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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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März/April 09


Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.

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Donnerstag, 30. April 2009

Heute gibt’s gleich zwei besonders wichtige Meldung in Le Potentiel – und die erste kommt nicht aus Washington, sondern aus Kinshasa: Das Ende des Staatsmonopols – Rückzug aus den öffentlichen Unternehmen. 20 öffentliche Unternehmen sollen in normale Wirtschaftsbetriebe umgewandelt werden. Fünf weitere sollen in staatlicher Hand bleiben und vier werden gar liquidiert. Dies Entscheidung sei bereits in ein „Dekret gegossen“ worden, welches der Premierminister bekanntgegeben habe. Damit liege das Ergebnis der Reformen der Staatsbetriebe vor. Der Präsident wolle die Gesetze zur Reform am 7. Juli unterzeichnen. Die Staatsunternehmen seien lang genug „lahme Enten“ gewesen. Die 20 zu privatisierenden Unternehmen sollen zu 51 % in Händen des Staates verbleiben. Außerdem solle ihr Monopol beendet werden, der Markt müsse für alle Akteure offen sein, dadurch werde die Qualität der Leistungen erhöht... Und letztenendes sei alles auf den Rat der Weltbank hin gemacht worden...

Ja – und die andere Nachricht steht in Le Potentiel erst an zweiter Stelle. Sie ist nicht weniger bedeutsam. Nach der Etappe Washington: D.Strauss-Kahn kommt nach Kinshasa um das neue Abkommen IWF-Kongo zu unterzeichnen. Somit sei der Durchbruch da und der kongolesischen Finanzminister und sein Team hätten einen großen Erfolg erreicht. Der IWF wolle also jetzt PEG II mit dem Kongo vereinbaren. Man stoße sich zwar immer noch an einigen ungelösten Fragen im Zusammenhang mit den Chinakrediten und der IWF wolle zusätzliche Regierungsgarantien hinsichtlich deren Auswirkungen, doch letztenendes könne jetzt an einem Schuldenerlaß gearbeitet werden und kongolesische Experten seien für den IWF bereits an der Arbeit, eine „Machbarkeitsstudie“ zu erstellen. Die Expertenrunde habe somit in Washington ihre Arbeit erledigt und „im Prinzip“ habe der Kongo jetzt eine neue Vereinbarung, auch wenn diese erst im Juni bei der nächsten Sitzung des IWF-Direktoriums abgesegnet werde. Jedenfalls habe der Kongo inzwischen „alle technischen Voraussetzungen erfüllt, um Anspruch auf ein neues Abkommen mit dem IWF“ zu haben. So habe sich die „Mobilisierung auf allen Gebieten gelohnt“. Und das sei ein Erfolg für die kongolesische Delegation, die auch eine Terminverschiebung in Washington gerechtfertigt habe. Die Mitglieder seien glücklich und stolz, daß sie ihren Zweck erfüllt hätten. Am Ende habe sich der Kongo durchsetzen können und der IWF habe einsehen müssen, daß für dieses Nachkriegsland jetzt eine Unterstützung notwendig sei, um den Wiederaufbau anpacken zu können... Das kongolesische Volk werde endlich die Früchte der harten Opfer befühlen können, die man seit Übernahme der strukturellen Zusammenarbeit mit den Institutionen von Bretton Woods im Jahr 2002 (und dem Scheitern von PEG I 2006) habe auf sich nehmen müssen. So sei der Abschluß des neuen Abkommens jetzt endlich in Reichweite...

Und der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit dem wichtigsten Thema: Der Rückzug des Staates. Die öffentlichen Unternehmen sollen also reformiert werden und vier gar aufgelöst. Gerade letzteres sei für die Mitarbeiter bitter, die ihre Stelle verlören. Doch sei zunächst weiterhin unklar, ob es „eine souveräne Entscheidung“ des Kongos – oder eine der Weltbank gewesen sei, die vielleicht den Kongo zum Schluß kommen ließ, daß die Regierung keinen anderen Ausweg habe, als sich aus diesen Betrieben zurückzuziehen. Man frage sich auch, was aus bestimmten Mitarbeitern werde und ob diese möglicherweise zu neuen Sozialfällen für die Regierung würden. Und diese Reform werde sich wohl auch zu einer „Goldgrube für die Neureichen“ entwickeln, welche demnächst Aktien kaufen könnten und möglicherweise auch in einigen dieser Firmen das Sagen bekämen. Manche hätten deswegen lieber gesehen, die Reform sei schrittweise vorgenommen worden. Aber jetzt sei alles entschieden...

Die Berliner taz beginnt heute einen ihrer Kriegsberichte wieder lapidar mit der Überschrift „Kämpfe im Kongo“ - Kriegsverbrecher jagt Kriegsverbrecher. Von Den Haag gesucht, leitet der ehemalige kongolesische Rebellenchef Bosco Ntaganda den Feldzug von Kongos Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Osten des Landes. Wir hatten über eine entsprechende BBC-Meldung bereits gestern berichtet. Die taz schreibt dann u.a.: Jeder im Ostkongo weiß längst, dass Ntaganda heute eine führende Rolle bei der Armee spielt. Er war es, der im Januar die CNDP-Rebellen zum Friedensschluss bewog und danach den gemeinsamen Feldzug Kongos und Ruandas gegen die Hutu-Milizen mitorganisierte. Der endete vor zwei Monaten, und inzwischen hat Kongos Armee eine neue Aktion gegen die Hutu-Milizen gestartet, ohne Ruanda, genannt "Kimia zwei". Die UN-Mission leistet logistische Hilfe, Ntaganda ist die rechte Hand des aus Kinshasa als Kommandeur entsandten Generals Amuli und reist mit ihm umher. Er war sogar in Kanyabayonga, als Doss die Region besuchte. Viele Soldaten in dieser Region sind Boscos einstige CNDP-Kämpfer. Sie sehen sich in Feindesland und verhalten sich entsprechend: Ein Augenzeuge berichtet der taz, dass Soldaten sich nachts als FDLR-Milizionäre verkleiden und plündern. Mobiltelefone, die bei solchen Angriffen gestohlen werden, hätten sich am nächsten Tag im Besitz von Soldaten wiedergefunden, heißt es. Da viele FDLR-Kämpfer ohnehin Regierungsuniformen tragen, ist das durchaus plausibel - das Gegenteil allerdings ebenso.

Auch der britische Independent bringt eine entsprechende, allerdings kürzere Meldung: UNO-Blauhelme werden beschuldigt kongolesischen Kriegsherrn zu unterstützen, so die Überschrift. Alan Doss, Chef der UNO-Truppen im Kongo, habe erklärt, ein sehr hohes Mitglied der kongolesischen Armee habe ihn angerufen und gesagt, die Vorwürfe stimmten nicht. Human Rights Watch beschuldige dagegen die UNO, sie stecke in dieser Angelegenheit ihren Kopf in den Sand.

Reuters meldete gestern abend: Flugzeugabsturz im Kongo, Schicksal der Mannschaft unklar. Dies habe der Gouverneur von Bandundu mitgeteilt. Das Flugzeug sei etwa 200 km östlich von Kinshasa abgestürzt. Die Boeing 737 sei aus Bangui (Zentralafrikanische Republik) gekommen, habe in Brazzaville zwischengelandet und sich dann auf den Weg nach Harare (Simbabwe) gemacht. Eine lokale Radiostation habe berichtet, daß riesige Rauchwolken an der Absturzstelle zu sehen seien. 


Mittwoch, 29. April 2009

Natürlich warten die Kongolesen gespannt darauf, ob zwischen ihrem Land und dem Internationalen Währungsfonds noch eine sinnvolle Regelung möglich ist: Das Urteil über PEG II fällt am Mittwoch, titelt Le Potentiel heute mit einem Bericht des Sonderkorrespondenten aus Washington. Man sei dort in die Verlängerungsrunde gegangen und die Entscheidung solle erst am Mittwoch fallen, was zeige, daß die Gespräche festgefahren seien... Jedenfalls seien am gestrigen Dienstag keine Entscheidungen gefallen und jetzt „spiele“ man noch in der Verlängerung, um einen Kompromiß für ein Abkommen, welches immerhin dem Kongo „den Genuß des Programms für hochverschuldete arme Länder HIPC“ zukommen lassen würde. Problem sei letztenendes ein Konflikt zwischen kongolesischer Regierung und Zentralbank um 40 Mrd. FC Zuschuß für den Zahlungsausgleich. Die Regierung sei dagegen gewesen und dies sei jetzt Stein des Anstosses in Washington zwischen den Parteien... Übereinstimmende Quellen berichteten, der IWF sei bereit Kompromisse einzugehen, aber die Ausgaben müßten begrenzt werden. Man denke sogar über eine politische Lösung nach, die schonmal in der Mobutu-Zeit gefunden worden sei: „ein neues Blumenthal“. Dies sei ein IWF-Kommissar gewesen, der seinerzeit in die Zentralbank des Kongos gesetzt wurde, später aber das Handtuch geworfen habe. Er habe Fehlentwicklungen verhindern sollen. Immerhin werde der Vorschlag in Washington „ernsthaft geprüft“. Aber die Frage sei, ob dies ein Patentrezept ist. Für viele Beobachter bleibe nur eine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen durch engagierte und kompetente Kongolesen die Lösung. Man erwarte jetzt eine Antwort auf die Fragen am Mittwoch. Wenn die Prüfung gelinge, dann sei alles sehr mühsam gewesen...

Auch der Senator Modeste Muting meldet sich wieder mit seiner Kolumne in Le Potentiel zu Wort: Die Regierung treibt ein riskantes Spiel, so die Überschrift. Muting ist „ganz Ohr“, welche Ergebnisse die kongolesische Delegation in Washington mit heimbringe. Besonders wichtig sei, daß mit einem Abkommen der Kongo auch Zugang zum Programm für hochverschuldete Länder bekomme, wodurch eine Entschuldung von 90 % oder 9 Mrd. US-Dollar möglich werde. Doch bis jetzt habe der Kongo noch keine Vereinbarung gefunden. Angesichts der „jüngsten Fehlentwicklungen durch ein ständig wachsendes Haushaltsdefizit“ - mit bis zu 79 Mrd. FC am Ende des Jahres müsse sich die Regierung über die Finanzierung des Haushaltslochs erklären. Und hier hapere es bei den Gesprächen in Washington. Dabei sei dies jetzt die letzte Chance für ein Übereinkommen. Sonst gehe es erst im Jahr 2010 weiter... Was werfe man der Regierung vor? Sie erwirtschafte nie die benötigten Einnahmen für den Haushalt und habe immer mehr ungeplante Ausgaben und meist solle die Zentralbank das Defizit finanzieren... Diese bedauerliche Situation ergebe sich aus der schlechten Verwaltung der öffentlichen Finanzen, wobei vor allem die Steuereinnahmen unterbewertet würden. Obwohl in der Regierung viele „Experten wimmeln“, erreichten die Ministerien nicht die geplanten Ziele. Man ignoriere in den Verwaltungen die Regeln des Finanzwesens. Und dann bleibe die Veruntreuung öffentlicher Gelder immer noch straffrei. So gebe es eine Anarchie im Haushaltsverfahren und die Kreditlinien würden vorzeitig, ohne plausiblen Grund, erschöpft. Die Finanzverwaltung müsse amateurhaft improvisieren. Dieser Aspekt des Problems sei jetzt Grundlage der Beratungen in Washington gewesen... Wie auch immer das Ergebnis dort ausschauen werde, es sei an der Zeit, das Ruder umzuschwenken... Die Auswirkungen des riskanten Spiels der Regierung könnte die wirtschaftliche Situation des Kongos verdunkeln...

Die britische BBC veröffentlichte heute einen Bericht ihres Kongo-Korrespondenten und behauptet „Früherer kongolesischer Rebellenchef arbeitet mit der UNO zusammen“. Man habe Dokumente gesehen, wonach der frühere Rebellenchef, den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen suche, eine führende Rolle bei Aktivitäten mit der UNO im Kongo spiele. Der Tutsi-General Bosco Ntaganda spiele eine aktive Rolle in der Befehlskette der Blauhelme, behaupte der BBC-Korrespondent. Derzeit kämpften die kongolesischen Streitkräfte gegen die Huturebellen im Ostkongo. Kongolesische Behörden behaupteten dagegen, General Ntaganda sei nicht in gemeinsamen Operationen involviert. Doch der BBC lägen Dokumente vor, nach denen das nicht stimme, er nehme an gemeinsamen Sitzungen teil. Anfang des Jahres habe die kongolesische Regierung behauptet, er könne für den Frieden des Landes noch nützlich sein. Dagegen habe die MONUC erklärt, sie werde ihn nicht akzeptieren.... 

Auch in der Zeitung Boston Globe ist diese Nachricht über eine Reuters-Meldung zu lesen. Menschenrechtsgruppen und europäische Diplomaten forderten von der MONUC Ntaganda zu verhaften...

In einer anderen Meldung von Reuters lesen wir, 100.000 Zivilisten sind im Kongo Attacken ausgesetzt. Und zwar in der Region von Lubero (Nord-Kivu), wie Human Rights Watch gestern mitgeteilt habe. Die FDLR, also die Hutumilizen, würden dort Vergeltungschläge durchführen. Deshalb sei ein verstärkter Schutz durch UNO-Blauhelme nötig.

Die Nachrichtenagentur upi meldet dagegen, daß eine wachsende Zahl von Huturebellen den Kongo Richtung Ruanda verlassen würden, derzeit etwa 140 monatlich, dies seien viermal soviele wie noch im letzten Jahr, wie die UNO berichte. Inzwischen würden über 660 ehemalige Hutukämpfer in einem freiwilligen Abrüstungsprogramm mitwirken und bereiteten sich auf die Rückkehr nach Ruanda vor. Angesichts der neuen Flüchtlingszahlen sei dies Abrüstungsprogramm ein Beitrag zur Stabilität im Kongo.

Und die Süddeutsche Zeitung, für die ansonsten der Kongo immer noch ein völlig weißer Fleck auf der Landkarte ist, bringt heute einen langen Artikel über die „Millionen für den Mobutu-Clan“ aus der Schweiz. Joseph-Désiré Mobutu war einer der schlimmsten Kleptokraten aller Zeiten. Der Diktator und seine Familie raubten das kongolesische Volk auf schändlichste Weise aus; laut Transparency International betrug Mobutus Privatvermögen fünf Milliarden Dollar. Das meiste ist verloren, doch in der Schweiz, wo Mobutu eine Villa hatte, lagern noch knapp acht Millionen Franken, als Altlast aus zwielichtigen Zeiten....Der Basler Strafrechtler Mark Pieth, Präsident des International Center on Asset Recovery, hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Bundesanwaltschaft eingereicht. "Es ist beschämend, dass die Beamten keine bessere Idee haben, wie die Millionen vor dem Mobutu-Clan gerettet werden können." Er selbst hat eine: Ihm lägen Dokumente vor, die bewiesen, dass Mobutus Söhne das Erbe des Vaters weitergeführt hätten und damit eine Art kriminelle Organisation bilden würden. In diesem Fall griffe eine Anti-Mafia-Klausel des Schweizer Strafgesetzbuchs, und das Vermögen käme in die Staatskasse, von wo aus es via Scheck an Hilfsorganisationen in den Kongo transferiert werden könnte....Für Bern ist die Affäre unangenehm, weil der gute Ruf auf dem Spiel steht, den sich die Schweiz im Umgang mit den Schätzen dubioser Potentaten erarbeitet hat.

Natürlich muß hier auch darüber berichtet werden und wir tun dies mit den Worten der taz, welche dazu die Überschrift erfand: Mit Geld und Gottes Beistand: Die Karriere von Houston-Rockets-Verteidiger Dikembe Mutombo ist beendet. Der 42-Jährige zog sich eine schwere Knieverletzung zu. Er war das soziale Gewissen der NBA....Doch Mutombo stach nicht nur als Defensivspezialist hervor, sondern auch als soziales Gewissen der NBA: Er kam mit einem Stipendium in die USA und lernte - neben fünf afrikanischen Dialekten - Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch. Er schloss sein Studium mit Abschlüssen in Linguistik und Diplomatie und machte sich den Kampf gegen die Armut in Afrika im Generellen und in seiner Heimat Kongo im Speziellen zur Lebensaufgabe. 



Dienstag, 28. April 2009

Die Themen, welche kongolesische Zeitungen und insbesondere Le Potentiel aufgreifen sind in der Regel wesentlich interessanter als jene, welche man von deutschen Zeitungen vorgesetzt bekommt. Und heute ist alles besonders interessant: „Unter dem Einfluß der USA – Krieg im Kongo: Druck auf die Multinationalen“. So lautet die Überschrift. Amnesty International habe vor einiger Zeit bereits den Kampf gegen Rohstoffe im Kongo aufgenommen und jetzt seien US-Senatoren in den Kongo gekommen, um sich mit diesen Fragen zu befassen. Man suche nach den tieferen Ursachen der bewaffneten Konflikte, die immer wieder im Kongo stattfänden. Und dabei gerieten die multinationalen Unternehmen inzwischen ins Visier der internationalen Gremien. Und die USA hätten beschlossen, hier den Ton anzugeben. Um wirklich die ständigen Kriege im Kongo zu verstehen, müsse man sich mit deren „wirtschaftlichen Ursachen“ auseinandersetzen. Dies hätten inzwischen mehrere Untersuchungen geleistet. Doch jetzt hätten internationale Organisationen beschlossen, „aufs Tempo zu drücken“, vor allem ai. Man wolle zunächst die „mafiösen Netze“ austrocknen, die hinter diesen Kriegen und den bewaffneten Gruppen stünden. Man müsse die illegale Ausbeutung und den Verkauf betrügerischen Reichtums aus dem Kongo beenden. Auch Louis Michel, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, sei der gleichen Ansicht. Man müsse sich mit den wirtschaftlichen Aspekten des Krieges im Kivu befassen, habe er gesagt. Und jetzt seien drei US-Senatoren gekommen und hätten diesen Vorschlag übernommen. Zwei von ihnen seien Demokraten, einer ein Republikaner. Sie hätten im US-Senat einen Gesetzesentwurf eingereicht, der sich mit den Rohstoffen des Kongos befasse. Die Finanzierung der bewaffneten Gruppen solle genau überwacht werden. In den USA würden immer häufiger illegale Metalle verkauft. Wenn der Gesetzentwurf angenommen werde, dann würden diese Unternehmen die Pflicht haben, genaue Herkunftsnachweise zu führen. All dies liege genau auf der Linie des neuen Präsidenten Obama... Die Amerikaner würden endlich den Krieg gegen „die dunklen Kräfte und die multinationalen Konzerne“ aufnehmen, die den Krieg im Kongo finanziert hätten, indem sie die Rohstoffe des Kongos betrügerisch genutzt hätten und dadurch „enorme Gewinne“ verbucht hätten. Zum erstenmal befassten sich externe Partner mit den tieferliegenden Ursachen des Krieges im Kongo. Jetzt werde Druck auf die multinationalen Konzerne ausgeübt und die USA gäben den Ton an. Dieser „Krieg“ sei nicht einfach zu führen. Alles sei ein bisschen wie bei der italienischen Mafia. Es gebe einen Nebel mit internatinaler Dimension mit Komplizen, die zu allem bereit seien. Allerdings müsse auch auf nationaler Ebene der Augiasstall gereinigt werden. Deshalb werde die Reaktion Kinshasas auf diese Initiative mit Spannung erwartet, denn diese amerikanischen Senatoren würden „schlicht und einfach“ einen „Krieg gegen die multinationalen Konzerne“ initiieren, welche die eigentlichen Auftraggeber der bewaffneten Konflikte im Kongo seien.... 

Wirtschaftskrise im Kongo – Regierung und Geschäftsbanken“, so lautet die Überschrift eines kurzen Beitrages in Le Potentiel. Wie in anderen Ländern der Welt, so sei auch der Kongo „in dramatischer Weise“ von der Wirtschaftskrise betroffen. Aber während anderswo Maßnahmen ergriffen würden, so geschehe im Kongo gar nichts. Alles verlaufe so, als ob sich nichts geändert habe. Doch die Warnzeichen seien gut zu sehen... Womit werde nun die Regierung effizient und effektiv die Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen? Womit werde sie die Wirtschaft retten? Werde sie mutige Wege beschreiten und eine wichtige Rolle spielen? Le Potentiel kündigt an, demnächst zu diesen Themen weitere Berichte liefern zu wollen. 

Aus Washington berichtet der Sonderkorrespondent von Le Potentiel vom Fortgang der „Verhandlungen über ein PEG II – alles dreht sich nun um den Plan des Finanzministeriums“. Gestern sei direkt mit dem IWF um den Abschluß eines neuen dreijährigen Kreditvertrages (PEG II) verhandelt worden und man habe sich um Kompromisse bemüht. Auf dem Papier sehe die Lage des Kongos gar nicht mal so schlecht aus, aber die entscheidende Frage sei, ob der Kongo die Finanzierungslücke von 40 Mrd. FC auch decken könne. Hier müsse der Finanzminister überzeugende Argumente vorbringen. 

Kongolesische Städte sind abends finster. Nicht nur, weil so oft der Strom ausfällt, sondern auch, weil meist keine Straßenbeleuchtung existiert. Und dort, wo noch die alte belgische Kanalisation ist, muß man aufpassen, nicht in die tiefen Kanalschächte zu fallen, denn meist fehlen die Gullideckel... Und jetzt berichtet Le Potentiel aus Bukavu: Nachtmärkte entlasten die Ärmsten. In der Tat, wer abends noch durch das finstere Bukavu läuft, wundert sich über das rege Treiben an vielen Stellen. Sind nicht tagsüber schon genug Märkte an allen möglichen und unmöglichen Stellen, wo jeder versucht noch etwas Einkommen zu erwirtschaften, oft mit Mikrokrediten finanziert? „Nachtmarkt“ bedeutet erstmal, man sitzt im Finsteren. Und wenn der Kunde die Ware sehen will, dann wird eine Kerze angezündet, oder die Taschenlampe am Mobiltelephon angeknipst – oder auch nur ein Streichholz, nur ganz wenige besitzen eine Petroleumlampe und all das ebenso beim Bezahlen, um die schmutzigen FC-Scheine identifizieren zu können, mit denen gezahlt wird. Und in der tropischen Welt, wo die meisten Lebensmittel innerhalb von Stunden verderben, muß alles schnell verkauft werden. Also hätten die „Bukavienne“, so Le Potentiel, die „Nachtmärkte“ erfunden, wo manchmal alles um die Hälfte billiger sei und sich dann auch die ärmeren Bevölkerungsgruppen abends noch eine Mahlzeit leisten könnten. Bei den „Nachtmärkten“ gehe es darum, die tagsüber nicht verkaufte Ware doch noch loszuschlagen, bevor sie verderbe und dies sei dann eine Entlastung für die Ärmsten... 

Das St.Galler Tagblatt berichtet heute, der Kongo werde „Keine Berufung gegen Deblockierung von Mobutu-Geldern“ einlegen. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangenen Dienstag – wie hier im Presse-Tagebuch schon erwähnt wurde – begründet, die „allfällige Geldwäscherei-Handlung“ durch das Mobutu-Regime sei inzwischen verjährt. Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth wolle die Sperre der Mobutu-Gelder nun mittels Aufsichtsbeschwerde verlängern. Pieth argumentiere, die Bundesanwaltschaft zerschlage zu einem Zeitpunkt Porzellan, wo der Schweizer Finanzplatz bereits angeschlagen sei... Übrigens hatte Kabila seinerzeit bei einem Besuch einer Schweizer Bundesrätin in Kinshasa schon sehr ungläubig reagiert, daß die Schweiz gerade mal noch 7 Mio. Franken Mobutu-Vermögen blockiert habe. Man hatte Milliardenbeträge vermutet... 


Montag, 27. April 2009

An diesem Montag verkündet Le Potentiel: General William E. Ward von AFRICOM ist formal: Der Kongo braucht eine leistungsfähige Armee. Es gebe keinen Staat ohne Armee, habe der kongolesische Außenminister Mwamba kürzlich gesagt. Es gebe also keine Zeit mehr zu verlieren, damit der Kongo eine nationale Armee bekomme, die abschreckend sei. Zu genau diesem Schluß sei auch General Ward gekommen. Dies seien die Lehren aus den letzten Angriffskriegen und von den zahlreichen bewaffneten Gruppen im Kongo. Wenn der Kongo das jetzt nicht schaffe, sei er ein „Riese auf tönernen Füssen“, anfällig für Aggressionen, schreibt das Blatt. Der AFRICOM-General habe zwar die jüngste militärische Zusammenarbeit mit Uganda und Ruanda gelobt, aber gleichzeitig betont, zur Stabilisierung des Kongos sei eine eigene Armee nötig. Dies habe er „geschäftig“ bei seinem 48-Stunden-Aufenthalt geäußert. AFRICOM werde Ausbildungshilfen geben... Ansonsten habe man gerade in Douala/Kamerun zu Fragen der afrikanischen Sicherheit getagt und sei zum Schluß gekommen, daß diese „alles andere als ein Spaziergang“ sei. Derzeit bemühten sich die USA um afrikanisches Erdöl. Dies könne demnächst auch der Kongo bieten und auch Gas vom Kivusee... Außerdem hätten die kongolesischen Rohstoffe sehr viele Begehrlichkeiten geweckt und diese seien „eine echte Bedrohung“, welche auch die USA spürten....

In einem weiteren Artikel von Le Potentiel werden Einzelheiten der „Militärischen Zusammenarbeit“ diskutiert, die AFROCOM mit dem Kongo ab 2010 beginnen will. Zwar soll kein Stützpunkt – „weder im Kongo noch irgendwo sonst in Afrika“ – eingerichtet werden, die Schaltzentrale von AFRICOM sitzt in Stuttgart, aber General Ward habe mit dem amerikanischen Botschafter Freitagnachmittag eine Pressekonferenz gegeben und dort seien Einzelheiten der künftigen militärischen Zusammenarbeit bekanntgegeben worden. Für den Kongo sei diese neu. Man wolle die Führungskräfte fortbilden, dann die Kommunikation verbessern und sich um die Ausbildung der Wartung von Geräten kümmern... 

Le Potentiel berichtet heute sogar mit einem Sonderkorrespondenten und sein Artikel trägt die Überschrift: Kongo – Internationaler Währungsfonds: Intensive Diskussionen in Washington. Während am Wochenende die Frühjahrstagung des IWF beendet wurde, wird eine starke „elefantöse“ kongolesiche Delegation mit 50 Mitgliedern bis zum morgigen Dienstag mit den Experten des IWF über den Abschluß eines neuen Abkommens zwischen den beiden Parteien verhandeln. Der kongolesische Finanzminisgter Athanase Matenda Kyelu habe eine Wette abgeschlossen und wolle nicht eher aus Washington abreisen, bis nicht ein konkretes Verhandlungsergebnis vorliege... Für den IWF sei Brian Ames, Chef der IWF-Mission für den Kongo, Delegationsleiter. Die Tage von Montag und Dienstag seien für den Kongo entscheidend und deshalb habe dieser einer „beeindruckende“ Riege von Experten nach Washington geschickt. Ob wirklich alle Delegationsteilnehmer hier eine Rolle zu spielen hätten? Der IWF fordere vom Kongo Ehrlichkeit. Man müsse realistisch sein. Aber was sei machbar? Gegenstand der Diskussionen sei in erster Linie die Inflationsrate, die seit Beginn des Jahres bei 27 % liege. Immerhin sei der Wechselkurs in den letzten acht Monaten stabil geblieben und auch das wirtschaftliche Wachstum, welches 2,7 % betrage. Und die großen Bergwerksunternehmen hätten bereits Investitionen angekündigt... Doch es gehe auch um die äußerst knappen Devisenreserven des Kongos. Und die große Frage sei das zur Verfügung stehende Geld für den Rest des Jahres 2009. Denn jegliche Anpassung des makroökonomischen Rahmens habe als direkte Folge eine Neugestaltung der staatlichen Transaktionen zu berücksichtigen. Und man rechne mit einer finanziellen Lücke von 39 Mrd. FC – was für den IWF bedeute, daß dieser über nichts entscheide, solange diese Lücke nicht geschlossen sei. Frage sei, ob die Zentralbank der Regierung Geld zuschiesse, was diese aber ablehne. Und in Washington habe einer der Experten unter dem Siegel der Verschwiegenheit geäußert, wenn der IWF seine Unterstützung gebe, sei auch die Schließung der Finanzierungslücke durch die Zentralbank einfacher... Jedenfalls müsse man bis zum 6. Juni zu einem Ergebnis kommen, weil dann Brian Ames für seine Vorgesetzten gute Argumente brauche für ein neues PEG-Abkommen...




Samstag, 25. April 2009

Auch heute liefert das Präsidium der Nationalversammlung die Schlagzeile für Le Potentiel. Sie tagt zwar nicht, aber: Montag ist die Feuertaufe für Boshab. „Das Fest ist vorbei – es lebe die Arbeit“. Am kommenden Montag finde die erste Sitzung mit dem neuen Präsidium statt – und immer, wenn es um eine „Erbschaft“ gehe, sei das Publikum „natürlich neugierig“, was so zu Beginn einer Innovation versprochen werde. Für die Nationalversammlung eröffne sich jedenfalls eine neue Seite... Schon bei seiner Wahl habe Boshap sein Bekenntnis deklamiert: Er sei der Präsident von allen und werde sein Bestes tun, um eine wirkliche demokratische Debatte zu organiseren... Man werde seine ersten Schritte genau unter die Lupe nehmen und die Opposition werde darum beten, daß der neue Präsident gehörige Schnitzer in der Führung der Verhandlungen begehe, um die Ungerechtigkeit, die Parteilichkeit und die „Démocrature“ hinausschreien zu können. Ob der kommende Montag ein „normaler Tag“ sein werde, hänge davon ab, wie der Präsident Boshab sein Spiel „bringt“. Man sage, die ersten Eindrücke prägten. Und er habe gesagt, in der Politik müsse man überzeugen... 

Der nächste Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit „Zusammenarbeit“. „Deutschland engagiert sich bei der der Sanierung der Piste des Flughafens von Goma“, so die Überschrift. Endlich werde also die Landebahn des Flughafens erneuert, die seinerzeit bei dem Virunga-Vulkanausbruch mit Lava überflutet worden war. Und die deutsche „Welthungerhilfe“ kümmere sich um diese Arbeiten. Aber zur „feierlichen Zeremonie“ seien der kongolesische Verkehrsminister erschienen, der Gouverneur des Nord-Kivu, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO, Alan Doss und der BRD-Botschafter Dr.Axel Weishaupt. Die Arbeiten würden im Rahmen des KfW-Friedensfonds erledigt. Das Projekt schaffe für Hunderte von Kongolesen Arbeitsplätze...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel „Ein Prozeß“ und erinnert an eine Rede von Marschall Mobutu am 24. April 1990. Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer habe dieser damals „unter Tränen“ ein Mehrparteiensystem angekündigt. Heute müsse man erkennen, daß damit ein Prozeß eingeleitet worden sei, der bisher noch nicht abgeschlossen sei. Alles sei ein Kampf, der jeden Tag stattfinde... Die Kongolesen müßten verhindern rückwärts zu gehen... Seitdem sei wenig und viel geschehen... Alles sei eine „langwierige Aufgabe...“

Die britische Radiostation BBC meldet „Ansteigende Gewalt im Kongo“. Zivilisten im Ostkongo seien wachsender Vergeltung von Rebellengruppen ausgesetzt. All dies geschehe, während in zunehmendem Maße Kämpfe zwischen der nationalen Armee und Rebellengruppen stattfänden. Letzte Woche seien etwa 250 Häuser in Lubero im Nordkivu abgebrannt worden, habe Oxfam mitgeteilt. In dem nahegelegenen Luofo hätten Huturebellen eine Terrorkampagne entfacht. Man habe den Bewohnern erklärt, sie würden „alle sterben“, wie die UNO-Flüchtlingsorganisation berichte. Es gebe nicht genügend UNO-Blauhelme. In dieser Region verschlechtere sich die Situation zunehmend...

Unerwartet erscheint in dem offenbar elektronischen Wissenschaftsmagazin „Scinexx.de“ ein Artikel über Rohstoffe aus dem Kongo, der die Finger auf einige Wunden legt. „Coltan und die Folgen des Abbaus“ ist die Überschrift. Und der Beitrag beginnt mit den Worten: Was haben Handys mit Gorillas zu tun und kongolesische Rebellen mit der Playstation? Was verbindet den Göttersohn Tantalos mit modernen Notebooks? Und was passiert eigentlich, wenn sich alle Welt auf das Erz Coltan verlässt, das sowieso bald ausgeht?... Die politischen Machthaber in Zentralafrika führen Kriege um Coltan, und finanzieren sie gleichzeitig damit. Dabei werden weltweit pro Jahr nur wenige Tausend Tonnen verbraucht. Erst seit den 1950er Jahren wird Coltan überhaupt genutzt. Doch schon jetzt ist klar, dass die knappen Ressourcen dieses Rohstoffs schon bald wieder zur Neige gehen. Warum also ist Coltan so gefragt, und wie kann es eines Tages ersetzt werden?



Freitag, 24. April 2009

Das politische Kinshasa hat mit dem Wechsel des Präsidiums der Nationalversammlung einige Verdauungsprobleme. „PPRD – Kamerhe, eine neue Machtprobe“ - so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Und die PPRD ist die Partei des Präsidenten Kabila, für die auch Vital Kamerhe im Parlament sitzt. Aber seit seiner „Unwissenheit“ über den Einmarsch der Ruander in den Kongo im Januar werden ihm „Ungehorsam“, „Betrug“ und „sonstige Verstöße“ vorgeworfen und dies auch wieder nach den Präsidiumsneuwahlen im Parlament. Ein „neuer Showdown“ lasse „spektakuläre Veränderungen“ erahnen, so das Blatt. Der „Ungehorsam“ habe mit seiner Weigerung zu tun, sofort nach seinem angeblich verfehlten Radio-Okapi-Interview zurückzutreten. Dort hatte er zum Einmarsch der Ruander gesagt „das ist sehr ernst“ und solche Worte seien schon als „Verrat“ gewertet worden. Nun habe Kamerhe aber eine „Hausmacht“ im Parlament, doch könne er keine neue Partei gründen, denn nach den Regeln verliere er dann sein PPRD-Mandat, außer, er werde von dieser ausgeschlossen (vielleicht wird er hinausgemobbt?)... Nach Ansicht von Beobachtern sei dennoch das „Tischtuch zerrissen“ zwischen dem Präsidenten, seiner Partei und Kamerhe.... Doch gebe es in dieser Partei eben auch „Falken“ und „Tauben“ und letztere versuchten immer noch zu vermitteln und wollten eine Versöhnung nicht ausschließen... 

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel berichtet vom „Besuch von General William E. Ward von AFRIKOM“ in Kinshasa: Stunde der militärischen Zusammenarbeit Kongo – USA gekommen, so die Überschrift. AFRIKOM ist das (noch?) in Stuttgart ansässige Akrikakommando des Pentagon und neu sei die Devise von Präsident Obama, er wolle in Afrika keine „dummen Kriege“ mehr. Für den Kongo sei der Besuch des Kommandeurs, der kurz zuvor auf einer Konferenz in Kamerun gewesen sei, eine hohe Ehre. Dieser führe „politische und militärische Gespräche mit den höchsten kongolesischen Behörden“. In Kamerun sei über die Schaffung einer „afrikanischen Armee“ beraten worden und über Ausbildungshilfen. AFRIKOM wolle „die militärischen Beziehungen zwischen den USA und 53 afrikanischen Staaten“ koordinieren. Der Besuch des AFRIKOM-Kommandanten sei „eine große Chance für Kinshasa“. Der Kongo habe eine wichtige geostrategische Lage und seine Sicherheit sei nicht ein „internes Problem“ und seine Kriege seien langfristiger Natur. Allerdings hielten sich „hartnäckige Gerüchte“, die USA wollten diesen „um jeden Preis beenden“. Und wenn diese stimme, dann berate der Kommandant über entsprechende „Operationen“ und „Konsequenzen“. Allerdings müsse dann Kinshasa auch die Angriffskriege ansprechen, die man im Kongo erlebt habe und für die eine moderne Armee gerüstet sein müsse. So habe Kinshasa eine Chance, die nicht verpasst werde dürfe.... Schließlich werden noch die Ziele von AFRIKOM aufgezählt, die alle sehr wohltätig klingen....

Und mit noch einer ganz anderen Nachricht weiß Le Potentiel heute aufzuwarten. „Nach dem ersten UDPS-Kongreß – Etienne Tshisekedi wird zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen von 2011 aufgestellt.“ Diese Entscheidung sei einstimmig gefällt worden und auf dem Kongreß habe man eine Woche lang beraten, u.a. auch für eine Modernisierung der Parteistatuten. Damit ist wohl auch entschieden, so muß vom Presse-Tagebuch hinzugefügt werden, daß die UDPS wieder an Wahlen teilnimmt, nachdem sie 2006 unverständlicher- und törichterweise zu einem Boykott aufgerufen hatte – was die UDPS später wohl auch bereut hat....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der „Stabilisierung im Osten“. Jetzt im April 2009 befinde sich der Kongo eher in „der Nähe des Friedens“, im Vergleich zu früher, als viele Provinzen durch Aufstände interner bewaffneter in- und ausländischer Gruppen sich im Krieg befanden. Der Minister für regionale Zusammenarbeit habe kürzlich gesagt, „Das Klima hat sich insgesamt verbessert, sowohl einerseits zwischen der Zentralregierung und andererseits zu nationalen bewaffneten Bewegungen“. Sicherlich würden die Kanonen schweigen und Tausende von Kongolesen könnten wieder in ihre Dörfer zurückkehren. „Etwas“ habe sich also „im positiven Sinn bewegt“. Die Regierung begrüsse das, „trotz einiger Schwierigkeiten, die in jedem Nachkriegsprozeß“ aufträten. Sicher, die Logik Kinshasas sei zu beruhigen. Und der Minister sage, man sei „im Zeitplan“. Doch auch Wermutstropfen gebe es, nämlich weiterhin reichlich Unsicherheit in Nord- und Südkivu. Regierung, MONUC und die Nichtregierungsorganisationen zeigten mit dem Finger auf die Rebellengruppen LRA (Uganda) und FDLR (Ruanda). Dazu kämen, besonders in Ituri, lokale Ruhestörer. Und jeden Tag würden besonders die ausländischen Medien ihre Leser, Hörer und Zuschauer mit besorgten Nachrichten aus dem Ostkongo überfluten, insbesondere zu den Auseinandersetzungen zwischen der nationalen Armee und der FDLR in den Kivuprovinzen, Repressalien von dieser gegen die Zivilbevölkerung, Angriffe der Rebellen gegen die Bevölkerung Ugandas und der Provinz Orientale. Dann Entführungen von Einheimischen, Brandschatzung, Plünderungen, Vergewaltigungen, Zwangsumsiedlungen, Rekrutierung von Schülern. Das sei das „dramatische Schicksal“, daß auch weiterhin den Kongolesen im Osten beschert sei. Sie wünschten mehr als alles andere die Anwesenheit des Staates, der ihnen Sicherheit bieten solle und es sei Sache der Regierung der Republik, die Lage zu stabilisieren...


Reuters bringt z.B. zu diesem Thema eine Meldung von Oxfam: „Tausende von Wohnhäusern in Brand gessetzt und neue Grausamkeiten im Ostkongo“. Dort habe es Kämpfe zwischen der nationalen Armee und Huturebellen gegeben. Nun ja, ob alles so brandaktuell ist, wird nicht ganz klar. Ein Mitarbeiter von Oxfam ist von einer Kongoreise zurückgekehrt und berichtet, was in den letzten Monaten seit Januar geschehen ist...

Und was hier schon im Presse-Tagebuch vom 19.4. mitgeteilt wurde, ist heute Aufhänger für einen reisserischen Artikel in der taz: Milizenterror im Kongo - Hunderttausende auf der Flucht - Ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo verstärken ihre Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Die Flüchtlingszahlen steigen auf Rekordniveau. Die Hoffnungen auf Frieden im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben sich zerschlagen. Ruandische Hutu-Milizen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die von Tätern des ruandischen Völkermordes von 1994 geführt wird, haben in den letzten Tagen ihre Angriffe in der Provinz Nord-Kivu massiv verstärkt. Jüngste Greueltat: ein Überfall auf das Dorf Luofu in der Nacht zum Samstag, bei dem nach Berichten des Hilfswerks Caritas die Milizionäre 255 Häuser anzündeten und sechs Menschen, darunter fünf Kinder, verbrannten.... 


Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verschont ihre Leser mit solchen Greuelnachrichten, stattdessen wird ein angenehmer Artikel über „Brüssels königliche Gärten“ veröffentlicht, die deswegen hier erwähnt werden müssen, weil sie erstens „ein kleines botanisches Versailles“ seien – mit Pflanzen aus dem Kongo und zweitens nur für drei Wochen im Jahr, nämlich immer zwischen April und Mai, für das Publikum geöffnet seien. Während der restlichen Zeit flaniere allenfalls die Königin hindurch... König Leopold II. hat diese Stadt aus Glas und Eisen in den siebziger Jahren des neunzehnten Jahrhunderts von dem belgischen Architekten Alphonse Balart erbauen lassen. Ihre Linien und ihre Ornamentik, die grünen Streben und rosafarbenen Scheiben scheinen den Jugendstil vorwegzunehmen; die zentrale Rotunde mit der filigranen Krone auf dem Kuppeldach weist noch weiter in die Zukunft. Sie sieht aus wie ein royales Ufo, das auf sechsunddreißig gebogenen Stelzen zwischen den Hügeln im Park gelandet ist. Leopold II. liebte den großen Maßstab. In Zentralafrika ergaunerte er Kongo als ein privates Imperium, das siebenundsiebzigmal so groß wie Belgien war. Im Kongo-Gewächshaus und der fünfundzwanzig Meter hohen Rotunde hielt er zwischen Fächerpalmen, Bananenstauden und Zimtbäumen Hof....

Von einem tragischen Verkehrsunfall in der Nähe von Kikwit in Bandundu berichtet Reuters. Dort sei ein vollbeladener Lastwagen (mit vielen Passagieren obendrauf) umgestürzt. Dabei seien 13 Menschen, darunter 7 Kinder getötet worden. Nach Polizeiangaben sei der Lastwagen mit Maniok überladen gewesen. Der Fahrer habe dann anhalten wollen, um weitere Passagiere aufzunehmen als das Unglück geschah. Außerdem sei der Fahrer auch noch betrunken gewesen... 


Die kongolesische Regierung werfe dem französischen Auslandsradiosender Radio France Internationale Destabilisierung des Kongos vor, berichtet Franz Wild von der Wirtschaftsagentur Bloomberg. Der kongolesischen Kommunikationsminister Lambert Mende drohe, die Radiosendungen von RFI zu behindern. Zuvor wolle er jedoch noch einmal mit der Direktion von RFI die Angelegenheit diskutieren...

Der britische Guardian bringt einen Bericht über einen neunjährigen kongolesischen Schuljungen in Großbritannien, der mit seiner Mutter abgeschoben werden sollte, aber einen Prozeß dagegen gewonnen hat, dank einer aktiven Kampagne für sein Bleiberecht.

Die Schweizer Thurgauer Zeitung bringt einen Artikel mit der wunderlichen Überschrift „Mit Gorilla-Gaffen Millionen machen“. Die „seltenen Berggorillas“ trotzten dem Bürgerkrieg im Kongo. Angeblich schreckten Rebellen und Soldaten die Wilderer ab. In Friedenszeiten seien die Tiere für das Land „Gold wert“. Dem Zoologen Christof Schenck sei beim Anblick des Silberrücken der Begriff „Hammermäßig“ entfahren. Wenn plötzlich knapp 200 Kilogramm Berggorilla im Dämmerlicht des Bergregenwaldes Zentralafrikas vor ihm sitzen und friedlich Blätter kauen, bleibt selbst dem Geschäftsführer der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt (ZGF) mit seinen vielen Tiererfahrungen in aller Welt nur noch Staunen. «Der riesige Silberrücken reagiert gar nicht auf Menschen», wundert sich Schenk. Gerade mal 720 Berggorilla gäbe es derzeit noch auf der Welt... Und dort, im Virunga-Nationalpark würden immer noch solche Gorillas von Wilderern gejagt, weil das Affenfleisch begehrt sei...




Donnerstag, 23. April 2009

Die Präsidiumswahlen in der Nationalversammlung sind vorbei und Le Potentiel stellt fest, daß für den Kongo „tiefgreifende Veränderung in Aussicht“ stünden. Die „Akte Kamerhe“ sei „geschlossen, außer.....“, doch hier schweigt der Autor. Man könne sagen, „Ehre dem Gewinner, wehe den Besiegten“, doch alle journalistische Erfahrungen würden empfehlen, erstmal das „Ende des Prozesses“ abzuwarten, bevor ein Urteil gefällt werde. Auf alle Fälle stünden „tiefgreifende Veränderungen oder Umkrempelungen“ am Horizont bevor. Man müsse jetzt den „17. April verwalten", also die Neuwahl des Präsidiums – ob man wolle oder nicht. Es handle sich nicht um eine „persönliche Angelegenheit“, sondern "um eine politische"... Die Wahlen hätten Auswirkungen auf die Koalition der Präsidentenmehrheit und wohl auch die Dezentralisierung. Insbesondere müsse man sich an das Interview des Präsidenten mit der New York Times erinnern, wo dieser das „relevante Problem der Humanressourcen“ angesprochen habe - und seiner engen Mitarbeiter. So sei nicht überraschend, daß jetzt einige tiefgreifende Veränderungen bevorstünden. Beispielsweise müsse der neue Präsident der Nationalversammlung von seinem Vorsitz der Präsidentenpartei zurücktreten, da sich die Ämter nicht miteinander vertrügen. Darüber gebe es in der AMP „eine Lücke“, da die UDEMO, die bisher zur Regierungskoalition gehöre, bei den jüngsten Feierlichkeiten gefehlt habe. Sie sei marginalisiert worden und könnte sich sogar überlegen, in die Opposition abzuwandern... Dies bleibe nicht ohne politische Konsequenzen. Eine Regierungsumbildung sei deshalb inzwischen ein „Muß“ und werde unumgänglich. Man tue gut daran, sich das Interview des Präsidenten mit der NYT anzuschauen und dürfe auch die „einschlägigen Stellungnahmen der CNDP“ nicht übersehen, diese vormaligen Tutsirebellen im Nordkivu träten jetzt als Partei auf. So müsse man die Zeichen der Zeit lesen, doch der Präsident werde das Ausmaß der Veränderungen bestimmen....

Gestern noch hatte Le Potentiel, gegründet auf eine Reuters-Meldung, verkündet, sechs Bergbauverträge müßten neu verhandelt werden und heute schon versichert das Bergbauministerium diesen sechs Firmen, sie würden vorläufig in Ruhe gelassen werden. Diese seien: Anglogold Ashanti - BANRO - First Quantum - Gold Fields - Freeport-MacMoRan und Mwana Africa. Eine letzte Entscheidung sei noch nicht gefallen, dafür sei der Ministerrat zuständig und der habe noch keine formelle Entscheidung getroffen... 



Mittwoch, 22. April 2009

Die Nachricht des Tages zum Kongo kommt heute zur Abwechslung mal aus der Schweiz – und wieder einmal machen sich die Schweizer lächerlich. Aber alles geht „rechtens“ zu, weil eben noch eine „Gesetzeslücke“ bestehe, wie die NZZ heute schreibt, die der Schweizer Bundesrat künftig schließen wolle, als ob man nicht Zeit genug dazu gehabt hätte. Aber der Reihe nach. In der Schweizer Bild-Zeitung, die „Blick“ heißt, lautet heute früh die Schlagzeile: Mobutus Erben bekommen Millionen aus der Schweiz - Bis 1997 hatte Mobutu das Sagen in Kongo-Kinshasa. In der Schweiz bunkerte der Diktator ein Millionen-Vermögen. Die Schweizer Bundesanwaltschaft überlässt die Gelder nun seinen Erben.

Das St.Galler Tagblatt bringt dazu die Meldung der Schweizer Depeschenagentur mit der Überschrift: Bundesanwaltschaft eröffnet kein Strafverfahren im Fall Mobutu - Mobutu-Gelder werden wohl freigegeben. ...Nichtregierungsorganisationen (NGO) bedauern die Verjährung im Fall der Gelder des Ex-Diktators Mobutu aus dem damaligen Zaire. "Ein solches Verfahren wäre die letzte Möglichkeit gewesen, die Mobutu-Gelder auf dem Rechtsweg dem geschädigten Land zurückzuerstatten", schreibt die Aktion Finanzplatz Schweiz. Der von der kongolesischen Regierung mit der Strafanzeige beauftragte Rechtsanwalt Enrico Monfrini prüft trotz des Entscheides weitere rechtliche Schritte: Er will ans Bundesstrafgericht gelangen und vom Bundesrat eine weitere Blockierung der Mobutu-Gelder erreichen, wie er der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Und die Neue Zürcher Zeitung schreibt: Mobutu-Gelder müssen Ende Monat freigegeben werden. Wegen Verjährung kein Verfahren durch Bundesanwaltschaft. Die seit über zehn Jahren in der Schweiz gesperrten 7,7 Millionen Franken des verstorbenen zairischen Ex-Präsidenten Mobutu müssen Ende Monat freigegeben werden. Dies nachdem die Bundesanwaltschaft auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet hat, weil allfällige Geldwäschereihandlungen verjährt seien. Die Bundesanwaltschaft gab einer Strafanzeige, die der Kongo am vergangenen 23. Januar eingereicht hatte, keine Folge, wie sie am Dienstag mitteilte. Das Mobutu-Regime sei im Mai 1997 gestürzt, und die von regimenahen Personen in der Schweiz platzierten Vermögenswerte seien ab diesem Zeitpunkt beschlagnahmt worden.-Deshalb seien allfällig in der Schweiz begangene Geldwäschereihandlungen verjährt, hält die Bundesanwaltschaft fest.

Nun hatte der kongolesische Präsident Kabila schon vor einigen Monaten anläßlich des Besuches einer Schweizer Bundesrätin in Kinshasa öffentlich sein Erstaunen und seine Enttäuschung geäußert, daß die Schweiz behaupte, nur noch 7 Millionen Franken Mobutu-Gelder zu verwalten. Man war im Kongo deshalb praktisch beleidigt und hat lange gezögert, überhaupt auf die Situation einzugehen. Der „schwarze Peter“ bleibt jetzt bei der Schweiz, deren System durch diese Entscheidung praktisch ad absurdum geführt wird.

Im Kongo steht heute bei Le Potentiel eine andere Nachricht im Vordergrund: Für sechs Bergbauverträge ist Neuverhandlung realistisch. Und das Blatt schreibt auch schon: „Viel Lärm um nichts“. Insgesamt seien 61 Verträge überprüft worden und das Ergebnis bleibe „dramatisch dünn“. Es sei kein Geheimnis, daß dies auch mit der Finanzkrise zu tun habe und man die Firmen im Kongo halten wolle...

Der Senator Modeste Muting befasst sich in seiner täglichen Kolumne von Le Potentiel heute mit den „Rollen von Mehrheit und Opposition“ im Parlament und findet die Anregungen von dessen neuem Präsidenten Evariste Boshab zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit „ermutigend“. Man sei „fest entschlossen zu einer guten Regierungsführung“ zu kommen....

In Bukavu fand am Montag eine Demonstration von Juristen statt: Anwälte protestieren gegen die Ermordung ihres Kollegen, so die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Sie demonstrierten in ihren schwarzen Roben gegen die Unsicherheit und die Ermordung eines jungen Anwalts. Man fordere eine Erhöhung der Sicherheit – was, wenn hier der Kommentar erlaubt ist, insofern theoretisch möglich wäre, als in Bukavu nun wirklich an jeder Ecke ein Polizist in nagelneuer Uniform rumsteht. Aber tagsüber. Und tagsüber ist Bukavu relativ sicher, aber nicht nachts. Und dann schlafen wohl auch diese Polizisten...

Reuters berichtet vom Besuch des kongolesischen Ministerpräsidenten in Luanda/Angola mit der Überschrift: Angola und Kongo wollen Grenzkonflikt beenden. Sie wollten zu diesem Zweck eine gemeinsame Kommission einrichten. Streitapfel seien immer wieder Ölfunde im gemeinsamen Grenzgebiet, das sich immerhin über eine Strecke von 9.000 km belaufe...

Das Schweizer Wochenblatt „Zeitfragen“ veröffentlicht einen Notruf aus Rutshuru, Masisi und Kalehe (Region Goma, Kongo) 


Dienstag, 21. April 2009

Heute also kann Le Potentiel „Die Übergabe der Macht in der Nationalversammlung“ vermelden. E.Boshap gibt die Erneuerung der Arbeit der Nationalversammlung bekannt. „Ende gut, alles gut.“ So beginnt der Bericht aus dem Parlament. Das neue Präsidium sei pünktlich in sein Amt eingeführt worden, Vital Kamerhe habe „den Hammer“ an Evariste Boshab als Präsidenten der Nationalversammlung weitergereicht – und selbst einen durchaus würdigen Abgang gehabt, bei dem er sich, so der Artikel, sogar gedemütigt und bei allen Abgeordneten entschuldigt hat für evtl. Mißklänge und vor allem auch beim Staatspräsidenten (was ihn ja das Amt gekostet hat) – aber er selbst wolle auch allen verzeihen, die ihn verletzt hätten. Also, ein durchaus großer Abgang. Boshap habe betont, daß er sich als Präsident aller Abgeordneten verstehe und sich jetzt an die Arbeit machen wolle...

Auf die einzelnen Reden in der Nationalversammlung geht dann noch ein weiterer Artikel von Le Potentiel ein: „Feierliche Amtseinführung des Präsidiums“. Die Reden des scheidenden Präsidenten und des neuen Präsidenten seien Höhepunkte gewesen. Kamerhe habe gesagt, nach einer Zeit der Unsicherheiten und Turbulenzen habe es „eine sanfte Landung mit klaren und transparenten Wahlen“ gegeben. Und habe dann eine Bilanz seiner parlamentarischen Tätigkeit vorgelegt. Boshab dagegen habe seinen Blick schon fest auf die anstehenden Gesetzesvorlagen gerichtet, die in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode noch verabschiedet werden müßten....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel identifiziert „Die zwölf 'Herkulesaufgaben' von Boshab“. Gestern habe die Nationalversammlung eine neue Episode eingeleitet und der neue Präsident wolle die parlamentarische Arbeit „erneuern“. Die Nationalversammlung solle ein Forum wirklicher Debatten werden. Doch der Weg dahin sei steil und irritierend, mit vielen Herausforderungen. Aber Boshab mache sich mit Eifer an sein Werk. Seine Aufgabe sei schwierig und er stehe „im Schatten von Kamerhe“. Aber wenn er seine Aufgabe bewältige, dann werde ihm ein Platz in der Geschichte des Kongos sicher sein...

International interessiert sich natürlich außer Ihnen, verehrte Leserinnen und Leser des Pressetagebuchs, niemand für die Vorgänge in der Nationalversammlung von Kinshasa. Dafür meldet aber Bloomberg mit anderen Agenturen, daß jenes Theaterstück, welches das Leiden der kongolesischen vergewaltigten Frauen am Broadway in New York auf die Bühne gebracht hat und den Titel „Ruiniert“ trägt, den Pulitzer-Preis gewonnen habe. Hier im Pressetagebuch ist schon mehrmals über das Drama berichtet worden. Das Stück orientiere sich an Bert Brecht's „Mutter Courage und ihre Kinder“... EDT

Reuters berichtet über etwas, was so in der deutschen Presse vorläufig reichlich undenkbar wäre, nämlich über den Besuch von amerikanischen Kongreßabgeordneten in Flüchtlingslagern im Nordkivu und dabei steht nicht etwa dieser Besuch im Mittelpunkt des Berichtes, sondern Details des schwierigen Lebens in einem solchen Camp. Und die Überschrift ist hoffnungsvoll „Mehr Dinge ändern sich“.

news24 (Südafrika) bringt eine afp-Meldung mit der Überschrift: „Rebellen leugnen Angriffe im Kongo“. Sie seien nicht verantwortlich gewesen für die Brandstiftungen in Luofo vom Freitag letzter Woche, bei der 7 Menschen starben und 250 Hütten abgebrannt seien. Der lokale Chef hatte am Samstag die FDLR dafür verantwortlich gemacht. Der Rebellenchef Calliste Mbarushimana habe erklärt, sie seien jederzeit bereit, einer Untersuchungskommission Rede und Antwort zu stehen. Bis zu den kürzlichen gemeinsamen Aktionen der ruandischen und kongolesischen Armee gegen die Huturebellen hätten diese mit der lokalen Bevölkerung relativ friedlich zusammengelebt und seien ihren Interessen beim Goldbergbau und der Marihuana-Produktion nachgegangen... Bei dieser Gelegenheit habe der Kongobeauftragte der UNO-Blauhelme, Alan Doss, gesagt, die UNO könne ihren Aufgaben gerechter werden, wenn erstmal die angeforderten Hubschrauber einträfen... 

In einer weiteren Meldung von Reuters aus Kampala (Uganda) wird berichtet: „Ruanda lehnt Prozess zur Freilassung von kongolesischem Rebellen ab“. Und dieser Rebell sei Nkunda, der Ende letzter Woche eine entsprechende Klage bei einem ruandischen Gericht eingereicht habe. Der Verteidiger Nkundas wolle gegen diese Entscheidung Berufung einlegen. Der Kongo begehre die Auslieferung Nkundas, wo ihm ein Prozeß wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten gemacht werden solle... 

Und wer noch nach einem Beweis für die These, daß der Kongo langsam aber sicher zu einem Polizeistaat mutiert, wird bei Independent-online in Südafrika fündig. Überschrift der afp-Meldung ist: Kongolesische Partei verlangt die Freilassung ihres Chefs. Die kleine Republikanische Union (UR) habe im Februar gegen den Einmarsch ruandischer Truppen in Kinshasa demonstriert und deswegen sei ihr Parteichef Norbert Luyeye seit 4. März in Haft, seit 11.3. sogar in Isolationshaft und seine Frau habe seine Kleider blutverschmiert ausgehändigt bekommen. Sie dürfe ihm nur am Wochenende Essen bringen. (Anmerkung Pressetagebuch: Im Kongo fühlen sich Gefängnisverwaltungen für die Verpflegung der Häftlinge nicht verantwortlich. Dies müssen Verwandte organisieren... ) 


Montag, 20. April 2009

Die Euphorie um den Sieg der AMP um die Erneuerung des Präsidiums der Nationalversammlung ist verflogen“, schreibt Le Potentiel heute früh. Stattdessen wird schon in der Überschrift die Tagesordnung genannt: Unterzeichnung von PEG II mit dem IWF ungewiß. Die Themen lägen mit allem Nachdruck „vor uns“. In dieser Woche spiele für die Zukunft des Kongos sozusagen die Musik in Washington. Dort träfen sich die Bretton-Woods-Institutionen zu ihrer Frühjahrstagung, um u.a. eine formelle Entscheidung über die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung mit dem Kongo zu treffen, genannt PEG II. (zweites Wirtschaftsprogramm, Zugang zum Schuldenerlaß) Doch noch gebe es Meinungsverschiedenheiten und letzte Unsicherheiten... Aus dem Kongo habe sich eine große Delegation auf die Reise nach Washington begeben... Diese Konferenz sei für den Kongo eminent wichtig. Erst kürzlich sei eine Delegation aus Washington in Kinshasa gewesen und man habe zum Abschluß des Besuches „ein Gefühl der Zufriedenheit“ verbreitet und den Eindruck entstehen lassen, der Weg zur Unterzeichnung sei nun frei... Doch nach wie vor gebe es Bedenken und auf die Chinesen werde Druck ausgeübt, ihre Kreditzahlungen hinauszuzögern... Letztenendes liege der Ball bei der Regierung, denn sie sei aufgefordert worden, 40 Mrd. FC Finanzhilfe an die Zentralbank zu überweisen. Aber dies sei ein „Zankapfel“ geblieben und die Regierung habe dies bisher nicht getan. Jetzt müsse sie verhandeln und dabei „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Unterzeichnung von PEG II und den Beginn der formellen Durchführung der chinesischen Verträge veranlassen“...

Auch heute wieder schreibt der Senator Modester Muting seine Kolumne in Le Potentiel. Und diese trägt die Überschrift: AMP , der Sieg – und danach? Der neugewählte Präsident der Nationalversammlung, Prof. Evariste Boshab habe vor der Abstimmung erklärt, die Mehrheit müsse beweisen, daß sie die Mehrheit habe. Und diese Bedingung sei erfüllt worden. Doch weist der Autor auf das Interview von Kabila Anfang April in der New York Times hin, wo dieser zugab, daß er nur einen kleinen Kreis von Vertrauten habe. Der Autor fragt, ob es bei den gerade gewählten Präsidiumsmitgliedern Menschen gebe, die „politisch reif“ seien, um die Anliegen und die moralische Autorität der AMP zu vertreten? Persönlichkeiten „in der Dynamik des Präsidenten, um die Herausforderungen für die fünf Baustellen der Republik zu erfüllen“? Muting denkt, daß die gewählten Präsidiumsmitglieder diese Kriterien erfüllten und sie verdienten somit das Vertrauen des Präsidenten... Doch letztenendes gehe es mehr als „um eine Änderung der Männer“. Ändern müsse sich die Politik und ihre Arbeitsmethoden. Man erwarte, daß dies zur Aufgabenliste des Professors Evariste Boshab und seiner Mannschaft gehöre...

Und nochmal „Wahlen zum Präsidium der Nationalversammlung“. Die AMP hat alle Pöstchen an sich gerissen - so die Überschrift einer weiteren Analyse in Le Potentiel. Der Artikel berichtet noch einmal minutiös über den Ablauf der Wahlen Freitag bis Samstagfrüh. 

In Deutschland berichtet das Handelsblatt heute in einem Bericht des Korrespondenten aus Südafrika Wolfgang Drechsler, der dort die eingehenden Agenturmeldungen beobachtet: Einbruch der Nachfrage nach Luxusgütern - Diamantenmarkt fehlen kaufkräftige Banker. In der Diamantenindustrie schrillen die Alarmglocken. Wie die Autohersteller leidet auch die Edelsteinbranche unter einer tiefen Absatzkrise, der tiefsten seit Jahrzehnten. Vor allem kleine und mittelgroße Steine verlieren deutlich an Wert.... Zudem stoppte der Konzern [De Beers] vor kurzem die Exploration im diamantenreichen Kongo, der als Markt der Zukunft gilt.... 


Sonntag, 19. April 2009

Auch an diesem Sonntag muß eine aktuelle Meldung gebracht werden und einige Artikel sollen aus früheren Veröffentlichungen nachgetragen werden.

Aus Luofu, einem Städtchen, etwa 100 km nördlich von Goma, in der Nähe des Albertsees berichtet Reuters: Zeugen zufolge wurden acht in Angriffen im Ostkongo getötet, angeblich von ruandischen Huturebellen. Sie hätten als Vergeltungsaktion mehr als 250 Häuser in Brand gesetzt. Unter den Toten seien fünf Kinder, die in ihren Wohnhäusern verbrannt seien, habe der Dorfchef gesagt. Allerdings habe der lokale FDLR-Kommandeur gegenüber Reuters erklärt, seine Leute seien zu dem Zeitpunkt nicht in der Gegend gewesen... Man sei zwei Tagmärsche weit entfernt stationiert... Ganz in der Nähe seien kongolesische Soldaten stationiert, die aber nicht interveniert hätten. Am Samstagmorgen seien dann UNO-Blauhelme eingetroffen.

Am heutigen Sonntag wollen wir noch auf einige Artikel aufmerksam machen, die in letzter Zeit in der Wochenzeitung DIE ZEIT erschienen sind, von Andrea Böhm, die für ihre qualifizierte Berichterstattung bekannt ist. Aus Bukavu berichtete sie am 2. April: Ngongos Sprechstunde für Gewaltopfer. Die Sprechstunde hält ein Anwalt der lokalen Organisation „Vovolib“, „Voix des sans voix et liberté“. Sie betreibe ein Internet-Café, organisiere lokale Rundfunksendungen und der Anwalt gebe Rechtsberatung, vor allem für vergewaltigte Frauen. Man versuche, Prozesse zu führen... Und zum Abschluß noch ein Detail: Neulich hätten er und eine Kollegin eine hochschwangere Frau in einem Vergewaltigungsprozess vertreten, pro bono, also unentgeltlich. Als nach dem ersten Verhandlungstag die Wehen einsetzten, habe die Mandantin ziemlich rabiat verlangt, "dass wir die Entbindung bezahlen." Was Vovolib auch getan habe. Ein bisschen mehr Dankbarkeit seitens seiner Klienten wäre manchmal schön. "Aber die sind alle total traumatisiert", sagt er. Und Traumatisierte hätte nun mal keine Zeit für Dankbarkeit.

Ebenfalls unter dem Datum vom 2. April hat DIE ZEIT noch einen weiteren Kongoartikel aus der Feder von Andrea Böhm veröffentlicht und zwar in ihrem „Kongoblog“. Titel: Bodybuilder Joe will nicht mehr über Krieg reden. Darin ist u.a. vielleicht erstmals für Deutschland, eine kurze präzise Hintergrundinformation zu den Kriegsereignissen im Nordkivu der letzten Monate zu lesen, die hier mal ausnahmsweise ganz wörtlich wiedergegeben werden soll: Der jüngste Anlauf zur Beendigung des Dauerkriegs im Ost-Kongo begann vor einigen Monaten - und zwar mit einer Militäroperation der besonderen Art. Die traditionell verfeindeten Regierungen des Kongo und Ruandas beschlossen, gemeinsam gegen die FDLR zu marschieren, jene aus Ruanda stammende Hutu-Miliz, aus deren Reihen einige der Anführer des Völkermords 1994 in Ruanda stammen. Die FDLR kontrolliert seit nunmehr fünfzehn Jahren rohstoffreiche Gebiete in den beiden Kivu-Provinzen - lange Zeit mit stillschweigender oder offener Zustimmung aus Kinshasa. Ihre Präsenz lieferte der kongolesischen Tutsi-Miliz CNDP von Laurent Nkunda den Vorwand, ihrerseits Territorium in Nord-Kivu zu besetzen. Ende vergangenen Jahres marschierte Nkunda ohne nennenswerte Gegenwehr der kongolesischen Armee bis kurz vor die Provinzhauptstadt Goma, was eine weitere Flüchtlingskatastrophe, diverse Massaker und ein neuerliches Debakel für die UN-Friedenstruppen zur Folge hatte. Dann kam - für fast alle internationalen Experten völlig überraschend - der Deal zwischen dem riesigen, völlig desolaten Kongo und dem kleinen, militärisch bestens organisierten Ruanda zustande: Die Regierung in Kigali nahm ihren kongolesischen Tutsi-Verbündeten Nkunda fest - er befindet sich bis heute unter Arrest - und ließ sich von Kinshasa im Gegenzug zur Militäroperation nach Nord-Kivu einladen. Was in Beni - und nicht nur dort - mit gemischten Gefühlen quittiert wurde. Die Mehrheit der Kongolesen hasst Nkunda, gleichzeitig erinnern sie die ruandischen Truppen als brutale Besatzer aus Zeiten der beiden Kongo-Kriege. Inzwischen sind die ruandischen Truppen wieder abgezogen. Das Fazit: Sie haben die FDLR-Rebellen tiefer in den Busch gedrängt, einige Kommandanten der zweiten Garnitur gefangen genommen, ein paar hundert Milizionäre dazu gebracht, nach Ruanda zurückzukehren. In Goma herrscht wieder relative Ruhe, viele Flüchtlinge sind zurückgekehrt. Doch die Mehrheit der FDLR-Trupps ist intakt geblieben, sie rächen sich jetzt mit Überfällen auf Dörfer und versuchen nach Angaben der UN, verlorene Stützpunkte wieder einzunehmen...

In einem anderen Artikel von DIE ZEIT unter dem Datum vom 23.3.09 unter dem Titel Kommissar Mundibura, der Papst und die Kondome beschreibt Andrea Böhm in ihrem Blog einen Besuch im Südkivu. Darin heißt es u.a.: Wenn sich ausnahmsweise mal Benzingeld und ein Auto auftreiben lassen, kann man mit Kommissar Mundibura nachts auf Patrouille durch das Rotlichtviertel von Bukavu fahren, wobei es dort mangels Strom kein Rotlicht, sondern nur gelblich schimmernde Öllampen gibt. Wir rollen im Schritttempo am „Negrita“ vorbei, ein Nachtclub, der für mein ungeübtes Auge aussieht wie ein vom Einsturz bedrohter Bretterverschlag. Das „Negrita“ ist für aggressive Kundschaft bekannt. Also bleibt der Kommissar lieber im Wagen und notiert sich die Namen der minderjährigen Prostituierten, die im Halbdunkel zu erkennen sind, und die er inzwischen samt ihren trostlosen Familiengeschichten kennt. Es ist Samstag, gegen 22 Uhr, vor dem Eingang hängen junge Männer herum, die sich gegenseitig um das Eintrittsgeld für den Club anpumpen.

Auch die Londoner Times hat sogar einen Leitartikel gebracht, der hier noch erwähnt werden muß und zwar am 8. April, also zum Gedenken an den Völkermord in Ruanda. Der Beitrag trägt den Titel „Wie man Ruanda helfen kann?“ und zuvor trifft die Analyse den Nagel auf den Kopf. Darin heißt es u.a. „Die einzige langfristige Hoffnung auf ein Ende des Blutvergiessens liegt daran, daß Ruanda zu einer stabilen aber pluralistischen Regierungsführung findet und zu einem dauerhaften Frieden mit seinen Nachbarn, insbesondere dem Kongo. In den 15 Jahren seiner Regierung hat Kagame nichts davon geliefert. Er zeigte 1994 Courage und Führungswillen, als er die Rebellen seiner RPF ins Land führte und die Huturegierung von der Macht vertrieb. Doch dann ergriff er selbst die Macht, zwölf Jahre bevor dies zu (kaum glaubwürdigen) Wahlen führte. In der Zwischenzeit marschierte er zweimal in den Kongo, einerseits, um die Völkermörder zu jagen, aber auch, andererseits, um Zugang zu den gewaltigen Rohstoffen des Nachbarlandes zu bekommen. Das alles hat direkt zu 200.000 Toten geführt... Darüberhinaus führte der kongolesische „Bürgerkrieg“ (Anführungsstriche vom Pressetagebuch), dessen Urheber unlösbar mit den Nachwirkungen des Völkermordes in Ruanda verknüpft sind, zu schätzungsweise fünf Millionen Toten“... Und Großbritannien gewähre immer noch 46 Mio. Pfund pro Jahr an Entwicklungshilfe an Ruanda, geplant sei die Fortdauer bis 2015. Immerhin habe der zuständige britische Minister inzwischen erklärt, eine Kondition für die weitere Gewährung dieser Hilfe sei, daß Ruanda aktiv zur Konfliktverhütung in der Region beitrage. Doch bisher sei nichts davon geschehen. Man habe zwar eine Vereinbarung mit Kinshasa getroffen, um in einer Einheitsfront gegen kongolesische Rebellen vorzugehen, die weiterhin um die Kontrolle der Rohstoffe kämpften. Doch Hilfsorganisationen in der Region betonten, daß die Unsicherheit seit letztem Jahr größer geworden sei. Schließlich fordert die TIMES in ihrem Leitartikel, sämtliche Regierungen der Länder an den Großen Seen müßten für die Verwendung ihrer Hilfsgelder verantwortlich gemacht werden...

Und einen Tag zuvor, am 7.4. schon, hatte die TIMES in einem Bericht unter dem Titel „Gestern ein Opfer, heute ein Unterdrücker – wie Entwicklungshilfe den Krieg im Kongo förderte“ die Finger auf Wunden gelegt in einer Art und Weise, wie dies bisher in Deutschland schlicht undenkbar wäre. In dem Artikel wird kein Blatt vor den Mund genommen, wenn's um die Kriege geht, die Kagame geführt hat.

Die Financial Times brachte am 4. April noch einen Bericht: De Beers friert Kongoprojekte ein. Der Grund liege in der weltweiten Wirtschaftsrezession, die auch im Diamantenabsatz Auswirkungen habe, vor allem in den USA. Im Kongo habe das den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen zur Folge... 



Samstag, 18. April 2009

Alles sei keine Überraschung gewesen, schreibt Le Potentiel. „Gewählt mit 329 von 484 Stimmen – Boshap, Präsident der Nationalversammlung. Die Allianz für die Mehrheit des Präsidenten (AMP) habe heute, Samstagmorgen, 03.55 Uhr Evariste Boshap gewählt. Der Sieg sei sorgfältig vorbereitet und deshalb der Zusammenhalt der Allianz mühsam rekonstruiert worden.... Für Beobachter sei dieser Sieg nicht von vorneherein gesichert gewesen. Nach dem Fall von Kamerhe habe sich ein Unbehagen breit gemacht und die „Familie der AMP“ sei „spröde“ geworden, wodurch die Chancen im Kampf um die Erneuerung des Präsidiums gefährdet worden war. Es sei auch zu befürchten, daß die Folgen dieser traurigen Episode noch lange zu spüren seien... Gott allein wisse, zu welchem Preis sich die „Familie des Präsidenten“ am Ende geeinigt habe. Man habe anschließend die anderen Mitglieder des Präsidiums bis in die frühen Morgenstunden des 18.4. gewählt. Am 20. April sei die Amtsübergabe...

In seiner fast täglichen Kolumne in Le Potentiel bewertet auch der Senator Modeste Muting schon das Wahlergebnis und die Überschrift lautet: „Evariste Boshab – Sieg der Vernunft“. Die Würfel seien gefallen. Prof. Boshab sei jetzt Vorsitzender der Nationalversammlung. Sicher, es habe eine ängstliche Dynamik im Plenum der Nationalversammlung gegeben... Jedenfalls sei „der Zug für die Erneuerung des Präsidiums nicht gestoppt“ worden. 

Natürlich liefern die fleißigen Nachtarbeiter in der Redaktion von Le Potentiel (Radio Okapi ist noch nicht so früh munter!) auch schon einen Kommentar und die Überschrift lautet: „Zurück auf der Erde“. Man sei am Ende der Strecke der Serie „Kamerhe“ angelangt. Zwei Monate lang habe die Präsidentenmehrheit ein schlechtes Bild gemacht. Man hätte die Dinge anders und sauberer regeln können. Die Wunden, die geschlagen worden seien, würden viel Zeit benötigen, um geheilt zu werden... In den letzten zwei Monaten sei die Show eigentlich ganz unverdaulich gewesen. Man habe einen Eindruck von der schlechten Qualität der Politiker bekommen. Aber nun sei das Kapitel geschlossen worden.... Und das Land habe Anspruch auf einen „verrückten Tag“ gehabt. Jetzt sei aber „die Zeit reif für die einen und die anderen ihre Waffen abzulegen“. Die Frage sei jetzt nicht, wer sei heilig und wer nicht und wer sei der Teufel und wer nicht, sondern wie das neue Präsidium seine Aufgaben erledige. Diese Frage sei interessant. Wie werde dies Präsidium seinem Auftrag gerecht? Welchen „Stempel“ werde es der Nationalversammlung aufdrücken? Die Kammer stehe, wie man wisse, vor einem „Berg von Herausforderungen“. Es gebe also große Erwartungen an sie. Und zwar gegenüber den Behörden und dem ganzen Kongo. Jetzt müsse es also losgehen, um eine neue Herausforderung zu meistern – und danach müßten die Abgeordneten dem Volk Bericht erstatten...

Eine halbe Stunde nach Verkündung des Wahlergebnisses schickt auch schon Reuters eine Meldung darüber in die Welt: „Kongos Abgeordnete wählen einen Kabila-Anhänger zu ihrem Sprecher“, so die Überschrift. Er sei ein Vertrauter des Präsidenten, einst sein Privatsekretär gewesen.

Eine andere Meldung von Reuters ging schon gestern abend über die Ticker: „Nkunda verklagt Ruanda“, nämlich wegen seiner Verhaftung, die ohne gesetzliche Grundlagen erfolgt sei. Allerdings werde er im Kongo wegen Kriegsverbrechen „gesucht“. Die Klage Nkundas sei inzwischen beim Gericht von Gisenyi eingegangen... Die Meldung ist bei news24, Südafrika, zu lesen.

Und sogar die Süddeutsche Zeitung hat als ziemliches Novum in diesem Jahr mal einen Artikel veröffentlicht, in dem wenigstens der Kongo mal vorkommt – und zwar auch noch im Wirtschaftsteil. „Bangen um die Pfeffermetalle“ ist die Überschrift, denn weil die Edelmetalle zur Rarität werden, steige ihr Preis immer mehr. Und zum Kongo wird dies gesagt: Ein großer Teil der seltenen Metalle kommt zudem aus Regionen, die schwer zugänglich sind oder als politisch instabil gelten. Wie Kobalt, das vor allem im Kongo in Zentralafrika gewonnen wird, eine von Armut und Unruhen zerrissene Region, in der ein geregelter Bergbau auch heute, gut zwei Jahren nach dem Ende des Bürgerkrieges, nur unter schwierigen Bedingungen möglich ist. Der illegale Abbau von Coltan, das aus Tantal gewonnen wird, sorgte vor einigen Jahren für große Empörung in der westlichen Welt. Die Verhältnissen haben sich seitdem kaum verbessert. 


Freitag, 17. April 2009

Also, heute sollen endlich die Wahlen zu einem neuen Präsidium der Nationalversammlung stattfinden und Le Potentiel meldet dazu: E.Boshap ist Favorit. Das ist der Kandidat der Präsidentenmehrheit – und ob der Präsident dazu eine Mehrheit findet, werde sich am heutigen Tag herausstellen. Die Opposition hat mehrere Kandidaten aufgestellt, was sie natürlich nicht gerade stärkt. Der „Wahlkampf“ im Parlament habe gestern mit einem Fest geendet durch Gesang und Volkstänze...

Mangels anderer Nachrichten aus der politischen Szene ist dann diesem „Fest im Palast des Volkes“ noch ein ganzer Artikel in Le Potentiel gewidmet. Die Stimmung sei gestern im Palast des Volkes „festlich“ gewesen. Den ganzen Tag hätten Musikkapellen und Animationsgruppen gesungen und gespielt, „zu Ehren der Kandidaten der Allianz für die Präsidentenmehrheit und der institutionellen Opposition für die Wahl eines neuen Präsidiums“... Bei solcher Gelegenheit sind auch im Kongo die Politiker „zum Anfassen“ und redselig. Der Reporter hat denn auch fleißig nichtssagende Zitate gesammelt.

Der heutige Kommentar befasst sich natürlich auch mit diesem künstlich herbeigeführten politischen Ereignis in Kinshasa, das da im Palast des Volkes heute stattfindet. Und der Titel von Le Potentiel könnte vielleicht mit „Von oben gesehen“ übersetzt werden. Am Ende werde jetzt hoffentlich die Stimme der Vernunft siegen und man zitiert einen Weisheitsspruch: Wie lange auch immer die Nacht andauere, schließlich gehe doch die Sonne wieder am Horizont auf. Und heute würden aus 60 Kandidaten die 7 ausgewählt, welche der Nationalversammlung künftig vorsitzen sollen. Die Ämter würden beträchtliche Privilegien mit sich bringen und seien entsprechend begehrt. Aber der Kommentator erinnert die Abgeordneten daran, daß diese Vorgänge im Parlament „den Mann auf der Straße“ allenfalls in seiner Resignation störten. Im Parlament sässen sozusagen die Glückspilze und die Realität draußen im Land sei traurig wie immer. Die Legislaturperiode gehe in zwei Jahren zu Ende und dann werde das Volk feststellen, ob seine Anliegen im Parlament gut aufgehoben waren. Die Abgeordneten sollten nur aufpassen und sich dafür einsetzen, aber die Zeit werde knapp...

Die internationale Presse hat das Thema „Kongo“ aus einer ungewöhnlichen Perspektive zu behandeln und das dringt sogar in deutsche Medien vor, die sonst alles andere als über den Kongo berichten, nämlich das Edelblatt „Gala“. Überschrift: Nicole Richie – Für den Kongo. Zugegeben, den Namen von Nicole Richie höre ich hier zum erstenmal, aber sie scheint weltberühmt zu sein und sie hat, wie schon andere amerikanische Schauspieler vor ihr, sich für den Kongo engagiert, durch eine einfache Maßnahme, wie „Gala“ schreibt. Auf ihrem offiziellen Webblog hat die 27-Jährige ein Video veröffentlicht, in dem sie von der Mineralienkrise im Kongo berichtet. Das Erschreckende dabei: Viele westliche Computerhersteller verwenden einige der dort abgebauten Mineralien, wie etwa Zinn, für ihre Produkte. John Prendergast, ein Freund von Nicole und außerdem Leiter der Organisation "Enoughproject.org" erklärt in dem Video die genauen Zusammenhänge von herrschender Gewalt und dem Mineralabbau: "Der Kongo hat weltweit die meisten Kriegsopfer zu verbuchen, seit dem Zweiten Weltkrieg [..]", so Prendergast.... Nicole Richie ist nicht die Erste, die sich mit den wirtschaftlichen Problemen in Zentral- und Westafrika beschäftigt: Bereits 2006 hatte der Film "Blood Diamond" mit Leonardo Dicaprio für großes Aufsehen gesorgt, er hatte als Hauptthema den Handel mit Blutdiamanten in Sierra Leone und war 2007 fünfmal für den "Oscar" nominiert worden. Wer Nicole in ihrem Engagement unterstützen möchte, findet auf ihrem >>Webblog nicht nur das Video, sondern auch nähere Angaben über Unterstützungsmöglichkeiten.

Auch in den USA ist der Schritt von Nicole Richie großes Thema. Preview3, wo Ereignisse in Hollywood berichtet werden, schreibt: Nicole Richie wendet sich gegen kongolesische Rohstoffe. Sie habe sich ihren Kollegen Ben Affleck, Mia Farrow und Emile Hirsch angeschlossen, die schon vorher über die Situation „in dem afrikanischen Land Kongo“ gesprochen hätten. Nicole und ihre Unterstützer sprächen sich für einen Rohstoffboykott aus dem Kongo aus...

Und solch eine Nachricht findet dann erfreulicherweise auch Aufnahme in die Klatschpresse. Deren größtes Exemplar in Großbritannien, der Daily Mirror, bringt die Meldung als Aufmacher: „Nicole Richie produziert Video-Appell gegen kongolesische Vergewaltigungskrise“ - so die Überschrift.

Und da man solche Nachrichten vermutlich am ehesten bei einem Glas Bier verkraften kann, passt ganz gut, daß Reuters heute einen langen Artikel veröffentlicht zum Thema: „Afrikanisches Bier prosperiert, während andere Märkte brachliegen“. Und in solch einem Artikel darf natürlich auch nicht die Erfolgsgeschichte des Biers im Kongo fehlen, das sozusagen zu einem Alltagsgetränk geworden sei. . 


Donnerstag, 16. April 2009

Und nocheinmal Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung – Man hat das „Schema Elfenbeinküste“ zu befürchten. So heute der Titel von Le Potentiel. Also, morgen fänden schließlich die Wahlen im Parlament statt. 58 Kandidaten kämpften um 7 Stellen in dessen Präsidium. Der Artikel macht eigentlich vor allem klar, daß der Staatspräsident durch seinen unsinnigen Konflikt mit dem bisherigen und dann gezwungenermaßen zurückgetretenen Parlamentspräsidenten mal wieder seinen Staat ins Schlingern gebracht hat. Die „Präsidentenmehrheit“ ist keineswegs sicher und das Blatt stellt die verschiedenen Möglichkeiten des Wahlausgangs dar – bis hin zu einer Mehrheit für Kandidaten der Opposition. Eigentlich hätte das Parlament derzeit wichtigeres zu tun als ein neues Präsidium zu wählen.

Nun ja, und das „Wichtigere“ ist Thema des nächsten Artikels: „Nationalversammlung – eine ordentliche Sitzungsperiode verpasst“, so die Überschrift des Artikels von Le Potentiel. Seit vier Wochen tage die Nationalversammlung „mit enttäuschenden Ergebnissen“. Gemäß Verfassung solle sie schon wieder am 15.Juni diese Sitzungsperiode beenden, doch aufgrund dieser „erzwungenen“ Krise werde das Parlament „erschüttert“ und habe einen ganzen langen Monat lang nur einen einzigen Tagesordnungspunkt „geprüft“, nämlich die Nachfolge des Präsidiums und morgen solle dann die Nachfolge gewählt werden. Man müsse kein Hellseher sein um zu vermuten, daß wieder eine Sondersitzung nötig sei und ein neues Präsidium müsse einen „Wettlauf um die verlorene Zeit“ antreten – und alles nur „durch Verschulden vieler Kollegen, die ihre Interessen über jene ihrer Wähler gestellt“ hätten....

In einem anderen Artikel von Le Potentiel meldet sich der Senator Modeste Muting wieder zu Wort: „Öffentliche Finanzen – Für den Kongo lauert Gefahr“, so die Überschrift. Der Autor weist darauf hin, daß der Wechselkurs des Franc Congolais seit Dezember von 545 auf 845 FC gegen einen Dollar gesunken sei, was für viele Haushalte „ernüchternd“ sei. Zwar sei ein Grund die internationale Finanzkrise, ein anderer aber auch die „Unbeweglichkeit der Regierung“. Sie habe Schritte unternehmen müssen, um die Produktion und den Konsum anzukurbeln, wie das in anderen Ländern geschehe. Einmal mehr sei ein „sozialer Zusammenbruch“ vorstellbar. Angesichts solch einer Situation müsse eigentlich eine „Krisenregierung“ gebildet werden...

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema „Haushalt“, also den Staatsfinanzen, denn die schon genannte Abwertung des FC habe natürlich auch auf diese Auswirkungen. So könne schon gesagt werden, daß dem Staat Einnahmen in Höhe von 123 Mrd. FC entgangen seien von ingesamt geplanten 2.882 Mrd. FC für das Haushaltsjahr 2009. Nun stelle sich die Frage, ob die Regierung „das Haushaltsdefizit beherrscht“. Habe sie genügend Mittel, um die „wichtigsten“ Aufgaben in Wirtschaft, Bildung und Gesundheit zu erledigen? Diese seien mit 20,3 %, 9,4 % und 4,8 % der Haushaltsmittel veranschlagt. Nun habe die Regierung „weitere Maßnahmen“ versprochen, so etwa Lohnerhöhungen des Staatspersonals... Doch nun müsse der Haushalt neu durchgerechnet werden – „sonst...“ - und damit endet der Kommentar schon...

Die amerikanische Agentur NASDAQ (von der New Yorker Börse) meldet: „UNO-Sicherheitsrat plant neue Afrika-Reise im Mai in vier Länder“ - und dazu soll dann auch wieder der Kongo gehören. Man wolle am 14. Mai in Kinshasa beginnen mit Gesprächen mit „kongolesischen Behörden“ und die Reise dann am nächsten Tag in Goma fortsetzen. Ein westlicher Diplomat habe unter dem Siegel der Anonymität mitgeteilt, Schwerpunkt der Reise sei das Thema Unsicherheit im Kongo und Möglichkeiten, die UNO-Blauhelme in diesem riesigen zentralafrikanischen Land zu stärken. Der UNO-Beauftragte für den Kongo, Alan Doss, habe letzte Woche schon den Bedarf der MONUC aufgelistet... Die Botschafter des Sicherheitsrates planten im Anschluß an den Kongobesuch auch noch eine Visite in Kigali, um dann nach Kampala und Addis Abeba weiterzureisen.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht heute vorab auf seiner Webseite schonmal einen Artikel, der den ganzen Schwachsinn der deutschen Afrikaberichterstattung erschütternd auf den Punkt bringt. Eigentlich geht’s um den „Mecklenburger Horst Gebbers“, der in Bukavu Medikamente produziert. Die Geschichte, die der Spiegel dann serviert, trägt den Titel „Last Exit Kongo – Weltverbesserer im Tollhaus“ und das „Tollhaus“ sei dann der Kongo, mit seinen Millionen Kriegstoten und Leichenbergen am Straßenrand. Der Artikel hinterläßt den Leser schlicht sprachlos. Dabei liest man im Spiegel wohl doch auch die englischen und amerikanischen Reportagen? Wie lange wird der deutsche Leser noch für dumm verkauft? Und – dies sei noch hinzugefügt, der Artikel erscheint unter der Rubrik „Reisen – Fernweh“... Wär man doch in Hamburg geblieben...

Die französische L'Humanité bringt dann heute doch zur Abwechslung noch etwas mehr „Hardware“, nämlich mit einer Filmbesprechung „Katanga Business von Thierry Michel, Belgien-Frankreich, 2 Stunden“. Überschrift „Kongo – Wer verliert – gewinnt? Der Dokumentarfilm sei spannend und berichte über die Ausbeutung der Reichtümer Afrikas von den Multis in der Provinz Katanga.


Mittwoch, 15. April 2009

Auch heute beherrscht die Neu-Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung die Schlagzeilen in Kinshasa. „Allianzen werden entscheiden“, so titelt Le Potentiel. Wie geplant, seien inzwischen die Kandidatenlisten veröffentlicht worden. 58 Bewerber seien ausgewählt für die verschiedenen Pöstchen. Aber bis zur eigentlichen Wahl am Freitag sei „Der Weg noch lang und die Spannung bleibt.“ Wir erinnern uns: Das ganze Prozedere wurde nötig, weil die bisherigen Amtsinhaber bei Joseph Kabila in Ungnade gefallen waren, da sie seine Entscheidung, ruandische Soldaten in den Kongo zu holen, nicht mittrugen...

In einem weiteren Artikel zu diesem Thema in Le Potentiel appelliert der Senator Modeste Muting an die „Reife und politische Überzeugungen“ seiner Kollegen. Das Ereignis der Neuwahl des Parlamentspräsidiums sei wichtig, weil es zum Demokratisierungsprozeß des Kongos gehöre. Das Datum sei heikel, weil die Ergebnisse beträchtliche Folgen haben würden, jenachdem, ob sie positiv oder negativ ausfielen. Somit bereite sich „die politische Klasse auf einen neuen Test vor“... Man müsse daran erinnern, daß vor zwei Jahren die Kongolesen an die Urnen gegangen seien und ein weiterer Test mit den ausstehenden Kommunalwahlen auf dem Programm stehe, womit der Wahlprozeß erst fertiggestellt werde.

Aus Kinshasa berichtet news24 (Südafrika) mit einer afp-Meldung, schon am Sonntagnachmittag hätten 30 Polizisten ein Treffen von 40 Parlamentariern in einem Café gewaltsam aufgelöst, an dem sowohl Pro-Kabila- als auch Oppositionsabgeordnete teilnehmen wollten. Man habe dort auf Vital Kamerhe, den bisherigen Parlamentspräsidenten, gewartet. Dies habe am Montag der Oppositionsabgeordnete Jean-Claude Vuemba mitgeteilt. Man habe eine „Bewegung für die Verteidigung der Demokratie und republikanischer Werte“ unter Vorsitz von Kamerhe gründen wollen. Vuemba habe gesagt, dies sei eine „Regression der Demokratie“. Später habe man sich dann privat bei Kamerhe getroffen....

In Kinshasa läuft wieder die Gerüchteküche heiß. „Das Gespenst einer neuen Steuer setzt alle Kongolesen in Aufruhr.“ Ein neues Autokennzeichen sei auf dem Weg in den Verkehr gebracht zu werden. Le Potentiel schreibt: Neue Nummernschilder – zu viele Steuern töten Steuern. Und dieses Vorhaben wirke in der Öffentlichkeit wie eine Bombe, denn dafür müßten 100 Dollar gezahlt werden. Immer neue Gebühren würden fällig... Als ob das nicht genug sei, wer künftig vom Staat eine Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit benötige, müsse 150 Dollar bezahlen. Das alles wirke wie Salz, zumal die Einkommen der Kongolesen stark erodierten durch den Kurs des FC auf dem Devisenmarkt...

Die britische BBC hat gestern eine Sendung über das Wiedererstarken der kongolesischen Huturebellen gebracht und zwar anhand eines Einzelbeispiels der Stadt Pinga, etwa 100 km nördlich von Goma. Ein UNO-Blauhelmoffizier habe der BBC gesagt, daß die gemeinsamen Angriffe der kongolesischen und ruandischen Armee Anfang des Jahres ihr Ziel nicht erreicht hätten, nämlich die Huturebellen zu neutralisieren. Am Beispiel der Stadt Pinga werde klar, daß diese das Gelände sehr viel besser kennen als die kongolesische Armee und sich während der Kampagne in den Wäldern verborgen hätten.

Der Berliner Tagesspiegel brachte schon gestern mal wieder einen sogenannten Hintergrundartikel: „Menschenrechte – Blutiger Frieden im Kongo – Im Osten des Kongo haben Regierung und Rebellen sich geeinigt – doch es wird weiter gemordet.Es gibt viele Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo – und immer wieder Friedensschlüsse. Zuletzt einigten sich die Rebellen vom Nationalkongress zur Volksverteidigung (CNDP) mit der Regierung auf ein Abkommen, das die Kämpfe im Osten des Landes beenden sollte. Die Rebellen werden nun in die Armee integriert, in der Hoffnung, dass die Menschen im Kriegsgebiet, der Provinz Nord-Kivu, endlich Frieden finden. Hier muß darauf hingewiesen werden, daß diese Einigung im Januar gewesen ist. Der Artikel erschien in der gedruckten Ausgabe des Tagesspiegels vom 14. April. Doch dann berichtet der Artikel noch von einer etwas aktuelleren Intervention von Human Rights Watch in Berlin: „Die Bundesregierung sollte von Kinshasa verlangen, dass Ntaganda und andere Kriegsverbrecher verhaftet werden“, fordert Kippenberg. Doch Berlin zeigt wenig Neigung, bei Präsident Joseph Kabila zu intervenieren. Das Auswärtige Amt verwies auf Nachfrage auf einen Schriftwechsel mit der Grünen-Abgeordneten Kerstin Müller, die im März um Auskunft gebeten hatte, was die Regierung im Fall Ntaganda zu tun gedenke. Der Staatssekretär im Außenamt, Reinhard Silberberg, antwortete am 2. April mit dem Hinweis, die EU habe alle Beteiligten am Kongokonflikt aufgefordert, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Laut einer Sprecherin liegen dem Amt zudem keine Informationen darüber vor, ob Ntaganda tatsächlich einen hohen Rang in der Armee bekleiden wird. Eine weitere Forderung von Human Rights Watch: Deutschland soll helfen, eine außerordentliche Strafkammer für Kriegsverbrechen im Kongo aufzubauen, um die allgemeine Straflosigkeit zu beenden. Das Entwicklungsministerium erklärte dazu, für die Unterstützung der Justiz im Kongo sei die EU zuständig.



Dienstag, 14. April 2009

Das parlamentarische Kinshasa steht ganz im Zeichen der Neuwahl des Präsidiums der Nationalversammlung. „Boshab, Mwamba, Kiakwama, Nsinga... stehen an der Startlinie“, so die heutige Überschrift von Le Potentiel. Die Anwärter für die Nachfolge von Vital Kamerhe zum Vorsitzenden des Präsidiums seien schon bekannt, wenn auch noch nicht offiziell. Und wenn auch noch nicht klar sei, ob sie im ersten Durchgang oder in weiteren gewählt würden.... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt schlicht den Titel „Lähmung“ und spricht über die Abrechnung des Defizits im Staatshaushalt von 2008. Inzwischen gehe es um 57 Mrd. Franc Congolais, die zuviel im Umlauf seien und dadurch die Inflation anheizten, die schon 22 % betrage und rasch auf 122 % bis Ende des Jahres steigen könne - wenn nichts geschehe. Die Staatsbank müsse dafür sorgen, daß dieses Geld wieder zurück auf die Banken komme – wozu ein Zinssatz von 65 % diene - wer kann das wohl bezahlen? Dann wolle die Staatsbank dafür sorgen – wohl mit wenig Erfolg, daß der Staatshaushalt eingefroren werden - „mit Ausnahme des Schuldendienstes“ - ausgerechnet also der Zinszahlungen an den reichen Norden, die das Budget schon mit einem Drittel aller Kosten belasten... Könne man nicht die Kosten auf die internationale Finanzwelt wälzen? Man benötige doch nur ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds... Allerdings dürfe der Staat nicht sein inneres Gleichgewicht „opfern“. So meine man, das Wichtigste seien Aufrufe an den Staat „sich zu disziplinieren, indem wir eine sparsame und rationelle Bewirtschaftung der Finanzen“ praktizierten. Dies sei der Weg, damit der Staat nicht zu einer Lähmung verurteilt würde, nämlich durch „Amputation seiner Aktionsmittel“... 

Die österreichische Wiener Zeitung druckt heute eine Buchbesprechung von „Butcher: Blood River – Ins dunkle Herz des Kongo“ - was die alle mit dem „Herzen des Kongos“ haben. Aber ansonsten ist offenbar sowohl die Rezension als auch das Buch lesenswert, geschrieben vom Korrespondenten des Londoner Daily Telegraph – und inzwischen auch ins Deutsche übersetzt. Die Reise des britischen Journalisten Tim Butcher war Wagnis und Wahnsinn zugleich: Der Korrespondent des Daily Telegraph durchquerte den Kongo von West nach Ost und wurde dafür von vielen Gesprächspartnern für verrückt erklärt. Denn Butcher machte sich durch eines der gefährlichsten Gebiete der Welt auf, in dem es keinerlei Infrastruktur, dafür den undurchdringlichen Dschungel und mordende Rebellen gibt.... Butcher entdeckt dabei, wie er selbst schreibt, das gebrochene Herz Afrikas....So gut wie jeder Kongolese, den er trifft, musste schon vor Angriffen der Milizen in den Busch fliehen. In den Städten verfallen die Häuser und verrottet die Infrastruktur, sind die Gesichter der Menschen vom Hunger oder der einseitigen Ernährung mit Maniok ausgezehrt.

Und das Hamburger Abendblatt bringt heute nicht gerade für uns die großen Neuigkeiten, aber in einem interessanten Zusammenhang: „Wilder Bergbau zerstört die Umwelt“, so die Überschrift. Und der „wilde Bergbau“, nun ja, der Begriff „wild“ ist für Afrika etwas arg strapaziert, hatten die Kolonisatoren nicht überall in die Augen von „Wilden“ geschaut - vor allem im Spiegel? Und dabei meint man das, was im Kongo schlicht als handwerklicher Bergbau bezeichnet wird. Ein Negativ-Beispiel ist Tantal, das als Coltan abgebaut wird. Es wird vor allem im Kongo abgebaut und finanziert den dortigen Bürgerkrieg. Dieser wilde Abbau läuft unter unwürdigsten Bedingungen ab, teilweise mit vorgehaltener Waffe und ohne jede Rücksicht auf Umweltschutz oder die Gesundheit der Arbeiter. Hier gibt es eine Parallele zu den sogenannten Blutdiamanten. Weitere Beispiele für illegal abgebaute Rohstoffe sind Gold, Silber, Zinn, Wolfram und Niob... 


Ostermontag, 13. April 2009

Nach einer längeren Pause ist gar nicht einfach, so mir nichts dir nichts in den politischen Alltag des Kongos wiedereinzutauchen. Hat sich das Land verändert? Zumindest mußte der Präsident der Nationalversammlung Vital Kamerhe zurücktreten – und die Hintergründe der staatspräsidialen Unzufriedenheit mit seinem Parteigänger haben wir ja schon vor dem 4. März an dieser Stelle dargelegt. Und nach diesem Osterwochenende nun meldet heute Le Potentiel (einen 2. Osterfeiertag kennt der Kongo nicht), daß sich wohl rund um Kamerhe um die 100 Abgeordneten des Parlaments versammelten, die zumindest eine eigene „Strömung“ begründen wollen, innerhalb der Präsidentenpartei... Sowas habe jedenfalls kürzlich Vital Kamerhe in einem Interview mit Radio France International angekündigt... und all dies zeigt, daß er durchaus viele Abgeordnete hinter sich haben dürfte... Vital Kamerhe schafft ein Übereinkommen zum Schutz der Demokratie und der Republik, so lautet heute die Hauptschlagzeile. Jedenfalls kündet das Blatt an: „Fortsetzung folgt...“ 

Derweil ist in der Nationalversammlung in dieser Woche die Neuwahl ihres Präsidenten angesagt und Le Potentiel meldet: Schlachtordnung bei der AMP. Die AMP ist sozusagen die Präsidentenkoalition. Dem Professor Evariste Boshab werden vorläufig ganz gute Chancen eingeräumt, in den nächsten Tagen scheinen die Besprechungen in den Hinterzimmern stattzufinden und am kommenden Freitag soll dann diese Wahl durchgeführt werden – aber alle bisherigen Bewerber scheinen sich mitten in den Tropen auf recht dünnem Eis zu bewegen... denn die Nationalversammlung habe 500 Mitglieder, bisher liessen sich aber allenfalls 255 eindeutig „verorten“... Und dabei, daran muß hier erinnert werden, war seinerzeit schon die Wahl von Kamerhe gar nicht so einfach gewesen und eigentlich ist recht unverständlich, weshalb jetzt aufgrund persönlicher Animositäten in der Staatsspitze, an diesem Ort das Pferd gewechselt wird.... 

In den USA berichtet die Huffington Post immer wieder recht ausführlich aus dem Kongo und diesmal mit dieser Überschrift: Kongo – Nkunda verschmachtet, während die Frauen vergewaltigt werden. Ihr Retter, so das Blatt, sei gegen ruandische Gesetze und gegen internationales Recht in Ruanda inhaftiert und dann zählt das Blatt all die Vergewaltigungen und Greueltaten auf, die in den letzten Monaten zunächst von den Hutumilizen, der FDLR, begangen worden seien, dann aber auch von Angehörigen der offiziellen kongolesischen Armee und beklagt deren traurigen Zustand, der insbesondere für die vormaligen Angehörigen der CNDP Nkundas, die inzwischen „gemixt“ würden, zu einer drastischen Verschlechterung geführt habe. Man sei einfach an die Front geschickt worden, ohne daß Sold gezahlt werde oder auch nur Essensrationen ausgegeben würden. Nkunda habe wenigstens noch Hoffnung gegeben. Und am schlimmsten sei, daß ausgerechnet Jeffrey Gettleman von der New York Times neulich völlig unkritisch Joseph Kabila interviewed habe, wo dieser über seine schnellen Autos usw. gesprochen, jedoch nichts zu diesen Zuständen gesagt habe und auch Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde, sei von Kabila zum General befördert worden... 

Im britischen Daily Telegraph findet sich an diesem Osterwochenende ein langer Artikel mit der Überschrift „Kongolesische Bergleute versuchen vom neuen Rennen nach dem Gold der westlichen Investoren zu profitieren“. Die neue Weltwirtschaftskrise habe plötzlich für die handwerklichen Bergleute, die im Kongo nach Gold suchten, unverwarteten Rückenwind mit sich gebracht, doch gleichzeitig entstünden Befürchtungen, daß am Ende der Boom doch wieder an ihnen vorbeiziehe... 

Und noch ein Artikel zu diesem Thema findet sich im Daily Telegraph: Schwer arbeitende kongolesische Goldbergleute träumen von goldenen Zeiten, so die Überschrift. Man arbeite oft nur mit den blossen Händen, habe keine Werkzeuge, nichts... 

Am Karfreitag erschien im britischen Guardian ein Artikel von SimonTisdall mit der Überschrift: Vergewaltigung und Verschleppung im Kongo verschlimmert sich, während internationale Verstärkung auf sich warten läßt. Der Autor aktualisiert die Kongonachrichten. Die UNO habe die vom Sicherheitsrat beschlossene Aufstockung der Blauhelme bisher nicht zusammenbekommen, obwohl im Osten des Landes die Gewalt wieder zunehme, ebenso Vergewaltigung, Plünderung und weitere Massenverschleppungen der lokalen Bevölkerung, wie UNO-Stellen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mitteilten. In den Kämpfen seien Regierungstruppen verwickelt, kongolesische Tutsi- und Hutu-Rebellen. Zuletzt seien auch noch letzte Woche burundische Huturebellen nach Uvira eingedrungen und hätten dort 222 Gefangene befreit und fünf Menschen getötet. Auch in Ituri, ganz im Norden, seien kürzlich wieder 30.000 Menschen geflüchtet, wie die UNO mitgeteilt habe.... 

Am Dienstag, 7. April gab der neue UNO-Sonderbotschafter für den Kongo, Alan Doss, Reuters ein Interview. Überschrift: UNO: Keiner der versprochenen neuen Blauhelme für den Kongo ist bisher angekommen. Im November habe der UNO-Sicherheitsrat eine Erhöhung um 3.000 Truppen und Polizisten beschlossen. Doch bisher sei davon noch kein einziger Soldat im Kongo angekommen.... 

Auch die BBC berichtet am Mittwoch, 8.4. über UNO-Klagen über Verzögerung bei der Blauhelm-Aufstellung für den Kongo. 

In einer anderen Meldung vom Mittwoch, 8. April schreibt Reuters: Ächtung von 'Konflikt-Rohstoffen' würde die Ärmsten im Kongo treffen. Dies habe jedenfalls eine Studie herausgefunden, die im Auftrag der britischen Regierung von der London School of Economics und der belgischen Universität von Gent herausgegeben worden sei. Die Lebensverhältnisse von „einer Million Bergleuten“ würden sich in solch einem Fall verschlechtern und könnten den mörderischsten Konflikt der Welt noch verschlimmern....

Am 4. April veröffentlichte die New York Times ein Interview mit Joseph Kabila bzw. Auszüge eines Interviews, das Jeffrey Gettleman mit dem kongolesischen Präsidenten führte. Das Interview ist, lassen Sie mich das auf deutsch sagen: stinklangweilig und offenbart eigentlich nur, daß der kongolesische Präsident vielleicht ein lieber Kerl ist, aber jedenfalls kein großes Licht, was eigentlich nichts umwerfend Neues ist und gewiß auch auf viele andere Staatspräsidenten in der Welt zutrifft. Aber an einer Stelle sagt er etwas wahrscheinlich sehr Wichtiges und dies erinnert daran, daß sein Team vor den Wahlen im wesentlichen in Senat und Nationalversammlung überwechselte und er plötzlich geschwächt war, man bekam den Eindruck, er war nach der Übergangsregierung durchaus schlechter beraten, anders als vorher... Gettleman fragte ihn, ob er die richtigen Leute um sich versammelt habe, ihm zu helfen. Kabila habe daraufhin eine lange Pause eingelegt und offenbar nachgedacht und dann gesagt: “Mobutu führte dieses Land länger als 37 Jahre. Er schuf eine politische Klasse und eine Mentalität und wir haben diese nicht einfach ablegen können. Die alten Methoden sind schlecht – Korruption, schlechte Regierungsführung, schlechter Führungsstil und all das. Unser größter Fehler besteht darin, daß wir nicht genug Zeit gefunden haben, um unsere eigenen Führungskräfte heranzubilden. Man braucht nicht tausend Menschen, um ein Land zu verändern. Nein, man benötigt 3, 4, 10, 15 Menschen mit den notwendigen Überzeugungen, die entschieden und resolut sind. Habe ich diese 15 Menschen? Möglicherweise 5, 6, 7, doch bis jetzt noch nicht 15.

Hinsichtlich des neuen amerikanischen Präsidenten Obama offenbart Kabila höchste Unsicherheit und kontert dann ganz allgemein Afrika hoffe auf diesen Präsidenten....

Natürlich findet sich zum Interview in der New York Times noch ein Hintergrundartikel, in dem der kongolesische Präsident als jovialer Typ beschrieben wird, der pragmatisch "Schritt für Schritt" die kongolesischen Probleme lösen wolle. Nun ja....


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Das Kongo-Presse-Tagebuch macht eine Pause bis Anfang April 2009.
Wir bitten um Verständnis.

Mittwoch, 4. März 2009

Rund um den Rücktritt des Präsidiums der Nationalversammlung – Die UDEMO lehnt das Schema der AMP ab, so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Nun sei die Krise zwischen der AMP (das ist die Präsidentenpartei) und ihren Partnern unvermeidlich. Man bemühe sich, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, so jedenfalls sehe dies die UDEMO. [Die UDEMO, das sind die Mobutisten, eine Partei, die vor allem in den Stammesgebieten des früheren Präsidenten Mobutu gewählt und von einem seiner Söhne geführt wird.] Nun müsse ein Dialog geführt werden – und wenn dieser scheitere, dann müßten alle Konsequenzen gezogen werden... Jedenfalls erlebe die Regierungskoalition ihre „entscheidenden Momente“. Die UDEMO etwa sei empört darüber, daß sie von der Entlassung von Präsidiumsmitgliedern der Nationalversammlung aus der Presse erfahren habe. Dies sei „ein Mangel an Eleganz und Wertschätzung“ zwischen den Koalitionspartnern. Jetzt wolle man erstmal ein „Harmonisierungskomitee“ anrufen. Leider hätten sich die Dinge nicht positiv entwickelt... Jetzt dürfe auch im Detail kein Fehler mehr gemacht werden, dies könne katastrophale Folgen haben...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit der „Unerlässlichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft, im Osten der Demokratischen Republik Kongo“, so die Überschrift. Nach Abschluß der gemeinsamen Operationen der Streitkräfte des Kongos und Ruandas gegen die FDLR im Nord-Kivu, werde sich die Regierung Muzito um eine erfolgreiche Wiederansiedlung der Bevölkerung kümmern müssen, um die Kriegspsychose in diesem Teil des Landes endgültig zu löschen... Nach dem Kampf gegen die FDLR, der Verhaftung von Laurent Nkunda und nach der Integration einiger Ex-Rebellen in die nationale Armee könne man – wie die Regierung Muzito – sagen, daß der Krieg im Ostkongo vorbei sei. Sowohl die kongolesische Regierung als auch das Regime in Kigali könnten ihre Zufriedenheit über den Erfolg ihrer gemeinsamen militärischen Operationen nicht mehr verbergen... Allerdings lebten die Menschen dieser Region seit 1996 „in einer Kriegspsychose“. Sie hätten immer wieder ihre Dörfer verlassen und in Lagern, im Busch oder im Wald Zuflucht finden müssen. Deshalb sei jetzt dringend, daß diese Menschen durch die Regierung und ihre internationalen Partner Unterstützung erhielten. Jetzt müßten die Weichen für ein Ende der „Kultur der Gewalt“ gestellt werden...

Bloomberg entwickelt sich zu einem Nachrichtendienst, der immer häufiger aus dem Kongo berichtet: „China macht weiter mit seinem 9-Milliarden-Kongo-Plan, sagt der Botschafter“. So lautet die Überschrift. Der chinesische Botschafter habe dies in Goma gesagt und hinzugefügt, man werde sich nicht den Forderungen des Internationalen Währungsfonds beugen. Chinas größtes Investment in Afrika werde dem Kongo Straßen, Eisenbahnen, Krankenhäuser und Schulen bringen, im Gegenzug erhalte China Rohstoffe im Wert von 60 Mrd. Dollar – zu derzeitigen Preisen. Der IWF fordere eine Änderung der Vereinbarungen...

Bei Reuters ist eine kleine Photogalerie zu den Flüchtlingen im Ostkongo zu sehen.

In einer anderen Meldung schreibt Bloomberg: „Katanga Mining gibt bekannt, daß zwei Bergleute bei Unfällen ums Leben gekommen sind.“ Es habe unter Tage zwei verschiedene Unfälle gegeben, habe die Firma aufgrund von Fragen per Email mitgeteilt. Vor Ort würden leitende Firmenmitarbeiter von Angehörigen festgehalten, um eine Entschädigung zu bekommen, wie der Bürgermeister von Kolwezi mitgeteilt habe.

Moto Goldmines meldet, so der deutsche Wirtschaftsdienst financial.de, daß eine Machbarkeitsstudie für ein Goldprojekt im Ostkongo abgeschlossen sei.

Und die New York Times hat – im Gegensatz zu praktisch sämtlichen Zeitungen in Deutschland – mit dem Ausbruch des Friedens im Ostkongo nicht etwa die Berichterstattung eingestellt. Der Korrespondent Jeffrey Gettleman bringt heute eine Reportage mit dem Titel: Mit den Rebellen im Boot macht sich jetzt im Ostkongo Ruhe breit. Auch eine gute Nachricht ist also eine Nachricht. Das muß in Deutschland noch gelernt werden. 


Dienstag, 3. März 2009

Abzug der ugandischen Truppen – Museveni zögert: Gefahr einer Besetzung. So lautet heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Gingen sie nun oder gingen sie nicht? Die ugandischen Truppen seien immer noch im Kongo. Der Rückzug sei für Ende Februar geplant gewesen und dann auf Anfang März verschoben worden. Bisher sei noch kein Datum festgelegt – und dies werfe zahlreiche Frage auf... Diese Informationen habe man aus Radio France International. Eigentlich sollte Ende der Woche ein Treffen Kabila-Museveni stattfinden, doch diese sei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Allerdings habe RFI hinzugefügt, eine ähnliche Zeremonie sei wohl nötig, wie das für die ruandischen Truppen in Goma gemacht wurde. Doch Kampala wolle vor allem “das ok aus Kinshasa” für die Verlängerung des Aufenthalts seiner Truppen im Kongo. Man denke wohl an einen Zeitraum von zwei Jahren, um “die LRA völlig zu zerschlagen”... “Zwei Jahre?” fragt das Blatt entsetzt. Das sei genug Zeit, um ein Land zu besetzen. Dieses Risiko stehe nämlich hinter dem Begehren. Sicherlich, man habe hier “für Journalisten” gesprochen. Doch müsse man auch daran erinnern, daß der Sprecher der ugandischen Armee die Entscheidung Kinshasas zutiefst bedauert habe, welche den Rückzug der ugandischen Truppen bis Ende Februar verlangte. Man habe dann den Beschluß als “voreilig” genannt und in “einem zynischen Ton” hinzugefügt, daß Joseph Kony [von der LRA] nicht aufgehört habe zu töten und sich reorganisiere, um “Kongolesen zu töten, nicht Ugander”. Diese Haltung kontrastiere mit der der kongolesischen Behörden. Der kongolesische Informationsminister habe die “Operation Paukenschlag”, wie das gemeinsame Vorgehen gegen die LRA genannt wurde, als “einen Erfolg” bezeichnet. Alle wichtigen Basen der LRA seien zerstört worden und es blieben “eine Handvoll von 200 bewaffneten Elementen, die sich im Naturpark Garamba verschanzt” hätten, entlang der Grenze zum Sudan.... Man müsse den Ugandern wohl wirtschaftliche Erwägungen für ihr Begehren unterstellen. Sowohl LRA als auch FDLR gäben den Nachbarn den Vorwand im Kongo zu intervenieren und die wahren Gründe sei aber: “Der Reichtum des Kongos”. Dies hätten die verschiedenen UNO-Berichte deutlich gezeigt. Heute sei Uganda eines der reichsten Länder der Region, weil man den Kongo geplündert habe. Und Museveni werde von dem Öl des Albertsees umgetrieben... Dort seien schon internationale Firmen tätig und man habe den Bau einer Pipeline bis Mombasa geplant. Darüberhinaus baue Museveni in der Region einen Staudamm, um elektrische Energie erzeugen zu können. Der Strom solle dann außerdem einen großen Teil Süd-Sudans und Teile von Haut-Uele im Kongo versorgen. All dies werde eine wichtige Finanzquelle für Uganda werden. Doch dafür benötige Museveni “eine sichere Zone”. Doch er besitze nicht das Vertrauen der FARDC, also der kongolesischen Armee, aber glaube, daß die Anwesenheit ugandischer Truppen das Vertrauen ausländischer Investoren haben werde. Und deshalb weigere er sich wohl auch, über die Frage des Rückzugs der ugandischen Truppen aus dem Kongo zu debattieren... . 

Und auch innenpolitisch stehen die Zeichen auf Sturm in Kinshasa: “AMP-Palu-UDEMO: die Krise!” meldet Le Potentiel. Die Befürchtungen der Beobachter würden bestätigt. Man spreche in der Regierungskoalition nicht mehr die gleiche Sprache. Zankapfel seien die Rücktritte im Präsidium der Nationalversammlung. Wenn diese Plattform auseinanderbräche, käme es zu verdoppelten spektakulären Entscheidungen, welche die politische Landschaft neuordneten. Innerhalb der Präsidentschaftskoalition AMP-Palu-UDEMO sei die Krise fast unausweichlich.... Auf der Nationalversammlung habe noch nie ein solch starker Druck gelegen wie derzeit. Ob der Präsident sie auflösen werde? 

In einem weiteren Artikel von Le Potentiel erläutert ein Prof. Banyaku Luape Epotu “Die Debatte über den Rücktritt des Präsidiums der Nationalversammlung rund um die Unsicherheit der parlamentarischen Mehrheit der AMP” Wenn die Demokratie in der Debatte stürze und sich die Machtelite in verfehlten Kontorversen lächerlich mache, gebe es große Befürchtungen, daß die Legitimität der Macht bröckele... Sie lebe vom Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Einrichtungen...

Während also möglicherweise Kinshasa sich selbst zerfleischt – letztenendes wegen unterschiedlichen Einstellungen gegenüber der Zulassung ausländischer Armeen im Kongo – berichten sogar deutschsprachige Medien: “Im Ostkongo starteten Hutu-Milizen eine Offensive”. So heute die Überschrift eines Berichts in der österreichischen Wiener Zeitung. Ruandische Hutu-Milizen rücken laut UNO im Ostkongo vor: Die Kämpfer der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) hätten Angriffe auf Dörfer begonnen, hieß es. Aus eben diesen Dörfern war die FDLR noch im Jänner verjagt worden. Die Armeen vom Kongo und von Ruanda hatten eine gemeinsame Offensive gegen die Hutu-Miliz gestartet, um die FDLR aus ihren Stellungen zu vertreiben.

Die Berliner taz dagegen fährt wieder ein Alternativprogramm in der Berichterstattung: “Ruandische Milizen im Kongo – Kongos müde Krieger” ist die Überschrift einer längeren Reportage über das Rückführungsprogramm der UNO für ruandische Hutukämpfer in ihr Heimatland Ruanda.... Erschöpft und ausgezehrt hockt Bahati Nsinganumwe auf einer schimmligen Matratze....

Und die FAZ berichtet heute zwar nicht aus dem Kongo, hätte das einer erwartet? - nein, der Korrespondent Thomas Scheen, der in Johannesburg stationiert ist, läßt sich aus über “Die Ausbeutung des Hungerkontinents” und schimpft über all die vielen Schauspieler, die nach Afrika reisten, sich dort mit Kindern fotographieren ließen – Selma Hayek habe sogar ein afrikanisches Baby an ihrer Brust medienwirksam genährt – und dann Spenden sammelten, die in wirkungslosen Entwicklungsprojekten verpufften. Afrika ertrinke in Entwicklungshilfe... Ob der Autor den Mund zu voll genommen hat? Jedenfalls folgt dem Artikel eine lange und diesmal lesenswerte Diskussion über Entwicklungshilfe und der Autor bekommt auch sein Fett weg... 



Montag, 2. März 2009

Die Sicherheitslage und die sexuellen Gewalt im Ostkongo hätten einen Großteil des 48-Stunden-Besuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Kisangani (Provinz Orientale) und Goma (Nord-Kivu) am Samstag und Sonntag eingenommen. Der Bericht von Le Potentiel über diesen Besuch trägt die Überschrift: “Ban Ki-moon: “Jene, die der Vergewaltigung oder sexueller Gewalt beschuldigt werden, sollten keine Förderung bekommen oder in Armee oder Polizei aufgenommen werden.” Der Generalsekretär halte allerdings die derzeitige Situation als das “beste, was man bisher gesehen habe”. Er sei “zufrieden” über den Erfolg der gemeinsamen Aktion von FARDC und der RDF, der Armee Ruandas gegen die ruandischen Hutu-Rebellen und zur “Verbesserung der Beziehungen zwischen Ruanda und dem Kongo.Ban Ki-moon habe klar betont, daß sexuelle Gewalt ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei und man benötige noch ein klares Signal für einen Verhaltenskodex. Jene, welche solche Verbrechen begingen, müßten vor Gericht gestellt werden. Präsident Kabila und er als Generalsekretär der UNO wollten zusammenarbeiten, um diese Übel zu beenden. Dazu müßten “gemeinsame Anstrengungen der Regierung und der Lokalbehörden” erfolgen und auf “hoher politischer Ebene” ebenfalls. Die zivilen und militärischen Behörden hätten eine Verantwortung zur Verhütung und Bestrafung sexueller Gewalt durch ihre Mitarbeiter. Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer seien ebenfalls nötig. Am Sonntag habe Ban Ki-moon schließlich noch das Flüchtlingslager Kibati, rund 15 km von Goma entfernt, besucht. 

Einen detaillierten Bericht über den Besuch des UNO-Generalsekretärs im Kongo finden wir bei Independent-online in Südafrika. Überschrift: “UNO-Chef geschockt von sexuellem Mißbrauch im Kongo”. Im Flüchtlingslager Kibati II habe er gesagt, er sei “zornig” über das, was er gesehen habe und habe versprochen, daß die Vereinten Nationen die Lösung dieser kongolesischen Probleme zu ihren Prioritäten zählen würden. Bei diesem Besuch sei er mit vielen sexuell mißbrauchten Menschen und Flüchtlingen zusammengekommen und er sei jetzt festentschlossen sich einzusetzen, habe er gesagt. Wörtlich habe er gesagt: “Ich bin über all das hier geschockt und wütend.” Im Kibati-Flüchtlingslager müßten über 20.000 kongolesische Flüchtlinge leben. Am Samstag habe er ein Krankenhaus besucht, wo Tausende von Vergewaltigungsopfern behandelt würden. “Ich bin niedergeschlagen, traurig und schockiert über das, was ich gerade gesehen habe”, habe der sichtlich erschütterte UNO-Generalsekretär gesagt, kurz nachdem er mit Vergewaltigungsopfern gesprochen habe. Allein am letzten Montag hätten zehn neue Fälle von Vergewaltigung im Krankenhaus behandelt werden müssen. Er sei schockiert und wütend darüber. Vergewaltigung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ban habe gesagt, daß er bei seinen Gesprächen mit Kabila am Samstag diesen gedrängt habe, sich für eine Beendigung der “Kultur der Straflosigkeit” einzusetzen, die im Land überhandnehme. Die Täter müßten angeklagt werden...

Eine Nachricht, die hier im Kongo-Presse-Tagebuch schon am Samstag über die Nachrichtenagentur Bloomberg mitgeteilt war, findet sich heute auch ganz oben bei Le Potentiel: Antwort auf die Finanzkrise – Die Regierung erhält 100 Millionen US-Dollar von der Weltbank. Damit werde ein “Plan für den Wiederaufbau des östlichen Kongos” finanziert, um den “Schock der internationalen Finanzkrise” abzufedern... Im Kongo habe sich die Inflation fortgesetzt, sie liege bei 10,74 % im Jahresdurchschnitt bzw. bei 38,55 % gegenüber dem Februar des Vorjahres. Der Wechselkurs des Franc Congolais bewege sich von 639,3 für einen Dollar Ende 2008 auf 710,4 im Januar und 742,1 Mitte Februar. Die Situation sei durch einen Mangel an Devisen auf dem Markt entstanden. Immerhin habe die Regierung in den ersten Wochen des neuen Monats eine “straffe Haushaltsführung” durchgehalten und weise damit Ende Januar einen positiven Saldo auf. Das sei ihr wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Finanzkrise gewesen. Und wohl deshalb habe die Weltbank das jetzt mit einer “Spende” von 100 Millionen US-Dollar im Rahmen eines “Projektes zur Minderung von Not als Auswirkung der Finanzkrise” zugesagt. Schließlich weist das Blatt darauf hin, daß 70 % der Bevölkerung in ländlichen Gebieten lebten und deswegen die einzige Strategie zur Bekämpfung der Armut die Förderung der Landwirtschaft sei, die noch ein “gewaltiges Potential” habe. Diese könne man jetzt mit einer “grünen Revolution” wecken. Anreize dafür würden schon gegeben... 

Norwegen und Großbritannien hätten einen Fonds eingerichtet zur “Bewirtschaftung der Wälder des Kongobeckens”, schreibt Le Potentiel. 100 Millionen Pfund stünden zur Verfügung und in die Leitung sei Wangari Maathai als Vizepräsidentin berufen worden, die am Samstag für ein Treffen in Kinahasa eingetroffen sei und gleich eine Pressekonferenz gegeben habe. Man treffe sich in Kinshasa, um “die Feinabstimmung der neuen Strategien zum Schutz des gemeinsamen Erbes der Menschheit” vorzunehmen. Nun könnten Förderanträge gestellt werden und zwar nicht nur für Projekte in der Demokratischen Republik Kongo, sondern in allen Ländern des Kongobeckens. Die Bevölkerung habe im übrigen ein Interesse an einer Forstverwaltung und sie müsse die Chance nutzen, die ihnen zum Schutz der Wälder des Kongobeckens angeboten werde. Präsident des Gremium sei Paul Martin, ehemaliger Premierminister Kanadas. Der Fonds solle die Armut lindern und den Klimawandel durch Absenkung der Abholzungsrate bekämpfen. Ziel sei, dies zu verlangsamen und umgekehrt, den Anteil des Regenwaldes zu erhöhen. Der Bericht schließt mit den Worten, die Wälder des Kongos seien am Scheideweg. Entweder entwickle sich die Forstwirtschaftsindustrie außerhalb jeglicher Kontrolle, was zum Verlust der Wälder führe, die bisher noch viele Menschen ernährten, zur Artenvielfalt beitrügen und das Weltklima stabilisierten oder die Behörden schafften erfolgreich Mechanismen zur Sicherung. Letzteres sei “eine unglaubliche Herausforderung – aber auch die einzige Möglichkeit”... 

Kongolesisch-ugandischer Einsatz unter Druck – so der Titel eines längeren Berichtes der BBC über die Situation ganz im äußersten Nordosten des Kongos, wo die ugandischen LRA-Rebellen sich in den Regenwald flüchteten und dabei in den letzten Woche zahlreiche Massaker verübten. Die kongolesische und – sehr viel besser ausgebildete – ugandische Armee seien militärisch gegen diese Rebellen vorgegangen und jetzt habe man dies ausgewertet und die weitere Zusammenarbeit beraten. Die kongolesische Regierung stehe unter starkem Druck von “nationalistischen Politikern”, diesen gemeinsamen Einsatz zu beenden. Sie wünschten grundsätzlich keine fremden Truppen im Land. Der BBC-Korrespondent, der aus Douruma berichtet [an der Grenze Zentralafrikanische Republik – Sudan – Kongo], war bei einem Einsatzflug über den Wipfeln des Regenwaldes mit einem Hubschrauber des ugandischen Militärs dabei. Man habe Feuerstellen von Rebellen gesucht und dann Bodentruppen dorthin entsandt. Dann habe er auch mit der Bevölkerung sprechen können, und alle sagten, die ugandische Armee solle nun auch “ihren Job beenden”...

Ruanda wird mit dem Kongo zusammenarbeiten” - so die Überschrift eines Artikels bei news24 (Südafrika). Der ruandische Präsident Kagame habe am gestrigen Sonntag gesagt, nachdem jetzt Tausend von ruandischen Truppen zurückgekehrt seien, dies sein nicht das Ende der Zusammenarbeit mit dem Kongo... Kagame habe dies anläßlich einer einstündigen Begegnung mit dem UNO-Generalsekretär gesagt. Die militärische Mission habe in der ihr zur Verfügung gestandenen Zeit das getan, was möglich gewesen sei, doch immer noch befänden sich Hutumilizen im Kongo. Wendepunkt für die Zusammenarbeit sei die Verhaftung Nkundas gewesen...

Bloomberg meldet, daß die chinesische Telekom dabei sei, die beiden Kongos und Angola mit Glasfaserkabeln an das telefonische Hochleistungsnetz anzuschließen... Das Projekt gehöre zu dem 9-Milliarden-Kredit, den China gewährt habe...

Bei news24 lesen wir “Rücktrittsaufruf an kongolesischen Parlamentspräsidenten”. Nun sei also auch Vital Kamerhe an der Reihe, weil er die Offensive gegen die Rebellen im Osten kritisiert habe. Er stehe unter starkem Druck von der Präsidentschaftsmehrheit. 



Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler