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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Dezember 2008



Mittwoch, 31. Dezember 2008

Natürlich finden wir auch in Le Potentiel heute eine Betrachtung zum Jahreswechsel. „Kongo – die Herausforderungen des Jahres 2009“, so die Überschrift. Das Neue Jahr kündige sich bereits als schwierig an. Der IWF habe prophezeit: „2009 wird schlimmer als 2008“. Die ganze Welt bereite sich vor, um den Gefahren und Herausforderungen gewappnet zu sein. Der Kongo dürfe sich keinen Illusionen hingeben... Dem Jahr 2008, welches im Begriff gewesen sei, die Menschheit in ein „schwarzes Loch zu kippen“ blieben nur noch wenige Stunden. Am Anfang sei eine Lebensmittelkrise gewesen, die dann zu einer Energiekrise geführt habe, mit der Folge einer Finanzkrise. Heute fege der Wind einer Rezession durch die großen Volkswirtschaften der Welt und die Finanzkrise entwickle sich immer mehr zu einer Wirtschaftskrise. Überall sei jetzt Panik ausgebrochen. Kein Land, ob reich oder arm, sei frei von diesem „globalen Tsunami“. Für die Kongolesen kündige sich das Jahr 2009 bereits schmerzlich an. Man müsse ohne Zweifel hart arbeiten, um die Herausforderungen zu meistern. Darüberhinaus sei mehr Intelligenz nötig, denn es gehe nicht nur um politische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Erreichung der Ziele mit den Finanz-, Währungs- und Finanzpartnern. Der Kongo sei gezwungen, sich dementsprechend zu organisieren, um diese harte Etappe zu bewältigen... Nun seien die „fünf Baustellen“ des Präsidenten keineswegs ein Traumgespinst, sondern eine Realität. Doch die Politik dürfe sich nicht auf diese „fünf Baustellen“ reduzieren. Es gebe auch die Gleichung „Laurent Nkunda“, die ein Splitter unter der Haut von Kabila sei. Dieser habe jenen, die ihn – vor allem im Osten – gewählt hätten, Sicherheit und Entwicklung versprochen: und das seien für 2009 die Prioritäten. Je früher, desto besser, denn 2009 sollten ja auch die Kommunalwahlen stattfinden... Wichtig sei, daß dieser Termin eingehalten werde. Auch die „soziale Front“ sei – besonders im öffentlichen Sektor – ein „Epizentrum“ mit einer „Sprengkapsel“. Da sei mit einer „Welle von Lohnforderungen“ zu rechnen. Die Regierung müsse alle Ansprüche „geschickt verwalten“... Die internationale Finanzkrise sei Ende September „mit voller Wucht“ im Kongo eingeschlagen, seit die Rohstoffpreise zusammengebrochen seien und die „Direktinvestitionen und Aktivitäten spürbar verringert“ worden seien. Mehr als 200.000 Arbeitsplätze seien „direkt gestrichen“ worden, davon 80 % im Bergbau... Angesichts dieses düsteren Umfeldes seien die Aussichten für 2009 ungewiß... So werde das Jahr 2009 ein „schwieriges Jahr“, voller Herausforderungen. Diese seien aber nicht unüberwindbar, wenn die Regierung mehr Klarheit und Entschlossenheit bei der Führung der nationalen Politik an den Tag lege...

Fortsetzung folgt!



Dienstag, 30. Dezember 2008

Auch heute ist bei Le Potentiel in Kinshasa Alarm angesagt: Waffenstillstand ernsthaft gefährdet Nord-Kivu: Ruandischen Truppen im Kongo, so lautet die Überschrift auf der Titelseite. Die neue Front sei nicht gerade beruhigend. Die Gefahr bestehe, daß die militärische Option Oberhand über die politische und diplomatische bekomme. Die Verweigerung der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens durch die CNDP in Nairobi und die Anschuldigungen gegen die FARDC, Pufferzonen besetzt zu haben, deckten sich mit einem Plan für eine allgemeine Offensive in andere Provinzen – und zwar mit ruandischen Truppen, die nach übereinstimmenden Quellen bereits im Kongo gesichtet worden seien... Die CNDP scheine kein großes Interesse an der Fortführung der Verhandlungen in Nairobi zu haben, stattdessen scheine sie einer “durchdachten Strategie” zu folgen zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Indiz dazu sei bereits die Entführung von Jugendlichen in Kiwanja fürs Militär. Beobachter hätten darauf hingewiesen, daß bisher die CNDP jedesmal vor Kämpfen das gleiche Verfahren angewandt habe. Nkunda glaube nicht mehr an die Verhandlungen in Nairobi, die Anschuldigungen gegen die FARDC seien “nur Tricks” und sollten lediglich von militärischen Vorbereitungen ablenken. Klar sei, daß sich Nkunda politisch und diplomatisch in einer unbequemen Position befinde, so beabsichtigte er die militärische Karte zu ziehen, wozu er die militärische Unterstützung Ruandas bekomme und wodurch er mit der UNO und mit Kinshasa aus einer Position der Stärke diskutieren könne. Seine Strategie bestehe darin, zuerst die UNO aus der CNDP-Zone zu verjagen, dann Goma und Kanyabayonga zu erorbern und anschließend Bukavu auf dem Weg nach Kindu. Und wenn UNO und Afrikanische Union nicht dazwischengingen, werde er auch versuchen, bis nach Beni, Butembo und Kisangani zu kommen. Alles sei ganz einfach, denn es handle sich um die Route, die einst auch die AFDL [Laurent Kabilas] genommen habe. Das Ziel könne man so erraten, nämlich die Umkehr der Kräfte bei den Verhandlungen aus einer Position der Stärke. So werde man alles in die Länge ziehen wollen... Seit Veröffentlichung des UNO-Expertenberichts gehe es in bezug auf Kigali um Treu und Glauben. Ruanda lehne diesen kategorisch ab und qualifiziere alles als “falsche Erklärungen und Lügen”. Doch einige Länder hätten deswegen bereits ihre Hilfe für Ruanda ausgesetzt. Andererseits müsse man prüfen, ob Ruanda noch glaubwürdig sei, was derzeit geschehe, so sei der kongolesische Außenminister in diesen Tagen in Goma für Gespräche mit dem ruandischen Kollegen. Doch werde übereinstimmend berichtet, sie hätten nicht ausgereicht Offenheit und Ehrlichkeit herzustellen. Man beobachte immer “dieses doppelte Spiel”, welches den Eindruck erwecke, man diskutiere, doch habe man ständig den Finger am Auslöser des Gewehrs. In den nächsten Tagen werde man feststellen, ob Ruanda noch Treu und Glauben geschenkt werden könne... Wenn alles schiefgehe, werde die EU ihren Teil an moralischer und politischer Verantwortung übernehmen müssen, weil man die Anfrage des UNO-Generalsekretärs negativ beantwortet habe. So komme den nächsten Tage eine wichtige und entscheidende Rolle für den Frieden im Kongo zu, der einmal mehr ernsthaft gefährdet sei.

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit dem Krieg im Osten und fragt: “Was wäre wenn Mobutu lebendig wäre?” Der “Grand Zaire” im Zentrum Afrikas sei ein Leopard aus Papier, mit dem man mehr Mitleid habe, als daß man sich über ihn beklage und Außenstehende hätten für ihn eher ein spöttisches Lächeln übrig. In der Tat, einst sei der Kongo ein “Bollwerk gegen den Kommunismus” in Afrika gewesen. Damals wäre es nie soweit gekommen, daß Ruanda auf die Idee gekommen sei, mit Waffen in den riesigen Zaire einzumarschieren.... Am Anfang sei Mobutu ein “Mann für schwierige Situationen” gewesen, als er lange vor seiner Machtübernahme durch Unterstützung ausländischer Mächte die Aufstände in Katanga und Süd-Kasai beherrschte. Und dann sei noch die Rebellion der Mulelisten gekommen. Später sei der Kongo erniedrigt worden. Und derzeit müsse man die grausame Realität sehen: der Kongo, ein Riese auf tönernen Füssen lasse zu daß der Zwerg von Ruanda, Nkunda, Erfolge habe, aber unterstützt von westlichen Multis, die ungestraft die natürlichen Rohstoffe im Osten ausbeuteten... Was bleibe für Joseph Kabila zu tun? “Realpolitik” verpflichte. Nkunda müsse ausgeschaltet werden oder man müsse mit ihm verhandeln. Dann müsse er entlassen werden, was für ihn eine Erniedrigung sei. Um das zu verhindern, erkläre er, daß er überall im Kongo einmarschieren könne. Ruberwa, ein anderer Tutsi von den Munyamulenge erkläre nebulös und mehrdeutig in der Presse, er sei überzeugt, daß “Nkunda weiß wie man einen Krieg beginnt, aber nicht, wie man ihn beendet.”.... 

Die International Herald Tribune und viele andere Medien berichtet heute: “Fliehende ugandische Rebellen massakrierten fast 200 Menschen, sagt die UNO”. Somit sei die Zahl wesentlich höher als bisher angenommen. Am 25.12. seien 40 Menschen in der nordöstlichen Ecke des Kongos zu Tode gehackt worden, dann später nochmal 150 Menschen... 

Auch Reuters berichtet darüber. 

Ebenfalls die Londoner Times

In Deutschland zuerst der Spiegel

Die BBC berichtet über den Ausbruch von Ebola in Westkasai. 

The Huttington Post in den USA, die in der Vergangenheit schon mehrfach durch ihre qualifizierte Berichterstattung aufgefallen ist, bringt einen Kommentar von Louis Belanger: Kongo – Eine andauernde Krise und kommt darin zum Schluß, die UNO müsse endlich die Führung bei der Suche nach dem Frieden übernehmen.



Montag, 29. Dezember 2008

Le Potentiel hat ein Reflektionswochenende hinter sich, jedenfalls für die Schreiber des Hauptartikels. Amerikanischer Plan zur Beendigung des Krieges – Herman Cohen stellt Obama und dem Kongo eine Falle. So die Überschrift. Schweden und Norwegen hätten inzwischen ihre Unterstützung Ruandas ausgesetzt, wegen dessen Mitwirkung an der Rebellion Nkundas. Die USA hätten sich noch nicht eindeutig zum Expertenbericht der UNO geäußert. Dagegen sei ein “US-Plan zur Beendigung des Kivukrieges” fertig. Er liege auf dem Tisch Obamas, des neugewählten US-Präsidenten, der offiziell in 22 Tagen seine Amtsgeschäfte aufnehme. Der große “Stichwortgeber” sei Herman Cohen, ehemaliger Außenminister, der von 1989-1993 im “US-Afrika-Geschäft” gewesen sei. Der letzte Expertenbericht der UNO bestätige, wie jeder weitere Tag, der vergehe, daß der Krieg im Kivu kein politischer, sondern ein wirtschaftlicher Krieg sei. Genau das habe Le Potentiel bisher in seinen Analysen schon immer “kompromisslos” hervorgehoben. Wenn die Bergwerke unter Kontrolle der Zentralregierung kämen, würde auch der Krieg beendet sein. Auch der EU-Kommissar für Entwicklung, Louis Michel, der seine “guten Dienste” für die Region der Großen Seen einsetze, sei auf die “wirtschaftliche Dimension” des Krieges eingegangen. Herman Cohen habe nun in einem Artikel, der von der New York Times kürzlich veröffentlicht worden sei [vgl. Kongo-Presse-Tagebuch vom 17.12.] zu diesem Problem mit einem “Plan” in der Hand reagiert. Hauptverantwortlich für die Gewalt im Osten des Kongos sei der Aufstand der kongolesischen Tutsis, deren Leiter Nkunda sei und der behaupte, er wolle seine Gemeinschaft schützen, das sage auch Cohen. Aber seine militärischen Operationen zielten in erster Linie darauf ab zu verhindern, daß Kinshasa seine Autorität über die östlichen Provinzen wiedererlange. Seine Truppen würden von der Regierung Ruandas bewaffnet und finanziert. Dieser verzichte nicht auf Einnahmen, aber die kongolesische Regierung habe das Recht, diese zu fordern, um daraus den Staat zu finanzieren. Nun fordere Cohen von Obama die Ernennung eines Sonderbeauftragten, der als Verhandlungsführer darauf hinwirke, daß ein “Gemeinsamer Markt” geschaffen werde mit Kongo, Ruanda, Burundi, Kenia, Tansania und Uganda. Ruandische Unternehmen würden dadurch Zugang zu Bodenschätzen und zum Regenwald erhalten und die Produkte würden weiterhin über Ruanda exportiert, aber mit dem großen Unterschied, so schreibe Cohen, daß die Regierung in Kinshasa – anders als jetzt - Steuern dafür bekomme. Für Ruanda würde sich dies durch höhere Einkommen lohnen. Und für die Märkte würden die Häfen am Indischen Ozean genutzt und nicht jene vom Atlantischen Ozean. Doch bevor man von Le Potentiel etwas zu diesem Plan sage, wolle man an John Carrés Roman “Geheime Melodie” [Mission Song, dt.Ullstein, 2006] erinnern, worin die wirtschaftliche Dimension des Krieges betont werde. Darin lese man, die Neokonservativen würden in den Skigebieten über das Schicksal von Nationen entscheiden, durch ihre Geopolitik. Es sei nicht das erstemal, daß man sich mit dem Kongo befasse, wo doch die Chinesen wegen der Rohstoffe vor der Tür stünden. Die Kongolesen hätten eine Abneigung gegen die Amerikaner und diese auch gegen die Kongolesen. Und die Ruander verachteten die Kongolesen, seien selbst diszipliniert und vor allem effizient. Man suche eine “sanfte Annexion” des Ostkongos mit der Handschrift des CIA. Solche Aussagen schienen, so Le Potentiel prophetisch zu sein und der jetzige Kivukrieg veranschauliche dies. Herman Cohen nun “räume ein”, daß die Kivuprovinzen seit 1996 wirtschaftlich in Ruanda integriert seien. Und so sähe denn die “Karte” von Herman Cohen aus, diese “Glanzpunkte” würden verstärkt und, was noch schlimmer sei, man arbeite auf eine Schwächung der Wirtschaft des Kongos hin, indem die Exporte Richtung Westen verringert werden sollten, damit die englischsprachigen Länder Ostafrikas am Markt teilnehmen könnten. Dieser Plan schwäche auch die CEEAC, die regionale Wirtschaftsgemeinschaft, die bereits existiert und in der der Kongo eine zentrale Stellung hat. Aber auch die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen werde geschwächt. Substanz würde alles erst dann bekommen, wenn der Kongo die Drehscheibe in Zentralafrika werde... Doch genau dies wolle man “mit der Brechstange” und immer “bösartiger” verhindern. So sei das Ziel der militärischen Operationen zur Destabilisierung des Kongos die wirtschaftliche Schwächung des Landes. Und dadurch bestätige sich jeden Tag mehr eine internationale Verschwörung zur Balkanisierung des Kongos. Über ehemalige Mitarbeiter von Bill Clinton könne dieser Plan durchaus Bestandteil des Teams von Barack Obama werden. Auch gebe es eine starke amerikanische Lobby, die mit ihrem ganzen Gewicht eine “sanfte Annexion” Ostkongos mit Ruanda anstrebe. Die herrschende Klasse des Kongos und die Elite müsse jetzt diesen “amerikanischen Plan” ansprechen. Damit sei gesagt, daß die Gefahr der Balkanisierung des Kongos immer noch auf der Tagesordnung stehe, so schließt das Blatt.

Sozusagen ein Kontrastprogramm zum Vorhergesagten bieten die Empfehlungen einer Konferenz der traditionellen Führer Afrikas, die am 27. Dezember in Kinshasa stattfand. Le Potentiel berichtet darüber mit der Überschrift: “Die Führer empfehlen zur Beilegung von Konflikten in Afrika traditionelle afrikanische Mediation, ohne EU oder UNO.” Modell sei die Elfenbeinküste, wo die Lösung der Konflikte so angegangen werde. Niemand könne sich besser darum kümmern als die Afrikaner selbst. Die Begegnung in Kinshasa habe ferner gefordert, auch Könige, Sultane, Prinzen, Scheichs und traditionelle afrikanische Führer sollten Beraterstatus im Rahmen der Afrikanischen Union bekommen. Diese könnten eher die Wünsche der afrikanische Bevölkerung an der Basis aufnehmen. Die traditionellen Führer bezögen ihre Macht aus dem Gewohnheitsrecht und dies müsse aufgewertet werden, damit sie, neben den Staats- und Regierungschefs und zusammen mit der afrikanischen Bevölkerung ein stabiles und geeintes Afrika fördern könnten. Auf der Tagung habe es mehrere Vorträge gegeben. Prof. Boshab habe über das Gewohnheitsrecht und seine Beiträge zur Konfliktlösung gesprochen. Pfr. Mwenelwata über “den Frieden im Kongo und in Afrika” und Empfehlungen zur Aufwertung des Gewohnheitsrechts gegeben. Man müsse häufiger fragen, was die traditionellen Führer zum Frieden beitragen könnten. Prof. Lasay'Abar von der Uni Kinshasa habe der Afrikanischen Union empfohlen, nicht nur die Zivilgesellschaft zu berücksichtigen, sondern auch traditionelle Strukturen, um die Wünsche der Basis besser zur berücksichtigen. 

An diesem Wochenende berichtete die südafrikanische Agentur Independent-online, in einer Welle der Gewalt in der Provinz Katanga seien ein Chinese und zwei Libanesen ermordet worden. Der Bürgermeister Lubumbashis habe dann aber gesagt, auch Kongolesen seien umgebracht worden, insgesamt in den letzten vier Tagen elf Menschen, einschließlich der genannten Ausländer. Man wisse nicht, warum Kongolesen Ausländer töteten. Doch dürfte dies mit der wirtschaftlichen Krise zu tun haben, welche derzeit Katanga im Griff habe. Bergwerksfirmen hätten über 300.000 Stellen gestrichen, weil Kobalt und Kupferpreise stark gesunken seien. Die Serie der Gewalt sei ausgebrochen, weil viele dieser arbeitslosen Bergleute jetzt nach Lubumbashi strömten. Die Polizei versuche ihre Einsätze zu verstärken, sei damit aber überfordert. 

Hier soll auch auf einen Artikel hingewiesen werden, der am Wochenende in der Londoner Times erschien. Obwohl Atheist glaube ich tatsächlich Afrika braucht Gott, so die Überschrift. Der Autor sei in Malawi als Kind aufgewachsen und jetzt nach 45 Jahren nochmal an die Orte seiner Kindheit zurückgekehrt. Er sei jetzt davon überzeugt, daß die christlichen Missionen und Kirchen in Afrika eine sehr segensreiche Arbeit verrichteten... Der Artikel hat in der Times – und deshalb ist er hier besonders erwähnenswert – eine schier endlose Leserbriefdiskussion ausgelöst.

Rebellen töten mehr als 40 kongolesische Zivilisten meldet u.a. die südafrikanische news24 an diesem Wochenende. Die ugandischen Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) hätten über Weihnachten zugeschlagen und seien jetzt wieder in der Offensive. Vor wenigen Tagen waren sie von ugandischen, kongolesischen und sudanesischen Regierungsstreitkräften aus ihrem Versteck im kongolesischen Regenwald bis in die Zentralafrikanische Republik vertrieben worden.

Deutsche Zeitungen wissen schon etwas mehr darüber: Rebellen massakrieren 45 Zivilisten in Kirche meldet etwa das Wochenmagazin “focus”. Sie seien in der katholischen Kirche von Doruma, etwa 40 km vor der Grenze zum Sudan am Frreitag mit Macheten “in Stücke gemetzelt” worden. Dies habe ein ugandischer Armeesprecher gesagt. Da die obige Meldung aus Südafrika andere Daten nennt ist im Moment nicht klar, ob dies ein zweites Massaker ist oder ob von demselben berichtet wird.

Kurz hingewiesen sei darauf, daß die heutige Ausgabe des Spiegel einen längeren Bericht aus Simbabwe mit der Überschrift bringt: “Wie der Kongo Mugabe zu Waffen verhalf”.



Samstag, 27. Dezember 2008

An diesem Samstag meldet Le Potentiel: Man wartet auf den 17. Januar 2009. Der Kongo zwischen Krieg und Frieden. Die Rebellion Nkundas habe den Kongo und sein Volk als Geisel genommen. Die Entscheidung, daß direkte Verhandlungen zwischen CNDP und Regierung erst wieder am 17. Januar in Nairobi fortgesetzt werden sollen, lasse den Abenteurern des Militarismus im Nord-Kivu “freien Lauf”... Die Einwohner von Goma lebten in einem Klima der Angst, denn die Aufständischen würden ihre Positionen stärken... Die Front verlaufe bei Kibati, 15 km nördlich von Goma... Sie sei einer der Hotspots bei den Auseinandersetzungen gewesen – und alles sei wenig verändert... Die Risiken seien erkennbar. Die 500.000 Einwohner Gomas zahlten bereits am stärksten den Preis, denn die Waren des täglichen Bedarfs seien sehr teuer, weil sie normalerweise aus den Gebieten kämen, die jetzt Nkunda kontrolliere. Und dieser erhebe auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Steuer (Mais, Maniok, Bohnen), die nach Goma gebracht würden. Folge davon sei eine “Preisexplosion”. So sei die Zivilbevölkerung unter Druck... Aber es gebe Schlimmeres, die Rebellen würden nämlich auch von den humanitären Organisationen eine Gebühr verlangen, wenn sie Zugang “zu ihrem Gebiet” haben wollten. Sie müßten jetzt alle Steuern und Abgaben leisten... Nkunda, das sei klar, verhalte sich so, als regiere er einen “souveränen Staat” und sei der Auffassung, Rutshuru bilde den Kern einer “Republik”, von der er schon immer geträumt habe. Mit Sicherheit begehre er auch Goma, wodurch er die Fläche des Einflusses seiner “Republik” vergrößern und darüberhinaus “saftige Einnahmen” aus dem Handel mit Rohstoffen einstreichen könne. Dies berge die Gefahr, daß auf Dauer der Kongo weder Krieg noch Frieden haben werde... 

Der Haushaltsentwurf 2009, der bereits von der Nationalversammlung kurz vor Weihnachten verabschiedet worden ist, was hier im Kongo-Presse-Tagebuch sozusagen unterschlagen worden ist, gelangte gestern in den Senat: Diskussion über den Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2009, so lautet die Überschrift von Le Potentiel dazu. Und dort habe es eine “lebhafte Debatte” am gestrigen Freitag dazu gegeben. Mehr als 30 Senatoren hätten das Wort ergriffen. Die gewählten Volksvertreter hätten vor allem die verspätete Einreichung des Haushaltes kritisiert und hätten auch ihre Besorgnis über verschiedene Punkte geäußert. Am heutigen Samstag wolle die Regierung versuchen, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten...

Mit dem nächsten Artikel von Le Potentiel werden die reichen Kongolesen in Angst und Schrecken versetzt. Ratsam sei derzeit “ganz einfach vegetarisch” zu leben, denn Prüfungen hatten herausgefunden, daß Fleisch, welches in kongolesischen Supermärkten ausliege und aus Irland komme, durchaus tödlich sei. Die armen kongolesischen Dorfbewohner, die sich den Luxus eines Bratens aus Übersee nicht leisten könnten, dürften sich glücklich schätzen... In einer offiziellen Mitteilung vom 23. Dezember 2008 habe der Handelsminister Dr.Futa mitgeteilt, daß in Schweinefleisch aus Irland, welches im Kongo zum Verkauf angeboten werde (vermutlich also wohl tiefgekühlt), Dioxin gefunden worden sei. Deshalb sei die Bevölkerung gefährdet und ab sofort werde der Import und Verkauf solchen Fleisches aus Irland verboten... .... Ach du grüne Neune. Schweinefleisch aus Irland im Kongo. Als ob's im Kongo nicht schon genug Schweine gäbe... 

Die ugandische Zeitung The Monitor berichtet heute, der LRA-Rebellenführer, der kürzlich aus dem Kongo angeblich vertrieben wurde durch eine konzertierte Militäraktion, habe am Weihnachtstag im Grenzgebiet von Kongo und Sudan 35 Menschen massakriert. 

Am anderen Ende der Welt sozusagen findet auch eine Kongoberichterstattung statt, nämlich in Australien. Dort bringt der Sydney Morning Herald heute eine bemerkenswerte Reportage aus Afrika, bzw. aus dem Kongo und aus Mosambik. “Die Dunkelheit im Herzen der Wahrheit”, so könnte der Titel vielleicht übersetzt werden. Die Reporterin berichtet aus dem Kongo und im Zentrum der Berichterstattung steht die Situation der Journalisten im Kongo. Eine außerordentlich interessante und beunruhigende Perspektive, wie schnell klar wird... Aber man lese selbst...

Die Washington Times, nicht zu verwechseln mit der Washington Post bringt einen Agenturbericht von Associated Press (AP) aus dem Kongo mit der Überschrift “Waffenstillstand im Kongo nähert sich dem Zusammenbruch”. Zwar kontrollierten Regierungstruppen immer noch Goma, doch wachsende Spannungen zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen von Rebellengeneral Nkunda bedrohten einer brüchigen Frieden, der ein paar Wochen angehalten habe... 


Freitag, 26. Dezember 2008

Am Heiligabend mußte sich die Ausgabe von Le Potentiel mit dem leidigen Thema befassen, welches den ganzen Herbst die politische Klasse im Kongo in Atem hielt: “Haushalt 2009 – Man muß von vorne beginnen”, so ungefähr lautet die Überschrift. Der Kongo sei bereits von der internationalen Finanzkrise geprägt. Die Auswirkungen der Krise seien “gut” sichtbar, vor allem in Katanga, wo die Schließung von Betrieben und Bergwerken eine Kettenreaktion hervorgerufen habe. Auch die Delegation des IWF, die vom 10. bis zum 20. Dezember zu einer “Bewertung” nach Kinshasa gekommen sei, gebe sich “alarmiert”. So werde die wirtschaftliche Situation, die Finanz- und Währungspolitik für den Kongo im Jahre 2009 nicht ganz einfach sein... Man sei pessimistisch. Und die Regierung müsse plötzlich ihren Haushalt für 2009 überarbeiten... Über Weihnachten könne sich die Regierung indes beglückwünschen über die “relative Ruhe im gesamten Staatsgebiet”, bzw. die “prekäre Ruhe im Nord-Kivu”. Doch an der wirtschaftlichen Front werde für den Kongo ein Drama vorausgesagt... Und es sei der IWF, welcher durchsickern habe lassen, das Jahr 2009 werde für die Regierung “nicht einfach”. Die Wirtschaft des Kongos habe zuletzt zwei Schocks verkraften müssen, erstens die internationale Finanzkrise und zweitens die Zuspitzung des Konflikts in den Ostprovinzen, lese man einer Pressemitteilung des IWF. Und der Rückgang der Einnahmen habe natürlich auch die öffentlichen Finanzen verschlechtert... Die Regierung solle die Ausgaben jetzt so ausrichten, daß dadurch viele Arbeitskräfte bezahlt würden... Die Regierung rechne inzwischen nur mit Einnahmen in der Größenordnung von 1,370 Mrd. kongolesischer Franken, vorher hatte man im Haushalt noch 173 Mrd. Franken mehr geplant... Und statt 9 % Wachstum spreche der IWF jetzt nur noch von 4,4 % im nächsten Jahr. Während die Inlandsnachfrage noch stabil blieb, sei der volkswirtschaftliche Schaden statistisch vor allem bei den Exporten zu sehen. Im September habe der IWF noch 6,7 Mrd. $ geschätzt, jetzt nur 4,4 Mrd $, also ein Rückgang von 2,3 Mrd. $. Auch die ausländischen Direktinvestitionen würden nach unten korrigiert: Statt 2,4 Mrd. nur noch 1,8 Mrd. $... So gebe es einen Schneeballeffekt, der auf das Gleichgewicht der gesamten Wirtschafts-Architektur wirke und zu befürchten sei, daß der Abwärtstrend anhalte... Brian Ames vom IWF habe erklärt, daß ohne Hilfe von externen Partnern die Währungsreserven der Zentralbank auf Null absänken. Derzeit lägen sie immerhin noch bei 75 Mio. $. Allerdings ließen sich auch Lösungen für die Probleme finden, vorausgesetzt die Regierung beweise etwas Mut. Insbesondere sei eine wirtschaftliche Strukturreform nötig. Hinsichtlich der Überprüfung des Haushaltes habe die Regierung jedoch eine hohe politische Verantwortung bewiesen. Deshalb sei es für eine bessere Regierungspolitik nicht zu spät...

Ein anderer Artikel in der Ausgabe vom 24.12. von Le Potentiel befasst sich mit “Bergwerken – TFM, KMT, BANRO... die Bergwerksverträge, die überprüft werden müssen.” Die Regierung habe den Revisionsprozeß der Bergbauverträge vor mehr als einem Jahr abgeschlossen, doch andererseits seien eine Reihe von Verträgen nicht anerkannt worden. Nach einer nochmaligen Überprüfung dieser Verträge sei am 19. Dezember das Urteil veröffentlicht worden. 60 Verträge seien neu verhandelt worden. Davon könnten jetzt bei 11 von der Gecamines, 5 von der Miba, zwei Verträge von Sodimico, einer von EMK-MN und drei Verträge von Sakima von “beträchtlichen Fortschritten” gesprochen werden. Doch bedeute dies auch, daß bei den anderen 38 Verträgen keine “Entlastung” seitens der Regierung erfolgt sei, was bedeute, daß die Beteiligten weiterverhandeln müßten. Dazu gehöre etwa TKM (Tenka Fungurume Mining) oder Kingamyambo Musonoi Tailings (KMT). Die Stellungnahme der Regierung vom 19.12.08 werfe im übrigen viele Fragen auf, auf die noch keine Antworten gefunden seien. Man bekomme auch den Eindruck, die Regierung wolle einige Probleme “bewußt multiplizieren, um bestimmte Bergwerksgesellschaften mit Hindernissen zu blockieren”. Aber mit welchem Zweck, das werde gefragt? Gleichzeitig betone man, daß der Bergbau erleichtert werden solle... Es sei noch nicht zu spät, damit sich die Regierung “einen Ruck” gebe und die Interessen des Landes mehr als alles andere in den Mittelpunkt stelle, so schließt das Blatt...

Die nationalen Finanzen sind ständig in Gefahr – Die Geierfonds lauern vor der Tür der chinesischen Investoren.” so ist die Überschrift eines weiteren Artikels im Wirtschaftsteil von Le Potentiel vom 24.12. Und einer dieser “Geier-Fonds” mit Namen “FG Hemisphäre” lauere im Hinterhalt, um mit den Schulden des Kongos reich zu werden. In Hongkong zeige ein Gerichtsprozeß bereits Wirkung. China habe dem Kongo versprochen im Zusammenhang mit dem Vertrag “Infrastruktur gegen Rohstoffe” 250 Mio. Dollar an den Kongo zu geben und jetzt prozessiere einer dieser Geierfonds, der kongolesische Schulden aufgekauft habe, auf Rückzahlung dieser Forderung vor Gerichten in Hongkong. Die Forderung leite sich ab aus dem Bau des Staudamms von Mobayi Mbongo in der Provinz Equateur, wie glaubwürdige Quellen versicherten. “FG Hemisphäre” habe diese Forderung “für ein Appel und Ei” beim ursprünglichen Gläubiger erworben und jetzt entpuppe er sich als “gnadenloser Geierfonds” und versuche die Mittel über Hongkong einzutreiben. Dort sei die Gesetzgebung nicht nur streng, sondern auch sehr wirtschaftsfreundlich... Diese Jäger hätten die Forderung zu einem “armseligen Preis” erworben, doch dann das Dossier “in Beton gegossen”, so als ob sie ehrliche Leute seien, die in gutem Glauben vom Kongo getäuscht worden seien. So lauteten jedenfalls ihre Argumente vor dem Handelsrichter in Hongkong... Die gleiche Firma führe in London einen “Totentanz” gegen Sambia auf. Ohne Gewissensbisse habe die Londoner Justiz seinerzeit zugunsten des Geierfonds entschieden. Jetzt werde gegen den Kongo, bzw. gegen die Snel [also die Elektrizitätsgesellschaft] “ein starkes Signal auf den Weg gebracht”. “Glaubwürdige Quellen in Peking” hätten schon empfohlen, der Kongo müsse jetzt “mit Fingerspitzengefühl” an die Sache gehen, das sei auch wichtig, weil noch andere “Geierfonds” mit Forderungen gegenüber dem Kongo auf der Matte stünden...

Und - nun ja - noch eine besondere Nachricht soll hier kurz erwähnt werden. Sie stammt von Radio Okapi . Ob dies eine Weihnachtsüberraschung darstellt? Bukavu: 700 Traktoren zur Verbesserung der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Der Landwirtschaftsminister der Provinz sei extra gekommen und der Präsident des Provinzparlaments und andere Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft. Nun gönnt man den Kongolesen natürlich Traktoren. Seit Jahrzehnten hieß es, Entwicklungshilfe, ja, das seien vor allem Traktoren. Und unendlich viele Traktorenruinen entstanden in Afrika, weil am Ende Schmieröl, Treibstoff, Reparaturwerkstätten fehlten, weil die Landwirtschaft nicht unbedingt darbte, aufgrund des Fehlens von Traktoren, sondern, vielleicht, weil Hacken fehlten. Das sei hier mal dahingestellt. Ich bin jedoch mal gespannt, wie sich das Bild des gebirgigen Kivu demnächst durch die 700 Traktoren ändert. Wetten, daß Landwirtschaft weiterhin mit Hacken betrieben wird? Und wetten, daß die Traktoren, wenn sie denn fahren, eher dem Transport auf den schlechten Straßen dienen? Aber wenn damit Tag für Tag die Ernten in die Städte und Flüchtlingslager gebracht würden, wäre ja auch was gewonnen... Aber – wetten, daß dafür die 700 Anhänger fehlen? 

***

Am heutigen Stephanstag wird im Kongo, wie in den meisten frankophonen Ländern, gearbeitet, folglich erschienen in Kinshasa auch heute Zeitungen.

Die Redakteure von Le Potentiel scheinen noch stark unter dem Einfluß der Weihnachtspredigten in den christlichen Kirchen des Kongos zu stehen, denn sie nehmen sich eines im Kongo ganz besonders heiklen Themas an: „Aktion 'Saubere Hände' - bis zum Ende führen“. Da sei neulich ein Generalsekretär aus dem Haushaltsministerium wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Doch fürchte man nun, daß durch dieses „Bauernopfer“ schon wieder die Operation „Saubere Hände“ erlahme. Zwar sei dieser Tage die Liste der Verfolgten sogar noch länger geworden. Man habe nämlich ausländische Unternehmer wegen Mißbrauchs von Gebühren festgenommen, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur bestimmt seien. Vermutlich werde diese Episode aber „politisch beendet werden“, während Kongolesen, die Meister in der Veruntreuung von Geldern seien, ungestraft blieben... Und weitere Fälle zählt das Blatt auf, so seien kürzlich in der Provinz Kasai Occidental vom Militär 38 Mio. FC mißbraucht worden, wie über den Generalstab der Armee dieser Tage in Radio Okapi bekanntgegeben habe. Dabei erhielten viele Beamte und sonstige Bedienstete in Kasai Occidental schon seit März 2008 keinen Lohn mehr. „Hijacker“ würden insbesondere Listen fälschen und zahlten jedem Agenten eine Pauschale... Weitere Beispiele werden aufgezählt und das Blatt schließt den Beitrag mit der Bemerkung ab, viele, welche „das Gesetz brechen“ würden „nicht verfolgt“. Daher sei es „höchste Zeit“, daß die Justiz, gemäß Verfassung, die „Aktion Saubere Hände“ bis zum Ende durchziehe. Man müsse davon ausgehen, daß die „Verbrecher mit einem weißen Kragen“ derzeit noch eine „Kaste der Unberührbaren“ im Kongo bildeten... 

Kinshasa – Weihnachten, ein Fest der Meditation. So die Überschrift einer nachweihnachtlichen Betrachtung in Le Potentiel. Doch Grund sei nicht eine verstärkte Religiosität, sondern ganz entschieden die internationale Finanzkrise, die in Kinshasa zu greifen beginne. Diesmal sei zu Weihnachten keine Stimmung aufgekommen. Das Geld habe dazu gefehlt. Die meisten Eltern hätten noch nicht einmal gewußt, wie sie ein Geschenk für die Kinder finanzieren könnten. In mehreren Stadtteilen habe es auch keine Musik gegeben, der Strom sei ausgefallen. So seien viele in die Kirche gegangen, um die Botschaft der Geburt Christi zu hören... In den katholischen Kirchen sei die Friedensbotschaft von Erzbischof Monsengwo verlesen worden. Doch nach den Gottesdiensten sei nirgends gefeiert worden. Auch Bier sei nicht geflossen, weil die Brauereien die Preise erhöht hatten. So seien die meisten Terrassen und Kneipen leer geblieben... Ein Vater habe gesagt, ein Kilo Fleisch koste mindestens 5.000 FC ( ca. 8 Dollar), das sei der gesamte Betrag, der ihm für zwei Tage für die gesamte Familie zur Verfügung stünde... Sogar die Wasserversorgung sei in einigen Stadtteilen schwierig gewesen. Schmutzwasser sei aus der Leitung gekommen, wodurch die Haushalte nicht mehr in der Lage gewesen seien zu kochen oder die Wäsche zu waschen. Angesichts der Bedeutung des Wassers im Leben sei das ein echter Leidensweg gewesen, auf den man die Bevölkerung geschickt habe... So seien zwei Elemente zusammengekommen, die Armut in den meisten Familien Kinshasas und die steigenden Preise für Lebensmittel des täglichen Bedarfs... 

Internationale Berichterstattung war feiertagsbedingt dünn gesät. News24 in Südafrika schreckte mit der Meldung auf, im West Kasai sei wieder der Ebola-Virus aufgetaucht und habe neun Menschen getötet, wie in Kinshasa der Gesundheitsminister bekanntgegeben habe. Das sei schon am 27. November gewesen, aber jetzt erst sei der Virus in Laboratorien identifiziert worden. 

Und – ebenfalls bei News24 ist zu lesen, Rebellenführer Nkunda werfe der Regierung Bruch des „delikaten Waffenstillstands“ vor, weil irgendwo Regierungssoldaten ein paar Meter zu weit vorgerückt seien...



Mittwoch, 24. Dezember 2008

Am Morgen des Heiligabends kann keiner erwarten, daß in Deutschland plötzlich die Afrika- oder gar Kongoberichterstattung ausbricht. So sind's denn winzige Nachrichten, die sich finden. Und damit wollen wir den vorweihnachtlichen Presse-Rundgang beginnen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT hat schon einen Artikel im Netz, der in ihrer Nr.1 von 2009 erscheint. Überschrift: Studenten pauken nicht nur, viele schieben auch Projekte an. Da hat sich in Tübingen und Konstanz ein Verein “Studieren ohne Grenzen” gebildet und dieser unterstütze schon 22 Studenten im Kongo. “Wir wollen dem Land nicht die schlauesten Köpfe entziehen”, sagt Kristin Funcke von Studieren ohne Grenzen (SOG), “am liebsten ist es uns, Bildung vor Ort zu unterstützen.” Mit solch einer guten Nachricht ist schon der halbe Heilige Abend gerettet.

Aber nun kommt die Bild-Zeitung und hat noch eine gute Nachricht parat (von insgesamt drei, die anderen haben aber nichts mit dem Kongo zu tun.) Und die Nachricht der Bild-Zeitung ist nicht nur “gut”, sondern sogar wörtlich: “erlösend”. Das passt also zu Weihnachten und die Nachricht soll hier (ohne Photo) somit wörtlich wiedergegeben werden: Gorillas im Kongo wieder da. Das erste Mal seit 15 Monaten haben Ranger des Virunga-Nationalparks wieder einige der vom Aussterben bedrohten Berggorillas gesichtet. Die Ranger waren von Rebellen aus dem Schutzgebiet im Kongo vertrieben worden. Ralph Kampwirth (40) vom WWF: „Wir befürchteten ein Massaker unter den schutzlosen Gorillas, weil es viele Menschen in der Region auf ihr Fleisch abgesehen haben.“ Jetzt die erlösende Nachricht: Die bedrohten Menschenaffen sind wohlauf. 

Und aller guten Dinge sind trotzdem drei und deshalb gehört hier auch die Sächsische Zeitung hin, die heute zum Heiligabend berichtet, die junge Leipziger Studentin, welche damals im Kongo die Bonobos erforschen wollte und sich dann im Regenwald verlaufen hatte und die halbe Welt auf der Suche nach ihr war und sie dann mit Hilfe der örtlichen Bevölkerung gefunden wurde... nun ja, diese junge Dame plane jetzt, darüber ein Buch zu schreiben. Sie habe zwar eine Woche keine Nahrung und zwei Tage kein Wasser gehabt, „aber es gab trotzdem diese Momente, in denen ich über die atemberaubende, unberührte Natur und die vielen Tiere nur staunen konnte“. Sie habe festgestellt, dass sie physisch und psychisch viel mehr leisten könne, als sie glaubte, sagte Carlitz dem „Stern“. Den Gedanken an den Tod habe sie nicht an sich herangelassen. Da sie ihre Studien zu den Bonobos-Affen nicht fortsetzen konnte, muss sich die 24-Jährige in ihrer Diplomarbeit nun mit dem Paarungsverhalten von Nacktschnecken beschäftigen. 

So fand also heute auch in deutschen Medien ein ganz klein bißchen “Kongo” statt. Wenn wir ein bißchen mehr erfahren wollen, müssen wir z.B. englisch lesen können. Geradezu ein vorweihnachtliches Kongo-Füllhorn wird nämlich von den englischsprachigen Nachrichtenagenturen ausgeschüttet.

Da ist also das Wall Street Journal und berichtet, “Kongolesischer Rebellenchef Nkunda verspricht während der Feiertag Ruhe zu halten.” ... und zwar trotz der Warnungen der Regierungsmilitärs vor neuen Kämpfen... Er habe mit afp ein Interview geführt und diese “einseitige Waffenruhe” werde er einhalten. Das hätten sie sogar bereits schriftliche gegeben.

Reuters meldet aus Kinshasa, der kongolesische Außenminister Thambe Mwamba erwarte, daß die EU einige Spezialisten und Ausrüstungsmaterial entsende, um die UNO-Truppen zu stärken. Man werde zwar nicht die ursprünglich beantragten Kampftruppen senden, aber “Überbrückungshilfen” geben und darüber, so der Außenminister, sei ein Konsens erreicht worden. So sei in der gepaltenen EU eine Lösung gefunden worden, um dem Kongo zu helfen...

Die amerikanischen Zeitungen melden über eine AP-Agenturnachricht: UNO-Blauhelme im Kongo warnen vor Rebellenaufrüstung. (Boston Globe) Während des Waffenstillstandes über Weihnachten und Neujahr würden die Rebellen ihre Stellungen ausbauen und sich erneuern, deshalb würde die UNO zusätzliche Patrouillen einsetzen.

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg meldet, der Internationale Währungsfondsdiskutiert”, dem Kongo ein Hilfspaket von 200 Mio. Dollar zu schnüren, damit das Land mit den fallenden Rohstoffpreisen und dem Krieg im Osten finanziell zurecht komme. Überall von Afrika bis Osteuropa würden solche Mittel des IWF eingesetzt. Deshalb müsse auch dem Kongo unter dem Vorzeichen der Armutsbekämpfung geholfen werden.

Eine Kurznachricht dazu wird auch von der New York Times gebracht.

Der Internationale Währungsfonds selbst veröffentlicht auf seiner Webseite eine Presseerklärung zu den Verhandlungen einer Delegation die jetzt im Dezember in Kinshasa war.

Mail & Guardian in Südafrika berichtet (via afp), Jason Stearns, einer der UNO-Experten für den Kongo, habe gesagt, es lägen keine Beweise dafür vor, daß Simbabwe im August über den Kongo die Waffen bekommen habe, deren Entladung von Hafenarbeitern in verschiedenen Ländern abgelehnt worden war. Seinerzeit war durch die Presse gegangen, der Kongo habe diese Waffen nach Harare geflogen. Stearns habe gesagt, die “glaubwürdigen Informationen”, nach denen Simbabwe die Waffen über Kongo oder Sudan bekommen habe, seien “unkorrekt”.

CNN bringt einen Kommentar der Schauspielerin Mia Farrow, die als “Botschafterin der UNICEF” Ostkongo besucht hat und dazu aufruft, daß mehr Aufmerksamkeit für Kinder und Mütter in dieser Region zuteil werde.

Ein anderer Bericht von Reuters trägt die Überschrift: Kongo erwartet in den nächsten Tag den vollständigen Sieg über die ugandischen Rebellen. Dies habe der kongolesische Außenminister Thambe Mwamba in Paris gesagt. 

Meldungen von Le Potentiel folgen später.


Dienstag, 23. Dezember 2008

Auch heute beherrscht ein Thema Le Potentiel: Die Destabilisierung im Osten des Kongos – Erdrückende Schmuggelbeweise. So die Hauptüberschrift heute morgen. Der Bericht, den letzte Woche der Präsident des UN-Sicherheitsrates mit der Resolution 1533(2004) über den Kongo veröffentlicht habe, bestätige, was hierzulande die Öffentlichkeit bereits wisse, so das Blatt. Schlimmer sei, daß der Bericht ein Licht auf eine besondere Art von Betrug und Schmuggel werfe, die ihr Unwesen in den Regionen des Landes trieben – und das seit Jahren. Dies werde dann auch noch zur Finanzierung des Krieges gegen den Kongo benutzt. Und die Aufmerksamkeit wird auf den Zigarettenmarkt geworfen, zumal einer der Hauptakteure der Ruander Tribert Rujugiro Ayabatwa sei, dem in Goma die Mastermind-Gruppe gehöre und der einen erheblichen Teil des Zigarettenmarkts im Kongo beherrsche. Und er werde verdächtigt, daß ein beträchtlicher Teil der Einnahmen am Staat vorbei in die Finanzierung des CNDP Nkundas gehe. Und genannt würden jährlich zweistellige Millionenbeträge, die allein der Staatskasse auf diese Weise verloren gingen...

Mandat der MONUC verlängert, aber immer noch nicht eindeutig” - so die Überschrift von Le Potentiel zu einem Bericht über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Das Mandat der MONUC sei zwar bis zum 31.12.2009 verlängert und auf 20.000 Blauhelme erhöht worden, aber die Lösung, die man gefunden habe, betreffe den “Schutz von Zivilisten”. Bedeute dies “Schutz der Zivilbevölkerung”? Habe sie jetzt den Auftrag erhalten Zivilisten zu schützen? Noch sei es zu früh, diese Frage zu beantworten. Man müsse die Frage nach dem Sinn und dem Konzept des “erweiterten” Mandats stellen... In der Tat, bis heute sprächen alle Verantwortlichen der UNO davon, das Mandat bestehe im “Schutz der Zivilbevölkerung” - und das habe nichts mit dem Krieg zu tun... Man habe ja bereits wiederholt erklärt, daß die MONUC ihren Aufgaben nicht gerecht geworden sei, so etwa lägen für die jüngsten Verbrechen in Kiwanja Beweise vor und würden von MONUC-Berichten bestätigt. So sei eine Friedenstruppe entsendet worden und dennoch seien Zivilisten in Kiwanja ermordet worden. Die MONUC habe sie nicht geschützt. Mit welchem Mandat werde das jetzt besser, so fragt das Blatt? Man spreche von einem “robusten Mandat”. Ob mit “robust” “erweitert” gemeint sei? Das sei dahingestellt, so Le Potentiel... Angesichts dieser Unklarheiten sei es Aufgabe der Regierung, mehr Anstrengungen zur Wiederherstellung des Friedens zu unternehmen... Diese gebe es schon durch den Dialog in Nairobi, doch liege es an der Regierung, um den Reaktionen der Gegenpartei vorzugreifen, um keine Sache in die Länge zu ziehen, auf die Gefahr hin, daß man steckenbleibe. Die kongolesische Bevölkerung werde derartige “Tangos” nicht mehr akzeptieren... Parallel dazu sollten die diplomatischen Bemühungen bei den westlichen Hauptstädten intensiviert werden, wo doch einige wichtige Entscheidungen getroffen worden seien, um offensichtlich jenen zu helfen, welche für die Rebellion seien und den Frieden im Kongo verzögerten...

Ein Hintergrundsbericht zur Mandatsverlängerung der MONUC durch den Sicherheitsrat findet sich auch bei Reuters  und – natürlich – bei der BBC.

Auch Le Monde (Paris) berichtet über die UNO-Beschlüsse und zwar mit der Überschrift: Die EU sträubt sich, eine Friedenstruppe in den Nord-Kivu zu entsenden. Denn die Frage des EU-Generalsekretärs an die EU habe am Montag auch auf der Tagesordnung gestanden...

Le Soir in Brüssel berichtet lediglich: Kongo – UN erweitert Mandat der MONUC.

Und Deutschland, die deutsche Presse? War das was?

Nun ja, wir wollen nicht ungerecht sein. Sogar die Bild-Zeitung brachte in ihrem “Ticker” eine Kurzmeldung, ebenso die Deutsche Welle und das Deutschlandradio. Immerhin...

Kurz nach Weihnachten soll in Kinshasa ein interessantes Treffen stattfinden: Die traditionellen Führer Afrikas treten für eine Konzertierung der Lösung von Konflikten in Zentralafrika ein, so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel dazu. Ziel der Konferenz sei die Förderung, die Erhaltung und die Stärkung der Zusammenarbeit auf den Gebieten des Friedens, der Konfliktverhütung und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in Zentralafrika. Teilnehmen würden traditionelle Chefs aus dem Kongo, aus Kamerun, Republik Kongo, aus der Zentralafrikanischen Republik, aus Burundi, Ruanda und dem Tschad... 

Finanzielle Unordnung ist der Titel des heutigen Kommentars in Le Potentiel. Auf der Tagesordnung stehe die wirtschaftliche Rezession. Alle Staaten seien in Alarmbereitschaft und organisierten sich, um von der “Welle” nicht mitgenommen zu werden. Das zwinge die meisten von ihnen, ihre Wachstumsprognosen nach unten zu korrigieren. Dies beunruhige die Entwicklungsländer, denn Einsparungen beträfen auch die Entwicklungshilfe... Alle Prognosen, das sei eine “unbestreitbare Tatsache” würden heute mit dem Fall der Rohstoffpreise überschritten. Somit fehlten finanzielle Mittel auch im kongolesischen Haushalt... Die prognostizierten Ziele würden nicht erreicht... Und die letzte Reise des IWF nach Kinshasa sei mit ihrer Sprache nicht hinter dem Berg geblieben. Sie habe die Regierung vor den Herausforderungen gewarnt, die auf sie warteten. So gehe es nicht darum, sich Illusionen hinzugeben. Das Jahr 2009 werde schwieriger werden als das Jahr 2008... Und durch Schließung vieler Bergwerke in Katanga und der Miba in Kasai, werde das Budget 2009 schon hinfällig, bevor es ausgeführt werde... Die Situation habe auch in sozialer Hinsicht “dramatische Folgen: Anstieg der Arbeitslosigkeit, Annahme eines Sparprogramms, keine Lohnerhöhungen, keine Investitionen... daher kein Wachstum”... So müsse jetzt die Regierung “Einfallsreichtum” beweisen....

Aber wir sind noch nicht am Ende der heutigen frühmorgendliche Presseschau. In Thailand begann dieser Tage ein Auslieferungsprozeß gegen einen gewissen Herrn Victor Bout. Und die britische Presse, hellwach, wie immer, bringt darüber natürlich seitenlange Berichte. Und dieser Herr hat ja auch etwas mit dem Kongo zu tun, oder schlechter gesagt, beim Waffenhandel hatte er seine Finger drin. Berichte finden sich im Guardian  und – sehr ausführlich - im Economist. Hier ist auch zu lesen, Bout habe sogar gewissermaßen einen Teil seines Herzens im Kongo verloren, er habe sich nämlich Sorgen um die Erhaltung des Regenwaldes gemacht, er liebe Tiere und sein ehrlicher Wunsch sei gewesen, den Pygmäen zu helfen... Aber mit Waffenhandel ist ihm das nun mal nicht gelungen, möchte man hinzufügen.

Aber auch in der Berliner taz findet sich heute ein Artikel, der hier noch kurz erwähnt werden muß: Kriegsverbrecher in Uganda weiter auf der Flucht - Rebellenchef Kony in neuer Heimat. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führer der Lord Resistance Army (LRA) aus Uganda hat sich aus dem Kongo in die Zentralafrikanische Republik zurückgezogen.... Das Blatt kommt zum Schluß: Sollte Kony sich tatsächlich in der Zentralafrikanischen Republik niederlassen, käme er in ein strukturell instabiles Land, von dem der US-Thinktank International Crisis Group erst vor zwei Wochen sagte: "Das Risiko von allgemeiner Gewalt war noch nie so groß wie heute." Französische Soldaten der EU-Mission Eufor in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik sichern den Osten des Landes gegen aus Sudan eindringende Rebellen. Möglicherweise werden sie sich bald mit der LRA beschäftigen müssen. 


Montag, 22. Dezember 2008

Bringen wir heute mal die letzte Nachricht zuerst: Kongo-Friedensgespräche in den Januar verschoben – das meldet heute früh aus Südafrika “Mail & Guardian”, am 7. Januar soll's in Nairobi weitergehen. Man habe noch nicht einmal ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen können, hätten die Vermittler am Sonntag gesagt. Der Leiter der Regierungsdelegation, Raymond Tshibanda, habe allerdings am Samstag eine Erklärung unterzeichnet, die das Ziel habe, den Dialog und ein “Klima des Vertrauens zwischen den beiden Parteien” zu unterstützen, die in der Hauptstadt Kenias Verhandlungen führten. Aber die Vertreter der Rebellenbewegung CNDP hätten die Unterzeichnung mit dem Argument abgelehnt, die Regierungstruppen hätten wieder Gebiete besetzt, von denen sich die Rebellen kürzlich zurückgezogen gehabt hätten. Die Vermittler, Obasanjo aus Nigeria und Mkapa aus Tansania, hätten in einer Erklärung mitgeteilt, diese Beschuldigungen der Rebellen seien durch unabhängige Beobachter überprüft worden und man habe als Ergebnis mitgeteilt bekommen, daß sie jeder Grundlage entbehrten... Doch die CNDP habe nicht nur abgelehnt, diese Erklärung zu unterzeichnen, sondern auch, ihre eigene Waffenstillstandserklärung zu bestätigen, so die Vermittler in ihrer Erklärung...

Aber alles das steht heute auch schon in Kinshasa in der Zeitung: Nairobi – Fehlschlag und Besorgnis, so die Schlagzeile bei Le Potentiel. Die Unterzeichnung einer Waffenruhe habe nur zum Ziel gehabt, mit humanitärer Hilfe und Verhandlungen das Klima zu beruhigen. Nun habe das die Regierung einseitig unterzeichnet, als Akt “guten Glaubens”. So wolle die Regierung keine neue Feindseligkeit gegen die CNDP aufnehmen... So gehe alles weiter mit der “Konsolidierung des Status quo und dem Beginn der Balkanisierung des Kongos”... Inzwischen mache sich Angst breit,

Über die Finanzierung des CNDP” ist eine weitere Überschrift in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel: CTC Supermatch reagiert.... und zwar mit einer Gegendarstellung, die sich auf eine Behauptung in Le Potentiel vom 15.12.08 bezieht, wonach diese Tabakfirma Nkunda unterstütze. Nein, das stimme alles gar nicht usw. usf. Die Redaktion antwortet darauf in einer Stellungnahme: Man habe nur berichtet, was man in der UNO-Untersuchung gelesen habe und man sei gerne bereit, an der Suche nach der Wahrheit mitzuwirken...

Zur Einbeziehung seines Chefs in den Krieg im Osten: Die Regierung ist aufgerufen gegenüber Supermatch folgerichtig zu handeln”. Das Thema, so schreibt Le Potentiel, sei schon am 9. Juni in der Nationalversammlung zur Sprache gekommen, daß nämlich der Chef dieser Tabakfirma mit Sitz in Goma den Krieg im Osten finanziere. Er habe betrügerische Praktiken zur Steigerung des Tabakabsatzes geübt, was die Staatskasse fast 15 Mio. Dollar pro Jahr gekostet habe. Man sei schon bereit gewesen, diese seinerzeitige Erklärung eines Abgeordneten als Spekulation abzutun und bisher habe das Parlament auch keine Anstalten gemacht, sich damit zu befassen. Doch durch den Bericht der UNO-Expertengruppe, seien weitere Beweismittel dazugekommen.... Der Ostkongo sei weit davon entfernt zur Stabilität zurückzukehren. Der Krieg, der dort herrsche und für den Nkunda seinen Namen hergebe, habe weiterhin Unglück im Gefolge; Massaker und Vertreibung der Menschen, Rekrutierung von Kindersoldaten, Plünderung der Rohstoffe, Vergewaltigungen von Frauen usw.... Dieser Krieg sei verwerflich und die UNO habe jetzt einen Untersuchungsbericht über seine Finanzierung veröffentlicht und darin falle ein Tribert Rujugiro Ayabatwa auf, Gründer der Ruandischen Investment Group und Präsident der Gruppe Master Mind, deren kongolesische Tochtergesellschaft, die Tabacco Company (CTC) mit Sitz in Goma Zigaretten der Marke Supermatch herstelle. Die Beweise, die der Bericht liefere, seien eindeutig: Herr Rujugiro habe dem Finanzverantwortlichen des CNDP Vollmachten erteilt und mit ihm in engem Kontakt gestanden... Gleichzeitig sei er einer der wichtigsten Geldgeber der FPR gewesen, die 1994 die Macht in Kigali übernommen habe. Die UNO lege jetzt reichlich Beweismaterial vor über die enge Verstrickung über Eigentum in Nkundas Gebieten mit dem Rebellenchef... Und alles das habe schon der Abgeordnete Lisanga am 9. Juni in der Plenarsitzung des Parlaments von Kinshasa gesagt und noch mehr: Dieses Rujugiro habe ein großes Netzwerk, eine Mafia in ganz Afrika und werde in mehreren Ländern betrügerischer Praktiken bezichtigt. Die südafrikanische Tochtergesellschaft der Gruppe Master Mind sei geschlossen und ihr Vermögen durch den südafrikanischen Zoll beschlagnahmt worden... Schließlich fragt das Blatt noch, wie lange die kongolesischen Behörden noch andere Beweise suchten, bevor sie Maßnahmen ergriffen und die CTC Supermatch unschädlich machten, welche die Rebellen finanzierten. Die Kongolesen müßten lernen, daß sie – etwa durch den Kauf dieser Zigaretten – den Krieg indirekt finanzierten... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel: “Nichts Neues von den Großen Seen”. Die Begegnungen hätten keine Hoffnungssignale ausgesandt... Die CNDP spiele offensichtlich mit Ablenkung und suche Zeit zu gewinnen für unvorhersehbare Situationen... Und das könnten jetzt neue Feindseligkeiten im Kivu sein. Durch die UNO und die EU gehe ein Riß, weil keine EU-Truppe für eine Übergangsphase entsandt worden sei, bis die UNO-Aufstockung wirksam werde. So seien keine mutigen Entscheidungen getroffen worden und ein Gefühl der Angst mache sich breit. Die letzten Stunden von Nairobi hätten “keinen Funken Hoffnung” versprüht. Es gebe nichts Neues aus den Tropen. Man möge die immer stürmischen Gewässer der Großen Seen verzeihen... 

Reuters kommt denn auch mit der “Hardware-Nachricht”: Kongolesische Rebellen drohen mit Aktionen, nachdem Friedensgespräche scheitern, so die Überschrift. Sie hätten am Sonntag damit gedroht wieder in die Pufferzonen einzumarschieren, die von der UNO überwacht würden...

Schon vorher hatte Reuters dies gemeldet: Kongolesische Rebellen rudern bei den Verhandlungen vom eigenen Waffenstillstand zurück.

Die Los Angeles Times bracht in ihrer gestrigen Sonntagsausgabe eine ausführliche Reportage aus Goma über Hilfsmaßnahmen für Opfer von Vergewaltigungen.

Das Mineweb meldet über Reuters, der Kongo habe seine Überprüfung der Bergbauverträge beendet, doch inzwischen lehnten, laut kongolesischer Regierung, sechs wichtige Firmen, Neuverhandlungen zu beginnen. Das seien First Quantum, Banro, Anglo Gold, Gold Fields und Mwana Africa.

Hier muß jetzt ein wichtiger Kongobericht nachgetragen werden, der schon am 8.12.08 im Spiegel erschienen ist. Für den Spiegel war nämlich auch ein Reporter bei der Tanzveranstaltung von Nkunda mit dabei, über welche in der internationalen Presse vor zwei oder drei Wochen breit berichtet wurde. Der Spiegel-Bericht ist auch nicht ganz schlecht. Schlecht ist nur, daß der Korrespondent, der offenbar sonst in Nairobi sitzt, nicht gerade viel Ahnung hat über den Kongo und seine Regierung und sich deswegen eher in Geschwätz ergeht, wenn er diese charakterisiert, also pauschalisiert und nicht differenziert. Und die Spiegel-Redaktion in Hamburg sieht sich dann auch noch in der “Hausmitteilung” gleich auf Seite drei veranlaßt, dies als Fazit zu verkünden: “Der Osten ist von der Hauptstadt aus nicht mehr zu regieren, darin sieht Nkunda seine Chance”... 

Die Reportage bringt aber auch einige gute Charakterisierungen. Etwa diese: Nun mag es in Nkundas Reich zwar geregelter zugehen als anderswo im Kongo, aber geliebt wird er von der Mehrheit der Kongolesen nicht. Er ist ein Tutsi, und die Tutsi sind eher geduldet als geachtet. Sie haben die größeren Häuser, die größeren Viehherden, und während Tausende, die alles verloren hatten, in den vergangenen Wochen vor den Kämpfen in die Wälder flohen, haben es nicht wenige Tutsi geschafft, ihre prächtigen Rinderherden heil durch alle Schießereien zu bringen. Oder wir lesen etwa dies: Der General konnte nur deshalb so stark werden, weil er mächtige Verbündete hat. Freiwillige und unfreiwillige. Ruandas Präsident Kagame gehört zu den freiwilligen Verbündeten...

Doch Kinshasa wird dann pauschal runtergeputzt: Das Problem ist, dass Joseph Kabila in acht Jahren Regierungszeit über das Versuchsstadium nicht hinausgekommen ist. Seine Zentralverwaltung gehört zu den korruptesten weltweit: Es gibt Minister, die an Minen beteiligt sind, Minister, die Fluglinien unterhalten, Minister, die den Sold selbst einstreichen, den sie eigentlich ihren Soldaten auszahlen sollten. Allein das Budget des Präsidenten ist mehr als 20-mal so hoch wie der Haushalt für das Gesundheitswesen des ganzen Landes.

Auf der Titelseite der letzten Ausgabe der ZEIT vom 17.12.08 (Nr.52) läßt unser spezieller Freund Peter Scholl-Latour über ein Interview verkünden: “Ich habe das Böse entdeckt”. Na wo, schon? Natürlich u.a. im Kongo. Auf die Frage, was ihn als Journalisten “am grauenhaftesten berührt” habe, antwortet Scholl-Latour: Ich entrüste mich nicht leicht. Aber ich glaube, dass die Massaker, die zurzeit wieder am Kongo Millionen Opfer fordern, die größte menschliche Tragödie unserer Tage darstellen. Daran gemessen sind die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 in New York nur eine tragische Episode, womit er eigentlich fast wörtlich widergibt, was schon der frühere UNO-Botschafter Jan Egeland im November sagte, ohne Bezug auf den 11.9. Und hier gehört auch hin, was Scholl-Latour dann über die Kongolesen sagt: Ich kenne die Kongolesen gut und mag sie. Auch dort habe ich kritische Situationen erlebt, und gelegentlich hat man mir das Gewehr auf die Brust gesetzt. Aber die Kongolesen sind ein heiteres, liebenswertes Volk. Vor ein paar Jahren bin ich nach Kisangani gelangt, das frühere Stanleyville. Ich war der einzige Ausländer außer ein paar Mitarbeitern des Roten Kreuzes. Da ist mir ein alter elender Mann begegnet, und ich habe ihn, wie dort üblich, gefragt: »Wie geht’s?« Ein Kongolese antwortet dann eigentlich immer: »Es geht« oder »Es geht gut« oder »Es geht so leidlich«. Aber dieser Alte sagte: »Es geht schlecht, Monsieur.« Da hatte ich plötzlich den Eindruck, in seinem Gesicht den Horror zu entdecken, den Joseph Conrad einst in Herz der Finsternis beschrieb.

Der Berliner Tagesspiegel berichtet auch mal wieder etwas aus dem Kongo am heutigen Montag. Berichtenswert für die Berliner ist das: Gorillas mittendrinAuch die Menschenaffen leiden unter dem Bürgerkrieg im Kongo. Nun sollen Gorillas besser geschützt werden. Der Artikel ist nicht schlecht, aber würde noch besser passen, wenn er nicht so wahllos herausgegriffen wäre. Gibt's denn sonst nichts aus dem Kongo zu berichten?

Schweden und Niederlande stellen Entwicklungshilfe für Ruanda ein” ist Anlaß für einen ganz langen Artikel in der “Welt”. Und das ist der Aufhänger, um endlich auch einmal über den UNO-Bericht einen Artikel zu bringen.

Gefangen in Kongo: Freiwillig wollte ich meinen eigenen Sarg nicht besteigen“ (13.11.08), war einer der Berichte des FAZ-Korrespondenten aus dem Kongo. Dann kam wochenlang fast nichts und heute, siehe da, pünktlich in der vorweihnachtlichen Zeit, wird in der FAZ eine lange Reportage über das Schicksal der “Sargmacher im Kongo – Vom Tod allein kann er nicht leben” berichtet. Man freut sich ja schon fast über jeden Kongobericht in der deutschen Presse. Und so freuen wir uns, daß die Deutschen in dieser adventlichen Zeit wenigstens mal aus dem Kongo erfahren, welche Probleme denn dort die Sargmacher haben. Normalerweise würde man sowas zusätzlich bringen, wenn die normale Berichterstattungspflicht erfüllt wäre, aber doch nicht stattdessen... 



Samstag, 20. Dezember 2008

Die New York Times bringt an diesem Samstag eine längere Reportage aus Bunagana im Kongo, das in den Virunga-Bergen liegt: Kongolesischer Warlord, dem Vergehen nachgesagt werden, sucht eine größere Bühne. Die Reporterin Lydia Polgreen hat Nkunda in seinem Refugium aufgestöbert. “Ich kämpfe für das Schicksal dieses Landes”, habe er gesagt und rundum seine Residenz sehe man saubere Straßen und ordentlich terrassierte Felder, wie das vielleicht auch anderswo aussehen könnte, wenn er überall das Sagen hätte. “Was wir wollen ist die Würde des Landes und seiner Menschen wiederherzustellen.” Doch jenseits solcher Lippenbekenntnisse liege die Unbarmherzigkeit von einem Stück kongolesischer ungebrochener Geschichte mit all ihrer Brutalität, schreibt die Reporterin... Mit seiner militärischen Kampagne im Oktober und November habe Nkunda das Land an den gefährlichsten Abgrund wie seit langem nicht mehr gestoßen... Viele fürchteten, ein neuer regionaler Krieg könne entstehen, oder eine Nützlichkeits-Allianz zwischen Nkunda und anderen Feinden des Präsidenten könnte die erste demokratische gewählte Regierung seit vier Jahrzehnten zu Fall bringen. General Nkunda werde eine “Litanei von Menschenrechtsverletzungen” vorgeworfen und der Gedanke, daß er eine führende Rolle in solch einer Bewegung übernähme, lasse es vielen Kongolesen “kalt den Rücken runterlaufen”... Die Reportage sagt, Nkunda profitiere nicht direkt von den Rohstoffen, da in seinem Gebiet kaum Fundstätten seien, aber indirekt, weil die wichtigsten Transportwege nach Uganda über das von ihm kontrollierte Territorium verliefen und er deshalb erhebliche Abgaben kassiere. Im übrigen finden wir in der Reportage ein längeres Interview mit einem Kindersoldaten Nkundas und weiteren Menschen, die gegen Nkunda aussagen. Der Artikel kann auch in der heutigen Ausgabe der International Herald Tribune gelesen werden.

Der Hauptartikel von Le Potentiel befasst sich ebenfalls mit diesem Thema. “Nkunda spielt mit der Ablenkung”, so lautet die Überschrift. Möglicherweise hätten die Rebellen Nkundas ihren Kompaß verloren. Er sei “in allen Kanzleien” im Aufwind gewesen, solange er vorgegeben habe, seinen Stamm, die Banyamulenge, zu schützen. Doch durch diese Verteidigung eines Stammes sei es zu einer Brandstiftung in der Provinz Nord-Kivu gekommen. Abschließend in Nairobi verlange er Tabula rasa zu machen mit allen Institutionen im Kongo, die aus den Wahlen hervorgegangen seien. Warum trete Nkunda als Unersättlicher auf, fragt das Blatt? Der Begriff “launisch” sei nicht stark genug, um auf Nkunda zuzutreffen. Er habe alle früheren Forderungen verlassen, die seinen Widerstand gerechtfertigt hätten und führe jetzt Krieg gegen die Streitkräfte der Republik, wodurch Hunderttausende von Kongolesen in der Provinz Nord-Kivu herumirrten und Tausend von Toten zu beklagen seien und jetzt, bei den Verhandlungen in Nairobi, sei der letzte Schritt die Verschiebung dieses Themas für die x-te Forderung... In der letzten Sitzung am Donnerstag habe er nicht mehr und nicht weniger als die Präsenz als Co-Moderatoren oder Beobachter von Léon Kengo und Vital Kamerhe, also den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, am Verhandlungstisch verlangt, sowie von Delegierten der Mehrheitspartei AMP und der Opposition. Solche “Beharrlichkeit” habe den Vermittler Benjamin Mpaka, ehemaliger Präsident von Tansania gereizt, der deswegen die Diskussionen bis Freitag ausgesetzt habe... Die Rebellenbewegung habe von Anfang an behauptet, die Banyamulenge-Tutsi zu verteidigen, die von der Macht an den Rand gedrängt seien. Seine zweite Forderung seien direkte Verhandlungen mit der Regierung gewesen, um die militärische Konfrontation zu beenden, die 250.000 Obdachlose und fast zwei Millionen Vertriebene im Nord-Kivu verursacht habe. Jetzt sei dank diplomatischer Bemühungen der AU, der EU und der UNO Kinshasa der Forderung nach direkten Verhandlungen nachgekommen und jetzt wolle Nkunda über “die globale Krise des Landes” reden... Inzwischen treibe der Führer des CNDP es auf die Spitze und ärgere die Kanzleien... Er führe einen Kampf ohne weite Sicht. Seine ständigen Forderungen, die schnell vergessen und durch neue ersetzt würden, hinterließen den Eindruck, er wolle nur ablenken. Letztenendes suche er die Balkanisierung des Kongos und in diesem Lichte seien die Verhandlungen in Nairobi gar ein Fehler... Doch immer, wenn die Nacht lang sei, folge die Sonne schließlich. Die Wandlungsfähigkeit von Nkunda, indem er nämlich seine Marken fallen lasse, verrieten seien Absichten “beredt”.

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit den Verhandlungen in Nairobi. Krieg im Kivu: Test für die Konferenz über die Region der Großen Seen, so die Überschrift. Dieses Wochenende habe eine entscheidende Bedeutung für den Kongo und für die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen. In den nächsten vierundzwanzig Stunden seien drei wichtige Begegnungen zu erwarten, die Verhandlungen der CNDP mit der Regierung, die Sitzung des interministeriellen Ausschusses für regionale Entwicklung (CIR) der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (CIRGL) und die außerordentliche Sitzung der Staatschefs dieser Gemeinschaft in Nairobi. Im Zentrum aller Gespräche stehe die besorgniserregende dramatische Situation im Osten des Kongos. Und dies sei ein erster Test für die Glaubwürdigkeit der CIRGL... Möglicherweise könnten somit die nächsten 24 Stunden die Region der Großen Seen verändern... Das Blatt kommt zum Schluß, der Krieg im Kivu sei “eine echte Bewährungsprobe” für die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen. Die Frage sei “überleben oder untergehen”? Der beste Ansatz sei, sich mit der Situation im Kivu zu befassen... 

Unterstützung des CNDP von Ruanda – Kagame dementiert, ohne zu überzeugen ist die Überschrift eines anderen Berichtes in Le Potentiel. Wenn man nicht lachen wolle, müsse man den Mund mit einer Zange verschließen. Paul Kagame habe “nie Nkunda unterstützt”, er kenne ihn gar nicht, habe er gesagt. Er habe noch nie mit ihm gesprochen, ihn nur im Fernsehen gesehen wie jeder andere auch. Sei dies Gedächtnisschwund – oder eine Ablenkung? Niemand wisse das. Der Präsident Ruandas gehe gegen den UNO-Bericht über seine CNDP-Unterstützung auf die Barrikaden. Vor der Presse dementiere “der starke Mann von Kigali” ohne zu überzeugen und sage, er kenne Nkunda nicht. Kagame habe fast eine Kommunikationsstrategie, um sich aus der “Umarmung des UNO-Berichtes” zu befreien, wenn er sage, er habe nie etwas mit Nkunda zu tun gehabt. Nkunda habe doch schon beim siegreichen Marsch der FPR mitgewirkt, der 1994 Kagame an die Macht gebracht habe. Damit sei ausgeschlossen, daß Kagame ihm nie begegnet sei. Er sei ein Waffenbruder... Er habe wohl vergessen, daß er gemeinsam mit Nkunda gegen die Neutralisierung der Interahamwe vorgehen wollte. Auch die Versorgung des CNDP stehe im Widerspruch zu den Erklärungen Paul Kagames, die über Ruanda laufe und die Anwesenheit ruandischer Soldaten in den Reihen des CNDP zeige bei Bedarf auch noch, daß Ruanda nicht nur um die Existenz dieser Bewegung wisse, sondern auch ihren Chef kenne... Es sei richtig, daß Kagame nicht akzeptieren könne, öffentlich Absprachen mit Nkunda zu treffen, aber das sei schwer in der Öffentlichkeit darzustellen, die für naiv und nicht in der Lage analysieren zu können gehalten werde. Und dabei habe Paul Kagame ganz einfach gelogen...

Reuters meldet: UNO-Flüchtlingsorganisation drängt die kongolesischen Rebellen das humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Probleme gebe es vor allem für die 10.000 Flüchtlinge bei Kiwanja...

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg meldet Zimbabwe könnte chinsesische Waffen über den Kongo erhalten haben. Jedenfalls habe die UNO “glaubwürdige Informationen” über eine Waffenverschiebung im großen Stil über diesen Transit. Und zwar gehe es um die Schiffsladung Waffen, die seinerzeit von südafrikanischen Hafenarbeitern blockiert worden sei und auch von den Kollegen in benachbarten Häfen. Und dann habe zwischen dem 20. und dem 22. August d.J. Eine Boeing-Maschine 53 Tonnen Munition vom Kongo aus nach Zimbabwe gebracht, sei in einem UNO-Bericht mitgeteilt worden... Weder bei der Regierung in Harare noch in Kinshasa seien dazu Informationen erhältlich gewesen...

Die schon bei Bloomberg erwähnte Reportage der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian trägt den Titel: Wie Mugabe seine Patronen bekam.

Amnesty International veröffentlicht auf seiner amerikanischen Webseite einen Aufruf, der gemeinsam mit einer Reihe weiterer Organisationen erlassen wurde, um das Waffenembargo für den Kongo zu verschärfen: Kongokrise wird durch Waffenlieferungen angeheizt, so die Überschrift.

Auch in Deutschland ist mal ein bemerkenswerter Artikel über den Kongo erschienen, und zwar im Wochenmagazin “Focus”. Warum hilft Deutschland nicht? - so die Überschrift. Die EU will keine Schutztruppe in den Kongo entsenden. Doch ohne Eingreifen der Europäer und vor allem Deutschlands stehen Tausende Menschenleben auf dem Spiel... Dass der UN-Generalsekretär die Europäische Union formell um Unterstützung für eine humanitäre Mission bittet, dies kommt äußerst selten vor. Noch überraschender ist jedoch, dass die EU diese Anfrage zurückweist. Doch wenn Deutschland sich durchsetzt, dann wird die EU Ban Ki Moons Anfrage tatsächlich ablehnen.... Entgegen den Behauptungen aus Berlin ist die Situation im Kongo weit von Stabilität entfernt. Bewaffnete Gruppen bekämpfen sich, besonders in abgelegenen Gebieten, dort wo die Medien nicht berichten. [Anmerkung des Kongo-Presse-Tagebuchs: Hier sind wohl die deutschen Medien gemeint?] Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier ... sollten sich für die Zivilisten im Ost-Kongo einsetzen und die Stationierung der EU-Truppen gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Parlament erläutern und verteidigen... 



Freitag, 19. Dezember 2008

An diesem Freitag vor Weihnachten ist wieder “Frieden im Kongo” Hauptthema bei Le Potentiel. Über einen “Diplomatischen Kreuzzug katholischer Bischöfe in den Westen” kann berichtet werden. Und, Kern der Nachrichten aus dem Bereich der kongolesischen Bischöfe sei immer wieder der Spruch “Es ist Zeit, daß wir aufwachen.” So seien die Bischöfe vom Verb aus zur Tat geschritten und hätten ihren Pilgerstab genommen und seien zu einem diplomatischen Kreuzzug aufgebrochen und zwar regional als auch international. Am UNO-Sitz in New York und in Paris hätten sie sich für die dringende Entsendung europäischer Streitkräfte eingesetzt, sowie die Einberufung einer internationalen Konferenz über die Nutzung der natürlichen Rohstoffe des Kongos. Inzwischen hätten sie auch Staatspräsident Kabila aufgefordert, “in seiner Eigenschaft als Garant der Nation, die nationale Aussöhnung zu konsolidieren, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden”. Die Reise nach Europa und Amerika hätten Bischof Fridolin Ambongo von Bokungu und Erzbischof Fulgence Muteba [Bokungu liegt am Tshiapa-Fluß, der in Mbandaka in den Kongo mündet, etwa auf halben Weg, Luftlinie zwischen Mbandaka und Kisangani, mitten im Regenwald und exakt am Äquator], Bischof von Kilwa-Kasenga in der Provinz Katanga [die Stadt liegt an der Grenze zu Sambia am Mwerusee]  unternommen. Am 11. Dezember seien sie am Sitz der UNO empfangen worden, von John Holmes, dem stellv. UNO-Generalsekretär, hätten aber auch mit Caritas-USA Verhandlungen gehabt. Auch die Ordensschwester Marie-Bertrand Alima sei dabeigewesen, die nationale Sekretärin der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden sei. Die große Zahl der Kriegsopfer im Kongo, so habe sie gesagt, sei eine “vergessene Tragödie”. Sie habe Recht, schreibt Le Potentiel. Die internationale Gemeinschaft habe sich nie wirklich mit dem Drama im Kongo befasst. Man habe auch nicht das Wort “Völkermord” in den Mund genommen. Und dennoch, das, was im Kongo geschehe, sei noch schlimmer, nämlich ein Brandopfer. Ein ehemaliger amerikanischer Beamter habe den Mut gehabt zu sagen, was im Kongo geschehen sei, sei schlimmer als was in Deutschland während des Zweiten Weltkrieges stattfand. Leider verschließe Europa die Augen davor und zögere, seine militärische Stärke einzusetzen, um die Tragödie zu beenden... Wer habe überhaupt Interesse an einem solchen Drama, fragten sich die Bischöfe. Bedauerlich sei, daß alle diese unglücklichen Ereignisse unter den Augen derer stattfänden, die eigentlich den Auftrag hätten, den Weltfrieden zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen, nämlich der UNO-Blauhelme. Und die eigene Regierung zeige sich machtlos vor dem Ausmaß der Situation... Die gesamte politische Klasse scheine ihre Verantwortung bei diesem Drama nicht wahrzunehmen, wodurch die Zukunft der Nation aufs Spiel gesetzt werde... Natürlich sei alles ein Wirtschaftskrieg im Interesse der illegalen Ausbeutung der kongolesischen Rohstoffe. Das hätten die katholischen Bischöfe bereits am 13. November betont, auch ihre Sicht zum Plan zur Balkanisierung. Deshalb hätten die beiden Bischöfe auf ihrer Pilgerreise auch den Plan der Abhaltung einer internationalen Konferenz über die Nutzung der natürlichen Rohstoffe des Kongos mit dabei gehabt...

Und Bischof Fridolin Ambongo hat Radio France International ein Interview gegeben, welches heute von Le Potentiel wörtlich abgedruckt wird. Überschrift: “Ohne eine internationale Truppe mit abschreckender Wirkung gibt es weitere Dramen im Kongo”. Bischof Fridolin sei Vorsitzender der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der nationalen Bischofskonferenz im Kongo. Er sei von Christophe Boisbouvier befragt worden. Die humanitäre Lage im Osten sei kaum verändert. 250.000 Menschen seien aktuell vertrieben worden, es gebe viele Vergewaltigungen. Auch Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe würde eingesetzt, welche den Ehemann demütigten. Unsere Mädchen und Mütter würden der Lächerlichkeit preisgegeben. Wieso geschehe das alles? Vor allem höre man nie, daß gegen die Vergewaltiger Strafen verhängt würden. Darüber seien die Bischöfe entsetzt. Man stelle sich auch die Frage, wieso 17.000 Blauhelme die Bevölkerung nicht schützten. Diese habe das Vertrauen in die MONUC verloren. Manche UNO-Soldaten befolgten nicht einmal die Befehle ihres Kommandanten, sondern hörten auf die Aufträge der Regierungen ihres Landes... In New York sei man sich schon bewußt, daß man die MONUC erneuern und ihr ein robustes Mandat verleihen müsse, auch durch Erhöhung der Zahl der Soldaten. Man habe die Reise unternommen, um im Namen der Bischofskonferenz und des kongolesischen Volkes die sofortige Entsendung einer europäischen oder internationalen Einsatztruppe zu fordern, damit in der Region eine abschreckende Wirkung entstünde. Aber nun habe Nicolas Sarkozy vorigen Freitag gesagt, die Europäer könnten nicht überall sei... Die Bischöfe seien mit der kongolesischen Regierung auch einer Meinung, daß eine internationale Konferenz über die Nutzung der natürlichen Rohstoffe des Kongos nötig sei, weil der Nerv der Krieg damit zusammenhänge. Was die innenpolitischen Probleme angehe, so gebe es gewiß mehr als 1.000 politische Gefangene und die Präsidialgarde sei zweifellos ein Problem. Sie verübe Übergriffe. Auch weitere Sicherheitsdienste würfen Leute unabhängig von Justiz und Verwaltung ins Gefängnis. Er hoffe, der Staatspräsident werde in absehbarer Zeit das Vertrauen zwischen allen Bürgern des Kongos wiederherstellen ...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel hat den Titel: “Der Schrei der Kirche”. Die katholische Kirche, so schreibt das Blatt, breche das Schweigen. Eine Delegation der Bischöfe sei von einem “Kreuzzug der Erklärungen und Sensibilisierung der UNO in New York” zurückgekehrt, unter besonderer Berücksichtigung der Großmächte, welche die Welt regierten... In ihrer Botschaft veruteile die katholische Kirche das Schweigen der internationalen Gemeinschaft vor dem, was sie als “echte humanitäre Tragödie, einen Völkermord, der sich unbemerkt im Osten des Kongos unter den Augen der ganzen Welt” abspiele, bezeichne... Die Bischöfe seien Pragmatiker. Sie appellierten an die Verantwortung der UNO zur Unterstützung des laufenden Dialogs zwischen den kongolesischen Kriegsparteien, doch nicht nur das, sie setzten sich darüberhinaus für einen Dialog zwischen dem Kongo und den Nachbarländern ein, um wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen, weil sonst die destabilisierenden Kräfte im Land weder neutralisiert noch kontrolliert werden könnten. Die katholische Kirche habe ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht und den Schmerz der Kinder Gottes, die im Kongo wohnten. In diesem Sinne seien sie so, wie Christus das empfehle, das Licht der Welt und das Salz der Erde gewessen. Der Schrei der Bischöfe habe Wort für Wort das allgemeine Gefühl der kongolesischen Bevölkerung übersetzt. Dieses fühle sich vernachlässigt, verraten und zwar nicht nur von der internationalen Gemeinschaft, sondern auch von der eigenen Regierung. Die Kongolesen behaupteten, daß die Weltmächte und die eigene Regierung nicht genug getan hätten, um den Bürgern im Osten in ihren Nöten beizustehen. Doch gebe es immer noch den einen oder anderen Hebel, um die festgefahrene Situation zu verbessern. Doch hätten die Bischöfe wegen der Lethargie die Initiative ergriffen und hätten sich in den Elysée von Paris, nach Brüssel, Washington und New York begeben. Sie hätten sich für die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft eingesetzt und für eine militärische Sofortaktion für den Kongo. Mit einem Mut, der schon immer diese Prälaten ausgezeichnet habe, hätten sie auch die eigene Regierung aufgefordert, im Sinne des biblischen Gleichnisses den Balken im eigenen Auge zu sehen, bevor sie den Splitter bei anderen beseitigen wolle und forderten die kongolesischen Behörden auf, das Ende der Schikanen von Polizisten gegen die Bürger der Provinz Equateur zu veranlassen, aus der J.P.Bemba stamme, der unglückliche Herausforderer der Präsidentschaftswahlen von 2006. So könne man kurz sagen, der Schrei der katholischen Kirche des Kongos habe “zwei Achsen”. Auf der einen Seite fordere sie die internationale Gemeinschaft auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber dem “stillen Drama”, daß im Kongo seit einem Jahrzehnt stattfinde, zu stellen . Auf der anderen Seite würden sie der Regierung mehr Flexibilität empfehlen, damit die nationale Aussöhnung zu einem Erfolg komme und damit man mit den Nachbarländern in Frieden leben könne, für das “gemeinsame Glück des ganzen Volkes”.

Verhandlungen CNDP-Regierung: die grundlegenden Fragen bleiben offen” so lautet eine andere Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel aus Nairobi. Es gebe keine Hinweise darauf, daß Regierung und CNDP ihre Verhandlungen in Nairobi wiederaufgenommen hätten, zumal der UNO-Vermittler Obasanjo “aus familiären Gründen” fehle.

Radio Okapi berichtete schon am Mittwoch von der wöchentlichen Pressekonferenz der MONUC in Kinshasa. Dort habe Alan Doss, der Chef der UNO-Blauhelme gesagt, Nkunda sei für die letzten Übergriffe in Kiwanja verantwortlich gewesen. Er habe Herrn Nkunda aufgefordert, den andauernden Verstößen gegen Mißstände bei seiner CNDP ein Ende zu setzen.

Wall Street Journal berichtete, der Kongo habe in Kinshasa 10 Geschäftsleute belgischer, französischer, italienischer und libanesischer Nationalität inhaftiert. Sie hätten angeblich Millionen von Dollar aus öffentlichen Mitteln entwendet, die dem Kongo von der Weltbank zur Verfügung gestellt worden seien, um Schulen und Straßen zu bauen. Allerdings sei verdächtig, daß nur Ausländer verhaftet worden seien...

Was gestern schon die BBC berichtete, bringt heute auch Reuters: Ben Affleck und die UNHCR beginnen mit einer Kampagne für den Kongo, so die Überschrift des Berichtes. Dabei spiele der Film eine besondere Rolle, den Affleck letzten Monat im Nord-Kivu gedreht habe. Die Kampagne trage den Namen “Gimme Shelter” [Shelter bedeutet Obdach]  , nach einem gleichnamigen Song der Rolling Stones, der dem UNO-Flüchtlingshilfswerk für diesen Zweck zur Verfügung gestellt worden sei. Der Film kann auf der gleichnamigen Website in verschiedenen Versionen runtergeladen werden.

Erst jetzt ist im Internet ein Artikel zu lesen, der schon am vorigen Samstag im britischen Guardian erschien und den Titel trägt: Die Parteien verdienen gewaltige Summen am illegalen Rohstoffhandel, natürlich im Ostkongo, wo denn sonst. In dem Artikel wird auf den jüngsten Expertenbericht der UNO hingewiesen.

Und vorigen Samstag erschien noch ein zweiter Artikel in The Guardian über diesen UNO-Bericht, der auch jetzt erst im Internet gelesen werden kann. Überschrift: “Ruandische und kongolesische Behörden unterstützen das humanitäre Desaster, warnt ein wichtiger UNO-Bericht.”

In der Berliner taz ist heute ein Bericht von Ilona Eveleens zu lesen über das “Elend der Flüchtlingslager im Kongo – Alltag in Kibati”. Eine traumhaft schöne Landschaft, zersiedelt von Flüchtlingslagern, in denen eine Million Menschen leben: bettelnde Kinder und Vergewaltigung gehören noch immer zum Alltag... In Kibati kennen viele Flüchtlingskinder nur die Lagerkultur. Sie betteln ohne Scheu bei jedem Weißen, der in ihren Augen für eine Hilfsorganisation arbeitet. Die meisten stecken ihre oft dreckigen Händchen aus und fordern: "Kekse, Geld, Bleistift". Massaka Kamara schüttelt den Kopf. "Was soll aus den Kindern werden? Es gibt hier keine Schulen, sie lungern herum und keiner erzieht sie." Mit müden Schritten läuft er langsam zu seiner Lagerunterkunft, während es Abend wird. Er schaut auf den Vulkan. Die dunkle Wolke ist verschwunden. Die kochende Lava färbt den schnell dunkel werdenden Himmel rot.

In einem anderen taz-Artikel berichtet Dominic Johnson über das “UN-Tribunal über Genozid – Lebenslang für Ruandas Chefmörder”. Der Artikel kommt zu diesem Schluß: Die im Prozess aufgeworfenen Interpretationsfragen sind mehr als nur ein Historikerstreit. Denn zahlreiche Organisatoren des Völkermords sind bis heute flüchtig; einige leiten ruandische Hutu-Milizen im Kongo. Erst diese Woche beklagte sich das UN-Tribunal bei der Regierung Kenias, dass der von ihm gesuchte mutmaßliche Hauptfinanzier dieser Milizen, der Geschäftsmann Félicien Kabuga, unbehelligt in Kenia lebe. Und der jetzt freigesprochene Kabiligi hat in den ersten Jahren nach dem Völkermord Hutu-Milizenangriffe aus dem Kongo nach Ruanda organisiert und könnte nun zu dieser Tätigkeit zurückkehren, ohne internationale Verfolgung fürchten zu müssen.

Das Gift ableiten – so könnte man den heutigen Kommentar der Londoner Times zum Verdikt des UNO-Tribunals für Ruanda übersetzen. Ein solcher Urteilsspruch über den Völkermord in Ruanda sei entscheidend für jede Versöhnung. Doch, so heißt es in dem Kommentar, das Übel des Völkermords sei noch nicht gebannt. Die Hutumilizen seien in Flüchtlingslager in den Kongo geflohen, hätten sich neu organisiert und planten eine bewaffnete Rückkehr nach Ruanda, um ihre Niederlage zu rächen. Ruandas von Tutsis beherrschte Regierung werde nicht ruhen, solange die Reste dieser Armee zerschlagen seien und unterstütze deswegen eine Rebellion gegen die kongolesische Regierung. Ungefähr fünf Millionen Menschen seit deswegen schon in regionalen Konflikten umgekommen...

Dieser Kommentar wir in der Times durch einen ausführlichen Korrespondentenbericht von Rob Crilly aus Nairobi unter dem Titel “Der Völkermord ist vorüber, doch wird in der ganzen Region immer noch Blut vergossen” vertieft.

In der zum WAZ-Konzern gehörenden Neuen Rhein Zeitung berichtet ein Weltwärts-Freiwilliger Jakob Heimer aus Emmerich von anti-deutschen Demonstrationen in Ruanda wegen der Verhaftung der Chefberaterin von Kagame in Frankfurt: “Demonstrationen auf die keiner Lust hat”. Er habe deshalb sogar, 150 km von der kongolesischen Grenze entfernt, zeitweise Hausarrest gehabt. Und dann heißt es u.a.: „Von der Situation im Kongo kriegen wir sehr wenig mit. Wir besitzen keinen Fernseher, kein Radio und lesen keine Tageszeitung. Des Weiteren haben die Ruander eine merkwürdige Einstellung zu afrikanischen Konflikten. Manche sagen: ,So sind wir halt, es ist immer irgendwas los, und wir werden es nie schaffen, mal länger Frieden zu haben.' Es kommt so zu einem Desinteresse, weil Krisen normal erscheinen. Auch wenn die Kämpfe zwischen kongolesischer Armee und Rebellengruppen in der Provinz Nord-Kivu direkt an der ruandischen Grenze, nur knapp 150 Kilometer entfernt toben, fühlt man sich hier nicht betroffen



Donnerstag, 18. Dezember 2008

Das südafrikanische Magaozin Mail and Guardian bringt als erste Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: UNO-Bericht stellt „alarmierenden“ Zustand der Armut im Kongo fest. Fast die Hälfte der Bevölkerung des Kongos habe eine Lebenserwartung von kaum 40 Jahren habe die UNO-Entwicklungsorganisation UNDP am Mittwoch veröffentlicht. Aus dem Kongo kämen alarmierende Zahlen und würfen ein Schlaglicht auf das Paradox eines Landes, das so reich an Rohstoffen ist und doch eine solch weitverbreitete Armut habe. „Die Abwesenheit von Frieden und Sicherheit“ seien Haupthindernis für eine nachhaltige Entwicklung im Kongo, sei im Bericht zu lesen. So müsse die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit absolute Priorität haben. Gemäß dem Bericht lebten 75 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze mit weniger als einem Dollar pro Tag. Über die Hälfte der Bevölkerung (57%) hätten keinen Zugang zu Trinkwasser oder (54%) zu einer Gesundheitsversorgung. Außerdem seien drei von zehn Kindern unterernährt. Und die Chance, daß ein Kongolese vor seinem 40. Geburtstag sterbe betrage 47 %... Es habe ein paar Erfolge bei der Erwachsenenalphabetisierung und der Gesundheitsversorgung gegeben, aber alle anderen Indikatoren zeigten nach unten. Menschenrechtsgruppen hätten schon lange darauf hingewiesen, schreibt Mail and Guardian, daß die Gier nach Coltan, Zinn, Gold und anderen Rohstoffen den Krieg im Osten nähre. In einer Weltbank-Studie mit dem Titel Doing Business 2009 sei der Kongo auf dem letzten Platz einer Rangfolge von 181 Ländern gelandet, was den Schwierigkeitsgrad angehe dort Geschäfte zu machen. Man habe die Zeit von 2007 und 2008 zugrunde gelegt.

Zumindest in der westlichen Welt erregt Aufsehen, daß der Sänger Mick Jagger und der Schauspieler Ben Affleck im Kongo waren und dort einen Kurzfilm über die Not der Flüchtlinge gedreht haben. Die UNO-Flüchtlingshilfsorganisation hofft dadurch Unterstützung zu bekommen, um die noch fehlenden 23 Mio. Dollar für Nothilfe zusammenzubekommen. Dies berichtet die BBC unter dem Titel „Affleck appelliert für den Kongo“, aber die Nachricht macht auch die Runde in vielen anderen Medien der angelsächsischen Länder. Affleck habe der BBC gegenüber erklärt, er sei zunächst verschüchtert gewesen, als er gefragt worden sei an solch einer Aufgabe mitzuwirken, dann sei es für ihn eine Ehre gewesen und schließlich habe er sich begeistern lassen, die Chance zu bekommen, die Schwierigkeiten darzustellen, mit denen die Flüchtlinge in ihrem Alltag konfrontiert seien. Er denke, dies sei alles eine ziemlich trostlose Katastrophe und die Menschheit müsse das wissen. Die meisten der Flüchtlinge seien Menschen wie Du und ich, manche seien Lehrer, Professoren oder Juristen. Ihre Städte seien umgestülpt worden und jetzt müßten sie um ihr Leben kämpfen. Das könnte jedem von uns passieren... Das Besondere sei, diese Flüchtlinge hätten eine außerordentliche Würde... Er hoffe, der Film werde etwas Mitgefühl wecken...

Heute hat Le Potentiel vielleicht die schönste Schlagzeile des ganzen Jahres gefunden: Der Kongo auf der Suche nach dem Frieden. In Nairobi hätten neue Verhandlungen begonnen, allerdings zunächst ohne Obasanjo und gleichzeitig würden in zwei Tagen dort die Staatschefs der Mitgliedsländer der „Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen“(CIRGL) zusammenkommen. Auf ihrer Tagesordnung stünde: Die Situation eines bewaffneten Konflikts im Kongo.

Auch einen interessanten Bericht aus der Nationalversammlung lesen wir heute in Le Potentiel. Diesmal geht’s nicht um Krieg, auch nicht um Korruption, sondern endlich einmal wird vorwärtsgeblickt: Minister Pierre Lumbi stellt die Strategie zur Sanierung des Straßennetzes vor. So der Titel. Und das scheint ihm ganz gut und überzeugend gelungen zu sein. Das Blatt schreibt, „ruhig, in verwantwortungsbewußter Rede habe Minister Lumbi alle Bedenken zerstreuen können, die von den Abgeordnete kamen“. Er beherrsche seinen Bereich geradezu perfekt und sei entschlossen, sich um die fünf Baustellen zu kümmern. Auch im Bereich der Sanierung des Straßennetzes wolle sein Ministerium die Ziele erreichen... 

In einem Interview mit Radio Okapi, welches wörtlich von Le Potentiel gedruckt veröffentlicht wird behauptet Kateb Katato: „Ich habe nie den CNDP unterstützt“. Katato war früher bei der ostkongolesischen Rebellenregierung RCD-Goma und bestreitet nicht von daher Nkunda zu kennen, aber er habe ihn nie unterstützt, schon gar nicht, seit er in Brügge in Belgien im Exil lebe. Die UNO sammle ihre Informationen nicht gründlich genug... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel fragt sich: „Nach der LRA, wer ist in der nächsten Runde dran?“ Die Armeen des Kongos, von Uganda und des Süd-Sudans hätten letzten Samstag gemeinsam eine „vernichtende“ Maßnahme gegen die ugandischen Rebellen der Lord's Resistance Army und ihren Chef, Joseph Kony in der kongolesischen Provinz Orientale durchgeführt. Und dieser „Erfolg“ und andere Maßnahmen ließen sich nach Meinung „der Analysten“ auch auf bewaffnete Rebellengruppen in Nord- und Süd-Kivu übertragen... Aber mit welchen Ländern der Sub-Region der Großen Seen wolle man das durchführen? Ruanda habe stets betont, der „Fall Nkunda“ sei Sache des Kongos und man habe damit nichts zu tun. Uganda würde schon mitmachen, wenn Kinshasa „grünes Licht“ gebe, doch die Beziehungen seien noch angespannt. Und Burundi habe genug mit eigenen Rebellen zu tun, könne sich also nicht mit Fragen der „Politik eines Nachbarlandes“ befassen. Und wenn Ruanda mitmachte, so hätte es nicht „das einzige Ziel“, gegen die FDLR und die Interahamwe der Hutus vorzugehen... Und für sowas müsse erstmal die skeptische lokale Bevölkerung überzeugt werden, deshalb habe man vor einigen Monaten zu gemeinsamen Militäraktionen „nein“ gesagt. Man nehme Kigali einfach nicht die „guten Absichten“ ab... So gebe es nach der Operation gegen Joseph Kony keine nächste Runde, außer, die internationale Gemeinschaft würde starken Druck ausüben...

Für Kinshasa kommt heute in Le Potentiel endlich mal eine gute Nachricht: Kampf gegen die Erosion in Kinshasa: die Regierung und die Stadtverwaltung geben 40 Mio. Dollar frei. Endlich also kümmere man sich um die Probleme von Erosion und Abwasserversorgung in der Hauptstadt. Und die Firmen, welche die Arbeiten ausführen, sollten nach ihrem Fachwissen ausgewählt werden... 

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Eine hübsche Geschichte wird sozusagen als Glosse heute in Le Potentiel erzählt, um mitzuteilen, wo in der kongolesischen Hauptstadt den Menschen der Schuh drückt. Und veröffentlicht wird das über einen Weihnachtsbrief an den „lieben Onkel“. Die Händler seien nämlich entschlossen, sich auf dem Rücken der Kleinen und Armen zu bereichern, weil jetzt, kurz vor Weihnachten, viele Preise „steil“ in die Höhe gegangen wären. Und bisher sei nicht bekanntgeworden, was die Behörden unternähmen, um das Los der Verbraucher zu erleichtern, die Opfer der Krise bei dem täglichen Lebensmitteleinkauf würden.

Und die Probleme im vorhin erwähnten „Weihnachtsbrief an den Onkel“ werden im Wirtschaftsteil von Le Potentiel mit exakten Daten untermauert: „Vor Weihnachten und Neujahr – Preisanstieg in Kinshasa“. Und in diesem Bericht wird im einzelnen erläutert, daß pünktlich zum Fest der Geburt Christi, die Preise, die fünf Jahre lang stabil geblieben wären, kräftig anstiegen. So wüßten derzeit viele Familien nicht, wie sie „durch die Festlichkeiten vom 25. Dezember 2008 und vom 1. Januar 2009“ kämen. Dabei habe der Gouverneur von Kinshasa, André Kimbuta Yango, noch die „Verantwortlichen der sieben Großunternehmen“ gebeten, einige Preise zu senken, damit die Bürger „gut feiern“ könnten. So etwa sei im Juli 2006 ein Huhn noch für 1.400 FC verkauft worden, im Mai 2007 schon für 2.200 FC und Mitte Dezember 2008 verlange man 2.800 FC... Und der Dollar sei am 16.12. für 606 FC gehandelt worden. Maniokmehl, das „Ekolo“, sei bisher immer für 250 FC verkauft worden und koste heute 450 FC. Ein Kilogramm Fisch habe immer 1.400 FC gekostet, jetzt verlange man 1.700 FC, Reis, „Sakombi“, sei von 200 FC auf 350 FC angestiegen. Und auch die Rechnung für Trinkwasser habe sich seit Oktober verdoppelt oder sogar verdreifacht, je nach Stadtviertel, ohne der Bevölkerung irgendwelche Erklärungen zu geben... Einige Experten hätten die Meinung, Ursache sei „die Schwäche der Währung“ durch die internationale Finanzkrise...

Und zu diesem Thema finden wir noch einen Bericht in Le Potentiel: „Etiketten-Tanz auf den Märkten von Kinshasa“, so der Titel. Und Autor ist eine Praktikantin der Zeitung, die über den Markt gegangen ist und die Preise aufgeschrieben hat. Die „Kinois“ bereiteten sich auf die Geburt des Herrn und auf Neujahr vor. Das seien große Ereignisse, die jede Familie mit großem Prunkt feiern wolle, am Ende von 52 Wochen, die geprägt gewesen seien durch Freude und Schmerz. So fließe bei dieser Gelegenheit auch immer Bier, während gut gegessen werde... Doch im Vorfeld der Festlichkeiten „tanzten“ die Preise für die Waren des täglichen Bedarfs. Und da findet man lange Preislisten, etwa „Bohnen aus Goma im Nord-Kivu“, die vor wenigen Tagen noch 500 FC gekostet hätten, würden heute für 600, 700 oder gar 800 FC angeboten. Reis sei von 200 FC auf 350 FC angestiegen. Nun sei damit zu rechnen, daß die teuren Lebensmittel zu einer Flaute führten. Das sei eine sehr unglückliche Situation, denn viele „Kinois“ würden jetzt bedauerlicherweise auf größere Festlichkeiten verzichten... Und das seien derzeit die Preise:1. Reis ½ kg 300 FC ; Bohnen ½ kg 600 FC; Stöcker (Fisch) 1 Kg 1400 FC; Fische, gesalzen, 1 Kg 5000 FC; Fische, geräuchert 200 g FC 500; Kochsalz ½ kg 250 FC; Rohrzucker ½ kg 300 FC; Raupen ¼ Kg 700 fc; Niébé (deutsche Bezeichnung: Kuhbohnen, Kuherbsen; wird im tropischen Afrika angebaut) ½ kg 400 FC ; Fische, frisch 500 Gr FC 1500. Und der Dollar ist erst für 590 FC in diesen Tagen zu haben....

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Ruanda verliert Hilfsunterstützung aufgrund des UNO-Berichtes ist die Überschrift eines Berichtes von Reuters. Nach Holland habe jetzt auch Schweden entschieden, vorläufig die Hilfsprojekte in Ruanda zu stoppen, weil das Land in dem Bericht beschuldigt werde, Tutsi-Rebellen im Kongo zu unterstützen... Die Beträge seien zwar nur symbolischer Art (14,5 Mio. Dollar von Schweden und 4,2 Mio. von Holland), aber diese Entscheidung sei dennoch bedeutsam für ein Land, welches lange Zeit als Liebling der Geber angesehen worden sei. Präsident Kagame habe bereits in einer Pressekonferenz darauf reagiert und erklärt, Ruanda werde auch ganz ohne ausländische Hilfe überleben können...Darüberhinaus sind weitere Einzelheiten der Erklärungen Kagames in dem Artikel zu lesen, etwa - wieder einmal - seine Äußerung, er hätte nie mit Nkunda gesprochen...

Die New York Times berichtet mit einer Reuters-Meldung, Ruanda leugne jegliche Unterstützung der Tutsi-Rebellen im Kongo und habe den UNO-Bericht abgelehnt...

Und so nebenbei sollte auch dies registriert werden, was sich in einem Artikel des britischen Independent findet. Dort wird berichtet, das Nachrichtenmagazin Time  habe Obama zum “Mann des Jahres” erklärt und in diesem Zusammenhang seien Photos von Obama aus seiner Studentenzeit ausgegraben worden, die in Time angeschaut werden können. Und aus jener Zeit, so The Independent, stamme auch die Geschichte, eine schwarze Studentin namens Regina habe Obama kritisiert, weil er Joseph Conrad's “Herz der Finsternis” gelesen habe, mit dem Argument, dies Essay sei “rassistisch”... Das Büchlein, welches in deutsch bei Reclam zu bekommen ist, beschreibt die Geschichte einer Reise auf dem Kongofluß Ende des 19. Jahrhunderts unter dem Regime des belgischen Königs Leopold II.



Mittwoch, 17. Dezember 2008

Kongo: Düsteres Jahresende. Die Wirtschaft des Kongos in einer Rezession. Dies ist am heutigen Mittwoch die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. In Katanga würden ganze Fabriken geschlossen. Die Inlandnachfrage gehe zurück und dem folge eine Teuerung und dazu noch ein Anstieg der Inflation. Der Druck auf die Staatskasse erhöhe sich, dem mit einer „Explosion der Staatsausgaben“ zu steuern, auch um die Souveränität im Hinblick auf die Ereignisse im Ostkongo zu verteidigen. Ein Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde immer dringender, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise abzumildern. Die Liste, mit der man das Drama beschreiben wolle, sei sehr lang. Jetzt habe die Zentralbank des Kongos Alarm geschlagen. Die Wirtschaft des Kongos befinde sich in einer Rezession. Dies verdüstere das Jahresende... Und dabei verspreche das Jahr 2009 noch schlimmer als jenes von 2008 zu werden. So habe die Zentralbank jetzt alle Alarmglocken läuten lassen. So gebe es jetzt nicht nur an der politischen Front schwere Spannungen, sondern auch an der wirtschaftlichen... 

In einem weiteren Bericht bringt Le Potentiel „Reaktionen auf den Bericht der UNO“ und schreibt noch in der Überschrift: „Senator Lokondo: "Dieser Bericht ist ein Segen für die Demokratische Republik Kongo". Trotz Differenzierung sei alles eher zum Nachteil von Ruanda. Dem Kongo würden Kontakte zwischen FARDC und FDLR vorgeworfen, doch diese seien keineswegs staatliche Kontakte, sondern sie würden „isolierten Elementen der FARDC“ vorgeworfen und Deserteueren, die sich an einer kriminellen Vereinigung mit einigen ruandischen Flüchtlingen befänden, die sich leider ohne Einladung im Kongo befänden. Sie seien auch für die illegale Ausbeutung der Rohstoffe verantwortlich. Senator Lokondo frage sich auch, welches Interesse denn der kongolesische Staat haben könnte, die FDLR zu bewaffnen, die im Kongo vergewaltigten, plünderten usw., nicht in Ruanda? Er habe nie gehört, daß Ruanda durch die FDLR angegriffen worden sei. Der Handel mit Rohstoffen rechtfertige ihre Angriffe und alle Kriege dort. Und alle internationalen Beobachter hätten festgestellt, daß die Reste der FDLR, welche die kongolesischen Wälder durchstreiften, nicht mehr dazu in der Lage sein, der Regierung in Kigali Schaden zuzufügen... So seien die Vorwürfe gegen Ruanda in dem UNO-Bericht gravierender... 

Die New York Times brachte am gestrigen Dienstag einen interessanten Kommentar des früheren amerikanischen stellv. Außenministers Herman J.Cohen, der seinerzeit für die Afrikapolitik zuständig war. Seine Frage ist: Kann Afrika seinen Weg zum Frieden finden? Und Cohen schreibt, nach dem jüngsten UNO-Bericht werde immer klarer, daß der inzwischen seit 12 Jahren andauernde Krieg im Osten des Kongos mehr ein Stellvertreterkrieg sei, nämlich zwischen dem Kongo und dem benachbarten Ruanda, als ein ethnischer Konflikt. Der einzige Weg zur Konfliktlösung sei seine Internationalisierung. Die Rolle Ruandas dabei sei von allergrößter Bedeutung... 

Und pünktlich kommt über Reuters die Meldung: Ruanda leugnet die Behauptung der UNO-Untersuchung, es unterstütze kongolesische Rebellen. Die Regierung in Kigali habe diesen Bericcht als „unkorrekt und voreingenommen“ zurückgewiesen und zwar in einem siebenseitigen Dokument, daß Reuters vorliege...

Auch im britischen Guardian findet sich nochmal ein Kommentar zum Kongo und zwar von einem Professor Giles Foden: Jetzt handeln oder der Kongo wird ein zweites Ruanda, so ungefähr die Überschrift und gemeint ist die Befürchtung, daß im Kongo weitere Massaker stattfinden könnten. Der Autor kommt zum Schluß, jawohl, die Region der Großen Seen sei wie ein Hornissennest, doch wenn keiner Rauch in das Nest blase, dann könne das, was dort noch geschehen könne, noch viel beschämender für die Menschheit werden, als das, was schon den ruandischen Völkermord passiert sei...



Dienstag, 16. Dezember 2008

An diesem Dienstag ist die Schlagzeile von Le Potentiel: Verhandlungen Regierung – CNDP: Zweite Runde in Nairobi unsicher. Die Welt schaue nach Nairobi, wo “im Prinzip” die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Regierung und CNDP am morgigen Mittwoch anstünden. Doch diese zweite Runde zeichne sich als unsicher und schwierig ab... UNO-Vermittler Obasanja habe die letzten Gespräche wegen der unnachgiebigen Haltung der Delegation der Rebellen ausgesetzt. In der vergangenen Woche habe die CNDP über die “allgemeine Situation im Kongo und nicht nur über den Kivukonflikt” sprechen wollen. Nkunda spreche von der “Neugründung des Staates und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit”, während die Regierungsdelegation sich mit der Krise im Kivu befassen wolle. Die CNDP habe Obasanjo bereits der Parteilichkeit bezichtigt. Nkunda habe inzwischen geäußert, Afrika brauche keine Empfehlungen aus anderen Kontinenten und Kontakte zu Abdoulaye Wade, dem Präsidenten Senegals geknüpft, evtl. zu vermitteln. Dies habe zur Folge, daß alles in die Länge gezogen werde. Auch die Veröffentlichung des Expertenberichtes der UNO bringe neue “Reizungen” und könne andere “Unwägbarkeiten über den Fortgang der Verhandlungen in Nairobi” bringen. Allerdings habe das Treffen nach wie vor eine große Bedeutung und mehr denn je sei die Zeit gekommen, um Druck auszuüben, daß ein positives Ergebnis zustandekomme. Besonders wichtig sei, daß keinerlei Feindseligkeiten mehr stattfänden, damit die Armut der 2.500.000 Flüchtlinge, die in ihrem eigenen Land unter inakzeptablen Bedingungen lebten, gelindert werde. Darüberhinaus hoffe man, daß auch das gestrige Treffen zwischen dem EU-Kommissar Javier Solana und Ban Ki-moon, dem Generalsekretär der UNO, zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt habe. Die Frage sei, ob die EU noch zur Entsendung einer Kampftruppe von 1.500 fähig sei... 

Aber nicht nur die große Politik beschäftigt derzeit die Kongolesen: Überschwemmungen in Mbandaka ist heute die Überschrift eines Berichtes in Le Potentiel. Und für einmal wird der Minister Mobutu Nzanga zitiert, der eine dauerhafte Lösung für die geschädigten Familien fordert. Die Wasser des Kongoflusses seien wütend. Ein großer Teil der Provinzhauptstadt Mbandaka stehe unter Wasser. Und ganze Familien hätten die Nacht unter freiem Himmel zubringen müssen. Es bestehe Handlungsbedarf. Der stellvertretende Ministerpräsident Nzanga Mobutu fordere zur Entlastung der Familien beizutragen. [Nzanga Mobutu, Sohn des unseligen Diktators, sitzt für eine Regionalpartei in der Koalitionsregierung, die im Norden, im Stammesgebiet seiner Familie, ihre Wähler hat.] “Hilfe! Man ertrinkt in Mbandaka” Solche SOS-Rufe kämen jetzt aus der Region. 

Im Wirtschaftsteil berichtet Le Potentiel heute über Nachprüfungen von Greenpeace: Umwandlung von Forstverträgen: die Ausplünderung des Kongos geht weiter. Unabhängige Untersuchungen, die inzwischen sogar von der Weltbank finanziert würden, stellten fest, daß´vieles nicht geregelt werde und Hauptproblem sei die mangelnde Kontrolle vor Ort. Die Regierung habe im letzten Jahr Global Witness beauftragt, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen. Daraus sei die Forderung entstanden, nochmal über “die Gesamtheit der Aktivitäten der Forstwirtschaft ein Moratorium” zu verhängen, bis “wichtige Schritte” zur Umsetzung und Kontrolle der geltenden Gesetze durchgeführt seien. 

Schutz des kongolesischen Regenwaldes – Plädoyer für Anwendung und Einhaltung eines Moratoriums ist die Überschrift eines weiteren Artikels von Le Potentiel zu diesem Thema. Vor allem seit weit größere Transparenz als bisher nötig... Bisher werde die Rolle der Forstwirtschaft eher “verschleiert” und sie sei ein “reales Hemmnis für die Entwicklung des kongolesischen Volkes”. Die Frage sei etwa, ob die Rechte der lokalen Bevölkerungen respektiert würden? Würden Regierung und Gerichte Maßnahmen gegen illegale Abholzung ergreifen? Der Artikel kommt zum Schluß, die derzeitigen Konzessionen dürften nicht weiter forgesetzt oder gar ausgeweitet werden. Stattdessen müsse ein Prozeß der Planung und Bodennutzung umgesetzt werden, damit die lokalen Gemeinden wieder Kontrolle über ihre Ressourcen und traditionelle Früchte bekämen. Durch Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und einer Verlängerung des Moratoriums werde der “erforderliche Spielraum” geschaffen, um im Kongobecken eine Entwicklung einzuleiten, welche auch die Armen berücksichtige und zur Erhaltung des Regenwaldes beiträge, der auch für künftige Generationen ganz entscheidende Bedeutung habe. 

Doch nun wieder unser Sprung in die internationale Kongoberichterstattung. “Angriffe beenden ugandische Friedensgespräche”, so lautet die Überschrift eines längeren BBC-Berichtes über die Situation am äußersten nordöstlichen Zipfel des Kongos, wo die Armeen des Kongos, Ugandas und des Süd-Sudan seit Sonntag gemeinsam gegen die Lord Resistance Army (LRA) vorgegangen war, die sich dort in den kongolesischen Regenwäldern festgesetzt und die kongolesische Bevölkerung drangsaliert hatte . Die Rebellen um ihren Chef Kony verkünden jetzt, der Friedensprozeß sei nun völlig kollabiert, der Krieg in der Region eskaliere... Derweil habe die ugandische Armee bekanntgegeben, mehrere Camps der LRA seien zerstört worden, auch ihr Hauptquartier.

Reuters berichtet dramatischer aus dem zweiten Kriegsgebiet im Nordosten des Kongos: Ugandische Soldaten schließen Rebellenbasis, so die Überschrift. Die Kämpfe fänden im Garamba-Nationalpark im Kongo statt, der übrigens auch eine UNESCO-Welterbe ist. Die USA hätten diesen Kämpfen zugestimmt. Die Rebellen seien tiefer in die Wälder geflüchtet. Vorläufig sei nicht klar, ob Rebellenchef Kony flüchten konnte, gefangen genommen wurde oder gar gefallen sei.

Uganda, Kongo und Sudan starten Offensive gegen LRA-Rebellen, so die Überschrift eines Berichtes im heutigen Berliner Tagesspiegel. In den vergangenen Monaten hat die die berüchtigte Widerstandsarmee des Herrn (LRA) hunderte Kinder entführt und zu Soldaten gemacht. In einer gemeinsamen Militäraktion der betroffenen Länder soll der Rebellenführer nun zur Strecke gebracht werden... Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Kony und mehrere seiner Führungsoffiziere wegen zahlreicher Menschenrechts- und Kriegsverbrechen erlassen.

Auch die Berliner taz ist bei solchen Meldungen sofort dabei: Militärschlag im Kongo -Flüchtige ugandische Rebellen, so die Überschrift des Berichtes.

Die Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über die ökonomischen Schwierigkeiten in Katanga. Katanga Mining verkauft ihre Reserven weil die Mittel zusammenschmilzen, so ungefähr die Überschrift. Die Firma sei von den fallenden Kupferpreises sehr stark betroffen und kämpfe ums Überleben ihrer Investitionen im Kongo...

Die UNO-Sonderbotschafterin, die amerikanische Schauspielerin Mia Farrow habe am gestrigen Montag gesagt: Brutalität ist in den beiden Kivus des Kongos weit verbreitet, so ein anderer Bericht von Reuters. Die Zivilisten hätten an vielen Orten Brutalität zu erdulden, darunter Vergewaltigung und Verstümmelung, sowohl durch Rebellen als auch durch Regierungssoldaten. Farrow sei von einem Kongobesuch im Auftrag der Kinderhilfsorganisation UNICEF zurückgekehrt und habe auch gesagt, die internationale Gemeinschaft müsse ihre Ablehnung zu handeln aufgeben und Schritte unternehmen, um die Menschen in der Region zu schützen. Die Übergriffe gegen Frauen und Kinder seien massiv und könnten kaum brutaler oder barbarischer sein. Die Menschen würden in ihren eigenen Häusern vergewaltigt, gefoltert, ermordet, verstümmelt und von dort entführt. Dies habe sie bei einer Pressekonferenz erklärt.



Montag, 15. Dezember 2008

Auswirkungen des Expertenberichtes der UNO auf den Kongo – Der Geldgeber der CNDP in London verhaftet“, so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel in Kinshasa. Der Krieg im Kivu sei nach wie vor ein „Wirtschaftskrieg“. Die Berichte internationaler Nichtregierungs-Organisationen zu diesem Thema sprächen für sich. Die letzte Veröffentlichung von UNO-Experten über die Unterstützung des CNDP aus den Nachbarländern bestätige, wenn man so wolle, auch diese These. Inzwischen gebe es sogar schon Auswirkungen dieser verschiedenen Berichte. Einer der größten Geldgeber für die bewaffneten Konflikte im Kongo sei in London verhaftet worden und sollte schon am 28.11. nach Südafrika ausgeliefert werden. Im Moment laufe noch eine Haftbeschwerde. Es handle sich um Tribert Rujugiro Ayabatwa. In Südafrika sei er wegen Steuerbetrug angeklagt. Er sei nicht irgendeine Person, sondern „ein reicher Geschäftsmann, der Konzessionen in Kilolirwe im Nordkivu hat und als einer der wichtigsten Geldgeber des CNDP von Nkunda“ gelte. Seine landwirtschaftliche Betriebe in der Region würden von Männern Nkundas besorgt.... Er sei im jüngsten Expertenbericht der UNO namentlich erwähnt und unterhalte „sehr enge“ Beziehungen mit Nkunda... Vor 1994 habe er zu den Geldgebern der FPR, also der jetzigen ruandischen Regierungsfraktion gehört...

Auch der nächste Bericht von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema: Bericht der UNO zur Unterstützung des CNDP durch Ruanda. Bestätigung der Verschwörung gegen den Kongo. So der Titel. Man habe also Beweise für „das Bestehen einer großen internationalen Verschwörung gegen den Kongo gesammelt“. Der Expertenbericht der UNO sei „ein unwiderlegbarer Beweis“ und bestätige frühere Analysen. Mehr noch, er unterstütze den letzten Bericht über den Rohstoffhandel der NRO Southern Africa Resource Watch, Sarwa. Beide Berichte dienten einem besseren Verständnis des Krieges im Kivu... Die Experten der UNO stellten „eine aktive Beteiligung der Republik Ruanda an Handlungen zur Destabilisierung des Kongos durch Unterstützung der CNDP“ fest, sowohl militärisch als auch finanziell. Sie hätten Beweise vorgelegt. Und das Blatt stellt auch folgendes fest: Dieser Bericht wäre vermutlich gar nicht veröffentlicht worden, habe es nicht ein „Informationsleck“ gegeben, etwa über Reuters, wodurch man gezwungen gewesen sei, den gesamten Bericht zu veröffentlichen. Das sei jedenfalls in Kinshasa bekannt geworden. Die Inhalte des Berichtes seien erschreckend. Senator Thomas Lokondo habe zwar bereits schon früher gesagt, es handle sich im Kivu um „eine Verschwörung, die sich seit langem von den Feinden des Friedens“ entwickelt habe. Doch nun habe ihm der UNO-Bericht voll Recht gegeben... 

Die 65 Punkte des UNO-Expertenberichts werden übrigens in einer Beilage heute von Le Potentiel dokumentiert: 

Die Bewältigung der kongolesischen Sache“, so könnte die Überschrift vielleicht übersetzt werden des Artikels von Le Potentiel aus dem Parlament: Joseph Kabila ruft zur nationalen Zusammenarbeit auf. Da hat also Kabila am Samstag vor versammelter Nationalversammlung und Senat seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Und auch die Botschafter in Kinshasa seien zugegen gewesen, also, alles, was im Kongo Rang und Namen hat. Hinsichtlich der aktuellen Probleme setze er Vertrauen in das neue Regierungsprogramm und hinsichtlich der Bekämpfung der Straflosigkeit und Verletzung der Menschenrechte in die Justiz. Und er hoffe, das Parlament nehme seine Kontrollfunktion wahr... Auch die Opposition nehme eine wichtige Rolle ein im demokratischen Prozeß und gebe ihren Beitrag zur guten Regierungsführung... Nach der Rede habe Thomas Luhaka für die Opposition festgestellt, der Staatschef habe erkannt, daß die Ergebnisse der Regierung im sozialen Bereich „sehr mager“ seien seit Beginn der Legislaturperiode. Und die fünf Baustellen kämen nicht in die Gänge, weil die Fremdfinanzierung fehle und jetzt eine weltweite Krise ausgebrochen sei. Er könne nicht gegen den Staatspräsidenten polemisieren, aber der kongolesische Weg sei noch lang, sehr lang...

Die britischen Zeitungen geben sich, im Gegensatz zu den deutschen Blättern, die nach wie vor fast ausnahmslos adventliche Waldesstille verbreiten, mit der EU-Entscheidung nicht zufrieden. Die Sonntagszeitung The Observer titelte gestern: EU wird beschuldigt, bedrängten Kongo im Stich zu lassen. Die europäische Ablehnung die UNO-Truppen im Kongo zu unterstützen, könnte die letzten Bemühungen ein humanitäres Desaster zu verhindern, zum Scheitern bringen, dies verlaute aus einem neuerlichen Schreiben des UN-Generalsekretärs, das dem Observer vorliege. Die UNO benötige vier Monate, bis sie die beschlossene Erhöhung ihrer Einsatzkräfte umgesetzt habe, also nicht vor April werde dies geschehen und bis dahin habe man auf europäische Einsatzkräfte gehofft...


Im britischen Independent wird heute schon die ganze Entwicklung im Kongo kommentiert: Großbritannien sollte seine einseitige Unterstützung Ruandas beenden, so die Überschrift. Wenn Kagame Nkunda nicht zügele, sollte man ihn nicht mehr länger unterstützen... Holland habe schon aus dem jüngsten Expertenbericht der UNO die Konsequenzen gezogen und alle Entwicklungshilfe für Ruanda eingestellt. Und der Kommentar untersucht dann die Frage, ob das England auch tun solle und die Antwort ist schon in der Überschrift mitgeteilt worden. Und Richard Dowden, der da heutige diesen Kommentar geschrieben hat, ist Direktor der „Königlichen Afrika-Gesellschaft...“, also nicht einfach nur ein Redakteur der Zeitung The Independent...

Und auch die Financial Times, die am Samstag das ausführliche Interview mit Paul Kagame veröffentlichte, bringt heute einen Kommentar. Titel kurz und lapidar: Den Kongo retten. Es gebe starken Druck auf Europa, in der Kongokrise zu intervenieren. Die Menschen befänden sich zwischen Rebellen, die von Ruanda unterstützt und mörderischen Militärs, welche durch die Regierung in Kinshasa unterstützt würden. Die UNO könne nicht sofort ausreichende Blauhelme bereitstellen, ihre Führung sei ineffektiv. Neue Blauhelme würden viel Zeit benötigen, bis sie im Land wären. Deshalb müsse eine EU-Überbrückungs-Truppe den Kollaps der UNO-Mission verhindern und mithelfen, daß langfristig der kongolesische Staat wieder aufgebaut werden könne. Und sie wäre ein unübersehbares Signal an die Kriegsparteien, wodurch sie von weiterer Gewalt abgehalten würden. Vor allem werde dies Tausende von Menschenleben retten. Nun sei die britische Armee im Irak und in Afghanistan gefordert und könne deswegen keine Truppen in den Kongo senden. Aber dann solle man wenigstens nicht jene EU-Mitglieder entmutigen, die das tun wollten. David Milbrandt, der britische Außenminister, spreche immerzu von den Menschenrechten. Aber ausgerechnet bei gravierenden Grausamkeit die von zwei Regierungen unterstützt würden, die auch noch erhebliche Geldmittel aus Großbritannien bekämen, sei mehr nötig als Gerede. Jetzt müsse eine „robuste Aktion“ stattfinden...

Während praktisch in der ganzen Welt die Presse aus dem UNO-Bericht herausliest, daß Ruanda Nkunda unterstützt, bestreitet das die taz zwar nicht ganz, aber behauptet heute trotzdem tapfer das Gegenteil: Waffen und Geld vom Staat – Kongos Regierung alimentiert den Krieg. Und das geschehe auch dadurch, das man dummerweise ein großes Waffenlager in die Hände der Rebellen fallen lies: Regierung und Militär halten den Krieg im Osten Kongos am Laufen: Diesen brisanten Vorwurf erhebt eine UN-Untersuchungskommission. Milizen und Rebellen bekommen Waffen vom Staat. Also, für die taz ist der Kongo selbst schuld an seinem Desaster. Wie kann er auch nur solch einen schwachen Staat haben... Seltsam, seltsam, was da die Deutschen vorgesetzt bekommen. Immerhin wird die Quelle zum UNO-Bericht angegeben, sodaß jeder selbst nachlesen kann...

Reuters meldet, die Regierungen von Uganda, dem Kongo und aus dem Süd-Sudan hätten eine gemeinsame militärische Offensive gegen die Rebellen der ugandischen Lord Resistance Army begonnen, die sich im Nord-Kongo festgesetzt habe...

Einen längeren Bericht dazu bringt The Daily Telegraph in London: Afrikanische Armee beginnen eine gemeinsame Offensive gegen die Lord's Resistance Army, so die Überschrift. Uganda sei „frustriert“ über die „no shows“ von Rebellenführer Kony bei jüngsten Angeboten zu Friedensverhandlungen und habe danach mehrfach militärische Aktionen angekündigt...


Armeen “bekämpfen ugandische Rebellen”, so lautet die Überschrift des Berichtes, den die BBC brachte.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete gestern zwar nicht aus dem Kongo, aber aus der Schweiz: Kein Geld an den Clan des Diktators, so die Überschrift. Eigentlich seien die 7,7 Mill. Franken, die man auf Mobutus Konten gefunden haben will, mangels Aktivität der kongolesischen Regierung, die das wohl nicht für wahr hält, am heutigen Montag zur Auszahlung an die Nachfahren Mobutus fällig geworden. Diese Schmach, die dann durch die internationale Meinung auf die Schweiz herabfalle, wolle man sich doch nicht antun und habe die Frist nochmal bis Februar verlängert und hoffe, daß bis dahin der Kongo entsprechende Formulare einreiche. Das Land könne doch das Geld gebrauchen, man verstehe nicht... Aber für die Zukunft verspreche man Besserung. Die Schweiz werde nicht mehr zum Geldhort für Diktatoren. Entsprechende Gesetze würden vorbereitet...

Die Wochenzeitung Die Zeit hat mal wieder die Ehre des deutschen Journalismus gerettet und brachte in der letzten Ausgabe einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift “Die Mörder und wir”. Zum Einlesen hier nur der Beginn: Der Krieg im Kongo fordert das Weltgewissen heraus. Europa will nicht mit Soldaten eingreifen. Nötig wäre eine vorbeugende Politik. Es ist der 9. Dezember 2008, 20 Uhr, die Tagesschau eröffnet mit einer Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Bundestag. »Meine Damen und Herren, über 60 Jahre nach Auschwitz und genau 60 Jahre nach der UN-Konvention gegen Völkermord sieht die Welt immer noch zu, wenn Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Immer noch fehlen der politische Wille und der Mut, um solche Verbrechen zu verhindern, weil die nötigen Maßnahmen oft teuer, manchmal gefährlich und innenpolitisch oft unpopulär sind. Die Bundesregierung wird im Rahmen der EU eine europäische Task Force zur Prävention solcher Verbrechen aufbauen. Dazu gehören vor allem Diplomatie und ziviles Engagement. Dazu gehört aber – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – als allerletztes Mittel auch der Einsatz von Militär. Denn in solchen Fällen kann niemand sagen: Das geht uns nichts an.« Beifall im Plenarsaal. Stopp! Film zurück. Diese Rede hat Frank-Walter Steinmeier nie gehalten. Diese Rede hat überhaupt kein europäischer Minister gehalten. Inmitten der Jahrestagfeiern anlässlich zweier Meilensteine des Völkerrechts – der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord – sind Bekenntnisse zu humanitären Interventionen in Konfliktgebieten ziemlich aus der Mode gekommen.... 


Samstag, 13. Dezember 2008

Die Fülle der Nachrichten aus dem und über den Kongo ist heute schier überwältigend, sodaß auch das Kongo-Presse-Tagebuch für einmal eigentlich überfordert ist. Wir versuchen dennoch, einen Überblick zu vermitteln. Und frappierend an allem ist, daß in den deutschen Medien praktisch nichts davon stattfindet. Nichts. Oder fast nichts. Die Nachrichten aus dem Kongo, die sich hier in einzelnen Medien finden, sind absolut marginal. Die Deutschen werden nicht über den Kongo informiert. Folgerichtig hört man aus Berlin läuten, daß natürlich keine deutschen Soldaten nochmal in den Kongo geschickt würden.

Igitt auch. Jetzt muß doch erstmal Opel gerettet werden.

Beginnen wir wie üblich mit Le Potentiel. Samstagmorgen erschien das Blatt mit der Überschrift: Handel mit Rohstoffen des Krieges – Die räuberischen Banden, die offengelegt wurden. Die Masken seien gefallen. Die multinationalen Unternehmen hätten sich erfolgreich im Coltanhandel betätigt und den Appetit der bewaffneten Gruppen im Kivu und in Ituri gesteigert. Beteiligt gewesen seien US-amerikanische, deutsche, belgische, britische, chinesische, schweizerische, jüdische, kasachische, ruandische Firmen... Der Raub der natürlichen Rohstoffe aus dem Kongo geschehe durch verschiedenste Nationalitäten.... Kein Zweifel mehr. Die Rebellen und andere bewaffnete Gruppen im Kivu würden durch den illegalen Handel mit Coltan finanziert. Ein Bericht der Southern Africa Ressource Watch (SARWA) vom November zeige das in Karten und Statistiken auf. Während die kongolesische Armee mit den Rebellen von Nkunda gekämpft habe, sei das Coltan problemlos exportiert worden. Für die meisten Kongolesen sei der Rohstoffreichtum des Landes ein Fluch... Und das werde durch zahlreiche Berichte u.a. von Global Witness, Human Rights Watch und vielen anderen bestätigt... Dazu kämen die Experten-Panels der UNO. Neu bei SARWA sei, daß jetzt die Verbrecher genau benannt werden könnten. Man bediene sich wie bei einem Supermarkt. Lokale Akteure, zivile und militärische hätten ihr Eldorado entdeckt. Folge davon sei, daß ethnische Gruppen gegeneinander ausgespielt würden... Leider fehle die Autorität des Staates, wodurch solch eine Rohstoff-Mafia erst möglich werde. SARWA habe nun eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die in den illegalen Coltanhandel verwickelt seien. Die Kongolesen wollten jetzt wissen, was sich geändert habe, nach den Veröffentlichungen der UNO von 2002... Aus Deutschland wird übrigens SLC Germany GmbH genannt, die offenbar mit Siemens zusammenhängt...

Die Kongolesen sind nicht gerade verwöhnt, Reden ihres Staatspräsidenten anhören zu können. Wenigstens schreibt die Verfassung ein paar Reden vor, die er obligatorisch halten muß. Eine davon sollte am heutigen Samstag im Kongreß zu Gehör gebracht werden, berichtet Le Potentiel. Der Kongreß, das ist eine gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat. Und der Präsident mußte über den Zustand der Nation sprechen...

Der britische Guardian berichtet heute morgen, England blockiert europäische Kongo-Streitmacht. Außenminister Milibrandt lehne Aufrufe an die EU Truppen zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe zu entsenden ab, übrigens gemeinsam mit Deutschland. Der französische Minister Bernard Kouchner dränge darauf eine Einsatztruppe zu entsenden, aber Diplomaten seien sich nicht sicher, ob Präsident Sarkozy hinter ihm stehe...

In einem anderen Bericht des Guardian heißt es: „Brown redet über den Kongo tut aber nichts, sagen Kritiker.“ Ihm werde deswegen Heuchelei vorgeworfen...

Die britische Zeitung The Independent meldet: UNO wirft Ruanda vor, kongolesische Rebellen aufzuhetzen. Ein Bericht könne Verletzungen des Waffenembargos beweisen und Friedensgespräche torpedieren... Ruanda habe die Tutsi-Rebellen sogar mit Kindersoldaten versorgt...

Die belgische Zeitung Le Soir meldete gestern schon, der EU-Entwicklungshilfe-Kommissar Louis Michel habe Rebellenchef Laurent Nkunda aufgerufen, auf seine nationalen Ansprüche zu verzichten und sich auf die tieferen Ursachen des Konfliktes im Ostkongo zu konzentrieren. Europa werde aufgefordert, Truppen für den Kongo bereitzustellen... Michel habe sich mit UNO-Vermittler Obasanjo getroffen und werde auch noch Kabila sprechen...

Die Londoner Times meldet heute: EU gespalten über Entsendung von Friedenstruppen in den Ostkongo. Am Montag werde der oberste EU-Außenpolitiker, Javier Solana, mit dem UNO-Generalsekretär in New York zusammenkommen um ihm die EU-Beschlüsse über seine Anfrage wegen zusätzlicher Einsatztruppen für den Kongo mitzuteilen. Der belgische Außenminister De Gucht habe noch einmal eindringlich an seine Kollegen appelliert solche Truppen zur Verfügung zu stellen. Großbritannien habe betont, die UNO solle gestärkt werden, anstatt zusätzliche europäische Truppen zu entsenden...

Auch die Financial Times berichtet über die UNO Untersuchungen. Überschrift: UN-Team verknüpft Ruanda mit den kongolesischen Rebellen. Eine UNO-Untersuchung über illegalen Waffenhandel habe klare Beweise für die Unterstützung der kongolesischen Rebellen durch Kigali gefunden...

Die amerikanische „Huffington Post“ brachte heute eine Hintergrundbericht aus dem Kongo mit dem Titel „Der nie endende Krieg“. Wieso verhalte sich die Welt eigentlich so, als sei das alles ganz neu. Dieser Krieg dauere schon seit 12 Jahren an und sei noch nicht beendet... Jeden Tag würden Frauen vergewaltigt, es gebe Folter, Mißbrauch und Gewalttätigkeit. Seit Jahren werde eine internationale Intervention gefordert... Nun habe man genug von Lippenbekenntnissen. Wenn Vergewaltigung eine Kriegswaffe im Kongokrieg sei – und man wisse, daß die Bedrohung zu vergewaltigen eine terroristische Strategie sei, die ganze Dorfgemeinschaften veranlasse zu fliehen - dann müsse dies bekämpft werden wie jede andere Waffe. Man müsse darauf bestehen, daß die Milizen ihre Waffen niederlegten und ihre Vergewaltigungen einstellten. Solange diese sexuelle Gewalt anhalte, habe die Welt kein Recht vom Frieden zu sprechen...

Bei der New York Times wird über den UNO-Expertenbericht aus dem Kongo unter dieser Überschrift berichtet: Milizen im Kongo mit Verbindungen zu Regierung und Ruanda.“

Und die Washington Post betont in ihrem Bericht dies: Regierungsunterstützung für Rivalen im Ostkongo, stellt UN-Untersuchung fest. Beide Länder hätten Rebellen unterstützt...

Die amerikanische Zeitung Boston Globe bringt eine Reuters-Nachricht: Untersuchungsbericht drängt UNO kongolesische Sanktionsliste auszudehnen. Man habe der UNO Namen von Personen und Firmen genannt, die geächtet werden müßten...

Die britische BBC berichtet unter der Überschrift: Ruandische Hilfe „stützt kongolesische Rebellen“. Ein Ratgeber von Präsident Kagame spiele eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Nkunda, sei im UNO-Bericht zu lesen...

Und alle diese Vorwürfe gegen Ruanda werden sensationell mit einem ganz ausführlichen „Kongo-Interview“ von Ruandas Staatspräsident Paul Kagame gekontert, das von der Londoner Financial Times an diesem Samstag in voller Länge im Internet veröffentlicht wurde. Wahrscheinlich ist dies das längste Interview, welches Kagame bisher überhaupt gegeben hat. „Diese CNDP und dieser Laurent Nkunda“ seien Produkt von kongolesischer Ungerechtigkeit und schlechter Regierungsführung. Menschen im Ausland dächten, dies sei ein Ruandese, der aus Ruanda über die Grenzen gekommen sei... Und einige behaupteten sogar, er, Kagame, habe ihn geschickt...


Natürlich ist klar, daß man in solchen Zeiten in Belgien Zeitung lesen muß. Le Soir schreibt: Tribert Rujugiro Ayabatwa, ein Berater Kagames und reichster Mann Ruandas, der Land im Nord-Kivu besitze, finanziere Nkunda, zusammen mit einer Person, die in Belgien im Exil lebe.


Dann zitiert Le Soir aber in einem anderen Artikel auch Louis Michel. Überschrift: “Es gibt ein Tauwetter zwischen Kigali und Kinshasa”. Die Beziehungen zwischen Kinshasa und Kigali seien dabei, sich grundlegend zu ändern, es gebe Raum für bessere Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten, habe Michel “zur Untermauerung seiner These” betont..

Die belgische Zeitung La Libre Belgique berichtete heute: Wie Louis Michel Karel De Gucht verstärkte. Als gestern die europäischen Außenminister beim Abendessen gewesen seien, habe Bernard Kouchner einen Anruf auf seinem Mobiltelephon bekommen. Am anderen Ende sei Louis Michel, der EU-Kommissar, gewesen und habe, schlau wie ein Fuchs, eine intensive Lobbyarbeit betrieben, um die Entsendung von EU-Truppen zu unterminieren. Das sei nicht die richtige Entscheidung, habe er Kouchner wissen lassen. Dieser habe das dann etwas später als EU-Meinung den Außenministern gegenüber mitgeteilt – und somit sei das Thema Kongo vom Tisch gewesen...

In einem anderen Artikel zum UNO-Bericht schreibt La Libre Belgique: Ein Berater von Kagame und ein belgischer Exilant finanzieren Nkunda. Das seien die einzigen namentlich erwähnten Personen in dem Bericht...

Und noch etwas weiß La Libre Belgique zu berichten: Ruanda nimmt Abstand von Nkunda. Das habe jedenfalls EU-Kommissar Louis Michel am Samstag erklärt...

In Deutschland kümmert sich die Tageszeitung Die Welt heute noch ein bißchen um den Kongo. „Bundeswehr zurück in den Kongo?“, so die Überschrift. EU-Außenbeauftragter Solana liste verschiedene militärische Optionen auf, doch die Bundesregierung bleibe skeptisch... Berlin will aber zunächst in Brüssel auf weitere Gespräche über den grundsätzlichen "Mehrwert" einer EU-Mission neben dem laufenden Monuc-Einsatz der UN dringen. Gegen die Beteiligung einzelner Mitglieder an Monuc hätte Berlin aber erkennbar nichts einzuwenden. Doch auch eine Unterstützung der Bundeswehr bei Logistik und Transport für die Militärmission ist denkbar. Dass aber die Bundeswehr selbst wieder im Kongo tätig werde, wird in Regierungskreisen weiterhin ausgeschlossen. 


Sogar einen Kommentar liefert Die Welt heute zum Kongo: „Die Blauhelme der UNO haben versagt – Woran es im Kongo fehlt“, so lautet die Überschrift: Im Kongo ist derzeit das Versagen der Vereinten Nationen zu besichtigen. Die Blauhelme, die vor allem von Indien, Pakistan, Bangladesch und Uruguay gestellt werden, sind weit von ihrem Auftrag entfernt, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen. Viele der schlecht ausgebildeten und unzureichend ausgerüsteten "Peacekeeper" engagieren sich offenkundig lieber in den Bordellen, Waffenhändlerkreisen und Drogenschmuggelringen der Region... Es wäre eine verdienstvolle Rolle für Europa, mit konstruktiven Kräften im Kongo verlässliche Strukturen aufzubauen. Aber zuerst stehen die Regierung des Landes und die Afrikanische Union in der Pflicht, eine politische Lösung zu skizzieren...

Die Berliner taz schreibt heute unter der Überschrift: Krise im Kongo – Friedensgespräche am toten Punkt. Nach Verhandlungen zwischen Regierung und Nkunda-Rebellen gibt es kaum Ergebnisse, aber Missverständnisse - ob Ostkongos Probleme lokal oder national sind.... "Wenn wir ihnen Fragen stellen, geben sie uns komische Antworten und sagen, sie wollen für den ganzen Kongo verhandeln", beschwerte sich Obasanjo am Mittwochabend; die Rebellen "scheinen sich über ihre Prioritäten nicht im Klaren zu sein". Rebellensprecher Bisimwa konterte: "Man verlangt von uns, unsere Forderungen an das Mandat des Vermittlers anzupassen und sie auf lokale Probleme zu beschränken, deren Gründe aber hauptsächlich national sind. Der Grund für das Sicherheitsproblem ist das Fehlen einer Führung an der Spitze des kongolesischen Staates, die in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen. Wir verstehen nicht, warum wir nicht die Probleme unserer kongolesischen Mitbürger artikulieren sollen."

Pünktlich zur Weihnachtszeit, in welcher in den USA besonders viele Menschen Diamanten zu Geschenkzwecken kaufen, erscheint in der New York Times ein Interview mit dem Präsidenten der Diamantenfirma De Beers. Und er wird natürlich gefragt, ob die Diamanten denn nicht im Mittelpunkt von Kriegen in einigen Ländern stünden... Seine Antwort: Die Länder, wo es Konflikte gab, haben inzwischen Frieden, wie etwa Sierra Leone oder Liberia. Es gab kürzlich Vorfälle im Kongo, doch nicht in den Diamantenregionen. So sind Diamanten derzeit nicht in afrikanische Konflikte verwickelt...



Freitag, 12. Dezember 2008

Heute müssen Sie sich 5 Minuten und 27 Sekunden Zeit nehmen für den Kongo – so lautet die Überschrift der amerikanischen Zeitung Huffington Post. Und berichtet wird über die „phänomenale Geschichte“, aus Kiwanja, die da gestern in der New York Times zu lesen war worüber bereits das Kongo-Presse-Tagebuch berichtete. Und man müsse diese Geschichte noch nicht einmal lesen. Ausreichend seien 5 Minuten und 27 Sekunden, um sich ein Video anzuschauen, das mehr sage als jeder geschriebene Artikel... 

Dieses Video ist übrigens auch auf der Webseite der International Herald Tribune anzuschauen, welche die Reportage der New York Times gestern ebenfalls brachte. Das Video zeige ganz klar, was da in Kiwanja Anfang November los gewesen sei und mache deutlich, was jetzt zu geschehen habe. Die Zivilisten im Kongo benötigten eine wirksame internationale Schutztruppe und zwar sofort. Was sei genau aus dieser grausamen Geschichte zu lernen? Erstens, das Massaker sei kaltblütig von den Leuten Nkundas ausgeführt worden und zwar vom Kriegsverbrecher Bosco Ntaganda, der zu dessen Führungspersonal gehöre. Zweitens, die UNO-Blauhelme seien zu diesem Zeitpunkt nur anderthalb Kilometer entfernt gewesen, doch sei die Truppe schlecht ausgerüstet, zu schwach und einfach unfähig gewesen, um das Desaster zu verhindern oder wenigstens zu beenden. Drittens, die kongolesische Armee, die in Kiwanja stationiert gewesen sei bevor die Soldaten Nkundas kamen, seien fortgerannt als sie angegriffen wurden. Dabei hätten sie geplündert, Frauen vergewaltigt und die Zivilisten in anderer Weise mißbraucht. Dies zeige, daß die kongolesische Armee nur theoretisch beschütze. Sie sei die schlimmste Armee in der Welt und Teil des Problems, nicht Teil der Lösung im heutigen Ostkongo... Und was erfahren wir sonst noch, schreibt die Huffington Post? Das alles sei kein Einzelfall. Solch zerstörerische Massaker seien im letzten Jahrzehnt Teil des normalen Lebens in den ländlichen Gebieten des östlichen Kongos gewesen. Der Ostkongo sei ein gesetzloses Gebiet, wo Gruppen wie jene von Nkunda und Dutzende andere Zivilisten berauben und vom Reichtum der leicht ausbeutbaren Rohstoffe leben könnten. Wie gehe es weiter? In New York bei der UNO und anderswo werde über den Kongo diskutiert. Die Europäer berieten über zusätzliche Militärkräfte. Der Internationale Strafgerichtshof bereite einen Haftbefehl gegen Bosco Ntaganda, Nkundas Personalchef, vor. Der Sicherheitsrat müsse deutlich machen, daß die 3.000 zusätzlichen Blauhelme die Zivilisten zu beschützen hätten und solche Massaker verhindern müßten. Leider würden Monate vergehen, bis diese dringend benötigten Truppen einträfe. Die EU sollte diese Lücke überbrücken und so schnell wie möglich eine schnelle Eingreiftruppe entsenden. Nkunda habe außerdem bereits erklärt, es gebe keine Chance, daß er Bosco ausliefere. So müsse dieser eben durch eine internationale Truppe verhaftet und nach Den Haag gebracht werden. Wenn Sie dächten, so schließt das Blatt, das alles sei zu viel gefordert, dann solle man sich das Video der New York Times nochmal anschauen. Ohne solche Maßnahmen sei sicher, daß die Massaker weitergingen. Wie viele davon seien noch nötig, bevor international eingegriffen werde?

Auch die Washington Post befaßt sich heute mit dem Kongo und zwar mit einem Kommentar, der vielleicht mit „Mangelnde Hoffnungen“ übersetzt werden könnte („Suffering Hopes“). Darin heißt es u.a. Sicherheit im Ostkongo sei die Voraussetzung für politischen Fortschritt. Nkunda werde einfach weitermachen, bis ihn jemand daran hindere. Die kongolesische Armee sei nicht in der Lage ihn zu besiegen. Und wenn wegen der UNO-Blauhelme Goma nicht erobert worden sei, so hätten diese doch nicht den politischen Willen und die Kapazitäten, um Nkunda zu bremsen. Was fehlt seien Schnelle Eingreiftruppen mit Techniken für Nachtkämpfe. So bleibe eine Alternative und das seien europäische Streitkräfte, die von den USA unterstützt werden müßten. Diese könnten die Situation stabilisieren und den Blauhelmen eine Atempause geben und Nkunda in seine Grenzen weisen. Doch für England und Deutschland sei beschämend, daß sie gegen solche „Brückenstreitkräfte“ seien. Und in Klammern wird noch hinzugefügt, es sei teilweise obszön, daß Deutschland von allen Ländern seine Schmach ausgerechnet durch Massengewalt verlieren sollte. (It is particularly obscene that Germany, of all nations, should lose its outrage at mass violence.)...

Reuters bringt einen Bericht aus der Arbeit von Oxfam im Flüchtlingslager Kibati. Titel: Ruhe vor dem Sturm im Ostkongo.

Ein anderer Bericht von Reuters meldet: Ruanda lehnt UNO-Vorwürfe über Unterstützung kongolesischer Rebellen ab. Diese Unterstützung, so ein Expertengremium der UNO, habe direkt zu 250.000 Flüchtlingen im Nordkivu geführt... Das ruandische Dementi begründet dies damit, Nkunda bekomme seine Waffen direkt von der kongolesischen Armee, die ja fortrenne...

Der Londoner Daily Telegraph meldet heute: Ruanda rekrutierte Kindersoldaten für kongolesische Rebellen. Und berichtet wird ebenfalls von dem UNO-Bericht, wonach Ruanda Nkunda unterstützt habe.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, Fortschritte bei den Friedensgesprächen in Nairobi zwischen der kongolesischen Regierung und den Nkunda-Rebellen seien behindert worden, weil die Rebellen-Delegation darauf bestehe über Angelegenheiten zu sprechen, die nichts mit dem Konflikt zu tun hätten. Dies sei aus UNO-Kreisen mitgeteilt worden...

Eine ähnliche Meldung bringt auch der amerikanische Auslandssender Voice of America: UN-Vermittler rügt Kongos Rebellen für Ausbleiben von Fortschritten bei den Friedensgesprächen.

Reuters meldet dies diplomatischer: UN-Vermittler drängt Rebellen dem Frieden gegenüber aufgeschlossener zu sein.

Die amerikanische Zeitung San Francisco Chronicle meldet in einer Kurznachricht: Pariser Club schlägt Schuldenerlass-Vereinbarung mit dem Kongo vor. Man wolle sofort 486,6 Millionen Euro erlassen und 90,05 Euro Schulden neu ordnen. Die Vereinbarung sei am Donnerstag erfolgt, nachdem auch der IWF ein neues Dreijahresabkommen abschließen wolle... Man möchte sich schon freuen, aber offenbar meint man die Republik Kongo mit der Hauptstadt Brazzaville...

Und die deutschen Medien bereiten das ansonsten wie üblich schlecht informierte Deutschland auf einen Militäreinsatz vor: Hilferuf der EU – EU erwägt Militäreinsatz im Kongo, so die Überschrift einer Meldung in der Wochenzeitung Die Zeit. Aus den EU-Beratungen wird berichtet, der belgische Außenminister Karel de Gucht habe gesagt: "Ich halte es für dringend, dass wir über solche Überbrückungs-Streitkräfte entscheiden, die meiner Ansicht nach absolut nötig sind." Die humanitäre Lage im östlichen Kongo, wo Regierungstruppen, Milizen und Rebellen gegeneinander kämpfen, sei "dramatisch". "Ich bin kein Soldat, aber ich kenne die Gegend ein bisschen", sagte der Außenminister der früheren Kolonialmacht des Kongo. "Mit schweren Waffen sollten 2500 bis 3000 Soldaten ausreichen."

Zu diesem Thema schreibt die FAZ am heutigen Freitag ganz ausführlich: Nach Bittbrief Ban Ki-moons – Deutschland gibt Widerstand gegen EU-Mission im Kongo auf. Nach wochenlangem Zögern erwägt die EU nun ernsthaft einen militärischen Einsatz im Krisengebiet im Osten Kongos. Der politische Druck auf die Mitgliedstaaten, noch einmal für einen begrenzten Zeitraum ein Truppenkontingent in das afrikanische Land zu entsenden, hat sich merklich erhöht, seit in der vergangenen Woche ein Bittbrief von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon beim EU-Außenbeauftragten Solana einging...

Die FAZ hat dem Thema heute sogar einen Leitartikel gewidmet. Überschrift: Dürftiges Management. Bezuggenommen wird darin auf Kiwanja. Man hat in Frankfurt offenbar auch die New York Times gelesen. Jedenfalls schreibt die FAZ u.a. : Die kritische Lage in Ostkongo bleibt weiterhin einer UN-Truppe überlassen, die in der Vergangenheit eher durch den sexuellen Missbrauch von Mädchen oder illegalen Goldschmuggel auf sich aufmerksam machte und nicht durch die Erfüllung ihrer Friedensmission....Das afrikanische Krisenmanagement ist nicht zuletzt deshalb so dürftig, weil wichtigen Akteuren schlicht der Wille zu fehlen scheint, eine gewaltlose Lösung anzustreben. Gerade einmal fünf Minuten dauerte das Treffen zwischen dem kongolesischen Präsidenten Kabila mit dem ruandischen Präsidenten Kagame in Nairobi... Ruanda und auch Uganda profitieren vom illegalen Abbau wertvoller Rohstoffe in Ostkongo. Kabila hingegen, dessen Armee der Lage nicht gewachsen ist, lässt sich von den Mai-Mai-Milizen und der FDLR unterstützen, deren Hutu-Kämpfer maßgeblich am Völkermord in Ruanda beteiligt waren.... Zu Recht haben die Bundesregierung und ihre europäischen Partner vor zwei Jahren eine EU-Militärmission in Kongo mit dem Argument begründet, dort entscheide sich, ob es gelinge, in Zentralafrika eine „Zone der Stabilität“ zu schaffen... Die Zeit für Telefondiplomatie und Debatten, ob sich um diesen Konflikt nicht besser die Afrikaner selbst kümmern sollten, ist vorüber. Noch gibt es eine Chance, neue Kriegsverbrechen zu verhindern, statt sie Jahre später juristisch in Den Haag aufzuarbeiten.


Und die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zwar nichts über oder gar aus dem Kongo, aber sie läßt immerhin den ehemaligen Entwicklungsminister Erhard Eppler zu Wort kommen mit einem Essay zum Thema: „Kriminelle statt Krieger“. Darin schreibt Eppler zum Kongo: Wo Warlords oder kriminelle Banden gar keinen Staat mehr wollen, sondern raubend, plündernd, vergewaltigend und mordend durchs Land ziehen und die Opfer, meist Frauen und Kinder, gar nicht mehr wissen, wer hier gegen wen kämpft - so war es im Kongo, wo es etwa tausendmal mehr Tote gab als am 11. September 2001 in New York und Washington -, da handelt es sich nicht um Krieger, sondern um Kriminelle. Wer sie zu Kriegern erhebt, hat das staatliche Gewaltmonopol schon abgeschrieben. Daher sollten wir nicht von "neuen Kriegen", sondern von entstaatlichter, privatisierter und meist auch kommerzialisierter Gewalt sprechen.

In Kinshasa berichtet Le Potentiel heute über eine „Kontroverse um die Maßnahme Waffe gegen hundert Dollar“. Schon 3.000 Kalaschnikows seien durch diese Aktion allein in Kinshasa eingesammelt worden...

Ein anderer ausführlicher Bericht von Le Potentiel befaßt sich mit dem schon vorhin erwähnten Expertenbericht der UNO: Die UNO Experten beschuldigen Kigali, für Nkunda Kämpfer zu rekrutieren, so die Überschrift. Zitiert werden Berichte u.a. aus der International Herald Tribune. Die CNDP profitiere von der Anwesenheit ruandischer Soldaten...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit den möglicherweise gescheiterten Verhandlungen mit der CNDP in Nairobi. Wem nutze „diese tote Zeit“? Dem Vermittler würden die Leute Nkundas Parteilichkeit vorwerfen. Aber die ganze Welt sehe jetzt, letztlich gehe es um Rohstoffe und Coltan und man wolle den Krieg fortführen...



Donnerstag, 11. Dezember 2008

Die belgische Zeitung Le Soir meldete schon gestern abend: Verhandlungen mit Rebellen blockiert. Dies habe der Vermittler Obasanjo gesagt. Zwei Probleme gebe es, erstens wolle man über die Situation im gesamten Kongo reden und nicht nur zum Nord-Kivu und zweitens hätten die Verhandlungsdelegationen zu wenige Entscheidungsbefugnisse. Ansonsten fänden die Gespräche nun schon am dritten Tag hinter verschlossenen Türen in Nairobi statt. Obasanjo habe außerdem gesagt, er wolle “vor Weihnachten” zu einem Ergebnis kommen. Am Dienstag habe der CNDP-Sprecher bedauert, die Regierungsdelegation habe von Präsident Kabila nur ein mündliches und kein schriftliches Mandat mitgebracht. 

In einer anderen Nachricht stellte Le Soir gestern abend die Frage: “Belgische Soldaten bald in den Kongo?” Belgien versuche immer noch, seine EU-Partner davon zu überzeugen, Truppen in den Kongo zu entsenden, wie dies der UNO-Generalsekretär erbeten habe. Der belgische Verteidigungsminister habe seine Bereitschaft erklärt, 400 bis 500 Soldaten dafür zur Verfügung zu stellen. Auch Außenminister de Gucht habe sich zuversichtlich gezeigt, daß ein solcher Einsatz noch zustande komme, der “bis zu vier Monate dauern” könne, wie Javier Solana von der EU in einem Schreiben mitgeteilt habe. Der Einsatz einer solchen Truppe werde eine “starke politische Botschaft an die Konfliktparteien und die Bevölkerung des Kongos” geben, habe der UNO-Generalsekretär in seinem Schreiben geäußert, mit dem er die Europäer um einen Einsatz gebeten habe. Modell sei die Aktion Artemis, die 2003 zur Beendigung der blutigen Kämpfe in der Stadt Bunia bewirkt habe. Die UNO erwarte, daß die EU insbesondere den Flughafen Goma sichere und bestimmte strategische und staatliche Einrichtungen in der Stadt sowie gewisse Verkehrsknotenpunkte. Doch die EU sei immer noch uneins... 

Und noch eine Nachricht findet sich in Le Soir: De Gucht davon überzeugt, daß EU sich im Kongo engagiert und somit die Anfrage des UNO-Generalsekretärs positiv beantworte... Am Donnerstagabend kämen die EU-Außenminister zusammen und würden noch einmal diese Fragen beraten... 

Über Reuters bringt auch die amerikanische Zeitung Boston Globe diese Nachricht: Belgien erwartet, daß die EU Truppen in den Kongo entsendet

Le Potentiel berichtet heute prominent über die Feierstunden zum 60. Jahrestag der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch in Kinshasa stattfanden. Und die Überschrift klingt dramatisch: Kongo – Rückkehr zu einem Polizeistaat? Die Lage sei sehr ernst, habe Todd Howland, der Vertreter des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte und Leiter der Abteilung Menschenrechte der MONUC gestern erklärt. Es gebe im Kongo systematische Verletzungen der Menschenrechte. Solch eine Erklärung sei “keineswegs ein schönes Geburtstagsgeschenk für den Kongo”. Die Liste der Verletzungen der Menschenrecht eim Kongo sei nicht makellos. Todd Howland habe gegenüber Radio Okapi erklärt, die Lage sei “ernst, sehr ernst”... 

Radio Okapi berichtet auch über weitere zahlreiche Feierstunden überall im Land verteilt. 

Nach Nairobi - Die "4" mögliche Szenarien, mit dieser Überschrift berichtet Le Potentiel über den vorläufigen Abschluß der ersten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und CNDP in Nairobi. Jede Delegation werde wieder “in ihr Lager” zurückkehren, um sich in den nächsten Tagen zu beraten. Wie aber gehe es weiter? Die ersten Kontakte hätten die Meinungsverschiedenheiten auf den Tisch gebracht, wie der Moderator erklärt habe. Man habe sich über die Verfassung ausgetauscht, über den Vertrag von Goma und die Resolutionen der UNO. Die nächste Delegation müsse eine höhere Qualität haben, ein besseres Mandat. Nun gebe es vier Hypothesen. Die erste betreffe eine “politische Öffnung”. Dies bedeute, die CNDP erkenne die Verfassung und die Institutionen an, die aus den Wahlen hervorgegangen seien. Und die Regierung integriere die CNDP in diese Institutionen... Die nächsten Verhandlungen könnten auch das Schema von Sun City wiederbeleben und da sei gut möglich, daß man alles, was bisher war, aufgrund der politischen Ambitionen des CNDP ignoriere... So könne die CNDP sogar das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen und anderer wichtiger Ministerien, oder wie wolle man sonst die Interpretation “Regierung der nationalen Einheit” auslegen, die gefordert werde? Wenn ja, dann kehre man zurück zum Ausgangspunkt, nämlich “mit der Infragestellung der gegenwärtigen Ordnung”. Und am Ende gebe es eine neue Übergangsregierung und neue Wahlen... Und das letzte Szenario sei “die Fortsetzung der Feindseligkeiten”. Also: “wehe den Besiegten”. Für den Fall, daß die Regierung sie nicht verdrängen könne, werde die CNDP eine Abspaltung herbeiführen, also den Anfang der Balkanisierung des Kongos... Und wenn die CNDP weiterhin Siegermacht bliebe, dann werde sie die Macht mit Gewalt übernehmen. Das sei dann ein Militärputsch... Aber nicht ausgeschlossen sei, daß die internationale Gemeinschaft an einer Lösung mitwirke... Wenn sie einer Teilung zustimme, dann werde dies auf ganz Afrika Einfluß haben und auf das Völkerrecht. Man denke dann bereits an eine Infragestellung der Ergebnisse der Berliner Konferenz. Eine Lösung der Krise im Kongo werde auf die eine oder andere Weise zweifellos politische Konsequenzen auf regionaler und internationaler Ebene haben...

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte im Parlament kritisch mit der Beziehung zum Internationalen Währungsfonds, der dem Kongo ziemlich krasse Daumenschrauben anziehe... 

Die französische Mittagszeitung Le Monde bringt heute eine Reportage über Nkunda mit der Überschrift: Der “General Nkunda predigt mit der Bibel in der einen Hand und mit einer Kalaschnikow in der anderen

Diese Reportage wird heute früh auch von Le Potentiel in voller Länge gebracht. In dem Artikel wird vor allem ein Portrait von Nkunda gebracht und auch klar gesagt, Ruanda bleibe “diskret Pate seines Aufstandes”. 

Eine andere Meldung von Reuters bezieht sich auf die jüngste Veröffentlichung der International Crisis Group Nord-Uganda – Der Weg zum Frieden, mit oder ohne Kony. Dies ist für den Kongo insofern wichtig, als sich dieser ugandische Rebellenchef Kony im nördlichen Kongo verschanzt hat und dort die Region unsicher macht. 

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet: Kongo reduziert Steuern für Bergwerke, als Antwort auf den Fall der Rohstoffpreise

Die BBC berichtet ausführlich, eine afrikanische Webseite erlaube Afrikanern sich aus erster Hand über politsche Unruhen, Konflikte, Morde, Gewalt usw. zu informieren und interaktive selbst zu berichten und zwar derzeit schwerpunktmäßig zum Kongo. 

In der Frankfurter Rundschau wurde schon in der Ausgabe vom 8.12. die Afrika-Dokumentation besprochen, die auf Arte lief: Im Herzen der Finsternis – Ohne Kitsch und verlogene Romantik... 

Das amerikanische Magazin Newsweek bringt in seiner Ausgabe mit dem Datum vom 15.12. eine ausführliche Reportage aus dem Kongo mit dem Titel “Afrikas anderer Holocaust”. 

Und schließlich findet sich in der heutigen Ausgabe der New York Times noch eine ganz ausführliche Reportage aus Kiwanja im Kongo: Ein Massaker findet im Kongo statt, trotz nahegelegener Hilfe. Und das seien nämlich 100 UNO-Blauhelme gewesen, die sozusagen dabeigestanden und zugeschaut hätten, während die Leute Nkundas 150 vorwiegend junge Männer abgeschlachtet hätten... 


Mittwoch, 10. Dezember 2008

Kongokrieg fährt grausame Ernte ein, während beide Seiten Friedensgespräche führen, so ungefähr ist die Überschrift eines Artikels von Joe Bavier, der für Reuters aus dem Kongo berichtet. Hunger und Krankheiten würden sich im Kriegsgebiet ausbreiten und die Jungen und Schwachen hinwegraffen in einer täglichen „Ernte des Todes“. „Rukundo, Eltern unbekannt, weiblich, 5 Jahre alt, unbekannte Krankheit. Dusingamana, Eltern unbekannt, weiblich, 9 Jahre alt, Diarrhoea, Uwahiszemo, Eltern unbekannt, männlich, 17 Monate alt, unbekannte Krankheit.“ Die Liste der Toten im Kilimani Flüchtlingslager von Masisi in der Nord-Kivu-Provinz des Kongos zeige eine ansteigende Zahl von Opfern der menschlichen Krise, von der man annimmt, daß sie im letzten Jahrzehnt mehr als 5 Millionen Opfer verursacht habe. Trotz Friedensgesprächen zeige die Situation vor Ort für die Flüchtlinge keinerlei Entspannung. Der Bericht, von dem die Deutschen in ihren Medien wie üblich „verschont“ werden, geht noch auf den Rohstoffreichtum der Kivuprovinzen ein und bringt weitere Berichte von Einzelschicksalen.

Wenn man von Kinshasa aus nach Europa blickt.... dann kommt – bei Le Potentiel – heute diese Überschrift raus: Entsendung von Truppen in den Kongo: Die EU zwischen moralischen und wirtschaftlichen Interessen. Die EU-Beratungen am Montag hätten „nichts Konkretes“ zur Entsendung von EU-Truppen hervorgebracht. Die Länder Europas seien sich uneins. Einerseits sähen sie ihre „moralische Pflicht“ zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe und andererseits die „wirtschaftlichen Interessen“ im Hinblick auf den wirtschaftlichen Charakter gerade der „Kivu-Kriege“. Dies erkläre das „Rumgedruckse“ bei einer endgültigen Antwort an den Generalsekretär der Vereinten Nationen... Doch dieser übe Druck auf die EU aus, für einige Monate Truppen in den Kongo zu entsenden... So sei die Diskussion noch nicht abgeschlossen...

Im Parlament von Kinshasa wurden gestern einige delikate Angelegenheiten diskutiert. SNEL-MagEnergy: die Einhaltung der Verpflichtungen auf der Tagesordnung. Die Direktion der Elektrizitätsgesellschaft hat mit einer kanadischen Firma Verträge abgeschlossen und hier im Kongo-Presse-Tagebuch wurde schon darüber geschrieben. Man vermutet, dies sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, man habe Kompetenzen überschritten, sei über den Tisch gezogen worden, ja Korruption sei im Spiel. Gestern also eine Parlamentsdebatte darüber und festgestellt worden sei, so Le Potentiel, der Kongo sei „bei weitem nicht der Dschungel als den er immer angesehen“ werde... 

Und ganz passend zu der soeben genannten Parlamentsdebatte wurde gestern auch in Kinshasa der „Internationale Tag gegen die Korruption“ zelebriert, den die UNO für den 9. Dezember ausgerufen hat unter Teilnahme von Regierungsmitgliedern, wie Le Potentiel berichtet. Man habe festgestellt, daß der Kongo sich an 171. Stelle von 180 Ländern befinde, die zu den korruptesten der Welt gehörten. Doch die kongolesische Regierung habe „wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption“ eingeleitet. „Null-Toleranz“ sei das Stichwort für staatliches Handeln habe der Minister für öffentliche Dienste gesagt. Sein Ministerium setze ein präventives und ein repressives Programm durch. Die Korruption sei eine „Bremse für die Entwicklung des Kongos“... 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete gestern nachmittag: Keine französischen Truppen für den Kongo sagt Kouchner. Dies sei also ausgeschlossen worden und zwar mit der Begründung, daß aufgrund der Spannungen mit Ruanda wegen der gegenseitigen Beschuldigungen bei der Rolle, die man 1994 gespielt habe, die Anwesenheit an der Grenze zu Ruanda für französische Soldaten zu riskant sei. Man werde, wenn Truppen aus Europa entsendet würden, in der „Etappe“ den Einsatz unterstützen. 

Zu allem Überfluß meldet die französische Nachrichtenagentur afp gemäß Wall Street Journal auch noch folgendes: Uganda – Kongolesische Regierung unternimmt nichts, um Rebellenführer Kony zu jagen, der kürzlich einen Friedensvertrag abgelehnt habe und sich seither im nördlichen Kongo versteckt halte. Ugandas stellv. Verteidigungsminister habe afp gegenüber erklärt, Präsident Kabila habe die Pflicht gegen den Führer der Lord's Resistance Armys zu kämpfen, der mehr als zwei Jahrzehnte lang gegen Uganda gekämpft habe. Es sei Kabilas Pflicht dafür zu sorgen, daß von kongolesischem Boden aus keine negativen Kräfte operierten. Und diese Worte habe er auch noch ausgerechnet in Kigali verkündet, anläßlich eines Besuches dort... Auch die Ursachen für die Instabilität im Kivu liege darin, daß die kongolesische Regierung nichts unternommen habe...

Die Nachrichtenagentur Reuter bringt außerdem einen interessanten Bericht über die Arbeit der Kölner Hilfsorganisation Malteser International im Ostkongo, was von deutschen Medien praktisch nicht wahrgenommen wird.

Die Wirtschaftsagentur Mineweb bringt einen ausführlichen Hintergrundbericht zu der Meldung: Mehr als 300.000 Stellen in der Provinz Katanga auf der Kippe, seitdem dort der Bergbau wieder zurückgeht... 

Auch die BBC bringt zu diesem Thema einen Bericht: Massive Stellenstreichungen in kongolesischen Bergwerken. Allein im letzten Monat hätten 40 Firmen in Katanga ihre Tore geschlossen. Jetzt müsse die Zentralregierung die Steuerlast für die Firmen reduzieren...

Die Berliner taz hat heute dieses Thema entdeckt: Menschlich verursachte Lebensmittelkrise - Der Hunger nimmt zu. Schlechte Nachrichten verkündet der Welternährungsbericht: Die Zahl der Hungernden ist weltweit um 40 Millionen gestiegen. Einen traurigen Weltrekord hat der Kongo erzielt... 



Dienstag, 9. Dezember 2008

Schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen in Nairobi” – so lautet heute die Hauptschlagzeile in unserem Lieblingsblättchen Le Potentiel in Kinshasa. Seit gestern gehe es in Nairobi um den Frieden im Kongo und schwierig sei etwas vorherzusagen, was da herauskomme. Aber den “jüngsten Äußerungen” gemäß seien die Arbeiten schwierig. Viel liege an den internationalen Moderatoren, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden... Gut sei, daß man jetzt wenigstens direkt miteinander spreche. Für Kinshasa sei wichtig, daß die CNDP Nkundas die Institutionen anerkenne, die aus den Wahlen hervorgegangen seien. Und diese lege Wert darauf, daß das in Goma verabschiedete Amani-Programm hinfällig geworden sei... Und der CNDP-Sprecher Bertrand Bisimwa habe verkündet, es gebe “ein Problem der Führung”. Die derzeitige Regelung sei fehlgeschlagen. Man benötige “eine Regierung der nationalen Einheit”, an der auch der CNDP beteiligt sei... So werde der Bruch deutlich. Um hier zu vermitteln sei viel Fingerspitzengefühl nötig. Man suche nach der Quadratur des Kreises... Ein weiteres Hindernis seien die anderen bewaffneten Gruppen... Vom politischen Standpunkt aus sei es eine Frage der Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung... Und Kernfrage sei, ob die Delegationsleiter wirkliche Entscheidungsbefugnisse hätten oder Berichterstatter seien. Im letzteren Fall werde es wohl viele Verhandlungsrunden geben... Das andere Problem sei die Anwesenheit von Vertretern der anderen 20 bewaffneten Gruppen, die alle schon in Nairobi seien. Doch die Leute Nkundas lehnten dies ab und würden, falls dies zugelassen werden, “das Feld verlassen”. Man toleriere nicht andere Milizen bei den Verhandlungen. Ob die CNDP nicht die Messlatte allzu hoch hänge?. 


In Kinshasa hat gestern die Nationalversammlung den Haushaltsentwurf 2009 für zulässig erklärt. Ministerpräsident Muzito hat den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden, schreibt Le Potentiel, und dabei u.a. gesagt, seine Regierung bemühe sich sehr wohl ein realistisches Budget zu haben. Einige seiner Antworten seien “in Essig eingelegt” gewesen, man könne in einem einzigen Budget nicht alles finden. Hinsichtlich der Gehälter belaufe sich die Lohnsumme auf 2 Mrd. US-Dollar, dies seien praktisch die gesamten Eigenmittel der Regierung... In 10 Tagen soll das Budget nun endgültig verabschiedet werden. In der Zwischenzeit werde ein Ad-hoc-Ausschuß noch eine Detailprüfung vornehmen. 

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit der humanitären Lage im Osten des Kongos: Viel bleibt noch zu tun. Sie sei weit davon entfernt besser zu werden. Die Flüchtlinge lebten überall unter erbärmlichen Bedingungen und sie seien auf regelmäßige humanitäre Hilfe angewiesen. Mit dem Leid unschuldiger Menschen in diesem Alltag befasse sich jetzt die ganze Welt. So komme einige Hilfe für die Vertriebenen, aber nicht genug. Die beste Notlösung wäre eine Beendigung der Kämpfe, die ihr Unwesen im Ostkongo hätten... 

Schließung von Bergwerken – Katanga sehr besorgt. So die Überschrift eines Artikels im Wirtschaftsteil von Le Potentiel. 5.000 Stellen seien schon gestrichen worden. Der Kupferbergbau in Katanga treibe in die Rezession...

Noch ganz andere Zahlen nennt der regionale Bergbauminister Katangas, Barholomäus Mumba Gama, in einem Telefoninterview mit der amerikanischen Wirtschaftsagentur Bloomberg: Kongos Kupferregion könnte 300.000 Stellen verlieren, sagt der Minister, so die Überschrift. Darunter seien allein 200.000 unabhängige “handwerkliche Bergleute”, die auf eigene Rechnung den Boden Katangas nach Bodenschätzen absuchen. Ursache dieser Krise sei der drastische Fall bei den Rohstoffpreisen, sodaß große Firmen im Kongo ihre Filialen schließen, bzw. Neu-Explorationen einstellen würden. Von 75 Unternehmen, die im Kongo aktiv gewesen seien, hätten schon 45 ihre Tätigkeit eingestellt... Fast die Hälfte der kongolesischen Steuereinnahmen komme bisher aus Katanga und 20 % der kongolesischen Bevölkerung sei vom Bergbau abhängig... 


In den Wirtschaftsnachrichten von Reuters findet sich ein Bericht von Anvil-Mining, Australien, die im Kongo bisher Kupfer förderten, man wolle die Produktion einstellen. Die Entscheidung sei Anvil nicht leicht gefallen, habe der Direktor erklärt und sie sei insbesondere für die kongolesischen Angestellten des Bergwerks von Dikulushi und die Dörfer rundrum bedauerlich, auch für die Aktionäre, aber nach dem Sturz der Kupferpreise sei dies die beste Entscheidung gewesen... 

Reuters berichtet aus Nairobi über die Verhandlungen: Vermittler appellieren zu Beginn an die kongolesischen Rivalen. Man wünsche einen Kompromiss... 


Und Reuters berichtete schon gestern vormittag, die CNDP lehne die Ausweitung der Verhandlungen auf die anderen Rebellentruppen ab. 

Die Berliner taz bringt heute ein Interview: Chefin der UN-Mission über den Kongo. "Wir brauchen mehr Soldaten". Hiroute Gebreselassie, Chefin der UN-Mission im Kongo (Monuc) im ostkongolesischen Goma, begründet die neue UN-Bitte nach einer zusätzlichen EU-Truppe im Kongo... Sie haben es mit einer Vielzahl von Unruhestiftern zu tun. Wie sehen Sie die Lage? Die Herausforderungen sind immens. In Nord-Kivu gibt es schätzungsweise 35.000 Kämpfer, von denen viele kein klares Ziel und keine klare Kommandostruktur haben - was nicht für alle bewaffnete Gruppen gilt. Auch Kongos Armee hat Schwierigkeiten, und es gibt Deserteure. 70 Prozent der Bevölkerung Nord-Kivus sind entweder vertrieben oder haben Vertriebene aufgenommen. In so einem Umfeld kann man nicht alles tun, was wünschenswert wäre. 

Auch über die Verhandlungen in Nairobi berichtet die taz: Konflikt im Kongo - Der Dialog beginnt. Kongos Regierung und Nkunda-Rebellen nehmen in Nairobi Verhandlungen auf. UNO bittet die Europäische Union um Eingreiftruppen...

Die BBC berichtete schon gestern, die EU-Außenminister würden noch einmal über eine evtl. Entsendung von europäischen Truppen in den Kongo beraten... 




Montag, 8. Dezember 2008

Etwas wirklich Schönes am Kongo ist der besondere Sinn der Kongolesen für feierliche Momente, für Zeremonien. Vielleicht ist das auch anderswo so, aber im Kongo, wo fast jede staatliche und sonstige Macht desavouriert ist, brauchen die Menschen sowas natürlich ganz besonders. Vorgestern war solch ein Tag in Kinshasa. Vor zwei Jahren wurde an diesem Tag Joseph Kabila zum demokratisch gewählten Staatspräsidenten installiert und an diesem Samstag hatte die Justiz ihren Feiertag. Le Potentiel berichtet darüber heute ganz prominent: Vor der juristischen Rückkehr – Justiz, Retter des Kongos. Es sei am Samstag eine großartige Feier gewesen. Und man sei sich bewußt geworden, wie sehr eben auch die Justiz ein Pfeiler des Staates sei. Der Generalstaatsanwalt etwa habe eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Korruption zu spielen und die Justiz müsse jetzt ihres Amtes walten bei den immer häufigeren Vorwürfen zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte. Dies wirke sich nachteilig auf einen Rechtsstaat aus und auf die Glaubwürdigkeit der kongolesischen Justiz, die, ebenso wie Armee und Polizei, doch eigentlich verfassungsgemäß die Menschen und ihr Hab und Gut schützen müßten. So sei Gefahr im Verzug und die Blicke richteten sich einmal mehr auf die Justiz. Die Herausforderung sei die Bekämpfung der Straflosigkeit, damit die Menschen wieder ihre Rechte bekämen... 

Und wenn alles gut geht haben wir in dieser zweiten Adventswoche noch mehr feierliche Momente. Darauf weist ein anderer Artikel von Le Potentiel hin: Nairobi, Bangui, Bujumbura: Fenster des Friedens für das Afrika der Großen Seen. Eine wichtige Woche beginne heute. In Nairobi wollten sich tatsächlich eine Regierungsdelegation mit Leuten der CNDP von Laurent Nkunda treffen. Und in Bangui beginne offiziell ein “inner-zentralafrikanischer Dialog”. Offenbar setzen sich auch dort Regierung und Rebellen zusammen. Und schließlich wolle man auch in Bujumbura “einen weiteren Schritt zur nationalen Aussöhnung” tun mit neuesten Zugeständnissen sowohl der Rebellenbewegung FLN als auch der Regierung... Inzwischen melde sich auch die FDLR zu Wort, also die Hutumilizen, und sie forderten ebenfalls einen Dialog mit Kinshasa und Kigali. Die Begegnung der Außenminister Kongos und Ruandas sei “voreilig” gewesen, so läßt sie verlauten und würde nur die Unsicherheit in der Region erhöhen. Man könne nicht mit Unsicherheit auf Unsicherheit reagieren. Jedenfalls werde die FDLR sich verteidigen, wenn sie angegriffen werde. Die beiden Außenminister hatten eine Entwaffnung der FDLR vereinbart. Zu diesem Zweck sollten ruandische Soldaten in den Kongo kommen können... Solch eine Entwicklung werde der kongolesischen Bevölkerung nicht gefallen, schreibt das Blatt. Sie sei auch eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, sowie für die Regierungen in Kinshasa und Kigali. Natürlich könne sich Kigali nicht immer länger “unnachgiebig zeigen vor dieser blutigen und zu salzigen Rechnung”, welche der Kongo zu zahlen habe. Deshalb müsse jetzt unzweideutig eine Antwort auf diese Fragen der FDLR nach einem Dialog gegeben werden. Ganz einfach deshalb, weil der Frieden in Ruanda nicht mehr weiter nur im Kongo vorbereitet werden könne, sondern auch in Ruanda selbst... 

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befaßt sich mit der Haushaltsdebatte im Parlament: Zuschneiden erforderlich, so die Überschrift. Die Regierung werde ein nützliches Werk vollbringen, wenn sie die Bewertungen und Empfehlungen der Abgeordneten zum Entwurf des Haushaltsplans für 2009 berücksichtige. Es gehe nicht um die Destabilisierung der Regierung, wenn kritisiert werde, sondern um die Notwendigkeit der Neuausrichtung des Haushaltes. Solche Bemerkungen gehörten nicht in den Papierkorb geworfen zu werden. Der Haushalt des Ministerpräsidenten sei ein Werk von Menschen und verbesserungsfähig. Eine Neuausrichtung sei auch deshalb erforderlich, weil bereits jetzt eine weltweite Rezession im Gange sei und deshalb einige Zahlen unrealistisch seien, die vor der Finanzkrise reingeschrieben wurden. Der Spielraum des Ministerpräsidenten habe sich deutlich verringert, er sei jedoch verpflichtet, befriedigende Antworten der Volksvertretung zu liefern... 

Reuters meldet: Kongolesischen Regierung weitet Gespräche auf 20 bewaffnete Gruppen aus. Dies habe jedenfalls gestern Informationsminister Lambert Mende gesagt. 

Nun ist noch nichts in “trockenen Tüchern”: Kongo Rebellen drohen Gespräche mit Regierung abzusagen, so lautet die Überschrift eines Berichtes von afp, den wir in der Times of India finden. Und zwar wollten sie das dann tun, wenn noch weitere Rebellengruppen zu den Gesprächen zugelassen würden. Auf der anderen Seite drohten jetzt die Mai-Mai-Milizen den Friedensprozess zu verlassen, wenn jetzt Nkundas Rebellen eine Sonderbehandlung gewährt würde. Die CNDP von Nkunda habe dagegen betont, man gehe nur nach Nairobi, um außerhalb des Amani-Programms zu verhandeln, welches alle bewaffneten Gruppen der Region umfasse, jedoch von der CNDP nicht mehr anerkannt werde. Wenn die kongolesische Regierung auf Amani bestehe, dann werde man seine Sachen packen, so der CNDP-Sprecher gestern.... 

The Scotsman berichtet in einer kurzen Meldung, trotz Ablehnung durch die EU wolle Belgien nochmal an die Mitgliedsstaaten appellieren, EU-Truppen in den Kongo zu entsenden... 

In einer anderen indischen Zeitschrift, dem Business Standard, wird eine Frage diskutiert, die einen bedeutenden indischen Wirtschaftszweig mit dem Kongo verbindet, nämlich “Blutdiamanten”, wie die Überschrift lautet. Da gebe es etwas, was bei den Diamanten nicht schön sei. Könne jemand das Bild zweier schreiender kongolesischer Kinder mit Diamanten verbinden? Sie seien vor Rebellen geflohen und hätten dabei ihre Mutter verloren.... und diese Kriege würden auch durch den illegalen Handel mit Diamanten geführt. Der Kimberley-Prozeß der Zertifizierung von Diamanten müsse unbedingt unterstützt werden... 


Sonntag, 7. Dezember 2008

Auch am heutigen zweiten Adventssonntag kann ein kurzes Kongo-Presse-Tagebuch erscheinen, da einige bemerkenswerte Artikel zu finden sind. Im britischen Guardian war gestern nochmal ein Hintergrundartikel über die Massenvergewaltigungen im Kongo zu lesen, mit der Überschrift: Kampf für den Frieden. Letztenendes geht's um die Frage, daß auch die UNO Frauen ein stärkeres Mitspracherecht geben müsse. Die Frage der Vergewaltigung wird auch im Licht des Völkerrechts in dem Artikel behandelt. Und dann gibt's eine traurige Geschichte einer Kongolesin, die mit 56 Jahren an den Vergewaltigungsfolgen starb und – entgegen sonstiger Möglichkeiten – ihre Familie versuchte die drei Vergewaltiger in Uvira vor Gericht zu bringen, was ihr auch nach längerer Zeit gelang. Sie seien verurteilt worden, aber das sei folgenlos geblieben. Die Verbrecher seien weiterhin in “ehrenvollen Ämtern” in der kongolesischen Armee verblieben. Das Problem der Straflosigkeit sei alles sehr gravieren. 

The Independent on Sunday berichtet heute morgen, daß ein britisches Gericht geurteilt habe, die 5.000 kongolesischen Flüchtlinge im Kongo müßten – trotz Krieg im Land – abgeschoben werden. Überschrift: England vertreibt 5.000 kongolesische Flüchtlinge

In einem anderen Bericht des Independent on Sunday wird die Geschichte eines Kindersoldaten der Lord's Resistance Army erzählt bzw. der Autor Nick Taussig versucht die Frage zu beantworten, wie ein Kindersoldaten mit dem Zivilleben zurecht kommt. Überschrift: Verlorene Unschuld: Die Kindersoldaten werden zum Morden gezwungen. Die Geschichte ist einem Buch entnommen, das in England erschienen ist. 

In The Observer, der Sonntagsausgabe von The Guardian findet sich ebenfalls ein Artikel mit einem Bericht aus dem Kongo. Berichtet wird, wie Flüchtlinge privat unterkommen: Familien bieten Obdach für Flüchtlinge des Kongokriegs an. Natürlich nicht in Europa, sondern im Kriegsgebiet selbst. Obwohl diese Familien selbst größte Not leiden, würden sie die Flüchtlinge nicht abweisen.

Und dieser Artikel in The Observer wird heute auch noch durch eine Photogalerie bekräftigt. Der Photograph Robin Hammond war im Kriegsgebiet und zeigt seine Meisterphotos: Ein Zuhause inmitten der Gewalt im Kongo

Wer nicht gerne hier im Presse-Tagebuch die Kongoartikel des Guardian einzeln suchen möchte, findet den Überblick beim Guardian selbst. 

Beim amerikanischen außenpolitischen Magazin “Foreign Relations” wird eine Studie des “Council on Foreign Relations” über den Kongo angezeigt, die auch gleich runtergeladen werden kann (2,5 MB). In dieser Zeit des Übergangs zu einem neuen Präsidenten ist natürlich sehr interessant zu lesen, was so ein führender “Think tank” in den USA für die Kongopolitik empfiehlt. Die Studie wurde im Oktober abgeschlossen. Der Autor, Anthony W. Gambino, hat viele Jahre im Kongo gelebt.

Die Regionalzeitung “Lichfield County Times” in den USA bringt den Bericht über ein neues Buch, das ein bißchen an John Carrées “Geheime Melodie” erinnert und das in diesen Tagen dort in Washington vorgestellt werden soll. Und zwar von der in Amerika berühmten Fernsehjournalistin Valerie Grey. Das Buch heißt: “Kern der Diamanten” und darin werden reichlich Fakten über den Kongo gebracht, aber verpackt in eine imaginäre Geschichte. Die Autorin reiste in den Kongo, um dort über den scheinbar endlosen Krieg zu berichten zwischen rivalisierenden kongolesischen Stämmen. Doch sie habe ein zig-Milliarden-Dollar Diamanten-Schmuggel-System entgedeckt, das mit Sklavenarbeit begonnen habe. Und alles sei von einem amerikanischen Fernsehpastor und dem “umstrittenen kongolesischen Diktator” orchestriert worden, so weit jedenfalls die Fiktion...

Wiederausbruch des Kongos”(Congo Re-erupts”), nun ja, inzwischen ist alles wie bei einem Vulkan, der "Kongo-Vulkan". Jedenfalls lautet so der Titel einer “Multimedien-Präsentation” der International Crisis Group. Dieser Think Tank in Brüssel hat sich mal etwas anderes ausgedacht. Francois Grignon, der Direktor des Afrikaprogramms, gibt in einem Filmbeitrag längere Erläuterungen zum Hintergrund des Kongokonflikt und alles ist mit Karten, einem geschichtlichen Abriß und weiteren Hintergrundinformationen verstärkt. 


Samstag, 6. Dezember 2008

Also, nun doch Verhandlungen zwischen der CNDP Nkundas und der Regierung in Kinshasa: „Die Tugenden der Diplomatie“, so die Überschrift von Le Potentiel heute, und „CNDP – Regierung, Montag in Nairobi“. Am Ende zweier Gesprächstage in Goma hätten die ruandischen und kongolesischen Außenminister der Welt ein Ende des Krieges versprochen, der durch die Rebellion Nkundas geführt worden sei, sowie eine Normalisierung zwischen Kigali und Kinshasa. Und die Regierung sende Emissäre, die mit Nkunda verhandeln sollen. Das geschehe am Montag, 8. Dezember in Nairobi. Der zu bezahlende Preis sei die Verurteilung der ruandischen Rebellion der Hutumilizen FDLR. Das Treffen in Nairobi stehe unter der „Schirmherrschaft“ der Vermittler der UNO und der Afrikanischen Union. Man werde über einen Waffenstillstand und einen Friedensplan im Ostkongo diskutieren... und habe sich also auf einen Plan zur Zerschlagung der Hutumilizen geeinigt. Ob diesmal die Verpflichtungen respektiert würden, fragt das Blatt? Einige Offiziere beider Seiten hätten den Plan gegen die FDLR erstellt mit detaillierten Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden sollten. Erste militärische Operationen gegen die Rebellen sollten ab dem 1. Quartal 2009 stattfinden und zwar auch mit der MONUC. Und Ruanda wolle „auf dem Boden des Kongos Truppen bereitstellen“. Die FDLR und die CNDP [also Hutu- und Tutsimilizen] störten seit Jahren die bilateralen Beziehungen zwischen Kigali und Kinshasa - „wie giftige Kakteen“, doch jetzt habe man „glücklicherweise“ wieder Kontakt miteinander. Die Hutuleute müßten zurück nach Ruanda gehen oder sich im Kongo als Zivilisten bewegen, habe Nkunda gesagt. Doch auch die FDLR fordere politische Verhandlungen von Kigali und müsse Gespräche führen, damit die Kämpfer ins Land zurückkehrten... Wie lange bleibe das „in der Sackgasse“? Jedenfalls wolle Ruanda „ab sofort“ wieder seine diplomatischen Vertretungen im Kongo eröffnen.

Von der innenpolitischen Front meldet Le Potentiel, Premierminister Adolphe Muzito wird am Montag vor der Nationalversammlung erwartet, um über den Haushaltsentwurf Rede und Antwort zu stehen. 

International ist natürlich das Einverständnis der kongolesischen Regierung zu Verhandlungen mit den Tutsi-Rebellen die herausragende Nachricht. Die BBC meldete schon gestern: „Kongo stimmt Gesprächen mit Rebellen zu. Die kongolesische Regierung hat den seit langem von Rebellen geforderten Gesprächen zugestimmt. Beginn am Montag.“ 

Dies meldet auch die Financial Times. Der kongolesisch-ruandische Plan, eine rivalisierende Hutumiliz aufzubrechen, könnte die Grundlage für einen dauerhaften Friedensplan bilden, weil dies Nkunda immer gefordert habe... 

Kongos Regierung verspricht Gespräche mit Nkunda-Rebellen und ein gemeinsames Vorgehen mit Ruanda gegen die Hutu-Milizen – so ist heute die Überschrift eines Berichtes von Dominic Johnson in der taz. Nach mehreren Wochen militärischer Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die kongolesische Regierung zwei entscheidende Zugeständnisse auf dem Weg zu einer Friedensregelung gemacht.... /

Dominic Johnson schreibt in der heutigen taz auch einen Kommentar: Die Idee einer EU-Eingreifgruppe für den Kongo ist tot - zum Glück - Der erste richtige Schritt. Es gibt eine gängige, wohlfeile Lesart der Kriege im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Da droht Völkermord, hunderttausende Flüchtlinge irren zwischen den Fronten umher, die UNO ist zu schwach, es muss etwas geschehen. Die Folgerung aus dieser Analyse ist zumeist: Europa soll eingreifen, Milizen und Rebellen zurückschlagen, den Flüchtlingen helfen und mit einer militärischen Machtdemonstration für Ruhe sorgen... 

Colette Braekman hatte schon vor einigen Tagen in ihrem “Blog” bei Le Soir gemeint, die europäischen Altlasten in Afrika machten jetzt den Weg für eine afrikanische Lösung frei... 

Reuters meldet: Aufstellung neuer UNO-Truppen für Kongo könnte noch ein halbes Jahr dauern. Das habe jedenfalls der UNO-Generalsekretär gestern gesagt. Man habe praktische Probleme. Im günstigsten Fall werde man in vier Monaten weitere Blauhelme entsenden können. Der Grund dafür liege in der Ablehnung der Europäer Truppen zu entsenden... 

Auch nachzutragen sind einige Artikel. So veröffentlichte Die Welt vor einigen Tagen eine Übersetzung der hier schon erwähnten Reportage der New York Times mit dem Titel “Der Fluch der Bodenschätze”. 

Wenn die letzten Gorillas verspeist werden” war der Titel eines Beitrages von der Welt von ihrer Wissenschafts- und Umweltredaktion, vor allem aus dem Kongo wird berichtet: Gegrillt, gebraten, gekocht: In vielen Ländern Afrikas steht das Fleisch von Gorillas ähnlich hoch im Kurs wie hierzulande Wildschweinkeule – allerdings stehen letztere nicht auf der Liste der bedrohten Arten. Auf dem Papier sind Gorillas zwar streng geschützt. Doch die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. 

Damit ist aber auch schon gesagt, daß vorläufig – mit Ausnahme der taz – im deutschen Blätterwald die letzten Entwicklungen im Kongo mal wieder nicht wahrgenommen wurden. Man schläft eben gerne immer länger.


Freitag, 5. Dezember 2008

Die “Operation Brücke”, wie die beantragte Entsendung europäischer Truppen in den Kongo genannt werden sollte, finde nicht statt. “Nach der Ablehnung der EU – Blicke zur SADC und zur CEEAC” - so die heutige Überschrift von Le Potentiel. Man will den Mut nicht sinken lassen und nachdem die EU dem UNO-Generalsekretär die Hilfeleistung verweigert hat, dies sei “nicht länger ein Geheimnis” - offiziell soll dies erst am heutigen Freitag verkündet werden - fordert das Blatt ein größeres Engagement der Afrikaner... Mit der Unterstützung des Wahlprozesses durch die Europäer sei zwar ein Werk unvollendet geblieben, doch jetzt gehe es auch um die verfassungsmäßige Ordnung, die aus den Wahlen hervorgeganben sei. Vielleicht gebe es aber noch einen anderen Grund für die “freie” Haltung der Europäer. Im Kivu handle es sich “unleugbar” um einen wirtschaftlichen Krieg, gefördert von multinationalen Unternehmen. Dies könne Europa nicht ignorieren. Für “bestimmte Verhaltensweisen” gebe es also “wirtschaftliche Interessen”. Schließlich habe das Abkommen des Kongo mit China die Europäer frustriert. So hätten sie die “Bestrafung Kinshasas beschlossen und nicht die Rettung der Macht”... So sei jetzt Afrika aufgerufen zu reagieren... Die Afrikanische Union müsse ihr Schweigen brechen und ihre montone Unbeweglichkeit. SADC (südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und CEEAC (Nachbarländer des Kongos) hätten schon weit fortgeschrittene Überlegungen für eine verantwortungsvolle Initiative zur Unterstützung der Vereinten Nationen... 

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich heute mit den Europäern: “Kontroverse um die Entsendung einer EU-Truppe in den Kongo”, so die Überschrift eines Berichtes über die Diskussion im Norden. Die deutsche Bundesregierung habe erklärt, so liest man heute in Kinshasa, Deutschland habe “kein Interesse”, seine “Männer in den Kongo zu schicken”. 

Nun kann hier vom Presse-Tagebuch hinzugefügt werden, daß, anders als 2006, die deutsche Regierung auch keinen Anlaß hat, tätig werden zu müssen. Die deutsche Presse berichtet mal wieder – anders als in den angelsächsischen Ländern, wie weiter unten zu sehen ist – fast überhaupt nicht, läßt die Regierung also schön in Ruhe. Und vor Weihnachten wollen die deutschen Chefredakteure auch nicht unbedingt die Wohnzimmer mit Bildern von Greueltaten an vergewaltigten Frauen, hungernden Kindern usw. versorgen.

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befaßt sich mit “Ordnung und Disziplin” und gemeint ist die “Verteilungsgerechtigkeit” beim Haushalt. Genaugenommen gehe es um die “Wiederherstellung der guten Regierungsführung”. Bisher sei einiges aus dem Lot geraten, etwa hinsichtlich der mehr als dürftigen Bezahlung für die Soldaten und der Tatsache, daß manche immer reicher würden. Kurz vor dem Rücktritt von Gizenga sei noch eine “Entwendung von 1,3 Mrd. Dollar” bekanntgeworden. Hier müsse energisch vorgegangen werden. Die Entlassung von führenden Mitarbeitern öffentlicher Unternehmen wegen Korruption sei ein guter Anfang... 

Reuters berichtete gestern abend, der “Kongo und Ruanda diskutieren über die kriegerischen Rebellengruppen”. Jedenfalls seien der kongolesische Außenminister Alexis Thambwe Mwamba und seine ruandische Kollegin Rosemary Museminali gestern in Goma zu Beratungen zusammengekommen. Die ruandische Außenministerin habe zuvor die Erwartung geäußert, der Kongo wolle energischer gegen die Hutu-Milizen vorgehen. Nkunda fordere direkte Verhandlungen mit Kinshasa. Allerdings berichtet Reuters auch, ein Sprecher der FDLR, nämlich Edmond Ngarambe, habe gesagt, eine Befriedung des östlichen Kongos müsse auch die Kämpfer seiner Bewegung miteinbeziehen. “Sie haben auch eine Rolle zu spielen”, habe er gesagt.

Die britische Zeitung “The Guardian” hat heute einen Schwerpunkt in der Berichterstattung über vergewaltigte Frauen im Kongo. Titel: Zeugnisse kongolesischer Vergewaltigungsopfer. Und das Blatt bringt in gewohnter Gründlichkeit eine Fülle von Reportagen, Artikeln und Kommentaren zum Thema und im Internet sogar einen Film: Sonderreportage: Kongos Vergewaltigungs-Zeugenaussagen: Das Dorf ohne Männer. Die Bilder sind authentisch, die Aussagen erschütternd. Nach dem Anschauen kann keiner mehr sagen, er habe es nicht gewußt.

Der Reporter Chris McGreal berichtet im Guardian direkt direkt “Aus den Dörfern, wo jede Frau Opfer eines versteckten Krieges ist”. Chris erklärt in dem Artikel, wieso Vergewaltigung im Kongo zu einer Kriegswaffe wurde. Und seine Reportage nimmt den Leser mitten hinein in die kongolesische Situation mit einer Fülle an Originalzitaten von Kongolesen und von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. 

Die Opfer des versteckten Krieges gegen Frauen sind im Alter von ein bis 90 Jahre - so die Überschrift einer weiteren Reportage in The Guardian von Diane Taylor aus dem Südkivu, aus Walungu mit vielen weiteren Zeugenaussagen. 

Einige der Reportagen des Guardian sind Leah Chishugi zu verdanken, die selbst Überlebende des Massaker von 1994 in Ruanda ist. Heute 34 Jahre alt, wurde sie seinerzeit lebend unter einem Leichenberg gefunden, mit 20 Jahren. Sie lebt heute in England und kommt deshalb so gut bei den Menschen an, weil sie die lokalen Sprachen spricht, 15 insgesamt. Ein Portrait von Leah ist hier im Guardian zu lesen. Auch der Film wurde von ihr produziert. 

Auch der heutige Leitartikel des Guardian ist dem Thema gewidmet: Sexuelle Gewalt – Frauen und Krieg, so die Überschrift. Die Aufmerksamkeit der Welt, die immer hungrig sei nach “Pornographie über Desaster”, habe sich schon wieder von den Problemen des Kongos weiterbewegt. Cholera in Simbabwe sei jetzt das Thema der nächsten Krise. Nächste Woche komme ein anderes Land an die Reihe, eine andere Tragödie. Doch im Kongo, so wie der Guardian dies heute berichte, gebe es schon Opfer lange bevor die Welt letzten September darauf aufmerksam wurde und die Opfer hätten in der Zukunft noch einen langen Leidensweg vor sich... Eine wichtige Aufgabe zu Beginn der Berichterstattung sei die Dokumentation von Zeugenaussagen. Letzten Montag habe die UNO-Menschenrechtskommission die sexuelle Gewalt im Kongo verurteilt. Die “Kultur der Straflosigkeit” müsse beendet werden. Und wenn nichts geschehe, dann wachse im Kongo wieder eine Generation von Soldaten und Vergewaltigern auf... 

Natürlich gehört zu einer solchen Schwerpunktausgabe auch ein Hintergrundbericht zur Gewalt im Kongo, den der Guardian auch bringt, Autor ist Mark Tran. Er beginnt mit 1994... 

Auch Reuters bringt einen Bericht über vergewaltigte Frauen im Kongo. “Hilferufe kongolesischer Kriegsopfer”, so die Überschrift. “Wir sind verlassen. Wer wird uns beschützen? Wer wird uns helfen?” Reuters verweist auf ganz ausführliche Berichte bei Human Rights Watch.

Gestern hat auch die Washington Post ziemlich ausführlich über den Kongo berichtet. “Die Milizen überreden, den Kongo zu verlassen – UNO versucht im Konflikt zu vermitteln und den Hutus zu helfen, nach Ruanda zurückzukehren”, so die Überschrift der Reportage aus Ostkongo von Stephanie McCrummen

Auch bei der Washington Post kan auf der Website ein Videofilm angeschaut werden. Titel: Rebellen tun sich schwer mit Aufrechterhaltung ihrer Anwesenheit im Ostkongo. In Städten wie Nyabionde, wo viele Hutu-Flüchtlinge lebten, sei es schwierig, die FDLR zu entwaffnen. Die ruandische Regierung nenne sie eine Völkermord-Organisation, aber die Sprecher der FDLR sagten, ihr Hauptziel seien politische Verhandlungen...

Und dann ist in der Washington Post auch noch eine sehr umfangreiche Bildergalerie aus dem Kongo zu sehen: UNO versucht im Kongo Frieden zu vermitteln. Zehntausende von Flüchtlingen , welche vor den Kämpfen geflohen seien verzweifelt auf Essensrationen und andere internationale Hilfe angewiesen



Donnerstag, 4. Dezember 2008

An diesem Donnerstagmorgen kommt Le Potentiel zur Sache: Kivu – Ohne Kontrolle der Bergwerke gibt’s keinen Frieden. Der Krieg im Kivu sei kein „politischer Krieg“. Es gehe „sehr wohl um die wirtschaftliche Kontrolle der Zinn-, Gold-, Coltan-, Nobium- und sonstigen Bergwerke“ Jede Friedensinitiative, die nicht darauf bestünde, die Kontrolle dieser Bergwerke aus den Händen der bewaffneten Gruppen zu entreissen, sei zum Scheitern verurteilt. Zu diesem Schluß seien viele Beobachtungsberichte zu den natürlichen Rohstoffen und der Ausbeutung der Mineralien gekommen, die dann der Reihe nach aufgezählt werden... Und das Blatt stellt dann fest, solange die Regierung des Kongos, von den internationalen Organisationen verantwortungsbewußt unterstützt, keine Kontrolle über all diese Bergwerke zurückbekomme, um die Rohstoffe legal zu verkaufen, werde kaum Frieden in den Kongo zurückkehren können... 

Und hier sei dem Kongo-Presse-Tagebuch ein Kommentar erlaubt: Eigentlich ist erstaunlich, wie „friedlich“ und unbehelligt diese Rebellengruppen all die Jahre hindurch ihren illegalen Rohstoffhandel betreiben konnten und können...

Und auch der nächste Artikel in Le Potentiel befasst sich mit diesem Thema: Wenn der RCD-Goma seine Hand Nkunda reicht für die Ausbeutung des Coltan, so die Überschrift. Die CNDP Nkunda's kämpfe um ihre Vorteile. Insbesondere wolle sie die Kontrolle über das Coltan-Bergwerk ausüben, welches sie von dem RCD-Goma (Rebellenbewegung, während der Besetzung von Ruanda eingesetzt, später, während des Übergangsprozesses in die Regierung von Kinshasa integriert) geerbt habe. Dies werde von der australischen Firma Krall Metal in Lueshe im Masisi-Gebiet ausgebeutet und sei die wichtigste Finanzierungsquelle der Rebellen für den Krieg. Dies habe Global Witness in einem Bericht aufgezeigt, aus dem dann im einzelnen zitiert wird...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der Europäischen Union, die ab heute bis morgen über die evtl. Entsendung von Truppen in den Kongo berate. Jedenfalls habe der UNO-Generalsekretär höchstpersönlich Europa gebeten, zusätzliche Kontingente zu entsenden und darüber müsse entschieden werden. Immerhin habe Europa im wesentlichen die Wahlen im Kongo finanziert mit 500 Mio. US-Dollar und diese Investition müsse gesichert werden, sonst müsse man an den Ausgangspunkt zurückkehren... Und die kongolesischen Behörden verdienten, trotz aller Unzulänglichkeiten, internationale Unterstützung. So appelliert das Blatt, sowohl an die EU als auch an die kongolesischen Behörden...

Die New York Times und mit ihr die International Herald Tribune bringen einen ganz ausführlichen Artikel von Jeffrey Gettleman aus Kigali. Überschrift lapidar: Ruanda schürt Kongos Probleme. Es gebe in Afrika, wenn nicht in der ganzen Welt eine Regel: Hinter jedem Aufstand fänden sich Intrigen von Nachbarländern. Und im Kongo scheine dies Ruanda zu sein... Und dann wird in einer bemerkenswerten Reportage lang und breit aufgezählt, womit sich dies begründen lasse und was da für Hintergründe bekanntgeworden seien und wie das „offizielle Ruanda“ dazu stehe...

Für Reuters berichtet Finbarr O'Reill als Augenzeuge ebenfalls sehr ausführlich aus dem Nordkivu: Das Zählen von Leichen an Kongos Front, so seine Überschrift. Das ist mal wieder einer der Berichte, von denen die deutschen Medien glauben, ihre Landsleute verschonen zu müssen. Dabei spricht der Reporter mit den Menschen vor Ort und vermittelt – mal wieder – einen authentischen Eindruck von der Situation im Kriegsgebiet.

Und das Massenblatt USA-Today bringt auf der Website schlicht und einfach das “Photo des Tages”, ein kleines Kind spielt im Schlamm eines Flüchtlingslager und dazu werden ein paar Zahlen von der Situation der Flüchtlinge im Kongo geliefert. Diesen Sommer hätten 250.000 Menschen flüchten müssen und insgesamt würden nun 564.000 Flüchtlinge von Hilfsorganisationen versorgt. Und dann kann der Leser auch Details erfahren über einen Link zum World Food Progamme der UNO.



Mittwoch, 3. Dezember 2008

letzte Aktualisierung: 07.30 Uhr

Heute lesen wir in Le Potentiel Berichte über den Haushalt 2009: die Mehrheit befürwortet ihn, die Opposition lehnt ab, so die Überschrift. Gestern fand also die erste parlamentarische Lesung des vor wenigen Tagen in der Nationalversammlung eingereichten Haushaltsgesetzes für 2009 statt und die Prognosen “wurden nicht entkräftet”. Alle Versprechungen seien eingehalten worden. Die Mehrheit habe die Vorschläge begrüßt und die Opposition sei in der Kritik “manchmal streng” gewesen. Der Haushalt, so die Opposition, sei “zwar voller guter Absichten, aber unrealistisch”. Der Ministerpräsident habe in seinen Antworten für Verständnis der Parlamentarier geworben wegen der verspäteten Einreichung des Haushaltsgesetzes, was mit dem Rücktritt seines Vorgängers und der Regierungsbildung zusammenhänge, aber auch mit dem Krieg im Osten sowie der internationalen Finanzkrise. Deshalb habe er alles nochmal überprüfen müssen. Er habe auch darauf hingewiesen, daß die “public-private partnership” einen besonderen Stellenwert einnehme. Im übrigen rechne die Regierung mit einem Wachstum des BIP um 9 %, allerdings auch mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 15 % und hoffe, sie sinke im Laufe des Jahres auf 11,5 %. Man habe im Ostkongo neue Goldfunde gemacht und wolle die Bergbaugebühr inzwischen im gesamten Kongo erheben. Der Ministerpräsident habe zugegeben, daß die Haushaltsmittel noch sehr gering seien, aber man habe sich verpflichtet auf eine “verwantwortungsvolle Staatsführung”, um das HIPC-Programm des Internationalen Währungsfonds abschließen [und in den Genuß des Schuldenerlasses kommen] zu können. Die Opposition habe dann der Regierung vorgeworfen, sie ignoriere die Meinung von Experten. Während die Industrieländer ihre Wachstumsprognosen revidiert hätten, sei erstaunlich zu sehen, daß die Regierung immer noch von einem Wachstum von 9 % ausgehe... Man habe auch kritisiert, daß die Verwaltungskosten der Präsidentschaft und der Minister explodiert seien, von 7 Mrd. FC im Jahre 2008 für die Minister und 18 Mrd. FC 2009, sowie 27 Mrd. 2007 für die Präsidentschaft und 37 Mrd. für 2009. Und dies in einer Zeit “unglaublicher sozialer Spannungen”. Somit hätte die Opposition den Haushalt abgelehnt, doch die Mehrheit befürworte den Ansatz der Regierung... 

Im Nordkivu, so Le Potentiel, übernimmt der Gouverneur seine Verantwortung und schlägt Verhandlungen mit dem CNDP vor. Julien Paluku, der Gouverneur der Provinz, sei also bereit mit dem Rebellengeneral Laurent Nkunda zu verhandeln und er betone, dies sein eine lokale Initiative, keine der Regierung, wie Lambert Mende, der Regierungssprecher in Kinshasa gegenüber Radio France International gesagt habe. Es sei nicht verboten, mit Nkunda Kontakt aufzunehmen. So habe also der Gouverneur nach der Weigerung der Regierung in Kinshasa mit dem “verlorenen Sohn der Streitkräfte des Kongos” zu verhandeln, allen seinen Mut genommen, um zu erklären, daß er “voll und ganz bereit sei”, direkt mit Nkunda zu verhandeln. Allerdings habe die Initiative von Julien Paluku keine Chance zu einer Lösung etwas beizutragen, da Nkunda immer betont habe, er wolle direkt mit Kinshasa verhandeln und inzwischen wolle er, der Vertreter einer kleinen Minderheit, alle Kongolesen von ihrer Diktatur befreien... Und darüberhinaus fordere er sogar die Regierung auf, alle Verträge zu kündigen, insbesondere die Bergbauverträge, die u.a. mit China unterzeichnet seien. So sei also nicht ersichtlich, wie der Gouverneur des Nordkivu überhaupt vorgehen wolle, da die Fragen weit über seine Kompetenzen hinausgingen... 

Und im Wirtschaftsteil von Le Potentiel finden wir auch mal eine richtige Erfolgsgeschichte, nämlich eine Reportage aus “Tenke Fungurume Mining, größtes Bergwerk im Kongo” und das “trotz internationaler Finanzkrise”. Eine Delegation von Senatoren sei nach Katanga gereist. Sie seien “gekommen”, sie hätten “gesehen” und sie seien “überzeugt”. Dies sei ein echter Höhepunkt. Das sei die Reaktion der Besucher gewesen. Bei diesem Tagebau werde im Juni die Produktion von Kupfer und Kobalt aufgenommen und man wolle länger als 50 Jahre dort tätig sein... Die anfängliche Produktion sei 115 000 Tonnen Kupfer und 8 000 t Kobalt pro Jahr. Ziel sei die Produkton von 400.000 Kupfer und man investiere in der ersten Phase 1,9 Mrd. Dollar in die Anlagen... Dieses Bergwerk werde dann der größte Arbeitgebner im Kongo sein, nach der Gecamines. Bereits jetzt beschäftige der Betrieb 6.116 Mitarbeiter und Führungskräfte, davon 98 % Kongolesen. Man kümmere sich auch um Wohnungsbau und sonstige soziale Belange der Mitarbeiter und vor allem lege man großen Wert auf Umweltschutz... 

Ausgerechnet der belgische Außenminister Karel De Gucht tritt als EU-Sprecher gegen den Kongo auf und erklärt in Brüssel, eine EU-Mission für den Kongo sei derzeit ausgeschlossen. In seinen Worten sei, so berichtet das Wall Street Journal, ein europäischer Einsatz derzeit nicht möglich. Die Chance, einen solchen zustandezubekommen sei “begrenzt”, um dies, so De Gucht, “vorsichtig auszudrücken”. Nun steht da nichts davon, daß De Gucht in bezug auf den Kongo sowieso wie ein Elefant im Porzellanladen auftritt und wir warten nun auf die Kommentare aus dem Kongo dazu...

Auf zu neuen Höhen” ist ein lesenswerter Beitrag in der Frankfurter Rundschau über Journalismus in Deutschland und ausgerechnet am Beispiel Kongo wird hier kritisiert und man muß dies über eine Replik des Spiegels bringen, dessen Internetauftrag lt. FR als “Niedergang des Journalismus” gesehen werden müsse. Doch im Spiegel wird dies relativiert und dem Autor mit seinem kleinen Kongoabschnitt der “Spiegel” vorgehalten: Er geißelt die "Faktenhuberei" des Internets mit dem Satz: "Wer zum Beispiel von den Gräueln im Kongo nur Zahlen, Daten und Namen zur Kenntnis nimmt, der weiß gar nichts, weil er etwa die Geschichte des Völkermords zwischen den Stämmen der Hutu und Tutsi in Uganda vor Jahrzehnten fehlen." 

Eine beeindruckende Geschichte bringen die britschen Zeitungen heute früh. Da fand ein englischer Doktor der “Ärzte ohne Grenzen” im Kriegsgebiet einen Jungen, dessen Arm von Kollegen ganz unsachgemäß amputiert worden war, wodurch sich eine lebensbedrohende Entzündung entwickelt hatte. Der Junge hätte nur noch wenige Tage zu leben gehabt. Einzige Lösung sei die komplette Amputation der Schulter gewesen, aber sowas wird in der Medizin äußerst selten praktiziert. Doch ein befreundeter Kollege in London habe die Kenntnis darüber. Aber London war weit weg. Der Kollege habe dann sozusagen eine Gebrauchsanweisung für die Operation geschrieben, in den Kongo geschickt und damit habe der britische Arzt im Kongo mit zwei kongolesischen Kollegen die Operation erfolgreich durchgeführt und damit das Leben des Jungen gerettet. Eindrucksvolle Berichte darüber finden sich in The Daily Mail , in der Times  und bei der BBC .


Dienstag, 2. Dezember 2008

letzte Aktualisierung: 21.30 Uhr

Manche Probleme im Kongo sind „hausgemacht“. Dazu gehören jene mit der Energieversorgung. Da verfügt der Kongo über eines der größten Wasserkraftwerke der Welt, nämlich den Ingastaudamm – und hat einen Einbruch bei der Energieversorgung. Dabei gebe es schon seit 2002 ein Projekt zur Sanierung von Inga, aber davon sei nur ein kleiner Teil realisiert worden. Hier fehle der politische Wille seitens der kongolesischen Regierung und eine makroökonomische Vision liest man heute und die Überschrift des heutigen Hauptartikels in Le Potentiel lautet: Man kann keine 170 Mio. US-Dollar mobilisieren. Kongo ist unfähig Inga zu reparieren. Was dieses Thema anbelange sei „absolute Stille im Lager der Regierung“... Seinerzeit habe die Weltbank 454 Mio. Dollar zugesagt, doch am Ende hätte das Geld „die Schwelle der virtuellen Welt“ nicht überschritten... Heute seien 170 Mio. Dollar zu mobilisieren, aber es scheine, als sei die Regierung überhaupt nicht daran interessiert... Man konzentriere sich lieber auf die Bergwerkspolitik. Das Drama bestehe darin, daß dann wieder ausländische Gelder hereingeholt werden müßten und dadurch „die Dividenden“ nicht im Land blieben...

In einem anderen Artikel der heutigen Ausgabe von Le Potentiel wird darüber berichtet: „Die Opposition fordert einen parlamentarischen Ausschuss über den Bericht der HRW.

Und ein weiterer wichtiger Bericht in Le Potentiel befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation. Überschrift: „Wirtschaftliche Verzerrung in Katanga im Mittelpunkt der Debatten“. Die neue Rezession melde sich in Katanga mit besonderer Schärfe. Die Abgeordneten müßten deshalb die Regierung wieder auf den Boden der Tatsachen holen und dazu gehöre, daß eine Haushalt mit 4,97 Mrd. US-Dollar weit entfernt sei von „der Realität der finanziellen Gesundheit“ des Kongos. So stünden größere Entlassungen an. Anvil Mining habe bereits 608 Leute auf die Straße gesetzt und die Firmen von George Forrest planten ebenfalls 250 Menschen zu entlassen.

Independent Online (Südafrika) meldet, die Rebellen hätten die Stadt Ishasa wieder verlassen, die sie letzte Woche erobert hätten, sodaß jetzt wieder UNO-Truppen dort einziehen könnten. Das sei einen Tag nach den Verhandlungen mit dem nigerianischen UNO-Vermittler Obasanjo geschehen.

Diese Meldung bringt auch Reuters und schreibt darüberhinaus, immer mehr Stimmen würden laut, daß europäische Truppen stationiert werden müssten...

News24 (Südafrika) meldet, der UNO-Vermittler Obasanjo habe am Montag in Maputo (Mosambique) wohin er inzwischen abgereist sei, gesagt, die landwirtschaftliche Produktion im Kongo sei durch die derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen ernsthaft gefährdet, wodurch die Ernährungssicherheit für die Menschen im Kongo gefährdet sei. Kürzungen der Nahrungsmittelhilfen könnten außerdem zu einem Ansteigen der Lebensmittelpreise führen.

Joe Bavier von Reuters schreibt in einem ausführlichen Hintergrundartikel: Europa zögert, gespalten bezüglich Truppen für Ostkongo.

In einer Nachricht, die The Scotsman bringt, wird berichtet, Flüchtlinge hätten erzählt, viele seien durch den Virunga- und Queen-Elizabeth-Nationalpark nach Uganda geflüchtet und wahrscheinlich seien einige, die in kleinen Gruppen unterwegs waren, dort von Löwen angefallen worden. Man sei nur sicher, wenn man in Gruppen von 30 oder 40 Menschen durch dieses Gebiet laufe... 


letzte Aktualisierung: 08.30 Uhr

Wenn nichts unwichtiger ist als die Zeitung von gestern, dann vergessen Sie jetzt mal diesen Spruch. Wirklich wichtig war gestern in der Frankfurter Rundschau ein Beitrag von Hans Christiph Buch mit der Überschrift „Ein Menschenleben hat keinen Wert“ und hier wird kritisch das Verhältnis zu Ruanda vom Kopf auf die Füsse gestellt. Hier wird gesagt, was alle denken, die ein bißchen die Situation kennen und sich mit den Verhältnissen im Ostkongo und Ruanda befasst haben – falls sie keine rosarote Brille tragen. Der Beitrag ist ein Meilenstein deutscher Berichterstattung. Die FR hat sich mit Kongoberichten bisher nicht besonders hervorgetan, aber man hat in der Redaktion wenigstens nicht aufgehört nachzudenken und deshalb gebührt ihr dafür ein besonderes Lob. Kurioserweise aber erscheint solch ein Artikel im Feuilleton. Wenn man sich mit den Gedanken in Deutschland nicht sicher ist, dann verschiebt man sie in den Kulturteil. Und sie haben Recht. Solch ein Denken gehört zur Kultur. An dieser Stelle wird nichts zum Inhalt geschrieben, der nur noch dick unterstrichen werden könnte. Sie müssen das alle selbst lesen und wenn das Archiv der FR mit diesem Artikel in 14 Tagen geschlossen sein sollte, helfen wir Ihnen ganz privat gerne weiter, damit Sie den Text auch dann noch lesen können. In diesem Fall dann an LHL schreiben.

Sozusagen das Echo auf diesen FR-Artikel lesen wir heute in der Berliner taz: Spekulationen um Kongos Rebellen und Ruanda ist die Überschrift. Und: „Wir brauchen einander“. Nein alles ist ganz anders. Die Tutsis haben den Kongolesen nie etwas angetan. „Warum hassen die Kongolesen uns Tutsi so?“ 



Montag, 1. Dezember 2008

Le Potentiel berichtet heute: Haushalt 2009, Prüfung in der Nationalversammlung. Dies sei ein “weiterer Test für die Regierung Muzito”, nämlich “die Verteidigung des Entwurfs des Haushaltsplans 2009”. Aber die Abgeordneten hätten gerade mal noch 14 Tage Zeit, ob sie da noch in der Lage seien “in die Tiefe zu gehen”? Im Bereich der Ausgaben würden von den 2.881, 8 Mrd. FC bzw. 4,97 Mrd. US-$ für die Wirtschaft 20,3 % eingeplant, für Gesundheit 4,8 % und für Bildung 9,4 %. 50 % des Budgets sollen in die Infrastruktur gehen, insbesondere Straßen zur Verbesserung der Landwirtschaft... In der parlamentarischen Diskussion drehten sich die Fragen sicherlich um die Garantien, welche die Regierung geben könne, um interne Ressourcen auszuschöpfen und die finanzielle Mißwirtschaft zu bewältigen, besonders in den öffentlichen Unternehmen. Leider seien die Sozialpartner u.a. nicht einbezogen worden und die negativen Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise seien noch nicht berücksichtigt. Viele Fragen seien noch unbeantwortet und die Abgeordneten hätten schon angekündigt, daß sie der Regierung Muzito keinen Blankoscheck geben wollten... 

An diesem Wochenende berichtete The Daily Telegraph bzw. der Sunday Telegraph in London aus dem Kongo. Ihr Reporter David Blair ist in Goma und scheint sich dort bei den Hutumilizen umgeschaut zu haben. Einer ihrer Militärchefs wird schon gleich in der Überschrift zitiert “Kongo: Hutus und Tutsis 'werden sich immer gegenseitig umbringen'”. Und nach solchen martialischen Sprüchen werden dann auch zwei Ruander erwähnt, die zur FDLR gehörten, von der UNO gesucht würden und in Deutschland Asyl genössen, so als ob sie diese Sprüche unterschrieben hätten. Die Hutumilizen wollten nach Ruanda zurückkehren und die Regierung Kagame stürzen. Und sie böten die Rechtfertigung für Nkunda's Tutsimilizen, während Kabila gemäß UNO-Resolution 1804 verpflichtet sei, all diese Milizen zu entwaffnen. Nun ja... 

Kongos Rebellenchef spricht von “Krieg”, wenn es keine Gespräche mit der Regierung gibt – so lautet die Überschrift eines Berichtes von Reuters vom gestrigen Sonntag. Und der UNO-Sonderbotschafter Obasanjo habe im Prinzip solche Gespräche befürwortet... “Wenn es keine Verhandlungen gibt, dann laßt uns sagen, es ist Krieg”, so habe Nkunda Reportern gegenüber gedroht, nachdem er gestern wieder mit Obasanjo zusammengekommen war. 

Die BBC berichtet ebenfalls über die Verhandlungen Obasanjos mit Nkunda. 

Auch dpa liefert einen Bericht, der in vielen Regionalzeitungen nachgedruckt wird, u.a. in der Offenbach Post. Überschrift: Kongo-Rebellen – Verhandlungen oder neuer Krieg. Und die dpa-Berichterstatter haben mal wieder BBC gehört und zitieren die vorstehende BBC-Meldung... 

Reuters meldet außerdem: Der ugandische Rebellenführer Kony lehnt noch ab einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Über 20 religiöse und traditionelle Führer aus Uganda seien “tief in den kongolesischen Regenwald” gereist, um dort diesen Rebellenführer zu treffen, um ihn davon zu überzeugen, daß er die Waffen niederlegen solle. Allerdings werde er das nicht tun, solange er eine Verhaftung des Internationalen Strafgerichtshofs zu fürchten habe... Die ugandischen Rebellern der Lord Resistance Army haben sich ganz im Nordosten des Kongos verschanzt. 

Und eine ausführliche Reportage über die Situation dort im Nordosten des Kongos brachte The Sunday Telegraph: Kongos versteckter Krieg raubt den Eltern ihre Kinder, so die Überschrift. Dies sei noch ein weiterer Krieg im Kongo, völlig getrennt von jenem rund um Goma, nämlich 500 km weiter nördlich und allein im letzten Monat hätten zehntausende Menschen vor den ugandischen Rebellen fliehen müssen. Hauptzielscheibe der LRA-Rebellen seien Kinder. Dem psychotischen Rebellenführer Kony seien in den letzten Jahren bereits 20.000 Kinder in die Hände gefallen, schon vorher in Uganda auch und diese unschuldigen Opfer würden dann gefoltert, bekämen eine Gehirnwäsche und würden zu Soldaten oder “sexuellen Spielzeugen” gemacht. Kony sei zwar aus Uganda vertrieben worden, doch er habe sich im Kongo eingerichtet. Sein Hauptquartier befinde sich im Garamba-Nationalpark, ein Weltkulturerbe der UNESCO, wo einst die letzten weißen Einhörner der Erde geschützt worden seien... 

In einem besonderen Bericht wird im Sunday Telegraph auch noch ein “Portrait” von Joseph Kony mitgeliefert. Er sei einst Meßdiener gewesen und werde heute vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Der Artikel schließt mit den Worten, Afrikas Kinder wären erst sicher, wenn diese mystische Psychopath an sein wohlverdientes Ende gekommen sei... 

Die BBC berichtete an diesem Wochenende mal über was ganz anderes aus Kinhasa, nämlich von einem Photoprojekt mit 12 HIV-positiven Frauen in Kinshasa, welches sehr erfolgreich verlaufe. “Lebensbilder mit HIV im Kongo” - so ungefähr die Überschrift. Den Frauen seien Digitalkameras in die Hand gedrückt worden und dann hätten sie einfach losgeknipst, allerdings unter Anleitung eines Photojournalisten. Sie hätten vier Wochen lang Photographie studiert und könnten inzwischen die Photos verkaufen und sich damit Geld verdienen... 





Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler