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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Februar 2009


Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.

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Samstag, 28. Februar 2009

Fehlschlag oder Ende der Mission MONUC - Kabila - Ban Ki-moon: Die Stunde der Wahrheit“ - Das ist heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Und wenn die MONUC nicht mehr da wäre?“ - Die Frage stehe nicht mehr auf der Tagesordnung, schreibt das Blatt. Inzwischen seien die Blauhelme an einer entscheidenden Etappe angekommen. Jetzt müsse ihre Tätigkeit bewertet werden, die zu einem Abschluß im Kongo führen müsse. Und man könne Genugtuung oder Enttäuschung empfinden, darüber, ob sie ihre Mission, die ihr anvertraut gewesen sei, erfüllt hätten oder nicht. Das seien praktisch die Themen, die UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinem zweiten Kongobesuch ansprechen müsse. Seit dem gestrigen Freitag konferiere er in Kisangani mit dem Staatspräsidenten Joseph Kabila. Jetzt habe die Stunde der Wahrheit geschlagen. Am Samstag werde Ban Ki-moon in Bukavu erwartet, bevor er nach Goma weiterreise. Der Besuch gelte der Beurteilung der allgemeinen Lage im Kongo und der Arbeit der MONUC. Die Treffen stünden im Zeichen der Wahrheit... Sie würden entscheidend dazu beitragen, was der Generalsekretär dem Sicherheitsrat über die Aufgaben der MONUC berichten werde, die sich jetzt langsam aber sicher ihrem Ende zuneigten.... Und das schon allein vor dem Hintergrund, daß die Geberländer immer häufiger ihre Mittel kürzen müßten. Der Generalsekretär werde sich außerdem davon überzeugen müssen, daß die MONUC unfähig gewesen sei die Zivilbevölkerung zu schützen... Sicherlich werde das Projekt der Verfolgung der LRA (ohne die MONUC) einen Einfluß auf das derzeitige Mandat der MONUC haben. Andererseits erwarte Kabila von Ban Ki-moon Angaben darüber, wie die UNO die Resolutionen des Sicherheitsrates umsetzen wollten, hinsichtlich der Verfolgung der „negativen Kräfte“ und der „Umstrukturierung der FARDC“, also der kongolesischen Armee... Letztenendes allerdings, so das Blatt, werde das Treffen in Kisangani große Hoffnungen wecken für die künftigen Beziehungen der UNO und der internationalen Gemeinschaft und dem Kongo innerhalb des Systems der Vereinten Nationen...

UNO-Chef zum Auftakt über den Frieden im Kongo – so die Überschrift einer Meldung von news24 in Südafrika. Ban Ki-moon habe am Freitag vor seiner Reise in den Kongo gesagt, er sei ermutigt über die Friedensbemühungen im Kongo....

Die britische Hilfsorganisation Oxfam habe, schreibt Reuters, eine Erklärung zum Besuch des UNO-Generalsekretärs im Kongo herausgegeben: Die nächsten Wochen seien für die Sicherheit der Zivilisten entscheidend....

Die Ereignisse der letzten Wochen hinterlassen Spuren im Präsidium der Nationalversammlung. Inzwischen seien drei weitere Mitglieder zurückgetreten, schreibt Le Potentiel, nämlich ein zweiter Vorsitzender, ein Berichterstatter und der Verantwortliche für die Finanzen. Dies sei nach einer Sitzung mit Kabila bekanntgegeben worden... 

Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet einmal über kongolesische Innenpolitik: Kongolesische Parlamentsführer treten zurück wegen der Ruanda-Frage. Die meisten Mitglieder des obersten Parlamentskomitees in Kinshasa seien wegen unüberbrückbarer Gegensätze zur Frage der Anwesenheit ruandischer Truppen im gewaltsamen Ostkongo zurückgetreten, hätten am Freitag Parlamentarier gesagt. Der Präsident der Nationalversammlung, Vital Kamerhe, habe die Entscheidung seines früheren Alliierten Joseph Kabila scharf kritisiert, ruandische Soldaten ins Land zu holen. Inzwischen seien diese dabei, wieder das Land zu verlassen... Über die Hälfte der Parlamentarier hätten eine Sondersitzung des Parlaments gefordert. Die Partei des Präsidenten sei „tief gespalten“ in dieser Frage...

Joseph Kabila legt die Finger auf die Wunden der Realitäten von Equateur“ - so die Überschrit eines weiteren Artikels in Le Potentiel. Vor seinem Weiterflug nach Kisangani habe Kabila am Donnerstag die Provinzhauptstadt von Equateur, Mbandaka, besucht, wo er von der Bevölkerung sehr herzlich empfangen worden sei. Grund der Reise seien die sintflutartigen Regenfälle gewesen, welche viele Teile der Provinz unter Wasser gesetzt und Tote und Verletzte hinterlassen hätten. Man habe bereits Hilfsmaßnahmen eingeleitet, sowohl über den Minister für humanitäre Hilfe als auch über die Stiftung M'Zee Laurent-Désiré Kabila.

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit den Menschenrechten im Kongo: „Viel bleibt noch zu tun“ - so die Überschrift. In den USA sei der jährliche Bericht zu den Menschenrechten veröffentlicht worden. Darin würden elf Länder zitiert, in denen sich die Lage der Menschenrechte verschlechtert habe. Und – wie üblich – seien dies meist afrikanische Länder, welche da Rekorde schlügen... Aber neben Somalia und dem Sudan finde sich auch wieder der Kongo, wo Massenmorde stattgefunden hätten, Vergewaltigungen und wo die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung eingeschränkt sei. Im Kongo, so stelle der Bericht fest, finde die schlimmste humanitäre Krise des Kontinents statt. Jeden Monat würden 45.000 Kongolesen getötet und insgesamt zähle man über eine Million Vertriebene. Die sexuelle Gewalt sei allgegenwärtig. Der Kongo sei also noch lange davon entfernt ein gutes Ergebnis zu bekommen. Die Lage sei „ernst, sehr ernst“. Es gebe systematische Verletzungen der Menschenrechte, etwa auch der ökonomischen Rechte und der Rechte auf körperliche Unversehrtheit. Und gegen diese Verletzungen werde in einem Land, in welchem die Straflosigkeit Meisterschaft errungen habe nichts getan. Die Rechte auf Gesundheit, auf Bildung, Nahrung, Wohnung, um nur einige zu nennen, seien weiterhin eine Fata Morgana. So sei letztendlich noch viel zu tun. Die Herausforderungen seien gigantisch. Überall müsse die Förderung der Menschenrechte ein wesentliches Element der Politik in der Hoffnung sein, daß die Situation vor Ort besser werde... 

In einer anderen kürzeren Nachricht berichtet Le Potentiel: „Kanada setzt Entwicklungshilfe für Ruanda aus.“ Dies geschehe, nachdem auch Schweden und die Niederlande bereits diesen Schritt gegangen seien, nachdem der UNO-Expertenbericht veröffentlicht wurde, in dem die Unterstützung der Tutsi-Rebellen im Kongo durch Ruanda nachgewiesen worden sei. In mehreren europäischen Hauptstädten habe es über diesen Bericht Empörungen gegeben. Selbst Großbritannien habe die Einstellung der Entwicklungshilfe angedroht. Dies habe die Kehrtwende der Politik Ruandas beschleunigt. Und auch deswegen seien jetzt die ruandischen Soldaten wieder abgezogen, um die westlichen Verbündeten Ruandas zu überzeugen. Man müsse betonen, daß der Staatshaushalt Ruandas zur Hälfte durch Entwicklungshilfe gespeist werde... 

Das Mineweb veröffentlichte schon gestern einen ausführlichen Artikel über die beklagenswerte Situation der kongolesischen Diamantenindustrie, die stark ins Schleudern geraten sei.

Bloomberg meldet: Weltbank gibt 100 Millionen-Kredit an den Kongo als Nothilfe, damit die Finanzkrise im Kongo gemildert werde. Der Kongo solle mit der Hälfte des Geldes dringend benötigte Waren importieren können, dann Lehrergehälter für einen Monat bezahlen und sechs Monate an rückständigen Wasser- und Elektrizitätsrechnungen. Seit September 2008 habe sich die wirtschaftliche Situation im Kongo drastisch verschlechtert, so die Bank. Über 300.000 Menschen seien allein in Katanga arbeitslos geworden. Der Niedergang bedrohe nach dem Ende des Krieges die wirtschaftliche Erholung des Landes...

Diese Nachricht findet sich mit weiteren Details auch bei Reuters: Die Weltbank gibt dem Kongo 100 Mill. Dollar, damit Rechnungen und Löhne gezahlt werden, so die Überschrift.

Die BBC meldete gestern etwas sehr delikates: Kongo betreibt „Outsourcing“ seines Militärs, so die Überschrift. Der Kongo wache mit seinen Begrenzungen auf. Außerhalb der großen Städte kontrolliere der Staat das Land nicht. Jetzt seien ausländische Armeen „eingeladen“ gewesen, um dem Kongo in gesetzlosen Gebieten beizustehen. Sowas sei in Afrika höchst ungewöhnlich. Doch, um der Sache gerecht zu werden, der Begiff „eingeladen“ sei nicht ganz korrekt, so die BBC. Alliierte von Sudan, Uganda und Ruanda seien die USA und diese hätten Druck auf den Kongo ausgeübt, diese Militärhilfe zuzulassen. Man habe „afrikanische Lösungen“ finden wollen und sei es leid, von der UNO immer nur Fehlschläge zu hören. ... Kabila sei politisch schwach, meldet die BBC. Im Gegensatz dazu seien Ruanda und Uganda relativ stark. Die Kämpfe würden fortgesetzt. Langfristig könnten einige erfreuliche Ergebnisse rauskommen – oder aber alles werde schrecklich falsch laufen... 

In der deutschen Wirtschaftspresse wird schon aufmerksam registriert, was in Afrika vor sich geht. Eine Agentur mit dem Namen „Die Börse“ meldet: Wettlauf um Rohstoffe – Roter Teppich zuerst für Angola“. Der Präsident Angolas besuche in diesen Tagen „mit großem Tamtam“ Berlin. Alles sei viel zu spät, moniere die Wirtschaft und fordere mehr Engagement in Afrika. Wenn in Berlin einem afrikanischen Staatschef Hunderte von Unternehmern auf dem roten Teppich folgten, sei das „eine große Ausnahme“. Doch die Anziehungskraft des „boomenden Öllandes Angola in Südwestafrika“ erfasse selbst den deutschen Mittelstand. Doch das Interesse komme spät. Die Bundesregierung habe sich erst bemüht, als andere Länder, wie China, schon mit Krediten und Gegengeschäftigen etabliert gewesen seien.... Und man habe sich auch nicht für Länder wie den Kongo interessiert... 

Und in der Washington Post erscheint heute eine ausführliche Reportage von Stephanie McCrummen: Kongo und Ruanda nennen die gemeinsame Offensive einen Erfolg. Die ruandischen Truppen hätten inzwischen ihren versprochenen Rückzug aus dem Ostkongo begonnen. Viele Beobachter sagten allerdings, man habe in Wirklichkeit nur marginale Erfolge vorzuweisen. Das Manöver habe die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen kongolesischer und ruandischer Armee gezeigt, aber Problem sei jetzt die Nacharbeit, habe die International Crisis Group gesagt...



Freitag, 27. Februar 2009

Die heutige Hauptschlagzeile von Le Potentiel gilt einem ganz und gar innenpolitischen Problem im Kongo: “Um den Rücktritt von Mitgliedern des Präsidiums – Nationalversammlung: die Verfassung wird getestet.” Und bei der Präsidentenmehrheit gebe es ein internes Problem, denn wenn ein Anhänger eine “Majestätsbeleidigung” begehe, dann müsse er die Konsequenzen zu ziehen bereit sein. Nun schwele eine politische Krise bis auf die Gefahr hin, daß die Verfassung auf eine harte Probe gestellt werde und der Kongo politisch instabil werden könne... Eigentlich werde der Kopf des Präsidenten der Nationalversammlung Vital Kamerhe gefordert... [Dieser hat bekanntlich nach dem Einmarsch der Ruander in den Ostkongo gesagt, er habe davon nichts gewußt, während der Staatspräsident sagte, er habe ihn informiert...] 

Evaluierungsmission” ist der Titel des heutigen Kommentars in Le Potentiel und gemeint ist damit die bevorstehende Kongoreise des UNO-Generalsekretärs, der in Kinshasa mit den politischen Führungskräften konferieren werde, dann aber auch in Bukavu einen ausführlichen Besuch des Panzi-Krankenhauses vorhabe, wo ausschließlich vergewaltigte Frauen behandelt werden und eines Flüchtlingslagers im Nord-Kivu, “um die Vertriebenen zu trösten”. Doch der Kommentator beginnt mit einem anderen Thema: Offiziell sei die gemeinsame Militäroperation von Ruanda und dem Kongo vorbei. Beweis sei die feierliche Abschiedszeremonie in Goma gewesen und offiziell werde alles als Erfolg deklariert. Doch im Parlament gebe es eine Petition, durch welche in einer Sondersitzung die Einzelheiten der Vereinbarungen mit Ruanda geprüft werden sollten – und diese spalte “die politische Familie des Präsidenten”. Diese Krise könne “tatsächlich Auswirkungen auf das Funktionieren und die Stabilität der Institutionen selbst haben”, die aus den letzten Parlamentswahlen hervorgegangen seien, da man jetzt den Rücktritt des Parlamentspräsidenten verlange. Zwei weitere Vorstandsmitglieder des Parlaments hätten bereits ihren Rücktritt eingereicht und warteten auf das Urteil des nächsten Parlamentsplenums im März. Beobachter fürchteten, daß jetzt vielleicht eine institutionelle Krise ausbrechen könne... Andererseits gebe es auch eine andere Meinung aufgrund des offensichtlichen Erfolges der gemeinsamen Militäraktion Ruanda-Kongo. Da passe die MONUC jetzt hinein und in diesem Sinne passe jetzt, daß sich der UNO-Generalsekretär zu einem Besuch angemeldet habe... und man könne folgern, daß er zu einer Evaluation der gemeinsamen ruandisch-kongolesischen Militäraktion komme... 

In der Londoner Times war gestern die ganze Geschichte vom “Vereitelten 3.600 kg- Gold-Deal des simbabwischen Vizepräsidenten” zu lesen. Obwohl Simbabwe von internationalen Sanktionen betroffen sei, habe man diese umgehen wollen und dessen Tochter habe “schmutziges Gold aus dem Kongo” in Zusammenarbeit mit ihrem spanischen Ehemann verkaufen wollen. Die Einnahmen sollten Waffenhändler bekommen bzw. Warlords im Kongo.

Das amerikanische Wochenmagazin “TIME berichtet, die Basler Pharmafirma Novartis mache sich um die Tropenmedizin verdient, weil man ein speziell für Kinder einsetzbares Anti-Malaria-Medikament entwickelt habe, welches für Norvartis eigentlich von keinem großen kommerziellen Wert sei. Man hätte die Ressourcen sehr viel gewinnbringender bei Diabetismitteln o.ä. Medikamenten für die Menschen im Norden einsetzen können, aber für einmal wolle man den Kindern in der sogennanten Dritten Welt helfen und so ist auch der Titel des Artikels: “Ein besseres Geschäft zu Malaria”. Für uns ist interessant, daß dies Medikament “Artemisia annua” enthält, also jene Pflanze, die auch bei den Projektpartnern von LHL im Kongo angepflanzt wird und die eigentlich patentiert ist. Man habe noch das Problem, daß der Körper gegen das Medikament immun werde und bemühe sich schon um ein Nachfolgeprodukt. Novartis wolle damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Malaria bei Kindern leisten...

Die geheimen Mörder des Kongos, so der Titel einer eindrücklichen Bildergalerie die sich ebenfalls in “TIME” findet, mit Meisterphotos von James Nachtwey , der speziell die Arbeit der Ärzte ohne Grenzen im Nordkivu dokumentiert mit erschütternden Photos von ausgemergelten Kindern und Patienten in Gesundheitszentren, die von Medecins sans frontière betreut werden. Der Autor erläutert gleichzeitig in einem Wortbeitrag, Hintergründe zu den Bilddokumenten.

Bei “Radio Nederland, dem Auslandssender Hollands, wurde ein Bericht gesendet mit dem Titel “Krise beginnt den Kongo zu packen”. Der Kongo habe kein Geld, weil die Rohstoffpreise drastisch gefallen seien und so die Regierung kein Einkommen mehr habe. Durch die rasche Entwertung des Franc Congolais werde das Überleben immer schwieriger. Auch der UNO-Generalsekretär werde Ende der Woche das Land besuchen, um die Situation zu diskutieren. Der Sender berichtet dann im einzelnen zur Situation aus einem Land, wo immer mehr Menschen lernten, mit einem leeren Magen zu leben...

Die Londoner Financial Times berichtet heute, daß Randgold Resources, die “schwerreiche südafrikanische Gold-Bergwerks-Gesellschaft” bestätigt habe, in Kaufverhandlungen mit Moto Goldmines eingetreten zu sein, welche zwar kleiner sei, aber ein enormes Projekt im Kongo realisieren wolle. 30 % von Moto-Goldmines gehöre dem kongolesischen Staat.



Donnerstag, 26. Februar 2009

Nach dem Nord-Kivu – jetzt der Süd-Kivu. Verfolgung der FDLR: Kinshasa ist alleine, ohne die Ruander. Fast einen Monat nach ihrem Einmarsch in kongolesisches Hoheitsgebiet seien die ruandischen Truppen inzwischen wieder in entgegengesetzte Richtung marschiert, schreibt Le Potentiel. Sie seien zum größten Teil nach Hause zurückgekehrt, obwohl es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig sei, die genaue Zahl der ruandischen Soldaten zu nennen, die am 20. Januar in den Kongo kamen. Sei nun der Auftrag erfüllt – oder nicht? Sei alles erfolgreich gewesen – oder nicht? Nichts sei weniger sicher. Aber wahr sei auch, daß in Zukunft die FDLR auch im Süd-Kivu verfolgt werden müsse. Bisher sei das nur im Nord-Kivu gewesen. Jetzt sei die FARDC (nationale Armee) mit der MONUC auf sich alleine gestellt. Ob Kinshasa darauf „genügend“ vorbereitet sei, um diese Arbeit zu leisten? Dies sei dahingestellt, so das Blatt...

Das „Ende der gemeinsamen militärischen Operationen“ ist auch Gegenstand eines weiteren Artikels in Le Potentiel: Ruandische Soldaten, welche den Nord-Kivu verlassen bleiben „verfügbar“ - so die Überschrift. Das habe jedenfalls der ruandische Verteidigungsminister Macenas Gatshinzi gesagt. Diesen Samstag werde der UNO-Generalsekretär in Goma erwartet. Im Nord-Kivu sei die Leistungsfähigkeit der FDLR „zu 85 %“ vernichtet worden, auch wenn die Arbeit noch nicht vollständig beendet worden sei.... In Goma habe eine Verabschiedungszeremonie stattgefunden. Die Ruander hätten dort u.a. gesagt, die Kongolesen sollten der FDLR nicht nochmal Chancen geben... 

Die britische BBC bringt übrigens eine Bildergalerie anläßlich des Abzugs der ruandischen Truppen aus dem Kongo: Ruanda verläßt den Kongo... 

Auch die Berliner taz berichtet heute: Militäreinsatz beendet - Ruandas Armee verlässt den Kongo - Die Militäraktion gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo hat wenig gebracht.... Die taz kommt zu diesem Schluß: Falls die FDLR nicht dauerhaft geschwächt ist, dürfte alsbald die Tutsi-Rebellion CNDP wieder aktiv werden. Nur rund 300 ihrer 6.000 Soldaten haben sich komplett in die Regierungsarmee integriert, vom Rest kämpft die Hälfte mit gegen die FDLR und kontrolliert weiterhin CNDP-Hochburgen vor allem in den Masisi-Bergen westlich von Goma. Dort sowie in der Distrikthauptstadt Rutshuru sind die von den Rebellen eingesetzten Lokalverwaltungen weiterhin im Amt. CNDP-Rebellengeneräle leben jetzt in Goma, sie führen gemeinsam mit Regierungsgenerälen das Oberkommando über Ostkongos Armee und Polizei., Ihre Gefolgsleute sind der Provinzregierung Nord-Kivus beigetreten. 

Der kongolesische „Philosoph und TheologeKä Mana, der in der Vergangenheit regelmäßig Betrachtungen zum Zeitgeschehen in Le Potentiel veröffentlichte und offenbar lange Zeit in Kamerun lebte, ist inzwischen einer der Wissenschaftler, die in Goma am Pole-Institut tätig sind. Heute lesen wir in Le Potentiel ein Essay von ihm zum „Geist Obamas“: Der Kongo auf dem Prüfstand des neuen US-Präsidenten. Da gibt’s wohl ein entsprechendes Buch Obamas, das hier heute besprochen wird... 

Verschmutztes Gold“ ist die Überschrift des heutigen Kommentars von Le Potentiel. Da sei in Simbabwe ein Minister abgesetzt worden, weil er Gold aus dem Kongo im Wert von 92 Millionen US-Dollar wohl zum Kauf von Waffen nutzen wollte. Dies gehöre irgendwie seiner Tochter und man frage sich, wie diese in den Besitz solcher Werte kämen. Jedenfalls habe das was mit der Ausplünderung des Kongos, speziell des Kivus zu tun... Die Herkunft des Goldes werfe Fragen auf... Die Beobachter wollten wissen, unter welchen Mechanismen eine solch große Menge Gold in den Verkehr gebracht werden könne und dann auch, wie die Tochter in den Besitz des Goldes habe gelangen können. Offenbar sei hier wieder einmal eine Plünderung des Kongos im großen Maßstab geschehen. Einige solche Mechanismen habe kürzlich Global Witness in einer Untersuchung mitgeteilt... Jedenfalls müsse dieses Gold an den Kongo zurückgegeben werden, fordert das Blatt. 

Im Londoner Daily Telegraph ist heute eine Reportage aus dem Amboseli National Park zu lesen. Der befindet sich nicht im Kongo, sondern in Kenya, doch das, was dort passiert sei „dramatisch und alarmierend“ und betreffen den ganzen Kontinent. Da seien nämlich die Chinesen zugange und würden in großem Maßstab nach dem Elfenbein von Elefanten jagen... was wohl vorübergehend wieder freigegeben worden sei... 

Hier nun noch eine Wirtschaftsnachricht. Bloomberg berichtet über neuere Entwicklungen bei der Firma Moto Goldmines Ltd., die beträchtliche Bergwerksinteressen im Kongo hat. 

Reuters meldet: Ugandische LRA greifen jenseits der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik an. Und zwar sei eine Armee-Einheit angegriffen worden sein, dabei seien mehrere Soldaten getötet worden. 

Aus der Schweiz berichtet die dortige „Handelszeitung“: Mobutu-Gelder: Bundesrat verfügt "letzte Verlängerung" der Blockierung . Die Vermögenswerte des früheren zairischen Diktators Mobutu in der Schweiz bleiben vorerst gesperrt. Der Bundesrat ordnete am Mittwoch eine "letzte Verlängerung" der Blockierung um zwei Monate an....Die Sperre wurde 2006 und Ende 2008 verlängert; am 28. Februar wäre sie abgelaufen. Kongo-Kinshasa reichte indessen am 23. Januar 2009 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Sie richtet sich gegen Mitglieder des Regimes des verstorbenen Mobutu und Angehörige seiner Familie.Ihnen wird vorgeworfen, an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen zu sein. Die Anzeige zielt auf die gerichtliche Sperrung der Vermögenswerte, die im Moment vom Bundesrat blockiert werden. Sollte die Bundesanwaltschaft entscheiden, ein Verfahren einzuleiten, könnte dies zu einer Verfügung über die Einziehung der Vermögenswerte führen, wie das EDA schreibt. 


Mittwoch, 25. Februar 2009

Heute sind wir, so Le Potentiel, “Jenseits der gemeinsamen militärischen Operationen im Kongo” - und: “Große Seen – Der wirkliche Einsatz wird sichtbar”. Wohin gehe der Kongo, so fragt das Blatt? Wohin gehe das Afrika der Großen Seen? Das seien relevante Fragen, nachdem die Truppen Ugandas und Ruandas aufgefordert wurden, das Land wieder zu verlassen. Dies sei wohl alles nur eine scheinbare Rückkehr zum Frieden. Wem nütze wohl diese neue Erfahrung mit der Militärpolitik? Richtig sei, daß inzwischen die USA nach Afrika zurückgekehrt seien, damit alle “dummen Kriege” ein Ende fänden – um wohl Platz zu machen für “intelligente Kriege”... Man frage sich natürlich, warum gerade Ruanda zum “Wächter” der Region ernannt werde in all den Plänen, die jetzt vorlägen. Jedenfalls sei es gegen jede Erwartung überraschend und spektakulär zu einem “Dialog” zwischen Kinshasa und Kigali gekommen. Wenn dieser Dialog so offen und spontan verlaufe, wie das in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen sei, dann profitiere wohl die gesamte Region davon. Aber “hartnäckige Gerüchte” sprächen von neuen “Herausforderungen”, welche hinter den militärischen Operationen eine Rolle spielten... Eine Hypothese sei die “Eroberung der geostrategischen Räume”. Das Problem seien heute die wirtschaftlichen Chancen in der Region der Großen Seen. Ein starker, vereinter Kongo bleibe jedenfalls ein Garant für Erfolg und ein wichtiger Pluspunkt für Stabilität und Fortschritt für die gesamte Region. Der Grund sei einfach: Das Land verfüge über alle Möglichkeiten der Sicherung des Friedens, wie die koloniale Vergangenheit gezeigt habe... Ganz Afrika sowie die “Friedensmacher” hätten Vorteile, wenn sich hier eine nationale, republikanische und abschreckende Armee bilde. Doch man verstehe allmählich, warum diese selben Friedensmacher eigentlich gar nicht wollen, daß der Kongo über eine Armee im weitesten Sinne verfüge... 

Bilaterale Zusammenarbeit: Belgien öffnet die Ventile – 200 Mio. Euro für den Kongo. So lautet die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Beweis für die zunehmende Entspannung und Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kongo und Belgien sei die Beihilfe von 200 Mio. Euro, die Belgien dem Kongo in diesem Jahr zukommen lassen wolle. Drei Wochen nach Ernennung des neuen belgischen Botschafters in Kinshasa seien die Ventile, die vorher geschlossen worden waren, gerade geöffnet worden. Schon im letzten Jahr habe man 170 Mio. Euro versprochen, die jedoch wegen der politischen Krise beider Länder nur teilweise abgerufen werden konnten. Als nächster Schritt werde nun ein “Ausschuß der Partner” berufen, wo “ständig, ehrlich, offen und konstruktiv” zusammengearbeitet werden könne. 

Reuters meldet: UNHCR besorgt über Gewalt im Nordkivu, nachdem 3.000 Menschen aus ihren Häusern fliehen mußten. Die UNO-Flüchtlingsorganisation habe gemeldet, daß seit 14. Februar in Masisi, Lubero und Walikale die FDLR verschiedene neue Angriffe ausgeführt habe. Man habe dafür Gewehre und Buschmesser eingesetzt. Derzeit gebe es im Nordkivu immer noch 850.000 Flüchtlinge, davon seien 250.000 seit letzten Sommer hinzugekommen.

Auch die BBC-London meldet “Huturebellen gewinnen kongolesische Basis zurück”. Sie hätten die Orte zurückerobert, aus denen sie von den kongolesischen und ruandischen Truppen vertreiben worden seien. Die FDLR sei im Ostkongo immer als der Hauptgrund für die Instabilität angesehen worden. Und auch jetzt würden sie wieder kleine Dörfer terrorisieren. Sie würden auch Zivilisten töten, Häuser anzünden und Frauen vergewaltigen habe UNHCR-Sprecher David Ntengwe der BBC gesagt. Darüberhinaus würden sie Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” mißbrauchen.

Dies meldet auch Bloomberg: Kongolesische Zivilisten fliehen, nachdem ruandische Rebellen ihre Dörfer angreifen.

Über die Situation der Kupferfirma Metorex im Kongo berichtet das Mineweb.

Zur Überraschung des Kongo-Presse-Tagebuchs bringt doch tatsächlich auch mal die Süddeutsche Zeitung etwas aus Zentralafrika. Der Text besteht aus wenigen Zeilen und die Überschrift lautet: LRA – Die unheilige Armee des Joseph Kony. Die aus Uganda stammende Lord's Resistance Army des religiösen Fanatikers Joseph Kony verbreitet nun im Kongo Angst und Schrecken. Doch sehr viel mehr steht da nicht. Dann bietet man noch eine Bildergalerie an. Na ja. Billig, billig!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlich heute einen Hintergrundbericht zur Situation der Wälder, speziell der Regenwälder auf der Erde. Überschrift: Klimaschutz – Sonst kommen wir auf keinen grünen Zweig. Und das ist hier erwähnenswert, weil als Hauptbeispiel dies Situation in den kongolesischen Virungabergen bei Goma erwähnt wird, wo inzwischen schon extrem viel Holz abgeschlagen wurde und auch der Naturpark massiv bedroht ist.

Unter diesem FAZ-Artikel ist dann schon ein Leserbrief dazu zitiert, der hier ausnahmsweise mal komplett präsentiert werden soll: Virunga-Nationalpark - Ich bin für diesen Beitrag interviewt und zitiert worden; möchte hier aber noch einmal darauf hinweisen, wie äußerst wichtig das Beispiel Virunga-Nationalpark ist. Dort wird verstanden, dass ein Schutz des Nationalparks und seiner Tiere, vor allem eines der wenigen verbleibenden Habitate der Berggorillas, nur gelingen kann, wenn eine effektive Parkverwaltung mit Lösungen für die arme und unter Milizen sehr leidende Bevölkerung verbunden wird. Die Abholzung kann nur gestoppt, und damit Tiere wie die Gorillas den kommenden Generationen erhalten bleiben, wenn es Alternativen zur Energieversorgung in den Städten und Dörfern der Region gibt, welche nicht auf der Holzkohle basieren, für deren Produktion der Nationalpark geplündert wird. Der Nationalpark ist seit einigen Monaten mit seinen Programmen beispielhaft im Web präsent und braucht viel Unterstützung. Die offizielle Webseite der Parkverwaltung mit Blog der Ranger ist hier, dort ist auch die im Artikel genannte Geschichte zu finden:  und der Artikel ist hier und hier steht etwas zum Programm für Energiealternativen:  --- W. Lucht

In der österreichischen Zeitung Die Presse wird in letzter Zeit häufiger aus Afrika berichtet. Heute findet sich dort eine Reportage unter dem Titel: “Auf der Flucht vor Afrikas grausamster Miliz” - nämlich der LRA. Sie hätten um ihr Leben rennen müssen.... Unzählige Flüchtlinge aus der Umgebung waren in ihr Dorf Bunga geströmt und hatten furchtbare Geschichten erzählt: von Bewaffneten, die mit Magiern im Bunde seien und mit Macheten und Äxten jeden töten, den sie erwischen – Männer, Frauen, Kinder. Auch Joseph Selegi floh mit seiner Familie vor der „Lord's Resistance Army“ LRA, der „Widerstandsarmee des Herrn“....

Dieser Reportage gibt Die Presse dann noch eine Bildergalerie aus dem Kongo bei. 



Dienstag, 24. Februar 2009

Zack – und wir sind wieder mitten im politischen Getriebe Kinshasas: März – Explosive Parlamentssession – so lautet die Hauptüberschrift von Le Potentiel heute. Was ist passiert? Jedenfalls werde es in den nächsten Tagen einen “furchtbaren Aufprall” geben. Das habe mit dem Präsidenten der Nationalversammlung Vital Kamerhe und der beantragten Sondersitzung zur politischen Situation im Ostkongo zu tun. Das könne alles einen Schneeballeffekt bekommen und dadurch wäre ein tiefgreifender Wandel möglich... Auch im Senat laufe eine Petition für eine außerordentliche Sitzung... So seien jetzt die Augen auf den Palast des Volkes gerichtet... Na, mehr wollen wir hier vorerst noch nicht verraten... 

Als “Forum & Analyse” bietet heute in Le Potentiel ein J.P. Mbelu eine Analyse an mit dieser Überschrift: “Kigali, Kampala und Kinshasa vor der Wand. Der nächste Plan ist bereits gescheitert.” Nun ja, hier handelt es sich um ein flammendes Pamphlet und schön daran ist vielleicht, daß man selbst ganz erstaunt ist, wie die Kongolesen allen Spaltungsversuchen zum Trotz doch zusammenhalten und sich für die Einheit des Landes einsetzen... 

Auch die Opposition kommt heute mal zu Wort in Le Potentiel und zwar über ein langes Interview, welches mit dem Generalsekretär des MLC, also der Partei Bembas, geführt wurde. Die Überschrift lautet ungefähr so: François Mwamba: Man hat immer festgestellt, daß man Angst vor einer wahren Debatte hat, in die jedermann verwickelt wird. Das Gespräch findet natürlich angesichts der bevorstehenden Parlamentsdebatten statt und Hauptthema sind die ausländischen Truppen im Kongo. 

Reuters meldete gestern abend: Kongo und UNO arbeiten gegen ruandische Rebellen zusammen. Jetzt wollten auch nach dem Rückzug der ruandischen Truppen kongolesische Soldaten zusammen mit UNO-Blauhelmen weiterhin gegen die FDLR-Rebellen gemeinsam vorgehen. Das habe jedenfalls Informationsminister Lambert Mende gesagt und von der MONUC sei das bestätigt worden.

In der Financial Times ist heute ein Artikel mit dieser Überschrift zu lesen: “Der Westen stellt Nothilfe für den Kongo zur Verfügung.” Und zwar ausgerechnet über den Internationalen Währungsfonds, der bisher einen Schuldenerlaß verhinderte, welcher viel höhere Summen frei machen könnte. Aber immerhin wolle man jetzt rund 200 Mio. Dollar bereitstellen, um den kongolesischen Staat sozusagen vor dem Bankrott zu bewahren – und das alles trotz des 9-Milliarden-Kredits von den Chinesen... Der Kongo sei schlimmer und schneller durch die globale Finanzkrise erreicht worden als die anderen afrikanischen Länder und zwar wegen seiner großen Abhängigkeit von Bergwerksfirmen und vom Öl. Und auch vom Rückgang der Rohstoffpreise im letzten Jahr sowie durch den Krieg im Osten. Dadurch sei die Regierung in eine finanzielle Notlage geraten, sodaß die Währungsreserven im Februar auf 32 Mio. Dollar gesunken seien, während sie normalerweise 250 Dollar betrügen. Auch der kongolesische Franc stehe derzeit gegenüber dem Dollar sehr schwach da....

Der britische Guardian bringt heute eine Reportage über die britische Entwicklungshilfe. Großbritannien wolle im südlichen Afrika sich auf die Wiederinstandsetzung des Transportnetzes einsetzen – und zwar auch bis hinein in den Kongo... Vor allem wolle man das Eisenbahnnetz wieder funktionsfähig machen...



Montag, 23. Februar 2009

Also doch: “Umschichtung der ruandischen Truppen – und danach?” so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die ruandischen Soldaten kehrten in ihr Land zurück und die ugandischen Truppen würden das auch nicht ausschließen. Damit wäre die militärische Zusammenarbeit mit Ruanda und Uganda beendet. So sei Zeit Bilanz zu ziehen. Seit Samstag zögen die ruandischen Soldaten ab. Dies werde bis Mittwoch dauern und dann gebe es auch eine Zeremonie in Anwesenheit von Kabila und Kagame. Das sei ein gutes Zeichen für das offizielle Ende der Operation “Umoja Wetu” (Anm.d.Red.; “Unsere Einheit”), welche sich für die Neutralisierung der negativen Kräfte eingesetzt habe, insbesondere der FDLR. Die Operation habe dann insgesamt 37 Tage gedauert. Und auch die Armeen von Süd-Sudan und Uganda hätten zugesagt, ihre Truppen zurückzuziehen. Doch ein Sprecher Ugandas habe gesagt, man müsse sich zwar der Entscheidung des souveränen Kongos beugen, doch die LRA töte inzwischen mehr Kongolesen als Ugander – und es sehe nicht so aus, als ob sich daran so schnell etwas ändere... Dagegen sei die Bekämpfung der FDLR zu 80 % erfolgreich gewesen, so das Blatt. Vor allem werde man jetzt nicht mehr der kongolesischen Armee vorwerfen können, sie unterstütze die ruandischen Rebellen. Dagegen sei Kampala “enttäuscht”. Das Ziel der Mission sei nicht erreicht worden, Josef Kony und seine Leute hätten sich in die Wälder flüchten können. Die Mission sei ein Mißerfolg für Uganda gewesen... Als Perspektive für die Zukunft müsse man einen “bewölkten Himmel” sehen. Naiv sei, wer einen Waffenstillstand erwarte.... Die Frage sei nun auch, welche Haltung die MONUC einnehme, die bis zum heutigen Tag still geblieben sei und draußen vor gelassen worden war. Eine Antwort werde wohl diese Woche durch Generalsekretär Ban Ki-moon gegeben, der nach Kinshasa komme, praktisch gleichzeitig mit Jean Ping, dem Präsidenten der Weltbank. Das Blatt kommt zum Schluß, daß die Wiederherstellung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in der Region der Großen Seen nach wie vor ein unvollendetes Werk sei. Alles sei noch “prekär”.

Zur “Nationalen Politik” veröffentlicht dann Le Potentiel noch einen “Standpunkt” mit der Überschrift “Ende des Krieges und der Besetzung des Kivu durch Ruanda?” Es gäbe Dinge, so der Kommentator, die neugierig machten und bei denen man nicht schweigen könne. Das gelte auch für das Ende des Krieges im Kivu. Ein Ende, das kaum vorstellbar gewesen wäre, doch auf alle Fälle gebe es keinen Jubel. Man wolle nun versuchen, ein Ende des Krieges zu entschlüsseln, der noch nicht alle seine Geheimnisse offenbart habe... Man sei verwundert wie schnell ein Krieg enden könne, der so viele Tote verursacht habe. Man glaube, in einem Rambo-Film zu sein. Nirgendwo gebe es einen Friedensvertrag mit Ruanda. Nur frage man sich, was zum Ende des Krieges noch nicht bekannt sei... Und wieder zitiert der Kommentator John le Carré und seinen Roman “Geheime Melodie” von 2006. Auch dort sei das Kriegsende mit einem “Paukenschlag” beschrieben worden und mit einem amerikanischen Plan zur Festigung der wirtschaftlichen Präsenz Ruandas im Ostkongo, was auf eine “sanfte Annexion” hinauslaufe und auf “eine helfende Hand der CIA...” 

Der Kongo unter dem Schirm der USA” ist ein weiterer Artikel in Le Potentiel, der sich mit den “ausländischen Truppen” im Kongo befaßt und auf einen Beitrag Bezug nimmt, der in der letzten Woche in Jeune Afrique erschienen sei.  Dieser Artikel trägt die Überschrift “Die Geheimnisse Kinshasas”. Und man frage, unter welchen Bedingungen unter der Fahne Amerikas ein dauerhafter Frieden geschmiedet worden sei. Dann werde daran erinnert, daß die USA lange einen heimlichen Krieg gegen gegen den Kongo geführt habe, eigentlich seit der Unabhängigkeit und der Ermordung Lumumbas.... Und noch eine Besonderheit gebe es. Das militärische Zentrum der USA für Afrika sei “dezentralisiert” worden, habe nämlich seinen Sitz in Stuttgart in Deutschland, weil kein afrikanisches Land sowas beherbergen wolle... 

Auch international ist der Rückzug der Soldaten aus dem Kongo Thema, wenn überhaupt berichtet wird. So etwa von Reuters: Ruandas Truppen beginnen mit den Vorbereitungen um den Kongo zu verlassen – so lautet die Schlagzeile des Berichtes der Nachrichtenagentur.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel übernimmt eine UNO-Meldung, die zwar für die letzten Monate stimmt, aber angesichts der neuesten Nachrichten auch nicht gerade up to date ist. Überschrift: KONGO-Flüchtlinge – UNO warnt vor humanitärer Katastrophe. Als Nachricht wird also dies gemeldet: Weil gleich in mehreren Teilen ihrer Heimat gekämpft wird, flüchten derzeit Zehntausende Menschen aus dem Kongo. In den Nachbarstaaten des Landes droht durch die Flüchtlingswelle weitere Gefahr. Die Uno warnt vor einer dramatischen Lage. Man beachte, daß in Hamburg mal wieder von der “Flüchtlingswelle” gesprochen wird, die da “schwappt” - Oh nein, da fällt einem nichts mehr ein...Ob das beim Aufsatz im Deutschunterricht durchgegangen wäre?

Dabei pfeifen's die Spatzen von den Dächern. Le Monde titelt sogar heute: “Die Truppen Ruandas bereiten sich auf einen Rückzug aus dem Kongo vor”. Und Quelle ist die gleiche Nachrichtenagentur, die auch in Hamburg zitiert wird, nämlich Reuters....



Sonntag, 22. Februar 2009

Gestern erwähnten wir im Kongo-Presse-Tagebuch kurz einen Kommentar in der New York Times zum „Unsichtbaren Krieg“ - im Kongo. Und wir sagten auch, daß in Deutschland eine solche Veröffentlichung schlicht undenkbar sei, weil hier die Medien extrem verschlafen und saturiert sind.

Was Bob Herbert in der New York Times schreibt verdient Beachtung über den Tag hinaus. Vielleicht höre man so wenig davon, schreibt Bob, weil die Verbrechen derart seien, daß man nicht darüber spreche und die Übel so klar seien. Seit Jahren würden nun marodierende Banden von Soldaten und Milizen im Kongo Frauen vergewaltigen und zerstören. In unterschiedlichem Ausmaß halte dies schon seit den 90er Jahren an, in einem Krieg, der schon Millionen getötet habe. Frauen und Mädchen jeden Alters, von alten Frauen bis zu kleinen Kindern, seien massenhaft vergewaltigt worden und oft seien die sexuellen Organe verstümmelt worden. Die Zahl der Opfer gehe inzwischen in die Hunderttausende. Aber die ganze Welt, oder jedenfalls fast die ganze Welt, sei gegenüber solchem Leiden bisher gleichgültig geblieben. Solche Frauen seien vor den Augen ihrer Ehemänner vergewaltigt worden, vor den Augen ihrer Kinder, vor den Augen ihrer Eltern und vor den Augen ihrer Nachbarn. Dies habe Dr.Denis Mukwege gesagt, ein Gynäkologe, der ein Krankenhaus in Bukavu leite, welches ausschließlich Frauen behandle, welche die schlimmsten Verletzungen erlitten hätten. In einigen Fällen seien die Frauen mit geladenen Waffen vergewaltigt worden, die Hände am Abzug. Bei anderen Frauen seien die Geschlechtsorgane mit einem Messer vorsätzlich zerschnitten worden. Söhne seien unter vorgehaltener Waffe gezwungen gewesen, ihre Mütter zu vergewaltigen. Viele Frauen und Mädchen seien entführt und sexuell versklavt worden. Man könne in der Tat sagen, daß dort, im Kongo, das „Fenster der Menschlichkeit“ geschlossen worden sei. Schon letzten Herbst habe der Reporter der New York Times, Jeffrey Gettleman, geschrieben, viele dieser Fälle seien von einer unglaublich schockierenden Brutalität, verantwortlich seien gejagte Warlords und Kindersoldaten, welche unter Drogen gesetzt seien. Dr. Mukwege aus Bukavu habe den Kommentator Bob Herbert vor wenigen Tagen persönlich besucht, in Begleitung der Schauspielerin Eve Ensler, die sich schon seit langem für die Frauen im Kongo einsetze. Bob habe Dr. Mukwege gefragt, wie solche Vergewaltigungen im strategischen Interesse der verschiedenen bewaffneten Gruppen sein könnten. Und er habe geantwortet, daß Frauen, welche auf diese öffentliche Art und Weise vergewaltigt würden, daß dabei ihre sexuellen Organe zerstört würden, während jedermann habe zuschauen können, daß solche Frauen dadurch selbst zerstört, „virtuell zerstört“ worden seien. Sie seien auf allen Ebenen traumatisiert und gedemütigt: körperlich und psychologisch. Dies sei die erste Konsequenz. Die zweite Konsequenz sei, daß die gesamte Familie und die gesamte Nachbarschaft traumatisiert werde durch das, was sie gesehen habe. Die normale Vorstellung von Familie und Gemeinschaft gehe verloren, wenn ein Ehemann gezwungen werde, mit anzuschauen, wenn seine Frau vergewaltigt werde, oder, wenn die Eltern mit anschauen mußten, wenn ihre Tochter vergewaltigt werde oder gar, wenn Kinder zuschauen mußten, wie ihre Mutter vergewaltigt werde. Auch Nachbarn seien davon Zeugen. Viele von ihnen würden flüchten. Ganze Familien seien auseinandergerissen worden. Soziale Beziehungen seien verlorengegangen. Es gebe kein soziales Netz mehr. Das soziale Netz der Dörfer funktioniere danach nicht mehr. Nicht allein die Opfer seien zerstört, sondern das ganze Dorf... Die verheerenden Verletzungen, welche Dr. Mukwege in seinem Krankenhaus behandeln müsse, überstiegen jede Vorstellungskraft. Hier sei kein Platz, um diese weiter auszubreiten, schreibt der Kommentator der New York Times. AIDS und andere Sexualkrankheiten gehörten schlicht zum Alltag. Oft sei für die Frauen die Möglichkeit zerstört, überhaupt noch Kinder gebären zu können. Und viele von ihnen seien auch noch gezwungen Kinder zu gebären, welche von ihren Vergewaltigern gezeugt wurden. Das Krankenhaus können insgesamt maximal 3.600 Frauen im Jahr behandeln, habe Dr. Mukwege gesagt. Mehr sei einfach nicht möglich. Und dann habe er auch von seiner Ambulanz gesprochen, von einem Team, welches in die Dörfer fahre und umlagert werde von Vergewaltigungsopfern, die verzweifelt um ärztliche Behandlung bäten. Schrecklich sei, so Dr.Mukwege, wenn man dann mitansehen müsse, daß 300 Frauen Hilfe benötigten aber man gerade mal 10 von ihnen ambulant behandeln könne.... Frau Ensler habe anschließend von einem achtjährigen Kind berichtet, das ihr während ihrer Reisen in den Kongo begegnet sei. Der Vater des Kindes sei bei einem Angriff getötet worden, seine Mutter sei vergewaltigt und das Kind entführt worden. Dann sei das Kind ganze zwei Wochen lang von Gruppen von Soldaten vergewaltigt und anschließend sich selbst überlassen worden. Das Kind sei völlig verschämt gewesen, weil seine Verletzungen bei ihm Inkontinenz hervorgerufen hätten. Nachdem sie berichtet habe, wie sie das Kind davon überzeugte, wenigstens eine Umarmung zu erlauben, habe Frau Ensler gesagt: „Wenn wir in einem Jahrhundert leben, in dem ein achtjähriges Kind inkontinent ist, weil es von vielen Soldaten vergewaltigt wurde, dann ist irgendetwas schrecklich falsch gelaufen.

Obwohl in dieser Region die größte UNO-Friedenstruppe der Welt stationiert sei, so die New York Times, habe bisher niemand eine derartig systematische Vergewaltigung der kongolesichen Frauen verhindert. Wenn das kein Kriegsverbrechen sei, kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so schließt der Kommentator, dann gebe es überhaupt keine Kriegsverbrechen.... 



Samstag, 21.Februar 2009

Natürlich ist heute das Thema „Rückzug der ausländischen Truppen“. Verfolgung der FDLR und LRA: Tag 'J'-7“, so lautet heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Man habe also noch gerade sieben Tag bis zum Monatsende, um die gemeinsamen militärischen Operationen im Ostkongo zu beenden. Und was komme danach? Dafür müsse man in den „Plänen“ von Cohen, Sarkozy, Obama und Museveni „graben“... Wenn vielleicht die kongolesischen Behörden und nationalen Institutionen dafür sorgen sollen, das die Ausbeutung der Reichtümer des Kongos legalisiert werden solle... Das Blatt geht im einzelnen auf diese Pläne ein und kommt zum Schluß: Muß man sich beschweren? Muß man weinen? Der Ball liegt bei den Institutionen der Republik...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befaßt sich mit der Finanzkrise: Auch neue Wege führen zu Lösungen. Danach müssse man jetzt suchen. Eine Portion Mut sei dazu erforderlich, um entsprechende Antworten zu finden. Und die Erfahrungen anderer zu nutzen sei keine Schande, vor allem, wenn es darum gehe, Menschenleben zu retten, wie das derzeit im Kongo nötig sei. Der Gouverneur der Zentralbank habe schon die Alarmglocken geläutet. Der Kongo befinde sich in einer Rezession. Die Periode des Wachstums sei schon vorüber.... 

Noch ein Bericht aus der Wirtschaft: Die Bergwerksgebühr wird von 20 auf 1 % verringert, damit es mit Katanga wieder aufwärts geht, so die Überschrift von Le Potentiel. Trotz dem Faustschlag, den die Provinz von der internationalen Finanzkrise erhalten habe, erhole sich Katanga allmählich von den Auswirkungen des Tsunamis des Finanzsystems. Der Bergbau erhole sich langsam aber sicher wieder und dies solle durch die Verringerung der Lizenzgebühr gefördert werden, wie das jetzt die Provinzregierung verkündet habe. Dadurch könnte wieder viele „creuseurs“, also handwerkliche Bergarbeiter schürfen. Das sind die Bergleute, die auf eigene Rechnung nach Rohstoffen suchen.

Die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel ist nicht einfach zu übersetzen. Vielleicht versuchen wir's mit „Die Truppen mit Erinnerung schlagen“. Jedenfalls ziehe auf der ganzen Welt am Himmel ein Sturm auf. Die internationale Wirtschaft sei in der Krise, die alles auf ihrem Weg zerstöre. Alle, fast alle, seiden die Leidtragenden. Und dort, wo's den Reichen schlecht gehe, denke man selbstverständlich nicht mehr an die Armen. Sie stürben sozusagen für sich. Auf jeden Fall breite sich die Stoßwelle auf dem afrikanischen Kontinent mit hoher Geschwindigkeit aus. Normalerweise setze man nun eine Ordnung ein, um den Kampf gegen die Krise zu bewältigen. Das Gegenteil wäre überraschend. Überall gebe es Strategien dafür. Der Ausgang des Tunnels sei noch nicht abzusehen, sowohl für die wohlhabenden als auch für die armen Länder. Aber während man überall Truppen mobilisiere, bekomme man den Eindruck, daß im Kongo noch nichts verstanden worden sei. Man habe den neuen Wind noch nicht wahrgenommen, der wehe und der die Bewohner des Landes bedrohe. Man verhalte sich so, als sei nichts geschehen. Und doch zeigten alle Indikatoren, daß Gefahr im Verzuge sei... Jeder sei alarmiert. Alle Schichten der Gesellschaft seien vorgewarnt worden und heute schlage die wirtschaftliche Rezession im Kongo mit voller Wucht zu. Angesichts der Krise fragt das Blatt, ob sich die Kongolesen denn „gehen lassen, bis hin zur Resignation“? Eine solche Haltung dürfe nicht akzeptiert werden, vor allem, wenn man bedenke, was der Staatspräsident zum Jahreswechsel gesagt habe, daß man sich auf einer Reise bei schlechtem Wetter befinde. Das Schlüsselwort sei jetzt „Verantwortung“, vor allem für die Regierung, die Mitarbeiter und alle, die diese für das Schicksal des Gemeinwesens wahrnehmen...

In der New York Times findet sich heute ein langer Kommentar mit dem Titel „Der unsichtbare Krieg“. Thema ist Vergewaltigung von Frauen im Kongo. Fast undenkbar, daß sowas mal eine deutsche Zeitung brächte. Der Kommentar fordert eindrücklich, diese als Kriegsverbrechen zu behandeln.

Reuters berichtet: Ruandische Armee beginnt mit dem Rückzug aus dem Kongo....

news24 (Südafrika) bringt eine afp-Meldung: Uganda beendet Mission gegen Rebellen.

Die Zeitschrift „Science Daily“ bringt einen Artikel mit der Überschrift „Die meisten Kriege finden in Regionen mit der größten biologischen Vielfalt“ statt – und da steht vornean natürlich der Kongo. 

Bloomberg meldet: Kongo bemüht sich um frühzeitige Bezahlung der Vertragszahlungen, von den Firmen, die Lizenzen hätten, um die Finanzkrise zu bewältigen.



Freitag, 20. Februar 2009

Der Strom der Nachrichten aus einem solch riesigen Land wie dem Kongo reißt nicht ab, so wie ja auch in Deutschland kein Tag vergeht, ohne daß irgendwo etwas passiert, das berichtenswert ist. Dabei müssen wir uns hier im Kongo-Presse-Tagebuch arg beschränken und können eigentlich nur bringen, was in der internationalen Presse berichtet wird und was die hier besonders geschätzte Zeitung „Le Potentiel“ besonders hervorhebt. Dabei ist aber bemerkenswert, daß auch in nachrichtenarmen Zeiten in der angelsächsischen Welt immer wieder ausführliche Hintergrundberichte aus dem Kongo erscheinen, deren Qualität in Deutschland einfach nicht erreicht wird. 

Nach den kongolesischen Protesten – “Plan Sarkozy” wurde überarbeitet” - so lautet heute die Schlagzeile eines ausführlichen Berichtes von Le Potentiel. Immerhin plant der französische Präsident für Ende März einen offiziellen Kongobesuch und muß da natürlich vorher “gut Wetter” machen. Eigentlich sagt die beigefügte Karikatur alles, was zu diesem Thema noch gesagt werden muß: Sarkozy steht als Referent vor einer Kongokarte und zeigt seinen “neuen, überarbeiteten Plan”. Dieser sehe nun vor, daß sich gegenüber der Vergangenheit schlicht nichts verändert: Die Grenzen bleiben unangetastet, die Souveränität erhalten, die Länder um die Großen Seen bleiben wie sie sind. Ein großartiger Plan, nicht wahr? 

Ein bißchen ernsthafter geht's zu, wenn's um die “Sicherheitslage im Kongo” geht: Notfall: Reform der Streitkräfte, so die Überschrift des Artikels von Le Potentiel. Seit Jahrzehnten sei der Kongo Opfer von Angriffskriegen ausländischer Truppen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sei die Reform der Armee eine Priorität... Finanziert durch ausländische Mächte seien Hauptursache für diese Kriege die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die der Kongo ja reichlich habe... Das Verteidigungsministerium habe bereits 2007 eine Plan zur Armeereform vorgelegt. Die Brigaden müßten gut trainiert und die Soldaten streng ausgewählt werden. Jetzt sei vordringlich, diese Reform endlich durchzuführen...

Von Ministerpräsident Adolphe Muzito hat man lange nichts mehr gehört. Heute berichtet Le Potentiel: Osten des Kongos – Muzito trifft sich mit Diplomaten. Darunter sei Alan Doss, der Sonderbeauftragte der UNO für den Kongo gewesen. Man habe über die Rückkehr der ruandischen Flüchtlinge gesprochen. Muzito habe aber auch mit dem britischen und dem amerikanischen Botschafter gesprochen... 

Geradezu sensationelle Nachrichten verbreitet heute die britische Financial Times: Chinesische Kupferproduzenten flüchten aus dem Kongo – so lautet die Schlagzeile. Mehr als 40 chinesische Firmen stünden inzwischen herrenlos da, nachdem ihre chinesischen Inhaber geflüchtet seien, ohne ihre Steuern zu zahlen oder gar das Personal. Das habe Moïse Katumbi, der Gouverneur von Katanga jetzt mitgeteilt. Alles sei gekommen, nachdem der Kupferpreis an der Börse ins Bodenlose gestürzt sei. Katumbi sei gefragt worden, ob sie willkommen seien, wenn sie wieder zurückkehrten und er habe geantwortet: ”Nein, auf keinen Fall. Jedenfalls nicht so lange als ich Gouverneur bin. Katanga ist kein Dschungel. Aber sie haben gearbeitet als befänden sie sich in einem Dschungel.” In den letzten Boomjahren habe Katanga einen Aufschwung gesehen, schreibt die Financial Times. Doch nach der Finanzkrise habe sich das Bild in kurzer Zeit gewandelt: Baustellen von Luxushäusern verschwänden, ebenfalls Luxuswagen von den Straßen und innerhalb weniger Wochen seien stattdessen massenhaft Arbeitslose zu sehen und die Kriminalität steige sprunghaft an...

Die BBC berichtet über “Kongolesischer Hutukämpfer tobt sich aus”. Ein einziger Angehöriger der ruandischen Hutumilizen, der durch die gemeinsame kongolesisch-ruandischen Einsatzkräfte gejagt werde, habe im letzten Monat mehr als 100 Zivilisten getötet, berichteten offizielle Stellen im Kongo. Und allein in dieser Woche hätten die FDLR-Milizen 50 Menschen getötet. Allerdings habe man bereits 95 % der Aufgabe gelöst und die ruandischen Truppen könnten in der nächsten Woche das Land verlassen. Korrespondenten berichteten, die Anwesenheit der FDLR sei Kern der Instabilität im Osten des Kongos...

Die International Herald Tribune bringt eine Reportage von Jeffrey Gettleman aus Faradje, ganz im Nordosten der kongolesischen Provinz Oriental. Jungens an vorderster Front zur Verteidigung eines umkämpften Dorfes, so ungefähr lautet die Überschrift. Und berichtet wird von den Selbstverteidigungsgruppen, welche von der Bevölkerung aufgestellt wurden, gegen die Angriffe der ugandischen LRA-Milizen. Und da würden jetzt auch immer mehr Kinder und Jugendliche mit Waffen eingesetzt... Gettleman fragt die Menschen, die er vorfindet und berichtet über ihre Ängste und Wünsche und bekommt den Eindruck “am Ende der Welt angelangt” zu sein. Man stehe vor einem ausgebrannten Gemüsemarkt. Die Straßen seien schlammig. Die meisten Häuser schon von den Bewohnern verlassen....

Independent-online in Südafrika berichtet nochmal von dem “Aufruf den Rebellen Ntaganda nach Den Haag zu schicken”, den Menschenrechtsgruppen am Donnerstag bekräftigt hätten.

Die New York Times berichtet heute kurz durch einen Korrespondenten, die kongolesische Armee wolle ihre Jagd auf Huturebellen mit Hilfe der UNO-Blauhelme fortsetzen, wenn die ruandische Armee Ende Februar wieder in ihr Land zurückkehre. Dies habe Olivier Hamuli gesagt, ein Militärsprecher.

Und wer heute in Deutschland etwas „Neues“ aus dem Kongo erfahren will, muß „Spektrum der Wissenschaft“ lesen. Dort findet sich ein Artikel mit diesem Thema: Regenwälder schlucken viel Kohlendioxid - Intakte Tropenwälder nehmen etwa 20 Prozent der jährlich von der Menschheit verursachten Kohlendioxidemissionen auf und sind damit effektive Kohlenstoffspeicher. Allein die afrikanischen Regenwälder des Kongobeckens entziehen der Atmosphäre jedes Jahr 1,2 Milliarden Tonnen CO2, wie Erhebungen von Simon Lewis von der University Leeds und seinen Kollegen zeigen. 



Donnerstag, 19.Februar 2009

Heute beginnen wir mit der Schlagzeile von The Independent in London – und die hat zunächst gar nichts mit dem Kongo zu tun: „Wir müssen mehr Geld drucken, sagt die Bank of England“ - ist da zu lesen. Der Gouverneur der britischen Zentralbank dränge auf rasche Aktionen, um den Zusammenbruch der britischen Wirtschaft zu verhindern. 

Und als ob sie sich abgesprochen hätten, so hat auch Le Potentiel in Kinshasa heute morgen eine solche Schlagzeile: Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage – Der Alarmruf von Jean Claude Masangu Mulongo. Und das ist der Gouverneur der Zentralbank des Kongo. Die wirtschaftliche Lage des Kongos sei besorgniserregend: Die öffentlichen Ausgaben explodierten, die Devisenreserven bröckelten, die Preise stiegen... Das Bild sei dunkel, aber Masangu wolle nicht verzweifeln. Allerdings müssten bis Ende Februar die vom IWF versprochenen 200 Mio. Dollar zur Unterstützung der Zahlungsbilanz eintreffen – und die Verhandlungen für einen Schuldenerlaß müßten vorankommen. Doch bis dahin müsse er die Alarmglocke läuten... Die wirtschaftlichen Zahlen für den Kongo machten deutlich, daß die Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik noch viel schlimmer dastünde als man bisher dachte. Der Wind der Rezession sei seit dem zweiten Halbjahr 2008 klar zu spüren... Diese Situation sei „beunruhigend“, vor allem durch den Rückgang der heimischen Produktion, verbunden mit einer hohen Inflation, weil mehr Geld gedruckt werde... Doch das angekündigte Geld vom IWF sei immer noch an Bedingungen geknüpft und man zeige sich „unerbittlich“ beim Thema „chinesische Verträge“. Das sei eine „eher politische Frage“, so der kongolesische Zentralbankchef...


Die Wirtschaftsagentur
Bloomberg berichtet ebenfalls von der Pressekonferenz des kongolesischen Zentralbankgouverneurs: Kongos Wirtschaftswachstum sinkt um 5,9 %. Dies seien die Zahlen vom letzten Jahr und seien gestern bekanntgegeben worden. Die Inflation sei im Januar auf 38,6 % gestiegen, nachdem sie im Dezember noch 27.6 % betragen habe...

Das „politische Kinshasa“ ist allerdings noch etwas mehr mit den „Reaktionen auf das Interview von Sarkozy“ befaßt, das dieser Anfang der Woche fünf Zeitungsredaktueren aus Kinshasa gewährt hatte. Professor Biyoya, der sich in immer wieder politisch äußert, sage, so die Hauptüberschrift heute von Le Potentiel: „Der französische Präsident entwickelt sich zu einem Schwätzer“. Er habe den Kongolesen gesagt, was sie gerne hörten, vor allem, daß sie souverän seien... So habe er es auf die Psychologie der Kongolesen abgesehen gehabt und wolle sich dadurch als Führer der Francophonie positionieren. So habe der Präsident mit keinem Wort etwas zur Plünderung der Rohstoffe gesagt oder zur Politik des Sicherheitsrates. Das sei aber das, was die Kongolesen hören wollten... Jedenfalls sei das Hauptanliegen des Interviews von Sarkozy nicht, die Kongolesen zu überzeugen, sondern sie zu erziehen... Schließlich sei noch bemerkenswert, daß Sarkozy seine Distanz zu Kabila zum Ausdruck gebracht habe, dies symbolisiere die geostrategische und geopolitische Entfernung zwischen Frankreich und dem Kongo, die es etwa mit Angola politisch nicht gebe...

In Kinshasa jagen sich die Pressekonferenzen. Nachdem neulich der Russe eine gegeben habe, dann der Brite, dann sogar der französische Präsident ein Interview, so sei nun der amerikanische Diplomat an der Reihe: Pressekonferenz des amerikanischen Botschafter – Die Amerikaner und der Frieden im Kongo, so lautet die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Dies habe am Dienstag Botschafter William John Garvelink der Presse an seinem Wohnsitz in Gombe erläutert. Man begrüße die Bemühungen von Ruanda und Kongo gegen die bewaffneten Gruppen im Osten. Die USA wollten noch in diesem Jahr einen Betrag von 700 Mio. Dollar für humanitäre Aktivitäten im Kongo freigeben und nochmal 300 Mio. Dollar für die MONUC. Ansonsten sind die Äußerungen seiner Excellenz eher blaß und allzu diplomatisch, außer vielleicht noch, daß Herr Garvelink mitgeteilt habe, demnächst nach Deutschland reisen zu wollen, um hier mit dem General William E. Ward von AFRIKOM in Stuttgart zusammenzutreffen, um mit ihm „die militärischen Anforderungen des Kongos“ zu beraten...

Ein anderer Artikel befaßt sich mit einem der Lieblingsthemen von Le Potentiel, nämlich der Spekulation. Und daraus folgt diese Überschrift: „Achtung – Krise am Horizont“. Nach den „äußeren“ kämen jetzt die „internen Angriffe“, die den Kongo durchrüttelten. Da kämen im Wettbewerb parlamentarische Petitionen auf den Markt, die vor einem lärmigen Hintergrund Medienresonanz fänden und die Vetternwirtschaft in der Politik, Tribalismus und Regionalismus denunzierten. Und angesichts solch „starker“ Signale werde der gewählte „Garant für die Institutionen der Republik“, Präsident Kabila, aufgefordert zu reagieren. Jetzt müsse der Sturm beruhigt werden, bevor das zu spät sei und überall Wasser ins Schiff fließe...

International bringt Associated Press nochmal einen Artikel zum Thema „UNO beschuldigt beim Schutz kongolesischer Zivilisten versagt zu haben“, der heute morgen in der amerikanischen Zeitung Boston Globe abgedruckt wird. Eigentlich ist dies „eingebettet“ in eine umfangreiche Reportage aus Dungu im Nord-Kivu...

In der Londoner Financial Times erscheint heute ein Artikel über ruandische Hutu-Flüchtlinge im Kongo, auch recht umfangreich. Der Reporter hat mit vielen gesprochen und dadurch die Situation eingefangen...

Mail & Guardian in Südafrika berichtet: Kongolesisch-ruandischer Kampf gegen Hutumilizen nähert sich dem Ende. Das habe einer der höchsten Militärs gesagt, nämlich General Numbi. Die meisten Ziele seien erreicht worden...

Über den neuen Appell der kongolesischen Bischöfe hatten wir schon letzten Montag berichtet. Jetzt erscheint dazu auch in deutscher Sprache ein Artikel in „Glaube aktuell“. Überschrift: „Die Menschen sind erschöpft vom Krieg und beunruhigt über die Anwesenheit ausländischer Soldaten und wünschen keine weitere Verlängerung ihre Präsenz“, so die Bischöfe des Landes.

In Österreich berichtet heute die Wiener Zeitung aus dem Kongo: Verstümmelte Zivilisten – Rebellen wüten im Kongo - Tausende flüchten vor der Lord’s Resistance Army. Im Nordkongo geht die Angst um. Die aus Uganda eingesickerte Lord’s Resistance Army (LRA), eine der brutalsten Rebellengruppen der Welt, hat in den vergangenen Wochen mehrere Dörfer und Städte überfallen. Zivilisten wurden getötet oder verstümmelt, ihnen wurden Äxte in den Kopf geschlagen, die Ohren und Nasen abgeschnitten. Untersuchungen der Menschenrechtsgruppe "Human Rights Watch" zufolge wurden seit Dezember mehr als 800 Menschen umgebracht



Mittwoch, 18. Februar 2009


Wirtschaftskrieg im Kongo – Global Witness ruft zum Boykott des “Blut-Coltans” auf” - so lautet heute die Hauptüberschrift von Le Potentiel. Die illegale Ausbeutung der Rohstoffe im Ostkongo, dies seien die wahren Profiteure des Krieges gewesen. Dies habe auch zu kriminellen und mafiösen Netzwerken geführt, welche den Waffenhandel und die Gewalt im Kongo in Gang gehalten hätten. Anläßlich einer Konferenz der Mobilfunk und Mobiltelefonie-Betreiber in Spanien habe Global Witness zu einem Boykott der Rohstoffe aus dem Kongo aufgerufen, vor allem des Coltans. Die kongolesische Regierung habe diesen Vorschlag begrüßt... Global Witness habe darauf hingewiesen, daß es einen “Kausalzusammenhang zwischen diesem Rohstoffhandel und den Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung im Kongo” gebe. Man müsse hinsichtlich Coltan genauso vorgehen wie mit den “Blutdiamanten”, das ermögliche dann “eine spürbare Verringerung des Betrugs”... und das hätte man schon längst tun müssen... In der Tat komme heute 60 bis 80 % des weltweit verfügbaren Tantal aus der Kivuregion... 

Auch in Deutschland wird über den Appell ausnahmsweise einmal berichtet – und zwar im Spiegel. Da ist zu lesen: APPELL AN HANDYFIRMEN - Menschenrechtler fordern Verzicht auf blutige Rohstoffe. So manches Material für den Handybau sei ein schmutziger Rohstoff, an dem Blut klebt, argumentieren Menschenrechtler - und forderten zum Auftakt der Handymesse Mobile World Congress einen Verzicht auf Metalle aus dem Kongo.... 

Der Kongo-Plan Frankreichs, die Erklärungen Sarkozys dazu, auch in dem Interview mit kongolesischen Journalisten, über das wir gestern berichteten, wirft weiter Wellen. Le Potentiel berichtet in einem Artikel darüber unter der Überschrift: “Hüten wir uns vor offiziellen Erklärungen von Nicolas Sarkozy: sie sind Schlaftabletten”. Man hat zu diesem Thema ein Buch gelesen, welches in Frankreich unter dem Titel “Wer ist Sarkozy?” herausgekommen sei.... 

Le Potentiel bringt heute auch ein Interview mit Prof. Nzongola. Überschrift ist ein Zitat “Wir sind nicht in der Lage die Interessen und das Wohlergehen unseres Volkes zu verteidigen”. Prof. Nzongola, den der Schreiber dieser Zeilen vor vielen Jahren persönlich als sehr interessanten Gesprächspartner kennenlernen durfte, lehrt in den USA und war seinerzeit Teilnehmer der unabhängigen Nationalversammlung. Nach langen Jahren des Schweigens äußert er sich heute in einem Interview, welches er Le Potentiel in Johannesburg gegeben hat. Er beklagt darin die fehlende Koordination bei der kongolesischen Diaspora durch die kongolesische Regierung, welche nicht auf die Stimme der Vernunft und der Elite höre... 

Le Potentiel hat eine neue Glosse: “Geheimnisse eines ministeriellen Fahrers”. Eine köstliche Frühstückslektüre! Sein Chef sei der “Minister für strategische Studien” - was mit Respekt auszusprechen sei. Dieser habe Anspruch auf “angemessene Ehren eines Superministers”, nehme an Cocktails, hochwertigen Sitzungen und bunten Empfängen teil, um nichts zu verpassen. Er werde auch vom Ministerpräsidenten empfangen und von seiner Majestät, dem Herrscher persönlich. Nun ja, die Geschichte endet mit einem Fest. Man habe nämlich das Internet und die Emails entdeckt und darin die Mitteilung, daß eine Lotterie in Honolulu dem Minister einen Gewinn von einer Million zugesagt habe. Man habe den ganzen Abend gefeiert – um dann am anderen Morgen festzustellen, daß alles ein Flop gewesen sei... 

Doch jetzt müssen wir ganz schnell nochmal zu den ernsten Angelegenheiten dieses Mittwochs. Die Financial Times in London bringt einen Artikel mit der Überschrift: Kongo droht Bergwerksgespräche zu den Akten legen zu wollen. Dann nämlich, wenn sie nicht bald zu einem Ergebnis führten. Das seien Verhandlungen mit Freeport McMoran und First Quantum. Es gehe um die größten Kupfer- und Kobaltvorkommen im Kongo. Der Sprecher der staatlichen Gecamines habe erklärt, daß die Angelegenheiten nicht mehr geregelt würden, wenn man jetzt nicht zu einer Einigung käme.

Reuters meldet: “Ägypten entsendet mehr als 1.325 Blauhelme in den Kongo”. Nun sei also die UNO wenigstens teilweise fündig geworden, damit die im November vom Sicherheitsrat beschlossene Erhöhung der Blauhelme umzusetzen. Bisher habe Ägypten bloß zwei Dutzend Beobachter im Kongo stationiert.

In einer anderen Meldung berichtet Reuters: Zahl der kongolesischen Flüchtlinge vor der Lord's Resistance Army erhöht sich auf 15.000.

Und diese Nachricht findet sogar als Kurzmeldung den Weg in eine deutschsprachige Zeitung, nämlich die Die Presse, die in Wien erscheint, weshalb sie hier ehrenhalber komplett abgedruckt werden soll: Kongo: 15.000 Menschen flüchteten bisher in den Sudan. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein in den vergangenen Tagen rund 4000 Zivilisten aus Angst vor Übergriffen ugandischer Rebellen über die Grenze geflüchtet. Die Angst vor Übergriffen ugandischer Rebellen hat nach Angaben der Vereinten Nationen bisher 15.000 Menschen aus dem Kongo in den Südsudan getrieben. Allein in den vergangenen Tagen seien rund 4.000 Zivilpersonen über die Grenze geflüchtet, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNICEF) in Genf am Dienstag mit.

Und alle Regionalzeitungen, die immer drucken, was die Deutsche Presse Agentur so liefert, bieten ihren Lesern heute wenigstens mal eine "Kurznachricht", nämlich unter der Überschrift “Ben Affleck schreibt über die Situation im Kongo” Darin wird berichtet, was treue Leser des Presse-Tagebuchs bereits gestern erfahren konnten. Aber die “Glanzleistung” von dpa besteht nicht etwa darin, auf “Time” direkt zu verweisen, sondern der Artikel beginnt so: Wie das Magazin «People» in seiner Onlineausgabe berichtet, hat der Hollywoodschauspieler für die aktuelle Ausgabe des «Time Magazine» das Essay «Ein Hoffnungsschimmer in Afrika» geschrieben... Man hat sich bei dpa also noch nicht einmal die Mühe gemacht, bei TIME nachzuschauen. So entstehen hierzulande Zeitungsberichte.... Abdruckbeispiele in der Siegener Zeitung und einer “OVB”, was auch immer das heißen mag,  die im Allgäu erscheint.



Dienstag, 17. Februar 2009

Wir müssen gar nicht dreimal raten, was heute auf der Titelseite von Le Potentiel Schlagzeile ist. Natürlich dies: Kinshasa – Kampala. Abzug ugandischer Truppen auf der Tagesordnung. “Uneinigkeit? Unstimmigkeit?” - Wie auch immer die Antworten ausfallen mögen, jedenfalls sprächen, so das Blatt, Kinshasa und Kampala nicht dieselbe Sprache in bezug auf den Abschluß der gemeinsamen militärischen Aktionen. Die ugandische Armee sei immer noch im Kongo. Und da sei wohl etwas “angebrannt”. Und jene, welche eh Zweifel an der Aufrichtigkeit Ugandas hätten, seine Verpflichtungen einzuhalten, würden “gut bedient”, nachdem Kabila bei seiner letzten Pressekonferenz angekündigt habe, die ugandischen Truppen sollten sich ab dem 13. und 14. Februar aus dem Kongo zurückziehen... Die Haltung Ugandas, die Soldaten einfach dazulassen sei schlicht “frech”. Im Kongo gebe es jetzt den “der Bumerangeffekt”, nämlich, daß eine Mehrheit der Abgeordneten zu diesem Thema eine Sondersitzung des Parlaments fordere... 

Aus Frankreich kommen erstaunliche Meldungen, nachdem dort – wir berichteten – die kongolesische Diaspora vor ein paar Tagen zu Tausenden demonstriert hatte. Da habe nämlich, schreibt Le Potentiel, “Präsident Nicolas Sarkozy sich an die kongolesische Presse gewandt”... und gesagt, so dann die eigentliche Überschrift: “Frankreich bleibt ein treuer Verbündeter des Kongos.” Dank “der Guten Dienste der französischen Botschaft in Kinshasa” habe Sarkozy ein “Exklusivinterview” den fünf führenden Zeitungen des Kongos gewährt, nämlich Le Potentiel, Le Phare, L'Avenir, L’Observateur und La Tempête des Tropiques . [Sie finden die Links zu diesen anderen Zeitung auf der Webseite von Pax Christi] Nach seiner Rede vor dem Diplomatischen Corps, in welcher er einen gewissen Plan für den Kongo erwähnte, habe er jetzt den Redakteuren Rede und Antwort gestanden. Nein, er habe nie etwas davon gesagt, daß der Kongo zerschlagen werden müsse, so Sarkozy. Man habe über 450 Mill. In die Wahlen gesteckt und er wolle auch demnächst den Kongo besuchen. Er wünsche einen “starken Kongo”. Und letztenendes: Die Zukunft des Kongos liege in den Händen der Kongolesen. Und er wisse, daß da große Dinge bevorstünden...

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt den Titel: Große Seen – Pax americana. Die Dinge scheinen sich bei Barack Obama schnell zu entwickeln, meint das Blatt. Die USA seien dabei, nach Afrika zurückzukehren. Bisher seien solche Initiativen von Europa gekommen. Beweis: Washington habe “sein ganzes Gewicht in die Befriedung der Region der Großen Seen” eingebracht, mit dem Ergebnis eines “noch schüchternen Friedens”. Übereinstimmende Informationen bestätigten das Engagement der USA für die Rückkehr des Friedens in der Region der Großen Seen, vor allem zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Ruanda und Kongo... Sicherlich, auch der letzte Bericht der UNO-Experten zur Finanzierung der CNDP-Rebellen haben dazu beigetragen, vor allem, weil einige europäische Hauptstädte, etwa Stockholm und Amsterdam “nervös” geworden wären und ihre Entwicklungshilfe für Ruanda ausgesetzt hätten. Auch England habe Ruanda “gewarnt”... Und jetzt wolle Obama keine “dummen Kriege” mehr... Und AFRICOM, das noch in Stuttgart beheimatete Afrikakommando der US-Armee habe jetzt einen schwarzen General an der Spitze... Die Europäer seien inzwischen gewarnt, denn: Die USA wollten aus Afrika einen echten Partner für nachhaltige Entwicklung machen....

Die britische BBC fragt in einem sehr ausführlichen Hintergrundbericht von heute Nacht: Hilft Khartoum immer noch der LRA von Kony? Die LRA sei einst eine ugandische Gruppe gewesen, jetzt habe sie Tausend Kongolesen und Sudanesen aus ihren Häusern vertrieben, seit gegen sie vor Weihnachten eine Antiterrorkampagne entfesselt wurde. Die UNO-Flüchtlingsorganisation schätze, daß bis Ende Januar 130.000 Kongolesen und 10.000 Sudanesen gezwungen gewesen seien zu flüchten... Aus dem Südsudan habe die BBC jetzt erfahren, daß offenbar – wie schon Anfang der 80er Jahre schonmal - die LRA möglicherweise von der sudanesischen Regierung Unterstützung bekomme. Seinerzeit habe ihre Kommandant Kony Khartoum mal geholfen.... Man komme deshalb darauf, weil derzeit die LRA ohne Hilfe von außen nicht überleben könne...

Die BBC berichtet außerdem von einem neuen Aufruf von Human Rights Watch, endlich weitere UNO-Blauhelme in den Norden des Kongos zu entsenden, um die Bevölkerung zu schützen, die von den LRA-Rebellen bedroht sei.

Der amerikanische Journalist Michael J. Kavanagh ist mit Unterstützung des Pulitzer Center derzeit in Goma stationiert und berichtet sehr lesenswert über Reuters von seiner neuen Umgebung. Eigentlich erübrigt sich der Hinweis, daß Sie sowas auf deutsch nicht zu lesen bekommen...

Beeindruckender Höhepunkt ist aber ein Essay von dem amerikanischen Schauspieler Ben Affleck, das von dem amerikanischen Magazin “TIME” in dieser Woche gedruckt wurde. Affleck ist bekanntlich vor einiger Zeit in den Kongo gereist und hat sich seitdem für Hilfsmaßnahmen engagiert, was in den USA natürlich auf fruchtbaren Boden fiel. Die Überschrift des TIME-Artikels lautet “Ein Funken Hoffnung in Afrika” und darin beschreibt er zunächst wieder einmal die ganze Not der Menschen im Ostkongo, doch dann eben auch, was sich in den letzten Wochen alles getan hat und jetzt Hoffnung für eine Wende zum Besseren da ist. Dem Artikel beigegeben sind zahlreiche Photos, u.a. von dem in Amerika berühmten Photographen James Nachtwey. Der Artikel schließt mit den Worten, durch die international vermittelte bilaterale Einigung zwischen Ruanda und dem Kongo sein ein Durchbruch erzielt worden für eine afrikanische Lösung...



Montag, 16. Februar 2009

Auch die katholischen Bischöfe äußern sich “immer besorgt” um die Anwesenheit ruandischer und ugandischer Truppen im Kongo, meldet heute Le Potentiel. Sie würden “nicht aufgeben”. Sie lehnten ab, sich mit “halben Wahrheiten zufrieden zu geben”, mit einer “Unschärfe”, welche den Himmel über dem Kongo bedecke. Deshalb riefen sie das kongolesische Volk zur Wachsamkeit auf allen Gebieten auf, bevor die gelben Karten verteilt würden und die internationale Gemeinschaft sich zurückziehe. Man habe sich sehr um eine Einigung mit der FDLR bemüht. Jetzt verlasse man solche Wege. Die katholische Bischöfe würden ihre Bedenken nicht verbergen...

Die katholische französische Tageszeitung “La Croix” bringt zur Erklärung der kongolesischen Bischöfe eine afp-Meldung.

Der heutige Kommentar in Le Potentiel erinnert wieder an einen Jahrestag: Pflicht zum kollektiven Gedächtnis, so die Überschrift und zwar für den 16.2.1992. Dieser Tag markiere den Beginn eines wirklich unumkehrbaren demokratischen Prozesses im Kongo. Seinerzeit hätte die katholische Kirche zu einem friedlichen Marsch zur Wiedereröffnung der Nationalkonferenz aufgerufen und dieser sei mit Gewalt niedergeschlagen worden. Man wisse heute noch nicht, wie viele Todesopfer das Massaker gefordert habe. Doch dadurch sei letztenendes die Freiheit wiedergekommen und die Demokratiebewegung habe Fortschritte machen können. Dieser Marsch habe das Ende des diktatorischen Regimes von Mobutu möglich gemacht, dies sei ein Wendepunkt der Geschichte gewesen... Deshalb müßten an diesem Tag sowohl an die Opfer des Marsches – aber auch an die 5 Millionen Kriegstoten im Kongo gedacht werden... 

Und die BBC meldete dann heute wenig überraschend: Ugandische Armee “bleibt im Kongo”. Sie habe die Erlaubnis dazu bekommen, um weiterhin gegen die LRA vorzugehen – und zwar bis Ende Februar. Allerdings habe letzte Woche ein UNO-Sprecher erklärt, die Offensive gegen die ugandischen Rebellen habe zur einer “Katastrophe” für Zivilisten geführt. Bemerkenswerterweise sagt die BBC nicht, wer der ugandischen Armee “die Erlaubnis”gegeben habe...

So bringt denn Reuters prompt die Nachricht: Kongo leugnet Verlängerung des Abzugstermins zugestimmt zu haben. Es stimme nicht, daß die ugandische Armee bis Ende Februar noch die LRA jagen dürfe... Uganda habe vorher behauptet, die lokalen Militärchefs der kongolesischen und ugandischen Armee hätten entsprechende Vereinbarungen getroffen, doch in Kinshasa habe der Regierungssprecher Lambert Mende gesagt, die Vereinbarung sei, daß die ugandische Armee “irgendwann im Februar” das Land verlassen solle. Daran habe sich nichts geändert. Ende Februar würden sich die Staatsoberhäupter beider Länder treffen, “um die Situation zu evaluieren”...

news24 (Südafrika) berichtet, Kongo und Ruanda leugneten Vorwürfe von Human Rights Watch, die ruandische Armee habe sich im Kongo Vergewaltigungen zuschulden kommen lassen. Ein Regierungssprecher habe in Kinshasa erklärt, diese Behauptungen „entbehren jeder Grundlage“.

Heute bringt die Los Angeles Times einen Nachruf auf den einstigen Leibarzt Mobutus, den Amerikaner Dr. William Close, der kürzlich im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Seine Geschichte ist insofern interessant, als er zu den ersten Entdeckern des Ebola-Virus gehört und immerhin sich aus dem Kongo 1977 zurückzog, als das Mobuturegime immer korrupter wurde. Wir haben bereits anläßlich des Nachrufes der NYT darauf darüber geschrieben.

Die Tageszeitung Die Welt nimmt den Prozeß gegen Thomas Lubanga zum Anlaß, heute ausführlich zu folgendem Thema zu berichten: Kindersoldaten packen aus - “Wir töteten, wir verstümmelten die Gesichter”, so die Überschrift. Der Artikel beschreibt ausführlich die Zeugenaussagen aus Den Haag, doch dann folgt eine Leserbriefdiskussion, in der u.a. immerhin dies zu lesen ist: Schrecklich anzusehen, wie die Welt nach Gaza schaut und wie Politiker im Nahen Osten die Klinke in den Diplomatenbüros einander in die Hand geben, um gut auszusehen - während im Kongo seit langer Zeit Verbrechen begangen werden



Samstag, 14. Februar 2009

Le Potentiel heute morgen: Wenn es keine unvorhergesehenen Veränderungen gibt, verlassen die ugandischen Truppen den Kongo am Samstag. "Gehen sie? Werden sie bleiben?" Seit 14.Dezember befänden sich ugandische Truppen im Kongo und ihre Überprüfung solle in wenigen Stunden stattfinden. Am 31. Januar habe Joseph Kabila erklärt, Mitte Februar sei die Operation abgeschlossen und nur die kongolesische Armee werde vor Ort bleiben... Doch hierzu gebe es Zweifel... Ein Antrag auf Verlängerung der Präsenz ugandischer Truppen im Kongo habe bereits vorgelegen. Eigentlich hätten sie nämlich schon zum 3. Februar zurückkehren sollen. Und dann liege da der Vorschlag Kampalas vor, im Osten des Kongos autonome Provinzen einzurichten. Nämlich die Provinzen Kivu und Orientale, nach dem Vorbild des Südsudan. Dieser Vorschlag geschehe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Ausbeutung des Erdöls vom Albert-See. Schließlich gebe es noch die Vorwürfe Musevenis gegen die MONUC, welche die Zivilbevölkerung zu wenig beschützt habe. Und dann sei Uganda auch der Auffassung, daß, solange die ruandischen Soldaten im Kongo seien, auch seine Armee nicht abziehen solle. Als ob irgendwo ein „Gleichtakt“ erwartet werde... Jedenfalls stünden an diesem Samstag die kongolesischen Behörden in ihrer Verantwortung, schließt das Blatt.

Aus Frankreich berichtet Le Potentiel von großen Demonstrationen der kongolesischen Diaspora gegen den „Plan Sarkozy“ in Paris vor dem Quai d'Orsay, trotz schlechtem Wetter. Sie könnten sich gar nicht beruhigen über den „Designer“ zur Balkanisierung des Kongos. Als Ideengeber werde auch Außenminister Bernard Kouchner genannt. Am Freitag seien mehrere tausend Demonstranten auf der Straße gewesen um ihrer „Empörung über die Schädlichkeit des 'Plan Sarkozy' zum Ausdruck zu geben“. Praktisch stünden alle Kongolesen hinter den Forderungen „wie ein Mann“. Die Erklärung Sarkozys komme wie eine „Einladung für die Abhaltung einer Konferenz à-la-Berlin“ rüber.

Ein Sonderkorrespondent der französischen Mittagszeitung Le Monde ist in Walikale in den Masisi-Bergen bei den Huturebellen gewesen und schreibt dazu in der heutigen Ausgabe eine längere Reportage. Kongo – Treffen mit den Huturebellen. So die Überschrift. Ihr Kommandant habe erklärt, die ganze Welt sei jetzt gegen sie. Ihr Anführer, der seinen Namen nicht nennen wolle, sei „sowohl redselig und wütend, aggressiv und panisch und dann wieder so als ob er Vertrautheit vermitteln“ wolle....

Reuters brachte schon Freitagnachmittag die Meldung: Ruandische Rebellen schlachteten über 100 Zivilisten ab. Und zwar zwischen dem 20. Januar und dem 8. Februar. Dies habe Human Rights Watch am selben Tag erklärt. Die Organisation habe Interviews mit Dutzenden von Opfer und Zeugen geführt, die kürzlich aus den benachbarten Gebieten von Ufamandu und Walowaluanda im Nord-Kivu und von Ziralo im Süd-Kivu in ein Lager bei Goma geflüchtet waren...

Die BBC berichtet: Hutu Rebellen bei Luftangriffen getötet. Und zwar mindestens 40 ruandische Rebellen seien bei einem gemeinsamen Angriff der ruandischen und kongolesischen Armee umgekommen. Der Rebellenkommandant Edmond Ngarambe habe sich mit anderen Rebellenkämpfern ergeben. Der Angriff habe direkt einem Treffen der FDLR-Kommandanten gegolten, dessen Ort man bombardiert habe, etwa 75 km westlich von Goma.

Auch im Londoner Daily Telegraph lesen wir eine Meldung: „Mehr als 40 Hutus bei ruandisch-kongolesischen Luftangriffen getötet“. Dies sei am späten Donnerstagabend in Kashebere in der Masisi-Region gewesen. Dort seien gerade die FDLR-Kommandeure versammelt gewesen als Bomben fielen... Viele seien getötet worden, die Überlebenden hätten die Leichen in den Fluß geworfen, habe Oliver Hamuli, der Sprecher der FDLR, berichtet.

Sogar die Neue Zürcher Zeitung bringt eine Agenturmeldung: Luftangriffe in Kongo-Kinshasa – so doch tatsächlich die Überschrift. Wie bitte? Ja, tatsächlich, man hat richtig gelesen. Der Artikel beginnt dann weiter im ersten Satz so: „Bei einem Luftangriff im Osten Kongo-Kinshasas...“ Haben wir was verpaßt? In Gombe? Auf dem Mont Ngafula? Ach, natürlich, ja, man meint etwas anderes: Im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Aber eine Zeitung wie die NZZ sollte das dann auch so schreiben, oder? Diese Zeitung tut doch sonst nicht so, als sei sie noch im Kindergarten. Aber der Kongo ist in Zürich offenbar schon längst abgehakt, naja, bei praktisch null Berichterstattung... Und als Krönung der Desinformation sei hier noch ein Leserbrief zum besten gegeben, der auch da zu lesen ist: „Ich vermisse in dem Artikel wichtige Informationen. Um was geht es in dem Konflikt letztendlich? Wer hat die Waffen geliefert (Kampfflugzeuge werden nirgendwo in Afrika gebaut) - Wer hat die Piloten und Spezialisten im Umgang mit derartigen Waffen ausgebildet - Sind eventuell ausländiche Interessen im Spiel? Wenn ja, welche.“ - Na, dann mal los, NZZ! Vielleicht könnten sich die Redakteure bei der New York Times mal kundig machen? Da wären sie auf der sicheren Seite...

Im Sydney Morning Herald in Australien erscheint heute eine lange Reportage aus kongolesischen Flüchtlingslagern: „Der Tod ist die einzige Konstante in Kongo's Lagern“ - so die Überschrift. Und dann wird entlang von Einzelschicksalen die ganze Geschichte des Kongokrieges der letzten Monate erzählt...

News24 aus Südafrika meldet: Rebellen wollen in Politik gehen. Eine kleine Rebellengruppe habe ihre Waffen niedergelegt und erklärt, sie wollten jetzt in die „kongolesische Regierung“ integriert werden. Vorher habe man schon mitgeteilt, eine politische Partei gründen zu wollen. Ihr Führer habe gesagt, man wolle jetzt einen anderen Beitrag dem Land geben, nämlich in die Politik gehen. Ihr Anführer, Kamanzi, sei erst vor einer Woche aus Nkundas CNDP-Tutsi-Rebellengruppe desertiert.




Freitag, 13. Februar 2009

An diesem Freitag sickert durch, was von Anfang an befürchtet wurde: Abzug der ugandischen Truppen – Museveni zögert. So lautet die Überschrift von Le Potentiel. Auch das ruandische Parlament habe beschlossen, um eine Verlängerung der Präsenz ruandischer Truppen im Kongo nachzusuchen. Und Museveni, der Präsident Ugandas, befinde sich in der gleichen Logik... Der habe nach einem Sündenbock für das Scheitern der Mission gesucht und diesen bei der UNO gefunden, so werfe er dieser die Schuld für das Scheitern der Mission vor und dazu noch Untätigkeit gegenüber den Grausamkeiten der LRA. Durch solche Tricks würden die Befürchtungen der kongolesischen Bevölkerung bestätigt, was die Anwesenheit ausländischer Truppen im Land angehe...

Auch nach der Verhaftung von Nkunda sind die politischen Gespräche mit seiner CNDP noch nicht beendet. So lesen wir heute in Le Potentiel eine Betrachtung zur „Politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo – Vermeidet ein Umwandeln von Nairobi III in Sun City III“. Zwar sei der Zeitpunkt für eine Fortsetzung der Gespräche noch nicht festgelegt worden, aber sowas müsse verhindert werden. Der Sprecher des CNDP habe geäußert, daß seine Partei bereits eine Versöhnungsgeste durch die Beendigung der militärischen Operationen geleistet habe. Jetzt erwarte man politische Lösungen bei der Fortsetzung der Gespräche... Doch jetzt fürchte man, daß – ähnlich wie seinerzeit in Sun City – politische Quoten festgelegt würden für die Vertreter bewaffneter Aufstände...

Zur nationalen Politik erscheint heute in Le Potentiel ein Artikel zur „Doppelzüngigkeit der Regierung – Der Kongo vor dem Bankrott?“. Weil auf der Ebene der Regierung eine „gute Kommunikation“ fehle, berge der Kongo einige Risiken. Da spreche sie gegenüber der kongolesischen Presse zum Zustand des Landes „eine positive Sprache“, man wolle die Bevölkerung „beruhigen“. Doch ganz anders werde die „Krise des Landes“ vor den ausländischen Medien dargestellt, oder „genauer gesagt, in bezug auf die Verwaltung des Landes gegenüber der Krise in unserem Land“. Da öffne sich „eine Kluft“, nachdem die Regierung Muzito jetzt 100 Tage im Amt sei. Denn beispielsweise erkläre man vor dem belgischen Fernsehen, man laufe wieder Gefahr, mit dem Budget von 2009 dieselben Probleme wie 2008 zu bekommen. Das sei paradox und eine „Doppelzüngigkeit in der Haltung der Regierung“, während die Bevölkerung auf eine glaubwürdige, klare Vorstellung von den Maßnahmen der Regierung erwarte... Denn nach Ansicht der belgischen Agentur „Belga“ und des belgischen Fernsehens RTBF befinde sich der Kongo, trotz Versprechungen internationaler Hilfe, in „einer äußerst kritischen finanziellen Situation“, hervorgerufen durch den Zusammenbruch der Rohstoffpreise, durch die Krise der Weltwirtschaft. Die Währung des Kongos verliere gegenüber dem Dollar und dem Euro immer mehr an Wert... Seit Antritt der Muzito-Regierung sei der FC um 23 % abgewertet worden gegenüber dem Dollar, habe Radio Okapi berichtet. Der Leitzins der Zentralbank sei schon zum zweitenmal jetzt auf 66 % angehoben worden... Die Devisenreserven betrügen gerade mal noch 50 Mio. Dollar. Alle diese Entwicklungen bewirkten, daß die Haushaltsmittel in 2009 sich verringerten – und so laufe man Gefahr, wieder auf das Niveau von 2008 zurückzufallen... Dabei sei noch im Dezember ein um 60 % höherer Haushaltsansatz vom Parlament verabschiedet worden... In diplomatischen Kreisen spreche man schon davon, das „Regime in Kinshasa“ stehe kurz vor der Katastrophe. Risiko sei, daß „rasch eine explosive soziale Lage“ entstehe, die alles noch verschlechtere.... 

Die gute Nachricht kommt aus Japan. Man wolle dem Kongo Entwicklungshilfe für Wiederaufforstung, für die Wasser- und Abwasserwirtschaft geben, berichtet Le Potentiel heute. Das habe der japanische Botschafter dem Umweltminister gegenüber erklärt... Aber die genannten Beträge von 2 Millionen Dollar sind irgendwie noch recht bescheiden, oder?' 

Und über new24 in Südafrika kommt die Nachricht „auf uns“ die da so lautet: „Kongo – Frieden vor Gerechtigkeit“. Da habe am Donnerstag der kongolesische Justizminister die Ablehnung seines Landes gerechtfertigt, den früheren Rebellenchef Bosco Ntaganda dem Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, weil er dem Frieden im Kongo genutzt habe. In der juristischen Praxis eines jeden Landes gebe es Momente, so der Minister, da verlangten die Erfordernisse des Friedens Vorrang gegenüber denen der Gerechtigkeit bzw. der Justiz.... 

Noch eine andere Nachricht kommt von news24 in Südafrika. Südafrikanische Regierungsbeamte im Kongo umgekommen – so lautet die Überschrift. Und zwar bei einem Verkehrsunfall im Unteren Kongo, wo sie im Regierungsauftrag unterwegs gewesen seien. Ihr Auto sei mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammengestoßen. Sieben weitere Regierungsmitarbeiter hätten in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. 

In der amerikanischen Washington Post erscheint heute eine ausführliche Analyse zum Kongo. Überschrift: „Ruandas Hinwendung zum Kongo weckt Verdacht – Einige in der rohstoffreichen Region sehen tiefere Motive dafür als die Abrüstung der Hutumilizen“. Und das wird dann in einer umfangreichen Reportage begründet. 

Der amerikanische Fernsehsender MSNBC bringt eine lange Meldung von Associated Press aus Bangadi im nordöstlichen Zipfel des Kongos: Kongolesische Stadt organisiert Selbstverteidigung gegen Rebellen. Armee gibt „no show“, so stellen die Bewohner sich selbst ihre Waffen her, mit denen sich sich gegen Rebellen verteidigen wollen

Auch der britische Guardian bringt heute einen äußerst kritischen Kommentar zu den UNO-Blauhelmen: „Friedenstruppen ohne Frieden“ - so die Überschrift und der Artikel hat auch noch eine umfangreiche Leserbriefdiskussion hervorgerufen. Die Debatte ist eröffnet, gestern schon bei IHT bzw. der New York Times. Wann wird sie in Deutschland ankommen – wenn überhaupt? Und wie qualifiziert? 

Auf deutsch kümmert sich „Wall Street Journal“ um „Kongo unterstützt den Bergbau“. Die kongolesische Regierung wolle die „aktuelle Krise als Chance nutzen und die Infrastruktur des Landes verbessern. Senkung der Exportsteuer soll das Vertrauen in den Kongo wiederherstellen.“ Ach ja. Nun hat der Rückgang der Rohstoffpreise auch den Kongo erreicht. Das Land leidet mittlerweile unter dem scharfen Rückgang des Minenausstoßes und den damit verbundenen Umsatzeinbußen der Bergbauunternehmen. Viele der produzierenden Unternehmen mussten Mitarbeiter entlassen und rutschten in die Verlustzone. Seit Mitte 2008 verzeichnete der Kongo einen starken Einbruch seiner Exporterlöse bei Mineralien, Öl, Holz und Diamanten

Und auch die „Finanznachrichten“ richten ihren Blick auf den Kongo: „Es herrscht eine Art Aufbruchstimmung im Ostkongo“, so die Überschrift. Aus Goma berichtet hier doch tatsächlich der „Nothilfeleiter von World Vision“. In einem Flüchtlingslager westlich von Goma sticken Mädchen an einer Decke: greifbares Zeichen einer vorsichtigen Hoffnung auf Frieden und Neuanfang im Kongo.... Wie ist die aktuelle Situation im Kongo, insbesondere im Ostteil des Landes? Als "verhalten optimistisch" würde ich die derzeitige Stimmung der Menschen im Osten Kongos bezeichnen. Bei Projektbesuchen rund um die Stadt Goma und im südlichen Teil der Zone Masisi, im Flüchtlingslager Shasha, in der Stadt Minova und im angrenzenden nördlichen Teil der Provinz Süd-Kivu haben wir beobachtet, dass Armeeposten und Straßensperren entlang dieser 60 km langen Route verschwunden sind... Lobenswert, immerhin, daß man überhaupt auf die Idee gekommen ist, mal bei einer Hilfsorganisation nachzufragen. Absolute Ausnahme im deutschen Blätterwald... 


Donnerstag, 12. Februar 2009

Kongo – im Blickpunkt von London und Moskau – so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel, nachdem gestern schon über die Pressekonferenz des neuen russischen Botschafters geschrieben wurde. Jetzt, so das Blatt, liege für den Kongo “etwas in der Luft”. Um sich davon zu überzeugen, solle man die Abfolge der Ereignisse seit Beginn des Neuen Jahres “betrachten”. Am Dienstag hätten die Botschafter von Rußland und Großbritannien jeweils an ihrem Wohnsitz eine Pressekonferenz gegeben. Diese Gleichzeitigkeit und die Relevanz der Fragen seien der Aufmerksamkeit der Beobachter nicht entgangen. Da in diesen Tagen auch der Außenminister mit den Botschaftern der Mitglieder des Sicherheitsrates über die Beziehungen des Kongos zu seinen Nachbarländern, sowie die Entwicklung der Maßnahmen der militärischen Aktivitäten im Gespräch sei, gebe es eindeutige diplomatische Signale... Als wolle man sagen, die Zeit sei für eine “diplomatische Anpassung” reif... Am Dienstag also diese Pressekonferenzen. Für die britischen Diplomaten müsse die FDLR nach Ruanda zurückkehren und man unterstütze keineswegs “einen anglo-amerikanischen Plan” zur Balkanisierung des Kongos. Die weiteren Auskünfte des britischen Vertreters seien sehr aufschlussreich gewesen. Man habe immer Bedenken im Sicherheitsrat gehabt, wenn die Resolutionen den Eindruck erweckt hätten, sie unterstützten Ruanda. Und seit die UNO-Experten herausgefunden hätten, Kigali fördere die CNDP, gehöre London zu den Ländern, die ihre Hilfe für Ruanda ausgesetzt hätten oder dies tun wollten. Und London habe sicherlich “sein ganzes Gewicht für eine Wende der Situation in der Region der Großen Seen” eingesetzt. Wenn das so gewesen sei, so das Blatt, dann “umso besser”. Zu den Erklärungen des russischen Diplomaten (vgl. Pressetagebuch von gestern) ergänzt Le Potentiel noch, daß dieses Land zum ersten Mal “implizit” anerkannt habe, daß der Krieg im Kongo wirtschaftliche Ursachen gehabt habe. Woher komme dann wohl die Opposition in seinem Land hinsichtlich der illegalen Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe im Ostkongo? Dies habe Rußland bisher nie so genau verurteilt und man müsse nur bedenken, daß manche Landsleute, etwa Viktor Boute, sich im Waffenhandel für die Region ausgezeichnet hätten, was Millionen von Toten hervorgebracht habe. Und Rußland habe Interesse an der Förderung von Niob im Nordkivu... Die Aussagen der Botschafter würfen im übrigen zahlreiche Fragen auf. Warum brauche der Kongo jetzt Unterstützung und warum sei sowas nicht schon viel früher klar und eindeutig gesagt worden? Man müsse alles in bezug setzen zu den “Plänen” für eine Balkanisierung des Kongos [Nebenbeibemerkt: Le Potentiel “kämpft” gegen diese Balkanisierung – neuerdings ist auf der ersten Seite in mindestens so großen Buchstaben wie der Zeitungstitel zu lesen “Nein zur Balkanisierung des Kongos!” - vor den Landesfarben blau mit rotem Querstrich und Stern.]. Jedenfalls wird gefragt, ob hier die europäische Politik eine “neue Vision” entwickle, seit in den USA Obama an die Macht gekommen sei? Eigentlich gebe es da keinen Zweifel. Solche Presseerklärungen fielen nicht vom Himmel. Sie stünden im Kontext zu tiefgreifenden Veränderungen, die am Horizont der Staaten bevorstünden. Und diese Staaten wollten ihre Politik neu ausrichten, um “nicht auf der falschen Seite der Geschichte” zu stehen. Und da ließen sich die europäischen Staaten “nicht zweimal bitten”, wenn nämlich im großen Amerika “der Wind des Wandels” wehe. Washington wünsche den Dialog und die Verbesserung der Beziehungen zu Iran und Rußland, habe aber auch keine Angst vor Kriegen. Allerdings wünsche man keine “dummen Kriege”, etwa solche wie im Kongo, den alle Regierungen zu destabilisieren suchten... Das Blatt schließt mit den Worten, man müsse in diesem entscheidenden Moment, zur besseren Berurteilung, die Zeichen der Zeit lesen können.... 

Als Ergebnis des Besuches von John Holmes, dem stellvertretenden UNO-Generalsekretär für humanitäre Hilfe im Ostkongo wird die Notwendigkeit größerer humanitärer Hilfe betont, schreibt heute Le Potentiel in einem anderen Artikel. Am Dienstag sei Holms noch vom Staats- und Ministerpräsidenten empfangen worden. Er habe die Lage im Osten als “sehr schwierig” bezeichnet. Der Krieg dauere seit mehr als einem Jahrzehnt an und die Bevölkerung habe die Konsequenzen zu tragen. Der Krieg sei jetzt fast abgeschlossen, nun komme die Stunde der humanitären Organisationen... 

Im Wirtschaftsteil berichtet Le Potentiel, daß “Chinesisches Fachwissen steht für den Bau von Wasserkraftwerken zur Verfügung”. Das habe Premierminister Adolphe Muzito gesagt. Man wolle mit der Firma Sinohydro zusammenarbeiten, die im Kongo eine Niederlassung eröffne. Man habe schon die Orte Katende im Kasai, Kakobola in Bandundu, Busanga in Katanga und Zongo im Unteren Kongo als geeignete Standorte ausgewählt. Für das Unternehmen gehöre der Bau von Dämmen “zu den Spezialitäten”. An den genannten Orten seien die Projekte bereits vorhanden. Der Kongo brauche in nächster Zeit 8.000 MW zusätzliche Stromleistung um den eigenen Bedarf zu befriedigen... 

Bei der Nachrichtenagentur Reuters finden wir einen Bericht des Korrespondenten Finbarr O'Reilly unter der Überschrift “Ruandische Rebellen vermeiden Begegnung mit der Offensive im Ostkongo”. Sie würden sich immer tiefer in den Regenwald zurückziehen... Andererseits beobachteten die Blauhelme der UNO eine Verzehnfachung der Überläufer, welche ihre Waffen niederlegten und nach Ruanda zurückkehren wollten. Die Führung der Hutumilizen verliere den Zugriff auf ihre Kämpfer... Allerdings sagten Fachleute, sehr unwahrscheinlich sei, daß die Offensive rechtzeitig ihr Ziel erreiche...

Bei Reuters ist auch ein bemerkenswertes Video zu sehen, nämlich zu einer Kampagne gegen Vergewaltigung im Kongo, die derzeit in den USA anläuft. Die Art, wie hier informiert wird, ist einfach einmalig. In wenigen Worten wird gesagt, was gesagt werden muß und die Zuschauer sind dann ausgesprochen gut informiert. Insbesondere wird herausgearbeitet, daß die Rohstoffe wie Kobalt und Gold wesentliche Kriegsursache seien und dadurch auch die Vergewaltigungen anhielten... Das Video dauert nur knapp 2 Minuten, enthält aber erstaunlich kompakt viele wesentlichen Infos um einen Eindruck von der Situation zu bekommen.



Mittwoch, 11. Februar 2009

In Kinshasa arbeitet die Demokratie: Sondersitzung der Nationalversammlung – Abgeordnete unterzeichnen dafür Petition. So lautet die Überschrift von Le Potentiel heute. 262 Unterschriften von Abgeordneten seien bereits gesammelt, für die Abhaltung einer Sondersitzung des Parlaments zur Frage der Zulassung des Einmarschs ruandischer Truppen in den Kongo, somit hätten auch Abgeordnete der Regierungsfraktion unterzeichnet. 250+1 Unterschrift seien gemäß Verfassung nötig, damit eine solche Sondersitzung einberufen werden muß. Jetzt sei das Präsidium verpflichtet zu handeln und so hätten bereits gestern Beratungen zur Terminierung stattgefunden. Die Petenten seien der Ansicht, daß die parlamentarischen Gremien nicht ausreichend berücksichtigt wurden bei der Entscheidung ausländische Soldaten “einzuladen”, so wie das die Verfassung vorsehe. Somit seien deren Bestimmungen nicht eingehalten worden. Und die Petenten fragten sich auch, was passiere, wenn die ruandischen Truppen Ende Februar sich nicht aus dem Kongo zurückzögen, wie das derzeit vereinbart sei? Zutreffend sei, daß man vor der Sondersitzung noch nicht zum Kern des Problems vordringen könne. Tatsache sei aber, daß der Staatspräsident bei seiner letzten Pressekonferenz erklärt habe, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern verfassungsgemäß informiert zu haben. Hier sei vielleicht noch der Zeitpunkt umstritten... Die Frage sei nun, ob diese Sondersitzung einberufen werde oder nicht. Prinzipiell schreibe die Verfassung vor, daß auf “Antrag des Präsidiums oder der Hälfte der Mitglieder oder des Präsidenten der Republik oder der Regierung” das Parlament einberufen werden könne. Das treffe zu, mehr als die Hälfte der 500 Abgeordneten hätten das gefordert, aber der Präsident und der erste Vizepräsident des Parlaments befänden sich im Ausland... Und der zweite Vizepräsident sei wohl nicht ermächtigt zu handeln und das Parlamentsbüro auch nicht... Und dann: müsse wohl 30 Tage vorher eingeladen werden? Man habe dann Mitte März – und die “ordentliche Tagung” des Parlaments beginne schon wieder am 17.März. So sei jetzt auch noch eine juristische Debatte eröffnet...

Oh – ihr Kongolesen, möchte man hier mal dazwischenrufen. Es lebe der Formalismus, hoch, hoch, dreimal hoch. Aber das war jetzt unwesentlich und das steht ja auch so nicht in Le Potentiel

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel berichtet von einer Pressekonferenz, welche der neue russische Botschafter Klimenko in Kinshasa abgehalten habe. Überschrift: “Rußland wendet sich gegen die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kongos”. In dem Artikel ist u.a. interessant, daß nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Rußland über 10 Jahre gebraucht hat, um seine abgebrochenen Verbindungen zu Afrika zu erneuern. Ab dem Jahr 2000 sei das dann gelungen. Inzwischen gebe Rußland auch Entwicklungshilfe. Von 50 Millionen Dollar im Jahr 2000 sei diese auf 150 Mio. Im Jahre 2003 gestiegen und solle weiter auf 1 Mrd. Dollar im Jahr 2010 ansteigen. Als Nothilfe habe man 200 Mio. Dollar über die UNO-Flüchtlingshilfe in den Ostkongo gegeben. Rußland habe auch einige Bergwerks-Interessen im Kongo und deswegen existiere in Kinshasa eine russische Bank, die Ausgangspunkt für Bemühungen in ganz Afrika werden solle.

Übrigens” berichtet heute Le Potentiel heute auch unglaubliches aus dem Ostkasai: Soll der Bergewerksabbau den Handwerklichen überlassen werden? - so fragt das Blatt. Das “handwerkliche Betriebssystem” (Dies ist ein Euphemismus: gemeint ist sowas wie wir mal in Deutschland als “Ich-AG's” hatten. Die Menschen gehen auf eigene Faust und eigene Rechnung Edelsteine und Edelmetalle suchen, buddeln in der Erde mit Hacke und Schaufel...) - diese handwerkliche Betriebssystem also, für Gold, Diamanten und Coltan sei “eine Falle”, in die “alle Welt” laufe und damit geradewegs in ihr Unglück. Man verliere die Schulausbildung, die Bevölkerung verarme, Hunger kehre ein infolge der Aufgabe der Landwirtschaft und schließlich finanziere sie, wie in den Kivuprovinzen auch noch die Kriege der Aufständischen. Erst kürzlich habe Radio Okapi über den Fall der Ortschaft Kambove in der Provinz Katanga berichtet, wo Schülerinnen und Schüler massenhaft die Schulen verließen, um als “handwerkliche Bergarbeiter” ihr Glück zu versuchen. Die Elternvereinigungen bedauerten dies lebhaft. Nach Angaben der Behörden hätten in der Region von Kambove zu Beginn des Schuljahres über 3067 Kinder auf Schulbänken gesessen – jetzt seien davon gerademal 1620 übriggeblieben. Alle andere und dazu dann auch einige Lehrer, hätten ihr Gepäck zusammengepackt um in den Steinbrüchen ihr Glück zu versuchen. Auch im östliche Kasai erlebe man solches immer häufiger. Die Diamanten leerten die Klassenzimmmer. Sowohl Schüler als auch Lehrer improvisierten den Abbau von Edelsteinen. All dies locke sie an wie Zucker die Fliegen. Die Illusion leichten Gewinnes habe sogar die Bauern veranlasst, ihre Felder zu verlassen, um “nach dem Kies” zu graben.... Besonders schlimm sei dies geworden, seitdem die MIBA ihre Tore geschlossen habe... Und Einigen würde durch fette Funde der Kopf verdreht. Sie wollten sich als Neureiche einen Harem zulegen, führen dicke Autos und trügen schwere und teure Ketten um den Hals. Aber sie hätten vergessen, ihre Stadt auszubauen, die von Erosion bedroht sei... Innerhalb von 10 Jahren sei die Analphabetenrate schon wieder auf 50 % gestiegen. Könne man denn ein Land entwickeln ohne angemessene Schulausbildung der Jugend? Und die Enderwerber von Gold, Diamanten und Coltan seien immer Ausländer. Sie würden sich daran wirklich bereichern und ihre Abgaben an den kongolesischen Staatshaushalt seien “unerheblich”. Und sie würden überhaupt nicht daran denken, sich um soziale Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser oder eine soziale Struktur zu kümmern... Dadurch würden inzwischen ganze Provinzen des Landes “auf kleinem Feuer zerstört”... 

Aus dem Südkivu berichtet Le Potentiel heute dagegen mal etwas erfreuliches: In Bukavu gelangen ehemalige Kindersoldaten zum Hochschulstudium. Und dies dank der Unterstützung lokaler Vereine. Inzwischen seien rund 30 solche Jugendliche an den Hochschulen der Stadt eingeschrieben, die früher bei den Kindersoldaten gewesen seien... Der Weg von der Kalaschnikow zur Feder der Alma mater sei dabei nicht immer einfach gewesen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel ist ebenfalls den Kivuprovinzen gewidmet. “Humanitäre Tragödie” ist einmal mehr die Überschrift. Auch wenn die Waffen im Nordkivu inzwischen weitgehend verstummt seien, so blieben die sozialen und humanitären Probleme doch weiterhin tragisch. Dies sei eine andere Form des Krieges und diese sei immer grausam und blutig. Und der stellvertretende Generalsekretär der UNO für humanitäre Fragen, John Holmes, habe bei seinem kürzlichen Besuch in der Provinz gesagt: “Das was im Kivu passiert ist schlimmer als das was in Darfur geschieht.” In diesen wenigen Worten spiegle sich das gesamte Drama des Nordkivu wider. Große Anstrengungen seien noch nötig, damit die Bevölkerung wieder Voraussetzungen für ein normales menschliches Leben vorfinde... Der Kommentator kommt dann zum Schluß und stellt fest, es gehe um nicht mehr und nicht weniger als um “ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, das dort geschehen sei. Die “Autoren für dieses Drama, den Holcaust, müssen für ihre Taten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist die beste humanitäre Hilfe, die man für eine desorientierte, desillisionierte Bevölkerung leisten kann”, die sogar alle Eckwerte verloren habe, welche ein menschlisches Wesen ausmachten... 

In der New York Times ist das zwar nur eine Kurzmeldung und doch ist diese Nachricht besonders wichtig. Überschrift: Ruanda – Versöhnung mit dem Kongo. Dienstag habe die ruandische Außenministerin Museminali erklärt, in Kürze würden die Botschaften von Ruanda und Kongo wieder ihre Pforten in Kigali und Kinshasa öffnen. Die beiden Länder seien übereingekommen, ihre Beziehungen zu normalisieren, welche 1996 abgebrochen worden seien, nachdem Ruanda im Kongo einmarschiert sei, um die verantwortlichen Hutus zu jagen, welche für den Völkermord von 1994 verantwortliche gewesen seien.

Am Broadway in New York hat inzwischen die Premiere des hier schon erwähnten Theaterstücks “Ruiniert” stattgefunden, welches das dramatische Schicksal der vergewaltigten Frauen im Kongo auf die Bühne bringt. Die Agentur Bloomberg bringt eine erste Rezension und weitere Angaben über die Vorführung.

Reuters meldet: Neue LRA Angriffe zwingen Kongolesen in den Süd-Sudan zu fliehen. Am Samstag seien in der Ortschaft Aba von der LRA weitere 6 Menschen getötet und 21 gekidnappt worden. Die Rebellen hätten außerdem die evangelische Kirche und das Krankenhaus geplündert. Daraufhin seien Tausende von Bewohner der Region geflohen. Etwa 5.000 seien in der südsudanesischen Stadt Lasu eingetroffen, etwa 50 km von der kongolesischen Grenze entfernt. Diese Flüchtlinge hätten der UNHCR mitgeteilt, daß von den 100.000 Menschen, die in der Region um Aba lebten, 90 % geflohen seien...

Der International Herald Tribune bringt heute eine außergewöhnlich kritische Untersuchung zu den UNO-Blauhelmen, die zwar nicht explizit nur den Kongo betrifft, aber in gewisser Weise doch. Überschrift ist: UNO-Friedenstruppen – eine verpfuschte Mission. Mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die UNO-Blauhelme schon versagt hätten bei der Verhinderung der Massaker in Ruanda, Srebrenica in Bosnien, was seinerzeit als die “Flaggschiffe” der Einsätze gewesen seien, schlitterten sie inzwischen in eine weitere Krise, sagten Diplomaten und andere Experten.... Bruce Jones, Direktor des Center on International Cooperation an der Universität von New York habe gesagt, die Friedenseinsätze der UNO seien gegen die Wand gefahren. Das Blatt schreibt, eine der größten Fehlschläge in letzter Zeit sei die Unfähigkeit der Truppen im Kongo gewesen, die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen, auch die Schwierigkeiten, genug Truppen für ihre Einsätze zu finden... Im Dezember seien 100 Blauhelme nur weniger als eine Meile von dem Ort entfernt gewesen, wo Rebellen über 150 Menschen umgebracht hätten. Sie hätten argumentiert, daß sie für einen wirksamen Einsatz zu schlecht ausgestattet gewesen seien... Das Blatt schließt mit der Bemerkung eines nigerianischen Blauhelm-Majors, der gesagt habe, wenn die UNO in ein Land gingen, dann sollten sich wissen und sich sicher sein, was sie dort überhaupt wollten, was die Erfordernisse seien und wie lange sie bleiben wollten...

Und noch einer schlägt auf die UNO ein – und das wird ausgerechnet über die chinesische Agentur Xinhua in der englischen Ausgabe der “Pekinger Volkszeitung” verbreitet: Ugandas Präsident wirft UNO-Blauhelmen vor, am Tod von 900 Zivilisten im Kongo schuld zu sein. Die MONUC habe abgelehnt, die LRA zu bekämpfen, als diese in den benachbarten Süd-Sudan floh. Schlimm sei, habe Museveni gesagt, daß die UNO-Blauhelme bereits seit Jahren “Seite an Seite” neben den “Terroristen” stationiert gewesen seien. Es habe keine angemessene Planung für den Schutz der Zivilbevölkerung gegeben... Und zu den Reaktionen der Vorwürfe an die UNO habe Museveni gesagt, der UNO-Vertreter habe eine Menge Unsinn geredet und man könne Erpressung nicht akzeptieren...

Diese Nachricht aus China wird übrigens durch eine weitere Meldung von Reuters bestätigt.“Uganda weist UNO Kritik an Rebellenjagd zurück

Die Zeitung Irish Examiner und - viele andere Medien in den angelsächsischen Ländern - berichten heute über eine Zeugenaussage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Ehemaliger Kindersoldat ruft unbewegt (oder: “mit innerer Ruhe”) die Tötungen in Erinnerung. Er selbst habe daran teilnehmen müssen und sei von Lubanga dazu beauftragt worden. Dies sei derselbe Zeuge gewesen, der zu Beginn des Prozesses schonmal begonnen habe eine Aussage zu machen, aber unsicher wurde und abbrach, weil er von Lubanga und anderen gesehen werden konnte, wodurch seine Person in Gefahr geraten konnte. Diesmal habe er abgeschirmt gesprochen und Einzelheiten zu seinen Einsätzen unter Lubangas Kommando mitgeteilt.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet: Kongo wird bis Juni Studie über die Wirkungen der Chinakredite fertigstellen. Dies habe der stellv. kongolesische Bergbauminister Victor Kasongo auf einer Konferenz in Kapstadt mitgeteilt. Man habe die Studie in Auftrag gegeben, um dem Internationalen Währungsfonds beweisen zu können, daß die Chinakredite dem Kongo keine größeren Schulden mehr aufbürdeten.... und dies sei nötig, weil der IWF ansonsten nicht zu einem Abkommen über Schuldenerlaß bereit sei...

Somit ist hier der heutige Überblick der Kongomeldungen abgeschlossen. Wir möchten wieder einmal darauf hinweisen, daß Sie höchstwahrscheinlich zu keiner einzigen dieser Nachrichten etwas in den deutschen Medien lesen oder hören. Wenn's nicht gerade um Schimpansen oder Ebola geht, ist hierzulande zum Thema „Zentralafrika“ immer noch absolute Funkstille angesagt.



Dienstag, 10. Februar 2009

Gemeinsame militärische Operationen – Kongo – Ruanda – Uganda: Der Countdown hat begonnen” so lautet heute die Hauptüberschrift bei Le Potentiel. Dies seien die “entscheidenden Tage” im Rahmen des gemeinsamen militärischen Vorgehens. Noch vier Tage für Uganda und praktisch noch 18 für Ruanda. Jetzt gelte es also Schlußfolgerungen zu ziehen. Um die Fristen für den Abzug der Truppen habe der Kongo gebeten – und dieser stehe in der Pflicht gegenüber dem kongolesischen Volk und die drei Regierungen von Kongo, Uganda und Ruanda gegenüber der internationalen Gemeinschaft. So habe der Countdown begonnen...

Gemeinsame Aktionen vom Kongo mit Ruanda im Osten: Beunruhigung mischt sich mit Vertrauen – so die Überschrift eines Sonderkorrespondenten von Le Potentiel, der aus Goma berichtet. Die Provinzhauptstadt erprobe “eine Ära des Friedens”, nach den beunruhigenden Ereignissen der letzten Zeit nur wenige Kilomeeter von der Stadt entfernt durch die Einheiten des CNDP des rebellierenden Laurent Nkunda. Goma sei “eine Stadt in der Renaissance”, das könne man schon beim Anflug feststellen. Dennoch seien in der Stadt auch Psychosen spürbar, etwa zur Entwicklung von Teilen des CNDP.... Der Artikel schließt dann mit den Worten: Der Weg zum Frieden sei trotzdem immer noch mit Stolpersteinen und Hindernissen gepflastert.... 

Übrigens, so eine Randbemerkung in Le Potentiel heute, Kabila ist bereits engagiert – und zwar für den 30. Juni 2010. Dann nämlich würden auf dem Geburtstagskuchen der Demokratischen Republik Kongo 50 Kerzen angezündet. Fünfzig Jahre im Leben eines Menschen sei das Alter der Reife. Das Alter, in dem der Betroffene zweimal hinschaue, wohin er seine Schritte lenke. Was dagegen sei ein halbes Jahrhundert für ein Land an der Seite von Nationen, die ein Geschichte von Jahrtausenden hätten...? Abgesehen von weiteren festlichen Aktivitäten, die bei solch einem Ereignis organisiert werden müßten, sei der Höhepunkt eine Rede, die das Staatsoberhaupt halten müsse... Er werde Aktiva und Passiva aufzählen müssen von dem, was er von seinen Vorgängern ererbt habe... Da gebe es einige Schuld... “Der Kongo ist heute ärmer als vor 50 Jahren”, stellt das Blatt eindeutig fest. Damals seien drei Mahlzeiten täglich üblich und die Grundschule gratis gewesen. Endemische Krankheiten seien ausgerottet gewesen, während sie heute zurückkehrten... Bei Unabhängigkeit habe das Land 145.000 km Straßen in gutem Zustand übernommen. Heute könne man das noch von 2.300 km sagen... Und in welchem Zustand seien diese Straßen heute! Schon durch Kinshasa fahre man wie bei einer Safari. Jene, welche noch die Zeit vor der Unabhängigkeit kennten, bedauerten den Weggang der kolonialen Macht. Damals seien die Zeiten besser gewesen, “raunten” sie. So seien die Feierlichkeiten für den 30.6.2010 für Kabila sozusagen die Generalprobe für das Wahljahr 2011... Kandidaten für seien Nachfolge gebe es zahlreich... So gebe es denn schon einen Wettlauf gegen die Uhr...



Montag, 9. Februar 2009

In Kinshasa traut man dem neuen Frieden im Kongo noch nicht. UNO – EU – Afrikanische Union: beunruhigende Stille, so die heutige Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Man habe ja den Eindruck, daß die Dinge etwas gelassener angegangen werden könnten, so, als ob der Frieden in den Kongo zurückkehre. Und doch sei das Werk noch nicht abgeschlossen. Ja, seit Ruanda und der Kongo beschlossen hätten, gemeinsam die FDLR zu verfolgen, gebe es Ruhe von seiten der UNO, der EU und der AU. Noch vor einem Monat seien alle in den Kongo geeilt. Plötzlich passiere nichts mehr. Eine beunruhigende Stille. Habe man irgendwelches Interesse gezeigt? Nein. Man beobachte, ob sich die Situation verschlechtere, was ihne erlaube, ihre Hände wieder zu betätigen. Dies sei Anlaß zur Sorge... Wenn die anderen Kabila und Kagame “nur” ignorierten, dann seien diese offenbar auf dem richtigen Weg. Weshalb schweige man bloß? Auf die Kritik von Ärzte ohne Grenzen an der Untätigkeit der MONUC habe Alan Doss festgestellt, daß die kongolesische Regierung nur mit Uganda Abkommen zur Bekämpfung der LRA geschlossen habe, nicht mit der MONUC. Das habe nun Folgen... Ähnliches geschehe inzwischen hinsichtlich Ruanda, da sei die gleiche Situation. Man lasse alles laufen. Auch der Sicherheitsrat “schweige”. Der Generalsekretär äußere seine Besorgnis, daß er das MONUC-Personal nicht um 3.000 erhöhen könne... In Washington sei ein anderer Ansatz zu beobachten. Ob die Amtseinführung von Barack Obama ein Signal des Friedens sei? Dies könne wahrscheinlich angenommen werden, doch welcher Frieden? Diese Frage müsse gestellt werden. Obama habe bereits ein deutliches Signal gegeben, indem er nicht nur das Ende des Krieges im Kongo gefordert habe, sondern vielmehr verlange, daß “alle ausländischen Regierungen”, welche den Kongo destabilisierten, dafür verantwortlich seien. Die Rohstoffe und daraus resultierende Einnahmen gehörten den Ländern, in denen sie gefunden würden... Und bei der Münchner “Konferenz über Sicherheit” habe am 7. Februar Joe Biden, Vize-Präsident der USA erstaunliche Worte gesprochen: Die USA seien entschlossen, einen neuen Ton in die internationalen Beziehungen zu bringen. Man wolle Dialog üben. Man werde zuhören. Man werde sich beraten lassen. Amerika brauche die ganze Welt und der Rest der Welt brauche Amerika... 

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute wieder mit einem Thema im Ausland: Blutiges Tauziehen – so die Überschrift, sei in Madagaskar zu beobachten. Das Land sei immer im Aufbruch. Jetzt gebe es ein “Showdown” zwischen dem hitzköpfigen Bürgermeister von Antananarivo und dem Staatspräsidenten. Am vergangenen Wochenende sei viel Blut geflossen.... Das Tauziehen in Madagaskar zeige, daß die Demokratie in Afrika immer noch nicht gefestigt sei. Das schade dem Kontinent, der vor vielen Herausforderungen stehe...

Eine bemerkenswerte Geschichte weiß Le Potentiel heute aus Beni im Nord-Kivu zu berichten: “Gestern Kindersoldaten – heute Polizisten”. Mehr als 200 ehemalige Kindersoldaten, die in den Reihen der Mai-Mai-Milizen gekämpft hätten, seien heute Polizisten. Sie seien allerdings schlecht ausgebildet und würden kaum bezahlt, sie lebten von Prämien... und seien sehr enttäuscht... 

Auch die Berliner taz meldet sich mal wieder zu Wort: Hoffnungsschimmer für Ostkongo - Ein Hauch von Normalität, so die Überschrift eines Artikels. In Ostkongo beruhigen das vorläufige Ende der Nkunda-Rebellion und die Militärzusammenarbeit zwischen Kongo und Ruanda die Situation – vorerst... Goma atmet auf. Kneipen und Hotels in der ostkongolesischen Metropole sind voll, man geht wieder abends aus. Seit der Krieg zwischen Kongos Regierung und den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda vorüber ist, scheinen die Bewohner der 500.000 Einwohner zählenden Provinzhauptstadt zu guter Laune entschlossen zu sein, auch wenn sie nicht wissen, wer jetzt eigentlich in der Region das Sagen hat. Kongo? Ruanda? Die ostkongolesischen Autoritäten jedenfalls nicht.....Der nach wie vor desolate Zustand der kongolesischen Regierungstruppen und der anhaltende Unwillen der internationalen Gemeinschaft, dies deutlich anzusprechen, bleibt der größte Schwachpunkt der neuen politischen Konstellation im Ostkongo. Die Soldaten benehmen sich so wie immer. Sie überholen auf Gomas Hauptstraßen in den stehenden Gegenverkehr hinein und schimpfen, wenn die Autos nicht zur Seite springen. Sie gehen mit Granatenwerfern in Straßencafés, und sie haben kein Geld: Ein Brigadekommandant bekam jüngst aus Kinshasa ganze 11.000 Dollar, um seine 3.500 Mann zu bezahlen..

Für die Wochenzeitung Die Zeit hat Andrea Böhm ein Interview mit Jean-Claude Kibala geführt, seines Zeichens Vizegouverneur der Provinz Süd-Kivu, der früher jahrelang in Deutschland lebte und fließend deutsch spricht. Überschrift: “Wir müssen die Kultur der Straflosigkeit beenden”. Das Interview beginnt mit den Worten: Neue Kriegsrunde oder historische Chance für den Frieden? Seit Ende Januar sitzt Laurent Nkunda, der schlagkräftigste Rebellenführer im Ostkongo, in Haft. Seine Truppe, der "Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes" (CNDP), scheint von einem Tag auf den anderen die Lust am Aufstand verloren zu haben. Festgenommen wurde Nkunda, ein kongolesischer Tutsi, ausgerechnet in Ruanda von seiner Schutzmacht, der ruandischen Regierung. Der wiederum hat Kongos Präsident Joseph Kabila offenbar als "Gegenleistung" gestattet, Truppen in den Ostkongo zu entsenden – ein gewagtes Manöver, wenn man bedenkt, wie verhasst die ruandische Armee nach zwei Invasionen im Kongo ist.

Im Stern-Magazin findet sich eine informative Bildergalerie zum Kongo.

Und in der New York Times fand sich in der gestrigen Sonntagsausgabe ein bemerkenswerter Nachruf. Gestorben ist Dr. William T. Close, der half, die Ebola-Epidemie im Kongo unter Kontrolle zu bringen. Er starb mit 84 Jahren. Die Geschichte ist ganz spannend zu lesen. Der Amerikaner Close war Leibarzt von Mobutu in den siebziger Jahren, als im ländlichen Yambuku erstmals 1974 Ebola ausbrach, eine bis dahin völlig unbekannte Krankheit und Hunderte von Todesopfern hinterließ. Close habe entscheidend dazu beigetragen, der Epidemie zu wehren – und schließlich habe er schon 1977 den Kongo wieder verlassen, weil er über die beginnende Korruption im Mobutu-Reich sehr enttäuscht gewesen sei und dann auch keinen Zugang mehr zu ihm gefunden habe...



Sonntag, 8. Februar 2009

Aus Südafrika meldet am gestrigen Samstag news24 via afpNkunda 'wird in den Kongo zurückkehren'. Die ruandische Außenministerin Rosemary Museminali habe erklärt, er werde “eventuell” in den Kongo zurückkehren. Repräsentanten Ruandas und des Kongos verhandelten derzeit noch über das genaue Datum und die Konditionen...

Die Nachrichtenagentur Bloomberg brachte am Samstagabend schon diese Meldung: Ruanda stimmt zu, Rebellenchef Nkunda dem Kongo auszuliefern. Nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen dem kongolesischen Außenminister und seiner ruandischen Amtskollegin sei in einer gemeinsamen Stellungnahme bekanntgegeben worden, daß der “Warlord” nach Kinshasa gebracht und dort vor ein kongolesisches Militärgericht gestellt werden solle. “Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden”, habe der kongolesische Außenminister Mwamba gesagt. Für die Übergabe sei noch kein Termin vereinbart worden. Ruanda habe im Dezember Nkunda fallengelassen, nachdem ein UNO-Bericht eindeutig offenbarte, daß Ruanda die kongolesischen Tutsirebellen unterstützt habe. Ruandas Entscheidung, Nkunda auszuliefern, sei das neueste Zeichen einer wirklichen Kehrtwende Ruandas in den Beziehungen zum Nachbarland, schreibt der Bloomberg-Korrespondent Franz Wild. Als Gegenleistung habe der Kongo seine Tore für die ruandische Armee geöffnet, um die Huturebellen zu jagen...

Joe Bavier von Reuters bringt einen Bericht vom Besuch von John Holmes, Koordinator der UNO-Hilfsmaßnahmen im Ostkongo unter der Überschrift “UNO – Die Lage im Ostkongo verbessert sich, aber man dürfe keine Wunder erwarten”. Der Besuch erfolge einen Tag nachdem Ruanda und der Kongo erklärten, der inhaftierte Nkunda werde nach Kinshasa überstellt. In dem Artikel kommen auch zahlreiche Flüchtlinge zu Wort...

Das National Public Radio (NPR) ist in den USA ungefähr das, was bei uns in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, allerdings in Amerika privat finanziert und als gemeinnützige Organisation verfaßt. Man erreicht Woche für Woche 26 Millionen Amerikaner und kooperiert mit 860 unabhängigen nichtkommerziellen öffentlichen Radiostationen. Nach diesem Vorspann folgt jetzt ein Hinweis auf einen Bericht, der auf der Webseite von NPR zu lesen ist, genauergesagt eine Rezension, denn in New York haben schwarze Theatermacher das Leid der vergewaltigten Frauen im Kongo auf die Bühne gebracht. Das Stück heißt “Ruiniert” und die Überschrift der Besprechung lautet denn: In “Ruiniert” geben grimmige Frauen Zeugnis über den Krieg ab. Premiere am Broadway sei am 10. Februar und so ein bißchen habe Berthold Brecht mit seiner “Mutter Courage” Pate gestanden. Die Autorin habe schon vor mehreren Jahren mit dem Manuskript begonnen, sei damals nach Uganda geflogen, um geflohene kongolesische Flüchtlingsfrauen zu befragen. So sei jetzt ein Stück mit ganz vielen Geschichten rausgekommen, von denen auf der Webseite einige Kostproben zu lesen sind – und das Stück sei nichts für schwache Nerven... Die Rezension schließt mit den Worten: “Jede dieser Geschichten enthält eine Menge Traumaarbeit, aber hat auch viel Hoffnung, Liebe, Humor, Heuchelei und Verrat und von all den anderen derartigen Elementen. So hoffe man sehr auf eine “komplexe Erfahrung”...



Samstag, 7. Februar 2009

An diesem Samstag mokiert sich Le Potentiel über ein spezielles Problem bei den kongolesischen staatlichen Lohnlisten: „Aderlaß der öffentlichen Finanzen durch die Fülle des politischen Personals“. Die Regierung hätte eigentlich die Aufgabe, die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Stattdessen würden neue Mitglieder des politischen Personals ernannt und man sei „auf den ersten Blick überrascht durch die langen, elephanösen Lohnlisten“... Man nehme Rücksichten auf die Herkunftsregionen der Minister, auf ihre Stammesangehörigen und man finanziere auf diese Weise politische Parteien. Die Posten würden „hervorragend mit mittelmäßig begabten Stammesangehörigen besetzt“ und wenn man ihre Dienstleistungen dagegensetze, stelle man fest, daß hier die öffentlichen Finanzen ausbluteten... Und dann gebe es für viele Aufgaben auch noch parallele Strukturen auf jeder Ebene der Exekutive und zwar sowohl Präsidial national und provinzial als auch auf bei den Ministerien. Was mache wohl diese „Meute und Kohorte von Beratern, Experten, Beauftragten“ den ganzen Tag? Unabhängig von den Aufgaben, die sie hätten, würden wohl vor allem Brüder und Freunde mit einem Titel versorgt – gegen Gebühren... Solche Vetternwirtschaft wirke sich negativ auf die erfolgreiche Geschäftstätigkeit des Staates aus... All dies behindere eine Verwaltungsreform und vor allem seien die Lohnzahlungen viel zu hoch. So, als ob man jetzt einfach nochmal sich schnell und reichlich bedienen wolle...

Nach diesem Lamento wieder zurück auf die Spur der großen politischen Aufgaben des Kongos, oder, um mit der Überschrift von Le Potentiel zu sprechen: Die CNDP auf den Spuren des RCD. Habe die Erklärung vom Ende des Krieges eine neue Ära des Friedens im Kivu beginnen und Vertrauen zwischen Ruanda und dem Kongo einkehren lassen? Eine Antwort auf diese Frage zu geben sei noch zu früh, auch wenn alle Partner inzwischen wegen dieser Entwicklung beruhigt seien. Doch nun erkläre sich allmählich die CNDP, also die Tutsirebellen, und mache Vorschläge und wolle sich in eine politische Bewegung, ja, in eine Partei mutieren. Das sei eigentlich zu begrüßen, mache aber auch mehrere Beobachter ratlos. Man fordere etwa ein „Aussöhnungsministerium“ oder eine „Konferenz der nationalen Versöhnung“, in dem alle kongolesischen Stämme vertreten sein sollten, dann fordere man den besseren Schutz nationaler Minderheiten... Aber wenn man sich das alles anschaue, sei man nicht unbedingt davon überzeugt, daß der „Krieg der Hügel“ schon abgeschlossen ist. Man habe ein „zerbrechliches Gleichgewicht“ gefunden, so etwa, wie das derzeit auch in Burundi so sei. Aber, warum empfehle man eine „nationale Versöhnung“ für alle kongolesischen Stämme, wenn man selbst wirklich kongolesischer Bürger sei? Wozu solle eine neue „Konferenz von Goma“ dienen? Hier gebe es eine Tendenz, die Dinge in die Länge zu ziehen, um den heiße Brei herumzureden, aus uneingestandenen Gründen – und eine Konferenzspirale habe dann zum Ziel, den Kivu in einen neuen Nahen Osten umzuwandeln. Wenn die kongolesischen Minderheiten die Staatsbürgerschaft hätten, dann seien sie keine Minderheit im Kongo, in dem immerhin 450 Ethnien lebten. Wolle man das „empfindliche Gleichgewicht zur Stärkung der inneren Bedrohung institutionalisieren“? So sei die Nation in Gefahr....

Der Kommentar von Le Potentiel gilt heute einmal einem ausländischen Thema: „Ein Hauch von Hoffnung“, so die Überschrift. Man sei in Simbabwe auf dem richtigen Weg wenn jetzt Mugabe mit der Opposition in einer Regierung der nationalen Einheit zusammenarbeite. Man wisse, daß es für alles eine Zeit gebe, auch für den Frieden. Die Hahnenkämpfe gehörten der Vergangenheit an. Auf alle Fälle habe sich der Ton zwischen den beiden Lagern geändert. Jetzt sei Entspannung und Tauwetter angesagt, das Land müsse aber auch gerettet werden... Simbabwe sei lange Zeit im Projektorenlicht der internationalen Aktualität mit Mugabe als eine „Pest“ gestanden, während die anderen ihn als „unerschütterlichen Anwalt“ einer Agrarreform gesehen hätten, trotz eines „Komplotts“ der internationalen Gemeinschaft...

Reuters berichtet heute: „UNO sagt, Tausende von Ruandern wollen nach Hause zurückkehren“. Dies habe die UNO-Flüchtlingshilfeorganisation bekanntgegeben. Eine wachsende Zahl von ruandischen Zivilisten, die aus abgelegenen Gebieten des Kongos kämen, wünschten nach Ruanda zurückkehren zu können, habe die UNO in einer Pressekonferenz in Genf mitgeteilt. Einige seien tagelang unterwegs gewesen, um sich in den Hilfsbüros der UNO registrieren zu lassen.

Zu diesem Thema erscheint bei Reuters noch ein anderer Bericht aus der UNO-Flüchtlingsorgani­sation mit weiteren Detail zu den Repatriierungswünschen der Hutuflüchtlinge im Kongo.

Ruandische Huturebellen werden sich bei der Menschenjagd im Ostkongo verteidigen“ ist die Überschrift eines langen Hintergrundberichtes der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Fachleute vermuteten, daß die ruandisch-kongolesischen Armeemaßnahmen die FDLR-Milizen nicht zerstören könnten, weil diese sich mit Leichtigkeit immer tiefer in den Regenwald zurückziehen könnten. Der Artikel gibt einen guten Überblick zur gegenwärtigen Situation und man wünschte sich, auch auf deutsch seien einmal derart qualifizierte Berichte zu lesen...

Bei Reuters erscheint ein Bericht unter der Überschrift: „Kongo – NRO's fürchten um die Sicherheit der Zivilisten“. Über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft hätten dem UNO Unter-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, in Genf einen Appell überreicht, der fordere, daß der Schutz der Zivilisten bei allen militärischen Bemühungen in den Kivuprovinzen oberste Priorität haben müsse. Holmes plane für den heutigen 7. Februar in Goma anzukommen. Sie seien beunruhigt, weil die neuerlichen militärischen Operationen wieder Tausende von Menschen in die Flucht trieben, weil sie Kämpfe befürchteten und so die Zahl von 1,2 Mill. Flüchtlingen, die bereits in Lagern der Region lebten, noch erhöht würde. Dem Artikel beigefügt ist eine Liste der Unterzeichnerorganisationen.

In der New York Times ist heute eine ausführliche Reportage von Jeffrey Gettleman und Eric Schmitt aus Dungu im Nordkongo zu lesen: „USA unterstützten gescheiterten Plan, um ugandische Rebellen in die Flucht zu schlagen“. Die USA hätten die vorweihnachtliche Offensive gegen die LRA-Rebellen logistisch und finanziell unterstützt, die Uganda, Sudan und Kongo durchführten, doch die Rebellenführer seien entkommen, ihre Einheiten seien in kleine Gruppen zerbrochen, die plündernd und brandschatzend durchs Land zögen und viele Todesopfer hinter sich ließen...

Auch Le Monde brachte heute eine ausführliche Reportage, aber aus dem Nord-Kivu: Im Ostkongo greifen Truppen aus Kigali ruandische Huturebellen an, so die Überschrift.

Ein weiterer Artikel von Le Monde bringt die hier gestern schon genannten „Ärzte ohne Grenzen beschuldigen die Blauhelme, die Zivilisten nicht zu schützen“.



Freitag, 6. Februar 2009

Die Meldungen aus Kinshasa an diesem Freitag gleichen einem Hexenkessel: „Verrückte Gerüchte in Kinshasa – Vital Kamerhe im Visier der 'Falken' vom PPRD“, so die Schlagzeile von Le Potentiel. Der Präsident der Nationalversammlung werde aus der Partei des Präsidenten zum Rücktritt gedrängt. Seine Erklärung in Radio Okapi, daß er nichts von dem Einmarsch ruandischer Soldaten im Kongo gewußt habe, falle ihm „wie ein Blitz auf den Kopf“. Man werfe ihm vor, den Staatspräsidenten zu beleidigen – der nämlich in seiner Pressekonferenz vom vorigen Samstag behauptet hat, er habe die Parlamentspräsidenten informiert... So sei er jetzt im Visier der „Falken“... Müsse er nun sein Amt niederlegen? Die Frage sei in aller Munde in politischen Kreisen und bei den Diplomaten in Kinshasa. Diese Falken würden ihm das nicht verzeihen... Andererseits forderten etwa 250 Mitglieder der Nationalversammlung per Petition „die sofortige Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments“, um die Vereinbarungen mit den Regierungen von Ruanda und Uganda über gemeinsame militärische Operationen zur Entwaffnung ugandischer und ruandischer Rebellen zu beraten. Jedenfalls würden diese „Falken“ Vital Kamerhe als „Verräter“ ansehen und wahrscheinlich sei, daß er seinen Rücktritt zu Beginn der nächsten Parlamentssitzung bekannt gebe... Die Präsidentschaftspartei habe kürzlich, am 3.2., eine siebenstündige Sitzung gehabt, in deren Mittelpunkt dieses „Verhalten von Kamerhe“ gestanden habe, welches „unverhältnismäßig“ gewesen sei....

In einem anderen Artikel befasst sich Le Potentiel heute mit „Die Kontroverse um die Rebellentruppen in der FARDC“ (nationale Armee). Nach dem Amani-Friedensplan der Goma-Friedenskonferenz von Anfang vorigen Jahres sollte der Prozeß der Integration von Soldaten unbedingt durch die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer geschehen. Und nun erlebe man stattdessen den Beginn einer sehr schnellen „Integration“, die in Wirklichkeit ein „mixen“ der Truppen des CNDP, also der Tutsi-Rebellen und der Mai-Mai sei, die nicht nur im Nord-Kivu im Einsatz seien, sondern in allen Gebieten, die sie vorher beherrschten... Bei der Identifizierung der ersten ehemaligen Kämpfer stelle man bereits eine große Anzahl von Kindersoldaten fest. Unicef habe bereits vor einigen Tagen 85 gemeldet. Angeblich habe die CNDP viele „Kadogos“ (Kindersoldaten), aber um des lieben Friedens willen traue sich im Moment niemand bestimmte Fragen zu stellen.... 


Donnerstag, 5. Februar 2009

Die Medien in Kinshasa sind schon wieder in heller Aufregung – oder besser, erstmal Le Potentiel an diesem Donnerstag: Vorschlag eines kongolesischen “Süd-Sudan” - Museveni enthüllt “anglo-amerikanischen Plan. Die große Verschwörung gegen den Kongo sei inzwischen Realität. Nachweis dafür seien unbestritten ständig “Pläne” für einen angeblich sicheren Kongo und die Region der Großen Seen. Aber in Wirklichkeit dienten alle Pläne lediglich der Balkanisierung des Kongos. Nach den Plänen von Cohen, Sarkozy, Obama, komme jetzt der ugandische Präsident Museveni an. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem seine Truppen sich im Kongo befänden, verkünde er das “Schema Süd-Sudan”. Ob das kein Zufall sei? Nach Ansicht mancher Leute müsse man sogar von einem “angelsächsischen Plan” sprechen. Dieser sei von Marie-France Cros in der Zeitung La Libre Belgique  vom 4. Februar 2009 veröffentlicht worden. Man schlage eine Föderation der Provinzen Kivu und Oriental vor, ja, sogar die Unabhängigkeit, wenn dies Kinshasa akzeptiere. Ein Sprecher der ugandischen Armee spreche sogar von einem Referendum zur Selbstbestimmung in der Region. Alle diese Pläne wollten die englischsprachigen Länder stärken, besonders Uganda und Kenia... Letztenendes suche man einen leichteren Zugang zu den kongolesischen Reichtümern, insbesondere Erdöl in Ituri und am Albert-See. Und es gebe ein Unbehagen, denn die Anwesenheit ugandischer Soldaten im Kongo sei schon wieder länger als vorgesehen... So müßten die Kongolesen wissen, daß ihr Alptraum noch lange nicht am Ende sei. Sie müßten noch entschlossener ihren politischen Willen äußern, gegen ihre Enteignung vorzugehen, gegen die Ausplünderung ihrer Bodenschätze und gegen die Balkanisierung des Kongos. Zwar gebe es ganz gute Vereinbarungen zur Verteidigung der Region der Großen Seen, aber die Kongolesen müßten stets wachsam sein. Die Täter von gestern dürften nicht einfach zu einem “Kinderchor” mutieren. Alles müsse unternommen werden, um verhängnisvolle machiavellistische Pläne zu vereiteln. Gefahr sei im Verzuge. Der Kampf sei hart und lang und man müsse die Kongolesen und ihre Solidarität wecken. Der Ball liege jetzt bei den Behörden, den politischen Parteien und den Juristen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel “Banalisierung”. Die ständige Verletzung der Verfassung des Kongos, so schreibt der Kommentator, scheine sich zu einem Volkssport zu entwickeln. Die letzte mißachte verschiedene Verfassungsartikel, indem ruandische Truppen in den Kivu gelassen worden seien. Für solche Vorgänge sehe die Verfassung genaue Regelungen vor, etwa, daß eine Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten stattfinde und dann eine “Botschaft an die Nation” zu erfolgen habe. Zuvor müssten Ausnahmezustand und Kriegsrecht proklamiert werden... Doch diesmal habe man das aus Gründen “militärischer Geheimnisse” unterlassen... Trotz der Schwere des Falles, insbesondere durch die Anwesenheit fremder Armeen im Kivu und der kongolesischen Opfer, gäbe es Stimmen, die alles banalisierten und das Parlament werde nicht hinzugezogen... Der Staatschef habe erklärt, im Kongo sei das Problem, jeder wolle “Spezialist für militärische Fragen” sein, dabei müsse sowas doch “vertraulich” geregelt werden, allerdings seien die Parlamentspräsidenten informiert worden... Aber das sei möglicherweise erst nachher geschehen... Nach Ansicht mehrerer Abgeordneter seien “geheime Vereinbarungen” verboten. Deshalb müsse der Inhalt des Abkommens mit Ruanda im Parlament debattiert werden und man wolle dazu eine Sondersitzung einberufen. Auf alle Fälle sollte die Politik die Regeln der Verfassung nicht mehr “banalisieren”.... 

Die internationale Presse – sofern sie etwas zum Kongo bringt – ist heute beherrscht von Nachrichten, daß Medecins Sans Frontieres (MSF) Vorwürfe erhöben, so ein Bericht von Joe Bavier (Reuters): UNO-Blauhelme haben total versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung. Und zwar im Nordostkongo bei den Angriffen der ugandischen Rebellen von LRA. Die MONUC entgegne, sie habe nicht genug Mittel um diese zu besorgen... MSF behaupte, die MONUC habe bei den LRA-Angriffen niemals interveniert.

Auch die britische BBC berichtet darüber unter der Überschrift: UNO im Kongo gibt der LRA “freien Lauf”. In Kinshasa habe aber der BBC-Korrespondent auch eine Stellungnahme der MONUC bekommen, die feststelle, daß es in der Tat schwierig sei, mit so wenig Blauhelmen in einem Gebiet von der Größe Belgiens zu agieren...

Im deutschsprachigen Bereich berichtet die österreichische Zeitung Die Presse darüber, die in letzter Zeit etwas häufiger über den Kongo schreibt. Überschrift: Kongo - „Blauhelme sehen Massakern tatenlos zu“. Ärzte ohne Grenzen übt massive Kritik an den UNO-Soldaten im Nordost-Kongo. Das Blatt schreibt u.a.: Die Rebellen brennen Dörfer nieder, schneiden den Menschen die Kehlen durch. Kinder nehmen sie manchmal mit, um sie als Soldaten und Sexsklaven zu missbrauchen. Manchmal aber auch nicht. Nach einem der Überfälle in der Provinz Haut-Uélé im Nordosten des Kongo wurde ein vierjähriges Mädchen mit schweren Halsverletzungen zur Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gebracht: Die Rebellen der „Widerstandsarmee des Herrn“ (LRA) hatten versucht, dem Kind den Kopf abzuhacken.... Harsche Kritik richtet die Organisation jetzt gegen die UN-Friedensmission Monuc: Die Blauhelme blieben untätig, „während die Bewohner von Haut-Uélé systematisch massakriert werden“, so Marc Poncin, Verantwortlicher für den Kongo-Einsatz von Ärzte ohne Grenzen. Sie hätten „nie eingegriffen, um die Bevölkerung zu schützen“. Ein Monuc-Sprecher kontert: Die Mission versuche „das Beste innerhalb ihres Mandats“.

Reuters bringt dann noch quasi die Gegendarstellung: UNO leugnet, daß seine Blauhelme versagt haben beim Schutz kongolesischer Zivilisten. Man habe die Beschuldigungen von MSF als “völlig unfundiert” zurückgewiesen. Die Blauhelme hätten ein Maximum an Unterstützung der kongolesischen Regierung gewährt, damit diese mit der Situation zurechtkomme.

Immerhin finden sich auch in anderen deutschen Medien heute Berichte über die LRA, so etwa – via dpa – im Berliner Tagesspiegel: Massaker und Massenflucht im Kongo. "Sie kommen, um zu töten": Christlich-fundamentale Rebellen aus dem Norden Ugandas verbreiten Angst und Schrecken im Kongo. Sie morden, foltern, vergewaltigen. Nicht einmal Kinder sind vor ihnen sicher....Die Arbeit der Hilfsorganisationen ist aufgrund der angespannten Sicherheitslage stark eingeschränkt. "Sogar Flüge können gefährlich sein, da nicht vorhersehbar ist, was die LRA in den angeflogenen kleinen Orten als nächstes tun wird", betont Charles Gaudry, der MSF-Projektleiter in Dungu. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen könnten daher immer nur ein paar Stunden an einem Ort bleiben, die am schwersten Verletzten evakuieren und Medikamente und medizinisches Material in die oft geplünderten Gesundheitszentren bringen. Die Bilanz der Helfer ist düster: Bisher konnten nur 17 Überlebende behandelt werden.

Auch der Fernsehsender n-tv bringt Meldungen über “Furcht vor Massakern – Massenflucht im Kongo” - nämlich vor den LRA-Rebellen im Nordosten des Landes. Hier ist ebenfalls, wie in Deutschland üblich, die dpa-Meldung Grundlage des Berichtes...

Die Tageszeitung Die Welt berichtet von der UNO mit der Schlagzeile: Militärmission – UNO-Staaten haben keinen Lust auf Kongo-Einsatz. Generalsekretär Ban ist enttäuscht. Er habe “mangelndes internationales Engagement für den UN-Einsatz im Kongo kritisiert”. Trotz „beachtlicher Bemühungen“ seitens der UN seien die Unterstützerstaaten der Mission im Kongo (Monuc) nicht so großzügig gewesen wie gehofft, erklärte Ban in New York. Mit anderen Worten – derzeit bekomme die UNO die im Dezember beschlossene Aufstockung von 3.000 Blauhelmen nicht zusammen... Von den 49 Staaten, die sich zu einem Beitrag verpflichtet hatten, und zwölf potenziellen Unterstützerländern habe bisher nur Bangladesch ein Infanterie-Bataillon und eine Polizeieinheit gestellt. Belgien habe der Monuc ein Flugzeug angeboten, fünf weitere Staaten die Entsendung von Experten. Gebraucht würden im Kongo aber 200 Militärausbilder und mehr Flugzeuge, erklärte Ban. „Diese Mittel sind für die Mobilität der Mission und die Fähigkeit zur schnellen Reaktion von grundlegender Bedeutung“, sagte Ban. Für den Einsatz im Osten des Kongos seien gut ausgebildete und hoch mobile Truppen nötig



Mittwoch, 4. Februar 2009
  
 

FDLR – CNDP: Geschäfte von Kinshasa und von Kigali” - mit dieser Frage befaßt sich heute der Hauptartikel von Le Potentiel. Die Wahrheit sei dabei „zu explodieren“. Habe der Kivu einen endlosen Krieg? Noch könne keine Antwort auf diese Frage gegeben werden. Der Präsident habe „einfach recht“ wenn er behaupte, daß man bis Ende Februar warten müsse. Jedenfalls müßten diese mafiösen Netzwerke von FDLR und CNDP zerschlagen werden, die da im Osten ihre Geschäfte betrieben – also die Hutu- und Tutsimilizen. Die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Republik zur Existenz einer Mafia im Nord- und Südkivu offenbarten ein Geheimnis um den „Krieg im Kivu“, dessen Ursachen bisher eher als „ethnisch“ oder als „Stammeskrieg“ beschrieben worden seien, um Minderheiten zu schützen. Aber inzwischen gebe es reichlich Untersuchungen, die bewiesen, daß dieser Krieg wirtschaftliche Ursachen habe, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Alle Ermittlungen bei der Nationalversammlung, dem Senat und bei der UNO kämen zum Schluß: der Krieg im Kivu sei ein Wirtschaftskrieg, der von „okkulten Kräften“ gespeist werde und von multinationalen Unternehmen, welche die Fäden zögen, um zu geringen Kosten illegal große Mengen an Rohstoffen kaufen zu können, die sie auf dem internationalen Markt „zu horrenden Gewinnen“ verkaufen könnten. Dies seien die wirklichen Auftraggeber der Konflikte... Natürlich habe auch die Frage „auf den Lippen vieler Beobachter gebrannt“, weshalb es der ruandischen Armee nach zwei Angriffskriegen gegen den Kongo nicht gelungen sei, die FDLR zu vernichten. Weshalb gelänge das auch nicht der MONUC mit 17.000 Blauhelmen oder der FARDC, also der nationalen Armee, mit 25.000 Soldaten im Kivu? Was sei der Ursprung aller Skandale bei der MONUC? Die Antwort sei inzwischen bekannt: Wirtschaftliche Interessen – und die „Pläne Cohen und Sarkozy“ bestätigten diese Thesen... Seit dem Zusammenbruch der Rohstoffpreise und der Börsen seien „die Masken gefallen“. Das Spiel sei riskant gewesen und die „Paten“ seien fallengelassen worden... Und dann drohe Präsident Obama auch noch mit Sanktionen gegenüber allen ausländischen Regierungen, welche den Kongo destabiliserten... Zur Neutralisation der FDLR gehöre auch deren Leitung im Ausland einzubeziehen und parallel sei eine Aussöhnung zwischen den Ruandern nötig. Schließlich müsse der Kongo eine echte nationale, republikanische Armee aufbauen können... Das seien die Kosten für diese „Geschäfte“, die nötig seien, um diese „mafiösen Netzwerke“ abzubauen. Dann komme man „ans Ende des Tunnels“...

In einem weiteren Bericht schreibt Le Potentiel: International Crisis Group fordert die Aussetzung der militärischen Operationen gegen die FDLR. Vielmehr sollten die Hutupolitiker, die in Europa, USA und Kanada lebten, neutralisiert werden. So lehne die ICG das Abkommen zwischen Ruanda und Kongo zur Verfolgung der Rebellen ab, da dies eher ein Beitrag zur Destabilisierung der Region sei und zur Eskalation der Kämpfe im Ostkongo führen könne. Man solle vielmehr mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft die FDLR-Kämpfer zwingen, ihre Waffen niederzulegen...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit dem „Aufbau der Zukunft“ und bezieht sich auf die Bemerkungen des Staatspräsidenten in seiner Pressekonferenz vom letzten Samstag zur internationalen Finanzkrise. Die Regierung sei dabei einen „Plan zur Überwindung der Krise“ auszuarbeiten, der in den nächsten Tagen im Kabinett beraten werde. Von einem Plan zur Überwindung der Krise wisse der durchschnittliche Kongolese durchaus etwas. Anderswo kümmerten sich die Regierungen mit Milliardenbeträgen um eine Wiederbelebung ihrer Wirtschaft. Und was werde im Kongo geschehen? Die Frage müsse man sich nun nach der Rede des Präsidenten stellen. Womit könne die Regierung helfen, die Wirtschaft „aus der Zone der Turbulenzen“ herauszuholen? Solch ein Plan müsse ehrgeizig genug sein, die Wirtschaft des Kongos auf den Wachstumspfad zurückzuholen. Woher aber wolle die Regierung entsprechende Mittel nehmen? „Die Frage ist Gold wert. Denn je nach Herkunft dieser Mittel kann man etwas zu Wirksamkeit und Reichweite der Maßnahmen sagen“. Doch ein solcher Plan komme spät und sei begrenzt bei der Unsicherheit des Staates... Zum Schutz der Bürger und Unternehmer im Kongo müsse ein solcher Plan langfristiger Natur sein und die Grundlagen für die nationale Wirtschaft neu definieren. In diesem Sinne habe auch José Manuel Barroso, Präsident der EU, gesprochen. Ein Plan müsse einerseits kurzfristige Auswirkungen im Kongo aber auch eine „angemessene Nachhaltigkeit“ haben. So könne der Staat auch seine „Regulierungsfunktion“ zurückerobern und die Gelegenheit zu weiteren Strukturreformen haben, insbesondere bei den öffentlichen Unternehmen...

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel findet sich noch ein lesenswerter Artikel: „Trotz des Fehlens einer formellen Vereinbarung mit Kinshasa“ - so die Überschrift.... „bekräftigt der IWF seine Unterstützung des Kongo mit 200 Mio. US-Dollar“. Damit wolle man die „gravierenden Folgen der internationalen Finanzkrise“ für den Kongo abmildern....

Reuters berichtet in einer Meldung folgendes: “UNO kämpft neue Blauhelme für den Kongo zu finden”.... Man habe beträchtliche Probleme, die 3.000 weiteren UNO-Soldaten zu rekrutieren, die im Dezember vom Sicherheitsrat für den Kongo beschlossen worden seien. Dies habe am Dienstag der Generalsekretär in einem Brief veröffentlicht...

Eine nachtschlafene Sendezeit räumt das ZDF einer Reportage aus dem Kongo ein, die immerhin heute um 0.35 Uhr gesendet wird. „Geheime Deals – Kongo im Visier der Waffenhändler, so der Titel auch eines Berichtes auf der Website des Senders. Darin ist u.a. folgendes zu lesen: "Die AK47, die Kalaschnikow, ist eine Einkommensquelle", sagt Gerd Hankel. "Mit der Waffe in der Hand kann jeder seine materiellen Bedürfnisse, seine sexuelle Gelüste befriedigen, so abartig sie auch sein mögen. Also Frauen vergewaltigen. Und das alles straffrei. Die Kalaschnikow sichert ihm in gewisser Hinsicht Immunität." - "Hier herrscht absolute Rechtlosigkeit. Jeder bewaffnete Mann, gleich welcher Partei, fühlt sich berechtigt, alles in Besitz zu nehmen, was ihm begegnet", ergänzt Augustin Augier von der Hilfsorganisation 'Ärzte ohne Grenzen'. "Niemand ist sich seiner Haut sicher. Es gab fünf Millionen Tote."... Kein Wunder, wenn im Kongo jeden Tag Kinder ihre Eltern verlieren, bei den Milizen ihre neue Familie finden und lernen, wie viel Macht eine Kalaschnikow verleiht. Morden wird zu ihrem Alltag - mehr bringt ihnen keiner bei, und nicht nur im Ostkongo.

Und auch die Tageszeitung Die Welt greift ein Thema aus dem Kongo auf, nämlich in der Reisebeilage. Überschrift: „Einnahmequelle – Kongo erhofft sich von Gorillas Milliardengewinn“.... In Ruanda und Uganda sind die Gorillas heute ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, rechnet Christof Schenck vor: „500 Dollar zahlt dort ein Tourist, um nach einem Marsch durch den Wald einem Gorilla zu begegnen.“ Das ist eine Menge Geld in einem Land, in dem ein Nationalparkwächter im Monat 30 bis 150 Dollar verdient. Wenn ein Gorilla im Jahr im Durchschnitt 250 Mal von einem Touristen besucht wird, hat allein dieses Tier bis zum Gorilla-Pensionsalter von 35 Jahren mehr als vier Millionen Dollar eingebracht. Die mehr als 210 Berggorillas um die Virunga-Vulkane wären demnach für die Volkswirtschaft des Landes rund eine Milliarde Dollar wert.... Würden die Milizen entwaffnet, könnte die Wirtschaft wieder boomen – auf fruchtbaren Böden und mit wertvollen Bodenschätzen. Und die Gorillas könnten die Nachfrage nach Naturtourismus befriedigen. In Ruanda und Uganda sind die Gorilla-Touren nämlich bereits ein Jahr im Voraus ausgebucht. Silberrücken Kabirizi im Kongo jedenfalls würde die neuen Besuchergruppen wohl mit genauso stoischer Ruhe aussitzen wie die Stippvisite von Christof Schenck.

 
 
Dienstag, 3. Februar 2009 

Wenn sich im Kongo der Präsident öffentlich äußert, dann ist das, wie schon gesagt, sehr selten und dann fühlt sich auch die Opposition gerufen etwas zu sagen. Heute also berichtet Le Potentiel an bevorzugter Stelle über die “Reaktion auf die Pressekonferenz des Staatschefs – Die MLC gibt sich besorgt”. So habe sie am gestrigen Montag in Kinshasa ebenfalls eine Pressekonferenz einberufen, auf welcher sie die Gefahren aus ihrer Sicht präsentierte. Die MLC sehe etwa am Horizont neue Aufstände entstehen, wenn jetzt „beschleunigt“ die CNDP in die nationale Armee integriert werde. Man sei erstaunt über die Geschwindigkeit und darüber, daß die einzelnen Personen gar nicht identifiziert würden, die man da integriere, d.h. weder ihre Moral noch ihr Patriotismus würden überprüft. Somit sei zu befürchten, daß weitere Aufstände folgen könnten, habe François Muamba, Sprecher der Opposition im Parlament von Kinshasa, erklärt. Zur internationalen Finanzkrise habe die MLC ein „Konzept“ versprochen, was man bei „der Führung des Landes“ vermisse....

Ein brisantes Thema greift Le Potentiel mit dem nächsten Artikel auf: “Bosco Ntaganda – Frieden vor der internationalen Strafjustiz” - so die Überschrift. Die “Kriege” nähmen im Kongo kein Ende. Sie seien in allen Formen vorhanden. In den nächsten Tagen könne es zu einer “Kraftprobe“ zwischen der Regierung in Kinshasa und dem Internationalen Strafgerichtshof kommen. “Zankapfel” sei die Durchführung eines internationalen Haftbefehls gegen Bosco Ntaganda. Präsident Kabila habe dessen Aufhebung beantragt. In der Zwischenzeit gebe es „Frieden kontra Internationalen Strafgerichtshof“. Auch eine politische Lösung könne gefunden werden, nach der gleichen Logik wie für Laurent Nkunda, der in Kürze nach Kinshasa ausgeliefert werde. Der Haftbefehl gegen Bosco Ntaganda sei der letzte Punkt auf der Pressekonferenz des Präsidenten gewesen, der gegen diesen wegen Greueltaten in Ituri mit der Truppe von Thomas Lubanga vorliege. Nach Kabila sei im Moment der Frieden wichtiger als die Auslieferung von Ntaganda, trotz des Haftbefehls. Kabila sei sich bewußt, daß der Frieden noch nicht gefestigt sei und erhalten bleiben müsse. Dies sei eine schwierige Entscheidung, das habe selbst der Präsident zugegeben... Als erstes habe die MONUC reagiert, die in diesem Punkt nicht kooperieren wolle. Dies sei verständlich, da die MONUC ein Organ der UNO sei, wie auch der IStGH. Auch die Menschenrechtsorganisationen forderten die Festnahme Ntagandas. Die Situation von Kabila sei deshalb schwierig, weil der Kongo das Römische Statut für den Strafgerichtshof unterzeichnet habe – anders als Ruanda oder die USA. Falls also der IstGH förmlich die Ausführung des internationalen Haftbefehls beantrage, sei der Kongo dazu verpflichtet... Hinsichtlich Nkundas habe Ruanda inzwischen erklärt, man bevorzuge einen „politischen Kompromiss“ - und damit keine Auslieferung an den Kongo, der zwar bereit gewesen sei, im Rahmen der Ergebnisse der Konferenz von Goma eine Amnestie zu erteilen, aber nach den Angriffen vom August 2008 sei die militärische Justiz verpflichtet, einen Haftbefehl gegen ihn auszuführen...

Und da ist schon die Lobby zur Auslieferung von Ntaganda zugange: Human Rights Watch fordert von Joseph Kabila Inhaftierung von Bosco Ntaganda – so die Überschrift von Le Potentiel zu diesem Bericht. Man sei „tief besorgt“, daß die kongolesische Armee beabsichtige, Ntaganda auf „eine hohe Funktion“ zu befördern, obwohl gegen ihn schwere Vorwürfe, insbesondere wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri, vorlägen. Außerdem sei Ntaganda für das Massaker in Kiwanja Anfang November 2008 verantwortlich...

Auch news24 in Südafrika berichtet von dem Appell an Kabila von Human Rights Watch, Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern: Dem Kongo klargemacht, daß Ntaganda an de IStGH ausgeliefert werden muß, so lautet die Überschrift. Kabila habe die Verpflichtung, ihn zu verhaften, nicht ihn zu befördern...

Von der MONUC wird berichtet, daß die UNO-Blauhelme am Sonntag 13 rückkehrwilligen Hutumilizen und 34 Familienangehörigen geholfen habe, nach Ruanda zurückzukehren. Dies sei die erste etwas größere Gruppe nach Ausbruch der Feindseligkeiten, die zurückkehre. Angeblich seien über tausend weitere Hutumilizen bereit, freiwillig zurückzukehren, schreibt Le Potentiel...

 
 Montag, 2. Februar 2009


Präsident Kabila hat also jetzt geprochen. Am Samstag gab's eine weitere seiner extrem seltenen öffentlichen Erklärungen und zwar anläßlich einer Pressekonferenz und Le Potentiel schreibt “Sicherheitslage im Kivu – J. Kabila: Die ruandischen Truppen werden spätestens Ende Februar den Kongo verlassen haben”. Sein Ziel sei Frieden, Sicherheit und Stabilität in Nord- und Süd-Kivu. Er habe sich aber auch zu den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und zur Umsetzung seiner “fünf Baustellen” geäußert. Seine Regierung habe den Willen, daß die ruandischen Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehrten und er sei keinem Druck ausgesetzt gewesen, als er die ruandischen Soldaten einlud. Druck erleide er aber aufgrund alles dessen, was die Bevölkerung im Ostkongo erdulden müsse. Allerdings könne er erfreut mitteilen, daß immer mehr Hutu-Flüchtlinge nach Ruanda zurückkehrten. Inzwischen habe die FDLR nur noch 3 bis 4.000 Soldaten, Frauen und Kinder. Und davon, daß sei eine gute Nachricht, wollten auch noch 1000 bis 1.200 nach Ruanda zurückkehren. Sicherlich gebe es noch einen “harten Kern” unter den ruandischen Flüchtlingen, die eine politisch-militärische Bewegung bildeten, die man heute FDLR oder ex-FAR oder wie auch immer nenne. Doch der Wunsch der Bevölkerung sei, daß alle nach Ruanda zurückkehrten und in den meisten Fällen seien die Vergewaltigungen von ihnen verursacht. Mitten in die Umsetzung der Amani-Friedensbeschlüsse der Konferenz von Goma seien dann erneute militärische Auseinandersetzungen mit der CNDP gekommen. Die Lösung sei schwierig gewesen, aber es habe “in einer außergewöhnlichen Lage” eine Lösung geben müssen – und das Ergebnis zähle, nämlich, daß die ruandischen Truppen zwei Wochen im Kongo blieben... Kabila habe gäußert, er sei sicherlich einige Risiken eingegangen, aber er sei überzeugt, daß man Erfolg habe. In Masisi und Rutshuru sei “der Vorgang” bereits abgeschlossen und für ihn werde die Februarfrist nicht überschritten... Zu Nkunda habe Kabila gesagt, dieser werde in den Kongo ausgeliefert. Aber dies sei ein politischer, diplomatischer und militärischer Prozeß. Er sei “kein Sack Bohnen”. Letztenendes habe man nur dadurch vorankommen können, daß weder Kigali noch Kinshasa den Eindruck erweckten, man unterstütze die CNDP oder die FDLR. Zum Haftbefehl des IStGH gegen den neuen CNDP-Chef General Bosco Ntaganda habe Kabila gesagt. Er habe den Frieden gewählt und dieser habe Priorität... Im übrigen sei der Kongo “ein souveränes Land”... Die Entscheidungen, welche den Kongo beträfen, würden nicht in Paris, Brüssel oder Washington gefällt, sondern in Kinshasa. Und warum sei das Parlament nicht informiert worden über den Einmarsch der ruandischen Truppen? Kabilas habe geantwortet, daß es sich hier um vertrauchliche militärische Pläne gehandelt habe und nicht “jeder ist Spezialist für militärische Fragen”. Sowas könne nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Aber die Parlamentspräsidenten seien informiert worden... Auch die ugandischen Soldaten würden sich in Kürze wieder aus dem Kongo zurückziehen. Zum Schluß habe der Präsident sich noch zu “einer Art von Mafia” geäußert, die sich rund um die bewaffneten Gruppen im Kivu gebildet hätten. Diese werde “vollständig und ein für alle Mal enthauptet”.... Auch zu den “fünf Baustellen” habe sich Kabila geäußert und er sei “nicht zufrieden” über die bisherigen Leistungen, weil man “noch nicht den Rhythmus” gefunden habe. Als Antwort auf die Probleme der Weltwirtschaftskrise müsse sich der Kongo auf seine landwirtschaftliche Basis besinnen und sich mit Lebensmitteln selbst versorgen. Hier werde noch viel zu viel importiert... Übrigens sei er, Kabila, seit Monaten nicht mehr ins Ausland gereist und habe dadurch 4 Mio. US-Dollar eingespart, die zur Finanzierung anderer Projekte zur Verfügung stünden... 

In der amerikanischen Zeitung “Washington Times” - nicht zu verwechseln mit der wichtigeren “Washington Post” erscheint ein Artikel der Nachrichtenagentur Associated Press über die Pressekonferenz Kabilas. “Kongo – Ruanda, Uganda müssen raus”, so die Überschrift. Kabila habe gesagt, alle Truppen müßten bis Ende Februar das Land wieder verlassen... Es sei, so habe Kabila gesagt, auch nicht genug Nkunda zu fassen, man müsse die gesamte Mafia zerschlagen, die sich im Ostkongo breit gemacht habe... 

Auch Reuters berichtet in einem längeren Korrespondentenbericht über die Erklärungen des kongolesischen Präsidenten.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel “Februar – entscheidender Monat”. - nämlich für den Frieden im Ostkongo. Voraussetzung sei die “Neutralisierung von negativen Kräften, nämlich der LRA und der FDLR”. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit Ruanda und Uganda militärische Operationen eingeleitet. Verfrüht sei, etwas dazu sagen zu wollen, die militärischen Maßnahmen hätten ihre Ziele erreicht. Jedenfalls seien ganz im Norden die Grundlagen der LRA zerstört worden. Die Bilanz im Nordkivu sei noch nicht bekannt, alles sei noch in der “entscheidenden Phase”. Man müsse aber feststellen, daß beide Rebellenbewegungen noch nicht “geköpft” seien. Joseph Kony laufe frei herum und auch für die Anführer der FDLR “ist gesorgt”. Aber was sei, wenn die Termine nicht eingehalten würden? Jedenfalls müßten Kongo, Ruanda und Uganda eine klare Antwort finden und zwar “zunächst im militärischen Bereich”, bevor man überhaupt zur “politischen Phase” weitergehe. Jeder Fehler werde die Wirkung eines Bumerangs in Kinshasa, Kampala und Kigali haben. So sei “die Stunde ernst in diesem entscheidenden Monat Februar”...

Die britische Zeitung “The Independent diskutiert wie so oft die entscheidenden Fragen zum Kongo, welche die Diaspora oder alle Kongofreunde betreffen. Autor ist Deborah Davies eine Filmemacherin, die vieer Monate im Land war und deren Film über den Kongo am heutigen Abend im britischen Fernsehen zu sehen ist. Überschrift: Wir müssen aufwachen, damit unser Mitleid für kongolesische Kinder sich nicht erschöpft. Weiß jemand überhaupt noch, so beginnt die Autorin, was im Kongo passiert? Wahrscheinlich nicht. Warum sollte man wissen? Als sie dies das letztemal überprüft habe, seien 150 Kongoartikel erschienen, seit Weihnachten. Die meisten davon Kurznachrichten über das Ende des Krieges, über Fußballer, Asylbewerber... Gleichzeitig hätte die britische Presse 2000 Artikel über Gaza veröffentlicht... Sicherlich, der Kongo provoziere ein “Mitleids-Koma” - alles dauere schon so lange an... Und dann berichtet sie von dem, was sie im Kongo gesehen (und gefilmt) habe, von unglaublichen Verletzungen bei Kindern, von schwersten Operationen, von einem Land, das schon über 4 Millionen Kriegstote zu beklagen habe... Der Fernsehfilm trägt übrigens den Titel “Kongos vergessene Kinder”... 

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Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler