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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Juli 2009

Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.
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Freitag, 31. Juli 2009


Hauptartikel in der heutigen Freitagsausgabe von Le Potentiel die die “Militärische Zusammenarbeit – Die USA als Kopfkissen der FARDC”. Nun ja, so ähnlich jedenfalls die Überschrift - und ab 5. August sei Hillary Clinton in Afrika und komme bei der Gelegenheit auch im Kongo vorbei. Der Besuch werde durch die Stärkung insbesondere der militärischen Zusammenarbeit beherrscht, aber auch von der geostrategischen Rolle des Kongos... Man erwarte von ihr Antworten auf Fragen zu den Spannungen, die seit fast zehn Jahren die Beziehungen zwischen Ruanda und dem Kongo kennzeichneten. Der US-Botschafter habe einige Hintergrundinfos zum Besuch anläßlich einer Pressekonferenz gegeben. Auf jeden Fall werde der Besuch der amerikanischen Außenministerin ein “Katalysator” zum Thema der Beziehungen zu den Nachbarn sein. Man warte auf ihre Rede...

Ein anderer Artikel in Le Potentiel berichtet über “Die Reform der öffentlichen Unternehmen fällt aus – Pecune entlassen, ein Make-up”. Der Spanier Claude Pecune sei als Chef der Eisenbahngesellschaft des Kongos (Onatra) vom Premierminister entlassen worden, aber dies sei nur “ein Beruhigungsmittel”. Das Böse sitze tief. Die Regierung betreibe eine Vogel-Strauss-Politik. Man könne nicht ein Volk gegen seinen Willen entwickeln. Insbesondere seien die Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen von weiteren Planungen für die Zukunft ausgeschlossen. Zwar hätten die Arbeitnehmer bei der Onatra zwar obsiegt, aber der Kopf des Generaldirektors Pecune sei “nur ein Ventil, das sprang”. Der Premierminister habe sich bemüht, die Spannung abzusenken. Aber wie lange geht das noch? Pecune werde durch eine andere Person ersetzt, die praktisch genauso weitermache. Das sei ein Teufelskreis... Beobachter seien der Ansicht, der Ministerpräsident habe mit seiner Entscheidung das Thermometer zerbrochen, ohne das Fieber behandelt zu haben. Er habe die Chance verpasst, einen unumkehrbaren Reformprozeß auf den Weg zu bringen. Möglicherweise sei alles nicht mehr als ein Make-up...

Seit Mitte Juli steht die kongolesische Menschenrechtsorganisation Asadho mit dem Rücken zur Wand: Die Asadho nimmt Stellung gegenüber den Beschlüssen des Staatschefs, so lautet heute die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Die Organisation spreche von “Unregelmäßigkeiten und Fälschungen” hinsichtlich einer gerichtlichen Anordnung vom 15. Juli... Der Präsident ihrer Niederlassung in Katanga, Morgen Misabiko war verhaftet worden, weil die Asadho die betrügerische Nutzung der Uranmine Shinkolobwe enthüllt habe, was eine Regierungsdelegation dort kürzlich dementierte (vgl. Kongo-Pressetagebuch vom 27.7.)...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit “Jenem Tag, dem 2. August”. An diesem Tag sei der Kongo auf dem falschen Fuß erwischt worden. Der “Bürgerkrieg” habe erneut begonnen, allerdings mit neuen Gegnern. In den Wochen danach sei Schrecken ins Land eingekehrt und alles sei diplomatisch unterstützt worden. In einer Art Blitzkrieg seien große Teile des Staatsgebiets der Zentralregierung entrissen worden. All dies gehöre heute der Vergangenheit an. Aber die Geschichte müsse die politische Elite und die militärische Hierarchie, “also alle Bürger des Kongos” nachdenklich stimmen... Denn unabhängig vom Bekenntnis der Protagonisten aus der Zeit des Aufstandes stehe “die Höllenfahrt des Landes und seiner Wirtschaft”. Denn von diesem Zeitpunkt an habe die Plünderung der natürlichen Ressourcen ihre Höhepunkte erlebt, die institutionalisierten Vergewaltigungen hätten ihren Anfang genommen, die massive Gewalt und die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer... Auch elf Jahre später sehe alles noch apokalyptisch aus. Wer sei daran schuld? Objektiv liege die Verantwortung bei allen Kriegsparteien... Die mörderischen Auseinandersetzungen hätten in den Herzen Spuren hinterlassen und die Gegensätze für lange Zeit eine echte Versöhnung verhindert. Heute sei das Schicksal des Landes und seines Volkes ständig von der Gier nach Macht und Revanche bedroht von ehemaligen Herren oder neuen Kriegsherren... So müsse das Datum des 2. August 1998 erst noch aus dem Terminkalender des Kongos ausradiert werden... 

Bei Reuters findet sich ein Hintergrundbericht zur bevorstehenden Afrikareise der amerikanischen Außenministerin: Clinton muß den richtigen Ton in Afrika treffen, so die Überschrift. Sie wolle vor allem einen Gegenpol zum wachsenden Einfluß Chinas in Afrika setzen... Und der Artikel kommt zum Schluß, ein Teil des “Jobs von Clinton” sei, die amerikanischen Erwartungen mit der Realität zu verbinden...

Institute for War & Peace Reporting” bringt eine ausführliche Reportage aus Lubumbashi mit dem Titel “Eine neue Säuberungswelle der Justiz – doch wird sich etwas ändern?” Zwar habe Kabila Richter entlassen, aber die Menschen seien skeptisch. Zu tief sitze die Korruption... und sehr viel müsse noch verbessert werden...

Reuters bringt eine ausführliche Analyse der kongolesischen Kriegssituation “Kongos Konflikte verweigern sich aufzuhören” - und das drei Jahre nach den Wahlen. Inzwischen habe eine südafrikanische Investorengruppe beschlossen, aus einem geplanten großen Wasserkraft-Projekt wieder auszusteigen, wegen der politischen Unsicherheit im Land, die durch die Mängel der Regierung und der UNO den Osten zu befrieden verschlimmert werde...

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung macht sich mal wieder auf den Weg, etwas mehr Licht in die Hintergründe der Probleme des Kongos zu bringen: “Eine Goldgrube mit erheblichen politischen Risiken”, so die Überschrift eines Artikels in der heutigen Ausgabe. “Der schier unglaubliche Reichtum Kongos an Bodenschätzen zieht seit jeher Glücksritter und Schmuggler an. Während des Krieges in Kongo von 1994 bis 2000 verkaufte das Nachbarland Ruanda bis zu drei Tonnen Gold jährlich, obwohl Ruanda über keine eigenen Vorkommen verfügt. Und in der ugandischen Hauptstadt Kampala stand eine ganze Flotte kleiner Cessna-Flugzeuge bereit, um Goldkäufer in die Minen von Kilo und Moto zu fliegen - so lange, bis sich dort eine andere Rebellenfraktion einnistete und die Flugzeuge der Konkurrenz beschoss. In den Goldminen von Twangiza weiter südlich wurden derweil neugierige Journalisten von Selbstverteidigungskommandos der örtlichen Dorfgemeinschaften festgenommen: Man hielt sie für Vertreter jener kanadischen Firma, die offiziell die Konzession für die Mine hatte, deren Ingenieure aber keinen Fuß dorthin setzen konnten. Viel geändert hat sich seither nicht.... Immerhin versuchte die Regierung im Juni 2007, den Wildwuchs im Bergbau zu bereinigen, indem alle bis dahin vergebenen Konzessionen auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden sollten. Die Idee hinter der Neubewertung aller Verträge war zwar gut, nämlich die Glücksritter, die nicht investierten, auszusieben, deren Konzessionen anschließend seriösen Bietern zu übertragen und damit das Steueraufkommen des kongolesischen Staates zu heben. Dabei wurde aber gleichsam das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Selbst ein Weltkonzern wie Phelbs Dodge, der damals schon mehr als eine Milliarde Dollar in die Kupferförderung in der südkongolesischen Provinz Katanga investiert hatte, sah sich plötzlich seiner Lizenz beraubt. Die Neubewertung aller Bergbaukonzessionen hinterließ den Eindruck, dass es den entsprechenden Ministerien nur darum gegangen war, Schmiergeld zu kassieren...” 

Und im Fernsehen läßt sich das alles demnächst auch anschauen: ZDF Dokukanal zeigt "Kongo: Das geplünderte Land" - Kein Edelstein ist kostbarer als der Diamant - und keiner ist begehrter. Der ZDF Dokukanal blickt hinter die Kulissen des Diamantenhandels. Das alles soll stattfinden am 8. August um 21.45 Uhr. 


Donnerstag, 30. Juli 2009

An diesem Donnerstag lautet die Hauptschlagzeile bei Le Potentiel: „Verfolgung der FDLR – Oberpation Umoja Wetu II: Der Geruch der Falle“ Die Intensivierung der Kämpfe und ihrer Nebenwirkungen werde durch die Eskalation der Gewalt durch die Verfolgung gegen die FDLR charakterisiert. Die „Operationen“ seien an einem Punkt angelangt, an dem keine Rückkehr mehr möglich sei. Deshalb müsse eine Falle vermieden werden, obwohl Kagame sich bereit erklärt habe, eine neue Offensive im Kivu zu unterstützen... Jetzt oder nie sei die Zeit, um mit den negativen Kräften im Osten des Kongos Schluß zu machen, koste es was es wolle. Deshalb begrüße man die Erfolge der nationalen Armee FARDC gegen die FDLR in den letzten Tagen... Letztenendes, so das Blatt, sei die Zeit reif für die Vorschläge der International Crisi Group für eine neue Strategie, welche Militär und Politik kombiniere. Man würfe so alle Fallen ab. Woher sie auch immer kommen mögen.

Auch ein weiterer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit diesem Thema: Operation Kimia II im Süd-Kivu. MONUC: Die FARDC gehe gegen die FDLR vor, hinterlasse aber eine Machtlücke“, so die Überschrift.

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel hat mit den bisher zitierten Nachrichten zu tun. Sein Titel ist: Der innerruandische Dialog. Im Südkivu befänden sich immer noch eine halbe Million Kriegsflüchtlinge und seit dem 5. Juli 2009 gehe hier die FARDC mit der MONUC gegen die ruandischen Rebellen vor, die Verderben säten. Allerdings liege nach Ansicht der Analysten der Kern des Problems woanders, nämlich in Ruanda und zwar im Jahre 1994... Allerdings hätten fünf Jahre Präsenz und Kontrolle der ruandischen Armee im Ostkongo nicht ausgereicht, um die FDLR zu vernichten. Deshalb hätten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die kongolesischen Akteure an einen Verhandlungstisch zu bringen, nicht ausgereicht, um zu einem dauerhaften Frieden im Kongo zu kommen, ohne Ruanda mit einzubeziehen. Seltsamerweise lehnten die gleichen Westmächte einen inneruandischen Dialog ab. Wenn überhaupt das Problem in Ruanda gelöst werden könne, dann nur in Ruanda selbst....

Reuters berichtet über die Rückkehr von Flüchtlingen in den Kongo: Eine alleinstehende Mutter findet ihren Weg nach der Rückkehr aus dem Exil. Die 22jährige Frau habe aus Tansania kommend den Tanganjikasee überquert und sei wieder in den Südkivu zurückgekehrt, nachdem sie 10 Jahre jenseits des Sees als Flüchtling gelebt habe. Sie habe ein eigenes Geschäft begonnen und dadurch inzwischen ein ausreichendes Einkommen, um sich und ihr kind durchzubringen...

Dominic Johnson schreit heute in der taz wieder „Kassandra“: Drei Jahre nach der Wahl - Die Lage im Kongo ist kritisch. Im Kongo fanden vor drei Jahren die ersten freien Wahlen statt. Heute sind Millionen auf der Flucht. Politik und Wirtschaft stagnieren, Autoritarismus und Krieg nehmen zu... Hinter vorgehaltener Hand gestehen internationale Diplomaten längst ein, dass die Regierung des Kongo "kein Partner" mehr sein kann. Aber noch lautet die offizielle Linie, Kongo sei eine Demokratie und verdiene Unterstützung, vor allem gegen irregulär bewaffnete Kräfte. Die Kombination von offiziell bekundeter Freundschaft und inoffizieller Enttäuschung ist eine Form diplomatischer Schizophrenie: Die europäischen Geberländer behaupten möglichst viel und tun möglichst wenig. So gibt es jede Menge Unterstützungsprogramme für Armee- und Bergbaureform, aber sie stehen größtenteils nur auf dem Papier. Effektiver ist humanitäre Hilfe in den Kriegsgebieten, aber sie wird durch ständige Überfälle und Störungen durch die Armee und Geheimdienste behindert. Nur scheuen sich Helfer, das offen zu thematisieren. Nicht nur Kongolesen, auch die internationale Gemeinschaft scheint im Kongo zum Schweigen gebracht worden zu sein.


Der taz-Artikel überschlägt sich mal wieder mit Negativberichterstattung. Man kann ja skeptisch sein gegenüber der Entwicklung im Kongo, aber dies relativiert sich dann doch schnell, wenn die Berichterstattung praktisch ausschließlich schlechte Nachrichten bevorzugt. Dominic Johnson weiß das natürlich, rechtfertigt sich aber damit, daß er nur sowas bei seiner Redaktionskonferenz durchbekomme. Postive Nachrichten wollten die Kollegen und angeblich auch die taz-Leser nicht lesen, dabei wäre die taz-Berichterstattung wesentlich glaubwürdiger, wenn ein differenzierteres Bild aus dem Kongo vermittelt würde...


Mittwoch, 29. Juli 2009

Am heutigen Mittwoch ist die Hauptnachricht von Le Potentiel der hohe Besuch, der sich aus Amerika angekündigt hat. Kongo – USA, Kinshasa erwartet standhaft Hillary Clinton, so die Überschrift der Hauptnachricht. Die Kongolesen sind wahrlich nicht verwöhnt mit Staatsbesuchern, um so mehr wird jetzt spekuliert, wieso Frau Clinton in den Kongo kommen wolle und man weiß auch warum: „Die Wahl in der Demokratischen Republik Kongo ist wegen seiner geostrategischen Lage erfolgt, dazu komme ihr riesiger Reichtum.“ Und im Kongo hat man auch dies wahrgenommen: Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass Afrika nicht mehr am Rand der amerikanischen Diplomatie stehe und ihr Besuch in Nairobi stehe für die Anerkennung des dortigen Wirtschaftswachstums. Schließlich wird vermutet, daß Clinton in Kinshasa “positive Gespräche” führen werde... 

Ein Journalist von Le Potentiel hat nur ein Jahr lang nicht Lubumbashi besucht, kommt jetzt zurück und gerät ins Staunen: Trotz internationaler Krisen und des Fehlens der 40 % - Straßenbaustellen in Katanga. Die Provinz sei bisher von allen Tsunamis verschont geblieben. Und ein kurzer Besuch in Lubumbashi bestätige, daß die Provinzregierung die fünf Baustellen der Republik sehr ernst nehme, vor allem jene für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur. Sobald man aus dem internationalen Flughafen in Richtung Stadt fahre, sehe man sofort, daß Lubumbashi eine riesige Baustelle sei. Ein besonderes Schmuckstück sei die Straße zur Grenze nach Sambia geworden und die Katangesen seien stolz darauf. Die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen sei sehr eindrucksvoll. Der Besucher habe nacheinander an den meisten Kreuzungen Staus gesehen. Die folgende „Story“ verläuft klassisch, wie das Reporter überall in der Welt machen: Wiedergegeben wird eine Gespräch mit dem Taxifahrer. Die internationale Finanzkrise hätte Katanga mit voller Wucht geschlagen. Die meisten Bergwerke seien dicht und die Rohstoffpreise gesunken. Der Verlust der direkten und indirekten Arbeitsplätze, die durch den Bergbauboom entstanden seien, hätten negative Auswirkungen auf die Sozial- und Sicherheitspolitik der Provinz gehabt. Man sei nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert und das Schlimmste sei nur durch das „Know-how unseres Gouverneurs bewältigt worden, der das Schlimmste verhindert“ habe, so die Worte des Taxifahrers. Aber inzwischen habe sich wieder einiges verbessert. „Im Großen und Ganzen“ liesse sich sagen: „Katanga stirbt nicht – im Gegenteil, man sei auf dem unumkehrbaren Weg für Entwicklung und Wohlergehen“....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel: „Mehr als die gelbe Gefahr“, das seien nämlich die Chinesen. Gerade dieser Tage hätten die Amerikaner zwei Tage lang mit China einen „strategischen und wirtschaftlichen Dialog“ geführt, der sogar vom amerikanischen Präsidenten eröffnet worden sei, welcher gesagt habe, „die Zeit steht nicht mehr auf Konfrontation, sondern auf Zusammenarbeit“. Solche Beziehungen würden das 21. Jahrhundert gestalten – und davon seien die kongolesischen Behörden am stärksten betroffen. Denn China sei nicht mehr das, was man „gelbe Gefahr“ nenne. China sei ein „glaubwürdiger Partner“ geworden. Die Länder der alten Demokratien hielten sich nicht mehr zurück und seien „begeistert vom malerischen China“. Afrika solle in die gleiche Richtung schauen und eine „Strategie entwickeln“. Die Kongolesen müssten sich zudem besser schützen gegen die „Partner-Konkurrenten“, mit dem Ziel einer besseren Zusammenarbeit mit China.... Tatsächlich setzten die USA mit Barack Obama die Zeichen der Zeit auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation. Somit gebe es etwas zu gewinnen mit China. Der Kongo müsse in die gleiche Richtung nachdenken, indem man mehr Visionen, Kampfgeist, Kompetenz und Realitätssinn in die Zusammenarbeit mit China stecke. In diesem Bereich liege die großen Herausforderung.


Die britische Sonntagszeitung „The Observer“, die von der Redaktion des „Guardian“ betreut wird, brachte vorgestern eine Analyse mit dem Titel „Gas im See ist eine Bedrohung für Millionen“ - und gemeint ist das Methangas im Grund des Kivusees. Zwar lägen erstmal 80 Meter Wasser drüber, dessen Druck ein Entweichen vorläufig verhindere, doch außergewöhnliche Ereignisse, etwa ein Erdrutsch, könnten hier doch ein Unglück hervorrufen. Und auch die Entnahme des Gases zur Energieproduktion, wie das schon in Ruanda geschehe und in größerem Maßstab geplant ist, sei nicht ganz ungefährlich...

Die britische Zeitung „The Daily Telegraph“ bringt in ihrem Wirtschaftsteil einen Bericht mit dem Titel: „Aufkäufe wie von Moto könnten helfen, daß Randgold glänzt“. Und weil Moto Goldmines vor allem im Kongo tätig sei, könne der Chef von Randgold, Mark Bristow, im Fernsehen der Wirtschaftsagentur Bloomberg sagen, jetzt sei die richtige Zeit, um in den Kongo zu gehen, wo Moto Goldmines seine Rechte habe, nämlich an den größten bisher unentwickelten Goldreserven weit und breit. Allerdings sei eine Tätigkeit im Kongo schwierig und das Land befinde sich eher in einem „Übergang“ als in einem „Bürgerkrieg“. Die Region sei in einer vergleichbaren Position wie Westafrika Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts... Jedenfalls, so schließt der Bericht, habe man doppelt soviel verdient wie Dividende ausgeschüttet werde...

Reuters bringt einen Bericht der UNO-Nachrichtenagentur IRIN (dessen englische Version auch im englischen Nachrichtenteil dieser Webseite zu lesen ist): „Profite aus Holzkohle fördern den Krieg im Osten“... des Kongos. Der extensive Handel mit Holzkohle, vor allem im Raum der Virunga-Berge helfe den Rebellentruppen, aber auch einigen Einheiten der nationalen Armee zu zusätzlichem Einkommen.

In der Tageszeitung Die Welt findet sich heute eine Reportage über ein Thema, das zwar nicht unmittelbar die Demokratische Republik Kongo betrifft, aber dennoch eine unglaubliche Situation in Afrika: „Reiche Investoren – Zwei Männer kämpfen um die Macht in Afrika“. Sie seien Franzosen und würden überall die Häfen aufkaufen und könnten dadurch den gesamten Außenhandel kontrollieren.... Es geht um viel: Wer die Häfen Afrikas kontrolliert, erhält nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Macht, da die meisten Staaten dank der Zölle ihre Kassen aufbessern. Gleichzeitig erlangt derjenige, der über die gerade erst privatisierten Häfen herrscht, wertvolle Informationen darüber, welche Waren den afrikanischen Kontinent verlassen, und kann daraus Profit schlagen. Und er profitiert von den neuen Akteuren, die sich wie China die wirtschaftliche Macht in Afrika sichern wollen. „Afrika ist wie eine Insel, die mit dem Rest der Welt durch die Meere verbunden ist“, sagt ein ehemaliger Mitarbeiter Bollorés. „Wem also die Kaianlagen gehören, dem gehört der gesamte Kontinent.“ 


Dienstag, 28. Juli 2009

Mitten ins tropische “Sommerloch” platzt in Kinshasa ein Bömbchen: Öffentliche Finanzen – 30 Mrd. FC Defizit im Staatshaushalt festgestellt. So lautet heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Also mehr als 38 Millionen US-Dollar – und das bewirke “das Wiederaufleben der Spannungen auf den Devisenmärkten”. Jetzt sei das allgemeine Preisniveau in Gefahr. Klar, die Landeswährung befinde sich “im Auge des Zyklons”... Die Ruhe auf dem Devisenmarkt sei nur von kurzer Dauer gewesen. Der kongolesische Franc, der in letzter Zeit kräftiger geworden sei, habe wieder an Schwung verloren. Stattdessen regiere “König Dollar” das Tempo und werde zu 810 FC umgetauscht. Auch wenn die Zentralbank nur 776 FC zahle, so sei “die Situation natürlich explosiv auf dem Devisenmarkt”. Doch was sei geschehen? Der Präsident habe doch nach dem 30. Juni die Finanzaufsicht in sein Büro verlegt. Heute stehe fest, daß dort die Koordination gefehlt habe. Jeder betreibe Geld- und Haushaltspolitik ohne Rücksicht auf die anderen... Und das seien die falschen Signale für den Devisenmarkt. Jetzt sei der Spielraum der Zentralbank arg eingeschränkt. Der einzige Ausweg zur Rettung sei, wenn die Regierung zu einer “echten Orthodoxie der Verwaltung der Finanzen” zurückkehre... Alle Studien zeigten, gerade diese seien die “Weichteile” der Wirtschaft, weil sie Ursache der Ungleichgewichte auf den Devisenmärkten seien. Regierung und Zentralbank müßten sich jetzt einen “Ruck” geben. Im Vorfeld der Verhandlungen für ein Abkommen mit dem IWF habe die Regierung einfach kein Recht auf Fehler mehr. Der Beigeschmack der Destabilisierung des schwachen Gleichgewichts der makroökonomischen Rahmenbedingungen müsse unweigerlich gebannt werden, um nicht den Weg des Kongos für ein Abkommen zum Schuldenerlaß zu verbauen. Am Ende des Tunnels stünden 10 Mrd. Dollar Auslandsschulden des Kongos, die getilgt werden sollten. Wäre das nicht ein Segen für die fünf Baustellen der Republik?... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel liefert das Stichwort “Null-Toleranz”. Die habe nämlich der Präsident vor einiger Zeit verkündet gegen jene, die korrupt seien. Also, Tempowechsel für den Staatsbetrieb... Jetzt wolle er gegen die Anti-Werte in der kongolesischen Gesellschaft zu Felde ziehen... Die Richter seien die ersten gewesen, die das zu spüren bekamen. Über hundert von ihnen seien in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder einfach entlassen worden. Damit habe die “Null-Toleranz-Kampagne” begonnen, mit welcher der Staatschef den Kongo umgestalten wolle. Aber hätten nicht die Kongolesen in dem halben Jahrhundert ihrer Unabhängigkeit schon die verschiedensten Slogans gehört? Die Geste des Chefs sei aus seiner “Verantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Nation” begründet. Aber die Frage, die auf den Lippen brenne sei jene, welche Auswirkungen eine solche Maßnahme habe, insbesondere wenn sie seine engsten Mitarbeiter betreffe... Und was sei beispielsweise mit den Persönlichkeiten, die namentlich in den verschiedenen Berichten der UNO über die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongo erwähnt seien? Irgendwie glänze da die Regierung durch Untätigkeit und Unfähigkeit, den eigentlichen Ursachen des Problems auf den Grund zu gehen... So müsse der Kampf gegen die Anti-Werte zwar irgendwo beginnen, aber wo versteckten sich die Raubvögel und Raubtiere der öffentlichen Gelder? Jedenfalls nicht in den Reihen der “kleinen Leute”... Jene, die frech solche Praktiken wie unerlaubte Bereicherung, Mißbrauch von Betriebsvermögen, Behinderung der Strafverfolgung und bei der Durchführung der Strafverfolgung förderten, die durch das Staatsoberhaupt gegeisselt worden seien, rekrutierten sich leider selbst in den Palästen der Macht. Sie befänden sich als Mitglieder in der Regierung, seien Abgeordnete, Senatoren oder im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung, der öffentlichen Unternehmen, der Armee, der Polizei, der Sicherheitsdienste oder anderer öffentlicher Dienste des Staates... Das seien jene, gegen welche die Kampagne der “Null Toleranz” gerichtet sei. Der neue Generalstaatsanwalt der Republik habe in seiner ersten Rede einen jeden “unabhängig von seinem Namen” gewarnt. Doch für eine wirkliche Veränderung sei nicht mehr Zeit zum Reden. Jetzt seien Taten gefragt... 

Reuters meldet: “Ruanda-Kongo bereit zu mehr gemeinsamen Maßnahmen, sagt Kagame” und gemeint seien weitere militärische Manöver gegen die Huturebellen. Die Beziehungen zum Kongo, so Kagame gestern, hätten sich erheblich verbessert. Sie befänden sich jetzt auf einem guten Stand. Nkunda sei nicht das Problem. Er sei nur ein “sehr kleines Problem”. Dahinter müsse man die größeren Probleme sehen... Manche forderten, er, Kagame, solle mit der FDLR verhandeln. Aber mit welcher FDLR? Mit den Gemäßigten? Wenn sie das wären, dann hätten sie längst nach Ruanda zurückkommen können...

Der Afrikakorrespondent Wolfgang Drechsler (Sitz Südafrika) berichtet im Handelsblatt heute: “Umsatz bei Rohdiamanten bricht ein”: Die weltweite Wirtschaftskrise trifft das Geschäft mit Rohdiamanten heftig: Der Weltmarktführer De Beers meldet einen Rückgang des Umsatzes von fast 60 Prozent - so stark abwärts ging es zuletzt vor mehr als 30 Jahren. Nun hofft das britisch-südafrikanische Unternehmen auf eine Wende im zweiten Halbjahr. Im Gegensatz zu Gold haben sich Diamanten in der Krise als reine Luxusartikel erwiesen, für die sich in der Rezession nur wenige erwärmen konnten.... Als Reaktion auf die schwache Diamantennachfrage hatte De Beers die Produktion in seinen afrikanischen Minen in Botswana, Namibia und Südafrika bereits zum Ende des ersten Quartals gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zurückgefahren. Zeitweise waren sogar fünf Minen ganz eingemottet worden. Außerdem stoppte der Konzern zwischenzeitlich die Exploration im diamantenreichen Kongo, der als Markt der Zukunft gilt.

Und als ob das Handelsblatt seine Liebe zum Kongo entdeckt habe, so wird gleich noch ein weiterer Artikel gebracht: “Eine Brücke über den Kongo” solle da gebaut werden, von Brazzaville nach Kinshasa über den “Pool” der die beiden in Sichtweite liegenden Städte verbinde und zwischen 4 und 6 km breit sei. Kinshasa und Brazzaville, die durch den breiten Kongo-Fluss getrennten Hauptstädte der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo, sollen durch eine Eisenbahn- und Straßenbrücke verbunden werden. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde im Juni 2009 von den zuständigen Ministern unterzeichnet. Das Projekt soll innerhalb von fünf Jahren realisiert werden und die regionale Integration sowie die wirtschaftliche Entwicklung beider Staaten ankurbeln. Eine 7,7 Mio. US$-Durchführbarkeitsstudie wird bereits erarbeitet.... Trotz der erwarteten Vorteile stößt das Projekt jedoch nicht nur auf Jubel und Befürworter. Harsche Kritik auf beiden Seiten des Flusses kommt vor allem von denen, die sich bisher ihren Lebensunterhalt auf althergebrachter Weise verdienen. Dazu gehören nicht zuletzt die Heerscharen von körperlich Behinderten , Amputierten und Kriegsversehrten, die einen regen flussüberquerenden Handel treiben. Zweimal am Tag kreuzt eine Fähre, die eher an Humphrey Bogarts "African Queen" erinnert, zwischen beiden Ufern...

Die amerikanische Presse bringt heute reihum die Meldung, die wir hier der südafrikanischen Agentur Independent-online entnehmen: Clinton bestätigt sieben-Nationen-Tour, nämlich durch Afrika und sie wolle dabei auch den Kongo besuchen. Beginn der Reise solle am 5. August in Kenia sein. Die Reise solle deutlich machen, daß für die Administration Obama Afrika eine Priorität habe.

Die amerikanische Zeitung Boston Globe bringt eine Reutersmeldung: Kongo unterbricht Frequenzen von Radio France International, die bisher über Stationen in Zentralafrika ihre Sendungen verstärken ließ. Der kongolesische Informationsminister Lambert Mende habe dies auf einer Pressekonferenz bestätigt, ja, man habe die Anlagen ausgeschaltet. Seit langem schon sei die kongolesische Regierung über die Art der französischen Berichterstattung über den Kongo unzufrieden gewesen...

In der Zeitung “Neues Deutschland” ist heute die Geschichte eines kongolesischen Flüchtlings in Brandenburg zu lesen: Die Sprache Kinshasas vergessen. Cottbuser Familie droht die Abschiebung nach Kongo / Gewerkschaft stemmt sich dagegen.... In wenigen Tagen könnte das Cottbuser Verwaltungsgericht einen Eilantrag entscheiden, der zumindest den Abschiebetermin 21. August aufhebt. Alles weitere liege in Gottes Hand, meint Manuel. Der Gewerkschafter Lothar Judith ruft die Brandenburger zur Solidarität gegen die »barbarische« Abschiebung auf. Sie sollen unterschreiben, dass die Familie bleiben darf.



Montag, 27. Juli 2009

Natürlich müssen wir damit beginnen. Am gestrigen Sonntagabend hat doch tatsächlich die Deutsche Tagesschau einen Bericht aus dem Kongo gebracht. Was ist nur passiert? Ob dies die “saure-Gurken-Zeit” bewirkt? Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo. So lautete die Schlagzeile. Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Das Flüchtlingselend in der Demokratischen Republik Kongo hat sich weiter verschärft. Seit Beginn des Jahres sind nach UN-Angaben allein in der Region Süd-Kivu mehr als 500.000 Menschen aus ihren Dörfern geflohen. Die Regierungstruppen kämpfen dort gegen Hutu-Rebellen. Und auf der Webseite kann man sich die Sendung sogar runterladen und anschauen. 

Am heutigen Montag steht in Kinshasa das Schicksal des Oppositionsführers mal wieder im Vordergrund. Aus Den Haag meldet Le Potentiel: “J.P.Bemba: Haft verlängert”. Sie nehmen es zurück, eins nach dem anderen, schreibt das Blatt. Begründung: Sicherheitsinteressen. Nämlich Frankreich, Portugal, nun auch Belgien verweigerten dem Senator Jean-Pierre Bemba den Aufenthalt, falls ihm der Internationale Strafgerichtshof Haftverschonung gewährte. So werde seine Haft verlängert.... Mit anderen Worten, Bemba bleibe noch lange in Haft... und er sei für den IStGH ein “dicker Fisch”, ähnlich wie Charles Taylor... 

Eigentlich könnte die Menschenrechtsorganisation zufrieden sein. Da meinte sie aufgedeckt zu haben, daß ausgerechnet das Uranbergwerk Shinkolobwe, berüchtigt als Lieferant für die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, von “handwerklichen Bergarbeitern” heimgesucht werde, die dort höchsten radioaktiven Dosen ausgesetzt seien. Deswegen setzte sich dieser Tage eine offizielle Delegation der Provinz Katanga in Bewegung, um die Angelegenheit zu untersuchen. Ergebnis laut Le Potentiel: Engegen den Behauptungen der Asadho. Katanga, im Bergwerk von Shinkolobwe findet kein Abbau durch “handwerkliche Bergarbeiter” statt. Asadho hatte sogar behauptet, Rohstoffe würden illegal aus der Grube geholt. Aber offensichtlich sei Asadho einem “Mißverständnis” aufgesessen. Und vorsorgshalber habe sich gar nicht erst ein Asadho-Delegierter zur Exkursion nach Shinkolobwe eingefunden.... 

Eine sehr spezielle Wirtschaftsnachricht, die für Insider aber hohe Bedeutung hat, berichtet heute der Londoner Daily Telegraph: Brasilianische Bergwerksgesellschaft Vale hat Phil Edmonds' Camec im Visier. Camec, das ist die Firma “Central African Mining & Exploration”. Vor 10 Tagen habe Camec mitgeteilt, daß Angebote vorlägen, man sagte aber noch nicht von wem. Doch jetzt sei ein Handel bekanntgeworden, daß die Firma sämtliches im Kongo gewonnes Kobalt an die Chinesen verkaufen könne, über einen Partner der auf den Jungferninseln seinen Sitz habe... Vale habe im Kongo ein Büro eröffnet und seit einiger Zeit dort sämtliche Aktivitäten von Camec beobachtet. Die Firma habe kürzlich 1 Mrd. Dollar auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, was als Zeichen dafür gelte, daß man Einkaufspläne habe... Übrigens seien die Aktienkurse von Camec von bisher 10 pc. Auf 15 ½ pc. in kurzer Zeit angestiegen...

Die Zeitschrift “New Scientist” bringt ein lange Reportage unter dem Titel: “Letzte Chance um die Gorilla zu retten”. Man habe das vielleicht nicht mitgekommen, weil seinerzeit die ganze Welt mit der Wahl von Obama befasst war, aber die UNO habe das Jahr 2009 zum “Jahr der Gorillas” ausgerufen. Weshalb? Die Hälfte aller Gorillas seien vom Aussterben bedroht. Deshalb brauchten sie mehr denn je Hilfe... Und die meisten Gorillas lebten im Kongo... Dort sei die Hauptgefahr die Gesetzlosigkeit...

Die amerikanische Seattle Times bringt einen Bericht mit dem Titel “Chinas Boom erreicht den Kongo”. Der Reporter schreibt aus Lubumbashi, inzwischen sei die lokale Bevölkerung in Katanga über die Chinesen zornig, weil sie nur allergeringste Löhne zahlten, etwa 3 Dollar pro Tag. Das Problem seien kleine chinesische Unternehmen, die sich selbständig in der Region niedergelassen hätten und keine Mindestlöhne beachteten. Während die chinesische Regierung noch alle Investitionen als “Win-win”-Situation für Afrikaner bezeichne, in der Weise, daß ein Entwicklungsland einem anderen helfe, würden immer mehr Kongolesen sich zutiefst über die Geschäftspraktiken aufregen, die das kommunistische Land an den Tag lege. Inzwischen gebe es eine Art von Rassismus zwischen Kongolesen und Chinesen und vor Ort habe sich eine feindselige Dynamik entwickelt....

Die Berliner taz meldet heute: Unterdrückung im Kongo - Gefolterte Regimekritiker. Die Internationale Menschenrechtsorganisation prangert Folter von Regimekritikern in der Demokratischen Republik Kongo an. Die Methoden erinnern an die Mobutu-Diktatur.... .Die Regierung des gewählten Präsidenten Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo führt gegen unabhängige Stimmen im Land eine "gigantische Repressionskampagne", um "alle, die sich noch trauen zu kritisieren oder zu opponieren, ob Parlamentarier, Richter, politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Studenten oder einfache Bürger, mundtot zu machen". Die dabei angewendeten Methoden von Folter, wahllosen Verhaftungen und Verschwinden lassen erinnern an die schlimmsten Zeiten der Mobutu-Diktatur im ehemaligen Zaire. Zu dieser Einschätzung kommt die internationale Menschenrechtsorganisation FIDH (Fédération Internationale des Droits de l'Homme) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht...

Bisher galt Mobiltelephonie in Afrika als äußerst lukrativ. Doch jetzt kommt über die Agentur Heise diese Nachricht: Heißes Pflaster Afrika: Mobilfunkriese Zain will sich zurückziehen. Der kuwaitische Mobilfunkkonzern Zain hat offenbar genug vom Abenteuer in Afrika. Ein Käufer für das riesige afrikanische Mobilfunkimperium wird gesucht, Zain will sich auf die profitableren und sichereren Nahost-Märkte zurückziehen.... Heute betreut Zain rund 70 Millionen Kunden in 24 Ländern: Kuwait, Bahrain, Irak, Jordanien, Libanon, Palästina und Saudi Arabien im Nahen Osten, Burkina Faso, Gabun, Ghana, Kenia, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Madagaskar, Malawi, Marokko, Niger, Nigeria, Sambia, Sierra Leone, Sudan, Tansania, Tschad und Uganda in Afrika. 18 dieser Märkte sind Teil des einzigartigen One Network: Roamingaufschläge gibt es dort nicht. Jeder Zain-Kunde kann in jedem der anderen One-Network-Länder zum jeweils lokalen Tarif telefonieren, die Entgegennahme von Anrufen ist grundsätzlich gratis. Da die allermeisten Kunden auf Vorauszahlungsbasis telefonieren, ist ein wichtiges Feature, dass alle nationalen Ladebons genutzt werden können, unabhängig von der jeweiligen Währung.



Samstag, 25. Juli 2009

Während der journalistischen Trockenzeit, die derzeit südlich des Äquators in jeder Beziehung herrscht, denn nicht nur der Regen bleibt aus, sondern auch die Meldungen von den Politikern, die sich auch im Kongo fast alle in den Parlamentsferien befinden, während dieser Zeit also nutzt Le Potentiel die Nachrichtenpause, um einige für das Land wichtige Fragen abzuarbeiten. Heute befasst sich das Blatt mit den „Zonen von gemeinsamem Interesse – Erdöl, Erdgas: Verpflichtung zur Transparenz“. Die Politik des Kampfes gegen die Korruption und schlechte Regierungsführung dürfe nicht zu einer „Medien-Show“ verkommen. Ansonsten werde ein ganzes Volk lächerlich gemacht, so als ob man die entsprechenden Schreiben des Präsidenten an die Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung und ins Premierministeramt nicht verstanden hätte. Ziel sei, im Interesse des Volkes etwas zu verändern und zu ahnden. Und das Allheilmittel sei die Transparenz. Alle möglichen Abkommen müßten auf den Tisch. Die Bevölkerung müsse wissen, was mit den Nachbarländern vereinbart worden sei, wo immer die Floskel „Zone von gemeinsamem Interesse“ auftauche. Angola und Uganda seien seit Abschluß der Vereinbarungen schon einfrig dabei, die Ölförderungen vorzubereiten. Angola fördere schon im Atlantik und erziele bereits Einnahmen. Uganda sei mitten in den Vorbetreitungen am Albertsee. Doch auf kongolesischer Seite geschehe noch gar nichts und weil die Verträge nicht auf dem Tisch lägen, wisse man nicht, was da wirklich vereinbart sei, denn die jeweils erzielten Einnahmen sollten „im gemeinsamen Interesse“ geteilt werden. Deshalb gehe es hier um die Frage, daß der Kongo wieder in seine Rechte eingesetzt werde. Der Kongo zögere noch wegen einiger nicht geklärter Fragen... Ähnlich sei dies mit der gemeinsamen Methannutzung aus dem Kivusee zwischen Ruanda und dem Kongo. Die Stadt Gisenyi in Ruanda werde bereits mit Strom aus Methangas versorgt – und Goma, direkt daneben? Überall entwickelten sich die Dinge nicht so, wie man das wünsche. Aus Angola müsse Geld kommen, man spekuliere zwischen 60 und 150 Mio. Dollar, aber auch dies sei nicht veröffentlicht worden und deshalb sei alles undurchsichtig. Man wissen nicht, in welche Taschen die Petro- und Gasdollar flössen... Deshalb sei dringend nötig, daß sich das Parlament mit der Angelegenheit befasse, damit die kongolesische Bevölkerung beurteilen könne, welche Arbeit geleistet worden sei und sehe, ob der Kongo und sein Volk auf seine Kosten komme. Das Parlament müsse für Transparenz sorgen, mit dem Ziel, die Korruption zu bekämpfen und den Kongo aus solchem Gerede herauszuholen. Der jüngste Bericht von Transparency International über Korruption im Kongo appelliere an alle politischen Akteuere: „Die immensen Möglichkeiten der Natur und der Bodenschätze im Kongo gelangen nicht in den Genuß der Bevölkerung. Der Kongo ist eines der ärmsten Länder der Welt. Das Bruttoinlandprodukt des Kapitals sank von 380 Dollar im Jahr der Unabhängigkeit 1960 auf 224 Dollar im Jahr 1990 und lag im Jahr 2005 bei 120 Dollar. Durch 40 Jahre schlechte Regierungsführung, erzwungene Privatisierung der ineffizienten Staatsunternehmen und durch Räuber ist das Land auf Platz 167 von 177 bewerteten Ländern des Index für menschliche Entwicklung (HDI) abgesunken. Das Land hat eine komplexe institutionelle und administrative Struktur, die sich nach den politischen Systemen ändert.“ Damit sei alles gesagt, fügt das Blatt hinzu. 

Alarmierende Nachrichten kommen aus Katanga: Bergwerke erobern Naturschutzgebiete, schreibt Le Potentiel heute. Man habe Schwierigkeiten die Rechte des Naturschutzes durchzusetzen. So verschwänden Tausende von Hektaren Wald, die Tiere flöhen und die Menschen seien beunruhigt wegen ihres Bodens und ihrer Gesundheit. Dem Reisenden, der die Straße Kolwezi-Likasi entlangfahre, ab der Brücke bis zum Lualaba, nördlich von Lubumbashi, fielen die zehn Bergbauunternehmen auf, die sich in den Upemba-Naturpark und in das Tierreservat von Kando vorarbeiteten. Der Direktor des Provinzinstituts für die Erhaltung der Natur beklage, daß seit Februar die Tiere in beiden Reservaten verschwunden seien, nämlich Leoparden, Antilopen, Zibetkatzen, Hyänen und eine größere Elefantenherde seien vor dem Lärm der Sprengstoffe der Bergwerksunternehmen geflohen. Schuld daran sei nach Ansicht des Direktors die unzureichende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Die Bergbaukataster würden nicht ordentlich geführt... Inzwischen mache die Zivilgesellschaft mobil... Im Vergleich zu den Waldzerstörungen des Bergbaus seien die Wiederaufforstungsmaßnahmen unbedeutend...

Aus dem Unteren Kongo kommen ähnlich alarmierende Nachrichten. Le Potentiel schreibt: Ein Teil der Mangrovenwälder verkauft. Bedrohung der biologischen Vielfalt.Würdenträger“ seien die Begünstigten, aber das seien Naturschutzgebiete habe das Kongolesische Institut für die Erhaltung der Natur (ICCN) mitgeteilt. Die ersten Schäden solcher Enteignungen seien bereits sichtbar. Dabei handle es sich um Mangrovenwälder, die ein wahrer Schatz der Natur seien. An der Atlantikküste sei dies der einzige Mangrovenwald entlang 768 km. Schon aus dem Flugzeug lasse sich dieser bewundern. Aber seit einigen Jahren würde alles vernichtet. In vielen Orten verfeuert und ganze Wälder urbar gemacht zur Nahrungsmittelerzeugung. Die Tiere des Waldes seien von Wilderern dezimiert worden und schließlich würde alles auch noch durch die Ausbeutung von Öl verschmutzt, die neuerdings begonnen habe... Das ICCN sei ratlos...

Drollige Entlastung“ so lautet die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel. Die International Crisis Group habe am 9. Juli zum x-ten Mal die Machenschaften der FDLR angeprangert. Zwei Wochen später habe jetzt der Exekutivsekretär der FDLR in Paris, „wo er im Wohlstand lebt“, reagiert. Der Bericht sei voller Unwahrheiten. Die FDLR plündere keine Rohstoffe, sie seien nicht die Verursacher der Greueltaten usw. usf. Das Blatt kommt zum Schluß, seine Äußerungen seien schlicht zynisch. Für niemanden sei es ein Geheimnis, daß die FDLR im Ostkongo Bergwerke betreibe und dies sei illegal. Und der Exekutivsekretär wisse besser als jeder andere, was die Ergebnisse dieser wilden und illegalen Nutzung seien, denn schließlich ernähre der Handel damit die Bonzen dieser Rebellenorganisation. Er wolle uns glauben machen, die FDLR-Leute seien „Herzenskinder“. Und dennoch seien es die ruandischen Hutu-Milizen, die töteten und verletzten. Mit einer außergewöhnlichen Brutalität. Außerdem hätten sie einen Lieblingssport. Sie griffen Dutzende von Dörfer an und fackelten sie ab. Sie töteten viele, vergewaltigten und plünderten. Und als Begründung beriefen sie sich auf die militärischen Operationen der kongolesischen Regierung, wenn sie gezielt Privatpersonen angriffen, die sie als menschliche Schutzschilde benutzten. Man wünschte etwas anderes zu hören als solche krächzende Rechtfertigungen...


Die New York Times legt den Akzent in ihrer Kurzmeldung auf dieses Problem: UN-Organisationen berichten 536.000 wurden im Kongo obdachlos. Und zwar allein in diesem Jahr. Dies hätten die UNO-Flüchtlingsorganisation gestern bekanntgegeben. Alles sei Ergebnis der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Hutumilizen. Seit Beginn der jüngsten Kämpfe am 12.Juli seien 35.000 Menschen neu geflüchtet, was ja auch die anderen Agenturen meldeten.

Über „35.000 Vertriebene durch neue Kämpfe im Kongo“ berichtet inzwischen auch CNN. Derzeit gebe es im Kongo noch 1,8 Millionen interne Flüchtlinge...

In der britschen Zeitung „Christian Today“ schreibt Frederic Nzwili vom Weltkirchenrat:Die Bevölkerung des Kongos sehnt sich nach Frieden“. Dies habe eine Delegation des Weltkirchenrats erfahren, die kürzlich das Land bereits habe. In dem Bericht wird auch Kakule Molo mehrfach erwähnt, der einige Jahre für die VEM in Wuppertal arbeitete und inzwischen Abgeordneter in der Nationalversammlung ist. Molo sei insbesondere der Meinung, die Kongolesen würden alle Probleme selbst lösen können, wenn sie nur von außen in Ruhe gelassen würden...

Der Bericht von Global Witness kam gestern auch in dem Magazin TIME ganz groß raus. „Zuerst die Blutdiamanten – jetzt die Blut-Computer?, fragt die Zeitschrift und dann folgt eine lange Reportage. Denn die Rohstoffe, die im Ostkongo illegal gefördert würden, brauche die Hi-Tech-Industrie ganz dringend...

Und in den USA bringt heute eine Redaktion aus Washington, die Dutzende von amerikanischen Regionalzeitungen beliefert, die McClatchy Newspapers, eine lange Analyse heraus mit dem Titel: Kongolesische Arbeiter erleben strenge Bedingung in chinesisch geführten Firmen. Sowohl Arbeiter als auch Menschenrechtsorganisationen würden immer häufiger private chinesische Firmen, die im Kongo produzierten, anklagen, schlechte Arbeitsbedingungen zu haben, niedrige Löhne zu zahlen und laxe Sicherheitsrichtlinien zu befolgen... Es gebe inzwischen einen gewissen Rassismus zwischen Chinesen und Kongolesen auf persönlicher Ebene und deswegen seien viele Kongolesen ernüchtert...



Freitag, 24. Juli 2009

Heute berichtet Le Potentiel über eine spektakuläre Gerichtsverhandlung der Berufungsinstanz in Kinshasa. Der Oberste militärische Gerichtshof bestätigt Urteil: Kutino Fernando, 10 Jahre Gefängnis. “Erzbischof Kutino Fernando Kuntubila”, geistliches Oberhaupt der Kirche “Siegesarmee” habe eine weitere Schlacht verloren. Sein Antrag auf Aufhebung des Urteils sei abgelehnt worden. Und verurteilt worden sei er, weil er die Polizei bestochen habe, um einen seiner Priester höchst unchristlich zu ermorden. Doch das sei glücklicherweise beim Mordversuch stecken geblieben, aber er habe dafür schon 1.400 Dollar an die Polizei gezahlt und weitere 20.000 Dollar in Aussicht gestellt, für den Fall der Ermordung... Der potentielle Mörder sei wegen der Verkettung von, sagen wir mal glücklichen Umständen, die außerhalb seiner Kontrolle gewesen seien, nicht erfolgreich gewesen. 

Ein anderer Bericht von Le Potentiel trägt die Überschrift: “Veruntreuung von öffentlichen Geldern – Abhilfemaßnahmen”. Sowas sei in vielen Bereichen des nationalen Lebens im Kongo eine “gängige Praxis”. Deshalb müsse die Regierung bei den Verursachern Abhilfemaßnahmen einleiten. Der Umfang der Korruption sei auch in der Provinz erheblich und das Blatt erzählt ganz praktisch, welche Fälle kürzlich im westlichen Kasai aufgedeckt wurden, wo rund vierzig Beamte sich beklagt hätten, daß regelmäßig ihr Lohn mißbraucht werde. Deshalb schrieben sie ein Memorandum an die Provinzversammlung von Kananga. Seit 2007 sei das Lohnkonto defizitär, schreiben sie. Monatlich würden Beträge “abgezweigt”. Sie hätten bisher nur die Löhne für Dezember 2008, März und Mai 2009 bekommen... Im Parlament habe man festgestellt, daß sowas gang und gebe sei und daß da “mafiöse Netzwerke” bestünden, die auf jeden Fall zerschlagen werden müßten... Der Interims-Gouverneur habe gesagt, er habe noch keine Kontrolle über die Angelegenheit, aber er wolle sich für eine dauerhafte Lösung einsetzen... Das Blatt bringt weitere ähnliche Fälle... 

Die Zivilgesellschaft in Zentralafrika koordiniert sich in Kinshasa” so ist die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel über einen Kongreß, der unter Leitung des hier gut bekannten Präsidenten des Voix des Sans Voix, Floribert Chebeya Bahizire, stattfindet und zwar mit Unterstützung des Planungsministeriums. Teilnehmer seien Aktivisten der Zivilgesellschaft aus der Zentralafrikanischen Republik, aus Kongo-Brazzaville, aus Kamerun, dem Tschad, aus Burundi und der Demokratischen Republik Kongo. Zwei Tage lang befassten sich die Teilnehmer über rechtliche und regulatorische Fragen für die Vereine in ihren jeweiligen Ländern. Die Akteure hätten daran erinnert, daß die Zivilgesellschaft Grundlage für die Freiheit der Meinungsäußerung sei und die Teilnehmer wollten die Herausforderungen ermitteln, denen sie künftig gegenüberstünden und . Empfehlungen ausarbeiten. 

Reuters bringt eine Nachricht, die von der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR stammt: Tausende Kongolesen flüchteten vor neuen Kämpfen im Südkivu. Und zwar kämen sie im Tal des Ruziziflusses an [der vom Kivusee in den Tanganjikasee fließt], im Grenzgebiet zwischen Kongo, Ruanda und Burundi, inzwischen über 35.000 Menschen. Sie seien vor den Kämpfen der Kampagne KIMIA II gegen die FDLR-Rebellen geflohen, die am 12. Juli im Gebiet von Uvira begonnen habe.

Die NGO Global Witness fühlt sich verpflichtet, auf die Presseberichte zu ihrer Studie zu reagieren und gibt deshalb ihrerseits eine Presseerklärung heraus: Global Witness antwortet Firmen über den Kongobericht, so die Überschrift. Darin heißt es u.a., die NGO rufe die Firmen nicht dazu auf, sich aus dem Kongo zurückzuziehen, doch man glaube, daß sie eine Menge mehr tun könnten, um herauszufinden, woher die Rohstoffe kämen, die sie kauften. Sie müssten berücksichtigen, daß kriegführende Parteien Zugang zu den Bergwerken hätten und somit sei sowas fundamental, um das Leiden der Zivilbevölkerung im Kongo zu vermindern, einschließlich der sogenannten handwerklichen Bergarbeiter...

Gedankenfutter” ist bei der südafrikanischen “financialmail” aufzulesen. “Katzy's erhielt die Sahne”, so die Überschrift. Nun, irgendwer sei glücklich, doch der Autor sei das nicht. Er sei depressiv geworden, weil nämlich jetzt die Erben von Mobutu sich auch noch freuen könnten, das Geld der Schweizer Banken zu bekommen, daß dieser dort deponiert habe, während sein Volk vor Hunger, Krieg und Krankheiten sterbe...

Reuters und afp (über Independent online, Südafrika) melden, daß bei einen Angriff von FDLR-Rebellen im Ostkongo 24 Tote zu beklagen seien, darunter 16 Zivilisten. Dies sei in Mandje geschehen, etwa 100 km westliche von Goma. Die FARDC-Soldaten seien in dem Dorf bei ihren Familienangehörigen gewesen, deshalb seien soviele Zivilisten getötet worden...

Radio Prag bringt eine Fortsetzung seiner Kongoberichterstattung über tschechische Entwicklungshilfe. “People in Need in the Congo, part II”, so der Titel. Für viele Menschen im Kongo sei die einzige Rettung, wenn Hilfe aus z.B. so kleinen Ländern wie der Tschechei käme... (Der Hinweis auf Teil I findet sich im Kongo-Pressetagebuch unter dem Datum vom 17. Juli.)



Donnerstag, 23. Juli 2009

Die Probleme des Kongos sind immens. Und heute lautet die Schlagzeile von Le Potentiel: Die Regierung schweigt. Inflation, steigende Preise, Spannung an den Grenzen. Gingen die nationalen Fragen unter den “byzantinischen Auseinandersetzungen innerhalb der politischen Parteien unter?” Doch die nationalen Institutionen sollten sich nicht derart selbstmörderisch ablenken lassen und Wahlkampf zu einer Zeit führen, da sämtliche Signale auf rot stünden: Inflation, steigenden Preise, Spannungen im Kivu und in der Provinz Orientale mit der Aussicht eines Ölkrieges zwischen Kongo und Uganda... Doch warum schweige die Regierung zu alldem? 

Naja, so ganz schweigt die Regierung nun doch nicht. Da ist immerhin für die “Kommunikation” ein ganzes Ministerium zuständig und der Minister Lambert Mende war Gast der Fernsehstation Télé 7. Lambert Mende: Der CNDP hat die Information dementiert, man habe den Friedensprozess von Goma verlassen, schreibt heute Le Potentiel. Die Informationen, die auch hier gestern weitergegeben wurden, seien “auf das Konto von Gerüchten zu buchen”... 

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit einigen konkreten Korruptionsfällen und sagt, derzeit stünde die Regierung “Mit dem Rücken zur Wand”. Da seien einige Personen vor Gericht gestellt worden, die eh schon hohe Gehälter bezögen aber auch einflußreich seien. Aber wer schütze sie? Es gebe einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, aber irgendwie sei alles die Spitze eines Eisberges. Der Kampf habe erst begonnen. Habe er überhaupt einige Chancen? Hier liege die Herausforderung. Die wichtigsten Akteure seien zu identifizieren. Einem Bericht von Transparency International zufolge zeichne sich die Korruption im Kongo “durch Erpressung oder demütigende Schikanen” aus. Löhne der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung würden mißbraucht oder Gebühren fielen unter den Tisch... Was erkläre nur, daß gewisse “schmutzige Ordner” wie “durch ein Wunder” von der Regierung oder einer Strafverfolgung verdrängt würden... 

Die Äußerungen des Kommunikationsminister Lambert Mende werden in Le Potentiel zu einem weiteren Bericht verarbeitet: Militarisierung der Abbaugebiete im Kivu. Die Regierung reagierte auf den Bericht von Global Witness, so die Überschrift. Im Gegensatz zu diesem Bericht fühle sich die Regierung, laut Lambert Mende, als Opfer eines Wirtschaftskrieges. Der Außenminister Mwamba habe bereits im Februar, kurz vor den militärischen Maßnahmen mit der ruandischen Armee, an die Aussage des Präsidenten erinnert, der Kongo sei Opfer seines Wohlstandes. Da seien Leute am Werk, welche die Reichtümer des Landes plünderten in Komplizenschaft mit einigen Mitbürgern, die sogar in den Institutionen sässen... 

Der Bericht von Global Witness findet immerhin bei deutschsprachigen Wirtschaftsagenturen Beachtung, wie bei financial.de. Überschrift: Metallunternehmen kaufen von Konfliktparteien im Kongo. Eine Anzahl von Metall- und Bergbauunternehmen, darunter Tochtergesellschaften des britischen Brokers Amalgamated Metal Corporation plc (AMC) und der belgischen Trademet, haben nach einem Bericht der Organisation Global Witness Mineralien aus dem Kongo erworben, womit der dort herrschende Konflikt angeheizt und bewaffnete Gruppen finanziell unterstützt würden. Die in Bangkok ansässige AMC-Tochter Thaisarco, der weltweit fünftgrößte Zinnproduzent, feuert nach Angaben von Global Witness den Konflikt in Ost-Kongo an, indem das Unternehmen Mineralien von einer örtlichen Handelsgesellschaft bezieht, die mit den kriegführenden Fraktionen in Verbindung steht...

Auch das St.Galler Tagblatt berichtet über die Pressekonferenz der Schweizer Botschaft: Schweizer Botschafter kritisiert Kinshasa dürfen seine Mitbürger im Thurgau lesen. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat der Schweiz jegliche Unterstützung im Fall der jahrelang blockierten Gelder von Ex-Diktator Mobutu Sese Seko versagt..."Die Schweiz hat mit grösstem Bedauern festgestellt, dass die kongolesische Regierung nie Hilfe in dem Dossier angeboten hat", sagte Von Castelmur am Dienstag anlässlich einer Pressekonferenz in der kongolesischen Hauptstadt. "Die Schweizer Behörden haben unzählige (...) Versuche unternommen, Kontakt mit der kongolesischen Regierung aufzunehmen, um zu verhindern, dass die Gelder des verstorbenen Mobutu in die Hände seiner Erben geraten", sagte Von Castelmur. "Man kann jemandem sein Geld nicht zurückgeben, der es nicht will", folgerte der Botschafter....

Die Berliner taz bringt heute ein Interview mit Moise Katumbi: Gouverneur über Bergbaukrise im Kongo. “Katanga trägt den Staatshaushalt”. taz: Herr Katumbi, Katanga war schwer von der Krise im globalen Bergbau getroffen, aber sie übersteht die Rezession besser als viele Regionen Afrikas. Wie machen Sie das? Moise Katumbi: Die Krise war hart. Letztes Jahr exportierten wir 60.000 Tonnen Mineralienerze im Monat, im Januar waren es nur noch 20.000. Aber inzwischen liegen wir bei 75.000. Der Hauptgrund ist die Abschaffung illegaler Steuern, die den Schmuggel begünstigten. Wir stellen sicher, dass das Geld in den Staatskassen landet.Die Zolleinnahmen sind von 1,2 auf 26 Millionen Dollar im Monat gestiegen, die Steuereinnahmen von 300.000 auf eine Million, die Fördergebühren von 1,2 auf 72 Millionen. Die Preise sind noch niedrig. Die Exporteure verdienen nicht mehr als 10 oder 15 Prozent. Wenn man ihnen dann 22 Prozent Steuern abknöpft wie früher, arbeiten sie mit Verlust. Oder die Schürfer in den Minen: Früher bekamen sie für eine Tonne 1.000 Dollar und mussten 600 abtreten. Ich habe das alles abgeschafft!

Ende 2008 hieß es, 300.000 Arbeitsplätze seien in Katangas Bergbau verlorengegangen. Wie sieht das jetzt aus?

Die Schürfer sind alle in die Minen zurückgegangen. Wir gucken jetzt, wie man die Arbeitssicherheit verbessern kann. Die Leute graben Tunnel in 30 Meter Tiefe. Und es gibt Erdrutsche und Tote. Wir müssen sie schützen...



Mittwoch, 22. Juli 2009

Rückzug des CNDP aus dem Vermittlungsausschuß – Kriegsgespenst im Kivu, so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Das Märzabkommen zwischen den Tutsimilizen und der Regierung sei (mal wieder) gescheitert. Denn die CNDP habe beschlossen, sich (mal wieder) zurückzuziehen [Übrigens vor knapp 12 Monaten genauso mit dem Abkommen von Goma]. Plötzlich tauchten mehrere Fragen auf. Was sei geschehen? Was habe zwischen den beiden Parteien nicht funktioniert? Wer habe seine Verpflichtungen nicht erfüllt? Warum gerade jetzt? Soll diese Entscheidung der Frieden in der Region der Großen Seen gestört und verzögert werden? ... Offenbar unterstütze Ruanda mit der Wiederaufnahme diplomatischen Beziehungen zwischen Kinshasa und Kigali nicht mehr den CNDP, dennoch geschehe dies subtil, unter der Hand. Aber immer noch habe die CNDP die Kontrolle über wichtige und saftige Rohstoffabbaugebiete, also gerade das, was man für einen “guten Wirtschaftskrieg” brauche. Nun behaupte die CNDP, sie sei “frustriert”. Sei dies begründet? Die Antwort auf diese Frage wäre, ob die CNDP genügend Beweise beibringen könne, daß sie ihren guten Willen Kinshasa gegenüber gezeigt habe für ihre politische und militärische Integration. Die International Crisis Group (ICG) habe gerade dieser Tage mitgeteilt, der militärische Arm der CNDP bestehe tatsächlich aus 85 % Hutus, die jedoch von einem Tutsikommando befehligt würden. Von diesen Hutus hätten viele im Februar die CNDP verlassen und sich der FARDC angeschlossen, aber dort sei der Sold nicht regelmäßig bezahlt worden. Heute liefen sogar einzelne zur FDLR über, also zu den Hutumilizen. Jedenfalls gebe die Geschichte der ICG recht. Die Integration der CNDP-Leute in die nationale Armee sei schwach gewesen... Nach Angaben des Generalsstabs der FARDC sei die FDLR indes inzwischen dank KIMIA II, also der Generaloffensive der nationalen Armee “in Auflösung” begriffen. Doch die FDLR stelle gemäß Angaben der ICG zwar ein großes Problem dar, sei aber manchmal für das gegenwärtige Regime in Kigali durchaus hilfreich. Eine Neutralisation der FDLR bedeute nämlich, daß Kigali “seine politischen Hausaufgaben” erledigen müsse... Und so sei durchaus denkbar, daß vom Rückzug des CDNP aus den Vereinbarungen mit Kinshasa “natürlich die FDLR” profitiere, die weiterhin bestehen bleibe und so könne sich Kigali immer mit dem gleichen Argument gegen jegliche politische Öffnung sperren... Doch auf internationaler Ebene entwickelten sich die Dinge anders und nachdem der Kongo und Burundi sich sozusagen im Innern geeinigt hätten, werde dies auch immer häufiger von Kigali gefordert, also ein innerruandischer Dialog. Doch davon wolle Kigali nichts hören... Mehr noch, sie wollten die “Händler des Todes” nicht ausschließen... Der Kongo und Somalia seien noch die einzigen Länder, wo diese leicht ihre Waffen verkaufen könnten. Sie würden dort niemals, wirklich niemals, akzeptieren, daß Frieden einkehre... So komme man nicht umhin, von einem “seltsamen Zufall” zu sprechen. Man müsse bedenken, daß der Krieg im Kivu immer ein “Handel” zwischen Warlords und bestimmten Persönlichkeiten in Kigali und Kinshasa gewesen sei... Diese Situation bleibe nicht ohne Folgen auf politischer Ebene.... Jedenfalls wäre ein Scheitern von KIMIA II, eine Offensive, die immerhin von den Vereinten Nationen unterstützt werde, d.h. von der internationalen Gemeinschaft, eine echte Katastrophe... 

Also eigentlich war ja schon im letzten Jahr die Erhöhung des UN-Truppenkontigents im Kongo vom Sicherheitsrat beschlossene Sache gewesen, aber bisher hatte sich diesbezüglich noch nichts getan. Heute meldet dazu Le Potentiel: Verstärkung der MONUC-Truppen – Der Sicherheitsrat billigt ein Budget von 1,3 Mrd. US-Dollar. Allein für die 17.000 oder 20.000 Blauhelmsoldaten im Kongo. Das entspricht, sei hier vom Kongo-Pressetagebuch hinzugefügt, mehr als einem Drittel des gesamten kongolesischen Staatshaushaltes. Diese Summe sei jetzt für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen worden. Und der UNO-Vertreter habe gesagt, man unternehme weiterhin “Anstrengungen”, um die beschlossene Truppenanzahl aufzutreiben... Hier muß vom Kongo-Pressetagebuch noch etwas hinzugefügt werden: Mit Ausnahme der pakistanischen und indischen Truppen bestehen die UNO-Blauhelme im Kongo aus sehr unprofessionellen Einheiten, die teilweise kaum ausgebildet sind. Somit ist kein Wunder, daß sie den Bedürfnissen im Ostkongo in keiner Weise gerecht werden. Die beschlossenen 3.000 Soldaten, um die das Kontingent erhöht werden soll, hätten Spezialeinheiten sein müssen, aber da zieren sich die Staaten, die diese entsenden könnten. Man will ja schließlich muß man irgendwie annehmen, die vorhin genannten “Händler des Todes” nicht wirklich stören, denn schließlich werden die Waffen, die da im Kongo zirkulieren, letztenendes in den potentiellen Entsendeländern produziert. Irgendwie hat sich hier offenbar die Katze in den Schwanz gebissen... 

Natürlich wird auch im Kongo über die Entscheidung des Tessiner Gerichtes zu den Mobutu-Millionen berichtet. Le Potentiel stellt dies unter die Überschrift “Beziehungen Schweiz-Kongo. Die Konten Mobutus sind der kongolesischen Regierung entwichen”. Sie hätten ja dem kongolesischen Volk gehört, aber weil jene, welche an der Macht sind zu lange eine abwartende Haltung eingenommen hätten, sei die Schweiz gezwungen gewesen, die Vermögenswerte den Mobutu-Erben zuzusprechen. Das habe jedenfalls der Schweizer Botschafter in Kinshasa am gestrigen Dienstag in einer Presseerklärung verkündet. 

Hier soll nun nicht weiter darüber berichtet werden sondern statt dessen ausnahmsweise mal eine kongolesische Karikatur wiedergegeben werden, die Cédric Kalonji, ein Journalist von Radio Okapi, auf seiner ausgezeichneten Webseite präsentiert.


Da steht also ein Sohn Mobutus gelassen am Schweizer Bankschalter und denkt bloß "zu spät" als ein kongolesischer Minister angerannt kommt und das hinterlegte Geld für das Volk reklamiert. Die Dame am Bankschalter erklärt kühl, “Wie schade Monsieur”, dies seien wohl nicht die Franc Congolais, sondern eher die Euros von Herrn Mobutu...

Der kongolesische Senat ist in Trauer, schreibt Le Potentiel in einer weiteren Meldung. Gaitani Kakudji verstorben. Der Herr Kakudji war Innenminister, vor allem unter Laurent Kabila. Und hierzu müssen ein paar sehr persönliche Bemerkungen niedergeschrieben werden: Muß man von Toten immer nur Gutes berichten? Gab's von Mobutu Gutes zu berichten? Für die Familie Mobutus vielleicht, die jetzt nochmal aus der Schweiz einen späten Geldsegen bekommt.

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Gaïtan Kakudji ist mir irgendwann in den 90er Jahren in der Kölner Luxemburger Straße begegnet - wie viele Exil-Kongolesen, für die dort immer ein offenes Haus zu finden war. Kakudji hatte damals an einer unseren Tagungen von Dialog International teilgenommen, die sich für eine Verständigung der Opposition gegen Mobutu bemühten, heute würde man sagen, um den kongolesischen demokratischen Diskurs, den der verstorbene Vorsitzende von Dialog International, Professor Etienne Richard Mbaya so oft moderierte.

Mbaya traf dann seinen Jugendfreund Laurent Kabila wieder, reiste mehrmals in dessen Residenzen, als dieser noch nicht in Kinshasa Präsident war. Aber Katanga war schon in Händen seiner AFDL. Und Kakudji war plötzlich Gouverneur - und hatte dann nichts besseres zu tun, als Professor Mbaya in Lubumbashi für ein paar Tage hinter Gittern zu bringen.

Als dann Kabila schließlich mit seiner AFDL in Kinshasa die Macht übernahm wurde Kakudji Innenminister - und Mbaya Minister für Planung und Wiederaufbau. Bis Mbaya dann, im Juni 1999, also vor genau 10 Jahren, mit vier weiteren Ministern zum Rücktritt gezwungen und sogar wieder ins Gefängnis gesetzt wurde, insgesamt zweimal. Und jedesmal auf Betreiben des Herrn G.Kakudji.

Der wirkliche Hintergrund ist nicht ganz klar, man könnte spekulieren, daß für jemanden, der Laurent Kabila als Marionette gebrauchte, ein Prof. Mbaya zu gefährlich wurde...

Das hat allerdings Prof. Mbaya praktisch das Leben gekostet, er starb zwar nicht im Gefängnis, war aber danach mehr oder weniger gebrochen, obwohl er nichts sehnlicher gewünscht hatte, als seinem Land noch viele Jahre zu dienen.

Herr Kakudji, Cousin von Laurent Kabila, hat dann noch Karriere gemacht. Und jetzt ist der Mann auch gestorben. Man wußte seit einiger Zeit, daß er wohl krebskrank war.  Offenbar besteht sein Lebenswerk darin, daß er wichtige Entwicklungen des Kongos verhinderte... H.R.

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International schlägt die UNO Alarm. Reuters berichtet; UNO meldet Rekordkürzungen für Hilfsmaßnahmen. 2009 fehlten ihr noch 4,8 Mrd. Dollar für Hilfsprojekte. Dies sei Folge der Budgetkürzungen in verschiedenen Ländern aufgrund der Finanzkrise... Für die Hilfsmaßnahmen im Kongo fehlten noch 505 Millionen Dollar...

Jetzt ist der Berliner Tagesspiegel ganz flott: Finanzkrise erreicht die UN. So lautet die Überschrift einer Meldung von heute. Pakistan, Kongo, Somalia. Die Krisenregionen sind dringend auf Hilfe der Weltgemeinschaft angewiesen. Da die Geberländer zögerlich zahlen, droht nun ein Milliardendefizit.

Die Meldung ist heute sogar bei der Bild-Zeitung angekommen: Krise erwischt die UN. So schreibt das Blatt, das immer noch von Millionen gelesen wird. Das meiste Geld, und zwar 916 Millionen Dollar, fehlt den UN zufolge für den Sudan. Ebenfalls hart getroffen seien die Demokratische Republik Kongo (505 Millionen Dollar), Simbabwe (458 Millionen Dollar) und Somalia (428 Millionen Dollar). Finanzierungslücken gebe es auch für die Palästinensergebiete und den Irak. Aber Bild weiß eine Lösung: Doch: Die fehlenden Hilfsgelder dürften aber spätestens ab dem 7. August ersetzt werden. Dann entscheidet der Internationale Währungsfonds, 250 Milliarden Dollar für die armen Länder zur Verfügung zu stellen – wie es der G20-Gipfel in London Anfang April beschlossen hatte. Der Betrag könne sogar auf 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die ersten Zusagen für diese Finanzhilfe des Währungsfonds sind bereits verbindlich eingetroffen, zum Beispiel 100 Milliarden Dollar von Japan und 75 Milliarden Dollar von der EU.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt heute ein Portrait von Odette Maniema Krempin. Prinzessin, Designerin, Konsulin. Die Dame ist Honorarkonsulin der Demokratischen Republik Kongo und residiert in Frankfurt am Main. Makellos. Das ist der erste Eindruck. Prinzessin Odette Maniema Krempin hat ein perfektes Lächeln. Leuchtend rote Lippen, blitzend weiße Zähne, tiefdunkle Haut, langes schwarzes Haar und ein lila Kostüm. Dazu trägt sie Netzstrümpfe, schwarze Stiefel mit Stilettoabsätzen und üppigen Goldschmuck. „Ich möchte meinem Land helfen“, sagt die Zweiunddreißigjährige, lehnt sich zurück in die elfenbeinfarbene Ledergarnitur, schlägt die Beine übereinander - und lächelt. Weiterlesen bei der FAZ.



Dienstag, 21. Juli 2009

Natürlich sind die Veröffentlichungen von Global Witness auch heute Tagesgespräch in Kinshasa. Global Witness beschuldigt – Gewalt im Osten: multinationale Unternehmen stecken mit drin, so etwa lautet die Überschrift eines langen Berichtes in Le Potentiel, der die wesentlichen Punkte der Veröffentlichung zusammenfasst, auf die hier gestern bereits aufmerksam gemacht wurde. Die Regierung gehe schleppenden Schrittes darauf zu, den Überprüfungsprozeß der Bergbauverträge endgültig zuzuschnallen... Wo die Unordnung total sei, gewinne die Anarchie an Boden und Global Witness komme im letzten Bericht darauf zurück. Man zeige Verbindungen auf zwischen der Gewalt im Kongo und ausländischen Unternehmungen. Man könne nahtlos an Veröffentlichungen von EGE und der International Crisis Group anschließen... Und alles sei im Namen des Rechtes des Stärkeren geschehen... Da hätten eine ganze Reihe von europäischen und asiatischen Unternehmungen Rohstoffe aus dem Kriegsgebiet im Kongo gekauft und damit den Krieg der bewaffneten Rebellen finanziert und den Konflikt weiter angeschürt. Der Bericht umfasse 115 Seiten und trage den Titel “Was kann man angesichts einer Waffe tun?” Beschrieben werde, über welche Handelskette die Unternehmungen ihre Waren über den Rohstoffhandel von den kriegführenden Parteien bezögen... 

Operation Kimia II – die FARDC zieht eine positive Bilanz, so lautet die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Also die nationale Armee spreche von Fortschritten gegen die FDLR, habe ihr Sprecher, Oberst Léon-Richard Kasonga, verkündet. “Die Bilanz ist sehr positiv”, habe auch MONUC-Sprecher Jean-Paul Dietrich im Fernsehen bestätigt. Problem sei aber inzwischen die Betreuung und der Schutz der Zivilbevölkerung während der Kämpfe. Und die Bevölkerung zahle einen hohen Preis... Sowohl humanitäre Organisationen als auch die Zivilbevölkerung verurteilten die Manöver. Für sie wäre eine politische Lösung der FDLR besser... 

Der Kommentar von Le Potentiel ist eine Betrachtung über “Die Stimme der Urnen”, also um Wahlen und zwar generell in Afrika. Sie gälten als “der Königsweg”, um die Macht in einer Demokratie zu übernehmen. Afrika habe da einige Probleme und Obama habe richtig gesagt, daß Demokratien, welche auf der Zustimmung der Bevölkerung beruhten die Probleme der Länder besser lösen könnten als Regime, welche mit Zwang regierten... 

Natürlich finden sich in der englischsprachigen Welt inzwischen reichlich Berichte über die Veröffentlichung von Global Witness. Dow Jones Newswires berichtet etwas in die Finanzwelt: Rohstoff- und Bergwerksfirmen kauften Konflikt-Edelmetalle aus dem Kongo, behauptet NGO. Global Witness fordere England und Amerika auf, diese Firmen mit Sanktionen zu belegen... Dann werden im einzelnen die Firmen benannt...

Der Londoner Daily Telegraph berichtet mit der Überschrift: “Britische Wirtschaft wird beschuldigt, den Kongokrieg finanziert zu haben.”

Die BBC hält sich zurück und titelt: Rohstoff-Unternehmen finanzierten Kongo-Unruhen. Der Bericht sage zwar, die Unternehmen würden innerhalb der Legalität agieren, hätten aber nicht verhindern können, daß die Metalle auf dem Weg zum Verbraucher “reingewaschen” worden seien...

Die Originalberichte finden sich auf der Webseite von Global Witness und zwar sowohl eine englische als auch eine französische Version.

Die Stimme Amerikas berichtet: Kinshasa signalisiert engere Beziehungen mit Ruanda, nachdem inzwischen Kabila wieder einen Botschafter für Kigali ernannt habe. Kagame und Kabila würden demnächst auch ein gemeinsames Treffen haben, um dies öffentlich zu dokumentieren.

Im Daily Telegraph findet sich heute noch ein anderer Bericht aus dem Kongo: Buschbrände bedrohten gefährdete Berggorillas in Zentralafrika, so der Titel. Seit drei Tagen wüteten diese Brände entlang der ruandisch-ugandisch-kongolesischen Grenze. 


Montag, 20. Juli 2009

Dieser Juli ist in Kinshasa richtig spannend. Heute meldet Le Potentiel: Coltan, Gold, Kasserit – Wirtschaftskrieg im Kongo. Kampf amerikanisch-europäischer Mächte”... Wieder einmal seien Berichte veröffentlicht worden mit dem Thema “Wirtschaftskrieg im Kongo”. Alles drehe sich um den Bereich des Bergbaus, um den illegalen und betrügerischen Verkauf der Rohstoffe. Es handle sich hauptsächlich um Coltan, Gold und Kasserit, welche als die Nerven des Kongokrieges angesehen werden könnten. Und von Coltanreserven, das stehe inzwischen fest, seien Europa und die USA abhängig – und 60 bis 80 % der weltweiten Reserven fänden sich im Kivu... Darauf sei die Existenz der FDLR zurückzuführen, denn diese Rebellion betreibe ausgiebig Bergbau von Gold und Kasserit. Und aller Handel laufe über Ruanda, Uganda, Burundi und Tansania. Dort schaue der Himmel milder auf das alles herab und dahinter stünden seien Europa und Amerika... Jetzt habe eine “Schule für Kriegsökonomie” eine Studie veröffentlicht, in der alle diese Zusammenhänge dargestellt würden... All diese Hintergründe seien aufschlußreich über die “Natur des Krieges im Kongo”... 

CEPGL: Formalisierung eines Rahmens der Sicherheit zwischen den Mitgliedsstaaten, so lautet die Überschrift eines weiteren kurzen Berichtes in Le Potentiel. Und das sind die Länder Ruanda, Burundi und Kongo. CEPGL ist ihre Wirtschaftsgemeinschaft, die sie vereinbart haben und jetzt soll ihre Sicherheitspolitik “konzertiert” werden. Jedenfalls sei das in Goma von den Verteidigungsministern der drei Länder beschlossen worden. 

Die Entscheidungen “auf der Ebene der Justiz” von letzter Woche seien ein “Wendepunkt” für den Kongo, schreibt heute Le Potentiel im Kommentar. Doch sie dürfe nicht auf halbem Wege stehenbleiben. “In diesen Zeiten der moralischen Aufrüstung” seien wirkliche Veränderungen nötig. Auch in anderen Einrichtungen wüteten “die gleichen Probleme, nämlich Unterschlagung, finanzielles Mißmanagement, Korruption, Undiszipliniertheit, Intoleranz, Rücksichtslosigkeit”. Die Augiasställe müßte gesäubert werden... Parallel sei aber auch nötig im Osten der Republik mit der “gleichen Entschlossenheit” eine “Reinigung” durchzuführen, nämlich von den “negativen Kräften”, die Angst, Schrecken und Zerstörung bewirkten. Dies sei heute ein echtes Drama... Die Kampagne KIMIA II gegen die Hutumilizen werde auf eine harte Probe gestellt. Der Kongo sei “an einem entscheidenden Wendepunkt” angelangt. Einerseits werde durch moralische Aufrüstung der Kampf gegen die Straflosigkeit fortgesetzt und andererseits müsse mit neuem Schwung eine umfassende Strategie für eine Beendigung der Unsicherheit im Osten unterstützt werden. Und Kigali müsse sich auch für einen innerruandischen Dialog öffnen. Diese Möglichkeit müsse unbedingt eindeutig von der internationalen Gemeinschaft als Option aufgenommen werden... 

Ruandas Commonwealth-Hoffnung sind etwas ramponiert durch Kritik an der Menschenrechtssituation”, schreibt der britische Guardian heute als Schlagzeile über einen Bericht, der mitteilt, daß zwar die afrikanischen Staaten und Großbritannien (durch Ruanda-Bewunderer Tony Blair) diesen Antrag stramm unterstützen würden, aber (afrikanische) Gutachten hätten jetzt belegt, daß die Menschenrechtsbilanz der Regierung Kagame doch sehr mager sei... Deshalb sei nicht sicher, ob Ruanda schon bei der nächsten Commonwealth-Vollversammlung im November auf Trinidad und Tobago als Mitglied aufgenommen werde, nachdem man sich von der Francophonie seit 1994 löse...

In der gestrigen Sonntagsausgabe der New York Times ist eine interessante Buchbesprechung erschienen. Das rezensierte Buch heißt “China Safari: Auf den Spuren von Chinas Expansion in Afrika” und die Besprechung trägt frei übersetzt den Titel: Chinas langer Arm in Afrika. Allein derHandel Chinas mit Afrika habe sich von 2000 bis 2006 mit 55 Mrd. Dollar verfünffacht und man rechne mit 100 Mrd. in 2010. Inzwischen lebten 750.000 Chinesen in Afrika und es gebe Stimmen, die sagten, mit Hilfe Afrikas werde China in Zukunft das Niveau der USA erreichen....

Das Institute for War and Peace bringt ausführliche Reportagen aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Dort gebe es Gespräche über Möglichkeiten einer Wahrheitskommission im Kongo, die möglicherweise mit dem Erbe des, nun ja, wieder der unsägliche Begriff: “Bürgerkrieg” besser zurechtkäme als die Justiz. All Kriegsparteien hätten Kriegsverbrechen begangen...

Wenn's die Wahrheit aber darin besteht, daß dies kein Bürger- sondern ein Rohstoffkrieg war und ist? Welche Aufgabe hätte dann die Justiz? Das steht da (noch) nicht.

Independent-Online (Südafrika) bringt eine afp-Meldung, nach welcher der im Januar von Ruanda als Bauernopfer verhaftete frühere General Laurent Nkunda Kagame bitten wolle, ihn freizulassen. Zwar habe ihn kürzlich seine Frau einmal besuchen können, doch die Gründe für seine Verhaftung seien, so habe die Familie mitgeteilt, ihm immer noch nicht bekanntgegeben worden.

Mail & Guardian (Südafrika) bringt eine afp-Meldung, die Schweiz habe inzwischen endgültig die Freigabe der Mobutu-Millionen an dessen Familie angeordnet. Das Außenministerium bedaure die Entscheidung, aber es gebe keine andere Option mehr... Sowohl die kongolesische Regierung als auch der Schweizer Staatsanwalt hätten in dieser Angelegenheit Fehler gemacht, ist in dem Hintergrundbericht u.a. zu lesen. 


Samstag, 18. Juli 2009

Die gestrige Nachricht der Entlassung korrupter Richter war eine gute Nachricht und die Diskussion über Korruption in der kongolesischen Gesellschaft ist eine noch bessere Nachricht. Heute ist die Hauptschlagzeile bei Le Potentiel: Nach der Richterschaft – Andere Institutionen bedürfen ebenfalls dringend der Reinigung. Die Entlassung „madiger“ Richter sei ein erster Schritt in der richtigen Richtung. Die kongolesische Bevölkerung fordere stärkeren politischen Willen, um alle Bereiche der Korruption ins Visier zu nehmen: Die politische Klasse an der Macht, die Armee, die Polizei und die öffentlichen Repräsentanten. Im Land sei die Korruption institutionalisiert... Jetzt richteten sich alle Blicke der Kongolesen auf Joseph Kabila. Die Bürger erwarteten, daß die zweite Phase der Moralisierung stattfinde, in den Ministerien, dem Senat, in der Nationalversammlung, den Streitkräften und in den Sicherheitsdiensten. Zielgruppen seien auch Vertreter an der Spitze staatlicher Unternehmen... Diese Fälle müßten dann vor Gericht gebracht werden, denn Ablehnung der Strafverfolgung wäre eine „saftige Prämie“ für die Straflosigkeit... Und wo sich die „Kultur der Anti-Werte“ erhalte, dort sei auch schlechte Regierungsführung... Dieser Krieg sei mühsam und könne nur gewonnen werden, wenn die Ministerpräsidentschaft ehrlich sei. Das Staatsoberhaupt sei mehr denn je auf die Probe gestellt, die Interessen der Wähler zu vertreten und sie hätten den gesetzlichen Auftrag zur Bekämpfung der Korruption...

Natürlich wirft die Entscheidung des Präsidenten weitere Wellen „Tiefe Sanierung im Justizbereich“, so die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Jetzt frage man sich etwa was mit der Unabhängigkeit der kongolesischen Richter sei. Viele seien der Meinung, diese sei nicht ausreichend. Und der Oberste Richterrat habe letztenendes die Entlassung der Kollegen empfohlen. Und die Kongolesen hätten dazu applaudiert, doch der Ton mache die Musik und dieser beruhige noch nicht. Die Liste der Richter habe einen „schalen Beigeschmack“. Werde man auch die Vorwürfe veröffentlichen, die man gegen die entlassenen Richter vorbringe? Wenn das nicht geschehe, dann sei „die Farbe der Kläranlage schwer zu definieren“. Problem sei derzeit, daß „die Exekutive die Justiz umarmt“ habe. Und dies sei ein erster Test für die Unabhängigkeit der Justiz im Kampf gegen die Korruption, in der sie die Freiheit auf gleicher Augenhöhe mit den Ministern haben müsse, mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten, Sicherheitsdiensten....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel „Ist man verletzt, so schließt man die Augen“. Und der Kommentar beginnt mit den Worten: Wenn es eine Organisation gebe, bei denen es Berichte regne, dann sei Human Rights Watch eine von ihnen. Gerade habe sie wieder einen veröffentlicht und alles komme immer wieder gleich auf den Punkt: Sexueller Mißbrauch oder sexuelle Gewalt im Osten des Kongos. Immer wieder komme die Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte auf das gleiche Ergebnis zurück: Die Straflosigkeit in der kongolesischen Armee.... Nun sei es allerdings ja gut, daß es „keinen Mangel an guten Nachrichten“ gebe. Am 7. Juli habe der Generalstab der Armee nämlich versichert, daß die Soldaten jetzt bei „Vergewaltigung, Folter, Plünderung“ nach „der Strenge des Gesetzes“ bestraft würden. Man höre, daß im Rahmen der Bekämpfung der Straflosigkeit einige Offiziere der kongolesischen Armee jetzt vor Gericht gestellt würden. Dies sei natürlich „umso besser“. Die Herausforderungen für den Kongo seien, so letzten Donnerstag Human Rights Watch, „zu handeln, um zu verhindern, daß sexuelle Übergriffe durch Generäle und andere hohe Offiziere der Armee“ begangen würden. Dies gelte umso mehr, als gewöhnliche Soldaten jetzt vor Gericht gestellt werden könnten, aber hochrangige Offiziere hätten weiterhin nichts zu befürchten bei ihren eigenen Geschäften und hinsichtlich der Verantwortung für Verbrechen ihrer Soldaten. Hier müßten Ermittlungen stattfinden und sie müßten zur Rechenschaft gezogen werden... 


Freitag, 17. Juli 2009

Beginnen wir doch heute mal mit der Wut der Berliner, nämlich über die Zustände bei der Deutschen Bahn, genauer, bei der Berliner S-Bahn. Da ist z.B. in einem Leserbrief im Tagesspiegel folgendes zu lesen:. . .in keinem westlichen Land

. . .aber in Berlin. Warum wohl? Wer regiert denn diese kaputte Schein"metropole"? Einfach nur sozialistische Mißwirtschaft. Was die Roten im Ostteil der Stadt über 40 Jahre nicht hingekriegt haben, wird nun endgültig in die Tat umgesetzt. Bevor proteste kommen, bitte nachdenken . . .wieso dieses Chaos nur in Berlin? In keiner anderen Stadt und in keinem anderen Verkehrsverbund in Deutschland! Also, liebe Berliner: zur nächsten Wahl wieder straff SPD und SED wählen, dann klappts noch besser und Kinshasa sendet Entwicklungshelfer .

Entwicklungshilfe für Deutschland“ leisten schon Tausende von Kongolesen, die hier – teils verheiratet – leben und oft in qualifizierten Berufen einen Beitrag geben – und oft darüberhinaus noch erhebliche finanzielle Unterstützung an Familienmitglieder im Kongo schicken. Und dort, in der Hauptstadt Kinshasa, berichtet Le Potentiel an diesem Freitag folgendes: Nach der Magistratur [damit ist der Ministerpräsident gemeint, der ja schon gefeuert wurde, aber bis zur Neuwahl durch das Parlament die Amtsgeschäfte weiterführt] – J. Kabila muß bis zum Ziel gehen. Der Präsident habe nun, wie er glaube, die Hydra der kongolesischen Justiz „selbst auf die Anklagebank“ gesetzt. Und an diesem Mittwoch eine Reihe von Verordnungen unterzeichnet, durch welche 165 Richter in den Ruhestand versetzt seien entlassen wurden oder anders verwendet würden. Das bedeute, 96 seien schlicht abberufen, 50 in den Ruhestand versetzt und 19 von ihnen sei „von Amts wegen“ gekündigt worden... Und der Justizminister habe am Donnerstag erklärt, man wolle jetzt 500 neue Juristen einstellen. Einige seien mit der Pensionierung zufrieden, weil sie das nötige Alter erreicht hätten, andere seien weniger glücklich, weil sie für Fehlschläge entlassen wurden, wegen „Amtsmißbrauch“, zum Beispiel. Das Blatt schließt seinen Bericht mit den Worten, der Präsident dürfe nun nicht auf halbem Wege stehenbleiben, sondern müsse nunmehr den Augiasstall säubern...

Diesem Bericht folgt auch gleich ein Kommentar in Le Potentiel: Bekämpfung der Korruption im Kongo – Bis zum Ziel gehen. Korruption wirke sich auf alle Bereiche des nationalen Lebens aus. Der Kongo gelte weltweit als eines der am höchsten verschuldeten Länder, trotz „reichlicher Naturschätze“. Dieses Paradoxon habe viel Leid verursacht, wovon die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Korruption, Unterschlagung, Straffreiheit wahrnehmbar sei. Diese und viele andere Plagen seien seit Jahrzehnten im Kongo heimisch. Sie fänden sich in der öffentlichen Verwaltungen und durch sie öffne sich eine unbeschreibliche Erdspalte... Joseph Kabila habe das Problem mehr als einmal angeprangert. Seiner Auffassung nach seien Richter im Alltag selbst Diebe, würden unterschlagen, seien korrupt und wüteten damit in alle Bereiche des Lebens hinein. Auch die katholischen Bischöfe hätten das Problem der Korruption anläßlich ihrer 45. Vollversammlung benannt, ja, sie seien der Meinung, Korruption gehöre inzwischen zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für Leben und Politik im Kongo. Doch jeder, der sich beschwere und dies kritisiere, müsse auch die Bereitschaft zeigen, diese zu bekämpfen. Deshalb seien Sanktionen angebracht... Der Präsident habe jetzt den „Startschuss für die Sanierung des Justizwesens im Kongo“ gegeben. Viele Menschen wünschten sich auch in anderen Bereichen des nationalen Lebens ebensolche Maßnahmen. Vor allem, wenn man bedenke, daß Korruption und andere „Anti-Werte“ in der kongolesischen Gesellschaft inzwischen alltäglich geworden seien... Als Nachkriegsland benötige der Kongo enorme Mittel für den Wiederaufbau. Deshalb müßten Steuer und andere Einnahmen des Staates „klar maximiert und kanalisiert“ werden. Mit anderen Worten: gute Regierungsführung sei nötig. Alles andere kratze nur an der Oberfläche. Deshalb werde wohl der Kongo noch lange in seinem gegenwärtigen Zustand der Unterentwicklung verharren...

Und noch ein Kommentar findet sich in Le Potentiel nach dem gestrigen Paukenschlag des Präsidenten: „Justizaubau“. Der Präsident habe die Verordnung auf Vorschlag des Obersten Rates der Richterschaft erlassen und die Öffentlichkeit begrüße die Entscheidungen des Staatsoberhaupts zu Recht. Sie sei zu erwarten gewesen, manche hätten sowas schon sehr lange verlangt und insofern komme sie eigentlich etwas spät. Aber das wichtigste sei nun, daß dies geschehen sei. Sage man nicht „Besser spät als nie“? Schon Laurent Kabila habe seinerzeit 315 Richter abberufen, doch dann sei unter der Ägide der Übergangsregierung alles heimlich wieder „saniert“ worden. Dies sei ein Fehler gewesen, der die Glaubwürdigkeit der Institutionen geschmälert habe. Und dies heisse aber auch, der Kampf gegen die Korruption, verkürzt, gegen das Krebsgeschwür, müsse unermüdlich fortgesetzt werden... So bleibe nach der Entlassung der schwarzen Schafer die Hoffnung, daß jetzt die Prozesse gut und ordentlich durchgeführt würden. Dadurch werde die Justiz aufgebaut und die Demokratie verankert.

Erwarten Sie bitte nicht, daß über diese berichtenswerten Nachrichten aus Kinshasa in Deutschland etwas gemeldet wird. Aber keiner soll bitte sagen, die Agenturen hätten dazu nichts gebracht. Associated France Press veröffentlichte auch auf Englisch die Meldung „Korrupte Richter im Kongo gefeuert“, die etwa bei news24 in Südafrika zu finden ist. Unter den Entlassenen befinde sich der erste Staatsanwalt des Landes und der Chef des Obersten Gerichtshofs.

Kongos Kabila säubert die Justiz in einem Kraftakt gegen Bestechung, so lautet die Meldung von Reuters. Er habe jeden 10 Richter entlassen. Man werde auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig werden, habe der Justizminister gesagt, vor allem in der Armee, die als nächstes an die Reihe komme. Die UNO und andere Geber hätten den Kongo mit Unterstützung „überflutet“, aber bis jetzt habe es wegen dieser Probleme noch kein richtiges Weiterkommen gegeben...

Die amerikanische Fernsehstation CBS bringt eine Reportage unter dem Titel „Menschenrechtsgruppen suchen eine Ende der Vergewaltigungen im Kongo“. Die kongolesischen Behörden hätten bei der Verhinderung der weitverbreiteten Vergewaltigungen versagt. Allein die nationale Armee habe im letzten Jahr, nach Angaben der UNO, 7.703 nachgewiesene Fälle von Vergewaltigung zu verantworten. Zwar würden inzwischen gewöhnliche Soldaten mit Anklagen rechnen können, doch die oberen Ränge blieben immer noch straffrei...

In der englischen Abteilung von Radio Prag findet sich ein Bericht über tschechische Entwicklungshilfe im Kongo und man berichtet gar nicht so schlecht über Zentralafrika. „People in Need bei der Arbeit im Kongo“, so der Titel – und „People in Need“, so heißt die tschechische Hilfsorganisation, habe mit einem Mikrokreditprojekt begonnen...

Eine ausführliche Reportage über „Wiederaufbau des Lebens kongolesischer Kindersoldaten“ findet sich im britischen Daily Telegraph. Ihre Rehabilitation sei ein weiter Weg. Die Reporterin erzählt vom Schicksal von Gilbert, der niemals jemanden töten wollte, der auch nicht in den Krieg gehen wollte, doch dann sei er mit 10 Jahren zu den Soldaten gesteckt worden und mit 12 habe er den Auftrag bekommen, den sechsjährigen Sohn des Chefs seines Dorfes zu erschiessen. Und das sei sein Onkel gewesen... Die Reportage ist sehr lesenswert und gehört zu bestem britischen Journalismus.

Die BBC berichtet: „UNO offen für Gespräche mit ugandischen Rebellen“. Sie wolle mit dem Warlord Joseph Kony sprechen... 


Donnerstag, 16. Juli 2009

Mitten im „Sommerloch“ - nun ja, in Kinshasa ist jetzt Trockenzeit, „Sommer“ und „Winter“ sind ja sehr europäische (oder nördliche) Erscheinungen. Neulich wurde ich darauf hingewiesen, daß im Kongobecken (und auch im Amazonasgebiet) ja nie „Eiszeiten“ gewesen seien. In Europa waren, wie wir wissen, in ältester Zeit auch tropische Pflanzen, doch dann kamen „Eiszeiten“ und die Natur mußte sich an Winter gewöhnen.

Aber das gehört jetzt nicht hierhin. Jedenfalls aus dieser „Winterwelt“ hatte Le Potentiel Besuch, von seiner Exzellenz dem belgischen Botschafter und schon als Überschrift kann das Blatt verkünden: „Der belgische Botschafter im Kongo: Der Kongo den Kongolesen“. Der Botschafter trägt den Namen Dominique Struys Swielande und hatte sich für das Gespräch mit der Redaktion des Qualitätsblattes eine Stunde Zeit genommen. Und der Botschafter habe vor allem wissen wollen, wie denn Le Potentiel arbeitet und welche Rolle das Blatt in der kongolesischen Presselandschaft spiele – und im politischen Prozeß des Kongos. Nun waren auch noch Redakteure der Fernsestation Tele7 zugegen. Derzeit, so sei zur Sache zu sagen, werde die Zusammenarbeit zwischen Belgien und Kongo „wiederbelebt“. Seit mehr als einem Jahrzehnt werde der Kongo in seinem Bestand bedroht. Der Botschafter habe betont, daß der Begriff „Balkanisierung“ nicht in Belgien entstanden und sowas auch nicht im belgischen Interesse sei. Belgien unterstütze auf jeden Fall die nationale Einheit des Kongos...

In einem weiteren Artikel von Le Potentiel werden weitere Aspekte des Gespräches mit dem belgischen Botschafter ausgebreitet. Überschrift: Kongo – Belgien im Zeichen emanzipierter Beziehungen. Die Normalisierung entwickle sich positiv. In Brüssel habe gerade letzten Dienstag der neue kongolesische Botschafter Henri Mova Sackany sein Beglaubigungsschreiben dem König Albert II vorgelegt und zwar ohne großes öffentliches Aufsehen. Dies habe jetzt Botschafter Swielande mitgeteilt. Belgien und Kongo wollten jetzt einen „offenen und konstruktiven Dialog“ führen. Grundsatz sei die Gleichheit der Staaten und die gegenseitige Achtung der Institutionen...

In einem weiteren Artikel befasst sich Le Potentiel mit dem Thema: „Provinzversammlung – Klärung von Haushaltsfragen“. Für die Abgeordneten der Provinzparlamente sei „Schluß mit den Ferien“. Seit gestern befassten sich die gewählten Vertreter mit Haushaltsfragen und würden vor allem die Ergebnisse der Beratungen in Kisangani mit dem Präsidenten Kabila, den Provinzgouverneuren und einzelnen Abgeordneten ihrer Tagung vom 25. bis zum 26. Juni entgegennehmen und daran weiterarbeiten. Die Tagung habe unter dem Motto „Sicherung der staatlichen Autorität“ gestanden. Man habe sich zwar nicht auf eine Linie bei der Weiterleitung der Quellensteuer für die Provinzen geeinigt, aber immerhin solle die Nationalbank sozusagen eine Art von Dauerauftrag bekommen,um Gelder an die Provinzen weiterzuleiten...

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der Situation der Provinzen: Priorität Provinzwahlen. Und gemeint sind hier erstmal die Kommunalwahlen, die nun im Jahr 2010 stattfinden sollen, vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2011. Die Provinzparlamente hätten jetzt ihre neue Sitzungsperiode begonnen, die bis zum 15. Oktober andauere. Jetzt sei Gelegenheit für die Provinzregierungen neue Prioritäten zu setzen, insbesondere nach der Gouverneurskonferenz in Kisangani und dabei müsse man die Wahlversprechen von 2006 berücksichtigen. Man plane verschiedene Programme für Land- und Forstwirtschaft, Bergbau usw., jede Provinz habe ihre eigenen Vorhaben. Allerdings müsse auch die städtische und ländliche Infrastruktur organisiert werden, wie die Müllabfuhr, die Wasserversorgung, die Gesundheitsstationen... Priorität müßten jene Projekte haben, welche die Grundbedürfnisse der Bevölkerung abdeckten. In der Tat, so das Blatt, das kongolesische Volk strebe Wohlbefinden an, wenn's schon nicht besser werde. Wenn also der Kongolese morgens aus dem Bett steige, dann müsse er Anspruch auf drei Mahlzeiten am Tag haben, er müsse in einem menschenwürdigen Transportmittel zum Arbeitsplatz kommen können und eine Gesundheitsversorgung für sich und seine Familie vorfinden. Er müsse die Sicherheit haben, daß er Tag und Nacht fließendes Wasser bekomme und Strom, ohne Unterbrechungen und er wolle seinen Lohn ausbezahlt bekommen... Alle diese Bedingungen seien wesentliche Voraussetzungen für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wichtig sei jetzt, daß die Provinzversammlungen das richtige Maß des Umfangs der Erwartungen ihrer Landsleute kennten, um die vorrangigen Projekte auswählen zu können - „im wohlverstandenen Interesse der lokalen Bevölkerung“... 


Die
BBC bringt heute einen Bericht zum Thema: Kongo kritisiert Mobutu-Gerichtsurteil, nämlich in der Schweiz, wo die dortigen Vermögenswerte jetzt der Familie Mobutus ausgehändigt werden sollen. Der kongolesische Informationsminister Lambert Mende habe der BBC gegenüber geäußert, die Schweiz habe nicht genug getan habe um das Geld an das kongolesische Volk zurückzuerstatten. Sein Land habe nichts mehr unternehmen können, weil der Rechtsweg ausgeschöpft sei. Auch Manketa Rostin von der kongolesischen Menschenrechtsorganisation „Stimme der Stimmlosen“ habe sich zu der Nachricht geäußert und gesagt, die Mobutu-Millionen sollten im Kongo investiert werden. Man habe erwartet, daß die Gelder in die Infrastruktur Kinshasas investiert würden oder zur Unterstützung für vergewaltigte Frauen. Mobutu habe während seiner Amtszeit mindestens 12 Mrd. Dollar gestohlen, hauptsächlich von Geldern, welche der Internationale Währungsfonds seinerzeit zur Verfügung gestellt habe... [Anmerkung: ... und die bis heute Jahr für Jahr einschließlich Zins und Zinseszins vom kongolesischen Volk zurückgezahlt werden müssen. Ein Schuldenerlaß hat der IWF bisher verhindern können...] 


Mittwoch, 15. Juli 2009

Wir sind im Sommerloch von Kinshasa, aber Le Potentiel bewältigt dies souverän. Heute steht im Vordergrund der Berichterstattung die „Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen – Die leonischen Verträge, Zollhinterziehung. Die Zivilgesellschaft packt aus.“ Jetzt komme alles mögliche auf den Tisch, um eine Strafverfolgung zu fördern. Das Tempo erhöhe sich und vor allem im Bergbau herrsche Verwirrung, weil dort Zoll- und Steuerbetrug vorkomme. Dieser Tage hätten die Organisationen der Zivilgesellschaft die Leichtigkeit angeprangert, mit welcher Bergbauverträge abgeschlossen worden seien. Gestern sei im Hotel Memling der Presse über eine Rundreise berichtet worden, die Anfang des Jahres zu diesem Thema initiiert worden sei. Man habe außerdem Betrug im Bereich der Verzollung in Katanga festgestellt und Steuerbetrug. Dem Staat entgingen dadurch monatlich Millionenbeträge...

Auch heute berichtet Le Potentiel noch einmal über die „Brutale Ausweisung von Kongolesen – Angola wird wegen schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte beschuldigt.“ Zwischen dem 12.Mai und dem 6. Juli seien von Angola 7275 Kongolesen ausgewiesen worden und zwar unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die kongolesische Regierung müsse Maßnahmen der Gegenseitigkeit prüfen... Bisher habe es darüber aber keine Gespräche gegeben. Die Polizei Angolas sei bei der Ausweisung äußerst brutal vorgegangen...

Der Kommentar in Le Potentiel an diesem Mittwoch befasst sich mit der „Feststellung von Mängeln“. Zwar habe der Präsident am Unabhängigkeitstag mit der Faust auf den Tisch gehauen und versprochen, sich ernsthaft mit dem Problem zu befassen, nämlich mit der Korruption, denn die Zukunft des Landes sei deswegen in Gefahr. Und in diesem Zusammenhang habe er die Justiz sehr scharf angegriffen und sie auf die Anklagebank gesetzt. Als ob das nicht genug sei, so hätten jetzt auch die Bischöfe in einer Botschaft an die Nation, die am vergangenen Wochenende veröffentlicht worden sei, den Finger auf die Wunde der Korruption gelegt. Und sie hätten dazu auch noch gefragt, wie denn dieser Zustand der totalen Staatsträgheit in dieser Frage zu verstehen sei. Ja, so Le Potentiel, jetzt sei Gefahr im Verzug und die Bischöfe hätten die Folgen der Korruption aufgezeigt, nämlich die Schwächung der Autorität des Staates. Äußere Kräfte entstünden, welche die Souveränität untergrüben und die Bevölkerung sei erschöpft... Schließlich habe dieser Tage der amerikanische Präsident den Afrikanern in Ghana gesagt, kein Unternehmen wolle in einem Land investieren, in dem Korruption herrsche. Niemand wolle in einer Gesellschaft leben, wo Rechtsstaatlichkeit mangele und das Gesetz des Stärkeren herrsche. Dies sei keine Demokratie, dies sei Tyrannei, auch wenn von Zeit zu Zeit Wahlen stattfänden... Ja, sowohl Präsident Kabila als auch die katholischen Bischöfe stellten Mängel fest, die zu einem „kollektiven Selbstmord“ führten. Morgen könne schon alles zu spät sein...

Doch die wirklich umwerfende Nachricht des Tages kommt heute aus der beschaulichen Schweiz: „Mobutu Vermögen muß zurückgegeben werden“, meldet schon in Südafrika news24. Und zwar an die Familie des verstorbenen Diktators. Das habe am gestrigen Dienstag ein Gericht im tessinischen Bellinzona entschieden. Es handle sich um Werte von 5,1 Millionen Euro. Ein Rechtsprofessor aus Basel habe versucht, die Vermögenswerte weiterhin „eingefroren“ zu lassen, mit der Begründung, daß die Gelder aufgrund von kriminellen Aktivitäten zustandegekommen seien. Doch das Gericht habe jetzt entschieden, daß zu viel Zeit vergangen sei, seit die kongolesische Regierung erstmals ihre Anklage der Geldwäsche gegen Mobutu geltend gemacht habe. Der Rechtsprofessor habe gesagt, dies sein ein „schwarzer Tag“ für den Kongo und für alle, welche sich für eine Rückgabe des Geldes an die kongolesische Bevölkerung eingesetzt hätten.

Auch die Neue Zürcher Zeitung berichtet heute natürlich über den Fall der Schweizer Gerichtsbarkeit. Vorsichtig formuliert sie: „Doch Freigabe der Mobutu-Gelder?Die in der Schweiz blockierten Mobutu-Gelder können nun wohl doch freigegeben werden. Die Bundesanwaltschaft hat der Strafanzeige, welche die Demokratische Republik Kongo gegen Verwandte Mobutus sowie Mitglieder seines Regimes wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation eingereicht hat, mit guten Gründen keine Folge gegeben. Das geht aus einem am Dienstag gefällten Entscheid des Bundesstrafgerichts hervor, mit der eine Aufsichtsbeschwerde des Strafrechtsprofessors Mark Pieth abschlägig beantwortet wird. Der Bundesrat hatte die Sperre über die Mobutu-Gelder mit Rücksicht auf die Aufsichtsbeschwerde in letzter Minute noch einmal verlängert.


Hinzugefügt werden darf vom Kongo-Presse-Tagebuch wieder einmal, wir haben dies schon früher in diesem Zusammenhang mehrfach betont, daß die Schweiz sich hier reichlich Schande aufs Haupt streut. Man hatte keine Hemmungen jahrzehntelang die schmutzigsten Gelder der ganzen Welt einzusammeln, anzulegen und damit den eigenen Reichtum zu vermehren und jetzt wird ganz "rechtsstaatlich" solches Schmutzgeld auch noch an die Familie des Betrügers ausgehändigt, weil der Schweizer Bundesrat jahrelang geschlafen hat und die nationalen Gesetze nicht der Situation anpasste. Die NZZ übrigens, die so stolz auf ihre internationale Reputation ist, hat jahrelang eine geradezu jämmerliche Kongoberichterstattung gepflegt, sodaß die Schweizer über dieses wichtige zentralafrikanische Land sehr gut desinformiert wurden.



Dienstag, 14. Juli 2009

Verfolgung der FDLR – International Crisis Group ist skeptisch.“ So lautet heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Schon am 9. Juli hat ICG eine neue Kongostudie herausgegeben, die auf dieser Webseite unter diesem Termin in englisch und in französisch angezeigt ist. Inzwischen wurde der Text auch von der Redaktion von Le Potentiel studiert und das Ergebnis lesen wir in der heutigen Ausgabe. Man sei von der ICG ganz und gar nicht von der Wirksamkeit gemeinsamer militärischer Maßnahmen gegen die FDLR überzeugt. Stattdessen schlage man eine „umfassende Strategie, eine Kombination aus militärischen und politischen Mitteln vor und internationalen Druck, also eine Politik mit Zuckerbrot und Peitsche. Außerdem werde die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Entwaffnung der FDLR gefordert. Dazu gehöre auch, daß jene FDLR-Kader, die im Ausland lebten, berücksichtigt würden und neben dem Kongo und Ruanda müßten sich Länder wie Frankreich, Belgien, Deutschland, die USA, Kanada, Kamerun, Sambia und Kenia – und einige weitere, daran beteiligen. Hingewiesen werde darauf, wie einfach es für die Leiter der FDLR sei, sich im Ausland darzustellen. Allerdings weise die Studie auch darauf hin, daß bei der MONUC eine nachhaltige Stärkung fehle, weshalb sie bei der Jagd nach den negativen Kräften geschwächt sei. Am schlimmsten sei allerdings, daß die FDLR die Wirtschaft des Kongos plündere. Sie besetze wichtige Bereiche des Bergbaus und beute mit Hilfe „bestimmter Kongolesen“ legal und illegal seltene Rohstoffe und andere natürliche Ressourcen aus. Man könne sehr kostengünstig liefern und sitze bequem im Osten des Kongos. Man habe in Uganda und in Ruanda einen Parallelmarkt aufgebaut und könne sogar mit Unterstützung einiger Kommandanten der FARDC (also der regulären kongolesischen Armee) diesen Handel betreiben... Le Potentiel kommt zum Schluß, daß in Anbetracht all dieser Enthüllungen die Verfolgung der FDLR komplex sei und überdacht werde müsse. Die militärischen Maßnahmen allein reichten nicht aus, die Gewalt bleibe. Deshalb müsse eine umfassende Strategie zur Entwaffnung der FDLR geprüft werden. Kinshasa müsse jetzt umsetzbare Vorschläge für einen dauerhaften Frieden im Kongo und in der Region der Großen Seen auf den Tisch legen...

In einem besonderen Kommentar geht Le Potentiel noch einmal auf die Rede von Barack Obama über Verantwortung ein. Sie werde kontrovers diskutiert. Die einen sagten, sie führe eine neokolonialistische Sprache, die anderen, sie spreche direkt und offen aus, was Sache sei. Doch eine Analyse komme zum Schluß, daß man tatsächlich nichts Neues entdecke. Obama sehe Afrika als „wesentlichen Bestandteil“ seiner „vernetzten Welt“, ja, als Partner. Die Führung des Kongos müsse die Rede erst einmal „entschlüsseln“. Obama habe praktisch gesagt: Amerika den Amerikanern, Afrika den Afrikanern – und daher: der Kongo den Kongolesen. Doch die neuen Anforderungen seien noch eine Frage der Semantik.... Zwar habe Präsident Obama Blumen auf Ghana geworfen, habe Kenia, Simbabwe, Nigeria und Botswana erwähnt, aber er sei ausdrücklich der Frage der fünf Millionen kongolesischer Kriegsopfer ausgewichen, und das sei ja nichts anders als Völkermord gewesen. Obama ignoriere auch die systematischen Plünderungen der natürlichen Rohstoffe, auf welche die UNO-Berichte ihren Finger gezeigt hätten... Schließlich habe sich der Sohn Kenias geweigert, sich herabzulassen und als Weihnachtsmann aufzutreten. Nach der Klärung der Vision der neuen US-Partnerschaft mit Afrika südlich der Sahara müßten sich die Afrikaner nichts mehr einreden, aber die Amerikaner dürften auch nicht mehr ihre Augen vor den humanitären Katastrophen verschließen. So sei letztenendes die Verantwortung geteilt...

Ein weiterer Bericht in Le Potentiel trägt die Überschrift: Neue formelle Vereinbarungen mit dem IWF – Das Urteil fällt Ende des Monats. Wie das also weitergehe werde in der nächsten Sitzung des Exekutivdirektoriums des IWF in Washington Ende Juli entschieden. Also die Frage, ob der Kongo noch einmal ein spezielles Unterstützungsprogramm bekomme, oder ob die Chinakredite dauerhaft als Hindernis dagegen stünden... 

In der Londoner Financial Times findet sich ein Bericht mit dem Titel: 800.000 neue Flüchtlinge durch Gewalt im Kongo. Vergewaltigung, Plünderung und Zwangsarbeit breiteten sich im Ostkongo aus, wo Zivilisten in einem Teufelskreis von Gewalt gefangen seien, der in den letzten Monaten zugenommen habe. Dies berichte Oxfam...

Reuters berichtet zum selben Thema: Kongolesen mißbilligen militärisches Vorgehen im Ostkongo. Die meisten Zivilisten seien gegen die derzeitige militärische Strategie, um die Region zu befrieden. Dies habe dieser Tage Oxfam bekanntgegeben. 85 % der 764 Personen, die befragt wurden, hätten angegeben, daß sich die Verhältnisse verschlechtert hätten, obwohl die Aktionen von der UNO unterstützt würden.

news24 in Südafrika bringt einen Bericht mit dem Titel: „Angola schiebt 9.000 Kongolesen ab“. Dies hätten Hilfsorganisationen bekanntgegeben. Angola sei der fünftgrößte Diamantenproduzent der Welt und die meisten Bergwerke befänden sich in den nördlichen Provinzen. Die Kongolesen kämen über die Grenze und arbeiteten illegal in den Bergwerken, einige von ihnen seien arbeitslos infolge der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Doch nicht alle, die zurückgeschickt würden, hätten Diamanten gesucht. Einige seien lediglich ins Nachbarland gegangen, um dort Internet-Cafés aufzusuchen, einige seien Geschäftsleute, andere Schneider und einige hätten sogar legale Arbeitspapiere gehabt...

Im Bayrischen Rundfunk war dieser Tage eine Sendung zu hören mit dem Titel: Krieg bedroht die letzten Exemplare in Ostafrika Gorillas zwischen den Fronten. Im Regenwald des Kongo leben die letzten ostafrikanischen Flachland-Gorillas. Ein 15-jähriger Krieg und die illegale Ausbeute der Gold- und Coltanminen bedrohen ihren Lebensraum... Der Krieg im Ostkongo hat bei den Gorillas ein Trauma hinterlassen. Zu Recht: Menschen mit Gewehren und Kettensägen sind ihre größten Feinde. Die östlichen Tieflandgorillas, die nur im Kongo leben, sind in den vergangenen zehn Jahren von 17 000 auf nur noch einige wenige Hunderte geschrumpft. Im Kahuzi-Biega Nationalpark gibt es derzeit gerade noch 178 offiziell erfasste Gorillas. Schuld daran ist der Krieg: Hungrig und bewaffnet streifen seit 15 Jahren Rebellen und Wilderer durch das Unterholz des Regenwaldes.



Montag, 13. Juli 2009

Natürlich ist heute, wie überall in Afrika Gesprächsthema Nr.1 die Rede Obamas in Ghana. „Obama spricht über den Kongo“, das ist natürlich die Hauptfragestellung in Kinshasa. Le Potentiel stellt die Frage „an den Meister“. Ob der Kongo wohl die Anforderungen von Obama erfülle, die er in seiner Rede genannt habe? Wenn man nur an die letzte Rede des Präsidenten Kabila denke, die dieser am 30.6. anläßlich des Unabhängigkeitstages, gehalten habe, nämlich an die von ihm genannten „fünf Plagen“ die da sind: Undiszipliniertheit, Intoleranz, Unterschlagung, finanzielles Mißmanagement und Korruption, dann sei der Kongo nicht geeignet, amerikanische Unterstützung zu bekommen. In Accra sei Obama noch präziser geworden: Die USA würden nicht mit Ländern zusammenarbeiten, die keine Beweise für eine gute Regierungsführung in der Praxis erbrächten... Andererseits habe Obama gesagt, er halte Afrika für „einen wesentlichen Teil unserer Welt“, den er als Partner für Amerika für die Zukunft wünsche. Diese Partnerschaft solle auf der Grundlage der gegenseitigen Verantwortung und des gegenseitigen Respekts stattfinden und das habe Obama in Accra vortragen wollen. Außerdem gehe Obama davon aus, daß die Afrikaner selbst über die Zukunft Afrikas entscheiden würden. Er habe ein besonderes Augenmerk auf die „politische Verantwortung“ gelegt. Zur Entwicklung gehöre eine gute Regierungsführung, doch genau diese fehle in allzu vielen Ländern Afrikas... Deshalb setze er sich für Demokratie in Afrika ein und die USA wollten jene Staaten unterstützen, welche eine gute Regierungsführung praktizierten - und die Regeln der Demokratie. Diese müsse „leistungsfähig und langlebig“ werden... Afrika brauche nicht starke Männer, sondern starke Institutionen... Er habe „Afro-Pessimismus“ abgelehnt und die Afrikaner „einmal mehr aufgefordert“, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen... Allerdings habe er auch darauf hingewiesen, daß der Westen für die Zerstörung der simbabwischen Wirtschaft nicht verantwortlich sei und auch nicht für den Einsatz von Kindersoldaten in den Reihen der Kämpfer. Das seien die Afrikaner selbst....

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit „Politischer Verantwortung“. Obama habe in Ghana „gesprochen“ - und da sei dieser Begriff ganz zentral gewesen. Er habe sich an die Menschen in Afrika gewandt und die ersten Reaktionen seien ermutigend. Vor allem hinsichtlich der Überlegung, daß die Verantwortung für die Entwicklung Afrikas in erster Linie bei den Afrikanern selbst liege... Das Blatt meint nun, man könne sicherlich nicht leugnen, daß Kriege in Afrika im wesentlichen im Westen vorbereitet würden. Die Geschichte Afrikas werde derzeit in London, Paris, Washington und Brüssel geschrieben. Die Kriege des Kongos seien keine Erfindung der Kongolesen. Falls Spannungen zwischen den Stämmen bestünden – sie würden keine Mörser und Gewehre herstellen. Die machiavellistischen Pläne seien in den luxurioösen Hauptstädten des Westens ausgearbeitet worden zur Balkanisation des Kongos, dessen Territorium Begehrlichkeiten wecke... man wolle die Rohstoffe kontrollieren und pflege Operationen der Geldwäsche... Obama habe allerdings recht, wenn er fordere, die Afrikaner müssten sich einen Ruck geben, um die Zeichen der Zeit zu lesen und hohe politische Verantwortung zeigen...

Die Rede Obamas in Accra kann im englischen Original in einer Wiedergabe der New York Times gelesen werden. Die französische Übersetzung bringt heute Le Potentiel.

Die Glosse in Le Potentiel befasst sich heute mit einer „Bäuerlichen Bank“ im West-Kasai. Sie funktioniere seit 2007 in Dibaya, ca. 130 km südlich von Kananga. Man könne das kaum glauben, da tue sich was, auch ohne staatliche Verordnungen. Alle 476 Bauern hätten ihre Ersparnisse zusammengetan und eine Mikrokreditbank gegründet und sie da, dies funktioniere sehr gut. Die großen Banken sollten sich ein Beispiel daran nehmen...

Independent-online“ in Südafrika bringt eine Reportage die wohl gestern in der südafrikanischen Zeitung Sunday Independent zu lesen war: „Kongolesische Friedensbemühungen gefährdet“. Die Führung des Kongos halte die Versprechungen nicht ein, so das Blatt, welche man gegenüber Rebellentruppen abgegeben habe. Jedenfalls hätten dies südafrikanische Offiziere festgestellt, welche in der Region von Goma Teil der UNO-Blauhelme seien. Insgesamt 689 südafrikanische Soldaten seien dort stationiert und wenn der Frieden nicht halte, dann befänden sie sich plötzlich mitten im Kampfgebiet... Inzwischen würden sich auch die Tutsi-Rebellen der CNDP wieder neu organisieren, weil ihnen gegenüber die Regierung in Kinshasa die Versprechungen nicht einhalte und diese beträfen Integration in die nationale Armee, Sold, Wohnungen, Ernährung...

Und abschließend kann hier heute berichtet werden, daß in München ein kleines Wunder passiert ist. Die Süddeutsche Zeitung, welche sich fast jahrelang hinsichtlich des Kongos weitgehend in Schweigen gehüllt hat, bringt plötzlich eine Reportage zum Thema „Goldrausch mit Risiko“ über den Kongo: Kongos Rohstoffreichtum könnte dem Land einen Aufschwung bescheren oder Chaos entfachen. Die Bayern versuchen ihr Kongo-Berichterstattungs-Defizit abzubauen: Allerdings sind internationale Konzerne nicht das einzige Problem. Während des Chaos der letzten Jahre, sind immer mehr "Artisinal Mines" entstanden - Abbaugebiete die nicht unter staatlicher Kontrolle durch die Staatskooperative Okimo sind. Meist in abgelegenen Gebieten, arbeiten Minenarbeiter auf eigenes Risiko unter eigener Regie oder für private Minenbesitzer... Die Arbeiter verkaufen ihre Funde direkt an lokale Händler, die das Gold meist ins Ausland schaffen. In Kampala, der Hauptstadt des benachbarten Uganda, hat sich in den Jahren des Krieges eine Szene für illegalen Mineralienhandel etabliert - sie floriert nach wie vor....Für Henri, den kongolesischen "Händler", ist es klar, weshalb er lieber in Uganda, als in der Heimat seine Geschäfte macht: "Die kongolesische Regierung bezahlt unter Preis. Also schaffen wir das Gold nach Kampala oder Nairobi und bekommen weitaus mehr Geld".Der Schmuggel über die Grenze ist kein Problem: Henri und die anderen Händler können auch großere Mengen ins Ausland schleusen - Zöllner und Grenzer lassen sich zumeist bestechen.Der Weg dieses Goldes auf den internationalen Markt bleibt so im Dunklen. Niemand kann später mit Sicherheit sagen, wo es gefördert wurde – und, ob damit ein Bürgerkrieg finanziert wurde...



Samstag, 11. Juli 2009

An diesem Samstag berichtet Le Potentiel aus Den Haag, wo gestern eigentlich über einen Antrag Bembas entschieden werden sollte: „Trotz der Möglichkeit einer provisorischen Freilassung. Bemba frei oder weiter in Haft“, so ungefähr läßt sich die Überschrift verstehen. Im Gegensatz zu allen Hoffnungen unter seinen Anhängern nach seinem kurzen öffentlichen Auftritt anläßlich des Trauergottesdienstes für seinen verstorbenen Vater in Brüssel, müsse Bemba vorerst „in Ruhe“ seinen Prozeß abwarten. Zur Behandlung seines Antrages auf Freilassung gegen Kaution werde vorerst noch ein sicheres Aufnahmeland gesucht und Belgien habe etwa um Verschiebung der Entscheidung bis Ende Juli nachgesucht. Die Frage der „angeblichen vorübergehenden Freilassung von Jean-Pierre“, so der Artikel, führe „viele Neulinge auf die Stufen einer politischen Dschungel-Justiz“. Trotzdem, so würden Insider empfehlen, müsse man lernen, Vertrauen in die Justiz zu haben... Jedenfalls, so schließt das Blatt, behalte das Gericht „seinen Spielraum, um Ja oder Nein zu sagen und eine vorläufige Freiheit zu gewähren“. Die Anhänger des „Chairmans“ müßten sich einmal mehr in Geduld üben.

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit der „Verfolgung von negativen Kräften im Osten des Kongos – Strategien überdenken“. Diese „negativen Kräfte“ von FDLR und LRA (Huturebellen und ugandische Rebellen) verbreiteten „weiterhin Panik und Verzweiflung im Osten“ des Kongos. Deshalb müßten mehr militärische Maßnahmen ergriffen werden, um den Feinden des kongolesischen Volkes den Weg zu versperren... Die Sicherheitslage im Osten sei weiterhin Anlaß zur Sorge, trotz aller Bemühungen der Armee, die negativen Kräfte zu neutralisieren... Deshalb müsse die Regierung ihre militärischen Strategien „multiplizieren“, um die Autorität des Staates auf dem gesamten Staatsgebiet wiederherzustellen...

Heute befasst sich der Kommentar in Le Potentiel mit dem „Recht auf Schutz“. Man könne gar nicht richtig übersetzen, auf welchem „Kalvarienberg“ (entspricht Golgatha) ein Teil der Bevölkerung des Kivu lebe. In den Konflikten, bei denen der Krieg bereits erhebliche Schäden verursacht habe oder wo sich weiterhin Terror ausbreite, seien die Lebensbedingungen „von Hunderttausenden unserer Mitbürger“ das Schlimmste, was man sich vorstellen könne. Ihre Alpträume seien „unbeschreiblich“. In einem klimatisierten Büro in Kinshasa könne man sich z.B. überhaupt nicht die Schrecken vorstellen, unter welchen sie den ganzen Tag leben müßten, weil sie Ziele oder Opfer von bewaffneten Gruppen geworden seien, die im Osten des Kongos nur so wimmelten. Männer, Frauen, Kinder, Alte... Zehntausende befänden sich „in einer Art Teufelskreis, hauptsächlich der Barbarei und Wildheit“. Dies sei eine „unerhörte Gewalt“. Und das alles seit Jahren... Wenn man eine unabhängige Studie lese, wie jene, die vor kurzem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz herausgegeben habe, so erfahre man, daß 76 % der Bevölkerung des Kongos in irgendeiner Weise vom Krieg betroffen sei, 58 % seien vertrieben worden, 47 % hätten einen Angehörigen verloren und 28 % würden eine Person kennen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sei. Und dabei habe das IKRK festgestellt, daß sich seit vergangenen Mai auch noch die humanitäre Lage für Tausende von Zivilisten in den beiden Kivuprovinzen verschlechtert habe. Wieder seien Übergriffe geschehen, Vergewaltigung, Mord, Plünderung, Zerstörung von Häusern. Zehntausende seien auf der Flucht. Dies gelte für die Gebiete von Lubero im Süden, Walikale, Masisi und Rutshuru, wo die Situation nach wie vor besorgniserregend sei... Und dennoch habe die Zivilbevölkerung wenigsten ein „Recht auf Schutz“. Leider sei genau das dies, was ihr fehle, trotz all der Waffenträger nehme die Gewalt zu, die sie direkt betreffe. Die Zivilbevölkerung erwarte, leider mit viel Angst, beschützt zu werden....

Radio Okapi meldet, daß 85 % der Fläche von Katanga bereits an Bergwerksgesellschaften verkauft worden sei, kritisiere die Zivilgesellschaft. Man hätte vorher die örtliche Bevölkerung befragen müssen, die jetzt die gravierenden Auswirkungen zu tragen habe. Immer mehr Ackerland, öffentliches Land für Schulen, Krankenhäuser und Friedhöfe fielen dem Bergbau zum Opfer. Irgendwann werde jeder in Katanga sein Haus verlassen müssen, um Platz für den Bergbau zu schaffen. Diese Situation werde mit der Zeit unerträglich und eines Tages würden die Betroffenen zu den Waffen greifen, um das Land ihrer Vorfahren zu verteidigen...

UNO: Weitere Verzögerung bei der Aufstockung der Blauhelme für den Kongo“, die schon Ende letzten Jahres vom Sicherheitsrat beschlossen worden ist, meldet Reuters. Deshalb stünden die bestehenden UNO-Soldaten unter einem starken Druck. Alan Doss, der Chef der UNO-Mission, habe im Mai die Ankunft dieser 3.000 Soldaten für Juli angekündigt und jetzt gebe er bekannt, dies werde nochmal drei Monate brauchen, bis sie kämen. Zwar unterstütze die MONUC die kongolesische Armee (FARDC) bei der Bekämpfung der Huturebellen von der FDLR, aber die FARDC werde beschuldigt, selbst die lokale Bevölkerung zu plündern, zu vergewaltigen und zu töten. Die Aktion gegen die Rebellen hätten für die Bevölkerung erheblich humanitäre Konsequenzen habe Doss gesagt. Eigentlich müsse sich die UNO aus dieser Zusammenarbeit zurückziehen....

Auch die Nachrichtenagentur UPI meldet: Zustände in Kongoprovinzen verschlechtern sich. Dies habe Max Hadorn, der Delegierte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gesagt. Schätzungsweise seien allein im Juni im Nordkivu 80.000 Menschen neu geflüchtet, habe die UNO bekanntgegeben und 17.000 Menschen in dem Gebiet von Haut-Uele [wo die LRA operiert]. Militärische Maßnahmen, Angriffe und Mißbräuche von bewaffneten Gruppen und militärischen Einheiten gegen die Zivilbevölkerung liessen die wichtigsten Probleme fortdauern...

Der britische Daily Telegraph schreibt heute: „Afrikas Hungernde könnten sich in wenigen Jahrzehnten verdreifachen“, nämlich auf 600 Millionen Menschen erhöhen, zumal sich die Weltbevölkerung in derselben Zeit um ein Drittel erhöhe. In einer neuen demographischen Analyse werde bekanntgegeben, daß eine neue „grüne Revolution“ nötig sei, um mehr Lebensmittel für die Weltbevölkerung bereitzustellen, die von derzeit 6,7 Mrd. auf 9,2 Mrd. im Jahre 2050 ansteigen werde. Und fast der gesamte Anstieg finde in Afrika, Asien und im Nahen Osten statt und zwar in solchen Ländern, die am wenigsten in der Lage seien, sich zu ernähren... So etwa gehe man davon aus, daß sich die Bevölkerung Äthiopiens nach UNO-Berechnungen von derzeit 83 Millionen auf 183 Millionen Einwohner erhöhen werde und die Demokratische Republik Kongo werde an zweiter Stelle bei den bevölkerungsreichsten Ländern Afrikas stehen. Ihre Bevölkerung verdreifache sich von derzeit 63 auf 187 Millionen im Jahre 2050... Beide Länder seien schon jetzt auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, nämlich für 78 Millionen Menschen, die dort derzeit unterernährt seien. Die Zahlen seien anläßlich des G8-Treffens in Italien bekanntgegeben worden, wo eine neue Unterstützung von 12 Mrd. Dollar versprochen worden sei, um Nahrungsmittelhilfe in die ärmeren Länder zu finanzieren. Derzeit lebten zwei Drittel aller unterernährten Menschen in nur 7 Ländern und nur diese Länder hätten 2050 bereits 1,1 Mrd. Menschen... Die einzige Möglichkeit sei, Experten zufolge, eine starke Förderung der Landwirtschaft...

Die Agentur „Zenit“ („Die Welt von Rom aus...“) berichtet in ihrer deutschsprachigen Rubrik: „Kongo: Eine traurige Bilanz der Vertreibung“. Nachrichten über das Leiden der Lokalbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo rütteln jetzt von Neuem die Weltgemeinschaft auf. Bewaffnete Gewaltakte haben seit Beginn dieses Jahres rund 800.000 Menschen – 350.000 in Nord-Kivu und 450.000 in Süd-Kivu – aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. Der Koordinierungsausschuss für Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) bestätigte, dass die Gewalttätigkeit vor allem auf die andauernden militärischen Operationen gegen die Demokratischen Befreiungskräfte Ruandas (FDLR) zurückzuführen sei. Der Bericht kommt dann zum Schluß: Ein weiterer Schritt könnte darin bestehen, die FLDR zu überzeugen, die Waffen niederzulegen und die Umschichtung in andere Gebiete der DRK zu akzeptieren, so wie von der kongolesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft vorgegeben, die für Hilfe und Sicherheit sorgen und ihnen den Flüchtlingsstatus gewähren müssten. Auch in einer solchen Diaspora-Situation hätten die FLDR-Mitglieder noch immer die Möglichkeit, sich mit gewaltlosen Mitteln für einen politischen Wandel der Verhältnisse in Ruanda einzusetzen, was ihnen in Zukunft eine friedliche Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen könnte.



Freitag, 10. Juli 2009

Die UNO, oder genauer gesagt, die MONUC, also die UNO-Blauhelme im Kongo, haben eine durchaus ungewöhnliche Maßnahme ergriffen und Le Potentiel berichtet heute im Hauptartikel darüber: Operation Kimia II – Der FARDC wird der Entzug der MONUC-Unterstützung angedroht. Und zwar in einem Bericht an den Sicherheitsrat vom 30.6. durch den Generalsekretär, in dem dargestellt werde, wo „es brennt“ - und das sei bei einigen Einheiten der nationalen Armee, welche das humanitäre Völkerrecht verletzten, so Ban Ki-moon... Der Generalsekretär sei über die Situation „sehr beunruhigt“ - und zwar über die Qualifikation und das Verhalten der Einheiten der nationalen Armee, also der FARDC. Viele Soldaten warteten noch auf ihren Sold. Sie seien nur mangelhaft ausgebildet und schlecht ausgerüstet. Das Kommando und die Kontrolle der Einheiten der FARDC liessen ebenfalls zu wünschen übrig. „Kimia II“, das sei hier erinnert, ist die „Operation“ gegen die Hutumilizen im Nord- und Süd-Kivu, welche FARDC und MONUC gemeinsam durchführen sollen. Der Generalsekretär habe gesagt, daß diese Situation zu einer Zunahme von Meuterei und Mißbrauch geführt habe, unter denen die Bevölkerung zu leiden hätten, die eigentlich geschützt werden solle..

Ein weiterer Bericht in Le Potentiel erzählt durch die Brille eines Praktikanten die „Ankunft der sterblichen Überreste des Senators Jeannot Bemba Saolona“ in Kinshasa's internationalem Flughafen N'Djili, wo diese von Familienmitgliedern entgegengenommen wurden, die ihn „liebevoll“ „Papa Jeannot“ genannt hätten. Dieser sei „in seiner Residenz“ aufgebahrt worden und „mehrere Personen“ seien gekommen, um ihm die letzte Ehre zu erweisen, dann sei die Leiche zur Beerdigung in die Provinz Equateur gebracht worden, wo Bemba-senior herstammt. Alles ist natürlich eminent wichtig, weil Sohn Bemba noch Oppositionsführer und Häftling beim Internationalen Strafgerichtshof ist, aber an der Brüsseler Trauerfeier, wie hier schon registriert wurde, teilnehmen konnte. Bemba senior war einst mit Mobutu befreundet und in jener Zeit ein erfolgreicher Geschäftsmann. Der Sohn ging schon damals in Opposition mit einer Rebellengruppe, die dann vor allem gegen Kabila-Vater kämpfte. Später gehörte er nach Sun-City zu den Vizepräsidenten und bei den Wahlen blieb Bemba-junior als Präsidentschaftskandidat in der Stichwahl gegen Kabila-junior übrig. 

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit „Großen Volkswirtschaften“, nämlich mit den reichsten Ländern, die sich beim Gipfeltreffen in L'Aqula in Italien mit weiteren Ländern treffen, die zusammen, so hebt das Blatt hervor, 80 % der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen produzierten, welche eine der Hauptursachen der Klimaerwärmung seien. Und die Frage wird gestellt, weshalb bei den afrikanischen Ländern – wo doch Afrika ein zentrales Thema des Treffens sei - der Kongo nicht auch zu den geladenen Gästen gehöre, wo doch immerhin auch ein wichtiges Wirtschaftspotential sei. Wieviele Jahre müßten noch vergehen, bis dies wahrgenommen werde? 

Im Vorfeld der angekündigten Rede Obamas in Ghana meldet der britische Guardian heute: „Die Administration Obama plant wirksame Politik die Konflikte in Afrika zu beenden“. Und zwar vor allem im Kongo und in Nigeria (Niger-Delta). Beide Konflikte würden als Haupthindernis für ein Aufschwung in Afrika gelten. Man wolle einen Sonderbotschafter in die Region der Großen Seen entsenden, der mitwirken solle, das Bündel an Konflikten aufzulösen, das sich dort seit 15 Jahren aufgebaut habe und wo heute noch die FDLR als die ehemalige ruandische Armee das größte Problem sei. Man denke, daß Erfolg oder Mißerfolg bei der Lösung dieses Problems über das Schicksal des Kongos entscheide. Man müsse die FDLR-Führung diplomatisch zur Strecke und sie auch vor ein Kriegsgericht bringen und man wolle anstelle der schlecht ausgebildeten UNO-Truppen, welche zum Mißerfolg der Mission beigetragen hätten, qualifizierte Einheiten in die Region entsenden. Auf die FDLR solle ein solch starker Druck ausgeübt werden, daß sie aufgebe... Auch das Problem der LRA müsse gelöst werden... Gleichwohl werde Obama in seiner morgigen Rede in Ghana die Demokratisierung Afrikas als Hauptlösung für den Aufschwung in den Mittelpunkt stellen...

In der Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet Andrea Böhm immer häufiger qualifiziert über den Kongo. Unter der Überschrift “Better news from Congo” schreibt sie in der Ausgabe dieser Woche u.a.:

Better News“ oder: „Uneindeutig und komplex“ – diese Rubrik gibt es ab sofort auch aus dem Kongo. Die Berichterstattung über dieses Land fällt zwar sehr viel spärlicher als über Afghanistan. Aber auch im Fall Kongo hat sich die mediale Wahrnehmung auf einige wenige Aussagen reduziert: es ist heiß, es gibt viele Rebellen und viele vergewaltigte Frauen. Alles richtig, und in seiner Ausschließlichkeit doch völlig falsch.

Deshalb also - frei nach Erich Kästner - nicht die Frage: Wo bleibt das Positive? Sondern: Wo bleibt das Komplexe?... Dagegen liest und hört man fast nichts über das politische Tauwetter zwischen dem Kongo und Ruanda, das auf die gesamte Region der Großen Seen ausstrahlen kann. Nicht nur auf nationaler, auch auf Provinzebene läuft die Zusammenarbeit zwischen dem Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda inzwischen deutlich besser. In der ehemals schlimmsten Kriegsregion seit 1945 lebt langsam der alte Traum von einer Handelszone ohne Schlagbäume, Zölle und Steuerschranken wieder auf. Handel statt Schmuggel, freier Grenzverkehr statt latentem Kriegszustand....

Eine Analyse der entwicklungspolitischen Pläne der britischen Konservativen bringt heute die Zeitung The Independent und das Blatt kommt zu einem alarmierenden Ergebnis, das schon in der Überschrift anklingt: Torys könnten Afrika opfern, um den Kampf gegen die Klimaveränderungskampf zu finanzieren




Donnerstag, 9. Juli 2009

Heute gibt Le Potentiel mit dem Hauptartikel einen Ausblick auf kommende Veränderungen – anderswo: „Anpassungen in Belgien und der EU, Obama in Ghana, Wahlen in Kongo-Brazzaville... Demokratische Republik Kongo: Man lese die politischen Signale“, so etwa lautet die Überschrift. Diese Zeichen würden nicht lügen. Sie kündigten oft große Veränderungen an. Und wenn man nicht aufpasse, werde man von der Last der Ereignisse überwältigt. Nach den EU-Wahlen erfolgten seit Dienstag in Belgien Veränderungen, so sei etwa der Außenminister Karel de Gucht [Buhmann für den Kongo] zurückgetreten. In zwei Tagen reise der amerikanische Präsident nach Accra und halte eine Rede an die Afrikaner und schließlich fänden kommenden Sonntag Wahlen in Brazzaville statt. ..

Ein anderer Artikel in Le Potentiel berichtet aus Brüssel: Jean-Pierre Bemba nimmt an der Beerdigung seines Vaters in Brüssel teil. Unter starker Bewachung ziviler Beamter sei Bemba aus dem Gefängnis des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zur Brüsseler Kathedrale gefahren worden, um dort an der Trauerfeier für seinen im Alter von 67 Jahren verstorbenen Vater teilzunehmen. Er habe in der ersten Reihe der Kathedrale Platz nehmen können und sei beim Rausgehen habe es einzelne Rufe „Jean-Pierre Bemba, Vorsitzender“ gegeben und er sei mit Beifall begrüßt worden.

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof: Der IStGH ist eine selektive Justiz, so die Überschrift. Die Ankläger aus Den Haag befänden sich seit Dienstag zu Besuch in Ituri in der Provinz Orientale, um mit ethnischen Gemeinschaften dort Gespräche zu Verbrechen zu führen, die von den Milizionären Mathieu Ngudjolo und Germain Katanga begangen worden seien. Im Juni habe der Prozeß gegen Thomas Lubanga begonnen. Der Gerichtshof solle die schwersten Verbrechen behandeln, aber man ignoriere selektiv den Tod von fünf Millionen Kongolesen zwischen 1998 und 2003 infolge der ugandischen und ruandischen Besetzung. Hinsichtlich Bemba sei hervorzuheben, daß er wegen der Vorgänge in der Zentralafrikanischen Republik angeklagt sei. Doch seltsamerweise stünde keiner der dortigen Hauptakteure unter Anklage. Man habe nun einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten ausgestellt. Der venezolanische Präsident Chavez frage zu recht, warum nicht auch der frühere Präsident Bush wegen Irak und der israelische Präsident Shimon Peres festgenommen würden. Mit Afrika könne man das ja machen, weil dies Länder der Dritten Welt seien... Angesichts dieser sogenannten „selektiven Justiz“ komme der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union, der Gabunese Jean Ping, zum Schluß, daß der IStGH zur Verurteilung der Afrikaner geschaffen worden sei...

News24 (Südafrika) greift etwas ausführlicher die hier schon angezeigte Meldung auf: Kongolesische Geisterstadt schützt sich selbst, nämlich dadurch, daß die Bewohner nachts in den nahen Wald flüchteten... Sie fürchteten alle Bewaffneten, welche die Region unsicher machten, ob dies nun Rebellen seien, Regierungstruppen oder ethnische Milizen. Sie möchten nicht wieder geplündert werden und schlimmeres erfahren. Noch am 2. Juli sei das Dorf von Dutzenden von Mai-Mai-Milizen und Huturebellen überfallen worden. An jenem Tag habe die kongolesische Regierung sich auf einem nahen Hügel befunden, doch sie seien zu wenige gewesen. Die anderen der Einheit hätten sich anderswo in Kämpfen mit den Huturebellen befunden. Inzwischen lebten nur noch der katholische Schulleiter und drei Priester in dem Dorf, sie fürchteten sich aber auch vor Überfällen. Die MONUC sei viel zu weit entfernt, um helfen zu können...

Auch die BBC berichtet inzwischen sogar etwas ausführlicher über „Kongolesische Armee möchte gegen Vergewaltigungen vorgehen“. Sie habe versprochen alle Soldaten zu bestrafen, die das Recht mißbrauchten, nachdem Menschenrechtler klagten, die Armee führe Müssenvergewaltigungen durch. Letzte Woche habe Human Rights Watch (USA) gesagt, die kongolesische Armee sei für die meisten Vergewaltigungen im Osten des Landes verantwortlich...

Und in Deutschland bringt die Junge Welt eine Kurzmeldung aus dem Kongo: Massenflucht im Osten des Kongo. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) seit März fast eine halbe Million Menschen aus Angst vor Plünderungen und Vergewaltigungen auf der Flucht. Wie das IKRK am Mittwoch in Genf mitteilte, verließen allein in der Provinz Nord-Kivu in den vergangenen fünf Monaten etwa 300000 Menschen ihr Zuhause. Im benachbarten Süd-Kivu flüchteten demnach über 100000 weitere Menschen vor der Gewalt von Rebellengruppen und den schlecht bezahlten Soldaten der kongolesischen Armee. (AFP/jW)



Mittwoch, 8. Juli 2009

Heute meldet Le Potentiel auf der ersten Seite: Kommunalwahlen – Druck der externen Partner. Einige, so Kanada und Belgien hätten inzwischen Summen zwischen 5 und 10 Millionen Dollar für die Unabhängige Wahlkommission zur Verfügung gestellt. Die „externen Partner“ seien in der Tat der Auffassung, daß die Wahlen die Grundlage, ja, das Fundament des gesamten Demokratisierungsprozesses im Kongo bildeten. Deshalb habe man eigentlich mit den Kommunalwahlen beginnen und dann die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dürchführen müssen. Aber aus „strategischen Gründen“ habe man den politischen Aufbau des Kongos mit den wichtigsten Institutionen der Republik bevorzugt... Die Durchführung der Kommunalwahlen werde der kongolesischen Bevölkerung und der Weltöffentlichkeit eine Idee geben über die künftige politische Landschaft im Kongo. Deshalb vermute man, daß die Kommunalwahlen schon ein Test für die nächsten nationalen Wahlen seien... Doch im Haushalt von 2009 seien keine Gelder für die Kommmunalwahlen eingeplant, man müßte jetzt für 2010 planen, habe aber zu bedenken, daß die internationale Finanzkrise alle Prognosen vereitelt habe. Das sei zwar ein schönes, aber falsches Argument... Gewisse Beobachter würfen der Unabhängigen Wahlkommission vor, über eine versteckte Agenda hinsichtlich zentraler Wählerdatei zu verfügen. Das sei einer der Gründe für den vorzeitigen Rücktritt von Pfarrer Malumalu gewesen, der bisher Präsident dieser Kommission war. Er habe nun alle seine politischen Funktionen abgegeben und sich so vor den Anweisungen seiner kirchlichen Vorgesetzten „verneigt“. Diese Beobachter wünschten außerdem, daß man mit einer Volkszählung beginne, damit man genau wisse, wieviele Wähler man habe...

Eine erstaunlich Nachricht kommt aus Den Haag: Der IStGH ermöglicht J.P. Bemba an der Trauerfeier für seinen Vater teilzunehmen, meldet Le Potentiel. Vater Jeannot Bemba Saolona, [einst ein reicher Unternehmer und Mobutu-Freund], sei am 2. Juli im Krankenhaus St. Johannes in Brüssel verstorben. Dort finde heute in der Kathedrale eine kirchliche Trauerfeier statt, an der nun Bemab-Sohn teilnehmen dürfe. Die Beerdigung sei später im Kongo. Der Vater habe noch am 29. Juni in Den Haag an der Anhörung im Prozeß gegen seinen Sohn teilgenommen. Über eine vorzeitige Freilassung J.P.Bembas gegen Kaution werde am 10. Juli entschieden.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt schlicht den Titel „Vertrauen“ - und wer soll Vertrauen bekommen? Nun, der Gouverneur der Zentralbank habe kürzlich in Goma seine Entschlossenheit um eine umfassende Reform des Bankensystems im Kongo erneuert. Dies sei eigentlich nichts Neues, da dies im Grunde ein altes Projekt sei... Doch, so der Kommentator schließlich, die Zentralbank dürfe nicht aufgeben. Sie müsse im Gegenteil vermehrt Strategien entwerfen und Anstrengungen unternehmen, um die Banken zu sanieren. Tatsächlich wickle sich 80 % der kongolesischen Wirtschaft im informellen Sektor ab. Das sei ein wesentliches Hindernis für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Jedoch sei das der zu bezahlende Preis, damit die Reform des Bankwesens Sinn bekomme und sie keine Keim der Selbstzerstörung trage. Die Währung sei schließlich vor allem ein Problem des „Vertrauens“.

Die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian meldet vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, daß im Ostkongo seit März über 400.000 Menschen erneut geflüchtet seien, aufgrund der Spannungen und der Gewalt, davon 300.000 im Nord- und 100.000 im Süd-Kivu. Schon letzte Woche habe Human Rights Watch von einem „spektakulären Anstieg“ der Rebellenangriffe auf Zivilisten im Ostkongo seit Januar gesprochen...

Die südafrikanische Agentur Independent-online meldet: Kongolesische Armee warnt: Das Gesetz respektieren. Und das sollten ihre eigenen Soldaten. Der Armeesprecher habe am Dienstag an diese eindringlich appelliert, die Menschenrechte zu beachten und sich zu mäßigen. Ab sofort würden Soldaten, die sich Vergehen schuldig machten, streng bestraft... Und alle Kommandeure, welche Zivilisten nicht schützten, würden für ihr Verhalten verantwortlich gemacht... Aber, so muß man feststellen, dies sagte bloß der Armeesprecher, der irgendwie doch wohl kein Kommandeur ist, oder? 




Dienstag, 7. Juli 2009

An diesem Dienstag ruft Le Potentiel wieder einmal Kassandra: Prüfung zum Ende der Amtszeit – Kongo, neue strategische Prioritäten, so lautet die Überschrift eines Grundsatzartikels, der an die Rede des Staatspräsidenten in Goma zum Nationalfeiertag anknüpft. Gebe es eine neue Mentalität und einen politischen Willen und genug Liebe für das Land, um dieses zu retten, damit es wieder schnell zurückkehren könne in das „Konzert der großen Nationen der Welt“? Sei man fest entschlossen, etwas in diesem Land zu ändern? Die Zeit sei reif, um diese Fragen zu beantworten. Schon zum dritten Mal habe der Präsident seine Diagnose geliefert. Und er selbst wolle für das „reibungslose Funktionieren der Institutionen des Landes garantieren“. Doch die Richter hätten sich schuldig gemacht des „Diebstahls, der Unterschlagung und sogar Straftaten des gemeinen Rechts“. Zuvor habe er von den „Anti-Werten“ gesprochen, welche sich in der kongolesischen Gesellschaft breit gemacht hätten. Solch eine Bilanz sei ernst. Die Zeit sei günstig für einen Wandel. Deshalb müsse eigentlich auch eine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden, was die Verfassung ja prinzipiell vorsehe. Solch eine Entscheidung liege beim Präsidenten. Und dann wird noch als Beispiel die jüngste politische Entwicklung in Frankreich angeführt, wo Sarkozy angesichts der Wirtschaftskrise eine Regierung der Großen Koalition einberufen habe.... 

Überführung von Bosco Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof – das Ja... aber der Regierung“. Béatrice Lefrapere, Vertreterin des Internationalen Strafgerichtshofs, habe erklärt, der Kongo müsse Ntaganda ausliefern, schreibt Le Potentiel. Der Regierungssprecher habe daraufhin erläutert, die kongolesische Regierung werde ihre Verpflichtungen gegenüber dem IStGH erfüllen, schließlich habe man die Statuten unterzeichnet. Doch im Moment habe die Sicherheit im Osten des Landes Vorrang – und der Internationale Strafgerichtshof habe das verstanden... Die Regierung halte ihre Zusagen ein. Aber die Befriedung des Nord-Kivu habe Priorität, weswegen kein genauer Zeitplan für die Auslieferung des früheren CNDP-Generals Ntaganda aufgestellt werde. 

Heute wollen wir mal wieder einen Blick auf die Glosse in Le Potentiel werfen, die unverdrossen Tag für Tag erscheint und diesmal die Überschrift „No comment!“ trägt, auf englisch. Gebe es genügend Kongolesen für die Entwicklung des Kongo-damit-dieser-sich-demokratisiere? Der Glossist bejahe die Frage, sein „linker Nachbar“ verneine sie. So gebe es eine Kontroverse. Der Glossist argumentiere, das Land habe mit 60 bis 65 Millionen Einwohnern genügend „Köpfe und Arme“ um im Kongo mit seinem skandalösen Reichtum, wieder aufzubauen, was zerstört sei. Jeder könne Hand anlegen, dies sei nur eine Frage des Willens... Doch der linke Nachbar habe prompt erwidert: Wie stehe es um die zahlreichen Köpfe, seien sie einfach gut oder gut gemacht? Und die vielen Arme, seien sie für die Hände gemacht wie sie sind oder sollten sie auch verwendet werden? Nun habe der Glossist ihm einen Mangel an Patriotismus vorgeworfen. Doch der linke Nachbar bleibe hartnäckig. Der Kongo sei nicht nur er selbst, sondern es fehle seine Geschichte, seine vorkoloniale, seine Kolonial- und seine neueste Geschichte. Der Begriff „Patriotismus“ sei im globalen Dorf hohl. Kurz und gut, die Geschichte habe geendet „wie ein Angelus“: Wenn 65 Millionen Kongolesen eine Entwicklungsdynamik hätten, dann leere sich das Land doch nicht. Deshalb suche man noch „die seltenen Vögel für die Umsetzung der 5 Baustellen der Republik“. Man solle die vorletzte Glosse nochmal lesen, um zu verstehen, daß alle Bereiche des nationalen Lebens krank seien. Korruption, Straffreiheit, undisziplinierte Haushaltspolitik, und Höhepunkt sei die Justiz, die nun bettlägerig sei.... „No comment“ ist dann hier das letzte Wort... 

Heute findet sich in Le Potentiel außerdem ein Interview mit Prof. Nzongola, der ermeritierter Professor der Howard-Universität in Washington ist und aus dem Kongo stammt. Überschrift: Prof. Nzongola: „Obama ist ein amerikanischer Präsident. Ich glaube nicht, daß sich die Afrikaner Illusionen hingeben dürfen“. Das Interview behandelt die Machtübernahme von Obama und die Kongopolitik der USA. Er fordert schließlich die Kongolesen auf, in den USA durch eine Lobbyarbeit auf den Kongo aufmerksam zu machen. Im einzelnen erinnert Nzongola an frühere amerikanische Regierungen und sagt, das größte Unrecht, das etwas Clinton dem Kongo angetan habe, sei gewesen, daß er nichts gegen das Massaker in Ruanda unternommen habe. Man habe sich geweigert zu intervenieren und deshalb seien über zwei Millionen Flüchtlinge in den Kongo gekommen und man habe heute noch die Hutu- und Tutsimilizen im Land. Das sei der Beginn des kongolesischen Unglücks gewesen. Und deshalb könne man heute nicht erwarten, daß mit Frau Clinton eine große Politikänderung dem Kongo gegenüber eintrete. Allerdings könnten die Kongolesen versuchen, einen größeren Einfluß auf die Kongopolitik in den USA zu bekommen... Derzeit hätten die USA noch keine klare Kongopolitik. Man könne nicht mehr davon sprechen, die Administration sei gegen den Kongo. Wirtschaftlich hätten die Amerikaner nicht viele Interessen im Kongo. Für die Kanadier, die Briten und die Südafrikaner sei dies ganz anders. Amerika interessiere sich hauptsächlich als Supermacht für Zentralafrika... Und China sei die neue Macht in Afrika, die anders daherkomme als die einstigen Kolonialmächte... Jedenfalls müsse der Kongo sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen, man werde immer noch zuviel von außen beherrscht...

Reuters bringt eine IRIN-Nachricht, gemäß dieser die MONUC eine Koalition zwischen den Mai-Mai- und den Huturebellen kritisiere, die sich herausgebildet habe. Die FDLR und ihre Alliierten seien inzwischen in zahlreiche kriminelle Handlungen verwickelt... 

Die Nachricht findet sich auch im englischsprachigen Teil dieser LHL-Webseite unter dem heutigen Datum.

Anläßlich der Amtseinführung des neuen kongolesischen Botschafters in Kigali meldet Reuters: Ruanda möchte engere Kontakte mit Kongo herstellen einem Minister zufolge.



Montag, 6. Juli 2009

Schon an diesem Montag wagt Le Potentiel einen Ausblick auf den baldigen Besuch des amerikanischen Präsidenten in Ghana. Überschrift: B. Obama in Afrika: Die Erwartungen der Kongolesen. Die ersten Besuche des amerikanischen Präsidenten „in verschiedenen Ecken der Welt“ würfen zahlreiche Fragen auf, schreibt das Blatt. So sei seine Rede in Kairo über den Islam sehr erwartet worden und genauso sei das mit seiner ersten Rede auf dem schwarzen Kontinent, die er demnächst in Accra/Ghana halten werde auch. Seine Rede werde gewiß eine neue Ära der Beziehungen zwischen Amerika und Afrika markieren, mit einer Bereitschaft, eine US-Politik zu betreiben, die Lösungsansätze suche, um in Afrika die Quadratur des Kreises aufzubrechen... Mit anderen Worten, so das Blatt, Obama könne auch die richtigen Schlüssel für das Rätsel um den Kongo finden, damit dieser nicht mehr destabilisiert werde und ein dauerhafter Frieden im Afrika der Großen Seen einkehre. Ja, es sei kein Geheimnis, daß die Kongolesen sähen, daß bisher Washington imm Ruanda in diesem „Krieg an den Großen Seen“ unterstützt habe. Ohne seine Hilfe wäre Ruanda nie gelungen, zu solch militärischer Leistungsfähigkeit zu gelangen. Wie lange noch werde Washington Kigali unterstützen? Dies sei eine Frage von Bedeutung. Andererseits, im Hinblick auf die UN-Expertenberichte zur Plünderung der kongolesischen Rohstoffe, entstehe die Frage, ob Obama den Mut habe, dies zu verurteilen und exemplarische Sanktionen zu fordern... Mit Hillary Clinton im Außenministerium und Suzan Rize im Sicherheitsrat seien allerdings die Kongolesen noch nicht überzeugt, daß das Gröbste überstanden sei... So erwarteten die Kongolesen von Obama eine klare Antwort... Zweifellos sei die Zeit reif für Obama und dies sei ein Signal, denn wahr sei auch, daß die Zeit für „schöne Worte vorbei“ sei, die Afrikanern gegeben würden, die wüßten, daß die „Westler immer zu spät und zu wenig“ reagierten. Und letzteres sei übrigens die Festellung eines ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers... 

Vielleicht sollte hier auch einmal auf einen langen Bericht zu einer kongolesischen Versicherung hingewiesen werden. „Seit Januar 2008 wird die Sonas wie ein privates Unternehmen behandelt“, so Le Potentiel. Man komme also der Reform der öffentlichen Unternehmen entgegen und veröffentliche sei Juni 2008 auch die Jahresbilanzen. Gerade in diesen Tagen, rechtzeitig zum Nationalfeiertag, habe man die Opfer eines Flugzeugabsturzes von Hewa Bora in Goma entschädigt. Sorge machten die vielen Motorradfahrer, die ohne Versicherung seien und oft sogar ohne Helm führen und damit sich und andere gefährdeten...

Unter anderem die Finanzbeamten waren in den Streik getreten, damit die Regierung ihre Versprechungen einhalte und gewisse Gratifikationen auszahle. Zwar sei der Streik ausgesetzt worden, schreibt heute Le Potentiel, aber wenn nichts geschehe, wolle man ab 15. Juli erneut in den Streik treten. Die Regierung habe dadurch bereits jetzt Einnahmeausfälle in Höhe von 20 Mrd. FC zu beklagen (ca. 25 Mio. Dollar!). Dabei sei gerade hier ein gutes Arbeitsklima nötig, damit alle öffentlichen Einnahmen mobilisiert werden könnten...

Vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag handelt ein weiterer Bericht: Geladene Zeugen vor dem Thomas-Lubanga-Prozeß, schreibt Le Potentiel. Diese hätten von Vergewaltigungen junger Mädchen gesprochen, die bei den Kindersoldaten gewesen seien und die fast alle inzwischen in der Prostitution gelandet seien. Die meisten Mädchen hätten Babys bekommen. Viele der Mädchen hätten später auch sexuell übertragbare Krankheiten bekommen. Nach ihrer Rückkehr seien sie von ihren Gemeinschaften stigmatisiert worden und nur wenige hätten die Möglichkeit gehabt, dorthin zurückzukehren, weil sowas dort als Schande angesehen werde. Ohne finanzielle Mittel seien viele dieser Mädchen dann auf die Prostitution angewiesen gewesen. Übrigens gebe es zu dem Lubanga-Prozeß eine Webseite mit täglichen Aktualisierungen.

Die Zeitung Sydney Morning Herald weist heute auf ein ganz spezielles Problem hin, daß bisher nur wenig Beachtung fand. Überschrift: Reiche Länder stibizen 30 Mio. Hektar Ackerland in der Dritten Welt. Die Akquisition von Ackerland von den Armen der Welt durch reiche Länder und internationale Konzerne nehme in einem alarmierenden Ausmaß zu und habe bereits insgesamt ein Volumen erreicht, welches der Hälfte des europäischen landwirtschaftlich genutzten Landes entspreche – und zwar allein jenes, was in den letzten 6 Monaten Zielscheibe gewesen sei. So stehe die Demokratische Republik Kongo, Experten zufolge vor Abschluß eines Vertrages mit einer südafrikanischen Investorengruppe, die dort 8 Mio. Hektar kaufen wolle...

Independent-Online (Südafrika) berichtet über ein „Kongolesisches Krankenhaus in der Nähe der Front“. Dies sei in Rutshuru, wo inzwischen Zivilisten in die Schußlinien zwischen der nationalen Armee (FARDC) und der Huturebellen (FDLR) geraten seien. Das Krankenhaus habe 200 Betten und sei für eine Region mit 174.000 Einwohnern zuständig, nördlich von Goma. Eine Krankenschwester habe berichtet, man habe schonmal gleichzeitig Verwundete von sechs verschiedenen Rebellengruppen und der Regierungsarmee gleichzeitig behandeln müssen...

Im Düsseldorfer Handelsblatt findet sich eine Reportage unter der Überschrift: Nach dem Umzug der Bundesregierung – Die vergessenen Diplomatenvillen in Bonn: Die Fensterscheiben sind zerschlagen, am Treppenaufgang türmt sich Unrat: Die frühere Botschaft von Kongo ist eine von 24 Bonner Diplomatenvillen, die seit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin leer stehen und langsam, aber sicher zu vergammeln drohen.... Mehr muß hier nicht dazu gesagt werden als daß das Handelsblatt mal wieder nicht den großen und den kleinen Kongo zu unterscheiden weiß. Die Botschaft der Demokratischen Republik Kongo ist nach wie vor in Bonn-Mehlem und in vollem Betrieb, vergammelt also nicht vor sich hin und ist auch nicht vergessen. So dürfte hier die „Diplomatenvilla“ der Republik Kongo mit Hauptstadt Brazzaville gemeint sein. Aber für deutsche Journalisten ist das natürlich eine hoffnungslose Überforderung, in der Berichterstattung auch noch auf solche Einzelheiten hinweisen zu müssen. Immerhin, damit mögen sie sich trösten lassen, sowohl in Kinshasa als auch in Brazzaville wird lingala gesprochen. Beim Handelsblatt dürfte das allerdings keiner verstehen, denn damit läßt sich in Deutschland nunmal kein Geld verdienen. 


Samstag, 4. Juli 2009

Zum Wochenende befasst sich Le Potentiel im Hauptartikel mit dem Thema: „Keine leeren Versprechungen – J.Kabila: Zeit für Taten“. Die Bewährungsprobe für Kabilas Goma-Rede stehe noch bevor. Er habe seine Empörung über die verdorbenen Richter zum Ausdruck gebracht, doch - folge alles der Tradition der Reden ohne politische Wirkung? So etwas passiere ja alle Tage: Die gesamte politische Klasse und die kongolesische Bevölkerung seien wenig überzeugt von der Ernsthaftigkeit der Drohung Kabilas, er wolle als „Oberster Richter“ gegen die Verfahrensbeteiligten kämpfen. Diese Zweifel seien symptomatisch und dahinter stünde ein allgemeines Unbehagen... Warum aber vertrauten die Kongolesen plötzlich nicht mehr den Zusagen ihres Chefs? Gebe es bereits Voraussetzungen für einen Bruch? Wenn ja, dann sei dies gefährlich für Kabila, dessen Umgebung hoffe, er könne der Liebling seiner Partei PPRD für die Präsidentschaftswahlen von 2011 sein... Den Beobachtern falle indes die Schwere seiner Anklage auf. Sie erwarteten natürlich große Reaktionen, die im Verhältnis zu den Vorwürfen stünden, doch bisher seien keine Sanktionen gefallen. Alle diesbezüglichen Äußerungen des Präsidenten hätten einen gemeinsamen Nenner. Die Menschen stellten fest, daß seine Reformen ohne Wirkung blieben... Darüberhinaus wüßten die Kongolesen, daß ihre Führer „Meister in der Kunst des Wortes“ seien. Schon Mobutu Sese Seko habe in den 32 Jahren seiner Herrschaft tonnenweise gute Absichten verkündet – nicht mehr. Die Wette könne also, man müsse das einmal sagen, nur durch Maßnahmen gewonnen werden, nicht mehr durch Versprechungen... 

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel befaßt sich ein Bericht mit „Rahmenbedingungen für wirksame Institutionen der Mikrofinanzierung unterstützen die Basis“. Verzögerungen bei der Verbesserung des Konjunkturklimas könnte etwas ausgeglichen werden durch die Professionalisierung der Anbieter von Mikrofinanzierung in einigen Provinzen. Die geringe Versorgung mit Bankdienstleistungen im Kongo fordere ganz praktische Lösungen und vereinfachten Zugang zu Mikrofinanzierungen in der Nähe. Unter anderem der Internationale Währungsfonds fördere die Professionalisierung...

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Nebenbei darf hier vielleicht einmal erwähnt werden, daß die Partnerorganisation von LHL, die ADMR in Bukavu, derzeit auch auf dem Weg der staatlichen Anerkennung als Mikrokreditbank ist und an den obengenannten Fortbildungen zur Qualifizierung teilgenommen hat.

Neubewertungen oder Neuverhandlungen der Bergbauverträge: Die Regierung pflegt die Ungewissheit, so lautet die Überschrift eines weiteren Berichtes im Wirtschaftsteil von Le Potentiel. Im Bereich des Bergbaus blieben Unsicherheit und Zweifel „auf einer Wolke“ bestehen, die seit zwei Jahren sich „noch in einer Schleife“ befinde durch diejenigen, welche alles initiiert hätten, nämlich die Regierung. Die Frage, ob die Bergwerksverträge neu bewertet oder neu verhandelt werden müßten, bleibe nach wie vor im Kongo ein kontroverses Thema. Antworten würden durch zu viele Interessen in der kongolesischen Exekutive verzögert... In den Gängen des Bergbauministeriums höre man, ebenso wie in den Reihen der Unternehmen, daß der Prozeß schon vollständig abgeschlossen sei. Was hindere jedoch die Regierung daran, die Ergebnisse der Verhandlungen zu veröffentlichen? Diese Frage sei in aller Munde, während seitens der Regierung totale Stille herrsche... 

Die Berliner taz befasst sich heute mit „Boykottaufrufen gegen die Erze Kongos – Blutige Mineralien“, so die Überschrift. Die Kriegsgebiete der Demokratischen Republik Kongo sind ökonomisch vom Export von Mineralien abhängig - aber ein Großteil der Bergbauzonen und Handelsrouten sind unter Kontrolle bewaffneter Gruppen, allen voran der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die die Region destabilisieren. Zahlreiche internationale Kampagnen fordern daher, Mineralien aus dem Ostkongo zu boykottieren, und die Exporteure von Zinnerz (Kassiterit) und Tantalerz (Coltan) in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen stecken tatsächlich in der Krise. Aber wie lässt sich der Mineralienhandel Ostkongos sanieren, ohne dass zugleich die gesamte lokale Wirtschaft in den Abgrund trudelt? Denn wenn das passiert, werden die Kriege eher angeheizt als beendet.... Mehrere Zwischenhändler im Kongo sind aktiv, bevor die Erze überhaupt bei den kongolesischen Exporteuren landen. Diese verkaufen dann meist an belgische oder südafrikanische Handelsfirmen, die die Produkte an meist asiatische Abnehmer weiterverkaufen. In Thailand oder China werden die Erze geschmolzen und die Metallprodukte gewonnen, die dann von der internationalen Elektronikindustrie verwendet werden. Asiatische Firmen zeigen sich gegenüber Forderungen nach "due diligence" resistent, die europäischen Endabnehmer sehen sich von den Vorgängen im Kongo zu weit entfernt, und die Zwischenhändler und Exporteure schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu."Wir befinden uns bereits in einer Katastrophe, und nun wird die internationale Kampagne dem Image unserer Mineralien noch weiter schaden"...

Reuters bringt eine Reportage über die Arbeit der Caritas im Kongo unter der Überschrift: „Krieg im Kongo weit davon entfernt vorbei zu sein“. Die Caritas benötige derzeit 12 Millionen Dollar, um weiteren 400.000 Flüchtlingen helfen zu können... 


Die Wirtschaftsagentur infozine berichtet, die Weltbank fördere ein Energieprojekt im südlichen Afrika mit 180 Mio. Dollar, bei dem u.a. die Verbindungen vom kongolesischen Ingastaudamm in die südlichen Nachbarländer verbessert werden sollen...

Die südafrikanische Agentur „Independent-online“ schreibt, die Huturebellen hätten in den letzten Tagen 130 Hütten niedergebrannt in dem Ort Miriki im Nordkivu. Sie hätten davon profitiert, daß die nationale Armee in der Region abgelöst worden sei. So gebe die Bevölkerung der FARDC, also der Armee die Schuld an den Angriffen.

Die New York Times schreibt in einer Kurzmeldung, Menschenrechtsgruppen berichteten über Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Ostkongo. Die letzten Militärmanöver hätten zu einem Desaster für die Bevölkerung geführt... Ihr Bericht beschuldige die nationale Armee, welche von der UNO unterstützt werde, die eigene Bevölkerung zu vergewaltigen und brutalen Handlungen auszusetzen. In UNO-Kreisen werde gesagt, in einigen Gebieten des Ostens habe sich dadurch die Situation verschlimmert...

Und obendrauf kommt dann noch folgende epd-Meldung, welche hier in voller Länge wiedergegeben werden soll: UN-Welternährungsprogramm kürzt Hilfe für Kongo. Rom (epd). Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) sieht sich nach eigenen Angaben gezwungen, seine Nothilfe für mehr als sechs Millionen Hungernde in der Demokratischen Republik Kongo zu reduzieren. Bislang sei nur knapp ein Siebtel der für das Programm in diesem Jahr benötigten 504 Millionen US-Dollar Spenden eingegangen, erklärte der stellvertretende WFP-Exekutivdirektor Amir Abdulla am Mittwoch in Rom. Das WFP finanziert sich ausschließlich durch freiwillige Beiträge der UN-Mitgliedsstaaten und Privatspenden. Vor allem im Norden und Osten des Kongo leidet die Bevölkerung unter anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der 2006 nach mehr als 40 Jahren erstmals demokratisch gewählten Regierung von Präsident Laurent Kabila gelang es bislang nicht, das gesamte Staatsgebiet zu kontrollieren. Mit 17.000 Soldaten unterhält die UN ihre größte Friedensmission in dem zentralafrikanischen Land. 


Freitag, 3. Juli 2009

Im Vordergrund der heutigen Berichterstattung von Le Potentiel steht die „Unsicherheit in Kinshasa – Schüsse von Waffen im Viertel Tember na Tember“. Man frage sich, was in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in diesem Quartier in der Gemeinde Lingwala. Jedenfalls sei dort eine ungewöhnliche Atmosphäre gewesen. „Bewaffnete Elemente“ hätten sich mit scharfer Munition in der Generalinspektion der Polizei befunden. Nach Meldung von Radio Okapi haben man an einer Kreuzung in der Gemeinde Kasa-Vubu Schüsse gehört. Die Einwohner hätten zuerst an Feuerwerkskörper gedacht, weil ja gerade die Feiern zum 49. Jahrestag der Republik zu Ende gegangen waren, doch seien anschließend Detonationen zu hören gewesen und zwar während mehr als zwei Stunden, zwischen ein und drei Uhr morgens. Am nächsten Tag habe die Polizei ein paar Waffen und eine Rakete gefunden. Möglicherweise hätten sich einige auch einen makabren Scherz erlaubt. Leider zirkulierten, so schließt das Blatt, in Kinshasa immer noch viel zu viele Waffen... 

Wie während des Höhepunkts des Kalten Krieges“, so lautet die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel und weiter: „Amerika, Europa, China, Brasilien, Indien... alle für Afrika“. Afrika sei noch nie so sehr „der Hof gemacht“ worden, wie derzeit. Von allen Ecken komme man, um Afrika seine Solidarität zu versichern. Jedenfalls gebe es unter diesen Vorzeichen einen regen Besuchsverkehr und das lasse „die Herzen der Afrikaner“ zwischen „traditionellen Freunden“ und „natürlichen Freunden“ hin und her „pendeln“. Das sei so wie einst während des Kalten Krieges: „Was die wohl alle wollen?“ Das Blatt schließt dann die Betrachtung mit den Worten: Afrika stehe wieder im Mittelpunkt der Geschichte und bei wichtigen zeitgenössischen Terminen. Zielländer seien etwa der Kongo, aus geostrategischen Gründen und im Hinblick auf ihre Interessen in Afrika. Alles laufe wie in der vorkolonialen Zeit und während des Kalten Krieges, wo man sich etwas habe teilen, von Afrika abschneiden wollen. Oder eigentlich nicht von Afrika, sondern man habe Diamanten, Uran, Erdöl, Erdgas, Coltan, Nobium begehrt. Man müsse hier das Bild des Honigs nehmen, der nun alle Nationen anziehe. Und zwar ohne Ausnahme. Man gebe jetzt das Wort an die afrikanischen Intellektuellen, um besser beurteilen zu können, was dieser Aufschwung von „Solidarität“ zu bedeuten habe... 

In einer anderen Betrachtung befasst sich Le Potentiel heute mit den „Herausforderungen der afrikanischen Zivilgesellschaft“. Der starke Rückhalt, den die Zivilgesellschaft noch zu Beginn des neuen Jahrtausends gehabt habe, sei inzwischen rückläufig. Dies liege teilweise daran, daß das Konzept der Zivilgesellschaft inzwischen zu verschiedenen Zwecken abgenutzt und mißbraucht und dazu noch widersprüchlich sei... 

Auf dem Prüfstand“, so lautet heute die Überschrift des Kommentars, der sich in Le Potentiel findet. Die kongolesischen Richter säßen zwar wieder „im Sattel“ wüßten aber wie der Rechtsuchende zu enttäuschen sei. Diese Feststellung sei nicht neu und der Staatschef habe solches inzwischen zum drittenmal wiederholt... Und diesmal sei der Staatschef entsetzt, daß so viele Führungskräfte des Kongos sich außerhalb des Gesetzes bewegten. Deshalb habe Kabila gesagt, die Justiz sitze inzwischen selbst auf der Anklagebank. Der „Clou ihrer Unwürdigkeit“ sei indes, wenn „der Oberste Richter und Garant für das reibungslose Funktionieren der nationalen Gerichtsbarkeit“ ihr Verhalten öffentlich verurteile. „Nicht ohne zu versprechen, die Situation zu beenden“. Man erinnere sich, solche Versprechen habe man schon am 6. Dezember 2006 (bei Kabilas Amtseinführung), am 6. Dezember 2007 und jetzt wieder, am 30. Juni 2009 gehört... 


Donnerstag, 2. Juli 2009

Jenseits der Botschaft des Präsidenten“, so Le Potentiel heute im Hauptartikel, gilt es „Die 'fünf Übel' zu bekämpfen“. Joseph Kabila habe auf die „fünf Plagen“ hingewiesen, welche sein umfangreiches Programm des kongolesischen Wiederaufbaus gefährdeten. Anläßlich seiner Botschaft an die Nation zum Nationalfeiertag habe er die Alarmglocke gezogen. Der Präsident habe die Veranstaltung ganz richtig zu einem Zeichen der Hoffnung machen wollen. Deshalb sei er nach Goma gereist, was gleichbedeutend für Verzweiflung stehe, angesichts der vielen Kriegsopfer. Andererseits kehre Goma allmählich „zu seiner Ruhe“ zurück und dies sei Anlaß zur Hoffnung. Er habe einerseits die Justiz selbst angeklagt, worüber an dieser Stelle bereits gestern berichtet wurde. Andererseits habe er seinen fünf Baustellen fünf Geisel entgegengesetzt, die das Land gefährdeten. Dies seien erstens Undiszipliniertheit. Immer noch gebe es Leute, die glaubten, über dem Gesetz zu stehen. Dann komme zweitens Intoleranz, dadurch strauchele der Demokratisierungsprozess und die Menschenrechte würden verletzt. Drittens komme Unterschlagung dazu. Hier habe der Staatschef gegen die Existenz leonischer Verträge gesprochen, die von bestimmten politischen Behörden mit ausländischen Unternehmen geschlossen worden seien. Oder gegen Persönlichkeiten, die mit der Mafia kooperierten bei der Enteignung des Staatsvermögens, die auch noch straflos bleibe. Kabila habe viertens über finanzielles Mißmanagement gesprochen. Viertens bewirke schlechte Regierungsführung immer mehr wachsende Defizite der öffentlichen Finanzen, wodurch die Landeswährung kontinuierlich abgewertet werde. Öffentliche Gelder würden mißbraucht und dies „pflegt Mittelmäßigkeit und fördert keine Spitzenleistungen“. Zuletzt habe er die Korruption genannt, die politische Unmoral zur Voraussetzung habe, indem Schmiergelder gegeben und angenommen würden. Man verstoße gegen die Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge, betreibe Vetternwirtschaft, Tribalismus, Regionalismus, Denunziation und Verrat, alles in Zusammenhang mit Korruption zum Zwecke der Bereicherung, was gelegentlich sogar Oberhand in der Politik bekomme. Einmal mehr wögen diese Argumente schwer. Da diese Anklagen vom Präsidenten der Republik kämen, sei es Zeit zu handeln und die Art des Regierens zu ändern. Interessant sei, daß sich der Präsident den katholischen Bischöfen anschlösse, die sowas schon letzten Februar gefordert hätten und das kongolesische Volk zur „Wachsamkeit“ aufgerufen hätten. Und wenn man vom Frieden und der bedrohten Sicherheit spreche, Mißmanagement und administrative Vernachlässigung der Beamten spreche, dann müsse auch die Armut der Familien gesehen werden, wo Gesundheitspflege, Trinkwasser, Elektrizität, öffentliche Verkehrsmittel und Sanierung der Städte fehlten. Jedenfalls müßten in der Tag Maßnahmen ergriffen werden, so das Blatt, die etwas änderten.... 

Unser Kolumnist Modeste Muting kommentiert natürlich heute auch die Ansprache des Staatspräsidenten in Le Potentiel: Letztlich für den Wiederaufbau, so ungefähr könnte dies übersetzt werden. Der Präsident sei zum dritten Mal in Folge auf seine Pläne zur „Konsolidierung der Neugründung des Staates“ zurückgekommen, für die Einheit und den nationalen Zusammenhalt. Und zum dritten Mal habe er versprochen, dafür zu sorgen, daß die Institutionen normal funktionierten, ebenso das Gleichgewicht der Macht, die Unabhängigkeit der Justiz im Kampf gegen die Macht des Geldes und der Freundschaft. Und jetzt sitze für den Präsidenten die Justiz selbst auf der Anklagebank. Aber noch mehr Reden, so kommt Muting zum Schluß nutzten nichts, Maßnahmen müßten ergriffen werden... 

Über die „Veranstaltungen zum 30. Juni 2009 im Nordkivu“ berichtet heute für Le Potentiel ein Sonderkorrespondent: „In Goma ging die Sonne unter „Explosionen“ unter.“ Man sei auf die Idee gekommen, ein Feuerwerk zu veranstalten, doch viele Mitbürger seien entsetzt gewesen und hätten gedacht, der Krieg sei erneut ausgebrochen... Fast die ganze Stadt sei in Aufruhr gewesen deswegen, weil plötzlich der Himmel beleuchtet gewesen sei. Die Knallerei sei der Explosion von Granaten und Mörsern täuschend ähnlich gewesen und in mehreren Viertel seien die Menschen in Panik geraten, obwohl das Radio darüber informiert habe.

Und genau diese Nachricht fand auch bei den internationalen Presseagenturen Beachtung, so berichtete etwa Reuters: „Feuerwerk verursachte Terrorängste in vom Krieg gezeichneten Stadt“.

Und in der Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet Andrea Böhm vom wirklichen Krieg im Ostkongo unter dem Titel „Der unbekannte Krieg“ in der Ausgabe vom 30.6.09. Sie hat den Artikel vorher geschrieben und wußte somit noch nicht, daß alles in Goma stattfand: 30. Juni 2009, 49. Jahrestag der Unabhängigkeit im Kongo, Tag der Paraden und Fanfaren in Kinshasa. Dabei gibt es wenig Grund zum Feiern, schon gar nicht für die Menschen im Osten des Kongo, wo eine neue Kriegsrunde ausgebrochen ist. 


Mittwoch, 1. Juli 2009

Am Tag nach dem Nationalfeiertag kann Le Potentiel mit folgender Meldung aufmachen: Kaution – Das Schicksal von J.P.Bemba entscheidet sich am 10. Juli. „Alles ist möglich“, schreibt das Blatt. Der Senator J.P.Bemba könnte eine vorläufige Freilassung bekommen, doch müsse festgehalten werden, daß dafür der Atem noch bis zum 10. Juli angehalten werden müsse. Dann entschieden nämlich die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs über eine Forderung der Anwälte Bembas. So habe jetzt dafür der „Countdown“ begonnen. Die Behörden Portugals, Belgiens, der Niederlande und Frankreichs müßten bis dahin noch eine Stellungnahme abgeben, weil Bemba nach Zahlung der Kaution dort verweilen wolle. Mit anderen Worten, diese Länder müßten gewisse Garantien geben, daß er nicht flüchten könne und daß sie ihn gegebenenfalls nach Den Haag auslieferten.

Nach Belgien und den USA – 100 Mio. US-Dollar aus Großbritannien für den Sicherheitsbereich“, so lautet die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Nun könnten „nachdrücklich“ Reformen stattfinden. Großbritannien unterstütze den Kongo mit „einem großen Paket“. Damit solle „die Ineffizienz der Sicherheitskräfte“ überwunden werden. Man wolle auf diese Weise bis 2012 die nationalen Institutionen stärken... Inzwischen gelte Großbritannien als das wichtigste Geberland für den Kongo mit über 200 Mio. Dollar für weitere Programme, etwa den Regenwaldschutz. 

Anläßlich des Nationalfeiertags hat Joseph Kabila anläßlich seines Aufenthaltes in Goma eine „Botschaft an die Nation“ gerichtet und in einer ersten Meldung darüber berichtet Le Potentiel wörtlich unter der Überschrift: J.Kabila: „Die Justiz gehört selbst auf die Anklagebank“. Mit dieser Botschaft ziehe er die Konsequenzen aus der Arbeit eines Obersten Juristenrates, der vom 11. bis 23. Juni in Kinshasa getagt habe. Die Richter würden täuschen, erpressen, seien korrupt und würden sogar Straftaten begehen. Kabila habe deshalb gesagt: „Anti-Werte haben ihre Wurzeln in der kongolesischen Gesellschaft, nämlich Disziplinlosigkeit, Intoleranz, Unterschlagung, finanzielles Mißmanagement und Korruption“ und diese würden möglicherweise das ehrgeizige Projekt der fünf Baustellen gefährden. Deshalb stünde heute die Justiz selbst auf der Anklagebank. Ihr werde Mißbrauch mit ihrer Unabhängigkeit vorgeworfen. Er selbst, Kabila, bemühe sich das reibungslose Funktionieren der Institutionen zu garantieren...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich nochmal mit dem Unabhängigkeitstag und stellt fest, der Kongo befindet sich „Auf dem Weg zum fünfzigsten“.


Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler