Template by CMSimple-Styles.com
Mittwoch, 17. Oktober 2018
Mai 2015 > 2006-Jan.2010 > 2008 > November 2008

November 2008


Das Kongo-Pressetagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.


Technischer Hinweis:
Das Schriftbild läßt sich vergrößern! "Strg" und "+" klicken!


***


Samstag, 29. November 2008

Der Appell von 16 Persönlichkeiten aus Afrika und der ganzen Welt zur Entsendung von EU-Truppen in den Kongo hat bei Le Potentiel heute zu folgender Überschrift geführt: Völkermord im Kongo – Ruhe in Kinshasa beunruhigend. Es gebe also sehr wohl einen Völkermord im Kongo. Schon vorher hätten die Bischöfe der katholischen Kirche von einem “stillen Völkermord” gesprochen. So sei jetzt zweimal das Wort “Völkermord” gefallen. Dies sei also eine schwierige Situation. Inzwischen würden die Blauhelme verstärkt. Der Präsident Kabila habe gesagt: “Die Stunde ist ernst. Wir müssen uns mobilisieren.” Aber wer könne sagen, wie ernst er das gemeint habe? Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse im Nordkivu mit so vielen Vertriebenen gewinne man den Eindruck, daß die nationalen Institutionen keinen Überblick über die Informationen haben könnten. Wolle man Vermutungen anstellen, so könne man sagen, sie seien durch die Diplomatie des UNO-Sondergesandten abgelenkt und dann noch durch die überwältigenden Vorwürfe von Human Rights Watch... In Kinshasa sei kein Signal spürbar, um auf diese Verbrechen zu reagieren, auch nichts, was auf “Mobilisierung” hindeute, außer, daß man beabsichtige wegen der Verbrechen in Kiwanja eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen. Dies Beispiel dort sei am auffälligsten. Die Menschen seien in ihren Häusern ohne Schutz gewesen. Alles sei auch noch unter den Augen der UNO-Blauhelme geschehen, die bloß zugeschaut hätten. Das sei doch unvorstellbar... Also: “Schweigen ist tödlich...” Angesichts des Völkermords sei die Haltung der Verantwortlichen der nationalen Institutionen besorgniserregend. Es gebe kein Dekret für eine nationale Trauer. Keine außerordentliche Einberufung des Parlaments. Nur wenige Medien brächten “Erklärungen guter Absichten”, so als ob Amnestie jetzt besonders wichtig sei... Jedenfalls seien die nationalen Institutionen jetzt aufgefordert zu handeln...

Haushalt 2009 mit 4,5 Mrd. US-Dollar bei Nationalversammlung und Senat eingereicht, so meldet Le Potentiel heute früh. Gestern nachmittag habe als Premierminister Adolphe Muzito endlich den Haushaltsentwurf für 2009 knapp zwei Wochen vor Ende der Sitzungsperiode der beiden Parlamentskammern vorgelegt. Jetzt sei nicht ausgeschlossen, daß noch eine Sondersitzung einberufen werde. Der Entwurf weise einen Anstieg von 61,82 % auf und berücksichtige eine Verbesserung der sozialen Situation und auch weitere Mittel für die Lösung des Konflikts im Ostkongo.

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel berichtet zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo: Die Menschenrechtskommission der UNO appelliert an die kongolesischen Behörden... In Genf habe diese gestern eine Sondersitzung wegen der Situation im Kongo eröffnet und der Hohe Kommissiar für Menschenrechte habe seine Besorgnis über die Verschlechterung im Kongo geäußert. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt handeln, wegen der Hinrichtungen, der Entführungen, Vergewaltigungen Plünderungen und wegen der Straflosigkeit für alle diese Verbrechen. Dazu komme noch der illegale Handel mit Rohstoffen, wodurch all die Konflikte finanziert würden...

Zu dieser Sondersitzung der Menschenrechtskommission in Genf findet sich bei Reuters eine Hintergrundmeldung. Die EU habe dort gesagt, man habe klare Beweise für Kriegsverbrechen gefunden, die von allen Seiten begangen worden seien.

Die International Herald Tribune bringt eine AP-Meldung mit der Überschrift: Kongolesische Rebellen sagen sie hätten mehr Land erobert und zwar zwei Grenzposten zu Uganda. Dort, bei dem Städtchen Ishasha seien Tausende von Menschen inzwischen nach Uganda geflüchtet.

Dies berichtet heute auch die taz, die bei allen Kriegsmeldungen up to date ist: Massenflucht aus Ostkongo - Grenzposten in Rebellenhand. Im Ostkongo haben die Nkunda-Rebellen einen wichtigen Grenzposten eingenommen und sollen dabei Massaker angerichte haben. Zahlreiche Zivilisten flohen nach Uganda... Damit setzen die Rebellen ihre Strategie fort, über ihr Kerngebiet hinaus Rückzugsgebiete lokaler Milizen anzugreifen und diese möglichst zu zerschlagen - letzte Woche in der Region um Kanyabayonga, diese Woche in der Region um Ishasha.

Auch die Londoner Zeitung The Independent berichtet kurz über diese Eroberung Nkundas. Das Gebiet sei vorher von der FDLR kontrolliert worden, also von den Hutu-Milizen. Diese hätten der Bevölkerung gesagt, sie sollten fliehen. Nkunda habe die Stadt kampflos übernehmen können...

Joe Bavier, der Korrespondent von Reuters in Kinshasa bringt eine Hintergrundmeldung zu den neuen Friedensbemühungen von Obasanja: UN-Botschafter macht neuen Anlauf einen Frieden zu vermitteln. Direkte Gespräche zwischen Kabila und Nkunda seien ziemlich unwahrscheinlich, aber man hoffe, daß wenigstens Abgesandte von ihnen miteinander ins Gespräch kommen könnten...

Der britische Guardian bringt heute eine kürzeren Artikel über die Berg-Gorillas im Virunga-Nationalpark, der aber nicht besonders aktuell ist. Die Redakteure in London haben wohl noch nicht die amerikanischen Berichte dazu gelesen... 


Freitag, 28. November 2008

Die Situation im Kongo sei so, als ob jedes halbe Jahr ein Tsunami über das Land hinwegfege, hat Jan Egeland seinerzeit einmal gesagt, als die ganze Welt plötzlich ihre Aufmerksamkeit Asien zuwandte. Jan Egeland war damals UNO-Beauftragter für den Kongo und gehört heute zu den “älteren Staatsmännern”, die einen Appell an die europäischen Regierungen gerichtet haben. Tutu und De Klerk appellieren an die EU Truppen in den Kongo zu entsenden – so lautet heute die Überschrift der entsprechenden Meldung im britischen Guardian. Und Jan Egeland wird zitiert mit den Worten: Dies sei schlimmer als alles andere, was derzeit die Erde sehe und die Menschheit reagiere darauf gerade mal mit ihrem Schulwissen... 

Und wenn die Medien in Deutschland an diesem Freitag über den Kongo berichten, dann viele von ihnen mit der Überschrift “Flüchtlingswelle hält an”. (Bild-Zeitung oder “Neue Flüchtlingswelle im Ostkongo (Schwäbische Zeitung) Da bleibt also vor allem der Begriff “Welle” hängen. Das klingt wie “Tsunami”, aber betrifft kein Wasser, sondern Menschen. Da kommen also Menschen wie eine “Welle” und “überfluten”... und das “hält an” auch noch. Man möchte nicht weiterdenken. Die Meldung, auf welche sich die die Wellenberichterstatter von dpa auch noch beziehen, stammt von der BBC und dort wird schlicht mitgeteilt, “Kongolesen fliehen vor den Rebellen nach Uganda”.  Auf dem Schreibtisch der dpa-Redakteure wird also diese Flucht von Kongolesen, also von konkreten Menschen, in eine “Flüchtlingswelle” umfunktioniert und, landauf, landab müssen die Deutschen jetzt lesen, daß das Binnenland Kongo mal wieder von „sowas“ betroffen sei. Damit wird alles höchstmöglich auf Distanz gehalten, damit sich das hochverehrte Publikum beim Frühstückskaffee auch noch die Konsumanzeigen anschaut. Und: Die Wellen sind doch wohl noch nicht an den Außengrenzen von Schengenland angekommen?

In der Londoner Times war ganz passend dazu vorgestern in der Literaturbeilage ein Essay zum Thema “Das Ende des Journalismus” zu lesen und der Autor schrieb, es werde zwar immer Journalisten geben, aber sie berichteten nicht immer professionell. Und erklärte an einem Beispiel des Kongos, was er meinte. Seinerzeit hätten die Journalisten die schlimmen Arbeitsbedingungen im Belgischen Kongo während des Kautschukhandels zwar nicht verhindern , aber klar machen können, daß diese existierten. Solcher Art Nachrichten wolle aber gar nicht jedermann wissen. Auch wenn Journalismus nicht immer schockierende Offenbarungen bringe, so hätten seine Vertreter im 20. Jahrhundert doch großes Interesse gezeigt, bei den Nachrichten Ursachen und Wirkungen aufzuzeigen... 


Nun ja, in Deutschland ist die Nachricht erst eine Nachricht, wenn man die BBC zitiert und man aus deren Meldungen dann “Flüchtlingswellen” erzeugen kann. Das Kongo-Presse-Tagebuch darf also exklusiv behaupten: BBC-Nachricht schlägt Wellen in Deutschland.

Im Kongo befasst sich heute Le Potentiel mit den Friedensbemühungen. “Obasanjo auf den Spuren von Thabo Mbeki”, so lautet die Hauptüberschrift. Der UNO Sonderbeauftragte für den Kongo übernehme morgen wieder seine Arbeit, nachdem er kürzlich erste Konsultationen geführt habe und bemühe sich um Vermittlung, doch nach seinen ersten Erklärungen werde dies schwierig sein. Er wisse um die Gefahren, daß ihn das gleiche Schicksal ereilen könne wie dem Südafrikaner Thabo Mbeki, dessen Simbabwe-Verhandlungen in der Sackgasse gelandet seien. Doch Obasanjo habe das Verdienst, ein Mann des Dialogs zu sein. Er wisse auch, daß Nigeria dem Kongo viel zu verdanken habe, das während des Biafra-Krieges vermittelt und damals eine Balkanisierung von Nigeria verhindert habe. Nkunda habe sich Obasanja gegenüber wie ein Staatspräsident präsentiert und manche hätten festgestellt, Obasanja sei in dessen Fallen getappt. Doch er sei der Auffassung, daß eine “politische Lösung” möglich sei, hinter der alle poltischen Parteien des Kongos stehen könnten... Jedenfalls habe Nkunda dafür drei Bedingungen gestellt, erstens direkte Verhandlungen mit der Regierung, zweites volle Integration seiner Kämpfer in die Armee und drittens der Schutz der kongolesischen Tutsi. Kinshasa könne aber direkten Verhandlungen nicht zustimmen, sondern nur im Rahmen des Friedensprogramms Amani. Doch Nkunda sage, Amani sei hinfällig und fordere direkte Verhandlungen... Obasanjo habe bereits in Sun City bei den Friedensverhandlungen, die zur Übergangsregierung im Kongo führten, eine aktive Rolle gespielt. Um seine Aktionen zu legitimieren, suche Nkunda inzwischen seine Bewegung in eine politische Partei umzuwandeln. Eigentlich ließen sich für alle genannten Punkte Lösungen finden. Aber der komplexe Konflikt dürfe nicht naiv angesehen werden. Die Dinge lägen komplizierter. Falls Kinshasa zu der Ansicht gelange, Obasanjo sei nicht neutral, dann könnten seine Vermittlungsbemühungen abgelehnt werden, wie dies jetzt mit Thabo Mbeki in Simbabwe geschehe, wodurch dort alles in die Sackgasse geraten sei. Inzwischen habe Nkunda auch gezeigt, daß er seine politischen Ambitionen nicht verstecken könne und jene Signale, die auf die Balkanisierung des Kongos hinausliefen. So könnte auch seine Bewegung einen Vorwand finden, um Obasanjo abzulehnen. Die Folge wäre dann leicht zu erraten, nämlich die Fortsetzung des Krieges mit Hunderten von Toten, der Vertreibung der Bevölkerung, der illegalen Ausbeutung der Reichtümer... Dies sei also das Panorama vor welchem jetzt Obasanjo auftrete mit seinen diplomatischen Initiativen zur Wiederherstellung des Friedens im Kongo...

In einem weiteren Bericht teilt Le Potentiel mit, gestern habe der neue Chef des Generalstabs der FARDC seine Arbeit aufgenommen und sei vor dem Staatspräsidenten in Anwesenheit von Ministerpräsident Muzito und des Verteidiungsministers sowie von Diplomaten und weiteren Würdenträgern vereidigt worden. Der neue Generalstabschef werde mit großen Herausforderungen konfrontiert. Zuallererst gehe es um die Befriedung des Ostens, wo die Zivilbevölkerung täglich Opfer bringen müsse und vielfältigen Mißhandlungen ausgesetzt sei. Die zweite Herausforderung sei der Wiederaufbau der nationalen Armee... 

Die nächste Nachricht aus dem Wirtschaftsteil von Le Potentiel wirkt wie eine kleine Bombe und stelle “Die Interessen des Kongos in Frage”. Nämlich: “Die chinesische Firma ZTE ziehe sich von Telecom Kongo zurück.” Jedenfalls gehe das Gerücht um. Man wisse ja auch, daß die kongolesische Telecom ziemlich schlecht verwaltet werde... 

In der Berliner taz lesen wir heute früh: Mineralienhandel im Kongo - Coltan kehrt auf Weltmarkt zurück. Coltan und andere Mineralien sind der Grund für die jahrzehntelangen Machtkämpfe im Ost-Kongo. Nun dürfte das Erz bald wieder eine Rolle auf dem Weltmarkt spielen. Ursache liege darin, daß der australische Coltan-Lieferant seine Pforten schließe mit der ausdrücklichen Begründung, die teilweise illegale kongolesische Förderung gelange zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt... 

Die amerikanische Zeitung Boston Globe bringt einen Bericht von AP mit der Überschrift: Zivilisten fliehen als Rebellen das Militär angreifen

Der englische Dienst der Nachrichtenagentur Reuters bringt zwei bemerkenswerte Artikel aus der Arbeit der Kölner Hilfsorganisation Malteser International im Ostkongo. Der eine trägt den Titel „Bananen statt Schulbildung“ und erzählt von den vielen Kindern im Kivu, die am Straßenrand verkaufen müssen, anstatt zur Schule gehen zu können. 

Der andere Artikel von Reuters berichtet über die Arbeit der Malteser für die vergewaltigen Frauen im Kivu. 

Das Nachrichtenmagazin TIME bringt heute ein Portrait von Nkunda: “Der Mann der gerne Kongos König sein möchte” und berichtet von einem Besuch an dessen “Hofe”. 

Reuters bringt noch einen weiteren Kongoartikel mit der Überschrift: EU erhält Druck, um Soldaten in den Kongo zu entsenden und Kinshasa verweigert sich vor mehr indischen Blauhelmen

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über die UNO-Untersuchungen: „Schwerwiegende Greuel an der Zivilbevölkerung“, so die Überschrift. Darin heißt es: Unterdessen wurden in der ostkongolesischen Stadt Bukavu nach Angaben der Regierung zwei ältere Massengräber mit bis zu 2000 Toten entdeckt. Justizminister Luzolo Bambi teilte am Mittwoch in Kinshasa mit, die Gräber seien am Samstag gefunden worden. Das Grundstück habe früher einem Mitglied der von Ruanda unterstützten Rebellengruppe RCD gehört. Der neue Besitzer sei bei Grabungsarbeiten auf die Toten gestoßen. Bukavu ist von den jüngsten Kämpfen nicht betroffen gewesen. 

In der gestrigen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT findet sich ein Interview, nun ja, mit dem britischen Photographen Marcus Bleasdale, der seit zwölf Jahren die Greuel im Kongo dokumentiere. Überschrift ist, wie kann's anders sein: “In einem finsteren Land – Der Kongo-Krieg” 

Das Londoner Blatt The Independet veröffentlicht heute früh einen Artikel mit der Überschrift: “Die verzweifelte Suche nach Kongos versteckten Opfern” Unter anderem gehts um die Berg-Gorillas und die Rückkehr der Rangers.

Schließlich muß noch auf einen Beitrag von Colette Braekman hingewiesen werden, den diese zwar schon am 20.11. in Le Soir veröffentlichte (“Die Wahrheit durchquert das Feuer”), wodurch sich aber bis heute eine breite Leserbriefdiskussion entfaltete, die sehr interessant ist. Es geht um die juristischen Bemühungen Frankreichs, den Ruanda-Konflikt aufzuarbeiten und die Leserbriefe befassen sich fast ausschließlich mit den Problemen Kongos mit Ruanda... 



Donnerstag, 27. November 2008

letzte Aktualisierung: 08.30 Uhr

Verletzungen der Menschenrechte, Plünderungen, Unsicherheit, Übergriffe – Der Kongo im Schußfeld” so lautet heute die Überschrift von Le Potentiel. Der Kongo stehe “im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit”, so wie 1990. Man werfe ihm alles Üble vor: Verletzungen der Menschenrechte, Krieg im Osten des Landes mit Plünderungen, die Unsicherheit, Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, die Ermordung von Journalisten. Ob dies nun übertrieben sei oder nicht, jedenfalls ginge es bei allen Vorwürfen um die Glaubwürdigkeit des Staates, um die Fähigkeit der Regierung, jenseits aller nationalen Einrichtungen das Image des Landes zu verbessern, hin zu einem modernen Rechtsstaat. Sie müsse schnell reagieren, um “diese Erosion zu stoppen”. In Genf hätten sich Anfang der Woche Menschenrechtsorganisationen getroffen, um vor allem die Situation im Kongo zu beraten. Dann sei der Bericht von Human Rights Watch gekommen. Kurz vorher die Berichte von Plünderungen, Vergewaltigungen, Übergriffen im Osten des Kongos und die Praxis der Korruption in den staatlichen Betrieben... Und dann seien insgesamt vier Journalisten ermordet worden, ohne daß irgendwelche Ermittlungen zu Ergebnissen geführt hätten. Das alles sei so, wie das 1990 schonmal gewesen sei, “mit den traurigen Ereignissen auf dem Campus von Lubumbashi, mit denen ein Messer an die Kehle Mobutus” gehalten wurde. So vergehe kaum eine Woche, ohne daß Verletzungen von Menschenrechten aus dem Kongo gemeldet würden. Kürzlich das Massaker von Kiwanja. Inzwischen habe man in einer Villa in Bukavu die makabre Entdeckung eines Massengrabes gemacht... Die Rettung sei die Wiederkehr des Respektes für die Rechtstaatlichkeit. Dies sei “Dreh- und Angelpunkt der Demokratie”. So müsse jetzt vor allem die Verwaltung reformiert werden, die Justiz, die Armee, die Polizei und nicht nur zum Zwecke der Erhaltung der Macht... In der Tat, daß jetzt der Kongo in solch einer kritischen Zeit im “Schußfeld der internationalen Gemeinschaft” stehe, sei kein gutes Vorzeichen und stärkten Zweifel, ob dies alles nicht doch eine Verschwörung gegen den Kongo bezwecke... Ja, eigentlich bestätige all dies die These von der Verschwörung...

Ein anderer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit der Überprüfung der Bergwerksverträge. Die Überschrift könnte man vielleicht so übersetzen: “Kinshasa zieht die Füße an, Katanga stirbt”. Katanga sei gerade dabei, Opfer der totalen Gleichgültigkeit der Regierung zu werden und stürze ab, wenn man nämlich auf der einen Seite die internationale Finanzkrise betrachte und auf der anderen Seite den Umstand, daß die Bergwerksverträge immer noch nicht umgesetzt werden könnten. So würden einfach immer mehr Bergwerksunternehmen ihre Tore schließen – mit allem was dazugehöre, nämlich entgangener Gewinn für die Hauptstadt des Kupfers, finanzielle Mittel, die das Land dringend brauche, um die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau zu bewältigen... Der Bergbau-Boom sei schon wieder ein “schreckliches Märchen” geworden. Aufgrund spekulativer Börsengeschäfte hätten die meisten Bergbauunternehmen Katangas inzwischen geschlossen und die Rezession ergreife inzwischen auch den kleinsten selbständigen Bergarbeiter. So könne man sagen, ein Unglück komme selten allein.

Reuters berichtete gestern abend, die Menschenrechtsgruppen forderten in Genf eine offizielle Entschuldigung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bei den Opfern im Kongo dafür, daß diese Anfang diesen Jahres die Funktion des Menschenrechtsbeauftragten für den Kongo abgeschafft habe. Dies sei ein großer Fehler gewesen.

Die BBC meldet, der kongolesische Staat habe die UNO gebeten keine weiteren Blauhelme aus Indien mehr zu entsenden, da diese oft in Waffenhandel, Vergewaltigungen und andere Mißbräuche verstrickt gewesen seien...

Die Hölle auf Erden im Kongo“ so lautet der Titel einer Bilderserie in der Financial Times Deutschland. Zwar hat man zunächst den Eindruck, diese Bilder seien recht beliebig ausgesucht, doch je mehr Bilder angeschaut werden, um so mehr kommt rüber, daß hier eine Zeitung ihre eigene Betroffenheit vielleicht weniger in Worte als in eine Bildergeschichte packte.



Mittwoch, 26. November 2008

letzte Aktualisierung: 14.45 Uhr

Stehen wir vor einem Berichterstattungswunder? Was den Berliner Tagesspiegel betrifft ganz bestimmt. Darin ist heute doch tatsächlich ein ganz ausführlicher Bericht über die Situation im Nordkivu abgedruckt und zwar nicht von einem Korrespondenten, sondern gleich von zwei Mitarbeitern von Hilfsorganisationen einer kanadischen und von Georg Dörken von der Welthungerhilfe, die praktisch aus ihrem Tagebuch plaudern. Die Veröffentlichung trägt den Titel “Tagebuch der Verzweiflung” und man hat dem Thema richtig angemessen Platz zugeteilt. Das sind die Berichte, die wir hier benötigen. Ein dicker Glückwunsch vom Kongo-Presse-Tagebuch an den Tagesspiegel

Und auch Die Zeit hat die Zeichen der Zeit erkannt und bringt ein Interview mit dem Titel „Hilferufe per SMS - Die afrikanische Webseite Ushahidi macht den Krieg im Kongo sichtbar. Per SMS berichten Betroffene über die Gräueltaten. Gründerin Ory Okolloh über ihre Arbeit.“ Und – geradezu noch ein Wunder – dort wird Frau Okolloh mit folgenden Worten zitiert: „Wir arbeiten vor allem mit dem Sender Radio Okapi zusammen, er ist eine unserer wichtigsten Quellen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass man zu wenig von den Kongolesen selbst hört. Selbst wenn man die Berichte auf BBC und CNN sieht, wird immer nur über den Konflikt berichtet, selten kommt ein Einheimischer zu Wort. Viele Menschen sprechen über die Kongolesen, aber die Kongolesen sprechen kaum für sich selbst. Das betrifft mich sehr, und ich hoffe, dass wir das durch unser Projekt ändern können. Und das liest man in einer deutschen Zeitung! Wunder über Wunder. Ob das bei den Kollegen einen Lernprozeß hervorruft?

Das Magazin “stern” hat sich dagegen aus aktuellen Gründen folgendes ausgedacht. Zuletzt schlugen sie mit der Machete zu, so ist die Überschrift: Dieser Artikel ist Ende November 2007 im stern erschienen. Angesichts der aktuellen Entwicklung im Kongo veröffentlicht stern.de die Geschichte erneut. An der grundsätzlichen Situation der Frauen im Kongo hat sich nichts geändert. stern-Artikel aus Heft 48/2007

Der britische Guardian berichtet heute – allerdings sehr kurz – über “Berichte geben Details über Menschenrechtsverletzungen im Kongo”. Im Englischen braucht man dafür vier Worte: “Reports detail Congo atrocities”. Der Schreiber enthält sich jeder Wertung, berichtet knapp und wohltuend sachlich. 



letzte Aktualisierung: 08.30 Uhr

An diesem Morgen lesen wir in Le Potentiel eine Betrachtung mit folgender Überschrift: Kongo – Somalia – Guinea-Bissu: Rückkehr der Konflikt-Macher. Afrika sei bedroht, schreibt das Blatt. In mehr als nur einem Teil des Kontinents befänden sich Aufständische zur Destabilisierung der nationalen Institutionen. Gestern sei das Somalia, das heute “ausgehöhlt” sei, heute der Kongo, wo unzählige Reichtümer die Balkanisierung hervorriefen und jetzt komme Guinea Bissau mit seinen Drogengeldern. Das hänge alles zusammen, hier würden aus wirtschaftlichen Gründen Kriege gemacht und umgekehrt. Afrika werde destabilisiert, um seine Reichtümer zu kontrollieren, die Existenz von “Bevölkerungsgruppen” wolle man konsolidieren mit dem Ziel, Zwergstaaten zu gründen. Könne man sagen, Afrika sei zurückgekehrt [sozusagen in die 60er Jahre]? Man wäre versucht, die Frage zu bejahen, wenn man auf all die Aktionen auf dem schwarzen Kontinent blicke... Mehr denn je stehe Afrika im Mittelpunkt der Interessen wegen seiner unermesslichen Reichtümer, wegen des “Vielfraßes” der großen Mächte, die in dieser Lebensmittel- und Finanzkrise sich bemühten, Wirtschaftsräume zu erobern, um deren Reichtum zu kontrollieren... Im Kongo könne man nicht verstehen, daß die politische Klasse weiter um den Topf laufe, ohne Lösungen zu finden für Konflikte, die nur die Reichtümer kontrollieren wollten. Diamanten, Gold, Coltan, Nobium, sie zögen Geier an Bord. Man stehe vor der Balkanisierung, man spreche wie in den 60er Jahren davon, der Kongo sei ein Mosaik von Stämmen und müsse im Namen des Schutzes von Minderheiten ein ganzes Feuerwerk abbrennen lassen... Trotz der Anwesenheit von 17.000 Blauhelmen habe der Kongo seit mehr als zwei Jahrzehnten keinen Frieden. Nichts sei getan worden. Mehr als fünf Millionen Tote seien zu beklagen. Was sei mit dem bereits zerfallenen Somalia? Mit dieser Ohnmacht der Industrieländer vor der Piraterie? Eine ganze Armada werde wie eine Modenschau aufs Meer geschickt und sie könne die Piraten nicht neutralisieren. Es sei, als ob man im Stehen schlafe. Genauso wie im Kongo, wo die internationale Truppe ebensowenig in der Lage sei, die Lage zu “neutralisieren”. Unglaublich. Alles sei eine “fette Lüge”. Wie erkläre man sich denn, daß 20.000 Blauhelme nicht in der Lage seien, gerade mal 6.000 Rebellen im Kongo zu neutralisieren? Inzwischen verliere man sich in Vermutungen, verweise auf Kapitel VII der UNO-Charta zur Schaffung von Pufferzonen. Aber ohne den heimlichen Handel der Bodenschätze des Kongos und den Schmuggel der Waffen aufzugeben... Man könne das Bild gebrauchen, die Blauhelme im Kongo bewunderten die Hügel des Kivus und all die Fregatten und Kriegsschiffe vor Somalia bildeten eine Modenschau. Zynisch sei das. Ob da eine Komplizenschaft bestünde? Man müsse den Dingen auf den Grund gehen, um die “Konfliktmacher” zu neutralisieren. Solch ein neuer Ansatz sei dann schädlich für die geostrategische Marginalisierung Afrikas.

Die Veröffentlichung des Berichts “Wir werden sie zerquetschen” über kongolesischen Staatsterror von Human Rights Watch wird heute auch bei Le Potentiel an prominenter Stelle gebracht. Die Überschrift sei ein Zitat, mit dem Regierungsgegner bedroht würden. Mehr als 500 Personen seien in den letzten zwei Jahren unter der Regierung von Kabila verschwunden und zwar insbesondere in der Provinz Equateur, wo Oppositionsführer Bemba besonders viele Anhänger hat. Le Potentiel findet in der gegenwärtigen Situation die Präsentation etwas einseitig. Das Mindeste, was man verlangen könne, so das Blatt, sei die Dokumentation des sexuellen Mißbrauchs im Osten des Landes und die CNDP trete auch die Menschenrechte mit den Füßen...

In einer anderen Meldung von Le Potentiel wird Regierungssprecher Lambert Mende zitiert: “Die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind übertrieben”... und sie seien “unbegründet”. Man solle nicht den Eindruck erwecken, die Regierung unternehme gegen die Probleme, die ihr bewußt seien, nichts...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit den Verhaftungen einiger Direktoren von staatlichen Unternehmen wegen Korruption. “Bis zum Ende”, so der Titel. Sicherlich, bis zu einem rechtmäßigen Urteil gelte immer noch die Unschuldsvermutung. Doch sei die Aktion endlich einmal ein Vorgang gegen die Straflosigkeit. Sie sollte nicht auf “halben Wege stehen bleiben”. Auch nicht bei kleinen Fischen. Der Schwung müsse “bis aufs Messer” beibehalten werden. So bald wie möglich seien parlamentarische Untersuchungen nötig...

Auch in der internationalen Presse finden sich Berichte zur Human Rights Watch-Veröffentlichung. Der Londoner Daily Mail schreibt: “Kongolesischer Präsident beschuldigt Auftrag zur Ermordung politischer Gegner gegeben zu haben”.

Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtet: “Die Zahl der vergewaltigten Mädchen ging seit Beginn der Kämpfe im Ostkongo scharf in die Höhe”. Dies sei jedenfalls am gestrigen Dienstag von World Vision bekanntgegeben worden.

BBC meldet, die ugandischen Rebellen, die in den Wäldern von Nord-Ostkongo Zuflucht genommen haben, seien (mal wieder) bereit einen neuen Frieden mit der Zentralregierung abzuschließen, jedenfalls hätten sie dies einem der Unterhändler mitgeteilt...

Eine andere Meldung von CNN ist heute morgen, Parkwächter konnten erneut mit Berg-Gorillas Kontakt aufnehmen. Nachdem die New York Times in der vorigen Woche Alarm geschlagen hatte wegen der geflüchteten Parkwächter, ist von den USA aus eine ganze Menge gelaufen. Inzwischen konnten diese ihren Dienst wieder antreten und jetzt eine weitere “Erfolgsgeschichte” aus den USA. Wenn Medien sich zusammentun und ihre Berichte auch von der Bevölkerung unterstützt werden, läßt sich auf dem Verhandlungsweg eine ganze Menge erreichen – insbesondere, wenn dies aus Amerika kommt...

Der Londoner Daily Telegraph meldet heute: UNO-Generalsektetär sagt: Sowohl kongolesische Armee als auch Rebellen haben Menschenrechte verletzt. Gemeint seien die letzten fünf Monate.

Die BBC hat eine Sendung über den “Kampf um Kongos Rohstoffreichtümer” gebracht, die den Krieg in einen größeren Zusammenhang stellt.

Kabilas Staatsterror im Kongo ist heute die Überschrift der Berliner taz: Human Rights Watch wirft der Regierung im Kongo politische Morde und Terror gegen Oppositionelle vor. Und der Weltgemeinschaft das Tolerieren dieser Vorgänge... Darin heißt es u.a.: Mögliche Kritik, wonach man der gewählten Regierung in den Rücken falle, während sie im Ostkongo unter Druck durch die Rebellen von Laurent Nkunda geraten sei, weist van Woudenberg zurück. "Wir haben Übergriffe im Ostkongo dokumentiert. Aber wir können nicht ignorieren, was im Westen des Landes passiert. Man muss beide Seiten dieses Problems angehen." Die Geberländer müssten nun den Aufbau einer unabhängigen Justiz, eines funktionierenden Parlaments und demokratischer Institutionen im Kongo fördern. 


Dienstag, 25.November 2008

Trotz alledem – in Kinshasa muß der Regierungsalltag weitergehen und zu dem gehört unabänderlich der Haushalt 2009: schwierige Übung, so die Überschrift von Le Potentiel heute früh. In den nächsten Stunden werde also endlich der Entwurf des Haushaltsplans 2009 eingereicht, über dessen Ausbleiben die Regierung Gizenga stürzte, was Öl auf die Wogen des Krieges im Osten war. Für den jetzigen Ministerpräsidenten (und vormaligen Haushaltsminister) Adolphe Muzito stehe eine weitere Prüfung bevor, schreibt das Blatt. Ein besonders großes “Handikap” sei, daß vom Internationalen Währungsfonds keinerlei Förderzusagen vorlägen. So sei diese “Übung” sehr schwierig, angesicht des Krieges im Osten und der “gesellschaftlichen Forderungen”. Und hatte nicht das Parlament darauf bestanden, es brauche Zeit, um den Haushalt in aller Ruhe zu prüfen, mindestens zwei Monate? Was, wenn sich die Abgeordneten weigerten, den Haushalt ohne gründliche Prüfung zu verabschieden? Die “erste Behinderung” sei für den Premierminister aber die “quälende geringe Kapazität der Mobilisierung von Ressourcen”. Also, das Ausbleiben neuer Einnahmen. Werde die Regierung fähig sein, diese Einnahmen zu maximieren? So wie ein Unglück selten allein komme, so sei immer noch unwahrscheinlich, daß in 2009 ein förmliches Abkommen zwischen dem Kongo und dem IWF abgeschlossen werde – mit der Konsequenz, daß auch kein Schuldenerlaß geschieht, muß hier vom Kongo-Presse-Tagebuch hinzugefügt werden und damit geht ein Drittel des Haushaltes für Zinsen drauf. So sei, schreibt Le Potentiel, die Balance zwischen den begrenzten Ressourcen des Staates für das Haushaltsjahr 2009 und die Festlegung der Ausgabenprioritäten nicht ganz einfach zu bewältigen. Die Regierung Muzito müsse die Haushaltsmittel für eine Vielzahl von Notfällen zuteilen. Zuallererst stehe da die Wiederherstellung des Friedens im Osten des Kongos. Und dies gehe nicht ohne eine neue Inflation bei den makroökonomischen Rahmenbedingungen, die bisher seit Jahren schon nur schwer ihr Gleichgewicht gefunden hätten. Bereits jetzt gebe es auf dem Markt starke Spannungen und der Franc Congolaise sei gegenüber dem Dollar bereits abgewertet. Die Notenpresse laufe also auf vollen Touren, wodurch ein Haushaltsdefizit bereits vor dessen Verabschiedung vorprogrammiert sei... Schlimmer noch, aufgrund der Notwendigkeiten im Osten habe die Regierung Schwierigkeiten, ihre laufenden Ausgaben zu bestreiten, vor allem auch die “Nebenkosten der Auslandsverschuldung”...

Verhaftungen bei der Snel bringen nur Erfolg, wenn die Regierung nicht locker läßt, so in etwa lautet heute die Überschrift eines weiteren Artikels von Le Potentiel. Gestern seien also endlich mal einige Führungskräfte der nationalen Elektrizitätsgesellschaft Snel und anderer staatlicher Unternehmen wegen “Korruption in der Ausübung öffentlicher Ämter” festgenommen worden. Dies sei ein kleiner Schritt vorwärts, doch ein großer Schritt, wenn jetzt in allen Bereichen des Lebens so weitergemacht werde. Somit sei das eine gute Nachricht. Nun müsse die Regierung weiterhin an den “Kokosnussbäumen” rütteln... Die Kaste der “Unberührbaren” müsse endlich an­getastet werden... Während im Ostkongo “die Waffen dröhnen” wolle die Bevölkerung all jene vor Gericht sehen, die sich aus den Mitteln für die Verteidigung und der Sicherheit der Nation bedient haben....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der “schwarzen Serie”, der Ermordung von Didace Namujimbo von Radio Okapi in Goma. Das Blatt zählt all die Journalisten auf, die allein in den letzten drei Jahren ermordet worden sind und erwähnt dann auch noch jene, die “am laufenden Band” verhaftet worden seien und stellt fest, daß die Demokratie im Kongo “defekt” sei, dies sei ihr “Sündenfall”, ein “unangenehmer Kriminalroman”. Der Ball liege nun beim Parlament...

Aus der Stadt Bumba in der Äquatorprovinz wird eine Hochwasserkatastrophe gemeldet, schreibt Le Potentiel. Der Kongofluß sei dort infolge starker Regenfälle über die Ufer getreten, ganze Stadtviertel überflutet, Tausende von Menschen hätten Hab und Gut verloren und seien obdachlos geworden. Dies sei ein Drama, da sie jetzt schutzlos seien und man den Ausbruch von Seuchen befürchte.


Während im Nordkivu keine deutschen Journalisten rumreisen, vermutlich, weil das Auswärtige Amt eine “Reisewarnung” ausgegeben hat, tummeln sich reichlich amerikanische und englische Reporter in der Gegend. Lindsay Branham, also auch noch eine Frau, berichtet für CNN. Sie hat sich bei den Kindersoldaten umgesehen und gestern veröffentlichte sie bei ihrem Sender einen Kommentar. “Der Krieg stiehlt die Jugend des Kongos”. Und dieser Kommentar zeichnet sich dadurch aus, daß eigentlich diese Jugend zu Wort kommt. Lindsay hat mit den Kindersoldaten gesprochen und berichtet darüber... Und sie schließt ihren Beitrag mit den Worten: Die Kongolesen warteten auf den Frieden. Aber sie sollten nicht darauf warten, daß ihnen dabei geholfen werde...

In der amerikanischen Zeitung “The State” finden wir eine bedrückende Meldung der Agentur Associated Press. Anita Powell, übrigens auch eine Frau, was hier hervorgehoben werden sollte, berichtet aus dem Kongo: Truppen plündern kongolesisches Flüchtlingslager. Marodierende Soldaten der Regierungsarmee hätten am Montag ein überfülltes Flüchtlingslager mit 70.000 Menschen überfallen und den hungernden und traumatisierten Menschen dort, die vor den Rebellen geflohen seien, auch noch das letzte, was sie hatten, gestohlen. 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: UNO sagt kongolesische Armee und Rebellen begingen Menschenrechtsverletzungen. Von allen Seiten seien ernste Menschenrechtsverletzungen geschehen, einschließlich Massentötungen, standrechtliche Erschießungen, Vergewaltigungen, Folter. Diese Vorwürfe seien in einem UNO-Bericht enthalten, von dem Reuters am Montag ein Exemplar erhalten habe und in dem Bericht würde deswegen eine “tiefe Besorgnis” geäußert.

Die Wirtschaftsagentur afxnews meldet: Kongolesische Regierung ruft zu einem schnellen Ende der Bergwerksüberprüfung auf. Jedenfalls habe sie am gestrigen Montag eine schnelle Vervollständigung angemahnt, des von Verspätung “geplagten” Berichtes, aufgrund schwindenden Vertrauens der Investoren in den Kongo. Insbesondere fallende Rohstoffpreise würde dazu einen Beitrag geben...

Die Wochenzeitung Die Zeit bringt ein Interview mit dem Direktor der renommierten Frankfurter Zoologischen Gesellschaft mit der Überschrift: Schützt die Menschen und die Affen! Die Kämpfe im Ostkongo bedrohen auch die letzten Berggorillas im Virunga Nationalpark. Gespräch mit dem Zoologen Schenck über die Chancen, sie zu retten

In diesen Tagen wurde der Gewalt gegen Frauen gedacht, sogar Entwicklungshilfeministerin Wiezcorek-Zeul wurde irgendwo auf einer solchen Veranstaltung gesehen und sprach zum Kongo. Heute findet sich in der taz ein Artikel zum Thema mit der Überschrift: Ein Hauch von Optimismus. Auch in ruhigeren Zeiten werden im Kongo täglich Frauen vergewaltig und nur wenige Täter angezeigt und verurteilt. Gründe gibt es viele - manchmal auch Hoffnung.

Ein anderer Artikel in der taz befaßt sich mit den Mobutu-Millionen: Kongo verzichtet auf Geld. Staatseinnahmen gehen an Familie. Seit Jahren versucht die Schweiz, die Regierung des Kongo für die eingefrorenen Konten des ehemaligen Diktators Mobutu zu interessieren. Ohne Erfolg - und bald ist das Geld weg. Also, noch nicht, aber bald. Die Schweiz habe erklärt, wenn bis zum 15.12. kein offizielles Gesuch des kongolesischen Staates vorliege, dann bekämen die rechtmäßigen Erben das Geld. Und im Artikel ist zu lesen, Kabila habe, als ihm die Schweizer Außenministerin erklärt habe, es handle sich nur um ein paar Millionen Schweizerfranken, geradezu beleidigt, wenigstens ungläubig reagiert... 


Montag, 24.November 2008

Heute morgen schlägt Le Potentiel einmal mehr Alarm in Kinshasa: Krieg im Osten – Status quo absolut gefährliche Entwicklung, so die Überschrift. Die UNO habe zwar die weitere Entsendung von 3.000 Blauhelmen beschlossen, aber damit sei die Sache noch lange nicht gegessen. Es gebe keine Anzeichen dafür, daß die Sache für die Kongolesen entschieden sei. Im Gegenteil, im Moment arbeite man am status quo und dies könne gefährlich werden... Auf den ersten Blick sei die weitere Entsendung der Blauhelme ja keine schlechte Nachricht, deren Aufgabe der “Schutz der Zivilbevölkerung” und Hilfe bei der Umstrukturierung der kongolesischen Armee sei. Aber die Resolution sei eine Gleichung mit mehreren Unbekannten und die Kongolesen könnten auch getäuscht werden... Optimismus sei nicht angebracht. Das Schlimmste könne noch kommen... Die MONUC stehe nicht da wegen der schönen Augen der Kongolesen. Ihre Anwesenheit habe fast nichts mit kongolesischen Interessen zu tun. Wirklich Interesse am Kongo hätten multinationale Konzerne, nämlich um der Rohstoffe willen. Jedenfalls bedeute “status quo”, da werde eine “Pufferzone” zwischen der kongolesischen Armee und den Truppen Nkundas eingerichtet und das lasse dunkle Wolken am Horizont aufkommen, denn das sei das Ziel der Feinde des Kongos... Der Kongo werde nie Frieden bekommen, so lange die intenationalen Konzerne zu den kongolesischen Rohstoffen greifen könnten... Gigantische Aufgabe sei die Wiederherstellung der Autoriät des Staates in allen Gebieten und auch über die Kontrolle der Rohstoffe...

Der nächste Artikel von Le Potentiel ist hochinteressant und Mitautor ist sogar der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, weshalb der Artikel nicht einfach so abgetan werden sollte. Berichtet wird von einem “Internationalen Forum für Wahrheit und Gerechtigkeit im Afrika der Großen Seen”, das in Madrid stattfand. Überschrift: “Nkunda, Gendarm mächtiger Gruppen lehnt den Eintritt Chinas in den Kongo ab”. Damit ist eigentlich alles gesagt, was wir an Hintergrundwissen über den derzeitigen Krieg noch wissen müssen. Dieser Kongokrieg sei ein Krieg um Ausbeutungsrechte für Rohstoffe... Joan Carrero, Präsident der Stiftung S'Olivar habe auf der Konferenz gesagt, Nkunda handle im Auftrag der Gruppen, die verhindern wollten, daß China Zugriff auf den Kongo bekäme. Ja, auf dem Kongreß sei sogar der Verdacht geäußert worden, die Ermordung von Kabila-Vater gehe auf das Konto von Kigali... Ruanda sei der größte Exporteur von Coltan, das aber nicht auf seinem Gebiet gefunden werde... Und die Untätigkeit der UNO-Blauhelme werde durch ein Paradox bestätigt: 17.000 Blauhelme kämen nicht gegen 4.000 Soldaten von Nkunda an... Nach den Worten von Carrero, habe der spanische General Vicente Diaz de Villegas, der nach wenigen Wochen wieder als MONUC-Kommandeur ausschied, gesagt, die MONUC verfüge über ein klares und energisches Mandat, aber bestimmte Kreise verhinderten, daß dies angewandt werde...

Auch von der Volksversammlung Nkundas in Rutshuru berichtet Le Potentiel über eine afp-Meldung. Überschrift: Nach der Annahme der Resolution 1843 – Nkunda droht der MONUC. Er sei mit dieser UNO-Resolution nicht einverstanden. Sie sei kaum eine Bedrohung. Man schicke nochmal 3.000 Blauhelme “und Sie applaudieren”, habe er gesagt. Aber “Sie irren!” Er werde nicht akzeptieren, daß die MONUC hier irgendetwas sichere. Man wolle hier in Rutshuru gemeinsam für die Sicherheit arbeiten. Entweder helfe man ihm die Revolution durchzuführen oder man helfe der MONUC...

Einen Korrespondentenbericht aus Rutshuru bringt heute der britische Independent. Überschrift: Der General, der Kongos Schicksal in den Händen hält. Rebellenchef Nkunda hat die Präsidentschaft im Blick und verspricht sein Land wieder 'groß' zu machen. Nkunda habe im Schatten eines Baums auf einem Schulhof von Rutshuru gesessen und stehe am Ende seiner Vorstellung des Schauspiels “Mädchen für alles”. Er habe vorher mit den Kindern getanzt, vor Tausenden von Menschen demagogisch geredet, darin militärische Stärke beschworen, aber auch auf kisuaheli Witze gerissen. Dann habe er die Idee geäußert, vielleicht einmal kongolesischer Präsident zu werden. Es sei sein Recht als Kongolese, sich auf die Präsidentschaft zu bewerben. Dies sei nicht sein Traum, aber wenn das sein Weg sei, dann werde er den auch gehen... Nkunda habe die meisten Probleme der letzten Monate verursacht und stelle sich jetzt als “Friedensbringer” dar und drohe, die UNO noch total zu demütigen, schreibt das Blatt... Nachdem er letzte Woche noch großen Eindruck auf UNO-Emissär Obasanjo gemacht habe, dem er, gekleidet wie ein Geschäftsmann, gegenübergetreten sei, gebe er sich jetzt wieder ganz militärisch... Der Artikel vergißt auch nicht, kritisch das Kiwanja-Massaker anzusprechen und behält journalistische Distanz zu Nkunda.

Den ersten derartigen deutschen Bericht bringt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel aber wieder mehr im Stil des nationalen Sagen-Erzählers. Rebellengeneral Nkunda feilt an seinem Image, so die Überschrift. Seine Truppen gelten als ebenso diszipliniert wie grausam. Doch der umstrittene Rebellengeneral Laurent Nkunda, der große Teile des Ostkongo beherrscht, arbeitet an einem Imagewechsel.... Es ist offensichtlich: Laurent Nkunda will Staatspräsident Joseph Kabila an den Verhandlungstisch zwingen. Er will nicht mehr den Rebellenführer geben, der – mit angeblicher Stützung aus Ruanda – vor allem die Minderheit der Tutsis im Ostkongo zu schützen versucht. Er will politisch ernst genommen werden. Er will Staatsmann sein.... 


Sonntag, 23. November 2008

Auch an diesem Sonntagmorgen finden sich einige bemerkenswerte Reportagen aus dem Kongo in der internationalen Presse – Deutschland ausgenommen. Daß in Deutschland heute überhaupt irgendwo der Kongo Thema ist, dürfte der Bild-am-Sonntag zu verdanken sein, die heute eine Umfrage veröffentlicht haben soll, wonach 55 % der Deutschen den Vorschlag Bundespräsident Köhlers nach Entsendung europäischer Truppen in den Kongo ablehnten und 38 % befürworteten. Diese Nachricht wird allerdings international transportiert und wir fanden sie – nun ja – kurioserweise bei der Islamischen Nachrichtenagentur, die aus Teheran (Iran) berichtet. 

Die BamS selbst hat keine Webseite mit Nachrichten.

Jedenfalls ist bei dem katastrophalen Informationsstand der Deutschen über Afrika im allgemeinen und den Kongo im besonderen natürlich nichts anderes zu erwarten. Die Medien blenden das Thema schlicht aus, oder berichten, wenn's nicht mehr anders geht, kurz und oberflächlich, wie hier im Kongo-Presse-Tagebuch seit Jahren beklagt wird. Was für das Thema Kongo gilt, dürfte vermutlich auch auf die Qualität der Berichterstattung insgesamt zutreffen. Da ist die Situation in den angelsächsischen Ländern zweifellos anders. Zumindest wenn sie einen Brennpunkt haben, berichten dort die Medien generell außerordentlich gründlich und die Bürger können sicher sein, einigermaßen zuverlässige Informationen zu bekommen – von denen Deutsche noch nicht einmal zu träumen wagen.

Derzeit haben mindestens folgende Zeitungen aus England oder USA eigenene Sonderkorrespondenten im Kongo stationiert: The Times, Daily Telegraph, The Independent, The Guardian, The Scotsman, The New York Times, Los Angeles Times, Reuters, Associated Press.

Deutschland: bisher null. Dabei sind zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen in der Region tätig. Aber noch nicht einmal über oder aus deren segensreicher Tätigkeit wird berichtet.

Und dann wird von BamS die Frage gestellt: Befürworten Sie die Entsendung von Truppen in den Kongo? Klar, was geantwortet wird...Wieso fragt man?

Die britischen Korrespondenten sind im Kongo, weil in Großbritannien ganz offensichtlich ein öffentliches Interesse am Schicksal Zentralafrikas besteht. Gleich zu Beginn der Krise reiste der britische Außenminister mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner nach Goma. Und seitdem berichten die Zeitungen breit und ausführlich, wie auch heute wieder im folgenden Presseüberblick deutlich wird. Auch Mitchell von der britischen Opposition befand sich letzte Woche mit der UNO in Goma... 

Aber zunächst eine weitere traurige Nachricht von news24 in Südafrika: Ein Journalist von Radio Okapi ist vorgestern in Goma erschossen worden. Kongolesische Journalisten, welche aus dem Kriegsgebiet berichten, leben besonders gefährlich. Wir wissen von der Okapi-Journalistin aus Goma, die voriges Jahr in Deutschland war, daß sie schon seit vielen Wochen Drohanrufe bekommt...

Die Sonntagsausgabe von The Scotsman bringt einen Bericht von Jeffrey Gettleman aus Rutshuru mit der Überschrift “Menschliche Krise überwältigt die kongolesischen Rebellen. Ihre Kämpfer wissen nicht, wie sie dies verwalten sollen.” An diesem Samstag hat Nkunda wohl eine Wagenladung Journalisten in sein Reich gelassen und Jeffrey stellt fest, daß seine Leute offensichtlich mit jeglicher zivilen Verwaltung überfordert sind. Und dann schreibt der Autor noch: Der Kongo befinde sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Krieg. Doch diesmal scheine der Kampf um etwas anderes zu gehen als in der Vergangenheit, wo's um strategische Orte wie Goldbergwerke und Flugplätze ging. Diesmal scheine der Konflikt tiefer zu liegen und habe politische Ziele. Rebellenchef Nkunda spreche gelegentlich davon bis zur Hauptstadt marschieren und die Regierung stürzen zu wollen...

In einem weiteren Bericht in The Scotsman berichten zwei weitere Korrespondenten ebenfalls aus Rutshuru: Kongos trotzender Rebellenchef hält Volksversammlung in eroberter Stadt ab.

The Sunday Independent in London bringt einen Kommentar vom britischen “Schatten-Außenminister” Andrew Mitchell: Kongos geprüfte Bevölkerung benötigt mehr UNO-Hilfe, so die Überschrift. Mitchell war vor wenigen Tagen in Goma und besuchte dort UNO-Einrichtungen. Der Bericht zeigt klar, daß auch die Opposition in Großbritannien entschieden für weitere Kongohilfen eintritt.

In dem amerikanischen Magazin Newsweek erscheint unter dem Datum vom 1.12. ein Artikel mit der Überschrift “Afrikas anderer Holocaust: Ein Land wird weggerissen”. Barack Obama habe oft und leidenschaftlich bei seinem Wahlkampf über Darfur geprochen. Doch jetzt werde der afrikanische Holocaust, mit dem er zuallererst befaßt werde, das fortwährende Abschlachten im Kongo sein. Mehr als 5 Millionen Menschen seien bereits seit 1996 durch diesen Konflikt gestorben und es gebe keine Zeichen für ein Nachlassen. Die UNO hätten zwar jetzt eine Aufstockung ihrer Blauhelme beschlossen, aber aus den “Think-tanks” verlaute, nur Abgesandte von einer Persönlichkeit der Statur Obamas wären in der Lage, vielleicht noch einen Frieden zu vermitteln. Was halte den Krieg im Ostkongo in Gang? Dies sei sein gewaltiger Rohstoffreichtum: Gold, Diamanten, Zinn und Coltan. Nkunda führe eine Steuer auf illegale Bergwerke in seinem Gebiet ein. Andere Milizen würden in Eigenregie Rohstoffe abbauen. Wie auch immer, die winzigen Beträge, welche den Soldaten der Milizen angeboten würden, wenn sie ihre Waffen ablegten, würden wenig Anreiz geben, auf den Bergbau zu verzichten. Dabei würden die meisten Rohstoffe durch Ruanda geschmuggelt – doch dies könnte ein Schlüssel zur Lösung des Problems sein... Ein Boykott aller Rohstoffe aus Milizengebieten könnte am Ende bewirken, daß die Kampfe nachließen. Doch dies sei eine große Aufgabe. Wenn es einfach wäre, dem Kongo Frieden zu bringen, dann geschähe dies, habe Anneke Van Woudenberg von Human Rights Watch gesagt. Aber es gebe kein Wundermittel...

Die amerikanische Zeitung “The State” bringt an diesem Sonntag ebenfalls einen Korrespondentenbericht aus Rutshuru und zwar von Todd Pitman, der für Associated Press schreibt. Überschrift: Für Kongos Rebellen ist nicht einfach die Herzen und Meinungen für sich zu gewinnen. Auch Pitman schreibt über die Volksversammlung, die Nkunda am gestrigen Samstag in diesem neu eroberten Städtchen veranstaltet hat, aber hinter den Kulissen befragt er auch die Bevölkerung und hört dort, daß niemand Nkunda an der Macht haben möchte... Nkunda spreche von “Befreiung”, aber die Kongolesen wollten überhaupt nicht befreit werden, sie hätten Kabila gewählt, auch in Rutshuru...

Auch für die BBC berichtet ein Korrepondent aus Rutshuru über „Jubelversammlung für Nkunda“, ebenso wie für die Nachrichtenagentur Reuters. Nkunda habe dort vor 3.000 Menschen gesagt, er wolle noch in diesem Jahr den Kongo von seiner jetzigen Regierung „befreien“. Nkundas Soldaten hätten den beiden Reuters-Journalisten verboten, mit der Bevölkerung Interviews zu führen...

Im Londoner Daily Telegraph erschien schon am Samstag ein längerer Artikel über den beklagenswerten Zustand der kongolesischen Armee. Überschrift etwa: Zusammengewürfelter Haufen bei der Armee ist Ursache für ausbleibenden Frieden.

In dem deutschen entwicklungspolitischen Magazin „Welt-Sichten“, das vorher „einsEntwicklungspolitik“ und nochmal vorher „epd-Entwicklungspolitik“ hieß wagt der neue Chefredakteur Bernd Ludermann einen Kommentar zum Kongo. Überschrift: Im Ostkongo lässt das gleiche Konfliktgemisch wie in den 1990er Jahren die Gewalt eskalieren. Darin heißt es u.a.: Der Osten des Kongo droht erneut im Krieg zu versinken... Kabila werfe der UNO vor, nicht genügend gegen die Aufständischen vorzugehen, steht da. Ach, woher weiß Herr Ludermann dies? Verwechselt er den Präsidenten mit seinem Volk? Sind das nicht die Klagen der Bevölkerung des Nordkivu? Und dann läßt Ludermann im Telegrammstil ein paar tiefste Hintergründe des Kongokonflikts Revue passieren: Im Ostkongo sind lokale Konflikte mit dem Kampf um die Staatsmacht und mit Krisen in den Nachbarländern verquickt. Viele lokale Streitigkeiten wurzeln in unklaren Landrechten und wurden seit dem 19. Jahrhundert von Zuwanderung und Fluchtbewegungen aus Burundi und Ruanda verschärft. Mangels eines funktionierenden Rechtswesens griffen Volksgruppen immer wieder zum Selbstschutz und suchten Verbündete in Kinshasa und im Ausland; umgekehrt fanden Rebellen aus Nachbarländern Hilfe im Kongo. Als nach dem Völkermord an den Tutsi 1994 in Ruanda Tutsi-Rebellen die Regierung übernahmen und das Morden dort stoppten, flohen rund eine Million Hutu in den Ostkongo, darunter Milizen, die den Genozid begangen hatten. Das machte den Kongo zum Schlachtfeld zweier regionaler Kriege mit Ruanda, Uganda und Angola als führenden Beteiligten. Der zweite seit 1998 mündete in ein militärisches Patt, in die Plünderung der Rohstoffe des Kongo und in Kleinkriege unter zahlreichen Milizen


Samstag, 22. November 2008

letzte Aktualisierung: 07.40 Uhr

Natürlich wird heute in Kinshasa zunächst einmal über die neue Kongo-Resolution des UNO-Sicherheitsrates berichtet. Le Potentiel schreibt im Hauptartikel: Folgen der Resolution 1843 - Die MONUC verstärkt, Kinshasa wird beschäftigt. Die schrecklichen Bilder aus Nordkivu hätten also bewirkt, daß der Sicherheitsrat zusätzliche Blauhelme an die Front entsende, ein “robuster Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung”. Im Klartext heiße dies Armee und Rebellen müßten zu einem Waffenstillstand verpflichtet werden. Sie würden sich dann in den erkämpften Positionen gegenüberstehen. Kinshasa habe auf den Gebieten des CNDP keine Regierungsgewalt und müsse nach politischen und diplomatischen Lösungen suchen. Ob die Regierung diese Botschaft verstanden habe, fragt das Blatt? Der Beschluß habe im übrigen die Kongolesen nicht überrascht. Neu sei, daß die Wichtigkeit eines “robusten Einsatzes” betont werde. Doch die Aufgaben der MONUC seien nicht so klar wie bisher. Und das sei Absicht, sozusagen eine Lehre für die Kongolesen, denn die MONUC könne kein Ersatz für die nationale Armee sei. Sie stelle sich in den Dienst der humanitären Organisationen zum “Schutz von Zivilisten”. Die Regierung müsse aufpassen. Im Moment würden sozusagen die Rebellen vom Gebiet der nationalen Souveränität subtrahiert, solange die Regierung nicht ihre Bereitschaft zeige, den Weg des politischen Dialogs zu gehen und mit den Nachbarn einen diplomatischen Dialog zu beginnen, vor allem mit Ruanda. Doch man wisse, Dialog finde auf einem doppelten Boden statt und Kinshasa trage eine große Verantwortung für eine mögliche Balkanisierung des Landes, die sich wie ein Schreckgespenst in alle Winde ausbreiten könne... Der Sicherheitsrat fordere deshalb alle Konfliktparteien auf, mit ihm zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung der Krise zu schaffen... Das kongolesische Parlament habe bereits den Weg der Vernunft angedeutet. Der Präsident der Nationalversammlung, Vital Kamerhe habe am Mittwoch in Paris erklärt, der militärische Weg habe sich als unwirksam erwiesen, so spreche er sich für Verhandlungen mit allen Beteiligten des Konflikts im Nord-Kivu aus...

Auch der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit dem Beschluß des Sicherheitsrates, 3.000 zusätzliche Truppen zu entsenden und das Blatt sagt “Ein wichtiger Schritt”, zur Stabilisierung der Lage im Ostkongo, das Opfer einer schweren Krise sei, hauptsächlich verursacht durch die Streitkräfte des Kongos und die Milizen von Nkunda. 3.000 zusätzliche Blauhelme seien nicht viel, liege unter den Anforderungen für solch ein großes Land wie den Kongo. Wichtig sei jetzt die “Optimierung der Bereitstellung”, die sofort nötig sei... Die Krise sei in erster Linie für die Zivilbevölkerung, die von Massakern und anderen Übergriffen heimgesucht würde, “absolut extrem”... Jetzt sei etwas Hoffnung erlaubt, auch wenn sich empfehle, hinsichtlich der Folgen des Dramas im Osten noch Vorsicht walten zu lassen...

Die Frankfurter Rundschau hat heute folgende Überschrift für ihren Kongo-Artikel: UN-Truppen für den Kongo gesucht: Der UN-Sicherheitsrat Nationen will die Zahl der Blauhelme im Rahmen der bereits größten UN-Mission der Welt weiter vergrößern. Einstimmig beschloss der Sicherheitsrat am Donnerstagabend in New York, die bisher 17 000 Mann starke Mission im Kongo (Monuc) um weitere 2785 Soldaten und 300 Polizisten zu verstärken. Doch deren Ankunft im ostkongolesischen Bürgerkriegsgebiet wird nach den Worten des französischen UN-Botschafters Jean-Maurice Ripert mindestens noch "einige Wochen" dauern. Bisher steht nicht einmal fest, welche Staaten bereit sind, Truppen zu entsenden. Jean-Marie Guehenno, der als UN-Untergeneralsekretär bis zum vergangenen Sommer für die UN-Militäreinsätze verantwortlich war, forderte die EU auf, Elitetruppen bereitzustellen. Das wäre ein "mächtiges Signal" an die Konfliktparteien, sagte er der BBC.... Frankreichs UNO-Botschafter habe „eingeräumt“, daß UNO-Truppen ihr Mandat nicht immer „stark“ ausübten...

CNN meldet: Parkwächter kehren zum Gorilla-Reservat zurück. Mehr als 14 Monate nach ihrer Flucht seien 70 Parkwächter ins Reservat zurückgekehrt. Dies sei ein positives Zeichen. Sie seien geflüchtet, nachdem der Park von den Kräften Nkundas übernommen worden sei. Weitere 50 Wächter seien zusätzlich zurückgekehrt und 150 andere bereiteten sich auf die Rückkehr in den nächsten ein oder zwei Monaten vor. Weitere 400 Wächter hätten seien nicht geflohen und befänden sich noch im Gelände des 8.000 qkm großen Nationalparks. In diesem Gebiet lebten die bedrohten Berg-Gorilla auf einer Fläche von 250 qkm. Ein großer Teil des Parkes werde von Nkunda kontrolliert, aber man habe Vereinbarungen getroffen, daß die Arbeit fortgesetzt werden könne...

Eine weitere detaillierte Reportage ihres Korrespondenten aus dem Virunga-Nationalpark findet sich heute in der Londoner Times. Überschrift: Parkwächter risikieren ihr Leben während die Gewalt zunimmt.

Schon am 19.11. fand sich ein weitere Artikel des Sonderkorrespondenten im Kongo in der Times, der jetzt auch im Internet gelesen werden kann: Inmitten von Hunger und Not kämpfen die Armeen um den Zugriff auf Bergwerke und Regenwälder. Insbesondere sei die Nachfrage nach Holzkohle im Virungagebiet sehr hoch...

In der britischen Zeitung The Independent findet sich eine kurze Meldung mit der Überschrift: “Friedenstruppen im Kongo müssen Gewalt anwenden, um den Zivilisten zu helfen”. Das jedenfalls habe die französische Regierung gefordert. Die EU habe nochmal 45,6 Mio. Euro Sondermittel für die Hilfe im Ostkongo zur Verfügung gestellt.

In einem weiteren längeren Bericht aus dem Ostkongo über die allgemeine Entwicklung stellt CNN das Schicksal einer jungen Frau in den Vordergrund, die von einem Soldaten erschossen wird, während sie sich wehrt vergewaltigt zu werden...

Die Berliner taz schwimmt heute gegen den Strom. Nkunda sitze überhaupt nicht auf Rohstoffen, das seien einzig und allein die Regierungssoldaten: Kongos Regierungstruppen plündern Rohstoffe. Das Zinnerz und der Krieg. So die Überschrift eines längeren Artikels, der zum Schluß kommt, „eine internationale Diskussion, den ostkongolesischen Handel abzuschnüren, würde die wenigen verbleibenden Lebensgrundlagen der Region wohl endgültig zerstören“. 


Freitag, 21. November 2008

An diesem Freitagmorgen lesen wir in Le Potentiel: Balkanisierung des Kongos – Das Schweigen der Regierung beunruhigt. Diese Balkanisierung des Kongos werde verharmlost und dennoch sei sie voll im Gange. Von seiten der Regierung müsse die Teilung des Landes verhindert werden... Erst kürzlich habe die kongolesische Bischofskonferenz sich “tief besorgt” über die Lage im Osten des Landes ausgesprochen und auch sie seien der Meinung, daß da “ein Plan zur Balkanisierung des Kongos mit dem Ziel der Gründung von Kleinstaaten” existiere. Und dieser Tage sei der britische Minister Mark Malloch Brown in Goma “durchgereist” und habe darauf hingewiesen, daß “die Rückkehr des Friedens in diesem Teil des Kongos vor allem ein Problem der Regierung des Kongos” sei. Was bedeute dies? Die Antwort sei ganz einfach. Die Regierung bemühe sich nicht ausreichend die Teilung des Landes zu verhindern. Der Ministerpräsident wisse Bescheid, aber nichts geschehe, keine Sanktionen gegen jene, welche die Truppen demotiviert hätten... Beunruhigend sei die Stille, die herrsche. Auch wenn hier und da ein paar schüchterne Erklärungen kämen, so flüchteten sich die Regierungsmitglieder doch in eine beunruhigende Stille... Eigentlich erwarte man, daß die Regierung jetzt alle nationalen Maßnahmen mobilisiere, um dem Volk die Bedrohung der territorialen Integrität des Landes klarzumachen. Der britische Diplomat weise ganz richtig darauf hin, daß die Rückkehr des Friedens nicht nur ein Problem der Briten, der Europäer oder der internationalen Gemeinschaft sei. Dies sei auch ein Problem des Kivus und der kongolesischen Regierung, habe er festgestellt, ohne hier auch Ruanda mit einzuschließen... Allerdings werde das Scheitern der Befriedung des Kongos in der Öffentlichkeit als ein Scheitern der UNO und der “sogenannten internationalen Gemeinschaft” wahrgenommen...

Auch ein zweiter Hauptartikel in Le Potentiel befaßt sich mit diesem Thema: “Balkanisierung des Kongos, schon im Gange” - so die Überschrift. Der Kongo verfüge über enorme Reichtümer, die von ausländischen Mächten begehrt seien. Waffenhändler und multinationale Unternehmen finanzierten die bewaffneten Konflikte, um in betrügerischer Absicht Zugang zu den Rohstoffen zu bekommen. So werde derzeit ein Plan für die Balkanisierung des Kongos durchgeführt. Daraus ergäben sich “entmutigende Verpflichtungen”... Jedesmal, wenn der Kongo beginne sich entwickeln zu wollen, werde das Land von bewaffneten Konflikten erschüttert... Was könne man dagegen tun? So seien nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Goma wieder blutige Feindseligkeiten ausgebrochen, obwohl dort eine sofortige Waffenruhe vereinbart worden sei. Doch diese sei durch die politisch-militärische Bewegung Nkundas mit den Füßen getreten worden... Alle bisherigen Mediatoren hätten eine Rückkehr zu diesem Vertrag von Goma empfohlen, doch im Kivu sprächen nach wie vor die Waffen... Die Aussagen von Nkunda die vieler ausländischer Fragensteller hätten gezeigt, daß beim aktuellen Krieg die Ziele unklar seien... Somit sei dies ein Plan zur Balkanisierung des Kongos. Man spreche von Gold, Coltan und vielen anderen Rohstoffen, die derzeit auf dem internationalen Markt gesucht würden. Diese Rohstoffe fänden sich in großen Mengen im Ostkongo und seien der Grund für die sicherheitspolitische Krise im Nordkivu. Deshalb müßten sich jetzt alle Institutionen der Republik gegen alle Pläne der Balkanisierung wenden. Der Kongo sei weiterhin ein einziges Land und unteilbar. Dies gelte auch für die internationale Gemeinschaft, die aufzurufen sei, alles zu tun um den Kongo vor solchen Abenteurer zu retten...

Die britische BBC meldete heute vormittag, 'Elitetruppen' im Kongo benötigt. Ungefähr 3.000 weitere UNO-Blauhelme würden im Kongo benötigt, habe der Chef der MONUC gesagt. Im Ostkongo gebe es einen dringenden Bedarf an einer wirkliche effektiven internationalen Truppe. Der UNO-Sicherheitsrat habe am Donnerstag einer Truppenverstärkung zugestimmt...

Einen ausführlichen Bericht über die UNO-Diskussionen zum Kongo bringt Reuters: UNO-Sicherheitsrat billigt Anstieg der Blauhelme für den Kongo, so die Überschrift. Die Zustimmung sei sogar einstimming erfolgt. Bisher sei allerdings noch nicht klar, welche Länder Truppen entsenden würden. Weder von den USA noch von der EU werde erwartet, daß sie Soldaten oder Polizisten entsendeten, aber sie würden möglicherweise „Hardware“ bereitstellen, also etwa Hubschrauber, Transportflugzeuge oder Dronen zur Überwachung gewisser Gebiete.

Auch die Los Angeles Times hat inzwischen einen Korrespondenten in Goma stationiert und der berichtet einfach, was er erlebt, mit wem er spricht und wie der Alltag jetzt dort aussieht, mitten im Krieg. Gewalt der Rebellen ist die letzte einer Plage, die Goma quält, so die Überschrift.

Kämpfer der Mai Mai sind das dritte Glied in Kongos gewaltsamem Puzzel – so die Überschrift eines weiteren Berichtes aus Goma von Jeffrey Gettleman von der New York Times, der heute auch in der International Herald Tribune zu lesen ist. Die Mai Mai seien bei der Bevölkerung ziemlich unbeliebt...

Der Korrespondent des britischen Independet berichtet aus Kinyandoni im Nordkivu: Kongo – ein Hauch Hoffnung in einem endlosen Krieg, so die Überschrift. Die Hoffnung, das sei vor allem der jetzige beschluß des Weltsicherheitsrates, die UNO-Truppen zu verstärken und der Aufruf britischer Hilfsorganisationen Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Und auch wird wird anhand von Geschichten einzelner Menschen in der Region gezeigt, welche Konsequenzen der Krieg für sie hat.

Im Bericht des Berliner Tagesspiegels dagegen, werden ausschließlich Sprecher von Hilfs- und UNO-Organisationen zitiert und alles beginnt mit diesen Worten: UN-Sicherheitsrat beschließt Truppenaufstockung. Nachdem die Horrormeldungen aus dem bürgerkriegsgeplagten Kongo nicht abreißen, hat der UN-Sicherheitsrat nun eine Aufstockung der Hilfstruppen beschlossen. Derweil ziehen Plünderer durch das Land und rauben Lager von Hilfseinrichtungen aus...

Was die Wochenzeitung „Die Zeit“ gestern als Vorab-Meldung über ein Interview mit Nkunda brachte, ist heute im Internet zu lesen und zwar unter der Überschrift „Blutspur eines Generals – Wie ein Rebellenführer den Ostkongo kontrolliert“. Aus dem umkämpften Gebiet berichtet Alexander Bühler. Ein richtiges Interview ist das dann aber doch nicht. War Bühler wirklich bei Nkunda? So manches, was er schreibt, las man vor Tagen schon anderswo. Andererseits ist einiges originell, bei anderem hat man den Eindruck, alles schonmal früher gehört zu haben. Die gestrige Bewertung war etwas übertrieben negativ. Bühler schreibt vorsichtig und präsentiert immerhin kein „staatsmännisch wirkendes“ Interview. Andererseits könnte man von einem Korrespondenten, der vor Ort ist, einiges mehr erwarten. Aber vielleicht kommt das ja noch... Im einzelnen ist u.a. zu lesen: Nkunda habe über die Hutu-Milizen gesagt, er könne nicht akzeptieren, dass diese »Ausländer« auf kongolesischem Boden einen kleinen Staat im Staat aufgebaut hätten und dort die Bevölkerung terrorisieren würden... Dann dröhnt er mit dem ganzen Pathos, zu dem er fähig ist: Niemals werde er die Präsenz dieser Völkermörder dulden – auch wenn sich die ganze Welt gegen ihn wende. »Sowohl die USA als auch Ruanda haben vergessen, dass sie geschworen haben, nie wieder einen Völkermord zuzulassen.« Genau das drohe im Kongo: »Und trotzdem lassen sie mich alleine kämpfen.« Hätte er wirklich die Unterstützung Ruandas, wie seine Gegner es ihm unterstellen, würde er direkt nach Kinshasa marschieren und die korrupte Regierung stürzen. Für viele Kongolesen sind Nkundas Worte Balsam. Er verspricht, gegen die allgegenwärtige Korruption und Willkür vorzugehen, er verspricht, den Kongo innerhalb weniger Jahre zu einem Staat zu machen, der sich international sehen lassen kann. Dass Hunderttausende vor seinem Krieg fliehen oder in Flüchtlingslagern auf Hilfe hoffen, ficht Nkunda nicht an. »Was sind schon ein oder zwei Millionen, die in Lagern hausen müssen«, sagt er mit einer Geste, als würde er eine Fliege verscheuchen. Laurent Nkunda geht es um Größeres: Am Ende seines Kampfes erwarte 60 Millionen Kongolesen die Freiheit vom jetzigen Regime.

Und mit einem weiteren Artikel bemüht sich Die Zeit Qualität in die Kongoberichterstattung zu bringen. Andrea Böhm schreibt u.a.: Mission im Kongo spaltet Europa. Eine militärische Option im afrikanischen Land muss durchdacht werden. In London und Paris wächst die Bereitschaft, in Berlin sträubt man sich offenbar noch massiv... Horst Köhler hat Recht: Der Welt größte Blauhelmtruppe mit 17.000 Soldaten ist gemessen an ihrem Mandat, ihren Aufgaben und dem katastrophalen Zustand des Einsatzlandes Kongo miserabel ausgestattet. Schlimmer noch: die "Mission de l’ONU en RD Congo", kurz Monuc genannt, hat ihren Ruf im Land gründlich ruiniert, weil sie außerstande ist, ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen: die Zivilbevölkerung in diesem Krieg zu schützen.

Und zum Abschluß muß noch eine Meldung von Radio Okapi von gestern kurz hervorgehoben werden. Überschrift: Butembo – Baraka, Kindersoldat, General, 12 Jahre. Wie bitte? Jawohl, da ist sogar ein Photo dabei von ein paar martialisch aussehenden Jungen und einen davon hätten sie zum General ernannt, der seine Altersgenossen befehlige. Er sei jetzt ein Waisenjunge, sein Vater sei schon bei den Milizen gewesen. Einige behaupteten gar, dieses Kind sei unkontrollierbar geworden. Es sei schon ein Glück, daß nur die eigenen “Höflinge” auf den Jungen hörten und sie regelmäßig Drogen nähmen.... 


Donnerstag, 20. November 2008

letzte Aktualisierung: 10.01 Uhr

Der Reporter der New York Times setzt seine “Berichterstattung von unten” fort, heute erzählt er, wie er das Rebellengebiet Nkundas bereist und was er vorfand. Überschrift: Rebellen, die Turnschuhe statt Anzüge tragen, wollen den ganzen Kongo regieren.

In der Londoner Times findet sich eine Bildergalerie aus dem Nord-Kivu. Besonders aufschlußreich ist eins, auf welchem die geradezu herzliche Begüßung zwischen Obasanga und Nkunda zu sehen ist...

In der Berliner taz kommt heute ganz groß raus: Protokollchefin nach Frankreich überstellt - Ruanda in Aufruhr gegen Deutschland. Über eine halbe Million Menschen hätten gestern in Ruanda gegen Deutschlands Auslieferung von Frau Kabuye nach Frankreich demonstriert und Dominic Johnson, schon immer Ruanda gegenüber recht wohlwollend, versucht vorauseilend nachzuweisen, daß die Anklagen des französischen Richters abstrus seien.

Im Kommentar der taz heißt es dann scharf: Die Auslieferung der ruandischen Politikerin ist kontraproduktiv - Die deutschen Erfüllungsgehilfen. Deutschland entwickle keine eigene Afrikapolitik...


letzte Aktualisierung: 20.11.08, 07.58 Uhr

Zwar nimmt die heutige Ausgabe von Le Potentiel keinen direkten Bezug auf die letzten belgischen Veröffentlichungen zu den Äußerungen des Brüsseler Außenministers zum Kongo (vgl. gestriges Kongo-Presse-Tagebuch), doch ist man in Kinshasa schon einen Schritt weiter: Karel De Gucht geht nach New York für die Balkanisation des Kongos verkündet Le Potentiel bereits in großen Buchstaben. Er werde in Kürze in New York erwartet und man frage sich, ob der belgische Außenminister nicht deswegen dahingehe, um den Entwurf einer Entschließung über die Verstärkung der MONUC zu torpedieren, der von Frankreich vorgelegt werde. Offenbar habe De Gucht seinen “Rubikon überschritten”. Als ewiger Pessimist was die Zukunft des Kongos angehe, so gelte er als ein Befürworter der Balkanisierung des ehemaligen Belgischen Kongos. Während er gegenüber den Behörden in Kinshasa seinen Ton verschärfe, der nicht mehr nur eine Stimmungsschwankung sei sondern ganz im Gegenteil bezeichnend dafür sei, daß er in der Liga mit den Tätern im Kongo spiele... Zwischen Brüssel und Kinshasa habe es nie eine innige Beziehung gegeben. Aber diesmal neige sich, was manche als “Ehekrach” bezeichneten, zu einer echten Gefährdung der historischen Beziehungen, welche die ehemalige Kolonie und ihre Metropole seit einem halben Jahrhundert unterhielten, wie diplomatische Insider sagten. Hier “krieche” immer wieder, seit vier Jahren ein redegewandter Mann herum mit Namen Karel De Gucht, seines Zeichens Außenminister des Königreichs Belgien. Während alle Welt Mitleid mit dem humanitären Drama im Kongo infolge des bewaffneten Konflikts im Osten habe, gefalle sich der belgische Außenminister darin, als Diplomat seine Ellenbogen zu gebrauchen. Er vergesse, daß die Zeit der Kolonisation vorbei sei... Dadurch sei Kinshasa “frustriert” worden und somit sei an jede Dynamik zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen nicht mehr zu denken. Daran sei ein Einzelner schuld, der ein Außenminister sei. Habe De Gucht das Recht die gesamte politische Klasse in Belgien mit seinen Gefühlen und Ansichten systematisch zu versorgen? Die Haltung von De Gucht sei so, daß es nun einen “abenteuerlichen Alleingang der belgischen Regierung” gebe... Schon vor einigen Monaten sei Kälte zwischen Kinshasa und Brüssel eingekehrt, Darauf folgten u.a. Schließungen von Konsulaten. Nachdem kürzlich eine Erwärmung festgestellt worden sei, habe der belgische Außenminister seinerseits wieder seine Leistung vollbracht. Wenn man dies journalistisch aufdecken wolle, gerate man in dichten Nebel und müsse sich fragen, was sich Herr De Gucht überhaupt einmische? Andere politische Akteure in Belgien sprächen davon, seine Haltung sei “krankhaft”, so habe provokativ überspitzt der Chef der französischsprachigen belgischen Liberalen ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen wollen und sich gefragt ob De Gucht nicht verrückt geworden sei... Doch sei nicht ausgeschlossen, daß jetzt in New York der Chef der belgischen Diplomatie die Bemühungen Frankreichs beim Sicherheitsrat zur Aufstockung der MONUC torpedieren werde. Daher könne Karel De Gucht leicht als Verfechter der Balkanisierung des Kongos genannt werden, die er hinter den Kulissen u.a. mit einigen großen multinationalen Unternehmen betreibe, die es auf die Reichtümer des Kongos abgesehen hätten. Er torpediere nicht nur die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen seinem Land und dem Kongo, sondern auch alle Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Lösung der Krise im Kongo....

In einem weiteren Artikel zum gleichen Thema von Le Potentiel unter dem Titel “De Gucht bringt die Normalisierung in Gefahr” wird dann ausführlich in Kinshasa über die belgische Diskussion berichtet, ausgelöst durch die Veröffentlichung von De Guchts Äußerungen in der Zeitung “Der Morgen”, die wir hier im Presse-Tagebuch bereits gestern brachten.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel spricht ein delikates Thema an. Überschrift: “Gefährdete Demokratie”. Fast ein halbes Jahrhundert nach der Unabhängigkeit gäben die afrikanischen Länder immer noch den Eindruck, nur eine demokratische Fassade zu haben. Überall würde an den Verfassungen “modelliert” zugunsten der Führungskräfte der Länder. In Zentralafrika könnten gewisse Persönlichkeiten durch gewisse Tricks sich für den Sturz des gewählten Präsidenten einsetzen und ihr Land in Krieg eintauchen – auf Kosten der Bevölkerung. In Ost- und Südafrika führten “schlechte Präsidentenwahlen” zu mörderischen ethnischen Auseinandersetzungen. Im Kongo gebe es ebenfalls Bestrebungen, die Verfassung zu ändern... Eines sei jedenfalls sicher. Demokratie scheine in mehreren afrikanischen Ländern unter politischem und vor allem finanziellen Druck zu stehen. Da würden multinationale Konzerne die Strippen für bewaffnete Konflikte ziehen, aus denen sie erstaunliche Dividenden bezögen, die auch den afrikanischen Politikern nutzten, die sie auf ihre Seite gezogen hätten...

Zu diesem Kommentar paßt zufällig ein Bericht, der sich in der Washington Post findet. Überschrift: Humanitäre Hilfe der USA förderten nicht humanitäre Ziele. Untersuchung stellt fest, daß Priorität militärische Ziele haben. Dieser Bericht sei jetzt in Spanien veröffentlicht worden. Man habe die Entwicklungspolitik von 23 Ländern untersucht und sei zum Ergebnis gekommen, daß auf der Liste die USA an letzter Stelle stünden, was etwa die Beachtung der OECD-Richtlinien für “gutes Regieren” anbelange... In den letzten Jahren sei in den USA der Pentagon-Anteil der Unterstützungszahlungen von 3,5 auf 18 % gestiegen...

Im übrigen dominiert in der internationalen und auch in der deutschen Kongoberichterstattung heute die Nachricht, auf Vorschlag Frankreichs wolle der UNO-Sicherheitsrat heute über eine Aufstockung der Blauhelme im Kongo beraten. Einen ausführlichen Agenturbericht dazu bringt CNN.

Für einmal gut und informiert berichtet der Berliner Tagesspiegel mit einem dpa-Artikel und gibt einen Überblick der verschiedenen Entwicklungen. 

Diese Agenturmeldung findet sich u.a. auch im Schwarzwälder Bote.

Und die Wochenzeitung „Die Zeit“ scheint der dilettantischen deutschen Kongoberichterstattung eine Krone aufsetzen zu wollen und präsentiert in einer „Vorab-Meldung“ stolz ein Interview ausgerechnet mit Laurent Nkunda, das sich dann unter der Überschrift „Rebellenführer will gesamten Kongo beherrschen“ nur in der gedruckten Ausgabe findet, jedenfalls vorläufig. Sozusagen die ganze Welt verurteilt Nkunda derzeit als Unruhestifter und Die Zeit gibt ihm die Ehre sich ganz staatsmännisch zu präsentieren. Die Deutschen haben eh keine Ahnung über die Vorgänge im Kongo - und wer weiß - vielleicht ist er ja demnächst Chef eines Zwergsstaates, reich durch Plünderung, an den Virungabergen. Da muß man sich doch geostrategisch ein bißchen positionieren...

Im Düsseldorfer Handelsblatt finden sich gleich zwei Artikel zum Thema Kongo. Zunächst sieht der Korrespondent Wolfgang Drechsler aus Kapstadt mit seinem Kollegen „Erste Zeichen der Hoffnung für den Kongo“, nämlich im Ergebnis der Gespräch Obasanjos mit Nkunda und: Alle Forderungen Ruandas an den Kongo, mit Nachdruck gegen die Hutu-Miliz vorzugehen, wurden bislang von der Zentralregierung in Kinshasa und der im Land stationierten Uno-Truppe ignoriert. Jedoch scheint Kinshasa nun zu Zugeständnissen bereit zu sein und den ruandischen Geheimdienst zur Verfolgung der Hutu-Massenmörder in den Ostkongo hineinzulassen. Dies könnte Beruhigung in den seit 1998 schwelenden Krieg bringen, dem vermutlich größten Krieg im postkolonialen Afrika. Es ist ein Krieg, der nach Uno-Angaben rund fünf Millionen Menschen – meist indirekt – das Leben gekostet hat. Der andere Artikel trägt die Überschrift: Uno-Soldaten fühlen sich auf verlorenem Posten und das Handelsblatt berichtet über die bevorstehenden UNO-Diskussionen und verschiedene Meinungen dazu, etwa auch jene Bundespräsident Köhlers, der einen militärischen Beitrag Europas befürworte, obwohl er nach eigenen Worten „bestimmt nicht kriegslüstern“ sei. Darin heißt es u.a.: Bislang stehen die Uno-Einheiten im Kongo auf verlorenem Posten: zu klein, zu schwach, und oft sind ihnen militärisch die Hände gebunden. Die 1999 vom Uno-Sicherheitsrat ins Feld beorderte Monuc kann ihren Auftrag, den Friedensprozess im Kongo zu fördern und Zivilisten zu schützen, kaum erfüllen. Der entnervt zurückgetretene Militärchef der Monuc, der spanische Generalleutnant Vicente Diaz de Villegas, brachte es auf den Punkt: Die Monuc sei „zum Scheitern verurteilt“. Und das, obwohl die Monuc mit mehr als 18 000 Soldaten, Polizisten und Militärbeobachtern und einem Jahres-Budget von mehr als 1,2 Mrd. Dollar die größte und die teuerste Uno-Mission der Welt ist...

In der belgischen Zeitung Le Soir findet sich ein längerer Artikel, in dem u.a. berichtet wird, die MONUC kämpfe derweil schon gegen die Mai-Mai-Milizen. 

Im selben Blatt hat sich gestern Collette Braekman im Internet einem „Chat“ zum Thema Kongo gestellt und zahlreiche Fragen von Lesern online beantwortet.

In Großbritannien haben sich die Hilfsorganisationen zusammengetan und in einem gemeinsamen Appell zu Spenden für den Kongo aufgerufen, berichtet die Zeitung The Independent




Mittwoch, 19. November 2008

letzte Aktualisierung: 10.30 Uhr

Auch wenn die Amerikaner die Welt noch nicht verstehen, so berichten sie doch sehr präzise ihre Wahnehmungen, auch mitten aus dem Kriegsgebiet. So schreibt der Reporter der New York Times, Jeffrey Gettleman, heute aus Kibumba und erzählt, wie praktisch die ganze Dorfbevölkerung die Flucht ergriff, als ein Lastwagen mit Soldaten eintraf. “Konfusion bemächtigt sich der kongolesischen Front”, so ist die Überschrift des Artikels. Wenn der Reporter vielleicht noch nicht die Zusammenhänge versteht – die liest man (siehe weiter unten) in Kinshasa – so schreibt er über etwas, was die Leute in der 2000 km entfernten kongolesischen Hauptstadt, die Zugang zum Internet haben, dann vom anderen Ende des Globus aus New York erfahren, nämlich wie's an der Front aussieht. Eine bemerkenswerte Ergänzung... 


letzte Aktualisierung: 08.30 Uhr

Also, nun rollen Köpfe im Kongo, nein, nicht das Kriegsgebiet ist gemeint, sondern der Generalstab der Armee. Nach der Ernennung von Generalleutnant Etumba – FARDC: Notwendigkeit einer Änderung der Befehlskette. So heute die Überschrift von Le Potentiel. Kabila hat also einen neuen Generalsstabschef ernannt. “Das ist eine gute Sache”, schreibt das Blatt. Jetzt könne endlich gesagt werden: “Wir sind auf dem richtigen Weg.” Aber man müsse einschränken: “Das ist nicht genug. Die Lage ist so besorgniserregend, daß politische Praxis nicht sein darf, sich jetzt zurückzulehnen.” Somit stehe alles erst am Anfang, die Befehlskette müsse verändert werden... Aber immerhin sei die Ernennung eine gute Nachricht. Das sei am Montagabend überall so aufgenommen worden. Doch jetzt müsse der Augiasstall erstmal gereinigt werden... Das Übel sitze tief und sei komplex, wie eine Art Spinnennetz webe sich alles durch die Armee, die “Beziehungen zwischen alten Freunden und Kameraden”... So sei kein Wunder, daß sich bei den Kämpfen der Wind zugunsten Nkunda drehe... Eigentlich, oder “ehrlichgesagt”, so das Blatt, sei es wie eine Art Theaterstück, in der alles sich rund um die RCD drehe, deren Truppen in der FARDC “verbraut” worden seien und dies habe schließlich zur Katastrophe geführt, vor allem für Kinshasa – und zwar auf allen Ebenen... [RCD war die Rebellenregierung im Osten während der Besetzung durch Ruanda, die mit dem Übergang einen Vizepräsidenten stellte und deren Truppen mit der FARDC “vermischt” wurden.] So seien damals alle Truppen an ihren Orten geblieben und die “verbrauten” Truppen hätten ja früher mit Nkunda gemeinsam gekämpft, ihre Führer stünden heute an vorderster Front... Jegliche Veränderungen bei der Armee seien bisher nicht an dieser vordersten Front vorgenommen worden. Und das gelte auch für die Straflosigkeit bei der Korruption, welche zum Verschwinden der Geldmittel für die Soldzahlungen geführt habe. Die Offiziere hätten sich auch nicht gekümmert, als die Lebensmittelrationen für die Frontsoldaten verschwanden... Jedenfalls seien jetzt dringend drastische Maßnahmen gefordert, die Stunde sei ernst...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befaßt sich mit den “natürlichen Ressourcen”. Überschrift: Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Der Kongo trägt bereits die Kosten. Der Autor, ein Sonderkorrespondent aus Frankreich, schreibt, die Kontrolle der natürlichen Ressourcen stehe im 21. Jahrhundert im Zentrum zahlreicher bewaffneter Konflikte. Zwar sei man weit entfernt von einem weiteren Weltkrieg, aber die Zutaten stünden schon bereit. Im Ostkongo liefere man sich seit über 10 Jahren eine Jagd nach der Kontrolle der Rohstoffe, bei denen einige Länder der Subregion den “Regisseur” spielten. Zwar sei das noch kein kontinentaler Konflikt und, wer weiß, auch noch kein internationaler Konflikt, aber man sei “gut aufgestellt”, um an die Rohstoffe aus dem Ostkongo zu gelangen. Ein dritter Weltkrieg sei nicht unbedingt ein militärischer, sondern ein wirtschaftlicher. Die Menschheit befinde sich im 21. Jahrhundert in einem Überlebenskampf... Auf der einen Seite sei da die entwickelte Welt, die nicht bereit sei, auf ihren Lebensstil zu verzichten. Auf der andere Seite solle der Rest der Welt aufholen und wolle die gleiche Lebensweise erreichen, dabei seien aber die Ressourcen endlich... 

Das Problem der kongolesischen Armee im Ostkongo, so schreibt heute der Kommentator von Le Potentiel unter der Überschrift “Ein anderes Manöver”, bestehe darin, daß sie letztenendes, nach den Vereinbarungen von Sun City, aus den Truppen der vormals aufständischen Rebellen gebildet worden sei. Nirgendwo sonst auf der Welt bilde ein Land seine Truppen aus den bewaffneten Kräften vormals Aufständischer. So sei Sand ins Getriebe geworfen worden. Jetzt brenne das Haus und das Steuer müsse umgerissen werden. Insbesondere müsse die Armee in der Lage sein, Kriterien für die Einstellung des Personals zu entwickeln...

Die Glosse von Le Potentiel befasst sich mit dem “Tango von Obasanjo”, der jetzt überall rumgereist sei als Sondervermittler des UNO-Generalsekretärs und zuletzt auch “ganz entspannt” in Jambo die letzten Schritte seines Tangos in Begleitung von Nkunda gegangen sei und er habe den Kriegsparteien empfohlen, das Gleiche zu tun. Der Gesandte des UNO Generalssekretärs habe also Verhandlungen, Dialog, empfohlen, Optionen, welche die Regierung ablehne, trotz des guten Willens des neuen Ministerpräsident am Anfang seiner Amtszeit. So sei das also mit dem Tango Obasanjos. Man müsse zu zweit sein, um den Tanz auszuführen...

Der Kongo ersetzt den Militärchef, so lautete gestern auch die Überschrift eines Berichtes der Nachrichtenagentur Reuters in der Washington Post. Die Rebellen Nkundas hätten weiter militärische Erfolge zu verzeichnen... 

Die belgische Zeitung Le Soir berichtete gestern, daß Belgiens Außenminister De Gucht mal wieder “schonungslos” und undiplomatisch über seinen Kollegen Charles Michel [belgischer Entwicklungshilfeminister] herziehe. Auch sein Vorgänger im Außenministeramt, der derzeitige EU-Kommissar Louis Michel bekomme “sein Fett ab”, ebenso der kongolesische Präsident Joseph Kabila und der Kriegschef Laurent Nkunda. In einem Interview mit der Zeitung “Morgen” habe er vor allem seine Kritik an Kabila bekräftigt. De Guchts Korruptionsvorwürfe hatten im März eine “brutale Verschlechterung” der Beziehungen zwischen Kinshasa und der ehemaligen belgischen Kolonialmacht bewirkt. Jetzt spiele gar keine Rolle, ob Kabila schuld sei oder nicht, im Gegensatz zu seinem Vorgänger sei er nie ein Fan Kabilas gewesen. Die derzeitige Lage im Kongo sei ein Ergebnis der Politik Louis Michels. Die Situation sei noch nie so traurig gewesen. Nkunda fürchte, eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen zu müssen. Das erkläre, weshalb er jetzt verhandeln wolle. Schonungslos sei De Gucht mit dem belgischen Entwicklungsminister Charles Michel umgegangen, der vor einer Woche ohne seine Zustimmung in Kinshasa mit Kabila verhandelt habe. Bei dem Treffen sei nichts herausgekommen, man habe aber erfahren, daß De Gucht für den Kongo eine persona non grata geworden sei. De Gucht finde das “unfair”. Le Soir berichtet, Louis Michel habe sich jeden Kommentars enthalten, während der belgische Entwicklungsminister Charles Michel erklärte, alle Welt rede mit dem kongolesischen Präsidenten Kabila. Er erwarte von einem Außenminister Lösungen zu präsentieren, nicht Probleme zu verursachen... 

Der Londoner Daily Telegraph brachte gestern den Bericht eines Reporters aus Goma unter der Überschrift “UNO-Kommandant sagt, seine Hände sind im Kongo gebunden”. Die Blauhleme könnten die Rebellen im Kongo so lange nicht bekämpfen, wie ihre Einsatzregeln nicht neu formuliert würden. Er finde auch die Pläne, weitere 3.000 Einsatzkräfte zu stationieren nicht ausreichend. Ein Problem bei Kämpfen etwa sei, daß UNO Fahrzeuge schneeweiß angestrichen seien und deshalb im Dschungel schon vorn weitem sofort erkennbar, so könne man nicht kämpfen... Er dürfe auch nicht kämpfen, wenn dadurch Zivilisten bedroht würden... Der Kommandant befehlige derzeit 6.000 UNO-Blauhelme im Nord-Kivu, schreibt das Blatt und stamme aus Indien.

Auch für die Londoner Times schreibt ein Reporter aus dem Nordkivu und berichtete in der gestrigen Ausgabe: Nach Fortschritten für Rebellen nachdem Waffenstillstand in Stücke geschossen wurde wieder neue Flüchtlingsströme.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter der Überschrift UN-Mission im Kongo - Sicherheitsrat berät über Truppenaufstockung

Ein ähnlicher Bericht findet sich in der Neuen Zürcher Zeitung, die übrigens schon lange ein recht gestörtes Verhältnis zum Kongo hat. Hier die Überschrift: Rebellen in Kongo-Kinshasa rücken weiter vor - Regierungssoldaten vertrieben - Uno-Truppe soll aufgestockt werden.

Und am gestrigen Abend berichten praktisch sämtliche Medien in Deutschland unter Berufung auf eine dpa-Meldung: Köhler fordert Militäreinsatz der Europäer. Hier der heutige Artikel in der Tageszeitung Die Welt.

Reuters bringt einen interessanten Bericht aus Kinshasa: Kongolesen wütend über Konflikt im Osten, so lautet die Überschrift. 

Auch die Bild-Zeitung bemüht sich up-to-date zu bleiben: Krisenherd Kongo UN-Blauhelmtruppe soll aufgestockt werden - Kongo - Die wichtigsten Fragen zum Konflikt 

Nkundas Rebellen plündern weiter - Kongos Armee in Auflösung, so lautet der Artikel über den Kongo in der heutigen Ausgabe der Berliner taz. Angesichts der Vormärsche der Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter Laurent Nkunda in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu verschärft sich das Chaos in der Regierungsarmee. Lokale Hutu-Milizen, eigentlich mit der Regierung gegen Nkunda verbündet, bekämpften gestern früh fliehende Regierungstruppen nördlich der strategisch wichtigen Stadt Kanyabayonga, damit diese sich nicht immer weiter zurückziehen. Um Kanyabayonga, dessen Kontrolle den Rebellen den Weg über ein steiles Bergmassiv in die Nordhälfte der Provinz Nord-Kivu ebnen würde, tobten schwere Gefechte, allerdings ohne Rebellenbeteiligung.

Die BBC meldete am gestrigen Abend, der Internationale Strafgerichtshof habe bekanntgegeben, daß dem kongolesischen vormaligen Warlord Thomas Lubanga ab Januar endlich der Prozeß gemacht werden solle, übrigens der erste Prozeß überhaupt vor diesem Gerichtshof. 

CNN greift offenbar die Meldung der New York Times auf und berichtete gestern ebenfalls über die bedrohten Berg-Gorillas in den Virunga-Bergen.




Dienstag, 18. November 2008

letzte Aktualisierung: 09.58 Uhr

Nun kommt was kommen mußte – und die Berichte erreichen uns über Amerika heute morgen. Jeffrey Gettleman, ein Reporter der New York Times, ist in Bulengo im Kongo und sein Bericht trägt den Titel: “Gewalt im Kongo erreicht die gefährdeten Berg-Gorillas”. Die Wildhüter könnten sich nicht mehr kümmern, die Virunga-Berge seien jetzt Kriegsgebiet... Über 240 von ihnen befänden sich in den Flüchtlingslagern. Schon letztes Jahr seien in diesem Nationalpark 10 Berg-Gorillas umgebracht worden. Inzwischen würden die Virunga-Berge von den Rebellen kontrolliert und Regierungssoldaten feuerten Granaten zu ihren Stellungen, über die gefährdeten Gorillas hinweg, die wegen Abholzung und illegaler Holzkohlenherstellung ohnehin stark gefährdet seien. Außerdem versteckten sich bewaffnete Gruppen im Park, sie trainierten dort und was am schlimmsten sei, sie äßen auch im Park [nämlich durchaus gerne Affenfleisch...], habe Samantha Newport, eine Sprecherin des Virunga-Nationalparks gesagt. Allerdings behaupte ein Sprecher von Nkunda, die Berg-Gorillas seien sicher... Die Parkleitung bemühe sich darum, daß die Wächter wieder ihrer Arbeit nachgehen könnten...

In einer zusätzlichen Meldung bringt die New York Times die Nachricht, daß in Frankreich derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Entsendung von 3085 Soldaten und Polizisten für den Ostkongo laufe, die als Friedenstruppen dorthin entsandt werden sollten... 


letzte Aktualisierung: 08.30 Uhr

Auch heute ist der Krieg im Kivu wieder Hauptthema von Le Potentiel. “Mandat der MONUC: ein Dilemma”, so die Überschrift. Der UNO-Sicherheitsrat wolle sich bis spätestens 26. November entscheiden, ob die Blauhelme im Kongo verstärkt werden sollten. Indien habe 1.500 Elitesoldaten, Kampftruppen, angeboten, wodurch die 3.000 bisherigen indischen Blauhelme aufgestockt würden. Weshalb sei nur bisher die UNO so ohnmächtig gewesen und habe selbst bei Völkermord nur zugeschaut? Fehle hier der Wille einiger Mitglieder des Sicherheitsrates? Leiste man der “Balkanisierung” des Kongos Vorschub? Werde sie von den bewaffneten Gruppen mißbraucht? Die Antworten fielen unterschiedlich aus und deswegen stünde der Sicherheitsrat vor einem Dilemma, das wegen der verschiedenen Interessen umso größer werde... Übrigens habe in der Vergangenheit die MONUC nie irgendwelche bewaffnete Gruppen verfolgt. Sie habe auch nie einen einzigen Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Anzeige gebracht, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wüßten dies genau. Wieso hätten sie zugelassen, daß die MONUC so unglaubwürdig geworden sei? Hier setzten die wahren Herausforderungen dieses Krieges im Kivu ein, nämlich der “Tanz in den divergierenden Interessen, die Handhabung der multinationalen Konzerne für die Balkanisierung des Kongos” - und die Gründung von “Kleinstaaten” mit dem Ziel die riesigen kongolesischen Reichtümer besser plündern zu können.... Aber könne man das alles beweisen? Hier liege auch ein Grund für das Dilemma des Sicherheitsrates...

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit “Politischen, militärischen und polizeilichen Störungen: Hindernisse für Verwaltung und Justiz” - und die “Störungen”, das seien “Korruption, Unterschlagung, Betrug aller Art und die Straflosigkeit”, die zu einem “Nationalsport” geworden seien. Das habe jedenfalls jetzt der Justizminister Luzolo Bambi Lassa erklärt. Diese “Krankheiten” dürften “nicht mehr Bürgerrecht” haben, auch nicht in der kongolesischen Hauptstadt, so wenig wie im gesamten Staatsgebiet. Das Blatt sagt dazu “bravo”, fürchtet nur, daß die Ergebnisse von Untersuchungskommissionen vielleicht doch wieder in irgendwelchen Schubladen landeten und systematisch vergessen würden... Doch die “Totengräber der Volkswirtschaft” müßten endlich die Strenge des Gesetzes zu spüren bekommen...

Und was sind die Reaktionen in Kinshasa auf die Begegnung in Jomba? Le Potentiel: Senator Heinrich-Thomas Lokondo: “Obasanjo ging Nkunda in die Falle”. Lokando sei empört, weil den Bildern der Begegnung jene der Fortführung des Krieges folgten. Er sei auch pessimistisch, denn auf der diplomatischen Ebene prallten die unterschiedlichen Interessen aufeinander, deshalb könne es dort keine positiven Ergebnisse geben. Louis Michel von der EU habe in Straßburg im Fernsehen öffentlich im Namen der EU erklärt, er habe Nkunda gesagt, daß Europa nicht akzeptieren könne, daß eine Rebellion die aus Wahlen hervorgegangenen relevanten Institutionen ersetzen könne. Und schließlich wird noch einmal Senator Lokondo zitiert: Obasanjo sei in Sun City mit dabeigewesen. Er sei dort Präsident der Kommission Politik gewesen. So wisse er, wo die Kongolesen herkämen, Gehe es jetzt ganz neu um den x-ten Übergang zu einer “ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Macht” - im Hinblick auf weitere Wahlen? Jene, die behaupteten, daß es neue Verhandlungen außerhalb des Amani-Programms brauche, welches bei der Goma-Konferenz im Januar mit Unterstützung von Nkunda beschlossen wurde, wollten den Kongolesen neue Richtlinien geben, um sie ein für allemal festzulegen. Man müsse jedoch klarstellen, es gebe für das Überleben des Staates keine Tabuthemen. So sei die Debatte lanciert, schließt das Blatt den Beitrag.

Der FAZ ist die Entführung ihres Korrespondenten Thomas Scheen im Rebellengebiet des Nordkivu so in die Glieder gefahren, daß dieser seit Tagen selbst zum Gegenstand der Nachrichten aus dem Kongo für dieses Blatt aus Frankfurt geworden ist. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gibt er sogar ein Interview und bekennt – schon in der Überschrift: “Ich hatte Angst um mein Leben”. Ja, er habe mal ein Überlebenstraining für Journalisten in Kriegsgebieten in London mitgemacht und dessen Empfehlungen befolgt. Doch er werde trotzdem wieder in solch ein Gebiet reisen. Eigentlich sei die Entwicklung Afrikas recht positiv, nur der Kongo stehe schlechter da als vor der Unabhängigkeit. Im Prinzip wäre gegen all diese Eigenberichterstattung nichts einzuwenden, wenn dies nicht inzwischen für die FAZ jegliche Berichterstattung aus dem Kongo ersetzte. Nicht das Leiden Hunderttausender Flüchtlinge ist Thema, nicht die diplomatischen Bemühungen zur Befriediung, schon gar nicht die Menschen ganz allgemein im Kongo, sondern das Leben des eigenen Korrespondenten. Natürlich ist dieses Leben wertvoll, da ist gar kein Zweifel und alle sind froh, daß er gut da rausgekommen ist. Aber was ist mit all den anderen Leben im Kriegsgebiet? Ist das nur noch Kulisse geworden, liebe FAZ


Montag, 17. November 2008

letzte Aktualisierung: 07.30 Uhr

Nun müsse mobilisiert werden, schreibt Le Potentiel heute morgen. Deshalb seien sich am Samstag Ministerpräsident Adolphe Muzito und die Abgeordneten des Kivu “begegnet” - vier Stunden lang. “Abgeordnete des Kivu – Adolphe Muziti: Für eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges”, so lautet denn auch die Überschrift an diesem Montag. Sie hätten einen “ganzheitlichen Ansatz” zur Lösung der Krise gesucht. Allerdings sei von den Abgeordneten auch am 12. November gegen General Laurent Nkunda eine Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof wegen der Tötungen, die zu Kiwanja begangen wurden, eingereicht worden. Die Gespräche hätten auf einer “Grundidee” basiert: Man wolle sich zu den “großen Herausforderungen des Friedens” einig werden. Doch vor allem müsse für die vergewaltigte Bevölkerung Sicherheit einkehren, welche die Würde ihrer Person verlören. Die Begegnung sei gekennzeichnet gewesen von der Bemühung das “zu bevorzugen, was uns eint und zu vernachlässigen, was uns unterscheidet”. Der Ministerpräsident habe vor allem “die Gelegenheit genutzt, um erneut die Entschlossenheit der Regierung zur Beendigung des Krieges” zu betonen. Die Regierung lasse “die Tür offen für jeden Dialog”, der auf dem “diplomatischen Ballett unternommen” werde... Und die Regierung verpflichte sich, sowohl die militärischen als auch die politischen Kreise “zu sanieren”. In der Tat seien die Fälle von Plünderungen, Vergewaltigungen, Unterschlagungen öffentlicher Mittel, insbesondere solche, die für die militärische Front bestimmt seien, nicht akzeptabel. Deshalb müßten alle, die für schuldig befunden würden, des Hochverrats angeklagt und für ihre Untaten vor die Justiz gestellt werden, habe der Ministerpräsident betont. Jedenfalls habe er dem Verteidigungsminister, dem Justizminister und gem Chef der FARDC “genaue Anweisungen” gegeben, wie vorzugehen sei... Das Streben nach Frieden sei in erster Linie ein nationale Angelegenheit. Die Bürger des Kivu hätten auf der Konferenz von Goma ihren Willen frei zum Ausdruck gebracht, weshalb diese Beschlüsse Substanz hätten und von allen Beteiligten, einschließlich der CNDP Nkundas ratifiziert worden seien... So sei es jetzt Sache der Regierung, diese legitimen Ziele des Friedens “zu verwalten” - jetzt oder nie...

Kinshasa – Kigali: Fortschritte...” so lautet die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel. Innerhalb von zwei Wochen habe es drei Arbeitsbegegnungen zwischen Kinshasa und Kigali gegeben, mehr als im ganzen Jahrzehnt zuvor... Der kongolesische Außenminister sei zweimal in Kigali erschienen, zuerst mit einer privaten Botschaft von Präsident Kabila an seinen Amtskollegen in Ruanda und dann, um sich mit seinem ruandischen Kollegen zu treffen. Schließlich sei dieser vom 31. Oktober bis zum 1. November auch noch in Kinshasa gewesen. Natürlich gebe es noch “unterschiedliche Ansätze” bei der Suche nach dem Frieden... doch die Einigung vom vergangenen Wochenende in Kigali sei ein wichtiger Schritt, das Vertrauen zwischen den beiden Hauptstädten wiederherzustellen. Natürlich dürfe man nach dem turbulenten Weg, der zurückgelegt worden sei, nicht naiv weitermachen. Immerhin sei die Anwesenheit ruandischer Militärs im Kongo zugegeben worden und man müsse auch aushalten, daß Ruanda immer wieder beklage, die ehemaligen Interahamawe-Kämpfer würden die kongolesische Armee unterstützen. Deshalb seien jetzt ruandische Offiziere zu Informationen über die geplanten Aktionen durch die FARDC und die MONUC eingeladen worden. Dieser Vorschlag sei soeben durch Kigali bestätigt worden... Aber Kigali und Kinshasa hätten keinen Grund, sich “gemütlich zurückzulehnen”. In der Tat, Kinshasa habe in Kigali gerade eine große Konzession akzeptiert, nämlich die Präsenz ruandischer Offiziere im Kongo. Deswegen müsse jetzt Kigali die gleiche Haltung an den Tag legen und in einem “Schwung der Offenheit und Aufrichtigkeit”, wenn es um ihre Unterstützung für die CNDP gehe... Immerhin sei der Wunsch von Kinshasa und Kigali für die Wiederherstellung der guten Beziehungen anzuerkennen...

Die erlösende Nachricht des Wochenendes kam zuerst über die BBC: Rebellenchef “unterstützt Kongofrieden” - so ihr Titel. So hat der Vermittler des UNO-Generalsekretärs, der ehemalige nigerianische Staatschef Olusegun Obasanjo, doch noch einen Erfolg vorzuweisen. General Nkunda, erschienen im schicken Anzug, habe gesagt, er würde einen Waffenstillstand akzeptieren, wenn dies auch die kongolesische Regierung akzeptiere. Herr Obasanjo habe dazu gesagt, von beiden Seiten seien Anstrengungen zur Einhaltung des Waffenstillstandes nötig... Obasanjo habe Journalisten gegenüber erklärt, die Gespräche mit Nkunda seien “außerordentlich gut” verlaufen. Allerdings fand das Treffen zu einem Zeitpunkt statt, als neue Kämpfe im Osten des Kongos ausgebrachen... 

Die Londoner Times hat derzeit einen Reporter im Nordkivu stationiert, Rob Crilly, der aus Jomba berichtet, also aus dem Heimatort von Nkunda in den Virungabergen, wo sich dieser gestern mit Obasanjo traf. “Rebellenchef erkläre UNO-Vermittler Waffenstillstand, doch die Kämpfe gehen im Kongo weiter”, so lautet die Überschrift. Der Artikel bringt aber nicht allein Berichte über die diplomatischen Verhandlungen mit Nkunda, sondern auch über Einzelschicksale, etwa von einer Frau, unter deren Augen ihr Ehemann und ihre fünf Kinder erschossen worden seien...

Auch die taz berichtet heute über die Vermittlung Obasanjos: UNO vermittelt im Ostkongo – Kleine Hoffnung auf Frieden. So lautet die Überschrift. Nkunda habe Schutz für ethnische Minderheiten im Kongo, die Bildung einer profesionellen Armee und die Einbindung aller politischen Gruppen gefordert, sagte Obasanjo und lobte: „Nkunda ist nicht unvernünftigt. Er versteht die Dinge viel besser, als man erwarten könnte.“... Am Freitag begann Obasanjo seine Mission in Angola, ein enger Verbündeter Kabilas. Dessen Regierung versicherte ihm, es habe entgegen zahlreicher Berichte keine Truppen in den Kongo geschickt.... Letztendlich haben beide Seiten nun gegenüber Obasanjo die gemäßigte Variante ihrer Bandbreite von Positionen bekräftigt. Das dürfte reichen, damit der UN-Sonderbeauftragte nun ein Konzept für Friedensverhandlungen entwirft. Ob es reicht, um den Krieg zu beenden, ist eine andere Frage. Auch während der gestrigrn Gespräche gingen Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten in Nord-Kivu weiter.

In der gestrigen Sonntagsausgabe begann die New York Times mit einer außerordentlich umfangreichen Reportageserie unter der schlichten dicken Überschrift: “Die Plünderungen”. Und im Untertitel ist schon alles gesagt, was eigentlich gesagt werden müßte: “Kongos Reichtümer werden durch abtrünnige Truppen geplündert”. Der Beitrag übertrifft an Detailreichtum alles bisher dagewesene – und weitere Fortsetzungen sind angekündigt...

Und die New York Times wartet mit noch einem weiteren Artikel aus dem Kongo auf: 15 und schon in einer die Gurgel abschneidenden kongolesischen Bergwerksstadt. Das ist eine der Reportagen, die wir vom deutschen Journalismus nie geboten bekommen. Der 15jährige hat einen Namen. Das muß zuerst festgestellt werden: Imani Mulumeo Derwa. Und dann wird seine Geschichte erzählt. Die Menschen, die sich dort im Zinnbergwerk abrackerten, seien die letzten Glieder in einer globalen Kette, die ihren Weg in die Mobiltelephone und die digitalen Musikanlagen mache, die im modernen Leben so allgegenwärtig seien. Und ganz unten in dieser Kette, krümme sich unter der glühenden Sonne in einer tiefen, roten Spalte, am Fuß eines Berges, ein 15jähriger mit dem Namen Imani Mulumeo Derwa und durchwühle die Erde – mit seinen bloßen Händen... In seiner kleinen Plastiktüte verstaue er winzige Steine, von denen er hoffe, daß da Zinn drin sei. An guten Tagen finde er davon genug, um sich einen Teller mit Reis und Bohnen leisten zu können. An schlechten Tagen müsse er sich hungrig auf einem schmutzigen Boden schlafen legen... Und dann müsse er auch noch jeden Donnerstag einen Tagelohn einem Agenten eines Rebellenchefs abliefern...

Endlich, endlich, wird über sowas berichtet. Man kann dem amerikanischen Journalismus nicht dankbar genug dafür sein. Lydia Polgreen wagte sich ins “Herz der Finsternis”...

Im “Sunday Nation”, der Sonntagsausgabe der Zeitung “Daily Nation”, die in Nairobi, Kenia, herauskommt, wird direkt von der Front im Kivu berichtet. Natürlich, Afrikaner bekommen in Afrika sehr viel mehr mit als manche Journalisten mit weißer Hautfarbe. Zehntausende von Kongolesen hätten in langen Schlangen angestanden, um Reissäcke und Kassava zu bekommen, mit denen sie ihre leeren Mägen füllen wollten. Viele von ihnen hätten seit einer Woche nichts Vernünftiges zu essen bekommen... Und bei den Kämpfen gegen Nkunda gingen schon seit 14 Tagen kongolesische und angolanische Soldaten vereint vor... Angola habe schon Anfang November Truppen entsandt... Der Artikel beginnt aber mit der Beobachtung, als am Samstag, also vorgestern, in den Flüchtlingslagern endlich Hunderte von Tonnen Lebensmittel verteilt worden seien, habe man, nur einige hundert Meter weiter, die Soldaten betrunken und bekifft rumsitzen sehen... 

Jagd auf den Händler des Todes – so lautet der Titel eines Berichtes über eine Sendung, die während des heutigen Montags in den Programmen von BBC-World-Service zu hören ist, nämlich über den immer noch in Thailand festsitzenden Victor Bout, der seine schmutzigen Finger auch in der Versorgung der kongolesischen Rebellen mit Waffen hatte und der jetzt auf seine Auslieferung in die USA warte. Aber das wollten seine Rechtsanwälte verhindern, mit der Begründung, ihn erwarte dort kein fairer Prozeß... Die Sendung nennt sich übrigens: Der Mann, der die Welt bewaffnete... 




Samstag, 15. November 2008

letzte Aktualisierung: 23.20 Uhr


Worüber heute nirgends berichtet wurde... nämlich von der gestrigen Demonstration vor dem Bundestag in Berlin

letzte Aktualisierung: 22.30 Uhr

Heute finden sich noch einige weitere Kongoberichte u.a. in der angelsächsischen Presse, so etwa schreibt die Londoner Times: Über 250.000 Flüchtlinge während sexuelle Gewalt im Kongo ausbricht. “Die ersten Soldaten töteten meinen Bruder und seinen Sohn, als ich weglaufen wollte, wurde ich vergewaltigt” - so die Überschriften. Auch für die Times berichtet ein Reporter aus Goma, Rob Crilly, und auch bei ihm haben die Menschen, deren Worte er zitiert, Namen. Sie sind nicht Objekt, sondern Subjekt einer Berichterstattung, die sich bemüht, etwas von den Schwierigkeiten einzufangen, die über die Menschen im Ostkongo gekommen sind. Und auch hier ist zu lesen, daß die Wurzeln der Probleme im Massaker von 1994 in Ruanda liegen. Vorsichtig schreibt die Times, die Berichte, daß inzwischen Soldaten aus Ruanda, Angola und Zimbabwe im Nordkivu kämpften, seien “unbestätigt”.

Die Tageszeitung Die Welt macht sich Sorgen um die Meßstationen der Vulkanologen bei den Virunga-Bergen. “Ein Vulkan kurz vor dem Ausbruch” - so die Überschrift eines Berichtes, wonach die Rebellen die Meßstationen für Vorwarnungen zerstört hätten: Von den sieben Meßstationen liefern derzeit nur zwei Daten. Alle drei Minuten empfängt der Server im Observatorium die neuesten Informationen. Und die sind alarmierend: Vergangene Woche bebte der Boden in Goma einige Minuten lang. Faktor drei auf der Richterskala. Das Erdbeben davor, im Oktober, hat im 76 Kilometer nördlich gelegenen Rutshuru Häuser zerstört. Die Kleinstadt wird jetzt von Rebellen regiert. Faktor sechs auf der Richterskala erreichte zuvor das Erdbeben im Februar, nahe der südlich gelegenen Stadt Bukavu, am Kiwu-See. Als Kaserka eine Woche später den Krater bestieg, bekam er Gänsehaut: "Ich konnte sehen, wie die Magma anstieg. Meter um Meter", sagt er. Um hundert Meter hat sich der Lava-See im Inneren des Kraters erhöht. 

Die New York Times bringt heute einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, daß Hilfsorganisationen endlich Nahrungsmittel zu Flüchtlingen gebracht hätten, die in von Rebellen kontrollierten Lagern lebten. Gleichzeitig habe ein UNO-Abgesandter, der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo mit Gesprächen begonnen, um einen größeren Krieg zu verhindern. Er habe in Luanda den angolanischen Präsidenten gesprochen und gesagt, er wolle auch Nkunda treffen... Der Artikel endet mit der Bemerkung, bei der Verteilung der Nahrungsmittel seien einige Maiskörner aus den Säcken gefallen, welche von Kindern sofort eingesammelt worden wären... 

Eine ähnliche Nachricht, aber ohne den menschlichen "Touch" ist auch heute über afp im Berliner Tagesspiegel zu lesen: UN-Sondergesandter vermittelt im Kongo-Konflikt. Hoffnung für den Kongo? Der UN-Sondergesandte für den afrikanischen Staat, der ehemalige nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo, hat vor Ort eine Vermittlungsmission in dem seit Wochen andauernden Konflikt begonnen. Der Bericht endet lapidar mit dem Satz: Nkundas Truppen belagern Goma seit zwei Wochen, zum Schutz der Stadt und ihrer 500.000 Bewohner wurden UN-Blauhelme in die Region entsandt... Ach, wirklich? 

Schon im gestrigen Tagesspiegel hat ein Wolfgang Drechsler aus Kapstadt unter der Überschrift “Der Kongokonflikt weitet sich aus” höchst entlarvend ganz genau so berichtet, wie die Deutschen informiert werden sollen: Der Kongo droht erneut zum Spielball seiner Nachbarn zu werden. Das Nachbarland Angola kündigt die Entsendung von Soldaten an – das dürfte Ruanda provozieren... Also, reine Spekulation. Und weiter geht's: Eine Eskalation wäre schon deshalb unvermeidlich, weil ein solcher Schritt im Gegenzug fast sicher Ruanda auf den Plan rufen würde. Dessen Tutsi-Regierung verfolgt nach dem dortigen Völkermord der Hutus an den Tutsi im Jahre 1994 eigene Sicherheitsinteressen in der Region und fühlt sich dabei vor allem von den damals in den Ostkongo geflüchteten Hutu-Extremisten bedroht. Die gehen systematisch gegen die Tutsi-Minderheit der Region vor, zu der auch General Nkunda gehört. Alle Forderungen Ruandas an den Kongo, endlich mit Nachdruck gegen die Hutu-Miliz vorzugehen, sind bislang sowohl von der Zentralregierung in Kinshasa als auch von der im Land stationierten UN-Truppe ignoriert worden... Und in dem Stil geht's dann weiter: Für den Westen ist der komplizierte Konflikt nur schwer vermittelbar, weil es sich um ein unüberschaubares Gestrüpp von Krisen und Konflikten handelt: Zu ihnen gehören die Bürgerkriege in Uganda, im Sudan und in Burundi, die Nachwehen des Völkermordes in Ruanda sowie die Erbfolgekriege im Kongo nach der Vertreibung des langjährigen und inzwischen verstorbenen Diktators Mobutu Sese Seko. Diese Komplexität hat dazu geführt, dass der seit langem schwelende Krieg bis vor kurzem wieder aus dem Blick der Weltöffentlichkeit verschwunden war – und nun vor allem deshalb zur Kenntnis genommen wird, weil die Lage zuletzt erneut eskaliert ist. Dabei handelt es sich im Kongo um den vermutlich größten Krieg im postkolonialen Afrika. Es ist ein Krieg, der bislang nach UN-Angaben rund fünf Millionen Menschen – zumeist indirekt – das Leben gekostet hat: Etwa zehn Prozent der Toten sind Schätzungen zufolge gewaltsam gestorben; die große Mehrheit ist Hunger und Krankheit als Folge der Kriegswirren zum Opfer gefallen.

Oh, Mann! Guten Morgen, Tagesspiegel, möchte man dann nur noch sagen. Aber, ach so, das war ja gestern zu lesen und eigentlich müßte man zu dieser Stunde "Gute Nacht" sagen, paßt auch besser zu solcher Berichterstattung aus der Hauptstadt... 


letzte Aktualisierung: 08.18 Uhr

Ein hochinteressanter Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit dem “Krieg im Osten: Immer im Schatten des angelsächsischen Raums”... Sowohl die Rohstoffinteressen im Kongo als auch die Waffenlieferungen würden vor allen anderen von multinationalen Konzernen aus dem angelsächsischen Raum verfolgt, die in den letzten 12 Jahren dafür gesorgt hätten, daß die UNO nur halbherzige Beschlüsse gefaßt hätten. Man würde am liebsten aus dem Kongo viele kleine Zwergstaaten machen... Und schon in Sun City sei das Thema Rohstoffe nicht angemessen behandelt worden. Das Problem habe also “geostrategische Interessen und Eigentümer”. Deshalb sei jetzt der Bischof von Bukavu in seinem Memorandum an den Premierminister deutlich geworden, indem er diesen aufforderte, noch ein anderes Gipfeltreffen zu erwägen, bestehend aus den USA, der EU, einigen Ländern Südostasiens, damit sie ihre Probleme um ihre geostrategischen, wirtschaftlichen und sogar Eigentums-Interessen regelten, welche letztenendes die Spannungen in dieser Subregion erzeugten... Dadurch erspare man sich den Tod unzähliger Bauern und es gäbe weniger Straftaten... 

Das schon genannte Memorandum des Erzbischofs von Bukavu wird in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel im vollen Wortlaut dokumentiert. 

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit diesem Thema: “Völkermord” ist die Überschrift und letztenendes geht's um die Frage, was dahinter stünde, nämlich die Rohstoffinteressen, welche Grundlage des Aggressionskrieges geworden seien. Im Hintergrund stehe der enorme Reichtum an Bodenschätzen auf den die Multis begehrliche Blicke würfen und den sie möglichst billig nutzen wollten... Das sei letztenendes der Nerv des Krieges. Das sei die Ursache aller Probleme, die immer wieder auf das kongolesische Volk fielen und zwar “natürlich” mit der Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft in einer Logik, die seit mehreren Jahrzehnten eine Balkanisierung des Kongos herbeiführen wolle. Das sei praktisch die internationale Verschwörung... 

Auch die heutige Glosse in Le Potentiel ist lesenswert. Sie befasst sich mit der “Teuflischen Spirale” der Lüge, die in Kinshasa grassiere. Wer die Wahrheit sage, mache sich schon fast lächerlich. Die Lüge sei allgegenwärtig in der Stadt, sie blockiere die Weiterentwicklung des Kongos... 

Am gestrigen Abend berichtete die Londoner BBC, der kongolesischen Armee sei gelungen, wenige Kilometer vor Goma die Rebellen Nkundas zurückzuschlagen... 

Die Berliner taz befasst sich heute mit dem „Flüchtlingsdrama im Kongo - Beute der Krieger“ - so lautet die Überschrift. Nicht nur die Kämpfe zwischen den Rebellen von Laurent Nkunda und Kongos Regierungsarmee, auch andere Konflikte treiben hunderttausende Menschen in die Flucht.... Die Kämpfe verlagern sich, das Elend bleibt. Rund um die von Rebellen eingekesselte ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma sind die Fronten zwischen Kongos Regierungsarmee und der Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter Laurent Nkunda relativ ruhig geworden. Dafür sind Nkundas Rebellen anderswo auf dem Vormarsch. Und in immer neuen Gebieten sind Menschen auf der Flucht. 

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über den Kongo: „Konflikt im Herzen Afrikas - Hilflos im Kongo“ - so lautet die Überschrift und dann geht’s weiter: Die größte Friedensmission der UN ist gescheitert, aber ohne neue Truppen droht ein großer Krieg. Und die Not von mehr als einer Million Flüchtlingen wird immer größer... Warnungen gab es immer wieder, doch einige Staaten im UN-Sicherheitsrat, allen voran die USA, wollten sie nicht hören. Der Krieg, der nun den Ostkongo erneut erschüttert, hat sich über viele Monate hinweg aufgebaut. Und doch hat niemand gehandelt, um ihn früh genug einzudämmen. Die Schwächen der Blauhelm-Mission, die den Frieden befördern soll, sind lange bekannt. Die Versäumnisse der Regierung in Kinshasa und die Gewalt der Milizen auch. Doch es herrschte im Westen wenig Bereitschaft, die Probleme anzupacken. Dies rächt sich jetzt. Die Kämpfe ziehen schon wieder Nachbarländer in den Konflikt hinein. Die Not von mehr als einer Million Flüchtlingen ist kaum zu lindern.... Das Blatt kommt zum Schluß: Es muss Versöhnung geben und Kompromisse, und auch der Druck auf die Nachbarländer muss steigen, damit sie zur Entschärfung der Krise beitragen. Ruanda und Uganda haben mehrfach im Kongo interveniert und profitieren von Bodenschätzen dort. Sie sind Verbündete der USA. Doch Washington übt keinen Druck aus. Es wäre schlimm, wenn Amerika sich mit der Herrschaft von Kriegsverbrechern wie Nkunda abfände. 

Schon am 3. November hatte die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar zum Krieg im Osten des Kongos veröffentlicht, auf den hier noch hingewiesen werden soll. Überschrift: Die Welt schaut zu. Der Kommentator schreibt u.a.: Nkundas Kriegstreiberei ist scharf zu verurteilen. Doch wahr ist auch, dass die Regierung in Kinshasa und die UN zu wenig dafür getan haben, eine politische Lösung für die Probleme zu befördern. Die Offensive Nkundas hat Präsident Joseph Kabila erheblich geschwächt, dessen Armee ist geschlagen, und die Soldaten haben auf dem Rückzug auch noch Häuser geplündert und Frauen vergewaltigt. Anstatt seine Bürger zu schützen und Ordnung zu schaffen, tut der Staat Kabilas das Gegenteil. Dies wirft ein schlechtes Licht auf seine Regierung und nährt Zweifel an seiner Urteilskraft. Stets hat der Präsident versucht, Nkunda militärisch zu besiegen. Dies rächt sich jetzt. Doch auch die Vereinten Nationen sind nach den Attacken Nkundas angeschlagen. Sie können ihr Mandat nicht erfüllen und lassen sich von einer disziplinlosen Armee einspannen, die selbst Angst und Schrecken verbreitet. Die Lage ist verfahren, auch die Minister aus Großbritannien und Frankreich, die nun hastig in den Kongo gereist sind, werden keine schnelle politische Lösung für die Krise finden. Zu lange schon schwelt die Konfrontation im Osten des Kongo - und zu viele Kräfte profitieren vom Krieg. 

Im britischen Guardian berichtet heute Chris McGreal von einem Interview mit Präsident Kagame: Ruandischer Präsident beschuldigt die UNO des Verrats und leugnet die Tutsirebellen im Kongo zu unterstützen. So lautet die Überschrift. Er fordere andere Blauhelmsoldaten einzusetzen und habe gesagt, die Unterstützung Nkundas sei nicht im Interesse Ruandas... 

Die Reporterin Stephanie McCrummen von der Washington Post bringt in der heutigen Ausgabe dieser amerikanischen Qualitätszeitung eine ausführliche Reportage aus dem Kriegsgebiet im Nordkivu unter der Überschrift: Die Armen des Kongos verlieren ihren letzten Besitz... In dem Bericht haben die Menschen Namen und wenn die Journalistin eine Meinung hat, dann wird sie über Zitate von Kongolesen ausgesprochen. Berichtet wird über Flüchtlinge, die wieder nach Hause zurückkehrten und feststellen mußten, daß nichts mehr war wie vorher... 

Auch der Berliner Tagesspiegel bringt einen Bericht: 60.000 Flüchtlinge werden in neues Lager verlegt. Sie sind wieder namenlos: Die humanitäre Lage im Kongo wird immer schwieriger. Weil die Flüchtlinge in zwei Camps bei Kibati zunehmend den Kämpfen ausgesetzt sind, soll ein Großteil der Hilfesuchenden verlegt werden. Auch die Übergriffe auf Entwicklungshelfer häufen sich

Und auch die Bildzeitung befasst sich heute mit dem “Krisenherd Kongo” und: Bild beantwortet die wichtigsten Fragen. Aha. Doch dann liefert das Blatt einen außergewöhnlich gut informierten und lesenswerten Beitrag in Form von Fragen und Antworten, möglicherweise das Beste, was deutscher Journalismus zu diesem Thema seit langem vorlegt. Wenn sie will, kann sie durchaus gut berichten die Bildzeitung! Sie hatten ja schonmal eine ganze Ausgabe den Problemen Afrikas gewidmet. Hier die Antwort zur ersten Frage: Um was geht es in dem Konflikt genau? - Im umkämpften Gebiet schwelt seit langem ein ethnischer Konflikt zwischen den Volksgruppen der Hutu und der Tutsi, der 1994 in Ruanda eskalierte. Beim Versuch der Hutu, die Tutsi auszulöschen, starben in 100 Tagen 800.000 Menschen. Unter der Führung von General Paul Kagame gewannen die Tutsi schließlich doch die Macht in der Hauptstadt Kigali, zahlreiche Hutu flohen in den benachbarten Osten des Kongo, wo sie ihren Einfluss vergrößern konnten. Nun lehnt sich die im Osten des Kongo ansässige Tutsi-Minderheit auf, besetzt unter der Führung von Rebellen-Chef Laurent Nkunda Dorf um Dorf. Die Tutsi beschuldigen die Hutu, einen erneuten Völkermord zu planen. Auch wenn Ruanda es offiziell bestreitet: Es gilt als gesichert, dass Kigali Nkundas Truppen unterstützt. Unter dem Deckmantel des ethnischen Konflikts geht es in der Region vor allem um die Kontrolle von Rohstoffen: Der Boden der DR Kongo ist reich an Gold, Diamanten, Kassiterit und Koltan....


letzte Aktualisierung 15.11.08, 07.17 Uhr

Während die in Afghanistan saufenden Bundeswehrsoldaten inzwischen zum Thema der Weltpresse werden (Washington Post The Guardian ), beginnt im Kongo der “Kampf gegen die Straflosigkeit und die Unmoral” in der Armee, so die Überschrift zum Hauptartikel in Le Potentiel heute früh. Die Justiz solle die “Geschäftemacher” neutralisieren. Der Premierminister habe, wie wir schon gestern im Presse-Tagebuch registrierten, “mit der Faust auf den Tisch” gehauen. Das Böse säße tief, schreibt das Blatt heute und lasse sich nicht von “klimatisierten Büros” (in Kinshasa) aus beheben. Das Übel müsse mit einem Befreiungsschlag an der Wurzel gepackt werden, um die Geschäftemacher loszuwerden. Ob dies Absichtserklärungen seien, fragt das Blatt? Das Land sei schlecht verwaltet. Dies sei die bittere Erkenntnis, die mehrere Beobachter der kongolesischen Politik schon feststellten. Ein Beweis sei die Stellungnahme der kongolesischen Bischöfe zum Krieg im Osten. Doch nun habe ja der Ministerpräsident auf den Tisch gehauen, als er feststellte, daß nur ein Zehntel der Gelder für die Truppen im Osten dort auch wirklich ankämen. Der Rest nähme ein unbekanntes Ziel – in die Taschen von Verantwortlichen... Diese Skandale seien nicht akzeptabel. Man könne den “Zorn” des Ministerpräsidenten nur begrüßen. Es sei höchste Zeit für ein solches Signal gewesen.... Man müsse jetzt schnell in Aktion treten, hart zuschlagen und am richtigen Ort, um mögliche Nachahmer abzuschrecken... Aber interessant sei daran zu erinnern, wie die Armee schon früher auf den Vorwurf der monatlichen Unterschlagung von 8 Mio. US-Dollar reagierte: Mit einem förmlichen Dementi... So sei das, wenn man beginne, die Armee zu kontrollieren... Das Gleiche gelte übrigens auch im Hinblick auf das Management öffentlicher Unternehmen, die unter der Fuchtel einer “Kaste der Unberührbaren” stünden, mit denen die Knebelungsverträge der Bergwerke unterzeichnet worden seien. Das Land werde von Geschäftemachern geführt, die nicht das Gemeinwohl sondern ihre eigenen Interessen im Blick hätten. Wie stehe es denn etwa mit dem Lutundula- und anderen Berichten die solches für das Parlament untersuchten? Sie schlummerten in Schubladen herum... Das alles sei schlecht und die Folgen inzwischen weltbekannt, nämlich etwa eine gut ausgerüstete und gut ausgebildete Armee, die wie ein Kartenhaus zusammenfalle, wenn sie die territoriale Integrität verteidigen solle. Die Aufsicht dieser “Geschäftemacher” habe solche abartigen Wirkungen herbeigeführt... Die grundlegende Frage sei, ob der Premierminister in der Lage sei, diese Leute einzusperren. Er habe keine Wahl: “Erfolg oder Untergang” sei die Parole... Der Kampf gegen Straffreiheit und Unmoral sei für das Bestehen des gesamten Kongos zu einem entscheidenden Zeitpunkt ausgerufen worden... Die Reform der Justiz sei vorerst noch ein Wunschtraum. Ob man ihr wenigstens “Sonderzahlungen” zugestehe, damit sie vor Korruption geschützt sei? Das sei die Frage. Die Regierung müsse sich der Sache mit ihrem “kreativen Genie” annehmen und in kürzester Zeit sich um die “nationale Sicherheit” kümmern. Das sei das Allheilmittel... 


Freitag, 14. November 2008

letzte Aktualisierung: 08.15 Uhr

Heute morgen befasst sich Le Potentiel mit dem Thema „Am Rande der diplomatischen und militärischen Unterstützung – Die Regierung muß ihren 'Plan zur Lösung der Krise vorlegen“. Angola habe sich also bereiterklärt, den Kongo militärisch zu verstärken, damit die FARDC und die MONUC den Frieden im Nordkivu wieder herstellen könnten. „Und danach?“, so fragt das Blatt... Man solle nicht nur euphorisch sein. Die Regierung müsse jetzt einen Plan zur Lösung der Krise vorlegen...

Noch ein weiterer Artikel von Le Potentiel befaßt sich mit diesem Thema unter der Überschrift: „Die angolanischen Truppen zur Rettung des Kongos“... Die beherrschende Krise, die weiterhin Anlaß zur Sorge ist, sei die Sicherheitslage im Osten des Kongos. Mehrere Staaten der Region wollten jetzt den Kongo retten. Angola habe bereits positiv reagiert...

Als Dokument erscheint heute in Le Potentiel eine Erklärung der kongolesischen katholischen Bischöfe, die über den „Stillen Völkermord im Kongo“ klagten, so das Blatt . Es spreche von einem „Komplott“ gegen den Kongo und ihr Dokument sei ein „echter Schrei der Verzweiflung“, welcher den Protest verdoppele angesichts der Tragödie im Osten des Kongos. Sie fragten, wer denn ein Interesse an einem solchen Drama habe, welches unter den Augen der gleichgültigen oder passiven UNO-Truppen geschehe? Darüberhinaus zeige sich die eigene Regierung machtlos vor dieser menschlichen Tragödie. Die Bischöfe verurteilten die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und forderten die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, dabei sei der Nerv des Krieges die illegale Ausbeutung der Rohstoffe und die Balkanisierung des Kongos. Inzwischen sei der Kongo untröstlich...

Auch Papst Benedikt, so Le Potentiel in einem anderen Bericht, sei besorgt über die Lage der Vertriebenen im Nordkivu. Die Lage im Osten des Kongos lasse den Papst nicht gleichgültig. Er beklage den bewaffneten Konflikt im Nordkivu und bedaure die Grausamkeiten, welche die Bevölkerung zur Flucht veranlaßt hätten um ihr Leben zu retten. Der Papst begrüsse das Engagement der örtlichen Kirche und appelliere für eine Rückkehr zum Frieden...

Das heutige Editorial von Le Potentiel befasst sich mit der „Quadratur des Kreises“. Nicht weniger als das sei nämlich nötig, um die Probleme der kongolesischen Armee zu lösen. Die Gehälter der Soldaten und Polizisten würden regelmäßig unterschlagen. Ob nun Köpfe rollten? Vor allem, wenn man wisse, daß solche Praktiken nun wirklich nicht mit einer modernen Armee in Einklang zu bringen seien, doch im Kongo gelte immer noch das Gegenteil. Die Menschen hätten sich so sehr an solche Nachrichten gewöhnt, daß die neuen dieser Tage nicht mehr ungewöhnlich seien. Mit der Zeit seien auch die ungeheuerlichsten Veruntreuungen in den Rang eines „harmlosen Sachverhalts“ abgerutscht. Dies sei umso empörender, weil Monat für Monat Tausende von Dollars „plötzlich“ verschwänden und zwar bei Offizieren der Armee. Sie seien selbst gut geschützt und bewirkten verheerende Schäden in der Armee... Das Lied sei bekannt. Doch vorgestern, Mittwoch 12.November, sei eine andere Episode hinzugekommen. Schauplatz: Das Amt des Ministerpräsidenten. Die Atmosphäre sei sehr ernst, sodaß selbst der Ministerpräsident die Fakten als „äußerst bedenklich“ beklage, zumal sich das Land im Krieg befinde. Der Leser möge sich festhalten. Nahrungsmittel, die für die Soldaten an der Front bestimmt gewesen seien, als Geschenk des Ministerpräsidenten, seien in einem Geschäft in Kisangani verkauft worden, der Hauptstadt der Provinz Orientale, das habe Ministerpräsident Muzuti seinen Generälen als Nachricht „geboten“. Das Mindeste, was man dazu sagen könne sei das Bild des kriminellen Verhaltens einiger Offiziere der Armee, die noch eine Freude am Hunger der Soldaten hätten... In der Folge habe der Ministerpräsident die Plünderungen und den Vandalismus einiger Soldaten im Osten als „eine Schande“ bezeichnet und die „massive Veruntreuung von militärischen Geldern durch Offiziere ein Verbrechen gegen die Republik und eine Demütigung für das Land.“ Die Beendigung solcher Praktiken sei eine „quälende Herausforderung für die Reform der Armee“. Mehr als je zuvor sei die Armee „eine Baustelle“ und erfordere „die besondere Aufmerksamkeit“ der Regierung. Aldo Ayello, der Sonderbeauftragte der EU für die Region der Großen Seen habe vor einiger Zeit gesagt, die kongolesische Armee sei das Problem Nr. eins für den Kongo.... Die Reform müsse vor allem Kriterien für die Einstellung von Personal festlegen, für die Beherrschung des Personals, seine Ausbildung, den Bau von Kasernen, die Kontrolle für Waffen und Munition und für die Sanierung der Militärjustiz...

Drei Tage Gefangenschaft in Kongo - Freiwillig will ich meinen Sarg nicht besteigen. Der ausführliche Bericht von Thomas Scheen über seine Gefangenschaft bei den Mai-Mai-Rebellen im Nordkivu ist inzwischen doch auch online zu lesen in der FAZ. (vgl. Kongo-Presse-Tagebuch vom gestrigen Donnerstag)

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet in einer Meldung von letzter Nacht, inzwischen seien auf dem kongolesischen Kriegsschauplatz Soldaten in ruandischer Uniform gesichtet worden...

Eine kraftlose Antwort“ nennt das Magazin Newsweek die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf den Konflikt im Kongo.

Ein weiterer Newsweek-Artikel trägt den Titel: Ostkongo am Abgrund – Der neueste Gewaltausbruch könnte zu einem Sturz der Regierung und einem regionalen Krieg führen.

CNN berichtet über eine Stellungnahme der britischen Hilfsorganisation Oxfam mit der Überschrift: „Oxfam – Das Versagen der Staaten angesicht der Kongokrise“.

Die BBC und andere britische Medien berichten, über 20.000 Flüchtlinge hätten ihre Lager im Nordkivu wegen Ausbruchs von Kämpfen verlassen müssen.

Wer ist verantwortlich für das Morden?“ im Kongo, dies ist die Überschrift einer Bildergalerie mit weiteren Erklärungen in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Es geht vor allem um Gold, Diamanten und Kupfer. Und um einen Stoff namens Koltan, der für die Produktion unserer Handys benötigt wird. Für die Kontrolle über diese Rohstoffe sterben im Ostkongo Menschen. Massenhaft und auf oft grausame Weise. Kriminelle Stammesmilizen terrorisieren die Bevölkerung mit Vergewaltigungen und Brandschatzungen, genauso wie die unkontrollierbare Staatsarmee. Dieser Krieg um Rohstoffe wird befeuert von einem ungelösten ethnischen Konflikt: Dem Völkermord 1994 im Nachbarland Ruanda, als innerhalb von 100 Tagen 800.000 Bewohner vom Stamm der Tutsi von Milizen der ruandischen Hutu-Regierung getötet wurden. Heute findet der Konflikt seine Fortsetzung jenseits der Grenze, im Ostkongo, in den Provinzen Nord- und Südkivu. Wer sind die Verantwortlichen für diese Katastrophe?

Wir sind alle verstrickt“ ist die Überschrift eines Interviews der Frankfurter Rundschau mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuß, der einen Roman unter dem Titel „Hundert Tage“ über den Völkermord in Ruanda geschrieben habe und u.a. ebenfalls sagt, der jetzige Konflikt sei eine Fortsetzung des Massakers von 1994... 


Donnerstag, 13. November 2008

letzte Aktualisierung: 10.40 Uhr

In der heutigen Ausgabe der New York Times – in der richtigen, nicht in der gefälschten, die unter einem Datum von 2009 in einer bemerkenswerten Aktion verteilt wurde und das Ende der Kriege verkündete - findet sich ein kurzer, aber sehr präziser Kommentar unter dem Titel “Ruandas Schatten”. Das Erbe Ruandas lebe im östlichen Kongo weiter, wo ethnischen Spannungen, die durch das Massaker von 1994 angefacht worden seien, immer neue Greueltaten hervorbrächten. Eine Aufstockung der internationalen Friedenstruppen sei dringend nötig, doch der UNO-Sicherheitsrat habe beschämenderweise versagt zu handeln. Kongo habe bereits mit 1,5 Mio. internen Flüchtlingen zu kämpfen, ein Friedensvertrag sei kollabiert und jetzt die neuen Kämpfe... Seitdem seien nochmal 200.000 Zivilisten auf der Flucht... In den letzten Jahren habe Ruanda den benachbarten Kongo zweimal besetzt, um Hutu-Rebellen zu verfolgen, die nach dem Völkermord dorthin geflüchtet seien. Nkunda behaupte, er beschütze die kongolesischen Tutsis vor diesen militanten Hutus. Doch wir müssen vermuten, daß seine Ambitionen weit darüberhinaus gehen. Er möchte entweder die schwache gewählte Regierung von Kabila stürzen oder die Kontrolle über den Ostkongo gewinnen. Doch man müsse noch andere beschuldigen. Kabila habe die Hutumilizen bewaffnet und sie gegen die Tutsirebellen an die Front geschickt. Kagama proviziere einen weiteren Regionalkrieg durch seine Unterstützung von Nkunda. Mittwoch habe Angola erklärt, Truppen in den Ostkongo schicken zu wollen... Alles werde durch den kongolesischen Rohstoffreichtum angetrieben. Dabei könne der Konflikt nur eine politische Lösung haben. Die afrikanischen Staaten, die UNO, die USA und China als Hauptinvestor in der Region müßten auf alle Parteien erheblich mehr Druck ausüben und dabei zuerst auf Kabila und Kagame, damit ein breiteres Friedensabkommen zustande komme, nicht nur ein Waffenstillstand. Eine größere Zahl an Friedenstruppen sei nötig und auch mehr humanitäre Hilfe. Zwar hätten die UNO-Blauhelme auch teilweise ihr Mandat mißbraucht, aber sie seien nach dem Staat der wichtigste stabilisierende Faktor in der Region. Nach dem Massaker habe die Weltöffentlichkeit sich geschworen, dies solle nie mehr vorkommen. Habe sie das denn inzwischen schon wieder vergessen, fragt das Blatt? 

In der gedruckten FAZ findet sich heute über zwei Seiten ein ausführlicher Bericht von Thomas Scheen über seine Gefangenschaft bei den Rebellen rund um die Virunga-Berge. In der Internet-Ankündigung ist zu lesen, daß offenbar Mai-Mai- und Hutu-Rebellen sowie Angehörige der kongolesischen Armee gemeinsame Sache gegen Nkunda machen, eine delikate Aussage, von der sicher noch die Rede sein wird...



letzte Aktualisierung: 08.15 Uhr

In Kinshasa wird endlich wieder mit “klassischen Mitteln” regiert: Der neue Premierminister haut mit der Faust auf den Tisch. So die heutige Schlagzeile von Le Potentiel, und zwar wegen “Raub, Vandalismus und Veruntreuung der Gelder innerhalb der FARDC”. Der Premierminister habe entschieden, daß die Disziplin der Armee wiederhegestellt werde müsse. Er sei von den Meldungen über Plünderungen, Vandalismus und Veruntreuung der Gelder durch Armeeangehörige schockiert gewesen und habe eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates einberufen. Dort habe er erklärt, daß er über dieses “anti-patriotische Verhalten” höchst unzufrieden sei und die anwesenden Militärs aufgefordert alle Maßnahmen zur Wiederherstellung der militärischen Disziplin zu ergreifen. Außerdem sollten gegen alle, die sich schuldig gemacht hätten, eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Man wolle auch gegen das unwürdige Verhalten einiger Offiziere der Armee vorgehen, die z.B. Geschäfte betrieben. Strenge Strafen seien gefordert worden. Am Nachmittag sei dies dann auch Thema in der Nationalversammlung gewesen, wo das anti-patriotische Verhalten ebenfalls gebranntmarkt worden sei. Es gehe um nichts anderes als “Hochverrat”. Es würden Untersuchungen durchgeführt, vor allem dort, wo von einigen Verantwortlichen der Armee “unverschämter Luxus” betrieben würde. Es gehe um “die Würde des kongolesischen Volkes und natürlich um die Glaubwürdigkeit der Institutionen”...

Auch der Generalsekretär der UNO hat sich zu den Vorgängen im Ostkongo anläßlich einer Pressekonferenz in New York geäußert.”Massaker im Osten der Demokratischen Republik Kongo” ist die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel.Ban Ki-moon kündet Strafverfolgung gegen die Urheber von Kriegsverbrechen an”. Er habe außerdem einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Möglicherweise werde der Sicherheitsrat außerdem demnächst eine Verstärkung der UNO-Truppen beschließen...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel hat den Titel: “Strick um den Hals” und diesen Strick trügen die Abgeordneten, die dafür sorgen müßten, daß sie auch über die militärischen Angelegenheiten sozusagen die Oberhoheit bekämen – gerade jetzt, nachdem Meldungen über Mittelmißbrauch bei der Armee immer deutlicher würden, die letztlich zur Disziplinlosigkeit geführt hätten und der Kommentar bringt da einige Beispiele, die bis in Luxushotels inmitten von Kinshasa führten. Das Parlament werde eine Untersuchungskommission in den Kivu schicken. Jedenfalls, so schreibt der Kommentator, der Krieg und die Krise in den Kivuprovinzen hätten noch nicht “all ihre Geheimnisse offenbart”....

In der größten amerikanischen Tageszeitung „USA-Today“ lesen wir: „Angola wird Truppen in den Kivu entsenden“. Dies könne von Ruanda als Provokation angesehen werden...

Auch CNN meldet dies.

Reuters bringt einen ausführlichen Bericht unter der Überschrift: „Leichen markieren Spannung an der Front im Ostkongo“. In dem Bericht wird ein Flüchtlingshelfer zitiert mit den Worten Für die UNO sei eine Sache, noch mehr Blauhelme zu entsenden, doch das Massaker in Kiwanja sei unter deren Augen geschehen. Sie hätten nichts unternommen... Sie würden die Bevölkerung nicht schützen....

Bei der Hilfsorganisation Caritas-International wird auf der Webseite ein „Blog“ eines Mitarbeiters aus Goma täglich aktuell veröffentlicht: Andreas Bühler berichtet täglich aus Goma

Die Londoner Times berichtet, der UNO-Sicherheitsrat habe die Entscheidung, weitere Truppen in den Kongo zu schicken, nochmal verschoben. Vorher wolle man nächste Woche noch einen Bericht des UNO-Generalsekretärs anhören...

Chris McGreal schreibt heute für den Guardian aus Kigali: UNO sollte Truppen entsenden. Nkunda habe übrigens den Druck erhöht, indem er verkündete, er habe eine alternative Regierung ernannt...

Der heutige taz-Bericht über die Situation im Kongo trägt die Überschrift: Angola schickt Truppen nach Ostkongo. Während Angola die bedrängte Regierungsarmee des Kongo unterstützen will, gibt Ruanda die Beteiligung ehemaliger ruandischer Soldaten an der Rebellion Laurent Nkundas zu... Der neue Krieg in der Demokratischen Republik Kongo ruft immer mehr Eingreifgelüste auf den Plan.... Auch Nkunda erhält offensichtlich Verstärkung aus Nachbarländern, die während des Kongokriegs auf Seiten der damaligen Rebellen im Land militärisch präsent waren. Der ruandische Diplomat Joseph Mutaboba sagte am Dienstag, es bestehe die "Möglichkeit", dass demobilisierte Angehörige der ruandischen Armee bei der CNDP seien. Es gab bereits mehrfach Berichte, dass kongolesische Tutsi, die in Ruandas Streitkräften gedient haben, nach ihrer Demobilisierung in den Kongo zurückgehen und auf Rebellenseite kämpfen. Auch in Uganda und Burundi soll die CNDP Kämpfer anwerben, wie aus Presseberichten in der Region hervorgeht... 


Mittwoch, 12. November 2008

Heute morgen überrascht Le Potentiel mit der Überschrift: Krieg im Osten – Eingeständnis Ruandas. Jetzt sei die Anwesenheit ruandischer Truppeneinheiten an den Fronten im Osten des Kongos nicht länger ein Geheimnis, das ein Berater von Kagame jetzt gelüftet habe. Josef Mutaboba schließe die Beteiligung ehemaliger, demobilisierter ruandischer Soldaten bei den derzeitigen Kämpfen im Ostkongo zur Unterstützung der CNDP nicht aus. Dies sei nicht weniger als ein Eingeständnis.... Eigentlich könne die internationale Gemeinschaft diese Kröte nicht schlucken... Da kämen also „munter“ ruandische Soldaten über die Grenze und würden „den Arm Nkundas verstärken“. So solle also jetzt für die Kongolesen neben der Verpflichtung, die Rebellen der FDLR zu entwaffnen auch noch eine weitere hinzukommen, sich um diese Soldaten zu kümmern... Und dabei habe Mutaboba wieder die Begründung hervorgezogen, man müsse gegen die FDLR vorgehen...

Ein anderer Artikel befasst sich mit einem komplett innenpolitischen Thema in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel, nämlich der Verfassungskonflikt zwischen Provinzen und Zentralregierung um die staatlichen Einnahmen, die laut Verfassung zu 40 % in die Regionen gehen sollen. Offenbar haben die Provinzen hier eigenmächtig schonmal 15 % rückübertragen bekommen, also viel zu wenig und jetzt geht der Streit los. Man behauptet, daß Parlament kümmere sich nicht um die Befürfnisse der Regionen usw.

Angesichts der Massaker von Kiwanja im Osten, so schreibt Le Potentiel in einem weiteren Artikel zu dem gestrigen Sitzungstag in der Nationalversammlung: Die Abgeordneten fordern den Sicherheitsrat zu Ermittlungen auf. Der Parlamentspräsident Vital Kamerhe habe das Plenum mit einer sehr traurigen bedauernden Erklärung über die chaotische humanitäre Lage im Krisengebiet des Nordkivu eröffnet. Dabei habe er auch die Lethargie der internationalen Gemeinschaft gegeisselt angesichts der Massaker durch Einheiten der CNDP von Laurent Nkunda in Kiwanja. Er habe die Abgeordneten aufgerufen, eine Resolution an den Sicherheitsrat zu verabschieden, mit welcher dieser eine Untersuchung einleite, um die Verantwortung festzustellen... Der Abgeordnete Jean-Louis Kiaviro habe auch die Plünderungen, Misshandlungen, Vergewaltigungen und Tötungen durch die Hände von FARDC-Soldaten (nationale Armee) in Kanyabayonga sowie den umliegenden Dörfern verurteilt. Aber das Land hat noch ganz andere Probleme, so etwa die gewaltigen Erosionsschäden in Kinshasa nach den Regenfällen der letzten Woche. Auch dies sei gestern u.a. zur Sprache gekommen, sie bedrohten die Stadt Kinshasa...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit dem Thema: „Der Spielraum Afrikas“. Die Großen der Welt, nämlich von den „G7-Ländern“, wollten am 14. und 15. November in Washington auf Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy die wichtigsten Schalthebel der internationalen Finanzwelt überprüfen. Auch einige „Schwellenländer“ seien eingeladen. Vermutlich solle dies Treffen zu einem tiefgreifenden Wandel zur Regulierung des internationalen Finanzsystems führen. Afrika nehme an einem solchen Treffen gerade mal durch Südafrika teil, das aber nicht Afrika vertrete, sondern als „Schwellenland“ geladen sei. Seien das die „Spielregeln der neuen Dynamik“? Diese Besorgnis hätten kürzlich auch einige afrikanische Führer zum Ausdruck gebracht, welche sich in Brazzaville zu einem Global Forum für nachhaltige Entwicklung getroffen hätten. Mit der Stimme des Kongolesen Denis Sassou Nguesso sei man der Ansicht gewesen, es sei „unbegreiflich und inakzeptabel“, daß Afrika ausgeschlossen sei, wenn Protagonisten des internationalen Lebens aus Amerika, Asien und Europa entscheidende Debatten über die Umgestaltung des Systems von Bretton Woods führten. Leider sei das noch „eine Klagemauer“, doch die Afrikaner wollten ein Mitspracherecht. Allerdings wiege auf globaler Ebene der ganze Kontinent, mit Ausnahme von Südafrika, gerade mal 2 % des Welthandels auf. Was könne denn von Afrika erwartet werden, das gerade mal nur ein Prozent des weltweiten Kapitals auf sich gezogen habe? Sei die Debatte überhaupt wichtig für den Kontinent, der bisher gar nicht von der Finanzkrise betroffen gewesen sei, da man keine Börsen von Weltrang habe? Afrika zahle jetzt den Preis für seine eigene Schande... Doch Schluß mit den Klagen. Wichtig sei, daß sich Afrika jetzt mobilisiere, um sich eine Lobby zu verschaffen... 

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel findet sich eine ausführliche detailreiche Analyse, welche die Frage zu beantworten versucht: „Welche Lösung gibt es für den Konflikt im Kivu?“ unter Berücksichtigung historischer und jüngster Entwicklungen, aber auch der wirtschaftlichen Bedeutung der Kivuprovinzen.

Die BBC und viele andere Agenturen brachten gestern solche Berichte: „Kongolesische Truppen plündern Dörfer“. Die Bevölkerung werde also nicht nur von den Rebellen Nkundas bedroht, sondern auch von den eigenen Soldaten, die kämpfen sollen, aber keinen Sold erhalten, weil dieser in der Korruption steckenbleibe... Letzteres berichtet die BBC nicht, das wurde gestern im kongolesischen Parlament geäußert, wie dem oben zitierten Parlamentsbericht zu entnehmen ist. 

Ein weiterer -afp- Bericht zu diesem Problem findet sich im australischen Daily Telegraph 

In Deutschland bericht die taz über diese Plünderungen der kongolesischen Armee.

In der FAZ ist heute ein Kommentar über die Vorgänge im Kongo mit der Überschrift „Dürftiges Krisenmanagement“ zu lesen. Darin heißt es u.a.: Die Regierungen in Afrika und Europa begnügen sich weitgehend mit Appellen, den Waffenstillstand zwischen den kongolesischen Regierungstruppen und den Rebellen General Nkundas wiederherzustellen. Unverbindlich sprechen sie auch von der Bereitstellung eigener Soldaten, entsenden ein paar Militärberater, wollen sich aber letztlich nicht für zuständig erklären... Die kritische Lage in Ostkongo bleibt weiterhin einer UN-Truppe überlassen, die in der Vergangenheit eher durch den sexuellen Missbrauch von Mädchen oder illegalen Goldschmuggel auf sich aufmerksam machte und nicht durch die Erfüllung ihrer Friedensmission. Wie schlimm es um Monuc steht, hat im Oktober der Rücktritt des spanischen Truppenbefehlshabers General Diaz de Villegas verdeutlicht: Nach nur drei Wochen im Amt gab er auf - angeblich aus persönlichen Gründen, tatsächlich aber wegen der hoffnungslosen Überforderung seiner Soldaten, wie Diplomaten berichten. Dabei ist Monuc mit 17.000 Soldaten die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Die wenigsten Blauhelme sind jedoch im Krisengebiet im Osten stationiert.... Zu Recht haben die Bundesregierung und ihre europäischen Partner vor zwei Jahren eine EU-Militärmission in Kongo mit dem Argument begründet, dort entscheide sich, ob es gelinge, in Zentralafrika eine „Zone der Stabilität“ zu schaffen. Von dieser vorsichtigen Hoffnung ist heute nichts geblieben. Doch die Zeit für Telefondiplomatie und Debatten, ob sich um diesen Konflikt nicht besser die Afrikaner selbst kümmern sollten, ist vorüber. Noch gibt es eine Chance, neue Kriegsverbrechen zu verhindern, statt sie Jahre später juristisch in Den Haag aufzuarbeiten.

Reuters berichtet: „Krieg macht Kongo zum schlimmsten Land für ein Kind“. Hunderttausende von Kindern befänden sich in überfüllten Flüchtlingslagern oder irrten im Busch herum, sie hätten Hunger, Krankheiten, seien von sexuellem Mißbrauch bedroht oder würden von marodierenden Armee-Faktionen rekrutiert...

Ostkongo am Abgrund – so lautet die Überschrift eines Artikels, der in der gestrigen Ausgabe der Washington Post erschien. Vor einem halben Jahr habe der Kongo noch einen 9-Milliarden-Vertrag mit China abgeschlossen. Optimisten hätten darin ein Zeichen gesehen, daß das Land sich jetzt dem wirtschaftlichen Wiederaufbau widmen könne, während Pessimisten darauf hinwiesen, daß im Osten nach wie vor Gesetzlosigkeit herrsche. Jetzt fürchte man sogar, die Regierung könne durch diese Entwicklungen stürzen... Manche Analytiker seien sogar der Meinung, Nkunda, der von Ruanda unterstützt werde, habe tatsächlich das Zeug, die Regierung in Kinshasa zu überwältigen... Andere Analytiker sagten, im Osten gebe es keinen Frieden, so lange die Milizen der Hutus und der Tutsis nicht aufgelöst seien... Dabei seien die UNO-Truppen die einzigen, die im Osten Sicherheit herstellen könnten. Die kongolesische Armee brauche noch Jahre, bis sie Sicherheit produzieren könne... 

Der britische Guardian berichtet – auch mit einem Film von Chris McGreal, in den Flüchtlingslagern des Ostkongos mache sich die Cholera breit... 

Zu einem anderen Artikel im Guardian unter der Überschrift „Friedenstruppen sind nichts für Schwächlinge“ wird die Frage evtl. EU-Truppen im Kongo diskutiert, auch schon mit reichlich Leserbriefen.

Der Guardian enthält heute noch einen Artikel zum Thema mit der Überschrift: „Was kann die UNO im Kongo machen?“ Die UNO stehe einer beinahe unmöglichen Aufgabe gegenüber, wie das in der Vergangenheit für die Weltorganisation immer gewesen sei... 

Schließlich sei hier noch ein sehr ausführlicher Artikel der taz erwähnt: Fallende Rohstoffpreise - Finanzkrise bedroht Afrikas Bergbau, in dem auch die kongolesische Situation beschrieben ist.



Dienstag, 11. November 2008

letzte Aktualisierung: 07.59 Uhr

Die Schlagzeile von Le Potentiel heute früh lautet: “Militärische Unterstützung für die Demokratische Republik Kongo: Afrika bewegt sich.” Zwei Konferenzen, eine regionale und eine internationale um den Kongo, innerhalb einer Woche, nämlich in Nairobi und Johannesburg und beide mit den gleichen Schlußfolgerungen: Der Krieg müsse beendet, die Stabilität der Institutionen des Kongos gestärkt und jeder Versuch der gewaltsamen Machtübernahme verhindert werden. Der Rücktritt des spanischen MONUC-Befehlshabers habe eine Art Elektroschock beim Sicherheitsrat ausgelöst. Das sei also ein “notwendiges Übel” gewesen. So habe die UNO das Gipfeltreffen in Nairobi einberufen, damit sich die afrikanischen Führer ihrer Verantwortung für die Situation des Krieges bewußt würden, dessen Schockwellen den gesamten Kontinent ergriffen. Auch die unvorstellbare humanitäre Katastrophe sei ein harter Schlag für die politische Verantwortung und teste ihre Fähigkeiten zur Lösung afrikanischer Probleme... So trage der “Coup des Generals” Früchte. Die UNO habe bereits diskret Südafrika und Nigeria um militärische Unterstützung des Kongos gebeten. Angola, das Nachbarland, habe abgelehnt... Der gemeinsame Nenner aller afrikanischen Bemühungen sei “natürlich” der “Geist von Algier”, durch den alle afrikanischen Staaten sich gegen jede gewaltsame Machtübernahme aussprächen. Während das Abkommen von Lusaka nur die FDLR als “negative Kraft” angespreche, so zähle das Abkommen von Nairobi auch die CNDP in die gleiche Kategorie... Jedenfalls wollten alle Unterzeichner betonen, daß man demokratische Machtübernahme “bevorzuge”. Ruanda habe sich übrigens durch diese Abkommen nicht angesprochen gefühlt. Wenn aber Ruanda die CNDP nicht unterstütze, so konne es doch die Initiative der UNO unterstützen, aber das gelte nur für das Abkommen von Lusaka, in dem die Neutralisation der FDLR gefordert wurde... Aber jetzt gelte die CNDP als “Brandstifter” in der Region...

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird über eine Stellungnahme der wichtigen außerparlamentarischen Oppositionspartei UDPS zur “Sicherheitspolitischen Krise in Kivu” berichtet. Überschrift: “Die UDPS fordert die nationale Aussöhnung als 1. Baustelle”. Gerade in der jetztigen Kriegssituation müsse es im Kongo eine nationale Aussöhnung geben, habe der UDPS-Chef Etienne Tshisekedi gefordert, damit alle Kräfte an einer dauerhaften Lösung der Krise arbeiten könnten... 

Über die Beschlüsse der Staatschefs südafrikanischer Länder berichtet die BBC: Afrikanische Truppen unterstützen die kongolesische Armee – und dies solle “unverzüglich” geschehen. 

Im britischen Guardian findet sich ein Artikel mit der Frage “Schaden bewaffnete Escorten der humanitären Hilfe?” - jedenfalls seien die “Ärzte ohne Grenzen” dieser Meinung und hätten den Einsatz von bewaffneten Konvois im Nordkivu als “inadäquate” Antwort auf die humanitäre Krise kritisiert...

Reuters bringt eine Meldung, nach der die Berggorillas im Virunga Nationalpark inzwischen in der Hand der Rebellen seien. Es seien keine bewaffneten Parkwächter mehr übriggeblieben, die sich um die rund 200 Berggorillas kümmerten, von den verbliebenen etwa 700, die überhaupt noch auf der ganzen Welt übriggeblieben seien. Die Parkwächter seien gezwungen gewesen mit der übrigen Bevölkerung um ihr Leben zu rennen und in Flüchtlingslagern Zuflucht zu suchen.

Für den britischen “Independent” berichtet Hereward Holland heute früh aus Goma in einem kurzen Artikel unter der Überschrift: “Rebell erklärt er wolle gegen die Friedenstruppen kämpfen”. Das habe Nkunda gesagt. Wenn afrikanische Friedenstruppen ihn angriffen, dann werde er sie bekämpfen. Wenn sie als “unparteiische” Friedenstruppen kämen, dann würde er das begrüßen, wenn sie aber an der Seite von Kabilas Truppen und der FDLR kämpften, dann machten sie einen Fehler... Er sei bereit, sie zu bekämpfen... 

Im britischen Guardian kommentiert Chris McGreal von Goma aus die Verhaftung der Beraterin Kagames auf dem Frankfurter Flughafen, aufgrund eines französischen Haftbefehls. Überschrift: Hochgestellte Beraterin des ruandischen Präsidenten ist mit Prozeß in Frankreich einverstanden über Völkermord-Beschuldigungen. Darin heißt es u.a.: Das “Timing” für die Verhaftung könnte auch durch den Umsturz im Kongo beeinflußt sein. Ruanda steht unter Druck wegen seiner Verbindungen zum Tutsi-Rebellenchef Laurent Nkunda, der bei seinen “Streifzügen” in den letzten Wochen Kriegsverbrechen begangen haben soll. Frankreich mache sich zum Wortführer und schlage eine europäische Intervention vor. Die Verhaftung von Frau Kabuye helfe der Welt sich daran zu erinnern, daß die Wurzeln des Kongokonflikts im Völkermord lägen.... Übrigens seien gestern die Kampfberichte durchmischt worden von Berichten über Cholera in den Flüchtlingslagern, wodurch jetzt auch Goma bedroht sei... 


Montag, 10. November 2008



letzte Aktualisierung: 09.49 Uhr

In der englischsprachigen Welt berichtete am Wochenende die New York Times zweimal zum Kongo. Am Samstag erschien ein Artikel über die Nairobi-Konferenz. UNO-Chef und afrikanische Führer suchen nach dem Frieden im Kongo, so lautet die Überschrift des Berichtes aus Nairobi.

Afrikanische Führer handeln, damit Kongokonflikt abschmilzt – so lautet die Überschrift des weiteren Berichtes in der Sonntagsausgabe der New York Times, der nocheinmal auf diese Konferenz in Nairobi eingeht.

Tötung von Zivilisten in kongolesischer Stadt ist ein Kriegsverbrechen, warnt die UNO – so lautet die heutige Überschrift des Berichtes von Chris McGreal, der für den Guardian aus Goma schreibt.

Tom Porteous, Direktor von Human Rights Watch in London, kommentiert im IndependentEnglands Feigheit im Kongo”. Wenn Großbritannien nicht mutig agieren könne, dann solle London wenigstens aufhören, andere EU-Staaten zu blockieren, die das tun möchten... 


letzte Aktualisierung: 09.01 Uhr

Heute ist leider kein ausführliches Presse-Tagebuch möglich. Aber wenigstens ein kurzer Überblick:

Le Potentiel berichtet im Hauptartikel über ein Vereinbarung zwischen Südafrika, Angola, Nigeria, den UNO-Blauhelmen und der FARDC, also der kongolesischen Armee zur Unterstützung bei der Entwaffnung der Rebellen im Ostkongo: Der Kongo muß sich auf die befreundeten Länder verlassen. So lautet die Überschrift.

Von der Front wird in Le Potentiel mit einer afp-Nachricht gemeldet, daß am gestrigen frühen Sonntagmorgen an der Grenze zum Südkivu heftige Kämpfe ausgebrochen seien...

Die Berliner taz hat in den letzten Tagen mehrmals berichtet. Noch am Freitag erschien ein Artikel mit der Überschrift: Im Kongo droht regionaler Krieg. Pünktlich zum Kongo-Gipfel eskalieren die Kämpfe im Ostkongo. Angeblich hat Angola Verstärkung für Kongos Regierungsarmee geschickt. Deutscher Journalist wieder frei.

Ein weiterer Bericht in der Samstagausgabe der taz trägt den Titel: Kongo-Gipfel in Nairobi - Der Krieg wird internationalisiert. Auf dem Kongo-Gipfel wurde ein regional geführter Friedensprozess vereinbart. Derweil flammen die Kämpfe neu auf. Angeblich verstärkt Angola Kongos Armee.

Und was auch Agenturen inzwischen berichten findet sich in einem Artikel von Dominic Johnson in der taz mit der Überschrift: Hunderttausende auf der Flucht - Im Kongo droht Völkermord. Die Uno warnt vor einem Völkermord im Osten des Kongo. Eine Million Menschen sind vor den Kämpfen zwischen Armee und Milizen geflohen.

Auch der Berliner Tagesspiegel befasst sich mit diesem Thema: UN warnen vor Flächenbrand in Afrika. Der Kongo-Gipfel in Nairobi verlief ohne konkrete Ergebnisse. Er schloss mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe in der umkämpften Provinz Nordkivu.

Unter dem Titel "Die Armee hat uns Angst gemacht" versucht sich Simone Schlindwein vom Spiegel als Reporterin aus dem Nordkivu, allerdings erreicht die Qualität ihrer Beobachtungen lange nicht das internationale Niveau. Ehrlichgestanden, man hat den Eindruck, sie hat fast (noch) nichts mitbekommen, außer, daß sie dies und das tatsächlich gesehen hat. Nun ja...

Über die Beschuldigungen der UNO, daß bei den kürzlichen Kämpfen im Kongo Kriegsverbrechen begangen wurden, bringt auch die BBC einen Bericht.

Die Frankfurter Neue Presse und einige andere hessische Regionalzeitungen bringen heute eine längere Reportage über einen „Besuch im Kongo-Dschungel: Rebellenführer mit Lamm an der Seite“ . Laurent Nkunda gibt sich charmant. Hinter den Frontlinien der kongolesischen Provinz Nord-Kivu tritt er mitten in einem tropischen Unwetter in ein Ziegelhaus, einen schwarz-roten Schal um die sehnigen Schultern gelegt... 


Samstag, 8. November 2008

Menschen sterben bei blutigen Gefechten im Kongo – so lautet heute die Schlagzeile eines allerdings nicht sehr ausführlichen Artikels in der Tageszeitung Die Welt: Mit unverminderter Härte gehen die Massaker im Kongo weiter. Mehr als hundert Menschen werden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen getötet, zweihundert verletzt. Die UN-Truppen sind nicht in der Lage, die Flüchtlinge vollständig zu schützen. Der Kongo-Krisengipfel fordert einen Waffenstillstand. http://www.welt.de/politik/article2691671/Menschen-sterben-bei-blutigen-Gefechten-im-Kongo.html#reqRSS

In der Wochenzeitung DIE ZEIT erscheint diese Woche ein Kommentar des – kann man das so sagen? - Doyens der deutschen Afrikakorrespondenten, nämlich von Bartholomäus Grill, der diesmal von Kigali aus schreibt. Überschrift: Die Mordmaschinerie - Marodierende Hutus, rebellische Tutsis und plündernde Soldaten: Ostkongo versinkt im Chaos. Zieht die ruandische Regierung die Strippen? Darin heißt es u.a.: In der Zivilbevölkerung wächst der Zorn gegen die 17000 UN-Soldaten, die im Rahmen der Operation Monuc Frieden bringen sollten, aber vor den Kriegstreibern zurückweichen. Junge Männer werfen in ohnmächtiger Wut Steine auf die Militärfahrzeuge der Vereinten Nationen – als ob die Blauhelme die Hauptschuld an ihrer Tragödie trügen und nicht der Kriegsverbrecher Laurent Nkunda und sein Congrès National pour la Défense du Peuple (CNDP). Diese Rebellentruppe eroberte Dorf um Dorf und trieb die verwahrloste Regierungsarmee des Kongo wie einen Haufen aufgescheuchter Hühner vor sich her.... Und zur FDLR, also den Hutumilizen ist zu lesen: Diese Killerhorde, dazu die Nkunda-Rebellen, das marodierende kongolesische Lumpenmilitariat sowie diverse Stammesmilizen – es sind die Chaosmächte, die im Gefolge des unbewältigten Völkermords von Ruanda den Ostkongo in eine Hölle verwandeln... Der Krieg geht ad infinitum weiter, weil es den Akteuren nicht an Waffen mangelt. Sie finanzieren sich durch die illegale Ausbeutung von Bodenschätzen, die Kivu-Provinzen sind reich an Ressourcen wie Gold, Diamanten oder Coltan. Rohstoffhändler können heutzutage per Satellitenverbindung bei ihren Geschäftspartnern, den Warlords, jederzeit Material bestellen – es ist der globalisierte Handel, der die Mordmaschinerie in Kivu antreibt.

In DIE ZEIT findet sich noch ein Artikel, bessergesagt eine Reportage aus dem Kongo und zwar über die Pharmakina in Bukavu, die derzeit u.a. Probleme hat, weil der Chinin-Nachschub von den Virungabergen nördlich von Goma ausbleibt, weil dies jetzt Kriegsgebiet ist. Aber Pharmakina hat noch ein Problem, das einen wirklich sprachlos werden läßt. Die Firma hat, ohne Profitabsichten damit zu verbinden, für Afrika ein preiswertes Generetika gegen Aids entwickelt und jetzt konnten die internationalen Pharmakonzerne (muß man schon „Pharma-Mafia“ sagen?) verhindern, daß die WHO ein bestimmtes Papier ausstellte, was für die Produktionszulassung nötig war. So mußte die ganze Produktion erstmal eingestellt werden und die afrikanische Aids-Patienten sind weiterhin auf teure Medikamente aus den Industrieländern angewiesen – wenn sie überhaupt sowas bezahlen können...

Friedensgipfel für Ost-Kongo - Der Krieg wird grenzenlos, so lautet die Überschrift eines recht umfangreichen Berichtes über die Entwicklungen im Ostkongo und an der diplomatischen Front in der FAZ, dessen Autor nicht genannt wird. Der Bericht kommt zum Schluß: Der Konflikt in Kongo droht derweil auch auf die Nachbarstaaten überzugreifen. An den Kämpfen beteiligen sich nach Angaben der UN inzwischen auch Truppen aus Angola. Angolanische Soldaten seien bereits vor vier Tagen in Kongo eingetroffen und unterstützten Kongos Regierungstruppen im Kampf gegen Tutsi-Rebellen, sagte ein UN-Sprecher am Freitag. Die angolanischen Truppen seien nahe der Stadt Goma im Einsatz. Die kongolesische Regierung hatte Angola Ende Oktober um politische und militärische Unterstützung gebeten. In der Vergangenheit ist Angola mehrfach in Kongo einmarschiert, auch zur Präsidentengarde Kabilas gehören Angolaner. Das benachbarte Ruanda dürfte den Einsatz von Truppen aus Angola als Provokation betrachten. Zur letztgenannten Annahme muß hier im Kongo-Presse-Tagebuch einmal Erstaunen genannt werden. Da verkündet Kagame einerseits, die Probleme im Ostkongo und mit Nkunda seien eine „innerkongolesische Angelegenheit“ - und wenn dann, innerhalb des Kongos, angolanische Soldaten die Regierungsarmee unterstützen, soll Ruanda dies als Provokation empfinden. Irgendwie stimmt da wohl was nicht....

In der Londoner Times ist heute ein Artikel zu lesen mit der Überschrift: „Suche zum Frieden im Kongo nutzlos wegen Wettrennen um Rohstoffe“. Die Rebellen würden einen Waffenstillstand so lange ablehnen bis ihre Forderungen erfüllt würden. Die Vermittler dürften nicht die Rolle des in der Region sehr lukrativen Rohstoffhandels ignorieren, der die Gewalt anheize. Deshalb seien alle Friedensbemühungen nutzlos, solange die bewaffneten Gruppen weiterhin begünstigt durch internationale Konzerne ihren Profit aus illegalem Rohstoffhandel ziehen könnten. Die besten Kunden der Tutsi-, Hutu- und sonstigen Rebellen seien britische, amerikanische, kanadische und belgische Firmen... Diese wollten übrigens auch den kongolesisch-chinesischen Kreditvertrag zu Fall bringen... Die Times schreibt außerdem, auch deutsche und österreichische Firmen seien unter den Profiteuren des Krieges im Kongo...

Ein weiterer, ausführlicher Hintergrundbericht zu diesem Thema war schon in der Times vom letzten Mittwoch zu lesen.

Für den britischen Guardian schreibt der Reporter Chris McGreal aus Kiwanga im Kriegsgebiet: „Die Soldaten stellten keine Fragen. Sie haben ihn nur erschossen“ Zeugen sprechen über systematisches Abschlachten von Zivilisten durch die Tutsirebellen von Nkunda. So lautet die Überschrift. Der Artikel berichtet direkt von den Kriegsauswirkungen bei den Menschen in der Region.

Hier muß außerdem noch ein Artikel nachgetragen werden, der am Mittwoch im Wall Street Journal Europe erschien und aus der Feder von Mitarbeitern der International Crisis Group kommt. Überschrift: „Der Kongo bricht wieder aus“ (so als ob wir es mit einem Vulkan zu tun hätten – ein „Vulkanland“ vielleicht?) Das Blatt schreibt, der gesamte Wiederaufbau sei in Gefahr. Wieder ging, wie schon zweimal zuvor in den letzten 12 Jahren, eine Tutsi-Gruppe in die Offensive und bedrohe mit Unterstützung Ruandas Goma... Die internationale Gemeinschaft habe schon sehr viel Geld in den Wiederaufbau investiert. Wenn man sich jetzt um keine Lösungen bemühe, dann sei dies alles umsonst gewesen...

In Kinshasa selbst ist in Le Potentiel heute früh zu lesen: Angesichts des vorhersehbaren Scheiterns von Nairobi II zum Kongo – Frankreich stimme sich mit Angola ab. Und das bedeute konkret, schreibt das Blatt, eine militärische Unterstützung des Kongos durch Frankreich und Angola sei nicht ausgeschlossen. Jedenfalls stünden Paris und Luanda im Dialog zu diesem Thema... Dies sei einem Artikel in der Pariser Zeitung Le Monde zu entnehmen... Meldungen, nach denen bereits angolanische Truppen im Ostkongo kämpften habe die MONUC am Freitag dementiert... Bis zum Beweis des Gegenteils komme von Nairobi II keine Botschaft der Hoffnung. Dort werde das bereits gehörte zelebriert.Der Beweis: Die Massaker von Kiwanja und das Wiederaufflammen der Kämpfe um Goma. Nkunda selbst spiele dieses internationale Treffen herunter. In einem Reuters-Interview habe er gesagt, dies sei nur ein regionaler Gipfel und habe keinen Einfluß auf seine Forderungen... 




Freitag, 7. November 2008

letzte Aktualisierung: 11.20 Uhr

Die FAZ meldet heute vormittag: Verschleppter F.A.Z.-Korrespondent frei.Der Afrika-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Thomas Scheen, ist drei Tage nach seiner Gefangennahme durch Mai-Mai-Milizen im Krisengebiet in Ostkongo freigekommen. Er und seine beiden kongolesischen Mitarbeiter befinden sich seit Freitagmorgen in der Obhut der Friedenstruppe der Vereinten Nationen (Monuc).F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler sagte, es gehe Scheen und seinen Mitarbeitern den Umständen entsprechend gut. „Wir danken allen, die sich in den vergangenen Tagen in Deutschland, Belgien und in Kongo intensiv für die Freilassung Thomas Scheens und seiner Mitarbeiter eingesetzt haben, an erster Stelle dem Auswärtigen Amt, den belgischen Behörden und der Monuc.“ Thomas Scheen, geboren 1965 in Eupen, ist seit acht Jahren Afrika-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.




letzte Aktualisierung: 08.25 Uhr

Obwohl heute in Nairobi Gipfelgespräche zum Konflikt im Osten des Kongos stattfinden, sind die Nachrichten, die aus der Region kommen, wieder einmal nicht gerade beruhigend und deswegen wollen wir heute mit britischen Meldungen beginnen. The Independent berichtet heute unter der Überschrift: “Todesrate steigt, während Kongogespräche das Ende des Konflikts suchen”. Die UNO-Soldaten seien beauftragt jeden Angriff auf Goma zurückzuschlagen – und die Rebellen stünden vor der Stadt... $ie hätten gestern das Städtchen Kiwanja überrannt, sodaß nochmal 30.000 Menschen geflohen seien und die “notorisch ineffektive” kongolesische Armee habe wieder einmal eine Position geräumt, “diesmal Nyanzale”. In Kiwanja, so habe Nkunda von seinen Bergen herab verkündet, hätten nicht seine Truppen Greueltaten verübt, dies seien Mai-Mai-Kämpfer gewesen, doch das Blatt schreibt, Flüchtlinge würden etwas anderes sagen... Hilfsorganisationen appellierten inzwischen an EU und UNO, doch endlich europäische Truppen zu entsenden... Vor diesem Hintergrund werde heute in Nairobi ein immenser Druck auf Kagame ausgeübt. Auch Großbritannien, “der größte Geber Ruandas” beteilige sich daran und drohe, weitere Hilfsgelder zurückzuhalten, wenn sich da nichts bewege...

Im britischen Guardian berichtet der erfahrene Reporter Chris McGreal aus Rutshuru unter der Überschrift: “Im Kongo werden Tutsirebellen beschuldigt Zivilisten zu ermorden”. In den Straßen von Kiwanja, einer bisher von den Hutus dominierten Stadt, lägen Leichen herum, nachdem dort zwei Tage lang gekämpft worden sei. Inzwischen hätten Nkundas Tutsirebellen die Stadt eingenommen und geflüchtete Bewohner beschuldigten sie, unbewaffnete Zivilisten erschossen zu haben. Die Tutsirebellen hätten auch zwei weitere Orte erobert: Nyanzale und Kikutu. Die UNO habe mitgeteilt, sie sende Blauhelme und schweres Gerät in die Region, um zu versuchen, die Bevölkerung zu schützen und den weiteren Vormarsch der Tutsirebellen zu stoppen... Inzwischen habe der neue Ministerpräsident Muzutu erklärt, er sei bereit, allen Rebellengruppen zuzuhören, auch den Tutsirebellen. Unklar sei geblieben, ob das ein ernstgemeinter Vorschlag gewesen sein soll oder eine Neupositionierung zur Nairobi-Konferenz...

Währenddessen scheint Kinshasa sich im Wechselbad der Gefühle zu befinden. Während Le Potentiel z.B. gestern noch ein Scheitern der Gespräche in Nairobi prognostiziert hat, wird heute gefordert: Nairobi II – Karten auf den Tisch. Die Welt schaue auf Nairobi. Die Kongolesen und die internationale Gemeinschaft hofften, so schreibt das Blatt, daß mit diesem Treffen in Nairobi um den Generalsekretär der Vereinten Nationen einige “Abszesse aufplatzen”, die durch den Brand im Ostkongo entstanden seien. Es gehe nicht zum erstenmal um die Wiederherstellung des Friedens, sondern dies sei der x-te Versuch. Jetzt gehörten wirklich alle Karten auf den Tisch, damit die Quadratur des Kreises gelinge... Man müsse allerdings als Tatsache berücksichtigen, daß derartige “dem Rosenkranzgebet ähnliche Konferenzen der Region noch nie Glück gebracht” hätten. Man wisse dies seit den Regimen von Mobutu und Laurent Kabila. In den afrikanischen Hauptstädten drehe sich alles im Kreis, während die Rebellionen unter den Augen der Weltöffentlichkeit vorankämen... Was bringe also “Nairobi II” der Region der Großen Seen? Die Diskussionen in Nairobi, das könne gesagt werden, drehten sich um die ruandischen Hutumilizen und um den Aufstand Nkundas. In der Tat seien diese Hutumilizen in den beiden Kivuprovinzen (Zivilisten, ex-FAR und Interahamwe zusammengenommen) zu einem echten Problem für die Zivilbevölkerung geworden... Der erste Fehler des Kongos sei gewesen, auf die UNO zu vertrauen, indem man seinerzeit die Grenzen für Hunderttausende von Flüchtlingen aus Ruanda aus humanitären Gründen geöffnet habe. Für Kagame dagegen hätten diese dann die AFDL Laurent Kabilas unterstützt und deshalb sei Kinshasa jetzt deren “Komplize”... In diesem Zusammenhang erinnert das Blatt auch nochmal an die Verhandlungen in Rom, unter Vermittlung von Sant'Egidio mit den politisch Verantwortlichen der FDLR, wo ein Kompromiß gefunden worden sei... Doch Voraussetzung sei ein innerruandischer Dialog gewesen und gewisse Forderungen nach sicherheitspolitischen Garantien der internationalen Gemeinschaft für all jene, die in die Heimat zurückkehrten... Kigali habe dies jedoch “kategorisch abgelehnt” und stattdessen den Völkermördern Strafverfolgung angedroht. “Sarkastisch” habe er eine Liste von “6000 Völkermördern” veröffentlicht, die im Kongo Zuflucht gefunden hätten. Heute versuche jeder in Nairobi seinen “Anteil an der Wahrheit” beizutragen. Übrigens habe die FDLR nie eine militärische Aktion gegen Ruanda verübt, dagegen töte sie Kongolesen... Jedenfalls diene Nairobi II als Gradmesser für den Willen und die Entschlossenheit aller Teilnehmer, den Krieg endlich zu beenden und deshalb gehörten alle Karten auf den Tisch. Das werde dann ein großes Verdienst der Konferenz sein...

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel unter dem Titel “Abenteuer Nkundas und der CNDP im Ostkongo – Die Bergbaugebiete Rutshurus sind der Kontrolle Kinshasas entzogen” wirft etwas Licht auf die wahren Hintergründe der Eroberungen der Tutsirebellen. Die Besetzung Rutshurus durch die CNDP sei kein Zufall. “Ganz im Gegenteil.” Sie ermögliche Nkunda die Kontrolle über Rohstoffe, die in diesem Gebiet reichlich vorkämen. Jetzt kauften die multinationalen Unternehmen zu einem “armseligen Preis” Rohstoffe im Kongo. Die Folge sei, daß Kinshasa erheblich weniger Einnahmen habe, die jetzt an die CNDP flössen. Diese Situation verzögere nicht nur die Entwicklung Nordkivus, sondern auch des gesamten Kongos, denn während der gesamten Kriegszeit hätten die kongolesischen Behörden enorme Geldsummen aus all den Orten erlöst, die jetzt wieder von den Rebellen kontrolliert würden...

Die Berliner taz bringt heute einen Hintergrundartikel zum Thema: Geiselnahme im Kongo – FAZ-Korrespondent im Kongo entführt. Nach Informationen seiner Zeitung ist der Afrika-Korrespondent der FAZ, Thomas Scheen, im Ostkongo entführt worden - von einer Miliz, die auf Seite der Regierungsarmee kämpft. Scheen sei belgischer Staatsbürger, stamme aus dem deutschsprachigen Eupen. Alles habe sich in dem Ort Kiwanja ereignet, wo Scheen gerade CNDP-Rebellen interviewen wollte, als Pareco-Milizen von den Mai-Mai eingefallen seien und ihn als Geisel mitgenommen hätten. Die Pareco-Angriffe wurden von der CNDP zurückgeschlagen und am Donnerstag befand sich Kiwandja wieder vollständig unter Kontrolle der CNDP-Rebellen. Der traditionelle König der kongolesischen Hutu, Mwami Paul Ndeze, sagte der taz, die CNDP-Rebellen hätten den Chef der Entführer Scheens und seiner Kollegen festgesetzt. Die CNDP erklärte, die "Koalition" aus kongolesischen Regierungstruppen und Milizionären habe "nach ihrer Niederlage Geiseln mitgenommen, darunter einen belgischen Journalisten".

Auch die Wochenzeitung Die Zeit bringt einen ähnlichen Bericht zu dieser Entführung. Darin heißt es u.a.: Einem Bericht der belgischen Tageszeitung Le Soir zufolge fiel der aus Eupen im deutschsprachigen Teil Belgiens stammende Scheen in die Hand der Mai-Mai-Miliz. Diese wollten Scheen nur freigeben, wenn der Rebellengeneral Laurent Nkunda seine Truppen zurückziehe.

Auch der Berliner Tagesspiegel kümmert sich um den Kongo und bringt eine Zusammenfassung von Agenturmeldungen mit der Überschrift “Berichte über Massaker im Ost-Kongo”. In Nairobi findet am Freitag ein Krisengipfel zur Lösung des Kongo-Konflikts statt - doch dort eskaliert unterdessen weiter die Gewalt. Die Rebellen sollen ein Massaker an den regierungstreuen Truppen verübt haben. Mindestens 20 Zivilisten starben zudem während der Kämpfe, tausende sind auf der Flucht... Der britische Rundfunksender BBC berichtete, die Rebellen hätten die Stadt zurückerobert, die die regierungstreuen Mai-Mai-Milizen erst am Vortag unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hätten Dutzende Leichen von jungen Männern gefunden, die als mutmaßliche Mai-Mai-Kämpfer getötet worden seien, hieß es. Menschenrechtsorganisationen warfen den Rebellen und einer mit der Armee verbündeten Miliz zudem vor, bei ihren jüngsten Gefechten bewusst auf Zivilisten geschossen zu haben. Mindestens 20 Einwohner seien in den vergangenen zwei Tagen bei den Kämpfen um die Kontrolle der Stadt Kiwanja erschossen worden, berichtete Human Rights Watch. Mehr als 30 Zivilisten wurden demnach verletzt.


Donnerstag, 6. November 2008

letzte Aktualisierung: 22.30 Uhr

Die britische Wirtschaftsagentur Dow Jones berichtete heute mittag aus Kampala in Uganda: Nordkivu – Rohstoffhändler fliehen aus Provinzhauptstadt. Exporte der Händler gestört. Aufkaufagenturen für Rohstoffe würden schließen, ebenso Lager. Die meisten Händler seien in sicherere Gebiete, vor allem nach Uganda und Ruanda geflohen. Täglich würden normalerweise rund 1000 Tonnen Rohstoffe in den verschiedenen Agenturen Gomas umgesetzt... Auch die Rohstoffexporte seien gestört, weil Goma von den Rebellen umzingelt und die Transitwege unsicher seien. Letzte Woche seien außerdem durch plündernde Soldaten etliche Depots ausgeräumt worden. Goma sei Hauptsammelstelle für Zinn, Coltan, Diamanten und Gold aus dem rohstoffreichen, aber gesetzlosen Ostkongo. Die Rohstoffe würden durch Uganda und Ruanda auf dem Straßenweg bis zum kenianischen Hafen Mombasa  geschafft. Nach Angaben von Experten befinde sich ein Drittel der Zinnvorkommen der Welt im Kongo. Allein in Nordkivu befände sich 80 % der kongolesischen Zinnproduktion...

In der heutigen Ausgabe der FAZ findet sich ein Artikel des inzwischen entführten Korrespondenten unter der Überschrift: Immer mehr Rebellen beteiligt. Nach Angaben der UN-Friedenstruppen lieferten sich die Tutsi-Rebellen General Laurent Nkundas und Kämpfer der Mai-Mai-Miliz in der Provinz Nordkivu den zweiten Tag in Folge heftige Gefechte. Die gegenwärtig regierungstreuen Mai-Mai-Miliz hatte sich bisher kaum an den Kämpfen beteiligt. Beide Seiten beschossen sich demnach nahe der Stadt Rutshuru mit Maschinengewehren, Granatwerfern und Panzerfäusten. UN-Blauhelmsoldaten versuchten zunächst vergeblich, die Lage in der 70 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma gelegenen Gegend zu beruhigen... Unterdessen reiste der kongolesische Ministerpräsident Adolphe Muzito durch die Region, um sich über die Lage von rund einer Viertelmillion Flüchtlingen zu informieren. In Goma und ruhigeren Teilen Nordkivus begannen Hilfsorganisationen unterdessen Nahrungsmittel zu verteilen. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) versorgte in Goma mehr als 130 000 Flüchtlinge. Wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf mitteilte, sollen zudem in der Region Kibati 365 Tonnen Lebensmittel verteilt werden. Damit könnten 65 000 Menschen zehn Tage überleben. Der Chef der IKRK-Delegation in Kongo, Max Hadorn, bezeichnete die humanitäre Situation als "entsetzlich". Wegen der Lage im Osten Kongos wollen sich die zentralafrikanischen Staats- und Regierungschefs nach Angaben Kenias am Freitag in Nairobi treffen. Daran teilnehmen sollen auch Kabila und der ruandische Präsident Kagame. Beide gelten als Schlüsselfiguren für die Beilegung des Konflikts. Nach kenianischen Angaben nehmen auch die Präsidenten Kenias, Ugandas, Tansanias und Südafrikas sowie Vertreter der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen an dem Treffen teil. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Vertreter einiger westlicher Länder seien eingeladen.


Und da wir schon bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind: In diesem Kongo-Presse-Tagebuch ist sträflicherweise übersehen worden, daß dieses Blatt, hinter dem im allgemeinen immer ein kluger Kopf vermutet wird, schon am Samstag voriger Woche, also am Allerheiligentag, einen Kommentar zum Thema “Kongos Reichtum” sogar auf der Titelseite veröffentlichte. Darin heißt es u.a. : Es reicht als Erklärung deshalb nicht aus zu wissen, dass Rebellengeneral Nkunda zur Ethnie der Tutsi gehört und angeblich von Ruanda unterstützt wird. Bevor er im August mit dem Kämpfen wieder begann, soll er vielmehr auch gegen ein Abkommen protestiert haben, in dem die Regierung in Kinshasa ausgerechnet China für fünf Milliarden Dollar das Recht zum Abbau von Rohstoffen gewährt hat - von Gold und von Coltan, das man für die Herstellung von Leiterplatten benötigt, ohne die die Handys auf dieser Welt nicht funktionieren würden.... Im Osten Kongos, wo beinahe die Hälfte der Einwohner des Landes lebt, ist der Staat weitgehend abwesend. Und obwohl die Regierung in Kinshasa - ein kompliziertes Gebilde aus verschiedenen Parteien - gerade in diesen Tagen Führungsstärke beweisen müsste, hat Präsident Kabila das Kabinett gerade wieder umgebaut. Fachleute sprechen von "Elitenrecycling".... Denn auch wenn sie für das Elend und die Instabilität im Herzen Afrikas wirklich nicht verantwortlich sind, so kann man doch nicht behaupten, dass die Europäer das alles nichts anginge - etwa angesichts der Flüchtlinge, von denen sich immer mehr über das Mittelmeer nach Norden quälen, oder auch wegen der Bodenschätze, mit denen inzwischen andere ihr Geschäft machen. Von dem urmenschlichen Bedürfnis, anderen in Not zu helfen, einmal abgesehen. Es ist eine Debatte, die schon aus dem Darfur-Konflikt vertraut ist und die in Zukunft immer lauter geführt werden wird. Es geht um die Frage, ob man einfach den Fernseher ausschalten und darauf hoffen soll, dass Deutschland wohl so schnell nicht am Kivu-See verteidigt werden muss. Darum ist es ein gutes Zeichen, dass Europas Diplomatie an diesem Wochenende erste Früchte trägt - und nicht nur der EU-Entwicklungskommissar, sondern gemeinsam auch der französische und der britische Außenminister in die Region gereist sind. Allen Kriegsparteien sollten sie ins Stammbuch schreiben: Der Reichtum des Landes muss endlich den Menschen zugutekommen.


letzte Aktualisierung: 15.00 Uhr

CNN berichtet aus dem Nordkivu: Kongo-Waffenstillstand wird brüchig seit neue Kämpfe aufflammen... Dies habe die UNO mitgeteilt. Nkunda erobere immer neue Ortschaften...

Die FAZ berichtet heute auf ihrer Website, daß ihr Afrikakorrespondent Thomas Scheen im Ostkongo zwischen die Fronten geraten und verschleppt worden sei...


letzte Aktualisierung: 08.30 Uhr

Nach der rauschenden Wahlnacht in Washington, die selbst in afrikanischen Armutsvierteln Begeisterungsstürme hinterließ (vgl. taz, Wahlsieger Afrika) müssen wir uns jetzt wieder mit der harten afrikanischen Realität im Kongo befassen. Der Gipfel von Nairobi steht bevor. Und Le Potentiel kennt schon das Ergebnis: Mißerfolg. So die heutige Schlagzeile. Was rechtfertigt eigentlich das grenzenlose Vertrauen der Menschheit in Gipfeltreffen? Müssen sich wirklich lediglich die Staatsmänner da ganz oben treffen und alles wird gut? Schon vor dem Gipfeltreffen in Nairobi ist man da ganz unterschiedlicher Meinung, schreibt Le Potentiel. Das Problem werde unterschiedlich wahrgenommen. Kinshasa und Kigali klagten sich gegenseitig an. Doch habe man einen “gemeinsamen Nenner”: Auf der Anklagebank säße die internationale Gemeinschaft. Kigali beschuldige diese der Schwäche und Kinshasa der Doppelzüngigkeit... So bestehe die Gefahr, daß sich alles im Kreis drehe. Man spreche die Sprache der Gehörlosen. Der Mißerfolg sei vorhersehbar. Auch der Generalsekretär der UNO werde dabei sein, wenn die Präsidenten Ruandas und des Kongos sich gegenüberstünden, umgeben von mehreren afrikanischen Staatschefs... So bestünde die Gefahr, daß der regionale Gipfel zu einem Fiasko werde, wegen der festen Standpunkte Kongos und Ruandas. Denn der Kongo wie UNO-Generalsekretär sagten, Kigali unterstütze Nkunda, während Kigali dem Kongo vorhalte, Kinshasa “pflege” die Huturebellen. Und darüberhinaus sei Kagame ohnehin der Auffassung, alles sei ein inneres Problem des Kongos und er wolle sich da gar nicht einmischen. Allenfalls lägen die verantwortlichen Ursachen noch bei der internationalen Gemeinschaft... Kinshasa werfe dieser seinerseits vor, offensichtlich keinerlei Druck auf Ruanda auszuüben und dieses auch nicht zu verurteilen. Schlimmer noch, dies Treffen könne von den machiavellistischen Absichten ablenken. Im Laufe der Jahre hätten die Kriege im Kongo vom AFDL Laurent Kabilas, über den CNDP Nkundas bis zum RCD-Besatzungsregime immer das gleiche Szenario gehabt. Inzwischen sei man schon wieder fast beim Anfang, dem Abkommen von Lusaka angelangt, man treffen sich mit den gleichen Akteuren zu gleichen Sitzungen, um die gleichen Fragen und gleiche Auswirkungen zu besprechen, nämlich die “schrittweise Balkanisierung des Kongos”...

Von dem neuen Ministerpräsidenten Adolphe Muzito berichtet Le Potentiel, er habe sich gestern in den Ostprovinzen Nordkivu und Goma eingefunden. In Goma habe er mit den lokalen Führern der Koalitionspartei konferiert, dann habe er an einer Arbeitssitzung des Regionalparlaments teilgenommen und auch Gespräche mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der Kirchen geführt. Thema seien jeweils Sicherheits- und humanitäre Fragen gewesen. Muzito habe sich über die Lage der 20.000 Vertriebenen im Lager von Mugunga informiert, die inzwischen etwas humanitäre Hilfsgüter bekämen. Besser sei, sie könnten auf ihre Felder zurückkehren... Die CNDP Nkundas habe er aufgefordert, sich wieder am Amani-Friedensprozeß zu beteiligen... Anschließend sei Muzito mit einem Hubschrauber nach Bukavu geflogen, wo er auch mit den lokalen Verantwortlichen konferiert habe. Eine weitere Etappe seiner Reise in die Ostprovinzen werde ihn nach Kisangani führen, wo er sich mit den Problemen der Unsicherheit an der Grenze zum Sudan und zur Zentralafrikanischen Republik befassen müsse, wo die Mbororo, eingewanderte Viehzüchter aus dem Tschad und, etwas weiter östlich, die ugandischen Rebellen der LRA, unbeschreibliche Greueltaten verübten: Ermordungen, Vergewaltigungen, Entführung, Zwangsrekrutierungen junger Männer... Dies alles seien “besondere Herausforderungen”, die in kürzester Zeit einer Lösung bedürften, sonst erfolge der Wiederaufbau des Kongos in “mehreren Geschwindigkeiten”, nämlich ohne die Provinzen Nordkivu und Itrui und ohne Oriental.

Die heutige Glosse von Le Potentiel trägt den Titel “Parlament vs. Regierung” und nimmt einen Konflikt aufs Korn, der sich offenbar zum “Zankapfel” zwischen den beiden Institutionen werde, nämlich über die Ostpolitik, was die Protagonisten im Osten offenbar mit einer, sagen wir hier mal “klammheimlichen Freude” erfüllt. In der Nationalversammlung sei man nämlich inzwischen zunehmend der Meinung, daß direkte Verhandlungen mit Nkunda nötig seien, während die neue Regierung strikt an der Respektierung des Amani-Friedensprozesses, vereinbart in Goma im Januar 2008, festhalte und zu den Avancen des Parlaments schlicht “njet” (im Original russisch) sage. Im Parlament sei man der Meinung, dieser Friedensprozeß sei an seine Grenzen gestossen und die UNO wisse gar nicht mehr wie weiter, sie benötige eine neue “Bluttransfusion”.

Auf einen weiteren Artikel in Le Potentiel kann hier nur kurz hingewiesen werden, obwohl er eine sehr wichtige Frage behandelt, nämlich jene, was mit den Pygmäen im Kriegsgebiet des Nordkivus geschehe, die in den Virungabergen lebten. Sie würden auch vertrieben und seien auf private humanitäre Hilfe im Gebiet von Rutshuru angewiesen. Sie seien immer auf der Flucht vor den Kämpfen der verschiedenen Milizen Nkundas, der Mai Mai, der Pareco und der nationalen Armee. Eine kleine Gruppe von Pymäen, oder “Bambuti”, wie sie in Rutshuru genannt würden, habe dort Schutzräume gefunden... Auch aus Mbandaka wird über einige Probleme der Pygmäen berichtet.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der Wahl Obamas zum neuen Präsidenten der USA. Darin heißt es u.a., der Sieg von Obama sei schließlich Folge einer erfolgreichen sozialen Integration. Die Geschichte der USA, die reich sei an Wendungen, wolle einen echten sozialen Zusammenhalt erreichen. Heute werde in Wirklichkeit Martin Luther King geehrt. Seinem friedlichen Kampf, der Gewaltlosigkeit, werde Tribut gezahlt. Zum ersten Mal sei ein „schwarzer“ Amerikaner ins Weiße Haus gewählt worden, der ein Amerika ohne Unterschied von Rasse und Klasse zeige. Das sei ein historischer Moment und dieser werde von der ganzen Welt begrüßt... 


Mittwoch, 5. November 2008

Ganz am Schluß des heutigen Hauptartikels von Le Potentiel steht, womit wir heute das Kongo-Presse-Tagebuch beginnen wollen: Auf jeden Fall kann sich Afrika glücklich schätzen, der Welt ein Kind geschickt zu haben, das jetzt durch die große Tür in die Weltgeschichte geht. Wenn in der Vergangenheit Afrika Sklaven gab, die Amerika und den entstehenden Kapitalismus aufgebaut haben, so hat es diesmal Amerika einen Präsidenten gegeben. Und folgerichtig ist denn auch die Hauptüberschrift: Barack Obama rettet Amerika. „Es ist soweit“, so beginnt der Bericht. „Die Urnen haben ihr Geheimnis gelüftet“... Barack Obama habe die Chance zur Veränderung... Der 4 November 2008 sei ein „absolut historisches Datum“. Mehrere Stunden lange habe die Erde nicht mehr rotiert. Nicht nur für die Amerikaner, sondern für die ganze Welt sei das Ereignis auf großes Interesse gestoßen... Amerika breche mit acht Jahren katastrophaler Politik, die ein schwerer Schlag für das Image Amerikas in der Welt gewesen sei, durch ihre Außenpolitik, die Herrschaft des Krieges... doch nun sei Platz für eine neue Vision, für eine Politik des Dialogs, der Offenheit als Grundlage neuer Beziehungen, der Verbesserung des Images Amerikas in der Welt... Man wisse, daß vor allem wirtschaftliche Veränderungen erwartet würden – und Barack Obama verspreche, dem ökonomischen Fundamentalismus „den Hals umzudrehen“, der bisher das Leitmotiv der Republikaner gewesen sei, womit McCain schwer zu schaffen hatte, um die Wahrheit zu sagen. Jetzt öffne sich Amerika für neue Hoffnungen. Wie könne es aber auch anders sein, wenn ab jetzt ein Schwarzer ins Weiße Haus ein und ausgehe. Auf jeden Fall gebe es keinen Zweifel. Die Amerikaner hätten die Zeichen der Zeit richtig gelesen. Er habe sehr viel mehr als sein Gegner seine Vorliebe für den „amerikanischen Traum“ gezeigt, dies habe ein Land in Zersetzung wie Amerika dies sei, gebraucht. Obamas Wahl führe zu großen Erwartungen und Hoffnungen, nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa, Mittelamerika und Südamerika, in der arabischen Welt, Asien, vielleicht auch, „aber am wenigsten“, in Afrika, die gar nicht alle umgesetzt werden könnten... Und dann kommt der Schluß, der hier schon am Anfang zitiert wurde. Also: zurück an den Start.

Und schon der nächste Artikel von Le Potentiel muß sich wieder durch den harten kongolesischen Alltag quälen. Suche nach Ausweg aus der Krise im Nord-Kivu, so die Überschrift. Und: Die Regierung denkt an drei militärische Initativatien. Und eigentlich hat man sich nur nochmal angeschaut, was denn der neue Ministerpräsident Muzutu in seiner jüngsten Rede vor der Nationalversammlung gesagt hat und dann später der neue Verteidigungsminister. Also: man sucht...

Auch ein Interview findet sich in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel, nämlich mit einem Professor Kibanda und dessen Hauptaussage wird schon in der Überschrift verkündet: „Nkunda befindet sich nicht nur im Osten. Man muß auch die Nkundas finden, die sich in der Regierung verstecken“. Ja, es gebe eine Verschwörung gegen das Konzept „Demokratische Republik Kongo“ und diese sei international. Laurent Nkunda sei ein Werkzeug der multinationalen Konzerne und werde auch von einigen westlichen Mächten unterstützt, sagt Prof. Kibanda in diesem Interview auch noch. Der Kongo sei Opfer seiner Rohstoffe. Diese seien vor allem für die Elektronik-Industrie wertvoll. Und der Herr Professor bedauert die „egozentrische Logik“, die offenbar die politische Elite des Kongos geistig ergriffen habe...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit einem „Frischen Wind“, der dadurch entstanden sei, weil Ministerpräsident Muzuto sich sofort nach Goma begeben habe, um den Trost der Regierung den Flüchtlingen zu bringen. Und Großbritannien habe großmütig 90 Tonnen Hilfsgüter aus Uganda eingeflogen für die Flüchtlinge, zehntausende Decken, Plasticplanen, Plasticeimer, Millionen Tabletten zur Wasserreinigung... Das sei „eine gute Sache“. Dauerhafter wäre allerdings, wenn die Regierung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft an der Wiederherstellung der Autorität des Staates in allen Gebieten arbeiten könne...

Der britische Guardian hat auch heute wieder einen Schwerpunkt seiner Berichterstattung zum Thema Kongo. Das Blatt berichtet über die anlaufenden Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge und kündigt mit der Überschrift schon an: „UNO-Chef besucht 'katastrophalen' Kongo“. Ban Ki-moon beabsichtige in den nächsten Tagen den Kongo zu besuchen und sich für ein Ende des „katastrophalen“ Konflikts persönlich einzusetzen, nachdem der Rebellenchef der Tutsi, Laurent Nkunda, gedroht habe, Goma anzugreifen und dann durch das ganze Land zu marschieren, weil die Regierung ablehne, mit ihm zu verhandeln.

Diese Drohung Nkundas ist Anlaß für einen weiteren Artikel im Guardian: Rebellenführer droht die Kämpfe bis in Kongos Hauptstadt auszudehnen. Laurent Nkunda sagt, ohne Regierungsverhandlungen ist er bereit länger und härter zu kämpfen.

Der Besuch des britischen Außenministers David Miliband mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner im Kongo ist Gegenstand der Berichterstattung in einem weiteren Artikel im Guardian mit der Überschrift: „Britische Truppen im Kongo wären 'Notlösung'“. [„last resort“] Zunächst einmal müßten die UNO-Truppen gestärkt werden...

Und noch ein Artikel zum Thema findet sich im Guardian: „UNO ernennt Nigerianer, um einen Friedensvertrag auszuhandeln“ ist die Überschrift. Und dieser sei der frühere Staatspräsident Obasanjo.

Auch der britische Independent berichtet heute über die Drohungen Nkundas, bis nach Kinshasa marschieren zu wollen...

Die Berliner taz veröffentlicht heute den „Kongolesischen Kriegsalltag – 'Wann können wir nach Hause'“, so die Überschrift. Zwischen hungrigen Flüchtlingen und Opfern vergewaltigender Soldaten - ein Tag im Kriegsalltag von Joseph Ciza, Klinikdirektor in Goma.

Krise in Afrika – Kongo lehnt Gespräche mit den Rebellen ab“, so lautet heute die Überschrift einer Zusammenfassung von Agenturberichten zum Thema in der Frankfurter Rundschau. Besonders bemerkenswert daran ist übrigens, daß die FR entdeckte, die Krise sei in „Afrika“...

In der New York Times findet sich am heutigen Morgen des Jubels über die Wahl Obamas eine Kurzmeldung mit der Überschrift: „Kindersoldaten mobilisiert“. Im Ostkongo rekrutierten die Milizen wieder Dutzende von Kindern. Dies hätten Vertreter von Unicef am Dienstag berichtet und einige dieser Kinder würden bei den neuen Kämpfen in vorderster Frontlinie eingesetzt. Jaya Murthy, eine Sprecher von Unicef im Kongo habe gesagt, lokale Rebellen hätten in der letzten Wochen 36 Kinder gezwungen in den Rängen der Rebellenbewegung zu kämpfen. Viele davon seien bereits früher Kindersoldaten gewesen und seien durch den Wiedereingliederungsprozeß gegangen. 


Die BBC berichtete am gestrigen Abend, die UNO sei wieder in neue Kämpfe im Kivu verwickelt worden.

Und schließlich berichtete CNN diese Nacht: „Neue Kämpfe im Kongo erzwingen Evakuierung von Hilfspersonal“. Und zwar seien Kämpfe zwischen Rebellen und lokalen Mai-Mai-Kämpfern ausgebrochen, weshalb in der Stadt Rutshuru an der Grenze zu Uganda Dutzende von Mitarbeitern der Hilfsorganisationen evakuiert worden seien. Dies habe die UNO-Sprecherin Sylvie van den Wildenberg mitgeteilt. Der Artikel erklärt übrigens die UNO-Definition des Begriffs „Mai-Mai“, die 2002 von Kofi Annan gegeben worden sei. Dies seien „lokale Kämpfer, die ihre Heimat verteidigen“.

 


Dienstag, 4. November 2008

Heute diskutiert Le Potentiel auf der Titelseite mit der Überschrift: „Angola – neuer Geber in der Kongokrise“ die Frage des möglichen Einsatzes von Soldaten aus dem südlichen Nachhbarland im Kivu – und damit eine Regionalisierung des Konflikts, der dadurch an Brisanz gewinnen könnte... Angola (und andere Nachbarn) haben ja Kabila-Vater schonmal aus der Patsche geholfen, als Uganda und Ruanda den Ostkongo besetzt hatte und gen Westen marschierten...

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird zum Krieg im Osten berichtet über: Global Witness kritisiert wirtschaftliche Agenda. Diese britische NGO erinnere an die ökonomischen Interessen des Krieges im Osten und die Plünderung der Ressourcen und sie gebe einige Hinweise darauf, wieso der Konflikt noch nicht gelöst sei...

In der Washington Post erscheint ein langer Bericht über erste Hilfsmaßnahmen der UNO für die Flüchtlinge im Osten und berichtet: Hungernde erhalten Seife statt Lebensmittel. Ja, die Flüchtlinge, die teilweise seit Tagen nichts mehr zu essen hatten, hätten sich furchtbar aufgeregt, daß der erste Konvoi, den die UNO organisierte medizinisches Material für Krankenstationen gebracht habe anstelle von Lebensmitteln. ..

Ein anderer Hintergrundartikel der Washington Post trägt den Titel „Misere im Kongo – Wiedereinmal können Warlords das Land verwüsten, ohne daß die UNO schützend eingreift.

Und ein in Australien erscheinender Daily Telegraph schreibt dagegen: UNO bereit die Rebellen im Kongo zu stoppen.

Auch der Berliner Tagesspiegel berichtet von der UNO: Ban fordert Stärkung der Blauhelme im Kongo. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts der Gewalt im Ostkongo eine Stärkung der UN-Mission Monuc gefordert. Die Blauhelmtruppe sei angesichts der Aufgabe in der Region überfordert, sagte er am Montag in New York.

Auf der anderen Seite des Globus berichtet die Japan Times heute aus dem Kongo und dort ist ein Kommentar zu lesen unter dem Titel „Kongo in Flammen“.

Die amerikanische Denver Post bringt einen Hintergrundartikel von Associated Press mit der Überschrift: Bedrohung durch Hutus treibt den Kongo-Konflikt an.

Reuters berichtet: Hilfskonvoi findet leeres Flüchtlingslager – und zwar im Herrschaftsbereich von Nkunda.

Doch dazu schreibt Dominic Johnson in der Berliner taz: "Ärzte ohne Grenzen" lehnt Militärschutz ab - Wettlauf der Helfer im Osten Kongos - UN-Blauhelme eskortieren einen Hilfskonvoi in das Rebellengebiet, wo allerdings bereits andere Helfer wie die "Ärzte ohne Grenzen" problemlos tätig sind. Die UNO in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu hat am gestrigen Montag einen Hilfskonvoi aus der Provinzhauptstadt Goma in die von den Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung der Demokratie) gehaltene Distrikthauptstadt Rutshuru 80 Kilometer nördlich gebracht. Der von 50 Blauhelmsoldaten geschützte Konvoi, der Rutshuru ungehindert erreichte, hatte medizinische Güter und Materialien zur Trinkwasseraufarbeitung geladen, nicht jedoch Lebensmittel. In Rutshuru befindet sich eines der wenigen großen Krankenhäuser der Region außerhalb Gomas; seit mehreren Jahren wird es von der französischen Sektion des Hilfswerks "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) unterstützt und betreut. MSF beteiligte sich jedoch nicht an dem Hilfskonvoi und will damit nichts zu tun haben... 


Montag, 3. November 2008

letzte Aktualisierung 10.40 Uhr

Der lange Korrespondentenbericht aus Goma, den die heutige New York Times bringt, trägt den Titel: „Nur wenige Kämpfe bringen eine Menge Furcht, daß neues Chaos zurückkehrt.“

Wichtige englische Zeitungen stehen heute ganz im Zeichen der Kongoberichterstattung. Die Korrepondenten wurden aktiviert, teils mehrfach finden sich Kommentare und lange Leserbriefdiskussionen...

Anne Penketh untersucht in einem Kommentar von „The Independent: Warum ist Ruandas Führer der Händler in diesem Konflikt?“ 

Der Korrespondent aus Nairobi schreibt in The Independent, ein UN-Kovoi bringt Hilfe zu den Flüchtlingen

Der Leitartikel von The Independent steht unter dem Thema: „Wir müssen realistisch sein bei der Frage, wie wir dem Kongo helfen können“. 

Das Töten im Kongo und anderswo müsse beendet werden. England und Frankreich bemühten sich um ein Ende der Gewalt, berichtet The Guardian vom Korrespondenten in Nairobi. 

Der Korrespondent des Guardian in Peking schreibt über den Kongo unter der Überschrift: „Peking zeigt Interesse – und Distanz“. 

Ein anderer Artikel des Guardian behandelt die Frage: „Warum hält Ruanda den Schlüssel für das Ende des Blutvergiessens?

Und ein Kommentar von The Guardian trägt den Titel: Naiver Glaube an die Wahlurne. Die Katastrophe im Kongo ist ein gravierendes internationales Versagen. Schnelle Wahlen können die Dinge nur noch schlimmer machen

Der Korrespondent der FAZ war im Kongo und hat dort „Menschliches Strandgut vor Goma“ vorgefunden. Er berichtet in der für seine Zeitung üblichen Behäbigkeit von dem, was er vorgefunden hat. Der Artikel ist ein für deutsche Verhältnisse dennoch erfreulicher Versuch, die Situation einzufangen. 

Die FAZ bringt heute eine Bildergalerie und zwar über das Problem der vergewaltigten Frauen durch Interahamwe-Milizen, vorwiegend im Südkivu. Der Südafrika-Korrespondent war wohl mit einem Photographen dort, der die Dias mit einem im breiten hessich vorgetragenen Wortbeitrag kommentiert. Dieser ist gutgemeint, zeigt auch eine gewisse Betroffenheit, wenn auch Walungu hoch in den Bergen „an den Kivusee“ angesiedelt wird. Nun ja. Die Ortsnamen dort sind alle gleich verwirrend.



letzte Aktualisierung: 08.45 Uhr

Krieg im Osten – Jene, welche die Fäden in der Hand halten. So lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Der Artikel fragt, wem der Krieg im Osten nutze und meint, die Frage sei zu diesem Zeitpunkt relevant, wo man sich auf ein Gipfeltreffen zur Wiederherstellung des Friedens im Kongo in Nairobi vorbereite. Wenn dieses Treffen die Frage nicht beantworte, so sei dieses zum Scheitern verurteilt. Dann würde die Verhöhnung des kongolesischen Volkes fortgesetzt...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel trägt die Überschrift: „Nach der Gründung der Republik der Großen Seen - Nkunda installiert seine Verwaltung in Rutshuru“. Also, was die ganze Welt praktisch noch nicht richtig wahrgenommen hat, rund um die Virungaberge hat sich ein Sezessionsstaat gegründet. Während außerhalb Hunderttausende von Flüchtlingen in verzweifelten Zuständen sind, habe Nkunda in seinem Herrschaftsgebiet eine reguläre Verwaltung eingerichtet... Man vermute übrigens die Präsenz der ruandischen Armee im Masisi-Gebiet. Nkunda habe kein Interesse, Kinshasa zu erobern, man wolle lediglich im Osten Gebiete kontrollieren, um eben diese „Republik der Großen Seen“ zu installieren...

Seit Samstag Regierung Muzito bestätigt, aber kein Blankoscheck. Das ist die Überschrift eines Berichtes in Le Potentiel aus der Nationalversammlung, die am Samstag eine „Marathonsitzung“ abgehalten habe. Somit sei jetzt das „rechtliche Vakuum“ beseitigt und die Regierung voll im Amt. Die Abstimmung habe spät in der Nacht zum Sonntag stattgefunden. Das Abstimmungsergebnis sei genau 0.30 Uhr Sonntagfrüh bekanntgegeben worden: Von den anwesenden 368 Abgeordneten hätten 294 für die Regierung gestimmt, 67 dagegen, bei 7 Enthaltungen.... Im Übrigen seien jetzt die Würfel gefallen. A. Muzito könne „vielleicht überraschen“. Doch dann habe er weder das Recht Fehler zu machen und auch keine Entschuldigung mehr. Und die ganze Parlamentsdebatte am Samstag habe gezeigt, daß die Kritiker schon unbarmherzig seien...

Die Berliner taz versucht sich nach diesem Wochenende mit Hintergrundberichten. Dominic Johnson erinnert sich: Auch ohne Rebellen wären Kongo und Ruanda untrennbar verflochten. Aber die Bindungen gehen weiter: Nicht nur Nkunda, auch Kabila verdankt Ruanda seine Karriere. Der Artikel trägt die Überschrift: Einfluss auf Kongos Widersacher - Ruanda sei dank. Der 25jährige Joseph Kabila sei schon bei der ruandischen Armee Fahrer bei der Einnahme der Millionenstadt Kisangani im März 1997 gewesen, die den Rebellen den Weg in die Hauptstadt Kinshasa öffnete. "Das Soldatenleben fiel ihm fürchterlich schwer", erinnerte sich der ruandische General später in einem Interview an Joseph Kabila. "Bei Schusswechseln war er ratlos. Ich musste ihm alles beibringen." Und der Artikel schließt mit den Worten: Vermutlich braucht der Kongo erst einen Präsidenten, der kein ruandisches Trauma mit sich herumträgt, bevor die beiden Regierungen so normale Beziehungen miteinander pflegen können, wie es die Menschen im Grenzgebiet längst tun.

Ein anderer taz-Artikel berichtet: Ohne Rebellenchef Nkunda - Friedensgipfel für Ostkongo geplant. 1,3 Millionen Menschen sind im Ostkongo auf der Flucht. Kongos Präsident Kabila und sein ruandischer Kollege Kagame wollen ein Krisentreffen in einem Drittland - ohne Rebellenführer Nkunda...

Die International Herald Tribune berichtet über den Besuch der englischen und französischen Außenminister im Kongo unter der Überschrift: Großbritannien und Frankreich sagen: Kongo benötigt Hilfe.

Die kanadische Fernsehstation ctv bringt einen Hintergrundbericht über Bergbau im Kongo, der die Kriege finanziere... und Kanada ist da ja an vorderster Front beteiligt...

Im britischen Guardian ist ein Kommentar zu lesen unter dem Titel „Kongos Kniefall“. Machtspiele und schlechte Regierung seien mehr als ethnische Spannungen für den letzten Ausbruch der Gewalt im Kongo verantwortlich, schreibt das Blatt. Der Kommentar wird bereits von einer breiten Leserbriefdiskussion begleitet... Der Kommentar schließt mit den Worten, westliche und östliche Förderung afrikanischer Länder müsse langfristige Unterstützung der Demokratisierung mit sich bringen, nicht nur alle fünf Jahre mal bei Wahlen, wie dies im Kongo der Fall gewesen sei. Doch wahrscheinlicher sei, daß leider der Zusammenfall derzeitiger wirtschaftlicher und ökonomischer Krisen noch mehr solcher Zusammenstöße hervorbringen wird...

In einem anderen Artikel berichtet der Guardian, inzwischen begännen im Ostkongo Flüchtlinge wieder heimzukehren...

In der britischen Regionalzeitung „Liverpool Echo“ findet sich ein interessanter Kommentar zum Kongo mit der Überschrift „Es gibt keine Entschuldigung mehr für das Ignorieren des Kongos“.

Vom Samstag ist noch nachzutragen, daß die belgische Zeitung „Le Soirberichtete, Leterme, der belgische Premierminister und Joseph Kabila hätten wieder eine „gemeinsame Sprache“ gefunden und miteinander telefoniert, um die kongolesisch-belgischen Beziehungen zu verbessern, immerhin das erstemal seit sechs Monaten, seit die Beziehungen wegen der Äußerunge des belgischen Außenministers De Gucht eingefroren worden waren. Jedenfalls sei jetzt „Tauwetter“ angesagt.

In der „Mitteldeutschen Zeitung findet sich ein interessantes Portrait des Rebellengenerals Nkunda: Kriegsherr und Medien-Profi - Rebellenchef Laurent Nkunda präsentiert sich als Helfer der Tutsi. In dem Artikel heißt es u. a.: Der General dürfte handfeste wirtschaftliche Interessen haben. Denn die Region Kivu ist reich an Bodenschätzen wie Gold, Kupfer und Coltan. Und wer die Macht in Kivu hat, der hat auch Zugang zu diesen Ressourcen und den enormen Verdienstmöglichkeiten...

Die „Neue Rhein Zeitung“ berichtet über die Flüchtlinge im Ostkongo unter der Überschrift: „Die Geschundenen von Goma“ und bringt einen epd-Bericht, der mit diesen Worten schließt: Die mit mehr als 17 000 Mann größte UN-Truppe der Welt ist seit Jahren nicht in der Lage, den Osten Kongos zu befrieden. Und der kongolesische Präsident Joseph Kabila scheint wenig an Stabilität in dieser Region interessiert. Und Ruanda, das Nkunda aller Wahrscheinlichkeit unterstützt, profitiert zu sehr von der illegalen Ausbeutung von Minen, die im Falle eines Friedens verloren wären. 

Reuters meldete am Samstag, Großbritannien habe „gesagt“, daß die EU auch Kampftruppen in den Kongo entsenden könne... 

Die BBC schwächt das ab und zitiert den britischen Außenminister mit den Worten, evtl. könnten auch britische Soldaten entsandt werden... 

Hier ein weiterer BBC-Bericht über die Entwicklungen im Ostkongo.



Samstag, 1. November 2008


letzte Aktualisierung: 07.30 Uhr

In einer „Dringlichkeitssitzung“ hat gestern in Kinshasa die Nationalversammlung versucht, der neuen Regierung Muzito sozusagen den parlamentarischen Segen zu geben, wobei die Opposition mäkelte, daß doch noch gar nicht alle verfassungsmäßig vorgesehenen Dokumente vorlägen und dann Parlamentspräsident Kamerhe zugestand, dies könne ja alles auch noch nachgeholt werden. Jedenfalls wurde gestern das „Allgemeine politische Programm der Regierung“ vorgelegt und „A.Muzito zeigt 6 prioritäre Bereiche an“ - so die heutige Überschrift auf der Titelseite von Le Potentiel. Zu seinen vorrangigen Punkten habe Muzito folgende Bereiche gezählt: die militärischen Aufgaben, politische, diplomatische, humanitäre, jene, die der Bevölkerung rasche Verbesserung bringen, wirtschaftliche und medienpolitische. Das Regierungsprogramm bestehe aus einem Notfallplan und aus kurz- mittel- und langfristigen Maßnahmen. An diesem Samstag soll dann darüber eine allgemeine Aussprache im Parlament stattfinden. Das Ende des Krieges im Kivu gehöre zu den Prioritäten der jetzigen Regierung. Sie werde überall dort präsent sein, wo dies notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen. Sie lege der Nationalversammlung einen Plan zur Lösung der Krise vor. Drei Initiativen seien bereits auf dem Weg: die Neutralisierung der FDLR bzw. der negativen Kräfte, die Einhaltung des Waffenstillstands und schließlich die Reform der kongolesischen Armee. Mit der CNDP wolle man im Rahmen des Programms „Amani“ einen Dialog führen, was sofort Fragen ausgelöst habe, weil diese ja inzwischen „direkte Verhandlungenmit Kinshasa“ fordere und das Programm Amani verlassen habe. Der Ministerpräsident werde in der heutigen Aussprache dazu antworten. Der Ministerpräsident plane auch „Selbstverteidigungsbrigaden“, eine Art „Volksfront“ zur Unterstützung der Streitkräfte bei der Aufrechterhaltung der Ordnung. Allerdings fehlten auch hier die Fragen nicht, denn frühere diesbezügliche Initiativen seien immer nur „Strohfeuer“ geblieben. Man könne sicher sagen, der Ministerpräsident habe eine klassische und zielgerichtete Rede gehalten. Das bedeute aber auch, daß viele Beobachter „auf ihrem Durst sitzengeblieben“ seien, da Informationen und Einzelheiten gefehlt hätten... Bei der heutigen Aussprache sei der Ministerpräsident verpflichtet, konkrete Maßnahmen festzulegen, mit denen die Regierung sich für das rasche Ende des Krieges, für die Beschleunigung der Armee- und Polizeireformen, für eine Bekämpfung der Korruption, gegen die Straflosigkeit, für die Sanierung der Politik, der Verwaltung und der Sicherheit einsetzen wolle...

In einem weiteren Artikel unter der Überschrift: „Die Staats- und Regierungschefs sollten jetzt handeln, um Zivilisten zu schützen“ berichtet Le Potentiel über die Entwicklungen im Kriegsgebiet und die Bemühungen um eine Befriedung der Situation. Dabei werden die Forderungen internationaler Organisationen zur Intensivierung diplomatischer Bemühungen in den Vordergrund gestellt. Die amerikanische Kongobeauftragte, Frau Frazer, ist schon im Kongo und interessant ist, daß sie bestätigt haben soll, daß Ruanda von seinem Gebiet aus Nkunda unterstützt haben soll. Amerika sei es auch gewesen, wurde schon gestern an anderer Stelle berichtet, welches eindringlich auf Nkunda eingewirkt haben solle, von einer Eroberung Gomas wenigstens vorläufig abzusehen...

Im heutigen Kommentar von Le Potentiel unter dem Titel „Humanitäre Katastrophe“ wird ausgeführt, daß es im Grunde keine Begriffe mehr gebe für das, was derzeit im Nord-Kivu im humanitären Bereich ablaufe. Es gehe „gut und gerne“ um eine „humanitäre Katastrophe“. Bei der Vorstellung sei einfach unbeschreiblich, ja, empörend, daß die internationale Gemeinschaft immer noch ihre Ruhe weg habe in bezug auf das Drama im Nord-Kivu. Vielleicht versuchten ja einige humanitäre Organisationen ganz schüchtern das Volk dort zu retten, das von „unverbesserlichen Kriegsherren“ besessen sei. Sie seien „unersättliche Jäger“, die wohl bei „okkulten Kräften“ Prämien bekämen für „ihren Schwur in diesem Teil des Kongos Feuer und Blut“ zu säen. Immerhin sei gestern eine starke Delegation der internationalen Gemeinschaft in Goma eingetroffen. Man habe sich in erster Linie „erkundigen wollen“, wie die Sicherheitslage sei und welche humanitäre Hilfe nötig sei. Das sei die „offizielle Seite“. Ansonsten habe man wieder die „alte protokollarische Rhetorik“ gehört. Immerhin habe Alan Doss, der UNO-Sonderbeauftragte im Kongo u.a. die amerikanische Staatssekretärin Frazer begrüßen können... Seit den Anfangszeiten der AFDL habe die Bevölkerung des Kivus immer um ihr Überleben kämpfen müssen. Sie hätte nie die wirklichen Ursache erfahren und müsse dennoch einen hohen Tribut zahlen... Das Volk des Kivu habe unbedingt „ein Recht auf Frieden auf der Erde seiner Vorfahren“. Die Provinz dürfe nicht zu einem „Ort der Abrechnung zwischen dem Hintergrund der wirtschaftlichen Eroberung für geographische Ausdehnung“ werden.

Die „Katastrophe abwehren“ ist die Überschrift eines Kommentars im Guardian zu den Nachrichten aus dem Kongo, der auch schon eine breite Leserbriefdiskussion hervorgerufen hat. Der Autor, Fred Roberts, fragt sich, was denn jetzt gemacht werde müsse, um das Problem im Kongo zu lösen. Der Autor schreibt, die Diplomaten bildeten in der diplomatischen Welt das Zentrum, doch dies hätte nur marginale Bedeutung für eine kriegsmüde und zunehmend frustrierte Bevölkerung, weil diese nur die Jungs mit einer Knarre in der Hand sähen, doch ihre Sichtweise müsse sich jetzt ändern. Gesagt werden müsse, auch wenn's nicht ganz der Wahrheit entspräche: Wenn heute Goma noch nicht von den Rebellen übernommen worden sei und wenn noch nicht überall im Nordkivu ruandische Soldaten herumliefen, so läge der Grund wenigstens zum Teil darin, daß die USA starken Druck auf Kigali machten. Sie würden gut daran tun, da nicht nachzulassen und weitere Gespräche seien unvermeidlich. Was müsse nun aber darüberhinaus getan werden, damit alles wieder „in ruhige Gewässer“ komme? Zuerst solle man auf die UNO-Anfragen nach stärkerem Blauhelm-Engagement antworten, möglicherweise mit Spezialtruppen, welche die Gegend von Goma sicherer machen und der dortigen Polizei helfen könnten. Die EU könnte außerdem Kampftruppen entsenden, damit die Blauhelme wieder Boden unter die Füsse bekämen. Die britische Haltung sei hier übrigens entscheidend... Zweitens, damit ein Minimum an Sicherheit einkehre, müsse die hochgradig demoralisierte kongolesische Armee angemessene Aufmerksamkeit bekommen. Sie sei nicht in der Lage die Rebellen zu packen, so müsse sie neu aufgestellt werden und eine neue Führung bekommen - als Maßnahme dringendster Schadensbegrenzung. Drittens, allerhöchste Beachtung benötige die unverzügliche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge... Viertens, auf Ruanda müsse gebührender Druck ausgeübt werden, damit letztendlich das Problem der Hutumilizen politisch gelöst werde, welches den Daseinsgrund für Nkunda abgebe. Man müsse bereit sein, sie in eine politische Gruppierung zuzulassen, die demokratische Legitimation bekomme... All dies seien Maßnahmen des Krisenmanagements, welche die Lage verbessere und sie stabilisieren könne. Später müßten dann die tieferen Probleme angegangen werden, einschließlich der Fragen der Staatsbürgerschaft, des „Managements der Rohstoffe“, der Regierungslegitimität und der Rückkehr der Flüchtlinge und der gewaltsamen Instabilität, die nämlich sonst den Ostkongo weiter plagten und die gesamte Region durcheinanderbrächten.

Der Berliner Tagesspiegel beginnt wieder, im Gegensatz zu derzeit sonst üblichen internationalen Berichten, vom „Bürgerkrieg“ im Kongo zu sprechen: „Dauerhafte Lösung der Kongo-Krise gesucht“ ist die Überschrift. Vorerst hat sich die Lage in der umkämpften Stadt Goma beruhigt, aber es sind immer noch 30.000 Flüchtlinge zwischen den Rebellen und Regierungstruppen eingeschlossen. Menschenrechtsgruppen fordern mehr UN-Truppen, die Bundesregierung will unterdessen eine dauerhafte Lösung der Krise erreichen. Zur deutschen Politik schreibt das Blatt: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass man die "Entwicklung mit großer Sorge" verfolge. Für humanitäre Hilfe habe das Außenministerium noch einmal rund eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung unterstützt die Suche nach einer dauerhaften politischen Lösung der Krise in Form einer Waffenstillstandsvereinbarung. An der weltweit größten internationalen Friedensmission beteiligt sich Deutschland in diesem Jahr nach Abgaben des Sprechers mit 67,5 Millionen Euro. Rebellenführer Laurent Nkunda habe am Donnerstag die Einrichtung von "humanitären Korridoren" zur Versorgung der Menschen angekündigt...

Die taz meldet: Vertreibung im Ostkongo - Flüchtlinge ohne Hilfe. Es gibt für sie keinen sicheren Ort. Mitte der Woche waren zehntausende Flüchtlinge vor den heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter Tutsi-General Laurent Nkunda im Osten Kongos in die Provinzhauptstadt Goma geflohen. Jetzt hat die Regierungsarmee in Goma geplündert und Zivilisten umgebracht. Deshalb laufen die Flüchtlinge zu Zehntausenden wieder zurück. An Straßensperren zogen sie gestern Richtung Norden an CNDP-Kämpfern vorbei, die nach eigenen Angaben nur noch sieben Kilometer nördlich von Goma stehen. 45.000 Menschen haben sich laut UNO hinter der Frontlinie in Kibati niedergelassen, 12 Kilometer nördlich von Goma. Zehntausende weitere zogen aus Goma Richtung Westen.... Vorwürfe des UNHCR, wonach Rebellen die Lager angezündet und 50.000 Menschen erneut in die Flucht getrieben hätten, weist Gachaba [CNDP-Sprecher] zurück. "Sie sind von sich aus gegangen und haben ihre Lager selbst zerstört.... Ein Reigen hochrangiger internationaler Politiker bis hin zu den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens machte sich gestern auf den Weg in die Krisenregion.... Kongos Parlament hatte am Donnerstag einstimmig neue Verhandlungen mit den Rebellen gefordert. Die Regierung müsse außerdem den Dialog mit Ruanda aufnehmen. Ruanda wird als Verbündeter Nkundas gesehen, der ihm ein sicheres Hinterland bietet. Ruandas Regierung weist Vorwürfe zurück, aktiv in die Kämpfe eingegriffen zu haben.

Kongolesische Rebellen zünden Flüchtlingslager an“ ist dagegen heute die Überschrift im britischen „Independent“. Über 150.000 Flüchtlinge seien in den Dschungel geflohen, wo sie ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Ernährung, ohne Wasser sich verstecken würden. Ruanda werde beschuldigt, Nkunda zu unterstützen... Dann wird Juliette Prodhan von der britischen Hilfsorganisation „Oxfam“ zitiert: „Wir benötigen eine dringende Änderung des politischen Engagements der internationalen Gemeinschaft beim Kongokonflikt. In den letzten 10 Jahren hatten wir Friedensabkommen und Friedenstruppen, aber nichts davon hatte wirklich eine beständige und ausreichende internationale Unterstützung“.

Milibrand fliegt nach Goma, während die Rebellen Fortschritte machen“ ist die Überschrift des Berichtes im britischen „Guardian“. Da sei also der englische Außenminister gestern abend mit seinem französischen Kollegen ins Krisengebiet abgereist und damit unterstütze Großbritannien die wachsenden diplomatischen Bemühungen, um den ständigen Konflikt im Ostkongo zu beenden, während immer mehr Fragen zur Wirksamkeit der UNO-Blauhelme aufkämen... Der Artikel, der ansonsten ausführlich die UNO-Situation diskutiert, endet mit einem Zitat: Nkunda präsentiere sich als Beschützer der Tutsis im Nordkivu, doch er sei nichts davon. Er sei kein Freiheitskämpfer. Seine eigentlichen Ziele seien politischer und wirtschaftlicher Art...


Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler