Template by CMSimple-Styles.com
Freitag, 02. Dezember 2016
Mai 2015

Mai 2015


Markt am Kivusee, Photo: A.B.
Bitte beachten Sie die Eintragungen unter dem Datum 9.-12. Mai!

Donnerstag, 14. Mai 2015, Christi Himmelfahrt


Die Überlegungen von Colette Braekman in ihrem Tagebuch bei Le Soir setzen natürlich die Kenntnis der aktuellen Ereignisse voraus, in diesem Fall, jener in Burundi, die wir hier nicht alle nachzeichnen können. Am 13. Mai schreibt sie noch "Die Nelkenrevolution in Burundi – wo die Massen sich mit dem Militär verbrüdern..." Das Militär verhandele noch, aber man sei zuversichtlich. In den frühen Abendstunden habe Innocent Muhozi, Direktor des Nationalen Rundfunks und Fernsehens von Burundi gesagt, er sei optimistisch, dass da keine Kämpfe zwischen den "Putschisten" und den Anhängern von Nkurunziza ausbrechen würden. Während des Tages habe man noch befürchten müssen, dass sich die Armee spalte, aber nicht entlang der ethnischen Trennlinien, sondern entlang jener, die loyal gegenüber dem Staatsoberhaupt Nkurunziza seien. General Godefroid Nyonbare, der jetzt den bewaffneten Kampf gegen die Regierungsleute anführe, sei noch vor drei Monaten an der Spitze der Nachrichtendienste gewesen und dann "aus einem ganz einfachen Grund entlassen" worden: Er sei eigentlich ein treuer und kompetenter Militär, welcher die Integration der ehemaligen Rebellen in die nationale Armee geleitet habe und habe dann als Geheimdienstchef den Präsidenten gewarnt, dass eine "dritte Amtszeit" ein breites Oppositionsbündnis bewirke und das Land in einen neuen Bürgerkrieg stürzen könne. Auch jetzt, noch in Tansania, habe sich dann Präsident Nkurunziza geweigert, solche Aussagen zu akzeptieren und seine Absicht angekündigt, in sein Land zurückzukehren. Doch zunächst sei sein Plan vereitelt worden, denn das Militär habe beschlossen, den Luftraum von Burundi zu schließen... Ein belgischer Beobachter in Bujumbura sei darüber begeistert gewesen und habe seine Meinung nicht verbergen können: Man sei Zeuge einer "afrikanischen Nelkenrevolution", womit er Bezug auf das Ende der Diktatur in Portugal genommen habe...

Am Donnerstag, 14. Mai, so Colette Braekman, habe sich die Situation dann verschlechtert. Nkurunziza habe beschlossen Burundi auf dem Landweg zu erreichen. Der Sprecher der Putschisten habe dazu gesagt: "Was wir befürchten, ist, dass der Krieg wieder ausbricht, in großem Maßstab, zuerst zwischen politischen Gegnern und dann auf ethnischer Ebene. Diese Gefahr besteht..."

An diesem Donnerstag stellt dann Colette Braekman "Einige Fragen an die burundische Armee". Sie sei nach dem Arusha-Abkommen von 2000 neu organisiert worden und habe etwa 20.000 ehemalige Rebellen aus dem Bürgerkrieg aufnehmen müssen. Heute bestehe sie "nun aus Hutus und Tutsis, in einem Verhältnis von 50:50". Der Begriff "Putsch" sei gegenüber dem, was Godefroid Nyiongare ausgeführt habe "relativ". Denn dieser hochangesehene Offiziere habe seit drei Monaten vor der Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit gewarnt und viele Militärs stünden auf seiner Seite. Bei der Polizei sehe das anders aus, sie werde für ihre gewaltsame Repression kritisiert... Die aktuellen Auseinandersetzungen jedenfalls gründeten nicht auf ethnischer Basis. In beiden Lagern befänden sich Hutus... Das Verfassungsgericht sei bei seiner Entscheidung (die Kandidatur Nkurunzizas sei verfassungsgemäß) erheblichem Druck ausgesetzt gewesen und sein Vizepräsident habe die Entscheidung nicht mitgetragen und deswegen das Land verlassen... Das Land gehöre außerdem immer noch zu den korruptesten der Welt laut Transparency International und habe lediglich ein Pro-Kopf-Einkommen von 260 Dollar im Jahr, 58 % der Bevölkerung seien unterernährt. Nkurunziza habe allerdings auf dem Land gute Karten, weil er überall Schulen habe bauen lassen. Auf der Ebene der Medien seien insbesondere die Radiostationen wichtig und dort finde auch ein "Krieg" statt, weil zwei der drei wichtigsten Privatradios (Radio Publique Africaine und Radio Bonesha) und das unabhängige Fernsehen Television Renaissance angegriffen, geplündert und niedergebrannt worden seien und zwar von der Polizei und der Imbonerakure-Miliz, während um die staatlichen Stationen heftig gekämpft worden sei, bis sie wieder von den Anhängern des Präsidenten übernommen wurden. Das Radio habe in einem Land, wo die Presse kaum Möglichkeiten habe, eine sehr wichtige Funktion und könne die Bürger mobilisieren. Die privaten Stationen seien weitgehend vom Ausland unterstützt worden und hätten sich sehr kritisch der Regierung gegenüber gezeigt und "viele Skandale enthüllt". Deshalb hätten die Mächtigen gefürchtet, dass diese Radiostationen die ländlichen Massen mobilisieren könnten... Schließlich fragt Colette Braekman in dem Beitrag noch: "Ist ein neuer Bürgerkrieg möglich?" Die Antwort laute: "Leider ja". Die oppositionelle FNL-Partei der Hutus sei nicht vollständig entwaffnet und unterhalte im Kongo Rückzugsbasen. Die Regierung habe die Jugendmiliz Imbonerakure bewaffnet...

Abschließend kommentiert Colette Braekman an diesem Himmelfahrtstag die Situation in Burundi noch "Jenseits der Verfassungsdebatte". Präsident Nkurunziza sei "taub für alle Warnungen aus der Zivilgesellschaft, von seinen ehemaligen Präsidentenkollegen, aus der katholischen Kirche, einem Teil der Armee und der Geheimdienste" gewesen, ganz "autistisch" habe er sich verhalten gegenüber seinen Gegnern und glaube an seine Unterstützer. Dieser "Eigensinn" könne Burundi an den Rand des Abgrunds bringen. Dieser Abgrund sei im Jahre 2000 unter Vermittlung von Nelson Mandela geschlossen worden, nach Jahren äußerst heikler Verhandlungen. In den darauffolgenden Jahren habe man vorsichtig über ein "Wunder von Burundi" sprechen können. Die Spaltungen und der Rassenhass, der den "selektiven Völkermord" der Hutu Intellektuellen im Jahr 1972 verursacht und dann einen Kreislauf von Morden, Attentaten und Bestrafungen zur Folge gehabt habe, all dies schien "zu verschwinden auf dem Weg zu politischen Rivalitäten mit Wahlen in regelmäßigen Abständen", um die Machtbalance zu verändern... In diesen letzten 15 Jahren sei viel wieder aufgebaut worden und Burundi habe sogar zahlreiche Friedenstruppen nach Somalia und Zentralafrika entsenden können. Werde all dies jetzt infrage gestellt und vergessen aufgrund der Hartnäckigkeit nur eines Mannes mit einer Handvoll "Ewiggestriger"? Wenn die aktuelle Krise nicht sehr rasch entwirrt werde, könne sich daraus einiges hochschaukeln. Die Ängste aus der Zeit des Bürgerkriegs seien noch vorhanden und die damaligen Täter alle straflos geblieben. Das "Zusammenleben" sei deswegen nach wie vor "ein fragiles Gleichgewicht" und würde durch Vereinbarungen gewährleistet, die inzwischen ruhig vergessen werden könnten. So fehle nicht viel, dass "die Dämonen des ethnischen Hasses" wieder auftauchten und durch "zynische Manipulatoren" wieder aktiviert würden. Und in diesem Fall sei erneut die Lunte an das burundische Pulverfaß gelegt worden, welches die ganze Region in Brand setzen könne und die Nachbarn verpflichte, sich in Feuerwehrmänner und/oder Pyromanen zu verwandeln. Man befinde sich inzwischen wirklich jenseits aller konstitutionellen Polemik und Juristerei. Das, was hier gespielt werde, sei eine Lebensfrage "für eine zerbrechliche Demokratie, aber vor allem für Bürger, die in Gefahr geraten"...

***


In eigener Sache und über die Lage im Kongo

Immer schwieriger ist uns in den letzten Wochen geworden, die Fülle der Nachrichten aus dem Kongo und seinem regionalen Umfeld hier im KPT angemessen zu würdigen, weil viel andere Arbeit für den Kongo auch erledigt werden und erstmal Priorität haben muss, auch wenn die Nachrichten aus dem zentralen Afrika oft hochinteressant und spannend sind.

Gerade jetzt scheint der Kongo irgendwie an einem wichtigen Wendepunkt angelangt zu sein. Kabila hat gestern offiziell bestätigt, dass er in den Dialog mit der Opposition eintreten will – und damit eine wichtige Forderung seines greisen Gegenspielers Tshisekedi erfüllt. Seit 2011 wartete alle Welt darauf, dass solch ein Dialog zwischen "Präsident A" und "Präsident B" stattfindet, denn die UDPS wirft der Präsidentenmehrheit immer noch Wahlfälschung vor und sagt, Tshisekedi habe eigentlich die Mehrheit gehabt.... Und genau deshalb wurde der greise UDPS-Vorsitzende für 2016 wieder zum Präsidentschaftskandidaten ausgerufen. Vielleicht haben Kabila jetzt die Geschehnisse in Burundi zu denken gegeben – ähnliches konnte in Kinshasa im Januar nur mit knapper Mühe abgewendet werden – auch durch Zugeständnisse der Regierung. Nach Burkina Faso und Burundi, wo seine Kollegen die Verfassung überspringen wollten bzw. Wollen, wird sich Kabila fragen, wie er sich aufstellen soll? Nach den Januarunruhen schien er zuerst durch Überfrachtung der Agenda Zeit gewinnen zu wollen. Also: parallel zu den Wahlen auch noch die eigentlich von der Verfassung schon seit Anfang an vorgesehene Länderneugliederung in letzter Phase seiner regulären Amtszeit auch noch auf den kostspieligen Weg bringen zu wollen, was die gesamte Architektur der Wahlkreise ziemlich durcheinanderwirbeln könnte und natürlich auch die Staatseinnahmen bzw. -ausgaben. Mit der Opposition war dies ohnehin nicht zu machen und in Erfüllung seiner Versprechungen nach den "Rumpfkonsultationen" von 2013, welche die reguläre Opposition noch boykottierte, hatte er nach extrem langem Zuwarten endlich vor einigen Monaten seine "Regierung der nationalen Einheit" neugebildet, an der allerdings nur die sogenannte "Republikanische Opposition" (mit Kengo wa Dondo) teilnahm. Damit hatte er einen recht unsicheren Kantonisten aufgenommen, der in Wirklichkeit sehr viel mehr mit der "echten Opposition" sympathisierte, was gerade nach den Januarereignissen offenkundig wurde. Und jetzt bekommt Kabila aus Burundi Anschauungsunterricht, was ihm blühen könnte, wenn auch er anfinge, einfach die geltende Verfassung zu überspringen und seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen und damit für eine dritte reguläre Wahlperiode anzumelden. Vielleicht ist Kabila, wenn er wirklich machen kann, was er will, doch so ein wenig ein Mann des Friedens. Ganz zu Beginn seiner Amtseinsetzung nach der Ermordung des Mannes, den er seinen Vater nennt und dessen Namen er trägt, hat er die damaligen kriegerischen Auseinandersetzungen beendet. Damit wurde er verschiedenster Rebellengruppen zwar nicht Herr, aber die wichtigsten Protagonisten palaverten monatelang im südafrikanischen Ferienparadies Sun City bis eine Übergangsregierung stand, die allen wichtigen Streithähnen einen Vizepräsidentenposten zugestand. Und die funktionierte irgendwie dann auch bis zu den Wahlen von 2006. Auch jetzt hätte er gute Karten in der Hand mit dem geplanten Wahlprozess, wenn er die Kommunalwahlen "durchzöge", welche sowohl die Opposition im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft als nicht so wichtig ansehen, im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen. Da aber auf kommunaler Ebene die Entscheidungsträger noch nie wirklich demokratisch gewählt wurden und das demokratische Haus eigentlich schlecht von oben nach unten gebaut werden kann, ist ganz vernünftig, jetzt endlich diese Basiswahlen durchzuführen, selbst wenn dann das Geld nicht mehr reichte für die Präsidentschaftswahlen ein Jahr später. Wäre das dann wirklich eine Katastrophe, wenn diese um ein halbes Jahr verschoben würden, um aus dem Haushalt 2017 finanziert werden zu können – und wenn Kabila dann tatsächlich etwas verspätet abträte? Der Rat den ihm der Amerikaner John Kerry gab, das auf ehemalige Präsidenten auch in Afrika noch wichtige Aufgaben warteten, ist sicher nicht der verkehrteste. Doch wie anderswo auch, sind jene, welche einmal an den Pfründen des Staates sitzen, die im Kongo wegen der Bergwerks- und sonstiger Lizenzen besonders üppig sprudeln, keineswegs begeistert davon, diese mit Leuten aus der bisherigen Opposition zu teilen oder sie gar an diese abzugeben, was bei einem Regierungswechsel nun mal zu sein hätte. Und mit rechtsstaatlicher Erfahrung geht man im tropischen Kongo halt noch auf arg dünnem Eis. Deshalb werden auch die nächsten Wochen spannend, wenn denn die wichtigsten Kontrahenten: der Patriarch Tshisekedi, die Leute von J.P. Bemba, von Vital Kamerhe und Joseph Kabila und vielleicht noch von weiteren kleineren Parteien miteinander sprechen, was sie ja schonmal getan hatten, im August vorigen Jahres in Washington am Rande des dortigen Afrikagipfels unter den wohlwollenden Augen der Amerikaner. Kabila war nicht gut beraten, die Fortsetzung so lange hinauszuschieben...

Hier im KPT sollen selbstverständlich die wichtigsten Entwicklungen weiterhin skizziert werden. Ob dies in der bisherigen Intensität möglich ist, läßt sich noch nicht sagen. Wir bitten um Verständnis.


Dienstag, 12. Mai 2015

"Politischer Dialog – Treffen der politischen Parteien, die nicht kontaktiert wurden" ist die Überschrift eines Berichtes in La Tempête des Tropiques. Diese Oppositionsparteien wollten jetzt darum kämpfen, dass auch sie an diesem geplanten Dialog beteiligt würden. Immerhin behaupte die UDPS, dieser Dialog finde im Rahmen der Vereinbarungen von Addis Abeba statt. - Die bisher eingeladenen Parteien, die UDPS, UNC und MLC forderten den Respekt vor der Verfassung, so der Bericht, forderten aber eine Regierung, welche von politischen Akteuren der Opposition geführt werde... 

Knatsch bei der Präsidentenmehrheit: "Wiederholte Massaker in Beni – der unglaubliche Angriffe auf Matata Ponyo", so die Überschrift eines Artikels heute in Le Phare. Und der sei vom Gouverneur des Nord-Kivu gekommen (der immerhin zur Regierungspartei gehört). Dieser habe "einen echten Pflasterstein in den Teich der Präsidentenmehrheit geworfen". Nach seiner Ansicht seien die wöchentlichen Treffen zwischen dem Premierminister und einigen seiner Minister für wirtschaftliche, finanzielle und soziale Einschränkungen verantwortlich mit Auswirkungen im Sicherheits und militärischen Bereich. Verantwortlich seien neben Matata auch Innenminister Evariste Boshab und Verteidigungsminister Ngoy Mukena. In Radio Okapi habe der Gouverneur des Nord-Kivu gesagt, zwischen Oktober 2014 und jetzt seien im Nord-Kivu mehr als 300 Menschen massakriert worden, zuletzt sieben Menschen in der Nacht auf den 8.Mai in Beni. Nach Ansicht von Paluku habe die Unsicherheit die Alarmstufe im Osten des Landes erreicht. Der Regierungschef müsse jetzt alle Mittel einsetzen, um den Kreislauf der Gewalt zu stoppen, so wie er das auch im Wirtschaftssektor erfolgreich gemacht habe. Nach wie vor werde der Nord-Kivu von ehemaligen Kämpfern der M23 infiltriert. Deshalb könnten neue Rebellenbewegungen entstehen... Ein altes Sprichwort sage, Geld sei die Triebfeder des Krieges. Aus dieser Sicht müsse man Matata vorwerfen, dass er zwar große Projekte, wie Bukanga Lonzo finanziere (das große Projekt der Agrarindustrie in der Nähe von Kinshasa), aber nicht genug Mittel freigebe für die Bekämpfung der Rebellen im Osten.... 

Das genannte Interview mit Radio Okapi wurde schon letzten Samstag gesendet und trägt den "harmlosen" Titel "Julien Paluku lädt Matata ein, sich auf die Sicherheit im Osten zu konzentrieren". Am Samstag habe er eine Presseerklärung veröffentlicht, in welcher er von fast 300 Menschen spreche, die seit Oktober 2014 ermordet worden seien. Diese Zahlen habe am Wochenende auch die Organisation ASADHO veröffentlicht, womit dann Paluku konfrontiert worden sei und daraufhin habe er gesagt, die Regierung Matata müsse sich jetzt auf Sicherheitsaspekte im Ostkongo konzentrieren... Man könne bei den wöchentlichen Treffen nicht nur wirtschaftliche Fragen beraten. Die Regierung müsse Mechanismen entwickeln, "um personelle, materielle, intellektuelle und finanzielle Ressourcen zu mobilisieren, um den Kreislauf der Gewalt in gleicher Weise einzudämmen, wie dies Matata mit der Inflation gelungen ist". Seit Oktober 2014 werde der Nord-Kivu durch eine Eskalation der Gewalt heimgesucht. Deshalb sei jetzt höchste Zeit für die Regierung, diese Sicherheitsaspekte in den Vordergrund zu stellen. 

Die Berliner taz meldet "Ugandischer Rebellenführer gefasst". "Ein kleiner, aber entscheidender Schritt in Richtung Frieden im Herzen Afrikas: Tansanische Behörden haben, wie jetzt bestätigt wurde, den ugandischen Rebellenführer Jamil Mukulu festgesetzt. Mukulus Miliz ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte) wird für brutalste Massaker rund um die Kleinstadt Beni im Osten der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich gemacht, über 400 Menschen sollen dort seit Anfang 2014 mit Macheten und Äxten abgeschlachtet worden sein....




Montag, 11. Mai 2015

Na ja, ohne Polemik gehts wohl nicht. "Die Zeit der großen Manöver", so die Überschrift des Kommentars von Forum des As. "Endlich also der Dialog". Das erwarte jetzt eine "gute Auswahl von Politikern". Nicht etwa in der Hoffnung, dass dieses "x-te politische Forum die Lösung der Probleme des Kongos" bringe, sondern weil derartige Konferenzen den Arbeitslosen Arbeit bringe, nämlich durch Beteiligung an der Regierung. In der Vergangenheit jedenfalls hätten alle Dialoge und Verhandlungen oder ähnliches mit der Bildung einer neuen Regierung geendet... Deshalb also lebe man jetzt "in der Zeit der großen Manöver". Erklärungen aller Art werde man zu hören bekommen.... Vor allem wolle man wissen, wie der Kuchen aufgeteilt werden solle. 



Samstag, 9. Mai 2015

Colette Braekman hat in ihrem Blog bei Le Soir in Brüssel schon im April sorgfältig die Entwicklung in Burundi beobachtet. Die Kandidatur des bisherigen Präsidenten Nkurunziza habe "Bujumbura angezündet", schreibt sie am 27. April. Seine erste Amtszeit nach dem Arusha-Abkommen solle jetzt nicht angerechnet werden, sodass er nach Ansicht seiner Leute erst eine Amtszeit hinter sich habe und deswegen erneut kandidieren könne. Doch diese Interpretation erzeuge viel Feindseligkeit in Bujumbura. Nach Ansicht der Opposition sei dies eine dritte Amtszeit und diese sei verfassungswidrig. Sowohl die "mächtige katholische Kirche als auch die Zivilgesellschaft lehnen eine erneute Kandidatur von Nkurunziza ab" und die oppositionelle FNL, welche erst kürzlich "das Kriegsbeil begraben" habe, erklärte, "diese Entscheidung könnte das Land ins Chaors stürzen"... Die USA hätten sich als erstes Land zu dieser Ankündigung geäußert und bedauert, Nkurunziza habe "eine Chance für die Demokratie verpasst". Die belgischen Reaktionen seien allerdings dagegen arg "moderat" gewesen, immerhin: eine dritte Amtszeit verstoße gegen das Abkommen von Arusha habe man von Brüssel gehört. Die Miliz Imbonerakure, vielleicht vergleichbar mit den Interahamwe in Ruanda, habe verkündet, dass jene, welche sich einer dritten Amtszeit von Nkurunziza widersetzten, stünden "auf der gleichen Stufe wie die Attentäter auf Präsident Ndadaye 1993", ein Hutu-Präsident, der durch Tutsi-Sodaten getötet wurde. Alle ethnischen Gruppen in Burundi befürchteten inzwischen eine Rückkehr der Gewalt nicht nur im eigenen Land, sondern in einer sehr zerbrechlichen Region... Seit vor zwei Tagen Nkurunziza seine erneute Kandidatur angekündigt habe, sei demonstriert worden und die Polizei habe die Protestbewegung mit Tränengas auseinanderzutreiben versucht. Mehr als 300 Personen seien festgenommen worden. Die populäre unabhängige und kritische Radiostation RPA sei geschlossen worden. Das Militär, dessen endgültige Haltung unbekannt sei, habe zu vermitteln versucht. Inzwischen sei die Armee ethnisch sehr gemischt und habe auf UNO-Blauhelmeinsätzen viel Erfahrungen sammeln können. 3.600 burundische Soldaten hätten solche Einsätze absolviert und könnten wohl gefährliche Ausschreitungen verhindern...

Am 29. April fragt Colette Braekman unter der Überschrift "Burundi flirtet mit seinen alten Dämonen" ob die erneute Kandidatur von Nkurunziza eine Verletzung des Arusha-Abkommen sei, welches im Jahr 2000 unterzeichnet wurde und dem damaligen Bürgerkrieg ein Ende setzte, der 1993 nach der Ermordung von Präsident Ndadaye begann. Die allgemeine Ansicht, auch international, sei, dass Nkurunziza zwei Amtszeiten absolviert habe, er selbst und seine Partei sehe das allerdings anders und wolle die erste Amtszeit nach Arusha nicht dafür anerkennen... Ein Problem sei auch die erhebliche Korruption im Land, die einst leistungsfähige Verwaltung zerfalle... Die Regierungspartei jedenfalls "spielt mit dem Feuer" und Ruanda sehe kritisch, dass eventuell ehemalige FDLR-Leute, die im Kongo gejagt würden, in Burundi Unterschlupf fänden und die Hutu-Regierung unterstützen könnten bei ihrem Kampf gegen die Tutsi-Opposition. Die Nachbarländer Tansania und Südafrika seien "Garanten des Friedensabkommens" von Arusha, auch die USA, deren klare Haltung gegen eine erneute Kandidatur von Nkurunziza "sehr auffällig" gewesen sei. Dort, wie auch in Ruanda, werde mit einem erheblichen Flüchtlingsströmen gerechnet...

Am 7. Mai schreibt Colette Braekman "Einige Offenbarungen beunruhigen, die an 1994 in Ruanda erinnern". Auf beiden Seiten verhärteten sich die Positionen. Die Krise verschärfe sich. Die Afrikanische Union habe schon geäußert, die Bedingungen seien für Neuwahlen nicht gerade förderlich. Die Internationale Förderation der Menschenrechte habe einen sehr alarmierenden Bericht veröffentlicht, in dem zu lesen sei, die Regierung habe nicht gezögert auf Demonstranten zu schießen und betrachte Gegner generell als "Terroristen". Die Demonstranten würden allesamt gewalttätiger Aktionen angeklagt... Mehr als 50.000 Menschen seien bereits aus Burundi nach Ruanda oder in den Kongo geflohen aufgrund von Druck oder wegen Einschüchterung... Die Mächtigen versuchten vor allem, die Proteste auf die städtischen Gebiete beschränkt zu lassen, damit sie sich nicht in den ländlichen Bereich ausdehnen könnten [dort leben vor allem die Hutus, KPT]. Das Verhalten der Armee löse Spekulationen aus, da sie moderater auftrete als die Polizei. Man müsse allerdings auch sagen, dass die Armee gespalten sei. Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister hätten unterschiedliche Kommentare abgegeben... Die Regierung stelle sich dem Druck aus der internationalen Gemeinschaft gegenüber taub und sei vor allem auch immun gegenüber den Straßendemonstrationen und sogar gegenüber Warnungen aus den eigenen Reihen. So wüchsen von Tag zu Tag die Risiken eines unkontrollierbaren Abgleitens des Landes und beunruhigten nicht nur die angegrenzenden Länder Ruanda und Kongo, die von Flüchtlingen überschwemmt würden und die riskierten, in die Krise mit hineingezogen zu werden....




Freitag, 8. Mai 2015

"Man sagt 'Ja' zum politischen Dialog" jubelt heute Forum des As. Andererseits befürworteten die drei großen Oppositionsparteien auch eine Diskussion über Wahlangelegenheiten und die territorialen Neugliederung... Für einmal sollte in der politischen Geschichte des Kongos ein Dialog zwischen der Präsidentenmehrheit und der Opposition mal ohne Aufteilung der Macht als Thema stehen. Das versuche man jedenfalls zu glauben, wenn man die Memoranden der drei Oppositionsparteien lese. Damit reagierten sie auf die Anforderung des Staatsoberhauptes. Die Teilung der Macht gehöre "nicht zu den Forderungen, was damit eine echte Innovation ist im Vergleich zu früheren Gewohnheiten". Jede der drei großen Oppositionsparteien, welche einen Dialog gefordert hatten, hätten tatsächlich dem Präsidenten ein Memorandum zukommen lassen, in welchem sie sich verpflichteten, an einem umfassenden nationalen Dialog teilzunehmen. Das sei jetzt keine Frage mehr. Aber in ihrer Antwort für dieses x-te nationale Forum zur Beendigung der politischen Krise hätten sie Vorschläge zur Tagesordnung gemacht... Wichtig sei, dass sie den Wahlkalender nicht verschieben wollten... Sie wollten über Rechtstreitigkeiten reden im Zusammenhang mit den Wahlen von 2011, über einen einvernehmlichen Wahlkalender, über die Prüfung der Wählerdateien, die Finanzierung der Wahlen, das Einfrieren der Neugliederung usw. Tatsache bleibe, so schließt dann das Blatt den Bericht, dass sie ein "Wegrutschen" des Wahlkalenders vermeiden wollten. Das helfe der Mehrheit... Aber eine Sache sei zu sagen, was man wolle und eine andere, seine Wette zu gewinnen. Zwischen Ideal und Wirklichkeit bleibe immer ein Unterschied... 

"Haben sie gesagt, sie wollen keine Machtteilung?" fragt Forum des As im Kommentar. Also, der "Dialog" finde statt. "Es sei denn, das Projekt wird aus Gründen, die unabhängig vom Willen der politischen Akteure sind, nicht fortgeführt." Ansonsten sei nun der Dialog im Sinne der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba nicht mehr umkehrbar oder nicht mit widerrufbar. Die Akteure von Mehrheit und Opposition wollen sich also schließlich noch an einen Tisch setzen, um die Krise der Politik zu lösen. Und dabei werde das Thema der Gewaltenteilung nicht auf den Tisch kommen. Trotzdem sei eine unerwartete Dynamik denkbar...

"Neugliederung der Provinzen Haupthindernis für die Wahlen – so die Experten" ist ungefähr die Überschrift von La Tempête des Tropiques. Die Stimmen nähmen zu, welche fürchteten, dass die geplante territoriale Neuaufteilung der Provinzen und Gemeinden sich möglicherweise sehr negativ auswirken und zu chaotischen Wahlen führen könnte, die ausgerechnet mit den Kommunal- und Provinzwahlen beginnen sollen. Die kongolesischen Behörden sollten sich in Demut üben, so der ehemalige Premierminister Muzito und Jérôme Bonso auf einem Workshop am Mittwoch in Kinshasa, und ihre Ansicht korrigieren und zu dem Thema zumindest einen Dialog organisieren... 




Donnerstag, 7. Mai 2015

Wir müssen noch einen Moment in diesem Donnerstag verbleiben und uns anschauen, was Le Phare schreibt: "Inklusiver nationaler Dialog – Memoranden von UDPS, UNC und MLC auf dem Tisch von Kabila" – geschehen noch Wunder und Zeichen? Nach der "Vorrunde" vom letzten Samstag, den Treffen mit Bruno Manson, Generalsekretär der UDPS, Vital Kamerhe, jenem der UNC, Eve Bazaiba, der Generalsekretärin der MLC und Kalev Mutond von der ANR, hätten diese Parteien am Montag ihre Memoranden abgeliefert und es gehe wohl auch um die umstrittenen Wahlen vom November 2011, die bei einem "inklusiven nationalen Dialog" auf den Tisch komme... Immerhin passe dieser in die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba und auf Regierungsseite habe man Kenntnis von den Meinungen dieser Oppositionsparteien genommen. Für das Vorhaben werde wohl ein "neutraler Moderator" benötigt, der nur in der internationalen Gemeinschaft zu finden sei. Die Themen wären dann wohl nochmal "die Wahlen von 2011 und die damit verbundenen Konflikte der Legitimität der Institutionen, die Entwicklung eines einvernehmlichen Wahlkalenders, die Datenüberwachung bei den Wahlen, deren Finanzierung, das Einfrieren der territorialen Aufteilung, die Neutralität der CENI, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Wiedereröffnung der geschlossenen Medien und eine Politik der Liberalisierung"... Vielleicht werde auch über einen neuen "Übergang" beraten. "Wenn der inklusive nationale Dialog kommt", meint Le Phare abschließend, "dann riskiert man, bei einer schrecklichen Umwälzung des kongolesischen Mikrokosmos anwesend zu sein.

La Tempête des Tropiques gibt sich realistischer: "Dialog – die Tagesordnung ist immer noch ein Problem". Auch habe man noch keine Garantien für die "Supervision" von diesem Forum, bei dem die Wahrheit geklärt werden solle. Bei der internationalen Gemeinschaft fänden Konsultationen auf mehreren Ebenen statt.... Nachdem letzte Woche von prominenten Abgesandten der Regierung Kontakte mit den wichtigsten Oppositionsparteien geknüpft worden seien, nach dem Aufruf dieser Opposition zu einer "massiven Demonstration für die Präsidentschaft von Tshisekedi 2016", glaube man heute, dass die Kongolesen bzw. ihre politische Klasse endlich verstanden hätten, dass die Zeit gekommen sei, "in eine Richtung zu schauen und gemeinsame Entscheidungen für die Zukunft zu treffen"... Und das "auf gleicher Augenhöhe"... doch schwierig sei jetzt, sich auf eine Tagesordnung zu einigen... 

***

"Provinzwahlen – endlich macht es klick!" Nun tue sich doch etwas, schreibt La Prospérité. Offenbar sei die Komplexität und die Kosten des Verfahrens sowohl für die Kandidaten wie auch für ihre Stellvertreteter für einen Großteil der Verzögerung bei der Einreichung der Kandidatenliste für die Oktoberwahlen verantwortlich. Gestern seien nun weitere Zahlen veröffentlicht worden und da hätten sich nun doch schon einige angemeldet... Doch für die CENI bleibe noch viel zu tun, um alle in den Prozess einzubinden... 

"Entschiedenheit!" so die Überschrift eines Kommentars von La Prospérité. Werde in Beni endlich sich etwas tun? Dienstag seien dort zwei tansanische UNO-Soldaten in einem Hinterhalt getötet und andere Blauhelme verwundet worden. Kurz vorher sei ein UNO-Hubschrauber mit dem Kommandanten der Einheit beschossen worden, weshalb der Pilot eine Notlandung durchführen mußte, welche die ugandischen ADF-Rebellen ausnutzten. Diese Angriffe seien entschieden verurteilt worten, doch Martin Kobler habe das nicht nur verurteilt, sondern angekündigt, die UNO werde nicht nur die ADF stärker bekämpfen, "sondern auch ihre Komplizen". Doch, so fragt das Blatt, wer seien "ihre Komplizen"? Das sei die Frage. Jedenfalls werde ein neues Blatt gegen die ADF aufgeschlagen.... Nun sei die Frage wichtig, ob die UNO gemeinsam mit der FARDC gegen die ADF vorgehen wolle, denn bis jetzt sei die Zusammenarbeit unterbrochen. Für Kobler sei dies eigentlich in Beni nötig. Ob die kongolesischen Behörden das Vorgehen genehmigten? Ob UNO und FARDC weiterhin separat handeln wollten? All das seien interessante Fragen, jedenfalls wolle die UNO jetzt entschlossen handeln... 

Auch Forum des As meldet "MONUSCO beschließt in die Offensive zu gehen, nach dem Tod von zwei Blauhelmen". Das Blatt fragt, ob wirklich nötig gewesen sei, dass erst zwei Blauhelme getötet werden müßten, bis die UNO mit einer "sehr starken Aktion" gegen ADF-Rebellen vorgehe. 

Im Kommentar fragt Forum des As "Terroristische Bewegung?" Die ADF-Rebellen seien immer und immer noch da. Doch auf einmal erkenne auch die UNO, dass es eine Gruppe gebe, welche mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Das sei für die Kongolesen erfreulich, die sich von Zeit zu Zeit fragten, was die UNO zum Handeln benötige, wo immer wieder die Bevölkerung von der gleichen Bande gnadenlos massakriert worden sei? Die MONUSCO habe immerhin auch den Auftrag die Bevölkerung zu schützen... Doch anscheinend sei erst nötig gewesen, dass zwei Blauhelme umgebracht werden, bevor sie sich entschlossen gegen die Rebellen wenden wolle. Kein Zweifel, wenn zwei Zivilisten getötet worden wären, dann hätte das für die UNO einen anderen Stellenwert gehabt... Jetzt sei sogar der UNO-Kommandeur in Beni gewesen. Bei all den vielen Massakern in den letzten Monaten dort, habe er sich nie blicken lassen... Offenbar sei die ADF erst in dem Moment eine terroristische Bewegung geworden, als sie Blauhelme angegriff...

Von 1903 bis 1962 sei an der 125 km langen Eisenbahnstrecke von Kisangani nach Lubutu, entlang der Nationalstraße nach Bukavu, gebaut worden, schreibt Forum des As. Dann sei sie stillgelegt worden. Der Krieg sei gekommen und der Urwald habe die Gleisanlagen überwuchert. Doch jetzt: "Bald Wiederaufnahme des Schienenverkehrs zwischen Kisangani und Lubutu". "Kisangani wird aus der Asche wiedergeboren. Die Neuordnung des Wirtschaftssystem der Provinz Orientale wird nun durch die staatlichen Strukturen umgesetzt, ein Programm des multimedialen Transports." Die Flussschifffahrt sei schon wiederaufgenommen worden. Jetzt würden bestimmte Strecken, welche von wirtschaftlicher Bedeutung seien, rehabilitiert, so etwa der Eisenbahnverkehr zwischen Kisangani und Lubutu. Das alles habe der Verkehrsminister Justin Kalumba kürzlich in Kisangani gesagt, anläßĺich der Ankunft eines Schiffes im Hafen. Bis Ende des Jahres sollten auf diese Weise vier neue Lokomotiven von der Hauptstadt für diese neue Eisenbahnlinie nach Kisangani transportiert werden... Insbesondere für die Vermarktung der Agrarprodukte aus der Provinz Orientale sei eine Verbesserung des Verkehrs dringend nötig. Kisangani sei ein sehr wichtiger Verkehrsknotenpunkt... 



Mittwoch, 6. Mai 2015


Forum des As heute: "Nach der Dynamik des vom Staatspräsidenten angeregten Dialogs betritt François Muamba die Szene". Muamba ist von Kabila eingesetzter Koordinator des nationalen Überwachungsmechanismus der Rahmenvereinbarung von Addis-Abeba und habe gestern zu einem "politischen Hochamt mit der Opposition" eingeladen. Die Absicht von Kabila sei klar. Er wünsche den "integrativen Dialog". Nach diesem Signal begännen nun auf dem Feld der Politik sich die Dinge zu bewegen. Plötzlich liessen sich Begriffe wie "Versöhnung, Toleranz, Förderung der Demokratie" vernehmen und Muamba sei besonders Tshisekedi entgegengekommen, der genau dies seit Monaten fordere. Inzwischen treffe er sich mit anderen Politikern und all dies zeige, dass die Initiative des Präsidenten nicht mehr umkehrbar sei. Der "integrative Dialog" sei das, was alle im Land suchten. Deshalb solle jetzt die "nationale Aussöhnung" gefördert werden und man müsse Tshisekedi und Kabila einander näherbringen... Jeder wisse, so das Blatt, dass François Muamba für die Übeerwachung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba zuständig sei und jetzt bringe er ein "Brevier für die Stabilisierung und Befriedung der Entwicklung in der Region der Großen Seen"... Ein "historischer Kompromiss" sei im Kongo nötig, doch drohe er immer wieder den Kongolesen zwischen den Fingern zu entschlüpfen... Muamba seinerseits stehe zwischen den Generationen und Kulturen und sei deswegen für solch einen Dialog besonders prädisponiert. 

Am Sonntag war der "Tag der Pressefreiheit" und sowas wird im Kongo gerne zelebriert. "Freiheit der Presse im Wettkampf mit den sozialen Netzwerken: Kin-Kiey Mulumba prognostiziert den Tod des traditionellen Journalisten", so die Schlagzeile bei La Prospérité. Mulumba ist der für die Medien zuständige Minister, der im vorigen Jahr z.B. wie Don Quichotte gegen ein chinesisches Privatfernsehen im Kongo kämpfte (Star-Times), doch gestern habe er seine Weisheiten zur Pressefreiheit zum besten gegeben und aus der Sicht der Staates, der im Januar nach den Demonstrationen für ein paar Wochen einfach das Internet abschaltete, ist genau dieses der größte Feind der Presse, nicht etwa sein Brötchengeber. Und weshalb ihm die "traditionelle Presse" ans Herz gewachsen ist, demonstriert er mit den Worten "Das Schlimmste der sozialen Netze ist das Fehlen eines Filters. Die Informationen stammen von Amateuren." In ihrer Umgebung entstünden Fremdenfeindlichkeit, Hass und dies entwickle sich rasch zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit. Dazu komme "Verschwörung und Ablehnung des Systems" und die Wirkung werde durch die Zahl der Besucher demonstriert... Im Kongo hätten die Medienmacher genug zu bewältigen, schließt Kin-Kiey seine Betrachtungen. Das Land habe eine großen Bedarf an Fakten und da die meist von der Regierung geliefert werden ist man aus ihrer Sicht bei den traditionellen Medien natürlich auf der sicheren Seite... 

Auch im Kommentar von La Prospérité wird ein Medienproblem aufgegriffen und ein "Moratorium!" gefordert, weil nämlich, so das Blatt, am 17. Juni 2015 analoge kongolesische Fernsehsender eingestellt würden. Danach sei Fernsehen nur noch digital zu empfangen. Die analogen Frequenzen fielen "automatisch" zurück an den Staat. Gleichzeitig würden somit alle Kongolesen, welche sich noch keinen digitalen Fernsehempfänger hätten leisten können "die Fähigkeit zum Fernsehen im Wohnzimmer verlieren". Das sei "kein Bluff". Regierungssprecher Lambert Mende habe dies zusammen mit dem Minister für neue Technologien, Thomas Luhaka, bekanntgegeben mit einem "interministeriellen Dekret vom 25. April", das gestern auf einer Pressekonferenz "wie warme Semmeln" wegging. "Freiheit für afrikanische Journalisten", eine Vereinigung für die Freiheit der Presse, habe nun von den Ministern ein Moratorium dieser Entscheidung verlangt unter Bezugnahme auf mehrere Gründe: Diese neue Technologie sei noch nicht überall bekannt, außerdem hätten viele Kongolesen nicht genügend Kaufkraft um sich neue Geräte zu besorgen. Die Regierung habe zwar die Vorteile des digitalen Fernsehens dargelegt, doch das Problem liege darin, dass jetzt alle dazu gezwungen würden. Beide Systeme sollten eine zeitlang parallel nebeneinander existieren. Nur durch Wettbewerb würden die Vorteile des digitalen Fernsehens überzeugen können. "Wenn das Moratorium nicht erteilt wird", so das Blatt, "dann entsteht eine schwierige Situation, denn bei den analogen Sendern werden Hunderte von Journalisten plötzlich arbeitslos". Was sei das denn für ein Durcheinander? Gerade jetzt zu Beginn des Wahlprozesses müsse sich die Bevölkerung über alles informieren können, was jeden Tag passiert. Wenn diese Informationen jetzt nur noch von den digitalen Sendern geliefert würden, dann werde das Prinzip der Meinungsvielfalt verletzt. Dabei solle die Reform angeblich keinen strafenden Charakter haben... 




Dienstag, 5. Mai 2015

An diesem Dienstag berichten die meisten Zeitungen erstmal aus der Nationalversammlung "Misstrauensantrag abgelehnt – Gegenangrif von Shadari, Boshab gerettet!" so lautet die Schlagzeile bei La Prospérité. Wegen der "Fula-Fula-Beerdigung" zu nächtlicher Stunde im Maluku-Stadtteil hatte die Opposition versucht, den Innenminister Boshab verantwortlich zu machen und ihn zu stürzen, doch der Fraktionschef der Präsidentenpartei PPRD brachte die Argumente, welche dann doch eine Mehrheit gegen den Misstrauensantrag fanden... 

Forum des As schreibt "K.O. für die Opposition – Präsidentenmehrheit lässt sie mit Argumenten aufprallen". Überraschend sei eigentlich nur gewesen, dass nicht so sehr die "berühmte arithmetische Mehrheit" dieses "k.o." entwickelt habe, sondern die Stichhaltigkeit der Argumente von PPRD-Fraktionschef Shadari. Wie könne ein nationaler Minister, so Shadarai, verantwortlich gemacht werden für Taten, welche verfassungsgemäß in die Zuständigkeit der Provinzen fielen? Und nicht nur das, Beerdigungen seien Aufgaben für die lokalen Behörden und würden somit auf dieser Ebene von der Gerichtsbarkeit überwacht. Damit, so das Blatt, sei die Verfassungsdiskussion "überholt" worden. Ja, "die Verfassung, nichts als die Verfassung..." Das Gesetz über die Gebietskörperschaften von 2008 weise die Verwaltung der Friedhöfe und der Bestattungen exklusiv den lokalen Behörden zu. Damit habe das nationale Innenministerium mit Boshab an der Spitze hier keinerlei Befugnisse. Damit sei der Misstrauensantrag entschieden worden und Boshab habe anschließend "in Ruhe seine Molke trinken können" [die im Kongo recht beliebt ist].

La Tempête des Tropiques titelt heute mit einem ganz anderen Thema "Provinzwahlen – Kinshasa gibt das erste Signal des Boykotts" , denn seit 15. April habe das Büro der CENI zwar 364 Formulare an 70 Unabhängige und 2 Parteien verteilt, aber bisher sei kein einziger Kandidat angemeldet worden. Das, so das Blatt, zeige die Notwendigkeit eines politischen Dialogs über das Wahlverfahren. Daran änders sich auch nichts durch die Verlängerung der Fristen...

"Zustrom von Burundier nach Uvira – die kongolesischen Behörden zur Wachsamkeit aufgerufen", meldet Radio Okapi, nämlich durch das Parlamentsmitglied Justin Bitakwira. Offiziell seien 4.000 Flüchtlinge bereits angekommen, doch Uvira sei von Bujumbura nur 10 km entfernt, so der Abgeordnete, man müsse inzwischen von 15-20.000 sprechen. Burundier würden im Kongo ja nicht ohne weiteres erkannt und könnten so nicht leicht als Flüchtlinge identifiziert werden, wenn sie sich zwischen Fizi und Uvira verteilten... 



Montag, 4. Mai 2015

Welch eine Nachricht! Das ist ja wie ein kleiner Paukenschlag: "Kabila schickt Gesandten an UDPS, UNC, MLC...", so die Schlagzeile heute bei Forum des As. "Stehen wir an der Schwelle großer politischer Manöver", fragt das Blatt? Diese Frage sei jetzt Anfang Mai Goldes wert. Jedenfalls sei am Samstag ein Abgesandter des Präsidenten am Sitz der UDPS in Limete gesichtet und sei dann auch bei der UNC von Vital Kamerhe und bei der MLC von Jean-Pierre Bemba angekündigt worden... Jedenfalls sei niemandem entgangen, dass eigentlich Etienne Tshisekedi aus parlamentarischer Sicht nicht übergangen werden könne. Er sei und bleibe "der große Führer der Opposition" und natürlich auch für seine UDPS. Die letzten Wahlen von 2011 hätten das "nur allzu gut bestätigt". Der Mann sei gut für Millionen von Stimmen. Innerhalb der Opposition habe seine Partei die meisten Abgeordneten und sei nach der Präsidentenpartei PPRD die Nr. 2 der Parteien im Kongo. Und da neue Wahlen sich am Horizont abzeichneten, seien Konsultationen zwischen den gesellschaftlichen und politischen Kräften "nicht sinnlos"... Wohin das führe, zumal auch UNC und MLC mit einbezogen worden seien, liesse sich noch nicht sagen. Nicht ausgeschlossen sei, dass so der "Dialog" entstehe, den Tshisekedi seit Monaten gefordert habe...

Auch La Tempête des Tropiques hat da etwas läuten hören und geht gleich einen Schritt weiter: "Politische Vermittlungen, Dialog: Kabila nimmt Kontakt mit UDPS, MLC und UNC auf". "Einige sachkundige Beobachter glauben", so das Blatt, dies sei "die Reaktion der Mehrheit innerhalb der Kabila-Fraktion auf den Vorschlag für einen Dialog"... zu dem der "große Visionär, Etienne Tshisekedi" aufgerufen habe. Jedenfalls habe ein Emissionär am Samstag eine Botschaft in der Residenz der UDPS überbracht. Bisher sei nichts über den Inhalt bekanntgeworden, während die Präsidentenmehrheit habe durchsickern lassen, dass ähnliche Kontakte auch zur MLC und zur UNC aufgenommen worden seien. Das Blatt beginnt zu spekulieren, ob dies jetzt eine Antwort Kabilas auf die Vorschläge Tshisekedis sei zur Lösung der Krise um die umstrittenen Wahlen von 2011? Die meisten "Kabilisten" würden eher unwillig da mitmachen, stimmten dem jedoch trotzdem zu, um bei der Richtung noch etwas mitwirken zu können, die jetzt von der kongolesischen Opposition vorgegeben werde. Jedenfalls habe Tshisekedi zu den Wahlen von 2011 im Februar 2015 noch von Brüssel aus gesagt, die damaligen "Lügen und Rechtsstreitigkeiten sind die wesentliche Ursache für die politische Krise im Kongo" – und habe einen politischen Dialog angeboten, der ja von der UNO moderiert werden könne... 

Ein anderer kleiner Paukenschlag kommt an diesem Montagabend von Radio Okapi: "Der Kongo verliert jedes Jahr durch Steuerbetrug 15 Mrd. Dollar" – das wäre doppelt soviel wie der diesjährige Staatshaushalt... Jedenfalls gehe die Schätzung von 10-15 Mrd. Dollar aus, die hinterzogen würden. "Korruption ist endemisch geworden", habe der Sonderberater des Staatschefs für gute Regierungsführung und zuständig für Korruptionsbekämpfung, Luzolo Bambi an diesem Montag in Kinshasa gesagt. Das Opfer der Korruption sei die Bevölkerung, die dadurch verarme. Bambi habe keine Einzelheiten mitgeteilt, wie Betrug und Veruntreuung bekämpft werde solle, doch habe er bekanntgegeben, dass "jetzt alle Beschwerden gegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder" an eine Emailadresse gemeldet werden könne: jedenonce2015@gmail.com . Somit hätten jetzt alle Kongolesen die Chance, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen. Jeder Kongolese könne eine Beschwerde einreichen. Deshalb sei die Emailadresse eingerichtet worden. Bambi habe im übrigen 31 Sonderberater des Staatschefs für gute Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche und der Teorrismusfinanzierung ernannt. 

In einer anderen Meldung von Radio Okapi hören wir "UNHCR verzeichnet mehr als 7.000 burundische Asylbewerber". Das habe der Vertreter Olivier Fafa anläßlich eines Besuches von Martin Kobler in Uvira erklärt. Bisher schliefen viele von ihnen zwischen Fizi und Uvira unter freiem Himmel, weil sie keine Unterkunft hätten. Der UNHCR wolle so schnell wie möglich geeignete Aufnahmelager errichten.

La Prospérité berichtet "Provinzwahlen: CENI verlängert für Nachzügler um 20 Tage!" Begründet werde dies Verlängerung der Abgabefrist für Nominierungen mit logistischen Schwierigkeiten für einige Kandidaten begründet. 




Freitag, 1. Mai 2015

Wie in vielen anderen Ländern auch, ist heute im Kongo ein Feiertag. Die Zeitungen sind nicht erschienen.


Sous-menu