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Donnerstag, 19. Oktober 2017
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2006-Jan.2010



Leider kann das Kongopressetagebuch erst wieder Mitte Februar 2010 fortgesetzt werden. Wir bitten um Verständnis und danken für Ihren Besuch dieser Seite.


Donnerstag, 7. Januar 2010

Jetzt fängt uns wieder die "große Politik" in Kinshasa ein: "Wichtige politische Manöver – Die Zeit ist gekommmen für die Neupositionierung", so lautet heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Es gebe Anzeichen dafür, daß nicht alles täusche. So die Absicht eines Mißtrauensantrages gegen den Premierminister, der drohende Ton des Generalsekretärs der Partei PPRD, die Selbstkasteiung der Opposition. Alles seien Zutaten für größere politische Manöver – in Vorbereitung auf die Wahlen in 2011. Man könnte sagen, die Zeit der Neuausrichtung sei gekommen... In der Tat, 2010 verspreche ein Jahr der Überraschungen zu werden...

Interessante Neuigkeiten aus Bukavu: Die Entwertung des Franc Congolaises steigert die Wertschätzung lokaler Produkte, so Le Potentiel. Denn importierte Lebensmittel müßten mit Dollar bezahlt werden und wer davon nicht genug habe, der müsse sich an die Produkte der Region halten – und die lokale Produktion wachse.... In Bukavu sei "der Dollar König". Alle Preise seien in Dollar angekündigt, auch die Lebensmittel. Die Händler "schützen sich" vor dem FC, Kurs derzeit bei 900 FC gegenüber 665 im Frühjahr 2009. Man verkaufe gegen Dollar, um Inflationsverluste zu vermeiden, sagten Händler von Importware... Und so griffen wieder immer mehr Bürger zurück auf die lokalen Produkte, die auf ländlichen Märkten angeboten würden...

Eine gewisse Skepsis über die Neujahrsversprechungen des Präsidenten schwingt im heutigen Kommentar von Le Potentiel durch: "Unsicherheiten", so der Titel. Ja, der Präsident habe ein "Ende von mehreren Unsicherheiten" versprochen und 2009 sei noch ein Jahr "vieler Unsicherheiten" gewesen. Aussichten auf einen dauerhaften Frieden im Osten, die Reichweite einer Vereinbarung zum Schuldenerlaß, die Durchführung des nationalen Aufbaus, der politische Wille zur Bekämpfung der Korruption, der Unterschlagung, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bekämpfung der Korruption und andere Verletzungen der Menschenrechte habe der Präsident aufgezählt. Deshalb werde 2010 ein glücklicheres Jahr. Doch genau darüber liesse sich streiten, so das Blatt und beginnt die ganz alltäglichen Nöte der Bevölkerung aufzuzählen, nämlich daß Tausende von Staatsbeamten auch diesmal Weihnachten auf ihre Gehälter warten mußten, obwohl die Staatsspitze etwas anderes versprochen habe. Und in den meisten Städten sei die Verteilung von Wasser und Strom höchst unsicher, unzählige Menschen müßten mit Eimern auf den Köpfen wieder irgendwo Wasser suchen, weil nichts aus der Leitung komme... Und der Widerstand der Huturebellen im Osten sei auch nicht gerade beruhigend. Man habe angeblich sämtliche ihrer Strukturen zerstört, benötige aber offenbar eine weitere Kampagne "Amani leo", um weiterzukommen...

Chronisches Defizit bei der Kongolesischen Nationalbank – Regierung gleichgültig. So lautet die Schlagzeile eines Berichtes aus dem Wirtschaftsteil von Le Potentiel. Das Defizit habe sich im letzten Jahr auf über 80 Mrd. FC gesteigert. Ob man unter solchen Bedingungen noch von einer unabhängigen Zentralbank sprechen könne? Und die Regierung sei demgegenüber völlig gleichgültig. In gewisser Weise verlasse sie das sinkende Schiff... Dabei sei die Zentralbank in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen.

Das südafrikanische Blatt Business Report berichtet: Kongolesischer Streit bedroht Wachstumsplan von Vodacom. Zwischen Vodacom und seinem kongolesischen Partner Congolese Wireless Network (CWN) sei ein offener Streit ausgebrochen, welcher die Investitionspläne der Telefongesellschaft stören könnte. Und nun habe ausgerechnet CWN Vodacom des Raubes und des Schwindels beschuldigt, außerdem Mißbrauch von Vertrauen und Wucher. Diese Beschuldigungen fänden sich in Papieren, die in Kinshasa vorgelegt worden seien. Unklar sei noch, ob sie bereits bei Gericht eingereicht wurden. CWN erhebe zum erstenmal solche Vorwürfe und besitze 49 % der Anteile an Vodacom-Congo. 51 % lägen bei der südafrikanischen Vodacom. Spannungen zwischen beiden Partnern gebe es seit 2005. Auch die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet über den Fall.

Die Huffington Post in den USA bringt ausführliche Hintergrundinformationen, auch Photos und Filmmaterial zum Vulkanausbruch nördlich von Goma. Es gebe viele Falschinformationen in der internationalen Presse über die Lage des Tongo-Regenwaldes, wo die Schimpansen-Population im Virungapark durch das Lava des Nyamulagira-Vulkanausbruchs gefährdet sei.


Und viele deutsche Medien berichten heute, was wir bei n-tv sehen oder hören: Mit mehr als 40 Delegierten - Niebel reist ins "Singapur Afrikas". Ruanda gilt heute als ein vorzeigbares Land. Der Kongo wird dagegen von immer noch Gewalt beherrscht. Beide Länder besucht Dirk Niebel bei seiner ersten Auslandsreise. Saftiggrüne Hügel, so weit das Auge reicht, erfolgreiche Korruptionsbekämpfung und ein Präsident mit Ambitionen jenseits der eigenen Bereicherung: Ruanda ist ein kleines, aber vorzeigbares Land. Und dieses künftige "Singapur Afrikas", so die Vision der Regierung in Kigali, hat sich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für den Auftakt seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt ausgesucht. Weitere Stationen sind Kongo und Mosambik... Auf dem Besuchsprogramm Niebels, der am 8. Januar anreist und sechs Tage in Afrika bleibt, stehen jedoch nicht nur stabile Partnerländer, in denen die Erfolge internationaler Unterstützung demonstriert werden können, sondern auch ein Krisengebiet. Der Osten Kongos, den der Minister und seine mehr als 40-köpfige Delegation aus Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Mitarbeitern des Ministeriums und Journalisten am 9. Januar im Autokonvoi aus Ruanda ansteuern, ist von Gewalt beherrscht.

Hier sei ein Kommentar vom Kongo-Pressetagebuch gestattet. Wir erinnern uns an eine Diskussion mit der Vorgängerin von Herrn Niebel, die überschwänglich von Ruanda schwärmte, daß dort, im Gegensatz zum Kongo, alles funktioniere. Hintergründe, daß vielleicht Ruanda durch Ostkongo reich geworden ist wurden ausgeblendet - und jetzt will man Niebel mit diesem Kontrast offenbar genauso "blenden"...


Mittwoch, 6. Januar 2010

"Sondersitzung des Parlaments – Die vorgeschlagene Änderung der Verfassung", so lautet am heutigen Tag die Schlagzeile von Le Potentiel. So richtig sei die Agenda für diese Extrasession des Parlaments noch nicht klar, aber es gebe Stimmen, welche an Verfassungsänderungen erinnerten, die möglicherweise beraten werden sollten. Auf alle Fälle hätten sich die Parlamentarier mit "sensiblen Fragen zum reibungslosen Funktionieren der Institutionen" zu befassen, einschließlich der Dezentralisierung...

Alarmierende Berichte bringt Le Potentiel heute aus Kolwezi. Katanga – Kolwezi gefährdet, so die Überschrift. "S.O.S. - Kolwezi stirbt." Die Stadt werde insbesondere durch Erosion bedroht, welche das Schlimmste befürchten lasse. Es gebe bereits eine Schlucht mit einem Prozeß der Zerstörung und viele Beobachter sagten, wenn nicht sofort der Bodendegradation Einhalt geboten werde, dann könne die Stadt von der Landkarte verschwinden. Dabei sei Kolwezi einst das "Flaggschiff" des Kongos gewesen... Immerhin habe der Provinzgouverneur Katumbi die Stadt besucht und seine Finger auf diese Wunden gelegt. Diese Probleme hätten für ihn oberste Priorität. Man müsse sich auch auf Notfallmaßnahmen vorbereiten... Dazu kämen noch die akuten Probleme bei der Versorgung der Stadt mit Wasser und Strom und die prekäre soziale Situation der Bevölkerung...

"Befriedung der beiden Kivuprovinzen: Kimia II in Operation Amani leo "aufgegangen". So die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel, welcher nun auch für den Kongo mitteilt, was schon vorgestern in Südafrika bekannt wurde.

Die nächste große Nachricht des heutigen Tages findet sogar schon in einzelnen deutschsprachigen Meldungen ihren Niederschlag. So schreibt das Zürcher Gratisblatt 20 Minuten: Tausende wegen Korruption gefeuert. Im Kampf gegen die Korruption hat der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, 119 Beamte entlassen und fast 2600 weitere in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die betroffenen Staatsdiener hätten vor allem im Finanzministerium, beim Zoll und in der Steuerbehörde gearbeitet, teilte Haushaltsminister Michel Lokola am Dienstag mit. Die entlassenen Beamten hätten meist leitende Funktionen innegehabt. Als Folge seien 1500 Staatsbedienstete befördert worden... Auch ein Photo von Kabila ist dem Artikel beigegeben, aber das scheint wohl eher eine Verwechslung sein. Irgendein Afrikaner mußte da sein Konterfei herhalten für den Präsidenten des Kongos...

Kongo säubert Ministerien - 119 Entlassungen von Staatsbeamten, so die Überschrift einer Meldung der deutschen Ausgabe von Reuters heute früh. Sie hätten ein ihrer Position unangemessenes Fehlverhalten an den Tag gelegt oder seien mindestens einmal zu Gefängnisstrafen länger als drei Monate verurteilt worden, heißt es zur Begründung in einer Anordnung von Präsident Joseph Kabila. Die entlassenen Mitarbeiter waren im Finanz- und Haushaltsministerium angestellt.

Auch die BBC bringt zu diesem Thema einen Bericht, der im Internet nachzulesen ist.

Und in Kinshasa widmet Le Potentiel dem Thema heute schon einen Kommentar: "Sanierung", so die Überschrift. Die Maßnahme sei im Rahmen allgemeiner Beförderungen und Pensionierungen geschehen. Auf der einen Seite gebe es somit Heulen und Zähneknirschen, auf der anderern Seite Zufriedenheit für einen verdienten Ruhestand nach einem guten und treuen Dienst an der Nation. Nicht vergessen werden dürften auch gewisse Beförderungen. Kritisiert wird allerdings, daß die Sanktionen vor allem Mitarbeiter im Staatsdienst betreffe, jedoch nicht Regierungsmitglieder und Vertreter der Öffentlichkeit. Sie würden nicht wegen schlechter Regierungsführung sanktioniert? Man solle sich an das afrikanische Sprichwort erinnern: "Der Fisch beginnt am Kopf zu verfaulen"....


Dienstag, 5. Januar 2010

Das Jahr 2010 beginnt für Le Potentiel mit einer großen Genugtuung, auch wenn die Ursache kaum beruhigend ist: J. Kabila verurteilt die “Balkanisierung” des Kongos. Jenen Sponsoren des Machiavelli-Plans, welche laut geschrieen hätten, die Zeitung Le Potentiel übertreibe, sei das Maul gestopft worden. Aber die Wahrheit sei “hartnäckig”... Jedenfalls sei die Balkanisierung des Kongos kein Science Fiction. Offenbar werde sie “sorgfältig geplant” und erhalte durch eine “Gruppe von Personen” wichtige Unterstützung, sowohl moralisch als auch politisch, finanziell und logistisch... Alles sei genau wie Anfang 1960 als der Kongo unabhängig wurde und Patrice Lumumba gegen die Balkanisierung des Kongos kämpfte und deswegen ermordet worden sei. Kurz und gut, das Blatt ist ermutigt, weil jetzt auch der Präsident in seiner Neujahrsansprache das Problem klar benannt hat.

Und diese Neujahrsansprache Kabilas ist nochmal Gegenstand eines weiteren Artikels von Le Potentiel, dem auch der Text beigefügt ist. Überschrift: Kabila kündigt einen dauerhaften Frieden im Osten des Kongos an. Das erstemal seit 15 Jahren bestünden Aussichten auf einen Frieden im gesamten Staatsgebiet ohne die Töne von Stiefeln oder das Pfeifen von Kugeln...

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel berichtet von einer kleinen Sensation: Bergbau – mehr als drei Tonnen Coltan auf dem Flughafen N'Djili abgefangen. Die Generaldirektion für Migration habe Ende Dezember, nach dem Erfolg mit dem großen indischen Diamantenpaket (was zur Verhaftung eines Inders führte) eine weitere Sendung beschlagnahmt und damit 3,8 Tonnen Coltan abgefangen, die illegal ausgeführt werden sollten... Das Blatt muß dann für seine Leser erstmal erklären, was Coltan überhaupt ist und weshalb dies Metall weltweit so begehrt ist....

Der Kommentar befasst sich mit der überraschenden Präsidentenrede – man ist ja bass erstaunt, daß das kongolesische Staatsoberhaupt innerhalb von drei Wochen eine zweite größere Rede hingelegt hat, wo sonst nur ein- oder zweimal im Jahr solch ein Ereignis zu verzeichnen war. Jedenfalls überschreibt Le Potentiel den Kommentar mit “Die Kultur der Arbeit” und befasst sich nicht mit den Friedensfragen, die der Präsident auch angesprochen habe, sondern mit anderen Herausforderungen, wozu besonders der Kampf gegen die Korruption gehöre...


Montag, 4. Januar 2010


Heute hat sich unser "Laib- und Magenblatt" in Kinshasa, Le Potentiel, noch einen Extratag freigenommen. Wie jedes Jahr geht man das Neue Jahr ruhig an. Aber schon in der Nähe von Goma ist die Ruhe vorbei: Vulkanausbruch bedroht Schimpansen-Population, melden die Blätter, hier eine Nachricht des österreichischen "Standard": Der Nyamuragira im Osten Kongos schickt Lavaströme in den Virunga-Nationalpark. Der Vulkan Nyamuragira im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist am Samstag ausgebrochen, nach Regierungsangaben floss Lava in den umgebenden Virunga-Nationalpark. Dort leben kaum Menschen, dafür aber einige Populationen gefährdeter Menschenaffen. 200 der weltweit noch verbliebenen 720 Berggorillas leben im Virunga-Park, zum Glück jedoch weiter östlich und damit außerhalb der von der Lava gefährdeten Zone. Das gilt jedoch nicht für die Population von etwa 40 Schimpansen, die in der Region ebenfalls selten geworden sind... Auch die BBC bringt dazu eine etwas längere Meldung.

Independent-online (Südafrika) meldet „Kongo strebt neue Offensive gegen die Rebellen an“ - und zwar wieder mit Unterstützung der UNO-Truppen. Nach „Kimia II“ solle diese jetzt den Namen „Amani Leo“ bekommen, das sei kisuaheli und bedeute soviel wie „Frieden jetzt“. Die bisherige Initiative habe sämtliche FDLR-Stellungen in Nord- und Südkivu zerstört, 1.472 Rebellen getötet und 2.029 Rebellen hätten aufgeben müssen bzw. seien nach Ruanda zurückgeschickt worden. Die UNO werde für die neue Initiative Kampfhubschrauber zur Verfügung stellen...

Die Süddeutsche Zeitung scheint in letzter Zeit Afrika wiederzuentdecken. Jedenfalls erscheint heute eine Artikel im Wirtschaftsteil unter der Überschrift: „Kriminelle Strukturen – Die Spur der Blutdiamanten“. Diese Spur führe etwa zum Prozeß gegen Charles Tayler vor dem Internationalen Sondertribunal in Den Haag, wo jetzt einiges ans Licht komme und dann müsse man auf die schmutzigen Hände von Mugabe in Simbabwe schauen, von dort gingen auch Spuren in den Kongo...


Der britische
Guardian bringt einen bemerkenswerten Artikel unter der Überschrift „Afrika braucht mehr als Livingstones der letzten Tage“, also ein Anklang auf gewisse Sekten, welche sich als „die Heiligen der letzten Tage“ betrachten. Thematisiert wird die Situation vieler Naturschutzparks, die quasi in europäischer Hand geführt werden mit Luxustourismus und gleich nebenan lebe die örtliche Bevölkerung in bitterer Armut, während die Touristen oft sogar durch Zäune getrennt davon auf Safari gingen. In Werbebroschüren der Reisebranche werde eine geradezu eine „koloniale Traumwelt“ errichtet.... Das müsse anders werden, diese Parks gehörten in afrikanische Zuständigkeit...


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In den ersten Januartagen erschien unsere wichtigste kongolesische Zeitung Le Potentiel - wie jedes Jahr - nicht. Man hat sich einige Neujahrsferientage gegönnt.

Das Pressetagebuch wird ansonsten in Kürze fortgeführt.






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