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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Oktober 2008



Freitag, 31.Oktober 2008

Wegen der aktuellen Lage und der Fülle der Kongoartikel in der Presse folgen ausnahmsweise vorläufig vor allem die Quellenangaben wichtiger Artikel. Kleine Besprechungen dazu kommen vielleicht auch noch später...

letzte Aktualisierung: 15.40 Uhr

Krieg im Kongo – unter dieser Rubrik erschienen heute in der taz eine ganze Reihe von Artikeln. Unter der Überschrift „Rotes Kreuz warnt vor Katastrophe“ schreibt das Blatt u.a.: „Nach den schweren Kämpfen zwischen Rebellen und Armee im Ostkongo, haben sich Tausende Zivilisten in die Wälder um Goma geflüchtet - unerreichbar für Hilfsorganisationen...

Kongos Armee plündert in Goma - Eine Stadt in Angst, so ist der Bericht der taz über den gestrigen Tag überschrieben.... Die Armee des Kongo hat Goma in ein Schlachtfeld verwandelt, aber ihr Gegner war die Zivilbevölkerung. Ihre Plünderungen begang sie auf der Flucht vor den Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter Tutsi-General Laurent Nkunda. Die Rebellen rückten aber, anders als zunächst erwartet, nicht in Goma ein. Vielmehr verkündete Nkunda einen einseitigen Waffenstillstand, "um die Bevölkerung von Goma nicht in Panik zu versetzen", wie er sagte. Er wusste: Das tat die Regierungsseite schon selbst.... Nord-Kivus Provinzregierung flüchtete sich in das UN-Hauptquartier. Aber Donnerstagmorgen kehrte der Armeechef der Provinz, General Vainqueur Mayala, nach Goma zurück und behauptete, er beherrsche die Lage... Dass Nkundas Rebellen sich zurückhielten, lag an massivem Druck vor allem aus den USA. US-Afrika-Staatssekretärin Jendayi Frazer sagte, ein Rebelleneinmarsch nach Goma komme nicht infrage: "Sie sollten nicht nach Goma gehen, denn man wird sie dafür verantwortlich machen, was da passiert." Auch der UN-Sicherheitsrat, der inzwischen jeden Tag Kongo-Sondersitzungen einlegt, forderte mit scharfen Worten ein "Ende der Operationen" der Rebellen...

EU ohne klare Linie ist die Überschrift eines weiteren Berichtes der taz: Die Welt schaut ratlos in den Osten Kongos. Die UN-Mission wird erstmal nicht verstärkt. Und Europa ist sich uneins - Diplomatie oder militärische Intervention? ...

In der ZEIT schreibt Andrea Böhm in einem Bericht zum Thema „Im Teufelskreis der Gewalt“.

Die Bemühungen der Kölner Hilfsorganisation Malteser International für die Flüchtlinge im Kivu werden von Reuters mit einer Meldung unterstützt.

Die BBC, die, wie üblich, sehr ausführlich berichtet, meldet am Nachmittag: Flüchtlingslager brennen. Man erreiche aber viele Flüchtlingslager nicht. Der englische und der französische Außenminister seien auf dem Weg in den Kongo, um zu vermitteln...

letzte Aktualisierung: 08.45 Uhr

Colette Braekman, die wohl erfahrendste Kongo-Berichterstatterin, die für die Brüsseler Zeitung Le Soir schreibt, hatte schon gestern abend angedeutet, Laurent Nkunda sei aufgrund "unbestätigter Berichte" krank, ja sogar an einer Herzattacke in einem Krankenhaus in Kigali gestorben. Man habe schon länger gewußt, schreibt sie heute morgen in ihrem Blog, daß Nkunda krank sei. Aber eine Bestätigung gebe es nicht, gestern sei ein Interview mit Nkunda vom belgischen Rundfunk gesendet worden, aber die Stimme sei eigentlich unkenntlich gewesen... Immerhin habe sie eine Email unter der Adresse eines offiziellen Mitarbeiters von Nkunda mit dieser Nachricht bekommen...

Am heutigen Freitag schreibt Le Potentiel “Nach dem Fall von Goma – Eine interne und externe Verschwörung vereiteln”... Der “Fall” Gomas bestätige die Existenz einer Verschwörung, ja, die Lage sei ernst, aber die ganze Nation sei jetzt in Gefahr...

Ein weiterer Bericht befasst sich mit der Frage der “Militärischen Verstärkung der MONUC – Der Sicherheitsrat bremst” - so die Überschrift von Le Potentiel. Von New York sei nichts zu erwarten. Alan Doss, der Chef der MONUC, warte immer noch auf eine Antwort auf seine Anfrag zur Stärkung der Blauhelme... Statt eines Beschlusses habe er nur Worte gehört und inzwischen sei “das politische Ballett erneut ausgebrochen”... Alle möglichen Diplomaten reisten nach Kinshasa und Kigali...

Und genau zu diesen diplomatischen Initiatven heißt es im Kommentar von Le Potentiel lapidar: “Zu spät”...

Und was war in der Hauptstadt gestern: “Kinshasa wieder unter Wasser”, so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Wieder sei den ganzen Donnerstagvormittag sintflutartiger Regen über der Metropole des Kongos niedergegangen und habe “erhebliche Sachschäden in einigen Gemeinden der Hauptstadt” verursacht...

Der „Hausphilosoph“ von Le Potentiel, der immer wieder kluge Betrachtungen veröffentlicht, Kä Mana, schreibt heute in einer langen Analyse über Nach dem Sturm - Lehren aus einem intellektuelle Debatte über die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Thomas Scheen von der FAZ macht sich heute in Johannesburg „Sorge vor Krieg zwischen Kongo und Ruanda“. Darin heißt es u.a. : Zahlreiche Geschäfte wurden geplündert. Die ganze Nacht durch waren überall im Stadtgebiet Schüsse zu hören gewesen. Erst am Freitagmorgen kehrte so etwas wie Ruhe ein, als die Polizei gegen marodierende Soldaten vorging. Der Flughafen der Stadt war geschlossen... Das Gros der kongolesischen Armee hatte am Mittwoch die Flucht vor Nkunda ergriffen und sich mitsamt ukrainischen Kampfpanzern und Artillerie in einen Ort südlich von Goma abgesetzt. Gleichwohl berichten Bewohner von vereinzelten Militärpatrouillen in der Stadt. Die Moral dieser Armee gilt als extrem schlecht, weil die Soldaten nur selten bezahlt werden und oft genug Hunger leiden. Der offizielle Sold liegt bei 25 Dollar im Monat. Da er aber über die Offiziere ausbezahlt wird, kommt er häufig bei den Soldaten gar nicht erst an. Das ist einer der Gründe, warum die zahlenmäßig in einem Verhältnis von 10:1 unterlegenen Rebellen von Nkunda der Armee in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Niederlagen beibringen konnten.... Monuc ist mit 17.000 Soldaten die zurzeit größte UN-Mission der Welt. Sie war im November 1999 gegründet worden, als sich Kongo noch im Krieg mit Ruanda befand. In der Vergangenheit war Monuc häufig wegen Nichteingreifens wie etwa in Ituri 2003 und vor allem bei der Eroberung der Regionalstadt Bukavu durch Nkunda 2004 kritisiert worden. Von den im Rahmen der Mission in Kongo eingesetzten Soldaten verfügen aber nur die indischen und pakistanischen Bataillone über eine fundierte militärische Ausbildung. Manch anderer Truppensteller, etwa Uruguay, schickt Zivilisten, die per Zeitungsannoncen rekrutiert werden und anschließend ein zweiwöchiges Training durchlaufen, als Soldaten nach Kongo. Europäische Soldaten sind nur auf Führungsebene vertreten....

Der Berliner Tagesspiegel behauptet heute „Bürgerkrieg im Kongo – Regierungstruppen außer Kontrolle“.

Stattdessen meldet die New York Times: Kongolesische Stadt ruhiger nach einer Nacht der Gewalt. Ein Korrespondent berichtet direkt aus Goma. 


Donnerstag, 30. Oktober 2008

Verwirrung, Konfusion in Goma, dies ist heute lapidar die Überschrift von Le Potentiel. Gestern nachmittag habe man in Kinshasa den Fall Gomas melden müssen und Nkunda habe “einseitig” einen Waffenstillstand verkündet, während seine Truppen 15 km vor Goma standen. Das habe Verwirrung gebracht...

Auch die kongolesische Nationalversammlung habe sich gestern ausschließlich mit der Situation im Nordkivu befaßt. Die Abgeordneten erwarten einen Plan, um aus der Krise herauszukommen, so die Überschrift von Le Potentiel. Über hundert Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet, aber die Debatte habe abgebrochen werden müssen, wegen der aktuellen Entwicklung in Goma...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der Frage, ob jetzt wieder ein “Wideraufbau mit zwei Geschwindigkeiten” stattfinde, nämlich eine unausgewogene Entwicklung, im Westen des Landes schneller als im Osten, wo jetzt wieder Krieg sei...

Die professionelle Kriegsberichterstattung der Berliner taz vermeldet: Rebellen in Goma - Kongos Regierungsarmee kapituliert. In Ostkongos wichtigster Stadt Goma haben die Rebellen von General Nkunda die Regierungstruppen dazu gebracht, ihre Waffen niederzulegen. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Menschen in Goma staunen. Am Mittwochnachmittag hat Kongos Regierungsarmee in der wichtigsten Stadt im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Waffen gestreckt. "Sie sind dabei, die Stadt zu räumen, und das sogar ziemlich diszipliniert", wundert sich ein Augenzeuge. Er hat einen Militär gefragt, was das soll, und zur Antwort bekommen: "Das ist ein politischer Krieg, und die Politik besteht darin, dass wir kein Geld haben und nichts zu essen. Und da sollen wir kämpfen?"

In einem weiteren Artikel in der taz wird versucht, diese Frage zu beantworten: Wer sind Nkundas Rebellen? Die CNDP besteht aus den erfahrensten Kriegsveteranen des Kongo. Auf die Regierung blickt sie mit Verachtung... Die taz ist dicht, fast wohlwollend, dabei: Die Ziele der Rebellen haben sich nicht verändert, sagt CNDP-Sprecher René Abandi der taz. "Es geht uns nicht um die Machtteilung. Es geht uns um die Lösung gesellschaftlicher Probleme." Gemeint ist das Ende ethnischer Ausgrenzung, die Rückkehr von Flüchtlingen und die Lösung von Landkonflikten. Das sind Streitereien, die es inzwischen überall im Kongo gibt. Darin liegt die Sprengkraft des neuen ostkongolesischen Krieges.

Auch die New York Times spricht von einem „Exodus“ aus Goma in einem langen Korrespondentenberichte.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet wieder der Korrespondent in Johannesburg, Thomas Scheen, mit der Überschrift: UN-Soldaten greifen Rebellen an. Im Osten Kongos haben UN-Soldaten am Dienstagabend mit Kampfhubschraubern Stellungen des Rebellengenerals Laurent Nkunda beschossen. Der Einsatz habe die Rebellen an einem weiteren Vormarsch auf die Provinzhauptstadt Goma gehindert, sagte eine Sprecherin der UN-Truppe in Kongo (Monuc).

The Guardian, London, schreibt: Panik greift um sich während die Rebellen dabei sind Goma zu erobern. Der Bericht kommt vom Korrespondenten in Nairobi.

Und dann bringt The Independent noch einen ganz wichtigen Kommentar, auf den hier noch einzugehen nötig ist. Titel ungefähr: „Wie wir Afrikas blutigsten Krieg in Gang halten“ 


Mittwoch, 29. Oktober 2008


Krieg im Kivu” muß heute auch Le Potentiel vermelden und im Untertitel wird gleich eine kleine, wohl vergebliche Hoffnung mitgeliefert: “Operation Artemis II im Entstehen”... Einzelheiten des Artikels werden vielleicht später hier hinzugefügt.

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit dem Rücktritt des Chefs der Blauhelme.

Im heutigen Kommentar schreibt Le Potentiel über die Humanitäre Tragödie. Im Nordkivu sei der Weg des Kreuzes und des Todes für die Menschen vorgesehen. Seit mehr als einem Jahrzehnt müßten sie unwahrscheinliches Leiden erdulden. Jedesmal, wenn ein Funken Hoffnung käme, verwandele sich dieser wieder in einen Alptraum, wegen der Besessenheit bestimmter Politiker und der Machtdominanz einiger Gruppen im In- und Ausland. Aber auch wegen der Gefräßigkeit, ja Fresssucht von Bevölkerungsgruppen ohne Glauben und Gesetz, die immer auf der Suche nach wilden wirtschaftlichen Gewinnen sei...

Die New York Times kümmert sich derweil in einem Artikel um die Schwierigkeiten der UNO, ihre Mitarbeiter aus dem Kriegsgebiet zu evakuieren...

In der deutschen Tageszeitung Die Welt lesen wir: Eskalation der Gewalt - UN-Truppen von Rebellen im Kongo überrannt. Die heftigen Kämpfe an der kongolesisch-ugandischen Grenze führen die Friedenstruppen der Vereinten Nationen an ihre Grenzen. Die UN-Soldaten können den Rebellenvormarsch nicht stoppen. Zehntausende sind auf der Flucht. Der kongolesische Präsident Josef Kabila bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe...

Der Berliner Tagesspiegel meldet: Rebellen im Kongo rücken vor - Tausende auf der Flucht.... Das Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten des Landes, mit dem das Friedensabkommen von Goma vom Januar gebrochen wurde, hat mindestens 200.000 Menschen zur Flucht gezwungen.

Congo – the new Exodus“ ist die Überschrift des ausführlichen Korrespondentenberichtes aus Goma im britischen Blatt „The Independent“.

Im gleichen Blatt The Independent findet sich ein Kommentar der Mitarbeiterin Anneke von Woudenberg von Human Rights Watch zum Geschehen unter dem Titel „Widerwärtige Wahrheiten blockieren den Weg zum Frieden“.

Der britische Guardian schreibt, die UNO-Blauhelme, welche gegen die Tutsi-Rebellen kämpften, würden einen Dringlichkeitsappell für weitere Hilfe an die Welt richten... 


Dienstag, 28. Oktober 2008

Mit der Schlagzeile “Goma bedroht – Für wen entscheidet sich die MONUC?” schreckt heute Le Potentiel die Leser auf. Außerdem sei am Vortag auch noch der Kommandant der UNO-Blauhelme zurückgetreten und zwei Bataillone aus Ruanda befänden sich nach Angaben der kongolesischen Regierung bei den Rebellen der CNDP... Die Kämpfe kämen Goma immer näher, man sei bereits 30 km vor der Stadt. Das alles sei eine seltsame Abfolge von Tatsachen und die Stellungnahmen würfen zahlreiche Fragen auf. Was werde aus der MONUC, wenn Goma falle? Seit der Wiedereroberung von Rumangabo durch Nkundas CNDP sei die Lage für Goma ernst. Immer mehr Kämpfe tobten und näherten sich ganz gefährlich der Provinzhauptstadt. Die FARDC kämpfe tapfer.... aber die Stadt sei bereits angefüllt mit Tausenden von Vertriebenen. Und die Infos der kongolesischen Regierung seien eindeutig: Ruanda habe zwei Bataillone zur Unterstützung Nkundas geschickt... Seine Männer hätten übrigens früher nie so hartnäckig gegen die FDLR gekämpft. Dies zeige eigentlich, daß gerade ein internationaler Komplott gegen den Kongo ausgeführt werde... Schockierend beim Umgang mit dieser Krise und des Krieges im Kivu sei die “Doppelzüngigkeit der internationalen Gemeinschaft”. Zwar sei es Sache der FARDC, also der nationalen Armee, die Unversehrtheit des Staatsgebiets sicherzustellen, aber jeder wisse auch, daß diese Armee sich in einem Umstrukturierungsprozeß befinde und der Kongo gerade erst aus einem “komplexen Krieg” herausgekommen sei. Deshalb habe ja die UNO auch die MONUC entsandt... Leider hätten die Blauhelme mit jedem Tag mehr an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Stein des Anstosses sei gerade die Anwendung selektiver Interpretation des Kapitels VII der Charta der UNO mit Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Friedens. Angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen im Kongo sei die MONUC weit davon entfernt, ihren Auftrag zu erfüllen. Käme nicht daher diese Unruhe, die lautstarken Proteste der Bevölkerung gegen die Blauhelme? Und nach nur zwei Monaten sei jetzt der UNO-Oberbefehlshaber im Kongo zurückgetreten, ein Spanier. Er habe von “persönlichen Gründen” gesprochen, aber in diplomatischen Kreisen werde betont, ihm hätten die nötigen Mittel gefehlt... Dies bestätige einmal mehr, daß es einen Komplott gegen den Kongo gebe. Man habe einen Afrikaner durch einen Europäer ersetzt (Vorgänger war Senegalese), der seine Truppen im “vollen Kampf” verlasse. Das sei ja ein lustiger höherer Offizier. Sei das nicht ein Signal in Richtung der Feinde gewesen, ihren machiavellistischen Plan der Balkanisierung des Kongos durchzusetzen? Natürlich, der Sicherheitsrat und die EU hätten ihre Verantwortung. Warum hätten sie so viele finanzielle Mittel für die Wahlen gegeben, für die Goma-Konferenz und weitere Konferenzen und schickten jetzt das Land wieder an den Start zurück? ... Nur Brandstifter würden solche Leistungen bringen. Und was, wenn Goma fiele? Dann würde die Präsenz der MONUC sowieso gegenstandslos...

In Kinshasa habe gestern, Montag, 27. Oktober in der Primaturé: Adolphe Muzito mit den Mitgliedern seiner Regierung konferiert, berichtet Le Potentiel. Also, dies war wohl eine konstituierende Sitzung der neuen Regierung – und dann solche Nachrichten aus dem Osten des Landes...

Berichte über die Kriegslage im Osten des Kongos beginnen in der internationalen Presse zu erscheinen. Eine sehr lange Reportage von AP liest man in USA-Today: UNO greift Rebellen im Ostkongo an – so die Überschrift. In einem chaotischen Tag voller Kämpfe und Furcht, hätten die UNO-Soldaten versucht, das Vorrücken der Armee Nkundas einzuhalten...

Die International Herald Tribune bringt einen ähnlichen Bericht und stellt den Rücktritt des spanischen UNO-Kommandanten in den Vordergrund.

Und die New York Times stellt die Demonstrationen der örtlichen Bevölkerung gegen die Blauhelme heraus.

Bei der BBC ist eine Bildergalerie von den Flüchtlingstrecks zu betrachten...

In Deutschland berichten einzelne Zeitungen, darunter das Hamburger Abendblatt. „Tausende fliehen vor Bürgerkrieg im Kongo“, so die Überschrift. Aha, die Deutschen haben's mit dem Bürgerkrieg. International ist man da vorsichtiger...

Und die taz meldet heute souverän: Rebellen im Kongo - Krieg geht in entscheidende Phase. In dem Artikel heißt es u.a. : Die Rebellenbewegung CNDP, 2006 zum Schutz ostkongolesischer Tutsi vor Hutu-Milizen aus Ruanda gegründet, hat sich in jüngster Zeit in eine politische Bewegung verwandelt, die sich als Avantgarde aller Unzufriedenen des Kongo sieht. ... Nun setzt Rebellenchef Nkunda offensichtlich zum Sprung an. Am 17. Oktober organisierte er in seiner Hochburg Bunagana an der Grenze zu Uganda eine große Militärparade, bei der zahlreiche Überläufer aus Nord-Kivus Provinzregierung und Provinzparlament der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Seitdem ziehen die CNDP-Rebellen immer mehr Überläufer auf ihre Seite. "Hier kommen jeden Tag Funktionäre aus Goma an", berichtet ein ausländischer Besucher in Bunagana. Angezogen würden sie dadurch, dass es im Rebellengebiet anders als im Regierungsgebiet keine Überfälle von Militärs gibt und die Verwaltung normal arbeiten kann. "Egal mit wem du sprichst, alle sagen: Hier gibt es keine Übergriffe mehr."... Das Flüchtlingsdrama in Nord-Kivu ist die düsterste Dimension der Kriege Ostkongos.... 


Montag, 27. Oktober 2008

Dieser Montag beginnt in Kinshasa mit einer guten Nachricht: 17 Tage nach der Ernennung des Premierministers – Die Regierung von A.Muzito steht. So lautet die Schlagzeile von Le Potentiel. 54 Mitglieder habe die Regierung, davon 3 Vize-Ministerpräsidenten. Somit sei jetzt die Spannung beendet. Der Präsident habe am gestrigen Sonntagabend die Regierungsliste veröffentlicht und sie werde sich zu einem großen Teil aus ehemaligen Ministern der Regierung Gizenga zusammensetzen. Dies sei ein Zeichen von Kontinuität. Doch die Konsultationen bis hierhin seien in den letzten drei Wochen mühsam gewesen, vor allem in der Partei des Staatspräsidenten... Und man habe bei der Auswahl der Minister auch die Regionen angemessen berücksichtigt, sodaß jede Provinz mehrere Minister stelle. Mit 54 Mitgliedern sei das Kabinett ähnlich dem von Gizenga wieder recht “elefantös” und dies werde finanzielle Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben, sei auch schwerfällig für den Staatsapparat. Das sei jetzt lediglich eine Feststellung, schreibt das Blatt, bezogen auf die “Gruppendynamik” und auf die Tatsache, daß das Land in einer schwierigen Situation sei... Eigentlich sollte man mit Sparmaßnahmen an der Spitze der Regierung beginnen... Gestrichen worden seien Minister, die “im Schatten” des Premierministers oder des Präsidenten agiert hätten. Der bisherige Außenminister Nyamwisi sei jetzt Dezentralisierungsminister. Auch einige andere Rotationen werden berichtet und fünf Minister müßten die Regierung verlassen... 


Samstag, 25. Oktober 2008

Auch heute nochmal das Thema Inga-Staudamm, sogar auf der Titelseite von Le Potentiel: “Die Partner von Kinshasa klagen an - Inga: das Doppelspiel”. Wegen “politischer Unentschlossenheit” riskiere Inga blockiert zu werden, ein Unglück, welches den Kongo erschlage. Jedenfalls fürchteten Kongolesen und afrikanische Partner eine Verschiebung der Wiederinbetriebnahme auf den St. Nimmerleinstag und man beginne, seine Hoffnungen zu begraben... Die Unterlagen seien da und Investoren aus aller Welt auch, doch die nötigen Studien lägen in den Schubladen... Mobutu habe den Bau von Inga I (1972) und Inga II (1982) noch beharrlich vorangetrieben... Doch dann sei aus “verschiedenen plausiblen Gründen” unzureichende Wartung das Problem geworden, Verschleiß der Anlagen.... Steigende Nachfrage nach Energie in ganz Afrika lasse Inga III attraktiv werden, besser gesagt “Grand Inga”. Man habe schon mit verschiedenen afrikanischen Ländern Abkommen abgeschlossen... Doch derzeit müsse das kongolesische Geld erstmal in den Krieg gesteckt werden... Doch jetzt wolle die kongolesische Regierung auch noch Neuverhandlungen und eine bessere Regierungsbeteiligung und vielleicht eine Realisierung mit anderen Partnern... Es gehe um 5 Mrd. Dollar... Die Energiefirma Westcor rufe den Kongolesen zu: “Seien Sie realistisch. Grand Inga erfordert große Investitionen.” Jedenfalls sei Westcor vorläufig nicht bereit, diese jetzt zu tätigen, vielleicht 2010... So werde es Auseinandersetzungen mit den südafrikanischen Partnern geben, denen anderes versprochen wurde. Deshalb werde Kinshasa ein “doppeltes Spiel” vorgeworfen. Hier sei dringend die Diplomatie gefragt...

Der (Zu-)Stand der Stromerzeugung im Kongo ist auch der Titel eines weiteren Artikels zum Thema in Le Potentiel, anläßlich einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Emery Okundji. Es gehe um den Stand der Wartung der Anlagen von Inga, damit der inländische Verbrauch, vor allem in Kinshasa, Bandundu und Bas-Congo, aber auch in Brazzaville gedeckt werden könne, aber man müsse auch vertragliche Verpflichtungen gegenüber Zimbabwe, Angola, Sambia und Südafrika erfüllen. Das Lieferdefizit welches sachlich nicht plausibel sei, führe zu Sanktionen und zum Verlust von Einnahmen... Derzeit seien gerade mal noch zwei Turbinen in Betrieb... Die Gefahr, daß auch diese noch zusammenbrechen, sei jederzeit gegeben, wie Techniker geäußert hätten... Ein Trost sei, daß derzeit eine Reihe von Turbinen repariert würden, aber stattdessen sei eine Sanierung dringend... Inga habe derzeit ein Potential von 45.000 MW Strom. Die derzeit installierte Kapazität betrage aber nur 1.775 MW und die aktuelle Produktion liege gerade mal bei 700 MW. Im Kongo gebe es insgesamt 87 Kraftwerke, davon 47 Wasserkraftwerken, mit einer installierten Kapazität von 2.500 MW. Dieser Bereich sei vollständig privatisiert worden, allerdings blieben die Preise reguliert...

Beunruhigende Nachrichten aus dem Osten des Kongos finden sich inzwischen zunehmend in der internatinalen Presse. UNO: 200.000 neue Flüchtlinge im Ostkongo meldet USA-Today heute aus Genf. Insgesamt seien durch die Kämpfe des “Warlords” Laurent Nkunda seit 2007 im Nordkivu zwischen 1,4 und 2 Mio. Menschen zu Flüchtlingen geworden. Viele von ihnen seien unterernährt und einige stürben vor Hunger sei jetzt bei der UNO-Flüchtlingsorganisation in Genf gesagt worden. Die Organisation benötige weitere 46 Mio. Dollar um mit dem Welternährungsprogramm helfen zu können. 33.000 Tonnen Lebensmittel würden benötigt... Inzwischen seien viele Dörfer im Nordkivu völlig entvölkert. Die Hälfte der Vergewaltigungen, von denen sie Berichte erhielten, geschähen im Nordkivu. Auch in der weiter nördlich gelegenen Ituri-Region seien inzwischen 190.000 Flüchtlinge zu versorgen...

Im amerikanischen Christian Science Monitor findet sich ein ausführlicher Bericht über die Arbeit eines Arztes im Panzi-Krankenhaus in Bukavu mit Opfern von Vergewaltigungen: Im Kongo hilft ein Doktor immer weiter, weil immer neue Vergewaltigungsopfer kommen, so die Überschrift.

Auch in der New York Times, die das Thema schon am 18.10. behandelte, wird darüber diskutiert – und zwar in den Spalten der dort berühmten Leserbriefe. Schreiber ist ein Wissenschaftler aus Kalifornien, der sich mit Vergewaltigungsopfern befasst. Seine Organisation, berichtet Patrick Vinck, habe kürzlich 2.620 Fälle im Ostkongo untersucht und dabei herausgefunden, daß fast jeder vierte Erwachsene (23 %) davon schon einmal mit sexueller Gewalt konfrontiert und jeder sechste sexuell vergewaltigt worden sei, 12 % der Befragten seien mehrmals vergewaltigt worden. Zum Thema Traumatisierung sei zu sagen, daß Vergewaltigungsopfer von ihren Gemeinschaften abgelehnt würden. Jeder vierte Kongolese lehne die Aufnahme von Vergewaltigungsopfern in ihren Gemeinschaften ab. Doch fast alle Kongolesen sehnten sich nach Gerechtigkeit. 84 % der Befragten hätten die Bestrafung der Vergewaltiger gefordert. Bisher habe die kongolesische Regierung und auch die internationale Gemeinschaft versagt und sich noch nicht um die Verbesserung der Justiz im Land gekümmert. Ebensowenig sei in die Ausbildung von Polizei und Militär investiert worden, um den Schutz zu erhöhen...

Ein anderer Leserbrief zu diesem Thema kommt von Jocelyn Kelly und anderen Autoren von der Universität Harvard. Sie betonen darin, die NYT habe ein hochkomplexes Thema angesprochen mit diesen schrecklichen Verbrechen gegen Frauen. Um betroffene Frauen zu schützen müßten die zerstörten Justizsysteme wieder aufgebaut werden. Allerdings begäben sich jene, welche offen gegen ihre Vergewaltiger aussagten in reale Gefahr. Viele Frauen hätten bei den Befragungen im Ostkongo Antworten abgelehnt, weil sie Repressionen gefürchtet hätten, sogar von den eigenen Ehemännern, wenn die Frauen dort über ihre Vergewaltigung sprechen würde. Deshalb würden viele vergewaltigte Frauen ihr Zuhause verlassen und in die Obdachlosigkeit gehen, auf die Straßen oder in die Wälder, wo sie wieder Angriffen ausgesetzt seien... 


Freitag, 24. Oktober 2008

Die Probleme des Kongos sind wirklich gewaltig. Heute steht ein weiteres auf der Tagesordnung und wird im Hauptartikel von Le Potentiel beschrieben, nämlich die “Neutralisierung der FDLR, LRA ... Der wirkliche Krieg beginnt”... so das Blatt. Jetzt stünde die Entwaffnung, Rückführung und Neutralisation von negativen Kräften, also “DDRRR” auf der Tagesordnung. Der “politische Mut” der kongolesischen Behörden werde “auf die Probe gestellt”. Aber auch jener der internationalen Gemeinschaft, einschließlich UNO, AU und EU. Jetzt oder nie sei die Zeit, um die FDLR und die LRA “unschädlich” zu machen. Der wirkliche Krieg im Kivu und Ituri, ja in der gesamten Region der Große Seen habe erst begonnen – und dies sei “kein Spaziergang”... Die kongolesische Armee habe den ruandischen Rebellen ein Ultimatum gestellt gehabt, sich in den Nairobi-Prozeß einzugliedern. Da dies nicht geschehen sei, müsse man jetzt militärische Aktionen verschärfen, zusammen mit der MONUC... Josef Kony, militärischer Führer der LRA werde sogar durch den Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Jedenfalls sei das eine richtige Entscheidung und verdiene den Applaus der gesamten kongolesischen Gemeinschaft. Leider leihe die internationale Gemeinschaft allzuhäufig ihr Ohr den Gegnern des Kongos... Bei der UNO werde immer wieder darauf hingewiesen, die FDLR sei der “Nerv des Krieges” im Kivu. Für Ituri sei dies die LRA... Aber auch international gebe es eine “Mittäterschaft”... etwa Konzerne, die ihre Wirtschaftsinteressen mit den Rebellen hätten.

In der Stadt Sake, westlich von Goma, so Le Potentiel. gebe es “Störungen des Telefonnetzes, die CNDP zeigt mit dem Finger” - so die Überschrift. Diese Störungen seien in letzter Zeit alltäglich geworden und für die Bevölkerung steckten Rebellen des CNDP dahinter, welche die Antennen der vier Telefongesellschaften kontrollierten. Sie verlange Gebühren für Bedienstete, welche sich mit der Wartung der Anlagen befassten, habe Radio Okapi berichtet. Für den Sprecher Nkundas gehe es bei den Vorwürfen lediglich um eine “Verteufelung der Bewegung CNDP”. Die betroffenen Telefongesellschaften hätten sich noch nicht geäußert...

Im Wirtschaftsteil diskutiert ein Artikel von Le Potentiel das “Projekt Inga III: 500 Mio. US-Dollar pro Jahr erwartet”. Diese Einnahmen würden allein möglich sein, wenn nur einer der Kraftswerksbereiche, nämlich Inga III wieder in Betrieb kommen könnte – die meisten liegen derzeit still. Die ganze Dimension der Anlage, die da im Unteren Kongo schlummert wird durch einen Vergleich deutlich, der in diesem Artikel angestellt wird. In China werde das Drei-Schluchten-Kraftwerk etwa 18,2 GW produzieren. Wenn Inga mit der erweiterten Kapazität funktioniere, solle das kongolesische Kraftwerk eine Kapazität von 39 GW haben. Aber vorher seien noch gewaltige Investitionen in die Wiederherstellung der Anlagen nötig...

Die BBC berichtet, Angehörige der kongolesischen Botschaft in London seien obdachlos geworden, weil man die Stromrechnungen nicht mehr bezahlt habe. Auch ihre Gehälter seien nicht mehr regulär bezahlt worden. Offenbar sei die für die Finanzen verantwortliche Mitarbeiterin “nicht mit dem Geld durchgekommen”, schreibt der Sender auf der Webseite. Die kongolesische Botschafterin befinde sich derzeit in Kinshasa. Sie habe gesagt, die Probleme des Mismanagements datierten aus der Zeit vor ihrer Akkreditierung. Sie bemühe sich um eine Lösung mit den britischen Behörden und werde demnächst zurück nach London kommen. Ein Angestellter der Botschaft habe gesagt, während ihrer Abwesenheit sei niemand beauftragt gewesen, die Stromrechnungen zu bezahlen... 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet aus New York, dort werde im Sicherheitsrat über eine evtl. Erhöhung der Blauhelmsoldaten im Kongo diskutiert, die der Sonderbeauftragte für den Kongo, Alan Doss, beantragt habe, vor allem wegen des wachsenden Flüchtlingsproblems im Nordkivu. Man sei aber noch nicht zu einer Entscheidung gekommen... 


Donnerstag, 23. Oktober 2008

Waffenverstecke: Polizei und Militärs greifen ein – so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Innerhalb einer Woche seien in Kinshasa drei Waffenverstecke von Sondereinheiten der Polizei gefunden worden. Inzwischen arbeite ein Untersuchungsausschuss hart daran, “das Geheimnis zu klären”. In diesem Zusammenhang seien auch einige Militärs und Polizisten befragt worden... In diesem Stadium der Untersuchung sei der Presse “der Mund vernäht” worden durch die zuständigen Beamten, aber soviel sei schon gesagt worden, daß Kinshasa einem Blutbad entgangen sei... Ob ein Zusammenhang mit den Vorgängen im Ostkongo bestehe, werde gefragt? Ein Untersuchungsausschuss solle Licht in die Angelegenheit bringen mit “zufriedenstellenden Antworten”, damit “die Psychose der Angst und der Gefahr” in der Bevölkerung von Kinshasa sich auflöse... Die Angst sei gerechtfertigt gewesen, schreibt das Blatt, denn die Waffen seien an drei verschiedenen Orten versteckt gewesen, Angriffswaffen, Granaten, Raketenwerfer...

Ein weiterer Bericht in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt den Titel: Kongo – Belgien: Karel De Gucht schließt sich Yves Leterme an. Also, da bewege sich etwas zwischen Brüssel und Kinshasa, schreibt das Blatt. Gebe es einen Beweis? Nun, die letzte Erklärung des belgischen Außenministers Karel De Gucht, der sich seinem Premierminister anschließe. Diese stehe im Einklang mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgien und dem Kongo. Dies sei ein “schüchternes Signal” tatsächlicher Verbesserungen der Beziehungen... De Gucht habe die Gratulation des Premierministers Leterme an seinen neuen kongolesischen Kollegen Adolpfe Muzito “positiv” bewertet und habe geäußert, er wolle sich für die “Normalisierung der Beziehungen” einsetzen. Er habe eine Rückkehr der “Gelassenheit” gefordert. Ja, er habe sogar dem neuen kongolesischen Premierminister Muzito schriftlich gratuliert, was dieser “positiv” beantwortet habe, allerdings habe er dazu keine weiteren Einzelheiten gegeben...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel greift ein ausgesprochen interessantes Thema auf. “Kleinhandel ist der Titel. Ausländer seien, in Verletzung der Verfassung, im Kleinhandel des Kongos tätig. Am Dienstag habe der Abgeordnete Kanku eine entsprechende Motion in der Nationalversammlung eingereicht, aufgrund von “Beschwerden der Bevölkerung”, weil der “Kleinhandel durch Chinesen” überflutet werde... Das Parlament beabsichtige nun eine mündliche Anfrage an den zuständigen Minister zu richten, sobald eine neue Regierung im Amt sei. Man verlange “klar” die Wirtschaftssektoren zu benennen, die Inländern vorbehalten seien und jene für Ausländer. Chinesen gebe es im Kongo seit der Unabhängigkeit. Die “fünf Baustellen” könnten deshalb nicht als Vorwand für ihre Präsenz in Kinshasa und in anderen Orten des Landes herhalten. Auch andere ausländische Gemeinschaften lebten im Kongo, das ein Gastland “par excellence” sei, dessen Volk gastfreundlich sei. Aber, so das Blatt, Vorsicht sei geboten. Der Kongo sei keineswegs eine “Bananenrepublik”. In der Verfassung sei einiges klar geregelt... Zum Beispiel, daß der Staat den Kleinhandel fördere und zwar jenen durch die Kongolesen. So seien jeweils Kongolesen Handelspartner für Einfuhr, Ausfuhr, Transit, Großhandel usw. durch das Gesetz vorgesehen. Heute lebe praktisch jedes Haus in Kinshasa vom Kleinhandel. Deshalb sei nicht verwunderlich, daß sie legitime Befürchtungen hegten in bezug auf die “Einmischung von Ausländern” in diesen Bereich des Kleinhandels...

Anläßlich einer Veranstaltung zum “Welttag der Kinder”, so Le Potentiel in einem weiteren Artikel, sei gesagt worden: “Zwischen 3.000 und 6.000 Kinder in bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo”. Das Nationale Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung im Kongo (PNDDR) habe letzten Montag eine Kampagne für Kinder in bewaffneten Gruppen im Land eröffnet. Seit 2001 seien fast 30.000 Kinder in solche Gruppen geholt worden. Derzeit schätze man, daß zwischen 3.000 und 6.000 Kinder in den verschiedenen bewaffneten Gruppen eingesetzt würden. Die Kampagne fordere ein “Stopp den Dieben der Kindheit”. Die Verwendung von Kindern in Konflikten sei ein “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit”. Für Demobilisierungsbemühungen unterstütze die Weltbank den Kongo mit 50 Mio. Dollar, davon 5 Mio. speziell für die Demobilisierung von Kindern.

Die BBC brachte heute einen Bericht über den Terror, den die ugandischen Rebellen der Lord Resistance Army (LRA) im nordöstlichen Kongo verbreiteten mit vielen Augenzeugenberichten. Humanitäre Hilfe habe noch nicht organisiert werden können... 


Mittwoch, 22. Oktober 2008

Beim amerikanischen Nachrichten-Fernsehsender CNN findet sich ein ganz und gar ungewöhnlicher und aufrüttelnder Kommentar mit dem Titel „Stoppt die 'Vampire' des Kongos“ von dem Schauspieler Javier Bardem, der schon einen Oscar gewonnen und den Dokumentarfilm mit dem Titel „Unsichtbares“ („Invisibles“) über Vergewaltigungen im Kongo und vier weitere Regionen der Welt gedreht habe und von John Brendergast. Mehr als ein Jahrzehnt lang, schreiben die Autoren, seien über den Kongo „Wellen von Gewalt“ hereingestürzt und hätten den schlimmsten Krieg in der ganzen Welt verursacht. Die jüngste Verschärfung des Krieges im September und Oktober habe neue katastrophale Folgen für die betroffene Bevölkerung. Die Verursacher und Koordinatoren dieser Gewalt befänden sich vor allem in einem üblen Wettlauf um die reichsten Rohstoffreserven der Welt. In den Bergwerken des Kongos fänden sich alle Arten von Metallen, die in unseren Computern, Mobiltelephonen, in unserem Schmuck und anderen Luxusgegenständen landeten und wesentliche Gegenstände unseres täglichen Lebens seien. Doch weil in der kongolesischen Kriegszone ein gesetzloser Zustand herrsche und keine Ethik beachtet werde, um die internationalen Begehrlichkeiten für diese Rohstoffe in die Grenzen zu weisen, sei das Ergebnis, daß alles möglich sei. Im Kongo bedeute dies, daß die Vampire an der Macht seien. Die Blutsaugerei nehme im Kongo viele Formen an. Es gebe Militärführer, welche die Bergwerke kontrollierten und die Massenvergewaltigung zur Beherrschung der lokalen Bevölkerung einsetzten oder die Menschen von den Orten vertrieben, die sie kontrollieren wollten. Doch auch die Mittelsmänner, die in den Nachbarländern sässen, gehörten zu den Vampiren. Sie organisierten den Weiterverkauf kongolesischer Rohstoffe an die internationale Geschäftswelt. Hier seien Leute tätig, die oft zu Komplizen würden. Sie seien hinter Rohstoffen wie Zinn und Coltan her, um den unersättlichen Bedarf nach solchen Produkten in Nordamerika, Europa und Asien zu befriedigen. Das führe dazu, daß keine Fragen mehr nach der Herkunft der Rohstoffe, die durch ihre Hände gingen, gestellt würden. Dann gebe es noch solche unschuldige Konsumenten wie uns, denen vollständig unbewußt sei, daß der Erwerb von Mobiltelephonen, Computern und anderen Produkten in der halben Welt schockierende und tödliche Kriege finanziere und die nicht verstünden, daß unser Lebensstandard in gewisser Weise auf dem Leiden anderer basiere. Das Leiden der Bevölkerung im Kongo sei nicht nötig. Wenn es eine funktionierende Regierung dort gäbe und eine Herrschaft des Rechts, dann könnten die Rohstoffe legal und ordentlich abgebaut werden. Wenn es ein Friedensabkommen gäbe, welches alle bewaffneten Gruppen einbezöge, dann würde sexuelle Gewalt als Kriegswaffe beendet werden. Wenn sie für ihre Greueltaten, die im Kongo üblich geworden seien, bezahlen müßten, dann nähmen diese ein Ende. Es gebe viele kongolesische lokale Führer, Kirchen, Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Frauenorganisationen und andere, die sich für die Schaffung eines Kongos einsetzten, welches auf Frieden und Sicherheit gründe. Überall in der Welt könnten wir uns dafür einsetzen, diese „Helden des Alltags“ zu unterstützen.

Und nun wieder hinab in den ganz gewöhnlichen kongolesischen Alltag: Ohne Zement, keine fünf Baustellen – verkündet heute Le Potentiel auf der Titelseite. Der Sack Zement koste inzwischen 37 Dollar in Kinshasa. Vor zwei Wochen sei der Preis noch bei 10,5 Dollar gewesen. Dies sei unvorstellbar und dennoch harte Realität und dies werde für lange Zeit die Baustellen für Immobilien und Infrastruktur im Westen des Kongos beeinträchtigen. Ursache der „Unannehmlichkeit“ sei „offiziell“ ein Unfall im Zementwerk Lukala beim jüngsten großen Regen. Die Engpässe hätten ernsthafte negative Auswirkungen auf den Zeitplan für die Durchführung der fünf Baustellen. Der letzte Tornado habe gewaltige Schäden bei der Anlage des Zementwerkes in der Provinz Bas-Congo hinterlassen. Sogar das Plenum der Nationalversammlung habe sich gestern mit dem Thema befasst. Schon zu Glanzzeiten sei die Produktion von knapp 450.000 Tonnen Zement im Hinblick auf den Bedarf unzureichend gewesen. Doch jetzt sei die Firma Cilu nicht mehr in der Lage, die dringenden Anforderungen des Marktes zu erfüllen. Ein Markt, der inzwischen durch „Empfehlungen“ verschiedener Behörden, der Armee un der Polizei zugunsten starker Männer funktioniere... Im Parlament sei diskutiert worden, ob jetzt nicht aus den Nachbarländern im Norden Zement eingeführt werden könne, aber auch diese könnten die Nachfrage nicht befriedigen. Man müsse eigentlich Zement aus Ägypten importieren... Schädlich wäre, wenn die chinesischen Partner jetzt Zement aus China importierten, weil dies der „Türöffner“ für ein „Anschwellen der Schulden“ sei, die ein halbes Jahrhundert lang das Land in Abhängigkeit brächten und die Regierungspolitik beeinflussen könnten...

In der Nationalversammlung finde am morgigen Donnerstag eine „Debatte um den Vorschlag für ein Gesetz über Kleinwaffen und leichte Waffen“ statt, schreibt Le Potentiel in einem anderen Artikel und berichtet über den Hintergrund einer Gesetzgebung, die in nationales Recht umsetzen wolle, was international ausgearbeitet worden sei. Somit komme der Kongo einerseits internationalen Verpflichtungen nach und andererseits werde im Sinne des Protokolls von Nairobi zur Kontrolle und Reduzierung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region der Großen Seen gehandelt. Das Gesetz werde „ein besonderes Augenmerk auf das Verbot des unerlaubten Besitzes von Schußwaffen durch Zivilisten“ legen, auf die Kennzeichnung, Identifizierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und die Beschlagnahme und Einziehung aller Waffen, die ohne schriftliche Genehmigung oder Lizenz genutzt würden. Aber wer hilft dem Kongo, sei vom Kongo-Presse-Tagebuch hinzugefügt, all die schönen bestehenden Gesetze auch wirksam umzusetzen?


Dienstag, 21. Oktober 2008

Kongo – Belgien: Appelle zu Fuß. So ungefähr lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. In der Tat, viel zu laufen hatte der kongolesische Außenminister Antipas Mbusa Nyamwisi nicht, um den belgischen Premierminister zu sprechen, denn der saß gleich am selben Tisch, in Quebec, beim Treffen der Francophonie. So sprachen die beiden natürlich auch zwischendurch miteinander und versuchten die kongolesisch-belgischen Beziehungen, die seit den Verwerfungen durch den belgischen Außenminister De Gucht gestört sind, wieder etwas zu verbessern. Jedenfalls soll's einen mündlichen Appell an Kabila gegeben haben, die einstige “privilegierte Beziehung” wieder aufzunehmen und Premierminister Yves Leterme habe sich höflich nach der Situation im Kivu erkundigt. So gebe es “schüchterne Anzeichen für eine Erwärmung zwischen den beiden Ländern...” Dies sei noch nicht die “Wiederaufnahme des Dialogs”. Aber man habe so getan, als ob dies bereits so sei... Nötig sei eine “Partnerschaft für Erwachsene” unter “Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen der beiden souveränen Nationen”.

Die MLC bestehe darauf und erkläre: J.P.Bemba – ein politischer Gefangener, so die Überschrift eines anderen Artikels in Le Potentiel über eine Presseerklärung der Oppositionspartei. Anlaß sei die erneute Verschiebung einer mündlichen Verhandlung zur Anklage Bembas vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Dies sei für die MLC der “unwiderlegbare Beweis” dafür, daß “der Präsident der nationalen MLC ein politischer Gefangener” sei...

Mbuji-Mayi, die “Diamantenhauptstadt” im Ostkasai habe gestern eine ihrer größten Demonstrationen gesehen, schreibt Le Potentiel: Die Arbeitnehmer der MIBA auf der Straße, so die Überschrift. Sie behaupteten, seit über 20 Monaten keine Löhne mehr bekommen zu haben. Mbuji-Mayi sei “am Siedepunkt” seit dem gestrigen Montag. Die Beschäftigten der Miba seien “verärgert” und hätten “lautstark” die Auszahlung ausstehender Löhne für 20 Monate gefordert. Auch viele Kinder hätten in einer separaten Demonstration mitgemacht und seien für die Ziele ihrer Eltern durch die Stadt marschiert. Sie hätten die Miba aufgefordert die Löhne zu zahlen, damit sie in den Schulen etwas lernen könnten. Seitens der Miba sei geäußert worden, die Diamantenfirma sei “Opfer der derzeitigen Krise der Weltwirtschaft.” Denn sie müsse ihre Diamanten weit unter Wert verkaufen, deshalb könnten nicht alle Verpflichtungen eingehalten werden... Während die Miba noch “freundlich” bemüht gewesen sei, Lösungen zu finden, seien auf dem Werksgelände zwei dieser “illegalen Bergarbeiter” ums Leben gekommen, in einem tiefen Schacht, als ein Seil mit einem Kieseimer gerissen und “mit Getöse” auf sie gestürzt sei... 



Montag, 20. Oktober 2008

Also, die Bildung der neuen Regierung ist in Kinshasa angesagt und heute kann Le Potentiel lediglich melden: Zweites Treffen Kabila-A. Muzito. Somit müßten die Kongolesen noch „ihr Ungemach mit Geduld ertragen“, na ja, so ungefähr stehts da. Die Liste der neuen Regierungsmitglieder werde in den nächsten Tagen veröffentlicht und am gestrigen Sonntag habe der Präsident mit Muzito konferiert. Doch ihre Beratungen hätten hinter verschlossenen Türen stattgefunden und nichts sei nach draußen gedrungen... Aber es sei kein Geheimnis, daß es sich dabei um die neue Regierungsbildung gehandelt habe. In den letzten Tagen hätten viele Konsultationen stattgefunden – im Hinblick auf die Verteilung der Ministerposten... Alle politischen Parteien hätten ihre Kandidatenlisten vorgelegt und so seien diese gewiß am gestrigen Sonntag im Präsidentenpalast Thema gewesen...

Ein weiterer Artikel von LP befasst sich mit dem Krieg im Kivu und als Überschrift lesen wir „FDLR: der gordische Knoten“. Die FARDC verschärfe ihren Ton gegenüber den ruandischen Rebellen. Sie sollten sich in den Nairobi-Prozeß für die Rückführung ins Heimatland integrieren oder ins Exil gehen, also in ein drittes Land. Ansonsten werde die FARDC mit der MONUC alle Maßnahmen ergreifen sie zu entwaffnen. Diese Entscheidung werde von vielen Beobachtern begrüßt, denn sie entspreche den Vereinbarungen von Nairobi, doch sie sei nicht die erste ihrer Art. Aber diesmal sei's die richtige, denn so werde der „gordische Knoten“ im Kivu aufgelöst... Somit sei „die militärische Option nicht mehr ausgeschlossen“. Die FDLR diene Ruanda und der CNDP Nkundas immer als Vorwand, den Krieg zu rechtfertigen. So solle man also diesen Vorwand entfernen... Richtig sei, daß die FDLR immer erklärt habe, sie fühle sich nicht an die Beschlüsse von Nairobi gebunen. Doch sei sie bereit unter bestimmten Voraussetzungen in andere Länder zu gehen bzw. einen Dialog mit Ruanda aufzunehmen, insbesondere, wenn dort der politische Raum geöffnet werde, was Kigali mit der Begründung ablehne, die Rebellen seien Völkermörder. Sowas klinge gut in der internationalen Gemeinschaft. Der Kongo müsse Vorkehrungen treffen, damit „ein für allemal Schluß mit dieser Angelegenheit“ gemacht werden, die „auf der Haut der Kongolesen“ klebe. Dies sei ein „echter Dorn“, der den politischen Diskurs zwischen Ruanda und dem Kongo störe. Somit sei der Zeitpunkt gekommen, um den „gordischen Knoten“ zu „zerschneiden“, damit die FDLR nicht mehr die Lösung der Krise behindern könne. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft dies auch unterstützen... Man dürfe nicht so handeln wie in Darfur... So warteten jetzt alle auf den Sicherheitsrat, den Bericht von Alan Doss und eine positive Antwort... Er habe eine Stärkung der MONUC beantragt, wegen der Verschlechterung der Lage vor Ort. Allerdings sei das nötig, die FDLR sei bewaffnet und habe schon angekündigt, Widerstand zu leisten, wenn sie zur Abrüstung gezwungen werden solle... Angesichts dieser ernsten Lage „verdoppelt“ sich die Unsicherheit im Kivu immer wieder und wegen dieses Komplotts zur Balkanisierung des Kongos dürfe die kongolesische Regierung nicht mit Mitteln sparen... Vor Ort müsse das Militär abschreckende Wirkung haben... Aber auch diplomatische Maßnahmen seien nötig... Insbesondere, damit die FDLR in ein Drittland abziehen könne...



Samstag, 18. Oktober 2008

Ein großer Aufschrei ist heute schon im Titel von Le Potentiel zu hören: Osten des Kongos: Da ist Verrat zugange. Die Abgeordneten der Nationalversammlung aus dem Osten hätten sich lange in Phrasendrescherei geübt. Sie beschuldigten heute einige Politiker und Offiziere, sie würden von den Spannungen im Gebiet profitieren. Analytiker bezweifelten jedoch, daß dies ihre Wut ausgelöst habe. Eher liege ein „Täuschungsmanöver“ in der Luft. Wie sonst komme es zu einem „schleichenden Verrat“, zumindest zu „einer Flucht nach vorn“, um der „Balkanisierung des Landes ihre Zustimmung zu verleihen“, die von außen inspiriert werde. Ein Stein sei ins Wasser geworfen worden, durch eine Erklärung von 140 Mitglieder der Nationalversammlung aus den beiden Kivuprovinzen und aus Orientale gegen die Ernennung von Adolphe Muzito als Premierminister, der wieder „aus dem Westen“ komme und sich somit nicht ausreichend mit der humanitären Katastrophe im Osten befasse. Man habe auch einige Untersuchungen über „ungerechtfertigte Bereicherung von einigen Verantwortlichen“ gefordert. Jedenfalls störten sie das politische Klima... Demokratie sei ja schön und gut, wenn alle ihre staatsbürgerlichen Rechte „genießen“ könnten, „um mehr Platz an der (politischen) Sonne“ zu bekommen. Aber der Anstand empfehle mehr Zurückhaltung, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes und die stark gefährdete nationale Einheit gehe. Sowas helfe der „Balkanisierung“. Ja, nicht falsch sei zu behaupten, die Abgeordneten von der Front und ihre Kollegen seien bereits von der neuen CNDP-Rebellion manipuliert worden. In der Tat man winke wohl schon mit der Aussicht auf Errichtung „unabhängiger Republiken“ in ihren Provinzen, die auf der Grundlage der Möglichkeiten des Bergbaus überleben und sich entwickeln könnten... Welche Lehren müßten aus den Launen der gewählten Abgeordneten dieser Ostregionen gezogen werden? Die Antwort liege in den fünf Worten: „“Verrat ist auf dem Weg“. Das kongolesische Volk möge aufwachen, um den „verdorbenen östlichen Eliten“ den Weg zu versprerren...

In der heutigen Ausgabe der New York Times findet sich eine Reportage unter dem Titel „Die Worte von Vergewaltigungsopfern könnten helfen, den Kongo in eine Veränderung zu schütteln“. Eins vorweg: Auch im entfernstesten ist nicht daran zu denken, daß deutscher Journalismus etwas vergleichbar Informatives, eine vergleichbare Qualität der Berichterstattung und auch nur eine halbwegs vergleichbare positive Herangehensweise an ein Thema an den Tag legen würde. Das Problem der Massenvergewaltigungen im Osten des Kongos wird in der NYT wieder einmal in seiner ganzen Breite dargelegt, ohne daß der Leser nur geschockt wird. Der Leser wird wie ein Erwachsener behandelt und gleichberechtigt hineingenommen in das große Thema. Dies und nur dies ist das „Geheimnis“ des angelsächsischen Journalismus, dagegen wird im deutschen Bereich eher Eintopf serviert. Gleichzeitig werden in dem Bericht die Strategien der Hilfsorganisationen dargelegt, etwa von internationalen Juristen, welche der Straflosigkeit der Vergewaltiger ein Ende machen wollen und auch einige Erfolge hätten und die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft in Bukavu wird vorgestellt, um vergewaltigten Frauen zu helfen. Wir lesen unmißverständlich, der Kongo habe das schlimmste Vergewaltigungsproblem auf der ganzen Welt. Zehntausende von Frauen, vielleicht auch Hunderttausende, seien vergewaltigt worden, manchmal von mehreren Soldaten gleichzeitig. Die FDLR [Hutu-Milizen] seien in früheren Jahren die schlimmsten Vergewaltiger gewesen, aber andere, wie die FARDC [nationale Armee: „eine disziplinlose jugendliche Truppe, in der Hinz und Kunz zu finden sind“] würde auch beschuldigt. Niemand, weder Ärzte, noch Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, Kongolesen oder westliche Wissenschaftler, könnten genau erklären, warum das Problem der Vergewaltigungen im Kongo das schlimmste in der Welt sei. Die Übergriffe dauerten an, obwohl dort die größte Blauhelmmission der UNO stationiert sei. Vermutlich sei die Straflosigkeit ein wichtiger Grund, weshalb jetzt die oft korrupte Justiz verbessert werden müsse. Allein die Anzahl von bewaffneten Gruppen, die im riesigen, oft mit Wald bedeckten, Land um den Rohstoffreichtum des Kongos kämpften, machten es unglaublich schwierig, Zivilisten zu beschützen. Die ständige Instabilität halte den gesamten Osten wie eine Geisel...

Und in der Los Angeles Times ist dann heute noch eine kleine wissenschaftliche Sensation zu lesen, nun ja, wenn das stimmt. Die Wissenschaft habe nämlich im kongolesischen Salongo-Park festgestellt, daß nicht alle Affenarten so friedlich und vergetarisch lebten, wie man das bisher dachte. Ausgerechnet bei den matriarchalen Bonobos, die bisher als friedlichste Affenart herumgereicht worden sei, würden auch noch schockierenderweise die Weibchen gar Artgenossen verspeisen und nicht nur immerzu liebevoll umarmen. Nun ja, man ist noch zu verwirrt, um solche Nachricht richtig verdauen oder gar kommentieren zu können... Wer unbedingt auf dem letzten Stand der Wissenschaft sein möchte, hier kann die Originalmeldung gefunden werden: 


Freitag, 17. Oktober 2008

An diesem Freitag befasst sich Le Potentiel mit dem Thema „Zunehmend Illusionen – Kongo: An die Zeit nach der MONUC denken“. Die MONUC werde nicht ewig im Kongo bleiben. Ihr Status werde alle sechs Monate verlängert, aber bis „spätestens 31.12.09“. Das wüßten die kongolesischen Behörden. Das sei der Hintergrund für ein weiteres Treffen der humanitären Organisationen nächste Woche in Kinshasa, um die aktuelle Sicherheitslage im Osten zu prüfen. Von ihren Beratungen hänge eine weitere Verlängerung der UNO-Truppen im Kongo ab. Die MONUC sei am 30.11.99 vom Sicherheitsrat „geschaffen“ worden, doch die Hoffnungen der Bevölkerung seien im Laufe der Monate und Jahre leider verloren gegangen. Die Leute seien „enttäuscht von der abwartenden Haltung“ der UNO-Soldaten gegenüber den Übergriffen der Milizen und ausländischen Soldaten, sodaß sogar der Verdacht der „Komplizenschaft mit dem Feind“ aufgekommen sei. Die Kongolesen hätten Zweifel an dem „Willen und Auftrag“ der MONUC zur Beendigung der Sitution im Osten. So sei die „Wut“ bei Demonstrationen in den meisten Städten schon explodiert, wo Slogans wie „No Nkunda no job“ (Ohne Nkunda keine Arbeit) zu hören gewesen wären. Solle aber nun die MONUC ihre Koffer packen? Jenseits aller Spekulation gebe es die Tatsache, daß die 17.000 Blauhelme teuer seien, sehr teuer, ihr Budget belaufe sich auf jährlich eine Milliarde US-Dollar. Bei ihrer Gründung habe die MONUC die Umsetzung des Abkommens von Lusaka zu beobachten gehabt, jede Verletzung habe gemeldet werden müssen und sie habe den DDRRR-Prozeß „sicherstellen“ sollen, die „Entwaffnung, Demobilisierung, Rückführung, Wiederansiedlung und Wiedereingliederung“ der [Rebellen-]Soldaten. Somit habe der politische Übergang erleichtert werden sollen, insbesondere die Durchführung der Wahlen. Dann sei ihre Mission um den Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt worden, jedoch habe sie keine Gewalt an die kriegführenden Parteien ausüben dürfen, außer zur „legitimen Verteidigung“. Inzwischen befinde sich die MONUC „im Kreuzfeuer der FARDC und bewaffneter Gruppen“. Daraus ergebe sich eine umstrittene Auslegung des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen, welche die MONUC ermächtige, „alle erforderlichen Mittel im Rahmen ihrer Möglichkeiten... zu ergreifen... um die Zivilbevölkerung zu schützen.“ Und weil sie davon „keinen Gebrauch gemacht“ habe, sei die MONUC „auf dem Wege, disqualifiziert zu werden“. Heute habe sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, insbesondere wegen der Verschlechterung der Situation im Osten. Inzwischen gingen die Überlegungen im Sicherheitsrat dahin, die kongolesische Regierung in ihre Verantwortung zu nehmen. Sie solle mit einer „mutigen Diplomatie“ den Dialog mit den Nachbarn führen, ohne „die Attribute der Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität“ zu verlieren... Auch seien die wichtigsten Geldgeber der MONUC nicht mehr „mit dem Herzen dabei“. Außerdem sei ein internationaler Komplott nicht auszuschließen, jedenfalls sei alles ein Alarmsignal für die kongolesischen Behörden, die nicht immer nur eine „narzistische Haltung“ im Umgang mit den externen Partnern einnehmen könnten. Sie müßten sich jetzt wirklich erfolgreich ihre politischen Verpflichtungen und Anforderungen stellen. Die internationale Gemeinschaft werde folgen. „Also,“ so schließt das Blatt, „eine Illusion mehr“. 


Donnerstag, 16. Oktober 2008

Na, das ging aber schnell! „Die Verhandlungen sind abgeschlossen“, schreibt Le Potentiel heute morgen: Regierung steht: 3 Vize-Ministerpräsidenten, so lautet die Überschrift. In Kürze werde man sich zum Präsidenten begeben, um alles genehmigen zu lassen. Das Kabinett werde 40 Posten umfassen. Noch einige wenige Personen müßten benannt werden... Die erste Regierung Gizenga habe noch 62 Kabinettsmitglieder gehabt... So müßten einige ihre Positionen räumen, teilweise auf Effizienzgründen, was sicherlich einige Enttäuschungen, ja, Frustrationen, mit sich bringen werde... Das Problem werde wohl sein, eine ausgewogene „nationale Geopolitik“ zu bewahren, d.h. alle Regionen gleichmäßig im Kabinett vertreten zu haben, in Deutschland nennt man das wohl auch „Proporz“. Hier werde es Reaktionen geben, wenn einige Provinzen sich „geschädigt“ fühlen und „Ungerechtigkeit schreien“. Deshalb sei eine Politik, die das berücksichtige nicht absurd...


Ein Grundsatzartikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt die Überschrift: „Nein zur politischen Unmoral“. Der Kongo stehe an einer Wegscheide. In einem entscheidenden Moment gehe es um die „Wiedergeburt der Nation“. Dies erfordere ein vorbildliches Verhalten, das sich in erster Linie in der Ethik und Moral der Politik niederschlagen müsse, bei der Ausübung der Funktionen. Das Gegenteil wäre „die Selbstzerstörung der Gesellschaft, des Staates und der Nation“... An mehreren Stellen sei der Kongo Opfer der Schande seiner politischen Klasse geworden. Sie hätten ihre Privilegien mißbraucht und eine „mörderische Politik“ ausgeführt, die jetzt durch eine „realistische Politik“ ersetzt werden müsse. Die Unmoral müsse man um jeden Preis bekämpfen... 


Der kongolesische Finanzminister Matenda Kyelu befindet sich in Washington bei der Tagung der Bretton-Woods-Institutionen und der Bericht darüber in Le Potentiel ist überschrieben mit: „Auswirkungen auf das Treffen mit Zoellick in Washington - Verträge in China: Die Lösung kommt von der Weltbank“. Der Präsident der Weltbank schlage ein Treffen mit dem chinesischen Finanzminister vor, um über die genauen Hintergründe der Verträge mit dem Kongo „vollständig aufzuklären“. Der Leiter der kongolesischen Delegation habe gesagt, man stünde kurz vor dem Abschluß eines Abkommens mit dem IWF, aber die Verträge mit China stünden noch dazwischen. Aber der kongolesische Vertreter wolle die Hoffnung nicht aufgeben, man sei auf dem richtigen Weg. Und Robert Zoellick, der Präsident der Weltbank wolle noch in diesem Jahr ein Treffen mit dem chinesischen Finanzminister organisieren, um die offenen Fragen zu diskutieren, damit endlich eine Entschuldungsinitiative für den Kongo auf den Weg komme (HIPC) und das Hilfsprogramm für den Wiederaufbau losgehen könne. Man könne hoffen, daß China die Bedenken des IWF's und der Weltbank zerstreuen könne. Im übrigen berichtet Le Potentiel in dem Artikel über die Jahrestagung und die Aktionen, welche gegen die Wirtschaftskrise weltweit unternommen würden. 


Mittwoch, 15. Oktober 2008

Nachdem also inzwischen der neue Ministerpräsident ernannt worden ist, geht es jetzt in Kinshasa um die Bildung der neuen Regierung. Muzito kümmert sich um den Zusammenhalt der Koalition, so lautet heute die Überschrift in Le Potentiel. Der neue Ministerpräsident habe nach einigen ausführlichen Gesprächen mit dem Präsidenten Kabila am Montag inzwischen mit den Konsultationen zur Regierungsbildung begonnen. Aber der schnelle Erfolg hänge zuallerst vom Zusammenhalt und dem gegenseitigen Verständnis innerhalb der Koalition ab... Inzwischen sei durchgesickert, daß der Premierminister Ende der Woche seine Konsultationen abgeschlossen haben will und am Wochenende eine vollständige Kabinettsliste dem Präsidenten vorlegen wolle. Wenn alles reibungslos funktioniere, stünde die nächste Regierung Anfang oder Mitte nächster Woche. In der Nationalversammlung sei übrigens von Abgeordneten aus dem Kivu und der Oriental-Provinz an dem ganzen Verfahren Kritik geübt worden. Der Ministerpräsident solle nicht vom Präsidenten ernannt, sondern von dem Parlament gewählt werden. Doch auch hier wird anerkannt, daß jetzt am wichtigsten sei, daß bald wieder eine neue Regierung ans Werk gehe...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel “Vom 'Blut' auf den Hügeln” und gemeint ist ein “Herzensschrei”, aber auch ein Dringlichkeitsappell der katholischen Bischöfe, die darin u.a. fragen: "Wie lange soll unser Land das Blut seiner Söhne und Töchter trinken?" Ihnen sei kein anderes “Bild” eingefallen, als jenes, angelehnt an das Buch mit dem Titel “Blut auf den Lianen”, das eine andere schmerzhafte Zeit der Kongolesen während der Kolonisation beschreibe. Im Interesse der Kolonisatoren seien damals todbringende Expeditionen unternommen worden, um die kongolesischen Reichtümer intensiv zu nutzen und in die “alte Metropole” zu exportieren. Und dieses Drama habe wirklich Blut auf den Lianen des tropischen Regenwaldes in seiner ganzen Länge hinterlassen, das Buch zeige Verständnis für dieses Drama des kongolesischen Volkes. Und die Bischöfe seien jetzt von verschiedenen Analysen unterstützt worden, darunter auch jene von Le Potentiel und sie fürchteten, daß immer wieder in den Ostprovinzen Kriege ausbrächen, um die Rohstoffe zu plündern, sowie die Region zu “balkanisieren”, um “Kleinstaaten” zu schaffen. So laufe ein “Drama vor den Augen der Kongolesen, der Afrikaner und der internationalen Gemeinschaft mit enormen Konsequenzen ab.” Doch bis jetzt sei nichts Konkretes getan worden, um diese Tragödie, das Holocaust-Opfer eines Volkes wegen seiner geographischen und natürlichen Reichtümer anzuhalten. Sicherlich, die internationale Gemeinschaft sei bei diesem beispiellosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit “anwesend”. Niemals habe es so viele Tote und Zerstörungen in einem einzigen Land gegeben... Was also werde international getan, außer den Kongolesen “Sand in die Augen zu streuen”, damit sie nicht mitbekämen, wie ihr Land balkanisiert werde? Die Welt habe vor diesem historischen Drama immer noch ein “ruhiges Gewissen”. Doch sei die Zeit gekommen zu sehen, daß man bei diesen Ungerechtigkeiten mitschuldig werde, die vor die internationale Gerichtsbarkeit gehörten. Diese müsse sich um die Wirtschafts- und Kriegsverbrecher kümmern... Und die Kongolesen müßten endlich ihren Existenzkampf nachdrücklich und real führen... Die Bischöfe sagten dies in ihrer Erklärung so: Die Bevölkerung solle ein ruhiges und friedliches Dasein führen können. Kein Volk der Welt und kein Individuum habe das Recht, seine inneren Konflikte “trotz aller Wahnbilder” durch Beherschung einem anderen Volk aufzwingen... Nach dem “Blut an den Lianen” also jetzt das “Blut auf den Hügeln”, so schließt das Blatt seinen Kommentar...

Auch aus der Nationalversammlung wird heute in Le Potentiel berichtet. Die Abgeordneten fordern eine Debatte über den TSL-CTC, so lautet die Überschrift. Und gemeint ist der Vertrag über technische Hilfe zwischen dem kongolesischen Staat und der dubiosen amerikanischen Customs and Taxe consultancy (CTC)-Firma, die erst Anfang des Jahres gegründet wurde, möglicherweise nur, um diesen kongolesischen Auftrag an Land zu ziehen, nämlich für eine ordentliche Zollwirtschaft zu sorgen. Besonders die Abgeordnete Marie-Louise Ekpoli habe den Vertrag scharf kritisiert. Dieser sei “ein Armutszeugnis” für die kongolesische Elite. Auf nationaler Ebene müßten die Menschen unter härtesten Bedingungen und im Elend arbeiten während hier “auf einem Tablett” dieser ausländischen Firma ein Beratervertrag angetragen worden sei, der dieser “enorme Dividenden” in Millionenhöhe verschaffe, nur deswegen, weil sie sich “Experten” nennen könnten. Die Abgeordnete habe auch aufgezeigt, daß der Vertrag keine Garantie biete, daß überhaupt kongolesische Mitarbeiter angestellt würden, dafür bekomme CTC aber bereits 7,5 Mio. Dollar für ihre Verwaltungskosten mit nur 63 Mitarbeitern, während sich die 4.686 Bediensteten der bisherigen Zollbehörden mit nur 5 % dieser Summe begnügen müßten... Solche Ungerechtigkeit, so Mme. Ekoli, dürfe “auf keinen Fall” vom Parlament unterstützt werden. Hier muß vom Kongo-Presse-Tagebuch hinzugefügt werden, daß der Fall deshalb brisant ist, weil der neue Ministerpräsident als vormaliger Haushaltsminister an der Vertragsabschließung maßgeblich beteiligt war... Übrigens hat das Parlament darüberhinaus gestern auch noch ein wichtiges Gesetz beschlossen: Der internationale Vertrag zur Ächtung der Antipersonenminen sei in die nationale Gesetzgebung übernommen worden, schreibt das Blatt.


Dienstag, 14. Oktober 2008

Unsicherheit im Osten: Ruanda den Vorwand wegnehmen – so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Im Kivu und in Ituri sprächen wieder die Waffen, so das Blatt. Vorwürfe und „verbale Eskalationen“ häuften sich zwischen dem Kongo und zwei seiner Nachbarn: vor allem Ruanda, dann auch Uganda. Alles sei genauso wie 1996 und 1998. Doch im Jahr 2000 hätten diese drei Länder das Abkommen von Lusaka unterzeichnet, um alle Feindseligkeiten einzustellen, anschließend seien die ruandischen und ugandischen Truppen aus dem Kongo abgezogen worden, der innerkongolesische Dialog habe begonnen, dann seien die Wahlen durchgeführt worden... schließlich das Abkommen von Nairobi abgeschlossen worden. Leider seien seit August 2008 alle diese Abkommen in Frage gestellt worden. Man gehe zurück zum Start mit allen Folgen für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Institutionen in der Region der Großen Seen. Warum dies alles? ... Kinshasa habe Ruanda vorgeworfen die CNDP von Nkunda zu unterstützen. Dieses habe den Vorwurf zurückgewiesen. Und Kigali komme im „Gegenangriff“ mit dem Vorwurf, der Kongo bewaffne die ruandischen Rebellen, die FDLR... Und wie immer in solchen Fällen sängen die regionalen und internationalen Organisationen „das übliche Lied“: Sie verurteilten die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten und riefen alle Beteiligten zu einer Waffenruhe auf. Doch würden die Appelle... Gehör finden? Man müsse „zum Kern des Problems“ kommen, damit „ein für allemal Schluß mit diesem quälenden Krieg“ gemacht werde. Die Melodie kenne inzwischen jedermann: der Kongo sei Opfer eines internationalen Komplotts, der auf seine Balkanisation abziele. Eine der Strophen des Liedes stelle fest, daß als Ziel die Schaffung von Zwergstaaten vorgesehen sei, damit systematisch die Reichtümer des Kongos geplündert werden könnten. Das sei das eine. Punkt zwei sei die Präsenz der Interahamwe, die neutralisiert werden müßten. Wer noch einmal das Abkommen von Lusaka läse, fände dort den Gedanken des „Verfolgens“ von deren Neutralisation. Hier sei auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft dafür angesagt gewesen, vor allem, wenn die freiwillige Rückkehr fehlschlage. Bis dahin sollten „gemeinsame Bemühungen zur Beschleunigung der Reform der kongolesischen Armee“ durchgeführt werden, gemeinsam mit der internationalen Truppe... Dies sei der Zusammenhang für die Einberufung der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen gewesen, und deshalb sei das Abkommen von Washington unterzeichnet worden und dann jenes von Nairobi und darin werde eigentlich „nichts dem Zufall überlassen“... Was habe jetzt nicht funktioniert, daß alle diese Initiativen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hätten? Eine Antwort auf diese Frage müsse jetzt oder nie gefunden werden und zwar „präzise, mutig und ohne falsche Ausflüchte“. Man dürfe auch keine narzisstische Haltung einnehmen... Der Krieg finde mit Zerstörung der sozio-ökonomischen Infrastruktur und Millionen von Toten im Kongo statt, deshalb müsse auch Kinshasa die Initiative ergreifen und jede Maßnahme, die zu einem echten Frieden führen könne. Auf der politischen Ebene müssten die nationalen Institutionen die nationale Einheit konsolidieren und den sozialen Zusammenhalt stärken und zwar unparteiisch, ohne „versteckte Agenda, im Einklang mit den Sitten und Gebräuchen eines Rechtsstaats“. Gemäß all diesen Vereinbarungen müsse insbesondere die FDLR, die „ein Dorn am Fuße der Kongolesen“ sei, „ausgerottet“ werden. Die UNO und die Afrikanische Union hätten schon versprochen „Berge und Wunder zu vollbringen, wie in Darfur“, um den Frieden wiederherzustellen. Doch die FDLR „sperre“ sich. Wenn sie nicht freiwillig nach Ruanda zurückkehren wollten, so solle man doch verlangen, daß sie in ein anderes Land, weit weg vom Kongo, abzögen. Ziel sei, daß keine Rebellen unterstützt werden dürften, nur dadurch finde der Kongo Frieden. Doch Kinshasa müsse sich auch darum kümmern, daß nicht manche mit diesem Krieg auch noch Geschäfte machen könnten. Und hätten nicht die Bischöfe vor wenigen Tagen gesagt, alle würden durch einen Frieden gewinnen? Vermieden werde müsse die „Rückkehr zum Start“, als ob es nie Abkommen von Lusaka und Nairobi, den Dialog, Wahlen und die Konferenz von Goma gegeben habe. Und vor allem mehr als vier Millionen Tote...

Die nächste Nachricht kommt von der „Regierungsfront“: Ruhe bitte, Adolphe Muzito konsultiert – so lautet die Überschrift zu dem Artikel in Le Potentiel. Der Ministerpräsident Muzito habe sich gestern mit Kabila beraten. Aus dieser ersten Sitzung nach seiner Ernennung sei nichts nach außen gedrungen, es habe „hinter verschlossenen Türen“ stattgefunden. Aber es gebe „keinen Schatten von Zweifel“, daß es sich um die Fragen zur Regierungsbildung gehandelt habe und mit seinen Aufgaben für die „Botschaft an die Nation“. Dann aber auch um die Unsicherheit im Osten des Landes... Die „offiziellen“ Beratungen begännen übrigens am Dienstag... Festzuhalten seien jedenfalls zwei Tatsachen. Erstens könne Adolphe Muzito keine Zeit verlieren. Er müsse in kürzester Zeit eine Regierung bilden, die sich unverzüglich an die Arbeit begeben müsse. Dies sei ein ernstes Handikap... Ob unter diesen Umständen die gleichen Personen wieder in der Regierung sitzen könnten? Der Ministerpräsident habe zu verstehen gegeben, daß er eine Regierung „im Zeichen der Kontinuität“ bilden wolle. Meine er „Kontinuität in der Tätigkeit“ oder im „Ansatz der Regierung“ oder „Kontinuität mit den gleichen Personen“?... Auf alle Fälle wolle er die Gesamtstrategie der Regierung verbesssern... Wer habe gesagt, daß die Regierungsbildung der erste Test für Muzitu sei? Psst, Ruhe bitte, der Premierminister berate...

In einem weiteren Bericht schreibt Le Potentiel, die UNO stelle fest: Die CNDP nimmt Zwangsrekrutierungen in Masisi vor. Die MONUC bestätige, daß die Truppen Nkundas im größeren Maßstab junge Leute zwangsrekrutierten. Damit verletze die CNDP „einmal mehr die Verpflichtungen der Konferenz von Goma“. Seinerzeit hätten alle bewaffneten Gruppen sich verpflichtet, alle Kindersoldaten sofort freizulassen und keine weiteren aufzunehmen. Doch viele Warlords würden diese Vereinbarung und weitere UNO-Resolutionen dazu „mit den Füßen treten“. Nach Zeugenaussagen bei der UNO im Kongo würden Kinder zwangsrekrutiert und erhielten eine militärische Kampfausbildung, während andere vielfältige logistische Aufgaben erledigten...



Montag, 13. Oktober 2008

An diesem Montag beginnt in Kinshasa nach der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten wieder der Alltag und die Zeitung Le Potentiel muß sich erstmal langsam an den neuen Namen gewöhnen, so richtig geht das wohl noch nicht, denn die Überschrift lautet in etwa: Kamerhe hätte die Dinge geregelt, aber A. Muzito kann überraschen.... Zwei Wochen Spannung seien vorbei, man habe vor allem zwei Namen favorisiert, nämlich Kamerhe und Muzito. Die „Natur“ habe den ehemaligen Haushaltminister bevorzugt, während der Präsident der Nationalversammlung verhindert worden sei, obwohl doch Kamerhe auch bis zuletzt ganz oben auf der Kandidatenliste gestanden sei. Der Präsident habe sich dann für Muzito entschieden und damit für die Einhaltung des Koalitionsabkommens. Doch deshalb sei die Wahl nicht weniger wert. „Ganz im Gegenteil.“ Jetzt kämen Sympathien für Adolfo Muzito. Obwohl er „kein alter Hase“ der Politik sei, so könne er doch „wirklich überraschen“. Keine Trümpfe fehlten.... Sicherlich, für Vital Kamerhe hätte sachlich mehr gesprochen, er sei ein „Mann des Geländes und der schwierigen Situationen“... Doch sei der derzeitige Premierminister ein Mann „aus dem Serail von PALU“. Und dann wird über seine bisherige Karriere berichtet, in leitender Stellung bei der Staatsfirma Renapi, als Berater im Haushaltsministerium 1991, als Finanzinspektor, Wirtschaftsprüfer, dort sei er für seine Ernennung zum Haushaltminister der Regierung Gizenga „geimpft“ worden. Er sei "diskret, höflich, Gehirn und Motor der PALU, der Ideologe oder Eminenz der Partei und Gizengas" gewesen. Unter bestimmten Umständen sei er sowas wie der „Kardinal Richelieu“ von Gizenga gewesen, während sein Kollege Mayobo, der Gizenga nahegestanden habe, jetzt die Aufgaben des Sprechers der PALU übernehme. Jedenfalls sei er allezeit in engem Dialog mit Gizenga gestanden, sie hätten sich durch „Kohärenz und Konsistenz in den politischen Ideen in allen Phasen des Dialogs“ ausgezeichnet. In der langen Zeit der Opposition und des Übergangs hätten sie die Wahlen abgewartet, um legitim zur Macht zu kommen. So sei er zunächst Abgeordneter eines Verwaltungsbezirks von Kinshasa geworden, bevor er zum Haushaltministers ernannt wurde. Seine künftigen Aufgaben seien „riesig“. Er erkenne dies „stillschweigend in seinen ersten öffentlichen Erklärungen nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten“ an. Er werde sicherlich beruhigend, optimistisch und entschlossen Präsenz und das Amt markieren.... Er werde "zweifellos" keine Parallelregierung im Präsidentenpalast akzeptieren. Das sei „vielversprechend“. Aber werde er die Persönlichkeiten entmachten können, die immer aus dem Schatten heraus agierten? Er sei bereit, „unverzüglich einen Dialog mit Ruanda und Uganda zu knüpfen“. Diese beiden Länder stützten „nach den letzten Analysen“ Nkundas CNDP und die FPCJ von Ituri. Dann gehe es noch um die FDLR, um die Rohstoffe Nobium und Coltan und um andere, die LRA und vor allem das Erdöl des Albertsees, das für Uganda eine Frage von Leben oder Tod bilde. Der Ministerpräsident wolle damit aller Kritik und Beschwerden „gegen die Unbeweglichkeit, die kennzeichnend für die Regierung Gizenga“ gewesen sei, „ein Ende setzen“. Natürlich sei die Opposition noch skeptisch. Die MLC von François Muamba betrachte die Ernennung Muzitos als ein „Nicht-Ereignis“, der Abgeordnete der CDC, Kiakwama kia Kizik urteile, daß es schade sei, daß dieses Land sich noch an die Wahlvereinbarungen klammere, „obwohl im Kongo das Haus brennt“. Doch wolle man jetzt erstmal auf die allgemeine politsche Erklärung warten und auf die Bildung der neuen Regierung, so das Blatt. Jedenfalls sei dem Ministerpräsidenten klar, daß bald gehandelt werden müsse...

Unter der Überschrift: Diplomatie - Die UNO fordert die Demokratische Republik Kongo und Ruanda auf, ihre Differenzen auszuräumen, berichtet Le Potentiel: Im Prinzip habe die MONUC das Vorgehen des Kongos begrüßt, einen Antrag auf Aktivierung des Überprüfungsmechanismus der gemeinsamen Vereinbarungen zu stellen. Hier gehe es um technische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage... Auch der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon habe für einen Waffenstillstand appelliert. Außerdem habe er die Länder der Region aufgefordert, den verschiedenen bewaffneten Gruppen im Osten des Kongos keine Unterstützung zu gewähren und appellierte an Kongo und Ruanda, ihre Streitigkeiten auf diplomatischem Wege beizulegen...

Natürlich berichtet auch die Berliner taz jetzt über die Veränderungen im Kongo: Neuer Regierungschef im Kongo - Muzito wird Premierminister, so lautet die Überschrift. Der 51-jährige Muzito gilt als Technokrat. Als Mitglied der Führung der "Vereinigten Lumumbistischen Partei" (PALU) unter dem bisherigen Regierungschef Gizenga nahm er an Kongos Friedensverhandlungen 2002-2003 teil. Dann arbeitete er als Buchhalter bei der staatlichen Zementfirma und wurde von Gizenga 2007 als Haushaltminister in die Regierung geholt. Damit übernahm er ein Ministerium, in dem er bereits unter der 1997 beendeten Mobutu-Diktatur als Inspektor angestellt gewesen war. Seine Berufung gehorcht parteipolitischen Kriterien. Kabila hält sich damit an das Koalitionsabkommen, das er nach seinem Wahlsieg 2006 mit der Lumumba-treuen PALU und der Mobutu-treuen UDEMO (Union Demokratischer Mobutisten) getroffen hatte. Indem er der PALU weiter den Premierministerposten überlässt, vermeidet Kabila den Bruch mit der einzigen großen politischen Kraft der Westhälfte Kongos, die ihn noch unterstützt


Samstag, 11. Oktober 2008

Die „wenigen Stunden“ sind vorüber, die der Staatspräsident noch benötigte, um den Ministerpräsidenten zu ernennen. Heute meldet Le Potentiel: Adolphe Muzito zum Premierminister ernannt. Also, der bisherige Haushaltsminister aus der Partei Gizengas hat das Rennen gemacht. Damit sei klar, daß die Vereinbarung zwischen der Präsidentenpartei AMP, der PALU und der dritten Koalitionspartei UDEMO [Mobutisten] auch „wirklich eingehalten“ werde, so das Blatt. Es bestehe nun „kein Schatten von Zweifel“ daran, daß der Rest sich in entsprechender Rangfolge ordne und die anderen Koalitionspartner stellvertretende Ministerpräsidentenposten erhielten. Natürlich müsse der Eindruck vermieden werden, daß „wieder die gleichen Leute wie vorher“ Regierungsmitglied würden, was nicht der Logik eines „wirklichen Wandels“ entspräche, der neue Impulse zur Bewältigung der großen Herausforderungen gebe... Die Auswahl der Minister sei nun dafür ein erster Test. Jetzt müsse also schnell die Regierung gebildet werden. Das Staatsoberhaupt habe auch schon die Prioritäten für diese „Regierung der Tat“ benannt: Reformen im Sicherheitsbereich, Staatsreformen bzw. die Wiederherstellung der Autorität des Staates, Bergbau und Energie, dann die Dezentralisierung. Die Zeit dränge jetzt, auch darauf habe Kabila hingewiesen. Die neue Regierung werde keine „mildernden Umstände“ bekommen und auch „keine Gnadenfrist“. Sie werde unverzüglich den Haushalt für 2009 vorlegen müssen...

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit den „Folgen der Spannungen im Osten: Die Regierung ist an drei Fronten engagiert“. Es sei kein Staatsgeheimnis mehr: Die Lage im Osten des Kongos sei instabil, wegen der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Armee und verschiedenen bewaffneten Gruppen, insbesondere jenen von Nkunda. Deshalb fordere das Staatsoberhaupt die Mobilisierung der Bürger. Die Regierung stehe vor einer „dreifachen Herausforderung: einer politischen, militärischen und diplomatischen, um den Erwartungen der Basis, der Nachbarländer und der fernen Partner“ zu genügen. Kabila habe alle politischen Strömungen im Kongo „nachdrücklich“ aufgefordert, „eine gemeinsame Front gegen die Widrigkeiten“ zu bilden... Das Blatt fragt allerdings warum „sowohl die politische als auch die militärische Hierarchie“ nicht „ihren Mut in beide Hände“ nehme, um zunächst den Kern der Armee zu konsolidieren, statt dies auszusetzen. Dann bliebe dem Kongo „die Schmach erspart“, von einer Handvoll ugandischer Rebellen, der FDLR oder von den Viehzüchtern der Mbororo in den Griff genommen zu werden... Man müsse für die Rekruten die besten Voraussetzungen schaffen, nämlich technische, materielle und psychologische, damit sie „dem Feind begegnen“ könnten. Auch im Bereich der diplomatischen Herausforderungen leide der Kongo unter einem „chronischen Defizit“. Das sei hier bereits mehrfach festgestellt worden. Deswegen seien die Anliegen des Kongos auf der internationalen Bühne kaum hörbar. Das Land habe sich auf die Größe eines Zwergs reduziert und spreche immer als Opfer, sehe überall Eifersucht und Neider, reagiere aber nicht. Der Kongo müsse dringend aus dieser selbstzerstörerischen Psychose herauskommen. Deshalb müsse das Land mit deutlichem Willen aus dem schwarzen Loch rauskommen, wissen was es wolle... Das Problem sei also jetzt erkannt und die Probleme im Osten könnten vielleicht zum Katalysator für eine echte kollektive Katharsis werden. Auf die Regierung warte jedenfalls eine „Herkulesaufgabe“...

In Bunia, in der Provinz Orientale, nördlich der Nord-Kivu-Provinz sei eine neue Rebellentruppe entstanden, meldet nun auch die BBC. Wir hatten hier schon früher erfahren, daß diese personell mit den Nkundaleuten zusammenhänge... 


Freitag, 10. Oktober 2008

Endlich, endlich läßt sich auch Herr Kabila nochmal persönlich vernehmen. Wenn's um Ansprachen ans Volk oder auch nur öffentliche Reden vor dem Parlament geht, so üben sich kongolesische Politiker in Abstinenz. Eher wird eine schriftliche Erklärung veröffentlicht. Aber jetzt hat sich Joseph Kabila leibhaftig geäußert „In einer Botschaft an die Nation - Joseph Kabila: "Die Lage ist ernst", so die heutige Überschrift von Le Potentiel. Angesichts der beunruhigenden Situation habe er sich gestern an die Nation gewandt. Der Staatschef rufe zur Wachsamkeit auf und für eine Mobilisierung. In den nächsten Stunden werde er einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, dessen vorrangige Aufgaben gerade festgelegt würden. Es werde eine „Regierung mit einer Mission“ sein. Und sie werde offen sein für einen Dialog mit den Nachbarländern und zur Zusammenarbeit, aber ohne Erpressung... Die Entwicklung der Sicherheitslage gefährde die territoriale Integrität und nationale Souveränität... Obwohl der Kivu und Ituri befriedet gewesen sei, so würden dort jetzt wieder Soldatenstiefel und Kanonen den Ton angeben. Er verurteile jene negativen Kräfte, welche dort „das Blut des kongolesischen Volkes“ vergössen und den Willen des Souveräns, nämlich des Volkes, in Frage stellten. Deshalb sei patriotische Pflicht, sich dagegen zu stellen. Die kongolesische Armee sei jung und in Umstrukturierung und nicht auf einen konventionellen Krieg vorbereitet, sie werde aber tapfer ihre Pflicht tun. „Die Lage ist ernst“ habe der Staatschef betont, die „Wiedergeburt des Kongos ärgert viele Interessen“. Aber die Kongolesen würden jegliche politische Spaltung ablehnen, seien aber offen für den Dialog. In den nächsten Stunden werde „eine starke Regierung“ ernannt... 


Der heutige Kommentar in Le Potentiel trägt die Überschrift: "Die Tragödie im Osten". Die Situation sei „explosiv“, die Sicherheit „zufällig“. Das seien die vier Worte, mit welchen „die Schrecken im Alltag“ beschrieben werden könnten. Tausende von Kongolesen hätten Angst um Leib und Seele und würden regelmäßig durch kriegerische Auseinandersetzungen gejagt. Ganze Familien müßten von einem Ort zum anderen laufen, ihr Gepäck auf dem Kopf. Und was sei die Antwort der Regierung? Die Tragödie wird dann anhand einiger Einzelbeispiele beschrieben, aus Ituri, aus der Provinz Oriental, wo die ugandischen Rebellen der Lord Resistance Army die Gegend unsicher machen und aus der Region Rutshuru, wo die CNDP Nkundas residiert und wo jetzt „heftige Kämpfe mit schweren Waffen“ etwa 50 km vor Goma stattfänden. Und im Südkivu diktiere die FDLR, also die ruandischen Hutu-Rebellen „weiterhin das Gesetz“ für die Bevölkerung, sie töteten Zivilisten und drohten „sich zu verteidigen“, falls die Regierung versuche ihre Militärs zu vertreiben. Die Tragödie sei also signifikant. Der Kongo sei das Ziel globaler Herausforderungen und doch sei das Land bereit zu Verhandlungen über die Wiederherstellung guter Nachbarschaft... Aber das müsse bald geschehen und die Regierung sowie alle nationalen Organe müßten „wie ein Mann“ zusammenstehen. In diesem Sinne habe Kabila gestern gesprochen...


Die BBC berichtet heute, die Rebellen von Nkundas CNDP hätten ein großes Waffenlager der nationalen Armee in dem Ort Rumangabo ausgehoben. Währenddessen habe der Kongo Ruanda beschuldigt, Truppen an der Grenze zu massieren und die Stadt Goma zu bedrohen. Die ruandisch Außenministerin Rosemary Museminari habe dies zurückgewiesen und gesagt, in Wirklichkeit habe der Kongo Schwierigkeiten mit seinen Rebellen im Osten fertigzuwerden. Ruanda habe kein Interesse daran, diese zu unterstützen, wolle jedoch seine Grenzen gegen Angriffe seitens der Hutu-Milizen schützen. Außerdem wolle der Kongo durch solche Anschuldigungen nur von seinen eigenen Problemen ablenken... 


Donnerstag, 9. Oktober 2008

Der Krieg im (Nord-)Kivu rückt immer mehr in den Vordergrund der Berichterstattung. Heute ist dies Schlagzeile bei Le Potentiel: Die ruandische Armee – Rettung des CNDP. Der Krieg habe eine andere Wendung genommen. Seit gestern tobten heftige Kämpfe zwischen den Truppen der FARDC und des CNDP Nkundas. Nach „übereinstimmenden Quellen“ werde die CNDP „durch Menschen, Waffen und Munition durch ein bekanntes Nachbarland“ gefördert, das seine Truppen entlang der Grenze ansammle und sich um Kriegsverletzte kümmere. Ob dies den dritten Krieg gegen den Kongo in Gang bringe? Nachdem die CNDP schwere Verluste habe einstecken müssen engagiere sich Ruanda offensichtlich „durch einen Trick“ in diesem neuen Krieg, um die CNDP zu retten, das behaupte jedenfalls die Regierung in Kinshasa und werde z.B. auch von Radio Okapi bestätigt. Es gebe eine weitere Eskalation des Krieges „hinter dem andere Absichten“ stünden, nämlich die CNDP stelle inzwischen Polizei auf, habe ihre eigene Flagge, erhebe Zölle und suche diplomatische Vertretungen in anderen Ländern einzurichten... Kein Zweifel bestehe, daß das erste Ziel die Besetzung Gomas sei... Die internationale Reaktion sei „mehrdeutig“ und im Zusammenhang der bekannten „globalen Herausforderungen“ zu sehen. Auch die übrige kongolesische Presse sehe vor allem „exogene Ursachen“ bei diesem Krieg. Viele Kongolesen hätten ohnehin nie geglaubt, daß dies eine Frage der Ethnie sei. Der Kongo liege im Zentrum regionaler und internationaler Herausforderungen aufgrund seiner geostrategischen Lage, seiner vielen Reichtümer und die multinationalen Unternehmen suchten sich „Alliierte vor Ort für ihre Machenschaften“. Der „Krieg im Kivu“ hänge also damit zusammen und auch mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen China und dem Kongo. Jedesmal sei diese verurteilt worden, ohne daß man die Regierung in Kinshasa damit angreifen konnte... Obwohl die internationale Gemeinschaft die Wahlen und die Friedenskonferenz in Goma unterstützte, welche das Amani-Programm beschlossen habe, hätten die gleichen Ursachen die gleichen Auswirkungen: Durch seine Rebellion werde Nkunda gestärkt und bekomme nicht ganz unbekannte Unterstützung aus der internationalen Gemeinschaft... Allerdings habe die jetzige „Kriegserklärung“ zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Washington, Brüssel, New York, die Internationale Konferenz zur Region der Großen Seen und viele andere auf lokaler Ebene hätten diesen Kriegsaufruf verurteilt. Karel De Gucht, der belgische Außenminister, habe ihn sogar als „unverantwortlich“ bezeichnet. Washington sei der gleichen Ansicht bis hin, daß man „die Urheber von Kriegsverbrechen im Kivu“ vor Gericht bringen wolle. Die EU bekräftige ihr Engagement für das Amani-Programm... Doch die Frage sei, ob alle diese Verurteilungen ehrlich seien. Seien dies Absichtserklärungen oder einfach Reaktionen? Ablenkungen? Oder gar die „Haltung der Brandstifter“? Antworten seien nicht einfach, wenn man alle Partner beim Wort nehmen und die Wiederholung der Geschichte vermeiden wolle... In der Vergangenheit habe sich Kinshasa oft damit begnügt, solchen Erklärungen zu glauben, doch im Nachhinein sei immer das Gegenteil rausgekommen. Bisher habe Kinshasa aus solchen Unterstützungsaussagen nie „Kapital schlagen“ können. Seine „Naivität“ habe sich jedesmal als kostspielig erwiesen... Jedenfalls solle die internationale Gemeinschaft Maßnahmen ergreifen, um die „Gefräßigkeit der räuberischen weltweiten Konglomeraten“ einzudämmen, welche solche Kriege anfachten... Doch sowas sei noch lange nicht international Thema. Druck werde allenfalls auf die kongolesische Führung bei ihren despotischen Auswüchsen ausgeübt, jedoch nicht auf die verschiedenen Aufstände, welche die kongolesischen Reichtümer plünderten und auf „Finanzkongomerate“, die gleichzeitig Waffen lieferten. Dem Kongo habe man „eine lästige MONUC“ geschickt, welche den Status quo der Kriegsparteien unterstütze und als „lächerlichen Ausweg aus der Krise Pläne“ anbiete, „ohne wirklich einen Willen zum Frieden in der Region der Großen Seen“ zu haben... Für Nkunda wäre unklug gewesen, solch eine Kriegserklärung abzugeben, ohne Unterstützung von außen zu haben... Doch die Zeit sei reif für einen wahren Frieden. Die Regierung in Kinshasa tue gut daran, am Amani-Programm festzuhalten und an den Beschlüssen der Konferenz von Nairobi...

Radio Okapi meldet, die kongolesische Regierung habe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angerufen, weil ausländische Mächte sich in den Kivu-Konflikt einmischten... 


Mittwoch, 8. Oktober 2008

Ernennung des Ministerpräsidenten verschleppt sich – so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Eigentlich habe man den Eindruck gehabt, da sei ein Konsens zwischen AMP, PALU und UDEMO, die Vereinbarungen einzuhalten. Warum also sei immer noch keine Entscheidung gefallen, fragt das Blatt? Jedenfalls laufe der „Countdown“ für die Ernennung des künftigen Premierministers. Derzeit würden Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung geführt... Höchstwahrscheinlich bekomme die PALU wieder das Premierministeramt, dies werde „unweigerlich“ zwei Vize-Ministerpräsidenten nach sich ziehen... Dieser Konsens schließe Änderungen in letzter Minute aus Gründen der Effizienz nicht aus... Die PALU achte jedenfalls auf Einhaltung der Verträge. Trotz all dieser Infos, die zur Presse „durchsickern“, lasse die Ernennung des Premierministers immer noch auf sicht warten... „Warum?“, fragt Le Potentiel. In der Umgebung des Präsidenten habe sich wohl ein großer Teil einen „Wechsel in der Dynamik“ gewünscht, einen neuen Impuls für die Regierung“, also einen Ministerpräsidenten aus der Präsidentenmehrheit. Allerdings wolle man die Verpflichtungen einhalten und habe deswegen die PALU gebeten, drei Vorschläge zu machen... Vor allem habe man aber nicht die „Büchse der Pandora“ öffnen und einen „echten Krieg der Clans“ beginnen wollen, das könnte die Wahlen in zwei Jahren und die Kommunalwahlen beeinträchtigen.

Der heutige Kommentar in Le Potentiel trägt die Überschrift: MONUC und die humanitäre Katastrophe. Ob die UNO einen erneuten Fehler mache, jetzt im Kivu, nach jenem in Bosnien-Herzegowina? Die Antwort könnte ja sein, wenn man den Aufenthalt des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO für den Kongo in New York betrachtet mit seinen lauten Erwägungen schöner Wünsche... Alles bestätige irgendwie einen Komplott gegen den Kongo... Zwar sei die Rückkehr des Friedens vor allem eine Sache der Kongolesen, aber man könne nicht leugnen, daß auch „exogene“ Ursachen vorlägen, welche die Entsendung der MONUC „begünstigt“ hätten. Leider sei das Mandat der MONUS so „restriktiv, um nicht zu sagen eindeutig“, daß der militärische Aspekt der Krise minimiert werde. Heute erscheine die MONUC „naiv“ angesichts der humanitären Katastrophe... Und dennoch hörten die Verantwortlichen nicht auf zu betonen, daß sie den Auftrag hätten zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ tätig zu werden. Aber was würden sie überhaupt tun, wenn sie noch nicht einmal die betrügerische Waffeneinfuhr über die Nachbarländer kontrollieren könnten? Sei ein „Schutz der Bevölkerung“ vor einem immer aggressiveren Aufstand möglich, der von einigen Staaten unterstützt werde und auch noch von einigen Blauhelmen? Angesichts des Aufstands Nkundas habe sich die MONUC offensichtlich mit dem Vorwurf der Parteilichkeit auseinanderzusetzen. Aber das sei nur ein Vorwand, um die „rote Linie“ zu überschreiten. Natürlich sei der Sicherheitsrat verantwortlich, auch für juristische Folgen der humanitären Katastrophe, die zweifellos eintrete bei der Intensivierung der Kämpfe. Alles sei sogar schon unter Kofi Annan beobachtet worden und jetzt unter Ban Ki-moon. Aber alles sei vergebens gesagt...




Dienstag, 7. Oktober 2008

Gestern haben in Kinshasa die Schüler demonstriert. „Die Schüler auf der Straße – ein starkes Signal“, so lautet heute die Hauptüberschrift von Le Potentiel. Einer der Slogans sei gewesen „Bazali koboma batu ya mayele“, was übersetzt soviel bedeutet wie „Man tötet die Elite von morgen“. Und natürlich ist Gegenstand die Schulpolitik der Regierung, genauer der Lehrerstreik infolge Nichtzahlung der vereinbarten Gehaltserhöhungen bzw. überhaupt der Gehälter. Das Blatt schreibt, die Schüler hätten ihren Zorn aus dem Herzen geschrien und dies habe für Kinshasa eine ungewöhnliche Atmosphäre geboten. Die Schüler hätten ihr „Recht auf Ausbildung“ gefordert. Dies sei ein Signal gewesen und zwar ein friedliches... Leider habe man nicht mit dem Gouverneur von Kinshasa sprechen können, sondern nur mit dem provinziellen Bildungsminister. Die Schüler hätten auf ihre harten Bedingungen hingewiesen und darauf, daß die Kinder der Politiker „unter einem anderen Himmel“ studieren dürften, nämlich im Ausland. Für die Schüler würden die „fünf Baustellen“ im Kopf beginnen... Die Schüler der Hauptstadt hätten schon zum zweitenmal für ihr Recht auf Bildung protestiert... Das letztemal hätten sie von der Regierung gefordert, ihren Verpflichtungen gegenüber den Lehrern nachzukommen. Und auch jetzt gehe es um die gleichen Rechte, doch darüberhinaus habe man die Gelegenheit genutzt, um gegen die Schikanen im Zusammenhang mit dem Schulgeld zu protestieren, da die Regierung dieses inzwischen in Fremdwährung verlange, d.h. in Dollars... Angesichts dieser Situation seien die Eltern hilflos und wüßten nicht, was sie tun sollten. Doch inzwischen müßten die Schüler, die Kinder, die Zeche bezahlen, wenn sie nicht die Schule schwänzten, um nicht das Schulgeld zahlen zu müssen... Klar sei, daß jetzt ein starkes Signal an die Regierung und die nationalen Institutionen gesandt worden sei. Seit mehr als drei Jahren warte man auf eine dauerhafte und zufriedenstellende Lösung. Klar sei, daß die Jugend „auf dem Altar egoistischer Interessen“ geopfert werde. So hätten sie am „Welttag der Lehrer“ die Demonstration gewählt. Das sei von Bedeutung für Politik und Gesellschaft. Die Jugend führe die Unfähigkeit der Regierung vor... Es gebe einen Mangel an politischem Willen und keine Vision. Das sei der Niedergang einer Nation, wenn man nicht erkenne, daß eine ganze Generation geopfert werde... Im Kongo kenne man das Sprichwort, daß die Wahrheit aus dem Munde der Kinder gesagt würde. Und die Schüler sorgten sich um ihre Zukunft, um die Zukunft dieses Landes... Alle politischen Machenschaften um die Eroberung der Ministerposten zeigten nur die Unmoral und die Verantwortungslosigkeit der politischen Klasse. Vor allem aber den Mangel an politischem Realismus, um in dieser Dynamik schnelle nationale Lösungen für große nationale Fragen zu finden...

Die Berliner taz hat auch gemerkt, daß sich im Kongo was tut. Man blickt scheinbar auf die UNO und die Überschriften lauten: UN-Blauhelme im Kongo - Kongos Krieger auf irakischen Abwegen. Regierung, Rebellen und die UN-Blauhelme im Kongo rechnen alle mit einer Zuspitzung der Konflikte im Osten des Landes - und jeder will beim Zuspitzen der Erste sein... So düster hat sich selten ein UN-Sonderbeauftragter für die Demokratische Republik Kongo geäußert. "Wir steuern auf einer potenziell sehr gefährliche Phase zu, die Spannungen wachsen, und wir wollen nicht, dass der Kongo zurück in einen Konflikt rutscht, der die Grenzen überquert", erklärte Alan Doss, der britische Leiter der UN-Mission im Kongo (Monuc) am Freitag in New York nach einem Briefing des UN-Sicherheitsrates. Doss sprach von einer "sehr, sehr ernsten" Situation in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, wo sich seit Ende August erneut Regierungstruppen und Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda bekämpfen. Er forderte für seine Blauhelmtruppe eine "Surge Capacity", so wie die jüngsten Truppenverstärkungen der US-Armee im Irak... Der Friedensprozess zwischen Kongos Regierung und Nkundas Rebellenbewegung CNDP (Nationakongress zur Verteidigung des Volkes) ist gescheitert. Die parallel dazu geplante Rückführung der im Ostkongo kämpfenden ruandischen Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in ihre Heimat findet deswegen ebenfalls nicht statt... In New York sprach am Wochenende Kongos Außenminister Mbusa Nyamwisi von "sichtbarer Unterstützung" Ruandas für Nkunda und ruandischen Truppenaufmärschen an der Grenze... Um der Falle des ethnischen Krieges zu entkommen, versuchen sich die CNDP-Rebellen nun, sich neu zu erfinden. Auf einem Kongress in ihrer Berghochburg Bwiza verkündeten sie letzte Woche ihre Umwandlung in eine Befreiungsbewegung für ganz Kongo. "Wegen einer verantwortungslosen Führung, die jeden Sinn für Würde und Ehre verloren hat, findet sich unser Land in einer fürchterlich schrecklichen Lage wieder, die ausnahmslos alle Bereiche des nationalen Lebens trifft", erklärte CNDP-Chef Nkunda... Weltweit verurteilt, bedeutet die Radikalisierung der Rebellen kurzfristig die Absage an jeden Friedensprozess sowie die Selbstermächtigung, bewaffnete Gruppen anderswo zu unterstützen... 


Montag, 6. Oktober 2008

Auch an diesem Montag spekuliert Le Potentiel: Ministerpräsident – Joseph Kabila umgeht die Prognosen, so lautet die Überschrift. Wahrscheinlich komme der Nachfolger von Gizenga aus der „Reservoir“ der Präsidentenpartei, aber man könne sich auf eine „Flut von Überraschungen“ gefasst machen... Der Staatspräsident habe einen großen Ermessensspielraum.... Als absoluter Favorit gelte Vital Kamerhe... So ende, hofft Le Potentiel, der „Krieg in den Schützengräben, die Tollwut im politischen Mikrokosmos“ des Kongos, die seit dem Tag eingetreten sei als Premierminister Gizenga seinen Rücktritt angekündigt habe... Sowohl Mobutu Nzanga als auch Adolphe Muzito würden als stellvertretende Ministerpräsidenten gehandelt... Jedenfalls sei eine Entscheidung für Vital Kamerhe eine gute Entscheidung nach einem „guten Krieg“. Natürlich sei sinnlos zu verlangen, alle Politiker im Kongo müßten ehrlich sein... Wichtig sei, der Regierungschef habe Charisma, sei eine Persönlichkeit und sichtbar... Und es dürfe keine „Parallel-Regierung“ (nämlich bei der Präsidentschaft) geben.

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel ist der Oppositionspartei gewidmet. Überschrift: François Muamba: "Die MLC wird heute 2. politische Kraft im Kongo" Anlässlich ihres 10jährigen Jubiläums habe die Oppositionspartei MLC in den letzten Tagen zahlreiche Veranstaltungen in Kinshasa durchgeführt, deren Bilanz klar zeige, daß die MLC derzeit die zweite politische Kraft im Lande sei. Die MLC stelle 64 Abgeordnete in der Nationalversammlung, 15 Senatoren und 104 Abgeordnete in den Provinzparlamenten und sei damit "die führende institutionelle Oppositionspartei und somit die zweite politische Kraft des Landes". Sie verspüre allergings in allen Bereichen ein soziales Unbehagen und dazu noch die allgemeine Unsicherheit im ganzen Land. Nach Ansicht des MLC sei gegenüber Bundu dia Kongo im Unteren Kongo „unverhältnismäßige Gewalt“ angewandt worden, dazu komme „eine Liste von Plünderungsfällen und von willkürlicher Schließung einiger Fernsehsender in Kinshasa“. Für die Opposition seien schon jetzt, nach der Halbzeit der Legislaturperiode, die Fehler der Regierung offensichtlich. Das Schiff des Kongos sei überall undicht und Wasser komme von allen Seiten, dabei entzögen sich einige Kommandanten ihrer Verantwortung von dem Ruder... Hauptaufgabe der Opposition sei eine glaubwürdige demokratische Alternative zu bieten. Dafür sei das Vertrauen der kongolesischen Bevölkerung nötig. 

Im heutigen Kommentar von Le Potentiel geht’s um die Frage „Mehr Macht den Waffen“ und das Blatt schreibt, die jüngsten Äußerungen von Nkunda müßten mit „aller Energie“ verurteilt werden. Man könne nicht einen x-ten Krieg im Namen des kongolesischen Volkes wegen einiger Forderungen vom Zaune brechen... Ganz unabhängig von den Zielen dieses oder jenes Politikers sei die Zeit der Waffen für die Eroberung der Macht vorbei. Nichts könne die Übernahme der Macht durch Gewalt mehr rechtfertigen. Auch was kürzlich in Mauretanien geschehen sei, könne nicht positiv bewertet werden. Ganz im Gegenteil. Mauretanien sei dabei, wieder unsicher zu werden und der demokratische Prozess werde in Frage gestellt. Auch im Kongo erlebe man dunkle Tage. Im Kivu und in Ituri seien die Waffen noch nicht verstummt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem große Anstrengungen unternommen worden seien, um wieder im ganzen Land zum Frieden zu kommen, spreche man von „einem neuen Befreiungskrieg“ für das kongolesische Volk. Wie viele „Befreiungskriege“ seien noch nötig, damit das kongolesische Volk endlich freikomme? Nein. Es sei schon lächerlich, daß es schon jahrzehntelang um egoistische Ambitionen gehe. Die Ergebnisse des ersten „Befreiungskrieges“ seien nicht gerade glänzend gewesen. Jene, welche die Waffen ergriffen, hätten gezeigt, daß es ihnen erst einmal ums Geschäft gegangen sei.... Nein, das Spiel sei ungesund, gefährlich und selbstmörderisch. Schlimmer noch, das Land werde balkanisiert, um die Reichtümer des Kongos zu kontrollieren... Der Kongo habe schon einen Preis von 5 Millionen Toten und mehr als 3 Millionen Vertriebenen für all das bezahlen müssen, seine Infrastrukturen seien zerstört... Wenn jene unterstützt würden, welche die Macht durch Waffen übernehmen wollten, dann wäre das unbestritten ein Akt des Terrorismus, den keine demokratische Regierung nirgendwo auf der Welt gutheißen könne. Wenn die Befürworter der derzeitigen Macht gescheitert seien, dann müßten sie entweder zurücktreten oder man müsse sie zwingen, sich demokratischen Wahlen zu stellen. Eine Veränderung mit Machtübernahme durch militärische Stärke sei das schlimmste aller Dinge, die man sich vorstellen könne.

Auch die Berliner taz berichtet pünktlich vom Interview Nkundas. Das hört sich so an: Rebellenführer kündigt Ausweitung des Krieges an - Im Kongo stehen die Zeichen auf Sturm - UN-Chef Doss fordert mehr Blauhelme, Rebellenführer Nkunda kündigt Ausweitung des Krieges auf das ganze Land an.... Eine Rückkehr der Kriegsparteien Ostkongos zum Friedensprozess erscheint derzeit unwahrscheinlich. Nkundas Rebellenbewegung CNDP verkündete vielmehr Ende letzter Woche nach Abschluss eines Kongresses eine Ausweitung ihres Kampfes auf ganz Kongo. "Der CNDP lädt alle von der Regierung Enttäuschten ein, ihre Aktionen mit seinen zu synchronisieren, um einen Prozess zum Sturz einer ehrlosen und entehrten Führung einzuleiten", erklärte Nkunda. In weiteren Stellungnahmen hieß es, eine unmittelbare Ausweitung der Kämpfe sei nicht geplant. Doch sind in Nord-Kivus nördlicher Nachbarregion Ituri ebenfalls Kämpfe zwischen der Armee und einer neuen Rebellenkoalition ausgebrochen, zu der die Monuc nach eigenen Angaben keinen Kontakt hat. Im Kongo mehren sich Warnungen, es könnte auch in anderen Regionen zu erhöhten Spannungen kommen, zumal das Land seit dem Rücktritt von Premierminister Antoine Gizenga am 25. September keine Regierung mehr hat.


Samstag, 4. Oktober 2008

Die Hauptüberschrift an diesem Samstag von Le Potentiel ist: Kivu-Ituri – der gleiche Abnutzungskrieg. Auch in Ituri seien inzwischen die Kämpfe mit Rebellenmilizen wieder aufgeflammt. Die ugandischen Rebellen würden ein neues Drama für die kongolesische Bevölkerung anrichten. Klar sei, welche Zeichen der Zeit hier zu sehen seien: Man finde dort die gleiche Situation vor wie in den Kivu-Provinzen, sowohl was den Stil der Kämpfe angehe als auch die Akteure und die Ursachen, ebenso die gleichen Wirkungen. Viele Beobachter würden bereits behaupten, beides sei der gleiche Abnutzungskrieg. Die ugandischen Rebellen hätten, nach UNICEF, in den letzten 20 Jahren mehr als 25.000 Kinder entführt... Die kongolesische Armee FARDC müsse sich jetzt auch ins Obere Uélé begeben und die MONUC dort unterstützen, die gerade mal mit 400 Mann in der Region stehe [Uélé ist ganz im Nordosten an der Grenze zum Sudan]... Die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen bestätige so etwas wie das Scheitern des Prozesses der Wiedereingliederung in die nationale Armee, die in Goma beschlossen worden sei. Die Milizen hätten Waffen, die „Warlords“ seien festgenommen worden, andere befänden sich in den Gefängnissen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Trotzdem seien die Milizen schnell wieder zu neuen Waffen gekommen, mit denen sie besetzte Gebiete kontrollieren könnten, welche sehr reich an Rohstoffen seien. Alles sei also genau wie im Nord-Kivu, wo die bewaffneten Gruppen ebenfalls den Integrationsprozeß in die nationale Armee abgebrochen hätten. Man wolle die Gebiete kontrollieren und die Gewinne aus den Rohstoffverkäufen zur Unterstützung des Wirtschaftskrieges verwenden. Das Wiederaufflammen der Kämpfe zeige auch das Scheitern der Konferenz für die Befriedung von Ituri, wodurch auch die Rivalität der Volksgruppen Lendu-Hema wiederauflebe... In Uélé, so der Sonderbeauftragte der UNO für den Kongo Alan Doss, habe es brutale Angriffe auf mehrere Dörfer gegeben, Entführungen von Kindern, Tötungen, was die UNO verurteile. Das Blatt schreibt, am schlimmsten sei eine Verknüpfung beider Kriege. Bosco Ntangada, Chef der Milizen von Nkunda, komme aus Ituri. Er habe die dortigen Milizen geführt, bevor er zu Nkunda gestossen sei. Es wäre nicht falsch anzunehmen, daß es hier Verbindungen gebe und alles die gleichen Akteure wären... Neben den Rohstoffen, insbesondere Gold, gebe es in der Region auch Öl, welches zwischen Uganda und dem Kongo umstritten sei... So handle es sich um den „gleichen Abnutzungskrieg“ mit „ökonomischem Hintergrund“ für „eine Schwächung der Macht in Kinshasa“. Ob sich die kongolesischen Politiker dessen bewußt seien? In dieser Phase der Wiederherstellung der Staatsautorität auf dem gesamten Staatsgebiet hätten die Milizen in die Armee integriert werden müssen. Doch woher kämen die schweren Waffen, die jetzt den Milizen zur Verfügung stünden? Jedenfalls müßten alle daran arbeiten, daß die Milizen im Kongo entwaffnet würden und schließlich Reformen in Armee, Polizei und Nachrichtendiensten durchgeführt würden. Die Lage sei ernst. Man müsse schnell und gut handeln...

Ein weiterer Artikel im heuten Le Potentiel trägt die Überschrift: Nkunda hat gesprochen – Malumalu und Paluku reagieren. Die letzte Erklärung von Laurent Nkunda auf BBC-Afrika am Donnerstag, 2. Oktober habe in den Reihen der kongolesischen Politik unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Für den Gouverneur des Nord-Kivu, Julien Paluku, sei diese „eine Kriegserklärung“. Offenbar habe er dafür „ausreichend Unterstützung hinter ihm“... Appollinaire Malumalu, ein in die Politik übergewechselter Priester, Leiter der Wahlkommission und im Januar der Friedenskonferenz in Goma fordere die MONUC auf, daß sie sich dafür einsetze, Nkunda wieder in den Amani-Friedensprozeß zu holen, welcher der „einzige Rahmen für Verhandlungen“ sei. Doch Nkunda habe beschlossen, nicht wieder in das Programm Amani zurückzukehren. Stattdessen wolle er seine Rebellion bis nach Kinshasa führen... In seiner von der BBC veröffentlichten Erklärung habe Nkunda „klargestellt, daß bis dahin seine Bewegung für den Schutz der kongolesischen Tutsi kämpfte, doch jetzt habe sein bewaffneter Kampf zum Ziel, den Kongo zu befreien“... Zur Rechtfertigung habe er angegeben, daß alle Wahlversprechen den Frieden nicht gebracht hätten... Für das Blatt müsse die kongolesische Regierung und auch die internationale Gemeinschaft dies berücksichtigen. Der Kongo komme gerade erst aus einem langen Krieg, dessen negative Auswirkungen bis heute noch zu spüren seien...

Die ganze Ungeduld, mit der man in Kinshasa auf die neue Regierung wartet ist heute wieder einmal in Le Potentiel zu lesen, diesmal im Kommentar: „Die Zeit drängt“. Man erwarte wenigstens den Namen des neuen Premierministers... Das Land habe dringende Notfälle... Auch die Arbeit der Nationalversammlung sei gelähmt, weil die Minister nicht gerufen werden könnten, um Rechenschaft abzulegen...


Freitag, 3. Oktober 2008

Heute berichtet Le Potentiel über eine Pressekonferenz in Kinshasa. (Oppositionsführer) François Muamba: "Ohne politische Debatte im Hintergrund war der Kongo verpflichtet, jetzt die Regierung zu wechseln". Am Rade von Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen des Oppositionsbündnisses MLC habe der Generalsekretär der Partei, François Muamba anlässlich einer Pressekonferenz einen Überblick über die grundlegenden Fragen der Zeit gegeben. Er habe auch von einem Besuch in Den Haag bei Jean-Pierre Bemba berichtet, der sich ganz sicher sei, daß der Internationale Strafgerichtshof „ein leeres Dossier“ vorfinde, ihn also nicht anklagen könne. Zur Innenpolitik habe Muamba den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Bilanz der Regierung Gizenga gelegt, von dessen Rücktritt seine Partei „Kenntnis genommen“ habe. Der Rücktritt sei „spät“ erfolgt und schon seit langem erwartet worden. Für seine Partei, den MLC, sei dieser Rücktritt „nichts anderes als ein Eingeständnis des Scheiterns“. Zu den jüngsten Ernennungen des Präsidenten für Posten in den Regionen wies er darauf hin, daß seine Partei das Vorgehen verurteile, da erstmal Wahlen abgewartet werden müßten, um auf dem gesamten Staatsgebiet „Transparenz“ zu haben. In wirtschaftlicher Hinsicht sprach er die chinesischen Verträge an und sagte, der MLC sei nicht gegen die Verträge, sondern bedaure nur, „wie sie ausgehandelt wurden“. Zur Sicherheitslage habe Muamba gesagt, die Anwesenheit der FDLR (Hutumilizen) sei eine „ständige Gefahr für die Sicherheitslage im Kivu“. Ansonsten plädiere er für „die doppelte Staatsbürgerschaft“ und wenn die FDLR im Kongo bleiben wolle, dann müsse sie entwaffnet werden. Die MLC fordere immer wieder eine „politische und diplomatische Lösung der Problematik“ im Osten des Landes und dazu gehöre „notwendigerweise“ eine „Klärung der Beziehungen zwischen der kongolesischen Regierung und der FDLR“...



Donnerstag, 2. Oktober 2008

Auch heute ist immer noch keine neue Regierung bekannt. Le Potentiel schreibt sich aber schon in deren „Stammbuch“ ein: „Regierung – politischer Realismus geboten“, so lautet die Überschrift. Die Bilanz Gizengas sei „gemischt“ gewesen. Die „großen Herausforderungen“ seien „vielfältig“. Sowohl nach innen wie nach außen. Erfolgreich könne deswegen nur politischer Realismus sein. „Ab sofort“ müsse dies „zur Kenntnis“ genommen werden. Aufgabe sei jetzt nicht nur die Ernennung eines Nachfolgers für Gizenga und die Bildung der nächsten Regierung. Ein Neuanfang sei nötig und die Lücke der Unzulänglichkeiten der letzten Regierung müsse geschlossen werden. Die Signale müßten für politische Weitsicht gestellt werden. Die nächste Regierung erhalte „keine mildernden Umstände“ mehr, nicht einmal mit der Zeit, denn sie müsse sich in der Logik der Kontinuität bewegen und viele große Aufgaben bewältigen... Im Inland gebe die Sicherheitslage Anlaß zur Sorge, dann Streiks, die soziale Lage, die Verbesserung der wichtigsten Infrastrukturen für die Wirtschaft, dann der Kampf gegen die Korruption und die Straflosigkeit. Die Unmoral sei ein Krebsgeschwür... Deshalb sei das Regierungsabkommen zwischen AMP und PALU immer noch gültig, welches all dies auf seine Fahnen geschrieben habe... Doch 600 Tage nach ihrer Einsetzung habe die Regierung Gizenga diese Ziele offenbar nicht erreicht. In der Tat, die Einheit des Landes werde immer noch mit den Kämpfen im Kivu und in Ituri bedroht. Die Souveränität des kongolesischen Volkes sei nicht zu hundert Prozent gewährleistet... Der Kampf gegen die Korruption lasse zu wünschen übrig. Die Mafia habe sich bis an die Spitze des Staates hochgearbeitet, um ihre Anti-Werte zu fördern. Beweis? Die Unterzeichnung der Knebelungsverträge, die Beraubung von Gütern des Staates, der Mißbrauch öffentlicher Gelder, die systematische Plünderung der Ressourcen. Gerechtigkeit sei bisher „ein leeres Schlagwort“. Die Streiks im sozialen Bereich seien ein hervorragendes Beispiel für die finanzielle Mißwirtschaft und die Vernachlässigung der Verwaltungen... auch die Unterschiede zwischen den Gehältern, deren Spanne von 1 bis zu 75 sei. So gebe es eine Demokratie der zwei Geschwindigkeiten, eine Gruppe könne „frech bauen“, die Mehrheit der Bevölkerung dagegen lebe „in extremer Armut“. Es sei Sache der Regierung gegen diese sozialen Ungleichheiten vorzugehen. Die schlechte Regierungsführung durch Dilettantismus, Mittelmäßigkeit, Straflosigkeit, die jeden Wandel behindere, müsse beendet werden... All dies wirke sich auch auf die Sicherung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität aus... Mit Ruanda und Uganda solle ein direkter Dialog begonnen werden, mit dem Ziel, falsche Vorwände und die Nabelschnur, die sie mit einigen bewaffneten Gruppen verbinden zu entfernen... 


Mittwoch, 1. Oktober 2008


Die heutige Ausgabe von Le Potentiel läßt die ganze Ungeduld sichtbar werden, mit der man auf die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten wartet. Überschrift: AMP-PALU und UDEMU [also die Koalitionsparteien] ringen um die Einhaltung der Vereinbarungen. Das Warten dauere immer länger. Sechs Tage nach dem Rücktritt von Gizenga sei immer noch nicht sein Nachfolger bekannt. Dabei würden die Stäbe der politischen Parteien deswegen „auf Hochtouren“ laufen und inner halb der Präsidentenallianz fänden Verhandlungen statt. Alles laufe darauf hinaus, daß die Koalition nicht zerbricht und das Abkommen der drei Parteien eingehalten werde...

In der Nationalversammlung kommen in diesen Tagen „zwischen den Regierungen“ noch einige unangenehme Fragen auf den Tisch: Klärung der Fragen zu Matenda, Muzito und Mabunda über den CTC-TSL, so lautet die Überschrift bei Le Potentiel. Und es geht um die Privatverträge, welche die kongolesische Regierung oder besser die genannten Minister mit der amerikanischen Firma „Customs and tax consultancy“ (CTC) abgeschlossen hat. Hier sei die Frage jetzt relevant, ob nach dem Rücktritt Gizengas die genannten Minister sich noch vor der Nationalversammlung verantworten müssen, weil nicht klar sei, ob sie auch in der neuen Regierung die gleichen Positionen einnehmen würden. Schlimmer sei, daß unter ihnen auch Kandidaten für das Premierministeramt seien. Aber die mündliche Anfrage, so ihre „Autoren“ fest entschlossen, solle bis zum Ende vorgehen, d.h. die Minister sollten sich rechtfertigen, damit die Kongolesen die Hintergründe dieses allzu eilig abgeschlossenen Vertrages mit einer Firma kennenlernten, die bisher keine Erfahrung bei der Reform der Zollverwaltung vorzuweisen habe. Somit soll die Volksvertretung hören, aus welchen Gründen der Kongo für diese Firma als „Versuchskaninchen“ dienen soll... 


Die belgische Politikerin Isabelle Durant von den Grünen besucht zum wiederholten Male den Kongo und diesmal gibt’s ein Interview mit Le Potentiel. Überschrift: „Der Kongo darf nicht ohne Regierung bleiben...“ Darin werden alle möglichen Themen angesprochen, die etwa zwischen Belgien und dem Kongo virulent sind. Interessant ist, daß Durant dabei inhaltlich der Kritik des belgischen Außenministers de Gucht zustimmt, jedoch seine Art, diese zu präsentieren kritisiert. De Gucht hätte dies diskret ansprechen müssen, dann wäre die Beziehung zwischen den beiden Ländern nicht derart beschädigt worden. Hier soll aber ein Abschnitt zitiert werden, der sich mit Umweltproblemen in Kinshasa befasst: „Das ist schrecklich! Die Luft ist verseucht. Sie kann kaum eingeatmet werden. Die Qualität der Luft ist unter anderem von den Fahrzeugen verseucht. Es gibt keine Strassen. Alle Fahrzeuge sind an der gleichen Stelle konzentriert und produzieren eine außerordentliche Verschmutzung. Es ist ein gewaltiges Problem. Das andere Problem ist die Bewirtschaftung von Abfällen. Zuerst muss man damit beginnen, diese Abfälle sammeln. Und das nicht nur auf der Ebene der Stadt Kinshasa...das ist eine Aufgabe... Es gibt auch andere Probleme, darunter auch der Wald. Heute ist der Kongo, wie viele andere Ländern, Unterzeichner des Kyoto-Protokolls. Auf globaler Ebene hat der Äquatorialwald des Kongos ein großes Potential zum Ausgleich der CO2-Emissionen. Aber man darf nicht zulassen, dass dies zerstört wird.... Dieser Wald muß erhalten bleiben, in erster Linie für die Kongolesen selbst, dann aber auch als Beitrag für die ganze Welt im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Ich finde, die Umweltprobleme sind im Kongo noch Nebenwirkungen. Es stimmt, Priorität muß haben, dass man zuerst etwas zu essen hat, also überleben kann. Die Männern und Frauen wollen zuerst überleben. Danach kümmert man sich um den Rest.. Wenn man sich aber gleichzeitig nicht um die Probleme der Umwelt kümmert, verschärft man die Chancen des Lebens von Menschen, weil alles so verschmutzt ist und dadurch viele gesundheitliche Probleme entstehen, wodurch bereits Lebenshoffnung schwindet...“ 

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit dem Thema „Wettrüsten“ und Anlaß ist das Aufbringen eines Schiffes durch Piraten vor Somalia, wodurch bekannt wurde, daß dieses Schiff vollbepackt sei mit Waffen, deren Bestimmungsort Kenia, Süd-Sudan oder „wer weiß wo?“ sei. Das Blatt kommt dann auch auf Nkunda zu sprechen, der mit seinen Rebellen seit vier Jahren der internationalen Gemeinschaft und der kongolesischen Armee FARDC Probleme verursache. Nkunda sei ausreichend bewaffnet. Wie werde er versorgt, fragt das Blatt? Woher kämen all seine Waffen? Wer zahle dafür, wenn man bedenke, daß Viktor Boute, der russische Waffenhändler in Malaysia gefasst worden sei und kurz vor der Auslieferung an die USA stehe? Die Antwort habe sicherlich etwas mit dem Fund der somalischen Piraten zu tun. Afrika bleibe das „privilegierte Ziel“ von „immer mehr Tonnen an Waffen“. Als ob ein neuer Kalter Krieg beginne mit einem Wettrüsten, damit all diese „wirtschaftlichen Kriege“ das „neue Afrika“ zerstören könnten...



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