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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Mai 2009

Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.
Die angegebenen Links sind teilweise nur kurzfristig erreichbar.
Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.

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Samstag, 30. Mai 2009


Ob dies eine so richtig pfingstliche Nachricht ist, die Le Potentiel heute verkündet? Ausdauernde Forderungen der Gewerkschaften – Vor einer explosiven Woche, so lautet die Überschrift. Wie bei einem guten Spiel, so sind die Forderungen der Gewerkschaften für die Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen und Dienste wieder auf dem Tisch. Hier bestehe die Gefahr, daß alles sich in ein Fieber hineinsteigern und nächste Woche in unkontrollierbaren Explosionen entladen könnte. Bei dieser Gelegenheit würde die Regierung zum Sündenbock, sei sie doch für die Situation verantwortlich. Einzige Schwierigkeit: Alles könnte nicht überzeugend rüberkommen, um einen Schock zu verhindern. Die staatlichen Mitarbeiter wollten zum x-ten Male sich mit der Regierung anlegen. Werde es nochmal Versprechungen und Placebos geben? Die Unsicherheit bleibe... Neben den klassischen Beamten würden bei dem Forderungs-Tanz neue Akteure erwartet, nämlich die Mitarbeiter der Unternehmen, die bis vor kurzem noch als “öffentliche” galten. Jedenfalls wollten sich am heutigen Samstag Gewerkschaftsvertreter mit dem Premierminister treffen. Für diese sei das die “letzte Chance” zu einem sozialen Dialog. Innerhalb von 48 Stunden müsse der Gewerkschaftsbasis berichtet werden, ob ein Kompromiss erzielt worden sei. Werde der Zorn der Mitarbeiter entschärft werden können, fragt das Blatt? Nichts sei weniger sicher als das, denn die Reformen bei den öffentlichen Unternehmungen bedeuteten auch noch Abbau von Arbeitsplätzen, wodurch eine unerträgliche Arbeitslosigkeit für Tausende von Familienoberhäuptern entstünde. So würden “die Nerven der Regierung auf eine harte Probe gestellt”. Auch die Lehrergewerkschaft melde sich wieder zu Wort und die Mitarbeiter in den Gesundheitsdiensten... Die kommende Woche stecke voller Unsicherheit in sozialer Hinsicht... 

Über das “Erste nationale Symposium der Zivilgesellschaft” berichtet Le Potentiel in einem anderen Artikel. Man wolle “Einen Dialog-Rahmen über die Entwicklungspolitik schaffen”. Das Symposium habe mit Unterstützung verschiedener Botschaften des Nordens, der EU und von UNEP stattgefunden und Olivier Kamitatu, Planungsminister, habe sich nach Abschluß der Konferenz von den Ergebnissen “geschmeichelt” gefühlt. Man habe Wachstumsstrategien untersucht und solche zur Verringerung der Armut, sowie über vorrangige Arbeitsprogramme der Regierung gesprochen.

Dieses Symposium ist insofern für den Schreiber dieser Zeilen von besonderem Interesse, weil eine derartige Veranstaltung bereits der erste Planungsminister der Regierung Laurent Kabila (Vater), Prof. Etienne Richard Mbaya (gestorben 2001), im Frühjahr 1998 vorbereitete und solche Aktivitäten höchstwahrscheinlich im Mai jenen Jahres zu seiner Absetzung und sogar Verhaftung führten, weil einigen Ministerkollegen die Aktivitäten der Zivilgesellschaft seinerzeit reichlich suspekt waren. Jetzt, nach elf weiteren Jahren, fand also das “erste” Symposium statt... Mit Prof. Mbaya hatte der Schreiber dieser Zeilen über 10 Jahre eng zusammengearbeitet... (vgl. Webseite von Dialog International, 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel läßt kein gutes Haar an der Regierung. Überschrift: Nicht seriös. Das folgende sei jetzt kein Bänkelgesang, sondern eine Realität. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch nicht beendet und Millionen von Afrikanern seien bedroht, darunter viele Kongolesen, von weiterem Elend und noch mehr Konflikten auf dem Kontinent. Auch wenn man noch nicht von einer apokalyptischen Situation im Kongo spreche, frage man sich doch, was die Führung im Kopf habe, wie sie mit der ernsten Lage umgehen wolle, mit dem das Land konfrontiert sei. Dies umso mehr, als in allen Bereichen sich Inkonsequenz auszahle. Sie werde teuer zu bezahlen sein, oft sehr teuer... Dort, wo man erwarte, daß die Regierung pragmatische Lösungen herbeiführe und große Verantwortung übernehme, geschehe leider das Gegenteil. Nichts passiere, womit das Vertrauen der Bevölkerung erworben werde... Nichts im Verhalten der Minister lasse erkennen, daß sie der Krise angemessen begegneten. Sie seien sogar auf einem Tiefpunkt angelangt. Auf jeden Fall gebe es etwas Paradoxes in den Äußerungen der Regierungsmitglieder. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung, wovon die meisten mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müßten, verschlechterten sich immer weiter. Dagegen sehe man auf Seiten der Regierung nichts kommen, was auf ein Ende des Tunnels hindeute. Obwohl man wisse, daß unter anderen Aufgaben der Regierung das Staatsoberhaupt in erster Linie die Verbesserung der Lebensbedingungen der Kongolesen sehen wolle.... Zwar träfe sich die Regierung zu Sitzungen und die Minister auch, wen sie wollten, aber man sehe, daß sie nicht mehr “das Herz bei der Arbeit” hätten. Vielleicht deswegen, weil die Regierung damit rechnen müsse, demnächst, im Juni, durch den Präsidenten umgestaltet zu werden? Ob das ihre “Glut” kühle? Man wisse das nicht. Doch eines sei sicher: Die Minister des Kongos seien von den Ereignissen überrollt worden. Angesichts der Krise, die wie Gewitter gekommen seien, blieben sie ohne Reaktion. So müsse man erwarten, daß das Staatsoberhaupt demnächst den Augiasstall säubere, wie er das versprochen habe. Die Taten der Regierungsmitglieder der letzten Zeit gäben jedenfalls bei weitem keinen Anlaß zu Optimismus... 

Made in China, in Africa – so lautet die Überschrift einer Analyse von Yolandi Groenewald aus Johannesburg (Südafrika), welche vom dortigen Mail & Guardian heute veröffentlicht wird. Die Reportage behandelt den zunehmenden Landerwerb von Ausländern in Afrika, insbesondere aus Asien. Manche würden dies Neokolonialismus nennen. Auf Madagaskar sei deswegen bereits eine Regierung gestürzt worden und in der Demokratischen Republik Kongo wolle China 2,8 Mio. ha Land mit Palmölplantagen überziehen, wodurch die weltweit größte derartige Pflanzung entstünde...

Neuigkeiten bei Moto Goldmines weiß das Wall Street online auf deutsch zu berichten, nämlich: Die Aktie bricht aus. Und das verlief so: Mit enormem Handelsvolumen brach gestern die Aktie des kanadischen Goldminenunternehmens Moto Goldmines (WKN A0ET6S) an der Heimatbörse in Kanada aus. Mit fast 4 Millionen gehandelten Aktien ging es um gut 19 Prozent nach oben auf einen Schlusskurs von 3,75 kanadischen Dollar. Interessant war zu beobachten, dass dabei gleich eine Reihe von größeren Aktienpaketen den Besitzer wechselte. Das Unternehmen, das aussichtsreiche Goldprojekte in der Demokratischen Republik Kongo entwickelt, hatte zuvor gemeldet, dass man die entsprechenden Teile der zehn Abbaugenehmigungen, die das Gebiet des Moto-Goldprojekts abdecken, vom l’Office des Mines d’Or de Kilo-Moto (Okimo) an das Joint-Venture-Unternehmen Kibali Goldmines SPRL (früher Borgakim Mining SPRL) übertragen hat. Im Zuge des Registrierungsverfahrens wurde das Projektgebiet dabei von 2.143 auf 2.161 Carres (ca. 1.836 km²) ausgedehnt, um den Transfer vollständiger Carres gemäß des DRC-Bergbaugesetzes zu berücksichtigen. Die Abbaugenehmigungen für das Projektgebiet gehen in den direkten Besitz der Kibali Goldmines über.

Warum Afrikas Wälder besonders schnell schwinden” ist Thema eines Artikels in der österreichischen Zeitung “Der Standard”. Eine internationale Studie streiche die Bedeutung der Eigentumsverhältnisse heraus. Die Wälder Afrikas verschwänden viermal schneller als auf anderen Kontinenten. Grund liege in den unklaren Eigentumsverhältnissen... Außerdem bedrohten im Kongobecken Bürgerkrieg und inadäquate Verwaltung sowie verschleppte Landreformen den Bestand der Wälder...

In Deutschland scheint offenbar lediglich die “Sonnenseite” von Franz Alt sich dieses Themas anzunehmen, wo heute ein Artikel vom WWF zu lesen ist: “Afrikas Wälder verschwinden am schnellsten.” 


Freitag, 29. Mai 2009

Heute berichtet Le Potentiel über die Afrikapolitik des amerikanischen Präsidenten Obama. In Washington habe eine “Afrikawoche” stattgefunden und die US-Regierung erkläre eine “Verpflichtung gegenüber dem afrikanischen Kontinent”. Das Engagement auf höchster Ebene für Afrika habe bereits begonnen. Auf der Veranstaltung seien zahlreiche Persönlichkeiten erschienen, darunter die Botschafter aus Afrika und Unternehmer, welche dort investierten. Inzwischen habe die Afrikaabteilung im Außenministerium auch ihre Mannschaft fast komplett. Die USA würden sich in den nächsten vier Jahren auf die Stärkung der Demokratie, die Förderung von Landwirtschaft und die Eindämmung von Konflikten konzentrieren. Der Präsident werde in Kürze nach Ghana reisen und verschiedene Treffen der Außenministerin mit afrikanischen Staatsmännern seien geplant... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema “Unterstützung”. Jeden Tag würden aus Nord- und Südkivu sowie aus der Provinz Orientale Berichte kommen, nach denen die Zivilbevölkerung durch Rebellen der FDLR Ruandas und von Ugandas LRA angegriffen werde. Die Mitbürger dort stünden vor einem Kalvarienberg [Leidensweg, Hinrichtungsstätte Jesu] und dieser würde noch verstärkt durch Übergriffe ihrer eigenen Armee FARDC. Warum transportierten diese auch noch ein negatives Bild von den Ordnungskräften? Hier sei immer noch die Problematik ihrer Unterstützung durch die Regierung aktuell. Sie müßten unter optimalen Bedingungen arbeiten können, die sie motivierten, sich um die Verteidigung der Interessen des Landes zu kümmern und um den Schutz von Gütern und Menschen, stattdessen werde die Moral der Truppen geschwächt. Hierzu habe es kürzlich ein Seminar gegeben und dort sei gesagt worden, daß sie ihre Arbeit nicht ordentlich besorgen könnten, solange sie von ihrem Arbeitgeber, dem Staat, nicht korrekt unterstützt würden. Man habe die Regierung aufgefordert, die Polizei richtig zu bezahlen, damit sie mit der Bevölkerung friedlich zusammenleben könne. Wie sollten sie das Eigentum der Bevölkerung schützen können, wenn sie selbst nicht regelmäßig bezahlt würden? Der Staat nehme seine Verantwortung nicht wahr. So fühlten sich Soldaten und Polizisten im Stich gelassen und gerieten in Versuchung, sich zu nehmen, was sie benötigten und seien zu Mißhandlung und Mißbrauch zu Lasten der Bevölkerung bereit. Zur Not auch zum Schaden des Staates und der Nation... Zur Verteidigung der nationalen Integrität gehöre also auch, daß das Sicherheitspersonal in den Genuss der Grundrechte wie Nahrung und Unterkunft gelange, daß man sich selbst heilen könne, ein ausreichendes Einkommen habe und die eigenen Kinder erziehen könne. Dafür erwarteten sie Unterstützung von der Regierung... 

Heute findet sich außerdem in Le Potentiel eine lange Analyse mit der Überschrift: “Plünderung der natürlichen Rohstoffe des Kongos”. Solange dies Problem nicht gelöst werde, gebe es im Kongo auch keinen Frieden. Der Kongo gehöre, so beginnt der Artikel, zu den ärmsten Ländern der Welt nach dem Index der UNO, obwohl er so reich an natürlichen Rohstoffen sei. Das Land sei reich an fruchtbarem Ackerland, habe ein Viertel der afrikanischen Süßwasserreserven, den zweitgrößten Regenwald der Welt und verfüge über reiche Bodenschätze. Eine solche Perspektive sei in einer multipolaren Welt umso schwieriger, wo der Wettbewerb um den Zugang zu natürlichen Rohstoffen verschärft werde. Nötig sei ein radikaler Bruch mit der Tragödie, die immer wieder durch die Geschichte des Kongos geistere: d.h. die systematische Plünderung und die Verluste seiner Rohstoffe.... 

Kaum ist Strauss-Kahn vom IWF abgereist vertieft der Kongo, so heute Le Potentiel in einem Bericht im Wirtschaftsteil seine Beziehungen mit China: Kinshasa und Peking unterzeichnen Vereinbarung über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit entwickle sich gut, sogar sehr gut und alles sei bestens gepflanzt, dynamisch und vielfältig auf den Weg gebracht. Zwischen Peking und Kinshasa entwickelten sich die besten Aussichten, da beide Länder entschlossen seien, eine neue Dimension der Zusammenarbeit zu beginnen. China wolle dem Kongo eine “Spende” von 40.000.000 Yuan zukommen lassen [ca. 4 Mio. Euro]. Dafür sei der stellv. Ministerpräsident Chinas nach Kinshasa gekommen. China sei ein “traditioneller Freund” des Kongos... 


Donnerstag, 28. Mai 2009

Das Resultat des Strauss-Kahn-Besuches beschäftigt natürlich die Intellektuellen in Kinshasa und Le Potentiel kommt heute mit seiner Hauptschlagzeile zu einem schlüssigen Ergebnis: Krieg der Rohstoffe – Der Westen und China “kämpfen” im Kongo. Strauss-Kahn sei mit leeren Händen zurückgekehrt. Er habe keine “politische Entscheidung” herbeiführen können und werde jetzt sein “Dossier Kongo” am 10. Juni 2009 vor dem IWF-Vorstand verteidigen müssen. Hauptgrund für das Scheitern: Die Verträge, welche China einen Zugang zu den Rohstoffen gewährten und die, so der IWF, neu ausgehandelt werden müßten, weil sie nicht im Einklang mit der langfristigen Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung des Kongos stünden. All das stinkt... So habe sich nichts geändert, auch wenn der Kongo die formalen Bedingungen des IWF erfülle. Was geschehe jetzt? Was passiere, wenn die kongolesische Regierung sich nicht an die IWF-Empfehlungen halte und bei den Vereinbarungen mit China bleibe? Um zu erraten, was passieren könne, müsse auf vorangegangene Analysen hingewiesen werden, nämlich insbesondere, daß die Kriege im Kongo wirtschaftlicher Natur seien. In ihrem Mittelpunkt befinde sich die Kontrolle über die Rohstoffe. Doch hinter den sogenannten “chinesischen Verträgen” stünde tatsächlich der Zugang zu Rohstoffen. Diese “leichte” Intrige mache tatsächlich die “traditionellen Partner” des Kongos, nämlich die Menschen im Westen, wütend. Sie hätten die Wahlen finanziert und sähen jetzt leider China an der Spitze der Verteilung der “grandiosen” Rohstoffe. Sie sagten sich, sie würden mit Affengeld bezahlt... Dominique Strauss-Kahn sei gewissermaßen der “Sprecher” des Westens. Er sei mit einer klaren Botschaft nach Kinshasa gekommen: Neuverhandlung der chinesischen Verträge gegen Schuldenerlass – oder gar nichts. Jenseits dieses Ultimatums sei schon die Konfrontation zwischen dem Westen und China zwecks Ausbeutung der Rohstoffe in Sicht. Und die Schulden würden als Druckmittel um die Wettbewerber zur Kontrolle der Rohstoffe benutzt... Wenn der Kongo jetzt in den Mittelpunkt regionaler und globaler Herausforderungen gerate, so sei dies kein Zufall. Dies liege an seiner geostrategischen Lage. So sei dies auch während des Höhepunkts des Kalten Krieges gewesen. Dies sei Punkt eins. Der zweite sei dies: Der Kongo besitze unermeßliche Reichtümer, die viele Begehrlichkeiten weckten. Neben den Rohstoffen verfüge der Kongo über große Wasserreserven, einen üppigen Regenwald und sei demnächst Ölproduzent. Kongo-Kinhasa komme eine führende Rolle hinsichtlich des Phänomens des Klimawandels zu. Wenn jetzt der Staat schwach bleibe, so falle die Destabilisierung durch einen “strategischen Krieg” auf fruchtbaren Boden, der sich der Kontrolle des Staates entziehe. Derzeit sehe es so aus, als werde der Kongo teuer dafür bezahlen müssen, weil der westliche Block nicht dulde, daß China sozusagen in seinem Garten wildere. Das Problem sei, wieso schlössen alle diese Länder Verträge mit China und der Kongo dürfe dies nicht? Seine Illusionen befänden sich in einem Waffenstillstand.... Letztenendes hindere nichts Kinshasa daran, mit China Verträge der Zusammenarbeit zu schließen. Aber in der heutigen Zeit müsse alles transparent sein. Kinshasa habe alles zu gewinnen und brauche sich nicht an den Westen zu klammern. Die wahre Gefahr bestehe darin, daß der Kongo die Nachkriegszeit verliere zugunsten von Ruanda und Uganda, aus Gründen, die leicht zu erraten seien... Alles sei wir in den Sechziger Jahren, als der Kalte Krieg auf seinem Höhepunkt war. Diesmal finde die Auseinandersetzung vor einem wirtschaftlichen Hintergrund statt. Den Zugang zu den Rohstoffen suchten nicht nur der Westen und China, sondern auch die Länder Osteuropas, an der Spitze Rußland, dessen Dossier sich mit Coltan befasse, aber auch die Schwellenländer Indien und Brasilien. All dies werde zu einer “explosiven Mischung” und “Jäger nach den Rohstoffen” kämen, die nur die wirtschaftlichen Interessen ihrer Länder im Sinn hätten. Es überrasche nicht, wenn morgen schon eine “Wirtschafts-Koalition” sich gegen den Kongo stelle, der in seiner Schwäche verharre und berühmt werde, weil er seine geostrategische Lage verkannt habe. Ein afrikanisches Sprichwort sage: Wenn zwei Elefanten kämpfen, leidet das Gras darunter. Der Westen und China kämpften bereits im Kongo um den Zugang zu den Rohstoffen – und der Kongo könne einst der große Verlierer sein... 

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit der Lage der Hochschulen im Kongo: Tausend Universitäten – tausendmal Elend, so die Überschrift. Die meisten (Privat-)Universitäten würden gegründet, um die Taschen der Initiatoren zu füllen. Achtzig Prozent von ihnen hätten weder eigene Gebäude noch Ausrüstung und auch nicht genug Lehrer, habe kürzlich der Bildungsminister gesagt. Er wolle demnächst jede dritte davon schließen. Dort würden die Jugendlichen nur Zeit und Geld verlieren... Tausend! Das sei die Zahl der Hochschulen und Universitäten im heutigen Kongo: Man habe davon viermal soviel wie Frankreich und doppelt soviel wie China! In den Provinzen würden die Universitäten wie Pilze aus dem Boden schiessen. Allein in Kisangani seien seit den Wahlen ein Dutzend neuer Institute gegründet worden, vor allem von Abgeordneten und Senatoren... 2008 seien allein im Süd-Kivu 17 Institute gegründet worden und in Lubumbashi vier. Die meisten Institute setzten auf den Wissensdurst der jungen Leute und den Verfall der staatlichen Institutionen. Und für die meisten handele es sich ersteinmal um ein einträgliches Geschäft... In Lubumbashi etwa müssen man im Jahr zwischen 120 und 350 Dollar für den Hochschulbesuch bezahlen. Das sei “Gewinnsucht der Investoren”. Zu dem Mangel an Räumlichkeiten für diese Institute komme noch der Mangel an Professoren. Die meisten Hochschullehrer im Kongo stünden kurz vor der Pensionierung... Auch fehle Lehrmaterial. Man studiere Informatik ohne Computer, Literatur ohne eine Bibliothek... Die wenigen Bücher seien oft zerrissen und alt. Nur wenige Universitäten, wie jene von den Religionsgemeinschaften, so die katholischen Fakultäten in Kinshasa, die UCB oder UEA Bukavu, haben echte akademische Veranstaltungen und eine Infrastruktur, die diesen Namen verdient.... 

Wie schon öfters festgestellt befleissigt sich die Wochenzeitung DIE ZEIT den Kongo im Blick zu halten. In dieser Woche lesen wir in dem Artikel “Was von den Schätzen bleibt” u.a. folgendes: Rund 300.000 Menschen, so schätzt die Regierung, droht in der Rohstoffprovinz Katanga die Arbeitslosigkeit. Sie sind Opfer der gnadenlosen Arithmetik des Weltmarkts: Etwa 3500 Dollar kostet die Produktion einer Tonne Kupfer im Kongo, am Weltmarkt konnte man dafür im vergangenen Jahr 9000 Dollar erlösen, doch innerhalb weniger Wochen stürzte der Preis auf unter 3000 Dollar. Schon warnen die Vereinten Nationen vor sozialen Unruhen infolge der wachsenden Armut. Der Regierung brechen die Einnahmen weg, überall fehlt das Geld. Rücklagen gibt es keine.

Und in einem weiteren Artikel mit der Überschrift: “Turboverarmung” schreibt DIE ZEIT: So eng wie heute waren Reich und Arm jedenfalls noch nie miteinander verflochten. Wenige Wochen nach dem Wall-Street-Kollaps sanken in Chinas Küstenregionen die Bestellungen von Mobiltelefonen, und noch ein paar Wochen später schlossen im Kongo die ersten Kobaltminen, weil man Kobalt für den Bau von Handys braucht. China konnte für seine Bürger mit Devisenschätzen dagegenhalten, eine Kongorepublik kann das nicht


Mittwoch, 27. Mai 2009

Heute steht ein UNO-Expertenbericht, der am 14. Mai an den UNO-Sicherheitsrat adressiert worden sei [im UNO-System nicht zu finden] im Vordergrund der Berichterstattung von Le Potentiel. Diese seien sich über den Nord-Kivu einig: Bekanntes Waffenlager der CNDP auf der Anklagebank, so der Titel. Die Expertengruppe bleibe kategorisch nach Fertigstellung ihrer Ermittlungen. Trotz der Bemühungen auf politischer und militärischer Ebene bestünden immer noch schwerwiegende Bedenken. Die vormaligen Tutsirebellen des CNDP hätten immer noch große Waffenlager berichte die Expertengruppe mit “glaubhaften Informationen”. Man habe Beweise, daß einige ehemalige hochrangige Militärs des CNDP, die sich jetzt in der nationalen Armee FARDC befänden, militärische Parallelstrukturen steuerten... Es gebe auch Hinweise auf eine Parallelverwaltung. Man habe herausgefunden, daß die CNDP weiterhin illegal in ihren ehemaligen Hochburgen um Kitchanga im Gebiet von Masisi Steuern erhebe. Man gebe Steuerbescheinigungen mit dem Stempel der CNDP an Spediteure auf verschiedenen Märkten auf dem Gebiet aus. Auf diese Weise, so habe die Expertenkommission errechnet, habe die CNDP bis zu 250.000 Dollar monatliche Einnahmen der Steuer auf den Straßenverkehr. Auch Bosco Ntaganda habe nach einer Vielzahl von Quellen Zugang zu diesen Mitteln... Die gemeinsamen Militäroperationen Ruandas und des Kongos hätten auch die FDLR nicht zerstört. Diese sei nach wie vor aktiv und stehe in ständigem Kontakt mit ihren Führern im Ausland. Der Bericht bestätige, daß die FDLR weiterhin den Anweisungen ihres Präsidenten Ignace Murwanashyaka folge, der in Deutschland lebe.... Wie man sehen könne, sei der Frieden und die Sicherheit im Kongo nach wie vor prekär und hypothetisch. Bei der Lektüre dieses Berichtes frage man sich, ob der eingerichtete Begleitausschuss zum Abkommen von Ihussi vom 23. März in Goma nicht das kongolesische Volk und die internationale Gemeinschaft verspotte? Und einmal mehr sei klar, daß die FARDC nicht die Fähigkeit zu einer Berufsarmee habe, die abschreckend und leistungsstark den Frieden in den Unruhegebieten wiederherstelle, wo systematisch Rohstoffe geplündert würden. Der Osten des Kongos sei weiterhin ein “Niemandsland”, wie Somalia, das von Geiern aller Art bevölkert sei und der Osten sei auch durch Balkanisierung bedroht... 

Im Bericht aus den gestrigen Verhandlungen der Nationalversammlung stellt Le PotentielUnterschiede zwischen Mehrheit und Opposition um die CENI” fest. CENI, das ist die unabhängige Wahlkommission, welche die Kommunalwahlen organisieren soll. Das Parlament habe gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutieren müssen, nehmen einer Reihe von weiteren Gesetzen, etwa die Ratifizierung einer Konvention gegen Doping im Sport, eines internationalen Übereinkommens zur Bewältigung von Katastrophen usw. 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel geht noch einmal auf die “Interpretation um den letzten Aufenthalt des Generaldirektors des IWF in Kinshasa” ein und trägt die Überschrift “Die Wahrheit sagen”. Zweierlei sei sicher. Erstens hätten sich der Kongo und der IWF noch nicht auf ein neues Wirtschaftsprogramm geeinigt und zweitens werde dem IWF-Verwaltungsrat in Washington am 10. Juni das Kongo-Dossier nicht vorgelegt. Die nächstfolgende Möglichkeit bestünde dann wieder im September 2009. Noch könnten Regierung und China etwas aushandeln, was mit der Tragfähigkeit der Auslandsverschuldung übereinstimme... Wenn man weiterhin mit China heiraten wolle, müsse man auch den Mut zum Verzicht auf die Verringerung der Schuldenlast und zu deren konventioneller Bezahlung haben. Falls der Schuldenerlass Vorrang haben solle, dann müsse man zu einem modus vivendi mit den chinesischen Partnern kommen. Man könne sich aber auch ein Vorbild an Laurent-Désiré Kabila nehmen, der keine Hilfen der Bretton-Woods-Institutionen in Anspruch genommen habe. Doch derzeit gebe es hohe Risiken, etwa das schlechte Management der öffentlichen Finanzen, welches ein wesentliches Merkmal der Regierung sei. Die Situation werde durch Straffreiheit, Dilettantismus und Mittelmäßigkeit noch verschärft. Mzee Kabila habe gezeigt, daß der Kongo ausreichende Ressourcen besitze, um für sich selbst zu sorgen. Alles sei eine Frage des politischen Willens, von Kompetenz und Wissen... Gravierender sei, daß die Regierung dabei sei, alles zu verlieren, auch die Verhandlungen mit den multinationalen Unternehmen. Und nur, weil man sich weigere, die Wahrheit zu sagen... 

Auch in Indien wird einmal ein Artikel über den Kongo veröffentlicht und zwar in dem Blatt New Kerala. Berichtet wird: “Die Menschheit tötet ihre nächsten Verwandten, die Gorillas” und zwar in den Regenwäldern des Kongos. Ursache sei vor allem die übermäßige Ausbeutung der Rohstoffe... 


Dienstag, 26. Mai 2009

Was schon nach den letzten Verlautbarungen zu ahnen war, ist jetzt offenkundig. An diesem Dienstag verkündet Le Potentiel: Ende des Besuchs von Strauss-Kahn in Kinshasa – Kongo – IWF: Keine Einigung. Zwischen dem Kongo und dem IWF gebe es nun den “Dialog der Gehörlosen”. Man habe gedacht, Strauss-Kahn helle den Horizont auf, nach den manchmal turbulenten Zeiten seit dem Ende des ersten “brutalen Programms”, welches den Kongo seit März 2006 band. Anscheinend werde die Lage immer schlimmer. Nicht nur, daß der IWF seine Position um “keinen Jota” geändert habe, er habe sie fast noch verschärft und fordere von Kinshasa “mehr Sicherheit für die Partnerschaft mit China”... Und solange die “dunklen Punkte” dieser Partnerschaft nicht geklärt seien, so Strauss-Kahn auf der gestrigen Pressekonferenz werde auch nichts mit dem IWF geklärt... Wörtlich: “Zwischen dem Schuldenerlass und den Chinaverträgen gibt es Widersprüche, die aufgelöst werden müssen.” Der IWF sei nicht gegen die Chinesen... Das Blatt schreibt, jetzt müsse der Kongo wieder “Zurück an den Start”. Nichts scheine sich zugunsten des Kongos zu entwickeln. Der Optimismus, der noch vor einigen Tagen von der Experten-Delegation aus Washington mitgebracht wurde, habe sich durch die gestrigen Erklärungen in einen Alptraum verwandelt... 

Die Wahrheiten “des Freundes” Dominique Strauss-Kahn, so lautet eine Betrachtung des Senators Modeste Muting in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Muting versucht seine Landsleute zu trösten und kommt zum Schluß, daß auch Laurent Kabila das Land ohne irgendwelche Unterstützung internationaler Organisationen regiert habe... Immer wieder seien es die chinesischen Verträge, die weitere Abkommen verhinderten, dabei müßte das eine möglich sein ohne das andere zu lassen. Man solle jetzt die Option China weiter entwickeln... 

Der Kommentar von Le Potentiel zum Besuch von Dominique Strauss-Kahn kommt zum Schluß, die Kongolesen müßten aufhören zu träumen. Die “neue Hochzeitsnacht zwischen dem IWF und dem Kongo” sei mehr als eine Chimäre. Die Rhetorik bleibe “ganz im Rhythmus” der Partnerschaft zwischen dem Kongo und China behaftet. Das Mindeste, was man sagen könne, sei, daß der Kongo nicht so schnell einen Vertrag mit dem IWF bekomme... Auch bestünden Grauzonen... Jedenfalls sei der IWF nicht bereit, als “Schutzengel” für den Kongo aufzutreten, er wolle aber auch kein “Teufel” sein, noch weniger ein Retter von einem Land, das in Not geraten sei. Er sei ein Freund, habe Strauss-Kahn betont. Ein Freund müsse auch kritisieren und Fehler benennen dürfen... Lasse sich die Verschuldung so kanalisieren, daß sie tragbar sei? Genau daran arbeite man, habe Strauss-Kahn geantwortet. Genau das wolle der IWF erreichen, nichts anderes... Die Botschaft des IWF sei eindeutig. Man müsse erst seinen eigenen Hof fegen, bevor man nach außen gehe. Es sei absurd, daß mehr als 40 Jahren nach der Unabhängigkeit der Kongo immer noch sein Heil im Ausland suche und dabei aber eigentlich selbst dafür verantwortlich sei. Es sei so, als ob dieses Land das nicht wolle. Man müsse hoffen, daß die Botschaft des IWF im Land ankomme. Die Kongolesen müßten aufhören zu träumen... 

Auch der IWF hat zum Besuch von Strauss-Kahn in Kinshasa eine Presseerklärung veröffentlicht, die zum Schluß kommt, der IWF stehe weiterhin bereit, den Kongo zu unterstützen, um die Armut zu reduzieren, Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft auch einem nachhaltigen Weg zu halten.... 

Im französischsprachigen Raum wird von Les Echos über den IWF-Besuch in Kinshasa berichtet http://www.lesechos.fr/info/inter/afp_00150971.htm?xtor=RSS-2053

Dann auch von Radio France International .

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel offenbart das Unbehagen mit der geplanten Privatisierung der Staatsbetriebe. Überschrift: Reform des Staatsbesitzes – Den einen die Dividende, den anderen die Scheiße. Ja, so steht's wörtlich dort. Von der Reform der Staatsbetriebe sei nichts zu erwarten als nur Diebstahl eines nationalen Erbes, das dadurch schon zum Tode verurteilt sei. Die Auseinandersetzung mit den Beschäftigten der öffentlichen Unternehmungen scheine immer mehr unvermeidlich zu sein... Aber auch, wenn das noch nicht öffentlich gesagt werde, der Ministerpräsident und der Schatzminister würden durch den “Wind der Reform” nicht wenig durchgerüttelt. Sie fühlten sich “schrecklich”. Überall sprühten bereits die Funken in der Luft... Derzeit gebe es keine bessere Lösung als die Privatisierung auszusetzen. In allen Bereichen werde dieses Lied gesungen – mit Ausnahme bei einigen bekannten Räubern, die um jeden Preis die nationalen Unternehmen in Besitz nehmen wollten. Die Lage werde immer schlimmer. So verlangten die Arbeitnehmer sich Gehör zu verschaffen und ihre berechtigten Ansprüche gegenüber den nationalen Behörden um jeden Preis durchzusetzen. Am 19.5. hätten sie auf einer Generalversammlung beschlossen gegen die Privatisierung zu streiken... Denn diese verdecke eine Plünderung des nationalen Erbes, betone man in Kreisen der Gewerkschaften... Könne man überhaupt sicherstellen, daß die öffentlichen Unternehmen zu “nachhaltigen Preisen” verkauft würden? Nein, sie würden zu einem viel zu niedrigen Preis verkauft. Auch werde man dann den Abbau der Arbeitnehmerrechte nicht verhindern können. Deshalb gebe man die Losung aus: “Wir kümmern uns um die Dividenden, die anderen um die Scheiße” - dies sei nämlich zusammengefasst die Logik, die hinter dieser Privatisierung stünde. Die Dividenden sei die Butter, welche schließlich jene bekämen, die jetzt auf der Startrampe stünden. Sie wollten alle nach einem großen Vermögen greifen. Dafür sei Saison. Man wolle die Sache in einen Sack packen und insbesondere im Schatzministerium wasche man sich bereits erfolgreich die Hände für den “Coup des Jahrhunderts”.... Mit Blick auf andere Länder sei die Mischung von Liberalisierung und Privatisierung sehr explosiv. Man müsse endlich realistische Reformen anpacken. Schließlich würden die öffentlichen Unternehmen sich selbst überlassen und die Gewerkschaften seien ausgeschlossen. Alle Macht werde beim Generaldirektor konzentriert... Der Verwaltungsrat tage nur einmal pro Quartal, im Duo mit einem “Raubvogel-Minister” - solche Minister seien nicht selten im Kongo... All dies seien “unnötige Risiken”... 

Der Wirtschaftsteil von Le Potentiel enthält einen sehr interessanten Artikel von einem Angehörigen der Universität Kinshasa unter der Überschrift: “Der Dollar, die Hydra der kongolesischen Wirtschaft”. Seit einiger Zeit habe der Kongo das “Phänomen der Dollarisierung” - oder etwa das Gegenteil? Die Meinungen seien geteilt. Doch mehr und mehr sei der Dollar eine Hydra der Volkswirtschaft, man bekämpfe sie, ohne zu einem Ende zu kommen... Der Anteil des Dollars am Geldumlauf habe im April 2009 58,8 % betragen, gegenüber 36,4 % im Jahre 2002. Ende 2007 sei dies Verhältnis zur nationalen Währung 53 % zu 47 % gewesen. Zwar seien Hyperinflation und Abwertung der Landeswährung verschwunden, aber die Auswirkungen blieben. Daraus ergebe sich das Phänomen der Hysterese. Die Wirksamkeit der Geldpolitik, die Kontrolle durch die Nationalbank werde beeinflusst, wenn nur ein Teil des Geldumlaufs in Landeswährung bestehe. Die Bekämpfung der Dollarisation verlange eine stabile Geldpolitik... 

Im britischen Guardian findet sich heute die Nachricht, daß die englische Supermarkt-Kette Sainsbury erstmals fair gehandelten Kaffee aus dem Kongo in ihr Sortiment aufnehme: Sainsbury gibt fairen Kaffee aus dem Kongo in Auftrag. Bauern in dem vom Krieg zerstörten Land werden von dem Vertrag profitieren. Der Kaffee komme von Bauern, die am Kivusee produzierten... 

Die BBC bringt einen ausführlichen Bericht, den die Rights and Resources Initiative veröffentlicht habe: Entwaldung in Afrika schneller. Die Wälder Afrikas verschwänden schneller als jene in anderen Teilen der Welt und zwar deshalb, weil Landbesitztitel fehlten, sei in dem Bericht zu lesen... Weniger als 2 % der afrikanischen Wälder sei unter kommunaler Kontrolle, während in Lateinamerika und Asien dies ein Drittel seien. Die Entwaldungsrate in Afrika sei viermal höher als der Weltdurchschnitt... 

Das belgische Radio bzw. Fernsehen RTBF bringt einen Bericht über die Taxi-Motorradfahrer in Kinshasa. Sie führen in Viertel, welche von den gewöhnlichen Autos nicht erreicht würden. 


Montag, 25. Mai 2009

Noch ist der IWF-Direktor: “Wenige Stunden vor dem Ende seiner Mission in Kinshasa. Dominique Strauss-Kahn: “Alles ist noch nicht gelöst”, so lautet der Titel der heutigen Montagausgabe von Le Potentiel. Und dann schreibt das Blatt weiter: “Die kongolesischen Behörden dürfen weiter träumen.” Alles gehe in die gleiche Richtung. Strauss-Kahn habe die kongolesischen Behörden in die Pflicht genommen. Der Weg aus dem Tunnel sei nicht mehr eine Sache der nationalen Institutionen (also der Parlamente), sondern der kongolesischen Behörden. Am Sonntag seien im Grand Hotel von Kinshasa Reden gehalten worden. Ministerpräsident Muzito habe die besondere Nachkriegssituation des Kongos betont. Man wolle aber eine “positive Partnerschaft” mit den Bretton-Woods-Institutionen pflegen. Der Frieden des Kongos sei aber noch “beunruhigend fragil”. Dominique Strauss-Khan sei dann “nicht um den heißen Brei herumgegangen”, was für sich gesprochen habe und habe betont, sein Besuch sei wichtig und jenseits des Protokolls auch freundlich. Noch sei nicht alles verloren. Er könne Anstrengungen zur ökonomisch-finanziellen Normalisierung feststellen. Der Kongo sei ein großes Land und benötige auch entsprechende Einnahmen. Deshalb nutze es nicht, wenn auf der einen Seite Investoren einem Schuldenerlass zustimmten und auf der anderen Seite die Spirale der Auslandsschulden sich durch die chinesischen Verträge wieder erhöhe. In diesem Sinne habe der IWF an die Chinesen geschrieben und warte auf eine Antwort. Schließlich habe Strauss-Kahn noch hinzugefügt, der IWF sei kein Engel, sondern ein Freund, den man brauche, aber ein Freund, der die Wahrheit sage. Jedenfalls sei, so das Blatt, jetzt klar geworden, daß der Ball nicht im chinesischen Lager liege, auch nicht beim IWF. Alles hänge jetzt von der Bereitschaft der Regierung ab, die Probleme ein gutes Stück zu lösen, welche die Zukunft des Landes gefährdeten. Dazu gehöre auch, daß man noch immer nicht wisse, was wirklich mit den Chinesen vereinbart wurde. Man wisse allerdings auch noch nicht, was man mit dem IWF wirklich gewinne... Auf alle Fälle sei die Zeit gekommen, daß die Exekutive des Kongos tätig werden müsse, “wahrscheinlich im Sinne der Wahrung der Interessen des Landes”. Hieran hänge alles... 

In einem weiteren Artikel dokumentiert Le Potentiel: Die Rede des Senators She Okitundu anläßlich des Besuches von Dominique Strauss-Kahn. Okitundu appelliert an den Gast, sich für den Abschluß des PEG II-Programms, also für den Schuldenerlass einzusetzen, da der Schuldendienst sehr schwer auf dem Haushalt des Kongos laste. Der Kongo benötige eine “neue Brise Sauerstoff”, um den Wiederaufbau schultern zu können. Auf Dominique Strauss-Kahn richteten sich die Hoffnungen der Kongolesen und er könne erhebliche Beiträge leisten zum Abschluß einer neuen Vereinbarung, damit “der Koloss im Herzen des Kontinents erwacht und seine strategische Rolle wahrnimmt”. 

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich ebenfalls mit dem Besuch des IWF-Direktors und trägt den Titel “Entscheidender Moment”. Wenn sein Besuch an diesem Montag mit einer Pressekonferenz beendet werde, dann wisse man, ob ein neues Programm unterzeichnet werden könne oder nicht... Zwar seien in Washington die technischen Probleme gelöst worden, aber der Generaldirektor sei nach Kinshasa gekommen, um “eine politische Einigung” herbeizuführen, damit er das Dossier in etwa 10 Tagen dem Verwaltungsrat des IWF vorlegen könne. Dieses “Politische” sei ein entscheidender Augenblick für die Beziehungen zwischen dem Kongo und dem IWF. Im Falle einer Einigung oder einer Nichteinigung sei es Sache der Behörden des Kongos zu beweisen, wie das Land aus dem Tunnel herauskomme. Auch ein neues Programm werde nicht alle Probleme lösen. Im Gegenteil, die kongolesische Regierung sei dringend aufgefordert, eine “gute Verwaltung” zu praktizieren. Nur dann bestünden Chancen, daß das Land in den Genuss eines Schuldenerlasses komme. Doch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit habe die Regierung bereits ihre Unfähigkeit bewiesen, Kurs zu halten. So sei der Zug bei der Ausführung des Haushaltsplans schon entgleist, was sich in der Abwertung der Währung zeige. Hier laufe jetzt der Kongo hinterher und alles werde schwerer. Darüberhinaus müsse man sich mit Konditionen der Bretton-Woods-Institutionen auseinandersetzen. “Ohne Gewissensbisse.” Habe man sich auf dieses “Diktat” moralisch vorbereitet? Sowas führe nicht selten zu Volksaufständen... Und wenn das Abenteuer IWF-Kongo nicht gelinge – werde man sich mit den “Außerirdischen” einigen, um das Land vor dem Abgrund zu bewahren? Der Präsident müsse jetzt die Lage richtig analysieren und mutige Entscheidungen treffen. Es gebe mehr als nur eine Alternative. Entweder finde sich ein Ausweg aus der Krise oder das Fass laufe über... 

Auch Reuters berichtet heute über die IWF-Verhandlungen in Kinshasa. Überschrift: “Gemäß IWF bleiben die Probleme mit den kongolesischen Chinaverträgen”. Man sei deshalb noch nicht einig geworden.

Es tut sich was bei der Justiz”, so beginnt ein Artikel von Le Potentiel zum “Beratungsergebnis Das Ultimatum des Obersten Gerichtshofes” Dieser “entstaube die leeren Schubladen”, damit endlich die Verfahren gegen die Gefangenen beschleunigt würden. Der Oberste Gerichtshof habe deswegen jetzt “mit der Faust auf den Tisch geschlagen”, damit die Urteile schneller gefällt würden. Viele Gefangene müßten monatelang in Untersuchungshaft auf die Verkündung des Urteils warten. Dies müsse wirksam verbessert werden. Man plane eine ad-hoc-Kommission einzurichten, welche durch das Land ziehe und die Gerichte systematisch überprüfe... Mit dieser Entscheidung habe der Oberste Gerichtshof eine “große Herausforderung” angenommen, nämlich die Sanierung der Justiz, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. “Denn, darauf ist hinzuweisen, die Justiz sei eine der wichtigsten Säulen der noch jungen Demokratie”. Sie sei das erste und das letzte Mittel zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Wiederherstellung der Legalität. Auch sei die Frage, ob der Oberste Gerichtshof allen “dunklen Kräften” beikomme, welche die Justiz im Kongo schwächten. Die Frage sei relevant und so erwarte man von dem neuen Ausschuss, daß er transparent arbeite, damit alle Richter, welche sich etwas zu Schulden kommen liessen, die Strenge des Gesetzes spürten. Und alle, welche unschuldig verurteilt worden seien müßten für den erlittenen Schaden entschädigt werden...



Samstag, 23. Mai 2009

Am gestrigen Freitag ist nun in der Nationalversammlung über das Mißtrauensvotum gegen die Minister abgestimmt worden. Überschrift von Le Potentiel heute: Eine Mehrheit lehnt ab, keine Sanktionen. Aber es sei für die beiden Minister knapp gewesen und so habe die herrschende Klasse eine ernste Warnung bekommen. Der Außen- und der Kommunikationsminister seien nicht bestraft worden, aber auch Abgeordnete der Regierungsfraktion hätten dafür gestimmt. Damit habe „der Schiedsspruch“ letztlich doch einen „erzieherischen Nutzen für die politische Klasse“. Immerhin habe die gestrige Abstimmung gezeigt, daß die Abgeordneten „nicht leichten Herzens eine Natter verschlucken“ wollten. So sei das Votum auch von Abgeordneten „der eigenen politischen Familie“ unterstützt worden. Zum Schluß habe die Mehrheit sich zwar geweigert, die Minister zu ahnden, aber eine Wunde bleibe und sie sei auch kaum zu heilen, nämlich die Episode Kamerhe, der frühere Vorsitzende der Nationalversammlung, in der alles geschehen sei. Le Potentiel unterstütze jedenfalls das Parlament bei seinem Kampf gegen Machtmißbrauch...

Haftungsauschluß“ ist die Überschrift des heutigen Kommentars von Le Potentiel zur Abstimmung in der Nationalversammlung. Nach der „ekelerregenden Aufführung“ der Nationalversammlung vom Donnerstag, wo diese der Öffentlichkeit ein sehr schlechtes Image gegeben habe, hätten sich die Abgeordneten erholt und vierundzwanzig Stunden später - „ach ja“ - die beiden Minister sozusagen weißgewaschen. Dieser Freitag sei tatsächlich verändert gewesen. Trotz der Schande vom Donnerstag seien die Abgeordneten jetzt fast alle wieder jene „großen Männer“, die sie sein wollten. Zur „Freude der ganzen Welt“ hätten auch Abgeordnete der Regierungsfraktion für den Mißtrauensantrag gestimmt. Leider seien ja Ministerrücktritte ganz selten in der kongolesischen politischen Kultur... 

Heute bringt Le Potentiel ein Interview mit Thierry Michel. Katanga ist ein neues Eldorado oder der Wilde Westen, so die Überschrift. Thierry Michel sei als Filmemacher mit seinen Streifen „Der Zyklus der Schlange“, „Die letzten Siedler“, „Post-Nostalgie“, „Mobutu – König des Zaire“ und „Congo-River“ berühmt geworden. Jetzt habe er sich in einem neuen Film, der schon am 1. April uraufgeführt worden sei, mit „Katanga business“ befasst. Hauptakteure seien die „creuseurs“, also die handwerklichen Bergarbeiter, ehemalige Arbeitnehmer der Gecamines. Thierry Michel bekent in dem Interview, daß er vom Kongo fasziniert sei, begeistert von der Geschichte des Landes, von der Erhabenheit und der Schönheit der Landschaft, von der Vielfalt der Kulturen und Menschen...

Zum bevorstehenden Besuch des IWF-Generaldirektors bringt Le Potentiel einen Hintergrundbericht: PEG II – Strauss-Kahn spielt die letzte Partitur in Kinshasa, so die Überschrift. Er komme an diesem Samstag zu einem offiziellen Besuch nach Kinshasa zur Vorbereitung eines neuen formalen Vertrages (PEG II), der dann formal am 10. Juni im Vorstand des IWF beschlossen werden solle.

Independent-online in Südafrika und andere Medien bringen die afp-Nachricht, „Ruanda lehnt Freilassung Nkundas ab“. Dies habe ein Berufungsgericht am Freitag entschieden, welches von Laurent Nkunda's Ehefrau angerufen worden sei. Die Berufung habe nicht alle Gesetze beachtet und deshalb habe Nkunda jetzt auch noch die Kosten des Verfahrens zu tragen. 


Freitag, 22. Mai 2009

Am heutigen Freitag geht Le Potentiel auch im Hauptartikel nochmal auf die Vorgänge in der Nationalversammlung ein. Die Überschrift lautet schlicht: „Es ist schlimm“ und Gegenstand ist das Mißtrauensvotum aus der Opposition an die beiden Minister wegen „Beleidigung der Nationalversammlung und der Abgeordneten der nationalen Parlamente“, außerdem wegen „Machtmißbrauch“... Der Artikel kommt zum Schluß, daß man wohl etwas Verständnis für die Suche des Präsidenten nach 10-15 zuverlässigen Mitarbeitern aufbringen könne... 

In einem anderen Artikel berichtet Le Potentiel heute über eine Konferenz mit Vertretern der Waldbesitzer. Thema: Klimaerwärmung – Bausteine der Waldbesitzer für die nächste Etappe von REDD. Letzteres ist ein Programm gegen Entwaldung und Wüstenbildung. Die ganze Menschheit sei in Sorge wegen der globalen Erwärmung und der Zunahme der Kohlenstoffe, deshalb habe man diese Tagung durchgeführt...

Die Wochenzeitung DIE ZEIT mausert sich in zunehmendem Maße zu einem führenden Blatt in der deutschen Kongoberichterstattung. Andrea Böhm hat jetzt in Bukavu den Vizegouverneur besucht und schreibt darüber unter dem Titel „Herr Kibala kriegt die Krise“. Schon im vorigen Jahr habe sie Jean-Claude Kibala besucht. Und jetzt, ein Jahr danach? Die Ringe unter den Augen sind tiefer geworden. Aber die plündernde Armeebrigade ist aufgelöst, die Sondersteuern für Benzin und Bier haben über 300000 Dollar für den Bau von Schulen und Straßen eingebracht. Kibala hat Staatsbeamte wegen Unterschlagung angezeigt, hat zusammen mit anderen Vermittlern diverse Milizen von neuen Kampfhandlungen abgehalten; er hat die chinesische Blauhelmbrigade der UN zum Bau einer Mülldeponie in Bukavu überredet und vor ein paar Tagen auf der größten Schlaglochpiste der Stadt, der Avenue Patrice Lumumba, den ersten runderneuerten Abschnitt eingeweiht. »Nach deutschem Standard asphaltiert«, sagt er, »mit drei Schichten.«

Mensch, Kibala, möchte man rufen, hier geht doch was. Könnte man auch, wäre nicht im Herbst vergangenen Jahres eine amerikanische Immobilienblase geplatzt, was den globalen Geldfluss dramatisch verknappte und die Nachfrage nach Kupfer, Coltan und Zinn, Kongos wichtigsten Exportprodukten, einbrechen ließ. Worauf die ohnehin unberechenbare Zentralregierung in Kinshasa, zuständig für Armee, Justiz und Strafvollzug, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriet. Weswegen Kibala Geld, das er eigentlich nicht hat, für Häftlingsrationen ausgeben muss. Und demnächst auch für neue Armeebrigaden, die in diesen Tagen ohne Sold und mit knurrenden Mägen in seiner Provinz gegen die größte Rebellenmiliz vorrücken. Die Zivilbevölkerung flieht vor beiden.... »Zoll« und »Schmuggel« stehen an diesem Morgen auf seiner Arbeitsliste. Flankiert von seinen Leibwächtern springt er sein Dienstauto, es geht zum Ruzizi-Fluss an der ruandisch-kongolesischen Grenze gleich hinter der Stadt. Die gesamte Belegschaft der Zollstation Ruzizi II hat sich in Schale geworfen, zwei Uniformierte schleppen mit unterwürfiger Eile Plastikstühle für den hohen Besuch herbei. Keiner ahnt so recht, was kommt, denn was die Versammelten nicht wissen: Kibala hat mehrmals nachts und heimlich aus dem Auto die gedeihliche Zusammenarbeit von Lastwagenfahrern, Schmugglern und Grenzern beobachtet. Zoll, Generaldirektion für Migration, Büro für Produktkontrolle, Hygieneämter für Menschen, Tiere und Pflanzen, Geheimdienst, Verband der Transportunternehmer, Nationalbüro der Spediteure… 23 reale und virtuelle Behörden hat er gezählt, die hier Zolleinnahmen und Schmuggelprovisionen in die eigenen Taschen lenken. Dieses klassische kongolesische Soziotop der Selbsthilfe kostet den Staat jeden Monat ein paar hunderttausend Dollar, »und damit, Mesdames et Messieurs «, ruft Kibala, »ist jetzt Schluss. Ab morgen werde ich für vier Wochen mein Büro hierher verlegen, den Warenverkehr und die Bücher kontrollieren.« Eisige Mienen. Der Leiter der Zollbehörde starrt, als wolle er den Vizegouverneur auf der Stelle verhexen, was diesem nicht das erste Mal passieren würde. 


Donnerstag, 21. Mai 2009

Zwar habe die Nationalversammlung gestern getagt, so Le Potentiel heute, aber „Hinter verschlossenen Türen, um über die Interpellation an den Ministerpräsident zu beraten“. Zweites Thema, welches die Aufmerksamkeit der Bevölkerung finde, seien u.a. die beiden Mißtrauensanträge gegen den Außen- und den Kommunikationsminister. Drittes Thema sei die Organisation der unabhängigen nationalen Wahlkommission CENI gewesen. Die Interpellation betreffe erstens immer noch den Einmarsch der ruandischen Truppen und eine Bilanz des gemeinsamen Militäreinsatzes und zweitens die wirtschaftliche und soziale Situation im Kongo...

Auch in einem weiteren Artikel geht Le Potentiel noch einmal auf diese Frage ein und berichtet ausführlich: „Mißtrauensvoten gegen Thambwe Mwamba und Lambert Mende auf der Tagesordnung.“ Unter anderem habe der Abgeordnete Emery Okundji Ndjovu darauf hingewiesen, daß Außenminister Mwamba ein „Ritter der Feder“ sei. Allein ein einziges Monatsgehalt von ihm reiche aus, um einem Lehrer im Nord-Kivu zehn Jahre lang ein Gehalt zu zahlen. Als ob das nicht genug sei, so unterzeichne er auch noch am laufenden Band Dokumente, ohne deren Inhalt oder Reichweite überhaupt zu kennen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit den Ergebnissen des Besuches des UNO-Sicherheitsrates in Kinshasa und trägt den Titel: „Bedürfnisse und Pflichten“. Man habe im wesentlichen festgestellt, daß trotz „lobenswerter Bemühungen der MONUC“ man die Anstrengungen zur Beendigung der Massaker durch die FDLR und die LRA gegen die Zivilbevölkerung im Osten und Nordosten noch verstärken müsse und „es noch viel zu tun“ gebe. Doch, so das Blatt, die MONUC müsse akzeptieren die Rebellen zu entwaffnen und die Gewalt zu stoppen. Doch die Delegation habe diese Verantwortung der kongolesischen Regierung zugewiesen, die entsprechende „Verpflichtungen“ habe. Sie müsse für ein Ende der Übergriffe der bewaffneten Rebellen sorgen, habe der französische Botschafter Jean Maurice Ripert vor der Presse gesagt. Insbesondere im Hinblick auf die Situation der Frauen seien Maßnahmen zur Reform von Armee und Polizei ergriffen worden, um ethisches Verhalten herbeizuführen, welches zu einem Ende der Gewalt gegen Frauen führen solle. Auch müßten Mörder und Verbrecher verfolgt, verurteilt und ins Gefängnis geworfen werden. Verbrechen dürften nicht unbestraft bleiben, habe der französische Diplomat gesagt. Zum Thema „Mörder und Verbrecher“ erwarte der Sicherheitsrat von der Regierung noch ein weiteres Signal, nämlich hinsichtlich des Generals Bosco Ntaganda, ehemaliger Stabschef des CNDP und heute im Kommando der Regierungsarmee. Diese weigere sich, Ntaganda „im Moment“ an den Internationalen Strafgerichtshof zu senden... Bisher sei die kongolesische Zusammenarbeit mit diesem immer „vorbildlich“ gewesen. Doch der Kongo sei unabhängig und souverän und er müsse die Güter abwägen und sich für Frieden und Sicherheit im Kivu entscheiden, habe Kabila schon Ende Januar dazu gesagt. Einige Abgeordnete glaubten im übrigen, daß es nicht klug wäre, vom Sicherheitsrat die Lösung aller Probleme des Kongos zu erwarten. Das Land müsse vorher seine Pflichten entsprechend seiner Bedürfnisse erledigen... 

In der großen amerikanischen Zeitung „USA Today“, die in mancher Beziehung der deutschen „Bild-Zeitung“ entspricht, erscheint heute eine ausführliche Reportage unter dem Titel „Kinder im Kongo werden zu Teufelsaustreibung gezwungen“. Kürzlich habe ein UNO-Bericht offenbart, daß immer mehr Kinder im Kongo der Hexerei beschuldigt würden. Für gewisse Pastoren sei dies sogar eine lukrative Einnahmequelle, wenn Verwandte die Kinder zur Teufelsaustreibung brächten. In Kinshasa seien inzwischen rund 70 % der etwa 15.000 Straßenkinder von ihren Familien wegen „Hexerei“ ausgestossen worden... Doch der wirkliche Grund sei die Armut der Familien... Der Autor Danis Harris bringe in den nächsten Tagen im Fernsehsender ABC-News einen Film über Hexenkinder im Kongo. 

Joe Bavier, der Reuters-Korrespondent in Kinshasa, bringt einen Artikel unter der Überschrift: UNO Experten sagen, der gesuchte Rebellenführer kooperiert mit den Blauhelmen. Er sei de facto der in der kongolesischen Armee zuständig für die Zusammenarbeit mit den UNO-Blauhelmen, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht werde. Die Kriegsfronten hätten sich in diesem Jahr im Ostkongo drastisch verändert, man gehe jetzt gemeinsam mit Ruanda gegen die Huturebellen vor. Aber bisher werde die Rolle Ntagandas nicht infrage gestellt....

Gute Aussichten für Moto Goldmines: Kasse prall gefüllt, schreibt der deutschsprachige Aktionärsdienst “Wallstreet-online”. Eine positive Entwicklung ihrer Aktien konnten die Aktionäre von Moto Goldmines (WKN A0ET6S) in den letzten vier Wochen beobachten. Von 1,65 auf knapp 1,95 Euro kletterten die Papiere des Unternehmens, das äußerst aussichtsreiche Goldprojekte in der Demokratischen Republik Kongo entwickelt, in dieser Zeit an der Frankfurter Börse....



Mittwoch, 20. Mai 2009

Nach Abschluß seiner Mission im Kongo: Der Sicherheitsrat stellt den Kongo vor seine Verantwortung, so lautet die Überschrift des Hauptartikels von Le Potentiel. Die Botschaft sei jetzt klar. Frieden, Stabilität, Sicherheit im Kongo sei jetzt vor allem eine Sache des Landes und seiner Regierung. Alle weiteren Fragen würden alles nur verzögern. Die Anstrengungen müßten sich jetzt auf weitere Fortschritte bei den Friedensbemühungen richten, hier sei noch einiges zu tun. So das Fazit der Beurteilung durch den Sicherheitsrat, nachdem dieser zuvor Goma und danach noch Liberia besucht habe. Doch zuvor sei über die „Anwesenheit von negativen Kräften“ gesprochen worden, die ein großes Problem darstellten und das Klima in der Region der Große Seen belasteten. Die Gespräche hätten sich auch um die MONUC gedreht, die endlich ab Juli 2009 den Beschluß 1856 umsetzen und weitere 3.000 Blauhelme in den Kongo entsenden wollten. Der Sicherheitsrat habe die kongolesische Regierung insbesondere an ihre eigene Verantwortung erinnert. Der Frieden sei nicht Sache der UNO, sondern der kongolesischen Regierung. Die UNO könne kongolesische Initiativen nicht ersetzen, sondern bei der Reorganisation von Armee und Polizei helfen, das sei ihre Antwort. Deshalb müsse sich die politische Ebene des Kongos um die Reform von Armee, Polizei usw. kümmern. Sie könne dies nicht ausländischer Unterstützung überlassen. Mit der gleichen Entschlossenheit müsse sie eine „gute Regierungsführung“ praktizieren, um „die Kontrolle der Wirtschaftsräume“ wiederzuerlangen, z.B. im Bergbau, der so viele Begehrlichkeiten wecke und eine „interne Mittäterschaft“ fördere... Die Verwaltung müsse ebenfalls beschleunigt reformiert werden... Hinter den Kulissen werde der kongolesischen Regierung von Mitgliedern des Sicherheitsrates vorgeworfen, daß sie sich zu wenig um die Kontrolle gewisser Gebiete kümmere und somit Souveränität aufgebe. Man frage, woher denn sonst das FDLR-Phänomen komme, das der kongolesischen Regierung wohl entgangen sei... Im übrigen habe der Sicherheitsrat Gespräche mit Kabila, Kengo Wa Dondo, E. Boshab und Adolpho Muzito geführt, also mit dem Staats-, den beiden Parlaments- und dem Ministerpräsidenten. Man habe eine Armee- und Polizeireform dahingehend gefordert, daß sie ein besseres „ethisches Verhalten“ zeige, gegenüber der Vergewaltigung von Frauen und daß sie Verbrecher ins Gefängnis bringe. Der französische Botschafter Ripert habe außerdem gesagt, die MONUC komme zur Unterstützung der Armee, nicht um sie zu ersetzen... Hinsichtlich der Person von Bosco Ntaganda, dem CNDP-Chef, habe man Kinshasa sozusagen ganz diplomatisch daran erinnert, daß der Kongo die Statuten des IStGH unterzeichnet habe und am besten mit diesem zusammenarbeite... Schließlich habe Joseph Kabila versprochen, die Straflosigkeit im Osten gegen die Täter sexueller Gewalt zu beenden, Armee und Polizei zu reformieren und so den Konflikt an der Wurzel zu bekämpfen...

Wie in diesem Kongo-Presse-Tagebuch schon mehrfach erwähnt: D.Strauss-Kahn kommt am 23. Mai nach Kinshasa. Auswirkungen der Finanzkrise im Kongo – so lauten die Überschriften von Le Potentiel zu einem Hintergrundbericht über dieses bevorstehende Ereignis. Das seien jedenfalls die offiziellen Gründe für den Besuch des Generaldirektors des Internationalen Währungsfonds, „aber auch andere Fragen, wie etwa die Chinakredite“ würden „zwangsläufig behandelt werden“. Eigentlich solle es um die Entscheidung für ein neues formelles Abkommen mit dem Kongo gehen, aber der Gast verspreche „überraschende Diskussionen zur Partnerschaft mit China“... Nach Angaben des IWF-Vertreters in dessen Büro in Kinshasa, Samir Jahjah, bestehe für diesen das Wichtigste darin, daß die Chinesen nicht die „Tragfähigkeit für die Schulden“ des Kongos überreizten. Samir Jahjah habe die neue Dynamik der afrikanischen Wirtschaft in den letzten zehn Jahren bei einer Pressekonferenz begrüßt, wozu angeblich auch Strukturreformen beigetragen hätten. Doch seit durch die internationale Finanzkrise „schwere Ungleichgewichte“ eingetreten seien, brauche Afrika mehr denn je „breite Unterstützung der internationalen Finanzwelt“, damit das Wirtschaftswachstum „konsolidiert“ werden könne, das in diesem Jahr stark zurückgehe. Im nächsten könne sich dies erholen, aber alles hänge „in hohem Maße von der Reaktion der externen Partner“ ab.

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg bringt eine ausführliche Reportage aus der Provinz Kasai. Ihr Reporter Franz Wild, der seit einiger Zeit regelmäßig aus dem Kongo berichtet, besuchte Mbuji-Mayi. Überschrift des Berichtes: Selbstmordattentäter haben es auf Diamantensucher in Kongos Bergwerkszentrum abgesehen. Nachdem im vergangenen Jahr die Diamantenpreise abgesackt waren, hätten aucch die Gangster des Kongos Einkommensquellen verloren und würden sich jetzt an die einzelnen Diamantensucher halten und diese des Nachts oft ausrauben. Deshalb schliefen einige immer häufiger draußen im hohen Gras, wo sie niemand vermute. Inzwischen würden über 90 % aller Diamanten im Kongo durch solche „handwerklichen Bergleute“ gefördert. Derzeit setze die Diamantenindustrie im Kongo 365 Dollar um. De Beers, die weltgrößte Diamantenfirma, und BHP Billiton Ltd., also die größten Bergwerksunternehmen, hätten ihre Förderprojekte im Kasai eingestellt. De Beers habe im ersten Quartal 91 % weniger Diamanten gefördert als noch im Jahr zuvor. Und die Miba, einst die zentrale kongolesische Diamantenfirma, habe sogar ihre Förderung komplett eingestellt – das erstemal seit über 100 Jahren. Diamanten würden derzeit in Mbuji Mayi so wenig bringen, daß sie in der Lokalsprache Tshiluba den Spitznamen „ondja“ bekommen hätten, was bedeute, daß sie so wenig Qualität hätten, daß sie beinahe wertlos seien. Der Preis für ein Karat seit auf 150 $ gesunken, nachdem dieser vor einem Jahr noch 500 $ betragen habe. Die Miba werde ihre Aktivitäten wieder aufnehmen, wenn der Diamantenpreis die Produktionskosten wieder decken werde, habe ihr Geschäftsführer Christian Tusse am 13. Mai in einem Interview gesagt. Miba suche nach einem Kredit der Entwicklungsbank für Südafrika in Höhe von 140 Dollar. Die Diamantenproduktion sei Motor jeder wirtschaftlichen Aktivität von Mbuji Mayi, doch inzwischen hätten dreiviertel aller Diamantenfirmen ihre Niederlassungen dort geschlossen. Der Kongo sei nach Botswana, Südafrika, Angola und Namibia der fünftgrößte Diamantenproduzent Afrikas, wie die Webseite des Kimberley Prozesses veröffentlicht habe, welche dafür sorge, daß Diamanten nicht aus Konfliktzonen kämen. Jedenfalls würden derzeit die größten Mengen an Kupfer, Kobalt, Zinn und Gold durch „handwerkliche“ Diamantensucher auf den Markt gebracht, sodaß diese entscheidend für den Fortbestand von Kongos Bergwerksindustrie seien... Und ausgerechnet diese, so schließt der Artikel, müßten sich jetzt mit den Selbstmordattentätern rumschlagen, die ihre kleinen Tageseinnahmen rauben wollten.

In einem anderen Bericht von Bloomberg schreibt deren Reporter Bill Varner aus Kinshasa über die dortinge Verhandlungen des Sicherheitsrates und dabei werden die Diskussionen um einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Vordergrund gestellt, welchen wohl die Mitglieder dieses UNO-Gremiums auch umtreibt. Immerhin habe die UNO endlich die wirtschaftlichen Aspekte des Krieges akzeptiert und endlich die Blauhelmmission entsprechend ausgestattet, sodaß jetzt die Grenzen besser überwacht werden könnten. Aber der französische Botschafter als Sprecher des Sicherheitsrates habe klargemacht, daß dieser Krieg ausgerechnet da stattfinde, wo die meisten Bodenschätze seien, die vor allem nach Asien geschmuggelt würden.... Jedenfalls wolle man eine regionale staatliche Zusammenarbeit unterstützen, wodurch diesem Schmuggel der Garaus gemacht werden könne...

Hierhin gehört jetzt vielleicht eine Presseerklärung des Internationalen Währungsfonds, den dieser zwar nicht direkt anläßlich der Kongoreise ihres Direktors veröffentlichte, aber über welche sich dieser doch über Afrika äußert: WWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn drängt auf weitere Maßnahmen um die Folgen der globalen Krise auf Afrika abzumildern, so die Überschrift. Er habe seine Ideen auf einer Versammlung der afrikanischen Botschafter in Washington geäußert. Strauss-Kahn habe dort vor allem die „humanitären Dimensionen der Krise“ betont. Marschallpläne seien jetzt wichtig, aber noch nicht genug. Die Finanzhilfen des IWF müßten flexibler werden und die Kreditprogramme besser auf die Bedürfnisse der Mitglieder zugeschnitten sein. Man habe bereits die Kreditlinien verdoppelt, auch jene für Länder mit niedrigstem Einkommen...



Dienstag, 19. Mai 2009

Friedensprozess im Kongo – Bedrohung durch somalische Zustände“, so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die Unterzeichnung eines Abkommen sei eine gute Sache, schreibt das Blatt. Aber eine Durchführungsstrategie sei noch besser. Nach dem Abkommen von Ihussi vom 23. März 2009 zwischen der Regierung und der CNDP mit der anschließenden Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kongo und Ruanda, sei dennoch nicht alles „in trockenen Tüchern“, wie man heute in Deutschland sagen würde. Die Vereinbarungen reichten nicht aus, um dem Kivu den Frieden zu bringen. Die Konfliktursachen, insbesondere jene „wirtschaftlichen Kriegsgründe“ habe man noch nicht im Griff... In einem Bericht der International Crisis Group vom 11. Mai [vgl. Kongo-Presse-Tagebuch vom 12.5.] gebe sich diese „pessimistisch“. Sie sage zwar, jenes Abkommen sei „ein wichtiger Schritt für die Festigung des Friedens in der Region, aber nicht ausreichend, um Stabilität im Kivu wiederherzustellen.“ So plädiere die International Crisis Group für eine Friedensstrategie im Ostkongo und nenne dafür fünf Punkte: Erstens eine glaubwürdige und umfassende Entwaffnung der ruandischen Huturebellen in den beiden Kivus. Zweitens Erneuerung der Streitkräfte des Kongos. Drittens ein Plan für die Förderung der Versöhnung und der Sicherheit der Menschen und der juristischen Konfliktaustragung, sowie die Schaffung von Voraussetzungen zur Rückkehr und Reintegration der Flüchtlinge und Vertriebenen. Viertens politische Maßnahmen zur Verbesserung der Regierungstätigkeit durch Transparenz, Wettbewerbsfähigkeit, eine gerechtere Besteuerung, durch Dezentralisierung und die Abhaltung von Wahlen. Und fünftens die Fortführung der Bemühungen zur Stabilisierung der regionalen Beziehungen. Man müsse allerdings feststellen, so Le Potentiel, daß die International Crisis Group auf einige der Punkte schon oft hingewiesen habe. Und die Gefahr bestehe, daß einige der Akteure ihre alten Verhaltensweisen nicht änderten und so weiterhin gegen den Kongo arbeiteten. Der Reichtum der Region wecke immer wieder Begehrlichkeiten und ziehe Staaten und multinationale Konzerne an. Wenn keine wirtschaftliche Transparenz entstehe, dann blieben die mafiösen Netzwerke weiter bestehen und die kongolesischen Reichtümer würden weiterhin geplündert. Ja, schlimmer noch, sie würden sogar von der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kongo und den wichtigsten Nachbarländern profitieren. Die Schreibtischtäter könnten ihr Werk „unter freiem Himmel“ fortsetzen... Die Gefahr bestehe, daß dies den internationalen Terrorismus fördere, bis der Staat unregierbar werde. Sowas geschehe derzeit in Somalia. Auch die Reichtümer des Kivus könnten zu solch einer Situation führen, wenn keine wirtschaftliche Transparenz entstehe. So müsse für die kongolesische Regierung vorrangig sein, im Bergbaubereich schnell und unnachgiebig ihre Autorität durchzusetzen. Und schließlich sei der einzige Weg, um das „Schema Somalia“ zu verhindern, sich „unermüdlich“ für die Stabilität des Kongos einzusetzen, d.h. für den Aufbau von Kapazitäten...

Le Potentiel berichtet heute über eine private Initiative des Pastors Daniel Ngoy Mulund: Operation "Waffe gegen 100 US-Dollar". Kinshasa ist ein Pulverfass. 11826 Maschinengewehre von Parece aus dem Verkehr gezogen. Die Bilanz sei schmeichelhaft, was man da innerhalb der Hauptstadt aus dem Verkehr gezogen habe, ja eine „reichliche Ernte“, aber dennoch müsse man über das Ausmaß der Gefahren beunruhigt sein, deren sich die Kinois ausgesetzt sähen. Zwar seien die „Hotspots des städtischen Banditentums“ gereinigt worden, aber die Maßnahmen würden bei weitem nicht ausreichen und im Landesinneren sei die Verbreitung der Waffen immer noch „völlig unkontrolliert“. Doch Pastor Mulund könne zufrieden sein. Ihm sei ein „Meisterstück“ gelungen. Aber werde dies dauerhaften Erfolg bringen, ohne daß der Staat diese Rolle übernehme? Dem Pastor gingen inzwischen die finanziellen Mittel für die Weiterführung des Vorhabens aus. Nach sieben Monaten habe sich der Erfolg eingestellt, doch müsse man immer noch Angst haben, daß in einer Metropole wie Kinshasa rund 12.000 Waffen kursierten. Wieviele Waffen gebe es noch? Dies wisse niemand... Der Staat müsse wieder seine Verantwortung zur Sicherung der gesamten Bevölkerung übernehmen...

Die Diskussion über die Rolle des Pole Institute als Thinktank der Balkanisation des Kongos geht in Le Potentiel weiter. Heute wird eine Zuschrift eines kongolesischen Professors veröffentlicht, der in Belgien lehrt und anhand einiger Beispiel diese Thesen stützt und auch daraufhinweist, daß die Initiative zur Gründung des Pole Institutes aus Deutschland kam und möglicherweise auch deutsche Interessen im Spiel seien... 

Die österreichische Zeitung Die Presse bringt die Besprechung des Films „Im Schatten des Bösen“, den dieser Tage wohl der Südwestfunk brachte. Darin werde über das Schicksal schwer verletzter und traumatisierter vergewaltigter Frauen im Krankenhaus Panzi in Bukavu berichtet. Im Nordosten des Kongos herrschten noch immer Chaos und kriegsähnliche Zustände. Milizen marodierten durch die unzugänglichen Berge und Wälder. Sie töteten, plünderten und brandschatzten... 


Auch CNN befasst sich wieder mit dem Kongo. Diesmal wurde ein Kommentar von Eve Ensler, einer Sonderkorrespondentin, gesendet. „Krieg gegen Frauen im Kongo“, so der Titel. Vergewaltigung werde nach wie vor als Kriegswaffe eingesetzt. Monat für Monat würden um die 1.100 Frauen vergewaltigt. Die westlichen Regierungen einschließlich der USA müßten sich um den Schutz der kongolesischen Frauen kümmern.

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte eine Reportage unter der Überschrift „Blutiges Tantal“. Darin wird über den Kassiteritabbau im Ostkongo berichtet. Besonders bemerkenswert ist der letzte Abschnitt, weshalb dieser hier wörtlich wiedergegeben wird: Der CEEC-Chef hofft nun auf eine neue Technologie, die ihm die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) versprochen habe: Das sogenannte "Fingerprinting", mit dem die exakte Herkunft von Gesteinsproben ermittelt und Tantal oder Zinn aus illegalen Abbaugebieten von dem aus "sauberen" Minen unterschieden werden soll. Insider bezweifeln, ob das von der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover entwickelte Verfahren hält, was es verspricht. Um einen Atlas der unzähligen kongolesischen Abbaugebiete anlegen zu können, müssten Pioniere der Bundesanstalt erst einmal monatelang durch das Gelände streifen - unter den derzeitigen Bedingungen so gut wie ausgeschlossen. Später müssten die Gesteinsproben nach Hannover geschickt werden: Ein Labor vor Ort sei zu teuer, heißt es in Hannover. Schließlich pflegen die Comptoirs Rohstoffe verschiedener Regionen zu vermischen, schon allein, um ihre Zuordnung zu verhindern: "Das Fingerprinting ist völlig unrealistisch", befindet der deutsche Mitarbeiter eines Comptoirs. Die Goslaer Firma H. C. Starck, die ihren Ruf als eine der vier größten Tantalschmelzen der Welt vor zehn Jahren mit kongolesischem "Blut-Tantal" beinahe ruiniert hätte, will auf Lieferungen aus dem Reich der Finsternis weiter ganz verzichten, versicherte ein Firmensprecher - ein Vorsatz, der ob der Schließung der australischen Wodgina-Mine immer schwerer zu beherzigen sein wird. 60 Prozent aller Tantal-Vorräte werden in Zentralafrika vermutet. "Irgendwann", sagt der deutsche Comptoir-Mitarbeiter, "kommen sie alle in den Kongo zurück."

Der britische Fernsehsender Channel 4 bringt die Meldung: Kongolesische Armee der Kriegsverbrechen beschuldigt. Solche Vorwürfe erhebe Human Rights Watch. Derzeit arbeite die MONUC Seite an Seite mit der FARDC, doch sie seien für weitreichende schlimmste Übergriffe gegen die eigene Bevölkerung in entlegenen Gebieten des Nord Kivu verantwortlich. Die Regierung solle schnellstens gegen solche Mißgriffe vorgehen. 

Auch Reuters bringt diese Meldung in einer Kurzfassung und bei Reuters findet sich dann noch einmal eine sehr ausführliche Meldung mit Hintergrundinformationen zu diesen Beschuldigungen der FARDC.

Eine ähnliche Meldung der Nachrichtenagentur AP wird bei news24 in Südafrika unter der Überschrift: „Ex-Rebellen plündern, vergewaltigen und töten“ gebracht. Das Problem seien hauptsächlich jene kongolesische Rebellen, welche in die Armee integriert worden seien. Daran scheitere jetzt der Frieden im Ostkongo...

Im Mineweb, dem Internetportal für Bergwerksaktionäre ist zu lesen: Sondereinsatz gegen illegale Diamantensucher, welche die angolanisch-kongolesische Grenze überfluten. Angola habe diese Maßnahmen ergriffen, melde Reuters. Und die Illegalen würden Diamanten in den Kongo schmuggeln...

Das Wirtschafts-Internetportal „financial.de“ bringt als “Top Story” die Meldung: „Billiges Konzentrat aus Kongo läßt Kobaltpreise sinken“. Die Preise für Kobalt seien nach Angaben des Handels gesunken, da mehr billiges Konzentrat aus dem Kongo zur Verfügung stehe. Die Stimmung auf einer Kobaltkonferenz letzte Woche sei „bärisch“ gewesen, habe ein Händler berichtet. Chinesische Unternehmen hätten „wieder mit dem Import von kongolesischem Konzentrat begonnen“. In der Vergangenheit habe das China in die Lage versetzt, raffiniertes Kobalt zu niedrigeren Preisen zu exportieren. In China werde etwa ein Viertel des weltweiten Kobaltangebots raffiniert. 


Montag, 18. Mai 2009

Das Kongo-Presse-Tagebuch ist ein bißchen aus dem Takt gekommen. Das fing Samstag damit an, daß Le Potentiel scheinbar dieselben Artikel brachte wie Freitag. Natürlich könnte sinnvoll sein, eine gute Zeitung zweimal herauszugeben. Vielleicht war auch wieder ein „halber Feiertag“. Der Kongo hat immer mal wieder sowas. Wenn etwa der Staatschef irgendwo auftaucht ist „halber Feiertag“. In meiner Jugend war das der „Reformationstag“ am 31. Oktober in manchen Gegenden Deutschlands auch. Und am 17. Mai, da wird die Überwindung der Mobutu-Diktatur gefeiert, seinerzeit marschierten an jenem Tag die Kindersoldaten von Laurent Kabila jubelnd in Kinshasa ein, der Gedenktag fiel halt heuer auf einen Sonntag...

Aber jetzt ist Montag und wir schauen auf die Pressemeldungen zu Beginn der Woche. Am heutigen Montag wird also in Kinshasa die Delegation des UNO-Sicherheitsrates erwartet. Le Potentiel kündigt dies an mit der Überschrift „Vorrang für Strukturveränderung der FARDC, Verstärkung der MONUC...“ Addis Abeba, Kigali, Kinshasa... das seien die wichtigsten Städte, welche die Delegation des Sicherheitsrates besuchen wolle und an diesem Montag werde sie in Kinshasa erwartet. Für die Gespräche stünden konkrete Themen zur Verfügung: „Neutralisation von negativen Kräften, Stärkung der Kapazitäten der MONUC, Neuordnung der FARDC“. Damit dem Kongo das Schicksal der „Somalisierung“ erspart bleibe... 

Nach seiner Rückkehr aus Lubumbashi kann Le Potentiel dies berichten: „Der Staatschef hat am Samstag die Arbeiten zur Modernisierung des internationalen Flughafens N'Djili von Kinshasa besichtigt“. Immerhin werden Landebahnen ausgebessert und sogar für den Airbus A380 „ertüchtigt“, wie das im schönen Beamtendeutsch gesagt würde. Eine erste Bauphase soll im Dezember 2009 fertig sein, der Rest im Juni 2010. Die Start- und Landebahn des internationalen Flughafens sei nunmehr 55 Jahre alt und befinde sich „in einem Zustand sehr weit fortgeschrittener Zerstörung“. Und der Gouverneur von Kinshasa habe bei dieser Gelegenheit den Willen des Staatspräsidenten in höchsten Tönen gepriesen, das Image des Kongos zu verbessern und dem Volk wirklich zu dienen... 

UNO-Sicherheitsrat besucht Ruanda um den Fortschritt zu sehen“, so lautet die Überschrift einer Meldung von Associated Press, welche die amerikanische Zeitung Boston Globe bringt. Mit dem „Fortschritt“ ist nicht die rege Bautätigkeit in Kigali gemeint, sondern die Entwicklung der Beziehungen zum Kongo, um die Kämpfe dort zu beenden. Bisher hätten sich die beiden Länder gegenseitig beschuldigt, die Rebellengruppen „der anderen“ zu unterstützen, doch jetzt seien sie gemeinsam gegen die Rebellen vorgegangen. Man stehe jetzt sehr viel besser da als noch vor sechs oder acht Monaten, habe der britische Botschafter John Sawers erklärt, als er über die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sprach. Der nigerianische UNO-Vermittler für den Ostkongo, Olusegun Obasanjo, habe AP gegenüber erklärt, daß die große Wende gekommen sei, nachdem die Präsidenten des Kongos und Ruandas begonnen hätten, miteinander zu reden und zu arbeiten. Noch letzten November hätten sie selbst auf regionalen Treffen nicht miteinander gesprochen, doch jetzt sei das anders und man führe sogar gemeinsame militärische Operationen durch. 

IPS – in vollem Wortlaut: Inter Press Service News Agency, eine alternative Nachrichtenagentur für Nachrichten aus Afrika, bringt eine Meldung mit der Überschrift: Amerikanischer Kongress wendet sich gegen die „Kriegsrohstoffe“. Der amerikanische Senat [also offenbar nicht der Kongress...] wolle amerikanische Firmen durch eine neue Gesetzgebung zwingen, die Herkunft der Rohstoffe nachzuweisen, welche in Produkten der Elektronikindustrie verwendet würden. Ohne das zu wissen würden Millionen von Menschen in den USA ihr Geld in die Taschen von Leuten geben, welche zu den schlimmsten Menschenrechtsverbrechern der Welt gehörten. Und der Gesetzesentwurf, der jetzt in Amerika beschlossen werden solle, habe den Titel: „Kongokrieg Rohstoffgesetz“ Möglicherweise werde noch in diesem Jahr solch ein Gesetz beschlossen, man wisse aber noch nicht genau, wie die Regierung Obama dazu stehe, sie sei gerade dabei, ihre Kongopolitik zu überprüfen. 

Auch heute noch geschehen Zeichen und Wunder – und eins davon ereignete sich just heute in München durch die Veröffentlichung eines Artikel in der Süddeutschen Zeitung, für die sonst der Kongo ein weißer Fleck auf der Landkarte ist. Doch heute kümmert man sich sogar in München um solch ein spezielles Thema wie „Kongo – Trauma des Krieges – Die Gewalt bleibt im Kopf.“ Und in altbewährter Manier beginnt der Artikel mit dem Satz: „Chaosland Kongo“. Die jahrelangen Kriege hätten Spuren in den Seelen der Bewohner hinterlassen und Ärzte hätten zu wenig Mittel, um psychische Krankheiten zu behandeln... Der Artikel ist ansonsten gar nicht einmal so schlecht und gibt ein Blitzlicht in eine hochspezielle Situation und wir haben die Veröffentlichung vermutlich Malteser International zu verdanken und können hier die Süddeutsche Zeitung nur ermutigen, endlich einmal eine eigene Kompetenz mit Kongo- und Afrikaberichterstattung zu entwickeln... 

Und dann findet sich sogar heute in der entlegenen Lausitzer Rundschau ein qualifizierter Bericht aus dem Kongo, der leider offenbar nur dort erscheint. „Krieg wütet weiter im Ostkongo“, so der Titel. Es ist still geworden um den Konflikt im Ostkongo. Seit der Gefangennahme von Rebellenführer General Laurent Nkunda und dem Beginn von Friedensverhandlungen zwischen Regierungstruppen und Nkundas Rebellen ist die rohstoffreiche und konfliktbeladene Region Nord Kivu aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen warnen: Zwischen den Vulkanbergen und dem Kivu-See kann von Ruhe und Frieden keine Rede sein. Die Hutu-Miliz FDLR, die nach dem Völkermord im benachbarten Ruanda vor 15 Jahren in den heutigen Ostkongo floh, gibt sich nicht geschlagen und verbreitet weiterhin Furcht und Schrecken. Vergewaltigungen und Plünderungen sind an der Tagesordnung.

Und noch eine ganz und gar unpolitische Meldung aus den USA: Bill Clinton gratuliert Mutombo, schreibt der Fox-Nachrichtendienst. Der berühmte kongolesische Basketballspieler Dikembe Mutombo, der kürzlich wegen einer Verletzung seine Karierre beendet habe, sei am Freitag „überwältigt“ gewesen, als er via Federal Express einen Brief von Bill Clinton bekommen habe, in dem dieser ihm für seine Karriere die Glückwünsche aussprach. Und Clinton habe sogar den Wunsch ausgesprochen, mit ihm künftig zusammenarbeiten zu wollen, um „aus dieser Welt einen besseren Ort zu machen“. Mutombo habe Fox-News gegenüber erklärt, dieser Brief bedeute ihm sehr viel, nachdem er seine inzwischen 18jährige Karriere beendet habe. Mutombo hat mit 29 Mio. Dollar in Kinshasa ein Krankenhaus bauen lassen und er vermute, so Fox, daß der frühere Präsident mit ihm wegen dieser humanitären Hilfen zusammenarbeiten wolle. _


Freitag, 15. Mai 2009

Le Potentiel befindet sich auch heute wieder im Kampf gegen die „Balkanisierung des Kongos – Wissenschaftler mischen sich ein“, so die Hauptüberschrit an diesem Freitag. Die Befürworter der Balkanisierung würden sich nicht beruhigen. Seit einigen Jahren betätigten sie ihre Phantasie, so als hätten sie mehrere Pfeile im Köcher. Während in Le Potentiel die Debatte um das Pole Institute geführt werde, stürzten sich auch einige „Forscher“ auf das Thema – so, als sei alles synchronisiert. Neben den bewaffneten Gruppen würden also jetzt auch die „Macher des Krieges“ aus dem Bereich der Forschung ihre Beiträge abliefern und zwar aus Forschungseinrichtungen überall in der Welt, in Afrika und den USA. Man produziere „wissenschaftliche“ Texte, um den Kongolesen weis zu machen, daß der Kongo gar nicht wirklich existiere. Das sei etwa in einer Veröffentlichung von den Professoren Jeffrey Herbst (USA) und Greg Mills (Südafrika) so, die im März herausgekommen sei. Doch die amerikanische Journalistin Delphine Schrank schreibe, der kongolesische Nationalismus verhindere die Zersplitterung des Landes. Jedenfalls, so Le Potentiel, würde eine „hinterhältige Propaganda“ betrieben und die Veröffentlichungen des Blattes etwa über das Pole Institute habe eine interessante Debatte hervorgebracht. Und man stelle übrigens fest, daß diese Forscher auch in Verbindung mit dem Pole Institute stünden... Herbst und Mills würden sich fragen, ob nicht etwa Katanga sehr viel mehr eine 10. Provinz Sambias sei und die jüngsten Militäraktionen mit Uganda und Ruanda zeigten, daß die Ostprovinzen diesen Ländern sehr viel näher seien als Kinshasa. Und es wäre nach Ansicht der Autoren sinnlos, wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin Milliarden „für die Wiedervereinigung des Kongos“ zahle... Delphine Schrank indessen habe mit zahlreichen Kongolesen gesprochen und immerhin festgestellt, daß diese überall ein starkes Nationalbewußtsein hätten. Sie sei der Meinung, der sei das Werk der Plünderer der Rohstoffe, welche auf die Balkanisierung schwörten...

Der Kongo hat hohen Besuch aus Arabien bekommen. „Die Vereinigten Arabischen Emirate“ erforschen Investitionsmöglichkeiten“, schreibt Le Potentiel und deshalb sei gestern deren Energieminister mit einem Privatjet für zwei Tage eingeflogen. Er sei von seinem kongolesischen Amtskollegen Laurent Muzangisa zu ersten Gesprächen empfangen worden und später nach Lubumbashi weitergeflogen, wo er auch mit dem Staatspräsidenten zusammenkommen wolle. Der Kongo sei froh, seine Kontakt zu „diversifizieren“ und Partner auch aus anderen Kulturkreisen zu gewinnen. Die Vereinigten Arabischen Emirate böten insbesondere Fachwissen an im Bereich des Engineerings.

In der Financial Times findet sich an diesem Freitag eine Analyse mit dem Titel „Chinageschäft bedroht Hilfe des IWF für den Kongo“. Der IWF nähere sich einem Milliarden-Hilfsabkommen mit dem Kongo. Aber die Übereinkunft hänge von einer Überarbeitung des kongolesischen Chinavertrages über 9 Mrd. Dollar ab. Das sei das ehrgeizigste chinesische Vorhaben mit dem Ziel „Rohstoffe gegen Infrastruktur“ in Afrika und bedrohe den Einfluß der ehemaligen europäischen Kolonialmächte auf Handel, Entwicklungspolitik und politischen Einfluß auf dem Kontinent. Der Kongo habe gehofft, daß durch diesen Vertrag sich endlich der Rohstoffreichtum auf die Entwicklung des Landes auswirke... Doch der „Pariser Club“, also die offiziellen Gläubiger des Kongos, wolle seine historischen Forderungen, die noch während der Kleptokratie Mobutus entstanden seien, nicht abschreiben, nur, damit der Kongo dann wieder neue Kredite von China zu kommerziellen Bedingungen bekomme... Doch ein höherer afrikanischer Beamter habe gesagt, die die Chinesen würden argumentieren, die Europäer hätten 50 Jahre Zeit gehabt das Land zu entwickeln, doch davon sei nur wenig zu sehen. Es gebe noch nicht einmal eine Straße, die Kinshasa mit Goma verbinde... Bisher hätten die Chinesen abgelehnt, die Verträge mit dem Kongo neu zu verhandeln, schreibt die Financial Times. Es gebe nun aber im Kabinett Kabilas eine Spaltung. Die einen wollten die chinesischen Kredite so belassen, die anderen die Chancen der IWF-Hilfe nicht verspielen. Und alle drei Parteien, der IWF, die Chinesen und die Kongolesen, warteten jetzt auf die Ergebnisse einer „Durchführbarkeitsstudie“, nämlich zu den Chinakrediten, die der IWF gefordert hatte. Der für den Kongo zuständige IWF-Abteilungsleiter Brian Ames habe gesagt: „Die Herausforderung für die kongolesischen Behörden besteht darin, einen Ausweg zu finden, damit das Chinaprojekt wie geplant durchgeführt werden kann, aber auch der Schuldenerlaß vom Pariser Club gewährt werde. Beides zusammen erlaube dem Land sich wirklich schrittweise zu entwickeln.“

Die Berliner taz setzt ihre Kriegsberichterstattung aus dem Ostkongo fort. „Terror gegen Zivilisten -Kongos schmutziger Krieg“, so die Überschrift. Die Hutumilizen reagierten mit blutigen Massakern auf eine neue Armeeoffensive im Südkivu und die Bevölkerung stehe zwischen den Fronten. Diesmal seien keine ruandischen Soldaten da, sondern die kongolesische Armee solle mit der MONUC die Hutus jagen, aber schon vorher habe diese erhebliche Logistikprobleme... Bereits jetzt sind in Süd-Kivu nach UN-Angaben schätzungsweise 100.000 Menschen auf der Flucht, und die Zahlen steigen. Die Mehrheit flieht nicht vor den Hutu-Milizen, sondern vor den hungrigen und unbezahlten kongolesischen FARDC-Soldaten. Die plündern Häuser, vergewaltigen Frauen. Sie gefährden die Arbeit der Hilfswerke, die Lebensmittel und Medikamente verteilen...Die Militäroperation soll den Hutu-Milizen die Schmuggelrouten für ihren lukrativen Coltan- und Goldhandel abschneiden. Die Minen in Shabunda und Mwenga, aus denen die FDLR ihre Ressourcen beziehen, sollen von der Armee eingenommen werden. Aber es stellt sich die Frage, was der bunt zusammengewürfelte Haufen unterbezahlter FARDC-Truppen dann mit den Minen anstellen würde.

In einem anderen Bericht der taz befasst sich Dominic Johnson mit Binnenhandel in Afrika – Die Zäune fallen. Endlich mal ein Bericht mit einer gewissen positiven Tendenz: Die Krise trifft die Exporteure Afrikas. Deshalb besinnt sich der Kontinent auf den Binnenhandel. An Kongos verrufenen Grenzen soll der Aufschwung beginnen...Bessere Zusammenarbeit, das haben die Demokratische Republik Kongo und Ruanda erkannt, hilft, die Weltwirtschaftskrise zu meistern. In Kongo platzen die Träume vom exportorientierten Bergbauboom, in Ruanda geht die Sorge um sinkende Budgethilfen und Tourismuseinnahmen um. Nun kooperieren die beiden einst verfeindeten Länder militärisch gegen Rebellen, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen steht kurz bevor, und die Grenzen werden modernisiert. Der deutlichste Erfolg: Der konfliktfördernde Schmuggel von Mineralien aus Kongos Kriegsgebieten geht drastisch zurück. Letztes Jahr stieg der registrierte Export von Zinn, Ostkongos Hauptausfuhrgut, auf 13.311 Tonnen - über viermal so viel wie zwei Jahre davor. Ein Grund war eine von den Händlern durchgesetzte deutliche Senkung der kongolesischen Mineralienexportsteuern auf ein Fünftel des bisherigen Niveaus - eine klassische wirtschaftsliberale Maßnahme...



Donnerstag, 14. Mai 2009

Verpfändeter Frieden: Mit dem Finger auf die Regierung zeigen, so ungefähr lautet die Schlagzeile von Le Potentiel an diesem Donnerstagmorgen. Die Ereignisse der letzten Tage im Osten des Landes verdienten eine schnelle und verantwortliche Reaktion. Sie zeigten unbestreitbar, daß der Kongo „noch nicht über den Berg ist“. Gewalt und Säbelrasseln drohe das letzten Friedensabkommen von Ihussi infrage zu stellen. Es gebe so viele Tatsachen, die, wenn sie nicht „richtig verwaltet“ würden, Gefahr liefen, dem Kongo die Friedensdividende zu rauben. Und Fragen blieben übrig, etwa, ob nach den Bedrohungen von außen nun auch noch eine „innere Bedrohung“ existiere? Nämlich eine Destabilisierung des Kongos. Man zeige mit dem Finger auf die Regierung und die Spitze des Problems werde durch den Appell an den Ministerpräsidenten in der Nationalversammlung markiert... Auch die Debatte um die Existenz des „Pole Institute“ werde fortgesetzt, das in Goma „für die Suche nach Frieden in der Region“ ansässig sei... Die Hoffnungen der Unterzeichner des Friedensabkommens vom 23. März begännen zu verblassen und die jüngsten Ereignisse „bringen natürlich Sorgen“. Sicherlich, die Ernennung von Botschaftern Ruandas im Kongo und des Kongos in Kigali sei eine positive Entwicklung. Sie werde aber verfälscht, wenn „vor Ort“ wieder zahlreiche Hindernisse aufgebaut würden. Auch die Verhandlungen zwischen CNDP und Regierung könnten „stolpern“, insbesondere über die Frage von deren Regierungsbeteiligung. Derzeit verlange sie drei Posten, einen in der Provinzregierung und zwei in Kinshasa. Letztere müßten von „Nandes“, „je einem kongolesischen Tutsi und Hutu“ besetzt werden... Und dann gebe es offensichtlich viele Widersprüche und Mängel ikn der Führung und Verwaltung der Armee, so Verzögerungen bei den Soldzahlungen, die Undiszipliniertheit einiger Truppen usw. Deswegen stelle der CNDP einige Forderungen. Schlimm sei, daß die Mängel in der Armee nicht bestraft würden. Die Gefahr bestünde, daß der Kivu in ein „Niemandsland“ falle und den Händen verschiedener bewaffneter Gruppen und Plünderer ausgeliefert werde, das sei dann die Somalisation des Kivus... Das „Drama“ bestünde dann auch darin, daß der Kongo wegen der Misswirtschaft Vertrauen verspiele, das ihm noch von außerhalb entgegengebracht werde. So dürfe „good governance“ nicht aufgegeben werden...

Der nächste Artikel in Le Potentiel berichtet denn auch schon aus der Nationalversammlung: Appell an Adolphe Muzito, also an den Ministerpräsidenten, lautet die Überschrift. Die Lage sei ernst. Die sozioökonomische Lage werde immer schlimmer im Kongo. Die Volksvertreter stellen sich die Frage, wo das Land hintreibe. Man erlebe die Privatisierung der Wirtschaft, ohne daß der Ministerpräsident „Achtung!“ schreie. Im Osten scheine die CNDP bereits erheblich die Armee, die Sicherheitsdienste und andere staatliche Strukturen zu unterwandern. Deshalb sei ein Einspruch an den Ministerpräsidenten am gestrigen Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments gelangt. Darüberhinaus müsse er sich über die höheren Preise äußern. Als der Staatshaushalt verabschiedet wurde, habe der Dollarkurs bei 500 FC gelegen [heute über 800 FC]. Die Zentralbank des Kongos werde „unregierbar“. Infrastruktur fehle, ebenso medizinische Einrichtungen, Strassen würden mehr und mehr unpassierbar. „Kurz gesagt, nichts funktioniert.“ Die Situation sei chaotisch und man wolle wissen, wer das Land verwalte... Und es ging gestern auch um die Zahlung rückständiger Beiträge an die Afrikanische Union in Höhe von 12 Mio. Dollar – weswegen Kabila an den Sitzungen nicht mehr teilnehmen könne und der Kongo kein Stimmrecht mehr habe... Man habe noch spätabends getagt und alles sei eine „Marathonsitzung für das Wohl des Landes“ geworden...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit: „Die 15 'Kraftmenschen'“ (Herkules). Der Ministerpräsident müsse jetzt dem Parlament Rede und Antwort stehen, zur sozialen und wirtschaftlichen Lage des Kongos, über den „Missmut“ zur Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, welche wie ein „Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen sei, sowie über die Integration der CNDP-Soldaten in die „Dienste“, so etwa auch die DGM, ohne daß die Abgeordneten über ihre „Vor- und Nachteile“ informiert worden wären. Und die 15 Personen seien jene, von denen der Präsident in seinen Interviews mit Le Soir und der New York Times gesprochen habe, mit denen er das Land regieren könne bzw. wolle, wenn er sie an die richtige Stelle setze. Doch nun stelle sich die Frage der Auswahl dieser 15 kongolesischen „Herkulesse“, welche die Arbeiten an den fünf Baustellen der Nation durchführen sollen.

Die BBC berichtet „Dutzende bei Angriffen im Kongo getötet“. Dies habe die UNO bekanntgegeben, welche sich auf lokale Quellen berufe. Die lokalen Chefs würden die Huturebellen beschuldigen, die Dörfer angegriffen zu haben. 90 Menschen, davon 60 Zivilisten und 30 Regierungssoldaten seien in Ekingi im Südkivu getötet worden, mehrere Dutzend in Busurungi. etwas ausführlicher als die BBC berichtet Reuters  über diese Angriffe.


In Deutschland gibts dazu bisher lediglich eine Kurzmeldung in den relativ unbekannten “Finanznachrichten”. Die Meldung trägt die Überschrift: Dutzende Tote bei Kämpfen im Kongo und hat folgenden Wortlaut:

Bei Kämpfen im östlichen Kongo sind am Samstag offenbar dutzende Menschen getötet worden. Das melden heute eine UN-Hilfsorganisation und Radio Okapi, ein von der UN unterstützter Sender. Lokale Quellen beschuldigen ruandische Hutu-Rebellen von den "Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda" (FDLR) für die Angriffe und sprechen von mindestens 90 Getöteten nach einem Angriff in der Provinz Nord-Kivu. Die FDLR ist wiederholt der Kriegsverbrechen beschuldigt worden und wird vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2004 zur Niederlegung der Waffen aufgefordert.


Der außenpolitische Ausschuß des amerikanischen Senats hat sich gestern mit dem Kongo befasst, bericht der Boston Globe. „Vergewaltigung ist eine wirksame Kriegswaffe, wurde den Senatoren gesagt“, so lautet die Überschrift. Hunderttausende von Frauen, Mädchen und Kindern seien in den letzten 12 Kriegsjahren im Ostkongo vergewaltigt worden, Opfer einer Kriegswaffe, mit der die Täter immer noch straflos blieben, hätten die Senatoren gesagt. Dies sei eine Schande für die Menschheit, sei auch gesagt worden...



Mittwoch, 13. Mai 2009

Heute ist die Schlagzeile von Le Potentiel: „Brüchiger Frieden im Osten – Das Gespenst einer 'neuen' Verschwörung“. Verwirrung entstehe durch einige Gruppen, die sich entschlossen hätten, aus dem Amani(Friedens-)Programm auszusteigen. In Lubero, Bing, Katotola brenne die FDLR Häuser ab. In Beni und Butembo seien schwerbewaffnete Banditen aktiv, forderten Steuern, ebenso die Mai-Mai von Yakutumba... So viele „Zufälle und beunruhigende Fakten“ im Osten, die besorgniserregend seien. Die Situation könne auf einen „neuen Komplott“ gegen den Kongo hinauslaufen. Es sei wieder „Gefahr im Verzug“... Die Regierung müsse herausfinden, welche bewaffneten Gruppen in der Nähe von Butembo agierten. Das gelte auch für die Banditen im Süden des Gebiets von Lubero. Wer sei das „eigentlich“? Die FDLR, wie einige behaupteten, oder Überläufer des CNDP? Erstaunlich sei, daß die FARDC, also die kongolesische Armee, in dieser Region praktisch „unsichtbar“ sei, „verschwunden“. Allerdings bekämen ihre Soldaten auch keinen Sold.... Regierung und Parlament müßten dringend Licht in diese Verhältnisse bringen und vor Ort Untersuchungen durchführen. „Unbedingt“.

Aus dem Reich der Wirtschaft kann Le Potentiel heute mal eine positive Nachricht verkünden: „Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung im Bergbau: Kupfer der Nähe von 5000 USD / t“. Also, die Rohstoffpreise für Kupfer stiegen wieder und das vor allem durch chinesische Nachfrage. Die Einfuhren Chinas an Kupfer seien im März um 14 % gestiegen, auf 374.000 Tonnen. Das habe man bisher noch nicht gehabt. Das sei eine gute Nachricht, was im Kongo zu einem Aufschwung führe... Vor vier Monaten hätte noch niemand eine Wette auf solch einen Aufschwung abgeschlossen...

Gewalt, immer nur Gewalt“, so lautet die Überschrift des heutigen Kommentars von Le Potentiel und Thema ist das Neuaufflammen von Kämpfen im Ostkongo. Letztenendes werde das erst dann ein Ende nehmen, so der Kommentator, wenn die kongolesische Armee wirksam agieren könne. Alle Kräfte müßten auf die Erneuerung der Armee gerichtet werden...

Warum hat der Kongo ein „Ministerium für kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU)? Nun für die Entwicklung eines Wirtschaftsaufschwungs im Kongo und dieses kleine Ministerium hat jetzt, nach einem Bericht von Le Potentiel, eine gute Idee: Förderung des Unternehmertums im Kongo. Das KMU mobilisiert die Diaspora. Ist doch eigentlich logisch. Seit der Mobutuzeit leben viele Kongolesen im Ausland und haben sich dort eine Existenz aufgebaut. Und das KMU möchte jetzt viele davon wieder in den Kongo zurückholen und sie ermutigen, in der Heimat eine Firma zu gründen... Der Kongo biete „enorme Möglichkeiten für Investitionen“... Die Geschäftsleute wüßten das schon. Für sie sei der Kongo „ein Paradies“: die Menschen brauchten „fast alles, beginnend mit den elementarsten Bedürfnissen“. So sei der Kongo „ein Land der Verbraucher und ein Land der Zukunft“, habe der Minister Claude Nyamugabo gesagt...



Dienstag, 12. Mai 2009

Technische Gesetze, gemeinsames Budget 2009, Umbildung... Nationalversammlung: Sondersitzung unvermeidlich. So lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Wie leicht vorauszusehen war schafft das Parlament natürlich sein Pensum nicht, nachdem im März vier Wochen für die Neubestellung des Präsidiums vertan wurden. Le Potentiel beginnt seine Betrachtung so: „Die Ernte ist groß in der Nationalversammlung – und die Zeit für große politische Manöver.“ Die Signale zeigten deutlich, daß die Abgeordneten in einem Monat keinen Anspruch auf eine Sitzungspause hätten, stattdessen dürfte wohl eine Sondersitzungsperiode einberufen werden... Neben den über 30 unerledigten Gesetzesvorhaben käme noch ein Nachtragshaushalt für 2009 hinzu, der unbedingt erstellt werden müsse – und dessen Eckdaten hingen vom Ergebnis der IWF-Verhandlungen ab... Wie sich schon seit längerem andeute, sei außerdem die Zeit reif für größere politische Manöver, insbesondere im Hinblick auf das Abkommen mit den ehemaligen Tutsirebellen der CNDP, die von der Regierung nicht mehr ausgeschlossen bleiben dürften. Jedenfalls lägen viele politische, rechtliche und technische Gründe für die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung vor...

In einem weiteren Bericht aus dem Parlament haben „Die Abgeordneten Optionen auf den Schutz und zur Bewirtschaftung der Umwelt“ diskutiert, schreibt Le Potentiel. Und die seien dringend nötig. In Ituri etwa werde der Regenwald in einem atemberaubenden Tempo abgeholzt. Die Mangroven sollten am Atlantik geschützt werden, Giftmüll dürfe nicht „verklappt“ werden usw. usf. In den nächsten Tagen solle ein entsprechendes Gesetzeswerk der SADC ratifiziert werden zu diesem Thema...

Die eigentliche Sensation des heutigen Tages ist aber der Abdruck eines Interviews, welches Joseph Kabila Colette Braeckman von der belgischen Zeitung „Le Soir“ gewährt hat – und zwar anläßlich eines Aufenthaltes in Matadi. Schon wieder ein Interview mit einer ausländischen Zeitung, stellt man erstaunt fest. Anfang April war's die New York Times, jetzt Le Soir... Das Interview wird einigermaßen zeitgleich in Kinshasa von Le Potentiel nachgedruckt mit der Überschrift: J.Kabila beschwört die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern. Die Macht habe Kabila „ohne Zweifel“ einsam gemacht, schreibt Colette Braekman in ihrer Vorbemerkung. Diese Einsamkeit sei eine „Partnerin der Macht“ und trotzdem sei sie ein schlechter Ratgeber, denn die Luft werde da oben knapp... und es fehle Platz für Befugnisse, Anregungen oder Kritiken... Kabila äußert sich zu verschiedenen innenpolitischen Themen, etwa zur Absetzung von Vital Kamerhe und eigentlich bekommt man den Eindruck, er blicke da immer noch nicht wirklich durch, was da auf Büroebene gelaufen sei, aber Kamerhe mußte dran glauben. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation erwähnt er, daß der IWF dem Kongo kürzlich einen Extrakredit von 300 Mio. Dollar „zur Bewältigung der Krise“ gewährt habe, doch gleichzeitig habe er hören müssen, daß Rumänien 12 Mrd. Dollar erhalten habe, dabei habe der Kongo immerhin 65 Mio. Einwohner. [während Rumänien laut Wikipedia 21,5 Mio.Einwohner hat; Kongo-Presse-Tagebuch] In den Jahren 2001-2003 habe er noch zahlreiche Reisen in den Westen unternommen. Er habe eine „Politik der Öffnung“ betreiben wollen. Aber nachdem er gesehen habe, wie wenig dabei herumgekommen, wie wenig „echte Partnerschaft“ entstanden sei, habe er „diese Art von Reisen“ gebremst. Er sei nicht an derartigem Tourismus interessiert. Wenn Fremdenverkehr, dann wolle er diesen im Kongo haben. Und was seine Zukunft anbelange, man werde sehen. Er sage sich oft, sein Urgroßvater sei ermordet worden, sein Großvater auch, und wie man wisse, sein Vater auch. Man stelle sich dann schon so einige Fragen... Aber dann sage er sich, die meisten Menschen stürben dennoch immer noch im Bett...

Natürlich findet sich auch in Le Soir das Interview von Colette Braeckman, nur setzt sie, die schon früher gelegentlich für Le Potentiel geschrieben hat, hier deutlich etwas andere, sozusagen „eurozentrischere Akzente“, weil ihre Ausführungen sonst vielleicht nicht genug in Brüssel gelesen würden. Überschrift: „Joseph Kabila, der Vater des Wiederaufbaus“. Seit fünf Tagen sei er in Matadi. Das Volk begrüsse ihn in „einer Art Prozession“. Die Frauen schrien ihm ihre Klagen entgegen; Trinkwasser fehle... Kabila habe im Unteren Kongo den Startschuß für den Bau neuer Infrastruktur gegeben. Und diese „Baustelle“ werde auch von China finanziert.

In der Berliner taz ist dagegen ein anderes Thema aus dem Kongo zu lesen: „Streit um Öl vor Angola – Allianz zerbricht am schwarzen Gold“. Kongo wolle die Seegrenzen jetzt revidieren... Kongos Premier Kabila zeige viel Mut, denn die Armee des Nachbarn sei riesig.... Die „Regierung steht unter innerem Druck, weil sie auf die angolanischen Grenzverletzungen der letzten Jahre nie reagiert hat. In beiden Ländern steigt der Nationalismus im Volk und die Abneigung gegen den Nachbarn: Kongolesen verübeln Angola die Massenausweisungen illegaler kongolesischer Diamantensucher, während Angolaner sich vor dem Export von Unruhe aus dem Kongo fürchten.   

Und aus Österreich erfahren wir eine Fortsetzunggeschichte aus der dortigen Zeitung „Die Presse“: Überschrift: Wie Frankreich „seine“ Potentaten schützt. Das Pariser Justizministerium blockiert Ermittlungen gegen drei korrupte Staatschefs. Es geht um Interessen höchster Rangordnung, um Erdöl und andere Rohstoffe, sowie um gute Kunden der französischen Exportindustrie. Die Antikorruptionsorganisation „Transparency International“ habe sich „möglicherweise“ zu früh gefreut...

Auch der Berliner Tagesspiegel bringt allerdings eine etwas kürzere Version desselben Frankreichkorrespondenten Rudolph Balmer. Hier ist die Überschrift: Paris behindert Arbeit der Justiz

Und noch eine wichtige Information ist hier weiterzugeben. In den Medien berichtet Reuters  darüber: Kongo – Fünf Prioritäten für eine Friedensstrategie, so die Überschrift zum Bericht über eine neue Analyse der International Crisis Group.

Schließlich ist noch auf eine Presseerklärung der kanadischen Bergwerksfirma Banro hinzuweisen, welche sich selbst über die Maßen lobt: Banro und die Gemeinde Luhwinja weihten eine neue Oberschule und eine Trinkwasserleitung ein. Luhwinja ist der Ort wo Dialog International  und LHL Projekte durchführten und durchführen.



Montag, 11. Mai 2009

Die Woche beginnt, sagen wir mal, mit einem „Phantasiethema“: Trotz Aktivismus der Wahlkommission – Kommunalwahlen 2009 bleiben hypothetisch, so die Überschrift von Le Potentiel. Eigentlich müßten diese Wahlen bis spätestens 31. Dezember 2009 durchgeführt sein, doch wohl eher Anfang 2010, schreibt das Blatt. Aber woher komme dieser Aktivismus der Wahlkommission? Sollten diese Wahlen etwa tatsächlich stattfinden? Bis zum Beweis des Gegenteils bleibe jedoch alles hypothetisch. Der Wille reiche nicht aus. Man müsse einige Vorbedingungen erfüllen, etwa auf Gesetzgebungsebene, dann seien angemessene finanzielle Mittel nötig und man dürfe auch nicht den Streit um die Lohnkosten des Personals vergessen. Immerhin beginne man jetzt mit der Überprüfung des Wählerverzeichnisses, wenigstens in Kinshasa und im Unteren Kongo. Dort befänden sich schließlich um die 5 Mio. Wähler. Diese Arbeit diene nämlich auch den nationalen Wahlen von 2011... Für die Kommunalwahlen müßten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, etwa bestimmte Gesetze zur Dezentralisierung seien nötig, dies liesse sich vielleicht sogar leisten... Falls die Wahlen für Anfang 2010 angesetzt würden, müsse wohl auch das Mandat der MONUC verlängert werden, welches unweigerlich Ende 2009 auslaufe – und eine Verlängerung sei fraglich... Sie hänge vom politischen Prozeß im Kongo ab und werde vielleicht zu hitzigen Debatten im Sicherheitsrat führen... Weitere Voraussetzung seien die finanziellen Mittel. Die Kommunalwahlen würden schätzungsweise 220 Mio. Dollar kosten und die Regierung habe einen Beitrag von 130 Mio. Dollar versprochen. Die Lücke, so hoffe man, werde von den „externen Partnern“ gefüllt. Doch sei derzeit noch nicht einmal sicher, ober die Regierung ihren eigenen Beitrag überhaupt aufbringen könne, aufgrund der Finanzkrise... Die Regierung habe immer noch Probleme bei den erwarteten Einnahmen für das Haushaltsjahr 2009. So werde das schwierig, den Verpflichtungen nachzukommen. Und die EU habe bereits verkündet, sie erwarte „starke Signale“ für die Abhaltung der Wahlen... [Was auch immer das heissen soll: Kongo-Presse-Tagebuch] Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien zum ersten Mal auch ein Test sowohl für die Mehrheit des Präsidenten als auch für die Opposition. So sei eben auch Angst der Grund für die Annahme, daß „diese Wahlen“ hypothetisch seien...

Unser Senator Modeste Muting, der sich in letzter Zeit immer häufiger einer Kolumne in Le Potentiel befleissigt, schreibt heute über „Die Problematik der 'trilateralen Zusammenarbeit' EU-China-Kongo“. Während also die chinesischen Verträge die Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung mit dem IWF verzögerten, schlage die EU vor, daß sie mit China einen Dialog über die Afrikapolitik führen solle. Die neue Geopolitik sei nämlich sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für alle.... Letztenendes sei sinnvoll, wenn die EU letztendlich die Blockae der Kooperation mit China aufgebe und bei einer Zusammenarbeit mitwirke... 

In einem anderen Bericht verkündet Le Potentiel heute: „Amnesty International fordert die Verhaftung von Bosco Ntaganda“, nämlich wegen dessen Kriegsverbrechen, in einem Schreiben an Kabila. Nun findet sich leider bei ai nirgends solch ein Aufruf – ob sie das im Verborgenen forderten? Stattdessen war bisher vor allem die Organisation Human Rights Watch in dieser Sache aktiv. 


Samstag, 9. Mai 2009

Immer wieder überrascht Le Potentiel mit erstaunlichen Analysen – nicht von Geheimpapieren, sondern von öffentlich zugänglichen Untersuchungsberichten oder sonstigen Dokumenten. Die heutige Ausgabe trägt die Hauptüberschrift: Rohstoffhandel – die Verantwortung der Regierung. Die verschiedenen Gruppen, die geplündert hätten oder immer noch im Osten des Kongos seit 1998 plünderten, hätten ihre Greueltaten gegen die Zivilbevölkerung „nachhaltig“ aus Mitteln finanzieren können, die durch einen bedeutenden illegalen Rohstoffhandel zur Verfügung stehen, schreibt das Blatt. Die Nachfrage nach solchen Rohstoffen, etwa für Mobiltelefone, steige an und es gebe übrigens Stimmen, welche die Passivität der internationalen Gemeinschaft beklagten... Doch dies entbinde die kongolesischen Verantwortlichen nicht ihrer Verantwortung... Der Handel mit den „Blut-Rohstoffen“ floriere. Sie würden aus dem Kongo gestohlen und füllten die Läger der multinationalen Konzerne im Westen und Osten. Opfer dieses Komplotts sei die kongolesische Zivilbevölkerung, die unter den Massakern, Vergewaltigungen, Plünderungen und dem Hunger leiden müsse, innerhalb des Kongos oder gar ins Ausland flüchten müsse. So hätte etwa der letzte Expertenbericht der UNO festgestellt, daß die Thailand Smelting and Refining Co (Thaisarco) ihren Zinn bei einem Händler beziehe, der dieses den Huturebellen abkaufe. Und diese Firma gehöre zum britischen „Global PlayerAMC. Im Februar habe die NRO Global Witness bei einer Konferenz zur Mobiltelefonie in Spanien Lieferketten aufgezeigt, die zur Finanzierung des Krieges im Ostkongo geführt haben. Für Global Witness gebe es einen „Kausalzusammenhang“ zwischen diesem Rohstoffhandel und den Greueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung im Ostkongo. Der Sicherheitsrat der UNO habe in einer Resolution Ende Dezember 2008 sogar alle Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den unerlaubten Handel mit natürlichen Rohstoffen zu beenden. Innerhalb von 45 Tagen sollten diese dem Sicherheitsrat berichten, welche Schritte zur Umsetzung ergriffen worden seien, einschließlich Sanktionen gegen natürliche oder juristische Personen, die am unerlaubten Handel mit natürlichen Rohstoffen beteiligt seien... Und die MONUC sollte mit einem anderen Beschluß auch deswegen erweitert werden, um hier mehr Kontrollen zu bekommen – was bekanntlich noch immer nicht umgesetzt ist. Global Witness habe darüberhinaus inzwischen belegt, daß sämtliche Konfliktparteien im Ostkongo sich aus dem Handel mit Rohstoffen finanzierten, sowohl die bewaffneten Gruppen wie auch die kongolesische Armee und zwar in völliger Straffreiheit. Zu den Rohstoffen zählten Zinnerze (Kassiterit), Gold, Coltan und Wolfram. Man müsse nun auch an der kongolesischen Regierung, dem Parlament und der kongolesischen Jusitz die Frage stellen, welche Schritte sie den unternommen hätten, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Und der Artikel schließt mit den Worten: „Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott“....


Am heutigen Samstag nimmt das Pole Institut aus Goma sein „Recht auf Gegendarstellung“ in Le Potentiel wahr. Man habe die gestrigen Behauptungen des Blattes zur Kenntnis genommen. Der Autor bleibe leider anonym und habe noch nicht einmal den Mut, dafür seinen Kopf hinzuhalten. Das Institut sei 1997 in Bonn in Deutschland von einflußreichen Mitgliedern aus NRO's, Kirchen, Hochschulen und anderen Friedensfachleuten gegründet worden. Die Arbeit des Instituts sei im Ostkongo verankert und durch den Krieg geprägt worden. Und nun behaupte Le Potentiel ohne mit der Wimper zu zucken“, das Pole Institut habe zum Ziel, die Grenzen im Ostkongo zu verschieben. Sowas sei nie Thema des Instituts gewesen. Man sehe auch nicht, was Begriffe wie „regionale Integration“, „Handel im Dienst des Friedens“, „Bekämpfung der Armut durch Handel mit natürlichen Rohstoffen in der Region der Großen Seen“ mit Balkanisierung zu tun hätten, wie die Nationalisten von Le Potentiel schrieen. Man befände sich immerhin im 21. Jahrhundert. Die Entwicklung des Kongos könne nicht im Vakuum stattfinden...

In einem Kommentar begrüßt Le Potentiel die Diskussion. Immerhin nähmen jetzt viel mehr Kongolesen das Pole Institut wahr. Doch müsse man schon kritisch sein wegen des Umstandes, daß das Pole Institut 1997 gegründet worden sei, gleich nach Ausbruch des ersten Kongokrieges... 

Über das am späten Mittwochabend vom kongolesischen Parlament verabschiedete Amnestiegesetz für „rund zwei Dutzend illegale bewaffnete Gruppen als Teil eines Friedensabkommens“ berichtet heute auch die New York Times in einer kurzen Reuters-Meldung. Der Informationsminister Lambert Mende habe gesagt, die Regierung wolle damit neue Wege zum Frieden im Osten freimachen. Allerdings falle Laurent Nkunda nicht unter das Gesetz, weil ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen würden ...

Reuters bringt heute nochmal eine längere Meldung zur Entscheidung der belgischen Firma Traxy, sich aus dem Ostkongo zurückzuziehen. Die UNO-Expertengruppe hatte zu deren dortigen Handelsaktivitäten genauere Informationen verlangt... (siehe Presse-Tagebuch vom Dienstag, 5.Mai)

Gleich neben Goma liegt in etwa 25 km Entfernung der 5.000 Meter hohe Vulkanberg Nyamulagira und Berichte mehren sich – hier wurde gestern schon darauf hingewiesen – daß Wissenschaftler dort neuerdings immer stärkere vulkanische Aktivitäten feststellten. 2002 sei Goma bereits einmal durch den Ausbruch des benachbarten Vulkans Nyiragongo zerstört worden. So meldet denn die BBC: Kongolesischer Vulkan „könnte bald ausbrechen. Man vermute zwar, daß durch einen Vulkanausbruch Goma noch nicht direkt bedroht sei, aber einige wichtige Straßen würden blockiert. Derzeit glühe der Vulkan hinter Goma und rauche erheblich. Tagsüber hänge über Goma eine vulkanische Dunstwolke und nachts könnten die Bewohner die rote Glut sehen, die von brennendem Lava herstamme, das dem Gipfel des Nyiragongo entströme. Trotzdem vermute man, daß nicht dieser, sondern der benachbarte Nyamulagira demnächst ausbreche. Noch sei in Goma aber keine besondere Beunruhigung festzustellen, so die BBC. Auch news24 in Südafrika berichtet mit einer AP-Meldung über den eventuellen Vulkanausbruch bei Goma. (vgl. Meldung im Presse-Tagebuch vom Mittwoch, 6. Mai)



Freitag, 8. Mai 2009

Heute schlägt Le Potentiel einen Alarm ganz anderer Art: Nach vielen “Plänen” - Pole-Institut für die Balkanisierung des Kongos. So lautet die Überschrift. Und noch weiter drüber ist kein “Balkan”, sondern ein “Balken”: “Nein zur Balkanisation des Kongos”. Der Kampf geht weiter. Heute mit einer Analyse der Arbeit dieses Instituts, das mal von Deutschland aus gegründet worden ist. Die “Macher des Krieges in der Region der Großen Seen wetteifern um Begeisterung und Phantasie für den Erfolg ihres Projektes”, ist da u.a. zu lesen. So sei man auf die Idee verfallen, Kongolesen zu finanzieren, welche solche Ideen verbreiteten. Und diese Aufgabe habe das “Pole Institut” in Goma übertragen bekommen... Der Kongo stehe immer wieder im Mittelpunkt der “Sinneslust okkulter Mächte aus dem Wirtschafts- und Finanzbereich”. Der Kern des Problems sei “zweifellos die Tatsache, daß sein Reichtum in den Grenzen aus der Kolonialzeit Begehrlichkeiten wecken”. So gebe es Interessengruppen, welche auf die Balkanisierung des Kongos schwörten, um diesen immensen Reichtum nutzen zu können... In diesem Dienste stünde das Pole Institut, welches mehr oder weniger für die Orientierung der Kivuprovinzen und von Maniema nach Ostafrika arbeite, sozusagen eine “Denkfabrik” für die Aufteilung des Kongos sei... Das Land sei eh zu groß usw. usf. Kurz und gut, das Pole-Institut verbreite “im Gießkannenprinzip” den Gedanken der Aufteilung des Kongos... 

Der Senator Modeste Muting schreibt heute in Le Potentiel wieder seine Kolumne, diesmal über die “Chinesischen Verträge und die westlichen Blockadeversuche”. Zunächst berichtet er von seinen Beobachtungen an den Rohstoffmärkten. Dort seien viele Preise wieder in die Höhe gegangen, etwa für Kupfer. Und auch die Industrieproduktion erhole sich wieder allmählich, vor allem in China und Japan. Da der Kongo ein wichtiger Rohstofflieferant sei, bleibe zu hoffen, daß sich dies hier auch positiv auswirke. Doch er sehe ein Problem in den Beziehungen des Kongos zu den Bretton Woods Institutionen, daß nämlich von dort durch ein Diktat der Kongo destabisiert werde. Der Kongo sei in einer Nachkriegssituation und müsse einfach den Zugang zu den Möglichkeiten dieser Einrichtungen bekommen. Ohne wenn und aber. Und wenn man gegen die chinesischen Verträge sei, dann sei das schon geradezu “teuflisch”. Man wolle wohl den Kongo in ewiger Unterentwicklung halten... Der Kongo müsse nun mit den Verantwortlichen gute Gespräche führen und eine pragmatische Diplomatie praktizieren, um Vertrauen derjenigen zu erlangen, welche beschlossen hätten, im Kongo zu investieren... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der “Straflosigkeit”. Der Finanzminister und der Justizminister würden unisono verkünden, man habe den “Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit” im Programm. Und sowas höre man jeden Tag. Doch praktisch geschehe überhaupt nichts. Da sei schlicht und einfach “Funkstille”. Die Straflosigkeit beherrsche absolut alles “meisterhaft”, wie eine “Krake”. Sogar die Nahrungsmittelrationen der Soldaten mißbrauche man, ohne die Verantwortlichen dafür zu bestrafen. Im Kivu geschähen Massenvergewaltigungen beispielsweise von “Elementen der FARDC” (also der nationalen Armee), der Polizei sowie durch bewaffnete Gruppen. Frauen würden verstümmelt und lebendig begraben. Aber nichts werde getan, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen. Solange also die Straflosigkeit weiterhin im Kongo derart “verehrt” werde, solange die “Autoren” der genannten Straftaten auch noch mit Posten belohnt würden, als “Prämie” für ihre “Dienstleistungen”, solange könne man nichts Gutes erwarten... 

Dieser vorgenannte Kommentar ist sozusagen das Echo auf einen Beschluß des Parlaments, der u.a. von der BBC bekanntgegeben wird: “Amnestiegesetz für kongolesische Milizen”. Die Parlamentarier hätten für Milizen im Osten des Landes eine Amnestie verkündet, welche die “Kriegshandlungen” betreffe, die seit 2003 begangen worden seien. Allerdings gebe es kein Amnestieangebot für jene, welchen Kriegsverbrechen vorgeworfen würden, wie beispielsweise den Rebellenchef Laurent Nkunda, der deshalb in ruandischer Haft verbleibe. Einige Oppositionsabgeordnete forderten, eine Amnestie dürfe nicht nur für einige Rebellen, sondern müsse für den gesamten Bereich gelten. Das Gesetz sei dann mit einer Mehrheit von 298 zu 29 Stimmen angenommen worden und müsse jetzt noch von Kabila unterzeichnet werden.

Die vorstehend erwähnte Meldung des BBC-Korrespondenten aus Kinshasa verarbeitet auch eine andere, etwas ausführlichere Nachricht von Reuters zu diesem Thema.

News24 in Südafrika berichtet, Ruanda habe nach zehn Jahren erstmal wieder einen Botschafter für die Demokratische Republik Kongo ernannt, nachdem sich die Beziehungen seit einigen Monaten markant verbessert hätten...



Donnerstag, 7. Mai 2009

Nun ja, heute erweckt Le Potentiel den Eindruck, den Finger am Puls der Zeit zu haben. Man nennt dies “Zeichen der Zeit”, die man sieht: Kongo – Ort großer politischer Manöver. Tiefgreifender Wandel geschehe wohl nicht nur in der Nationalversammlung, wie in den letzten Wochen. Wäre das alles, dies sei doch “zu schön um wahr zu sein”. Aber es werde Schockwellen auch in anderen nationalen Institutionen geben. Warum nicht gleich die gesamte politische Landschaft ändern im Vorgriff auf die großen politischen Vorgänge der Unterzeichnung eines neuen Programms mit dem Internationalen Währungsfonds? Dafür seien immerhin Anzeichen erkennbar. Große politische Manöver hätten bereits begonnen. Aber würden wieder die gleichen Personen für den Wiederaufbau verantwortlich sein? Die Zeit sei gekommen, daß Präsident Kabila seine “seltenen Vögel” wählen müsse... So sei etwa der Eintritt der CNDP in die Regierung wohl nur noch eine Frage von Tagen. Aber sie müsse vor allem die Partei des Präsidenten berücksichtigen. Das letzte Wort habe hier Kabila. Und dann stelle die Wirtschaft Anforderungen, vor allem bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens mit dem IWF. Sicherlich werde Kabila jetzt eine “Krisenmannschaft” aufstellen, welche die IWF-Ergebnisse leistungsfähiger umsetze. Die Überlegungen wären unvollständig, wenn man nicht auch das Dekret über die öffentlichen Unternehmen bedenke. Die wirtschaftliche Dimension dürfe nämlich nicht unterschätzt werden... Die Regierung müsse ihre Lehren aus all den Kriegen, aus der Übergangszeit, den gewaltsamen Massakern und der Plünderung der natürlichen Ressourcen ziehen. Die CNDP entstamme der RCD (also der Rebellenregierung, die seinerzeit in Goma residierte, dann in die Übergangsregierung aufging) und müsse ihren Beitrag zum Aufbau der Nation leisten. Der Präsident stehe vor einer hohen politischen Verantwortung, insbesondere bei seiner Personalauswahl. Er brauche engagierte Menschen. So hänge die Zukunft des Kongos in diesem entscheidenden Momenten von großen politischen Manövern ab...

Kongo – IWF: Die chinesischen Verträge oder nichts. So ist die Überschrift der heutigen Kolumne des Senators Modeste Muting in Le Potentiel. Die Partie zwischen dem IWF und dem Kongo sei bisher weder gewonnen noch abgeschlossen, auch wenn in Washington einiges so ausgesehen habe. Doch es werde noch Verhandlungen um die Neugestaltung der Makroökonomie geben, nämlich vor dem Hintergrund der chinesischen Verträge. Hinsichtlich des makroökonomischen Rahmens habe es die Regierung mit den wichtigsten Konjunkturindikatoren zu tun, nämlich Wirtschaftswachstum, Inflation und Wechselkurse. Aber die Lösung sei ja keine technische, sondern, wie sich jetzt herausstelle, sie müsse eine “politische” sein. Deshalb komme ja auch der Generaldirektor des IWF, Dominique Strauss-Kahn demnächst persönlich nach Kinshasa, um mit Präsident Kabila zu verhandeln. Und die “politische Lösung” laufe wohl auf die Ernennung eines “Aufsichtskommissars” (“ein neuer Blumenthal”) hinaus, weil der IWF Zweifel an der Fähigkeit der Regierung habe, den Haushalt umzusetzen, ohne gekennzeichnet zu sein durch Überschreitungen und Entgleisungen.... Der Autor wolle betonen, daß in Washington noch nichts gewonnen worden sei, auch wenn man erstmal in den Salons Champagnerflaschen geöffnet habe. Schlimmer noch, der “Erfolg” verringere den Handlungsspielraum des Präsidenten. Die Freudensprünge von Washington seien für ihn wie “ein Strick um den Hals”. Der Kongo werde wohl nicht dem Diktat des IWF entgehen... Ein Schwerpunkt sollte auf einer Machbarkeitsstudie der chinesischen Verträge liegen. Strauss-Kahn könne Kabila persönlich ein Ultimatum stellen, unter dem Deckmantel von “Verhandlungen”.... Und Strauss-Kahn könne dem Verwaltungsrat des IWF auch erklären, das “Kongo-Dossier” müsse für “unzulässig” erklärt werden... So sei noch nicht alles gut zwischen dem Kongo und dem IWF. Man müsse eher sagen, da lauere eine politisch-finanzielle Gefahr. Alle seien aufgerufen, eine gemeinsame Strategie für Verhandlungen zu entwickeln. Man sei erstaunt zu hören, innerhalb der Regierung gebe es jene, welche “für die Chinesen” seien und andere würden die These verfechten, man sei den Bretton-Woods-Institutionen verpflichtet. Dabei hätten die Chinesen Vertäge in vielen anderen afrikanischen Ländern, die auch “in Seenot” seien, ohne daß dort ähnliche Probleme bestünden. Schließlich müßten die Kongolesen ihre Augen mal aufmachen - und das sei gut. 

Wir hatten gestern schon über die Anklage eines französischen Richters gegen drei afrikanische Staatspräsidenten berichtet. Inzwischen würden, so berichtet die amerikanische Fernsehstation CBN, Organisationen, welche gegen die Korruption arbeiteten, dies als bahnbrechende Entscheidung begrüßen: Französische Korruptionsuntersuchung gegen afrikanische Führer werden als “historisch” begrüßt, so die Überschrift. Dies habe etwa der Chef der französischen Sektion von Transparency International bekundet. Dies sei ein erster Schritt gegen die Straflosigkeit von Korruption in der Welt. Die Anklage war von Transparency International France vorbereitet worden. Dies sei das erstemal, daß ein Richter dies aufgreife und das sei ein Durchbruch für das Völkerrecht. Transparency International habe Hunderte von Filialen in der ganzen Welt, die alle darauf warteten, daß sie ebenfalls solche Prozesse anstrengen könnten... Hier in Frankreiche gehe es um Anklagen gegen die Präsidenten von Gabon, der Republik Kongo und von Äquatorial Guinea. 

Auch bei der BBC findet sich ein Artikel zu diesem Thema, wie in vielen anderen angelsächsischen Medien.

Die Nachricht ist nicht weltbewegend, sollte aber festgehalten werden: Der Präsident Kenyas Kibaki trifft sich mit Obasanjo zu Gesprächen über den Kongo, berichtet die Radio und Fernsehstation Kenyan Broadcasting Corporation. Die beiden hätten festgestellt, daß nach den Friedensbemühungen Obasanjo mit den Tutsirebellen sei relativer Frieden im Kongo wieder eingekehrt. Man wolle demnächst zu diesem Thema ein Gipfeltreffen der Staatschefs der Region der Großen Seen einberufen. Kibaki habe Obasanjo für seine Bemühungen gedankt.

Der britische Guardian berichtet heute: Britische Parlamentsabgeordnete wollen handeln, um die Geierfonds in Schach zu halten. Statt Schuldenerlaß sind immer mehr der ärmsten Länder mit privaten Geldeintreibfirmen befasst, die ihnen in London und anderswo jahrelang den Prozeß machen und dadurch vormals relativ harmlose Forderungen in astronomische Höhe treiben. Wir haben im Pressetagebuch schon öfters dazu Meldungen zitiert. Diese Initiative ist sehr wichtig, auch der Kongo werde von solchen Geierfonds bedroht, welche oft ihren Sitz auf den Britischen Jungeferninseln oder in den USA hätten.

Schon vor einigen Tagen wurden an dieser Stelle über den Unmut der kongolesischen Regierung gegen die Berichterstattung von Radio France International Zeitungsmeldungen zitiert. Jetzt schreibt Reuters: Kongo legt französischen Radiosender lahm. Dies habe der kongolesische Informationsminister Lambert Mende mitgeteilt. Man habe dem französischen Auslandssender sechs UKW-Frequenzen abgedreht, die dieser bisher in Zentralafrika benutzt habe, um seine Sendungen auszustrahlen. Der Kongo habe den Sender seit längerem beschuldigt, durch seine Berichterstattung den Kongo zu destabilisieren... Die französische Sektion der Reporter ohne Grenzen habe die Entscheidung als Schlag gegen die Pressefreiheit bezeichnet... Der Artikel wurde von der südafrikanischen news24 veröffentlicht...

In einer anderen Meldung von Reuters lesen wir: Kongolesischer Warlord könnte vor einem Prozeß in einem “neutralen” Land stehen. In diesem Sinne habe sich jedenfalls der ruandische Justizminister geäußert, der sagte, nach ruandischem Recht könne Nkunda kein Prozeß gemacht werden, während die Demokratische Republik Kongo seine Auslieferung fordere.



Mittwoch, 6. Mai 2009

Irgendwie tut sich noch was zur Duchführung des Übereinkommens von Issuhi, geschlossen am 23. März. Regierung – CNDP: Verpflichtung ein offenes Spiel zu spielen, so lautet die Überschrift bei Le Potentiel zum Hauptartikel an diesem Mittwoch. Seit dem gestrigen Dienstag tage im Hotel Issuhi der „Begleitausschuß“, um die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen. So sei die „Stunde der Wahrheit“ gekommen, es gebe kein Ausweichen und Tricks seien nicht gestattet... Wenn dieses Treffen in Kinshasa tatsächlich die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden im Ostkongo schaffen wolle, dann müsse in aller Offenheit verhandelt werden, sonst mache man sich dem kongolesischen Volk gegenüber lächerlich...

Immerhin gebe es zur Einstimmung auf weitere Wahlen die Überprüfung der Wahldatei. Die Unabhängige Wahlkommission beginne, so Le Potentiel, mit einer „Kampagne zur Sensibilisation und Information in Kinshasa“. Man wolle zumindest schonmal in der Hauptstadt und in der Provinz Unterer Kongo die Wahldateien aktualisieren, um für Kommunalwahlen gerüstet zu sein...

Reuters berichtet – hier mit einer Meldung einer neuseeländischen Zeitung, die uns zeitlich voraus ist – Paris testet Anklagen gegen afrikanische Führer. Ein französischer Richter habe eine Anklage gegen Präsidenten von drei afrikanischen ölproduzierenden Länder erhoben gegen deren luxuriöse französische Besitztümer, mit der Begründung, diese seien durch Geldwäsche und Betrug finanziert worden. Frankreich könne dadurch in diplomatische und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit den Ländern Gabon, Republik Kongo und Equatorial Guinea kommen. Für die Anklage gebe es bisher keinen Präzidenzfall. Das erstemal würden regierende Staatschefs angeklagt. Schon 2007 hätte die französische Polizei herausgefunden, daß diese Staatschefs in wohlhabenden Vierteln von Paris und an der Riviera Dutzende von Bankkonten besässen, Häuser und teure Autos. Ihnen werde Betrug vorgeworfen. Ihr Besitz in Frankreich im Wert von Millionen Euros sei gesperrt worden. Der Richter sei von der Regierung unabhängig und brauche keine politischen Rücksichten zu nehmen. Die Ermittlungen seien die ersten ihrer Art...

In einer anderen kürzeren Meldung von Reuters ist ein Satellitenbild vom Nord-Kivu zu sehen, aber nicht von Kriegsereignissen, sondern über „Entdeckung von Feueraktivitäten beim Nyiragongo Vulkan“, der bei Goma liegt. Die Nasa berichte von ungewöhnlichen Erscheinungen im Gipfelbereich des Vulkans...



Dienstag, 5. Mai 2009

Die heutige Schlagzeile von Le Potentiel ist etwas wunderlich: Spannungen zwischen Uganda und Kongo steigen um eine Stufe höher – Wegen eines angeblichen Falles von Fahrzeugdiebstahl... Und deshalb seien die letzten Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern fehlgeschlagen. Uganda werfe dem Kongo Förderung des Autodiebstahls vor und der Kongo auf der anderen Seite dem Nachbarland Grenzveränderungen und Unterstützung einer bewaffneten kongolesischen Gruppe. Gleichzeitig sei auch Ugandas Beziehung mit Kenia gespannt und hier zögen „dunkle Wolken“ um die Fischerei auf dem Victoria-See auf... Dabei würfen die „jüngsten Erklärungen des Präsidenten Ugandas“ Fragen auf, denn seiner Ansicht nach sei die Zeit gekommen, daß die Afrikaner sich vorbereiten müßten, auf den Mond zu gehen.  Ob dies eine Priorität sei, fragt Le Potentiel, während eigentlich die Bekämpfung von Armut und Analphabetentum noch keine Auswirkungen in Afrika gezeigt habe? Dies sei jedenfalls „Maßlosigkeit“, sagten Beobachter...

Dezentralisierung, mehr denn je ein Synonym für eine Fata morgana“ - so lautet heute die Überschrift einer Betrachtung von Marcel Lutete in Le Potentiel. Gerade werde das „Dekor für die Umsetzung der Dezentralisierung errichtet, insbesondere in ihrer finanziellen Dimension – aber nicht im gewünschten Tempo“, das habe ein „Workshop zur Dezentralisierung“ festgestellt. Kein Zweifel bestehe, daß von Anfang an viele Hoffnungen geweckt worden seien, aber es habe nicht lange gedauert um festzustellen, daß eine nach der anderen wie Schnee in der Sonne zerschmelze. Aber festgestellt werden müsse, daß drei Jahre nach Annahme des Verfassungsreferendums und zwei Jahre nach den Parlamentswahlen „die Zeichen für Dezentralisierung alles andere als ermutigend“ seien. Dabei werde nur in einem dezentralisierten Kongo Entwicklung stattfinden können, zumal nach der langen Herrschaft übermäßiger Zentralisierung viel Unrecht im Land geschehen sei. So frage man sich heute, welche „wahren Absichten“ die Regierung verfolge. Offenbar fehle ein gewisser politischer Wille. Schon der Teil der Verfassung, welcher die Abführung von 40 % der Staatseinnahmen an die Provinzen festlege, werde verletzt, habe ein Abgeordneter gesagt, der einer der erbittertsten Verteidiger der Quellensteuer sei. Doch die zentralen Behörden verweigerten die Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung. Aber Le Potentiel gehört nicht zu den Pessimisten. Zwar sei die Frage nur schwer zu beantworten, ob man Hoffnung für die Zukunft haben könne, aber „noch“ sei die beste Haltung „an die Hoffnung zu glauben“ und nicht an die Option, daß die Verfassung aufgehoben werde. Dies gelte umso mehr, als die Entwicklung des Kongos nicht von Kinshasa ausgehe, dem Sitz der nationalen Institutionen, sondern von der Basis der kongolesischen Dörfer und das sei gut so...

Reuters meldet, die belgische Rohstoffhandelsfirma Traxy behaupte, sie werde jeden Handel mit Zinn aus dem Ostkongo einstellen und dies als Reaktion auf den Druck, der seitens der UNO auf die Firma ausgeübt worden sei. Der Rohstoffhandel sei lange Zeit die wichtigste Einkommensquelle für illegale bewaffnete Gruppen im Ostkongo gewesen, einschließlich der Hutumilizen der FDLR. Traxy wolle mit dieser Entscheidung diesen Handel „reinigen“. Ab 1. Juni wolle man jeglichen Handel mit Rohstoffen aus dem Ostkongo einstellen, habe ein Sprecher der Firma unter dem Siegel der Verschwiegenheit verlauten lassen und zwar mit Maniema, Nord- und Südkivu. Die UNO-Experten hatten in ihrem im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Bericht die Traxy als Teil der Handelskette identifiziert, welche die ruandischen Rebellen unterstütze. Traxy habe 2007 eine Menge von 1631 Tonnen Zinn und 226 Tonnen Coltan von vier kongolesischen Firmen erworben, die systematisch mit von den Huturebellen kontrollierten Bergwerken Handel trieben. Bisher habe Traxy immer behauptet, man habe nicht mit Rohstoffen aus den Rebellengebieten gehandelt. Ein Sprecher der UNO-Experten habe gesagt, man habe Traxy noch nicht einmal aufgefordert, den Handel mit dem Kongo aufzugeben, sondern lediglich weitere Informationen zu liefern. Jedenfalls werde die Expertengruppe ihre Untersuchungen fortsetzen...

Der zu den Qualitätszeitungen der USA gehörende Christian Science Monitor bringt eine längere Reportage von seinem Korrespondenten aus Luofo im Kongo: „Soldatengehälter bedrohen den unvollendeten Prozeß gegen die Rebellen“ - im Gegensatz zu den gut organisierten Huturebellen seien die Kongolesen Soldaten nämlich meist un- oder unterbezahlt und allmählich gebe es immer häufiger Angriffe von Huturebellen. Seit Monaten hätten viele Soldaten der Regierungsarmee keinen Sold mehr bekommen. Einige Militärs, Diplomaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seien deswegen immer besorgter. Dies könne die niedrige Moral der Regierungssoldaten vollends zerstören und den unvollendeten Prozeß gegen die Hutumilizen gefährden....



Montag, 4. Mai 2009

Die heutige Schlagzeile von Le Potentiel wirkt wie ein Donnerschlag: Erhebung von Steuern von den bewaffneten Gruppen – Abkommen CNDP mit der Regierung verletzt. Am 23. März sei noch ein Friedensabkommen geschlossen worden und damit sei offiziell der Krieg im Nord-Kivu beendet gewesen. Doch inzwischen stelle sich heraus, daß zwei parallele Verwaltungen existierten – und das sei ein Verstoß gegen dieses Friedensabkommen... Verwirrung stifte auch die “Verwaltung von Bergbaulizenzen”. Wer verwalte sie eigentlich? Die Frage sei schwer zu beantworten, weil die Nachrichten aus diesem Bereich widersprüchlich seien. Niemand wisse genau Bescheid, es gehe hier um die “Macher von Krieg und Frieden”. Und Radio Okapi melde zu allem Überfluß auch noch, die FDLR werde wieder aktiv und nehme Dörfer ein, in deren Gebiet sich Edelmetalle fänden. Das gelte etwa für Lubero, auch Kasuo, Masekeseke und Makwakondro, wo man Gold finde. Die Situation müsse dringend geklärt werden um zu vermeiden, daß dieser Teil des Kivu “Niemandsland” werde, was geschehen könne, wenn weder Kinshasa noch Goma die Kontrolle über die Bergbaulizenzen hätten. Wenn die bewaffneten Gruppen sich wieder selbst finanzieren könnten, sei schwierig hier wieder den Frieden zurückzubringen.... 

Heute wird auch nochmal in allen Einzelheiten nacherzählt, was denn da vorige Woche Mittwoch in Washington beim Internationalen Währungsfonds passiert ist. Da hatte der kongolesische Finanzminister anschließend vor der Presse erklärt, man habe einen Durchbruch erreicht und sei einer Einigung über ein neues PEG II-Programm wesentlich näher gekommen. In gewisser Weise stimmte das auch. Gelöst wurden, so zeigt der heutige Artikel auf, die technische Hürden, welche der IWF für den Kongo aufgerichtet hatte. Hier hat sich der Kongo sozusagen wacker geschlagen. Aber, man ahnt schon, noch ist nicht alles gelöst und das ist denn heute die Schlagzeile von Le Potentiel: Die chinesischen Verträge sind die letzten Hürden für einen Vertragsabschluß von IWF und Kongo. Aha. War da nicht vor einiger Zeit irgendwo zu lesen, so der Kommentar vom Pressetagebuch, das kleine Belgien habe doch tatsächlich mehr Stimmrechte beim IWF als das große China? Na, Brüssel schläft doch nicht! Aber Kinshasa auch nicht. Deshalb wurden jetzt die “technischen Probleme” gelöst – und der Rest, so Le Potentiel – sei Politik. Und deshalb komme halt Ende Mai erstmal Dominique Strauss-Kahn, Direktor des IWF, nach Kinshasa. Das Problem wird immer elegant als “makroökonomisches” umschrieben, was Belgien, pardon der IWF, gegen die chinesischen Kredite habe. Aber Strauss-Kahn wolle nun in Kinshasa “die Ecken runden”. Na, dann können wir ja mal gespannt sein... 

Zum besten was Journalismus hervorbringt, rein technisch, auch inhaltlich, gehört wieder einmal ein Bericht der BBC, der am gestrigen Sonntagmorgen gesendet wurde und im Internet nachgelesen werden kann. Überschrift: Bergbau als Goldgrube im Ostkongo. Autor ist Stephen Sackur und er erzählt erstens SEINE Geschichte aus Goma, verpackt mit allen Zutaten, damit ein scharf gestochenes Bild der Lage herauskommt und der Leser weiß, wo er dran ist. Beispielsweise fällt sein Blick auf Luxusvillen am Kivusee, die 10.000 Dollar Miete kosteten. Im Jahr? Nein, im Monat. Aber wer in aller Welt könne denn hier für sowas derart viel Geld ausgeben? Ungerührt wird die Antwort mitgeteilt: Die UNO. Und dann geht's weiter: Nachdem diese jetzt neun Jahre lang den Deckel über die kongolesischen ethnischen, ökonomischen und Grenzkonflikte gehalten habe, sei sie jetzt in Gefahr, selbst Teil des Problems zu werden, nicht aber zu dessen Lösung beizutragen. Die internationale Gemeinschaft habe einfach keine Strategie um diesen “gefallenen Staat zu fixieren”. Die Blauhelme hätten die Warlords nicht aus ihren Bergwerken vertrieben. Stattdessen fänden sie sich in einer unbeholfenen Partnerschaft mit der notorisch korrupten und die Menschenrechte verletzenden kongolesischen Armee. Ein Militärchef der UNO habe dem Autor irgendwie ganz sanft beigebracht, die UNO müsse jetzt die kongolesischen Truppen durchfüttern. Dies sei der einzige Weg, sie davon abzuhalten, ihre eigene Bevölkerung zu plündern... Goma sei ein Ort, wo die normalen Regeln nicht gälten, eine alptraumhafte Stadt, wo niemand bereit sei, sich um den status quo zu kümmern...

In deutschsprachigen Medien kommt der Kongo dagegen immer häufiger in Nebensätzen vor, so vor einigen Tagen (schon am 27.4.) in der Neuen Zürcher Zeitung. Da war u.a. zu lesen: Der Rückgang der Rohwarennotierungen – vor allem wegen der sinkenden Nachfrage aus Asien – und das Ausbleiben ausländischer Direktinvestitionen haben die Währungen einiger afrikanischer Staaten unter Druck gesetzt. Besonders hart getroffen wurde Kongo-Kinshasa, ein Land, das zwar nicht über eine eigene Börse verfügt. Doch ausländische Minengesellschaften, die in Kongo vor allem Kupfer ausbeuten und an den Börsen von London und Toronto kotiert sind, mussten herbe Kursrückschläge einstecken.

Und in der Sonntagsausgabe der New York Times war eine Buchbesprechung zu lesen, die hier erwähnt werden sollte. Altered States, Ordinary Miracles von Richard Dowden. Also etwa “Verwandelte Staaten, gewöhnliche Wunder”. Und die Überschrift des Artikel lautet schlicht “Glücklicher Kontinent”. Ja, wo auch immer in “höflicher Umgebung” über Afrika gesprochen werde, verziehe man das Gesicht, schüttele sich traurig die Hände und bekunde Sympathie: “Oh, alle diese Kriege dort! Und die vielen Krankheiten! Und die schrecklichen Diktatoren!” Der Autor war jahrelang Afrikakorrespondent, ist inzwischen pensioniert und Präsident der britischen Königlichen Afrikagesellschaft, also nicht irgendwer. In den letzten Jahren habe etwa Afrika ein erstaunliches Wirtschaftswachstum von über 5 % gehabt, mehr als die USA. Es gebe einige afrikanische “Tiger-Staaten” mit hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnissen, so Botswana und Ruanda. Man könne sowas auf einer neuen Webseite erfahren mit dem Titel “See Africa Differently”. Das Problem der Medien sei, daß sie nur über Katastrophen und Kriege berichteten und das sei inzwischen das Image des gesamten Kontinents und 90 % der Afrikaner, die das läsen, seien dies inzwischen leid. Der Kontinent habe das Image sterbender Kinder und Männer mit Gewehren. Aber leider habe auch die “Hilfsindustrie” ein Interesse daran, dieses Image aufrechtzuerhalten und die Afrikaner nur als hoffnungslose Opfer von endlosen Kriegen und ständigem Hunger hinzustellen. Ihre Motive seien sicherlich einmal edel gewesen, aber jetzt würden sie dieses Image mitschaffen. Sie und die Journalisten würden sich gegenseitig damit füttern.... Der Rezensent Nicholas Kristof geht dann auch gleich selbstkritisch mit seiner Zunft um, aber auch mit Richard Dowden und sagt u.a., sowohl Journalisten als auch Hilfswerke sollten ihre Arbeit verbessern, Zusammenhänge herstellen und Zugang zu Kenntnissen bieten. Das Problem sei sicherlich nicht, daß die Medien zuviel über die Kriege im Kongo geschrieben hätten, aber diese würden sicherlich auch noch deswegen andauern, weil eben die Journalisten bisher keine wirklich gute Arbeit geleistet hätten, um das Thema ausreichend auf die internationale Agenda zu bringen. "Unsere Sünden", so der Rezensent, "bestehen darin, daß wir nicht genug geschrieen haben”, nicht etwa darin, daß wir “zuviel geschrien hätten”.... 


Samstag, 2. Mai 2009


An diesem Wochenende zwischen dem Maifeiertag, der auch im Kongo zelebriert wird und dem Sonntag, erscheint unsere Zeitung Le Potentiel und verkündet: Wechselkurs – Nur Spekulation. “Wie ein Seeschlange”, so mache an diesem Wochenende “der Dollar seine Pirouetten gegenüber dem kongolesischen Franc”. An einem einzigen Tag habe sich nämlich der Wechselkurs von 830 FC über 730 zu 750 FC entwickelt. Alles sei offenbar “reine Spekulation”.... Es gebe keine Grundlagen, welche solche Schwankungen erklären liessen, hätten Bankspezialisten unter dem Siegel der Vertraulichkeit Le Potentiel anvertraut. Normalerweise gebe es am Ende eines jeden Monats einen Abwärtstrend beim Wechselkurs. Doch die Ankündigung des Verkaufs der öffentlichen Unternehmungen sei mit dem Monatsende zusammengefallen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem 1. Mai – und da werden “Düstere Aussichten” prophezeit. Der 1. Mai habe in diesem Jahr einen besonderen Charakter gehabt, nämlich vor dem Hintergrund der finanziellen und wirtschaftlichen Krise, die noch kein Land verschont habe... Überall gebe es eine schwindelerregende Krise. Besonders in Europa und Amerika würden Millionen von Stellen abgebaut. Zwar sei die Statistik noch nicht apokalyptisch, aber es sei schon erstaunlich zu erfahren, daß die einen Unternehmen die Schlüssel unter ihrer Fußmatte liegen hätten, während andere in Konkurs gingen... Insofern seien die Länder der Welt “von der Krise umklammert” und “der Kongo kämpfe wie ein Teufel im Weihwasserbecken” - doch die Regierung biete fast keine Antworten... Doch jetzt hätten auch im Kongo die traditionellen Paraden zum 1. Mai stattgefunden und man müsse anerkennen, daß die kongolesischen Behörden “einer alten Tradition” alle Ehre gemacht hätten. Das Gegenteil hätte “nun auch wirklich überrascht”, so das Blatt. Der Boulevard Triumph in Kinshasa sei etwa Schauplatz einer Parade gewesen, die sich über mehrere Stunden hingezogen habe.... Einige tausend Arbeiter, welche noch auf die Chance sicherer Arbeitsplätze hofften, seien dort “triumphal” umhergezogen und hätten versucht, einen guten Eindruck zu hinterlassen. Sie hätten sozusagen “gute Miene zum bösen Spiel” gemacht. Die Zukunft sehe nämlich düster aus. Und die Regierung sei gefordert.... 

Und man glaubt es ja nicht, welche Nachrichten plötzlich aus der Schweiz kommen. Da hat doch tatsächlich dieser Strafrechtprofessor Pieth aus Basel den dortigen Bundesrat überzeugt und das führt zu der Meldung: “Blockierung der Mobutu-Gelder verlängert”.... Max Mader von der Nichtregierungorganisation Aktion Finanzplatz Schweiz zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erfreut über den Entscheid: «Ausserordentlich» sei dieser. Der Charakter dieser Geste sei äusserst «politisch», fügte Mader hinzu. Profitiert hätten von der Freigabe einzig die Erben des 1997 verstorbenen Mobutus.

Und die Schweizer Handelszeitung schreibt u.a.unter der Überschrift: Bundesrat verlängert Blockierung der Mobutu-Gelder bis Ende Oktober: Mit der Verlängerung der Blockierung wolle der Bundesrat erreichen, dass das Bundesstrafgericht über die Aufsichtsbeschwerde Pieths nun entscheiden könne. "Ohne Verlängerung besteht die Gefahr, dass die Erben Mobutus die Gelder bis zu einem allfälligen positiven Entscheid in dieser Beschwerdesache bereits von den Konten abgezogen haben", schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung vom Donnerstag.

Reuters berichtete bereits am Donnerstagabend: Minister erklärt, beim Flugzeugabsturz gibt es sieben Tote. Dies habe der Transportminister bekanntgegeben. Von dem Absturz in Bandundu hatte man schon am Vortag gehört. Neben den Piloten seien noch fünf Techniker an Bord gewesen. Es habe keine Überlebenden gegeben.

Das internationale Institute for War and Peace berichtet ausführlich: Kongolesische Radiostationen senden aktuelle Berichte über den Prozeß gegen Lubanga. So könnten also die Kongolesen selbst erfahren, was vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen diesen Warlord vorgebracht werde. Täglich würde darüber berichtet. 


Verantwortlich für das Kongo-Presse-Tagebuch ist H.Rothenpieler