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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Juni 2009

Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.

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Dienstag, 30. Juni 2009


Der Kongo hat heute seinen Nationalfeiertag, an dem natürlich keine Zeitungen erscheinen. Dafür meldet die (nord-)koreanische Nachrichtenagentur KCNA aus dem fernen Pyongyang, daß Kim Yong Nam, Parlamentspräsident der Volksrepublik Korea, eine Grußbotschaft an Joseph Kabila versandt habe. Kim habe seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die guten Beziehungen der Freundschaft und Kooperation zwischen den beiden Ländern im Interesse beider Völker stärker würden. Jedenfalls einmal im Jahr wollen wir diese rituelle, unverbrüchlich eher einseitige Freundschaft hier erwähnen.

Und bei vielen Kongolesen dagegen sind Modeschauen ein „Highlight“ bei Festlichkeiten. Bei der BBC kann man heute Bilder einer „Kongolesischen Migranten-Modenschau“... mit Designer-Klamotten betrachten. Ja, ob in der Diaspora in England oder wo auch immer, auch der Kongolese ist gerne en vogue in Sachen Mode...

Die Berliner taz registriert in einem Artikel in ihrer heutigen Ausgabe: Medwedew auf Afrikareise – Rußland gibt Gas in Afrika. Er sichere in Ägypten, Nigeria (sic! - das eigene Gas wird seit Jahrzehnten abgefackelt...) Namibia und Angola für Rußland wertvollen Einfluß, nämlich, indem er den Know-How-Transfer für die Gas-Ausbeutung ankündige...



Montag, 29. Juni 2009

Der Senator Modeste Muting, derzeit zentraler Kolumnist von Le Potentiel, schreibt heute über: Nachrichtendienste: ausländische Hände fahren dazwischen. Die Reform von Armee und Polizei hätten nach wie vor oberste Priorität. Es könne von Vorteil sein, wenn auch die Geheimdienste reformiert würden. Den Kongolesen sei der Atem geraubt worden, als sie ausgerechnet über Radio France International etwas über ihre Staatsgeheimnisse gehört hätten, über untragbare Versäumnisse und Fehlverhalten und dies rechtfertige nun wirklich eine Reform dieser Dienste, die dort in die Tiefe gehen und beschleunigt werden müsse... 

Der nächste Artikel von Le Potentiel befasst sich mit dem (fast) wichtigsten Feiertag für viele Kongolesen, der morgen begangen wird: Kongo, 49 Jahre danach. Unabhängigkeit zum Nennwert oder geistige Sklaverei?, so die Überschrift. In 24 Stunden gedenke der Kongo seines 49. Unabhängigkeitstages. Anläßlich des Jubiläums gebe es Mitbürger, die glaubten, das Land sei bis heute immer noch nicht unabhängig. Sein Recht auf Selbstbestimmung werde ständig per Geld mit den Füßen getreten. Andere glaubten, 1960 sei ein erster Schritt zur Unabhängigkeit gewesen und wieder andere meinten, die Kongolesen lebten noch in einem langen Prozeß mentaler Sklaverei...

Auch der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit 49 Jahre Unabhängigkeit. Schon im einem Jahre wolle man das große Jubiläum feiern... Dies sei also ein wichtiges Datum für den Kongo und seine Existenz. Das Land habe viel verloren beim „byzantinischen Streit seiner Politiker“. Heute sei der Kongo in seiner Existenz als Staat und Nation bedroht... Am Ende des Beitrages kommt das Blatt zum Schluß, mit 49 Jahren sei verboten zu träumen und noch mehr zu jammern. Man müsse vielmehr verantwortlich handeln wie ein Erwachsener. Die Hoffnungsträger im Kongo müßten erreichen, daß das Land im Konzert der Nationen stabil, stark und erfolgreich werde. So gebe es einen echten Sinn und eine tiefere Bedeutung für den 30. Juni 1960. Die Pioniere der Unabhängigkeit müßten an diesem Gedenktag geehrt werden. 

Größte Unsicherheit – Stille, „Massaker“ im Kivu, so lautet die Überschrift eines weiteren Berichtes in Le Potentiel. Die Situation verschlechtere sich von Tag zu Tag. Immer die gleichen Szenen von Gewalt würden aus den Ortschaften des Kivu berichtet. Vergewaltigung, Mißbrauch, niedergebrannte Häuser, Tötungen ohne Rücksicht auf Geschlecht und Alter und tausende Vertriebene... Es sei Zeit, das Blutvergießen zu beenden. Kivu verwandle sich in ein „Niemandsland“, wodurch dieser Teil des Landes somalisiert werde, in dem nur bewaffnete Männer etwas zu sagen hätten. Trotz der Aktion Kimia II von nationaler Armee und MONUC verschlimmere sich die Situation von Tag zu Tag. Sowohl die Rebellen der FDLR als auch die bewaffneten Kräfte der Mai-Mai gingen gegen nationale und internationale Behörden vor. Alles sehe so aus, als ob der Krieg im Kivu wieder begonnen habe... Auf jeden Fall sollten die militärischen Fähigkeiten der MONUC aufgerüstet werden auf das Niveau von Afghanistan, nur so komme man den „negativen Kräften“ bei....

Hatten wir nicht schon am Samstag über die Spiegelreportage zur „Rückkehr der Blutdiamanten“ berichtet. Es kommt, wie's kommen mußte: Man hat in Hamburg die englischen Presse gelesen und dann eine hübsche Reportage produziert. The Independent brachte schon letzten Donnerstag „exklusiv“ genau dieses Thema. Der führende Architekt des internationalen Kimberley-Systems, mit dem Diamanten zertifiziert werden, warne, daß die Blutdiamanten zurückkehren könnten. Die Konsequenzen eines Zusammenbruchs des Kimberley Prozesses seien zweifach: „Der Diamantenhandel kehre zu seiner kriminellen Vergangenheit zurück und Rebellenarmeen würden keine Probleme haben, Käufer für ihre Blutdiamanten zu finden.“ Die Möglichkeit daß Diamanten blutige Konflikte finanzierten, kehre zurück.



Samstag, 27. Juni 2009

Wenn im Kongo Staatschef und Provinzgouverneure zusammenkommen dann gibt’s ein Thema als Dauerbrenner: Die Präsidentenkonferenz hat entschieden – An der Rückgabe von 40 % hat sich nichts geändert. Das kündet also an diesem Samstag Le Potentiel an. Doch am Ende seien alle ernüchtert gewesen. Die 40 % kämen erst später... Bis auf weiteres müsse Kinshasa, also die Regierung, die Kontrolle über diese Einnahmen haben. So gehe die „Schlacht um die 40 %“ für die Provinzen verloren. [für alle, die sich wundern: Die kongolesische Verfassung sagt, daß 40 % der Staatseinnahmen die Provinzen bekommen sollen und ewiger Streitpunkt ist, ob die einnehmenden Provinzen ihren Anteil behalten dürfen – das sind vor allem der Untere Kongo und Katanga – oder ob alles zentral einbezahlt wird und dann wieder verteilt. Und diese Verteilung verzögere sich auch noch...] Immerhin sei die Zentralbank jetzt angewiesen worden, regelmäßig Beträge an die Provinzen zu überweisen, was wenigstens ein Kompromiss sei... In Anbetracht der „schlechten Gewohnheiten der kongolesischen Behörden“ frage man sich natürlich, welche Garantien den Provinzen gegeben worden seien, daß dies so geschehe, damit das Vertrauen erhalten bleibe. Jedenfalls hänge davon die „Ernsthaftigkeit des Deals von Kisangani“ ab...

Natürlich ist in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel auch das „Protokoll der ersten Sitzung der Provinzpräsidenten“ abgedruckt und da ist neben einigen schönen Worten auch zu lesen, wer alles teilgenommen hat. 

Ob die Beantwortung der Frage: Werden die Provinzanteile der Staatseinnahmen „an der Quelle“ verbleiben können, oder muß alles erstmal nach Kinshasa weitergeleitet werden in Kisangani ein Stück weitergekommen ist, sei nicht bekanntgeworden, schreibt Le Potentiel in einem Kommentar, der die Überschrift trägt: „Bis zum nächsten Termin“. Es verstehe sich von selbst, daß niemand in Kisangani irgendwelche Wunder erwartet habe. Vielmehr gehe es um den Spielraum, den sich das Land noch leisten könne gegenüber den Herausforderungen, die bewältigt werden konnten, in der ersten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode und was man von den Führungskräften im Kongo habe erwarten können...

Reuters greift heute folgendes Thema auf: „Zivilisten stehen im Kongo 'doppelter Gefahr' gegenüber, sagt die UNO“. Sie befänden sich nämlich zwischen Männern in Uniform, die vergewaltigten ohne eine Strafe zu erwarten und ruandischen Huturebellen, die brutale Vergeltungsmorde begingen. Dies habe Ross Mountain, ein hoher UNO-Beamter, am Freitag gesagt. Er hat die Regierung in Kinshasa aufgefordert, der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen einhalt zu gebieten und Armeeangehörige und Polizisten, die für solche „Plagen“ verantwortlich seien gerichtlich zu verfolgen...

Eine ausführliche Reportage über Erinnerungen und Schicksal eines früheren Kindersoldaten finden wir im Sydney Morning Herald: „Vergewaltigung war ein Weg um Zahlung zu bekommen, man konnte sich selbst damit belohnen“ - so lautet die Überschrift. Augustin Ch. sei inzwischen verheiratet und suche Vergebung für Vergewaltigungen und er lehre heute die Männer, vor den Frauen Respekt zu haben...

Beim „Institute for War and Peace Reporting“ finden sich inzwischen auch ausführliche Berichte über den Prozeß gegen Thomas Lubanga vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Sogar eine eigenständige Webseite existiert. Das Gericht habe in den letzten Tagen Rekruten angehört, die von Kommandeuren vergewaltigt worden seien....

Was in den vorstehenden Meldungen mitgeteilt wird, verarbeitet die Berliner taz folgendermaßen: Neue Armeeoffensive im Kongo - Räuber gegen Vergewaltiger. Die Armee im Kongo startet eine Operation gegen die ruandischen Hutu-Milizen in den Kivu-Provinzen. Dabei kämpfen aber nicht Gut gegen Böse, sondern Räuber gegen Vergewaltiger. Und auch folgendes ist hier zu lesen: Derzeit leben ethnische Milizen vor allem in Nord-Kivu wieder auf. Eine im Januar gegründete Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo (APCLS), die dem Bündnis Kongos und Ruandas den Kampf ansagt, trat letzte Woche erstmals stärker in Aktion und griff die Armee an zwei Orten Nord-Kivus an; es gab mehrere dutzend Tote. In der Stadt Kanyabayonga bewarfen am Mittwoch wütende Jugendliche die Armee mit Steinen, nachdem Bewaffnete in der Nacht 40 Häuser angezündet hatten.

Im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL erscheint dieser Tage eine Reportage über „Die Rückkehr der Blutdiamanten“. Der illegale Diamantenhandel erlebt eine Renaissance: Das Kimberly-Abkommen, das die Finanzierung von Krieg und Terror durch Rohdiamanten stoppen soll, hat nach Ansicht seines Erfinders Ian Smillie versagt. Beobachter berichten bereits von einer Zunahme beim Schmuggel der Steine....

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg weiß folgendes zu berichten: „Begrenzung afrikanischer UNO-Blauhelme werden von den USA als Stolperstein angesehen“. Die USA, England, Frankreich und andere Großmächte suchten die Verpflichtungen der UNO-Truppen einzuschränken, inmitten von Zeichen, daß die Friedenstruppen in Afrika dabei seien, zusammenzubrechen. Jedenfalls wollten diese drei Länder dies Thema im August auf die Tagesordnung bringen. Die UNO suche mehr „geteilte Einsätze“ mit Soldaten der Afrikanischen Union und bessere Planung mit den Entwicklungsländern, welche die meisten der 115.000 Blauhelme stellten.



Freitag, 26. Juni 2009

Natürlich wird jetzt ein Bericht aus Kisangani fällig und den finden wir am heutigen Freitag in Le Potentiel: Konferenz von Kisangani: Im Schatten der Wahlen von 2011, so die Überschrift. Wir erinnern uns. Vorgestern wurde berichtet, der Staatspräsident versammle dort die Provinzgouverneure und jetzt seien „die Vorhänge gefallen“. Fragen der Institutionen auf Provinzebene und der Entwicklung des Landes hätten bei dieser Begegnung dominiert, die sogar eine Reihe von Resolutionen hervorgebracht habe. Doch die Zeit sei auch günstig gewesen, um die Arbeitsergebnisse der Gouverneure und Provinzregierungen zu präsentieren, sowie die Beziehungen mit der Zentralregierung zu besprechen. Denn es sei wahr, die Aussicht auf politische Wahlen, lokale 2010 und dann 2011 nationale, „klebten auf der Haut der politischen Klasse“. Und der junge kongolesische Präsident habe dann doch tatsächlich die Provinzgouverneure aufgefordert „mehr Fleiß in die Arbeit zu stecken, trotz einiger Einschränkungen“. Hauptthema des Treffen sei die Frage der Sicherung der Autorität des Staates gewesen. Und zur „Ausarbeitung des Programms der fünf Baustellen so seien die „meisterhaften Worte“ gefallen: „Modernisierung, Erneuerung, Wiedergeburt, Transformation und Entwicklung in jeder Hinsicht, einschließlich der geistigen und sittlichen“... So befänden sich jetzt alle „an Bord einer Galeere in Erwartung des großen Termins von 2011“.

Mit Unterstützung der UNESCO“, so schreibt Le Potentiel heute, habe am Mittwoch die „Präsentation der Studie über den Stand der Natur im Kongo“ anläßlich eines UNESCO-Workshops in der Universität von Kinshasa stattgefunden. 

Bei der UNESCO selbst finden sich Kongoinformation auf französisch und auf englisch.


Donnerstag, 25. Juni 2009

Hatten wir gestern nicht schon vermutet, daß bei Le Potentiel mit den kongolesischen Parlamentsferien die Saure-Gurken-Zeit ausgebrochen ist, die “nachrichtenarme” Zeit? Jedenfalls haben sich die Redakteure etwas einfallen lassen und so kommen jetzt erstmal ein paar Grundsatzartikel mehr, sodaß, wie üblich, die tägliche Lektüre vorerst nicht langweiliger wird. Heute lesen wir von der “Partnerschaft Dreieckshandel”. Der Westen und China “paktieren” ohne Afrika. Da hätte also der französische Essayist mal vorhergesagt, der Dritte Weltkrieg fände zwar statt, aber als Wirtschaftskrieg. Und diese Gefahr sei nicht ganz gebannt, wenn man an solche Länder wie China denke. Und der afrikanische Kontinent könnte für diesen “ökonomischen Krieg” mit Vorliebe Schauplatz sein, denn hier kämpften bereits der Westen und China sozusagen in einem Dreiecksverhältnis. Aber werde dadurch Afrika und speziell der Kongo die Kontrolle über seine Reichtümer verlieren? Seit 2007 wolle die EU eine dreiseitige Partnerschaft aufbauen. Sie fühle sich mit China Afrika am nächsten. Hinsichtlich Europa seien dies die historischen, kolonialen Bande. China sei seit der Unabhängigkeit “natürlicher Verbündeter” und mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afrikas ein, habe zu einigen afrikanischen Ländern enge Verbindungen und knüpfe seine Hilfe nicht an Bedingungen... Der afrikanische Durchbruch Chinas sei jetzt offensichtlich. Bei den traditionellen Partnern, insbesondere der westlichen Welt, habe man immer mehr Angst davor... Doch jetzt versuche der Westen bei China eine Annäherung “zu landen”. Gleichzeitig blieben auch andere Nationen nicht untätig. Dies gelte etwa für Rußland, welches sich inzwischen weigere, daß der Westen durch seine “Spaziergänge” eine gesunde Entwicklung Afrikas gefährde. So habe Rußland jetzt beschlossen, “zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen”: Die “Neubelebung seiner alten Beziehungen zu China” und einen “Tanz in Afrika” zu veranstalten. So sei etwa auch Rußland am Coltan aus dem Kongo interessiert. Und der russische Präsident Medwedew habe kürzlich in Moskau den chinesischen Ministerpräsidenten empfangen, bevor er zu einer Reise in einige afrikanische Länder, nämlich Ägypten, Nigeria, Namibia und Angola aufbrach.... In diesem Zusammenhang finde der Kampf des Westens gegen China für eine dreiseitige Partnerschaft mit Afrika statt, die für den Kongo bereits Auswirkungen habe. Man denke nur an die Zurückhaltung des IWF hinsichtlich eines neuen Wirtschaftsprogramms mit der kongolesischen Regierung wegen der chinesischen Verträge... Kongolesen und Chinesen behaupteten, diese Verträge hätten auf die Verschuldungsrate keine Auswirkungen, doch die Bretton-Woods-Institutionen behaupteten das Gegenteil. Der IWF werde weiterhin mit dem Finger darauf zeigen, daß die Verträge eine Überschuldung herbeiführten. Das motiviere die EU mit China eine Zusammenarbeit zu suchen aber mit den “Spielregeln” eines “Dreiecksverhältnisses EU-China-Afrika”. Doch eigentlich könne man daraus nur ersehen, daß seit den Zeiten der Berliner Konferenz von 1885 sich das Schicksal Afrikas immer woanders entscheide, bevor überhaupt eine “Partnerschaft” eingegangen werde, bei der Afrika ohnehin nichts zu sagen habe, denn man werde sich nur noch dem “Diktat der anderen” fügen müssen, was bedeute, daß man zweifellos an der Nase herumgeführt werde. Aber die Frage bleibe, ob Afrika eine Alternative habe? 

Und auch mit dem nächsten Artikel hat sich Le Potentiel heute etwas Besonderes einfallen lassen. Überschrift: Afrika – Wirtschaftsfreiheit vor Demokratie? Letzten Monat sei ein neuer schwerer Schlag gegen die Demokratie Afrikas gewesen, “diesmal in Niger”. Mit Ausnahme von Ghana und Botswana sei festzustellen, daß die “Transplantation westlicher Demokratie in Afrika kein voller Erfolg gewesen” sei. Putsche, Gewalt nach Wahlen, Änderungen bzw. Aufhebung der Zahl der Amtszeiten für Präsidenten. Demokratie scheine sich in Afrika nicht durchzusetzen, jedenfalls nicht so, wie dies die internationale Gemeinschaft bei der afrikanischen Unabhängigkeit sich gewünscht hätte.... Die neue “Transplantation” sei als “pluralistische Demokratie” geplant gewesen. Aber sei Afrika dafür bereit gewesen? Hätten Afrikas Organe diese Einpflanzung annehmen können? Bestehe hier das Risiko “rassistisch” zu argumentieren, etwa so, daß die Afrikaner nicht in der Lage seien eine funktionierende Demokratie aufzubauen? Wo der afrikanische Mensch eh keine “Geschichte der Demokratie” habe? Man möge sich von Rassenvorurteilen trennen. Auch viele Menschen in Afrika hätten alte Traditionen bestimmter Demokratieformen - “aber anders als die moderne westliche Demokratie”. Wenn's also um “wirtschaftliche Reife” gehe, müsse man nicht dies in die Debatte werfen und den Mut haben zu fragen, ob die “pluralistische Demokratie” nicht etwas für die Reichen sei? Könne “Demokratie in der Armut funktionieren”? ... Und könne die “pluralistische Demokratie wirklich die Probleme der Armen lösen”?

Über die MONUC berichtet Le Potentiel heute: “Die militärische Lage im Osten des Kongos ist durch Vorfälle gestört”. Diese hätten mit der verspäteten Soldzahlung zu tun – wir berichteten im Kongo-Pressetagebuch bereits darüber. 

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel informiert: “Josef Kabila hat den Vorsitz einer Konferenz mit den Provinzgouverneuren in Kisangani”, nämlich seit dem gestrigen Mittwoch. Gleichzeitig nähmen der Ministerpräsident und andere Kabinettsmitglieder an der Tagung teil. 

Über diese Konferenz in Kisangani berichtet auch der englischsprachige Wirtschaftsnachrichtendienst INO.com über Dow Jones Newswires: Berichterstattung über den Versuch des Kongos die staatliche Ordnung im rohstoffreichen Osten wiederherzustellen.

Eine ausführliche Kongo-Reportage bringt heute auch mal wieder die Washington Post: Neue Alpträume mit Kongos Wendung gegen die Ruander – Dorfbewohner beschreiben Mißhandlungen auf beiden Seiten des Konfliktes. Gemeint sind hier natürliche die ruandischen Rebellen, gegen welche die Regierungstruppen mit logistischer Unterstützung der UNO-Blauhelme vorgehen.

Reuters berichtet über grauenhafte Zustände in kongolesischen Gefängnissen: Massenvergewaltigung in einem Gefängnis von Goma, so die Überschrift. 24 weibliche Gefangene seien bei einem Ausbruchversuch von einer Gruppe verhafteter Milizen vergewaltigt worden. Das Gefängnis sei total überfüllt. Ursprünglich für 150 Gefangene erbaut, seien dort inzwischen 600 Häftlinge untergebracht...

Diese Nachricht wird auch von den Finanznachrichten gebracht, dort ist folgendes zu lesen: Massenvergewaltigung in Gefängnis in der Demokratischen Republik Kongo. In einem Gefängnis in der Demokratischen Republik Kongo sind am Montag knapp 20 Frauen durch männliche Mitgefangene vergewaltigt worden. Das berichtet die südafrikanische Nachrichtenagentur "Sapa". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geschahen die Taten während eines missglückten Ausbruchsversuches in einer Haftanstalt in Goma. Die bewaffneten männlichen Gefangenen hätten zunächst einen Aufruhr veranstaltet und seien, nachdem der Durchbruch durch die Gefängniswände fehlgeschlagen war, in den Frauenbereich eingedrungen...


Die Wochenzeitung DIE ZEIT bringt heute aus der Feder von Marc Engelhardt, Kigali, der bisher für die taz schrieb, einen Artikel mit der Überschrift “Energie für Afrika – Strom aus dem Sprudelsee”.
Und lesen Sie mal, wie flott man dann aus der Region schreibt: Der Kivusee in Ruanda ist ein Badeparadies – und ein gewaltiges Gas-Reservoir. Ein weltweit einmaliges Methankraftwerk soll den Energie-Schatz nun nutzbar machen... Selbst den Frieden in der konfliktreichen Region soll das Methan sichern. Der Kivusee liegt zwischen Ruanda und dem Kongo, das ostkongolesische Goma ist Gisenyis Nachbarstadt. Die lange verfeindeten Regierungen haben sich erst kürzlich darauf geeinigt, das Methan gemeinsam auszubeuten.

Und in der Sächsischen Zeitung müssen wir heute lesen: Vor das Elbtal hat die Unesco den Kongo gesetzt. Und deswegen wurde die Geduld der Dresdner Oberbürgermeisterin bei der UNESCO arg strapaziert, aber: Helma Orosz muss durchhalten. Sie redet nicht drüber, aber man ahnt und spürt wie angespannt sie ist. Schon den zweiten Tag wartet sie darauf, ihre vorbereitete Rede zu halten – vor Vertretern aus aller Welt, auf Englisch, das sie nicht perfekt beherrscht. Und es geht um alles. Ein Vergnügen ist das gewiss nicht. Aber vor den bedrohten Kulturerbestätten werden die Naturerbegebiete behandelt. Und vor Dresden hat die Unesco zum Beispiel die Galapagosinseln gesetzt, ein Tierschutzgebiet an der Elfenbeinküste und den Kongo. Allein in dem zentralafrikanischen Land gibt es fünf bedrohte Unesco-Stätten. Es sind Nationalparks, die vor allem durch den verheerenden Bürgerkrieg bedroht sind, weil dort Flüchtlinge Zuflucht suchen, marodierende Banden ihr Unwesen treiben oder Elefanten gewildert werden. Es sind solche weltbewegenden Probleme, die hier quasi auf derselben Ebene diskutiert werden wie der Bau einer Autobrücke am Waldschlößchen in der sächsischen Landeshauptstadt. Das lässt Dresden ziemlich klein erscheinen, könnte man sagen. Es verdeutlicht aber auch, welchen Wert die Unesco dem Elbtal eigentlich mit dem Titel zugemessen hat. Einer der Leitsprüche hier in Sevilla heißt: „Jede einzelne Welterbestätte ist ein Erbe der ganzen Menschheit und nicht nur eine Angelegenheit des Staates, in dem es zufällig liegt.“ Die Unesco hat deshalb noch mal offiziell an das „Welterbebewusstsein“ appelliert. Und nicht nur Dresden damit gemeint.


Mittwoch, 24. Juni 2009

Sogar die Saure-Gurkenzeit wird in Kinshasa noch spannend: Kommunalwahlen, Termine 2011. PPRD, MLC, RCD, UDPS, PALU... am Vorabend eines großen Ereignisses, so lautet heute die Hauptüberschrift bei Le Potentiel. Im politischen Umfeld sei Hektik eingekehrt. Die PPRD warte auf einen möglichen Umsturz. Die MLC verharre in zwiespältiger Ruhe und sei besorgt um das Schicksal von Bemba. Die UDPS sei verwirrt... Man könne schon die nächsten Wahlen riechen, als ob deren Vorabend angebrochen sei... So gebe es derzeit keine politischen Ferien. Im Gegenteil, die Parteistäbe arbeiteten fieberhaft. 

In Kisangani wollen sich heute und morgen die Provinzgouverneure mit dem Staatspräsidenten treffen und Le Potentiel kommentiert dies mit der Überschrift “Meinungen und Vorschläge”. Solche würden von dem Treffen erwartet und es gehe um die 40 % Staatseinnahmen, die gemäß Verfassung den Provinzen im Zusammenhang der Dezentralisierung zustehen. Hier hatte man den Transfer bestimmter Geldmengen ab 1. Januar 2008 in die Provinzen geplant. Doch dieses Ziel habe die Regierung nicht einhalten können, weil der Frieden im Osten noch nicht wiederhergestellt war. Im Nord- und Südkivu mußte man sich um die Rückkehr der Vertriebenen kümmern und um die Wiederherstellung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität, aber auch in der Provinz Orientale... 


Dienstag, 23. Juni 2009

Beunruhigendes über die Flughafengebühr“ berichtet heute Le Potentiel. Diese sei mit 50 Dollar extra für Auslandsflüge und 10 Dollar für Inlandflüge eingeführt worden und das Geld solle für den Ausbau der Flughafeninfrastruktur verwendet werden. Man habe mit 5 Mio. Dollar Einnahmen gerechnet. Doch jetzt gebe es Probleme. Ob die Flugreisenden plötzlich andere Wege nähmen [man könnte z.B. über Brazzaville ganz leicht fliegen und das Geld sparen] oder ob andere Schwierigkeiten bestünden, offenbar bestehe ein „Betrugsrisiko“...

Streit innerhalb der Banken des Kongos gibt’s: Verkauf von Devisen durch die Zentralbank des Kongos – Anklagen der Banker, so lautet die Überschrift eines Berichtes im Wirtschaftsteil von Le Potentiel. Die Zentralbank wolle den Devisenmarkt stabilisieren und offeriere knapp 5 Mio. US-Dollar an die Banken, doch jetzt gebe es Boykottbeschuldigungen. Irgendwie gebe es „Totengräber des Devisenmarktes“, habe der Direktor der Auslandsabteilung der Zentralbank, Déogratias Mutombo Muana Nyembo erklärt. Das Institut wolle „diese dunklen Kräfte“ überwältigen... Es gebe Händler, die beträchtliche Beträge außerhalb des Marktes bewegten....

Der Kommentar in Le Potentiel befasst sich heute mit dem „Kampf gegen die Korruption“ im Kongo. In den letzten Wochen seien einige Initiativen zur Bekämpfung der Korruption ergriffen worden, ein Stück vom Schleier sei sozusagen angehoben worden. Diese guten Absichten seien zu begrüßen, vor allem, wenn man wisse, welch große Herausforderung all dies sei. Übrigens sei der Kongo nach dem letzten Bericht von Transparency International das Land mit sehr ausgeprägter Korruption. Eine solche Leistung bespritze die herrschende Klasse, wenn nicht die gesamte kongolesische Gesellschaft... Aber die guten Absichten seien eine Sache, die Durchführung eine andere... Korruption sei im Kongo nicht nur ein Übel, sondern ein Fluch. Ein Brand, der die Gesellschaft zerstöre. Andere sagten, sie sei eine Krake, deren Fangarme keiner Schicht der kongolesischen Gesellschaft erspart blieben. Also nationale Organisationen der Zivilgesellschaft, die Verwaltung privater Unternehmen, von der Grundschule bis zur Hochschule, von der Polizei bis in die Armee, die Glaubensgemeinschaften und die Sekten... Keine Schicht der Gesellschaft bleibe verschont. Jedenfalls sei jede Sensibilisierungskampagne eine Täuschung, wenn nicht der gesamte Augiasstall ausgemistet werde... Wer den Dingen auf den Grund gehen wolle, müsse bei der Familie beginnen. Ein bedürftiger Familienvater sei un- oder unterbezahlt, arbeitslos, ohne Hoffnung. Und wenn er wieder in Erwerbstätigkeit komme, werde er zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit... Wie viele „Familienväter“ seien so schon aus dem Gleis geraten im Kongo. Wenn solche Fragen beantwortet werden könnten, dann habe man eine erste Spur zur Lösung des Problems zur Bekämpfung der Korruption. Denn dies sei auch ein kulturelles Problem... 


Montag, 22. Juni 2009

Militärische Abkommen mit Belgien, den USA... Reform der Armee: Lehren aus der Vergangenheit“, so lautet an diesem Montag die Schlagzeile von Le Potentiel. Die Regierung habe beschlossen mit den USA militärisch zusammenzuarbeiten. Man wolle eine „schnelle Eingreiftruppe“ ausbilden. So seien jetzt nach Belgien auch die Vereinigten Staaten (über AFRICOM mit Sitz in Stuttgart) dabei „Hand anzulegen bei der Umstrukturierung der Streitkräfte des Kongos“. Man müssen aus der Vergangenheit lernen, um eine wirkliche Verteidigungspolitik zu betreiben... Das Abkommen sei letzten Freitag in Kinshasa unterzeichnet worden.

Senator Modeste Muting, der Kolumnist von Le Potentiel schreibt heute über: „Haushalt 2010 – die großen Posten“. Die neue Sitzungsperiode des Parlaments im September werde als Schwerpunkt im wesentlichen die Haushaltspolitik haben, auch wenn noch einige Rückstände bei der Gesetzgebung zu erledigen seien. Doch gemäß Verfassung müsse dann der Haushaltplan für 2010 vorgelegt werden. Und das Budget sei nichts anderes als das Programm der Regierung... Man habe für dieses Jahr mit einem Einnahmenanstieg von 32 % gerechnet, doch die Realität sei weit dahinter zurückgeblieben, vor allem wegen der internationalen Finanzkrise... 



Samstag, 20. Juni 2009

An diesem Samstag lesen wir in Le Potentiel von einer sehr kongolesischen Angelegenheit „Chinesische Vorauszahlung“, so lautet die Überschrift. „Masangu beruhigt, die Gewerkschaften der Gécamines beobachten“. Am gestrigen Freitag habe es zwischen der Gécamines und der Zentralbank ein „Gipfeltreffen“ gegeben. Masangu ist der Präsident der Zentralbank. Bei der Gécamines werde schon gestreikt. Und alles drehe sich um 350 Mio. Dollar, welche von China in den Kongo transferiert worden seien und wovon die Gécamines einen Anspruch von 100 Mio. habe. Seit einer Woche streikten die Gécamines-Mitarbeiter, offenbar, weil ihnen keine Löhne gezahlt werden. Die Mitarbeiter verlangen, daß die Gécamines so bald wie möglich auch ihren Anteil an diesen chinesischen Zahlungen bekommt.

Von „Heftigen Kämpfen zwischen Streitkräften der FARDC und der APCLS mit 33 Toten“ berichtet Le Potentiel in einem weiteren Artikel, etwa 100 km nördlich von Goma. Diese Rebellengruppe habe eigentlich mit der Armee verschmolzen werden sollen, was offenbar nicht gelang. Auch die FDLR habe in dieser Region angegriffen...

Im Wirtschaftsteil lesen wir heute in Le Potentiel einen Artikel zum Thema „Die Kontrolle des Niob und des Kassiterit durch die Sanierung von Somikivu“ und weiter: Für eine Sanierung sei höchste Zeit. Die Bergwerke befänden sich im Rutshuru-Gebiet im Nordkivu und hätten während der langen Kriegszeit nicht der Kontrolle des kongolesischen Staates unterstanden. Dort hätten alle möglichen Rebellen, die FDLR, die Mai-Mai und sogar die CNDP sich niedergelassen, „um die Köstlichkeiten der Einnahmen aus den Lagerstätten der Firma Somikivu zu probieren“. Dabei habe der kongolesische Staat 20 % der Aktien gehalten, ein deutscher Besitzer 70 % - man höre und staune – während 10 % bei der ehemaligen Sominiki verblieben seien. Inzwischen seien wohl russische Investoren drin und die deutschen Investoren seien entschädigt worden...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel lautet: „Sieben von zehn“ - und gemeint sind Kinder im Kongo. Mindestens so viele lebten nämlich „in extremer Armut“. In der Hauptstadt und in den Provinzen hätten Hunderttausende von Kindern armer Familien die Schule verlassen müssen, weil die Eltern das Schulgeld nicht bezahlen könnten. Man treffe sie überall auf der Straße an. Einige würden sogar „Straßenkinder“ genannt. Andere würden kleinen Erwerbstätigkeiten nachgehen. Beispielsweise würden viele ab einem Alter von 10 Jahren als „Straßenschuhputzer“ sich und ihren Familien etwas Geld verdienen. Mit dem investierten Kapital für Bürste und brauner oder schwarzer Schuhcreme würden sie ein oder zwei Dollar am Tag verdienen können. Den Behörden fehlten die Mittel, vielleicht fehle auch der Wille, sich um sie zu kümmern und etwa mehr Geld in das Schulwesen zu stecken, damit Schulbesuch wieder gratis sein kann. Und das geht nicht, sei hinzugefügt - das steht jetzt nicht im Kommentar von Le Potentiel - weil der Kongo mindestens ein Drittel seiner Staatseinnahmen für den Zinsdienst der Mobutuschulden aufbringen muß...

Die Gemeinschaft der Schwarzen in den USA gibt eine eigene Zeitung in San Francisco heraus, die „Bay View“. Dort finden wir einen Artikel mit der Überschrift „GENUG! verlangt Frieden im Sudan, aber Krieg im Kongo“. Der fragile Frieden in der Region sei durch Präsident Museveni’s Entscheidung anzugreifen zerstört worden. Die Friedensgespräche mit LRA-Chef Kony seien, das werde von manchen gesagt, wegen Museveni’s „Manöver hinter den Kulissen“ unterminiert worden, weshalb Kony die Unterschrift verweigert habe. Museveni habe die Regierung Bush als Freund und Verbündeten gehabt. Sie zeichne sich indes als eine der weltweit korruptesten Regierungen aus. Man müsse hoffen, daß die jetzige amerikanische Regierung sich von solchen Regimen distanziere. Allerdings diene Museveni anscheinend den amerikanischen Interessen... Während alle diese Milizen, Rebellengruppen und Armeen entsetzliche Kriege verursacht hätten, die viele Menschenleben gefordert hätten, würden die sogenannten „entwickelten Länder“ einen Lebensstil genießen, der in weiten Teilen auf Rohstoffen gegründet sei, die aus Afrika kämen. Der Kongo beliefere die Welt mit Diamanten, Coltan, Tantalit, Öl usw. Kongolesische Diamanten gelangten über Uganda auf den Weltmarkt. Westliche multinationale Konzerne hätten keine Schwierigkeiten Milizen oder Söldner anzuheuern, welche mit den Warlords paktierten, um diese Rohstoffe illegal zu plündern...

Der Kongo eröffnet Ausschreibung für Investoren in den Inga-3-Staudamm, meldet über Reuters der „Interactive Investor“. Man suche für die Erneuerung 7 Mrd. Dollar. Die kongolesischen Inga-Staudämme könnten 100.000 MW Strom produzieren, doch derzeit würden lediglich bloß 700 MW geliefert. Bisher seien Erneuerungsprojekte gescheitert. Jetzt werde wenigstens eine Ausschreibung für Inga-3 durchgeführt, der 4.320 MW produzieren könne. Bisher habe man einen Interessenten für eine Investition im Unteren Kongo gefunden. Dies sei BHP-Billiton. Die Firma beabsichtige in der Nähe der Staudämme eine Aluminiumfabrik zu bauen...

Auch die Wirtschaftsagentur Bloomberg bringt eine Meldung zu der Inga-Ausschreibung.

In einer Analyse schreibt der Reuters-Korrespondent Joe Bavier zum Thema „Gescheiterte Armee-Reform bedroht den Frieden im Kongo“. Diese drohe die Autorität der Regierung zu unterminieren.

Reuters veröffentlicht einen anderen Artikel, der von World Vision stammt und die Überschrift trägt: „Kongolesische Frauen sagen, wir fürchten jeden Mann in einer Soldatenuniform“. Dies habe jedenfalls eine Studie herausgefunden, die von dieser evangelikalen Organisation herausgegeben wurde. Sie sei in Flüchtlingslagern in den beiden Kivuprovinzen durchgeführt worden.

Und die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, so meldet Reuters an anderer Stelle unter der Überschrift: „UNO – Kriegsvergewaltigung beenden“, daß der UNO-Sicherheitsrat gescheitert sei, sein Versprechen einzuhalten, der Vergewaltigung im Krieg ein Ende zu bereiten. Der Sicherheitsrat müsse dringend einen hochrangigen Vertreter ernennen, der alle Anstrengungen unternehme, um dieses Ziel zu erreichen... 



Freitag, 19. Juni 2009

Unsicherheit im Nord-Kivu, so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Während sich die Regierung schon auf die Feierlichkeiten zum 49. Unabhängigkeitstag [am 30.6.] vorbereite, entstehe “ein Gefühl des Mißtrauens zwischen der Bevölkerung und den Regierungstruppen”, weil die Soldaten seit fast sechs Monaten im Nord-Kivu keinen Sold mehr erhalten hätten. Die Schüsse von “offenbar unzufriedenen” Soldaten, von denen die UNO berichte und die Massaker an der Zivilbevölkerung durch die FDLR verlangten von Kinshasa Erklärungen. Mwami [König] Willi Mishiki aus dem Gebiet von Walikale habe in einem Interview mit Radio France International von einem “Gefühl des Mißtrauens” gesprochen, welches die Bevölkerung der FARDC entgegenbringe. Und genau dort beginne die FDLR [Hutumilizen] mit Angriffen. So verschlechtere sich die Situation vor Ort und spitze sich zu. Bei jüngsten Begegnungen des Verteidigungsministers und des Chefs der MONUC im Kivu hätten sich Soldaten beschwert, daß sie seit fünf Monaten keinen Sold bekommen hätten. Mwami Mishiki habe erklärt, die Bevölkerung werde ihrem Schicksal überlassen, die Regierung sei “unfähig”, deshalb habe man in einem Memorandum dem Gouverneur Paluku von Nordkivu mitgeteilt, daß jetzt die Bevölkerung [wieder] ihre Verteidigung mit den Maï-Maï-Milizen selbst organisiere... Er frage sich z.B. besorgt, wieso jetzt die FDLR wieder “in aller Freiheit” in Gegenden operiere, die doch offiziell unter FARDC-Kontrolle stünden... Noch im Februar habe er zu einer Delegation von Mwamis gehört, welche Präsident Kabila “für den Erfolg” der Operation “Umoja Wetu” mit der ruandischen Armee gratuliert habe. Schließlich wird auch noch behauptet, die Nationalversammlung mache sich zum “Komplizen der Mafia”, denn relevante Informationen lägen schon seit Monaten vor...

Das schon genannte Interview des Mwamis Willy Mishiki in RFI wird von Le Potentiel heute wörtlich abgedruckt unter der Überschrift “Operation Kimia II ist ein Fehler”. Kimia II ist das gemeinsame militärische Vorgehen von FARDC und MONUC gegen die Hutumilizen der FDLR. 

Der Kolumnist von Le Potentiel, der Senator Modeste schreibt heute über “Einen neuen Fahrplan für Kabila”. Zwölf und achtzehn Monate nach seiner Amtseinführung habe der Präsident erklärt, die Lage im Kongo habe sich verbessert. Das was sei heute die Situation? Die letzten Anweisungen des Präsidenten, dem Ministerpräsidenten das Recht der Finanzaufsicht zu nehmen, schwächten die Institutionen der Republik... Und die Empfehlungen von Nationalversammlung und Senat seien folgenlos geblieben. Die Bevölkerung empöre sich inzwischen aufgrund der Verschlechterung der sozialen Lage... 

Reuters meldet Freitagnachmittag: “32 Tote bei Zusammenstössen im Ostkongo”. Innerhalb von drei Tagen seien bei Kämpfen zwischen Regierungssoldaten und Huturebellen, die von kongolesischen Milizen unterstützt würden, 32 Menschen getötet worden, habe ein hoher Armeeoffizier erklärt. 



Donnerstag, 18. Juni 2009

An diesem Donnerstag wird wieder einmal in Le Potentiel gemeldet „Umstrukturierung der FARDC: Belgien engagiert sich. AFRICOM wartet“. Auf der Tagesordnung stehe die Armeereform. Belgien habe [wie oft haben wir das schon gehört] seine Zustimmung gegeben, um einen Beitrag zu geben. Zuvor habe die Militärführung der USA für Afrika, AFRICOM ihre Bereitschaft zu Untersuchungen erklärt, um für den Kongo eine „leistungsfähige und abschreckende Berufsarmee zu erforschen“. Jedenfalls müsse die Regierung jetzt dringlich alle Möglichkeiten koordinieren, damit die FARDC unverzüglich wieder „aufgepäppelt“ werde... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit „Flüchtlingen bei uns“. Im Kongo lebten rund eine Million interne Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen, die schamhaft als „Vertriebene“ bezeichnet würden. Dies müsse angesichts des Weltflüchtlingstages festgestellt werden, der am 20. Juni begangen werde. Der Kommentar untersucht die Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen werden könnten, um hier Lösungen zu finden.

Meuternde kongolesische Truppen schießen auf die UNO“, meldet heute die BBC-London. In einem Streit zu Soldzahlungen hätte eine kongolesische Truppenbasis auf einen UNO-Stützpunkt geschossen. Diese Soldaten hätten seit sechs Monaten ihren Sold nicht bekommen. 


Mittwoch, 17. Juni 2009

Während gestern Le Potentiel die Presseerklärung des IStGH zur Entscheidung, jetzt mit der Hauptverhandlung beginnen zu wollen, veröffentlichte, schreibt das Blatt heute gleich in der Hauptnachricht über die innenpolitischen Implikationen. Und man verkündet schon gleich in der Überschrift: „Bemba wird nicht an den Wahlen von 2011 teilnehmen“. Jetzt sei kein Zweifel mehr erlaubt. Bemba werde nicht vor Ende seines Prozesses mit einer Freilassung rechnen können. Ob das Urteil vor den Wahlen im Kongo von 2011 gefällt werde? Nichts sei sicher. Die Teilnahme Bembas an den nächsten Wahlen sei nicht mehr möglich. Seine politische Karriere könnte kaum noch eine Wende zum Erfolg nehmen. Und wenn Bemba schuldig gesprochen werde, dann müsse er mit einer schweren Strafe rechnen, was dann ohnehin Auswirkungen auf seine Karriere habe. Die andere Frage sei, wie die MLC, also die Partei Bembas, damit umgehe, daß ihr Präsident 2009 nicht freigelassen wird. Die MLC habe ihre Hoffnungen auf die Argumente der Verteidiger Bembas gestützt, nach denen die Beweise für eine Verurteilung Bembas nicht ausreichten. Das Zwischenergebnis aus Den Haag „stört unbestreitbar die Parlamentsferien“. Die Frage von Bembas Immunität sei bisher im Senat ausgesetzt gewesen, sie könne aber jetzt „aufprallen“...

Öffnung ohne Ausschluß“ so etwa könnte man die Überschrift der Betrachtung übersetzen, die heute der Senator Modeste Muting zur aktuellen Situation in Kinshasa in Le Potentiel veröffentlicht. Mit dem Beginn der Parlamentsferien, sei, um sich einen Begriff aus der Sprache der Sportler zu borgen, eine Art von „Break“ geschehen und der Herr Senator schreibt: „Täuschen Sie sich nicht. Meine kleine politische Erfahrung zeigt mit einfach, daß es sich noch um die Ruhe vor dem Sturm“ handelt. Schon der Konflikt mit dem vormaligen Parlamentspräsidium wegen des Einmarsches der ruandischen Truppen sei nur mit größter Mühe innerhalb der Regierungskoalition zu kitten gewesen. Als ob das nicht genug sei, so werde jetzt auch noch der Ministerpräsident „auf glühende Kohlen“ gesetzt... Die Verwaltung des Landes sei „unheilvoll“. Beweise seien bei den Auswüchsen der öffentlichen Finanzen zu suchen, man beobachte immer häufiger um Monate verzögerte Zahlungen und eine Abwertung der Landeswährung. Und die Opposition habe mit ihrem Präsidenten Bemba auch ein Problem. Die ganze Analyse berücksichtige allerdings nicht, was geschehe, wenn die UDPS auf die politische Bühne zurückkehre... 

Ganz pikant ist die nächste Nachricht, die wir hier vermelden müssen. Nur wenige Tage, nachdem Präsident Kabila alle Haushalthoheit vom Ministerpräsidenten, also von der Regierung, in sein Präsidialamt verlegt hat, geschieht folgendes: „Ausgabenkette blockiert durch einen Streik“ ist die Überschrift der Nachricht bei Le Potentiel. Ausgerechnet die Bediensteten der beiden Ministerien für Haushalt und Finanzen seien „aus Wut“ in einen Streik getreten. Die Gewerkschaften hätten viele Forderungen, welche die Regierung nicht erfüllt habe. Jetzt streike man erstmal für die Zahlung der Maigehälter. Ein Problem sei, daß die staatlichen Einnahmen aus dem Export drastisch zurückgegangen seien. Zwar werde dies etwas abgemildert dadurch, daß die internatinale Gemeinschaft „bescheiden ihre Ventile geöffnet“ habe, nämlich der IWF gewährte einen Sonderkredit von 200 Mio. und die Afrikanische Entwicklungsbank gebe 100 Mio., die Chinesen schließlich noch 175 Mio. Dollar. Wolle man aber wirklich auf Hilfe von außen warten? Die Beamten weisen jedenfalls auf Ausgaben hin infolge von Korruption, ohne Ermächtigung der Regierung...

Bloementhal 2“ ist die Überschrift des heutigen Kommentars von Le Potentiel. Und „Bloementhal 1“, das war ein Aufpasser, den einst der IWF unter Mobutu in die Kongolesische Zentralbank gesetzt hatte, als „Hauptberater“ - und genau sowas werde auch jetzt wieder gefordert und man habe sogar gefunden, daß in den Statuten solch ein Posten vorgesehen sei. Aber, so das Blatt, dies sei keine Lösung. Die Kongolesische Zentralbank müsse sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, nämlich für die Geldwertstabilität zu sorgen. Seinerzeit habe „Bloementhal 1“ übrigens den Kongo verlassen, ohne zu verstehen, was überhaupt passiert sei, man habe nur technische Lösungen gesucht. Aber die fehlende moralische Integrität sei das Problem. Die öffentlichen Finanzen bluteten aus...

Tja – und die „fehlende moralische Integrität“, das ist ja eine Umschreibung für das Problem der Korruption, die schon Mobutu im Kongo gezüchtet hatte wie in einem Biotop und die nächste Nachricht führt geradewegs in die verheerenden Folgen. Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg bringt heute eine Nachricht unter der Überschrift: „Der Kongo muß Soldaten bezahlen, damit diese nicht Zivilisten angreifen“. Das habe jetzt der UNO-Sprecher Jean-Paul Dietrich gefordert, nachdem in der Stadt Kishero, 100 km nordöstlich von Goma, drei Zivilisten von kongolesischen Soldaten erschossen worden seien. Es habe in letzter Zeit 10 weitere solche Zwischenfälle gegenen, daß nämlich Soldaten auf Zivilisten und in die Luft geschossen hätten, weil der Gouverneur bisher die Löhne nicht ausgezahlt habe. Die MONUC fordere, daß dieses Problem unverzüglich gelöst werde, andernfalls müßten die einfachen Bürger die Folgen tragen. Und das Problem bestehe letztendlich darin, daß zwar die Offiziere Geld für den Sold der Soldaten bekämen, diesen aber nicht auszahlten...

Und das gleiche Problem, aber auf ganz anderer Ebene wird ausgerechnet aus Düsseldorf gemeldet. Dort sei, schreibt die Neue Rhein Zeitung, ein „Falscher Diplomat festgenommen“ worden. Bei einer Routenkontrolle habe die deutsche Bundespolizei einen 21jährigen Kongolesen festgenommen, der einen Diplomatenpass des Kongos vorgezeigt habe mit einem gefälschten Photo, d.h. das richtige Photos sei herausgerissen und mit dem Photo des Jungen Mannes ausgetauscht worden. Jetzt ein Fall für den Haftrichter...

Vom gleichen Autor, der Montag für die taz über „Bürgerkrieg im Kongo“ berichtete, lesen wir heute einen ähnlichen Bericht im St.Galler Tagblatt – und hier ist die Überschrift: „Vergessener Krieg im Kongo“. Nun ja, die taz vergisst den Krieg im Kongo wirklich nicht, das ist hinreichend bewiesen. Wenn dieser aber Krieg endlos ist, weil zum Beispiel, wie wir vorhin gelesen haben, die Soldaten den Sold nicht erhalten und deswegen die eigene Bevölkerung drangsalieren, was natürlich die Gegner höchst erfolgreich ausnutzen, so steht das zwar nicht in dem hier anzuzeigenden Artikel, dafür ein paar Einzelheiten der drastischen Folgen für die Bevölkerung... Der Artikel schließt mit den Worten: „Ein Ende des Krieges im Kongo ist nicht in Sicht.“ - solange Offiziere mit dem unterschlagenen Sold in Kisangani florierende Handelsgeschäfte betreiben, möchte man hinzufügen 


Dienstag, 16. Juni 2009

Gewalt im Osten: Kinshasa erneut gefordert“, so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Wenn man den letzten Vertriebenenstatistiken glaube, so gebe es seit Ende Februar im Kivu mindestens 800.000 Vertriebene, schreibt das Blatt. Dazu komme die Eskalation der Gewalt. Kein Tag vergehe, ohne daß man den Tod von Menschen beklagen müsse. Diese Situation hätten die Bischöfe des Kivus in ihrem letzten Schreiben betont. Man sei fast wieder auf dem Stand von Dezember 2008, dem Höhepunkt des Krieges mit der CNDP. Dies gebe Anlaß zur Sorge... Und dies sei eine „echte Herausforderung für die Operation Kimia II“ der FARDC gemeinsam mit der MONUC zur Beendigung dieser Situation. Kinshasa sei jetzt gefordert. Anlaß zu Fragen ergäben sich daraus, daß jedesmal, wenn eine neue Initiative ergriffen werde, sich die Angriffe verdoppelten. Man müsse untersuchen, ob es Leute gebe, die überhaupt nicht wollten, daß im Osten des Kongos Frieden einkehre, sondern eher, daß Kinshasa die Kontrolle über den Kivu verliere...

Natürlich berichtet auch Le Potentiel heute prominent über die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt endlich die Hauptverhandlung gegen Bemba zuzulassen. Der IStGH erneuert die Anklage gegen Bemba, so etwa lautet die Überschrift. Das Blatt bemüht sich die Presseerklärung des Gerichtshofes den Lesern weiterzugeben.

Nun gibt’s nicht nur den IWF, sondern aucch die Weltbank. Und von dieser hatte der Kongo hochrangigen Besuch: Die Regierung und die Weltbank evaluieren die Auswirkungen der Finanzierungen, so lautet die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Die hohen Gäste besuchten vor allem Projekte im Raum Kinshasa, die von der Weltbank finanziert werden, so etwa solche gegen die gravierenden Ausmaße der Erosion, die einzelne Stadtteile ausgesetzt sind. Auf für die Wasseraufbereitung ist Geld von der Weltbank in den Kongo geflossen. Und in die Erneuerung der Stromversorgung einiger Gemeinden.

Über die Unterstützung der Internationalen Liga der Frauen für Frieden und Freiheit: WILPF im Kampf gegen bewaffnete Gewalt im Kongo, berichtet Le Potentiel an anderer Stelle. Diese Frauenorganisation mit Hauptsitz in Genf fördere vor allem den Kampf gegen die Kleinwaffen. Im Kongo sei vor allem der Pastor Muland, der gegen Geld in den Quartieren Kinshasa die Kleinwaffen einsammle. Die hohe Zahl der zirkulierenden Kleinwaffen seien ein großes Problem und die Regierung werde aufgefordert, hier ebenfalls tätig zu werden. 

Sambia's Kupferminen waren von einem totalen Stromausfall betroffen. Man habe Elektrizität aus dem Kongo importieren müssen, meldet Reuters.  Dies sei durch ein Feuer verursacht gewesen, welches eine Schaltstation vernichtet habe, berichtet afp ergänzend. Schon vor zwei Wochen habe Sambia Strom aus Namibia und Südafrika importieren müssen, was ziemlich teuer sei.

Der österreichische Standard berichtet auch über den Kongo. „Erstmals Bonobos im kongolesischen Urwald ausgewildert“ meldet das Blatt. Kriege und Wilderei hätten die Bonobo-Bestände im Kongo von ursprünglich etwa 100.000 Tiere im Jahr 1980 auf inzwischen 10.000 bis 20.000 Tiere reduziert. Doch jetzt seien erstmals fünf Männchen und vier Weibchen per Flugzeug von einer Schutzstation nahe Kinshasa in die Region von Basankusu gebraccht worden, wie der Verband der Freunde der Bonobo Kongos berichte. Dort seien sie in einem sumpfigen Waldgebiet freigelassen worden, aus dem die Tierart seit rund 10 Jahren verschwunden sei...

Immerhin wendet sich die deutsche Tagesschau auch mal wieder dem Kongo zu und berichtet über das Thema „Vergessener Bürgerkrieg im Ost-Kongo“. Aber wie? Kein Wort zu den Rohstoffen, um dies da geht, lediglich lesen wir da, die Soldaten würden sich „bereichern“. „Ein halbes Jahr nach einer Militäroperation für den Frieden“ seien...nun ja, eine „Militäroperation für den Frieden“??? Dann ein paar Geschichten von Einzelfällen und eine Zahl: Hier werden 300.000 Flüchtlinge genannt. Und man kommt zum Schluß: „Die Menschen müssten realisieren, dass die Krise im Ost-Kongo noch lange nicht gelöst sei.“ - Fazit: Deutschland weiß was in der Welt los ist. 


Montag, 15. Juni 2009

Ausgerechnet am ersten Werktag der Woche endet schon die Sitzungsperiode des Parlaments in Kinshasa, weil der Kalender (und der Geldbeutel des Finanzministers) das so wollen. “Nationalversammlung – Die Affären um Kamerhe und Muzito, zwei verkehrte Akzente” so lautet die Überschrift einer Betrachtung über die Sitzungsperiode in Le Potentiel. Diese hinterlasse alle noch durstig... Es sei so, als seien die Abgeordneten nicht mehr mit dem Herzen bei der Arbeit. Dabei seien die letzten Monate im Parlament von zwei wichtigen Ereignissen geprägt gewesen. Einmal gings um die Erneuerung des Präsidiums. Vital Kamerhe sei zum Rücktritt “gedrängt” worden und mit ihm das gesamte Präsidium der Nationalversammlung. Der Rücktritt sei “reich an Wendungen” und gebe dem Parlament sozusagen eine rote Karte. Alles sei unter dem Druck der Präsidentenmehrheit zustandegekommen. Als ob dies nicht genug gewesen sei, so sei auch noch eine zweite rote Karte dazugekommen, nämlich die “Affäre Muzito”, die aus Verfahrensgründen abgelehnt worden sei, zumindest, um in dieser Sitzungsperiode behandelt zu werden. Schließlich habe das Parlament noch eine “Fülle von wichtigen Traktanten” zu behandeln und stehe in Gefahr, “die Reihenfolge der Prioritäten zu verwechseln”. Das sei “schwerwiegend und gefährlich”... 

Die Generalsekretäring der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen hält sich derzeit in Kinshasa auf und das Interessanteste, was dort zu den Beratungen gehörte, steht schon in der Überschrift der Meldung darüber von Le Potentiel: “Botschafterin Liberata Mulamula: Die Rohstoffe des Kongos werden in Kürze zertifiziert” - und zwar so, wie beim Kimberley-Prozeß für die Diamanten. Damit komme man einer Forderung von Human Rights Watch und Global Witness entgegen...

Frau Colette Tshomba Ntundu ist in Kinshasa die “stellvertretende Ministerin für Kongolesen aus dem Ausland”, sowas gibt's. Man könnte auch kurz “Diaspora-Ministerin” sagen. Und berichtet wird heute in Le Potentiel unter der Überschrift: Colette Tshomba Ntundu: “Die Diaspora als die zwölfte Provinz des Kongos. Die stellvertretende Frau Ministerin hat bei L'Harmattan in Paris ein Buch herausgegeben mit dem Titel: Der Wiederaufbau des Kongos und die Auslandskongolesen: Strategie und wichtige Herausforderungen. Und letzten Samstag wurde das Buch in Kinshasa bei einem Empfang im Hotel Okapi Venus in Anwesenheit von Außenminister Alexis Thambwe Mwamba “aus der Taufe gehoben”. Im Artikel wird im übrigen ein Interview mit der Autorin wiedergegeben. 

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit den “Parlamentsferien”, welche von der Verfassung so geregelt seien. Solle man sagen, sie gingen in einen “verdienten Urlaub”? Die Antworten werde man aus den Schlußreden der Sitzungsperiode heraushören können. Aber in gewisser Weise hätten die Abgeordneten keine Ferien, denn schon jetzt stellten sich Fragen zu den bevorstehenden Wahlen mit einem Zeithorizont bis 2011. So sei die Zeit gekommen, eine vorläufige Bilanz zu ziehen oder besser, gegenüber den Wählern Rede und Antwort zu stehen in bezug auf die Wahlversprechen... Und das dürfte nicht ganz einfach werden. Viele dieser Abgeordneten hätten die Brücken zu ihren Wählern abgebrochen. Nur wenige stünden in regelmäßigem Kontakt zu ihren Wählern. Unter den entwürdigenden Zuständen im Land müßten sie Fragen beantworten und zwar sowohl politische, wirtschaftliche und soziale... Jedenfalls seien sie politische Persönlichkeiten, die nur schwer “zu verdrängen” seien und sie müßten gewisse Mikroprojekte vorweisen zur Linderung der Not bei den Wählern... So habe der Countdown für die Neuwahlen begonnen und sie hätten es schwer, vor den Wählern zu stehen. Ihre “Gnadenfrist” sei weit überschritten. Sie müßten mit einer “Bestrafung” durch die Wähler rechnen...

Die Berliner taz nimmt ihre Kriegsberichterstattung aus dem Kongo wieder auf. “Bürgerkrieg im Kongo” steht dreist vernebelnd obendrüber und die Überschrift lautet, wie üblich: “Der Kreislauf des Krieges”. Der Artikel beginnt mit dem Satz: “Sobald die Regierung sich mit einer Gruppe verständigt, rebelliert eine andere: Der Osten Kongos versinkt immer tiefer in Gewalt, die Flüchtlingszahlen steigen”. Aber statt einer Analyse, wieso denn da ein “Bürgerkrieg” sei, werden einzelne Flüchtlingsschicksale in den Vordergrund gestellt, was prinzipiell nicht schlecht ist, aber doch etwas dürftig. Das Thema “Rohstoffe” kommt positiv vor, berichtet wird über die Methangas-Vereinbarungen mit Ruanda.

Im übrigen meldet Reuters noch: Internationaler Strafgerichtshof entscheidet, Bemba hat sich einem Prozeß zu stellen. Er selbst leugne jede Mitschuld an Kriegsverbrechen. Damit ist jedenfalls der Weg für einen Prozeß geöffnet, der gewisse innenpolitische Implikationen im Kongo haben dürfte.



Samstag, 13. Juni 2009

Wie geht's weiter mit der Regierung in Kinshasa? “Affaire Muzito: Politischer Kuhhandel”, so lautet an diesem Samstag die Überschrift von Le Potentiel. Der Mißtrauensantrag sei im Parlament “eingefroren” worden, ausgesetzt bis September 2009. Das sei ein deutliches Zeichen für einen “politischen Kuhhandel”, der die nationalen Institutionen schwäche und diskreditiere... Allerdings seien die gestrigen parlamentarischen Beratungen geprägt gewesen vom Fortgang der Debatte mit den 15 Ministern über die mündlichen Anfragen. Doch unabhängig davon habe man wissen wollen, wie's um den Mißtrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten stand, der vom Abgeordneten Clement Kanku eingereicht worden war. Nicht unbedingt die Amtsenthebung sei dessen Ziel, wie manche glaubten, aber es sei ein substantieller Antrag im Zusammenhang mit der Verwaltung des Landes. Doch gestern sei darüber kein Wort gesagt worden. Nach übereinstimmenden Quellen sei der Antrag “eingefroren” worden und komme erst wieder im September auf die Tagesordnung, weil jetzt erstmal Parlamentsferien anstünden... Eine Sondersitzung sei aus Kostengründen nicht vorgesehen... 

Wie bereits gesagt, standen gestern “Mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache” im Mittelpunkt der Nationalversammlung: “Die Minister antworteten auf die Anfragen der Abgeordneten”, schreibt Le Potentiel über den Parlamentsbericht. Gleich eine ganze Reihe von Ministern hätten vor der Nationalversammlung erscheinen müssen, darunter auch der Verteidigungsminister, der zu der Frage Rede und Antwort stehen mußte, wieso denn immer noch in bestimmten Gebieten Unsicherheit sei. Die Abgeordneten seien überrascht darüber, daß die Gewalt im Ostkongo weiter zunehme, insbesondere in der Provienz Orientale im Nordosten, wo die LRA weiterhin Verwüstung und Panik gegenüber der Bevölkerung säe. Ein anderes wichtiges Thema sei die Nutzung der Wälder des Kongos gewesen. Für die Abgeordneten aus Equateur und Sankuru (Sankuru ist nach der Verfassung von 2006 eine der neuzubildenden Provinzen, ganz im Zentrum des Landes, nördlich von Mbuji Mayi. Die Hauptstadt ist Lodja. Diese neue Provinz erhielt ihren Namen durch den gleichnamigen Fluß, der sie durchquert.) - also Regenwaldgebiete - blieben noch Fragen zur Nutzung der Wälder, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung und der Naturschutzgebiete. Immerhin würden derzeit keine neuen Abholzunglizenzen erteilt äußerte der Umweltminister... 

Der heutige Kommentar in Le Potentiel trägt die Überschrift “Nicht wirklich aufgeteilt”. Alle Länder und Völker hätten mit Herausforderungen zu leben, die einen mit etwas weniger “wichtigen”, die anderen mit etwas “robusteren”, sodaß sie kaum Zeit zum Atmen hätten. Sicherlich könne kein Volk der Erde sagen, daß es an Herausforderungen fehle. Aber stimmen würde auch, daß nicht alle Länder gleiche Voraussetzungen hätten. Einige könnten sich glücklicher schätzen als andere. Manche hätten den Vorteil einer guten Führung, die ihren Namen verdient hätten. Dort stünden die Interessen den Landes im Vordergrund, das sie liebten. Ihr vorrangiges Ziel sei die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Zustände im Land. Solche Führer würden entschieden gegen Plünderung, missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder, Ausplünderung der Ressourcen, Straflosigkeit und Korruption vorgehen. Jedenfalls forderten sie Gerechtigkeit. Gelte das auch für den Kongo? Die Frage sei noch lange nicht beantwortet. Im Laufe der Jahre habe das Land den Nachweis erbracht, daß die Führungskräfte krank seien. An der Situation habe sich bis heute nichts geändert, ganz im Gegenteil. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung seien vergebliche Chimären. Doch Stopp! Der Kongo sei schon immer das beste Beispiel gewesen um Paradoxes zu erklären. Der Kontrast sei mehr als auffallend. Von der Natur sei das Land verwöhnt, stehe an vorderster Front der “gut betuchten” Länder, doch dagegen verblasse das Schicksal der Bewohner, welche zu den ärmsten der Erde gehörten. Das Land stehe also vor großen, teilweise unbeschreiblichen Herausforderungen - und die Führungskräfte spielten unter Hochdruck... 


Freitag, 12. Juni 2009

Krieg um Öl – jetzt auch im Kongo? Man muß inzwischen auf alles gefasst sein. Le Potentiel kommt heute mit der Meldung „Erdöl – Kongo und Uganda auf dem Weg des Krieges“. Da werde ein „Walzer“ um die „Grenzen“ zwischen Kongo und Uganda getanzt. Die Expertentreffen beider Länder hätten nichts gebracht, weshalb sich der Ton verschärft habe. Kampala werfe inzwischen Kinshasa „Provokation“ vor. Letztenendes gehe alles ums Öl im Albertsee - und da ziehe ein Krieg am Horizont auf... Uganda beschuldige Kinshasa provokative Grenzkontrollen am Seeufer einzurichten und zwar im Städtchen Mahagi. Man streite sich um einen Teil dieser Ortschaft. Der Kongo habe einen neuen Grenzübergang auf einem Gebiet errichten wollen, das während des Aggressionskriegs von 2004 von Uganda einverleibt worden sei. Auf ugandische Seite sei bereits die Firma Heritage Oil tätig... Kinshasa habe noch keine Vereinbarung mit einem Ölkonzern getroffen...

In einem weiteren Artikel von Le Potentiel werden einige unbequeme Fragen gestellt: „Rutshuru – Fragen zur Kontrolle der niob-reichen Gebiete“, so die Überschrift des Berichtes. Und es gehe um die vormaligen Mitglieder der CNDP, also der Tutsi-Rebellen, die sich inzwischen angeblich in die nationale Armee integriert hätten. Ob sie wirklich damit aufgehört hätten, eigene Steuern und Abgaben einzufordern? Offenbar sei das nicht so. Entlang der Straßen Ishasha, Tongo, Kibirizi und Bunagana seien weiterhin Barrieren errichtet – als ob das Goma-Abkommen eine Totgeburt sei. Andererseits nähmen die „Akteure“ gerne die Angebote nach staatlichen Posten wahr, doch sich weigerten sich, entsprechende Konsequenzen zu ziehen...

Auch die Nachrichtenagentur UPI greift wieder einmal ein Kongothema auf, wenn auch nur kurz: Gewalt bedroht Leben und Ernten im Kongo, so die Meldung, die einen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz aufgreift. Im Nordkivu seien erneut Kämpfe ausgebrochen und die Rebellen würden plündern, vergewaltigen und Eigentum zerstören, sodaß die humanitäre Krise in der Region verschärft werde. Dadurch könnten sowohl im Nord- als auch im Südkivu in manchen Regionen die Menschen ihre Ernten nicht einbringen. Der IKRK-Vertreter habe gesagt, daß in einigen Gebieten des Kivus die Menschen morgens aufwachten und nicht wüßten, ob sie an diesem Tag auf ihre Felder gehen könnten. Diese Menschen seien oft unmittelbar der Gewalt ausgesetzt. Sie würden sich deswegen immer weiter von ihrem ursprünglichen Wohnort entfernen.

Endlich aber nun auch mal wieder eine gute Nachricht aus der Region. Ehemalige Feinde, Ruanda und Kongo vereinbaren Gasnutzung aus dem Kivusee, so die Überschrift einer Reuters-Meldung. Unter dem Oberflächenwasser hat des Kivusees hat sich ganz viel Methangas angesammelt, das irgendwann geruchlos explodieren, in die umliegenden Orte schleichen und Tod und Verderben bringen könnte. Die Alternative ist aber auch bekannt: Nutzung des Gases für Energiezwecke, was in der Region ja nun wirklich dringend nötig wäre. Bisher verhinderte die Feindschaft der beiden Länder eine Zusammenarbeit. Das Blatt hat sich gewendet und jetzt sollen 200 Megawatt Strom gemeinsam produziert werden. Das habe jetzt ein Vertreter der kongolesischen Elektrizitätsgesellschaft SNEL gesagt. Die Hälfte dieser Menge soll nach Ruanda und die andere Hälfte in den Kongo gehen. (Bereits bisher wird die Wasserkraft des Ruzizi gemeinsam für Stromerzeugung genutzt.) Das Projekt war schon lange in der Schublade und wird jetzt endlich hoffentlich bald realisiert...

Indien stellt einen größeren Anteil an den UNO-Blauhelmen im Kongo und die dortige Zeitung New Kerala schreibt: „Verbesserung der Disziplin für indische Truppen im Kongo“. Nun ja, das war wirklich ein Problem in der Vergangenheit und ist im Kongo bei der Bevölkerung eine der Ursachen der ziemlich unbeliebten UNO-Soldaten. Man sei beunruhigt gewesen über eine steigende Zahl „ungewöhnlichen Verhaltens“ unter dem (indischen) UNO-Personal im Ausland und deshalb habe die Armee besondere Richtlinien für ihre Truppen erlassen, die im Kongo eingesetzt würden. Es habe etwa Fälle von Goldschmuggel und sexuellem Mißbrauch gegeben, weshalb die kongolesische Regierung sich sogar offiziell bei der UNO beschwert und um Ablösung dieser Truppen gebeten habe. Das Problem habe dann gelöst werden können, nachdem die kongolesische Regierung ihre offizielle Beschwerde zurückgezogen hatte...

Aus dem Internationalen Strafgerichtshof wird berichtet, daß dem 31jährigen kongolesische Angeklagten Germain Katanga ein Antrag abgelehnt wurde, wonach der IStGH für seinen Fall nicht zuständig sei. „Kongolesischer Warlord verliert Gerichtssache“, so die Überschrift einer Meldung von Independent-online (Südafrika). Das Gericht habe erklärt, man sei von der kongolesischen Regierung ausdrücklich dafür ermächtig worden.... Katanga werden Kriegsverbrechen vorgeworfen, Rekrutierung von Kindersoldaten, Vergewaltigung, Mord, Haltung von Sexsklaven.

Mit einer weiteren Meldung hört man wieder etwas vom Internationalen Strafgerichtshof: Gericht hörte Kindersoldatenwunsch nach Vergeltung an. Zeugen, welche die jungen Rekruten ausgebildet hätten, berichteten, diese hätten ihre Eltern bei Angriffen verloren und seien zu den Soldaten gekommen, um Rache zu üben. Dies sei in dieser Woche von Zeugen gesagt worden, die ausführlich über die Verwicklungen Thomas Lubangas befragt worden seien. Die Zeugen hätten gesagt, Lubanga habe in seiner Villa gesessen und Berichte empfangen, aber selbst nicht direkt Soldat gewesen...

Immerhin berichtet auch Independent-online in Südafrika mit einer Reuters-Meldung über den Mißtrauensantrag, der dem kongolesischen Parlament gegen Premierminister Muzito vorgelegt wurde, wenige Tage nachdem Präsident Kabila die Kontrolle über den Staatshaushalt übernommen habe. (Wir berichteten gestern darüber.)

In der englischsprachigen Ausgabe von Spiegel-Online wird ein Kommentar von François Grignon von der International Crisis Group gebracht, leider offenbar nicht parallel in deutscher Übersetzung: Vergewaltigung als Kriegswaffe im Kongo. Was sich die Spiegel-Redaktion dabei gedacht hat ist unklar. Im englischsprachigen Bereich ist nicht unbedingt ein Mangel an solcher Berichterstattung, sehr wohl aber im deutschsprachigen Raum... 


Donnerstag, 11. Juni 2009

Die Pause an der Spitze des Staates sei nur von kurzer Dauer gewesen, schreibt Le Potentiel heute. “Trotz der Beruhigung – Mißtrauensantrag gegen Muzito eingereicht”, so die Überschrift. Alles scheine sich zu beschleunigen, nachdem gestern eine solche Motion, unterschrieben von mehr als 100 Abgeordneten, auf dem Tisch der Nationalversammlung offzielle gelandet sei. So müsse sich, gemäß Verfassung, das Hohe Haus mit dem Antrag befassen. Für die Antragstellung seien 10 % nötig, also 50 Abgeordnete. Unterschrieben hätten indes schon 135 Abgeordnete. Die Verfassung lege nun fest, wenn die Abgeordnetenkammer den Antrag annehme, müsse die Regierung zurücktreten. Aber noch gelte auch für den Ministerpräsidenten die “Unschuldsvermutung”. Man müsse jetzt in Ruhe die Vorwürfe lesen und der Ministerpräsident müsse antworten können. Muzito wisse genau, was gegen ihn vorgebracht werde und er werde das Interesse des Landes in den Vordergrund stellen. Überhaupt sei es bei den Kongolesen üblich, “die Läuse auf dem Kopf der anderen zu suchen”. Und aus Gründen des Überlebens nicht jene auf dem eigenen Kopf... Muzito verlange wenigstens einen Aufschub von drei Monaten und in dieser Zeit könne viel geschehen... 

Independent-Online aus Südafrika meldet, in Katanga sei am Mittwoch wieder ein Eisenbahnzug verunglückt: “10 Tote im Kongo bei Zugunfall”. 28 Personen seien verletzt worden. Der Zug sei entgleist und habe dann in einem Bahnhof einen anderen Zug gerammt. Das Unglück sei zwischen Tenke und Tshilongo, etwa 100 km von der Provinzhauptstadt Lubumbashi entfernt passiert. Die Unfallursache seien überalterte Waggons, die mehr als 40 Jahre nicht ersetzt worden seien, habe die Eisenbahngesellschaft mitgeteilt.

In einer anderen Meldung von Independent-online (Südafrika) lesen wir eine afp-Meldung: “Wieder Grenzkonflikt zwischen Uganda und dem Kongo”. Der Kongo solle seine Grenzposten von einem umstrittenen Bezirk abziehen, habe ein ugandischer Beamter gesagt und hinzugefügt, dies sei “eine Aggression”. Delikat sei das, weil alles in dem ölreichen Gebiet am Albertsee geschehe, in dem Ort Goli, der schon seit langem zwischen beiden Ländern umstritten sei. Die Kongolesen hätten gesagt, der Außenposten habe gegen den Schmuggel in der Region vorgehen wollen... Aber die Ugander sagten, sie fänden diese Erklärung nicht ausreichend...

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung befasst sich heute ausführlich mit dem “Jahr des Gorillas”. Man hat eine “Gorilla-Expertin” befragt, die gesagt habe, so die Überschrift: “Weibchen können ein wahrer Albtraum sein”. Weshalb, das wird in dem Artikel erklärt, jedenfalls lautet eine weitere Überschrift: “Der Lebenraum der Gorillas in Gefahr”. Und wenn von Gorillas die Rede ist, dann muß man natürlich über den Kongo sprechen. Gerade jetzt, nachdem ausgerechnet der Berliner Zoodirektor von einem Schimpansen den Zeigefinger abgebissen bekam. Und dann sagt die “Expertin”: Es ist sehr gefährlich, in den Wäldern zu wandern, nicht nur wegen der Giftschlangen. Ich hatte Angst, aber es war ja das, was ich immer machen wollte. Und wenn Sie nach Afrika kommen, sehen Sie Leute, die schlimmste Unfälle erlebt haben, ihre Beine und Arme verloren haben, aber nicht weiter darüber nachdenken. Und diese prätentiösen Engländer starren dich an und denken, du bist abnormal, nur weil dir ein Daumen fehlt. In Afrika wurde meine Verletzung normal...Nach zwei Monaten begegneten Sie erstmals einem Gorilla. Wie war das? Zuerst dachte ich, es sei ein Mann. Er schlich so durchs lange Gras und stand plötzlich auf. Es war um elf nach drei am Nachmittag, und er kam in den folgenden Tagen immer wieder um elf nach drei an diese Stelle. Ich nannte ihn „Eleven Minutes Past Three“.

Ein Affe so groß wie ein Mann, und sie hatten keine Angst?

Doch, sehr. Und schon bald wurde ich erstmals von einem Gorilla angegriffen – als ich die erste Gruppe gemeinsam mit meiner Vorgängerin habituierte, also an Menschen gewöhnte. Die Affen bäumten sich mit den Armen wedelnd vor uns auf und wollten uns zeigen, dass sie groß und stark sind. Dann müssen Sie sich einfach denken: Ja, ja, du bist sehr stark, fein. Dann gehen die Gorillas wieder. Man muss einfach drauf vertrauen, dass sie einem nichts tun. Vielleicht beißen sie dich. Aber sie fressen dich nicht, so wie die Schimpansen im Zoo. 

In einem anderen Artikel lesen wir in der FAZ: Zoologische Gesellschaft Frankfurt im Kongo – Natürschützer zwischen den Fronten. Die Arbeit, sagt Muir, sei in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden - und gefährlicher. Nicht nur er gerate regelmäßig zwischen die Fronten von Rebellen und Miliz, sondern vor allem auch die Ranger der kongolesischen Parkbehörde „Institut Congolais pour la Conservation de la Nature“ (ICCN).... . Die Berggorillas, sagt Christof Schenck, könnten eine wichtige Einnahmequelle sein, wenn etwa Touren zu den an den Menschen gewöhnten Tieren angeboten würden. In Ruanda und Uganda gebe es solche Projekte schon. 500 Dollar zahlten Touristen dafür, die Tiere einmal in ihrer natürlichen Umgebung sehen zu können. So könnte - auf die Lebenszeit eines Gorillas hochgerechnet - jeder Gorilla rund vier Millionen Euro einbringen, die wiederum in den Schutz der Tiere investiert würden. Und auch dann will Muir noch bleiben. „Wenn man einmal die Tiere aus nächster Nähe gesehen hat und beobachtet, wie sie sich entwickeln, hat man sowieso keine andere Wahl.“ 

Das “Neue Deutschland” berichtet zwar nicht über den Kongo, aber über Gabuns Beziehungen zu Frankreich und wieder wird hier eine unselige Allianz sichtbar und deshalb ist dies lesenwert: Bongo ist tot, aber »Franceafrique« bleibt - Nicht nur in Gabun hält Frankreichs Regierung seine Hand über Vetternwirtschaft und Korruption . 


Mittwoch, 10. Juni 2009

An diesem Mittwoch befasst sich Le Potentiel mit “Frieden und Sicherheit – Die Operationen Rudi und Kimia II sollen die FARDC wieder auf die Beine bringen”, so die Überschrift. Gemeint sind die militärischen Aktionen, zusammen mit den UNO-Blauhelmen der nationalen Armee gegen die ugandischen und ruandischen Rebellen im Kongo. Kampala habe kürzlich erklärt, die LRA sei “nicht mehr eine Sache Ugandas, sondern des Kongos”. Inzwischen gebe es außerdem Attacken der Huturebellen von der FDLR, welche die FARDC und die MONUC herausforderten. So müßten die laufenden militärischen Aktionen von Rudi und Kimia II unter einem größeren Blickwinkel gesehen werden. Für die kongolesische Armee sei “jetzt oder nie” die Gelegenheit, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken, um wirklich abschreckende Maßnahmen zu ergreifen. In gewisser Weise hänge die Zukunft der Demokratischen Republik Kongo an diesen beiden militärischen Operationen... Auch die Bischöfe des Kivus hätten sich jetzt dafür eingesetzt, daß diese Maßnahmen zu einem Erfolg würden. Man müsse dies vor dem Hintergrund sehen, daß die letzten Maßnahmen mit der ugandischen und ruandischen Armee jeweils ein Mißerfolg gewesen seien, sodaß der Alptraum weiterhin auf der Bevölkerung laste. So gebe es Schwachstellen und die Zukunft des ganzen Kongos stehe auf dem Spiel, auch die Glaubwürdigkeit der Regierung und die Wirksamkeit der FARDC. Die Bischöfe forderten zu recht die Umstrukturierung des Militärs, vor allem, damit nicht das Bild entstehe, daß die (integrierten) Kräfte des CNDP und der PARECO das Feld beherrschten... Somit sei deren Integration alles andere gesichtert und nach Aussage der Bischöfe bleibe die “Krise”... Schon jetzt hätten diese bewaffneten Gruppen massenhaft wieder Jugendliche rekrutiert... Auch die weitere Vertreibung der Rebellen in den Regenwald sei keine Alternative. Sie müßten neutralisiert und die Bevölkerung geschützt werden. FDLR und LRA dürften nicht ewig die Kivuprovinzen und Orientale als Geisel nehmen. Die letzten Erklärungen Kampalas und Kigalis, der Kampf gegen diese Rebellen sei allein ein Problem des Kongos sei empörend, ja, eigentlich beleidigend. Man reagiere provokativ und zynisch den Grausamkeiten gegenüber, die den Kongolesen durch die LRA zugefügt worden seien. Diese Rebellengruppe sei das Ergebnis einer intoleranten Politik in Kampala. Leider seien dort die Brücken des Dialogs abgebrochen worden... Dasselbe gelte für die Operation Umoja Wetu mit den Ruandern. Auch Kigali müsse eine politische Initiative ergreifen. Wie das zu gehen habe, zeige derzeit Burundi, wo inzwischen die Rebellen ihre Waffen niedergelegt hätten. Man gehe dort den Weg des Dialogs und die Ergebnisse seien zufriedenstellend... Doch ohne internationalen Druck auf Kigali und Kampala werde diese “Verschwörung” gegen den Kongo kein Ende und der Kongo keine Stabilität finden. 

Trotz aller Schwankungen des kongolesischen Staatsschiffes und Spekulationen um einen Rücktritt Muzitos, setzt dieser seine Regierungsarbeit fort und stellte gestern, so Le Potentiel, sein “Programm zur Stabilisierung der Kriegsgebiete” vor. Ziel des Programms sei die “Stabilisierung des Kongos durch Verbesserung der Sicherheitslage und Wiederherstellung der Autorität des Staates” in den Gebieten, die vormals von bewaffneten Gruppen beherrscht wurden, außerdem Rückkehrer- und Wiedereingliederungshilfen für Flüchtlinge und schließlich wirtschaftliche Unterstützung. Der Plan umfasse einen Zeitraum von sechs Monaten, d.h. von Juni bis Dezember. Muzito habe daran erinnert, daß seine Regierung drei Ziele formuliert habe. Erstens das Ende des Krieges im Osten, zweitens die Stabilisierung der makroökonomischen Rahmenbedingungen durch Umsetzung der fünf Baustellen des Präsidenten und drittens die Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Bevölkerung durch den Zugang zu einer qualifizierten sozialen Grundversorgung. Alle diese Punkte hingen eng zusammen und die Umsetzung des Programms sei nicht einfach, habe der Ministerpräsident gestern betont. Ihre Erfüllung setze die Wiederherstellung der staatlichen Einheit voraus und die Mobilisierung aller Kräfte für den Wiederaufbau. 

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit “Diesen Patienten, die uns regieren...” Der Tod des Präsidenten der Republik Gabun, Bongo, habe die Frage der “Krankheit” der afrikanischen Staatschefs neu belebt. Seine Krankheit sei bis zu seinem Tod als Geheimnis behandelt worden, selbst sein Krankenhausaufenthalt in Barcelona sei noch geheim gehalten worden. Und sogar die Ankündigung seines Todes habe Verwirrung gesät. Das gabunische Volk solle nicht erfahren, daß er tot sei und man habe nicht den Eindruck erwecken wollen, die Situation sei außer Kontrolle. Ähnlich sei dies beim Ableben anderer berühmter afrikanischer Staatschefs gewesen, etwa von Boumediene, dem damaligen Präsidenten von Algerien, der im Jahr 1974 in Moskau gestorben sei. Auch bei Agostinho Neto von Angola sei dies so gewesen, der 1979 ebenfalls in Moskau gestorben sei. Und Mobutus Todesursache sei auch erst später, von Marokko aus, bekanntgeworden. Ihre Völker würden ignoriert und in Unwissenheit gehalten. Die ersten Informationen kämen immer aus dem Ausland, während im Inland alles als “Staatgeheimnis” gelte. Das sei nun wirklich lächerlich. Schlimmer noch, viele Staatschefs weigerten sich, rechtzeitig die Macht abzugeben. Sie regierten bis zum Tode. Dadurch entstünde das Problem der Nachfolgeregelung. Wenn dies rechtzeitig gemäß den Verfassungen geregelt würde, hätte Afrika deutlich weniger Probleme. Die afrikanischen Institutionen müßten “entpersonalisiert” werden... Die Nachfolgeregelung in den afrikanischen Staaten müsse gemäß den Verfassungen geregelt werden, dann gebe es eine Kontinuität. 



Dienstag, 9. Juni 2009

Tritt der Ministerpräsident nun zurück oder nicht? „A.Muzito: Aufschub bis September 2009“ meldet Le Potentiel heute früh. Aha, bei Kabila jagen sich die Konferenzen und das Plenum der Nationalversammlung ist deswegen schlicht ausgefallen. Auch eine eigentlich nötige Sondersitzung des Parlaments nach Abschluß der regulären Sitzungsperiode, die erforderlich wäre, weil der ganze März wegen des Hickhacks um die Neubestellung des Parlamentspräsidiums für konstruktive Arbeit verlorenging, finde „nach Prüfung der Situation“ nicht statt, denn sie erfordere zusätzliche Kosten. Und der (neue) Präsident der Nationalversammlung habe betont, daß „die öffentlichen Finanzen sich in einer schwierigen Situation“ befänden. So gebe es andere Prioritäten, etwa die Sicherheitslage im ganzen Land, die Armut der Bevölkerung und man wolle mehr Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stellen... Und was Muzito anbetreffe: Für die „Großkopfeten“ des AMP, also die Fraktion des Präsidenten, habe der Ministerpräsident seinen Vertrag nicht erfüllt. Das verstehe wer da will, schreibt Le Potentiel... Jedenfalls werde alles eng, wenn in wenigen Tagen das Parlament geschlossen werde und wahrscheinlich müsse die Regierung zur Verwaltung der Geschäfte noch bis September ihres Amtes walten.

Ob denn die „Operation Rudi II - ein Fiasko?“ sei, fragt Le Potentiel in einem anderen Artikel. Die ugandischen Rebellen würden weiterhin ihr Unwesen treiben und zwar in den Gebieten Ober- und Unter-Uélé in der Provinz Orientale, das erste also entlang der Grenze zum Sudan und das zweite entlang der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik, ganz im Nordosten des Kongos. Nachdem noch bis Februar ugandische und kongolesische Truppen die Stellungen der LRA zerschlagen hätten, würden diese sich jetzt wieder organisieren und spezialisierten sich auf die Entführung von Kindern. Sie hätten ihre Angriffe auf Dörfer der beiden Bezirke „multipliziert“, Geschäfte seien geplündert worden, teilweise verbrannt, man habe viele Tote gehabt und Hunderte von Vertriebenen und müsse sich somit fragen, ob die „Operation Rudi II“, die am 8. Mai von der Regierung in Zusammenarbeit mit der MONUC ausgerufen wurde, zum Scheitern verurteilt sei. Jedenfalls bleibe noch viel zu tun...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel „Finanzielle Transfusion“ und vorab sei gesagt, daß nach Meinung der Zeitung die Anweisung des Präsidenten, alle Staatsausgaben müßten fortan vorläufig zur Entscheidung über seinen Schreibtisch laufen, zeitlich gut gewählt sei. Die Meinungsverschiedenheiten mit dem Internationalen Währungsfonds, die bis heute eine neue formale Vereinbarung mit dem Kongo verhinderten, hätten diesen in eine „besondere finanzielle Situation gedrängt“. In den letzten beiden Monaten 2008 hätten sich 200 Mio. Dollar „in Rauch aufgelöst“, weshalb die Bilanz kurz später hochdefiziär gewesen sei. Man habe Anfang des Jahres den Konkurs des Landes befürchtet und daß der Kongo seine Schulden nicht mehr bedienen könne. Anfang 2009 habe der IWF die Alarmglocken läuten lassen. Man habe angesichts der Verschlechterung der Handelsbedingungen eine „gefährliche Aushöhlung der Devisenreserven“ festgestellt, nämlich gerade mal 40 Mio. US-Dollar seien verblieben, was weniger als die Tageseinnahmen aus der Einfuhr seien. Deshalb seien dem Kongo aus einem Sonderfonds des IWF 200 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt worden, von der Weltbank nochmal 100 Mio und von der Afrikanischen Entwicklungsbank 95 Mio. Dollar. Damit habe sich das Land vorläufig über die Runden retten können, derzeit betrügen die Devisenreserven um die 200 Mio. Dollar. Und die Kongolesische Zentralbank verspreche weitere Verbesserungen... Man habe neue Reserven, die aber nicht öffentlich gemacht würden. Was das wohl sei, fragt das Blatt? Welche Geheim-Konzessionen habe man mal wieder dafür geben müssen? Jedenfalls sei heute nur logisch, wenn man wieder auf den Pfad der Tugend hinsichtlich Ausgabendisziplin zurückkehre...

Manchmal ist interessant, die Meinung Dritter zu lesen, nämlich eine andere afrikanische Stimme. „Warum ist der Kongo in Schwierigkeiten?“ fragt ein Autor bei der ghanesischen Agentur „Public Agenda“ und holt weit aus für viele afrikanische Probleme, nämlich bei der Berliner Konferenz von 1885. Dann werden die Plünderungen durch die Kolonialherren aufgezählt und alles hat einen wohltuenden nicht-eurozentrischen Akzent. Weitere Fortsetzungen sind angekündigt.

Ganz martialisch geht’s dann mal wieder bei „Wallstreet-online“ weiter, einem deutschsprachigen Wirtschafts-Internet-Portal. Hier lautet die heutige Überschrift: „Übernahmeschlacht im Kongo?“. Hier lesen wir u.a. folgendes: Bereits mehrmals hatten wir über den langwierigen Reviewing-Prozess von Bergbauverträgen berichtet, die in der Demokratischen Republik Kongo vor der Amtszeit von Präsident Kabila abgeschlossen wurden. Während mittlerweile alle betroffenen Firmen Bescheide über die Rechtmäßigkeit ihrer jeweiligen Verträge erhalten haben, konnte der wohl interessanteste Wert Moto Goldmines in dieser Woche eine Quasi-Übernahme vermelden. Moto Goldmines, das 70% des im Nordosten des Kongo liegenden Moto-Gold-Projekts hält, welches aktuell etwa 22 Millionen Unzen Gold an nachgewiesenen Ressourcen umfasst, konnte mit Red Back Mining eine Vereinbarung über eine mögliche Übernahme vermelden. 



Montag, 8. Juni 2009

Heute meldet Le Potentiel: Der Abgang des Ministerpräsidenten auf Raten – Die Regierung kümmert sich um die laufenden Geschäfte. Alles sei wie bei einem Theaterstück. Nach dem ersten Akt komme der zweite. Zwar sei der Abgang von Adolphe Muzito noch nicht offiziell, aber alles sei wohl nur noch eine Frage von Stunden. Eine andere Regierung sei in Vorbereitung... Derzeit gebe es noch ein Tauziehen zwischen dem Präsidenten und Muzito. Man wisse zwar, daß die Regierung noch nicht alle Voraussetzungen erfülle, um geschlossen zurückzutreten, aber derzeit könne sie sich nur um die “laufenden Geschäfte” kümmern. Und Le Potentiel habe aus “übereinstimmenden Quellen erfahren”, daß auch die Minister nicht mehr mit dem Herzen bei der Sache seien... Und das würden sie auch laut sagen... 

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit dem “Krebsübel der Straflosigkeit”. Alle Schichten der Bevölkerung, insbesondere in den hohen Sphären des Staates, seien durch die Korruption verdorben. Und überall sei es eine absolute Seltenheit, daß sich die Verantwortlichen öffentlich rechtfertigen müßten. Der Schaden sei so tief, daß manche von einem Krebs im Stadium der Metastasen sprächen. Man setze Untersuchungsausschüsse ein und werfe sich “mit Getöse” Fälle von Korruption vor, von Unterschlagung, Diebstahl, Vergewaltigung, Mord... Aber erstaunlicherweise würden nur sehr selten Bestrafungen erfolgen. Beispielsweise habe man Mitgliedern der Übergangsregierung angekündigt, daß sie sich vor Gericht rechtfertigen müßten. Aber die Regierung Gizenga habe nichts dergleichen unternommen. Ja, auch dessen Regierung sei keine Ausnahme von der Regel gewesen. Dem Staat entstünden dadurch Milliardenverluste. Und als ob dies alles nicht genug gewesen sei, jetzt habe “der Staat” sogar Häuser und Grundstücke “verkauft” und Dokumente an Privatpersonen ausgestellt. Ins Gefängnis kämen allenfalls die Schwachen, aber nicht jene mit Anzug und Krawatte. So sei ein “Klima der Straflosigkeit” errichtet und dieser Krebs lähme den ganzen Staatsapparat. Und solange es nur bei Absichtserklärungen zur Korruptionsbekämpfung bleibe, müßten die Lehrer, das medizinische Personal, die Beamten und der Rest der Soldaten auf ihre Gehälter warten... 


Samstag, 6. Juni 2009

Antwort des Ministerpräsidenten an den Staatschef: A. Muzito widersteht und klagt an, so lautet an diesem Samstag die Schlagzeile von Le Potentiel in Kinshasa. Wenn man das so liest, was die Kanzleien in Kinshasa da von sich geben: „In seinem Schreiben RDC/GC/PM/760/2009 vom 3. Juni 2009 an den Präsidenten der Republik, mit einer Kopie für den Direktor des Kabinetts des Staatschefs, für alle stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Minister und Vizeminister für Finanzen und Haushalt sowie an den Gouverneur der Zentralbank des Kongo, nimmt der Ministerpräsident zunächst Kenntnis von den Anweisungen des Präsidenten der Republik. Wenn man das also so liest, dann wird man doch irgendwie an eine Politik der Évolués“ erinnert. [vgl. Kongo-Presse-Tagebuch von gestern] Vor allem, wenn man weiß, daß diese Leute ja in keiner Weise das Volk ansprechen, welches sie gewählt hat... Wie auch immer, Le Potentiel schreibt, die Antwort des Ministerpräsidenten an den Staatspräsidenten sei nichts anderes als ein „subtiler Widerstand“. Adolphe Muzito wolle sich nicht mit dessen Anweisung abfinden. Vielleicht meine er, daß er nicht die alleinige Verantwortung zu tragen habe für die Fehlentwicklungen, zumal er darüber schon vorher mit dem Präsidenten gesprochen habe... Nun entstünden mit der jüngsten Entwicklung im Kongo weitere Fragen. So etwa die nach den Zuständigkeiten. Der Premierminister sei der Nationalversammlung verantwortlich, die ihn entlassen könne, während der Präsident „herrsche“, aber keineswegs „regiere“. Mit der Entscheidung, seinen Ministerpräsidenten in eine Art Bevormundung zu nehmen, wähle der kongolesische Präsident eine sehr fragwürdige Methode, da sie gegen die Verfassung sei. Aber aus welchem Grund? Wenn Joseph Kabila mehr Vertrauen zu seinem Premierminister habe, müsse dieser sich um das parlamentarische Verfahren kümmern... Inzwischen fänden sogar Gespräche mit dem Patriarchen der PALU statt, mit Antoine Gizenga [dem Vorgänger von Muzito]. Dies werde zwar teuer zu stehen kommen, doch seit den Wahlen von 2006 habe Kabila ein Abkommen mit der PALU und als Gegenleistung erhalte diese jeweils das Premierministeramt. Werde sich dieses Bild ändern? Ob Kabila bereit sei zum Bruch der Allianz? Nach Informationen von Le Potentiel hätten die Verhandlungen mit Gizenga den Zweck, den jetzigen Ministerpräsidenten zum „sanften Rücktritt“ zu zwingen. Im Klartext heisse dies, er solle „freiwillig“ das Amt räumen. Diese Option vermeide die Demütigung eines Mißtrauensantrags und damit eine Konfrontation mit einem Verbündeten, der morgen ein Rivale sein könne... 

Wenn man das, was jetzt folgt, so liest, dann klingt das wie ein Nachruf auf die UDPS: Durch innere Streitigkeiten zermürbt – Die UDPS im Nebel, so lautet die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel über diese bisher wichtige, leider außerparlamentarische politische Partei im Kongo. Die Partei von Etienne Tshisekedi habe sich in dichten Nebel eingehüllt und sie stehe in der Gefahr, „ihren Gläubigen den Rücken zu kehren“, die noch hofften, daß sie bei den Wahlen von 2010 und 2011 demokratisch die Macht erobern werde. Doch inzwischen seien die „Kämpfer wütend“ und fragten sich, wozu ihr Engagement und ihre Opfer in den letzten 27 Jahren überhaupt nutze gewesen sei. Anders gefragt, bleibe die UDPS nur ein „Schreckgespenst“? Derzeit finde in der Partei ein „Krieg in den Schützengräben“ statt. Die Strategien seien sklerotisch. Man vergötze sich vor dem Hintergrund von Heimtücke. In solch einem ungesunden Klima befinde sich derzeit diese Partei. Das Böse sitze tief... Die Frage sei, ob die Partei das Ableben ihres berühmtesten Gründers überhaupt überlebe... Ob der Ruhm nicht der „Schnee von gestern“ sei? So habe die Partei für 2009 einen Kongreß geplant – doch die Vorbereitungen seien abgebrochen worden. Noch unerklärlicher sei vor allem der Nebel, der um Tshisekedi aufrechterhalten werde, angesichts der Spannungen, welche die Partei zerissen... Und niemand wisse, daß die Partei aufgrund von Doppelzüngigkeit und von Dummheit die Wahlen von 2006 verpasst habe... Die UDPS atomisiere aufgrund der „Nabelschau ihrer Führer“. Die strategischen Fehler von 2006 seien auf der Bühne der kommenden Wahlen ein Risiko, weil nach Rückkehr von Konflikten die gleichen Leute über die Zukunfft der Partei zu bestimmen hätten. Bei den derzeitigen Bedrohungen werden die Partei ihre Erschütterungen möglicherweise nicht überleben. Die UDPS gleiche leider der Blume, welche ihre Versprechen nicht einhalte. Dies sei bedauerlich, weil Millionen von Kongolesen und Anhänger sich verraten fühlten, die den Versprechungen der Partei geglaubt hätten... 

Independent-online (Südafrika) meldet: „Vergewaltigung von Kleinkind ist der Gipfel der Grausamkeit im Kongo“. Dies hätten die Vereinten Nationen am Freitag in Genf mitgeteilt. Da sei doch tatsächlich ein dreijähriges Kind an den Folgen von Vergewaltigung gestorben. Der Fall sei ein Beispiel für die Grausamkeit und für den Horror der in der Provinz Süd-Kivu an der Tagesordnung sei, habe Elisabeth Byrs, die Sprecherin des UNO-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten in Genf erklärt. Allein im ersten Vierteljahr 2009 seien über 1.300 Frauen in der Region vergewaltigt worden. Seit März seien im Südkivu über 124.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen der Armee und ruandischen Huturebellen im Südkivu geflüchtet. Dadurch sei die Gesamtzahl von Flüchtlingen in der Region auf 445.900 angestiegen.

Die kongolesischen Chinakredite sind immer wieder Thema der Wirtschafts“auguren“ und so schreibt die Agentur Bloomberg: „Kongo wird Chinaverträge anpassen, um den Sorgen des IWF gerecht zu werden.“ Ein Teil der Chinakredite werde den Bedingungen des IWF angepaßt. Der Kongo sei ein Partner des IWF und könne deswegen nicht die Augen vor dem verschließen, was dieser sage. Diese Änderung in der Haltung der Kongolesen werde 3 Mrd. Dollar anders bewerten...

Reuters berichtet, die Rebellen von Uganda's LRA hätten 135 kongolesische Dorfbewohner in ihre Gewalt gebracht, darunter Kinder. Das sei anläßlich einer Beerdigung in dem Dorf geschehen.

Und in New York an der Wallstreet wird die neueste Maßnahme von Präsident Kabila sehr genau analysiert: Kongos Präsident möchte die öffentlichen Ausgaben persönlich kontrollieren, meldet die Wirtschaftsagentur Nasdaq.



Freitag, 5. Juni 2009

Diese Woche geht’s in Kinshasa so richtig rund. Heute meldet Le Potentiel: „Missbilligt von J.Kabila – A. Muzito muß zurücktreten“. Der Präsident der Republik habe mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Er verlange in einer Anordnung, daß ihm alle öffentlichen Ausgaben zur Genehmigung vorgelegt werden müßten. Er kritisiere die erheblichen Verzögerungen, die immer wieder bei Zahlungen in der Landeswährung vorkämen. Dadurch würden dem Regierungschef seine grundlegenden Rechte genommen. Dies sei eine echte Mißbilligung. Er müsse zurücktreten... Und das alles ist – wir leben im Kongo offenbar immer noch in der Welt der „Évolués“ (der „Fortgeschrittenen“, die ausgebildete kongolesische Klasse unter der belgischen Kolonialmacht), die auf ganz formale, bürokratische Art und Weise ihre Angelegenheiten regelt – das alles ist also mit einem Schreiben „vom Kabinett des Präsidenten auf Anweisung der Spitze der Hierarchie“ dem Ministerpräsidenten übermittelt worden. Eine Kopie des Schreibens sei am 28.5. an den Finanz-, den Haushaltsminister und den Präsidenten der Zentralbank gegangen. Nichts zeige 24 Stunden nach Abreise von Strauss-Kahn die Mißbilligung des Präsidenten über die Politik der Regierung deutlicher. Kein Zweifel bestehe, daß Strauss-Kahn dem Präsidenten von „schweren Mängeln“ bei der Regierung informiert habe. Das Schreiben fälle auch ein Urteil „über das Tauziehen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten der kongolesischen Zentralbank“. Diese verweigere die Zuweisung von 40 Mio. FC als Zuschuß vom IWF... Die Entscheidung des Staatsoberhauptes überrasche nicht. Im Gegenteil überrasche die Stille bei der „unheilvollen Regierung Muzito“... Kontroversen gebe es ja auch um die Verwaltung der OFIDA, die Reform der staatlichen Unternehmen, um nur zwei Fälle zu nennen. Doch die Verwaltung der Regierung Muzito habe alle überrascht, weil sie ein Kabinett mit rund 1.000 Mitarbeitern gebildet habe, davon seien die Hälfte „Experten“.... Der Fall Muzito sei nicht vergleichbar mit der „Sache von Kamerhe“ [dem kürzlich gestürzten Parlamentspräsidenten]. Muzito müsse ganz einfach zurücktreten, wegen der Mißwirtschaft in seiner Regierung, zumal der Ministerpräsident vorher auch noch Haushaltsminister gewesen sei ...

Auch „Die Abgeordneten befassen sich mit dem Schreiben von Lumanu Mulenda an den Ministerpräsidenten“, so meldet Le Potentiel in einem anderen Artikel. Mulenda ist der Sekretär Kabilas. Man habe sich gestern offiziell mit der Ratifizierung eines Gesetzentwurfs zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport befassen müssen, aber in Wirklichkeit habe natürlich dieser Briefwechsel „die Aufmerksamkeit der Abgeordneten“ gefunden. Gipfel der Ironie sei eigentlich nur, daß sowohl Präsident als auch Ministerpräsident „unempfindlich gegenüber der Armut des Volkes“ seien. Man erwarte jedenfalls einen Vertrauensbruch zwischen beiden. Der Abgeordnete Jean-Pierre Busa habe außerdem daran erinnert, daß seit dem 25.5. auch ein Mißtrauensantrag aus der Mitte des Parlaments gegen die Regierung vorliege und jetzt schlage man vor, dies mit der neuesten Initiative des Präsidenten zu verknüpfen... In diesem Sinne habe der Abgeordnete Tshibuabua in einem Informationsantrag geäußert, daß die Regierung „in einem noch nie dagewesenen Medienrummel angekündigt“ habe, mehrere Fälle von Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu verfolgen. Man müsse allerdings feststellen, daß all dies zwar mit großen Fanfaren angekündigt worden, doch ergebnislos geblieben sei. Obwohl der Staatspräsident allen Missetätern angekündigt habe, die Türen der Gefängnisse stünden für sie weit offen, seien bisher nur solche zu Haftstrafen verurteilt worden, die keine politische Unterstützung besässen.... Für die Bevölkerung sei das alles nicht nur ein „Eingeständnis der Ohnmacht“, sondern auch noch die Bestätigung einer „Justiz der zwei Geschwindigkeiten“. Verantwortungsvolles Regieren müsse mehr sein als Slogans verbreiten. Reiche Leute könnten frech die Machtlosigkeit des Justizministers ausnutzen, große Teile der Bevölkerung rutschten immer weiter ins Elend ab, während die Fälle ungerechtfertigter Bereicherung zunähmen. Das zeige sich an den vielen Gebäuden, die überall im Land emporwüchsen, aber auch von anderen Käufen wie Flugzeuge, Schiffe, Fahrzeuge, Häuser, Grundstücke...

Der Fall des Albatros“, so lautet die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel. Und man sollte dazu wissen, daß dem großen Seevogel „Albatross“ zwar zugeschrieben wird, gut fliegen zu können, aber auf Land doch ziemlich unbeholfen zu sein. Le Potentiel beginnt die Betrachtung mit dem Satz: „Es ist vollbracht.“ Die Tage der Ministerpräsidentschaft von Muzito seien gezählt. Alles deute darauf hin, daß sie sich dem Ende zuneige, wenn „das Rad der Geschichte“ nichts anderes bestimme. Zwischen Kabila und Muzito habe die „Hochzeit“ nicht lange gedauert, etwa sieben bis acht Monate... Der Ministerpräsident habe geerntet, was er gesät habe. Die einzige Möglichkeit seine Ehre zu retten bestehe darin, allen Mut zu nehmen und den Rücktritt zu erklären. Aber das sei „ein anderes Paar Schuhe“, wenn man bedenke, daß die Kongolesen die „Kultur des freiwilligen Rücktritts“ nicht in ihrem Blut hätten....

Über die „Abenteuer von zwei Journalisten im Belgischen Kongo“, nun ja, ganz aktuell, schreibt Le Potentiel in einem anderen Artikel. Sie hätten im Kanu das Land durchquert und den ganzen Niedergang gesehen. Und jetzt berichteten sie darüber, gerade gestern, in der belgischen Botschaft. Man habe vergleichen können zwischen der Zeit des Belgischen Kongo und heute und gesehen, in welches Elend die Menschen heute gestürzt seien, überall im Land. Auch sei erschütternd, wie rücksichtlos überall im Kongo der Regenwald abgeholzt werde.

Nicht nur bei der belgischen Botschaft in Kinshasa wird über die Abholzung geredet, auch in Bonn auf einer Klimakonferenz, berichtet der Fernsehsender “n-tv” unter der Überschrift “Nicht nur fürs Klima - Ewig sollen die Wälder leben”. Darin heißt es u.a.: Die Abholzung der Urwälder - etwa am Amazonas, in Borneo oder im Kongo- Becken - trägt durch den damit verbundenen CO2-Ausstoß nach Schätzungen des Weltklimarats (IPCC) mit fast 20 Prozent zum Klimawandel bei. Das ist so viel, wie die beiden größten Klimasünder USA und China jeweils an CO2 in die Luft pusten. Die Zerstörung oder Umwidmung des Urwalds geschieht meist aus kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen, wie etwa zur Holzgewinnung oder zu Weideland für Fleischerzeugung. Greenpeace verwies in einer aktuellen Studie aus Brasilien darauf, dass Unternehmen wie Adidas, Nike, Timberland, Clarks, Carrefour, Honda, Gucci oder IKEA von günstigem Leder aus Regionen in Brasilien profitierten, wo für Rinderzucht der Urwald zerstört werde. Rund 80 Prozent der abgeholzten Urwaldfläche in Amazonien würden als Weideland für die Rinderzucht verwendet. Das Leder werde nach Italien, China und Vietnam exportiert, wo große Schuhfirmen auch für den europäischen Markt produzierten. 


Donnerstag, 4. Juni 2009

Hm, sollen wir heute den Anfang der Dienstageintragungen wiederholen? Sollen wir uns darüber freuen, daß das Parlament endlich die heißen Eisen im Inland anpackt? Daß Skandale aufgedeckt werden? Daß wenigstens im Parlament ordentlich gearbeitet wird? Le Potentiel kommt an diesem Donnerstag mit der Schlagzeile „Skandal: Plünderung des kulturellen Erbes der Hochschulen“ heraus. Und was da berichtet wird ist in der Tat haarsträubend. Der Artikel beginnt mit dem Satz: „Das Böse ist an der Grenze des Tolerierbaren.“ Die Nationalversammlung habe sich soeben mit dem Drama des Erbes der Hochschulen und Universitäten des Landes befasst und mit dem Vermögen der Schulen, die systematisch von „madigen und gewissenlosen“ Bürgern ausgeplündert worden seien. Dies sei ein echter Skandal. Die aktuelle Frage sei von dem Herrn Professor Bapolisi Bahuga Paulin gekommen und er habe sie an den Hochschulminister gestellt und dadurch eine entscheidende Debatte für die Zukunft des Landes ins Rollen gebracht. Kurz gesagt, das Parlament hat herausgefunden, daß überall im Land, in Kinshasa, Kisangani, Lubumbashi, Bukavu... Universitätsgebäude und -institute illegal privatisiert wurden, irgendwelche hochgestellte Leuten mit Beziehungen hätten sich reichlich Immobilien unter den Nagel gerissen und Le Potentiel bringt auch eine ganze Reihe von unglaublichen Beispielen. Die Studenten säßen dadurch oft sozusagen auf der Straße. In Kisangani beispielsweise hätten Gerichte der Universität derart enteignetes Gelände wieder zugesprochen, aber bis heute habe diese das noch nicht zurückbekommen. Inzwischen seien sich die Parlamentarier und die Mitglieder der Regierung bewußt, daß drastische Maßnahmen ergriffen werden müßten. Die meisten dieser „Totengräber der Zukunft unseres Landes“, welche staatliches Eigentum gestohlen hätten, rekrutierten sich auch noch ausgerechnet bei der Polizei, der Armee und in hohen politischen Positionen, wo sie normalerweise ein Beispiel geben müßten für Ordnung, Disziplin und Respekt vor dem Gesetz und dem Vermögen der Allgemeinheit.... Professoren und andere Universitätsangehörige, welche gewagt hätten, dies an die Öffentlichkeit zu bringen hätten auch noch Schwierigkeiten bekommen. Das Blatt schließt den Bericht mit der Bemerkung, daß der Minister angesichts dieser Situation Anweisungen an die Schulleiter erlassen habe, sich für den Erhalt der Eigentumsrechte des Vermögens der jeweiligen Institution einzusetzen und mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten und die Gerichte sollten das geraubte nationale Eigentum schützen und wiederherstellen.

In einem weiteren Bericht aus dem Parlament geht Le Potentiel im einzelnen auf den gestrigen Sitzungstag der Nationalversammlung ein: Enteignung von Vermögen der ESU-Hochschule, Vogelgrippe und die Tollwut. Drei mündliche Anfragen habe es gegeben. Der Landwirtschaftsminister sei über das Ausmaß der Tollwut bei Hunden in der Hauptstadt Kinshasa befragt worden, sowie über Vorkehrungen von deren Bekämpfung. Der Gesundheitsminister habe Auskunft geben müssen über die Situation der Vogelgrippe im Kongo und schließlich habe, wie oben schon genannt, der Bildungsminister Auskunft geben müssen über die illegalen Enteignungsprobleme der Hochschulen, angefangen beim akuten Problem der ESU in Bukavu. Bisher habe es 30 Tollwutfälle in den letzten Monaten in Kinshasa gegeben und man setze auf eine Aufklärungskampagne. Die Vogelgrippe sei bisher noch nicht aufgetreten, aber die WHO habe sicherheitshalber 100.000 Dosen von Tamiflu deponiert.

Sowohl Kongos Armee als auch die Rebellen ermorden Menschenrechtsanwälte sagt die UNO. So lautet die Überschrift einer Reuters-Meldung von Joe Bavier aus Kinshasa von gestern abend. Eine hochrangige UNO-Mitarbeiterin habe gestern Polizei, Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Rebellen im Kongo beschuldigt, lokale Menschenrechtsanwälte zu töten, zu attackieren und zu bedrohen. Obwohl die Wahlen von 2006 eine neue Ära von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten begründen sollen, habe Margaret Sakeggya, die Sonderberichterstatterin der UNO für die Situation der Menschenrechte feststellen müssen, daß die Rechte der Menschenrechts-Aktivisten im Kongo weiterhin oft mißbraucht würden. Die Situation bleibe ernst. Sie arbeiteten in Unsicherheit bei ihren Maßnahmen, sowohl körperlich als auch geistig, habe Frau Sakeggya nach einem zweiwöchigen Besuch im Land gesagt. Sie würden eingeschüchtert, einige seien getötet worden.... Der kongolesische Informationsminister habe dagegen gegenüber Reuters behauptet, die Situation habe sich gebessert und die meisten der genannten Fälle seien verfolgt worden...

Auch Independent-Online (Südafrika) bringt diese Meldung, hier von der Nachrichtenagentur afp. Hier lautet die Überschrift: Kongolesische Armee begeht Menschenrechtsverletzungen.



Mittwoch, 3. Juni 2009

Die heutige Ausgabe von Le Potentiel hat als Hauptartikel eine, sagen wir mal, Betrachtung und Thema ist die Verfolgung der FDLR und LRA. Operation Kimia II: Bis zum Ende gehen. Nach Umoja Wetu (mit der ruandischen Armee) und der Aktion Coup de tonnerre (Paukenschlag) mit der ugandischen Armee komme jetzt Kimia II. Eine gemeinsame militärische Operation von der nationalen Armee FARDC und der UNO-Blauhelmmission zur Verfolgung der “negativen Kräfte”. Und dies seien insbesondere die FDLR [Hutumilizen] und die LRA [Lord Resistance Army, ugandische Milizen an der sudanesischen Grenze]. Diese Initiative solle die Bevölkerung in den Kivuprovinzen und in der Provinz Orientale beruhigen. Ziel sei, daß diese Rebellen in ihre jeweiligen Länder zurückkehren sollen. Man könne diese Initiative zur Verfolgung dieser negativen Kräfte nur begrüßen, schreibt das Blatt und kommt dann zu folgendem Schluß: Es sei an der Zeit “auch für die internationale Gemeinschaft”, Druck auf Uganda und Ruanda auszuüben wegen der Präsenz von deren Rebellen im Kongo. Deshalb könne man nur begrüßen, daß unter Vermittlung von Südafrika Verhandlungen stattfänden, um eine politische Lösung zu suchen. Der wahre Grund für die Probleme seien die ruandischen Flüchtlinge in Uganda und im Kongo, die daran gehindert seien, in ihr Land zurückzukehren. Präsident Kagame habe kürzlich alle Ruander eingeladen, sich der Zukunft zuzuwenden. Doch was bedeute dies, wenn die Ruander nicht miteinander reden könnten? Neben diesem politischen Aspekt hätten die Experten der UNO auch die wirtschaftlichen Interessen aufgezeigt, am Reichtum des Kongos, was die Bewegkraft für die “negativen Kräfte” im Kongo sei. Alle diese Bergwerksgebiete müßten endlich wieder unter die Kontrolle der Regierung des Kongos kommen. Davon hänge der Erfolg der militärischen Aktion Kimia II ab... 

Heute begibt sich Le Potentiel mit dem Kommentar auf “Die Schatzsuche”. Das Leben im Kongo verbinde sich derzeit mit dem Rhythmus des Kivu. Es passiere kein Tag, ohne daß Nachrichten vom Osten des Landes kämen. Deshalb müsse sich die Regierung intensiv damit befassen und die Entwicklung im ganzen Land leide darunter. Hauptursache für den fehlenden Frieden im Kongo und insbesondere im Kivu seien die “wirtschaftlichen Herausforderungen”, da seien nämlich “mehrere Akteure aus allen Bereichen und für alle Ziele im Rennen”. Und diese befänden sich auf Schatzsuche und da seien alle Mittel recht. Auch Waffen zur Durchsetzung von politischen Forderungen. Der Kivu sei in den Augen der Raubvögel die Insel Robinson Cruso “und jeder hat es eilig, um sie in Besitz zu nehmen”. Oder wie bei den “Nugget”-Jägern, die aus dem Kivu ein Eldorado machen wollten. In dieser Situation zahle die Bevölkerung, vor allem jene in der Region, den Preis dafür. Bereits Ende 2008 habe man durch die Aktionen Nkundas eine Million Vertriebene gezählt, nachdem dieser seine Feindseligkeiten wieder aufgenommen hatte. Dann sei man mit den ruandischen Soldaten gegen die Hutumilizen vorgegangen und jetzt wieder mit der kongolesischen Armee – und immer bezahle die Bevölkerung dafür mit weiterem Leiden, aufgrund der Rachsucht dieser Milizen. Wie lange werde das noch andauern? Es werde Zeit, daß die kongolesische Regierung darauf eine Antwort gebe. Deshalb müsse die derzeitige militärische Operation Kimia II ein Ende der “Schatzsuche” bewirken. Denn darum gehe es letztendlich. Man wolle die Kontrolle über die Bergwerke, über die kongolesischen Reichtümer.... 

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg meldet: China hat keine Pläne um den “Kongo-Deal” über 9 Mrd. Dollar zu ändern. Im Moment laufe alles sehr sehr gut. Es gebe kein Problem, habe der chinesische Botschafter Wu Zexian Journalisten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa erklärt, als er gefragt wurde, ob man den Forderungen des IWF nachkomme. 

Auch Reuters berichtet über die Pressekonferenz des chinesischen Botschafters in Kinshasa und bringt die Überschrift: “China sagt, der IWF stelle die falschen Fragen zum Kongovertrag”. Der Botschafter habe erklärt, der IWF müsse neue Argumente vorlegen, um seine Aufforderung zur Änderung des 9-Milliarden-Vertrages “Infrastruktur gegen Rohstoffe” zu rechtfertigen. China habe von Anfang an eine Situation vermeiden wollen, die zu einer Erhöhung der Schuldenlast für den Kongo führen werde. Deshalb sei darüber jetzt auch keine Diskussion möglich. Die Beweislast für neue Argumente liege beim IWF nicht bei den Vertragspartnern. 


Dienstag, 2. Juni 2009

Ein demokratisch gewähltes Parlament repräsentiert zumindest die Öffentlichkeit und stellt für bestimmte Fragen eine solche Öffentlichkeit her. Und wenigstens das funktioniert doch immer wieder jetzt im Kongo, zumindest auf nationaler Ebene, vielleicht auch auf regionaler, wenn auch noch nicht so richtig auf lokaler, weil hier noch keine demokratisch gewählten Gremien existieren. Derzeit prüft die Nationalversammlung auf Vorschlag der Regierung einen “Gesetzentwurf über das öffentliche Auftragswesen”. Normalerweise ist solch ein Gesetz nicht gerade prickelnd. Aber im Kongo bietet die Diskussion darüber “die Überprüfung eines Systems, das inzwischen überholt ist”. Die bisherige Regelung zur Vergabe öffentlicher Aufträge sei “veraltet” und biete “Rahmenbedingungen für Korruption und andere Mißstände”. Deswegen soll jetzt ein neues Gesetz verabschiedet werden, damit im öffentlichen Auftragswesen endlich die Masken der “politisch-administerativen Mafia” fallen. So ist denn auch die Überschrift des Parlamentsberichtes in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel “Öffentliche Aufträge – die Masken fallen”. Mit dem neuen, “modernen Gesetz” solle jede Art von Korruption verhindert werden. Schon die Weltbank habe Anfang 2008 den Kongo aufgefordert, endlich das öffentliche Auftragswesen zu reformieren, nämlich keine “freihändigen Auftragsvergaben”, sondern öffentliche Ausschreibungen sollten eingeführt werden. Bisher habe der Kongo immer als Verlierer dagestanden, weil bei der Auftragsvergabe viele Gelder versickert und die Arbeiten nicht ordentlich durchgeführt worden seien... 

In einem weiteren Artikel mit den Überschriften “Reform der öffentlichen Unternehmen” und “Onatra – Haftbefehle gegen die Verantwortlichen von Progrosa sind in Togo” fragt Le Potentiel, ob man denn “den Wolf in den Schafstall” führe? Denn genau diese ausländische Firma Pogrosa sei im Kongo mit der Verwaltung der Onatra betraut worden. [Die Onatra ist eine der staatlichen Unternehmen, zuständig für Transport und Kommunikation. Sie betreibt u.a. die wichtige Eisenbahnverbindung vom Atlantikhafen Matadi nach Kinshasa.] Jedenfalls müsse man sich jetzt große Sorgen machen. Denn diese Firma zähle inzwischen in Togo zu den “Betrügern”. Sie zahle dort weder regelmäßig Steuern noch Abgaben und auch sonst gebe es Probleme. Dies sei ein Beispiel dafür, daß die afrikanischen Gesetze oft von ausländischen Firmen nicht eingehalten würden. Deshalb müsse sich die kongolesische Regierung genau überlegen, ob sie mit solch nebulösen Firmen in Geschäftsbeziehungen eintreten wolle. 

In einem sehr kritischen Beitrag fragt J.P.Mbelu in Le Potentiel: Warum tritt die CNDP in die Regierung ein? Beispiel Nkunda. Unter Hausarrest in Ruanda gestellt “schwingt er plötzlich seinen ruandischen Paß” - womit bewiesen sei, daß seine Bewegung eine “Schöpfung Ruandas” ist, wie schon vorher der RCD. Der Sicherheitsrat habe kürzlich bei seinem Ausflug in den Kongo gefordert, daß jetzt die Tutsirebellen endlich in die nationale Armee wundersam vermischt werden müßten. Doch ein Studium all der Abkommen bringe heraus, daß letztenendes Ruanda und Uganda immer etwas mehr Einfluß auf die kongolesische Politik nehmen wollten. Sie würden dies über ein “trojanisches Pferd” versuchen und so die politischen Institutionen, die Armee und die Polizei schwächen wollen, auch die Ministerien und sie suchten die saftigen Einnahmen der öffentlichen Unternehmungen. Dabei hätten sie bisher im Osten Kongolesen getötet, Häuser in Brand gesetzt und der Bevölkerung gegenüber barbarische Taten begangen. All dies diene der Sache Ruandas und Ugandas. Jetzt gebe es ein Amnestiegesetz, aber dessen Anfechtung durch Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft spräche Bände... Und dann triftet der Artikel ab und spricht von einer Verschwörung, die in Lüttich begonnen habe wo die kongolesische Verfassung ausgeheckt worden sei und der Norden plündere den Süden aus und letztenendes wolle man nur die Balkanisation des Kongos... 

Im heutigen Kommentar spricht Le Potentiel von einem “Schlechten Omen”, nämlich die angekündigten Streiks, welche die Regierung gestern gerade mal noch habe abwenden können. Die Regierung habe im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Unternehmen die Gewerkschaften zu wenig berücksichtigt. Wieso habe es ihr dort an Intelligenz gemangelt, fragt das Blatt? Immerhin sei diese Reform nicht ein Produkt der Regierung Muzito, sondern sie sei bereits seit 2001 geplant... 

Die “Finanznachrichten” bringen doch tatsächlich eine Pressemeldung von Greenpeace: “UN-Klimaverhandlungen gehen in Bonn in die zweite Runde – Über 100 Greenpeace-Jugendliche demonstrieren für den Klimaschutz”, so die Überschrift. In dem Artikel fordert Greenpeace: Für die einzigartigen Urwälder im Amazonas, im Kongo-Becken, in Indonesien und Papua-Neuguinea muss die Entwaldungrate bereits bis zum Jahr 2015 auf Null gebracht werden.



Pfingstmontag, 1. Juni 2009

An diesem Pfingstmontag ist in der francophonen Welt kein Feiertag und so erscheint auch in Kinshasa Le Potentiel. Und die Überschrift gilt einem Ereignis der Opposition: “Der MLC-Triumph in Kananga und Mbuyji-Mayi”. Die MLC Bembas hat unter temporärer Führung ihres Generalsekretärs, François Muamba Tshishimbi, offenbar in den beiden Kasaï-Provinzen eine Kampagne eröffnet und “dem Volk versichert, daß es Zeit” sei mit der Vorbereitung der Machtübernahme durch die Opposition und zwar unter aktueller Führung von Jean-Pierre Bemba, dessen Freispruch durch den Internationalen Strafgerichtshof angeblich nur noch eine Frage der Zeit sei... So würden die anstehenden kommunalen und lokalen Wahlen entscheidend sein, zur Vorbereitung eines Machtwechsels, der die Fehler beheben müsse, welche von der Mehrheit an der Macht kumuliert würden... 

Der heutige Kommentar in Le Potentiel stellt fest, daß das “Wahlfieber” bereits begonnen habe. Die Stäbe der politischen Parteien und anderen politischen Gruppieren begännen sich zu bewegen. Immer mehr werde sichtbar, daß der “Countdown für den Wahlkampf von 2011” bereits begonnen habe. Man könne sich all diese Aufregungen nicht anders erklären als mit der “Affäre Kamerhe”. [Der vormalige Parlamentspräsident war durch eine Initiative Kabilas abgewählt worden...] Kein Wochenende vergehe, ohne daß sich die Politiker in Szene setzten. Sogar eine neue politische Partei von Umweltschützern habe sich gebildet und inzwischen hätten die beiden Kasaï-Provinzen den Generalsekretär des MLC “triumphierend” empfangen... 

Bei Newsweek ist letzte Woche eine ausführliche Analyse unter dem Titel “Die Jagd nach Afrikas letztem Warlord” veröffentlicht worden und gemeint ist der ugandische Rebelle Joseph Kony, der ja auch im letzten halben Jahr im Zusammenhang mit dem Kongo für Schlagzeilen gesorgt hat. Newsweek wundert sich darüber, daß auch viele Jahre Friedensgespräche offensichtlich erfolglos gewesen seien, um Kony zu erreichen. In vielen Ländern seien Diktatoren gestürzt worden. Auch Kriegsverbrecher, etwa in Sierra Leone, Liberia und in der Elfenbeinküste seien vor Gericht gestellt worden. Sogar Kony's “Dauer-Beschützer”, der sudanesische Diktator Omar al-Bashir werde inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof für seine Politik der ethnischen Säuberungen in Darfur gesucht. Doch Kony bleibe frei, um weiterhin wie seit zwei Jahrzehnten Überfälle und Plünderungen zu organisieren und um Menschen zu entführen...

In den Vereinigten Staaten gehört The Huffington Post zu den Internet-Informationsdiensten, die sehr gründlich regelmäßig über den Kongo schreiben, u.a. dank Georgianne Nienaber, die einen “investigitiven Journalismus” betreibt, wie das Magazin schreibt. The Huffington Post ist übrigens von Adrianna Huffington begründet worden, einer Intellektuellen, die in den 90er Jahren der Konservativen Partei abtrünnig wurde und dann dieses sehr informative Nachrichtenportal gründete. Schon am 29. Mai berichtete also The Huffington Post: UNO veröffentlicht, Waffen aus dem Sudan vergrößeren das kongolesische humanitäre Elend. Das habe der türkische Diplomat Baki I'lkin in einem Zwischenbericht der Expertengruppe für den Kongo dem UNO-Sicherheitsrat am 18. Mai mitgeteilt. I'lkin's Brief klinge hoffnungsvoll, doch schließe resignierend: Die internationalen Medien hätten die Berichte seiner Kommission erst noch zur Kenntnis zu nehmen, trotz der Tatsache, daß das, was in Welt noch als “freie” Presse übrig sei, bisher durch “spezielle Interessen” manipuliert worden sei, einschließlich jener des US-Außenministeriums... So bestünden gute Aussichten, daß auch dieser Bericht sozusagen eine Beerdigung erster Klasse bekomme....

Jedenfalls sei jetzt klar, daß die Vereinigten Staaten hinter dem Geheimabkommen zwischen Kagame und Kabila vom Dezember letzten Jahres stünden und die gemeinsame militärische Aktion im Januar und Februar sei dann ein totaler Fehlschlag gewesen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung fragt Georgianne Nienaber, inwieweit seien die USA in der Politik der Destabilisation der Kivuprovinzen im Ostkongo involviert gewesen? Habe das amerikanische Außenministerium Rebellenarmeen unterstützt, falls dies amerikanischen Interessen genutzt habe? Was sei genau hinter dem Vorhang passiert, den bisher Journalisten nicht hätten aufziehen können? Human Rights Watch habe einige Kritik am kongolesischen Wahlkampf von 2006 geübt. So habe man dokumentiert, daß die Regierung Kabila gewaltsam Oppositionspolitiker eingeschüchtert habe... Man dürfe auch nicht übersehen, daß sowohl die USA als auch die EU strategische Interessen an den Rohstoffen der Region hätten... 

Eine noch ausführlichere Version dieser Analyse ist in dem Magazin “Los Angelese Progressive” zu lesen.


Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler