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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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III. Quartal 2008



Kongo-Presse-Tagebuch Juni-September 2008

hinzugefügt (unten): 16. August 2008, lesenswert: Kommentar zu den UNO-Blauhelmen

Die vollständigen Texte für Juli und September 2008 findet sich (unten) in pdf-Datei


Dienstag, 30. September 2008

Natürlich steigt die Spannung, solange kein neuer Premierminister ernannt ist. So spekuliert Le Potentiel heute: Mabi Mulumba – Kandidat des Zentrums – könnte der Auserwählte sein. Das Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten habe hervorragend begonnen. Jedes Lager liefere starke Argumente für seinen Kandidaten, in der Erwartung, der Staatspräsident werfe sein Augenmerk auf einen der vielen Kandidaten. Ein Name tauche immer wieder auf, jener von Prof. Mabi Mulumba, der sicherlich der beste in diesem Wettbewerb sei, Senator und ein Kandidat der Mitte... Bewerbungen für das Amt des Ministerpräsidenten gebe es „zuhauf“. Alle, die in der kongolesischen Politik Rang und Namen hätten, würfen sich in die Schlacht, obwohl doch Gizenga erst vor 72 Stunden zurückgetreten sei.

Auch der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich nochmal mit dem Thema und die Überschrift lautet: „Gleichung mit zwei Unbekannten“. Inzwischen sei geradezu ein Erbfolgekrieg um die Nachfolge für das Amt des Ministerpräsidenten ausgebrochen... Der Präsident habe eine Gleichung mit zwei Unbekannten zu lösen, ohne das Gleichgewicht des Bündnisses in der AMP-Koalition mit UDEMO [Mobutisten] und PALU zu gefährden. Der Präsident habe in der Tat eine Waffe in der Hand und könne den Ministerpräsidenten aus der parlamentarischen Mehrheit ernennen. Aber da bleibe auch noch die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, in deren Logik der Ministerpräsident während der gesamten Legislaturperiode von der PALU gestellt werden müsse... Doch zwischen 2006 und 2008 habe sich viel verändert, so daß heute nicht unbedingt alles genauso gelte... Dies seien jedenfalls die beiden Unbekannten, die der Präsident zu einer Lösung bringen müsse, um in der Koalition eine Ausgewogenheit herzustellen. Das erfordere „Fingerspitzengefühl“. Deshalb entscheide der Präsident „allein vor seinem Gewissen“ über das Schicksal der Koalition... Er halte den Schlüssel für das Rätsel um diese Gleichung mit zwei Unbekannten...

So ganz unerwartet kümmert sich auch der Berliner Tagesspiegel nochmal um den Kongo, sozusagen dank der Deutschen Presse Agentur, die über eine amnesty international-Meldung berichtet, nach der eine „Anhaltende Rekrutierung von Kindersoldaten im Kongo“ stattfinde. Auf zwei freigelassene Kindersoldaten kämen etwa fünf, die von den verschiedenen bewaffneten Gruppen zum Dienst an der Waffe gezwungen würden, berichte „amnesty international“. Trotz aller Bemühungen, die Integration der Kindersoldaten in den Dörfern voranzubringen, gehe die Zwangsrekrutierung weiter... Das im Januar unterzeichnete Friedensabkommen habe den Menschen in Nord-Kivu keine Erleichterung gebracht, berichtete Amnesty. "Die Provinz ist äußerst unsicher und die Lage der Menschenrechte weiterhin bestürzend." Alle bewaffneten Gruppen der Region seien verantwortlich für Morde an der Zivilbevölkerung, brutale Vergewaltigungen und Plünderungen. Rund ein Drittel der Opfer von Vergewaltigungen sind jünger als 18 Jahre. Viele von ihnen können wegen der angespannten Sicherheitslage keine medizinische Hilfe bekommen und werden von ihren Familien verstoßen. 

Bei amnesty international ist die Originalmeldung hier zu lesen:  Dort läßt sich auch die ausführliche Dokumentation runterladen. Eine kurze Meldung ist auch auf der deutschen amnesty-Website zu finden 


Montag, 29. September 2008

An diesem Montag schreibt Le Potentiel auf die Titelseite: J.Kabila sucht Ministerpräsidenten. Vom 30.12.06 bis 25.9.08 – die Regierungszeit von Gizenga als Ministerpräsident der ersten Regierung der 3. Republik habe nicht weniger als 600 Tage gedauert. Ob er sein Amt mit dem Gefühl verlasse, seine Pflicht getan zu haben? Gehe er voller Bitterkeit? “Niemand weiß es.” Doch soviel sei sicher, der “Patriarch” sei nun Vergangenheit. In jedem Fall habe er seine politische Zukunft hinter sich. Was die Öffentlichkeit derzeit interessiere, sei der Namen seines Nachfolgers – und da habe der Präsident das letzte Wort. Kaum habe Gizenga seinen Rücktritt angekündigt, so seien schon Wetten abgeschlossen worden... Der Präsident sei also nun “schlicht und einfach auf der Suche nach einem Ministerpräsidenten”. Dazu gebe es nichts zu sagen... Jetzt müsse man sich das Koalitionsabkommen anschauen... Ob diese Vereinbarung den “Mythos Gizenga” überleben werde? Das sei keineswegs offensichtlich. Einige in der Fraktion Kabilas sähen ganz gerne eine Kündigung dieser “Romanze” mit der Partei Gizengas “als beste Lösung”... Wenn man beim Geist und Buchstaben des Abkommens bleibe, so sei sehr wahrscheinlich, daß auch jetzt wieder die PALU den Premierminister stellen werde... Und da werde Adolphe Muzito immer wieder genannt, der Haushaltsminister, den die PALU sogar als ihren Kandidaten benannt habe. Als Außenseiter werde auch Freddy Matungulu von der PALU genannt... Aber in der Präsidentenpartei sehe man auch die Zeit gekommen, daß man jetzt selber das Ruder in die Hand nehmen könne... Ob also jetzt die Karten neu verteilt würden? In der Politik sei alles möglich... Und dann sei Landwirtschaftminister Mobutu Nzanga auch ein “politisches Gewicht”... Doch das letzte Wort habe Kabila. Eine neue Regierung müsse die gegenwärtigen Trends umkehren und den Alltag der Menschen verbessern. Die Gesellschaft erwarte zahlreiche und dringende Lösungen... Vor allem müsse die politische Stabilität gefestigt werden, indem die politischen Verpflichtungen eingehalten würden...

Auch der Kommentar von Le Potentiel befasst sich nochmal mit dem Rücktritt von Gizenga und trägt die Überschrift “Bewerbungen”. So wie eine Eiche beim Fallen nachwachsende Bäume in ihrem Umkreis mit sich nehme, so habe auch der Rücktritt des Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche die Träume der Minister und stellvertretenden Minister in ihrem Amt beendet. Und der Staatspräsident halte “die Maschen” in der Hand, um eine neue Exekutive “zu stricken”. So sei somit die Saison der “Neueinstellungen” eröffnet, was in Parteien und politischen Gruppierungen für Unruhe sorge... Gizenga habe die Bühne verlassen, seinem Nachfolger aber als Vermächtnis eine Reihe von Streiks hinterlassen, nämlich der Lehrer und Ärzte. Und zu allem Unglück habe er auch keinen Frieden in den beiden Kivuprovinzen herbeiführen können. Die Regierung habe bisher auch “sorgfältig vermieden”, sich um die Frage der Mbororo zu kümmern, jener Züchternomaden aus dem Tschad, die mit ihren Ochsen in die nordöstliche Equateur-Provinz eindringen. Sie habe auch keinen Willen gezeigt, die ruandischen Rebellen der FDLR zu neutralisieren oder die LRA Ugandas... Ganz abgesehen vom Problem Nkundas... Und die Korruption werde wieder losgehen, sobald neue Mitarbeiter in den Ministerien ernannt seien... Welche Männer und Frauen suche man also für die nächste Regierung? Es sei falsch zu behaupten, alle bisherigen Minister hätten “das Zeug dafür” gehabt, oder daß sie alle “Apostel moralischer Redlichkeit” gewesen seien. Bekannt sei, daß sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur “Familie der Präsidentschaft” ihr Amt bekommen hätten, so sei auch Vetternwirtschaft gewesen, die Kompetenz, Erfahrung und Redlichkeit ausgeschlossen habe, weshalb die Bilanz nach 20 Monaten Regierung nicht so glanzvoll ausfalle. So werde jetzt neu im Fischteich nach Kandidaten gesucht... Ob Kabila das bisherige “erbärmliche Bild” korrigieren werde? 

Aus den beiden Kivus berichtet Le Potentiel außerdem: Die Rekrutierung von Kindersoldaten nimmt zu. Die Lage in beiden Provinzen lasse zu wünschen übrig und werde immer schlimmer, so bewerte dies die dortige Zivilgesellschaft. Niemand kümmere sich darum, daß wieder immer mehr Kinder für die Soldaten ausgehoben würden... 


Samstag, 27. September 2008

An diesem Wochenende dreht sich natürlich alles um den Rücktritt von Gizenga in Kinshasa. Eine neue politische Krise vermeiden – so lautet die Überschrift von Le Potentiel. Der Überraschungseffekt sei vorbei, jetzt müsse man sich um die Zukunft kümmern. Dringend sei jetzt die Ernennung eines neuen Premierministers, damit dieser eine Regierung bilden könne. Doch die gebe es bereits und in den politischen Parteien sei man empört, so, als ob sich die Politiker immer noch weigerten, der Wahrheit gegenüberzutreten. Und dennoch müßten sie aus den Vorteilen des Rücktritts Lehren ziehen, um eine neue politische Krise zu vermeiden... Jedenfalls habe der Patriarch alle überrascht. Dieser Eindruck finde sich nicht nur in der eigenen Partei vor, sondern in der gesamten Koalition. Das Blatt vergleicht nun die Situation im Kongo mit jener in Südafrika, wo auch Mbeki zurückgetreten sei, was identisch sei mit jener im Kongo. Doch in Südafrika müsse man jetzt mit einer Parteispaltung rechnen. Soweit sei es im Kongo noch nicht. Gizenga sei sicherlich zu ersetzen... Sein Verdienst sei, daß er gegen Überlegungen der gesamten politischen Klasse einen ganzheitlichen Ansatz gewählt habe. Gewiß, in der Politik seien Allianzen oder Vereinbarungen nötig, um regieren zu können... Gizenga habe schon gezeigt, daß nicht alles rosa gewesen sei. Irgendwo habe es nicht richtig funktioniert... Seine Bilanz sei nicht so positiv, wie er es sich gewünscht habe, so habe er vorgezogen, sein Amt niederzulegen. Es gebe viele offene Dossiers: Mbudi [Gehälter der Staatsangestellten], soziale Streiks, Knebelungsverträge, Krieg im Kivu, Unsicherheit in Ituri – alles hervorragende Beispiele für eine gemischte Bilanz... Der nächste Ministerpräsident müsse bestimmte Anforderungen erfüllen, um diesen Herausforderungen zu begegnen... Jetzt müßten Talente gesucht werden, notfalls müsse man sich bis zu den nächsten Jahren mit einem Technokraten behelfen oder zum Wohle der Nation die Koalition weiter öffnen... Das Verdienst des Rücktritts des Premierministers liege in dieser „Projektion“, die nationale Bedeutung habe. Die Regierung Gizenga sei angeklagt worden einen Stillstand herbeigeführt zu haben. Sie habe keine Visionen gehabt, keinen Mut und eine Hypothek inakzeptablen Verhaltens, die unveräußerlichen Rechte des kongolesischen Staates abzugeben... Sein Nachfolger müsse vor allem Führungsqualitäten haben. Er müsse die „Rechte der Bevölkerung“ verwirklichen, das Volk führen können. Er müsse über Erfahrungen mit dem Leben der Menschen verfügen und wissen, wie man die Geschäfte des Staates leite... Alle diese politischen Ereignisse bildeten ein nationales Bewußtsein, um eine neue politische Krise zu vermeiden...

Na, wenigstens am Tag seines Rücktritts hatte Gizenga eine gute Presse – angeblich aufgrund einer Presseerklärung des IWF, dessen Delegation die Regierung gelobt habe. Jetzt stellt sich heraus, wie Le Potentiel heute berichtet, daß das gar nicht die richtige Presseerklärung gewesen sei, sondern ein „Entwurf“, welcher der Regierung vom IWF zugeleitet worden war und den diese voreilig an die Presse gab. Somit habe es Donnerstagabend, also danach, noch einen „Knalleffekt“ gegeben, noch während die gesamte Presse Kinshasas die Regierung gelobt habe. Das alles sei nicht besonders schlimm, aber die „endgültige“ Erklärung sei das eben nicht gewesen... Jedenfalls gebe es viele Unterschiede zur endgültigen Version... Diese wird nun heute im Wortlaut abgedruckt. Man enthält sich jeglichen Kommentars... 

Hier soll noch registriert werden, was dem heutigen Kommentator in Le Potentiel aufgefallen ist, nämlich: „Funkstille“. Gizenga sei nicht mehr Ministerpräsident. Er sei von sich aus zurückgetreten. Für einige sei dieser Rücktritt des „Patriarchen“ ein Ereignis, für andere hingegen nicht... Ob dies nun ein Ereignis sei oder nicht, man sprach schon lange darüber, daß die „Akten“ oft „hängenbleiben“. Ob er nun wirklich wegen seines hohen Alters zurückgetreten sei oder aus anderen Gründen, das sei nicht so sehr die Frage. Für viele Beobachter liege das Problem auf einer anderen Ebene. Während seiner Abschiedsrede habe der „Patriarch“ nichts zu den derzeit brennenden Fragen gesagt. Kein Wort dazu. Obwohl doch der Frieden ernsthaft gefährdet sei und die nationale Sicherheit. Das Volk habe auf ein paar Sätze zum Drama im Kivu gewartet, stattdessen habe er das kollektive Gedächtnis an die Vergangenheit vor etwas einem halben Jahrhundert erinnert... Er habe vom Anfang bis zum Ende seiner Rede am Ende seines Dienstes „sorgfältig vermieden“ einen Hinweis auf dieses Drama in den beiden Kivus zu geben. Möglicherweise fand er den Zeitpunkt dafür nicht geeignet. Vielleicht sei er von Emotionen überwältigt gewesen. Aber eigentlich hätte der Ernst der Lage nicht verschwiegen werden dürfen, wie viele andere Themen auch... Ob der zurückgetretene Ministerpräsident in den nächsten Tagen nochmal darauf zu sprechen komme? Man wisse das noch nicht...



Freitag, 26. September 2008

Und heute die Sensation, auf welche alle seit Wochen, seit Monaten gewartet haben: Gizenga tritt zurück – so die Schlagzeile von Le Potentiel. Ein politischer „Coup“, so das Blatt. Während alle harte Tage vor der Nationalversammlung erwartet haben habe Antoine Gizenga mit elegantem politischen Stil einen fälligen Schritt getan und doch alle Prognosen über den Haufen geworfen. Er habe am gestrigen Vormittag dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt angeboten. Begründung: sein zunehmendes Alter. Ein ehrenwertes Abtreten von der politischen Bühne... Sofort danach habe er sich in einer Rede an die Nation gewandt und darin u.a. gesagt, daß er seit über 50 Jahren seinem Land politisch gedient habe und auch wenn der Geist noch wolle, so müsse er doch zugeben, daß ihm sein alternder Körper Grenzen aufzeige, weshalb er jetzt sein Amt aufgebe. Le Potentiel bemerkt, Gizenga habe einen eleganten Ausgang gefunden und verlasse die Bühne über „die große Tür“... Man spreche darüber, der Ministerpräsident sei „aufgrund des schlechten Verhaltens einiger seiner Minister zurückgetreten“, deren schlechte Verwaltung bekanntgeworden sei, insbesondere hinsichtlich der Unterzeichnung von „Knebelungsverträgen“. Um sich nicht damit zu „bekleckern“, habe Gizenga es vorgezogen, seinen Rücktritt einzureichen und nicht den der ganzen Regierung... Das erkläre vielleicht, daß er in seiner Ansprache an das kongolesische Volk mit keiner Zeile etwas zu seinen Ministern gesagt habe. Er habe lediglich dem Staatspräsidenten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen gedankt, dem Parlament für die Respektierung seiner Person und der Justiz für deren Anerkennung nach dem Besuch des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Gerüchte wollen auch wissen, Gizenga habe im Parlament eine „Schlammschlacht“ vermeiden wollen, weil dort gegen ihn ein Mißtrauensantrag vorliege. So habe er es vorgezogen zurückzutreten... Für einen Nachfolger werde die Partei Gizengas, die Palu ein Wörtchen mitzureden haben. Übrigens habe die letzte Ernennung vieler Provinzbeamter durch den Staatspräsidenten den Ministerpräsidenten „überrascht“. Er sei nicht konsultiert worden und finde dort keine Kandidaten seiner Palu. Das wäre vielleicht der Wassertropfen gewesen, der das Faß zum Überlaufen gebracht habe und deshalb komme jetzt sein Rücktritt, so das Blatt...


Natürlich ist die Berliner taz dabei, wenn die kongolesische Regierung zurücktritt und berichtet offenbar als einzige deutsche Zeitung darüber: Kabila gestärkt - Kongos Regierung tritt zurück.

Der Premier Gizenga erklärt seinen Rücktritt und damit den des gesamten Kabinetts. Mit diesem Schritt verschärft sich die Krise des von Bürgerkrieg und Streiks erschütterten das Land.... Mit seinem Rücktritt kam Gizenga einem Misstrauensvotum zuvor, das die parlamentarische Opposition am Freitag gegen ihn erwirken wollte. In den letzten Wochen war Kritik an der Reformunfähigkeit der Regierung massiv gewachsen. Das ganze Land wird derzeit von einer Streikwelle im Bildungs- und Gesundheitswesen erschüttert. Dazu kommt der anhaltende Krieg gegen die Rebellen von Laurent Nkunda im Osten des Landes, der die Ineffizienz der Armee vor Augen führt, und Affären wie die, dass seit einem Jahr keine Reisepässe ausgestellt werden können, weil die Regierung die Hersteller der neuen biometrischen Dokumente nicht bezahlt hat. Bei der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments am 15. September hatte der geschäftsführende Parlamentsvorsitzende Christophe Lutundula, Führer einer Kleinpartei innerhalb der Kabila-Allianz AMP, gewarnt: "Die Stunde der Wahrheit kommt langsam, aber sicher." Er erinnerte daran, dass die Regierung automatisch als zurückgetreten gelte, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen ihren Haushaltsentwurf für 2009 einreiche - wovon bisher nichts zu sehen ist...

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel wird berichtet: Der Prozeß ist abgeschlossen. Umwandlung von Waldkonzessionen: NGO's kritisieren die mangelnde Transparenenz der Operation. Also die Überprüfung der Verträge um Abholzungsgenehmigung für den Tropenwald sei beendet, 156 Verträge seien anerkannt worden, aber dies beruhige internationale nichtstaatliche Organisationen nicht, welche befürchteten, daß jetzt Millionen Hektar Tropenwaldes gefährdet seien, denn es gebe noch keine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der tatsächlichen Abholzungen, deshalb müsse das 2002 verhängte Moratorium beibehalten werden...

Die britische Zeitung The Independent lenkt den Blick auf den Schutz der Gorillas im Virunga Nationalpark, der durch die jüngsten Kriegshandlungen von Nkunda wieder stark gefährdet sei.

Die Junge Welt schreibt, die Grünen-Bundestagsfraktion habe kürzlich noch einmal über die Vergewaltigung von Frauen im Ostkongo berichtet. 


Donnerstag, 25. September 2008

Auch heute steht der Abschluß oder das Ergebnis der IWF-Delegationsreise nach Kinshasa im Vordergrund der Berichterstattung von Le Potentiel. Regierung Gizenga wird vom IWF gelobt, so lautet die Überschrift. Trotz der “chinesischen Schatten” sei die Bewertung der Delegation des IWF zufriedenstellend gewesen. Die Staatseinnahmen seien stark und die Geldpolitik umsichtig gewesen. Der IWF habe der Regierung empfohlen, weiterhin nach vorne zu schauen und auf eine starke Währung zu achten. Die Umsetzung der Wirtschaftspolitik sei bis Ende August 2008 im allgemeinen zufriedenstellend gewesen. Durch Erhöhung der Einnahmen habe sich die Kreditaufnahme bei den Banken verringert. Darüberhinaus habe eine “umsichtige Geldpolitik” die Inflation auf 24 % begrenzen können, obwohl die Preise für Erdölprodukte und Lebensmittel “furchtbar” angestiegen seien. Für den Haushalt 2009 wird – war etwas anderes zu erwarten? - weiterhin auf Ausgabendisziplin gedrängt und auf Begrenzung der Lohnzahlungen, was allerdings sicherlich die soziale Unrast erhöhen dürfte... 

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel wird heute eine Unternehmen vorgestellt, welches, wenn man das so sagen darf, den Regenwald in Holzprodukte umwandelt und das ganz erfolgreich. Holzindustrie: Parcafrique, einen Partner für den Wiederaufbau der Demokratischen Republik Kongo – so lautet die Überschrift und der Artikel beschreibt, welche Wohltaten Parcafrique für Mitarbeiter und Dorfbevölkerungen eingeführt habe, deren Holz “auf europäischem Niveau” den Weg in die Sägemaschinen findet. Die Firma habe ihre Konzessionen vor allem in Bandundu und bemühe sich auch, dies zu zertifizieren. Sie sei eine wichtige Säule bei den “fünf Baustellen” des Staatspräsidenten. Ob sich Parcafrique an Aufforstungsbemühungen beteiligt, wird allerdings nicht gesagt... 

Steinreich, bettelarm” ist der Titel eines ganz ausführlichen Dossiers, in dem Andrea Böhm in der Wochenzeitung DIE ZEIT über den “handwerklichen” Abbau von Diamanten im Ostkasai berichtet. Dabei erzählt sie bis in alle Einzelheiten vom Leben der Menschen in diesem Teil des Kongos, der normalerweise nicht von Journalisten bereist wird und schonmal gar nicht von deutschen. Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen tauchen in Mbuji Mayi nur selten auf; die Vereinten Nationen, die sich seit acht Jahren im Kongo am größten Hilfs- und Aufbauprojekt ihrer Geschichte versuchen, sind so gut wie nicht zu sehen... Die erste Nacht erlaubt wenig Schlaf. Weil es in Mbuji Mayi nur selten Strom gibt, wirft, wer es sich leisten kann, in der Dämmerung den Generator an. Zu diesem Brummton scheppert bis in die Morgenstunden Musik aus den Lautsprechern umliegender Bars. Wobei man sich Bars hier als Bretterverschläge mit grellbunten Reklameschildern der einheimischen Biermarken Primus und Skol vorstellen muss. Gegen 23 Uhr ertönen aus anderer Richtung mehrere Schüsse. »Das Übliche: Ärger auf einem der Diamantenfelder«, sagt Félicien am nächsten Morgen und stopft zerfledderte Geldscheine in einen Papierkorb, der an der Petro-Mbu-Tankstelle mit ihrer windschiefen Zapfsäule als Kasse dient.... Théodore und Séraphin, zwei kleine, sehnige Männer in verschlammten Shorts und durchlöcherten T-Shirts, gehören zur Mannschaft des ersten Diamantenfeldes, an dem Félicien haltmacht. In der Hierarchie der Schürfer zählen sie zu den ganz harten Kerlen. Sie arbeiten nicht in den offenen Gruben, sondern in engen Stollen. Théodore und Séraphin haben ein mürbes Seil und einen bräunlichen Schlauch in die Tiefe gelassen. Daran hängt seit einigen Stunden das Leben ihres Kollegen Apollinaire, der in 40 Meter Tiefe mit bloßen Händen Erde in Säcke schaufelt. Zwischendurch saugt er aus dem Schlauch Sauerstoff, der mit einem stotternden Generator nach unten gepumpt wird. Majimbas nennen sie die Schächte, die tief unten durch kniehohe Tunnel miteinander verbunden sind. Der Boden ist sandig, immer wieder bringt Regen die Stollen zum Einsturz. Vor vier Monaten hat es Joseph erwischt, einen ihrer besten Schürfer, »weil er so klein und wendig war«. Und wahrscheinlich nicht älter als 14, genau können sie sich an sein Alter nicht erinnern. Wir zählen ein Dutzend majimbas allein auf diesem Feld. Wie viele Tote tief unter der Erde zwischen den Diamanten liegen, weiß niemand. »Komm rauf, wir haben Besuch!«, brüllt Théodore in den Stollen, rammt seine Fersen in den Sand und zieht mit seinen Kumpeln am Seil. Zehn Sekunden verstreichen, zwanzig, das Loch bleibt schwarz. Dann taucht ein winziger Lichtpunkt auf, schließlich der Umriss eines Kopfes, an dem eine Taschenlampe festgebunden ist. Appolinaire, lehmverkrustet, die Augen rot unterlaufen, starrt nach oben. »Das gibt’s nicht«, krächzt er vergnügt, als würde ihm ein kaltes Bier gereicht. »Wo habt ihr denn die Weiße her?« Drei Säcke hat er seit heute morgen vollgeschaufelt, 40 Kilo schwer. Drei Viertel dieser Beute müssen die Männer an ihre »Sponsoren« abführen, meist Diamantenhändler, die ihnen einen Kredit für Schaufeln, Siebe, Seile und den altersschwachen Generator gewährt haben. Ein Viertel der Säcke dürfen sie auf eigene Rechnung am Fluss aussieben. Diese Woche haben sie noch keinen einzigen Stein gefunden. Für die Ausbeute des vergangenen Monats hat ihnen der Diamantenhändler 150 Dollar gezahlt. Nach Abzug diverser »Steuern« an diverse Uniformierte blieben 100 Dollar für sieben Männer mit sieben Familien übrig.... 


Mittwoch, 24. September 2008

Der heutige Hauptartikel in Le Potentiel befasst sich mit den Tagesordnungspunkten der Nationalversammlung: Haushalt 2009, Interpellationen. Gizenga steht eine schwerer Weg bevor... Neun Punkte stünden bereits im Kalender des Parlaments. Dazu gehörten die Untersuchungsergebnisse der Vertragsüberprüfungen („der brennenden Akten“), Verträge mit Staatsfirmen und schließlich der Haushalt 2009, der noch nicht im Entwurf vorliegen... In den letzten Tagen habe es „Kuhhändel“ gegeben zu den verschiedenen Anträgen... Die Opposition habe eine „alarmierende Erklärung“ über die Situation des Landes abgegeben: Zerstörung der Wirtschaft, Inflation, schlechte Verwaltung des Staatseigentums während der Übergangsregierung und vieles mehr... Jedenfalls fordere man „nach einer radikalen Veränderung in der Führung der Geschäfte des Staates...“ Die Regierung wisse also nach allen Erklärungen, woran sie sei und man erwarte, daß der Premierminister hart angefasst werde... So kämen einige Herausforderungen auf die Nationalversammlung zu...

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit „Kongo – IWF: Alles dreht sich um die chinesischen Verträge“. Seit 7.9.08 befinde sich wieder eine Delegation des IWF im Kongo, sie habe inzwischen ihre Arbeit beendet und zum Abschluß eine Pressekonferenz gegeben. Ein neues Programm zur Bekämpfung der Armut sei noch nicht in Sicht, habe Brian Ames, Abteilungsleiter in der Afrika-Abteilung des IWF erklärt. Auf dem Papier erfülle der Kongo offenbar alle Voraussetzungen, die für einen neuen Anspruch auf eine förmliche Vereinbarung mit dem IWF nötig seien, doch „Achillesferse“ seien nach wie vor die Verträge mit China... Anscheinend habe der IWF keine Absicht auch nur „einen Jota an seinem Standpunkt zu den Verträgen zu ändern“, während der Kongo diese als „unumkehrbar“ ansehe, aufgrund ihrer positiven Auswirkungen auf die „fünf Baustellen“ der Republik. Ob man sich in einer Sackgasse befinde? Offenbar laufe alles auf einen Bruch zwischen dem Kongo und dem IWF hinaus. Auch wenn das bei der Pressekonferenz noch nicht explizit so gesagt worden sei, so habe doch der Gouverneur der kongolesischen Zentralbank sehr klar die Unterschiede zwischen den beiden Parteien betont... Der IWF werde sich im März wieder mit dem Dossier befassen. Dies bedeute, daß der Kongo noch sehr weit vom Ende des Tunnels entfernt sei. Eine Hypothek sei die Streichung der Schulden für hochverschuldete Länder... Schlimmer noch sei, daß der Kongo offensichtlich Mühe habe zu überzeugen, daß man mit den chinesischen Krediten Garantien habe, daß sie keine großen Auswirkungen auf die makroökonomische Situation hätten, insbesondere auf die „Tragfähigkeit“ der Schulden unter Berücksichtigung der „Zulassung des Kongos in die Schuldenerlaßinitiative“... Zwar seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, aber es bleibe abzuwarten, zu welchem Ergebnis die „Machbarkeitsstudie für genau die Auswirkungen des Abkommens“ [mit China] komme. Bis dahin werde der IWF mit der Regierung auf technischer Ebene weiterarbeiten... Das Blatt fragt, ob der „Atem des IWF heiß oder kalt“ sei? Jedenfalls sei „das Rennen zum Abschluß eines neuen Abkommens mit dem IWF immer noch langwierig und aufwendig“... Doch „jenseits des Punktes über die Verträge mit China“ hätten sich Mr. Ames vom IWF wie auch der kongolesische Zentralbankgouverneur optimistisch über die Chancen der Konsolidierung des makroökonomischen Rahmens geäußert. Hier habe der Kongo Fortschritte zu verzeichnen... 


Dienstag, 23. September 2008

An diesem Dienstag widmet Le Potentiel den Hauptartikel auf der Titelseite dem öffentlichen Dienst. Genauer dem Lohngefälle: Das Parlament muß entscheiden, so die Überschrift. Lehrer von der Grundschule bis zur Hochschule – alle forderten die Verbesserung ihrer Vergütung. Dies gelte ebenso für Ärzte und Pflegekräfte. Auch die Staatsbeamten, Polizei und Armee, alle wollen eine Lohnverbesserung. Und viele Beamte hätten auch einen Streik beschlossen. Wie stehe es nun um die Vergütung im öffentlichen Dienst?, fragt das Blatt und legt umfangreiche Berechnungen vor, die nachweisen, daß zumindest die Lohnzahlungen sehr ungerecht verteilt seien. Das Thema sei insofern wichtig, weil das Parlament in Kürze den Haushalt für 2009 beschließe und man fordere zumindest eine Umverteilung der Lohnzahlungen... Sogar die katholischen Bischöfe hätten das ungerechte Lohngefälle zwischen den Inhabern der Macht und den sonstigen Bediensteten des Staates angeprangert. So lägen etwa die monatlichen Bezüge der Abgeordneten zwischen 1.500 und 6.000 Dollar, während normale Bedienstete allenfalls auf 80 Dollar kämen. Das sei ein Unterschied von 1 : 75. Die Abgeordneten erhielten also 75 mal mehr als Beamte, für die auch noch eine Verschlechterung der Kaufkraft in 2008 um 28 % hinzugekommen sei und man fürchte eine Inflationsrate von 35 % bis Ende 2008... So gebe es eine “Demokratie der zwei Geschwindigkeiten”, die auch von den Bischöfen bestätigt worden sei. Diplomaten erhielten um die 1.300 Dollar im Monat, die Justiz 1.100 Dollar und der niedrige Dienst dagegen im Durchschnitt nur 53 Dollar. Diese Abweichungen seien “der Beweis für eine schwere soziale Ungerechtigkeit” innerhalb des Kongos. Jedenfalls werde das nicht von den Bretton-Woods-Institutionen gefordert... Andererseits sei auch richtig, daß der IWF dies auch nicht kritisiere, eher das Gesamtvolumen der Lohnkosten, das einen gewissen Schwellenwert nicht übersteigen dürfe. So liege das Problem beim Willen der Regierung besser zu teilen und allzu große Unterschiede innerhalb einer Lohnsumme zu verhindern... Die Nationalversammlung habe als “Haushaltsbehörde” die Möglichkeit, Einfluß auf die gerechte Verteilung der Lohnzahlungen zunehmen. Vorausgesetzt, die Botschaft komme an... 

Ein anderer Bericht von Le Potentiel trägt die Überschrift: Prozess Botethi - vier Todesurteile. Gestern seien endlich die Urteile im Prozeß um die Mörder des Vizepräsidenten der Provinzversammlung von Kinshasa, Botethi, gefällt worden. Vier Angeklagte seien zum Tode verurteilt und vier andere freigesprochen worden. Yango Yanog, der Gouverneur von Kinshasa sei “gewaschen” worden. Doch die Urteilssprüche hätten noch eine Überraschung gebracht. Zwar sei Leutnant Ngoy Kasongo, alias “ Moto ya Katanga” freigesprochen, doch auf der Stelle sei er wieder mit Handschellen gefesselt worden, während er noch gejubelt habe, da gegen ihn ebenfalls ein Haftbefehl um einen Hinterhalt gegen einen Fußballer vorliege... Es habe sogar einen Kampf mit ihm gegeben, bevor die Polizei ihn in den Griff bekam. Der “Arme” sitze also wieder im Gefängnis... 

Der Leitartikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit dem “Weg”. Die Schuldenkrise habe den IWF und die Weltbank gestärkt, welche die Pfeiler der modernen Form der Kolonialisierung seien, außerdem Mentoren der Wirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern und Vermittler zwischen Gläubigern und Schuldnern. Schon in den 80er Jahren habe der IWF seine “romantischen Programme” begonnen, doch die Situation habe sich für viele afrikanische Länder dadurch nicht wesentlich verbessert... Ganz im Gegenteil. Nur erfahre man derzeit eine “andere Behandlung” rund um “Wachstum und Verringerung der Armut”. Doch auf dem Papier sei das Vorgehen immer gleich, es würden “Strukturanpassungsprogramme” umgesetzt... In den vier Jahrzehnten Unabhängigkeit sei Afrika immer in der Position eines ewigen “großen Schülers” geblieben, der nicht in der Lage sei, sich von der allgegenwärtigen Präsenz der Bretton-Woods-Institutionen zu befreien... Gebe es einen gelungen Zeitpunkt für eine Neuausrichtung eines eigenen Entwicklungsmodells? Nichts sei unmöglich. Wichtig sei, dafür ein Bewußtsein zu haben. Vor dem Drama habe man immer wieder “eine Frage auf den Lippen: Wer ist verantwortlich?” Es stimme, daß da Unfähigkeit seien, das Fehlen von Strategien und Visionen bei einigen afrikanischen Staatschefs, aber auch die Korruption der afrikanischen Elite sei ein Problem, welches zum Teil die schlechte Regierungsführung in Afrika erkläre... Aber der eigentliche Engpaß sei nach wie vor das Fehlen einer echten Führung... IWF und Weltbank würden eingestehen, daß so manche Therapie in den Entwicklungsländern ein Unfall geworden seien. Es werde Zeit, so das Blatt, daß Afrika Kurs halte, wenn es in den turbulenten Gewässern der harten Gesetze des Liberalismus überleben wolle... 

Der Berliner Tagesspiegel selektiert auch noch einmal einen Kongoartikel und zwar mit dem Titel “Rebellen entführen 90 Kinder im Kongo”, einige von ihnen im Grundschulalter und zwar im Nordosten von der “skruppellosen” ugandischen Lord Resistance Army. Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef fordere die sofortige bedingungslose Freilassung... Die kongolesische Armee habe in den vergangenen Monaten vergeblich versucht, die LRA-Rebellen aus ihren Stellungen im Kongo zu vertreiben, veröffentlich der Tagesspiegel mit einer dpa-Meldung. Tausende Dorfbewohner seien inzwischen aus Furcht vor LRA-Überfällen in Städte geflohen, in denen zum Schutz der Bevölkerung Soldaten stationiert seien. 


Montag, 22. September 2008

Humanitäres Drama im Ostkongo – Ein Krieg mit hundert Fronten, so lautet heute die Überschrift eines Artikels in der taz. Das Blatt schreibt: Der neue Waffengang im Kongo verschärft eine dramatische Flüchtlingskrise. Die Bevölkerung sortiert sich nach Ethnien, die wiederum von Milizen geschützt werden.... Der Angriff begann um fünf Minuten nach Mitternacht, und das stürmische Wetter trug den Donnerhall der Artillerie quer über den Kivu-See bis in die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma. In der Nacht zum Freitag stürmten die Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) des Tutsi-Generals Laurent Nkunda die Distrikthauptstadt Masisi, tief in den gleichnamigen Bergen, die Heimat zahlreicher kongolesischer Tutsi. Vor sich her trieben sie die 13.000 Bewohner der Vertriebenlager von Lushebere. Als der nächtliche Raketenbeschuss von Masisi einsetzte, machten sich die Flüchtlinge erneut auf den Weg, zusammen mit ihren Gastgebern. Der Treck aus Zehntausenden lief aus Masisi in den Wald, mitten in der Nacht. "Die Leute, die Flüchtlinge aufgenommen haben, werden selbst Flüchtlinge", berichtet ein kongolesischer Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. "Flüchtlingslager gibt es nicht mehr. Alles ist in Auflösung." ... Der nächtliche Flüchtlingsstrom aus Masisi ist ein trauriger Höhepunkt des humanitären Dramas, das der neue Krieg im Ostkongo für die Menschen darstellt. Bereits vor Beginn der Kämpfe am 28. August waren rund 860.000 Menschen in Nord-Kivu vertrieben; bis Mitte letzter Woche sind laut UNO rund 100.000 dazugekommen, die neue Flucht aus Masisi nicht eingerechnet. Die Landbevölkerung Nord-Kivus, rund vier Millionen Menschen, sortiert sich jetzt nach Ethnien. Zu ihrem Schutz formieren sich ethnische Milizen, die die Dynamik eines unübersichtlichen Krieges anheizen... Nord-Kivus Flüchtlingsdrama rückt immer näher an die 500.000 Einwohner zählende Provinzhauptstadt Goma heran: seit einer Woche stehen Hütten aus Zweigen und Plastiktüten am Stadtrand. Während die Menschen unterwegs waren, setzten heftige Gewitter mit strömendem Regen ein, die die Straße in einen Fluss und die Fliehenden in verzweifelte nasse Bündel verwandelten mit vollgesogenen Matratzen und plärrenden Kindern. Man mag gar nicht daran denken, was aus dem Flüchtlingstreck von Masisi tief im Wald geworden sein mag. 

Im Anschluß an diesen Artikel ist in der heutigen taz auch noch ein Kommentar von Dominic Johnson zu lesen mit dem Titel: Die internationale Gemeinschaft muss ihre Politik im Kongo ändern - Unfähige und Kriminelle werden belohnt. Darin heißt es u.a.: Der Krieg zwischen Regierung und Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ähnelt auf den ersten Blick einem vertrautem Muster: Eine schwache Regierung bekämpft in einer schwer kontrollierbaren Region einen starken Rebellenführer. Doch dahinter zeigt sich eine tiefer gehende Krise: Die meisten Kongolesen haben schlicht das Vertrauen in ihren neuen Staat, der 2006 mit gigantischem internationalen Engagement durch freie Wahlen geschaffen wurde, verloren. Dabei wäre dieser Staat ohne die internationale - finanzielle und militärische - Unterstützung der Regierung von Präsident Joseph Kabila vermutlich längst zusammengebrochen.... Die bisherige Strategie hilft auf den Schlachtfeldern im Ostkongo nicht weiter. Es wäre gut, wenn daraus nicht erst ein regionaler Konflikt erwächst, bevor es zu einem Neuanfang in der internationalen Kongopolitik kommt. 


Samstag, 20. September 2008

Am heutigen Samstag lautet die Schlagzeile von Le Potentiel: “Abnutzungskrieg im Kivu”. Das Amani-Programm sei blockiert. Der CNDP wolle mehr. Er verlange inzwischen direkte Verhandlungen mit der Regierung. Ganz genau wie 1996 Laurent Kabila mit Mobutu und dann später der RCD und die MLC auch mit Laurent und Joseph Kabila um die Macht des AFDL. Das alles wäre ein “zurück an den Start” mit einer “Inflation” von Verhandlungen und der Krieg sei im Begriff “Verschleißkrieg” zu werden und sich im Kreise zu drehen... Man habe wohl den “Befreiungskrieg” gefunden. Beweis: Der Leiter des CNDP habe “Ambitionen nach oben”. Diese Rebellenbewegung habe – bis zum Beweis des Gegenteils - endgültig die Tür für das Amani-Friedensprogramm zugeschlagen, da sie nun direkte Verhandlungen mit der Regierung verlange. Schlimmer noch, es stelle sich die Frage der Unparteilichkeit der internationalen Vermittlung. In einem Schreiben vom 18.9. fordere der CNDP die UNO in einem bedrohlichen Ton auf, positiv auf alle seine “Bemerkungen und Forderungen” zu reagieren. Die Antwort aus Kinshasa habe nicht auf sich warten lassen: “Das Programm Amani bleibt der einzige Rahmen für Dialog.” Jetzt beginne der Dialog der Gehörlosen. Inzwischen gebe es eine verbale Eskalation zwischen Kinshasa und Kigali, welche fortgesetzt werde... Und man gerate langsam “in einen Teufelskreis”, der die Auffassung der Balkanisierung des Kongo bestätige. Und Kigali sei “nicht unschuldig” an dem, was hier passiere. Präsident Kabila habe dessen Unterstützung Nkundas in seinen Stellungnahmen betont... Ausgehend von diesen Tatsachen, die für sich selbst sprächen, gebe es tatsächlich Auftraggeber, die Interessen in dieser Region hätten, nämlich unter der Voraussetzung, daß der Krieg im Kivu nicht “politisch” sondern offensichtlich “wirtschaftlich” begründet sei. Man dürfe sich keinen Illusionen hingeben, die multinationalen Unternehmen würden die Strippen ziehen. Vor allem gebe es Gerüchte, im Gebiet des CNDP existiere inzwischen eine moderne Nobium-Fabrik und der gesamte Reichtum werde über Ruanda “genutzt”. Dies erkläre die “Festung” von Nkunda. Der CNDP wolle also die Kontrolle über den Krieg behalten. Woher kämen also diese arroganten Forderungen? Für Kinshasa sei dies eine “gefährliche Haltung”, die darauf abziele, mit einem “Abnutzungskrieg” zu beweisen, daß Kinshasa unfähig sei zu regieren... Amani sei nach wie vor der einzige Rahmen für den Dialog und dies sei “eine gute Sache”. Aber es entstehe der Eindruck, eine Institution entgleite vollständig der Kontrolle der Nationalversammlung, des Senats und der Regierung und dies sei gar nicht gut. Dies sei eine gefährliche “Geisteskrankheit”... Man spreche nicht mehr vom “Schutz der Banyamulenge”, sondern von “Teilung der Macht”. Genau wie vorher der AFDL, der RCD und die MLC. Der CNDP setze sich subtil von den “anderen bewaffneten Gruppen” ab, mit dem Ziel, in der Öffentlichkeit “akkreditiert” zu werden. Die Konferenz von Goma habe die erste Bresche geschlagen... Ein hochrangiger CNDP-Militär habe bereits gesagt, wenn der CNDP den militärischen Sieg wollte, dann stünde man bereits in Kinshasa... Doch die kongolesische Bevölkerung könne nicht ewig von politischen Ambitionen oder wirtschaftlichen Interessen ausländischer Privatpersonen als Geisel genommen werden ... Um wieder “Ordnung zu Hause” herstellen zu können, sei eine “starke Führung” nötig. Die Lösung liege also in politischem Mut... Der Krieg im Kivu sei “tatsächlich” eine nationale Angelegenheit...

In einem anderen Artikel appelliert Le Potentiel: Beendet den Operettenkonflikt im Osten! Warum erhalte Nkunda die Feindseligkeiten mit den kongolesischen Truppen? Während der Friedenskonferenz habe man sich geeinigt, dann habe Kinshasa für ihn ein Amnestiegesetz durchgesetzt - und jetzt dies. Der Krieg im Osten sei tiefgründiger als das, was man dem Volk erzähle. Solange man diese Fragen nicht “angemessen” beantworte, müsse man sich auf einen “hundertjährigen Krieg” in dieser Region einrichten... Für außenstehende Beobachter hinterlasse dieser Konflikt den Eindruck eines “vereinbarten Krieges”, wie bei einer “Spiel-Leitung”. Man habe den Eindruck, die kriegführenden Parteien seien dabei, einen gut koordinierten Walzer aufzuführen. “Ich attackiere dich von hinten und du schlägst mich in die Arme zurück, dann wird verhandelt...” Es sei schwer, unter solchen Bedingungen nicht den Eindruck zu bekommen, in einem “schlechten Film in einer Endlosschleife” zu sein. Man könne auch Mittel finden, den Kreislauf oder die Wellenlänge des “Totentanzes” herauszufinden... Wären die Opfer in diesem Operettenkonflikt nicht immer Zivilisten, dann könne man über die Handlung oder das Spiel lachen, so wie bei einem guten Theaterstück, das immer wieder überarbeitet werde... Bei genauerer Betrachtung bewiesen die Tatsachen, daß die Krise der beiden Kivus Bestandteil des umfassenden Mineralienhandels in dieser Region sei. Alles andere diene nur zur “Abdeckung”, so wie zur Zeit als Leopold II den Kongo beherrschte und die Hälfte der Bevölkerung erledigt habe im Namen der Abschaffung der Sklaverei und für die Zivilisation. Durch diesen Konflikt könnten die Geschäftsleute Mineralien aller Art bekommen, ohne daß sich unerwünschte Personen einmischten.... Was könne man tun? Angesichts einer Regierung, die nicht in der Lage sei, etwas zu tun, oder korrupt oder inkompetent sei, müsse sich das Volk an die Politiker aller Ebenen wenden. Der Ball sei somit im Lager der Parlamentarier, die “demokratisch gewählt” seien. Die Verfassung gebe ihnen einige Rechte gegenüber der Exekutive. Die Zeit sei gekommen zu handeln... Wenn das Parlament scheitere, dann habe das Volk nur noch die Revolte. Wolle man es wirklich so weit kommen lassen? Habe man dafür Wahlen abgehalten? 

Eine andere Meldung von Le Potentiel berichtet aus dem Nordkivu: Die Rekrutierung von Kindern nimmt zu. Seit dem Friedensabkommen von Goma im Januar diesen Jahres, so schreibt das Blatt, habe die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zugenommen. Einige Rebellenführer, etwa Laurent Nkunda, wollten ihren Personalbestand erhöhen in der Hoffnung auf eine stärkere Position in der regulären Armee. So habe ein Major der CNDP von Nkunda in Mushake Hunderte von Kindersoldaten, Kadogos, angeworben. Die Soldaten seien morgens in die Schule gekommen und hätten in den Klassenzimmern nach Jungens gesucht, die stark genug seien zum Tragen von Waffen. Dies sei im Juni 2008 gewesen. Mit 15 Jahren stehe ein Junge am Kontrollposten von Sake, ein AK40 Gewehr in der Hand und mit Militärstiefeln, die viel zu groß für ihn sind. Er rauche Hanf. Dies sei für ihn das einzige Mittel, um seine Situation auszuhalten. Das erlaube ihm jenseits dieser Welt zu leben und zu vergessen, daß er auch eine Familie habe, erzähle er seufzend mit einem verlorenen Blick. Ein Offizier des CNDP habe erklärt, schreibt das Blatt, man brauche mehr Männer und deswegen setze man auf junge Menschen. Dabei hatten sich die Rebellengruppen bei der Friedenskonferenz in Goma verpflichtet, die Kinder zu demobilisieren. Aber das Gegenteil sei eingetreten. Und die MONUC habe bestätigt, daß inzwischen die Mehrheit der Rekrutierungen bei der CNDP Nkundas vorgenommen würden. Alle Rebellengruppen wollten die Zahl ihrer bewaffneten Kämpfer erhöhen und rekrutierten deshalb viele Kinder... Die Kinder würden unter Drogen gesetzt und bei den Kämpfen gegen ihren Willen an vorderster Front eingesetzt. Ein Jugendlicher habe erzählt, sie hätten die Nacht draußen verbracht, sie hätten Brennholz suchen, dann Wasser holen und andere schwere Lasten tragen müssen. Diesem Jugendlichen sei die Flucht gelungen... Aber nicht allen Kindern gelinge die Flucht. Am 3. Juni 2008 seien zwei Kinder im Alter zwischen 14 und 16 Jahren dabei getötet worden... 

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Problem des Friedens im Osten: Ein Traum – so lautet die Überschrift. Ob denn irgendwo geschrieben stehe, daß der Osten des Kongos nie mehr ein Hort dauerhaften Friedens werde? Böse Zungen behaupteten, dieser sei nicht praktikabel. Doch nirgendwo sei gesagt, so das Blatt, daß die Kongolesen dazu verurteilt seien, dieser Kriegssituation mit Resignation zu begegnen. Alles müsse getan werden, damit sich jetzt kein Abnutzungskrieg installiere. Bekannt sei, daß die Kongolesen sich am Anfang des Jahres auf den Weg des Dialogs gemacht hatten im Rahmen der Konferenz von Goma. Am Ende sei das Amani-Programm beschlossen worden, welches einen Hauch von Hoffnung gebracht hätte. Leider sei dies inzwischen abgestürzt. Heute müsse man wieder neu suchen, wie die einzelnen Stücke wiederbelebt werden könnten. Die Aufgabe werde schwierig, wegen der Komplexität der Krise in diesem Teil des Kongos. Trotzdem müßten die Kongolesen auch an ihre letzten Reserven gehen, um eine Lösung für eine Krise zu finden, die schon viel zu lange andauere. Die Frage, die man sich zu Recht bis zum heutigen Tag stelle, sei jene, wie diese unglückliche Tendenz, die an der kongolesischen Haut seit vielen Jahren klebe, umgekehrt werde könne. Man sei den Dingen immer noch nicht auf den Grund gekommen. Doch der Einsatz für den Frieden liege in Reichweite der Hände der Kongolesen selbst, auch wenn man sage daß es den “Krieg im Kivu” gar nicht gebe, sondern nur interne Auswirkungen. Das Staatsoberhaupt habe letzten Donnerstag bei seiner Pressemitteilung anläßlich seines Besuches in Goma gesagt, die Regierung suche mit allen Mitteln eine Lösung. So müsse es sein. 


Freitag, 19. September 2008

- keine Eintragung -

Donnerstag, 18. September 2008

Heute meldet Le Potentiel: Es gibt militärischen Druck für direkte Verhandlungen zwischen CNDP und der Regierung. Ein Umweg. Mit dem (im Januar bei der Friedenskonferenz von Goma beschlossene) Amani-Programm stehe es schlecht, seit im Nord- und Südkivu die Feindseligkeiten wieder aufgeflammt seien. Die CNDP Nkundas fordere direkte Verhandlungen mit der Zentralregierung. Ob dies militärische Taktik sei, um Zeit zu gewinnen, fragt das Blatt? Ob man politische Ambitionen habe? Gebe es Strategien für versteckte Agenden? Diversion? Dies seien relevante Fragen. Jedenfalls sei von der Rebellenbewegung CNDP, die von Nkunda geleitet werde, die Tür für das Amani-Programm endgültig zugeschlagen worden. Stellvertretend für diesen habe gestern ein Mitarbeiter aus dem Umfeld Nkunda's über Radio France International klargestellt, daß das Programm nicht mehr aktuell sei. Und Bertrand Bisimwa, Sprecher des CNDP, habe erklärt, man fordere jetzt direkte Verhandlungen mit der Regierung, damit wieder Frieden werde. So seien die Dinge klar. Anstatt Krieg gegen die Hutumilizen der FARDC zu führen, bleibe die Regierung der einzige Ansprechpartner, auf den militärischer Druck ausgeübt werde. Man könne auf den RCD vor dem innerkongolesischen Dialog hinweisen... So, als ob die Geschichte dabei sei, sich zu wiederholen... Le Potentiel habe bereits auf eine solche Hypothese hingewiesen... Somit seien die Forderungen die gleichen, wie sie seinerzeit der RCD gegen die Zentralregierung hatte. Der CNDP behaupt jetzt, „den Dingen auf den Grund gehen“ zu wollen... Man komme auf ältere Forderungen zurück, obwohl die Forderungen der Konferenz von Goma von Kinshasa erfüllt worden seien, sogar das Amnestiegesetz sei beschlossen worden, welches auf Nkunda zugeschnitten sei. Nkunda sei mit seinen Truppen nie wirklich der kongolesischen Armee beigetreten, um eine echte nationale Versöhnung herbeizuführen. Weshalb, so fragt das Blatt? Alles sei schon dagewesen. Die CNDP werde wieder unerfüllbare Forderungen stellen, wodurch die Verhandlungen scheitern dürften. Die ganze Strategie sei bekannt... Wenn die These der Balkanisierung des Kongos zutreffe, dann sei nicht ausgeschlossen, daß alles ähnlich der Situation in Uganda zwischen der Macht in Kampala und den Rebellen von John Kony werde. Trotz allem internationalen Druck behalte dieser „seine Eisen im Feuer“ und setze weiterhin auf die Bekämpfung der ugandischen Armee. Natürlich gebe es auch für ihn einen internationalen Haftbefehl und er fordere ebenfalls, nicht gerichtlich verfolgt zu werden...
Ganz genauso sei alles beim CNDP. Die Vorlage eines internationalen Haftbefehls gegen Nkunda sei nie dementiert worden. Dieser könne jederzeit erhoben werden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit der Begründung der „Rekrutierung von Kindersoldaten“, die ein „Kriegsverbrechen“ seien. Und dann könne die Rebellion gegen die Staatsmacht strafrechtlich verfolgt werden.... Und sein Generalstabschef Bosco werde vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Tötungen in Ituri gesucht. Von Nkunda sei dessen Auslieferung verlangt worden, was dieser „ausdrücklich“ abgelehnt habe... All das bedeute, daß für den CNDP der Krieg ein wirksames Mittel sei, um gerichtliche Verfahren zu verzögern, und nationale und internationale Kräfte einzubeziehen für eine politische Lösung, die sie von „allen Vorwürfen“ freisprechen sollten. Und durch das militärische Abenteuer könne eine „Sicherheitszone“ eingerichtet werden, über welche Ruanda offiziell „für lange Zeit“ einen Fuß im Kongo bekäme... Kinshasa müsse sich dagegen mit allen Mitteln für die Erhaltung der territorialen Integrität einsetzen. Deshalb werde der Kongo alles tun, um das Programm Amani zu erhalten, also den Rückzug und die Entwaffnung der bewaffneten Gruppen.... 


Mittwoch, 17. September 2008

Wir gehen in den dritten Tag der Parlamentssitzungen nach der Sommerpause und die Luft wird klarer und was sieht Le Potentiel? „Regierung: Die Tage sind gezählt“ - so die heutige Überschrift. Nicht eine positive Bewertung hätten die beiden Reden der Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung gebracht. Alle Ampeln stünden auf rot. Das seien Anzeichen für einen gewissen Wandel. Gebe es dafür Beweise? Das seien die politischen Reaktionen sowohl der Opposition als auch der Parlamentsmehrheit auf die Regierungsmaßnahmen, auf den „Bericht ohne Nachsicht von der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation 'Doing Business 2009'“ Alle würden die Regierung „kreuzigen“ dafür, daß sie kein gutes Geschäft leiste. Wenn man alle diese Fakten sammle, seien die Tage der Regierung gezählt. Alle mißbilligten sie. So müßten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit das Land nicht in einen „kollektiven Selbstmord“ getrieben werde. Jedenfalls hätten die beiden Reden der Präsidenten der großen und kleinen Parlamentskammern keinen Zweifel daran gelassen, daß „eindeutig Veränderungen zu erwarten“ seien, besonders auf der Ebene der Regierung, welche die Verantwortung für die Verwaltung des täglichen Lebens der Nation zu übernehmen habe, wie auch für die Nicht-Erfüllung des Friedensvertrages im Osten. Dazu komme dann die nicht rechtzeitige Vorlage des Haushaltsentwurfes... Deshalb habe der Vizepräsident der Nationalversammlung sogar „mit der Faust auf den Tisch gehauen“: Das Parlament könne seine Kontrollfunktion nicht mehr wahrnehmen und verliere seine Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung... Damit sei die Mißbilligung der Regierung „manifest“ geworden. Einige sagten zwar, das seien allgemeine Reden gewesen, welche nicht die Mehrheit des Parlaments bindeten, aber klar sei, daß die Abgeordneten die Anliegen des Volkes formulierten und es wäre „politischer Selbstmord, wenn diese Mehrheit gegen den Strom des Volkswillens schwimmen“ wolle. So hätten die beiden Reden nach der parlamentarischen Sommerpause ziemlich genau die Lage der Nation geschildert. Und dieses wenig makellose Bild werde auch von den externen Partnern gezeichnet... So habe sich der IWF immer beschwert, daß die Regierung ihr Programm nur „mangelhaft“ durchführe. Deshalb wolle diese Institution beim Haushaltsentwurf mitsprechen, bevor sie damit „ihre Zufriedenheit“ bekunde. Und das sei der Grund weshalb der Kongo beim Abschluß des Schuldenerlasses nicht von der Stelle komme... So würden auch die anderen die Regierungsarbeit mißbilligen... Deshalb sei eine radikale Politikänderung nötig. Die Opposition habe gar einen „Mißtrauensantrag gegen die Regierung“ gefordert. Das Parlament müsse durch eine Abstimmung „mutig und historisch“ die Erwartungen des kongolesischen Volkes erfüllen... So würden die Gerüchte um eine bevorstehende Regierungsumbildung gestärkt, schreibt das Blatt. Die Tage der Regierung Gizenga seien gezählt...


Die Berliner taz kümmert sich wieder um den Krieg im Osten. Zuspitzung im Ostkongo - Kabila verliert im an Boden, so die Überschrift. Erneut herrscht Krieg zwischen der Regierung in Kinshasa und den Rebellen des Tutsi-Generals Nkunda. Der Staat antwortet mit Hasspropaganda gegen Ruanda und ist hilflos. Die Ankunft des kongolesischen Staatschefs in der Metropole Goma, in deren Umgebung heftig gekämpft wird, am vergangenen Samstag erfolgte so diskret, dass sie erst durch SMS-Nachrichten von Taxifahrern bekannt wurde. Als am Montag Parlamentspräsident Vital Kamerhe folgte, wollten die lokalen Behörden Begrüßungskomitees aus jubelnden Massen zusammenstellen, aber nur sechs Menschen fanden sich ein, und der Jubel wurde abgeblasen. Kabila, Kamerhe und Diplomaten führen in der Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu Krisengespräche, damit die vor knapp drei Wochen neu ausgebrochenen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda nicht in einen neuen, verheerenden Krieg ausarten. Seit dem 28. August sind Nkundas Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) wieder einmal aus ihren Hochburgen in den Bergen herunter auf dem Vormarsch. An mehreren Stellen schlugen sie plündernde Regierungssoldaten in die Flucht, bevor sie am 11. September einen Rückzug auf ihre ursprünglichen Positionen ankündigten. Aber seit Montag wird erneut gekämpft... 


Dienstag, 16. September 2008

Die heutige Berichterstattung von Le Potentiel steht ganz im Zeichen der gestern erfolgten Eröffnung der neuen Parlamentsperiode. Eröffnung der Haushaltsdebatte ist die Überschrift und: Das Parlament warnt die Regierung. Die Parlamentsferien sind vorbei. Es lebe die neue Sitzungsperiode. Die “Verzierungen” seien bereits angebracht: Diese Session werde reich an Veränderungen sein. Die Eröffnungssitzungen sowohl im Senat als auch in der Nationalversammlung hätten darüber keinen Zweifel übrig gelassen. Die Regierung habe sich über ihre Geschäftsführung vor dem Parlament zu verantworten. Schon gestern sei mit Bitterkeit festgestellt worden: Der Haushalt 2009 sei der Nationalversammlung noch nicht eingereicht worden, wie dies nach den Vorschriften der Verfassung zum 15. September hätte sein müssen. Dies sei ein schwerer Verfassungsverstoß. Bei der Eröffnung der Parlamentssession in den beiden Kammern seien außerdem zwei “große Abwesende” registriert worden. Erstens der Präsident der Nationalversammlung, Vital Kamerhe und zweitens jene des Ministerpräsidenten Antoine Gizenga. Während Kamerhe sich mit Kabila in Goma befinde, um sich für das Friedensprogramm Amani zu engagieren, was jeder verstehe, sei über die Abwesenheit des Ministerpräsidenten “kein Wort” gesagt worden.... Kengo wa Dondo , der Präsident des Senats, habe festgestellt, daß die Regierung es nicht geschafft habe, ihre Verpflichtung einzuhalten, nämlich den Haushaltsplan 2008 im Einklang mit ihren Prognosen zu halten. Vor allem gebe es eine immer mehr “galoppierende Inflation”. Sie habe sich bis zum 25. August auf 34,54 % erhöht, nach 24 % im Dezember 2008... Doch auch bei der Ausführung des Haushaltsplans seien erhebliche Diskrepanzen festzustellen und der Senat erwarte von der Regierung Erklärungen... Auch der Vizepräsident der Nationalversammlung habe in die gleiche Richtung gezielt. Er habe von Anfang an darauf hingewiesen, daß die Regierung bei der Einreichung des Haushaltes die Verfassung nicht beachtet habe. Er habe daran erinnert, daß die Verfassung vorschreibe, daß, wenn 15 Tage vor Ende der Haushaltssitzung der Entwurf des Haushaltsplanes nicht eingereicht sei, die Regierung zurücktreten müsse... Und außerdem müsse sie die lohn- und sicherheitspolitischen Fragen lösen. Die Regierung müsse also konsequent angemessene Mittel für die Verteidigung und Sicherheit, für die Gehälter der Lehrer, Ärzte und Beamte des Staates einplanen... Verwunderliche sei, daß die angekündigten Ziele in dieser Hinsicht nicht erreicht worden seien. Eine Haushaltskontrolle sei nötig, offenbar habe die Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt... Der Rechnungshof werde einige “wirksame Kontrollen” durchführen müssen... Die beiden Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung hätten ausführlich das Problem der “Langsamkeit in der Umsetzung der Reformen” angesprochen. Dringend notwendig seien , wie beide betont hätten, strukturelle Reformen in den Bereichen des Bergbaus, der Ölförderung, der Regenwald-, der Energie- und der öffentlichen Verwaltung. Das wirtschaftliche Umfeld sei außerdem behindert durch das Fehlen der Rechtssicherheit und der Justiz, die Inflation bei den Steuern, die Schikanen der Polizei... Problem sei außerdem die Abwanderung von Fachkräften... Und dann gebe es auch Probleme bei der Dezentralisierung. Man befürchte eine “Diktatur” auf Provinzebene. Deshalb müssten die Reformen


Fortsetzung: September 2008 (286,9 kb, pdf-Datei)

                     August 2008 (keine Eintragungen)

                     Juli 2008 (228 kb, pdf-Datei)