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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Januar 2009


Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar. Die in diesem Kongo-Presse-Tagebuch besprochenen Artikel liegen alle im vollen Text vor und können in Ausnahmefällen privat zur Verfügung gestellt werden.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.


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Samstag, 31. Januar 2009

Also, wie schon gestern angekündigt, beabsichtigt Kabila heute eine Rede zu halten und folgerichtig ist die Schlagzeile von Le Potentiel heute: „Sagen Sie uns die Wahrheit, Monsieur Präsident!“ - wobei vor der Rede der Artikel natürlich nur spekulieren kann. Immerhin wolle man nicht den ersten Stein werfen – und schon gar nicht auf den Präsidenten... 

Aus dem Nord-Kivu berichtet Le Potentiel heute von Verfolgungsjagden gegen die FDLR, durch welche 30 Zivilisten getötet worden seien...

Und aus Rutshuru kommt eine Reportage, die Le Potentiel mit der Überschrift ankündigt: Flüchtlinge vor Rückkehr voller Furcht und Hoffnung... Der Ort sei am 22. Januar von der kongolesischen Armee übernommen worden. Aber vor allem in Kiwanja blieben Unsicherheit und Ängste bestehen, wie ein Journalist berichte, der vor drei Monaten selbst aus der Stadt habe fliehen müssen.

Reuters berichtet heute, Menschenrechtsgruppen in Europa rufen zur Inhaftierung von kongolesischem Warlord auf. Und gemeint sei General Bosco Ntaganda, der Nachfolger Nkundas, der einen Seperatfrieden mit der kongolesischen Regierung geschlossen, aber eine Menge auf dem Kerbholz habe, was in dem Artikel ausführlich dargestellt wird. Sowas erscheint natürlich nicht in deutschen Medien.

Reuters berichtet außerdem: Tausende fliehen aus ihrem Zuhause nach neuer Kongo-Offensive, laut UNO. Und zwar 5.000 aus Makobola (Südkivu) als auch, ca. 1.300 aus Grenzgebieten zu Uganda im Nordkivu...

Die französische Mittagszeitung Le Monde bringt heute eine ausführliche Reportage vom Sonderkorrespondenten aus Goma unter dem Titel „Die Offensive gegen die FDLR-Huturebellen riskiert den Kongo zu stabilisieren“. Die Aufgabe der ruandischen und kongolesischen Armeen sei schwer, die FDLR habe den Vorteil, das Gelände gut zu kennen...

Und noch einen Bericht bringt Le Monde, nämlich aus Den Haag vom Prozeß gegen Thomas Lubanga: „Der erste Prozeß vor dem Internationalen Strafgerichtshof beginnt mit einer Konfusion“, so die Überschrift.

Bei Independent-online (Südafrika) ist ein Reuters-Bericht zu lesen, wonach die UNO festgestellt habe: Kongolesische Kinder werden gefoltert. Hintergrund sei die wachsende Angewohnheit, Kinder als „Hexenkinder“ zu verstoßen, habe am gestrigen Freitag ein UNO-Beobachter festgestellt. Inzwischen befasse sich das UNO Komitee zu den Kinderrechten mit diesen Fällen und rufe die kongolesischen Behörden auf, sich besser um den Schutz der jungen Menschen zu kümmern.

Die BBC veröffentlicht einen Bericht von einem Korrespondenten aus Rutshuru unter der Überschrift „Hoher Einsatz für Ruanda im Kongo“. Über 5.000 Soldaten seien bereits stationiert. Doch schnelle Lösungen gebe es nicht... Die Kongolesen suchten schnelle Ergebnisse und fürchteten Aufstände gegen die erneute ruandische Anwesenheit im Kongo... 



Freitag, 30. Januar 2009

An diesem Freitag muß Le Potentiel berichten, daß der Kongo “Ohne nationalen Konsens um den Kivu” sei. Und da sei eine “Krise zwischen den Institutionen in Sicht”. Streitpunkt ist offensichtlich die “Einladung” an die ruandischen Soldaten, im Kongo Huturebellen zu verfolgen. Diese scheint nicht ausreichend abgestimmt gewesen zu sein. Immerhin wird in dem Artikel berichtet, daß die Parlamentspräsidenten inzwischen beim Staatspräsidenten die Angelegenheit besprochen haben und dieser für den morgigen Samstag eine öffentliche Erklärung angekündigt habe... Wir werden also sehen bzw. hören... 

Nota bene”, also “übrigens” oder “nebenbeibemerkt” wird in einem weiteren Artikel von Le Potentiel das Thema “Ruandisch-kongolesische Koalition – Form und Grundlage” betrachtet – und man denkt zurück, etwa an die Koalitionen von Laurent Kabila (Vater) mit den Tutsis. Der ganze Artikel zeigt das große Mißtrauen, welches in Kinshasa diesem Ruanda gegenübergebracht wird... 

Auch der nächste Artikel von Le Potentiel befasst sich mit diesem Problem “Auch 60 Tage sind für eine illegale Besetzung zu viel” - so ungefähr die Überschrift. Die Befürworter der geheimen Diplomatie wollten die Bürger des Kongos davon überzeugen, daß die Frage der rechtswidrigen Besetzung des Landes auf einer “außerordentlichen Absprache zwischen Verfassungsjuristen” basiere. Aber das sei's wohl nicht. Dies sei ja nicht das erstemal, daß mehr als 5.000 Soldaten einmarschiert seien. Die Besatzung habe schon 1996 begonnen... Jetzt würden die Ruander sagen, sie hätten das Problem der FDLR in 60 Tagen erledigt, aber sie seien fast 10 Jahre im Land gestanden und hätten das nicht geschafft.... 

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der neuerlichen Anwesenheit ruandischer Soldaten im Ostkongo: “Aufrufe aus dem Ausland” ist die Überschrift. Und der Kommentator stellt eine “Kakophonie” in der kongolesischen Politik zu dieser Frage fest und kommt dann u.a. zum Schluß, daß naiv wäre zu glauben, die westlichen Länder unterstützten diese Entwicklung überall. Allgemein sei bekannt, daß die multinationalen Unternehmen mit den bewaffneten Banden im Osten eigentlich ganz gut gefahren seien. Sollte nun Kinshasa jubeln? Werde es einen Beitrag der ruandischen Armee zur Verfolgung der FDLR-Rebellen geben? Die derzeitige Lage sollte die Kongolesen veranlassen nachdenklich zu werden und nicht immer nur zu schreien, man werde wieder Opfer. Der Beifall aus dem Ausland für die plötzliche Annäherung zwischen Kigali und Kinshasa müsse ganz klar entschlüsselt werden. Und zwar ohne Heuchelei..

So nebenbei wird auch mal eine gute Nachricht in Le Potentiel geboten, oder besser gesagt, da haben Menschen Glück im Unglück gehabt: “Unfall auf dem Kivusee: 70 Schiffspassagiere knapp gerettet”. Alles sei in der Nacht zum Donnerstag, nach 23 Uhr passiert, da hätte das Schiff, das gerade Goma verlassen habe, SOS melden müssen und glücklicherweise seien andere Boote herbeigeeilt und hätten alle Passagiere aufnehmen können, bevor das Schiff gesunken sei... Offenbar seien die Besatzungen solcher Schiffe nicht ausreichend ausgebildet... 

Im Londoner Daily Telegraph findet sich heute ebenfalls ein Artikel über “Kongo freut sich über das Wiederaufleben der Gorillas” und die “Volkszählung” der Berggorilla-Bevölkerung habe 10 festgestellt, daß in den letzten 16 Monaten 10 Junge geboren seien... Jetzt lebten dort 81 Berggorillas gegenüber 72 vorher. Man sei dadurch ermutigt, aber die Berggorillas seien deswegen trotzdem sehr gefährdet... Es gebe auf der Erde noch 720 Berggorillas insgesamt, davon lebten 380 in der Region Uganda – Ruanda – Kongo im Virunga-Massiv.

Eine wunderliche Nachricht kommt aus Südafrika und betrifft eigentlich den “kleinen Kongo”, also die Republik Kongo mit der Hauptstadt Brazzaville, die früher französische Kolonie war. Also, da meldet news24: “Südafrikanische Bauern am Kongo interessiert”. Und zwar gleich Hunderte von (weißen) Bauern oder – vornehmer – Farmern aus Südafrika würden offenbar gerne nach Brazzaville auswandern, wie nach einer Rundfrage bekannt geworden sei. Man sei ganz überrascht über diese hohe Zahl, insbesondere, weil das Klima in diesen südafrikanischen Provinzen nicht gerade identisch mit dem Klima in Kongo-Brazzaville sei...

In den USA berichtet der Christian Science Monitor gleich mehrfahr über Thomas Lubanga und von dessen Prozeß vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Man erinnert sich an eine “Audienz mit dem kongolesischen Warlord Lubanga” und im zweiten Artikel wird schon ganz ausfürhlich berichtet über “Weltgerichtshof beginnt mit einer Tolpaschigkeit – Warlord grinst

Bei der Agentur Bloomberg, die normalerweise Wirtschaftsnachrichten bringt, weiß der Korrespondent Franz Wild, der normalerweise aus Südafrika berichtet, sich aber offenbar derzeit in Goma befindet, folgendes zu berichten: “Hutu Rebellen bereiten sich auf Angriffe vor und senden ihre Familien in Sicherheit”. Die Familienangehörigen würden aus den FDLR-Gebieten fliehen...

Und bei Independent-online (Südafrika) ist ein afp-Artikel zu lesen, gemäß dem am gestrigen Donnerstag über 6.000 kongolesische Rebellen um Aufnahme in die nationale Armee nachgesucht hätten – und zwar in einer offiziellen Zeremonie, welche von dem kongolesischen Verteidigungsminister Mwando geleitet worden sei....



Donnerstag, 29. Januar 2009

Zurück zum Start – könnte man nach den jüngsten Ereignissen im Kongo sagen und so kehrt ein Thema wieder, das schonmal, vor genau einem Jahr, wichtig gewesen ist. Heute befaßt sich also Le Potentiel im Hauptartikel mit der Fragen „Nach dem Rühren und Mischen – Wiedereingliederung von ANC/CNDP und Maï-Maï – eine gewagte Auswahl...“ Und es geht wieder einmal darum, wie die reumütigen Rebellen in die nationale Armee geholt werden könnten, man könne jedenfalls nicht mehr in die „alten Pfade“ gehen. Das Konzept des „Rührens und Mischens“ sei „an sich keine schlechte Sache“, so das Blatt. Aber man müsse wissen, wie man das Ziel erreichen könne... Geschehe dies nur im Kivu – oder sei dies eine nationale Angelegenheit...

Die Zeit ist ernst“ - „Die Lage wird immer schlimmer“ - „Dies ist der Dschungel“ - So lauteten die Überschriften von Hetzartikeln in den kongolesischen Medien gegen den Präsidenten der Nationalversammlung und Le Potentiel fragt in der Überschrift: „Wer profitiert von der Auflösung der Nationalversammlung?“. Gegenstand „schonungsloser Schüsse aller Art“ in der lokalen Presse sei Vital Kamerhe, Präsident der Nationalversammlung, weil er „ein Verbrechen begangen haben soll“, nämlich einige äußerst sensible Bemerkungen habe er gemacht. Was werfe man ihm vor? Nun, so Le Potentiel, eigentlich gar nichts. Alles sei nur Haß und Eifersucht und seine Gegner kämen ins Grübeln. Denn alles drehe sich um seine Reaktion nach dem Einmarsch der 7.000 ruandischen Soldaten in den Kongo. Gegenüber Radio Okapi habe er gesagt, daß er darüber nicht informiert worden sei und, so Le Potentiel, immerhin habe das Parlament die Exekutive zu kontrollieren und müsse eigentlich bei solch wichtigen Entscheidungen hinzugezogen werden... zumal Joseph Kabila im Ostkongo ein Rekordergebnis eingefahren habe und dies auch Vital Kamerhe zu danken habe... Es sei Zeit für eine neue nationale Aussöhnung....

Der Kongo hat einen Minister für Grundbesitz. Nun ja – und der ist kürzlich neu ernannt worden. Was könne man von ihm erwarten, fragt Le Potentiel. Die Praktiken seines Ministeriums würden angeprangert, man habe „archaische Siedlungen“ gegründet, „gefälschte Dokumente“ ausgestellt, Archive schlecht verwaltet, EDV-Katasterdaten fehlten, schlechte Vermessungsbüros seien tätig, die oft Ursache für 70 % der Konflikte vor den Gerichten in diesem Bereich seien. So sei das Ministerium eine wahre „Büchse der Pandora“ mit „merkwürdigen mafiösen Konturen“.... Ob nun ein neuernannter Minister hier etwas ändern könne? Er müsse auf alle Fälle die Straflosigkeit beenden. Dann müsse mehr Transparenz hergestellt werden, etwa durch einen Tag der offenen Tür. Und die Mitarbeiter müßten besser überwacht werden...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel hat die schlichte Überschrift „Plan“. Einer nach dem anderen würde beim Streben nach Frieden im Kongo erstellt. Erst der Cohen-Plan, dann der Plan Sarkozy, jetzt der Obama-Plan. Aber um zu verhindern, daß neue Abweichungen einträten, müsse die Regierung den „Plan für den Weg aus der Krise“ ausführen, der ihr von der Nationalversammlung auferlegt worden sei. Und man frage sich, wie diese Pläne umgesetzt werden sollten, wenn jetzt erstmal die Hutumilizen verfolgt würden. Man müsse darauf Antworten finden, um schnell zu einem Frieden zu kommen...

Vom Prozeß in Den Haag gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga berichtet die BBC und der Bericht trägt die Überschrift: „Zeuge des kongolesischen Warlords widerruft“. Was ist geschehen? Offenbar konnte der Junge von Lubanga und anderen Zuschauern genau identiftiziert werden und bekam Angst um sein Leben – mitten im Gerichtssaal von Den Haag, denn nach dem Prozeß mußte er wieder zurück in den Kongo, na, und dort wäre ein leichtes, ihn zu beseitigen. Und so zog der Junge vor, seinen Mund zu halten – ein peinlicher Fehler des Gerichtes, denn man hätte mehr Diskretion erwartet.

Auch die Londoner Times berichtet ausführlich über diesen Vorfall in Den Haag mit der Überschrift: „Chaos regiert beim Prozeß des IstGH gegen Thomas Lubanga“.

news24 (Südafrika) bringt einen Artikel: Huturebellen warnen vor Kämpfen. Der Chef der FDLR, Ignace Murwanashyaka habe schwere Kämpfe vorhergesagt, sollten die Regierungstruppen die Positionen der Rebellen angreifen... Und es werde nicht nur eine Front geben. Man werde 20 oder 30 Fronten eröffnen. Die FDLR sei „ständig unterwegs“....

Independent-Online (Südafrika) berichtet: „UNO: LRA-Opfer im Kongo gefunden“. Die MONUC habe über 100 Leichen von Menschen gefunden, die im Nordosten von den ugandischen Rebellen vermutlich am 16. Januar ermordet worden seien.

Auch Reuters berichtet über diesen grausigen Fund der UNO im englischen Dienst. 


Mittwoch, 28. Januar 2009

An diesem Mittwoch findet sich in Le Potentiel ein hochinteressanter Hauptartikel. Überschrift: „Im Gegensatz zum 'Plan Sarkozy' – Obama lehnt die Balkanisierung des Kongos ab“. Da gebe es den Cohen-Plan, dann den Plan Sarkozy, doch seit dem 13. Januar könne man „es sich leisten“, von einem „Plan Obama“ zu sprechen, nachdem Hilary Clinton die Leitlinien der Afrikapolitik von Barack Obama vor dem Kongreß dargelegt habe. Und im Gegensatz zu den anderen, spreche Obama ganz klar von der Gefahr, „daß ausländische Regierungen zur Destabilisierung des Kongos“ beitrügen. „Und“, stellt Le Potentiel lapidar fest: - „das ist ein Unterschied“. Und die Reaktion Washingtons auf die Verhaftung Nkundas in Ruanda „durch den Mund von Robert Wood, Sprecher des State Departments“, sei gewesen: „Dies ist willkommen auf dem Weg zum Frieden“. Nkunda habe viel zu lange die gesamte Region destabilisiert... Schon 2005 habe Obama als Senator in einem Gesetzentwurf gegen sexuelle Gewalt eindeutig die Bedrohung im Kongo identifiziert und darin seien ausdrücklich auch Verpflichtungen zum Wiederaufbau des Kongos enthalten... Und jetzt sei der „Plan Obama“ eine Realität... Clinton habe eindeutig gesagt, man müsse den afrikanischen Ländern helfen, ihre natürlichen Ressourcen zu erhalten und der Krieg im Kongo müsse beendet werden... Man könne eindeutig sagen, daß solch ein Plan „tatsächlich das Ende des Krieges, der Instabilität und der Beginn von Entwicklung in der Region“ bedeute.... Der Unterschied sei, daß der „Plan Cohen“ die Wirtschaft des Kongos schwächen wolle, zugunsten der englischsprachigen Länder Ostafrikas und der „Plan Sarkozy“ führe ohnehin nur zur Balkanisation des Kongos zugunsten der Wirtschaft Ruandas, die von den natürlichen Ressourcen des Kongos profitieren solle. Das Verdienst Obamas bestehe darin, daß sein Plan sogar im Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus stehe und er wisse, daß sich Terrorismus verändert habe. Und ausländische Staaten, welche versuchten den Kongo zu destabilisieren, seien nichts anderes als „Staatsterroristen“. So sei der „Plan Obama“ das genaue Gegenteil vom „Plan Sarkozy“. Und Bill Clinton habe vor kurzem sogar die „intellektuelle Ehrlichkeit“ besessen, zuzugeben, daß es Fehler in der Afrikapolitik gegeben habe. Er habe gesagt, daß er zu Beginn seiner Präsidentschaft gedacht habe, Afrika sei ein Land, aber inzwischen müsse er, nach einer Reise durch Afrika, erkennen, daß Afrika ein Kontinent sei. Jedenfalls, so das Blatt, werde der „Plan Barack Obama“ zweifellos zur „Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen“ beitragen...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel kann hier leider nur kurz gestreift werden, obwohl seine Thesen bedenkenswert sind. Thema ist „Krieg im Osten – oder die Rückkehr von Leopold II“ und der rote Faden ist der Terrorismus für die Bevölkerung während der Zeit Leopolds – und der Terrorismus während des Krieges in den letzten Jahren. Also in gewisser Weise wird das Stichwort Obamas aufgegriffen. Der Vergleich ist bemerkenswert und zeigt wieder einmal, daß im Kongo die Probleme auf einem sehr hohen intellektuellen Niveau diskutiert werden...

Der Prozeß gegen Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist Anlaß für Le Potentiel zu einem Kommentar mit der Überschrift: „Ein starkes Signal“. Der Fall Lubanga und alle, die noch in Zukunft kämen sei ein starkes Signal an alle in der ganzen Welt, welche Kriegsverbrechen begingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Auch wenn viele Beobachter skeptisch seien, ob der IstGH fähig sei, auch ähnliche Verbrechen zu verfolgen, wenn sie im Nahen und Mittleren Osten oder gar von den westlichen Industriemächten begangen würden. Doch diese neue internationale Justiz bringe neuen Schwung für die ganze Menschheit – wenn sie nicht selektiv vorgehe und das wirke dann auch abschreckend...

Eine weitere ausführliche Analyse der Beziehung Kongo-Ruanda von Le Potentiel trägt den Titel: „Die Zeit des Mutes“. Darin wird u.a. festgestellt, daß die Wirkung des letzten UNO-Berichts vom Dezember über die direkte Beteiligung Ruandas bei der Unterstützung Nkundus und der Plünderung der Rohstoffreichtümer des Kongos wohl den Schluß zulasse, daß das Land Ruanda in den Medien die „Schlacht verloren“ habe und ohne Verhaltensänderung gegenüber den Nachbarn erodiere das Bild Ruandas auf der internationalen Bühne mit dem „Tempo einer Höllenfahrt“.... Die kongolesische Bevölkerung, besonders im Osten, habe noch sehr viel Mißtrauen gegenüber Ruanda – und trotzdem gebe es ein historisches Beispiel für die Verbesserung von Beziehungen zwischen einstigen Todfeinden – nämlich zwischen Frankreich und Deutschland. Warum solle sich nicht auch das Verhältnis Ruanda-Kongo einmal ähnlich entwickeln? Der politische Willen dafür müsse entstehen, so, wie dies einst bei de Gaulle und Adenauer gewesen sei. „Yes we can“ [also das Motto von Obama im Wahlkampf] - dies müßte dafür die Parole sein....

Die BBC berichtet heute, daß in Ruanda Nkunda-Anhänger für seine Freilassung demonstriert hätten und der Staat diese Demonstration unterbunden habe. Sie hätten gerufen, Nkunda habe für den Frieden gekämpft und sie wüßten nicht, weshalb er inhaftiert sei...

Bei der Nachrichtenagentur Bloomberg findet sich heute ebenfalls eine Bericht zu den neuesten Erkenntnissen in den Virunga-Bergen: „Kongolesische Berggorilla-Population hat „Babyboom“ inmitten von Krieg“, so die Überschrift. Solch eine Nachricht findet natürlich auch den Weg von Kurznachrichten in deutsche Regionalzeitungen, nebenbeibemerkt, aber wir sparen uns das heute....

Im britischen Daily Telegraph findet sich heute zwar auch ein Bericht über den Prozeß gegen Thomas Lubanga, doch die Zeitung nimmt den Prozeß in Den Haag zum Anlaß, die Geschichte eines vormaligen Kindersoldaten aus einer anderen Region, nämlich aus Angola, zu berichten. „Kindersoldaten – Brüder wurden trainiert, sich gegenseitig umzubringen“. Allerdings werden gleichzeitig auch Informationen aus Den Haag gebracht.

PLOS-Medecine-Journal, eine Publikation der amerikanischen Public Library of Science bringt eine wichtige Analyse über: „Vergewaltigung im Krieg ist häufig, zerstörerisch und wird zu oft ignoriert“ - und das Thema wird vor allem entlang der Probleme des Kongos bearbeitet mit zahlreichen Quellenangaben.

Und Reuters bringt einen Bericht über die Arbeit von Malteser-International  in Köln im Ostkongo. Die Malteser kümmern sich dort vorzugsweise um vergewaltigte Frauen und organisieren den Gesundheitsdienst. Sie können glücklicherweise ihre Hilfsmaßnahmen ausdehnen. Wenn auch deutsche Medien diese wichtige Arbeit ignorieren, so ist erfreulich, daß wenigstens Reuters im englischen Dienst wieder einmal berichtet.



Dienstag, 27. Januar 2009

Einen ganz grundsätzlichen Kommentar finden wir heute in der New York Times: Im Kongo beginnt die Ausschau nach dem Frieden“. Nachdem man bisher den entsetzlichen Krieg im Kongo unterstützt habe, so könne Ruanda jetzt durch die Verhaftung von Nkunda, der bisher unberührbar schien, einen Beitrag zum Ende des Konfliktes geben. Dies sei ein überraschender und positiver Schachzug. Aber das sei nur ein Beginn. Jetzt müsse die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck auf die ruandische und kongolesische Regierung ausüben, weitere Schritte zu unternehmen, damit in dieser „traumatisierten Region“ endlich Frieden einkehre. Dazu gehöre, daß Entwicklungshilfe an Ruanda „zurückgehalten“ werde... Es wäre schauerlich, wenn jetzt ein noch brutalerer Rebellenführer, nämlich Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde, als Nachfolger von Nkunda die CNDP leiten werde. Auch Nkunda selbst müsse vor die Justiz gebracht werden. Und dann sei das geplante Vorgehen gegen die Huturebellen „extrem riskant“. So sei eine Verhandlungslösung die einzige Hoffnung für einen dauerhaften Frieden in der Region. Alle, afrikanische Staatschefs, die UNO, die USA und China, ein neuer regionaler Haupt-Investor, müßten auf alle Parteien Druck dafür ausüben, vor allem aber auf Kabila und Kagame. Im letzten Jahrzehnt seien in Kriegen in dieser Region fünf Millionen Menschen umgekommen und eine weitere Million seien vertrieben worden. Dieses Leiden müsse ein Ende finden...

Die heutige Hauptnachricht in Le Potentiel hätten wir uns schon denken können: Verhandlungen CNDP-Regierung – Nairobi III abgeblasen. Es gebe keine 4. Runde in Nairobi im Rahmen der Verhandlungen zwischen Regierung und der CNDP von Nkunda. Sie seien „für unbestimmte Zeit vertagt“ worden, angesichts der aktuellen Entwicklungen...

Der nächste Artikel in Le Potentiel zeigt das ganze Mißtrauen noch einmal deutlich auf, welches von der Öffentlichkeit in Kinshasa Ruanda gegenüber dargebracht wird: „In Kigali inhaftiert – Laurent Nkunda gehört vor die kongolesische Justiz“. Bei Präsidenten Ruandas habe sich nichts geändert, außer, daß er eine demokratische Kappe trage. Doch er bleibe der gleiche. Ein Dikatator mit expansionistischen Anwandlungen. „Seine Treue zu Kinshasa“ sei eine Scheinlösung. Und seine Unterstützung für Nkunda zur Infiltration der kongolesischen politischen Institutionen ein Schwindel... Vorerst jedenfalls könne Nkunda nicht von der internationalen Strafjustiz erfasst werden, so profitiere er noch „von der Unterstützung des starken Mannes in Kigali“ - und es gebe ja auch kein Auslieferungsabkommen zwischen Ruanda und dem Kongo... Jedenfalls konvertiere Kagame nicht zur Demokratie und seine Weigerung, einen natürlichen Dialog mit den Hutus zu beginnen, die im Kongo und anderswo im Exil lebten, zeige deutlich, daß er das Kleid des Diktators trage.... Die Lösung für einen dauerhaften Frieden im Ostkongo sei „die Neutralisierung des Präsidenten von Ruanda“. Er sei das Unglück der Söhne und Töchter im Nord- und Süd-Kivu. Leider habe der Kongo vorläufig keine Mittel um sich abschreckend zu organisieren und die Grenzen zu sichern...

Ein anderer Artikel in Le Potentiel befaßt sich mit der „Annahme des Programms für die Integration der Truppen des CNDP in die FARDC“, also der Tutsi-Milizen in die nationale Armee, was übrigens in den letzten Jahren schon mehrfach versucht wurde. Die kongolesische Regierung und ihre Partner hätten am Sonntag, dem 25. Januar in Goma dazu Beratungen durchgeführt.

Auch eine wirklich gute Nachricht meldet Le Potentiel: „Die sogenannten "mongolischen Mai-Mai" verkünden das Ende der Feindseligkeiten im Nord-Kivu“. Mehrere Milizengruppen der Mai-Mai legten ihre Waffen nieder und bereiteten sich darauf vor, in die nationale Armee integriert zu werden. Mit dieser Entscheidung werde deutlich die positive Wende seit der „endgültigen Einstellung der Feindseligkeiten“ an allen Fronten gezeigt. Diese Mai-Mai-Gruppen seien lokale Selbstverteidigungsmilizen gewesen, die häufig an der Seite der kongolesischen Armee gegen die CNDP gekämpft hätten.

Reuters bringt einen Bericht der UNO-Flüchtlingsorganisation: „Kongolesische Flüchtlinge fliehen in den Süd-Sudan“ - aufgrund der Angriffe der ugandischen Rebellenorganisation LRA. Man habe in dem sudanesischen Dorf Lasu, 50 km von der kongolesischen Grenze entfernt, 680 Flüchtlinge gefunden... insgesamt seien damit jetzt über 2.000 Menschen nach Sudan geflohen. Ein Problem sei die Versorgung mit Lebensmitteln, weil die Region bisher eher aus dem Kongo versorgt worden sei...

Die oberste Menschenrechtsbeauftragte der UNO, meldet Reuters, habe ihre Besorgnis über die andauernden Menschenrechtsverletzungen im Kongo geäußert und zwar sowohl durch die LRA-Milizen als auch durch drohende Kämpfe von kongolesischen und ruandischen Streitkräften gegen die Huturebellen, wodurch Zivilisten in Gefahr gerieten – und wodurch Völkerrecht gebrochen werde...

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe solche Sorgen geäußert, meldet news24 aus Südafrika und man habe alle Kriegsparteien daran erinnert, daß das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden müsse...

In einer anderen ausführlichen Meldung bringt news24 einen Artikel der Nachrichtenagentur afp mit dem Titel „Rebellen gegen Offensive in Alarmbereitschaft“. Darin wird von den Huturebellen berichtet, welche sich auf Zusammenstöße mit der kongolesischen und ruandische Armee vorbereiteten. Man wolle die Zivilbevölkerung nicht gefährden, aber bei Kämpfen sei „unvermeidbar“, daß es auch zu Blutvergießen unter Dorfbewohnern komme... Jedenfalls werde die FDLR zurückschießen, wenn sie von der ruandischen Armee angegriffen werde.

Breiten Raum nimmt heute in der internationalen Presse der Beginn des ersten Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Thomas Lubanga ein. „Kongolesischer Warlord leugnet Kriegsverbrechen“ ist die Überschrift eines ausführlichen Prozeßberichtes bei der BBC.

Die britische Zeitung „Daily Mail“ titelt: „Lächelnder kongolesischer Warlord wird beschuldigt, Kindersoldaten zu Vergewaltigung, Tötung und Raub trainiert zu haben“. Auch hier ein detaillierter Prozeßbericht aus Den Haag.

Die Überschrift des ebenfalls ausführlichen Berichtes in der Londoner Zeitung „The Independent“ lautet: „Warlord vor Gericht, der „eine Armee mit Kindersoldaten anführte“ . Hier finden sich auch Zeugenaussagen von Kindersoldaten.

Die Überschrift von The Guardian zum Prozeßbericht aus Den Haag lautet: Kongolesischer Milizenchef „trainierte Kindersoldaten im Töten“.

Auch die International Herald Tribune berichtet ausführlich: In Den Haag beginnt Prozeß´gegen kongolesischen Warlord. Übrigens, alle bisher genannten Berichte stammen von eigenen Korrespondenten, sind also keine Agenturberichte.

Die Berichte in Deutschland sind strukturell anders – und sehr viel spärlicher. Der Berliner Tagesspiegel wählt die Überschrift: „Internationaler Strafgerichtshof muß sich bewähren – Der erste Prozeß gilt als Bewährungsprobe...“ Mit einem Jahr Verspätung hat am Montag der erste Prozeß... begonnen... Die Anschuldigungen gegen Thomas Lubanga stehen hier also eindeutig nicht im Vordergrund, sondern eine Kritik am IStGH...

Die Financial Times Deutschland schreibt indes: Kriegsverbrecherprozess - Das Grauen im Gerichtssaal - Menschenraub, Missbrauch, Massenmord: Regungslos lauscht Thomas Lubanga, während vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Anklage gegen ihn verlesen wird. Einigen seiner Opfer wird Kongos Rebellenchef noch ins Gesicht sehen müssen.

Die österreichische Zeitung Die Presse schreibt: Kinder zum Morden gedrillt – Kongo-Milizenchef vor Gericht. Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist Thomas Lubanga angeklagt, hunderte Kinder als Soldaten und Sexsklaven missbraucht zu haben. Er plädierte auf nicht schuldig.

Schließlich noch ein „guter Schluß“: Die BBC meldet „Wachsende Anzahl kongolesischer Berggorillas“. Überraschenderweise habe man im Virunga-Nationalpark festgestellt, daß in den letzten 18 Monaten 10 Gorillababy geboren worden seien... 



Montag, 26. Januar 2009

Die Geschichten mit Nkunda sind für Le Potentiel an diesem Montag bereits (fast) gelaufen. „Krieg gegen die FDLR und die LRA – und danach?“ so lautet die Überschrift auf der ersten Seite heute. Letztenendes gehe es um die Kontrolle der Rohstoffe und die militärische Zusammenarbeit zwischen Uganda einerseits und Ruanda andererseits und dem Kongo sollte dazu führen, daß jegliche Unterstützungsgelder für LRA und FDLR gesperrt würden. Hier müsse ein „Punkt ohne Rückkehr“ gemacht werden, denn es sei ein „schmutziger Krieg“ und die Gewinner seien jene, welche die Kontrolle über die Bergwerke bekämen. Inzwischen sorge die militärische Zusammenarbeit zwischen Kongo und Uganda für ein Ende der illegalen Ausbeutung von Gold, Diamanten und Holz in diesem Teil des Landes, aber man wolle auch das Öl des Albertsees gemeinsam nutzen. Und wenn das „militärische Abenteuer“ zwischen Kongo und Ruanda nicht zu einer „Maskerade“ führe, dann müsse Kinshasa wieder die volle Kontrolle über die reichen Bergbaugebiete von Masisi und Rutshuru für Nobium und Coltan bekommen.... Offenbar habe der Druck, den Schweden, die Niederlande, dann aber auch Großbritannien und zuletzt die USA auf Ruanda ausgeübt hätten, seine Wirkung nicht verfehlt. Immerhin bestehe der Haushalt Ruandas zu 60 % aus Entwicklungshilfe...

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befaßt sich mit den „Geierfonds“, deren „Forderungen die chinesische Tür gefährden“, so ähnlich könnte die Überschrift übersetzt werden. Zwar habe sich am 12. Dezember ein Gericht in Hongkong in solchen Fragen für unzuständig erklärt, aber der Geierfonds „FG Hémisphère“ sei weiter dabei, Forderungen einzutreiben, etwa über Gerichte in Südafrika. Bei der nationalen Elektrizitätsgesellschaft gehe es um 105 Mio. US-Dollar, die in den achtziger Jahren aus Bosnien (!) gekommen seien für den Bau eines Staudamms in Mobayi-Mbongo in der Provinz Equateur. Frappant an der ganzen Angelegenheit sei, daß sich Kinshasa „in Schweigen“ hülle, was manche auf die Idee kommen ließe, daß führende Mitarbeiter in Kinshasa bereits von den Geierfonds „gekauft“ seien und Beihilfe leisteten... Die Forderung aus Bosnien sei inzwischen von diesem Geierfonds „FG Hemisphäre“ aufgekauft worden... 

Der Kommentar von Le Potentiel trägt heute den Titel „Kongo-Belgien: Schneeschmelze“. An diesem Wochenende hätten der belgische Premierminister und sein kongolesischer Amtskollege ein Kommuniqué veröffentlicht und die Normalisierung der Beziehungen angekündigt, die seit den „schockierenden“ Erklärungen des belgischen Außenministers ruhten, die dieser geäußert habe, nämlich, die kongolesischen Behörden agierten „nachlässig“, pflegten die Korruption und würden kurz gesagt, die Regierung schlecht führen. .Kinshasa hatte daraufhin seinen Botschafter aus Brüssel abberufen und veranlaßt, daß die Konsulate in Lubumbashi und Bukavu geschlossen werden mußten. Dies sei bald vorbei und man werde die Konsulate wieder öffnen und auch einen neuen Botschafter in Brüssel ernennen. Das „Tauwetter“ müsse zwar begrüßt werden, doch müsse „ein für alle Mal“ ein anderer Weg für solche Berichte gefunden werden, welche die Souveränität eines anderen Staates antaste. Dabei agiere „die eine Seite“ mit einem „Komplex der Überlegenheit“, was ein „altes, unproduktives Spiel“ sei. Man müsse endlich eine Partnerschaft beginnen, wie sie „zwischen Erwachsenen“ üblich sei...

Auch die Berliner taz befasst sich heute wieder einmal mit dem Kongo und muß den Nachrichten hinterherlaufen: Kongos Rebellenführer unter Arrest – Nkunda wird Faustpfand für Ruanda. So die mühsame Überschrift. In dem Blatt heißt es dann u.a.: Was aus Nkunda nun wird, bleibt unklar. Böse Zungen in Ruanda sagen, juristisch habe man den Chef der Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) lediglich wegen unerlaubten Grenzübertritts festnehmen können, da ansonsten nichts gegen ihn vorliegt und der im Kongo existierende Haftbefehl nicht international gilt. Ruanda sagt, Nkunda habe die gemeinsame ruandisch-kongolesische Militäroperation gegen die im Kongo tätigen ruandischen Hutu-Milizen FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) stören wollen, und jedem, der dies tue, drohe das gleiche Schicksal. Wenn Kongo Nkunda wolle, müsse es seine Auslieferung beantragen. So wird der Rebellenchef in der Haft erst das, wofür Kongos Regierung ihn irrtümlich schon lange hielt: ein ruandisches Faustpfand. Das könnte Ruanda nützlich werden in der neuen Allianz mit Kongos Regierung, deren Belastbarkeit sich erst noch bewähren muss. 

***

Am Wochenende sind noch zahlreiche Artikel mit Hintergrundinformationen zur Verhaftung Nkundas erschienen, auf die heute ersteinmal hingewiesen werden soll. Die Zeitungen vom Montag werden dann etwas später besprochen.

Die Londoner Financial Times schrieb noch am Wochenende unter der Überschrift: Ruanda und Kongo verhaften gemeinsam Nkunda, dies markiere erstmal eine dramatische Wende in den Beziehungen zwischen dem Kongo und seinem winzigen, aber militärisch machtvollen Nachbar... Da Kagame Kigali zum “Singapur Afrikas” aufbauen wolle, seien die UNO-Expertenberichte vom Dezember, denen zufolge er Nkunda stark unterstützt habe, für ihn sehr nachteilig gewesen...

Ruanda ergreift Rebellenführer, dem Kriegsverbrechen im Kongo vorgeworfen werden” ist die Überschrift eines Korrespondentenberichtes im britischen Guardian vom Samstag. Dies könne der Anfang vom Ende des Krieges im Ostkongo sein. Kigali habe sich bisher Nkundas Tutsi-Rebellen als “Pufferzone” gegen die Hutumilizen im Kongo gehalten. Nkunda sei “blutrünstig” gewesen. Seine Soldaten seien “vergewaltigend und raubend” durch Städte und Dörfer gezogen, etwa durch Bukavu. Sie seien durch Gold, Zinn und Coltan reich geworden...

Der britische “Independent” sieht schon folgendes kommen: “Tutsi-Kommandeur sieht sich Kriegsverbrecherprozeß gegenüber”. Er habe sich plötzlich auf der falschen Seite vorgefunden, nachdem Ruanda und Kongo eine fundamentale Wende ihrer Beziehungen eingeleitet hätten. Die bisherigen Langzeit-Feinde hätten letzte Woche einem Handel zugestimmt – dessen genaue Einzelheiten selbst der UNO noch unbekannt seien – der den Weg für über 4.000 ruandische Soldaten in den Kongo öffne... Ihr erklärtes Ziel sei der Kampf gegen die Hutumilizen, doch stattdessen seien die Truppen erstmal in die von Nkunda besetzten Gebiete einmarschiert. Die Nachricht von dessen Verhaftung sei in Goma und Kinshasa mit Begeisterung zur Kenntnis genommen worden...

Natürlich berichtete auch die Londoner Times noch am Samstag und dann unter dieser Überschrift: “Schlächter von Kisangani Laurent Nkunda scheint Unterstützung verloren zu haben”. Seine Gefolgsleute seien durch seinen erratischen, narzistischen Führungsstil mehr und mehr irritiert worden. Je nach Gesprächspartner sei er jemand gewesen, der vier Jahre lang seine Volksgruppe der Tutsis beschützt habe vor den Hutu-Völkermördern oder jemand, welcher durch Ruanda unterstützt im Kongo Unruhe stifte und das Land destabilisiere. Doch heute sei seine Zeit abgelaufen...

Im Wirtschaftsteil der Londoner Times vom Samstag findet sich noch eine interessante Reportage unter der Überschrift: “Angeblich aus Shinkolobwe-Bergwerk in Katanga Uran geschmuggelt”. Unter der roten Erde des südlichen Kongos lägen die reichsten Rohstoffvorkommen der Erde und dies habe die westlichen Regierung seit Jahrzehnten umgetrieben. Das Shinkolobwe-Bergwerk sei eine Schatztruhe hochgradiger Metalle: Platin, Kupfer, Kobalt und höchst anstößig, das Uran, mit welchem die Atombomben gebaut wurden, die 1945 auf Hiroshima niederfielen. Das Bergwerk sei 1960 offiziell geschlossen worden, doch seither würden Tausende von “handwerklichen” Bergarbeitern dort eine “Mini-Produktion” aufrechterhalten...

In der Times findet sich auch schon ein Kommentar zur Verhaftung Nkundas: “Ein Mörder ist gefasst” - so die Überschrift. Er sei der einzige der verschiedenen ambitionierten kongolesischen Warlords, der seit Jahren im östlichen Kongo die Dörfer terrorisiere. Im letzten Jahr hätten seine Kämpfer Hunderte von Zivilisten massakriert und durch eine Serie von Kämpfen 250.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Doch jetzt hätten sich seine Kommandeure gegen ihn gewendet, weil ihnen sein autoritärer Führungsstil leid gewesen sei... Die neue Zusammenarbeit zwischen Ruanda und dem Kongo könnte dem Frieden wieder eine Chance geben...

Auch der Daily Telegraph bringt einen Korrespondentenbericht mit der Überschrift: “Ruandische Truppen beginnen gegen Huturebellen im Ostkongo zu kämpfen”. Rund 5.000 ruandische Soldaten bereiteten sich auf Kämpfe im kongolesischen Urwald vor, um ein Jahrzehnt brutaler Gewalt zu beenden, welche Zentralafrika destabilisiert habe.... Nkundas Kämpfer seien immer unter ruandischer Kontrolle gewesen und ohne Ruanda könnten sie im Kongo nichts ausrichten...

Die New York Times berichtet ebenfalls noch am Samstag: “Kongolesische Rebellenarmee in Auflösung” durch einen Bericht des Korrespondenten Jeffrey Gettleman aus Kibumba im Nord-Kivu.  Eine gemeinsame Einheit von kongolesischen und ruandischen Soldaten habe übrigens bereits 9 Hutu-Rebellen am Freitag getötet habe Reuters gemeldet.

news24 aus Südafrika schreibt am Samstagabend: Kongolesische Minister sagen: Der Krieg ist vorbei. Dies sei die Botschaft von Präsident Kabila, hätten der Landwirtschaftsminister Katitima und dann auch der Verteidigungsminister Nsimba gesagt und zwar in Rutshuru. Das erstemal seit 2003 hätte ein Regierungskonvoi in diesen Region ohne Behinderung fahren können...

Die amerikanische Zeitung Boston Globe bringt noch einen Artikel vom Reuters-Korrespondenten Joe Bavier mit einem afrikanischen Ko-Autoren John Kanyunyu über die Reaktionen der kongolesischen Bevölkerung auf die Verhaftung Nkundas, auf den hier auch hingewiesen werden sollte. Solch eine Zusammenarbeit wäre für deutsche Zeitungen schlicht undenkbar...

Immerhin bringt auch in Deutschland eine Zeitung einen qualifizierten Bericht, nämlich Die Zeit.Ära nach Nkunda” ist die Überschrift eines Artikel von Andrea Böhm. Als Führer der Rebellenbewegung CNDP kontrollierte Laurent Nkunda im Ostkongo einen Staat im Staate. Nun sitzt er in Haft. Festgenommen hat ihn ausgerechnet die Regierung in Ruanda, die seinen Aufstand im Osten des großen Nachbarlandes mit Waffen und Soldaten unterstützt hatte.... Bei den Milizen von Nkunda habe sich “die völlig desolate kongolesische Armee” eine Niederlage nach der anderen geholt, was sich für Kongos Präsidenten Kabila zu einer Serie von Demütigungen auswuchs. Damit wäre man bei einer möglichen Erklärung für den jüngsten Deal zwischen Kongo und Ruanda. Staatschef Kagame zieht Laurent Nkunda aus dem Verkehr und schafft seinem kongolesischen Amtskollegen damit einen zunehmend mächtigen und auftrumpfenden Gegner vom Hals. Im Gegenzug darf Kagame mit ruandischen Truppen das tun, wozu Kabila und seine Lumpenarmee nie willens und in der Lage waren: die FDLR-Milizen aus den Kivu-Provinzen herausschießen – und damit die letzten militärisch aktiven Mittäter des Völkermordes von 1994 zu töten oder gefangen zu nehmen. Ob sich diese These als plausibel erweist, bleibt abzuwarten...

In der “Zeit” findet sich noch ein weiterer Artikel: “Rebellenchef gefasst – Neue Hoffnungen für Ostkongo”. Die Festnahme des kongolesischen Kriegsherren Nkunda ist Ergebnis einer neuen Allianz mit dem Nachbarland Ruanda. Sie eröffnet Chancen für eine Lösung des Konflikts... Durch die Festnahme Nkundas haben die politischen Gespräche über eine Lösung des Konflikts im Ostkongo plötzlich eine Chance.... Lange hatte die Regierung in Kinshasa dem Nachbarland Ruanda vorgeworfen, mit heimlicher Unterstützung Nkundas einen Stellvertreterkrieg im Ostkongo zu führen, um sich Zugang zur ostkongolesischen Region Nord-Kivu mit seinen reichen Bodenschätzen zu sichern... Ein Ende der Gewalt ist damit jedoch noch nicht in Sicht. Denn außer Nkundas CNDP und der Hutu-Miliz FDLR kämpfen in der Region noch andere untereinander verfeindete Milizen um Macht und Zugang zu Kupfer, Bauxit und anderen Rohstoffen - Milizen, die Nkundas Leuten an Grausamkeit nicht nachstehen...

Zur Nkunda-Festnahme bringt auch Der Spiegel einen Artikel: “Ruandas Regierung läßt ihren Schützling fallen” und schreibt u.a.: “Er soll blutige Kriegsverbrechen begangen haben, galt im Kampf gegen die kongolesische Armee als Verbündeter Ruandas: Nun ist Rebellenführer Laurent Nkunda festgenommen worden – ausgerechnet von ruandischen Soldaten. Am Donnerstagabend kurz nach 22 Uhr war das Spiel zu Ende für Laurent Nkunda. Vorerst zumindest. Über vier Jahre lang hatte der schmale Tutsi-General im Osten des Kongos für Unruhe gesorgt, sich mit militärischem und taktischem Geschick und ruandischer Rückendeckung zum größten Problemfall für die Regierung in Kinshasa emporgearbeitet. Ende Oktober stand er mit seinen Milizionären noch vor den Toren der Ein-Millionen-Stadt Goma, Tausende von kongolesischen Regierungssoldaten vor sich her treibend, militärisch und politisch forderte er die Regierung in Kinshasa heraus – und nun der jähe Absturz. 



Samstag, 24.Januar 2009

An diesem Samstag steht natürlich auch in Kinshasa die Verhaftung Nkundas im Vordergrund der Berichterstattung. “In Ruanda verhaftet – Nkunda auf dem Wege zur Auslieferung” - so lautet die Hauptüberschrift von Le Potentiel. Im Jahr 2008 habe er beschlossen, wieder die Waffen sprechen zu lassen. Das Jahr 2009 habe ihm dann den Rücken gekehrt. Durch seine Verhaftung am 22. Januar auf dem Hoheitsgebiet von Ruanda inspiriere zu Alpträumen für Nkunda. Ob man ihn sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme an Kinshasa ausliefere? Sei das der Preis für ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit zwischen Ruanda und dem Kongo? Noch sei es zu früh, sich dazu zu äußern... Aber man spekuliere bereits über seine rasche Auslieferung an Kinshasa... Nkunda sei offensichtlich “geopfert” worden... Und jetzt müßten die ruandischen Hutu-Rebellen im Kongo “zittern”. Ruanda und der Kongo seien jetzt Verbündete... 

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird gefragt: “Nach Nkunda in die nächste Runde?” Die Festnahme sei zu begrüßen und offenbar das Lösegeld, welches Paul Kagame gezahlt habe, um im Kongo die Möglichkeit der Verfolgung von den Hutus der FDLR zu bekommen. Dies sei das erste greifbare Ergebnis der ruandisch-kongolesischen Militärkoalition. “Dies stimmt”, schreibt das Blatt, “aber....” Es gebe ein “aber”. Warum alles jetzt? Ein kleiner Blick in die Geschichte könne die Antwort auf diese Frage leichter machen. Die Verhaftung Nkundas hätten wie der Tod von Laurent-Désiré Kabila Symbolwert. Sie symbolisierten die Grenzen des ruandischen “Puppenspielers” und zeigten das wesentliche. Offenbar sei der internationale Druck auf Kagame sehr groß... 

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Amtsantrag von Präsident Obama: “Auf dem Weg” ist die Überschrift. Es sei keine heiße Luft gewesen. Es habe keine Wahlversprechen ohne Zukunft gegeben, wie gewohnt fast überall auf der Welt, “auch in den alten Demokratien”. Jetzt wehe ein ganz anderer Wind. Nach acht Jahren Bush-Administration werde das große Amerika ein anderes Image bekommen... Allerdings benötige Obama dazu vielleicht mehr als eine Präsidentschaft. Er habe die USA gewarnt, daß er seine Aufgabe nicht rosig sehe. Er habe eine langwierige Arbeit vor sich, habe er gewarnt und die Herausforderungen seien enorm, sie forderten Mut, Hartnäckigkeit und Verantwortung, was er von seinen Landsleuten gefordert habe... Seine ersten politischen Schritte beruhigten. Er bringe die USA “wieder auf Kurs”. Man sei somit in einer neuen Ära angekommen. Der versprochene Wechsel nehme allmählich Gestalt an... 

Hier sei auf einen weiteren Bericht von Le Potentiel hingewiesen: Nord-Kivu – Explosive Minen sind kein Spielzeug, so die Überschrift. In Goma gehe die NRO Sylam in Schulen, um die Kinder über die Gefahren der Minen zu informieren. Man zeige ihnen Photos dieser gefährlichen Sprengkörper, die von den bewaffneten Gruppen gelegt worden seien. Besonders für Kinder sei dies gefährlich und man wolle vermeiden, daß noch mehr Kinder Opfer dieser Geräte würden. Zwischen Januar und Juni 2008 seien in den Lagern Bulengo, Mugunga, Buhimba und Kibati schon 46 Menschen durch Minen getötet oder verletzt worden. Die Minen stellten eine Gefahr für die gesamte Bevölkerung dar und der Verein gebe viele Beispiele... 

Natürlich setzt auch die Berliner taz die Berichterstattung aus dem Kongo fort. Hier lautet heute die Überschrift “Konflikt im Ostkongo – Niemand blickt durch”. Die Lage im Kongo bleibt unübersichtlich, so beginnt die längere Reportage. Erst ist Ruandas Armee eingerückt, dann Kongos Armee, und jetzt wurde der Rebellenführer Nkunda verhaftet.....

Mit dem Kommentar der taz versprüht Dominic Johnson vorerst Pessimismus: Kongos Versuch, zurück zur Stabilität zu finden, ist erst einmal gescheitert - Neue Ära von Krieg und Zerfall. Nkunda sei als “Bauernopfer” gefallen. Die Bevölkerung Ostkongos wisse nicht mehr, wer sie wirklich regiere. Truppen aus Kongo und Ruanda kämpften “schon jetzt” an verschiedenen Stellen des Landes und sorgten für Unsicherheit. Hinzu kommt die globale Wirtschaftskrise, die dem Kongo seine Hoffnungen auf Aufschwung durch Mineralienexport raubt: So ist das Risiko groß, dass dem Kongo und damit Zentralafrika insgesamt eine neue Ära zerfallender Staatswesen und grenzüberschreitender Kriege droht.... Ob den Vereinten Nationen, die im Kongo die teuerste UN-Mission der Welt unterhalten, dazu noch etwas einfällt? Schon die jüngsten kongolesisch-ruandischen Vereinbarungen fanden ohne internationale Beteiligung statt; beide Regierungen wollen sich von der Kontrolle durch die Weltgemeinschaft emanzipieren. Man sollte ihnen das nicht vorwerfen. Aber man darf sich um die Folgen Sorgen machen.

Auch die New York Times berichtet heute in einer langen Reportage über die Verhaftung Nkundas: “Ein kongolesischer Rebellenchef, der einst als unberührbar galt, ist gefangengenommen worden. So die Überschrift. Er habe einen neuen katastrophalen Krieg über den Kongo gebracht und habe Ambitionen über den gesamten Kongo gehabt. Mit seiner Verhaftung sei “ein explosiver Faktor” von der Bildfläche des Kongos verschwunden... Seine Truppen hätten regelmäßig die kongolesische Armee gedemütigt. Er hätte sich nie vorstellen können, daß sein alter Waffengefährte, Ruanda, ihn festnehmen würde. Die überraschende Verhaftung sei ein Wendepunkt für den Kongo, das so lange Blutvergiessen gesehen habe. Dadurch werde die kongolesische Regierung militärisch und politisch gestärkt, sogar, wenn die Regierung den Eindruck erwecke, scheinbar zu implodieren. Aber auch andere viel brutalere Figuren aus der Rebellenszene, wie Jean Bosco Ntaganda, Nkundas vormaliger Stabschef, den der Internationale Strafgerichtshof suche, würden gestärkt. Aber man könne jetzt davon ausgehen, daß der Kleinkrieg zwischen Ruanda und dem Kongo endgültig vorbei sei. Die Zeitung erinnert an den UNO-Bericht vom Dezember, der Ruanda beschuldigte, lang genug Nkunda militärisch und finanziell unterstützt zu haben. Die Verhaftung Nkundas sei Teil umfangreicherer Vereinbarungen zwischen Ruanda und dem Kongo, die noch nicht bekannt seien...

Die Londoner BBC meldet schon: Kongo fordert Nkundas Auslieferung. Die UNO habe seine Verhaftung begrüßt. Die UNO-Flüchtlingsorganisation fordere jetzt die Entwaffnung der Hutumilizen. Wenn das erfolgreich abgeschlossen sei, dann habe der Frieden in der Region eine Chance...

Auf diese BBC-Meldung beruft sich – wie kann's anders sein - auch die deutsche Presse wieder einmal, etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Berichterstattung: Kongo will Auslieferung des Milizenführers beantragen, so lautet das Echo aus Frankfurt. Der zur Volksgruppe der Tutsi gehörende General führte nach Ansicht der kongolesischen Behörden zudem im Ostkongo einen „Stellvertreterkrieg“, in dem es darum ging, Ruanda Zugang zu den reichen Bodenschätzen und Rohstoffvorkommen der Region zu sichern. Eine Großoffensive der Nkunda-Rebellen hatte seit dem vergangenen Herbst eine Massenflucht und große Not unter der Bevölkerung verursacht. Innerhalb weniger Wochen flohen im Ostkongo rund 300.000 Einwohner aus ihren Dörfern.

Der Berliner Tagesspiegel läßt einen weiteren Afrikajournalisten mal wieder zu Wort kommen, nämlich Wolfgang Drechsler aus Südafrika mit einem “Portrait Laurent Nkunda, Rebellenführer im Kongo”. Mehr als zehn Jahre lang habe dieser ein Machtvakuum gefüllt, welches die Zentralregierung im Ostkongo hinterlassen habe. Monatelang sei um die Vorherrschaft gestritten worden. Doch Nkunda habe inzwischen offenbar “sein Blatt überreizt zu haben”... Nach eigenem Bekunden wolle er nichts anderes als Garantien für die Sicherheit aller in der Region ansässigen Tutsi, die ihm der mit den Hutu-Mördern verbündete Präsident Kabila verwehre. Dies scheint sich mit den neuen politischen Allianzen in der Region nun zu ändern. Zum ersten Mal seit Jahren besteht nun Aussicht auf einen dauerhaften Frieden. Beobachter hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es diesen wohl erst dann geben werde, wenn den Hutu-Mördern in der Region das Handwerk gelegt wird. Dies scheint nun endlich zu geschehen.

Die österreichische Zeitung “Die Presse” befasst sich in einem Artikel mit den Massakern der ugandischen Rebellen der LRA im äußersten Nordost des Kongos. “Flucht vor der Armee des Herrn”, so die Überschrift. Hingewiesen wird noch einmal auf das Massaker, welches diese Rebellen kürzlich in einer Kirche angerichtet hätten. Man hätte keine Verletzten, nur Tote hinterlassen wollen. Die einzigen Überlebenden seien Verletzte gewesen, welche die Rebellen für tot gehalten hatten...

Und auch über “Das Ende des Warlords” im Kongo berichtet die österreichische Presse. Er habe als “Schutzherr der Tutsis” gegolten, doch jetzt hätten ihn seine ruandischen Schutzherren fallengelassen... Kurz zuvor hätten “die zerstrittenen Nachbarn Kongo und Ruanda ein Abkommen über den gemeinsamen Kampf gegen Hutu-Milizionäre geschlossen. 3500 ruandische Soldaten durften in den Ostkongo einmarschieren, um bei der Entwaffnung ihrer Hutu-Erzfeinde zu helfen. Der alte Freund Nkunda hingegen dürfte Opfer dieses Deals geworden sein.” 



Freitag, 23. Januar 2009

Auch für heute kann leider wegen Arbeitsüberlastung vorläufig noch keine richtige Fortsetzung des Pressetagebuchs erscheinen, aber wenigstens die wichtigste Nachricht des Morgens gehört hier hin. Und am ausführlichsten schreibt schon ganz in der Frühe die International Herald Tribune: Kongolesischer Rebellenchef in Ruanda verhaftet. Gestern abend um 22.30 hätten ihn ruandische und kongolesische Soldaten in seinem Urwalddomizil greifen wollen, er sei über die nahe Grenze nach Ruanda geflohen und dann dort verhaftet worden... 

Und die Nachricht ging dann erstaunlich schnell um die ganze Welt.

So muß das ungefähr 1521 (oder wann?) wenigstens deutschlandweit gewesen sein, als der Kurfürst von der Wartburg den Martin Luther nach dem Reichstag in Worms in “Schutzhaft” nahm. Die “ganze Welt” nahm damals an, er sei nun seiner “gerechten Strafe” zugeführt usw., die Geschichte ist bekannt. Ruanda verhaftet Nkunda? Ok, Kagama hat ihn offenbar fallenlassen, aber warum verhaftet? - Wir werden sehen...

weitere Eintragungen folgen leider diesmal etwas später...

***

Heute versucht sich Le Potentiel mit Schadensbegrenzung: Über ein “Nichtangriffsprotokoll zur gegenseitigen Verteidigung” wird berichtet. “Kigali und Kinshasa sehen sich dem Schicksal des Gebiets der Großen Seen gegenüber”. Man beeile sich die Bevölkerung zu beruhigen, deshalb habe der Pressedienst des Informationsministeriums dazu einen Text veröffentlicht. Zweifellos bemühten sich Kigali und Kinshasa um eine Strategie zur Beruhigung, damit in die Region der Großen Seen wieder Hoffnung zurückkehre. Sie hätten alle Hände mit der Zukunft der Region zu tun... 

Le Potentiel kann noch nicht die Verhaftung Nkundas melden. Stattdessen lesen wir im heutigen Blatt einen Artikel unter der Überschrift: General Bosco Ntaganda eingeklemmt zwischen dem “Krieg” im Nordkivu und dem Internationalen Strafgerichtshof. Er habe den “Beschluß zur Entlassung von Nkunda” von der Spitze des CNDP herbeigeführt und seine Truppen zur Verfügung der nationalen Armee gestellt – und dadurch ein neues Blatt in der Geschichte des Kongos aufgeschlagen. Andererseits werde berichtet, Ntaganda werde “Terminator” genannt, wegen seiner Grausamkeit. Er habe sich 2006 mit Tausenden “alter Ituri-Milizen” Nkunda angeschlossen, der ihn schnell zu seinem Stabschef ernannt habe. Inzwischen sei er so mächtig wie Nkunda geworden.... Allerdings werde er auch vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, unter anderem wegen der Rekrutierung von Kindern in Ituri...

In einem anderen Artikel wird von Le Potentiel im einzelnen nachgewiesen, daß ein “Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Bosco Ntaganda” seit dem 22.8.2006 vorliege, insbesondere wegen der Rekrutierung von Kindern... 

Die BBC meldet in ihrem Bericht “Kongo warnt ruandische Truppen”, daß der Parlamentspräsident erklärt habe, die Einladung ruandischer Soldaten in den Ostkongo berge ein hohes Risiko für “Kollateralschäden”. Mehr als 4.000 ruandische Soldaten seien seit Dienstag über die Grenze geströmt, um mit der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutumilizen zu kämpfen. Inzwischen würden auch wieder die Straßen für Hilfstransporte und UNO-Blauhelme geöffnet...

Reuters meldet, die UNO-Blauhelme fordern eine Rolle beim Kampf gegen die Rebellen.

news24 aus Südafrika berichtet mit der Überschrift “Truppen richten sich gegen Rebellen” und der erste Satz beginnt mit den Worten, die kongolesischen und ruandischen Truppen seien hinter dem Tutsi-Rebellenchef Nkunda her – und diese Meldung stammt vom Donnerstag, 22.1., 14.19 Uhr.... Letztenendes wolle man natürlich gegen Huturebellen vorgehen und in diesem Zusammenhang wird schließlich berichtet, zwar gebe es noch keine Meldungen über Kämpfe, aber der “Chef der FDLR, Ignace Murwanashyaka” habe gewarnt, die Rebellen würden sich selbst verteidigen, wenn sie angegriffen würden....

In einem Hintergrundbericht schreibt Joe Bavier für Reuters aus Kinshasa: “Rückkehr ausländischer Armeen Test für Kongos Kabila”. Dieser müsse seine Landsleute erstmal davon überzeugen, daß sie nicht lange blieben und Zivilisten nicht zur Zielscheibe würden... Die Politiker, Zeitungen und Diplomaten von Kinshasa hätten den ruandischen Einmarsch mit Überraschung und besorgt zur Kenntnis genommen... 


In der heutigen taz schreibt Dominic Johnson: Neue Allianzen im Kongo - Angriff auf Hutu-Milizen verstärkt. 5.000 ruandische Soldaten sind angeblich im Ostkongo auf dem Vormarsch. Der Parlamentspräsident in Kinshasa kritisiert die Operation. Für die UN ist die Lage schwierig. Ruandas Militäroperation gegen ruandische Hutu-Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo nimmt immer größere Züge an. Nach UN-Angaben waren bis Mittwochnacht 4.000 ruandische Soldaten in die ostkongolesische Provinz Nord-Kivu eingerückt; Quellen in Kongos Regierungsarmee, die gemeinsam mit Ruandas Armee operiert, sprechen sogar von 5.000....Unklar bleibt auch, wie die neue Entwicklung die UN-vermittelten Friedensgespräche für Ostkongo in Nairobi beeinflusst, die eigentlich am kommenden Wochenende wiederaufgenommen werden sollen. Zahlreiche Gesprächspunkte sind durch das Kriegsende und den ruandischen Einmarsch überflüssig geworden. UN-Vermittler Olusegun Obasanjo ist nun in den Kongo gereist, um sich von der neuen Lage ein Bild zu machen.

Krieg im Kongo – Gemeinsam gegen Hutu-Milizen. So lautet die Überschrift einer Meldung in Die Zeit. Nicht im Internet, allerdings in der gedruckten Ausgabe der Wochenzeitung, findet sich ein Dossier über Kagame u.a. von Barholomäus Grill. Darin wird der ruandische Präsident als “kühl und berechnend” charakterisiert, man hat ihn interviewt, berichtet aber nicht wirklich über das Interview. Insgesamt ist das Dossier recht enttäuschend, leider nicht vergleichbar mit qualifizierten Berichten in angelsächsischen Blättern. Zu Nkunda schreibt Die Zeit: Nkunda, der zurzeit in Nairobi mit kongolesischen Regierungsvertretern und UN-Unterhändlern verhandelt, hat Ntagandas Vorgehen bislang nicht offiziell kommentiert. Zwischen Nkunda und Ntaganda bestehen Unstimmigkeiten, seitdem Nkunda sich im November zu Gesprächen mit den UN und der kongolesischen Regierung bereiterklärt hatte. Laut einem Bericht der New York Times hatte Nkunda geplant, Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Ntaganda, der den Spitznamen "Terminator" trägt, hat sich durch sein Waffenstillstandsabkommen nun erst einmal unentbehrlich gemacht und die CNDP-Miliz erfolgreich gespalten.

Der amerikanische Fernsehsender CNN ist natürlich etwas schneller und meldet: Kongos Rebellenchef Nkunda verhaftet. Man habe ihn zuerst bei Bunajana, einem Dort im Osten des Kongos greifen wollen, dann sei er nach Ruanda geflüchtet und dort von ruandischen Behörden verhaftet worden. Der Kongo und Ruanda diskutierten jetzt Nkundas Zukunft...

Eine weitere Meldung zur Verhaftung Nkundas findet sich bei news24.

The Independent in London bringt die Meldung ebenfalls schon am Freitagmorgen mit einem Agenturbericht von AP: Ruanda verhaftet kongolesischen Rebellenchef, lautet die Überschrift. Dies habe ein kongolesischer Militärsprecher mitgeteilt. Er habe aber nichts zu den Gründen der Verhaftung gesagt... Allerdings habe Ruanda seit Wochen unter erheblichem internationalen Druck gestanden wegen seiner Unterstützung der kongolesischen Tutsi-Rebellen...

Auch die Londoner Times bringt sofort einen Bericht: Laurent Nkunda, kongolesischer Rebellengeneral verhaftet.

Auch Reuters bringt am frühen Morgen die Meldung “Kongolesischer Rebellenchef in Ruanda verhaftet”.


In Deutschland spricht sich die Verhaftung Nkundas inzwischen ebenfalls rum. Als einer der ersten berichtet Spiegel-Online. Darin lesen wir u.a.: Der 41-Jährige Rebelleführer hatte sich 2004 von den kongolesischen Regierungstruppen losgesagt und erklärt, er müsse seine Tutsi-Minderheit vor den Hutu-Milizen aus Ruanda beschützen. Menschenrechtler werfen Nkundas Kämpfern Folter, Vergewaltigungen und vor und fordern, den Rebellengeneral vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen. .

Auch der Berliner Tagesspiegel bringt schon einen Bericht: Rebellengeneral Nkunda im Ruanda festgenommen. Laurent Nkunda und seinen Anhängern werden Folter, Vergewaltigungen und Morde zur Last gelegt. Er kämpfte im Ostkongo gegen Regierungstruppen und Hutu-Milizen. Nun ist der kongolesische Rebellengeneral in Ruanda festgenommen worden.

Die Süddeutsche Zeitung, die praktisch seit November kein Sterbenswörtchen über den Kongo verloren hat, kümmert sich heute doch allen Ernstes um den “Kongo-Dinosaurier”, der “irgendwo tief im afrikanischen Dschungel” vermutet werde, wie die Bewohner des Kongo-Beckens erzählten. Nun ja, wichtigeres gibt's ja derzeit aus dem Kongo nicht zu berichten... Der langatmige Artikel schließt mit dem Satz: Wer aber weiterhin an die Existenz des Mokèlé-mbèmbé glauben mag: Noch ist der Dschungel Zentralafrikas so groß, dass sich ja vielleicht doch irgendwo eine Dinosaurier-Population versteckt hat. Und angesichts der fortschreitenden Rodung der Tropenwälder dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis wir Gewissheit haben.




Donnerstag, 22. Januar 2009

Ruandische Truppen kommen in den Kongo – Kakophonie in den Institutionen meldet an diesem Donnerstag Le Potentiel. Ruandische Soldaten seien also wieder im Kongo, im Kivu. Das sei also nicht länger ein Geheimnis und sie beabsichtigten, die ruandischen Rebellen der FDLR zu verfolgen. Aber über die “Art und Weise” wie ihre “Rückkehr” erfolge, bewirke “Entsetzen”. Und da gebe es sogar an der Spitze des Staates widersprüchliche Aussagen, also eine Kakophonie innerhalb der nationalen Institutionen, obwohl es sich doch um eine nationale Angelegenheit handle, welche die Hoheitsgewalt eines Staates betreffe. So habe etwa Vital Kamerhe, der Präsident der Nationalversammlung, auf Nachfrage der Presse geantwortet, er sei darüber “nicht informiert worden”. Dies sei, so habe er gesagt, “einfach schlimm”. Und dies werfe viele Fragen auf. Er selbst habe vorgeschlagen, statt ruandischer Truppen sollten solche der SADC gegen die FDLR vorgehen, weil die kongolesische Bevölkerung vor Ort die Ruander nicht akzeptiere, angesichts der Übergriffe, die während der Besetzung geschehen seien... Dagegen habe Informationsminister Mende Omalanga bestätigt, daß die ruandischen Truppen auf “Einladung von Kinshasa” ins Land gekommen seien. Dies sei in Abstimmung mit der MONUC geschehen... Doch die MONUC selbst habe bekanntgegeben, daß sie über das Vorhaben nicht informiert worden sei, ja, sie nehme noch nicht einmal daran teil. Die Frage sei nun, wer entschieden habe, daß die ruandischen Rebellen auf diese Weise verfolgt werden sollten? Sicherlich, Ruanda und der Kongo hätten schon am 5. Dezember letzten Jahres ein Abkommen unterzeichnet, welches nicht veröffentlicht worden sei. Offenbar sei kürzlich der ruandische Generalmajor Kabarebe in Kinshasa deshalb gewesen, um sich mit seinem Amtskollegen, General Etumba, über Einzelheiten des Abkommens zu unterhalten. Immerhin habe die Regierung in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Interahamwe “mit Gewalt” zu neutralisieren. .. Dies sei “überraschend”, weil die “Zivilbevölkerung noch unter dem Schock der Auseinandersetzungen zwischen der FARDC und der CNDP” stehe... Inzwischen würde die FDLR mit einem Stamm identifiziert, nämlich den Hutus und die ruandische Armee und die CNDP bestünden mehrheitlich aus Tutsis. So könne nicht ausgeschlossen werden, daß, ähnlich wie bei Bemba 2001-2003 in der Zentralafrikanischen Republik (weshalb er jetzt in Den Haag angeklagt sei), ein Stamm vernichtet werden solle, nämlich die Hutus... Zwar habe der ruandische Informationsminister gegenüber Reuters erklärt, alle Befehlsgewalt liege bei der kongolesischen Armee, aber dennoch bestehe ein erheblicher Druck von außen... Man müsse gewiß “endlich” mit diesen “negativen Kräften” Schluß machen, welche den Kongolesen an die Kehle gingen. Aber die nationale Souveränität könne nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden... gerade auch im Hinblick auf diese “merkwürdigen Fragen”, welche sich aus dem französischen Friedensplan ergäben. Als ob dieser auf der Agenda stünde...

Auch Radio Okapi brachte Berichte von der “Überraschung”, des Präsidenten der Nationalversammlung über den ruandischen Truppenaufmarsch im Kivu.

Zur Frage der “Anwesenheit der ruandischen Truppen im Kongo” bringt Le Potentiel heute außerdem ein langes Interview mit Prof. Biyoya. Überschrift: “Wir geraten in die Falle der Geheimdiplomatie”. “Geheimdiplomatie” sei einst von den Königen praktiziert worden, während heute in der Demokratie Transparenz herrschen müsse... Normalerweise müsse zu solchen Fragen das Parlament konsultiert werden...

Die MONUC ist nicht in die Verfolgung der FDLR einbezogen” ist die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel über eine Pressekonferenz der UNO-Blauhelme am gestrigen Mittwoch in Kinshasa. Man wolle betonen, daß bei allen Vorhaben der Schutz der Zivilbevölkerung Priorität haben müsse... 

International wird natürlich breit berichtet über die neuen ruandischen Truppen im Kongo. CNN bringt eine Reportage mit der Überschrift: UNO meldet ruandische Truppen im Kongo für gemeinsame Operationen. Man habe über die UNO die ersten Nachrichten darüber bekommen, man wisse aber noch nicht wie viele Soldaten gekommen seien, während die Rwanda News Agency von 1.917 Soldaten spreche. Bisher seien Ruanda und der Kongo auf verschiedenen Seiten bei dem Konflikt gewesen. CNN erinnert auch daran, daß eine Untersuchungskommission der UNO Beweise für eine Unterstützung Nkundas durch Ruanda vorgelegt habe...

Der Preis des Friedens - Neuer Feldzug im Osten Kongos. So lautet die Überschrift der taz zum Bericht aus dem Kongo: Ruandische Soldaten marschieren im Ostkongo ein - mit Billigung Kinshasas. Sie sollen die Hutu-Milizen besiegen. Der Bevölkerung droht eine neue Katastrophe. ...Einige zivilgesellschaftliche Gruppen im Ostkongo, die noch am Wochenende das Ende des Krieges im Ostkongo gefeiert hatten, protestieren jetzt und fordern Ruandas sofortigen Rückzug...

Der Bericht der Financial Times trägt die Überschrift “Erlaubnis für ruandische Truppen zum Einmarsch im Kongo”.

News24 inSüdafrika berichtet via afp: Kongolesische Armee schließt UNO aus. Man habe am Mittwoch Blauhelme, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten nicht als Beobachter zugelassen bei gemeinsamen Operationen mit ruandischen Truppen, um die Hutumilizen zu bekämpfen...

Die BBC veröffentlicht eine ausführliche Buchbesprechung von Corruption and Governance in the DRC, von Muzong Kodi, herausgegeben von The Institute for Security Studies in Pretoria, Südafrika. Überschrift ungefähr übersetzt: Kongo – das Land der Beziehungen. Und der Autor läßt erstmal eigene Erlebnisse Revue passieren. Hochgebildete Leute müßten im Kongo Taxi fahren oder seien darauf angewiesen, für ausländische Journalisten Handlangerdienste zu leisten, weil sie “nicht ins System” paßten. Und das “System” sei bereits von Leopold II entwickelt und dann sozusagen nahtlos von Mobutu verfeinert worden und auch jetzt seien die westlichen Geberländer oft auf “einem Auge blind” gewesen, insbesondere beim Übergangsprozeß. Ein sehr interessanter und lesenswerter Hintergrundartikel. Solches finden wir selbstredend in deutschen Medien nicht.

Helen Thomas berichtet in der amerikanischen Huffington Post, “Aus dem Inneren eines kongolesischen Flüchtlingslagers – Kinder greifen nach unseren Händen und betteln für ein bißchen Menschlichkeit” Genau 13360 Erwachsene und 7.000 Kinder lebten hier in Behausungen, die eigentlich noch als Hundehütte zu schlecht seien... Sie habe diesen Ort gerade ein paar Tage nach Weihnachten besucht und den Eindruck bekommen daß selbst das Jesuskind in bessere Zustände hineingeboren worden sei als jene, welche sie dort vorgefunden habe... Man kann in einer Galerie Photos vom Lager betrachten...

Die englische Zeitung “The Independent bringt einen Artikel zur Überprüfung der Abholzungsverträge des Kongos: Kongolesischer Regenwald darf hoffen, nachdem Verträge gestrichen wurden, so lautet die Überschrift. Man habe zur Rettung des Regenwaldes nochmal Zeit gewonnen...Nur 65 von 156 Verträgen seien akzeptabel...

Auch Joe Bavier von Reuters berichtet zu diesem Thema: Kongo stoppt die meiste Abholzung, so die Überschrift und zwar sofort auf über 13 Mio. Hektaren – und dies bringt ebenfalls news24 in Südafrika. 



Mittwoch, 21. Januar 2009

Für einmal ist der Kongo (fast) vergessen, die Welt blickte gestern nach Amerika – und – zunächst - auch die Kongolesen: Barack Obama vereidigt. So kurz und knapp sollte die Hauptüberschrift heute früh von Le Potentiel sein. Jetzt sei Präsident Obama an der Macht. Kein Wort zur Hautfarbe – daß Obama schwarz ist, sieht ja nun schließlich jeder. Afrika ist “stolz wie Oskar”, würden Kinder sagen. Obama habe von Respekt gesprochen und den Menschen Hoffnung gegeben...

Doch dann kam in Kinhsasa alles anders. Noch in der Nacht drängte sich doch wieder ein kongolesisches Thema vor...

... und so verkündet Le Potentiel heute in großen Lettern: FDLR-Verfolgung – Einmarsch ruandischer Truppen im Kivu: Kinshasa in der Falle. Das Ende des Krieges zwischen kongolesischer Armee und den Tutsi-Rebellen sei der Beginn des Krieges der kongolesischen und ruandischen Armee gegen die Huturebellen der FDLR. Es sei als ob die Waffen im Kivu niemals schweigen sollten, welche die Bevölkerung daran hinderten, in Frieden zu leben... Ganz unabhängig von den Ursachen dieses neuen Krieges, man wisse immer, wann ein Krieg beginne, aber nie, wann er ende. Wie man am Beispiel von Ituri mit der gemeinsamen Aktion von Kongo-Sudan-Uganda gegen die LRA gesehen habe. Bisher gebe es keinen Erfolg, aber die ugandische Armee sei offiziell im Kongo. Ob nun mit der Rückkehr der ruandischen Armee wiederholt werde was 1996 geschehen sei, sei dahingestellt, schreibt das Blatt ... Die Rückkehr der ruandischen Armee sei gestern vom kongolesischen Informationsminister Mende im Fernsehen und bei Radio Okapi bestätigt worden, ja, man habe sie “eingeladen”, die kongolesische Armee und die MONUC zu unterstützen... Also, da seien jedenfalls gestern ein oder zwei ruandische Bataillone auf der Höhe der Ortschaft Kibumba (nördlich von Goma) in den Kongo einmarschiert. Man schätze 1.500 bis 2.000 Mann. So habe man alles schon am 5. Dezember letzten Jahres vereinbart – der Inhalt der Vereinbarung sei aber bis heute nicht bekanntgegeben worden. Die Frage sei, ob alle Konsequenzen bedacht worden seien, insbesondere die Dauer der Mission und der Schutz der Bevölkerung... Das sei immerhin von großer Bedeutung und man habe nun wirklich mit ausländischen Truppen negative Erfahrungen gemacht. Sie jagten nicht nur die Einheimischen aus ihren Dörfern, sie würden stehlen, plündern, vergewaltigen und töten... Und dann bleibe die Frage, ob sie nicht vielleicht doch bewaffnete Truppen unterstützten, damit diese die kongolesischen Institutionen destabilisierten. International gebe es immerhin das Entwaffnungsprogramm der UNO für die Hutumilizen und falls diese scheiterten, sei vereinbart, die FDLR u.a. mit der MONUC zu bekämpfen. Doch die Dinge liefen nicht nach diesem Schema. Die ruandische Armee sei zurückgekehrt, weil sie angeblich eine gemeinsame Aktion mit der FARDC (nationale Armee) durchführe. Aber diese müsse erstmal umstrukturiert werden. So laufe alles darauf hinaus, daß sie mit den “Elementen der CNDP” ihre Maßnahmen durchführe – und diese stünden dann nicht unter dem Kommando von Kinshasa. Man spreche von einem “Vertrag” zwischen Kigali und Kinshasa und darin sei vereinbart, Nkunda solle “ausgeschaltet” werden, damit die ruandische Armee in den Kongo zurückkehren könne, unter dem Vorwand, die FDLR zu bekämpfen... Alles deute darauf hin, daß Kinshasa hier in eine Falle getappt sei, ohne Lehren aus der Operation gegen die LRA gezogen zu haben. Von jenem Militärschlag gebe es bis heute keinen Erfolg, im Gegenteil, die kongolesische Bevölkerung müsse einen hohen Tribut zahlen, 620 Tote bisher... Die ugandische Armee sei installiert, interessiere sich aber wohl mehr für die Bereiche Bergbau und Erdöl in der Provinz Orientale... Und genau das gleiche könne auch im Nord-Kivu auftreten. Man sei schonmal 1996 und 1998 einmarschiert unter dem Vorwand die FDLR zu bekämpfen und habe stattdessen Rohstoffe geplündert... So hätten denn schon gestern die Organisationen der Zivilgesellschaft des Nord-Kivu heftig gegen diesen Einmarsch protestiert: Die Bevölkerung sei “überrascht” und “empört”...

Der Frieden im Ostkongo hat also einen Preis, ganz offensichtlich und die Bevölkerung muß den Preis bezahlen durch Duldung neuer Militärmaßnahmen, diesmal gegen die Hutu-Rebellen. Das ist denn auch Thema der internationalen Presse. Die Größe des ruandischen Truppenaufmarsches sei mehr als eine einfache “Beobachtungsmission”. Die ruandische Armeesprecherin habe in Kigali gegenüber Reuters erklärt, man werde diese Militäroperationen nicht mit der Presse diskutieren. Reuters berichtet: Ruandische Truppen marschieren im Kongo ein, um Huturebellen zu jagen.

Und in einer etwas späteren Meldung habe dieselbe Militärsprecherin Reuters schriftlich mitgeteilt, alle Truppen stünden unter kongolesischem Kommando...

Auch der Londoner Daily Telegraph bringt dies Nachricht. Die ruandischen Soldaten sollten angeblich etwa 10 bis 15 Tage im Kongo bleiben... Ignace Murwanashyaka, der FDLR-Sprecher, habe den Einmarsch bestätigt, aber erklärt, man fürchte diesen nicht... Die Gefahr bestehe, so das Blatt, daß jetzt noch schlimmere Kämpfe im Kongo ausbrächen...

Ruandische Soldaten marschieren im Kongo ein – meldet auch die BBC. Das sei gemäß dem Übereinkommen mit dem Kongo vom Dezember geschehen. “Korrespondenten sagen, die Anwesenheit der FDLR-Milizen im Ostkongo” seien das Kernproblem der Unstabilität der Region.   

Allerdings seien bisher die wahren Ursachen die Begierden nach den Rohstoffen gewesen. Ignace Murwanashyaka habe gegenüber afp erklärt, die FDLR strebe einen Dialog mit der Regierung an und diese “Koalition mit einem ungerechten Ziel” könne dieses nicht erreichen.

Sogar die Washington Post übersieht neben der breiten Berichterstattung zur Amtseinführung von Obama nicht die Entwicklung im Kongo. Im Kongo beginnt die Jagd nach ruandischen Milizenführern – so die Überschrift eines eigenen Korrepsondentenberichtes aus Nairobi. Nach den UNO-Untersuchungen vom Dezember habe Ruanda Nkunda wie “eine heiße Kartoffel” fallengelassen. Auch wenn heute die meisten FDLR-Milizen im “Teenageralter” seien, so gebe es doch etwa ein Dutzend Kommandeure, die in den Völkermord 1994 verwickelt gewesen seien. Übrigens vermute man, daß die ruandische Regierung überhaupt nicht an eine Rückkehr der Angehörigen dieser Huturebellen interessiert seien und wenn sie infolge dieser militärischen Maßnahme sich noch tiefer in den kongolesischen Regenwald zurückzögen, so sei dies Ruanda gerade recht...

Selbst das amerikanische Nachrichtenmagazin “Time” bringt bereits einen ausführlichen Artikel über “Ruandische Truppen marschieren im Kongo ein” ihres Korrespondenten aus Kapstadt. Der Einmarsch sei vielleicht der deutlichste Beweis dafür, daß der Kongo nicht in der Lage sei, dieses Problem zu lösen... Die kongolesische Armee sei schlecht bezahlt und disziplinlos... Das habe dann in bezug auf die Kämpfe Nkundas in aller Welt die Alarmglocken läuten lassen und Nkunda würden zahlreiche Kriegsverbrechen angelastet. Dadurch habe Ruanda ein Problem bekommen, vor allem, nachdem im Dezember der UNO-Untersuchungsbericht auch noch direkte ruandische Unterstützung für Nkunda offengelegt habe. Ruanda sei jetzt “frustriert” und versuche auf eigene Faust das Problem der Hutumilizen zu lösen und nebenbei werde man dann auch die Existenzberechtigung der Tutsirebellen beseitigen...

Der Korrespondent der Los Angeles Times berichtet aus Nairobi: “Ruandische Truppen marschieren im Kongo ein, um zu helfen, die Rebellenmilizen zu bekämpfen”. Kabila habe schon zum zweitenmal innerhalb eines Monats eine umstrittene Entscheidung gefällt, nämlich ausländische Truppen in den Kongo “einzuladen”, um die Sicherheitslage im Ostkongo zu verbessern. Letzten Monat seien ugandische Truppen einmarschiert, um gegen die LRA zu kämpfen. Und jetzt komme die ruandische Rebellenarmee in die Zielscheibe. Diese finanziere sich durch Ausbeutung der Rohstoffreichtümer des Kongos...

Und die BBC bringt einen Bericht mit dem Titel: Ruanda – das 'Israel Afrikas' – als Anspielung auf Israels Einmarsch in den Gaza-Streifen. Der Einmarsch ruandischer Truppen sei im Kongo sehr umstritten und könnte in Afrika noch einige Konsequenzen haben...

Sogar die deutschsprachigen Medien nähern sich allmählich wieder etwas mehr dem Thema “Kongo”. Man ist noch etwas zurück. “Kongo – Rebellen gespalten” - so die Überschrift eines Berichtes der Wiener Zeitung von heute, der sich seinerseits auf einen Bericht der Neuen Zürcher Zeitung beruft.

Dieser soeben genannte NZZ-Bericht trägt den Titel “Waffenruhe im Osten von Kongo-Kinshasa – Spaltung der Tutsi-Rebellen”. Immerhin, nach der taz die zweite deutschsprachige Zeitung, die überhaupt darüber berichtet.

Und die NZZ schiebt heute gleich einen weiteren Korrespondentenbericht nach mit dem Titel “Rwander auf Rebellenjagd in Kongo-Kinshasa – Einverständnis der kongolesischen Regierung”. Offiziell handle es sich “bloss um Militärbeobachter und deren Leibwächter”, doch sprächen diplomatische Quellen von über 2000 ruandischen Soldaten, die einmarschiert seien... Eine solche Streitmacht ist viel zu gross, als dass es sich um Beobachter und Leibwächter handeln könnte. Zudem ist Kongo-Kinshasas Armee zu desorganisiert und zu korrupt, um erfolgreich gegen die seit Jahren im ostkongolesischen Busch und Regenwald lebenden FDLR vorgehen zu können. Es sieht also eher nach einer mit Kinshasa abgesprochenen Operation der Rwander gegen die Hutu-Rebellen aus.... Möglicherweise geht es den Rwandern hauptsächlich darum, die Hutu-Rebellen aus der Umgebung von Lagerstätten mit wertvollen Bodenschätzen zu vertreiben....

Bei solchen Nachrichten darf auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht schweigen. Ihr Korrespondent Thomas Scheen meldet: Kampf gegen Rebellen – Ruandische Soldaten in Kongo eingerückt. Darin heißt es u.a.: In Rutshuru befindet sich das Hauptquartier des kongolesischen Rebellenführers Laurent Nkunda, der sich seit nahezu einem Jahr einen Krieg mit den kongolesischen Streitkräften liefert, denen er Zusammenarbeit mit der FDLR unterstellt. Vor wenigen Tagen aber hatten sich nahezu alle Offiziere des Rebellengenerals von ihm abgewandt und sich und ihre Truppen den regulären Streitkräften unterstellt. Dieses maßgeblich vom ruandischen Geheimdienst und Emissären der Regierung in Kinshasa eingefädelte Überlaufen war am Freitag vergangener Woche eine Art Friedensabkommen zwischen dem abtrünnigen Teil der Nkunda-Truppe und der regierungsnahen Miliz Pareco gefolgt...



Dienstag, 20. Januar 2009

Na, wenn sogar die taz in Berlin „Kriegsende im Kongo“ verkündet – dann ist das wohl so gut wie amtlich. "Das ist wie der Mauerfall in Berlin", sagt ein verblüffter Beobachter in Goma. "Wir haben alle zusammen getanzt", so lautet die Hauptüberschrift. Es ist, als sei ein böser Fluch gewichen. Die Kriegsfronten im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo 1,2 Millionen Menschen vor Kämpfen zwischen Regierungstruppen, Milizen und Rebellen geflohen sind, haben sich aufgelöst. Die Straßensperre Mugunga, an der die Armee seit Jahren an der Hauptstraße aus der Provinzhauptstadt Goma Richtung Westen den Verkehr schikaniert - weg. Die Artilleriestellungen in den Hügeln - verwaist. Die Militärposten außerhalb der Frontstadt Sake am Fuß der Berge, wo sich die vorderste Position der Regierungsarmee befand und nur eine Biegung weiter die Vorposten der Tutsi-Rebellen von General Laurent Nkunda - leer. Man kann von der Provinzhauptstadt Goma bis ins Herz des Rebellengebiets der Provinz Nord-Kivu fahren, ohne anhalten zu müssen.

Dem Bericht ist in der taz noch ein Kommentar von Dominic Johnson beigefügt: Auf den Waffenstillstand im Kongo müssen Verhandlungen folgen - Kompromiss der Generäle. Die Tutsi-Rebellen von Laurent Nkunda haben in den letzten Monaten große Gebiete erobert. Dass sie jetzt, zusammen mit der kongolesischen Regierungsarmee sowie den ostkongolesischen Hutu-Führern, das Ende ihres blutigen Konflikts verkündet haben, ist mehr als nur ein Schritt zum Frieden - für die Menschen im Ostkongo wirkt es wie die Geburtsstunde eines neuen Zeitalters. Sie können es noch kaum fassen, was die Generäle da untereinander ausgeheckt haben - und zumindest bislang auch wirklich in die Tat umsetzen...Am Schluss ging der Krieg so zu Ende, als habe ein Schiedsrichter ein Fußballspiel abgepfiffen: Von einer Sekunde zur nächsten gingen die Kontrahenten Hand in Hand vom Platz... Auf das Schweigen der Waffen muss deshalb jetzt ein politischer Verhandlungsprozess folgen, der zu einem dauerhaften Frieden führt. Hier müssen die Kriegsparteien nun ebenso viel Eifer an den Tag legen, wie sie es bislang in militärischen Dingen getan haben.

Die Konkurrenz in Berlin, der Tagesspiegel – und über dpa viele andere Zeitungen in Deutschland bringen dagegen neue Schreckensmeldungen aus dem Kongo: Rebellen stecken Kirche in Brand. So lautet die Überschrit des dpa-Berichtes. Laut „ Human Rights Watch-Afrikaexpertin Anneke van Woudenberg“ hätten die LRA-Rebellen schon 620 Kongolesen getötet. Der Kongo hat damit seit einigen Wochen ein neues Problem. Was aber in Goma geschah, ist in den dpa-Büros noch nicht angekommen und dürfte da so schnell bei den KKK-Berichterstattern (Kriege-Katastrophen-Krankheiten) auch keine Nachricht werden.

Die Berichte über die neuesten LRA-Schrecken finden sich u.a. auch in der New York Times, bei der BBC und – sehr ausführlich – bei Reuters.

Die „Kinois“, also die Bewohner Kinshasas scheinen dem plötzlich in Goma ausgebrochenen Frieden noch nicht so recht zu trauen. Le Potentiel bringt die Meldung der Überschrift heute als Zitat: „Erklärung über Kriegsende“. Und: „Überraschende Widersprüche bei Nkunda“. In der Tat. Die internationale Presse hat am Wochenende gar nicht mehr berichtet, daß Nkunda auch noch den Mund aufgemacht hatte. Man komme von einer Überraschung in die andere, schreibt das Blatt. Nach den widersprüchlichen Bekanntmachungen der CNDP über die Entlassung ihres Präsidenten Nkunda, die überraschend und unerwartet gekommen seien, blase derzeit in erstaunlicher Weise ein heißer und kalter Wind gleichzeitig. Und dieser bestätige das Ende des Krieges, doch eilig sei klargestellt worden, daß Nkunda nach wie vor „Präsident des CNDP“ sei. Ob dies eine Täuschung oder eine Ablenkung sei, fragt das Blatt. Eine genaue Antwort auf diese „relevante Frage“ zu geben sei „schwierig“. Vorerst könne man immerhin „vorsichtig“ diese „positive Entwicklung der Dinge zur Kenntnis nehmen“ und „auf eine tatsächliche Rückkehr des Friedens im Kivu und im Kongo hoffen“. Jedenfalls habe Nkunda sein Schweigen gebrochen und am Sonntag vor der Presse erklärt, er sei mit General Bosco Ntagandasolidarisch“. Er unterstütze das „Abkommen“, welches Ntaganda mit Kinshasa zur Beendigung des Krieges geschlossen habe und „eilig“ habe er hinzugefügt, die CNDP sei „unteilbar“ und er sei der „Präsident der Bewegung“. In der Tat, so Le Potentiel, sei das „nicht mehr und nicht weniger“ als „ein wichtiger Beitrag zum wirksamen Ende des Krieges im Kivu“ gewesen. Wenn beide Parteien „die Sprache des Friedens“ sprächen, dann könne man „diesen politischen Mut“ nur begrüßen. Jedoch sei Vorsicht geboten. Es gebe Indizien, daß Nkunda Hitze und Kälte gleichzeitig blase... Schon vor Monaten habe es ähnliche Beratungen gegeben zum „Mixen“ der Truppen Nkundas in die kongolesische Armee [nämlich nach der Friedenskonferenz von Goma im Januar 2008] und dieser Prozeß sei „desavouiert“ worden... Tatsächlich werfe die neue Situation, welche durch die CNDP eingetreten sei, zahlreiche Fragen auf, obwohl sie die einzige Hoffnung bleibe. Deshalb sei wichtig darauf hinzuweisen, daß die Verhandlungen mit Ntaganda gemeinsam von Kinshasa und Kigali geführt worden seien. Wenn das der Fall sei, dann gebe es einen „Spielraum für Bosco Ntagunda gegenüber Kigali“. Und Nkunda habe auch Druck von Kigali bekommen und mit seinen „nationalen Ambitionen“ offenbar einen „diplomatischen Fehler“ bei den Verhandlungen in Nairobi begangen, der ihn praktisch gestürzt habe. Für Ruanda sei er zu einem „lästigen Verbündeten“ geworden, zumal inzwischen die Schatten des Internationalen Strafgerichtshofes länger würden und die Rohstoffpreise zurückgingen. So gehe Kigali Kinshasa „zur Hand“... Jetzt müsse vor allem ein „neues Amani-Programm“ aufgelegt werden... Und das „Mischen“ der Soldaten in die nationale Armee sei wieder Thema. Man könne sogar vermuten, dies sei eine Änderung der Taktik des CNDP, denn die nationale Armee müsse sich jetzt wohl der „Neutralisierung der FDLR“ stellen, also der Hutumilizen... Der Zeitpunkt sei gekommen, daß sich die nationalen Institutionen mit dieser Frage befassen müßten. Dazu müsse es ein „echte nationale Debatte“ geben... 

Und die Agenda von morgen ist die Agenda von gestern, so könnte man zum nächsten Artikel von Le Potentiel sagen. „Mit der Rückkehr der 'guten' Gefühle gegenüber Nkunda – beim 'Brauen' die Fehler der Vergangenheit vermeiden“. Also, wieder geht’s darum, wie die Banyamulenge-Soldaten Nkundas in die nationale Armee integriert werden, ein Thema, das schon ein paarmal im Kongo auf der Tagesordnung stand und unter anderem daran scheiterte, daß Nkunda bisher eben keine „bunte Mischung“ zuließ, sondern seine Truppen als geschlossene Formation im Nordkivu hielt, während Kinshasa sinnvollerweise die Leute, so sie doch alle „kongolesische Tutsis“ sind, ins gesamte kongolesische Hinterland versetzen möchte... In dem Artikel werden alle diese Fragen diskutiert und der Regierung wird empfohlen, trotz alledem immer noch „Vorsicht walten zu lassen“....

Hier soll außerdem noch auf eine kleine Meldung der BBC hingewiesen werden: „Kongo erklärt Holzverträge für ungültig“ - und zwar etwa 60 % aller Verträge, die in den letzten Jahren abgeschlossen worden seien. Man habe insgesamt in einem Überprüfungsprozeß 156 solcher Verträge angeschaut, ob hier evtl. Korruption oder Mißachtung von Umweltrichtlinien vorlägen. Am Ende des Prozesses, der von der Weltbank gefördert worden sei, habe man 65 akzeptable Abholzungsverträge gefunden. Gültige Verträge gebe es für 90.000 qkm Regenwald, alle anderen Verträge seien ungültig, habe der kongolesische Umweltminister Jose Endundo erklärt. Sobald eine Firma mitgeteilt bekomme, daß ihre Verträge ungültig seien, müßten sie sofort jegliche Abholzung im Kongo unterlassen. Man wolle außerdem dem Abholzungsmoratorium wieder mehr Nachdruck verleihen, welches für die Zeit von 1998-2003 geschlossen worden, seitdem aber weitgehend ignoriert worden sei. Die Firmen hätten Korruption unterstützt und keine Steuern bezahlt... Immerhin reduziere die neue Entscheidung die Abholzungsfläche um die Hälfte... 


Montag, 19. Januar 2009

Während in Deutschland auch an diesem Wochenende in bezug auf „Kongo“ nach wie vor „Schweigen im Blätterwalde“ vorherrscht, wie üblich, und im angelsächsischen Raum zumindest nichts Neues gebracht wurde, war dies in der francophonen Welt für einmal ganz anders. Die Ouvertüre kam sozusagen noch Samstagabend bei Radio France International: Französische Initiative zum Frieden im Nord-Kivu, so lautet die Überschrift. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe die Initiative ergriffen und schon am Freitag im Elysée-Palast anläßlich seines Neujahrsempfangs für das Diplomatische Korps einen solchen „Friedensplan“ lanciert. Und dieser enthielt eben auch den Gedanken, daß Ruanda und Kongo die Bodenschätze, welche „Mittelpunkt des Konfliktes“ seien, gemeinsam nutzten. Ziel von Sarkozy sei, zu den „Quellen des Konfliktes“ zu kommen. Alles weitere, so RFI, sei dann am Sonntag in Le Monde zu lesen...

Frankreich bereitet eine Friedensinitiative für den Kongo vor“ - ist denn auch die Überschrift des Artikels in der Sonntagsausgabe der französischen Mittagszeitung Le Monde. Ziel von Sarkozy sei, daß im Nord-Kivu wieder Frieden einkehre, und wie das zu geschehen habe, dazu habe der Präsident Frankreichs Freitag in einer Rede im Elysée-Palast den „Schleider gelüftet“. Frankreich habe sich ja in den letzten Monaten für europäische Eingreiftruppen im Nord-Kivu eingesetzt und wolle jetzt mit einem „neuen Konzept“ weitermachen. Gleichzeitig hoffe man damit, die französichen Beziehungen zu Ruanda zu normalisieren... Drei Punkte enthielt der Plan und Sarkozy wolle diesen im März bei seiner Afrikareise in die Demokratische Republik Kongo, in die Republik Kongo und nach Niger näher erläutern. Jedenfalls sollten gemeinsam konkrete Projekte genutzt werden für die Bodenschätze des Nord-Kivu, die „Gegenstand aller Begehrlichkeiten der Protagonisten des Krieges“ seien. Dies könne durch "gemischte Firmen" erreicht werden, wodurch der Kongo wieder Einkommen zurückbekomme, was derzeit von den Rebellenführer abgezweigt und über Häfen am Indischen Ozean exportiert würden. Zweiter Schwerpunkt sei eine Initiative zur Landfrage, welche im Nord-Kivu wichtig sei und eine lange Geschichte von Vertreibungen kenne. Dritter Punkt sei die Ausarbeitung von Minderheitenrechten im Kongo, vor allem für die politische Vertretung der Tutsis auf lokaler Ebene. Man benötige ein neues Konzept habe Sarkozy am Freitag erklärt, womit alle Fragen der Region „mit Gewißheit geregelt“ würden. Ruanda sei „ein Land der kleinen Fläche“ und der Kongo „ein Land der riesigen Fläche“ mit einem „merkwürdigen Wohlstand in den Grenzregionen“. Deswegen stünde die Frage der Teilung von Raum und Wohlstand auf der Tagesordnung... Vorbereitet worden sei die französische Initiative durch den Diplomaten Bruno Joubert, der deswegen kürzlich auch in Kinshasa gewesen sei. Präsident Kabila habe dabei die „Bedeutung“ der Vorschläge gewürdigt. Die französischen Vorschläge seien nach Le Mondeeine große Neuerung“, da die internationale Gemeinschaft sich bisher auf die Mängel der MONUC konzentriert habe. Die Reise Sarkozys gehe nicht nach Ruanda, das seine diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen habe, aber Paris hoffe darauf, daß mit den neuen Vorschlägen Kigali seine Haltung überprüfe... Ruandas Beteiligung am Konflikt im Nordkivu habe bereits Schweden und die Niederlande veranlaßt, ihre Entwicklungshilfe auszusetzen und Großbritannien beabsichtige, dies ebenfalls zu tun...

Natürlich ist man in Kinshasa hellwach und so titelt Le Potentiel am heutigen Montagmorgen: „Balkanisierung des Kongos immer noch auf der Tagesordnung – Nach dem 'Plan Cohen' jetzt der 'Plan Sarkozy'“. Inzwischen verschwänden die Segel, welche den Blick versperrten. Klar sei mittlerweile, daß „alle Angriffskriege im Kongo von außen diktiert“ worden seien. Besser noch, um erfolgreich zu sein, müsse man dem schwachen kongolesischen Staat noch eine „in die Fresse hauen“. Während der „Plan Cohen“ die Einbindung des Ostkongos in das angelsächsisch geprägte Ostafrika vorsehe, komme jetzt der Präsident Frankreichs auf die Straße und werfe seine Ideen der „Umstrukturierung der Region“ in den Teich. Also, es gehe um die „Balkanisierung“ des Kongos - aus wirtschaftlichen Gründen... Zwar habe Sarkozy gesagt, für die Region der Großen Seen sei die „militärische Option keine Lösung der grundlegenden Probleme, die sich immer wieder seit zehn Jahren“ stellten. Da müsse also ein neuer Ansatz her. Und er habe die generelle Frage der Zukunft Ruandas gestellt mit seiner kleinen Fläche und des Kongos mit seiner großen Fläche. Man benötige einen „neuen strukturellen Dialog“, womit „in diesem Teil der Welt“ der Raum geteilt werden könne. Die Zeitung Le Monde habe dann flugs einige Stunden später daraus einen „Friedensplan Sarkozy“ gemacht. Kabila habe zwar „Interesse“ an dem Plan bekundet, aber man habe mit ihm „noch keine Einigung“ erzielt, laut Le Monde. Im Prinzip unterscheide sich der „Plan Sarkozy“ nicht vom „Plan Cohen“ (vgl. dazu Kongo-Presse-Tagebuch vom 17.12. und vom 29.12.08). Letztenendes gehe es um „die gemeinsame Nutzung der Reichtümer des Nord-Kivu durch Kongo und Ruanda“, die heute durch „illegale Ausbeutung“ zum Indischen Ozean gebracht würden. Und ähnliches schreibe ja auch Cohen. Hier habe man es einfach zu erraten, daß beide „Pläne“ durch eine gemeinsame „Lobby“ entstanden seien... Und der französische Präsident schlage dann auch noch eine „Umstrukturierung“ der gesamten Region der Großen Seen vor. Solch eine Umstrukturierung könne doch nur durch Einberufung einer Konferenz „à la Berlin“ vorgenommen werden, wo die Grenzen aus der Kolonialzeit zur Disposition gestellt würden. Ob man, so Le Potentiel, mit dem „gleichen politischen Mut“ dem französischen Parlament die „Umstrukturierung Mittel- und Osteuropas oder zur Unabhängigkeit Korsikas“, die seit vielen Jahren gefordert werde, vorschlage? Nein, selbstverständlich nicht. Aber warum werde das dann vom Kongo verlangt? Sarkozy gehe sogar „noch einen Schritt weiter“, indem er die „Freigabe“ des Raumes und Teilung seiner natürlichen Ressourcen fordere. Aber welchen Raum müssen man „teilen“? Den Kivu? Weshalb? Wenn die Fläche Ruandas von Natur aus „klein“ und die Ausdehnung des Kongos „riesig“ sei, welches Verbrechen habe der Kongo begangen, damit die Ausländer „großzügig“ eine Bereitschaft an den Tag legten, diesen „Raum“ teilen zu wollen? Und warum sei man hinter den Reichtümern des Kivu her? Was gebe denn Ruanda im Austausch dazu? Oh nein, der Kongo teile sich den Raum bereits im Rahmen Zentralafrikas und der Region der Großen Seen. Deshalb existierten die Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen, CEPGL und die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen, CIRGL. Diese Organisationen gebe es bereits, auch unter Mitwirkung europäischer Länder, darunter Frankreichs, warum würden sie plötzlich ignoriert? Im Rahmen von CEPGL gebe es bereits „gemischte Firmen“, etwa zur Energienutzung, Institute zur Agrarforschung und Tierzucht, eine Entwicklungsbank usw. Man habe bereits eine Reihe von gemeinsamen Projekten geplant... Müsse man alle diese Projekte jetzt ablehnen, nur weil sie von Afrikanern entwickelt worden seien? ... Man müsse auch sehen, daß der Kongo rund 450 Ethnien habe, die sich nie bekriegten. Ruanda habe nur „zwei“ Ethnien und sei seit Jahrzehnten immer im Krieg und auch in Rivalität mit dem Kongo, man schaue nur nach Ituri und in den Kivu. Wolle dieser „Plan Sarkozy“ Frankreich wieder in einen Dialog mit Ruanda bringen, vor allem nach der „heftigen“ Festnahme von Rose Kabuye? Aber das sei eine deutsch-ruandische, keine kongolesische Angelegenheit... Schlimmer noch, der französische Präsident sehe die Institutionen und die Führung des Kongos doch sehr „merkwürdig“. Und seine Konzepte seien „sehr gefährlich für die Agenda“, wenn man bedenke, daß er für solch seltsame Vorschläge „westliche Berater“ habe.... Es sei im übrigen Sache des kongolesischen Volkes, diese Pläne in Ruhe und ausgereift zu prüfen, vor allem auch müßten das die kongolesischen Behörden analysieren. Sie liefen alle auf ein und dasselbe Ziel hinaus, nämlich „die Balkanisierung des Kongos“. Und wenn der französische Präsident über „eine seltsame Organisation“ spricht und damit kongolesische Institutionen meine, so sei das keineswegs ein Kompliment gegenüber dem kongolesischen Volk, noch weniger der kongolesischen politischen Klasse. Das sei zwar vielleicht eine Wahrheit, aber gleichzeitig eine echte Mißachtung...

Auch in einem weiteren Artikel in Le Potentiel geht’s um den „französischen Friedensplan – die Anmaßung von Nicolas Sarkozy“. Während aus der CNDP eine Hydra mit zwei Köpfen wachse, in Nairobi ein Ablenkungsmanöver laufe, glaubten „die guten Seelen“, der Frieden im Kivu sei Ergebnis der laufenden Verhandlungen der „internationalen Gemeinschaft“. Doch der Oberbegriff verdecke die falsche Scham in Nordamerika und in der Europäischen Union sowie den Finanzinstituten IWF und Weltbank, die ernsthaft und hingebungsvoll sich um den „Umbau im Osten des Kongos als Hilfsmittel zur Destabilisierung der Region“ kümmerten. Den „Testballon“ habe der Amerikaner Herman J. Cohen in seinem Artikel „Can Trade Africa Its Way to Peace“ in der New York Times vom 16.12. veröffentlicht... Letztenendes misstraue der Westen Kabila, der den Kongo für China öffnen wolle... Deshalb unterstütze man Ruanda... Der Kongo sei unter Vormundschaft gestellt und man wolle ihn zersplittern... Und die Geschichte wiederhole sich, denn 1960 hätten Belgien und die Westmächte genauso reagiert gegen die Einheitspläne Lumumbas. Auch damals habe man die Rohstoffe ausplündern wollen...

Im Hinblick auf das Ende des Kivukrieges – Vier Punkte zwischen Ruanda und Kongo“, so lautet die Überschrift auf die Entwicklung innerhalb der CNDP in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Die Erklärung von Bosco Ntaganda sei „ein positives Element“ auf der Suche nach Frieden im Kivu und sei auch ein wichtiger Beitrag zu den Gesprächen in Nairobi... Doch leider gebe es bei der CNDP inzwischen zwei Führungen und Nkunda habe bisher die Entlassung Ntagandas nicht bestätigt. So könne man Überraschungen erleben, etwa, daß doch noch militärische Mittel eingesetzt würden...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel stellt die Leser schonmal auf eine lange Wartezeit ein. Und zwar einerseits auf die Fortsetzung der Kivuverhandlungen in Addis Abeba und die Frage, ob die CNDP mit Bosco Ntaganda „ein Spiel“ betreibe und andererseits auf die Fortsetzung des Prozesses gegen Jean-Pierre Bemba in Den Haag.... 



Samstag, 17. Januar 2009

Zum Heiligen Abend letzten Jahres versprach die BILD-Zeitung ihren Lesern nur „gute Nachrichten“. Das wird dann als Ereignis zelebriert. Aber an gewöhnlichen Tagen finden die guten Nachrichten in deutschen Medien keinen Platz. Darauf wartet keiner. „Krieg verkauft sich“ - hat kürzlich wieder jemand deutlich gemacht im Zusammenhang der Kriegsberichterstattung aus Gaza.

Also, hier ist heute “Heiliger Abend” - Wenigstens für die englischsprachigen Nachrichtenagenturen sind „gute Nachrichten“ auch berichtenswert und so können wir damit ein kleines „Kongo-Presse-Tagebuch“ herausgeben. Infolge feiertäglicher Ruhe im Kongo erscheinen auch heute in Kinshasa keine Zeitungen.

Also, da meldet die BBC: Kongolesische Rebellenfaktion beendet Kämpfe. Die von der CNDP abgespaltene Gruppierung um den General Ntaganda habe einen Waffenstillstand mit den Regierungstruppen erklärt und man wolle sich dieser kongolesischen Armee sogar anschließen. Diese Wendung, so werde erwartet, übe einen großen Druck auf den CNDP-Führer Nkunda aus, ebenfalls einen Waffenstillstand mit der Regierung abzuschließen. Der Waffenstillstand sei erklärt worden, nachdem in Goma neun Kommandeure der Rebellenfaktion mit dem ruandischen Armeechef und dem kongolesischen Innenminister verhandelt hätten. Nkundas Faktion habe mitgeteilt, sie wolle auf diese Erklärung am Wochenende reagieren... Die BBC schließt den Bericht, man könne noch nicht beurteilen, wieviele Kämpfer des CNDP Ntaganda folgen würden und wieviele noch unter Kontrolle von Nkunda stünden, aber jedenfalls seien die Tutsi-Rebellen klar gespalten...

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg meldet über ihren Korrespondenten Franz Wild aus Kinshasa: „Kongolesische Rebellen versprechen in die nationale Armee zu gehen, nachdem sie Nkunda abgesetzt haben“. Man werde jetzt die Armee dabei unterstützen, gegen die Huturebellen in der Region vorzugehen. Man habe dies bei einer Pressekonferenz in Goma in Anwesenheit von Rebellengeneral Jean Bosco Ntaganda und weiteren Kommandeuren bekanntgegeben. Ntaganda habe erklärt, Nkunda sei ein „Hindernis für den Frieden“. Er sei mit allen höheren Offizieren des CNDP in Goma gewesen. Der Erklärung sei dadurch größeres Gewicht beigemessen worden, daß auch General Numbi, der ein Vertrauter Präsident Kabilas sei und der ruandische Armeechef Kabarebe bei der Pressekonferenz anwesend gewesen seien. Innenminister Munyakasi, der ebenfalls dabeigewesen sei, habe erklärt: Dies seien alles Kongolesen, die sagen würden „genug ist genug“....

All dies wird auch von Reuters gemeldet.

In einer anderen Meldung von Reuters berichtet Joe Bavier aus Dungu (Nordostkongo): „Kongolesische Dorfbewohner bewaffnen sich gegen LRA-Rebellen“. Sie würden jetzt Selbstverteidigungsgruppen bilden, um ihr Zuhause und ihre Familien zu verteidigen. Inzwischen seien von den Rebellen 567 Menschen getötet und 115.000 zu Flüchtlingen gemacht worden, habe die UNO-Flüchtlingsorganisation erklärt. Die Dorfbewohner hätten kein Vertrauen in die kongolesische Armee, die doch nur „wegrennen“ würde und nähmen deshalb ihr Schicksal selbst in die Hand. Joe Bavier ist in die Dörfer gegangen und hat mit Dorfbewohnern gesprochen. Auf Deutsch haben derartige Reportagen Seltenheitswert. 



Freitag, 16. Januar 2009

Das ist normalerweise nicht der Weg, über den man in New York ankommt”, so trocken kommentiert der Bürgermeister “das Wunder vom Hudson”, wo alle Passagiere aus einer Notlandung von Fährboten gerettet wurden. Im Kongo wird's auch schon einige vielleicht vergleichbare Wunder gegeben haben, aber eben auch viele schreckliche Flugzeugkatastrophen, gilt doch die Aviatik im Kongo als die gefährlichste in der Welt – und ohne Flugzeuge ist in dem riesigen Land praktisch kaum ein Vorwärtskommen... Während die Kongolesen heute morgen in einen Feiertag aufwachen zum Gedenken an Lumumba und Kabila-Vater und dadurch auch keine Zeitungen erscheinen, finden sich in der internationalen Presse eine ganze Reihe von Artikeln, die hier Erwähnung verdienen. Zuallererst soll ein Bericht aus der Berliner taz ganz lobend hervorgehoben werden. Der ist zwar nicht topaktuell, aber die Intention ist wirklich anzuerkennen. “Flucht vor Terror im Kongo – Verzweiflung im Land der Azande” ist die Überschrift des Berichts darüber, daß vor den LRA-Rebellen inzwischen über 100.000 Menschen im Grenzgebiet zum Südsudan fliehen mußten – und der Artikel stammt aus der Feder von Andrew Watkins, dem Redakteur der englischsprachigen sudanesischen Zeitung “Khartoum Monitor”, wurde also übersetzt und genau das ist lobenswert. In bezug auf Afrika ist die taz wohl die einzige deutsche Zeitung, die wenigstens gelegentlich sowas bringt. Der Beitrag ist eine Reportage, gehört also zur Kategorie von Berichterstattung, welche in Deutschland wirklich zur Mangelware gehört.

Die amerikanische Agentur “Fox News” bringt via AP einen Bericht über den Auftritt des von Obasanjo vor dem Sicherheitsrat: UNO-Vermittler spricht von 'wärmeren Beziehung' zwischen Kongo und Ruanda, so die Überschrift und zwar insbeondere zwischen den Staatschefs... Allerdings betone Obasanjo, daß noch “vieles getan werden” müsse, doch habe sich die Situation seit Anfang November “deutlich verbessert”, nachdem vorher die Kämpfe und Spannungen eskaliert waren. Allerdings seien die Gespräch mit den Rebellen von Nkunda “langsamer vorangegangen als das wünschenswert” wäre. Aber man habe am 12.Januar ein Dokument über Grundregeln des Dialogs unterzeichnet und die Dialogpartner seien dabei einige Fragen des Waffenstillstands zu klären. Die Präsidenten Ruandas und des Kongos befassten sich nun mit dem Problem der Huturebellen, zu denen einige gehörten, welche am Völkermord gegen die Tutsis 1994 teilgenommen hätten. Der Kongo habe schon 2007 einem militärischen Plan zur Druckausübung auf diese Rebellen zugestimmt. Obasanjo seinerseit habe versprochen, “keinen Stein unbewegt zu lassen”, um zu einem Frieden in dieser Region zu finden...

Ein anderer – etwas kritischerer – Bericht über den Auftritt Obasanjos vor dem UNO-Sicherheitsrat findet sich bei Reuters.

Kanadische Aktiengesellschaften haben bekanntlich beträchtliche Interessen an Bergwerksunternehmen im Kongo – und eine davon ist die Firma “Katanga Mining Ltd.”. Katanga-Aktionäre akzeptieren massive Kapitalerhöhung, so die Überschrift einer Meldung der kanadischen Financial Post. Und sie hätten auch gar keine Alternativen gehabt. Dies sei nötig gewesen, um die Firma vor dem Bankrott zu bewahren. Und sie hätten sage und schreibe das Aktienkapital von 300 Mio. Aktien auf fünf Milliarden Aktien erhöht. Man könne nun eine Verbindung mit “Glencore International” eingehen, die ebenfalls Interessen in Katanga hätten. Zwar sei Katanga Mining die erste Firma gewesen, welche nach dem Krieg im Kongo investiert hätte, doch der Zusammenbruch des Finanzmarktes und das hohe politische Risiko im Kongo habe der Firma doch zu schaffen gemacht. Insbesondere auch dieser Überprüfungsprozeß der Bergwerksverträge, der seit 2007 stattfinde... All dies habe potentielle Investoren abgeschreckt.

Ein etwas wunderlicher Artikel findet sich bei der BBC: Ist Bush Afrika's bester Freund gewesen?, so lautet die Überschrift. Der Hintergrund ist aber gar nicht so abwegig, denn in der Tat bleibt auch hier der Eindruck, daß wenigstens die Afrikapolitik von Bush gar nicht mal so schlecht war....

Und bei Reuters findet sich auch ein Interview mit Bosco Ntaganda, der sich gegen Nkunda aufgelehnt hat: Kongolesischer Tutsi-Dissident bietet Hilfe bei der Entwaffnung von Huturebellen an. So lautet die Überschrit. Dies sei sein Beitrag zu den international geförderten Bemühungen zur Beendigung der Kämpfe im Ostkongo. Allerdings werde Ntaganda vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht...

Was schon im gestrigen Kongo-Presse-Tagebuch gebracht wurde, berichtet heute auch die Berner Zeitung in der Schweiz – bei internationalen Meldungen oft schneller als die deutsche Presse: “Sex, Waffenhandel, Korruption: Ungeheuere Vorwürfe gegen die UNO”, so die Überschrift. Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Vereinten Nationen sind an die Öffentlichkeit gelangt – Berichte über Misswirtschaft, Missbrauch und Missmanagement. Es liest sich wie ein Sammelsurium des Schreckens. Hunderte Dokumente aus dem Inneren der Uno legen öffentlich dar, in welchen Fällen die Weltorganisation gegen ihre moralischen Standards, gegen Gesetze, gegen die Menschlichkeit oder schlicht gegen den gesunden Menschenverstand verstossen hat....

Der Evangelische Pressedienst freut sich: “Kongolesischer Arzt Mukwegen “Afrikaner des Jahres”, so die Überschrift einer Meldung. Die Leser des Kongo-Presse-Tagebuchs wissen das alles schon von diesem nigerianischen Preis, aber wir freuen uns auch gerne mit.

Bei Le Monde erscheint heute auch schon ein etwas ausführlicherer Bericht über die Verhandlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen J.P.Bemba. Der Staatsanwalt habe die Terrorkampagne geschildert, welche die Leute Bembas in der Zentralafrikanischen Republik entfacht hätten. Die Richter hätten jetzt 60 Tage Zeit , um über eine reguläre Prozeßeröffnung zu entscheiden. Mindestens so lange bliebe Bemba auch noch in Haft...

Und in der Westschweizer Zeitung “Le Temps” ist ein Artikel über die “Auseinandersetzungen an der Spitze der Aufständischen im Kongo” zu lesen, von einer eigenen Korrespondentin. Dadurch werde jetzt der Spielraum Nkundas bei den Verhandlungen in Nairobi verringert...



Donnerstag, 15. Januar 2009

Heute früh stand das Presse-Tagebuch schon fast fertig in der Datei, war nur noch nicht abgespeichert, als ein wichtiges Telefongespräch kam – und dann machte sich der Computer selbständig. Irgendein Up-Date wurde automatisch heruntergeladen, der Computer schaltete sich automatisch aus – und wieder an, stellte dann auch freundlicherweise die Datei wieder her – aber ohne das aktuelle Presse-Tagebuch. Seien Sie froh, daß Sie meine Flüche nicht gehört haben...

Also jetzt alles irgendwie nochmal: Kivu – CNDP 1 und 2 verzögern die Befriedung, so die Hauptüberschrift von Le Potentiel. In den nächsten Tagen finde also in Addis Abeba das Nachfolgetreffen von „Nairobi III“ statt, gleichzeitig mit dem „doppelten Treffen der Staatschefs der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen und der Afrikanischen Union. Im Mittelpunkt beider Begegnungen stehe der Krieg im Kivu. Aber das derzeitige „Kräftemessen“ zwischen Laurent Nkunda und Bosco Ntaganda um die Führung des CNDP werfe einige Fragen auf. Kinshasa laufe Gefahr, sich zwei CNDP's gegenüberzusehen und nicht zu wissen, mit welcher verhandelt werden müsse. Eine unbequeme Situation, welche den Friedensprozess im Kivu gefährden könne... 

RECHTSSACHE J.P Bemba - Der dritte Tag der mündlichen Verhandlung über die Frage der Kriegsverbrechen ist die Überschrift des Berichtes aus Den Haag in Le Potentiel. Die Richter hätten „sehr aufmerksam“ der Verteidigung zugehört, den in Wirklichkeit ging's um die Frage, ob Jean-Pierre Bemba, der einstige Vizepräsident des Kongos und Präsidentschaftskandidat gegen Joseph Kabila persönlich verantwortlich gewesen sei für die Untaten, die seine Leute nachweislich begangen hätten – und Bemba und seine Verteidigung leugnen dies...

Der Kongo geht heute in ein verlängertes Wochenende, denn der 16. und 17. Januar sind Feiertage zum Gedenken an die Ermordung Lumumbas 1961 und Laurent Kabilas 2001. Und so ist denn die heutige Ausgabe von Le Potentiel voll mit Gedenkartikeln. Der Kommentar nennt sich „Hommage an die Helden“.... 

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg bringt eine Kurznachricht. CNDP-Sprecher Bertrand Bisimwa habe in einem Telefongespräch aus Nairobi gesagt, daß man bei den Gesprächen mit der Regierung viele Fortschritte gemacht habe und ein Übereinkommen kurz bevor stünde...

Dr. Denis Mukwege, der Arzt, welcher sich in Bukavu's Panzi-Krankenhaus hingebungsvoll um vergewaltigte Frauen kümmert, hat in letzter Zeit mehrere Ehrungen bekommen, u.a. den Olaf- Palme-Preis in Schweden, auf die hier nicht hingewiesen wurde. Jetzt kommt aber ein weitere Ehrung dazu und zwar aus Nigeria: Kongolesischer Doktor ist 'Afrikaner des Jahres' – so die Überschrift einer Meldung der BBC dazu. Er sei von der nigerianischen Tageszeitung „Daily Trust“ ausgewählt worden und erhalte einen Preis von 20.000 Dollar, den er für sein Krankenhaus einsetzen wolle. Er habe gesagt, von allen Kriegsparteien seien im Kongo die Frauen zu Feinden erklärt worden.

Irgendwie passend dazu ist die Meldung des Miami Herald 

in den USA (via AP): UNO stellt 217 Anklagen gegen Blauhelme wegen sexuellen Übergriffen fest – und zwar in Ostkongo, wo auch sonst? Man habe sehr viele glaubwürdige Anschuldigungen bekommen, aber nachweisbar sei lediglich gewesen, daß 75 UNO-Soldaten sich vergangen hätten. Details der Untersuchungen seien in einem „streng vertraulichen“ Dokument zusammengefaßt, welches das Datum vom 30.Januar 2007 trage und letzten Mittwoch von Wikileaks.org veröffentlicht worden. 


Mittwoch, 14. Januar 2009

Die Verhandlungen mit der CNDP ziehen sich in die Länge... “Nairobi III wird nach Addis Abeba verlagert” - so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die Hoffnungen seien etwas enttäuscht worden. Man sei nicht auf den Geschmack gekommen und Nairobi III noch nicht abgeschlossen worden, wie das ursprünglich für letzten Samstag geplant gewesen sei. Stattdessen sei ein Treffen “auf hoher Ebene” für den 31. Januar nach Addis Abeba einberufen worden... Die Kongolesen hätten immer noch kein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Ein Lichtblick sei immerhin gewesen, daß sie Sonntag drei Stunden lang ohne Zeugen miteinander gesprochen hätten. So müsse der Kongo und die internationale Gemeinschaft ihren Atem noch länger anhalten. Man erinnere daran, daß die direkten Gespräche auf Wunsch der Rebellen zustandegekommen seien. Ende Januar beginne in Äthiopien ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union, wo “mehr Feierlichkeit” zum Verhandlungsergebnis beitragen könne... UNO-Vermittler Obasanjo habe gestern Nairobi verlassen, um in New York seinen Bericht vor dem Sicherheitsrat der UNO abzuliefern. Danach fliege er nach Addis Abeba. Man müsse auch die “jeweiligen Sachfragen prüfen”, die “eng mit der Präsenz der FDLR auf dem Boden des Kivu” verbunden und deren Entwaffnung im Prinzip beschlossene Sache sei. Diese Frage werde zweifellos in Addis Abeba auf die Tagesordnung kommen... Doch welche Probleme gebe es noch im Hintergrund? Handele es sich darum, wie die Regierung in Kinshasa wieder die Autorität im gesamten Land herstellen könne, einschließlich von Rutshuru, daß “derzeit unter der Fuchtel der CNDP-Aufständischen” stehe? Geprüft werde sicherlich “das Problem des Schutzes von Minderheiten”, gewiß auch der “Herman-Cohen-Plan” zur Stärkung der Wirtschaft Ostafrikas zulasten des Kongos. Doch hier trete die Frage der Balkanisierung des Kongos auf. Alle grundsätzlichen Fragen drehten sich um solche Hypothesen.... Jedenfalls müsse wieder einmal daran erinnert werden, daß bei den Wahlen kein Offizier vom Volk die Macht erhalten habe, die Souveränität des Kongo auszuverkaufen auf dem Staatsgebiet.... 

Die Situation der Zementherstellung wird im Kongo mehr und mehr zu einem Politikum. Nationalversammlung verlangt Vorverhandlungen, so etwa die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Der kongolesische Staat habe beschlossen 41 % seiner Anteile an der Zementfabrik Cinat zu veräußern, aber die Nationalversammlung halte einen “Rückzug des Staates für gefährlich” und hat die Regierung im übrigen aufgefordert, ihren Hinterhof zu reinigen, denn in diesem Zusammenhang seien sogar “Unregelmäßigkeiten” entdeckt worden... All dies stehe in einem Bericht, der von der “Denkfabrik” des Parlaments vorgelegt worden sei. Der Staat halte derzeit 91,7 % dieser Zementfabrik und nach dem Verkauf der 41 % verblieben noch 51,7 % der Anteile im Staatsbesitz. Doch Ziel müsse sein, das Unternehmen zu sanieren und “wiederzubeleben”. 

Die Zementfrage, die hier nicht in allen Einzelheiten dargelegt werden kann, ist auch Anlaß für einen Kommentar in Le Potentiel: Kakophonie vermeiden – so lautet dessen Überschrift. Diese Fälle hätten den Zusammenhalt der Regierung bloßgestellt und die Nationalversammlung habe einmal mehr die schweren Probleme der Regierungszusammenarbeit aufgezeigt. Sie habe “im speziellen Fall des Zements” die “Kakophonie” der Regierung kritisiert, dessen Dossier ohne Regierungskonsultation verwaltet worden sei. Offenbar gebe es hier einen Krieg auf Führungsebene um ein Dossier, das normalerweise Sache der Regierung gewesen sein sollte. Was sei hier los? Der Präsident der Nationalversammlung habe in dieser Angelegenheit wohl resigniert, aber die Feststellungen des Parlaments führten zu einem “großen Unbehagen” und störten die Regierungsgeschäfte.... Die Fehler lägen wieder in der Vergangenheit und die “singuläre Verwaltung der Staatsangelegenheiten” sei unverständlich. Die Regierung sei ein Team, mit einem “Dirigenten an der Spitze”, der das Tempo diktiere und davon hänge eine ganze Nation ab. Deshalb brauche der Kongo gerade jetzt eine starke Exekutive, die zusammengeschweisst sich “um Lösungen für den erfolgreichen Kurs des Wiederaufbaus” kümmere... Jetzt müsse schnell Abhilfe geschaffen werden, um die Fehlentwicklungen zu bewältigen. Noch sei es nicht zu spät zu handeln “im besten Interesse der Nation”. Alles andere wäre eine “Zeitbombe”, welche die Anstrengungen auf dem Weg zur Neugründung des Staates zerstöre.... 

Independent online (Südafrika) setzt die Berichterstattung aus Den Haag fort, wo die Vorprüfung eines evtl. Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof stattfindet. Berichtet wird recht ausführlich: “Grausame Beweise gegen Bemba vorgelegt” ist die Überschrift. Bemba habe während der Vorhaltungen mit einem “versteinerten Gesicht” dagesessen, als Beweise von Vergewaltigung von Frauen, Männern und Kindern vorgelegt wurden, von Mißhandlungen und Ermordungen durch seine Truppen. Diese hätten eine “Lizenz zum Töten” gehabt, die für sie folgenlos geblieben sei. Mord sei ein Werkzeug gewesen, welches den MLC-Truppen verfügbar gewesen sei. Unterschiedslos seien Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Man habe Mädchen und Jungens getötet, obwohl sie erst sieben Monate alt gewesen seien, auch Alte, Großväter und Großmütter. Dem Gericht seien dann drei besonders grausame Einzelbeispiele von Vergewaltigungen vorgetragen worden, eins davon sei von einem zehnjährigen Mädchen gewesen, bei dem der Vater habe zuschauen müssen. Manche hätten heute noch mit den Folgen zu kämpfen, darunter sei AIDS. Und man habe Gründe zu Annahme, das Bemba volle Kontrolle über seine Leute gehabt habe...

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet: Kongolesische Rebellentruppen benennt Führer, nachdem Nkunda abgesetzt worden ist. Mit anderen Worten, offenbar haben die Anhänger von Bosco Ntaganda sich vollständig abgespalten und eine eigene 12köpfige Führung gewählt. Aus Kreisen des CNDP verlaute, man wisse darüber nichts und man werde alles ignorieren...

Reuters meldet: LRA Rebellen im Kongo hätten ihre Offensiven seit September vergangenen Jahres mit weit tödlicheren Folgen durchgeführt als bisher bekannt geworden sei, mehr als 500 Menschen seien ermordet worden. Dies habe die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR bekannt gegeben...

Die künftige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mußte gestern vor parlamentarischen Ausschüssen Rede und Antwort stehen und hat in diesem Zusammenhang auch etwas zur geplanten Afrikapolitik gesagt. Schon während der 70 Tagen, die vergangen seien seit den Präsidentschaftswahlen in den USA, hätten neue Herausforderungen gebracht, darunter ein neuer Krieg in Gaza, terroristische Angriffe in Bombay, Massentötungen und Vergewaltigungen im Kongo, Cholera in Simbabwe... In Afrika würden die Ziele der Außenpolitik Obamas gründen auf Interessen der Sicherheitspolitik, politischer, ökonomischer und humanitärer Interessen... man werde sich bemühen, den Krieg im Kongo zu beenden.... Hier kann der vollständige Text der Stellungnahme Clintons gelesen werden.

Der Kongo kürzt Wachstumsvorhersagen wegen reduzierter Rohstoffexporte ist die Überschrift einer Wirtschaftsmeldung von Bloomberg.

Und Reuters bringt eine Meldung, die Aufhorchen läßt: USA hilft afrikanischen Armeen miteinander zu reden. Hier ist viel Spielraum für Interpretation, wobei die USA den Afrikanern wirklich helfen wollen... Vordergründig gehts offenbar um die Qualifizierung afrikanischer Blauhelmsoldaten...

Muß hier noch hervorgehoben werden, daß deutschen Medien zum Kongo – wie üblich – vornehm schweigen? Immerhin wird die Fernsehstation Arte, das sei hier schonmal angekündigt, daß China im Kongo am Dienstag, 27. Januar 2009 um 21.45 Uhr bei ARTE Thema ist. Immerhin...



Dienstag, 13. Januar 2009

Weltweit berichten die Medien heute früh über die Voruntersuchungen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Jean-Pierre Bemba. Le Potentiel verspricht sich “96 Stunden Spannung” - welche Einfluß auf den politischen Weg des Präsidenten der kongolesischen Opposition habe. So würde dieses Verfahren in Kinshasa, in Bangui und allen Hauptstädten Afrikas “mit großer Aufmerksamkeit verfolgt”. Jetzt gehe es erstmal um die Haftprüfung. Sollte sich herausstellen, daß der Gerichtshof feststelle, die Vorwürfe liessen sich bestätigen, so werde er sich offiziell vor Gericht verantworten müssen und dann beginne der Prozeß. Falls die Argumente nicht ausreichten, werde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, neue Beweise vorzulegen, allerdings könne dann Bemba den Antrag auf vorläufige Haftentlassung stellen... Sinn des jetzigen Verfahrens sei festzustellen, ob genügend Beweise vorlägen, um damit ein Verfahren zu beginnen. Einige Beobachter seien der Ansicht, daß durch einen solchen Prozeß das Ende der Straflosigkeit in Afrika eingeleitet werde. Für die MLC, die Partei Bembas in Kinshasa, sei alles “ein politischer Prozeß”. Der IStGH sei nicht unparteilich und die Richter befangen, das Verfahren müsse mangels Beweisen eingestellt werden... Auf alle Fälle, so schließt Le Potentiel, halte “mittlerweile jeder den Atem an”... 

Natürlich ist diesem Bericht aus Den Haag in Le Potentiel auch ein Kommentar gewidmet, der die Überschrift “Glaubwürdigkeit” trägt. Mit Bemba sei dem IStGH nach Charles Taylor ein zweiter “dicker Fisch” ins Netz des IStGH gefallen. Der dritte im Visier “dieses Gerichtes” sei der sudanesische Präsident El Béchir und der vierte, wenn überhaupt, sei Hissène Habré, der derzeit in Dakar residiere. Doch bei Bemba werde kritisiert, daß durch Druck von außen die politische Karriere von Bemba gebrochen worden sei. Andere sprächen von einem “politischen Prozeß”. Warum werde Bemba angeklagt und nicht der ehemalige Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Félix Patassé? Man weise auch darauf hin, daß dieser Gerichtshof nur gegen afrikanische Führer ermittle. Ein Präsident der USA oder eines EU-Landes werde sich dort “niemals” verantworten müssen. Man sei angeblich auch nicht daran interessiert. So sei dies, werde von einigen “geraunt” eine Politik mit zweierlei Maß. Das Gericht stehe im Dienst mächtiger Nationen, um andere Länder, vor allem Entwicklungsländer, zu kontrollieren. Dies alles erkläre auch das große Interesse an dieser Phase des Gerichtsverfahrens gegen Jean-Pierre Bemba. Dabei interessiere die meisten Menschen überhaupt nicht, ob Bemba schuldig sei oder nicht. An diesem entscheidenden Wendepunkt für Afrika wolle man allerdings das Bild einer “unabhängigen Justiz” schaffen, welche die moralische und rechtliche Verpflichtung habe, die Gerechtigkeit in den Dienst der Unterdrückten und zur Konsolidierung der Demokratie in Afrika zu stellen. Deshalb müßten die Richter des IStGH das Recht und die Wahrheit wieder in der ganzen Dimension aussprechen. Jetzt gehe es nämlich um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes

Einige Einzelheiten aus den gestrigen Verhandlungen in Den Haag brachte die BBC: “Gerichtshof hörte sich Bembas 'Kriegsverbrechen' an.” Vorgeworfen würden Bemba insbesondere Mord und Vergewaltigung. Entscheidende Frage sei, ob er seine Truppen noch kommandiert habe, nachdem diese die Grenze zur Zentralafrikanischen Republik überschritten hätten. Er selbst behaupte, sie hätten eben nicht unter seinem Kommando gestanden. Seine Juristen betonten, man könne nicht genügend Beweise gegen Bemba vorlegen. Doch die Anklage berufe sich auf Zeugen, die anderes aussagten... Bemba habe die Zivilbevölkerung “traumatisieren und terrorisieren” wollen. Er habe als Hauptmethode die Vergewaltigung gewählt.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat sich herabgelassen auch mal einen solchen Bericht ins Deutsche zu übersetzen: Kongos Bemba soll Massenvergewaltigungen befohlen haben. Man muß sich diese Überschrift der Übersetzer auf der Zunge zergehen lassen: “Kongos Bemba...” Klingt das nicht wie “Deutschlands...”? - Na, lassen wir diese Vergangenheit... Und dann wird genau aufgezählt, was Bemba alles von den Anklägern vorgeworfen wird. Er habe zur Terrorisierung von Zivilisten gezielt Massenvergewaltigungen befohlen. "Bembas Männer zogen von Haus zu Haus, plünderten und vergewaltigten Mütter, Ehefrauen und Töchter", sagte Staatsanwältin Petra Kneuer bei einer Anhörung am Montag...Laut Anklage wies Bemba seine Truppen an, die Bevölkerung im Nachbarland der Demokratischen Republik Kongo zu "traumatisieren und terrorisieren". Ziel des Vorgehens sei gewesen, den Widerstand in der Bevölkerung gegen den früheren Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Felix Patasse, zu brechen. Patasse hatte Bemba aus Furcht vor einem Putsch um Hilfe gebeten... Und was Bemba dazu zu sagen hat, wird gerade mal so hinzugefügt: Bemba weist die Anschuldigungen zurück. Aha, sehr informativ! Ach, die dummen Deutschen, was, wollen sie auch noch gut informiert werden?

In Österreich kümmert sich die Wiener Zeitung überhaupt nicht mehr um solche Fragen: Bemba wegen Massakern und Folter angeklagt. Dann werden die Anklagen kurz aufgezählt und man erwähnt noch, er sei Vizepräsident gewesen. Fertig.

Für die Berliner taz dagegen geschieht da in Den Haag ein “Stochern im Kriegsnebel”. “Verfahren gegen Kongos Ex-Vizepräsident”, so die Hauptüberschrift. Die taz übt sich in Kritik an der Jurisprudenz. Sie sehe nicht das Ganze, immer nur Fetzen, die dann genau ausgeleuchtet würden. Immerhin liefert die taz eine Reihe von Detail- und Hintergrundinformationen. So sei noch Ende Dezember einer der Hauptinformaten, der von einer Zeugenbefragung in der Zentralafrikanischen Republik zurück zum Flughafen war, um nach Den Haag zu fliegen, bei einem “mysteriösen Autounfall im Nebel” ums Leben gekommen. Man vermute einen gezielten Mord... Und überhaupt, das ganze Verfahren gegen Kongos Ex-Vizepräsident Bemba verdeutliche die Unzulänglichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofes...

Independent-online in Südafrika bringt eine etwas ausgewogene Berichterstattung: Kongo's Bemba in Den Haag beschuldigt, so die Überschrift. Auch hier: “Kongo's Bemba”, aber dann werden einerseits die Anschuldigungen aufgezählt und andererseits kommt sein Verteidiger, Karim Asad Ahmad Khan, genauso ausführlich zu Wort, der dagegen hält, daß seinerzeit Bembas Truppen unter den Befehl der damaligen Regierung der Zentralafrikanischen Republik mit dem seinerzeitigen Präsidenten Patassé gestellt worden seien, welche die Truppen auch versorgt habe und insofern sei Bemba nicht verantwortlich für die Taten seiner Leute gewesen... Patasse stünde übrigens nicht vor Gericht, er sei 2003 von seinem Widersacher aus dem Amt gejagt worden, ins Exil gegangen und letztes Jahr zurückgekehrt. Gerade im Dezember habe er sich mit seinem damaligen Gegner versöhnt, der jetzt Präsident sei und ihm Amnestie gewährt habe. (Dies brachte auch die taz).

Ist das alles, was heute aus oder über den Kongo zu berichten ist? Natürlich nicht. So nebenbei bringt Le Potentiel einen Artikel zu einem Problem, das in afrikanischen Städten sozusagen zu einer Landplage geworden ist, nämlich die Lärmbelästigung durch Lautsprecher. Wer einmal in Afrika neben einer Moschee oder einer sendungsbewußten Kirchengemeinde logiert hat, weiß davon ein Klagelied zu singen, auch wenn das besser nicht über Lautsprecher geschehen sollte. Mir ist eine Familie bekannt, die aus diesem Grund derzeit einen Umzug plant. In Kinshasa sind das nicht nur selbstbewußte religiöse Gemeinschaften, sondern auch Kneipen und Diskotheken. Nach Le Potentiel ist das die Situation: Verboten – doch es lebe der Lärm, Tag und Nacht. Also, der Kongo habe ein Gesetz gegen den Lärm, aber Gaststätten, Kirchen und andere würden dies mit Füssen treten... Und die Umsetzung werde nicht verfolgt, alles bleibe, “wie üblich”,ohne Konsequenzen. Allerdings werde die Polizei angeblich tätig, wenn sich jemand beschwere, daß ihn der Lärm störe – und hier gehe es um die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr morgens. Dann sei dies eine Straftat. Psychologen erklärten, der Lärm habe nachteilige Auswirkungen “auf gegenwärtige und zukünftige Generationen”. Kinder würden dann auch mehr Radau machen, das Umfeld mache sich bemerkbar. In Kinshasa stünden viele Menschen ständig unter Stress... Der derzeitige Chef der Justiz, Luzolo Bambi habe nun den Krieg gegen die Straflosigkeit aufgenommen und wolle gegen die politische wie wirtschaftliche Unmoral vorgehen, auch gegen solche Sitten und Praktiken wie den Nachtlärm. Und um der Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen willen müßten die Gesetze streng angewandt werden. Im Kongo dürfe der Dschungel nicht mehr Bürgerrecht besitzen. Das Land wolle ein Rechtstaat sein... 

Auf dem Devisenmarkt sei gestern eine “ängstliche Ruhepause” eingekehrt, schreibt Le Potentiel heute in einer kurzen Mitteilung. Die Zentralbank habe im Interbanken-Markt mit 10 Mio. US-Dollar interveniert. Der Dollar werde derzeit mit 676 FC gehandelt, am Vortag noch mit 703 FC. Die Zentralbank habe für ihre Intervention Haushaltsmittel eingesetzt, aber wegen der “mageren Einnahmen” sei eine “sparsame Bewirtschaftung” nötig und dadurch sei auf Dauer eine Marktberuhigung schwierig. 

Auch die Wirtschaftsagentur Bloomberg bringt einen ausführlichen Artikel über die Wirtschaftspolitik von Kinshasa: Kongos Zentralbank erhöht Zinssatz auf 55 %, zur Stabilisierung des FC gegen den Dollar, was etwas Wirkung gezeigt habe.

CNN berichtet unverdrossen weiterhin aus dem Virunga-Nationalpark: Gorillas überlebten im Kriegsgebiet ist die Überschrift einer Reportage von Joe Sterling. Man sei dabei, eine “Volkszählung” bei den Berggorillas durchzuführen und habe bereits 75 davon vorgefunden, immerhin drei mehr als im Jahr zuvor. Die Zählung werde am 20. Januar abgeschlossen sein, habe der Parkdirektor erklärt. Die Gorillas lebten in einem 250 qkm großen Gebiet im Süden des Virunga-Nationalparks, man schätze, daß dort insgesamt 200 Berggorillas lebten, von 700 die noch weltweit existierten...

Ermordeter Parkwächter wird als außergewöhnlich beschrieben” ist eine CNN-Nachruf auf Safari Kakule, der letzten Donnerstag von Mai-Mai-Milizen erschlagen wurde. [vgl. Pressetagebuch von Sonntag, 11.Januar]



Montag, 12. Januar 2009

Ob sich Kinshasa beruhigen kann? „Devisenmarkt – Regierung stoppt die Panik“ ist heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die Überhitzung auf dem Devisenmarkt scheine sich zu beruhigen. Die jüngsten Maßnahmen, welche die Regierung am Donnerstag erlassen habe, zeigten bereits ihre Wirkung, der Kurs des FC sei wieder von 850 auf rund 600 gefallen... Doch die „dramatische Umkehr des Trends fordert mehr Wachsamkeit. Die Krisenkommission der Regierung ist sich dessen bewußt. Ohne Zweifel!“ Sollten die bereits erzielten Ergebnisse begrüßt werden? Es wäre zu früh, „die Haut des Bären zu verkaufen, bevor dieser geschlachtet ist“. Der geringste Stich könne tödlich sein. Die Kongolesische Zentralbank stelle fest, daß die Maßnahmen keine dauerhaften Ergebnisse zeigen könnten, wenn nicht gleichzeitig die Finanzpolitik sich entsprechend anpasse. So sei die Haushaltsdisziplin der Regierung sehr wichtig. Sie können nicht mehr ausgeben, als in der Kasse sei und dürfe auf keinen Fall die Notenpresse in Gang setzen, was eine große Versuchung sei... 


Nach Nairobi III – Sachfragen auf dem Tisch – Die Staatschefs stehen vor roter Ampel. Mit dieser Überschrift berichtet Le Potentiel über die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit jener von Nkunda. Einige Hoffnungen seien enttäuscht worden. Nairobi sei am Samstag nicht abgeschlossen worden, wie das ursprünglich vorgesehen gewesen sei. Die Delegationen von Regierung und Rebellen tauschten sich aber weiterhin aus, am gestrigen Sonntag sogar drei Stunden lang allein untereinander, ohne die UNO-Vermittler, das sei ein „Lichtblick“ gewesen. Ein starker Trumpf sei das Gipfeltreffen der Staatschefs der Länder der Großen Seen, welches am 15. Januar stattfinde und man versuche bis dahin einen Waffenstillstand unterzeichnet zu bekommen... Bis dahin müßten der Kongo und die internationale Gemeinschaft „den Atem anhalten“. Die UNO-Vermittlung denke bereits an die Zeit „nach Nairobi III“, also an eine Umsetzung, was mit allen Staatschefs der Region beraten werden solle und da werde auch wieder das Thema der Hutumilizen, der FDLR auf den Tisch kommen... Jedenfalls müsse man sich daran erinnern – und damit schließt der Beitrag, daß „kein Offizier vom kongolesischen Volk den Auftrag erhielt, die Souveränität des Kongos auszuverkaufen“... Nairobi sei eine Gelegenheit dies wieder laut und deutlich klarzumachen... 

In einem weiteren Artikel der heutigen Ausgabe von Le Potentiel schreibt ein Vorstandsmitglied von Dialog International Dr.Jean Baptiste Ndeke, Frankfurt, über „Lumumba – freimütiger, heißblütiger oder undisziplinierter Poltiker... und geht der Frage nach, ob Lumumba ein Kommunist gewesen sei oder ein Visionär mit nationalistischen Akzenten. Schön, daß Le Potentiel einem Diasporat-Kongolesen die Möglichkeit gibt, solche Gedanken zu diskutieren...

In der New York Times und parallel in der International Herald Tribune findet sich heute ein längerer Artikel der Afrikakorrespondentin Lydia Polgreen. Und sie interpretiert die Vorgänge in den Virunga-Bergen letzte Woche schon in der Überschrift so: Im Kongo gibt’s Anzeichen, daß die Rebellengruppe sich spaltet. Zwar habe es keine Kämpfe zwischen den Tutsi-Faktionen gegeben, aber klar sei, daß die Auseinandersetzung zwischen Nkunda und Ntaganda nicht von heute auf morgen entstanden sei und schon schwere Zerwürfnisse vorgelegen haben müßten, wenn Ntaganda schließlich selbständig an die Presse ging... Für die Friedensaussichten in der Region sei das gar nicht gut...

Die österreichische Presse – auch daran soll erinnert werden – weist in einer Kurznachricht darauf hin, daß ab heute der „frühere kongolesische Milizenführer und spätere Vizepräsident Jean-Pierre Bemba“ sich ab heute „wegen des Verdachts auf 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten“ müsse. Nach einer viertägigen Anhörung werde das Gericht in Den Haag entscheiden, ob es einen Prozeß gebe. Bemba und seineer Miliz würden Mord, Folter und Massenvergewaltigungen angelastet... 



Sonntagsausgabe, 11. Januar 2009

In Deutschland haben Redakteure im allgemeinen kein Interesse an Kongonachrichten und interessieren sich auch nicht dafür, ob ihre Leser vielleicht Interesse daran hätten und berichten somit allenfalls „aus Afrika“, wenn mal wieder irgendwo Ebola ausgebrochen ist oder wenn „irgendwelche Eingeborene auf sich schiessen“ - vereinfacht gesagt – und schonmal gar nicht sonntags. Wenigstens im angelsächsischen Sprachraum sieht das ganz anders aus und so können wir auch an diesem Sonntag wieder ein kleines Kongo-Presse-Tagebuch herausgeben. Kongolesische Milizen töten Parkwächter ist die Überschrift einer Meldung aus Südafrika von news24, die dort über Dakar von Associated Press eintraf. Im Virunga-Nationalpark sei also ein Parkwächter getötet und ein zweiter sei verletzt worden. Die Angriffe seien von „sogenannten Mai-Mai-Milizen“ auf eine Gruppe von sieben Parkwächtern vorgenommen worden, ganz im Norden des Nationalparks, der unter Regierungskontrolle stehe. Dies habe die Parkverwaltung mitgeteilt. Der Vorfall sei nördlich des Eduardsees gewesen, beim Tshiaberimu-Berg, in dem noch etwa 18 von den gefährdeten Flachland-Gorillas lebten. Der größte Teil des Nationalparks werde von den Leuten Nkundas kontrolliert. 


Natürlich macht jetzt der Artikel von Obasanjos ex-Frau die Runde, den gestern The Independent in London brachte. Heute berichtet bereits der südafrikanische Sunday Independent darüber: Frau verschüttet Bohnen über Obasanjo ist die Überschrift, ansonsten ist der Autor derselbe, in Südafrika wird etwas ausführlicher berichtet als in London. Obasanjo lebe bereits seit 1975 getrennt von dieser Dame. 


In den USA bringt heute die Baltimore Sun einen hoffnungsvollen Artikel: Im Kongo finden Opfer von Vergewaltigung endlich juristische Hilfe, so die Überschrift. Und berichtet wird über ein Projekt, welches u.a. von der Amerikanischen Juristenorganisation gefördert wird. Der Artikel bringt sehr schön die Situation der Vergewaltigungsopfer im Kongo, läßt zahlreiche Frauen zu Wort kommen und erzählt dann, wie durch das Projekt gearbeitet wird... www.baltimoresun.com/news/nation/bal-te.rape11jan11,0,7506727.story


Einen weiteren Bericht aus dem Virunga-Nationalpark bringt „Mail & Guardian“ (Südafrika) via afp. Wild und Krieger sollen den kongolesischen Park 'neutralisieren', so ungefähr die Überschrift des Artikels, der sozusagen eine Momentaufnahme beschreibt aus einer von Regierungstruppen gehaltenen Ecke des Parks. http://www.mg.co.za/article/2009-01-11-wildlife-warriors-share-neutral-drc-park


In der Los Angeles Times wird heute ebenfalls ausführlich aus dem Kongo berichtet: „Ugandas Konflikt breitet sich im Kongo aus, wo LRA-Rebellen Dorfbewohner massakrieren“ lautet die Überschrift. Und dann werden die Geschichten der Weihnachtsmassaker nochmal erzählt, der Reporter ist offensichtlich in der Region gewesen und berichtet, was er gesehen und gehört hat ... http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-congo-massacre11-2009jan11,0,115128.story?track=rss


Mail & Guardian (Südafrika) schließlich brachte heute einen afp-Bericht: Internationaler Strafgerichtshof prüft möglichen Prozeß für „kongolesischen Rebellen Bemba“. Es handelt sich wohl um einen Haftprüfungstermin, bei dem dann gleich entschieden werden soll, wann denn der Prozeß stattfinden solle. Inzwischen habe man über 10.000 Seiten Dokumente zusammengetragen, die seine Anklage stützen sollen... http://www.mg.co.za/article/2009-01-10-icc-to-consider-possible-trial-for-drc-rebel-bemba







Samstag, 10. Januar 2009

Aus den letzten Tagen sind zunächst einige Agenturmeldungen hier zu registieren. Die BBC, eine Radiostation, keine Agentur, meldete Donnerstag: Kongolesischer Rebellen-Meuterer 'kein Verräter' – dies habe Rebellenchef Nkunda gegenüber der BBC erklärt, aber er werde ein Disziplinarverfahren gegen den Kollegen Bosco Ntaganda eröffnen, der ihn absetzen lassen wollte. Es handle sich um keinen “Verrat”, sondern um einen “Fall”. Außerdem habe er viel für CNDP geleistet, deshalb müsse man ihm einen Fehltritt nachsehen.... http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/africa/7816570.stm


Die Wirtschaftsagentur Bloomberg meldete ebenfalls schon am Donnerstag, die Firma “Central African Mining & Exploration Co. (Camec)” erwarte, im April ihre Kupferproduktion in Kakanda (150 km nordwestlich von Lubumbashi, Katanga) aufnehmen zu können, dies habe ihr Chef, Laurent Decalion, erklärt. Zwar hätten viele Kupferfirmen Ende des Jahres in Katanga dicht gemacht, aber Camec beobachte, daß der Kupferpreis allmählich wieder ansteige. Außerdem benötige “die Welt” Kupfer und Kobalt... Seit Dezember sei der Weltmarktpreis für Kupfer um 10 % und von Kobalt um 35 % angestiegen ... http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601116&sid=a_PhjcK2vrAw


Verhandlung mit Appell zum Waffenstillstand wieder aufgenommen. Dies meldete am Donnerstag die südafrikanische Agentur “Independent-Online”. Die vorläufige Leitung der Gespräche in Nairobi zwischen der Regierungsdelegation aus Kinshasa und den Tutsi-Rebellen aus Rutshuru habe Vermittler Benjamin Mkapa aus Tansania übernommen. http://www.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20090107133355175C552932


Vom Freitag ist eine Nachricht von Le Potentiel nachzutragen, die da lautet: Devisenreserven erschöpft – Kongo muß bald Zahlungen einstellen.... Der IWF habe davor bereits gewarnt. Wenn in den nächsten sechs Monaten nichts getan werde, dann habe der Kongo nicht mehr ausreichende Devisenreserven. Sie reduzierten sich derzeit “exponentiell”. Im November 2008 hätten sie noch 201,7 Mio. Dollar betragen, jetzt beliefen sich sich gerade mal auf 50 Mio. Dollar. Damit sei der Kongo nicht mehr in der Lage, seine Schulden “zu bedienen”. Diese Summe belaufe sich auf 142 Mio. US-Dollar in 2009. Angesichts dieser Situation sei mit einer Zahlungseinstellung zu rechnen... Damit schlage die internationale Finanzkrise “mit voller Wucht” in die kongolesische Wirtschaft ein.... Das Blatt schließt mit diesen Worten: “Die Titanic sinkt, während die Band weiterspielt.” Dies sei das aktuelle Bild aus dem Kongo. Es sei an der Zeit, “sich einen Ruck zu geben”, bevor das Schiff sinke. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise in der die Fähigkeit zur Mobilisierung von Einnahmen ernsthaft gefragt sei, bestehe die Gefahr, daß als einzige Waffe der Rückgriff auf die Notenpresse bleibe. “Aber wie lange?” ... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75836&id_edition=4532

Immerhin gebe es einen Bereich, so noch ein Artikel in Le Potentiel vom Freitag, der sich nicht beklage: “Die Schließung der Bergwerke hat die Umweltverschmutzung in Katanga reduziert”, so die Überschrift eines Berichtes, der hier auch noch nachgetragen werden muß. Die Umweltministerin der Provinz begrüße den Umstand, daß jetzt die Umweltschäden rund um die Bergwerke reduziert würden... Man verzeichne eine deutliche Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen schädlichen Stoffen aus dem Bergwerksbetrieb... Vielen, die “Mining” betrieben – so heiße der Bergbau in der Region – seien Umweltschutzbestimmungen gar nicht bekannt und auch nicht, daß viele Metalle im Rohstoffzustand etwa radioaktive Elemente enthielten. Die Ministerin bedaure auch, daß noch ein Entsorgungssystem für Industrieabfälle fehle. Manche Firmen seien sogar mit Zahlung von Geldbussen nicht bereit gewesen, die Umweltvorschriften einzuhalten... Deshalb setze sie sich für eine Verstärkung des Personals in ihrem Umweltministerium ein. Auch die Schornsteine sollten verlängert werden, um die Bevölkerung vor manchen Gasen zu schützen. Und das Recycling von Plastic sei geplant und überhaupt eine “Müllpolitik”. Es habe außerdem sogar Fälle von Missbildungen gegeben und man fürchte, daß diese aufgrund radioaktiver Stoffe entstanden seien... Immerhin habe ihr Ministerium einige Erfolge vorzuweisen, seit dieses von Gouverneur Katumba eingerichtet worden sei – etwa beim Tierschutz oder bei einer Kampagne zur Wiederaufforstung von 100.000 Bäumen... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75867&id_edition=4532


Doch nun zu einigen Nachrichten des heutigen Samstags. Le Potentiel meldet „An diesem Samstag Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Nairobi – wenn nicht Unvohergesehenes geschieht“... Kinshasa und die Rebellion des CNDP hätten sieben Tage gehabt, um einen Waffenstillstand im Nordkivu auszuhandeln. Diese Frist laufe an diesem Samstag aus und die internationale Gemeinschaft, welche die Gespräche in Nairobi vermittelt habe, erwarte heute eine Vertragsunterzeichnung. Ob dies Versprechen eingehalten werde oder ob dies zuviel verlangt sei? Obasanjo habe am Donnerstag sowohl Kinshasa als auch Kigali besucht und Freitagfrüh Jomba im Nord-Kivu um mit den Rebellen von General Nkunda zu verhandeln. Er habe sogar mit Vital Kamerhe und Lèon Kengo telefoniert, den Präsidenten der beiden Parlamentskammern in Kinshasa, weil Nkunda deren Teilnahme früher einmal gefordert habe. Jedenfalls scheine der Druck der internationalen Gemeinschaft eine positive Auswirkung auf das Verhalten der Rebellen zu haben, weshalb man auf einen „glücklichen Ausgaben von Nairobi III“ hoffen dürfe...

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75943&id_edition=4533


Nkunda hat Reuters ein Interview gegeben: Kein Waffenstillstand im Kongo ohne eine Rückzug der Regierungstruppen, so Nkunda. Dies habe er Freitagmittag nach den Gesprächen mit Obasanjo gesagt. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L9157008.htm


Und ein anderes Nkunda-Interview, daß schon vor dem Umsturzversuch geführt worden sei, bringt die amerikanische Huffington Post. Und in einer Bildergalerie “erzählt Nkunda seine Story”... http://www.huffingtonpost.com/georgianne-nienaber/exclusive-interview-congo_b_156374.html


Mail & Guardian (Südafrika) meldet „Neue Zusammenstöße während UNO-Vermittler Rebellenchef trifft“. Und zwar zwischen den Truppen Nkundas und Einheiten der Mai-Mai-Milizen in der Nähe des Virunga-Nationalparks. http://www.mg.co.za/article/2009-01-09-fresh-clashes-as-us-envoy-meets-rebel-head-in-drc


 Während der ehemalige nigerianische Staatschef Obasanjo seine ambitionierte Vermittlung zwischen Nkunda und der Regierung in Kinshasa voranzubringen sucht, erscheint sozusagen an der „Heimatfront“ eine Enthüllung durch seine frühere Frau: Die Geheimnisse einer afrikanischen First Lady, so lautet die Überschrift der britischen Zeitung The Independent heute morgen. Und diese Dame habe ein Buch über ihren „ex-Ehemann“ geschrieben, worin sie Obasanjo als listigen, gewalttätigen, rachsüchtigen Weiberhelden beschreibe. Diese Veröffentlichung sei für Afrika bisher einmalig... http://www.independent.co.uk/news/world/africa/revealed-the-secrets-of-an-african-first-lady-1297586.html

Inzwischen berichtet auch die Wirtschaftsagentur Bloomberg von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Kongos mit der Überschrift: Kongo erhöht Zinsen auf 40 % um den Fall des Franken zu stoppen. Viele Geschäfte in den größeren Städten hätten gestern gar nicht geöffnet, weil sie mit den erhöhten Wechselkursen nicht zurechtkämen... http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601116&sid=a0WCxI0JZYmg












Freitag, 9. Januar 2009

Währungsüberhitzung – die Regierung reagiert. So heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Der Dollar brennt. Gestern habe man für einen Dollar 750 FC hinlegen müssen, während langer Zeit habe der Kurs bei 560 FC gelegen. Panik breche in der Bevölkerung aus, insbesondere die Hausfrauen würden ganz „kopflos“. Die Situation habe Premierminister Adolphe Muzito gezwungen eine Krisensitzung des Kabinetts einzuberufen, die Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage getroffen habe.

Der Dollarkurs sei schon im September 2008 auf 644 FC gestiegen, doch am gestrigen Donnerstag sei die Geldentwertung spektakulär und schwindelerregend gewesen... Hauptursachen seien der Rückgang der Mittel aus dem Export von Erdöl, Holz sowie den Bergbauprodukten, einschließlich Diamanten, was aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise resultiere. Dann wirke sich der Krieg im Osten aus und in den letzten Tagen seien wichtige Zahlungstermine beim Internationalen Währungsfonds fällig gewesen. Die Wirtschaft habe verstärkt nach Devisen gesucht und man habe mit Devisen spekuliert, vor allem im Schwarzmarkt. Die Situation sei „natürlich besorgniserregend“. Die Hausfrauen seien verwirrt und wüßten nicht mehr, „welchen Heiligen sie anrufen“ könnten. Deshalb seien jetzt eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden – von einer Intervention der Zentralbank auf dem Devisenmarkt bis zur Einrichtung eines Krisenstabs unter Leitung des Ministerpräsidenten. Auch sei der Zinssatz von 28 auf 40 % pro Jahr erhöht worden, was sogleich Wirkung gezeigt habe. Man wolle zusätzlichen Schutz beim IWF beantragen und höhere Steuer-, Zoll- und Verwaltungseinnahmen mobilisieren. Schließlich solle ein Dialog mit allen Wirtschaftsbeteiligten stattfinden, damit wieder Vertrauen gebildet werde... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75893&id_edition=4532


Gestern hielt sich der ruandische Stabschef James Kabarebe in Kinshasa auf und Le Potentiel erklärt, hier sei eine „Pflicht des Erinnerns“ nötig. Anlaß des Besuches seien Beratungen über die beabsichtigte gemeinsame Bekämpfung der Hutumilizen der FDLR in den Kivuprovinzen, aber schon dies wird von Le Potentiel mit Besorgnis gesehen, denn die ruandische Armee sei auf alle Fälle gegenüber der FARDC des Kongos überlegen, auch hinsichtlich Fachkenntnis und Motivation. So sei anzunehmen, daß die Ruander die Führung übernähmen – und die „Arbeiten“ würden Jahre dauern und somit werde sich die ruandische Armee (wieder) während einer relativ langen Zeit im Kongo aufhalten und sicherlich auch Rohstoffbegierden entwickeln... Die CNDP Nkundas sei von diesen Maßnahmen offiziell „nicht betroffen“, obwohl man wisse, daß sie von der ruandischen Armee unterstützt werde. Letztenendes diene alles der Balkanisierung des Kongos, vor allem, wenn man an den Plan des Amerikaners Herman Cohen denke, den dieser am 21.12. veröffentlicht habe und nach dem Ruanda die Kontrolle über den Osten des Kongos bekommen solle, während die Kongolesen durch bedeutungslose Dinge abgelenkt werden sollten... Die kongolesische Öffentlichkeit sei über die Anwesenheit Kabarebes in Kinshsa „empört“, denn er habe vor 10 Jahren den Aufstand der AFDL Kabilas geleitet, der Mobutu aus der Macht gejagt habe. Dabei habe er den Auftrag gehabt, am Inga-Staudamm Sabotage zu üben, wodurch Kinshasa eine Woche lang ohne Strom gewesen sei, was u.a. in den Krankenhäusern viele Tote verursacht habe und alles sei nur „durch die Wachsamkeit der Bevölkerung Kinshasas gestoppt“ worden und dann hätten die Streitkräfte Angolas, Namibias und Simbabwes rettend eingegriffen... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75896&id_edition=4532

Natürlich darf heute auch ein Bericht über die Verhandlungen in Nairobi nicht fehlen in Le Potentiel. Und die Nachricht wird angekündigt mit der Überschrift: „Blitz-Besuch von Obasanjo in Kinshasa“. Da sei also gestern der nigerianische Chefunterhälter für ein paar Stunden „diskret“ zu Beratungen in Kinshasa und danach in Kigali gewesen und in den Zusammenhang gehöre auch der „Aufenthalt von James Kabahere, Stabschef der Armee Ruandas, in Kinshasa“. Klar sei, daß mit Obasanjo über die Resolution 1856 des UNO-Sicherheitsrates gesprochen worden sei und über evtl. Druck Ruandas auf die CNDP und ob diese eine neue Führung habe oder nicht, sei für den Frieden ohne Belang. Man wolle den status quo nicht akzeptieren, der faktisch einer Teilung des Kongos gleichkomme und das Schicksal der Zivilbevölkerung noch komplizierter mache. Außerdem gingen dadurch „natürlich die illegale Ausbeutung der Rohstoffe im Kongo weiter“. Inzwischen sei Obasanjo wieder in Nairobi eingetroffen, um dort seine Arbeit fortzusetzen. Die Verhandlungen dort seien gestern geprägt gewesen von Geschäftsordnungsdebatten. Über einen Waffenstillstand werde am Samstag debattiert und dann werde sich entscheiden, ob, wie gefordert, die Präsidenten von Nationalversammlung und Senat und Vertreter von Mehrheit und Opposition auch an den Gesprächen teilnehmen müßten. Aber ein „Dorn bei der Rückkehr des Friedens im Kongo und des Vertrauens zwischen Ruanda und Kongo“ bleibe „natürlich die Neutralisierung der ruandischen FDLR-Rebellen“, weshalb in letzter Zeit verschiedene Gespräche zwischen Ruanda und Kongo stattgefunden hätten, wo ein „gemeinsamer Plan“ ausgearbeitet worden sei, der jetzt ausgeführt werden solle... Und deswegen sei „sicherlich“ General James Kabahere, Stabschef Ruandas, nach Kinshasa gekommen. Viele Beobachter seien davon überzeugt, daß eine „andere große militärische Aktion“ ähnlich jener der Armeen Ugandas, des Sudan und des Kongos gegen die ugandischen Rebellen, nicht auszuschließen sei. Wenn dies der Fall sei, dann müsse Kinshasa „die Rückkehr der offiziellen ruandischen Armee in den Kongo“ zulassen... Doch hier sei man „immer wieder“ mit der „Ablehnung der Bevölkerung des Kivu“ konfrontiert, die noch „traumatisiert“ sei von dem Leiden unter der ruandischen Besetzung...
http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75898&id_edition=4532



Donnerstag, 8. Januar 2009

An diesem Donnerstag stehen die Verhandlungen mit den Tutsi-Rebellen im Vordergrund der Berichterstattung von Le Potentiel: Nairobi III – eine Woche der Spannung. So lautet die Schlagzeile. Die Verhandlungen hätten “doch tatsächlich” gestern in Nairobi begonnen, unter Leiter des stellvertretenden Vermittlers aus Tansania, Benjamin M'Kapa, da ein Großer vorläufig fehle, Obasanjo aus Nigeria, der erst an diesem Donnerstag erwartet werde. Beide Seiten müßten unter internationaler Vermittlung eine Einigung zu einem formalen Waffenstillstand oder einer Waffenruhe erzielen, damit das Los der Zivilbevölkerung des Nord-Kivu erleichtert werde. Diese dritte Verhandlungsrunde sei entscheidend. Zur Forderung des CNDP, auch Vertreter der Parlamente und der Opposition in Kinshasa müßten vertreten sein, habe der Delegationsleiter der Regierung erklärt, solche Verhandlungen fielen ausschließlich in die Kompetenz der Regierung... Viele Beobachter befürchteten inzwischen, daß “Nairobi III” durch den Krieg im Nahen Osten überschattet werde. Trotzdem hofften die Kongolesen, daß genügend Druck der internationalen Gemeinschaft da sei, damit die bestehenden Abkommen von Nairobi und der Goma-Konferenz im Januar vorigen Jahres Nachachtung fänden. In der Tat sei die externe Dimension des Konfliktes nicht zu vernachlässigen. Wenn Nairobi von der internationalen Gemeinschaft “vergessen” werde, so könne geschehen, daß “die okkulten Kräfte weiterhin die Kastanien aus dem Feuer” holten... Die Palastrevolte bei Nkunda scheine allerdings unter Kontrolle zu sein. Le Potentiel besitze Informationen, daß Kigali hier vermittelt habe. Nkunda berücksichtige auch die Appelle der Bischöfe der Region der Großen Seen, die am Dienstag bei ihm in Jomba gewesen seien und gefordert hätten, daß die Verhandlungen mit der Regierung ein Erfolg würden. Der große Unbekannte sei Bosco Ntanganda. Wenn er Nkunda “verraten” habe, so sei nicht zu erkennen, weshalb er sich quergelegt habe. Wolle er die internationalen Friedensbemühungen “untergraben”? Weil die Antworten fehlten, könne man eine Woche lang spannungsvoll nach Nairobi blicken...

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75834&id_edition=4531


Le Potentiel berichtet heute außerdem heute: Das Schicksal des Kongos steht heute in der Nationalversammlung auf dem Spiel... - nämlich in einer Entscheidung über die Zukunft der vereinbarten Partnerschaft Snel-MagEnergy, also der kongolesischen Elektrizitätsgesellschaft und einer kanadischen Firma. Die Regierung Gisenga hatte mit dieser einen Vertrag geschlossen, bei dem sich manche Kongolesen über den Tisch gezogen fühlten und deshalb verlangen sie eine Überprüfung... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75820&id_edition=4531


Der heutige Kommentar von Le Potentiel beklagt den “Mangel an Kommunikation” unter welchem die Regierung “chronisch leide”. Der offizielle Kongo drohe “voiceless” zu werden... Sowohl bezüglich der Vorgänge im Nkunda-Lager, als auch der Kämpfe gegen die LRA in der Provinz Orientale, wo die Zivilbevölkerung Opfer geworden sei, schweige die Regierung, einzig die MONUC biete Informationen über die humanitäre Lage. Weder der Ministerpräsident noch der stellvertretende Premierminister oder der Verteidigungsminister hätten “geruht”, sich in der Nationalversammlung zu äußern, etwa zur Anwesenheit ausländischer Truppen im Kongo... Inzwischen gebe es “eroberte Gebiete” im Kivu, die Verzögerungen bei der Auszahlung der Beamtengehälter im Dezember sei nicht erklärt worden, für die Regierung sei das alles offenbar “ganz selbstverständlich”. Die Regierung habe auch nicht auf Forderungen des kongolesischen Unternehmerverbandes reagiert, während soziale Unrast immer stärker werde und die Preise für Güter des täglichen Bedarfs immer weiter anstiegen. Sie bleibe auch immer noch “ruhig”, nachdem die Beneluxstaaten, Frankreich, Belgien und Spanien beschlossen hätten, die Ausstellung von Visa für Inhaber der neuen biometrischen Pässe einzustellen. Vielleicht könnten die Kongolesen Erklärungen erwarten.... Auch zu Fragen internationaler Politik äußere man sich nicht. Der Mund der Regierung scheine zugenäht zu sein... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75835&id_edition=4531



Mittwoch, 7. Januar 2009

Für Le Potentiel sind die “Unstimmigkeiten innerhalb des CNDP: eine Falle gegen Kinshasa.” Die neuesten Gerüchte seien jedoch umgehend zurückgewiesen worden – über die Antennen von Radio France International. Für jene, welche die Feinheiten der lokalen Politik kennten, sei dies “lediglich ein Ablenkungsmanöver” gewesen. Man müsse besser sagen, “eine Falle”, die Kinshasa vermeiden oder umgehen müsse... Am Montagabend seien übereinstimmende Berichte eingetroffen, Nkunda sei von seiner Bewegung entlassen und die Führung sei von einem anderen Kriegsherrn, Bosco Ntangana, übernommen worden. Dieser sei dadurch bekannt geworden, daß er in Ituri an der Seite von Thomas Lubanga gekämpft habe, der jetzt in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sei. Ntangana werfe Nkunda “schlechten Führungsstil” und “schlechte Regierungsführung” vor. Er habe vor zwei Jahren Ituri verlassen und sich Nkunda angeschlossen, bleibe aber bis auf weiteres Leiter der Stabsstelle des CNDP. Auch er solle vom IStGH verhaftet werden, aber Nkunda “spucke” darauf und habe den Auftrag nicht ausgeführt... Ob es nun Unstimmigkeiten gebe oder nicht, der sogenannte “Wirbel um die CNDP” überrasche nicht. Man erinnere sich, daß die Verhandlungen von Nairobi verschoben werden sollten. Die Rebellenbewegung ging soweit, der MONUC Parteilichkeit vorzuwerfen und habe mit einem Boykott der Verhandlungen gedroht. Eigentlich könne man nichts anderes vermuten, als all diese Taktiken die Verhandlungen verzögern sollen und wenn die CNDP an diesem Mittwoch dennoch daran teilnehme, dann werde sich zweifellos für eine Sackgasse sorgen... Selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe, so gehe es “ganz einfach um die Radikalisierung des CNDP und die militärische Option”. Ntangana komme aus Masisi und stehe Kigali “ganz nahe”. Es gehe dem unverbesserlichen Kriegslord um die Fortführung der Politik der “verbrannten Erde”, nicht um Politik... Und Kagame habe neulich in einem Interview auch noch gesagt, es gehe gar nicht um Nkunda... Jetzt liege “der Ball im Lager von Kinshasa”. Welche Strategie werde es verfolgen, um die Resolution 1856 des Sicherheitsrats umzusetzen? Nun kommuniziere Kinshasa nicht darüber und so sei dies schwierig zu beurteilen. Um so leichter sei es für die CNDP, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, vor allem, die ausländischen Medien für sich einzunehmen... Man erwarte von der Regierung “starke Signale zu allgemeinen Mobilmachung, so weit das Land wirklich in Gefahr” sei. Doch der Krieg im Kivu sei nicht nur die Angelegenheit “einer Gruppe von Menschen”. Alle Institutionen müßten tatsächlich abschreckend sein. Der Krieg sei nicht zu gewinnen, außer “durch pragmatische Maßnahmen auf politischer, diplomatischer, militärischer Ebene, die national und international “effizient koordiniert” werden müßten... Vorläufig seien die Turbulenzen des CNDP “nur Hinhaltetaktik”, eine Ablenkung, eine Falle, um eine Schwachstelle zu schaffen. Genau das.
http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75770&id_edition=4530

Die kongolesischen Rebellen stehen hinter 'entmachteten' Chef – so ist gestern abend die Überschrift einer Meldung der BBC gewesen. Die Kommandeure hätten Nkunda ihre Treue beteuert. Sein Sprecher sagte, man habe Nkunda aufgrund von “Hochverrat” entmachten wollen. Der BBC-Korrespondent berichte, eine Spaltung der Rebellenbewegung könne den Kongokonflikt noch unberechenbarer und gefährlicher machen. Die Getreuen Nkundas hätten in Rutshuru eine Krisensitzung durchgeführt und dann auch eine Delegation nach Kenia gesandt, damit die Gespräche mit der kongolesischen Regierung dort fortgesetzt werden könnten. Allerdings hätten Anhänger von General Natanga, der Nkunda “schlechten Führungsstil” vorgeworfen habe, in Masisi eine separate Sitzung durchgeführt, wie afp gemeldet habe. http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/africa/7813235.stm


Und auch die Berliner taz schreibt heute über die internen Konflikte in Rutshuru: Kongos Rebellen - Machtkampf vor Friedensrunde. Kurz vor Beginn der Friedensgespräche mit der Regierung wehrt sich CNDP-Rebellenführer Laurent Nkunda gegen seine "Absetzung" durch seinen Militärchef Bosco Ntaganda.... Beim aktuellen Streit geht es laut Beobachtern um die Frage, ob die CNDP jetzt versuchen soll, die Hutu Nord-Kivus aufzunehmen und damit die ruandischsprachige Bevölkerungsmehrheit der Provinz politisch wieder zusammenzuschmieden. Bisher bekämpft Nord-Kivus Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten) gemeinsam mit Kongos Armee die CNDP als Tutsi-Bewegung. Einst agierten Hutu und Tutsi in Nord-Kivu durchaus gemeinsam. Für diese Linie stand jahrelang der bei Kongos Wahlen 2006 abgewählte Provinzgouverneur Eugène Serufuli, ein Hutu. Die persönliche Feindschaft zwischen ihm und Nkunda hatte die Hutu-Tutsi-Allianz in Nord-Kivu zerstört, und die Gründung der Hutu-Miliz Pareco geht auf Serufulis Umfeld zurück. In den letzten Tagen aber soll Serufuli nach Ruanda gereist sein, um über eine Annäherung zwischen Pareco und CNDP zu verhandeln. Dies wäre mit Nkunda schwierig... http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/machtkampf-vor-friedensrunde/



Aus Südafrika kommt via news24 eine interessante Meldung: Rebellen verlangen Ende der Offensive. Ugandas LRA habe die Beendigung der gegenwärtigen militärischen Offensive gefordert und wünsche die Vermittlung der UNO... Dabei erklärten sie, es sei inzwischen “glasklar”, daß die militärische Option, welche von Uganda, Sudan und dem Kongo gegen sie eingeleitet worden war, nicht zum Ziel gekommen sei, habe LRA-Verhandlungsführer David Nyekorach Matsanga in einem Appell an regionale Führer und die UNO erklärt, von dem eine Kopie afp vorliege. Man wünsche den früheren Präsidenten Mosambiques, Joachim Chissano als Vermittler... http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2449260,00.html


Reuters meldet, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR besucht kongolesische Städte, die durch die LRA angegriffen wurden. Die Organisation berichte allein aus Faradje, an der sudanesischen Grenze, von 70 Toten und 37.000 Flüchtlingen. Man schätze, weitere 50.000 Menschen seien geflohen... http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/UNHCR/d024b8e6e96ca6c176f57f0778fc57d0.htm


Independent-online (Südafrika) meldet: Angola schließt kongolesische Grenze – und zwar wegen der dort aufgetretenen Ebola-Fälle. Angolas prosperierende Erdöl-Industrie wirke wie ein Magnet auf die Kongolesen... Angola habe inzwischen Nigeria als Haupt-Erdölproduzent im Bereich südlich der Sahara überflügelt und produziere mehr als zwei Millionen Barrel pro Tag. http://www.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20090106140149695C625689


Das Mining Journal meldet: Sambia's Kupferproduzenten kaufen im Kongo ein. Sambia sei derzeit der größte Kupferproduzent Afrikas und seine Kupfergruben seien der größte Arbeitgeber im Land. Man müsse inzwischen Kupfer aus dem benachbarten Katanga dazukaufen... http://www.mining-journal.com/production-and-markets/zambia-copper-producer-to-buy-from-congo


Wer sich im Kongo bisher glücklich schätzte, im Besitz eines nagelneuen Reisepasses zu sein, ausgestellt von kongolesischen Staat, sogar mit seinen “biometrischen Daten”, dürfte jetzt in Panik geraten: Das war zu erwarten, schreibt Le Potentiel, Benelux, Frankreich und Spanien erkennen die Pässe des Kongos nicht an. Was ist passiert? Sie seien “ungeeignet für die Kanzleien des Westen, wegen darin enthaltener Fehldrucke”... deshalb würden sie boykottiert und ihre Inhaber enthielten keine Visa.... Sie würden auch nicht für eine Übergangszeit anerkannt... Derzeit sei das Verfahren nicht ganz einfach... Den kongolesischen Behörden werde “Amateurhaftigkeit” attestiert. Weshalb hätten sie sich so wenig Mühe gegeben? Über ein Jahr habe der Druck der Pässe in Anspruch genommen. Möglicherweise lägen andere Interessen vor, nämlich der “Verkauf amtlicher Dokumente”... Dabei seien jene Kongolesen die Verlierer, welche bereits für den neuen Pass 200 bis 500 Dollar gezahlt hätten. Ob jetzt das Geld “aus dem Fenster geworden” sei? Oder erhielten sie dies zurück? Sowas gehöre aber nicht zur “Kultur der kongolesischen Regierung”. So werde künftig also wieder ein französisches Unternehmen den Auftrag zum Druck der kongolesischen Pässe bekommen... Und die Inhaber dieser “biometrischen Reisepässe des Kongos” müßten weiter warten... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75748&id_edition=4530




Dienstag, 6. Januar 2009

Schon am Montagabend platzte über die BBC die Nachricht in die Welt: „Kongolesische Rebellen haben General Nkunda entmachtet“. Ups.... was ist denn das? In der Tat hätten höhere Kommandeure der Rebellenbewegung der BBC mitgeteilt, sie hätten Nkunda entmachtet, weil er, wie sie das beschrieben hätten, die „Regierungsgeschäfte schlecht führt“. Allerdings habe es weder einen Kommentar von Nkunda selbst gegeben, noch eine unabhängige Bestätigung der Nachricht... Am Sonntag hätten die Führungskräfte des CNDP getagt und danach habe man diese Nachricht verkündet. http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/africa/7812504.stm


Aber an diesem Dienstagvormittag folgte das Dementi sozusagen auf dem Fusse: „Rebellenchef leugnet Änderung in der Führung“ meldet der Mail & Guardian aus Südafrika mit einer Agenturnachricht von afp. Das habe Nkunda noch am späten Montagabend erklärt, aber immerhin sei er von einer Dissidentengruppe überrumpelt worden. Leutnant Sultani, die Nummer zwei in der militärischen Führung, habe afp gegenüber erklärt, Nkunda sei immer noch Chef der CNDP. Es habe keine Änderung in der Leitung gegeben... http://www.mg.co.za/article/2009-01-06-drc-rebel-chief-denies-leadership-change


Für Le Potentiel in Kinshasa kam das „Informations-Bömbchen“ aus den Virunga-Bergen etwas spät. Hier ist heute die Hauptschlagzeile: „Bergwerke: Keine Antwort der Regierung“. Diese Bergwerksverträge hätten irgendwie „Blei in den Flügeln“. Man erwecke den Eindruck, alles sei gelaufen bei über 60 Bergwerken. Aber das stimme nicht. Die Regierung vermittle den Eindruck, sie habe die Kontrolle über einen Prozeß verloren und man wolle die Interessen des Staates verschleudern. Gestern habe der Bergwerksminister Martin Kabwelulu vor der Nationalversammlung Rede und Antwort stehen müssen, aber er habe nicht überzeugt.... Seit mehr als einem Jahr irre die Regierung in einem Prozeß umher, von dem man wünschte, daß sie „wie ein Blitz“ dreinschlage, „um Inkonsistenzen und Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Bergwerksverträgen und -vereinbarungen neu zu regeln.... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75706&id_edition=4529


Die Berliner taz veröffentlicht heute einen Bericht unter der Überschrift: Krieg im Kongo - Jagd auf Ugandas Rebellen erfolglos. Tief im Kongo findet Ugandas Armee die mobilen und brutalen LRA-Rebellen nicht. Diese begehen zahlreiche Massaker. Jetzt regt sich in Uganda Kritik am Militäreinsatz. Der Versuch Ugandas, in der Demokratischen Republik Kongo die ugandische Rebellenorganisation LRA (Lords Resistance Army) zu zerschlagen, entwickelt sich zum Fiasko.... Ugandas Medien gehen davon aus, dass die LRA über die als Überraschungsangriff präsentierte ugandische Offensive gegen sie vorab informiert wurde, und stellen zunehmend kritische Fragen an die Regierung. Als zwei hochrangige Reporter der unabhängigen Zeitung Sunday Monitor am 28. Dezember berichteten, dass Ugandas Feldzug gegen die LRA scheitere, wurden die beiden umgehend von der Polizei einbestellt. Sie hatten Präsident Museveni dafür kritisiert, dass er die Militäroperation persönlich per Telefon leite, ohne vor Ort zu sein, und dass die Anwesenheit seines Sohnes, Oberstleutnant Muhoozi Kainerugaba, an der Front kostbare Kräfte binde. http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/jagd-auf-ugandas-rebellen-erfolglos/


Nebenbei sei hier bemerkt, daß die Münstersche Zeitung einen Bericht über Richard Nawezi bringt, der zu Gast bei Bundespräsident Horst Köhler sei, nämlich bei dessen Neujahrsempfang. Richard, der vielen Kongolesen bekannt ist durch seinen Verein Mutoto, mit dem er mehrmals kongolesische Zirkusartisten nach Deutschland holte (die teilweise früher Straßenkinder gewesen sind) soll dadurch auf besondere Weise geehrt werden. http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/kultur/art2716,447368


Eine köstliche Geschichte aus Hannover bringt heute die Berliner Korrespondentin des britischen Guardian: Deutsches Liebespaar im Alter von sechs und fünf Jahren versucht nach Afrika zu entkommen. Mika und seine Freundin Anna-Bell hätten sich am Neujahrsabend auf den Weg zum Flughafen gemacht, mit Schwimmzeug und mit Anna-Lena, die als „Trauzeugin“ mitgenommen werden sollte, denn sie wollten in Afrika heiraten. Aber sie seien nur bis zum Hauptbahnhof Hannovers gekommen, dort habe sie die Polizei aufgegriffen, die sich gewundert habe, wieso die Kleinen mit solch seltsamem Gepäck alleine unterwegs seien. Und den Polizisten hätten sie freimütig erklärt, sie wollten „in Afrika heiraten“... Ihre Eltern hätten noch geschlafen als sie losgezogen seien, um die Kälte Hannovers mit der afrikanischen Sonne einzutauschen. Ob sie denn nicht ihren Eltern Sorgen gemacht hätten, seien sie gefragt worden. Antwort: Sie wollten ja nicht lange wegbleiben... Der Bericht sei von dem Fernsehsender RTL gebracht worden... http://www.guardian.co.uk/world/2009/jan/05/german-children-elope-mika-annabel




Montag, 5. Januar 2009

Wie eine Riesenmaus, so schaut der Kongo zu Beginn des Neuen Jahres auch wieder gebannt auf die “Schlange” Nkunda. “Jetzt spielt man auf Verlängerung in Nairobi – Nkunda macht auf Politiker”. So etwa lautet die erste Schlagzeile von Le Potentiel in diesem Jahr. Ob an diesem Mittwoch in Nairobi die Verhandlungen zwischen Regierung und CNDP wieder aufgenommen würden, sei unsicher. Nkunda habe in Dakar verhandeln lassen und stellt seine “politische Bewegung” heraus und seinen Anspruch auf eine “nationale Dimension”... Viele Beobachter glaubten, Nkunda sei durch den amerikanischen Plan von Herman Cohen “bestochen” worden, der, “wie man weiß”, die “Unsicherheit im Kongo verlängert, die Kontrolle über den Reichtum der beiden Kivuprovinzen Ruanda zuspricht” und praktisch alles zur Stärkung von Ruanda und der englischsprachigen Länder Ostafrikas in Bewegung setzen wolle. (vgl. Kongo-Pressetagebuch vom 29. und 17.12.) Der Plan gebe sich praktisch mit “der aktuellen Plünderung der Reichtümer im von der CNDP besetzten Teil des Kongos zufrieden”. Aber diese ziehe die Dinge in die Länge, “um Zeit zu sparen” für ihre “Ambitionen nach oben”. So verlangten sie bei den Verhandlungen die Anwesenheit der kongolesischen Parlamentspräsidenten von Senat und Nationalversammlung. Außerdem sollten die Präsidenten der Mehrheitspartei und der Opposition zugegen sein und drohe darüberhinaus, die Macht in Kinshasa “zu verjagen”, um “das kongolesische Volk zu befreien”... Kein Zweifel bestehe, daß Nkunda einen “großen und weiten Weg” vorhabe...

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75597&id_edition=4528


Der nächste Artikel von Le Potentiel befaßt sich mit “Der Kongo und die 'pax rwandana'” - und darin werden Äußerungen und Veröffentlichungen, vor allem im francophonen Europa aus den letzten Tagen zitiert. Zu Beginn ein Artikel der Agentur “Belga” vom 30. Dezember 2008, in dem es heisse, Ruanda wolle die Befriedung des Kongos. In diesem Sinne habe sich der ruandische Verteidigungsminister Gatsinzi geäußert und seinen kongolesischen Amtskollegen Simba bei den gemeinsamen Gesprächen in Gisenya mit den Worten beruhigen wollen, man sei auf dessen Seite... Das Blatt fragt, ob man solchen Zusicherungen trauen könne. Sie seien wohl das Ergebnis von Druck auf Ruanda, das sich “plötzlich in der Suche nach Frieden für die Region der Großen Seen” wiederfinde. Was habe “auf einen Schlag” Ruanda verstanden, nachdem es dazu einen Angriffskrieg geführt habe? Möglicherweise habe für diesen Wechsel die Diplomatie eine große Rolle gespielt, auch mit wirtschaftlichen Fragen zur Plünderung... Möglich sei auch, daß die letzten UNO-Berichte über die Destabilisierung des Kongos ihre Wirkung hätten. Sie trügen vielleicht zu einem Stimmungsumschwung in Ruanda bei. Nun wisse die ganze Welt, daß Ruanda mit amerikanischer und britischer Unterstützung einen Angriffskrieg im Kongo betrieben habe, um die Rohstoffe zu plündern. In diesem Krieg sei schon die AFDL von Laurent Kabila Marionette gewesen, dann die RCD von Azarias Ruberwa und jetzt die CNDP von Laurent Nkunda... Könne man also jetzt Vertrauen “in das Team von Paul Kagame haben, das in Ruanda an der Macht” sei? Sei die “pax rwandana” nicht der Sand, der in die Augen der Kongolesen gestreut werde, damit die Marionetten und alle republikanischen Institutionen des Kongo verdeckt würden? Sei Frieden die Reparatur des Chaos im Kongo?

http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75610&id_edition=4528


Natürlich ist auch der Neujahrsansprache von Joseph Kabila ein Artikel in Le Potentiel gewidmet, redet der kongolesische Präsidenten doch nicht alle Tage zu seinen Staatsbürgern. Überschrift “Ein Neuanfang – aber mit welchen Stärken?” Es sei nicht verboten zu hoffen, beginnt das Blatt, vor allem, wenn man Staatsoberhaupt sei. So habe Joseph Kabila zu Beginn des neuen Jahres eine hoffnungsvolle Rede gehalten. Aber die Wirklichkeit könnte dann doch enttäuschen... Für den Kongo als auch für die ganze Welt sei das zu Ende gegangene Jahr “schwierig” gewesen, habe Kabila zu Beginn “eingeräumt” und dann einen Rückblick gegeben. Frieden könne nur mit “aktiver und aufrichtiger Unterstützung aller” einkehren... In 2008 sei die Hoffnung zwar gestört worden, trotzdem gerechtfertigt, besonders, weil die Wirtschaft wiederbelebt worden sei und man mit den fünf Baustellen begonnen habe. Zu Sicherheitslage habe der Präsident gesagt, man habe (nach der Konferenz von Goma) gedacht, man sei fertig und dann sei nochmal dieser “Totentanz” aufgeführt worden und habe unschuldige junge Leben weggemäht, Frauen und Mädchen entwürdigt oder schwer mißhandelt und in diesem Zusammenhang habe er ausdrücklich auch die LRA erwähnt. Was die Wirtschaft angehe, so sei das Staatsoberhaupt der Auffassung, daß “die Ergebnisse der letzten zwölf Jahre für ein fragiles Nachkriegsland ziemlich gut” seien. Gerade weil keine Budgethilfen gewährt worden waren und trotz humanitärer und kriegerischer Notsituationen sowie eines internationalen Umfelds, welches durch Teuerung geprägt gewesen sei, etwa bei Erdöl und Lebensmitteln. Dennoch habe die Wachstumsrate fast eine zweistellige Zahl erreicht. Und das sei, so Kabila, doch eine “enorme Leistung”. Und dann habe er “auf seine Art” hinzugefügt, das Land habe seit acht Jahren hintereinander Wirtschaftswachstum gehabt... So sei das alles mehr als eine vorübergehende Verbesserung gewesen... Doch dann sei die Finanzkrise gekommen und hätte alles durcheinandergebracht. Diese sei ein Fluch mit ihrer wirtschaftlichen Rezession, sie sei wie ein “Krebsgeschwür”, habe der Präsident geklagt. Der Horizont habe sich plötzlich mit schwarzen Wolken verdunkelt, gegenüber den Monaten zuvor. Doch es bestehe kein Anlaß zur Verzweiflung, denn sein Rezept sei Vertrauen. Zuerst in “unser Land” habe er erklärt. “Ein Land der Träume!” Dann Vertrauen in “unser Schicksal als Volk” Ins “Schicksal der Größe!” Der Kongo sei in der Tat das beste Erbe, das seine Bewohner sich teilten. Es sei ein sicherer Wert für die Zukunft, “eine Versicherung, trotz aller Zwänge”... Aber, so habe der Präsident eingeschränkt, der Kongo sei auch ein Nachkriegsland, dessen Entwicklung in einem unsicheren internationalen Umfeld stattfinde, “wie bei einer Reise auf See bei schlechtem Wetter”. Dennoch verlasse ihn, den Kapitän, der Optimismus nicht... Dann müßten aber auch alle Bürger ihre Verantwortung wahrnehmen, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen und nicht nur Zuschauer zu sein. Sie seien ihres Zukunfts Schmied habe Kabila bekräftigt. Schließlich müsse Arbeit organisiert werden, produktive Arbeit, als “Quelle des Fortschritts”... Deshalb solle der Schwerpunkt auf die inländische Erzeugung, insbesondere in der Landwirtschaft gelegt werden. Der Kongo müsse seine Abhängigkeit von Drittländern reduzieren, auch von den Risiken finanzieller Spekulationen, das sei seine strategische Option für die Zukunft... Das Ziel aller Bemühungen sei die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und das Wohlergehen aller Kongolesen. Der Präsident wünsche, daß 2009 die Dividenden der Bemühungen geerntet werden könnten... Aber was müsse geschehen, so das Blatt abschließend in einem Kurzkommentar, um wirklich einen neuen Anfang zu finden? Damit dies Neue Jahr tatsächlich nicht wie jedes andere werde? Welche Trümpfe könnten ergriffen werden? Da müsse ganz anders gewettet werden, mit einer Tragweite, die keineswegs aus den Augen verloren gehen dürfe, und jetzt legt das Blatt die Finger auf die Wunden des Kongos, nämlich “good gouvernance” sei nötig. Und diese sei weit davon entfernt, nur “Grünzeug” zur Verzierung zu sein: Es gehe nämlich um Korruption, Plünderung, Steuerhinterziehung, Straflosigkeit, schlechte Verteilung des Volksvermögens hier und da... http://www.lepotentiel.com/afficher_article.php?id_article=75598&id_edition=4528




Sonntag, 4. Januar 2009

Auch in den Sonntagszeitungen finden sich einige bemerkenswerte Kongonachrichten, sodaß eine kleine Ausgabe des Kongopresse-Tagebuchs möglich ist.


In der Sunday Times finden sich heute zwei ausführliche Artikel zu Ruanda und Kongo, die sehr interessant zu lesen sind. Der erste trägt die Überschrift: “Vom Völkermord zum Kontinentalkrieg: Der 'kongolesische' Konflikt und die Krise des zeitgenössischen Afrikas” und dies ist die Besprechung eines Buches von Gerard Prunier. Die Perspektive ist erstaunlich klar und eindeutig, nämlich weit über Ruanda und Kongo hinaus. Mobutus Kongo sei ein “sterbendes Ungeheuer” gewesen, ein enorm schlecht verwalteter Landfleck, der nicht mit sich selbst zurechtgekommen sei. Die einmarschierenden Tutsis hätten dann später sehr schnell ihren Blick auf die Eroberung des ganzen Kongos gerichtet mit seinem gewaltigen Rohstoffreichtum – und nicht mehr auf die Hutumilizen, die ihnen die Begründung für den Einmarsch geliefert hätten. Damit sei dies die erste nachkoloniale Eroberung in Afrika gewesen. Aber Autor Prunier schreibe, Afrika fehlten die Mittel für einen “totalen Krieg”, Konflikte würden generell “in Teilzeit” ausgetragen. Militärische Interventionen würden rasch privatisiert und Plündern sei für alle Beteiligten eine “natürliche Tendenz”, vor allem dann, wenn die Kämpfer für eine lange Zeit nicht bezahlt würden. Darüberhinaus vermieden während des Kongokonflikts die gegnerischen Armeen oft den direkten Feindkontakt und stattdessen habe man die lokale Bevölkerung bevorzugt zu Opfern gemacht. Die Reaktionen des Westens seien wirklich sehr zurückhaltend gewesen. Dem ruandischen Völkermord habe man weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dem umfangreicheren Kongokrieg. Teilweise deswegen, weil dieser Erinnerungen an den Holocaust geweckt habe, sodaß die Hutus als “die Nazis der letzten Tage” angesehen worden seien. Gleichzeitig habe auch Darfur wesentlich mehr Aufmerksamkeit genossen, weil nach dem 11.9. die Welt auf das islamische Regime in Khartoum geschaut habe, welches den christischen Süden angriff, obwohl dort die Auswirkungen erheblich geringer gewesen seien als im Kongo. Dabei habe man vergessen, daß dort der vergessene Krieg schon jahrzehntealt gewesen sei und auch bereits während einer prowestlichen Regierung stattgefunden habe. Der Konflikt im Kongo sei dagegen kaum wirklich in den Nachrichten vorgekommen, weil, wie in Angola, Libera und in Sierra Leone er zu der “abscheulichen und kaum vergleichbaren Welt der afrikanischen Bürgerkriege” gehört habe.... Prunier biete, so schließt die Besprechung, keine Empfehlungen zum Kongokrieg und stelle auch keine Lösung in Aussicht und er vermute, daß dies niemand könne, mit Ausnahme einiger humanitärer NRO's. Allerdings habe er den Eindruck, daß das, was geschehe, ein bedeutender Teil der Geschichte sei und er versuche diesen zu verstehen. Er vermute auch, daß all dies Teil eines Übergangs zu einem neuen Afrika sei, dessen Konturen noch schwer zu erkennen seien. Vieles hänge, so sage er, von dem ab, was in Südafrika geschehe, der regionalen Supermacht, die im Gegensatz zu den westlichen Mächten nicht einfach weggehen und Afrika seinem Schicksal überlassen könne. Wenn man in Südafrika lebe, wie der Schreiber der Buchbesprechung, so mache einen das doch etwas nervös, wenn man sehe, welch große Verantwortung hier Südafrika aufgebürdet werde zu derart epochale Fragen...

http://entertainment.timesonline.co.uk/tol/arts_and_entertainment/books/non-fiction/article5424420.ece


Der zweite Artikel der Sunday Times ist eine Reportage aus Runada: Leben mit dem Feind. So die Überschrift. Und beschrieben wird, wie Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft leben müssen, obwohl sie wissen, wie etwa Helen, daß der Nachbar Mupagasi ihren Mann 1994 abgeschlachtet habe. Der Artikel fragt, wie sie denn heute damit zurechkämen. Die Reportage zeigt auf, welch schwierigen Weg der Versöhnung Ruanda zu gehen hat. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/africa/article5434039.ece


Die australische Zeitung “Sydney Morning Herald” brachte in ihrer heutigen Sonntagsausgabe eine Reportage über den “Gorilla-Krieg” und gemeint ist natürlich der Krieg Nkundas am Virunga-Nationalpark. Anders als ihre 250.000 menschlichen Nachbarn, die vor den jüngsten Kämpfen flüchten mußten, seien die wenigen Gorilla-Familien vom Krieg unberührt geblieben, obwohl dieser nur wenige Kilometer von ihnen entfernt getobt habe. Und dieser Krieg dauere nun schon seit 12 Jahren an... Die ausführliche Reportage bringt Sorgen und Hoffnung der Menschen, die für den Nationalpark arbeiten. Der Reporter hat einem der “Silberrücken” und seiner Großfamilie offenbar einen Besuch abgestattet... http://www.smh.com.au/articles/2009/01/03/1230681815049.html


Die britische Sonntagszeitung The Observer berichtet heute zwar nicht aus dem Kongo, erwähnt aber das Land zweimal in einem jeweils sehr interessanten Zusammenhang, weshalb das jetzt hier auch noch erwähnt werden soll. Das erste Essay von Tim Adams trägt die Überschrift “Gründe um furchtsam zu sein” und darin gehts vor allem um die Ängste, die in der Welt wegen der Wirtschaftskrise um sich gehen. Und diese beruhten vor allem darauf, heißt es darin u.a., daß die Zukunft nicht mehr geplant werden könne. Aber dies sei immer schon ein “Mythos” gewesen und die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Welt hätten sie überhaupt nie planen können. Der Autor sei gerade im September noch im Kongo gewesen und es sei ein “schrecklich langer Weg” dahin gewesen, nämlich von dem England mit seiner Hypothekenkrise und den Erwartungen um Stellenkürzungen und dann habe er dort im Kongo sich über Menschen gewundert, die schon seit 15 Jahren psychologisch ständig Angst um ihr Leben haben müßten. Warum seien sie nicht alle am Rand eines Nervenzusammenbruchs? Wieso könnten sie noch lachen und in der Sonne sitzen? Die Antwort, die ihm am meisten eingeleuchtet habe, sei die gewesen, daß sie sich den Luxus von Angst gar nicht leisten könnten. Ihre Erwartungen bezüglich Sicherheit würden nie über die nächsten ein oder zwei Stunden hinausgehen. Angst sei eine Wohlstandskrankheit. Sie entsünde nicht aus Angst um etwas, was man nicht habe, sondern um etwas, was man verlieren könne... http://www.guardian.co.uk/culture/2009/jan/04/financial-crisis-anxiety


Der andere Artikel in The Observer trägt die Überschrift “Mobiltelephone geben afrikanischen Farmern die Möglichkeit, ihre Ware anzubieten”. Die neueste Technologie ermögliche Dorfbewohnern über Mittelsmänner die Preise ihre Ernte herauszufinden... In dem Artikel ist dann u.a. zu lesen da sei schon viel über die Mobiltelephon-Revolution geschrieben worden, die Afrika erfaßt habe und Entwicklung auf den Weg bringe. Im (Uganda benachbarten) Kongo mit 60 Mio. Einwohnern gebe es gerade mal 10.000 Festnetzanschlüsse aber mehr als eine Million Mobiltelephon-Abonnenten. Im Tschad, das zu den fünf am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehöre, sei die Nutzung in den letzten drei Jahren von 10.000 auf 200.000 emporgeschnellt. Ende 2007 habe es mehr als 280 Millionen Mobiltelephone in ganz Afrika gegeben, was einer flächendeckenden Versorgung von 30.4 % gleichkomme... http://www.guardian.co.uk/katine/2009/jan/04/katine-uganda-africa-mobile-phones


news24 in Südafrika berichtet: Rebellen werden gedrängt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die MONUC habe in einer Erklärung mitgeteilt, sie habe die Klagen des CNDP, daß Regierungstruppen die Waffenstillstandslinien verletzt hätten, “voll zur Kenntnis genommen”. Diese hatten MONUC bekanntlich am Freitag der “vorsätzlichen Verbreitung der Unwahrheit und der Lügen” bezichtigt. Aber MONUC behaupte nach wie vor, daß man nirgendwo den Aufmarsch von Soldaten der Regierungsarmee FARDC sehen könne, nachdem die Rebellen einseitig den Waffenstillstand erklärt hätten... Darüberhinaus habe die MONUC festgestellt, daß sie nach wie vor bereit sei, den Konfliktparteien bei der Umsetzung eines Entmilitarisierungsplans behilflich zu sein und wiederholte, sie sei bereit, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, um die Spannungen zu reduzieren. http://www.news24.com/News24/Africa/News/0,,2-11-1447_2448210,00.html


Reuters brachte gestern nachmittag einen Hintergrundbericht zur Situation im Nordostkongo: Kongolesischer Minister sagt, die ugandischen Rebellen gingen in die Zentralafrikanische Republik. Das jedenfalls hätten die Geheimdienste gemeldet, habe Informationsminister Lambert Mende gesagt. Die Behörden der Zentralafrikanischen Republik hätten von Reuters noch nicht erreicht werden können, aber Minister Mende habe gesagt, sie würden Truppen in die Grenzregion entsenden. Schon im Februar und März letzten Jahres hätten die LRA-Leute schonmal diese Grenze überschritten und in der ehemaligen französischen Kolonie etwa 150 Menschen aus Dörfern entführt, um sie als Sexsklaven, Träger oder Kindersoldaten einzusetzen. Sowohl die UNO als auch kongolesische und ugandische Vertreter sagten, die Rebellen bestünden aus etwa 800-1000 Mann und seien inzwischen durch die Angriffe von Mitte Dezember zersplittert. Allerdings habe ein LRA-Spreche erklärt, ihr Anführer Kony habe die Bombenangriffe überlebt. In der Nacht zum letzten Freitag hätten Dutzende von LRA-Rebellen eine Station von Wächtern des Garamba-Nationalparks überfallen, die einige hundert Kilometer von der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik entfernt liege... Uganda habe inzwischen weitere Truppen in das Gebiet entsandt. http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L3474133.htm


Die deutsche Kongo- (und Afrika-) Bberichterstattung tröpfelt so vor sich hin.

Der Berliner Tagesspiegel berichtet heute großzügig einige Details zum Thema “Wieder Ebola-Fieber im Kongo ausgebrochen”, die wir indes bereits gestern hier mitteilen konnten. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Ebola;art1117,2696728





Samstag 3. Januar 2009

Beginnen wir heute mal mit einem Hinweis auf einen Leitartikel in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung, der zwar nicht direkt mit dem Kongo zu tun hat, aber dennoch mit unserem Thema: Die Hungernden können nur hoffen, so lautet die Überschrift. Die vermeintlich reichen, starken Länder suchen nach Auswegen aus der globalen Wirtschaftskrise. Die armen Länder stehen vor dem Prob-lem, kaum reagieren zu können und noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Viel Elend dieser Welt spielt sich häufig noch immer im Verborgenen ab, weil allein schon die offenkundig zutage tretenden Krisen die Aufnahmefähigkeit über Gebühr strapazieren. Ob die USA, ob Westeuropa, ob Russland oder mittlerweile auch das angeblich so starke, aufstrebende China - alle großen Märkte und Volkswirtschaften dieser Welt richten sich auf magere Zeiten ein, bereiten ihre Bürger auf Einsparungen vor und ersinnen milliardenschwere Stützungsmaßnahmen. Länder, deren Bevölkerung ums nackte Überleben kämpft, sind dabei Zuschauer und müssen darauf hoffen, dass die Weltkonjunktur bald anspringt.... Neun Jahre nach der feierlich verabschiedeten Erklärung der Milleniumsziele zur Bekämpfung von Armut, Hunger, Bildungsnotstand und Seuchen steht allerdings längst fest, dass die Weltgemeinschaft bis 2015 ihre gut gemeinten Versprechen nicht halten kann. Neben der Wirtschaftskrise hat auch der Klimawandel die Lage in vielen Regionen Afrikas, Asiens oder Südamerikas verschärft.... Diese Krise kommt für die Armen zur Unzeit. http://www.szon.de/news/leitartikel/200901030297.html?_from=rss

Die Zahl der aus dem Nordosten des Kongos gemeldeten Toten steigt immer weiter an. The Daily Telegraph meldet heute: Ugandische Rebellen töten 500 im Kongo. Sie hätten die Bevölkerung in einer “Serie von Massakern” umgebracht. 20 Jahre lang hätten sie in Uganda Angst und Schrecken verbreitet, jetzt sei diese entlegene Gegend des Kongos in ein Schlachtfeld verwandelt worden. Margarida Fawke von der UNO-Flüchtlings-Kommission habe gesagt, die Situation in der Region sei “katastrophal”. Die Dörfer würden abgebrannt und ihre Bewöhner getötet. Man habe Berichte bekommen, daß alle toten Frauen nackt aufgefunden würden, woraus man schließe, daß sie vor ihrer Ermordung noch vergewaltigt worden seien. Der Ort Duru sei bereits zum zweitenmal innerhalb weniger Wochen von der LRA überfallen und abgebrannt worden. Beim erstenmal, am 1.11., seien 65 Kinder entführt worden. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/democraticrepublicofcongo/4076656/Uganda-rebels-kill-500-in-DR-Congo.html


Independent-online (Südafrika) fragt in einem Artikel “Lügt die UNO?” Die Rebellen Nkundas stellten solche Beschuldigungen auf, was Bewegungen der Regierungstruppen in Gebiete, für die ein Waffenstillstand gelte, angehe. Sie sagten, die angebliche Wiederbesetzung gewisser Zonen stelle die Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen infrage, die in Nairobi am 7. Januar wieder aufgenommen werden sollten. Die MONIC dagegen behaupte, es gebe keine solche Bewegungen. Der CNDP-Sprecher Bertrand Bisimwa habe dies als “Lügen” und “vorsätzliche Unwahrheiten” verurteilt, mit denen die MONUC die Logik des Krieges stärke. Afp berichte allerdings, daß weitere Rebellengruppen, welche auf Regierungsseite kämpften, so Mai-Mai-Gruppen und Hutu-Rebellen, in Gebieten operierten, die nicht kontrollierbar seien... http://www.iol.co.za/index.php?from=rss_Africa&set_id=1&click_id=68&art_id=nw20090102124627890C578220


Einen recht verständnisvollen Kommentar zu “Rebell Nkunda hat genug Gründe um zu kämpfen” schreibt im ugandischen “Weekly Observer” ein ehemaliger Leutnant der ugandischen Armee, welcher derzeit in England studiert. Felix Emojong fragt sich, warum denn Nkunda nicht die Gelegenheiten nutzen sollte, die sich ihm böten beim Zustand des Staatszerfalls im Ostkongo. Er selbst würde genauso handeln, wenn er in den “Schuhen von Nkunda” stünde... Die internationalen Beobachter, welche verschiedene Friedensverträge vermittelten hätten in der Zwischenzeit “kalte Füsse bekommen” und seien verschwunden. Also müsse Nkunda sehen, wie er zurecht komme. Und wenn die Umwelt zerstört werde, dann führe das auch zu Krieg... Dringend sei die Abkommen von Nairobi und Goma umzusetzen... http://www.observer.ug/index.php?option=com_content&task=view&id=2020&Itemid=66


Die Zeitung Boston Globe bringt eine Reuters-Meldung mit dieser Überschrift: “WHO bestätigt drei Todesfälle durch Ebola im Kongo.” Die Weltgesundheitsorganisation habe mitgeteilt, in der Provinz West-Kasai seien bisher nur drei Fälle von Ebola eindeutig identifiziert worden. Weihnachten hatte der kongolesischen Gesundheitsminister Mukulumanya von einer Ebola-Epidemie in der Region von Kalwamba gesprochen. Die WHO dagegen habe Anfang der Woche erklärt, ähnliche Krankheiten träten in der Region häufig auf, neben Ebola mit dem “fatalen Virus”. Es gebe 36 weitere Verdachtsfälle und 12 Todesfälle, die mit dem Ausbruch zusammenhingen. Weitere 184 Patienten würden beobachtet...

Freitag, 2. Januar 2009

Am heutigen 2. Januar erscheint Le Potentiel nicht, man ist in die verdiente Weihnachtspause gegangen. Dafür lesen wir in der Berliner taz wieder einmal eine dramatische Reportage aus dem Kongo: Globale Wirtschaftskrise - Kongos Bergbau kommt zum Stillstand. In der Demokratischen Republik Kongo haben die meisten Mineralienfirmen dichtgemacht, Hunderttausende Menschen haben ihren Lebensunterhalt verloren. Es drohen verbreitet Unruhen. Die Demokratische Republik Kongo steckt in der schwersten Krise seit den Wahlen vor zwei Jahren - und das liegt nicht nur am Krieg. Der Bergbau, auf den die Regierung des zerstörten Landes mit 60 Millionen Einwohnern ihre Hoffnungen gründet, droht der globalen Wirtschaftskrise zum Opfer zu fallen.... Die gesamte Wirtschaft in Katanga kommt nun zum Stillstand, denn jeder Bergarbeiter ernährt mindestens zehn nahe und entfernte Verwandte....Weil in ganz Kongo einstige Bürgerkriegskämpfer oder demobilisierte Soldaten in die Bergwerke gezogen sind, wird nun verbreitete Unsicherheit befürchtet. "Kurzfristig rechnen wir mit sozialen Spannungen und zunehmender Kriminalität", sagt Hubert Tshiswaka.

Eine weitere Nachricht über den Kongo kommt von der neuseeländischen Agentur Scoop: UNO ernährt über 18.000 kongolesische Opfer von Massakern.” Und zwar von den LRA-Attacken über die Weihnachtstage, die in die Wälder geflüchtet seien. Die Hilfsgüter seien durch die Caritas und das Welternährungsprogramm der UNO verteilt worden. Die LRA greife immer noch Dörfer an und ein Schutz der Bevölkerung sei “extrem schwierig”, habe ein Mitarbeiter der Caritas erklärt. UNO Generalsekretär Ban Ki-moon habe am Vortag die Massaker schärfstens verurteilt und verlangt, daß auch die LRA die humanitären Regeln beachte...

Independent-Online (Südafrika) berichtet: Kongolesischer Präsident verspricht Frieden. Kabila habe “in einer seiner seltenen Ansprachen an die Nation” über das Fernsehen den Kongolesen versprochen, für die Wiederherstellung des Friedens zu sorgen. Er werde alle Optionen prüfen. Das vergangene Jahr sei für den Kongo wie für die ganze Welt sehr schwierig gewesen. Frieden sei nur möglich, wenn jedermann kooperiere und der beste Vertrag sei nutzlos, wenn man dem Partner nicht vertrauen könne...

Was die deutsche Bild-Zeitung schon am Heiligen Abend als “gute Nachricht” zu verkündigen wußte, bringt am Neujahrstag die amerikanische “Umwelt-Zeitung” über den WWF (World Wildlife Funds/Schweiz): “Berg-Gorillas im Kriegsgebiet seit mehr als einem Jahr wieder von Wildhütern gefunden”, so lautet die Überschrift. Der Direktor des Virunga-Nationalparks habe erfolgreich mit Nkunda verhandelt und deswegen sei die Rückkehr der Wildhüter möglich gewesen. Trotzdem sei der schon 1925 gegründete Park durch die Kriegsereignisse sehr gefährdet...

Afrikanische Staatschefs lassen Truppen im Kongo aufmarschieren” - so die Überschrift über einen Bericht von Independent-online (Südafrika) und zwar im Nordostkongo, um den LRA-Rebellen zu wehren. Inzwischen gebe es in jedem Dorf, welches evtl. bedroht sein könnte, einige Soldaten.

In einem anderen Artikel von Independent-online wird berichtet, die UNO-Kinderhilfsorganisation UNICEF ruft zu Freilassung von Kindersoldaten auf und zwar vor allem im Kongo.

Die Massaker der Lord Resistance Army veranlassen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu einer “Glosse” mit dem Titel “Bestialisch” in der heutigen Ausgabe. Was sich über Weihnachten im Nordosten Kongos an Bestialität abgespielt habe, sei “im engeren Sinne” Ausdruck der barbarischen Kriegsführung der LRA. Diese suche nach ihrer mutmaßlichen Vertreibung aus dem Norden des Kongos.... tja, und wer hier weiter lesen will, muß bei der FAZ bezahlen. 




Donnerstag, 1. Januar 2009

Das Neue Jahr hat begonnen, aber wir wollen uns noch einen Augenblick mit der Silvesterausgabe von Le Potentiel befassen, in der sich noch einige Betrachtungen finden, die etwas Beachtung verdienen. Sicherheitslage: der Kongo im tiefen Loch, so beginnt ein Jahresrückblick von Albert Tshiambi. Das Jahr 2008 sei geprägt gewesen von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Osten des Landes. Die Situation lasse den Kongo in ein tiefes Loch abtauchen, blockiere die Wiederbelebung der Wirtschaft und bewirke andere „Schwerfälligkeit“. Die Regierung habe den nationalen Wiederaufbau nicht in aller Ruhe durchführen können, weil im Bereich der Sicherheitspolitik das Jahr 2008 nichts zur „Erholung des Kongos“ beigetragen habe. Da sei vor allem die Unsicherheit im Kivu gewesen, trotz der Friedenskonferenz von Goma im Januar. Dann sei Senator J.P.Bemba am 24.5. von der belgischen Polizei im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofes festgenommen worden. Premierminister Gizenga sei im September „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten und am 10.10. durch Adolphe Muzito, ebenfalls von der Palu, ersetzt worden. Der Sicherheitsrat habe die Erhöhung der UNO-Blauhelme auf 20.000 beschlossen. Das Jahr sei im übrigen geprägt gewesen von der Zunahme der Unsicherheit im Kivu und in der Provinz Orientale, wo die LRA-Rebellen für Panik und Tod der Bevölkerung im Gebiet um Dungu gesorgt hätten. Auch in den großen städtischen Zentren des Landes sei das Leben nicht sicher und man habe Verluste an Menschenleben zu beklagen. Für eine bessere Zukunft müsse die Regierung alles daransetzen, den Kongo aus dem tiefen Loch herauszuholen, indem sich dieser derzeit befinde. Notwendig dafür sei die Wiederherstellung der Autorität des Staates in allen Landesteilen. Davon hänge der sozio-ökonomische Neustart des Kongos ab...


Richard Ngapi, einer der Redakteure von Le Potentiel schreibt Silvester zum Thema „Zwischen Krieg und Frieden – Untersuchungen zur Demokratie des Kongos. Zwei Jahre nach Durchführung demokratischer Wahlen suche der Kongo immer noch. Die Kanonen schwiegen nicht und weiterhin stürben Menschen. Doch, trotz alledem, am Ende des Tunnels sei Hoffnung. Die kongolesische Demokratie „schlage mit den Flügeln“. Ihr wüchsen Schneidezähne heran und sie irre zwischen Schwert und Brot umher. Am Ende des Jahres 2008 sei noch keine maximale Sicherheit erreicht, auch kein Frieden, auf den man bei den Wahlen so sehr gehofft habe. Die Kongolesen wünschten nicht legitimierte Macht ihrer Staats- und Regierungschefs, sondern auch einen dauerhaften Frieden. Doch leider mangle es an Frieden im Osten des Landes. Wer werde den Kongo retten? Wer werde das kongolesische Volk befreien? Wer werde es aus diesem höllischen Abgrund herausziehen, in den es die Kriegsherren getaucht hätten, die „Friedensmacher“ und ihre Gehilfen? Richtig sei, daß der Kongo sich an einem Scheideweg seiner Geschichte befinde... Die Situation des Kongos sei eine der komplexesten der Menschheit. Paradoxerweise sei der Kongo ein „armer Verwandter“, obwohl eins der wenigen Länder der Welt mit „enormen Möglichkeiten“. Merkwürdig sei der Gegensatz zwischen seinem Reichtum und der Armut seiner Bewohner. Tatsächlich verfaule das kongolesische Volk wegen seiner moralischen, politischen und intellektuellen Armut, dennoch sei es dynamisch, mutig, unternehmungslustig und genial, doch man schmachte in Armut, obwohl man auf reichen Bodenschätzen sitze. Aber, wie schon gesagt, derzeit stehe der Kongo vor einem „entscheidenden historischen Wendepunkt“. Jenseits der Wahlen würden verschiedene Vereinbarungen wieder aufgekündigt. Heute unterschreibe man Verträge und verleugne morgen die eigene Unterschrift. Und alles zum Leidwesen des Volkes, das endgültig Opfer vielfältiger Interessen der Kriegspolitik geworden sei... Die Kongolesen müßten wieder Boden unter die Füsse bekommen und in Richtung Zukunft blicken. Nötig sei, „den Rubikon zu durchqueren und zu einem entscheidenden Sprung nach vorn ansetzen“, quasi „Augen zu und durch“. Aber diese „Überquerung des Kongos“ für eine bessere Welt erfordere auch Opfer, nämlich Disziplin und einen festen Willen. Auf allen Ebenen. Sie fordere im Sinne des Patriotismus auch Weitsicht und Verantwortlichkeit der herrschenden Klasse, anstatt, daß diese, wie in der Vergangenheit, nur Taktiken und Machenschaften zur Erhaltung der eigenen Macht durch Interessensuche anwende. Alles in allem sei Friedensarbeit unter einer starken Führung notwendig. Um jeden Preis. Keiner solle darauf warten oder dies von jemandem fordern. Jeder solle sich selbst bilden und das Wissen dazu aneignen und sich in einen „Soldaten des Friedens“ verwandeln. Man müsse aufhören, mit der Waffe in der Hand sterben zu wollen. So könne „der Frieden gewinnen“.

In einer Glosse wird der Händlersinn der Chinesen aufs Korn genommen, die doch tatsächlich persönlich in Kinshasa auftauchten und dort in die kongolesischsten aller kongolesischen Handelszweige vorzudringen trachteten und einheimischen Produkten Konkurrenz machten. „Chinaware gegen Kinshasaware“, so könnte die Überschrift von Le Potentiel übersetzt werden. Ganze Stadtquartiere in Kinshasa seien deswegen in Aufruhr. Alle seien wütend. Dies sei ein Skandal. Sie eroberten die kongolesischen Märkte. Eine „gelbe Gefahr“ drohe. Schlimmer sei noch, daß die kleinen chinesischen Händler auch noch die Preise halbiert hätten. Man habe sich selbst überzeugt und dann sogar festgestellt, daß diese „chinesischen Heiden“ sogar einen Weihnachtsmarkt aufgemacht hätten und (Plastik-)Krippen mit Josef und Maria verkauften. Und dahinter säßen Chinesen wie Buddha. Auch blinkende Weihnachtsbäume verkauften sie. Und ihre Kunden könnten sie zur großen Überraschung in allen vier Landessprachen ansprechen. So wird am Schluß resignierend festgestellt, das seien wohl die Nebenwirkungen der „fünf Baustellen“ mit den Chinaverträgen... 


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Allmählich dringen Nachrichten durch, daß die ugandischen Rebellen im äußersten Nordosten des Kongos noch viel schlimmer gewütet haben als bisher bekannt wurde. „Weihnachtsmassaker töteten 400“ so der Titel des BBC-Berichtes von Silvester. Man berief sich auf den Leiter der kongolesischen Caritas, der berichte, über 20.000 Menschen seien vor den Rebellen in die Wälder geflohen. Diese hätten allerdings dementiert, für die Anschläge verantwortlich zu sein. Jedenfalls seien in Faradje 150 Zivilisten getötet worden, in Duru 75 und in Doruma 215 und klar sei, aufgrund von Augenzeugen, daß dafür die LRA verantwortlich gewesen sei. Die Opfer seien zu Tode gehackt oder gezwungen worden in brennendes Feuer zu laufen... 


Auch der Berliner Tagesspiegel berichtet Silvester darüber: Kongo – Weitaus mehr Tote als zunächst bekannt, so die Überschrift, allerdings ohne weitere Details mitzuteilen.