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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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August 2009

Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.

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Montag, 31. August 2009

Eine kleine Sensation vermeldet heute früh die Berliner taz: „Auf Anfrage der taz – Webseite der Hutu-Miliz abgeschaltet“. Auf taz-Anfrage ist die Webseite der ruandischen Hutu-Miliz FDLR abgeschaltet worden. In der Miliz sammeln sich Täter des ruandischen Völkermordes, die im Kongo schwerste Verbrechen begehen. Was der UNO bislang nicht gelungen ist, hat die taz erreicht: die Nachfolgeorganisation der ruandischen Völkermordverantwortlichen hat ihre Internet-Präsenz verloren. "Forbidden" steht nun auf dem weißen Untergrund der Webseite www.fdlr.org, wo zuvor noch Kriegs-Hetze zu lesen war.


In der taz findet sich zu dieser Meldung auch ein Kommentar von Dominic Johnson:

Deutsche Behörden unternehmen zu wenig gegen Hutu-Milizen in Deutschland - Untätigkeit muss ein Ende haben. Jahrelang hat die internationale Staatengemeinschaft zugesehen, wie die Täter des Völkermordes in Ruanda 1994 mit mehr als 800.000 Toten weitermachen konnten: Sie haben in der Demokratischen Republik Kongo einen Staat im Staate errichtet, heizen die endlosen Kriege dort weiter an und unterhalten ein internationales Propaganda- und Sympathisantennetz mit dem Fernziel, in Ruanda wieder an die Macht zu gelangen.... Ihre politische Vereinigung, die "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), wird unter anderem von Deutschland aus geführt. Nun genügt eine simple Anfrage der taz beim Server, der die FDLR-Seite im Internet unterhält, um die Webseite der Organisation vom Netz zu nehmen. Man fragt sich, warum die deutschen Behörden auf diese Anfrage nicht schon längst selbst gekommen sind. Immerhin wurde die Existenz dieser Seite von der zuständigen Expertenkommission der UNO schon letztes Jahr moniert

Im Vorfeld des Gipfels von Kinshasa. Kongo – SADC: Comeback. So lautet heute früh die Schlagzeile von Le Potentiel in Kinshasa. „Wenn der Kongo erwacht, dann erwachts Afrika“. Das sei die Prophezeiung eines weisen afrikanischen Intellektuellen. Vom 2.-8. September tage die südafrikanische Wirtschaftsgemeinsacht SADC in Kinshasa, nachdem gerade Frau Clinton dort war und den Kongo aufgewertet habe und auch diplomatische und sonstige Würdenträger. Der Kongo könne jetzt auf regionaler Ebene Zeichen setzen und „ein großes Comeback“ in Afrika erleben. Aber das Blatt kommt auch zum Schluß, in diesem Zusammenhang sei „kein Platz für Dilettantismus“. 

In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel über die Vorbereitungen zum SADC-Gipfel. Nach Südafrika der Kongo. SADC: ein Gipfel nach dem anderen. In der kongolesischen Hauptstadt gebe es „eine ungewöhnliche Aufregung“. Die Stadt werde mit den „Farben“ dieser regionalen Organisaiton geschmückt, mit der besonderen Note, daß die Stadt als Rahmen jenen der Afrikanischen Union verwende. Derzeit habe der Kongo die Vizepräsidentschaft der SADC inne und die Konferenz werde naturgemäß vor allem Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtern. 

In Bukavu habe am letzten Freitag Oberst Delphin Kahimbi die bisherigen Ergebnisse der militärischen Operationen gegen die FDLR während einer Pressekonferenz vorgestellt. „Bilanz von Kimia II: 500 FDLR-Rebellen vernichtet“, so lautet die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Die Ergebnisse seien ermutigend, habe er erklärt. Die FARDC habe 43 Männer verloren, die FDLR jedoch 500. Davon seien 350 getötet und 150 „neutralisiert“ worden. Von den 43 getöteten FARDC-Soldaten seien 25 durch Minen umgekommen, welche die FDLR gelegt habe. In Kürze werde die zweite Phase von Kimia II eingeleitet, auf der Fizi-Hochebene und dazu bekomme die FARDC Verstärkung aus dem Nord-Kivu. 

Die moralische Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ ist ein Kommentar von Victoria Brittain in The Guardian vom letzten Samstag. Man müsse vor allem die Frauen der Welt vor wachsender Brutalität schützen. Und die Autorin stellt fest, wenn die New York Times, eine der mächtigsten Zeitungen der Welt, Frauen als Schlüssel zur Beendigung der Armut in den Entwicklungsländern postuliere, dann sei dies eine Revolution, weil nämlich in der Vergangenheit diese New Yorker Zeitung vom männlichen Denken dominiert gewesen sei und fast nur männliche Berichterstatter geschrieben hätten. Vor 14 Jahren etwa anläßlich der UNO-Frauenkonferenz in Peking hätten die männlichen NYT-Reporter den Auftrag gehabt von dort nur über den Auftritt von Hillary Clinton zu berichten.... Doch jetzt habe ausgerechnet Frau Clinton diese Herausforderung angenommen und während ihrer Afrikareise und habe im Kongo vergewaltigten Frauen zugehört. Und dort habe vor allem Anneke Van Woudenberg für Human Rights Watch großes geleistet und sich unermüdlich als Anwalt für die vergewaltigten Frauen eingesetzt.... Ein weiteres Zeichen des Wandels in der heutigen Zeit zeige sich daran, daß jetzt diese Arbeit von Frau Van Woudenberg im „Mainstream“ der amerikanischen Intellektuellen angekommen sei, so etwa in einem ausgezeichneten Artikel, den ein anderer mächtiger männlicher Autor in der letzten Ausgabe des New York Review of Books geschrieben habe, der geschätzte Historiker zum Kongo, Adam Hochschild....

Dank des Hinweises im Guardian kann nun also auch auf diese Besprechung von Adam Hochschild, der allen Kongokennern ein Begriff ist u.a. durch sein berühmtes Buch „Schatten über dem Kongo“, welches die Geschichte von Leopold II und des Kampfes für die Befreiung des Kongo-Freistaates nachzeichnet. Im New York Review of Books, also in „Volume 56, Nr.13 vom 13. August 2009“ schreibt Hochschild zum Thema „Vergewaltigung des Kongo“. Hier kann heute nicht auf diesen langen Artikel eingegangen werden – vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, so vorerst wenigstens der Hinweis und Hochschild sieht somit schon das Thema in einem viel weiteren Zusammenhang....

In der Zeitschrift New Scientists findet sich ein Artikel, der zwar nicht direkt mit dem Kongo zu tun hat, weil der Autor vor allem aus Brasilien berichtet, aber das Thema betrifft natürlich auch ganz stark den Kongo. Überschrift: „Straßen zerstören die Regenwälder“. Sozusagen positiv wird aus dem Kongo berichtet, daß zwischen 1976 und 2003 im kongolesischen Regenwald 52.000 km Straßen wieder verschwunden seien. Die Kongolesen sind darüber natürlich nicht gerade begeistert, aber die Nachrichten über den Straßenbau im Amazonasgebiet sind auch nicht gerade ermutigend. 



Samstag, 29. August 2009

Wenn man heute Le Potentiel liest, gewinnt man den Eindruck, die Kongolesen können's immer noch nicht fassen: Erneuerung der Zusammenarbeit – USA-Kongo: Die zu erfassende Zweckmäßigkeit, so lautet die Überschrift des Hauptartikels. Tatsächlich hätten die USA einen Fuß auf den Boden des Kongos gesetzt. Was seien jetzt die Strategien in Kinshasa, um den diplomatischen und geopolitischen Vorteil einer Erneuerung der bilateralen Zusammenarbeit mit Washington zu ergreifen? Die USA seien pragmatisch. Nach dem Alptraum der Ära Bush sei die Administration Obama vor allem durch Weltoffenheit inspiriert und fördere Dialog und Multilateralismus. Für den Kongo bedeute diese Geste Obamas die „Rückkehr zur Gnade“, womit man an den Status des Landes zur Mobutu-Zeit erinnert werde, als der Kongo während des Kalten Krieges „Verbündeter“ Washingtons gewesen sei.... So dürfe die Chance, die sich daraus ergebe, nicht verpasst werden... 

Das Thema des Hauptartikels wird von Le Potentiel in einem weiteren Beitrag vertieft: „Die Konturen der neuen Außenpolitik der Obama-Administration“. Er scheine in der Tat die Grundzüge der Außenpolitik der USA zu verändern. Das sei Thema einer Rede von Susan Rice an der Universität von New York gewesen, welche der amerikanische Botschafter in Kinshasa jetzt erläuterte. Die künftige Außenpolitik werde von sechs Prinzipien geleitet, wozu die Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen der UNO gehörten, wo jetzt amerikanische Offiziere mitwirken sollten. Das sei vorher noch nie der Fall gewesen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel hat den Titel „Nichts zu verbergen“. Man habe schon immer gegenüber den Kongolesen einen gewissen Sadismus gezeigt. Das sei nicht nur heute so, sondern reiche viele Jahrhunderte zurück. Die Geschichte des Kongos sei gespickt voll mit unzähligen Fakten, die zeigten, wie die „Herren“ der Welt nie ihre Politik der Besatzung, Ausbeutung, der Unterdrückung und des Vernichtungskriegs gegen ein Volk, das kongolesische in einem Land, nämlich dem Kongo, verlassen hätten. Man habe ein Interesse in allen Zeiten, im Kongo machiavellistische Politik zu führen. Welche Pläne hätten dazu nicht die westlichen Großmächte ausgedacht und umgesetzt, um ihre Ziele zu erreichen? Was habe man nicht alles unternommen, um den Kongo zu zerstückeln und über die Knie zu legen und ihn als Staat, als Nation und seine Menschen dazu verschwinden zu lassen. Doch jetzt sei die Großmacht USA auf seiten der Kongolesen und damit sei die Geschichte mit ihren Rechten wiederhergestellt.... 

Reuters berichtet von dem obskuren Fall von zwei Norwegern, die angeblich hinter Kisangani den Fahrer ihres Autos umgebracht hätten und deshalb vor Gericht stehen: Kongolesischer Staatsanwalt fordert Todesstrafe für die Norweger, so lautet die Überschrift. Dabei ist interessant, daß diese ehemaligen Angehörigen der norwegischen Armee, heute 27 und 28 Jahre alt, sich seit mehrern Jahren im Kongo befinden. Seit 2007 sei nicht klar, was sie dort wirklich suchten, sodaß sich heute auch ihre Heimatbotschaft nicht für sie einsetze. Sie selbst behaupteten, ihr Fahrer sei nicht von ihnen, sondern von irgendwelchen Rebellen umgebracht worden. Die Anklage fordere ein Lösegeld in Millionenhöhe... 

Die Rheinische Post bringt heute folgende Kurznachricht: Rebellen vertreiben mehr als 125.000 Menschen. Mindestens 125.000 Menschen sind in der Demokratischen Republik Kongo nach UN-Angaben in den vergangenen Wochen vor ugandischen Rebellen geflohen. Die ugandische Rebellengruppe Widerstandsarmee des Herrn richte weiterhin großen Schaden im Osten des Kongo an, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf. Den Rebellen würden zudem Morde, Entführungen von Zivilisten und Vergewaltigungen zur Last gelegt, sagte UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic. 

Und die Schweizer Handelszeitung bringt eine Kurzmeldung mit dem Titel: Ugandas Erdölvorkommen bis zu sechs Milliarden Barrel. So jedenfalls die Schätzung von Wissenschaftlern. Dies habe die staatliche Zeitung „New Vision“ am Freitag berichtet. Gebohrt werde im Nordosten Ugandas an der Grenze zum Kongo.... 



Freitag, 28. August 2009

Die Welt hat Hillary Clinton im Kongo fast bis in jede Ecke wahrgenommen – wegen ihrer Antwort auf die Frage des Studenten, was ihr Mann Bill denn denke und sie unbeholfen herauspresste, sie sei Außenministerin, nicht er und er solle gefälligst fragen, was sie denke. Doch hier im Kongopressetagebuch ist schon festgestellt worden, daß ihr Besuch im „Herzen der Finsternis“ (Joseph Conradt) „Balsam auf die Wunden der Kongolesen“ gewesen sei (Kongopressetagebuch 12.8.09).

Man kann ja gegen die Amerikaner haben was man will. Doch sie sind immer wieder fähig zu einem großen Wurf. Wer sich die Mühe macht, die Kongoberichterstattung in den Vereinigten Staaten zurückzuverfolgen – über dieses Kongopressetagebuch ist dies bis 2006 möglich – wird feststellen, daß in den USA weltweit mit Abstand die beste Kongoberichterstattung stattfand. Und nirgendwo sonst auf der Welt – mit Ausnahme des Kongos selbst - ist eindrücklicher über die Kongokriege berichtet worden. Sicherlich lebt in den USA mit einem starken schwarzen Bevölkerungsanteil auch ein dafür empfänglicheres Publikum als in Europa oder gar in Deutschland. Aber das ist nicht alles. Schon die Logik gebietet, daß geostrategisch gesehen ein Land wie der Kongo nicht mit, sagen wir mal, dem Zwergstaat Ruanda gleichgesetzt werden darf, selbst wenn Ruanda perfekt organisiert wird. Und das scheint der Administration Obama klar zu sein. Deswegen besuchte Clinton Kinshasa und nicht Kigali.

Nun geschah aber noch mehr. In den USA selbst hat Hillary Clinton in dem populären Magazin „People“ ein Resumée ihres Kongobesuches veröffentlicht und dabei sehr genau die Empfindlichkeit ihrer Landsleute getroffen: „Was ich in Goma sah“ - so lautet die Überschrift. Und ihre Worte sind klar und eindeutig: Elf Tage sei sie durch Afrika gereist. Sie habe dort das Schlimmste gesehen, was die Menschheit hervorbringen könne - aber auch das beste. Sie habe in Goma beides gesehen. Und dann erzählt sie von ihren Begegnungen mit vergewaltigten Frauen, sehr einfühlsam, dies sei „tränenreich“ gewesen Und über Begegnungen mit den Helfern. Amerika werde Maßnahmen ergreifen, erstens weitere Hilfsmaßnahmen zu fördern, dann aber auch politische Maßnahmen über die Vereinten Nationen einzuleiten. 

Und dieser Artikel von Frau Clinton ist am heutigen Freitag in Le Potentiel angekommen. Die Politikberichterstatter in Kinshasa sehen folgendes: „Die Motivation für einen Internationalen Strafgerichtshofs für den Kongo – In Goma hat Hillary Clinton „das Grauen gesehen“. Sie sage, jetzt sei die Zeit da, um einen Internationalen Strafgerichtshofs für den Kongo zu errichten. Die Täter in den ostkongolesischen Kriegen müßten strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Sie sei, schreibt Le Potentiel, „entsetzt“ und „angewidert“ in die USA zurückgekehrt. In Goma habe sie die „schlimmsten Seiten der Menschheit“ gesehen. Die USA hätten zum erstenmal, so das Blatt, aus dem Munde ihrer Außenministerin festgestellt, daß „diese Tragodie im Kongo 5,4 Millionen Tote verursacht“ habe. Die USA verurteilten diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit und würden Maßnahmen für eine Befriedung ergreifen. Le Potentiel vergisst aber natürlich nicht darauf hinzuweisen, daß dazu auch der Einsatz für die Einheit des Landes gehöre. Eine der Kriegsursachen seien die Bestrebungen für „eine Balkanisierung des Landes“, die zu bekämpfen sich das Blatt auf seine Fahnen geschrieben hat. Im übrigen wird der in „People“ abgedruckte Clinton-Artikel heute in französischer Übersetzung in Le Potentiel nachgedruckt.

Gewisse Journalisten haben jahrelang die Kriege im Ostkongo als „Stammeskriege“ abgeschrieben und deswegen ihre genauere Analyse verhindert, welche schließlich – über den Umweg der UNO – geliefert wurde: Kriminelle Netzwerke plündern die Rohstoffe im Osten aus und haben ein Interesse am status quo. Das sei vorab gesagt um zu betonen, daß leider dennoch im Kongo Stammeskonflikte existieren und immer wieder ausbrechen. So inzwischen im zentralen Kasaï: „Grenzkonflikt“ meldet heute Le Potentiel – und „Großkasaï: der Funke vor dem Feuer“. Der Frieden an der Grenzen der beiden Kasaïprovinzen werde „zyklich durch tödliche Zusammenstöße erschüttert“. Ob die Luba-Brüder da manipuliert würden? Jedenfalls müsse sich der Staat um die Gründe der Rivalitäten kümmern. Immer wieder gebe es gewaltsame Zusammenstöße an der Verwaltungsgrenze von Ost- und Westkasaï. Zuletzt habe man Dutzende Verletzte und einige Tote auf beiden Seiten gemeldet. Häuser seien niedergebrannt, das Vieh weggelaufen und Felder zerstört worden. Dabei hätten die Lubangu-Nsanga doch gemeinsame Vorfahren. Warum solche Gewalt? Jedenfalls sei die Lage so brisant, daß sie niemanden gleichgültig lassen könne. Sicherlich stünde die Begierde nach Diamanten dazwischen. Die Landschaft werde umgegraben auf der Suche nach den Steinen und dabei gingen Familien in die Brüche... Inzwischen sei eine Delegation aus Kinshasa eingetroffen und auch die Provinzregierungen müßten sich um eine Befriedung kümmern. 

Als „Starkes Signal“ empfindet der Kommentator in Le Potentiel die letzten Entwicklungen und schreibt dann, kongolesische Stellungnahmen begrüßten, daß die Chefin der US-Diplomatie öffentlich von den 5 Millionen Toten im Kongokrieg Kenntnis genommen habe. Überflüssig sei jetzt darauf hinzuweisen, daß dies ein „Tabu-Thema“ bei ihrem Vorgänger gewesen sei. Sie habe die Unterstützung der USA zur Beendigung „dieses Dramas“ zugesagt. Man nehme sie beim Wort. Dies sei „ein deutliches Signal“, um mit Unterstützung der anderen westlichen Mächte die „zerstörerischen Fähigkeiten der multinationalen Unternehmen“, substantiel zu schwächen. Sie seien nicht leicht zu entwaffnen und unterstützten noch bewaffnete Gruppen im Kongo.

In der Londoner Times findet sich eine Betrachtung über den Militäreinsatz in solchen Ländern wie „Kongo, Somalia oder Afghanistan“. Man dürfe dann nicht zu früh die Nerven verlieren. Die Überschrift lautet: „Sinnlos, schlecht und gefährlich für unsere Armee“. Allein der britische Beitrag zur UNO Blauhelmmission betrag 225.000 Pfund pro Tag. Der Autor sei kürzlich im Kongo gewesen wo das UNO-Mandat die Bevölkerung vor bewaffneten Gruppen schützen solle und wo Vergewaltigung zu einem Nationalsport geworden sei und Menschen fresse. Hunderttausende, vielleicht Millionen Menschen seien im Kongo umgekommen seit im benachbarten Ruanda der Völkermord stattgefunden habe. Die verarmten, verbrauchten Kongolesen hätten jenen Gastfreundschaft gewährt, welche hinter den Massenmorden standen, nämlich den Interahamwe. Diese Interahamwe seien auch heute das Hauptproblem im Kongo. Die UNO versuche der „unverbesserlichen/hoffnungslosen/aussichtslosen“ kongolesischen Armee zu helfen, sie zu verjagen. Man benötige dazu aber eigentlich westliche Spezialeinheiten, um sie durch eine Serie von koordinierten Angriffen auszuschalten, habe ihm ein hoher UNO-Offizier in Goma gesagt. Aber diese bekomme man nicht... The Times meint, militärische Intervention könne durchaus berechtigt sein, aber sie werde schlecht ausgeführt. Sowas hätte schon viel früher geschehen müssen, man hätte nicht die Nerven verlieren dürfen. Der Kongo sei sehr rohstoffreich und könne schnell zur Spielwiese für Terroristen werden. Man denke nur an das Uran für die Hiroshima- und Nagasaki-Bomben, das aus dem Kongo gekommen sei. Und dann gebe es viele Diamanten, die u.a. von Hesbollah-Libanesen geschmuggelt würden... Der Artikel hat übrigens eine breite Leserbriefdiskussion hervorgerufen. 

Über Streitigkeiten an der kanadischen Börse zwischen Firmen, die Bergwerksinteressen im Kongo haben, berichtet Bloomberg“: George Forrest lehnt Haftpflicht für Forsys Kursstützung ab, nachdem eine Übernahme der kanadischen Uranfirma Forsy Metals Corp gescheitert sei. Forrest betreibe Bergwerke im Kongo...

In einer anderen Wirtschaftsmeldung ist bei Bloomberg zu lesen, daß Sicomines, ein „joint venture“ zwischen einer Gruppe von chinesischen Firmen und dem kongolesischen Staat, vertreten durch die Gécamines, gewaltige Kupfer und Kobaltreserven in Katanga neu entdeckt habe. Sie seien zwar geringer als man gehofft habe, doch sei man zufrieden. Jetzt werde daran gearbeitet, daß man bis 2014 mit dem Abbau beginnen könne. Das Projekt gehöre in den Rahmen der „chinesischen Verträge“ des Kongos. 

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur der New Yorker Börse, Dow Jones Newswires registriert „Kongolesische Mai-Mai-Milizen begehren Aufnahme in die nationale Armee, berichte das Radio“. Mehr als 1.700 Mai-Mai-Kämpfer, die in Walikale stationiert seien, also im Zentrum des Zinnbergbaus im Nord-Kivu hätten darum gebeten, in die nationale Armee integriert zu werden. Dies habe am gestrigen Donnerstag Radio Okapi gemeldet. 



Donnerstag, 27. August 2009

Die Kongolesen sind politische Hitzköpfe. In dieser Eigenschaft sind sie wahrlich nicht alleine auf der Welt. Aber neben all den sonstigen Problemen müssen sie auch noch untereinander regeln, wie sie damit zurechtkommen – wofür die klassischen Demokratien Jahrhunderte, mindestens aber Jahrzehnte benötigten. Prügel hat's wohl auch schon im britischen Unterhaus gegeben und jetzt mußte im Provinzparlament von Equateur in Mbandaka – am mittleren Lauf des Kongos, nahe der Grenze zur Republik Kongo – sogar die Polizei eingreifen und der Innenminister in Kinshasa hat dann wohl angeordnet, vielleicht um Schlimmeres zu verhüten, zunächst einmal das Parlamentsgebäude zu verschließen und zu versiegeln. Die Abgeordneten sind also vor die Türe gesetzt worden. Le Potentiel meldet dies heute mit der Überschrift: „Regionalparlament von Equateur versiegelt – Vorsicht vor politischen Abwegen“. Natürlich entsteht sofort die Frage, ob ein Minister und dann auch noch der Zentralregierung, überhaupt zu solchen Schritten befugt ist, auch wenn ihm die Polizei untersteht. Laut kongolesischer Verfassung dürfte kein Problem sein, wenn der Präsident sowas anordnet, um Schaden abzuwenden. Aber ein Minister als Vertreter der Exekutive? Und von Präsident Kabila habe man solches nicht gehört, bisher. Jedenfalls ist das Präsidium des Regionalparlaments von Equateur zurückgetreten und man wartet der Dinge, die jetzt kommen...

Gekommen ist erstmal ein Bericht in Le Potentiel zur „Versiegelung des Provinzparlaments: Gemischte Reaktionen“. Derzeit schöben 30 Polizisten Wache vor dem abgeschlossenen Parlamentssitz. Einige Abgeordnete billigten die Entscheidung des Innenministers Celestin Mbuyu, sie sei jedoch übereilt getroffen worden. Für die Oppositionspartei MLC gelte die Entscheidung des Innenministers als „Beginn totalitärer Machenschaften“ und sie fordere den Innenminister auf, „seine Entscheidung so bald wie möglich zu überdenken“. Er habe keine Macht und kein Vorrecht, solche Entscheidungen zu treffen und es habe auch keine Störungen gegeben. Der Parlamentspräsident von Mbandaka habe den Saal verlassen wollen, die Abgeordneten hätten widersprochen und durch diesen Vorfall habe es Zusammenstöße gegeben. Der RCD, der in der Provinz stark vertreten ist, verurteile ebenso die Brutalität einiger Abgeordneter von Equateur, meine aber, die Zentralregierung habe überreagiert.

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit „Sicherung der Investitionen“. Dabei seien die USA bereit, den Kongo bei der Umsetzung der „notwendigen Reformen zu begleiten“, damit die sozio-ökonomische Entwicklung durch Investitionen amerikanischer Geschäftsleute verbessert werden könne. In diesem Sinne habe am Dienstag der US-Botschafter William J. Garvelink mit dem Außenminister Tambwe Mwamba gesprochen. Der Botschafter denke, der Kongo sei inzwischen durchaus wieder ein Ort, wo man investieren könne. Jedenfalls müsse ein solches Bild vom Kongo wieder entstehen und dazu müßten Institutionen gestärkt und Korruption bekämpft werden, so, wie das der Präsident auch vorhabe.

In einem weiteren Artikel wird in Le Potentiel von Tausenden von Flüchtlingen berichtet, welche derzeit aus dem Hinterland nach Bukavu strömen wegen der Kämpfe zwischen der nationalen Armee und der FDLR. Aber in der Stadt helfe ihnen niemand, außer dem Volk, d.h. sie kämen bei Verwandten unter. 

Im Deutschlandfunk war eine Sendung zu hören mit dem Titel "Energie für Afrika" und auf der Webseite lesen wir u.a. folgendes: Nur welche Energieform ist die richtige für die Armutsbekämpfung? Es gibt Mega-Projekte wie den geplanten Inga-Staudamm am Kongofluss, aus dem einmal Strom über ein Hochspannungsnetz in die Ferne fließen soll. Allerdings wird dieses Netz aus Kostengründen niemals bis in die ländlichen Gebiete Afrikas hinein reichen. Für Ewah Eleri von der nigerianischen Energieforschungsstiftung ICEED wäre es ein großer Fortschritt, wenn das Kochen mit Holz effizienter gestaltet wäre, nicht nur wegen der Abholzung, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen. Durch offenes Feuer sterben in Afrika jedes Jahr eine halbe Million Menschen an Atemwegserkrankungen. "Selbst in den Städten haben arme Menschen meist keinen Stromanschluss. Aber sie brauchen Holz als Brennstoff. Und sie verwenden viel Zeit auf die Suche danach. Zeit, in der die Mädchen in die Schule gehen und die Frauen andere Dinge tun könnten. Wir müssen ihnen deshalb Kochherde anbieten, die effizienter verbrennen und wenn das nicht geht, brauchen sie Zugang zu Kerosin oder Gas, damit sie besser leben können." 

Und Berlin hat schon wieder einen Sponsorenskandal bei einem der Fußballvereine. Die Zeitungen sind voll davon und irgendwas hat das auch mit dem Kongo zu tun. Die Süddeutsche Zeitung schreibt u.a.: Da war dann von "weltweiten Netzwerken" die Rede, von einträglichem Müllhandel im Kongo, Bodenschätzen, geplanten Stadion- und TV-Projekten, von globalem "Betreuen" von Nachwuchs-Kickern und gewinnbringendem Handel mit Transferrechten. Und von den Türen wichtiger Entscheidungsträger, die man in Afrika mühelos öffnen könne, wenn man einen Klub mit dem Namen Berlin im Portfolio habe. Weil aber Nachfragen vor Ort, in Dubai, Brazzaville oder Kinshasa mehr Unbehagen als Klarheit erbrachten, stellte man sich in der Hauptstadt schon bald die Frage: Soll über den 1. FC Union Geld gewaschen werden? 

Die Junge Welt, die aus dem Nachlaß der DDR übriggeblieben ist, schreibt dazu präzisierend: Czilinsky erklärte später dem Spiegel, er habe in den 90ern russische Plattenbauten saniert, dabei Kontakte ins Büro Wladimir Putins geknüpft und schließlich von dort »geologische Karten aus Sowjetbeständen (beiseite geschafft), die bei der Rohstoffsuche in aller Welt behilflich sein können«. Die ISP sei in Brazzaville/Kongo für die Abfallentsorgung zuständig, hoffentlich bald auch für die Bodenschätze. Mit Union Berlin habe das weniger zu tun als das Sportfernsehen, daß die ISP nach Zentral- und Westafrika bringen werde. Im übrigen kämen die Eigentümer aus dem arabischen Raum, weshalb die Firma bei der Chamber of Commerce in Dubai registriert sei.


Mittwoch, 26. August 2009

Kivu: Frieden contra Kontrolle über die Bergwerke“ - mit dieser Überschrift erscheint heute in Kinshasa Le Potentiel und der Artikel beginnt mit der Feststellung: Ohne Regierungskontrolle über die Abbaustätten der Rohstoffe werde der Frieden in den beiden Kivuprovinzen „hypothetisch bleiben“. Beweisen könne man dies damit, daß die Anziehungskraft der Bodenschätze in diesen beiden Provinzen die Gier der multinationalen Unternehmen neu entfacht habe und auch neue bewaffnete Gruppen schaffe... So sei die CNDP, also die Miliz der Tutsis im Nordkivu, die mit der FARDC „vermischt“ werden sollte, keineswegs überall integriert. Auf einigen Straßen des Nord- und Süd-Kivu fielen dem Besucher militärische Kontrollpunkte mit bewaffneten Männern in der Uniform der FARDC auf, doch dahinter hätten sie deutlich ein Schild mit der Angabe „CNDP/FARDC“.... Die bewaffneten Banden suchten jedenfalls politische Autonomie, um die Bodenschätze der Provinzen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Diese Mafia werde durch die Allgegenwart von Händlern und multinationalen Unternehmen unterstützt, aber auch durch das Fehlen staatlicher Autorität in diesen Gebieten... Auf jeden Fall diktiere der Bergbau die Gesetze – und der Frieden bedohe die Interessen der Waffenhändler und anderer Plünderer... Ein „Glücksfall“ sei deshalb der kongolesische „Flirt mit Africom“, dem US-Kommando für Afrika. Niemand im Kongo bezweifle viele potentielle Vorteile aus einer solchen Zusammenarbeit... Africom sei „die entscheidende Waffe der Abschreckung“: Alle Eindringlinge, einschließlich Al-Quaida würden sich zweimal überlegen, bevor sie gegen die Africom wagen würden um, die Bergbaustandorte der Kivuprovinzen zu kämpfen.

In den Hafenstädten des Unteren Kongos ist man offenbar im Zusammenhang mit den Zollbehörden umfangreichem Betrug auf der Spur, wodurch dem Staat erhebliche Einnahmen entgingen, berichtet Le Potentiel heute morgen. Im Zusammenhang mit „Rationalisierung der Schalterzeiten“ habe sich sozusagen eine Parallelverwaltung aufgetan, sodaß jetzt die Betrugsbekämpfung alle Hände voll zu tun habe...

Der Kommentar von Le Potentiel trägt heute den Titel „Funktionär oder Minister“. Offenbar habe es sozusagen Doppeljobs gegeben und mehrfache Gehaltsbezüge. Das kennen wir ja auch aus Gegenden, die nicht so weit entfernt sind wie der Kongo. Doch jetzt habe der Staatspräsident neue Ernennungen vorgenommen und die Betroffenen sollten sich entscheiden, entweder den alten Posten mit dessen Gehalt behalten oder den neuen annehmen und auf das alte Gehalt verzichten. Bisher sei doch tatsächlich die Beibehaltung beider Optionen an der Tagesordnung gewesen...

Die Konservativen Englands versuchen sich offenbar neuerdings mit Entwicklungshilfe, berichtet heute der Londoner Independent: „Ein Ruandamission mit treuen Anhängern von Cameron“. Der Reporter habe Freiwillige nach Ruanda begleitet und dort eine Kombination von Leidenschaft und Karrierismus vorgefunden. Und weshalb der Artikel hier interessant ist? Nun, Ruanda hat vor einem Jahr französisch als Amtssprache durch englisch ersetzt – und da kommen derartige Freiwillige gerade richtig...

Auch Reuters berichtet inzwischen über die Wissenschaftlerkonferenz, welche dieser Tage in Kinshasa über die Problematik des Methangases im Kivusee abgehalten wurde. Überschrift: „Tausende im Kongo durch Seegase gefährdet“ - und diese könnten eines Tages explodieren und das Leben von Zehntausenden Menschen der Umgebung gefährden. Das habe der Umweltminister des Kongos am Dienstag warnend erklärt. Obwohl die generelle Gefahr laut Wissenschaftlern nicht so groß sei, so sei die Situation in der nordwestlichen Ecke des Kivusees gefährlicher, wo man inzwischen eine große neue Methangasblase entdeckt habe. Wie hier schon berichtet könne und wolle man das Gas allerdings auch zu Energiezwecken nutzen.

Die Berliner taz bringt heute eine Reportage über „Elektronikmüll in Afrika – Das Second Life der Computer“ und berichtet über verheerende Auswirkungen des Mülls etwa in Uganda, wo inzwischen hochgiftige Substanzen unweit Kampalas in den Victoriasee flössen. Und das ist zweifellos nicht allein ein Problem Ugandas... 


Dienstag, 25. August 2009

Heute früh meldet Le Potentiel: Chinesische Verträge – Kongolesen in Peking. Offenbar seien die Hindernisse für die Umsetzung des chinesisch-kongolesischen Vertrages beseitigt worden, jedenfalls zwischen IWF, Weltbank und China. Und jetzt halte sich eine große kongolesische Delegation in China auf, um bestimmte Klauseln der chinesischen Verträge zu überarbeiten... Offenbar hätten die USA ihren gesamten Einfluß geltend gemacht und durch die Weltbank habe China "Flexibilität gezeigt", damit der Kongo seine Haltung "neu justieren" könne. So sei der Kompromiss, daß die chinesischen Verträge nicht mehr länger ein Hindernis für den Abschluß eines neuen Programms zwischen dem IWF und dem Kongo sein dürften...

Im Wirtschaftsteil meldet Le Potentiel heute: "Der Wechselkurs ist von der Kontrolle der Zentralbank befreit – Dollar auf 835 FC". Die "Operation Dollar-Auktion" sei an ihre Grenzen angelangt. Sie stocke. Der Dollar setze seinen kometenhaften Aufstieg fort und am Devisenmarkt habe er die Rate von 830 FC zu einem Dollar übertroffen. Es sei nur noch eine Frage von Tagen, bis auch die "psychologische Obergrenze" von 850 FC "unbekümmert überschritten" werde. Die Nationalbank sollte eigentlich den Dollar bewirtschaften, indem Zertifikate ausgegeben würden, um den Trend umzukehren. Aber der Kongo sei ein "atypisches Land" und die Bemühungen seien ohne die gewünschte Wirkung "ertrunken". Was werde die Nationalbank wohl vorschlagen, um die Erstickungsgefahr zu vermeiden, die sich am Horizont abzeichne. Dazu stellt die Zeitung eine Reihe von Fragen und man wolle ja kein "Prophet des Unheils" sein, aber die kommenden Monate würden schwieriger, wenn nicht die Probleme des Staatshaushalts gelöst würden...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel: "Das afrikanische Paradoxon". Der Gouverneursrat der afrikanischen Zentralbanken habe in Kinshasa getagt und am vergangenen Freitag seine Arbeiten abgeschlossen. Haupttraktandum sei die Durchführung einer Politik zur Eindämmung der Inflation. Doch habe man auch große Ziele formuliert: Bis 2021 wolle man die Weichen für die Einführung einer eine gemeinsame Währung stellen, doch die Umsetzung sei noch "voller Fallstricke". Jedenfalls seien die Herausforderungen enorm, doch die Banker hätten den Willen zur Zusammenarbeit in Richtung Integration, welche ein "langer Marsch" werde, der jedoch 2021 beendet sei solle...

In der Lounge des Grand Hotels von Kinshasa-Gombe hat bis zum gestrigen Montag noch eine andere Tagung stattgefunden: "Um einen Gasausbruch zu vermeiden – Wissenschaftler schlagen die Entgasung des Kivu-Sees vor". Mit dieser Überschrift beginnt der Bericht von Le Potentiel über die vom kongolesische Umweltministerium organisierten Tagung. Man habe "stürmische Debatten" erlebt, doch die Teilnehmer seien sich schließlich einig gewesen, daß man eingreifen müsse, zumal die Gewinnung und Verwertung des Gases für die gesamte Region durchaus segensreich werden und manche Energieprobleme lösen könne. Insbesondere lasse sich dadurch der Holzverbrauch und damit die Bodenerosion vermindern. Ein französischer Wissenschaftler habe das Szenario einer abrupten Gasexplosion entworfen, doch die beste Lösung sei die Verwertung...

In einer anderen Meldung wird zum Thema "Menschenrechte" in Le Potentiel berichtet: "Freilassung von Golden Misabiko von der Asadho in Katanga". Der Justizminister habe seine Freilassung auf Kaution angeordnet und Misabiko selbst habe erklärt, man richte "falsche Anschuldigungen" gegen ihn. Verhaftet sei er worden, weil die Asadho illegale Kooperationen beim Uranabbau der Uran-Mine Shinkolobwe festgestellt und veröffentlicht habe, welche offiziell bestritten würden... 

Die Nichtregierungsorganisation "Journalists in Danger"(JED) habe die MONUC aufgefordert, die Ermordung des 24jährigen Journalisten einer privaten Radiostation Bruno Koko Chirambiza zu untersuchen, meldet Independent-online (Südafrika): UNO sollten Ermordung des Journalisten untersuchen, so die Überschrift der Meldung und Pay Pay, der Besitzer der Radiostation Radio Star habe gesagt, die Ermordung sei vorsätzlich gewesen, weil nicht gestohlen worden sei. JED bedaure, daß der Journalist schon einen Tag nach der Ermordung beerdigt worden sei, ohne daß eine Autopsie durchgeführt wurde, welche einen Beitrag zu den Ermittlungen für die Ergreifung der Mörder und ihres Motivs hätten bringen können...

Die britische Zeitung "The Independent" bringt heute als Kommentar auf der Meinungsseite einen Ausschnitt aus einer Rede des schwedischen Außenministers Carl Bildt, die dieser letzte Woche in Rimini (Italien) gehalten hat. Überschrift: Die Verknüpfungen, welche Europa und Afrika verbinden sind nie wichtiger gewesen als heute. Die historischen Bande zwischen Europa und Afrika seien stärker als zwischen Afrika und jedem anderen Teil der Welt, heißt es in dem Beitrag. Trotz der Tragödie im Ostkongo, in Somalia und Darfur habe es eine Verminderung der Gewalt auf dem Kontinent gegeben. Auch habe die Globalisierung den Kontinent erfasst und das wirtschaftliche Wachstum betrage durchschnittlich 6 % in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Afrika werde eine Rolle spielen, wenn Demokratisierung und wirtschaftlicher Umbau gelängen. Für 2025 erwarte man, daß weitere 350 Millionen Menschen im Afrika südlich der Sahara lebten und damit insgesamt über eine Milliarde. Doch gleichzeitig bedrohe der Klimawandel den Kontinent mehr als andere Gebiete in der Welt. Man schätze, daß zusätzlich 200 Millionen Menschen sich nicht mehr über eine Landwirtschaft ernähren könne, die regelmäßigen Regen benötige, weil dieser ausbleibe... Die Konferenz von Kopenhagen im Dezember müssen ihren Blick auf diese Fragen richten... Aber natürlich hoffe man auch auf konstruktive Beiträge aus Afrika selbst zur Lösung dieser Probleme...

Was am Vortag der britische Guardian begonnen hat, wird heute, wie bei einem Ball von The Independent aufgenommen: Die große Frage: Sollte in Afrika die meiste Energie für Europa hergestellt werden? Und das von den Solarplantagen in der Sahara bis zu Grand Inga. Letztenendes sei dies für beide Seiten eine "Win-Win-Situation", da Europa dadurch die Investitionen bezahlen könne, die Afrika benötige. Am Schluß wird die Frage mit dreimal "yes" und dreimal "no" beantwortet. Erstens die "yes": Europa benötige erneuerbare Energie und Afrika massives Investment, so sei dies die "win-win-Situation". Die Sahara sei leer und könne jeden Morgen mehr Solarenergie liefern als Europa in einem ganzen Jahr benötige. Und ein großer Staudamm am Kongo würde 500 Millionen afrikanische Haushalte mit Strom versorgen können. Und jetzt die "nos": Diese Mega-Programme seien indirekte Subventionen der reichen Länder für multinationale Unternehmen, welche auf der Suche nach Mega-Profiten seien. Derart zentralisierte riesige Programme würden die unterschiedlichen Energiebedürfnisse Afrikas nicht befriedigen und seien ein gewaltiger "Wahnsinn" (distraction). Afrika sei vollgestellt mit "weißen Elefanten", welche durch den Westen finanziert wurden, zwei davon befänden sich bereits am Kongo.

Reuters meldet aus Addis Abeba: Afrika verlangt 67 Mrd. Dollar pro Jahr als Ausgleich für die globale Erwärmung. Diese hätten afrikanische Führer in der äthiopischen Hauptstadt jetzt mit einer Resolution gefordert, die Montag veröffentlicht wurde. Bei einem Treffen der Afrikanischen Union seien die Umwelt- und Landwirtschaftsminister verschiedener Länder zusammengekommen, um eine gemeinsame Strategie für das Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember vorzubereiten. Hauptargument für die Forderung sei, daß Afrika zur weltweiten Umweltverschmutzung am wenigsten beitrage, aber die größten Folgen zu tragen habe. Deshalb fordere man einen Ausgleich...

Diese Reutersmeldung ist erstaunlicherweise auch schon in Deutschland zu lesen, nämlich auf der Webseite der Wochenzeitung Die Zeit: Klimawandel – Afrika fordert 67 Mrd. Dollar Entschädigung pro Jahr.

In der New Yorker Wallstreet wird natürlich immer sorgfältig beobachtet, was im Kongo geschieht und so meldet Dow Jones Newswires heute: Kongolesische Armee vertreibt aus Region der Zinnbergwerke die Milizen. Dies habe Radio Okapi am Montag mitgeteilt. [Die Radiomeldung stammt vom Samstag 

General Amuli, der das schon am Freitag sagte, habe also Radio Okapi mitgeteilt, man habe die FDLR aus Walikale im Nordkivu vertrieben und aus Kashindaba im Südkivu.



Montag, 24. August 2009

In Bukavu ist wieder ein Journalist ermordet worden. Diesmal trafs Bruno Koko Chirambiza vom populären lokalen Radiosender Star, der dort in kisuaheli moderierte. Er wurde von Bewaffneten in der Nacht auf den Sonntag erstochen, offenbar mitten ins Herz, während er sich auf dem Rückweg nach Hause befand, meldet Le Potentiel. Er sei sofort in einen medizinischen Behandlungsraum gebracht worden, sei aber dort ein paar Augenblicke später verstorben, habe Radio Okapi berichtet. Innerhalb von zwei Jahren sei dies schon der dritte Journalistenmord in Bukavu gewesen...

Bruno Koko Chirambiza sei 24 Jahre alt gewesen, schreibt Independent-online Südafrika, die bisher als einzige ausländische Agentur über den Mord berichten, mit einer afp-Meldung. Er sei in Begleitung einiger Freunde auf dem Heimweg von einer Hochzeit gewesen. Es sei kein Raubmord gewesen, nichts sei gestohlen worden. Er sei gezieltes Opfer gewesen...

Ansonsten macht sich heute Le Potentiel sozusagen selbst und den Kongolesen Mut mit dem Lieblingsthema: "Zentralafrika und Große Seen – Geopolitik – Der Kongo kehrt zurück," so die Hauptüberschrift. Derzeit würden die Weichen für eine Neuverteilung der Karten in Afrika gestellt. Geopolitisch gesehen gebe es ein starkes Signal für die regionale und internationale Rückkehr des Kongos... Aber alles hänge davon ab, wie die kongolesischen Führer diese Zeichen interpretierten... Vor allem habe der Besuch von Hillary Clinton ein positives Signal für eine Verbesserung der Zusammenarbeit gesetzt. Ihre Ausführungen zeigten deutlich das Ende der Paranoia des Westens, welcher die Souveränität und Unversehrtheit des Kongos bis dahin zu destabiliseren versuchte. Ähnlich sei das mit dem Besuch der Direktoren von Weltbank und IWF gewesen, Robert Zoellick und Dominique Strauss-Kahn und noch besser "beweise" die Flexibilität des Abkommens zwischen Kongo und chinesischen Unternehmen den "internationalen Realismus".... Der Widerstand des kongolesischen Volkes gegen alle Versuche der Balkanisierung des Landes sei ein Hebel für die "Macher von Krieg und Frieden" bei den Entscheidungsträgern gewesen, ihre Politik gegenüber dem Kongo neu einzustellen. Sie erkennten immer deutlicher, daß ein vereinigter, stabiler, starker Kongo ein wichtiger Triumpf für ganz Afrika sei....

Der Kommentar von Le Potentiel führt diese Gedanken fort und trägt den Titel "Jenseits des Septembers". In der ersten Septemberwoche soll das "ordentliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der SADC", also der Wirtschaftsgemeinschaft des südlichen Afrikas stattfinden – und zwar in Kinshasa. Welch eine große Gelegenheit für den Kongo, sich geopolitisch in Szene zu setzen. Endlich könne der Kongo wieder für eine dynamische Entwicklung in Afrika auftreten...

Im britischen Guardian war schon am vorgestrigen Samstag folgendes zu lesen: "Wut über einen Plan EU-Haushalte mit kongolesischem Strom zu versorgen". Die Weltbank wolle das umstrittene Projekt mit 80 Mrd. Dollar unterstützen. Also - da sollen doch tatsächlich von den kongolesischen Inga-Staudämmen am Unterlauf des Kongoflusses Stromleitungen bis nach Europa gebaut werden, damit "stabile" Einnahmen aus diesen Stromlieferungen Weltbankkredite zurückzahlen könnten, die für den Bau eines weiteren (dritten) "Grand Inga"-Staudamms benötigt würden. 40.000 MW sollen da noch installiert werden. Dies sei mehr als zweimal soviel als das, was der gigantische Drei-Schluchten-Staudamm in China produziere. Doch umstritten sei jetzt, daß die Elektrizität nach Südeuropa geliefert werden solle, wo doch gleichzeitig weniger als 30 % der Afrikaner überhaupt Zugang zu Strom hätten und in vielen Ländern sogar weniger als 10 %. Die Pläne würden jenes 400 Mrd.-Programm fortsetzen, mit dem man Solarenergie in der Wüste Sahara erzeugen wolle. Und dann hätten letzten Monat auch noch Nigeria, Niger und Algerien ein 12 Mrd.-Programm zu Lieferung nigerianischen Gases durch die Sahara nach Europa unterzeichnet. Dabei, so Kritiker, würden die Entwicklungsbanken unter dem Deckmantel, den Armen Afrikas Energie zu bringen, in Wirklichkeit riesige Milliardenbeträge öffentlicher Gelder in Fantasieprojekte stecken wollen, welche multinationalen Unternehmen des Nordens nutzten, die damit europäische Haushalte versorgen wollten. Letztenendes, so der Guardian benötige das Vorhaben auch noch eine fünfjährige Planungszeit und dann nochmal eine zehnjährige Bauzeit. Bis dahin, so nun auch noch eine bescheidene Anmerkung des Kongopressetagebuchs, wird, bei Fortsetzung gegenwärtiger Entwicklung, der kongolesische Regenwald ohnehin abgeholzt sein, wodurch die Wassermenge des Kongoflusses sich drastisch reduziert und dann "Grand Inga" aus Wassermangel eher Stillstand produziert. Welche Kopfgeburten... 

http://www.guardian.co.uk/world/2009/aug/23/power-eu-congo-dam

Da ist man in Kinshasa tatsächlich schon ein bißchen weiter. Dort fand am Samstag im "Sultan-Hotel" ein Workshop statt, der einen direkten Zusammenhang zwischen der Elektrifizierung, den Projekten zur Sanierung der Inga-Staudämmen und den Problemen der Entwaldung herstellt. Und zwar: Abholzung für den Brennholzbedarf der Bevölkerung. Die Wälder müßten nachhaltig bewirtschaftet werden. Man müsse "ernsthaft erforschen", welche Ursachen die Entwaldung und Schädigung der Wälder hätten. Das habe Einfluß auf das Weltklima, schreibt Le Potentiel in einem Artikel mit der Überschrift "Ernsthafte Studien sollen die Ursachen der Entwaldung erforschen" ... [Als ob das noch nicht bekannt sei....]



Samstag, 22. August 2009

"Panik an der Universität Kinshasa – Drei Studienjahre für ungültig erklärt", meldet Le Potentiel an diesem Wochenende. Dies sei auf Beschluß des Bildungsministers geschehen, weil die "Qualität des Unterrichts und der Arbeitsbedingungen auf dem Campus" nicht ausgereicht hätten. Doch seine Entscheidung ärgere Lehrer, Eltern und Absolventen. .. Das sei ein "Schlag mit der Keule". "Logischerweise" produziere eine solche ministerielle Entscheidung Opfer. Einerseits bei den Lehrern, welche mehr schlecht als recht ihren Unterricht hätten organisieren müssen. Dann die jungen Kongolesen, welche schon ihr Arztdiplom auf dem Campus erworben hätten und jetzt in den Praktika seien. Und natürlich die Angehörigen der Opfer. Sie alle seien die großen Verlierer... Und dann wird genau dargelegt, welche Begründung der Minister nach Beratungen mit der Universität geliefert habe. Er sei halt ein Mann mit Überzeugungen... Doch sei Unsinn, im Nachhinein Abschlüsse für ungültig zu erklären, zumal die Absolventen jetzt im Beruf stünden. Dies sei absurd. Und eine Mutter empöre sich: Wenn der Minister "Anomalien" in der Ausbildung der Studenten vier Jahre nach ihrem Abschluß festgestellt habe, wer trage denn daran die Schuld? Und was mache die Regierung, um solche Fehler zu beheben, wenn es Fehler gegeben habe? Das Blatt schließt seinen Bericht mit den Worten: Die Entscheidung des Bildungsministers habe einen Stein ins Wasser geworfen und auf dem Campus und in den betroffenen Familien Panik gesät...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel klingt ein bißchen wie ein Echo auf das vorhin Gesagte: "Undiszipliniertheit, Ungehorsam, Geschäftemacherei – Mangel an Solidarität innerhalb der Regierung, Hindernis für gute Regierungsführung". Die Harmonie innerhalb der Regierung, die aus den Wahlen von 2006 hervorgegangen sei, bestehe noch nicht einmal in der Fassade. Die Koordinierung der Maßnahmen sei nicht gewährleistet. Auch mit Kompetenz und Transparenz ihrer Aktionen tue man sich schwer. Die Regierung werde oft der Unbeweglichkeit angeklagt und fehlende Planung falle auf... Im September müssten die Ställe ausgemistet werden. Dann stehe eine Regierungsumbildung an...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich ebenfalls mit Bildung, aber von einer ganz andere Perspektive aus: "Der Countdown läuft", so lautet die Überschrift. In zwei Wochen beginne nämlich wieder das neue Schuljahr und die Eltern seien nicht zufrieden, weil die Regierung praktisch nichts für die Bildung mache. Je näher man dem Tag des Schulbeginns komme, umso höher steige der "Adrenalin-Schub" für die Eltern. Das Leben werde mehr als stressig. Die Vorbereitung des Schuljahres bringe immer ein Schwindelgefühl mit sich. Das Land sei erschüttert durch die Krise. Es gebe Zähneknirschen und Klagen. Dies gehöre zum Alltag der Eltern. Sie hätten das Gefühl, der Himmel fiele ihnen auf den Kopf. Und was mache die Regierung? Man müsse sagen: "Nicht viel". Und das angesichts der unmöglichen Situation, daß die Kinder in eine Schule gehen müßten, die kaum ihren Namen verdiene... Die Regierung fliehe vor ihrer Verantwortung und drücke sich um ihre Verpflichtungen.... Dabei sei wichtig zu sehen, daß auch die Kongolesen ein "Recht auf Bildung" hätten. Und dazu käme noch, daß Millionen Kinder in der Welt – und viele davon im Kongo – wegen ihrer Armut überhaupt nicht in die Schule gehen könnten. Das sei eine Herausforderung. In diesem Jahr hätte der erste Schritt getan werden müssen. Aber leider gebe es "nichts Neues in den Tropen".

Radio Okapi meldet, der Direktor des Naturschutzinstituts der Provinz Nord-Kivu, Emmanuel de Merode habe am Mittwoch in Goma erklärt "Dem Virunga-Nationalpark drohe die Aberkennung des Titels Weltkulturerbe zu sein". In den letzten 15 Jahren sei der biologische Wert des Nationalparks durch Wilderei und Zerstörung des Waldes in großem Maßstab erheblich verringert worden. Deshalb drohe der UNESCO-Titel verlorenzugehen. Die Zahl der großen Säugetiere im Virunga-Park seien im Vergleich zu den Zahlen der 70er Jahre um 90 % zurückgegangen. Damals habe es etwa 2.700 Flußpferde gegeben. Heute seien dies weniger als 300. Dies sei eine Katastrophe, welche die UNESCO aber auch die Kongolesen beunruhige. Auch die Zahl der Elefanten sei um 90 % zurückgegangen von 3.000 auf jetzt 300. Ursache sei vor allem Wilderei, denn im Park habe eine Invasion bewaffneter Gruppen stattgefunden, auch durch die kongolesische Armee...

Andrea Böhm von der Wochenzeitung "Die Zeit" liest die New York Times und berichtet unter der Überschrift: "Ost-Kongo – die unaussprechliche Tat" in dieser Woche über einen Artikel, der im Kongo-Presse-Tagebuch schon am 5. August angezeigt wurde: Auch die Vergewaltigung von Männern ist ein Mittel der Kriegsführung, doch kaum jemand will darüber reden. Immerhin ist das Thema inzwischen beim UN-Tribunal erfasst.... Jetzt hat Jeffrey Gettleman, Afrika-Korrespondent der New York Times, im Ost-Kongo mehrere Männer getroffen, die mutig oder verzweifelt genug waren, über das zu sprechen, was ihnen angetan wurde...

Und jetzt haben wir das zweifelhafte Vergnügen einige erstaunliche Blüten der Kongoberichterstattung anzuzeigen. Im Deutschlandfunk hat Rupert Neudeck die Ehre in einem Telefoninterview befragt zu werden und als rasender Reporter befindet sich der "Grünhelm-Geschäftsführer" derzeit in Bukavu und spricht "über die Auswirkungen des Besuchs von Hillary Clinton im Kongo" unter der Überschrift: "Das hat sehr viel bedeutet für die Menschen hier". Das war eine ganz große Wende der amerikanischen Politik. Jedenfalls hat man das hier in der Demokratischen Republik Kongo, aber auch in Ruanda so verstanden, denn bisher war Ruanda der Liebling der amerikanischen US-Administration und jetzt ist demonstrativ die US-Außenministerin bei ihrem ersten Besuch eben in den Kongo gegangen und dann noch in die Hotspot-Region Goma, also in den äußersten nördlichen Teil...Es kommt dazu, dass hier in der Region ein neuer Vizegouverneur für Furore sorgt, für positive Furore sorgt, und das ist jemand, der in Deutschland bekannt ist oder bekannt werden sollte. Das ist jemand, der 15 Jahre in Deutschland gearbeitet hat, Bau- und Bahningenieur geworden ist, und den Namen Jean-Claude Kibala trägt...


Und dann ist da ein Professor für Neuere Geschichte mit Namen Michael Wolffsohn an der Bundeswehruniversität und beklagt in der Tageszeitung Die Welt die "Ossifizierung" der Bundeswehr und kommt in einer "Analyse" zum Schluß: "Die Bundeswehr ist eine Unterschichtenarmee". Das hätte nicht unbedingt etwas mit dem Kongo zu tun, wenn da dann der Herr Professor nicht auch noch folgendes zum besten gäbe: Beispiel Kongo: Um diesem durch Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Land zu helfen, sicherte die Bundeswehr im Jahre 2006 „demokratische“ Wahlen. So richtig demokratisch waren sie nicht, und noch immer kämpft im Kongo fast jeder gegen jeden. Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen prägen, wie vorher, den Alltag. - Nahkampf im Kongo à la neuerer Geschichtslehre? Wenigstens die damaligen Bundeswehrsoldaten dürften das wohl ein bißchen anders gesehen haben...

Und wenn wir schonmal das Niveau der deutschen Afrikaberichterstattung auf dem Servierteller haben, darf auch "Die Tagespost" nicht fehlen, eine "Katholische Zeitung für Deutschland", die in Würzburg erscheint. "Afrika hat für Washington neue Priorität" heißt es da in einem Artikel von Carl H.Pierk und der Autor weiß zu berichten: Hillary Clintons Reise nach Afrika, die am vergangenen Freitag endete, spielte in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Es scheint, als sei dies ein weiterer Beleg für die These von der unsichtbaren, der einflusslosen Hillary.... Ist diese Behauptung denn richtig? Haben wir nicht nicht für das Kongo-Presse-Tagebuch reichliche Berichterstattung in der angelsächsischen Presse gefunden? Herr Pierk liest vielleicht nur die deutsche Presse und da ist die Kongoberichterstattung in der Tat nach wie vor dürftig. Und vielleicht deshalb kommt er zu solchen Schlüssen wie folgendem: Unverblümt benannte die amerikanische Außenministerin auch die erbärmliche Bilanz der kongolesischen Regierung – angefangen von der Korruption bis hin zur Epidemie der sexuellen Gewalt und der Straflosigkeit für Vergewaltigungen. Die Regierung sei aus schwierigsten Bedingungen „nach mehreren Jahren des Krieges hervorgegangen“, sagte sie. „Aber es gibt keine Ausreden mehr.“ Der für die Außenministerin zweifellos bewegendste Moment war der Besuch bei Opfern sexueller Kriegsverbrechen im ostkongolesischen Goma



Freitag, 21. August 2009

Eine schreckliche Nachricht kommt heute aus Ostkasai: Unfall in kongolesischem Diamantenbergwerk tötet 18 Bergleute, teit Gewerkschaft mit, so die Meldung von Bloomberg und vielen anderen Agenturen. Die Bergleute seien durch einen Erdrutsch umgekommen, habe Jean-Marie Kabuya Mulamba, Chef der Gewerkschaft der unabhängigen Diamantenbergleute des Kasai mitgeteilt. Sie hätten in dem Bergwerk bei Mbuji-Mayi Schaufeln und Spitzhacken benutzt, um Tunnel zu graben und dort nach Diamanten zu suchen, doch die unterirdischen Gänge seien dann zusammengebrochen. Dies habe Kabuya Mulamba in einem Telefongespräch aus der Region mitgeteilt, schreibt Fritz Wild von Bloomberg. Es gebe keine Sicherheitsvorkehrungen in den Bergwerken und die Bergleute hätten keine andere Wahl als diese Arbeit zu tun...

In der New York Times ist heute eine Reportage mit folgendem Titel zu lesen: "Kongos Milizen locken ehemalige burundische Rebellen an". Diese seien durch den Friedensschluß in ihrem Land arbeitslos geworden und hätten - wenn überhaupt - nur geringe Entschädigungen bekommen. Lediglich die Offiziere würden mit Posten versorgt. So verhallten die Rufe der FDLR-Leute aus dem Kongo nicht wirkungslos: Monat für Monat träfen ungefähr 40 neue burundische Rekruten in Luberizi ein, einer verschlafenen Stadt, gesäumt von Palmen, genau gegenüber der Grenze zu Burundi. Und die Information stamme von Safari Ndabachekure, der für die FDLR rekrutiere... Viele der burundischen Rebellen lebten "unter der Nase" einer nahegelegenen kongolesischen Armeekaserne. Obwohl sich beide Seiten formal im Krieg befänden, scheine die Politik in Luberizi verschwunden zu sein. Regierungsbeamte und Mitglieder der Milizen lebten nebeneinander – in Armut. Sie begegneten und grüßten sich sogar, wenn die Milizionäre sich nicht in den Bergen befänden, wo die Kämpfe andauerten. Kongos "Laxheit mit der FDLR" habe Ruanda seit Mitte der 90er Jahre zweimal veranlasst ins Nachbarland einzumarschieren. Doch seit Januar hätten die kongolesisch-ruandischen Beziehungen sich plötzlich von Feindschaft zur Partnerschaft gewandelt, als beide Länder vereinbarten, gemeinsam gegen die Hutumilizen vorzugehen. Doch trotz dieser offiziellen kongolesischen Position teilten Menschenrechtsgruppen mit, daß kongolesische Soldaten immer noch Hutumilizen, die aus verschiedenen Ländern stammten, unterstützten....

In Kinshasa organisiert AFRICOM, das militärische Kommando der USA für Afrika, das seinen Sitz noch in Stuttgart hat, für Ende September ein fünftägiges Journalistenseminar mit Teilnehmern aus Senat und kongolesischer Armee und schon landet das heute auf der Titelseite von Le Potentiel: Washington – Kinshasa. Militärische Zusammenarbeit: AFRICOM im Kongo. AFRICOM nämlich, so weiß das Blatt, sei auf der Suche nach einem Land, wohin es seinen Sitz verlegen könne. Und geostrategisch sei der Kongo da gut im Rennen, jedenfalls könne dies "eine interessante Debatte über die Aufgaben der FARDC" auslösen. Im Moment registriere man ja ein "ermutigendes Echo aus dem Osten des Landes", welches auch den Prozeß der Reform der nationalen Armee voranbringen könne... Wenn nun ein US-Stützpunkt im Kongo aufgemacht würde, so sagten einige Analytiker, könnten die Abenteurer aller Art nicht mehr in den Kongo kommen und stehlen und töten. Allerdings müsse trotzdem die territoriale Integrität des Kongos durch die nationale Armee FARDC gewährleistet sein. Ihre jüngsten Siege im Osten müßten für die Rebellen abschreckend sein...

Da wird also in Belgien ein Interview mit Colette Braeckman geführt, man kann sagen, der Doyenne der Kongoreporter, und dies erregt einiges Aufsehen, besonders unter Kongolesen. Prompt druckt Le Potentiel, mit Frau Braeckman gut befreundet, heute gleich den gesamten Text nach und zwar mit folgender Überschrift: Die "Wahrheit" von Colette Braeckmann - "Wenn sich Kongolese nicht widersetzt hätten, wäre der Kongo schon seit langem aufgeteilt worden." Interessant sei, so Le Potentiel, daß sie auf eine Verschwörung zur Balkanisierung des Kongos hinweise sowie auf eine der tieferen Ursachen der bewaffneten Konflikte im Kongo durch die Plünderung der kongolesischen Reichtümer. Und die erste Frage, woher ihr Optimismus in Bezug auf den Kongo komme, beantwortet Frau Braeckman gleich folgendermaßen: Sie reise mehrmals im Jahr in den Kongo und sie sehe die Dinge, die man dort baue. Zuletzt habe sie die vielen Straßenbaustellen in Kinshasa gesehen. Letzte Woche habe man begonnen, eine Straße von Beni nach Kisangani zu bauen. Man lege inzwischen Glasfaserkabel zwischen Matadi und Kinshasa. Das sei ein Quantensprung für die hervorragende Entwicklung im Bereich der Telekommunikation. Wenn man all dies mit der Situaton Ende der Neunziger Jahre vergleiche - damals hätte sich niemand sowas vorstellen können... Und wenn die reichen Kongolesen begännen, ihr Geld wieder im Land zu investieren, dann sei dies ein gutes Zeichen. Viele lebten noch in Armut, dies sei wahr, aber Fortschritte seien unverkennbar... 

"Gesagt – getan", so lautet ein Wahlspruch und Le Potentiel greift gewissermaßen im heutigen Kommentar einen Gedanken von Frau Braeckman auf, und die Überschrift lautet "Sicherung der Diaspora". Da konferierten in Kinshasa zwei Tage lang, am 19. und 20. August, mehrere Dutzend Kongolesen, die im Ausland lebten, hauptsächlich deswegen, um herauszufinden, welche Hindernisse noch für Investitionen der Diasporakongolesen im eigenen Land bestünden. Zweck des Treffens sei nicht nur die "Sanierung des Geschäftsklimas im Kongo", sondern auch die Förderung des Gedankens, daß kongolesische Investoren auf dem Boden ihrer Vorfahren investieren sollten. Schon heute würden ihre Geldüberweisungen aus dem Ausland für ihre Familien auf mehrere Millionen Dollar geschätzt. Die Diaspora sei eine wichtige Ressource für die Entwicklung ihres Heimatlandes und in ihren Aufenthaltsländern sei sie mit Kompetenz und Know-how eine tragende Kraft einer neuen Vision der Dinge mit Ideen für den Wandel. Nach diesem Treffen solle die kongolesische Regierung Maßnahmen ergreifen, damit für Kongolesen der Diaspora Anreize und ein Gefühl der Sicherheit entstünden, sowohl für ihre Rückkehr in die Heimat und in ihre Einrichtungen als auch für ihre Investitionen. Das sei der beste Weg zur Förderung des Unternehmertums aus der Diaspora... 

Die Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg meldet heute: "Kongos Wirtschaftswachstum verringert sich auf 3,7 % sagt die Zentralbank". Dies sei Folge verringerter Rohstoffexporte habe der Gouverneur der Zentralbank, Jean-Claude Masangu, gesagt. Im letzten Jahr habe das Wirtschaftswachstum noch 4,4 % betragen. Man rechne außerdem in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 32 % nach 25 % im Vorjahr. Die Verschlechterung dieser Zahlen gingen aufs Konto der Bergwerke und der Rohstoffnachfrage. Die Weltwirtschaft erhole sich noch nicht und deswegen stagnierten auch die kongolesischen Wirtschaftszahlen.

In Le Soir (Brüssel) schreibt Colette Braeckman unter der Überschrift: "Der Gefangene, den niemand will". Zwar sei der Internationale Strafgerichtshof möglicherweise bereit, Jean-Pierre Bemba vorläufig freizulassen, doch tobe eine juristische Schlacht um diesen "unglücklichen Rivalen von Präsident Kabila bei den letzten Wahlen". Und in Kinshasa würden sich seine Anhänger im Hinblick auf seine vorübergehende Freilassung schon "aufwärmen" und seine politischen Gegner bekämen "Alpträume". Am 24. August entscheide die zuständige Kammer über seine mögliche Freilassung - wozu aber ein Gastland gefunden werden müsse. Italien und Südafrika hätten in einem geschlossenen Umschlag schon eine "wahrscheinlich negative Antwort" abgegeben, während Belgien, Frankreich, Deutschland und Portugal die Zusammenarbeit mit dem IStGH zur Gefangenenaufnahme ausdrücklich verweigert hätten. Man staune darüber, aber möglicherweise fürchteten diese europäischen Länder Störungen durch die Anhänger Bembas. Sie wollten nicht, daß Kongolesen Gewalt auf ihr Gebiet exportierten. Für den IStGH sei Bemba eine "echte Herausforderung"...

Die Dow Jones-Wirtschaftsnachrichtenagentur, die auch das Wall Street Journal versorgt, meldet: Gazprom's Annäherungsversuche an den Kongo am Kivusee. Gazprom habe Anfang des Jahres eine Studie durchgeführt, wie die Kohlenwasserstoff-Reserven der Gegend am Kivusee genutzt werden könnten. Der Kongo wolle das Methangas, welches sich im Kivusee finde, für die Stromerzeugung nutzen. Dort befänden sich 65 Mrd. m³ Methangas. Diese Energiemenge würde ausreichen, um die gesamten USA für einen Monat zu versorgen, wie einem Bericht aus 2006 zu entnehmen sei. Gazprom schlage vor, im gesamten Kivusee das Methangas fördern zu wollen, doch das Angebot sei abgelehnt worden. Dagegen wolle man die Gebiete aufteilen und Gazprom könne sich um eine Lizenz bewerben. Wenn Gazprom seine Annäherung an den Kongo gelänge, dann wäre dies sein neuester "Raubzug", nachdem schon vorher ein solcher mit dem Versprechen einer 2,5 Mrd. Dollar-Investition in Nigeria gelungen sei...

Eine weitere Wirtschaftsnachricht aus dem Kongo meldet diesmal Reuters: Kongo erwartet vom IWF mit 600 Millionen Dollar in den nächsten Tagen unter die Arme gegriffen zu bekommen, so ähnlich könnte die Überschrift interpretiert werden. Der Verzicht auf ein Drittel der Chinakredite wird dem Kongo damit offenbar etwas versüsst. Der Zentralbankchef habe jedenfalls Reuters gegenüber erklärt, man erwarte in den nächsten Tagen eine 600-Millionen-Dollar-Spritze vom IWF. Der Betrag sei Teil der 10 Mrd.Dollar Sonderziehungsrechte, welche den Ländern Afrikas südlich der Sahara im Mai von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn versprochen worden seien. Dem Kongo würden diese Mittel in zwei Tranchen zugeteilt: zuerst 200 Mio. Dollar, dann nochmal 400 Mio. Dollar.


Donnerstag, 20. August 2009

Heute wartet Le Potentiel mit einem innenpolitischen Thema par excellence auf: Ende der Überprüfung der Wählerlisten in Kinshasa – Kommunalwahlen nur noch eine Hypothese. Jedenfalls dürften sie nicht, wie ursprünglich geplant, bis Ende Dezember 2009 stattfinden. Möglicherweise noch im Juni 2010 [Dann zelebriert man 50 Jahre Unabhängigkeit, Anm. Kongopressetagebuch]. Jedenfalls gäbe es in Kinshasa eine Verlängerung und das Programm werde gestört. Dazu komme, daß die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden müßten, was den politischen Willen dazu voraussetze. Und hier sei alles noch unsicher... Und man müsse einmal mehr vorhersagen, daß die Organisation der Kommunalwahlen innerhalb der verfassungsmäßigen Verpflichtung mit einem Fragezeichen verbunden bleibe... Möglicherweise verursache der Gedanke an diese Wahlen auch Angst.... Und das Geld fehle. Laut Budget benötige man 220 Mio. Dollar, davon solle die kongolesische Regierung 40 Millionen aufbringen, andere Institutionen (Provinzen etc.) 90 Mio. und ausländische Partner ebenfalls 90 Mio. Doch die Regierung komme in diesem Haushaltsjahr gerade mal auf 31 Mio. Dollar. Dann gebe es das Mandat der MONUC, welches bis zum Abschluß dieser Wahlen laufen müsse, aber wenn jetzt Kimia II erfolgreich sei, werde die internationale Gemeinschaft dieses sicherlich nicht für die Wahlen verlängern... Die Kongolesen müßten sich also darauf vorbereiten, daß Armee und Polizei die Wahlen absichere und auch das sei nur mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Anstrengungen möglich, für die bisher keine Vorkehrungen getroffen seien. Hinsichtlich der Vorbereitungen des Wahlprozesses wachse außerdem immer mehr das Mißtrauen und zu fürchten sei, alles könne erst 2011 stattfinden..... Und das Kongopressetagebuch möchte einmal anmerken, daß eigentlich unverständlich ist, wieso im gesamten Land die Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden müssen. Könnte nicht zuerst in Kinshasa gewählt werden, wo alles schon fertig ist und dann Zug um Zug eine Region nach der anderen die Wahlen durchführen? 

Die Energieminister des Kongos, von Ruanda und Burundi haben in der Nachbarstadt von Goma, im ruandischen Gisenyi über "Strategien für die Produktion von 200 MW" gesprochen, also über die gemeinsame Elektrizitätserzeugung, die bereits jetzt über das Wasserwerk von Ruzizi stattfindet, das südlich von Bukavu liegt und alle drei Länder mit Strom versorgt, der deshalb nicht ausreicht. Man will die Produktion erweitern. Von der Nutzung des Methangases aus dem Kivusee für die Stromerzeugung war offenbar nicht die Rede, jedenfalls meldet dies Le Potentiel nicht, obwohl zumindest Ruanda hiermit bereits Energie erzeugt und weiteres schon längst vereinbart ist... 

Jetzt wird auch im Kongo etwas detaillierter über die Verhandlungen mit dem IWF berichtet: "Abschluß des PEG2: Ein Ja, aber... des Internationalen Währungsfonds", so die Überschrift von Le Potentiel. Man habe zwar am Dienstag seine Zufriedenheit über den Verhandlungsabschluß geäußert und sei mit dem Ergebnis "glücklich", aber der Kongo müsse auf die chinesische Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 3 Mrd. Dollar vorläufig verzichten und alles hänge auch noch vom Ergebnis der Sitzung des "Pariser Clubs" Mitte September ab, der auch noch ein Wörtchen mitzureden habe, nämlich ob dann dem Kongo ein Schuldenerlaß gewährt werde....

"Der letzte Riegel", so die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel und dieser befasst sich denn auch mit den Verhandlungen des IWF in Kinshasa. Diesem sei nach den Verhandlungen von einer Woche gelungen, einen Kompromiss zu den Chinakrediten den Kongolesen abzuringen. Die "große Nachricht" sei somit die, daß die Regierung ihre Ambitionen korrigiere und auf einen Teil dieser chinesischen Gelder verzichte. Die dazugehörigen Projekte habe man auf spätere Jahre verschoben... Jetzt müsse der Kongo durch den "Pariser Club" geprüft werden wegen eines Schuldenerlasses und darauf habe der IWF nur begrenzten Einfluß. Und hier befinde sich die "letzte Sperre" auf diesem "steilen Weg" zum Abschluß der HIPC-Initiative mit dem IWF. Der Gouverneur der Zentralbank habe gesagt, im Ministerrat sei das Thema erörtert worden, sodaß "diejenigen, welche im Haushaltsbereich undiszipliniert" seien, den nötigen Druck verspürten, denn ein ordentliches Haushalten des Staates sei Voraussetzung. 

Aus Genf kommt von der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR folgende Nachricht: 1,8 Millionen Menschen im Ostkongo geflüchtet. Seit Beginn des Jahres habe sich die Zahl erhöht, weil im Südkivu weitere 536.000 Menschen aufgrund der Auseinandersetzungen der Regierungstruppen mit der FDLR hinzugekommen seien. Dies meldet "Mail&Guardian" (Südafrika). Alle diese Menschen müßten von der UNO versorgt werden. Zusätzlich habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bekanntgegeben, daß die Kriminalität gegen die Zivilbevölkerung ansteige. Man habe kürzlich herausgefunden, daß 76 % der Bevölkerung der Region irgendwie durch den Krieg betroffen seien, 58 % hätten ihren Wohnsitz wechseln müssen, 47 % hätten Verwandte verloren und 28 % würden Personen kennen, die Opfer sexueller Gewalt geworden seien.

Als ob dies die Neuigkeit wäre, so meldet ebenfalls Mail & Guardian: UNO-Truppen im Kongo gestärkt. Ende Oktober sollten weitere 3.000 Blauhelmsoldaten im Kongo stationiert werden. Nicht gemeldet wird, daß der Beschluß schon fast ein Jahr alt ist und die UNO diesem bisher nicht nachkommen konnte... Das Budget ihres Blauhelmeinsatzes im Kongo belaufe sich bei der UNO übrigens auf 1,35 Mrd. Dollar – das entspricht mehr als einem Drittel des kongolesischen Staatshaushaltes, von dem ungefähr diese Summe für den Schuldendienst draufgeht. Dies nur nebenbeibemerkt vom Kongopressetagebuch.

Die Berliner taz meldet heute folgendes: Prozess im Kongo - Menschenrechtler vor Gericht. Weil er dem Militär Verwicklungen in den Schmuggel von Uran aus Katanga vorwirft, ist ein prominenter Menschenrechtler angeklagt. Das Verfahren gilt als Testfall. In der Demokratischen Republik Kongo soll eine Menschenrechtsorganisation zum Schweigen gebracht werden, weil sie dem Militär Schmuggel mit radioaktiven Erzen vorwirft. Der Präsident von Asadho-Katanga (Afrikanische Menschenrechtsvereinigung Katanga), Golden Misabiko, ist am Mittwoch nach vier Wochen Haft erstmals vor Gericht erschienen... (vgl. Kongo-Pressetagebuch vom 31.7.09) Ein neuer Dokumentarfilm des belgischen Filmemachers Thierry Michel, Katanga Business, der Katumbi in ein positives Licht stellt, soll Kabila massiv verärgert haben, und das kongolesische Filmteam berichtete dieser Tage von Todesdrohungen. Unabhängig davon ist der Umgang mit Asadho-Katanga ein Testfall für das Schicksal von Regierungskritikern im Kongo. Hunderte Nichtregierungsorganisationen haben Misabikos Freilassung gefordert. Ein Spitzentreffen zwischen Kongos Regierung und den wichtigsten Menschenrechtsgruppen des Landes wurde gestern aus Solidarität mit Misabiko boykottiert.


Raumfahrt - Kinshasa, We have a Problem. Sie haben noch nie etwas vom kongolesischen Raumfahrtsprogramm gehört? Dabei haben Techniker in der Demokratischen Republik Kongo unlängst eine Rakete gezündet. Die «Troposphère V» sollte eine Ratte ins All bringen.... So beginnt eine Meldung in der heutigen Ausgabe des Schweizer Gratisblatts "20 Minuten" und im Internet ist dazu auch noch ein französischsprachiges Filmchen zu betrachten...


Mittwoch, 19. August 2009

Die zufriedenen Gesichter beim Abschluß der IWF-Verhandlungen letzte Woche in Kinshasa hatten einen realen Hintergrund, den man heute bei der Lektüre der Londoner Financial Times erfährt: Kursänderung zwischen China und Kongo bei ihrem Handel – so heute die Schlagzeile eines Berichtes des Korrepondenten aus Nairobi. Die westlichen Gläubiger des Kongos hätten sich geweigert dem Kongo einen Erlass auf die "historischen" 11 Mrd. Dollar-Schulden zu gewähren, wegen der Staatsgarantieen beim Chinahandel, der die Bonität des Kongos bedrohen könne. Jetzt habe der IWF-Vertreter Ames gesagt, beim Besuch seiner Delegation hätten die Kongolesen gesagt, daß sie Änderungen beim Chinavertrag akzeptieren wollten, einschließlich der Gewährung einer Regierungsgarantie auf das Rohstoffgeschäft. Dadurch würden jetzt die Chinakredite von 9 auf 6 Mrd. Dollar redimensioniert...

Auch Reuters meldet über den asiatischen Dienst heute früh: Kongo redimensioniert Chinaverträge wegen Schuldenerlaß. Das sei am gestrigen Dienstag in Kinshasa bekanntgeworden und dies sei der Preis, um in das IWF-Programm zu kommen. Insbesondere die Staatsgarantie sei fallengelassen worden, weshalb die übriggebliebenen Chinakredite jetzt eine rein kommerzielle Basis hätten.

Die Nachricht von der beabsichtigten Vertragsänderung mit China kam für den Redaktionsschluß von Le Potentiel entweder zu spät – oder hat den Redakteuren erstmal die Sprache verschlagen. Hier in Kinshasa ist das große Thema: "Null-Toleranz – saubere Hände", also der Kampf gegen die Korruption, der ja zweifellos auch wichtig ist. Es sei an der Zeit, den Präsidenten bei seinen Säuberungsbemühungen in den politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen zu unterstützen, so das Blatt. In einigen Bereich sei nichts mehr wie zuvor. Aber leider müsse man sich hier und da immer noch Sorgen machen. Alles laufe wieder, "als ob sich die Dinge nicht ändern". Auf der Ebene der Provinzen beklage man jetzt die Veruntreuung von Geldern... In den Häfen hätte man vor einigen Monaten zwar Verhaftungen durchgeführt, weil dort die Korruption besonders blühe, aber leider sei "der Tintenfisch nicht beherrscht". Ähnlich, wenn nicht sogar noch schlimmer, sei die Situation bei den Steuerbehörden. Zwischen Steuerpflichtigen und den Vertretern der Steuerverwaltung gebe es "Kuhhandel". Man arbeite mit der Ausgabe von "Parallelquittungen" neben den offiziellen Angaben, ohne daß ernsthafte Untersuchungen darüber durchgeführt würden. Hier sei mit den "Vorabzügen" nur die Spitze des Eisbergs zu sehen. Niemand könne behaupten, das Übel sei komplett ausgerottet worden...

Der Prof. Philippe Biyoya Makutu, Direktor des Panafrikanischen Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IPRIS) hat sich schon früher gelegentlich in Le Potentiel geäußert. Heute gewährt er dem Blatt ein Interview und dies trägt die Überschrift: "Der Kongo braucht heute eine Regierung, die in der Lage ist, zwischen den Kongolesen wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen". Der Kongo müsse sich im Konzert der Nationen und Partnerschaften gut positionieren. Die Regierung müsse auch die Köpfe und Träume der jungen Kongolesen gewinnen...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel: "Ein offenes Spiel spielen" und ist ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Zentralbank, die in den letzten Jahren keineswegs gewährleistet gewesen sei. Sie müsse sich einfach "emanzipieren". Es bringe nichts, wenn sie in einem "ideologischen Korsett den Sündenbock" zu spielen habe und zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Haushaltsstrategie der Regierung übe. Es sei ein offenes Geheimnis, daß der Staat Kongo nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten lebe. Bisher habe er "in letzter Instanz" immer annehmen können, daß ihm die Zentralbank bei einem übermäßigen Defizit helfe. So habe sie von Januar bis August 2009 der Regierung 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, ohne Gegenleistung, abgesehen vom Zerfall der Landeswährung. Die neuen Verpflichtungen dem IWF gegenüber, auf der Grundlage einer neuen Vereinbarung zur Armutsbekämpfung, erforderten auch eine Neuausrichtung der Maßnahmen und müssten mit dem "Zyklus der Schlange einer gefälligen Zentralbank" brechen. Man müsse die Sitten erneuern, so das Blatt. "Andere Zeiten, andere Sitten", so sage man. Im Rahmen eines neuen Abkommens mit dem IWF müßten die Gewohnheiten geändert werden und da habe man mit den öffentlichen Finanzen zu beginnen...


Dienstag, 18. August 2009

Zum politischen Alltag im Kongo gehört die ungeheure Schuldenlast, die das Land drücken. Schulden, die Mobutu angehäuft und nichts dafür geleistet hat. Nun strebt der Kongo schon seit mehreren Jahren einen Schuldenerlass an und letztenendes dienen die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds diesem Ziel. Aber bisher hat dieser sich gesträubt, den Kongo in die PEG-II-Initiative aufzunehmen, welche Türöffner für einen Schuldenerlass ist und zwar wegen der Milliardenkredite aus China. Diese brächten Haushalt und Geldwirtschaft des Kongos aus dem Lot, hört man immer wieder und alle Jahre neu wird verhandelt und so auch jetzt: Abkommen Kongo – IWF, Regierung Muzito: Ziel ist einen Zeitpunkt für den Abschluß zu finden, so lautet die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel zum Schluß eines weiteren Expertenbesuchs vom IWF in Kinshasa. Zwar habe die Visite des IWF-Generaldirektors Dominique Strauss-Kahn Ende Mai "viele Mißverständnisse ausgeräumt im schwierigen Dialog zwischen Kinshasa und Washington", doch "weitere Hindernisse" lägen noch "auf dem Weg" und jetzt sei der wahrscheinliche Zeitpunkt der Realisierung eines neuen Abkommens der Mai 2010. Das jedenfalls sei Ziel der Regierung Muzito. Als nächstes verhandle der "Pariser Club" im September über eine Umschuldung für den Kongo. Mit einem neuen Abkommen zwischen IWF und Kongo spiele Kinshasa praktisch mit seiner "letzten Karte". Die Zukunft des Kongos hänge davon ab, wie die Regierung sich jetzt verhalte. Am Ende stünde die Tilgung von rund 90 % der Auslandsschulden im Wert von fast 10 Mrd. Dollar. So sei endlich - und damit schließt das Blatt - wieder einmal Optimismus erlaubt...

Wie ein roter Faden zog sich die Frage der Dezentralisierung des Kongos durch die tropische Trockenzeit von Kinshasa und heute meldet sich auch der Kolumnist Modeste Muting, seines Zeichens Senator, mit einem Beitrag in Le Potentiel zu diesem Thema zurück: Dezentralisierung – eine Verfassungsänderung erforderlich, so die Überschrift. Die territoriale Dezentralisierung sei eine sehr aktuelle Frage, ja, sogar von entscheidender Bedeutung, wenn man an die Konferenz der Gouverneure mit dem Staatspräsidenten vom Juni in Kisangani denke. Immerhin gebe es dazu schon ein Gesetz und folgende neue Provinzen sollen eingerichtet werden: Unter-Uélé, Equateur, Ober-Lomami, Ober-Katanga, Ober-Uélé, Ituri, Kasai, Ost-Kasai, Zentral-Kongo, Kwango, Kwilu, Lomami, Lualaba, Lulu, Maindombe, Maniema, Mongala, Nord-Kivu, Nord-Ubangi, Sankuru, Süd-Kivu, Süd-Ubangi, Tanganjika, Tshopo und Tshuapa. Und Kinshasa als Hauptstadt solle weiterhin die staatlichen Institutionen beherbergen. Der Sitz der Hauptstadt könne auch per Referendum nicht verändert werden. Jedenfalls seien wohl in Kisangani interessante Diskussionen gelaufen und man habe einen Kompromiss gefunden, jedenfalls was die Finanzierung mit den 40 % der Staatseinnahmen für die Provinzen anbelange. Das Ministerium für Dezentralisierung plane nun alles für die nächsten 10 Jahre, bis 2019 - und man habe bereits ein positives Beispiel: Die Provinz Kivu sei nämlich vor etlichen Jahren aufgeteilt worden in Nord- und Süd-Kivu sowie Maniema...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit der "Einhaltung von Verpflichtungen". Wieder einmal sei der Kongo an einem "entscheidenden Wendepunkt seiner Geschichte" angelangt. Beweis seien die positiven Signale, die man registriere, etwa die neue Stellung des Kongos "im Rampenlicht der Regionalpolitik". Der Kongo sei "das Epizentrum, die Startrampe der Entwicklung Afrikas". Weiterer Höhepunkt wäre dann die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem IWF. Das habe sich mehrere Monate lang in einer Sackgasse befunden und die internationalen Finanzinstitutionen betonten, die Vereinbarung müsse sich im Einklang mit der Verwaltung der Auslandsschulden des Kongos befinden. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen einerseits dem IWF und andererseits dem Kongo und dann auch zwischen dem IWF und China seien die unterschiedlichen Ansichten zerstreut worden. Die Chinesen stellten kein Problem mehr dar und die Unterzeichnung eines neuen Wirtschaftsprogramms der Regierung sei nun möglich. Allerdings müsse der Kongo bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Einige Auflagen müßten erfolgreich sein, die sozusagen als "Sesam-öffne-dich" fungierten, insbesondere die ordnungsgemäße Führung des Staatshaushaltes. Dies lasse dann den Kongo in den Genuß des HIPC-Programms kommen, also der Initiative zur Verringerung der Schulden armer und hochverschuldeter Länder... Deshalb müsse der Kongo jetzt alle Verpflichtungen erfüllen und somit "liegt das schwierigste noch vor uns".

news24 (Südafrika) meldet: Kongo könnte Kupfervertrag neu verhandeln. Am Montag habe ein Regierungsvertreter gesagt, daß die Entscheidung ein Kupfer- und Kobaltprojekt mit der kanadischen First Quantum Minerals-Firma zu streichen, von der Regierung noch einmal überprüft werden könnte...

Auch die Los Angeles Times bringt noch eine Nachbetrachtung zur Afrikareise der amerikanischen Außenministerin: Hillary Clinton's Aufenthalt im Kongor trifft den richtigen Ton in Afrika, so die Überschrift. Sie habe gegen den Rat ihrer Sicherheitsleute Goma besucht und dort mit den machtlosesten Menschen des ganzen Kontinents gesprochen, nämlich mit Frauen. Es sei nicht nur ein Ereignis gewesen, daß erstmals ein hochrangiges amerikanisches Regierungsmitglied zum "Epizentrum" eines der schlimmsten Kriege der Welt gereist ist, auch das versprochene Geld sei nicht entscheidend gewesen. Wichtig sei ihre Reaktion auf die Geschichten der Vergewaltigungsopfer gewesen – und die Hoffnung, die sie geweckt habe, daß sich etwas ändern könne...

In Berlin bringt das "Neue Deutschland", eine Zeitung, die's erstaunlicherweise immer noch gibt, heute einen Artikel mit der Überschrift "Déjà-vu auf dem schwarzen Kontinent -

Bilanz der  Afrikareise von Hillary Clinton – Analysten sehen strategische Interessen im Vordergrund". In Washington werden die Ergebnisse der Afrikareise von US-Außenministerin Hillary Clinton bilanziert.... Clintons Afrikareise war eine Tour des guten Willens mit viel Atmosphäre, dagegen gab es wenig Handfestes, einige Abkommen wurden unterzeichnet, einige Hilfszusagen gemacht. Eine große Afrikainitiative, wie von manchem erwartet, blieb aus – zunächst. Die Reise selbst so kurz nach Clintons Amtsantritt war die eigentliche Botschaft – Afrika steht oben auf der Tagesordnung in Washington, der Kontinent wird ernst genommen. Aus Eigeninteresse und nicht aus Altruismus, wie es der kenianische Beobachter Gitau Warigi auf den Punkt bringt: »Es geht um strategische Interessen«.



Montag, 17. August 2009

Heute meldet Le Potentiel: "Null-Toleranz – AMP feuert bereits einen Schuß auf "seine korrupten Minister" ab. Der Countdown für die nächste Sitzungsperiode des Parlaments habe jetzt begonnen. Man erwarte fruchtbare Sitzungen, insbesondere, weil der Präsident die "fünf Übel" benannt habe, welche die kongolesische Gesellschaft zerfressen. Doch jetzt habe die AMP, also die Partei des Präsidenten, soeben im Zusammenhang mit der "Operation Null-Toleranz" Farbe bekannt: Man schütze nicht ihre korrupten Minister, wenn sie nämlich deswegen beispielsweise vor Gericht gestellt würden. Am 30. Juni, daran erinnert das Blatt, habe der Präsident diese "fünf Übel" benannt, nämlich Korruption, Erpressung, Intoleranz, Disziplinlosigkeit und Mißmanagement. Diese würden das Wiederaufbauprogramm gefährden. Und im Hinblick auf die kommunalen Wahlen 2010 und die nationalen Wahlen 2011 wolle die AMP im eigenen Haus Ordnung schaffen, um den Wählern eine positive Bilanz vorweisen zu können...

Als "Standpunkt" veröffentlicht Le Potentiel heute einen Beitrag unter der Überschrift: "Besuch von Hillary Clinton im Kongo – etwas hat sich verändert". Falsch sei zu sagen, durch den Besuch sei nichts passiert. Eines zumindest sei sicher. Die Linien seien dabei sich zu bewegen... Zwischen Kinshasa und Washington sei der "Ton" verändert worden. Zumindest seien die Noten nicht mehr die gleichen. Hillary Clinton habe den Kongo besucht. Sie habe gesehen, was sie gesehen habe, erlebt, was sie erlebt habe. Sie sei in Kontakt mit der Realität gekommen, von der sie bisher nur bruchstückhafte Informationen hatte. Sie wisse jetzt besser als vorher, wie das Herz im Kongo vibriere und in welchem Rhythmus. Sie kenne jetzt in groben Zügen die Probleme und Herausforderungen, denen die Kongolesen gegenüberständen. Ohne Zweifel wisse sie jetzt etwas von den Wünschen und Erwartungen, aber auch den Ängsten und Hoffnungen im Kongo....

Der Afrikakorrespondent der New York Times, Jeffrey Gettleman, der normalerweise in Nairobi stationiert ist, konnte natürlich Hillary Clinton bei ihrer Afrikareise mit vielen weiteren Journalisten begleiten, wie das so üblich ist bei Staatsbesuchen. Und jetzt hat er für die gestrige Sonntagsausgabe der NYT einen Rückblick geschrieben unter dem Titel "Hillary Clinton und die Diplomatie der Volkstümlichkeit", so vielleicht läßt sich "Folksy" übersetzen. Sie habe in elf Tagen sieben Länder besucht, habe freundliche, engagierte, erbauliche Gespräche geführt, obwohl in der Region keine wirklich wichtigen amerikanischen Interessen zu vertreten seien. Doch mehr als alles andere habe sie bei dieser "afrikanischen Safari" sich selbst und ihren Politikstil gezeigt. Und ihre Vorgängerinnen und Vorgänger hätten das nie so gemacht... Sie sei anders und habe eine "Tendenz" zur "First Lady", sie zelebriere sich selbst... Ironischerweise sei ausgerechnet dieser operettenhafte Moment jener gewesen, der etwas von ihr gezeigt habe. Ihre Ehemann sei nicht der Außenminister, sie sei das, habe sie im Kongo dem Studenten gesagt. Dieser "schnippische", aber "total inkonsequente" Kommentar habe weltweit mehr Aufmerksamkeit gefunden als alles andere, was sie in Afrika gesagt habe.

[Ein Filmausschnitt dazu kann u.a. im Guardian angeschaut werden.] 

Der Kongo könne ja brennen, in Kenia könnten sich Probleme zusammenbrauen, Liberia sich von einem grausamen Zirkus in eine Musterdemokratie verwandeln. Doch all das interessiere die Amerikaner am Ende nicht wirklich. Doch für Hillary Clinton interessiere man sich.

Der Reporter liefert dann nebenbei noch einen Sprachkurs. Da er wohl schon länger im Ausland lebt, hatte er selbst wohl Nachhilfe nötig. Etwa, wenn die Journalisten einen "Kamera-Spray" durchführten, also einen Phototermin mit Clinton hatten. "Kommt Kollegen, laßt uns das Mittagessen besprayen" bedeute nichts anderes, als Frau Clinton beim Essen photographieren. Und besonders beeindruckt sei er gewesen, wie raffiniert ihr Sicherheitspersonal die Journalisten im Griff gehabt habe... Aber noch etwas habe ihn erstaunt. In Liberia sei die Wagenkolonne an einem Sportplatz vorbeigefahren, wo Behinderte ein Sportfest hatten. Doch man sei einfach weitergefahren. Bill Clinton hätte mit Sicherheit anhalten lassen und diesen Menschen die Hände geschüttelt. Das wäre ein einmaliger Phototermin für Amerika gewesen, den er sich nicht hätte entgehen lassen. Doch Hillary habe das einfach nicht wahrgenommen... Und sowas wäre eine einzigartige Gelegenheit gewesen, ihrem Afrikatrip ein ganz anderes Image zu verpassen als jenes, welches jetzt überall durch ihre Bemerkungen im Kongo hängengeblieben sei...

Die Nachrichtenagentur UPI meldet: USA und Norwegen wollen kongolesischen Vergewaltigungsopfern helfen. Dies habe der norwegische Außenminister Jonas Gahr Stoere jetzt gesagt. Man wolle ein neues Krankenhaus bauen.

Für die Washington Post reiste eine Korrespondentin mit Hillary Clinton durch Afrika und auch sie gab ein Resumée, in der Samstagsausgabe: Clintons Afrikareise endete mit einem Versprechen. Sie habe in Cap Verde gesagt, sie fühle sich dem Kontinent verpflichteter als vor ihrer Reise. Und das Versprechen sei jenes zum Bau des Krankenhauses für Vergewaltigungsopfer im Kivu gewesen.

Auch die Londoner Zeitung "The Independent" bringt heute ein Resümée der Afrikareise von Hillary Clinton in einem Leitartikel: Seriös mit Afrika, so ungefähr der Titel. Man dürfe die Reise nicht nur wegen dieser kongolesischen Episode mit dem Studenten beurteilen. Sie habe vor allem die Botschaft verstärkt, die Präsident Clinton in Ghana gegeben habe, nämlich, daß sich die USA dem Kontinent gegenüber verpflichtet fühlten, aber daß die Afrikaner auch etwas beitragen müßten, nämlich die Korruption zu bekämpfen und die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden. Jetzt beginne sich die Beziehung Amerikas mit Afrika zu entwickeln...

Die Firma Freeport-McMoRan Copper & Gold gab bekannt, daß die kongolesischen Behörden drei ihrer Mitarbeiter wegen Korruption festhielten, meldet die Wirtschaftsagentur Bloomberg.

Die Chancen für Bemba auf vorzeitige Haftentlassung sind wieder etwas gesunken, denn er braucht ein Aufnahmeland und Independent-online meldet: Südafrika entscheidet Warlord Bemba nicht aufzunehmen.


Die Zeitung Boston Globe berichtet: Kongolesen gedachten der Opfer eines Massakers, nämlich jenes im Gatumba-Flüchtlingslager in Burundi vom 13. August 2004. In der amerikanischen Stadt Concord lebt eine Anzahl von Flüchtlingen aus diesem Lager und sie berichteten von jenem Massaker, das vor fünf Jahren stattgefunden hat.


Samstag, 15. August 2009

Die Nachricht des Tages für den Kongo kam gestern aus Den Haag: J.P.Bemba unter Bedingungen vorläufig frei, so die Überschrift der heutigen Meldung von Le Potentiel. Allerdings bleibe das Problem, in welchem "Gastland" er denn unterkomme. Und so werde zwischen dem 7. und 14. September darüber nochmal verhandelt. Ansonsten sei dies "für die Familie und Freunde von J.P. Bemba Gombo eine sehr gute Nachricht". Die Entscheidung werde zwar erst wirksam, wenn ein Gastland gefunden sei, das die "restriktiven Bedingungen" der Freiheit erfülle, die der IStGH Bemba auferlege... So bleibe die Frage: Woher komme also die Lösung? Man wisse, daß Bemba und seine Anwälte nicht schliefen und erwarte die Wiederaufnahme der Verhandlungen vor dem IStGH bis Mitte September. Allerdings dürfe auch nicht "das mögliche letzte Hindernis" vergessen werden: Der argentinische Staatsanwalt Luis Moreno Ocampo habe "eilig" Berufung gegen die vorläufige Haftentlassung Bembas eingelegt. Man müsse also "warten und schauen"

Vorläufige Freilassung für Jean-Pierre Bemba: Reaktionen – so der Titel eines weiteren Artikels in Le Potentiel zu dieser für die Innenpolitik des Kongos eminent wichtigen Nachricht. Immerhin ist Bemba als Präsidentschaftskandidat gegen Kabila angetreten und hat über 40 % der Wählerstimmen bekommen und galt deswegen als Oppostionsführer. Le Potentiel sammelt nun die Meinung zu dieser Nachricht bei den verschiedenen kongolesischen Parteien und generell werde dies als "gute Nachricht" wahrgenommen... 

Natürlich ist die Ankündigung der baldigen vorläufigen Freilassung Bembas auch Thema in den internationalen Medien. Die BBC berichtet: Gerichtshof läßt Kaution für Kongo's Bemba zu. Allerdings werde er erst freigelassen, wenn das Aufnahmeland feststehe. 

Reuters berichtet "Staatsanwalt legt Berufung gegen Bembas bedingte Freilassung ein". 

Und news24 in Südafrika mit einer afp-Meldung schlicht "Kongos ehemaliger Vizepräsident Bemba vor Freilassung". Man hoffe in Den Haag, Südafrika werde ihn aufnehmen...

Die angekündigte Freilassung Bembas hat's gestern auch bis in die Deutsche Tagesschau geschafft: Internationaler Strafgerichtshof - In Den Haag angeklagter Bemba kommt vorläufig frei, so der Titel der Meldung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Bemba die Ermittlungen behindern oder sich dem Prozess entziehen wolle, begründete der Strafgerichtshof die vorläufige Freilassung...

Natürlich meldet auch die Berliner taz heute pünktlich: Strafgerichtshof lässt Kongo-Häftling frei -Jean-Pierre Bemba soll freikommen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfügt Freilassung des inhaftierten kongolesischen Oppositionsführers unter Auflagen. Unter anderem Deutschland könnte ihn aufnehmen... Die Kammer wird im September Gespräche mit Belgien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Italien und Südafrika führen, um zu klären, wohin Bemba geht, der Familie in Portugal und Belgien hat. Er sagte bereits zu, seinen Reisepass einzureichen, sich täglich bei der Polizei zu melden und ein Rückflugticket nach Den Haag zu kaufen.

Zur Operation Kimia II hat der kongolesische Verteidigungsminister Charles Mwando Nsimba eine Erklärung vor der Presse abgegegen: "Die strategischen Grundlagen der FDLR wurden vernichtet", so Le Potentiel in der Überschrift, allerdings sei noch nicht alles unter Kontrolle und zwar insbesondere im Süd-Kivu, wo weitere Rückzugsgebiete für die Huturebellen lägen. Die Sicherheitslage habe sich in den beiden Kivuprovinzen wesentlich verbessert. Inzwischen sei auch der Mai-Mai-Kommandant bekannt, der 24 Stunden zuvor in Mpama das Massaker an 16 Menschen angerichtet habe. Er sammle Deserteure der nationalen Armee um sich und man werde ihn jagen... 

Le Potentiel zeichnet sich nicht durch Pazifismus aus, das ist schon lange bekannt und manchmal wäre in der Vergangenheit besser gewesen, man hätte die FARDC etwas weniger bejubelt. Aber heute ist kein Halten: Hommage an die FARDC, so die Überschrift des Kommentars. Seit die nationale Armee beschlossen habe, gegen die FDLR vorzugehen, kämen von der Front nicht selten gute Nachrichten: "Bravo!" Man habe die Mission erfolgreich erfüllt, auch mit eigener Logistik. Das habe der Stabschef der FARDC in einer Bilanz am Donnerstag zusammengefasst und alles sei "Balsam" für die Kongolesen, besonders für die "Kivutienne", weil die Huturebellen seit jeher dort eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit darstellten, welche für die Zivilbevölkerung ein kaum vorstellbarer "Kalvarienberg" seien. [Leidensweg zu Golgatha] Man habe das Hauptquartier der FDLR und das Ausbildungszentrum zerstört. Inzwischen unterstütze die Bevölkerung mehr und mehr die Bemühungen der nationalen Armee, habe der Offizier mitgeteilt... 

Seit Sonntag, dem 9. August, hält sich mal wieder eine Expertenkommission des Internationalen Währungsfonds in Kinshasa auf und heute kann Le Potentiel berichten: Der Abschluß eines neuen Abkommens ist formal erworben – Diskussion auf einen neuen Fahrplan für Kinshasa mit dem IWF. Hier gehe es um neue Kreditfazilitäten für Kinshasa und vor allem für eine Aufnahme in die Schuldenerlass-Initiative. Die Bedenken hinsichtlich der Chinakredite seien offenbar "schnell zerstreut" worden, wie aus "gutinformierten Kreisen" bekanntgeworden sei. Der Kongo habe mit den Chinesen Zusatzverträge abgeschlossen, welche vom IWF gebilligt würden. 

Eine schier unglaubliche Nachricht hat die britische Sonntagszeitung The Observer bereits am 9. August veröffentlicht, doch erschien sie im Internet offenbar erst am gestrigen Freitag: Geierfonds schießt auf den Kongo wegen einer 100 Mio. Dollar-Schuld. Zorn über Auspressen des Nachkriegskongos mit massiven Gebühren. Der in New York sitzende Geierfonds FG Hemisphere habe seinerzeit die Schulden des Kongos gegenüber Jugoslawien aufgekauft und jetzt ein Urteil erwirkt, daß 5.000 Dollar Strafgebühr pro Woche fällig werden sollen, so lange nicht zurückgezahlt werde. Und diese Strafe könne sich eventuell bis auf 80.000 Dollar erhöhen, wenn nicht weitere detailliertere Informationen zu anderen Krediten gegeben würden. Die Schulden stammten aus der Mobutuzeit und seien infolge Zinsen und Strafgebühren auf der jetzigen Höhe angelangt. Die Verteidigung des Kongos habe vor Gericht argumentiert, dieses habe keine Jurisdiktion über einen souveränen Staat... Millionen Menschen seien im Kongokrieg umgekommen und das letzte, was der Kongo jetzt zu tun habe, seien 100 Mio. Dollar zu finden, um einen Geierfonds auszuzahlen.... Letztenendes, so das Blatt, mache der Fall wieder einmal klar, daß dringend gesetzliche Regelungen gegen derartige Geierfonds nötig seien... Man wisse, daß derzeit 54 solche Fonds gegen 12 der ärmsten Länder der Welt mit derartigen Maßnahmen vorgingen.

Die Kleine Zeitung in Wien bringt den Leser zum Staunen, denn dort ist bisher einzig im deutschsprachigen Raum ein Artikel über die kongolesischen Flüchtlinge aus Angola zu lesen: "In Angola stehen Diamanten über Menschenwürde". In den vergangenen Monaten sind nach UNO-Angaben knapp 115.000 Menschen unter "entwürdigenden Umständen" aus Angola in die benachbarte Demokratische Republik Kongo abgeschoben worden... Im vergangenen Monat hatte die staatliche angolanische Diamantenfirma Endiama eingeräumt, dass die Praxis der Abschiebungen illegaler Schürfer aus dem diamantenreichen Norden des Landes verändert werden müsse... Die Regierung in Angola macht kein Geheimnis aus den Massenausweisungen und bezeichnet sie als notwendig, um die Diamantengebiete vor illegalem Abbau der Edelsteine zu schützen.

Dominic Johnson resumiert heute in der taz Clintons Afrikareise als "Politik des erhobenen Zeigefingers" und zum Kongo stellt Johnson fest: Der für die Außenministerin zweifellos bewegendste Moment ihrer gestern auf den Kapverden beendeten Afrikareise war der Besuch bei Opfern sexueller Kriegsverbrechen im ostkongolesischen Goma am Dienstag. Zum einzigen Mal verließ Hillary Clinton hier die Welt der Hauptstädte und Luxushotels und tauchte ein in die finstere Realität afrikanischer Kriege. Aber genau hier zeigte sich, wie schlecht die Mechanismen der Umsetzung funktionieren. In Goma besuchte Clinton das Krankenhaus des US-Hilfswerks Heal Africa, eine der wichtigsten Strukturen zur Betreuung von Vergewaltigungsopfern in der Region. Aber dann verkündete sie vor ihren verblüfften Gastgebern, die USA wollten eine ganz neue Versorgungseinrichtung für vergewaltigte Frauen aufbauen, zusammen mit Norwegen. Eine unappetitliche Schlammschlacht zwischen Helfern um die zugesagten 17 Millionen Dollar frischen Gelder ist abzusehen. Wenn andere Aspekte der US-Pläne für bessere Regierungsführung in Afrika ähnlich unkoordiniert sind, dürfte Hillary Clintons hochfliegende Rhetorik dazu eine Bauchlandung werden....



Freitag, 14. August 2009

Zur Abwechslung schafft es die Kongolesische Zentralbank mal wieder auf die Titelseite von Le Potentiel zu kommen: Devisenverkauf – Mauscheleien! So lautet die Überschrift. Zum zehntenmal habe die Zentralbank Devisen an die Geschäftsbanken verkauft, doch diese "Operation" habe gestern mit "einer Reihe von Enthüllungen" geendet – und die beteiligten Parteien schöben sich gegenseitig den Ball dafür zu... nämlich für das Debakel am Devisenmarkt. Zwar habe der Zentralbankgouverneur letzten Dienstag durch eine Anweisung an die Banken versucht, wieder Ruhe herzustellen, doch das sei nicht gelungen... Problem seien Verfahrensfragen bei der Versteigerung der Devisen, wo einige Banken offenbar bevorzugt wurden – und die Kongolesische Zentralbank verhalte sich wie eine gewöhnliche Geschäftsbank...

Auch der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der Situation der Banken und trägt den Titel "Bedrohung". Man könne fast behaupten, daß es da eine "Schlägerei zwischen den Banken" gegeben habe, schreibt das Blatt. Die Zentralbank wolle den Liquiditätsüberschuß bekämpfen und so Frac Congolais vom Markt nehmen, doch seit dies geschehe, lodere eine Strohfeuer, alles bleibe eine Illusion, ja die Abwertung der nationalen Währung habe noch zugenommen. Anfang der Woche hätten die Händler 820 FC für einen Dollar verlangt. 15 Tage nach Beginn des Schuljahres sei eine solche Abwertung ein Drama, ja ein Alptraum für die Eltern, die ohnehin schon mit der Aushöhlung der Kaufkraft zu kämpfen hätten. Und nach der Ausschreibung an diesem Donnerstag sei klar geworden, daß sich die Befürchtungen bestätigt hätten. Es passiere etwas Seltsames in den Bankenkreisen. Die Zeit sei gekommen, diesen Bereich zügig zu sanieren... Da gebe es "ein deutliches Anzeichen für eine Mafia", welche die Plünderung durch Geldentwertung verdoppelten. Was sei das denn für ein Zustand, wenn in einem Land mit riesigen wirtschaftlichen Problemen die "Banken" blühten und wie Pilze aus dem Boden wüchsen. Man müsse glauben, der Kongo sei ein Steuerparadies. Aber es gebe da einen Haken... In der Tat, jetzt lösten sich die Zungen. Einige Banker wiesen darauf hin, daß sie beim Vorgang des Devisenverkaufs nicht mehr durchblickten, weil es da eine "Günstlingswirtschaft" gebe. Sie hätten am Donnerstag begonnen mit dem Finger auf Kollegen zu zeigen... Daher rühre der Zorn des Zentralbankpräsidenten. Sein Schreiben an die Bankiervereinigung sei "eine echte Bedrohung". Jeder Bieter müsse eine ausreichende Deckung vorzuweisen haben, ansonsten würden jeden Tag Verzugszinsen fällig. Diese Drohung sei der Höhepunkt des Mangels an Vertrauen in das derzeitige Bankensystem. Die Zentralbank sei nach wie vor Währungsbehörde und müsse bis zum Ende der Logik gehen, um einen Bankrott zu verhindern. Auch im Bankensektor gelte "Null-Toleranz". Man sei nicht gewillt, vor diesen Wirtschaftsverbrechern den Hut zu ziehen...

Zum "Osten des Kongos" schreibt Le Potentiel heute: "Verfolgung der FDLR – eine Gleichung mit mehreren Unbekannten". Die Operation "Kimia II" werde fortgesetzt und verzeichne seit einiger Zeit auch Fortschritte vor Ort. Jedoch werde sie immer wieder durch Verrat verschiedener lokaler bewaffneter Gruppen in der Region behindert. Der Widerstand konzentriere sich häufig um die Bergwerke, was sozusagen beweise, daß der Krieg im Osten vor allem ein Kampf um illegale Rohstoffe sei. Trotz der erzielten Erfolge bleibe für Kimia II "noch viel zu tun". Die ruandischen Huturebellen zögen sich in nicht unerheblicher Anzahl weiter in die Wälder des Süd-Kivu zurück und blieben so ständig eine Gefahr. Ein solcher Rückzug sei gefährlich, da man nicht wisse, wann sie wieder losschlügen. Und die Zivilbevölkerung stehe in Gefahr, "eines Tages im Netz des Gegners" zu landen. Deshalb sei "unerläßlich", daß "in allen Winkeln und Ecken der Provinz" Soldaten der kongolesischen Armee eingesetzt würden. Und angesichts der Komplexität müsse die MONUC seiterhin die FARDC, also die nationale Armee, unterstützen...

"Angriff auf kongolesisches Bergwerk tötet 16 Personen", so lautet die Überschrift eines afp-Berichtes, den Südafrikas Independent-online bringt. 45 Menschen seien verletzt worden und alles habe bereits Mittwoch in dem Dorf Mpama-Bisie in Nord-Kivu stattgefunden. Dies habe der Gouverneur der Provinz, Julien Paluku, mitgeteilt. Unter den Todesopfern befänden sich 12 Zivilisten, zwei Soldaten und zwei Polizisten. Der Angriff sei durch eine lokale Mai-Mai-Rebellengruppe durchgeführt worden, welche den regionalen Friedensprozeß ablehne. Inzwischen werde das Bergwerk durch die kongolesische Armee bewacht. Die Mai-Mai hätten offenbar Unterstützung von FDLR-Gruppen gehabt.

Und die Süddeutsche Zeitung kümmert heute brandaktuell sich in ihrer Abteilung "Wissen" um "Das Blut am Handy – Kampf ums Coltan". Natürlich wird nicht aus Mpama Bisie berichtet. Ganz allgemein werden die Leser des Blattes aus München mal wieder über den Kongo aufgeklärt: Verheerende Arbeitsbedingungen, Mord und Vergewaltigung: Coltan ist ein wichtiger Grundstoff für Mobiltelefone. Im Kongo wird das Erz auf brutale Weise gewonnen.... Eigentlich könnten sie wohlhabend sein, die zwei Millionen Bergleute der Demokratischen Republik Kongo, und mit ihnen die insgesamt zehn Millionen Menschen, die vom Kleinbergbau abhängen - ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Denn eigentlich ist der schwarzafrikanische Staat ein reiches Land mit reichen Bodenschätzen...



Donnerstag, 13. August 2009

Hillary Clinton ist nach Nigeria weitergereist, doch ihr Besuch wird jetzt im Kongo bis in die letzten Verästelungen genau untersucht. „Washington wählt Kinshasa, die Kongolesen übernehmen ihre Aufgabe“ - so könnte ungefähr die Übersetzung der Überschrift des heutigen Hauptberichtes von Le Potentiel lauten. Die Neuverteilung der Machtverhältnisse im Afrika der Großen Seen sei schlicht und einfach jetzt angesagt – und Washington erinnere sich der geostrategischen Lage des Kongos... Aber der Schlüssel für die Lösungen liege „in den Händen des Kongos“. Alles sei vor allem ein inneres Problem und in diesem Punkt habe Frau Clinton kein Geheimnis um ihre Absichten und ihren politischen Willen gelassen. Sie habe die Kongolesen aufgefordert, gute Regierungsführung zu zeigen, Transparenz und Gerechtigkeit.... Integriert in den Artikel ist ein Interview des ehemaligen US-Botschafters in Kinshasa, Daniel Howard Simpson, mit Radio France International. Simpson plädiert klar für die Rückführung der FDLR-Rebellen nach Ruanda und die Regierung Kagame müsse auch etwas dafür tun. Sie solle dafür „großzügig“ von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Doch bisher sei sie dazu noch nicht bereit. Ob es eine Allianz Washington – Kigali gebe? Die habe es gegeben, doch die jetzige Reiseroute von Frau Clinton für ihren ersten Afrikabesuch zeige klar, daß sie sich nicht für die „üblichen Freunde“, nämlich Ruanda und Uganda, entschieden habe, sondern für Goma. Sie hätte leicht weiter nach Kigali reisen können. Aber sie habe andere Länder vorgezogen, die tiefer die Probleme Afrikas zeigten - aber auch wirtschaftliche Chancen. Und damit sei eine Neuordnung der US-Politik zwischen Kigala und Kinshasa vollzogen... Präsident Obama unterstütze „für die Öffentlichkeit im Kongo“ Präsident Kabila, aber für die amerikanische Öffentlichkeit dürfe er Kabila nicht unterstützen, ohne die humanitären Fragen zu berücksichtigen...

The Independent in London kommentiert den Afrikabesuch der amerikanischen Außenministerin und die Überschrift lautet: Die Reise Clintons deutet größere Ambitionen in Afrika an. Wenn schon Obamas Afrikabesuch alles über Symbole zeige, so habe die Reise Clintons detaillierte Einsichten in die Ziele der Administration auf dem afrikanischen Kontinent geboten...

Der Reporter der New York Times befindet sich zwar schon mit seiner Außenministerin in Nigeria, hält aber auch Nachlese zum Kongobesuch und titelt: „Clintons Aufblitzen einer Stichelei im Kongo“. Seit dem Boxkampf zwischen Muhammed Ali und George Foreman 1974, der als „Rumble in the Jungle“ in die Geschichte eingegangen sei, habe ein amerikanisches Ereignis im Kongo nicht mehr solch ein gewaltiges Medienecho weltweit hervorgerufen wie die Frage des Studenten in Kinshasa nach der Meinung von Bill Clinton... Und ihre „undiplomatische Antwort“ habe die gut ausgeklügelte „Zelebration“ ihres Kongobesuches so ziemlich durcheinandergebracht...

Die kritischen Geister in Kinshasa geben sich nicht mit den Erklärungen von Frau Clinton in ihrem Land zufrieden: „Wir wollen mit Menschen für eine bessere Zukunft arbeiten und nicht mit Menschen, die ihren Blick auf die Vergangenheit richten“ - das ist eine Ermutigung? - Das ist falsch!“ So ausführlich die Überschrift einer Betrachtung in Le Potentiel von J.-P.Mbelu und er kommt auch gleich mit dem Argument, der kongolesische Außenminister solle doch mal eine ähnliche Rede in Washington oder gar in Jerusalem vor der Knesseth halten, etwa mit Bezug auf die Shoa... Warum applaudiere man so einfach einem solchen Satz? Komme der Verweis auf die Vergangenheit eines Aggressionskriegs, der Plünderung der Rohstoffe..., nicht von den Verteidigern der Menschenrechte? Frau Clinton fordere die Kongolesen praktisch auf, die 5.000.000 Tote des Krieges einfach zu vergessen... Der Artikel schließt mit den Worten, in Deutschland habe es auch 50 Jahre nach Ende des Naziregimes noch Verurteilungen gegeben, „warum nicht auch im Kongo?“

Bergbauverträge: Zivilgesellschaft verurteilt die Politik mit zweierlei Maß – so die Überschrift eines anderen Artikels von Le Potentiel über die gemeinsame Stellungnahme der „Akteure der Zivilgesellschaft“ über die Einseitigkeit, mit der die Regierung die Verhandlungen über die Verträge betreibe...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit der „Humanitären Tragodie“ im Ostkongo. Die Notschreie der Vertriebenen seien am Dienstag bei der amerikanischen Außenministerin angekommen. Die humanitäre Tragödie müsse ein Ende haben. Dies sei die Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Friedensprogramms und anderer Entwicklungsmaßnahmen... 

Im Wirtschaftsteil kann Le Potentiel heute berichten: Instandsetzung von Inga I und II: 336 Mio. Dollar werden von der Weltbank erwartet. So könnten die Maschinen des riesigen Wasserkraftwerks, die „in einem Zustand weit fortgeschrittener Zerstörung“ seien, wieder instandgesetzt werden. Danach werde auch die ländliche Elektrifizierung vorankommen, weil dies die Voraussetzung für die Mittelgewährung sei... 

Reuters berichtet: Kongo verhaftet ruandischen Völkermörder. Der Mann habe seinerzeit als Bürgermeister von Kivumu die Ermordung von 2.000 Tutsis 1994 in der Kirche seines Ortes angeordnet. Er sei vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht worden und habe sich bei der FDLR versteckt gehabt... 


Auch die Berliner taz bringt schon einen Bericht über die Verhaftung des gesuchten ruandischen Völkermordverantwortlichen Gregoire Ndahimano: Völkermord-Ermittlungen in Ruanda – Nach 15 Jahren im Busch gestellt, so die Überschrift, obwohl die Ermittlungen doch offensichtlich im Kongo stattfanden... Und die taz kann auch gleich schon im Kaffeesatz lesen: In Goma wird spekuliert, Ndahimanas Festnahme könne Teil eines Deals zwischen Kongos Regierung und der FDLR sein, mit dem die FDLR guten Willen gegenüber der Regierung beweisen will und die Regierung guten Willen gegenüber den USA und der UNO. Kongos Präsident Joseph Kabila hält sich seit Ende Juli in Nord-Kivu auf und soll die FDLR-Führung getroffen haben. Offiziell läuft im Ostkongo eine Offensive kongolesischer Regierungstruppen gegen FDLR-Basen.

Der Bayrische Rundfunk hatte gestern abend eine Sendung über den Kongo gebracht und veröffentlicht auf seiner Webseite Hintergrundinformationen mit dem Titel „Geschundenes Land – Der alltägliche Krieg im Osten des Kongos“. 



Mittwoch, 12. August 2009

Die Reise von Hillary Clinton ist offenbar wie Balsam auf dieWunden der Kongolesen. Heute titelt Le Potentiel: Ausplünderung der Bodenschätze – Clinton kritisiert "eine sehr kleine Gruppe"von Profiteuren. Die Botschaft der Kongolesen sei erhört worden. Die amerikanische Außenministerin, obwohl Diplomatin, hielt die erwartete Rede an das kongolesische Volk. Sie habe bekräftigt, daß die USA dem Kongo Hoffnung geben wollten, dem Land zu helfen, damit ein neues Kapitel der kongolesischen Geschichte geschrieben werden könne. Sie habe auch den "außergewöhnlichen Mut" gehabt, indem sie auf das Böse im Inland den Finger auf die Wunde gelegt habe. Die Bodenschätze sollten zugunsten des kongolesischen Volkes genutzt werden, nicht nur von einer sehr kleinen Gruppe, die derzeit üblicherweise davon profitierten. Die Unternehmen und Länder, welche den Reichtum mitnähmen, ohne etwas zurückzugeben, seien zu verurteilen. Das sei ein klares Signal gegen die illegale Bereicherung und die Ausbeutung der Reichtümer als Kriegsursachen... 

So nebenbei hat der Kongo derzeit noch einen prominenten Besucher aus Washington, nämlich den Präsidenten der Weltbank, Robert Zoellick – und da scheinen die Fetzen zu fliegen. Im Bergbau neue Gegensätze – Beendigung der Partnerschaft KMT: Die Weltbank macht Druck auf Kinshasa, so lautet die Überschrift von Le Potentiel zu dem Bericht. Hier können nicht alle Einzelheiten dargelegt werden, jedenfalls hat die Regierung wohl mit der KMT (Kingamyambo Musonoi Tailings) ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, wo die Gécamines und andere Bergwerksfirmen drinhängen. Es geht um Neuverhandlungen von Verträgen bzw. die Weltbank möchte, daß die Regierung diese Partnerschaft aufkündigt... 

Frau Clinton hat Radio Okapi ein Interview gewährt und Le Potentiel bringt den Wortlaut mit der Überschrift: "Es ist wichtig, einen freien Markt zu haben, die Korruption zu bekämpfen und mehr Transparenz zu verlangen."

Und der heutige Kommentar von Le Potentiel jubelt: Kongo – USA: Eine neue Ära der Zusammenarbeit. Der äußerst intensive Besuch der amerikanischen Außenministerin im Kongo sei zu Ende. Die bilaterale Zusammenarbeit sei gestärkt worden und zwar sowohl im wirtschaftlichen, politischen, sozialen und militärischen Bereich. Zum letztgenannten wollten die USA einen Beitrag zum Armeeaufbau geben, damit der Ostkongo stabilisiert werden könne. Die Gespräche seien in jeder Hinsicht erfolgreich gewesen, besonders auch zur Schaffung einer starken und glaubwürdigen Rolle des Staates... Positiv sei auch, daß die USA dem Kongo "Hoffnung" geben wollten.

Die BBC und viele andere Medien konzentrieren sich bei ihrer Berichterstattung über den Kongobesuch von Clinton auf das folgende Thema: Clinton verlangt ein Ende der Vergewaltigungen im Kongo. Die UNO schätze, daß allein in diesem Jahr bereits wieder 3.500 Frauen vergewaltigt worden seien. Frau Clinton habe gesagt, sie habe diese Frage in einer sehr freimütigen Diskussion mit Präsident Kabila zur Sprache gebracht...

Die etwas lustig-peinliche Episode vom gestrigen Montag, als Frau Clinton an ihren Mann Bill erinnert wurde, hat laut dem Guardian noch eine andere Wendung. Die richtige Frage des Studenten, der habe wissen wollen, was Obama zu China etc. denke, sei der Außenministerin angeblich falsch übersetzt worden. Aber was immer gewesen sei, so schließt der Guardian, mit Frau Clinton sei nicht unbedingt gut Kirschen essen...

Reuters berichtet im englischsprachigen Dienst: Hillary Clinton verurteilt die Straflosigkeit im Ostkongo.

Diesen Artikel bringt auch etwas abgewandelt der deutsche Dienst von Reuters mit der Überschrift: Clinton: Bürger im Osten Kongos besser vor Gewalt schützen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zum besseren Schutz von Zivilisten vor Gewalt aufgefordert. Sie sei sehr beunruhigt über die Tötungen und Vergewaltigungen bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, sagte Clinton am Dienstag bei einem Gebiet in Goma. Die im Kriegsgebiet liegende Stadt gilt bei Hilfsorganisationen als der gefährlichste Ort der Welt für Frauen und Kinder. Clinton sagte weiter, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt dürfe nicht ungestraft bleiben.

Bloomberg meldet: Clinton fordert den Kongo auf, den Griff der Milizen auf die Bergewerke zu stoppen. ...in einem dann ziemlich langen Bericht

Die New York Times hat heute eine völlig andere Wahrnehmung, nachdem ihr Reporter sich etwas in Goma umgeschaut hat: Umweltschutzforderungen kommen auf die UNO-Truppen zu. Man müsse sich um Aufforstungen kümmern... Und dazu eine lange Reportage.

Natürlich kümmert sich die New York Times auch um den Besuch der Außenministerin: Clinton entwirft einen Plan zum Kampf gegen die sexuelle Gewalt im Kongo, so die Überschrift. Man wolle 17 Mio. Dollar in den Kampf gegen die weitverbreitete sexuelle Gewalt investieren...

Das ist auch Thema eines Berichtes in der Berliner taz: Clinton-Besuch in Afrika - Klartext für Kongo. Die US-Außenministerin fordert die Bestrafung der Täter sexueller Kriegsverbrechen und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Kongo....

Die taz schiebt gleich noch einen Artikel zu diesem Thema nach: Strategie gegen sexuelle Gewalt - Vergewaltigung als Kriegsführung. Die UNO und die USA wollen ein international koordiniertes Vorgehen gegen sexuelle Gewalt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine durchdachte Strategie.... Und der Artikel schließt mit den Worten: Die ruandische Hutu-Miliz FDLR, deren Mitglieder im Ostkongo als zweite Hauptverantwortliche für sexuelle Kriegsverbrechen gelten, wird nach wie vor von westlichen Ländern gedeckt - so beherbergt Deutschland FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka als politischen Flüchtling. Das UN-Sanktionskomitee zur Überwachung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen prüft die Rolle europäischer Finanzsysteme bei der Verwendung von FDLR-Einnahmen aus dem Rohstoffhandel im Ostkongo für Waffenkäufe.

Und weil man schon einmal dabei ist, daß alle Welt auf den Kongo schaut, darf die taz auch noch einen Wirtschaftsbericht veröffentlichten: Handelsfirma steigt in Kongos Bergbau ein - Von den Müllhalden in die Kupferminen. Die Handelsfirma Trafigura kauft sich in Kongos Bergbau ein. Vor drei Jahren geriet Trafigura durch einen Giftmüllskandal international ins Zwielicht



Dienstag, 11. August 2009

Die Berliner taz springt auf den amerikanischen Zug der Kongoberichterstattung auf. Clinton in Kinshasa ist noch nicht Thema, aber das Blatt kann heute mit einem Interview aufwarten, das mit Christine Schuler-Deschryver geführt wurde, der kongolesisch-schweizerischen Tochter des Begründers des Kahuzie-Biega-Nationalparks, die sich im Südkivu um vergewaltigte Frauen kümmert. Überschrift: Aktivistin über sexuelle Gewalt im Kongo - "Viele sagen: Mein Mann will das". Frau Schuler-Deschryver weist auf die Notwendigkeit einer besseren Koordination der Hilfsmaßnahmen hin: Ich habe dem Vizegouverneur von Süd-Kivu vorgeschlagen, dass er einen Aktionsplan aufstellt. Man braucht einen Dreijahresplan, um die verschiedenen Aktivitäten miteinander zu harmonisieren. So könnte er auch ein bißchen kontrollieren, was alles an Geld zu diesem Thema in die Provinz kommt. Ich habe vorgeschlagen, ihm mit anderen Frauen dabei zu helfen. Es gibt ja sogar Organisationen, die sich weigern, die Höhe ihres Budgets mitzuteilen. Am wichtigsten ist, die Arbeit der lokalen kongolesischen Organisationen zu stärken. Man muss nicht immer Ausländer einfliegen, die teure Büros eröffnen. Kongolesen sammeln vor Ort auf dem Land die Informationen, auf deren Grundlage gearbeitet wird, aber sie tauchen hinterher nirgendwo auf.

Das unten bereits erwähnte Frage-Antwortspiel Hillary Clintons mit dem Studenten in Kinshasa steht heute früh in Deutschland im Mittelpunkt sämtlicher Agenturmeldungen zum Thema und wird in der Regionalpresse breit gemeldet. Auch Spiegel-Online berichtet: "Mein Mann ist nicht Außenminister, ich bin es". Allerdings wird hier berichtet, daß der Student später nochmal zu Frau Clinton gegangen sei, um ihr zu erklären, dies sei ein Versprecher gewesen, er habe eigentlich Präsident Obama gemeint....

***

Independent-online (Südafrika) bringt eine afp-Meldung aus der Gegend von Kikwit. Dort seien bei einem Unfall, in den ein überbeladener Lastwagen verwickelt gewesen sei, 33 Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Babies. Dies habe am gestrigen Montag die kongolesischen Polizei bekanntgegeben. Der Verkehrsunfall sei schon Sonntagnacht bei Pont Kwango, einer Stadt in der Provinz Bandundu, passiert. Der Lastwagen, der lokalen Geschäftsleuten gehöre, sei auf dem Weg von Kikwit nach Kinshasa gewesen. Neben den 33 Todesfällen seien zwei schwer verletzt gewesen. Die Polizei habe nicht herausfinden können, wie viele Menschen sich auf dem Lastwagen befunden hätten. Die Meldung schließt mit den Worten, daß schwere Unfälle im Kongo aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse und des schlimmen Zustandes einiger Autos an der Tagesordnung seien...

Aber nun Hillary Clinton im Kongo und auf allen Kanälen. So beginnen wir mal mit der Meldung des deutschen Nachrichtenfernsehens "n24": Hillary Clinton weist Studenten bei Kongo-Besuch zurecht, so die Überschrift. US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrer Afrika-Reise empört auf die Frage eines Studenten nach den politischen Ansichten ihres Mannes, Ex-Präsident Bill Clinton, reagiert. Bei einem Meinungsaustausch mit Studenten in Kinshasa fragte der junge Mann Clinton am Montag nach den Ansichten des früheren US-Präsidenten zum Engagement Chinas und der Weltbank in der Demokratischen Republik Kongo. Mit lauter Stimme antwortete die Chefdiplomatin ihm: "Sie wollen wissen, was mein Mann denkt? Mein Mann ist nicht der Außen­minister, das bin ich. Fragen Sie mich nach meiner Meinung, dann sage ich sie Ihnen." Für ihren Mann dagegen spreche sie nicht, betonte Clinton....


Auch im amerikanischen Fernsehen "click2houston" wird über diese Episode berichtet – aber mit einem etwas anderen Akzent: "Clinton – Ich bin die Außenministerin, nicht Bill", so die Überschrift, aber der Artikel erinnert immerhin daran, daß ihr Bill kürzlich sehr erfolgreich aus Nord-Korea zurückgekehrt ist und deshalb den Afrikabesuch seiner Frau etwas in den Schatten gestellt habe. Der Student habe genau nach den Weltbanksorgen wegen der Milliardenkredite an den Kongo gefragt und was ihr Ehemann darüber denke... Nun ja, so der Sender, letztenendes sei die Frage unbeantwortet geblieben...

"Clinton packt den Kongokonflikt an", so die Überschrift des BBC-Berichtes, der einen Überblick ihren kongolesischen Terminplan enthält.

Die New York Times legt heute mit der Überschrift den Schwerpunkt ihrer Berichterstattung aus dem Kongo auf folgendes Thema: Clinton übt auf Kongo Druck wegen des illegalen Rohstoffhandels aus. Sie habe gesagt, daß sie deswegen sehr besorgt sei und dies sei einer der Gründe für die Gewalt im Kongo. Die bewaffneten Gruppen könnten sich dadurch finanzieren. Im Ostkongo werde, so habe sie gesagt, damit viel Geld gemacht. Ihr sei auch der Besuch in Goma wichtiger als alle Überlegungen zu ihrer persönlichen Sicherheit. In Goma wolle sie mit vergewaltigten Frauen zusammenkommen. Am Montag habe sie bereits das durch den kongolesisch-amerikanischen ehemaligen Basketballspieler Matombo finanzierte Krankenhaus besichtigt. Frau Clinton habe erklärt, diese Afrikareise sei nicht nur deshalb wichtig, weil Präsident Obama einen kenyanischen Vater habe, sondern auch, weil sich Amerika um Afrika sorge. Und die New York Times bringt dann die Geschichte eines anderen kongolesischen Studenten, der bei einer Begegnung in der Stadthalle aufgestanden sei und Frau Clinton folgendes gefragt habe: Wenn er morgen Präsident des Kongos werde und wenn er versuche eine vom Westen unabhängige Politik zu betreiben und seinen eigenen Ideen zu folgen, werde er dann ermordet? Dies sei eine kaum verhüllte Referenz Patrice Lumumbas gegenüber gewesen, dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Kongos, der 1961 mit Unterstützung des CIA ermordet worden sei. Frau Clinton habe sich durch die Frage nicht in Verlegenheit bringen lassen und habe geantwortet, sie könne diese Vergangenheit nicht entschuldigen und wolle das auch nicht. Der Kongo und weite Teile Afrikas seien durch eine Geschichte des Kolonialismus und des Mißbrauchs dominiert worden. Doch die Frage sei schließlich, ob man sich von der Vergangenheit runterziehen lassen wolle oder man sich dafür entscheide, etwas für eine bessere Zukunft zu tun...

Die Washington Post bringt noch keinen Bericht über Clintons Kongovisite, dafür aber eine ausführliche Reportage zum Thema: Kongos Vergewaltigungsepidemie verschlimmerte sich während der von den USA unterstützten Militäraktion. Diese habe sich für viele Frauen inzwischen zu einem weiteren Albtraum entwickelt, allein seit Januar d.J. Seien wieder viele Frauen neu vergewaltigt worden.

Für die konkurrierende Lokalzeitung "Washington Times", steht folgende Nachricht von AP im Vordergrund: Clinton besucht Mutombos Krankenhaus im Kongo. Übrigens ist hier zu lesen, daß Mutombo bekannte, er habe ursprünglich gerne Medizin studieren wollen, bevor sei Talent für Basketball entdeckt wurde, mit dem er dann Karriere machte. Er sei auch bei der Begegnung Clintons mit kongolesischen Studenten dabei gewesen.

Der Christian Science Monitor stellt die Frage: "Wird Clinton auf den Kongo Druck zum Frieden ausüben?" Und gibt die Antwort, die USA sollten den kongolesischen Präsidenten Kabila ermutigen, er solle über die militärischen Aktionen gegen die Rebellengruppen hinaus strategischere Bemühungen um einen Frieden zu erreichen auf den Weg bringen. Dies würden jedenfalls Sicherheitsexperten und Menschenrechtsaktivisten raten...

Reuters stellt das Problem der Frauen in den Vordergrund der Berichterstattung: Clinton drängt den Kongo und die UNO wegen der Frauenvergewaltigungen. Frau Clinton habe gesagt, diese Grausamkeiten seien "beschämend".

In einem anderen Reutersbericht wird der Frage nachgegangen: "Die Wunden der sexuellen Gewalt im Kongo heilen". Berichtet wird über Hilfsmaßnahmen für geschändete Frauen, welche am Dienstag Außenministerin Clinton begegnen werden.

Le Potentiel eröffnet die heutige Berichterstattung mit der Überschrift: Erste ermutigende Erklärungen – Hillary Clinton fordert die Kongolesen auf, eine neue Seite aufzuschlagen. Ob derzeit im Afrika der Großen Seen die Karten neu verteilt würden? Noch sei es verfrüht, diese Frage zu beantworten. Aber erste Erklärungen von Frau Clinton seien ermutigend. Sie bildeten die Voraussetzungen für "eine wirkliche Veränderung"....Und hier steht interessanterweise ganz vorne in der Berichterstattung, was Frau Clinton dem kongolesischen Studenten erläuterte, den schon die New York Times zitierte.

Aber trotz des hohen Besuches aus Washington geht in Kinshasa der Alltag weiter und so ist u.a. der Kommentar von Le Potentiel wieder einmal dem Thema der Quellensteuer, also der 40 %, welche laut Verfassung den Provinzen zustehen, gewidmet. "Ordnungsruf", so lautet die Überschrift. Immerhin habe die Konferenz der Provinzgouverneure mit dem Präsidenten Ende Juni in Kisangani die Grundlagen für künftige Zusammenarbeit zwischen Regionalbehörden und Zentralregierung gelegt. Jetzt gehe es um die Einhaltung von Verpflichtungen...


Montag, 10. August 2009

Heute früh war in Kinshasa natürlich der bevorstehende Besuch der amerikanischen Außenministerin Hauptthema auch bei Le Potentiel: Ankunft in Kinshasa an diesem Montag – Hillary Clinton – oder ein starkes Signal von Obama, so die Titelüberschrift. Der Kongo und die USA seien dabei sich über ihre bilaterale Zusammenarbeit zu verständigen, nach zwölf Jahren, nachdem zwölf Jahre lang alles "schüchtern" gelaufen sei. Und der Kongo solle seine Entschlossenheit bekräftigten, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen... aber Hillary Clinton werde insbesondere auf "gute Regierungsführung" Wert legen...

Ein Diaspora-Kongolese aus Belgien, J.P. Mbelu, kann an prominenter Stelle in Le Potentiel heute seine "Meinung" äußern zu "Treffen Kabila-Kagame in Goma – eine Notwendigkeit". Einen Tag vorher hätte der Fernsehsender Arte eine Dokumentation über die Nürnberger Prozesse gebracht über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nazis. Auch in Zentralafrika seien noch viele Verbrechen begangen worden, die nicht verjährten...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit "Diplomatie und Wirtschaft". Am gestrigen Sonntagabend habe eine intensive Woche in Kinshasa begonnen, denn auch noch der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, sei in der kongolesischen Hauptstadt angekommen. Er wolle ihre "Investitionen in der Demokratischen Republik Kongo" bewerten und anschauen und sei der Meinung, die Afrikaner müßten ihren Anteil am Welthandel erhöhen... Im Anschluß an Kinshasa besuche er Kigali und Kampala, also damit die drei Länder, die noch vor einigen Jahren gegeneinander Krieg geführt hätten, hinter dem Gruppen von finanziellen Interessen standen.... Und auch der Besuch von Hillary Clinton stehe im Zeichen des wirtschaftlichen Wachstums... Die USA hätten beschlossen, Afrika eine Priorität einzuräumen...

news24 in Südafrika dagegen stellt die Berichterstattung über die Afrikareise der amerikanischen Außenministerin unter die Überschrift "Clinton stellt sich auf Menschenrechte ein" – und zwar durch ihre Reise in den Kongo, wo sie sich vor allem für ein Ende der Frauenvergewaltigung einsetzen wolle. Dienstag reise sie nach Goma weiter, um dort auch mit Flüchtlingen zusammenzukommen...

Im Londoner Daily Telegraph findet sich ein längerer Hintergrundbericht mit dem Titel "Lord's Resistance Army zielt auf Kinder des Sudan ab". Man habe ein verwundbares Ziel gefunden, nämlich die Kinder des Südsudan, welche rekrutiert würden. Der Kongo wird zwar nur am Rande erwähnt, die Probleme betreffen aber natürlich die gesamte Region.

Der südafrikanische Mail & Guardian berichtet ebenfalls über die LRA, aber mit einem beunruhigenden Bezug auf den Kongo: UNO warnt vor Rebellenbedrohungen im Kongo, so ungefähr der Titel, jedenfalls sei diese in Genf geäußert worden. Die humanitäre Situation in diesem nordöstlichen Teil des Kongos bleibe bedrohlich...



Samstag, 8. August 2009

"Null-Toleranz" sei der Slogan, so Le Potentiel heute im Hauptartikel, der die Überschrift trägt: Richter und Beamte entlassen. Kabila ordnet Strafverfolgung an

Ein anderer Artikel in Le Potentiel berichtet: In Erwartung der Arbeit der Gemeinsamen Kommission im Oktober – Der Kongo und Ruanda wollen nicht zu "Geiseln der Vergangenheit" werden. In diesem Sinne sei der Grundstein für eine bilaterale Zusammenarbeit gelegt worden. 

Und auch der Kommentar von Le Potentiel ist diesem Thema gewidmet: Kinshasa, Kigali – viel zu tun, so die Überschrift... Es wäre zu früh, wolle man behaupten, das Ergebnis des Treffens zwischen Kinshasa und Kigali sei "die perfekte Liebe"... 

Versöhnung zwischen See und Vulkan, so lautet die Überschrift eines Berichtes der Berliner taz: Erstmals treffen sich die Präsidenten Joseph Kabila und Paul Kagame zu einem offiziellen Termin. Vorrangig geht es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Militär und Energie.... Kagames Besuch in Goma war jetzt das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen den beiden Staatschefs überhaupt und gibt ihrer Waffenbrüderschaft die politische Krönung. In den zwei Tagen davor hatten die wichtigsten Minister beider Regierungen in Gisenyi über Zusammenarbeit gesprochen. Es geht dabei vor allem um die Ausbeutung der Methangasvorkommen im Kivu-See, die immense Energiereserven bedeuten. Eine ruandische Pilotanlage wenige Kilometer vor der Küste versorgt bereits Gisenyi mit Strom. Im März vereinbarte die US-Firma Contour Global den Bau eines 100-Megawatt-Kraftwerks mit Gas aus dem See - mit 325 Millionen Dollar die größte Einzelinvestition in Ruandas Geschichte. Nun soll Kongos staatliche Energiegesellschaft Snel mitmachen, deren Leiter Eugène Serufuli einst in Goma Provinzgouverneur unter der ruandisch gestützten Rebellion war... 

François Grignon, Afrikaprogrammdirektor der International Crisis Group schreibt in The Africa Report einen Kommentar mit dem Titel: Zeit für eine neue Methode, um die FDLR zu entwaffnen und die Überlegungen greifen schon dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Kinshasa voraus, der kommenden Montag beginnen soll.



Freitag, 7. August 2009

Natürlich ist heute die Begegnung der ruandischen und kongolesischen Staatspräsidenten im Mittelpunkt der Berichterstattung: Nach Abschluß der Begegnung [" tête-à-tête"] mit J. Kabila in Goma am Donnerstag – Kagame löst den Fall Nkunda von der CNDP, so die Hauptüberschrift von Le Potentiel am heutigen Freitag. 

Die Verbrüderung an der Grenze ist auch Anlaß wenigstens für eine Kurzmeldung in der New York Times: Kongolesische Gespräche mit Ruanda signalisieren engere Beziehungen.

In Südafrika wird das Ereignis in Goma natürlich etwas genauer betrachtet und so ist bei Independent-online eine lange afp-Meldung zu lesen: Kagame und Kabila erneuern ihre Beziehungen.

Und die Londoner BBC jubelt: 'Neue Ära' für Kongo und Ruanda.

Reuters meldet: Seltenes Grenztreffen der Präsidenten des Kongos und Ruandas. Dabei habe Kagame den Kongolesen versichert, weder die CNDP noch Nkunda könnten eine Basis in Ruanda bekommen...

Ellen Johnson-S, Paul Kagame, Seretse Khama, Abdoulaye Wade schreiben Hillary Clinton: "Afrika braucht Partner, nicht Protektoren" – so lautet die Überschrift eines weiteren Artikels in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel.

Der Kommentar von Le Potentiel ist der Begegnung Kabila-Kagame gewidmet. Nach zehn Jahren sei eine Wende eingekehrt: Lobgesang auf die Normalisierung, so der Titel. 

Das Mineweb bringt eine Reuters-Meldung zu den Bergwerksverträgen: Vier Verträge akzeptiert, einer abgelehnt, so die Überschrift.



Donnerstag, 6. August 2009

Um den Besuch von Hillary Clinton – Unruhe in Kigali und Kampala. So lautet heute früh die Hauptüberschrift von Le Potentiel. Die Dinge seien ein Rätsel, wie sie geschähen. Clinton besuche insgesamt sieben Länder: Kenia, Südafrika, Angola, Nigeria, Liberia, Kap Verde und die Demokratische Republik Kongo...

Auch der nächste Artikel in Le Potentiel befasst sich mit dem gleichen Thema: Die Vereinigten Staaten von Amerika korrigieren ihre Afrikapolitik ist die Überschrift einer langen Analyse. Der Kongo werde dabei aufgerufen, in Zentralafrika und im Gebiet der Großen Seen eine Führungsrolle wahrzunehmen... 

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit den „Neuverhandlungen der Bergbauverträge: KMT fällt, TFM widersteht“. KMT ist das Unternehmen Kingamyambo Musonoi Tailings und TFM Tenk Fungurume Mining. Die erste gehöre den Kanadiern, die zweite den Amerikanern...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt die Überschrift: Die Opfer der ETD. Das sind die kommunalen Gebietskörperschaften. Das Problem bestehe darin, daß nur drei Provinzen 98 % der Staatseinnahmen erwirtschafteten und weitere 2 % nur von allen restlichen Provinzen. So werde es schwierig, die verfassungsmäßig vorgesehen 40 % den Provinzen zuzuteilen...

Die Londoner Zeitung „The Independent“ bringt heute eine Reportage mit dem Titel: Rangers versus Rebellen – Der Kampf zur Rettung der Gorillas. Im Ostkongo gebe es einen blutigen Kampf um den illegalen Holzkohlehandel rund um die Virunga-Berge, welcher die letzten Berggorillas zu töten drohe... 



Mittwoch, 5. August 2009

"Große politische Manöver – Regierungsumbildung: Die Koalition gefährdet", so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel.

Ein anderer Artikel in Le Potentiel befasst sich wieder einmal mit den innerkongolesischen Auseinandersetzungen zwischen Zentralregierung und Provinzen: Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Konferenz in Kisangani im Juni – Rückgabe von 40 %: Moses Katumba bei Muzito. Katumba ist der Gouverneur von Katanga, Muzito der (noch)Ministerpräsident.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit "Handel und Entwicklung"....

Die New York Times bringt heute eine Reportage ihres Reporters Jeffrey Gettlemen: Neues Symbol für heillosen Kongo – Männliche Vergewaltigungsopfer.

Auch der Christian Science Monitor, eine der Qualitätszeitungen in den USA, brachte schon am 2. August einen ähnlichen Artikel: Kongo – Konfrontierung mit Vergewaltigung als Kriegswaffe.

Reuters meldete gestern: Weltbank kauft Kohlenstoff-Guthaben in einem kongolesischen Projekt. Es geht um die Aufforstung von 4.120 ha abgeholzter Fläche in der Nähe von Kinshasa.

Von all den Meldungen der letzten Tage bringen deutsche Zeitung nichts. Das Neue Deutschland bringt ein Interview zu einer "bedrohten kongolesischen Familie in Cottbus": Fragwürdig – Abschiebung ausgesetzt?



Dienstag, 4. August 2009


Im Gegensatz zum deutschen „Sommerloch“ in das gewisse Parteien ausgerechnet vor den nächsten Wahlen hineinfallen, ist das kongolesische „Sommerloch“, besser gesagt „Trockenzeitsloch“ sehr ergiebig. Was da so alles ans Licht geholt wird. Heute gedenkt Le Potentiel eines Datums, das schon fast zwölf Jahre lang rum ist. Am 2. August 1998 begann der zweite Kongokrieg und „12 Jahre danach – Kriege 1996-1998: Die Verschwörung gegen den Kongo“, so lautet die heutige Schlagzeile des Blattes. Mobutu habe abtreten sollen. Er sei abgenutzt und verdorben durch die Macht gewesen und habe keine Botschaft der Hoffnung mehr vermitteln können. Am 17. Mai 1997 sei er von der Macht vertrieben worden. Doch wer habe wirklich hinter dem Krieg gestanden? Am 2. August 1998 sei ein Krieg ausgebrochen, um den „Herzensbrecher/Playboy“ von Mobutu aus dem Fenster zu werfen, nämlich Laurent Désiré Kabila. Wer waren die Sponsoren dieses neuen Krieges? 12 Jahre später fielen endlich die Vorhänge, einer nach dem anderen, um erste Geheimnisse preiszugeben. Und es gebe keinen Zweifel. Man habe tatsächlich gegen den Kongo eine Verschwörung vorgehabt. „Burgfrieden für die Naivität“... Inzwischen tauchten dafür jedenfalls immer neue Beweise auf. Zuletzt sei noch der Film „Der Betrogene“ hinzugekommen, eine Dokumentation zur Machtübernahme von Laurent Kabila und jene, die ihm dazu verholfen hätten. In diesem Film werde klar gezeigt, daß insbesondere Museveni von Uganda den Kongo „als Hindernis zwischen Ost und Westafrika“ gesehen habe und diesen deshalb zu zerschlagen beabsichtigte.... Nach allem, was geschehen sei, sei nun beunruhigend „das Schweigen der internationalen Gemeinschaft über die Situation im Kongo“. Der Sicherheitsrat habe da noch „nachgedoppelt“. Das Gremium habe doch tatsächlich acht Monate gebraucht, um zu erkennen, daß der Kongo angegriffen worden sei. Anschließend habe man immerhin einige Aufgaben erledigt und Untersuchungen durchgeführt, die immer zum gleichen Ergebnis gekommen seien: „die systematische Plünderung der kongolesischen Reichtümer“. Heute seien Personen, kongolesische, ruandische, ugandische, burundische, belgische, amerikanische, britische, russische, französische Unternehmen bekannt, die daran mitgewirkt hätten. Leider sei keines davon bisher belangt worden. Alles verlaufe so, als handle es sich um Vergehen von Minderjährigen... Bisher sei die Zerschlagung des Kongos dank der „enormen Opfer des kongolesischen Volkes“ verhindert worden, die diesen Komplott bislang „in Schach gehalten“ hätten. „Aber für wie lange?“.... In ein paar Tagen erwarte „die Elite des Kongos“ den Besuch der amerikanischen Außenministerin. Man erwarte von Präsident Obama ein Ende der Doppelzüngigkeit gegenüber dem Afrika der Großen Seen. Schon der innerkongolesische Dialog habe die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für die Verbrechen aus der Zeit von 1996-1998 empfohlen. Ein solches Gericht könne die „echten Förderer“ der Verschwörung gegen den Kongo und ihre Komplizen dingfest machen und die Kriegsrechnungen eröffnen... Das Blatt schließt mit den Worten: „Erinnern verpflichtet“...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befaßt sich mit einer „Ansprache an die Vorsitzenden der Regionalparlamente – Adolpho Muzito: „Die Rückübertragung dient der Untestützung der lokalen Einnahmen“. Dieses Thema habe jedenfalls die Beratungen beherrscht, welche der (noch)Ministerpräsident gestern mit Delegierten der Provinzparlamente geführt habe. Dabei habe sich herausgestellt, daß von den 561 Mrd. FC Einnahmen, die zu verteilen anstünden, 56 % durch Kinshasa getätigt worden seien, 16 % durch Bas-Congo, 0,2 % durch Equateur, 0,05 % durch Bandundu, 20 % durch Katanga, 0,7 % durch Maniema, 0,2 % durch Kasai Oriental, 3 % durch den Nordkivu, 1,8 % durch den Südkivu, durch Kasai Occidental 1,2 % und schließlich durch die Provinz Oriental 0,8 %. Angesichts dieser Situation habe der Ministerpräsident von einer „Katastrophe“ gesprochen....

Als ob's nichts wichtigeres zu berichten gäbe, bringt die Washington Post heute einen Artkel, nein eine Reportage, zum Thema: Fast vergessene Truppen des Zweiten Weltkriegs. Im Kongo berichten Kolonialsoldaten über die schwierige Zeit unter dem Kommando der Kolonialisten.

Reuters bringt heute ein Interview mit dem Angolaner Jorge Antunes unter der Überschrift: Angola behauptet, kongolesische Einwanderer bedrohen den Diamanten-Sektor. Mehr als 10.000 illegale Einwanderer aus dem Kongo befänden sich in Angola und sie suchten vor allem Diamanten.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT hatte schon am vorigen Donnerstag einen Artikel veröffentlicht, der auch jetzt im Internet zugänglich ist: Kongo - Sieht so ein Kriegsherr aus? - Ein Milizenführer schürt das Morden im Kongo – von Mannheim aus... Er spricht fließend Deutsch, er hat im Rheinland Wirtschaftswissenschaften studiert, über »Geldnachfrage in Südafrika« promoviert und in Deutschland eine Familie gegründet. Eigentlich wäre Ignace Murwanashyaka, geboren 1963 in Butare, Ruanda, wohnhaft in Mannheim, Baden-Württemberg, ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Doch Deutschland ist für den 46-Jährigen weniger zweite Heimat als sicherer Stützpunkt für einen Krieg, dessen Schlachtfeld 4000 Kilometer entfernt liegt.... So packte zwar schon 2006 der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm mit dem Völkerstrafrecht die große Keule gegen Murwanashyaka aus – und eröffnete ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch bei den sicher aufwendigen Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das erst seit 2002 in Deutschland gilt, scheinen die Uhren noch anders zu gehen. So beklagten deutsche Ermittler, im Fall Murwanashyaka keine unmittelbaren Zeugen für Straftaten zu finden. Aber sie reisten selbst nie persönlich zum Ortstermin nach Zentralafrika. Und in diversen Amtsstuben hält sich hartnäckig die Überzeugung, dass die Situation im Kongo »völlig unübersichtlich« sei und die FDLR ein zersplitterter Haufen seien, der neben einer »Vielzahl marodierender Banden« dort sein Unwesen treibe. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Völkerstraftäter sein, beteuerte einer der Murwanashyaka-Ermittler aus Karlsruhe vor zwei Jahren auf einer Tagung. Da hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus Mangel an Beweisen bereits wieder eingestellt. Von Generalbundesanwältin Monika Harms hat Milizenführer Murwanashyaka seitdem nichts mehr gehört. 



Montag, 3. August 2009

Am zweiten Tag nach dem Familienfeiertag kommt in Kinshasa der große Gongschlag: 80 Spitzenbeamte entlassen – Auskehren der öffentlichen Verwaltung, so etwa läßt sich die Hauptschlagzeile von Le Potentiel übersetzen. Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung, schreibt das Blatt, wie bei den Richtern vor zwei Wochen. Jetzt seien 80 Bedienste der öffentlichen Verwaltung wegen „Unterschlagung, Korruption, Veruntreuung und Urkundenfälschung“ entlassen worden. Dazu seien weitere 918 Bedienstete des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand geschickt worden, darunter viele Ministerialbeamte. Dies sei „ein echter Tsunami in der öffentlichen Verwaltung“, meint das Blatt. Doch die „Serie“ habe gerade erst begonnen... Ob dies der Beginn der Umsetzung der Reform im öffentlichen Dienst sei? 

Natürlich befasst sich auch der heutige Kommentar von Le Potentiel mit diesem „Tsunami in der Verwaltung“: Ehrenhaftigkeit oder Strafe, so lautet die Überschrift. Einige Beamte seien am Ende ihrer Karriere angelangt, andere würden abberufen. Im letzteren Fall seien einige Präzisierungen nötig, weil diese sich schuldig gemacht hätten. Der Präsident habe sich auf Vorschlag einer Kommission für Disziplin im öffentlichen Dienst zu diesem extremen Entscheid entschlossen. Doch die Frage bleibe, ob den Beamten etwas nachgewiesen werde und sie dann gegebenenfalls auch mit „strafrechtlichen Sanktionen“ zu rechnen hätten... Werde es Gerichtsentscheide geben? Man interessiere sich für die Folgen der jetzigen Entscheidung... Ob die Entscheidungen darüberhinaus etwas mit der Reform der Verwaltung zu tun hätten? Dann wären Turbulenzen zu befürchten, man habe sozusagen die Spitze einer Pyramide berührt... Besser wäre gewesen, die Entscheidung sei nach einem Dialog mit den Sozialpartnern gefallen, um zu den tieferen Ursachen für die Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung zu kommen und nicht den Eindruck zu erwecken, man wolle „Personen“ ausschalten. Warum vergesse man allzuschnell die Reaktionen auf vergangene Vereinbarungen und die Lehren über gewisse Fakten... Die Gefahr bestehe, daß diese Reform „alte Rechnungen begleichen“ wolle. Hier seien mehrere Interpretationen möglich. Bis heute seien die Eckpunkte einer Reform nie veröffentlicht worden. Ob es sich um eine „einfache Reinigung“ zum Vorteil der Menschen handele, auch wenn die Frage nach einer „leistungsstarken öffentlichen Verwaltung“ bestehen bleibe?... 

Ein tödlicher Konflikt dümpelt so vor sich hin, so vielleicht kann die Überschrift einer umfangreichen Kongoreportage übersetzt werden, die in der gestrigen Sonntagsausgabe der Washington Post erschien. Die Reportage, der eine Bildergalerie beigegeben ist, zeichnet ein breites Bild der gegenwärtigen Situation im Ostkongo. Die Reporterin Stephanie McCrummern beschreibt, was sie gesehen und erlebt hat, klammert allerdings tiefere Hintergründe, insbesondere den illegalen Rohstoffhandel, aus.


Samstag, 1. August 2009

Die Kongolesen haben heute einen staatlichen Feiertag. Begangen wird der "Tag der Familie" - und deshalb erscheinen auch keine Zeitungen.

Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler