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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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November 2009


Das Kongo-Presse-Tagebuch bespricht kongolesische Zeitungsberichte, vor allem aus dem Qualitätsblatt "Le Potentiel" und weist auf Kongoberichte in der Weltpresse hin.

Das "Kongo-Presse-Tagebuch" ist die online-Fortsetzung des gedruckten "Pressespiegel Kongo", der seit Anfang der 90er Jahre in 145 Ausgaben bei Dialog International herauskam. Das online Presse-Tagebuch wurde kurz vor den Wahlen im Kongo begründet (Juli 2006) und begleitet seitdem den Demokratisierungsprozeß im Kongo mit Hinweisen auf Kongonachrichten der Weltpresse, aber auch mit Kurzinfos aus kongolesischen Zeitungen, insbesondere der Tageszeitung Le Potentiel. Nicht alle angegebenen Links sind noch frei im Internet zugänglich.

Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.
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Montag, 30. November 2009

Zwei Dinge geschehen derzeit parallel. Und eine davon ist der "ganz gewöhnliche Alltag" der Innenpolitik im Kongo. Das andere sind eine Fülle von spezialisierten Hintergrundberichten, welche die internationalen Medien füllen. Doch zunächst Le Potentiel: Jenseits der Untersuchungskommission über das Missmanagement in Equateur. Die Nation ist in Gefahr", so der Titel des Hauptartikels. Zumindest das Parlament leistet gute Arbeit und bringt zahlreiche Probleme auf den Tisch. Jetzt sind's "vernichtende Enthüllungen", ja sogar "störende", welche sowohl den Ruf als auch die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger der Provinz aber auch der nationalen Institutionen betreffen. Die Provinzen würden schlecht geleitet, "gepaart mit Vetternwirtschaft". Deswegen sei das ganze Land in Gefahr...

Der Senat hat über acht Stunden eine ausführliche Debatt über die Situaiton in Equateur geführt und den Untersuchungsbericht dazu angenommen, meldet darüberhinaus Le Potentiel. Die Aussprache sei voller Emotionen und Überraschungen gewesen wegen der katastrophalen Enthüllungen über die systematische Veruntreuung öffentlicher Gelder des letzten Gouverneurs...

In einer anderen Provinz bemüht sich der Präsident. "Bei seinem Aufenthalt in Mbuji-Mayi gibt J.Kabila eine echten Marschall-Plan für den östlichen Kasai bekannt", meldet Le Potentiel. Sein Besuch habe die Provinz "trösten" sollen wegen der Katastrophen, die dort geschehen seien. Jetzt sei keine Zeit zu reden, sondern um zu handeln, habe er gesagt... Allerdings seien viele Probleme nicht nur im Kasai, sondern in allen Provinzen... Für die Diamantenfirma MIBA würden neue Mittel zur Reorganisations bereitgestellt.

Endlich meldet auch Le Potentiel: Verhaftung der Führer der FDLR bzw. ex-FAR/Interahamwe. Die europäischen Staaten werden aufgefordert, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. Die Internationale Konferenz zur Region der Großen Seen habe ihre Anerkennung über diese Verhaftung in Deutschland geäußert. Dies sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Verbrechen des Völkermords.

Die BBC meldete gestern: Schiffsuntergang im Kong – 73 Tote. Das Schiff sei auf dem größeren See Mai-Ndombe, in der Provinz Bandundu, unterwegs gewesen, etwa 400 km nordöstlich von Kinshasa. 270 Menschen hätten das Unglück überlebt. Genaugenommen sei dies kein Schiff gewesen, sondern ein Floß mit Baumstämmen, das normalerweise nicht für den Personentransport zugelassen ist. Doch diese Menschen hätten sich auf dem Floß transportieren lassen. Es gebe noch Vermißte. Man wisse nicht, wieviele Menschen sich auf dem Gefährt befunden hatten.

Die amerikanische Fernsehstation CBS bringt auf ihrer Website einen ausführlichen Hintergrundbericht "Wie Gold den tödlichen Krieg im Kongo finanziert", vor allem aber auch einen sehr eindrücklichen Filmbeitrag, der heruntergeladen werden kann. Der Beitrag kommt zum Schluß: Wenn Kongos Gold auch nur ein Prozent der Weltproduktion ausmache, so komme dies auf mehr als 300 Millionen Dollar im Jahr. Dies sei genug, um den Krieg ewig in Gang zu halten...

Statt solcher Meldungen wie von CBS wird den Deutschen das Kontrastprogramm vorgesetzt, heute via FAZ und sie berichtet über eine Dame, die sich ebenfalls gerne Goldschmuck umhängt, ansonsten jedoch für den Kongo Wohltätigkeit organisiert. "Spendengala – Mario Barth schweigt und zahlt" – so die Überschrift. Alle liebten "die Prinzessin", nämlich Odette Maniema Krempin. Sie sei Spross "eines traditionsreichen kongolesischen Adelsgeschlechts", allerdings aufgewachsen in Paris, Modedesignerin und – nebenbei – die jüngste Honorarkonsulin für "die Republik Kongo". Nun ja, hier irrt die Zeitung, hinter der normalerweise immer ein kluger Kopf steckt. Sie vertritt in Frankfurt nicht die Republik, sondern die "Demokratische Republik Kongo", also Kongo-Kinshasa. Die Republik Kongo ist Kongo-Brazzaville. Jedenfalls habe sie bei dieser Veranstaltung 80.000 Euro für ein Jugendwerk gesammelt... Und weil man sich gut sein ließ und was Gutes tat, habe es zum Nachtisch eine Bananen-Schoko-Kreation mit Beerensoße gegeben, dazu Vanille-Schaum, auf einem separaten Löffel serviert: das „Dessert Prinzessin Odette Maniema Krempin“. Es habe natürlich hinreißend geschmeckt...


Samstag, 28. November 2009

Wieder beherrschen die Vorgänge in der nördlichen Provinz Equateur heute die Schlagzeilen: Kaum gewählt und schon muß sich der Gouverneur vor der Justiz verantworten – Der Senat erhebt Verdacht der Untreue, so der Titel von Le Potentiel. Die Provinz Equateur habe einfach kein Glück von ihren Kindern ehrlich bedient zu werden, schreibt das Blatt. Der neue Gouverneur habe sich vor dem Berufungsgericht für Unehrlichkeiten zu verantworten. So habe die Euphorie über den Sieg nur kurz angedauert... Der Senat habe eine Untersuchungskommissionen in die Provinz geschickt und die Beweise lägen "auf der Hand". So sei "die Party für den Gouverneur von Mbandaka schlecht ausgegangen. Diesmal sei das Rampenlicht ausgegangen...

Präsident Joseph Kabila ist bekannt dafür, daß er gerne zu Fuß geht. Bei den schlechten Straßenverhältnissen im Kongo ist das vermutlich auch die angenehmste Art der Fortbewegung, wenn auch nicht die schnellste. "Freitag bei einem außergewöhnlichen Rundgang – J.Kabila informiert sich über die Schwierigkeiten bei der SNCC in Mwene-Ditu", so der Bericht von Le Potentiel über den letzten Spaziergang des Präsidenten. Drei Stunden lang habe dieser gedauert und er habe die "obsoleten" Einrichtungen der nationalen Eisenbahn dort besucht. Doch natürlich sei er auch von Autos begleitet worden, nämlich wie von "einer langen und brillanten Seeschlange, ein Zug von vierzig glänzenden Autos". Dann hätten ihn Tausende von Menschen auf beiden Seiten der Straße in Mwene Ditu jubelnd begrüßt. Nach den 135 km Autofahrt von Mbuji Mayi habe er wie gewöhnlich die letzten drei Kilometer zu Fuß zurückgelegt. Er habe sich die veralteten elektrischen Maschinen angeschaut und den Zustand der Schienen. Man habe ihm über den Mangel an Ersatzteilen und von Technikern berichtet, von denen viele alt seien. Jeder wisse, daß viele Unfälle und Entgleisungen, sogar Todesfälle und Sachschäden in den letzten zwei Jahren in der Provinz Ostkasai passiert seien. Während des gesamten Fußmarsches hätten die Menschen drei Worte skandiert: "Hunger", "Hefte" [cahiers] und "Unterstützung für den Präsidenten".

"Bedrohter Frieden" ist die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel. "Ehrlichgesagt, wir würden uns wünschen, daß das Friedensabkommen zwischen der Regierung und dem CNDP [Tutsi-Rebellen] länger gedauert" hätte. In jedem Fall habe man mehr Sicherheit und Frieden erhofft. Leider sehe die Realität "ganz anders aus". Seit Mittwoch spreche man von einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Nordkivu. Das seien schlechte Nachrichten und der Friede sei ernsthaft bedroht. Im Grunde gehe es um die Wiederaufnahme der Angriffe von Rebellen des CNDP... So könnten jetzt all die Friedensbemühungen von 2008 und 2009 "schmilzen wie Schnee in der Sonne"...

International findet in der britischen Zeitung The Independent wieder einmal ein Artikel unsere Aufmerksamkeit. Dort fragt James Moore: "Ist die Zeit gekommen, den Geiern die Flügel zu beschneiden?". Die Geierfonds hätten in dieser Woche wieder ein Land in ihre Klauen genommen und zwar Liberia, wo sie 20 Millionen Dollar vor einem Gericht auf den Jungferninseln eingeklagt hätten. Dies sei Anlaß gewesen, um in England die Frage zu diskutieren, daß solche Fonds nur einen Bruchteil der Summen einklagen dürften, wodurch ihr Interesse an gewissen Forderungen nachlasse. Das Problem bei Geierfonds sei, daß sie in irgendwelchen Steuerparadiesen registriert seien...

Die amerikanische Zeitung "Bay View", die vor allem von Schwarzen gelesen wird und in San Francisco herauskommt, bringt einen ausführlichen Hintergrundbericht von zwei afrikanischen Autoren mit dem Titel "Konflikt-Rohstoffe. Eine Angelegenheit für die USA und ihre Verbündeten und westliche Bergbauinteressen?" Der Artikel befasst sich mit den Vorbehalten, die auch bei der Sitzung des Pariser Clubs Thema waren. In dem Artikel lesen wir u.a. Ruanda sei der entscheidende Transitplatz für illegal geförderte kongolesische Rohstoffe....Der Artikel schließt mit einigen Forderungen an die Regierung.

Die Londoner Times bringt mehrere Artikel über die Situation im Ostkongo. "Wir sind jedermann's Feind – weil wir Hutus sind". So die Überschrift einer Reportage über die Situation der FDLR im Ostkongo. In einem weiteren Artikel beklagt die Times "UNO versagt darin, die Mörder aus dem Kongo zu entfernen". Schon vor 15 Jahren habe die UNO beim Massaker in Ruanda versagt und so auch jetzt wieder im Kongo... Diese Haltung der UNO-Mitglieder, die nicht genügend Streitkräfte bewilligt hätten, um den Horror im Kongo zu beenden sei "dumm und unmoralisch" ist die Schlußfolgerung der Times.

news24 aus Südafrika berichtet "Kongolesische Rebellen schießen auf UNO-Hubschrauber". Im Norden der Provinz Equateur sei eine neue Rebellengruppe entstanden, welche für Schüsse auf den UNO-Hubschrauber die Verantwortung übernommen habe. Sie wolle das "Marionnettenregime" in Kinshasa überwältigen und behaupte, sich aus ehemaligen FAZ-Mitglieder und aus Deserteuren der FARDC, also der regulären Armee, zu rekrutieren [Das war die frühere Mobutu-Armee.] Der UNO-Hubschrauber habe eine russische Besatzung gehabt, weshalb auch die russische Agentur Interfax über den Vorfall berichtet.


Wer wissen willen, wie die amerikanische Wirtschaft die Rohstoffaussichten im Kongo bewertet ist bei "The Journal of Commerce Magazine" gut aufgehoben. In der letzten Ausgabe war dies Schwerpunkt und die meisten Artikel finden sich im Internet. "Bergbau hat eine große Zukunft", so die Überschrift des Hauptartikels. Ein weiterer Artikel untersucht "Wer bewegt was?" Hier werden die verschiedenen Akteure im Kongo genauer beleuchtet. Ein weiterer Artikel geht der Frage nach: Afrika südlich der Sahara – Hindernisse und Möglichkeiten. Und noch ein Artikel findet sich: "Große Vorhaben – größere Fragen".



Freitag, 27. November 2009

Der UNO-Bericht, von dem in den letzten Tagen einzelne internationale Medien berichteten, ist nun auch im Kongo angekommen. Jedenfalls bei Le Potentiel. Und die heutige Schlagzeile lautet: "Krieg im Kivu – das doppelte Spiel der Nichtregierungsorganisationen". Fast 15.000 UNO-Soldaten, 25.000 Soldaten der nationalen Armee FARDC, zwei Aggressionskriege gegen den Kongo, zwei gemeinsame militärische Operationen, doch die FDLR, also die Hutumilizen, seien immer noch nicht ausgelöscht. Ihre Schlagkraft sei nahezu unverändert geblieben. Wie sei dies Scheitern zu erklären? Die Antwort finde sich in einem Bericht, welcher jetzt dem UNO-Sicherheitsrat übermittelt worden sei. Darin würden humanitäre Organisationen beschuldigt, Mittel, die eigentlich für die Armen eingesetzt werden sollten, umgeleitet zu haben, sich im Menschenhandel engagiert zu haben und an der illegalen Ausbeutung der Bodenschätze mitgewirkt zu haben. Im Visier stünden insbesondere eine spanische und eine italienische NRO. Damit sei das Geheimnis rund um den Kivukrieg geklärt....

Derzeit regiert der kongolesische Präsident in Mbuji-Mayi. Dort habe es eine "interinstitutionelle Konferenz" gegeben und diese habe, so Le Potentiel heute, "Empfehlungen" veröffentlicht. Man wolle den Prozeß der Überprüfung der Wählerverzeichnisse aus dem "Geld des Verkaufes der Personalausweise" finanzieren. Das sei dort beschlossen worden. Dieser Ausweis sei jetzt für jeden Kongolesen obligatorisch.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel "Die infragestehenden Nichtregierungsorganisationen". Die jüngsten UNO-Offenbarungen verstärkten das Mißtrauen der Regierung gegenüber bestimmten ausländischen NRO's, die mir ihrem Aktivismus den Kivu überfüllten. Le Potentiel wolle keineswegs alle NRO's in die gleiche Tasche stecken. Man wolle nicht falsch verallgemeinern. Doch was geschehen sei, könne nicht nur den NRO's, die in flagranti erwischt worden seien, zugeschrieben werden. Sie müßten ihre Motivation erklären. Welches Interesse hätten sie wohl daran, den Völkermord in Ruanda zu unterstützen, obwohl sie wüßten, daß sie damit kongolesische Familien beschädigten? Außerdem würden sie die Wirtschaft durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen schädigen. Die Komplizenschaft von NRO's mit der FDLR sei jedenfalls inakzeptabel. Sie sollten sofort aus dem Kongo ausgewiesen und wenn möglich sogar vor Gericht gestellt werden. Sowas könnte dann andere davon ablassen, ihre ursprünglichen Aufgaben zu verlassen...

Auch die amerikanische Wochenzeitung TIME befasst sich mit "UNO-Bericht: Von schlecht zu schlechter im kriegsgeschüttelten Kongo" – so die Überschrift eines Artikel. Im Ostkongo würden von den Rebellen permanent die UNO-Sanktion verletzt, beispielsweise könnten sie problemlos über Western Union Geldmittel transferieren... Und so wird denn erzählt, wie dies beispielsweise mit Hilfe von italienischen und spanischen katholischen Priestern geschehen sei, die Rebellengeld in Wohltätigkeitsorganisationen "gewaschen" hätten...

Für Reuters stellt sich das folgendermaßen dar: Kongo – Unschuldige tappen zwischen Regierung und Interahamwe-Rebellen. Auch hier wird eine Geschichte erzählt, wie über eine NRO den Rebellen geholfen wurde....

Wer ganz ausführlich über diesen UNO-Bericht informiert werden will, der muß die Huffington Post lesen. Dort schreibt Georgianne Nienaber: "UNO-Bericht – Eine Boing 727 vor Florida, Geldwäsche und Gold für Dubai..." Waffen seien von Spanien, Nordkorea, aus der Ukraine, aus Iran, Libyen, China, Belgien, Tansania, den britischen Jungferninseln und aus anderen Regionen in den Kongo gelangt. Römische katholische Hilfswerke hätten die Rebellen unterstützt. Die Soldaten seien in ruandischen Flüchtlingslagern rekrutiert worden, das internationale humanitäre Völkerrecht sei massiv verletzt worden, man habe Kindersoldaten rekrutiert und der Kriegsverbrecher General Bosco Ntaganda bewege sich in "parallelen militärischen Operationen" – zu jenen, die mit den UNO-Blauhelmen zusammenarbeiten.... Schließlich gebe es einen Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Rohstoffe und der Finanzierung der illegalen bewaffneten Gruppen. Alles werde über Dubai und Nordkorea zum Ziel gebracht und dazu habe man eine Boeing 727 benutzt, die einer Firma in Florida gehöre....

Für Deutschland meldet die "Net-Tribune": Kongolesische Rebellen unterhalten internationales Netzwerk. Eine der brutalsten Rebellenbewegungen im Kongo kann sich laut einem UN-Bericht auf ein großes Netz an Unterstützern auf der Welt verlassen, darunter auch in den USA und in Europa. Das geht aus einem bislang noch unveröffentlichten UN-Bericht hervor, der der Nachrichtenagentur AP vorlag und der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert werden sollte. Der Chef der Rebellen wurde erst vor zwei Wochen in Deutschland festgenommen.

In einem weiteren kürzeren Bericht ist in der Net-Tribune folgendes zu lesen: Kongo-Prozess: Zeugen der Anklage eingeschüchtert. Den Haag - Im UN-Prozess gegen zwei kongolesische Milizenführer sind Zeugen der Anklage nach Angaben einer Ermittlerin massiv bedroht und eingeschüchtert worden. Die vom Internationalen Strafgerichtshof zugesicherten Schutzmaßnahmen reichten nicht aus, sagte am Mittwoch die leitende Ermittlerin, deren Identität zu ihrem eigenen Schutz nicht genannt wurde.

Im Spiegel lesen wir u.a. folgendes: Massaker im Kongo. Uno-Bericht deckt weltweites Rebellennetzwerk auf. Die berüchtigte kongolesische Miliz FDLR kann sich einem Uno-Bericht zufolge auf ein Netz von Unterstützern auf der ganzen Welt verlassen.... Der internationalen Gemeinschaft ist es trotz Embargo demnach noch nicht gelungen, die Logistik der FDLR zu unterbrechen. Unterstützer in Nordamerika, Europa und Afrika seien zum Rückgrat der Operationen der FDLR geworden, auch bei der Entwicklung der Militärstrategie, heißt es. Die Uno wirft auch den kongolesischen Streitkräften vor, Waffen und Munition an die Rebellen zu verschieben. Ein kongolesischer Offizier wies dies aber zurück.... Laut dem Uno-Bericht gibt es Hinweise, dass der in Deutschland festgenommene Rebellenchef Ignace Murwanashyaka bei Waffenlieferungen geholfen, Geldtransfers organisiert hat und in direktem Kontakt zu dem Kommandeur im Ostkongo stand, General Sylvestre Muducumura. FDLR-Deserteure sagten den Uno-Ermittlern, dass Muducumura keine größere Operation unternehme, ohne vorher den Chef in Deutschland zu konsultieren....

Die Deutsche Welle meldet lapidar: UN-Experten: Einsatz im Kongo ist gescheitert. Die Vereinten Nationen sehen ihren Militäreinsatz im Kongo als gescheitert. Experten berichteten in einer ausgesprochen negativen Bilanz an die UN, die Unterstützung der kongolesischen Truppen im Kampf gegen ruandische Rebellen im Osten des Landes sei misslungen. Statt die Ursachen der Gewalt zu beseitigen, habe der weltweit größte UN-Einsatz den Konflikt in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu sogar noch verschärft. Die ruandischen Rebellen der FDLR könnten trotz Rückschlägen ihre Reihen immer wieder mit Rekruten aus Ruanda und dem Kongo verstärken. Die Lage der Menschen in der Region habe sich verschlechtert.

Auch die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, allerdings mit einem etwas anderen Schwerpunkt: "Die Vergewaltiger tragen Uniform". Die UN fordern am heutigen "Tag gegen Gewalt an Frauen" die Staaten zum Handeln auf. Besonders dramatisch ist die Lage im Kongo, wo seit Jahren ein blutiger Krieg tobt. Rebellen verschiedener Gruppen kämpfen gegen die Regierung, Milizen plündern Dörfer, Soldaten verüben Vergeltungsaktionen, Banditen überfallen Flüchtlinge. In der Demokratischen Republik Kongo herrscht seit Jahren ein blutiger Krieg....

Sogar die Süddeutsche Zeitung läßt sich – selten genug – herab, einmal wieder zu berichten. Der Artikel trägt die Überschrift: "UN-Mission im Kongo. Die Geschäfte der Schlächter". Im Ostkongo herrschen noch immer Mord, Folter und Vergewaltigung - trotz einer jahrelangen UN-Friedensmission. Ein neuer Bericht zeigt: Die Täter profitieren von illegalen Geschäften - auch in Deutschland... Am Donnerstag feiert Amerika Thanksgiving, und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in New York haben die fetten Truthähne wahrscheinlich schon eingekauft. Vor dem Festmahl müssen sie jedoch erschütternde Nachrichten aus Afrika verdauen: An diesem Mittwoch stellt eine UN-Expertengruppe einen Bericht zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo vor. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Vereinten Nationen.

Unverdrossen berichtet die Wirtschaftsagentur "Finanzen.net" über "Enormes Potential", nämlich im Kongo bei den Tantal-Funden. Leider gebe es keinen Tantallieferanten, so die Agentur, substanzieller Größe in der westlichen Welt, der denn Bedarf des Westens nach unter ethisch korrekt produziertem Tantal befriedigen könnte. Derzeit ist die größte Quelle für das seltene Metall die Demokratische Republik Kongo. Das dort produzierte Tantal, Coltan genannt, ist zwar billiger, wird aber immer wieder mit extremen Verletzungen der Menschenrechte in Verbindung gebracht. Weshalb es auch als „Blood Tantal“ bezeichnet wird.



Donnerstag, 26. November 2009

Mbuji-Mayi habe sich zur zweiten Hauptstadt des Kongos verwandelt, seit der Präsident derzeit dort residiere. "Gestern in Mbuji Mayi – interinstitutionelles Treffen, wichtige Entscheidungen zu erwarten". So die Überschrift des Berichtes vom Sonderkorrespondenten von Le Potentiel aus der Hauptstadt des Ostkasais. Zahlreiche Minister seien mitgereist, um in der Diamanten-Hauptstadt an den Beratungen teilzunehmen...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt die Überschrift: "Kampf gegen die Korruption – zur Abwechslung noch ein weiteres Forum". Die Frage werde geprüft, ob ein nationales Forum für den Kampf gegen die Korruption im Kongo, das zu den korruptesten Ländern Afrikas gehöre eingesetzt werden solle. Jedenfalls habe das Kabinett in diese Richtung entschieden, um die Verwaltung zu "moralisieren". Die Option der Regierung, so das Blatt, sei eigentlich nicht schlecht, aber "angesichts der abscheulichen Handlungen, die auf allen Ebenen vorgenommen werden", seien die Auswirkungen der Beschlüsse wohl nicht wahrnehmbar...

"Die Kongolesische Zentralbank beruhigt – Die kongolesische Wirtschaft ist aus der Rezession heraus. Jetzt Kurs auf Preisstabilität". Das sei, so Le Potentiel, eine gute Nachricht, welche die Dinge am Ende des Jahres beruhigen solle. Jedenfalls habe sich die Wirtschaft Ende September beruhigt. Inzwischen zögen Regierung und Zentralbank an einem Strang. Die Koordinierung trage bereits Früchte: Die Abwertung der Währung verliere an Kraft, die Spannungen an den Devisenmmärkten verblassten... In Kürze würden dies auch die Verbraucher spüren... Ende des 3. Quartal habe die Wirtschaft eine Wachstumsrate von 2,7 % gehabt. Eine große Herausforderung sei noch die Preisstabilität...

"Ärzte ohne Grenzen" beklagt wachsende Kriminalität im Kivu ist die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Trotz aller Behauptungen, der Konflikt im Osten habe sich stabilisiert, stelle "Ärzte ohne Grenzen" täglich Gewalt durch bewaffnete Gruppen auf die Zivilbevölkerung in der Region fest. Die Natur des Konflikts im Osten habe sich verändert, aber seine Auswirkungen auf die Bevölkerung seien die gleichen. Das Ausmaß der Gewalt sei nach wie vor hoch und schmerzlich sei, daß sich neue bewaffnete Gruppen im Nord- und Südkivu gebildet hätten, die jetzt die Bevölkerung bedrohten... So sei der Krieg für die Zivilisten noch nicht vorbei...

Ein nützlicher Aufenthalt, so heute die Überschrift des Kommentars von Le Potentiel und das Blatt ist des Lobes voll über die Reise von Kabila nach Mbuji-Mayi. Zugegeben, die Naturkatastrophe sei der eigentliche Anlaß gewesen, aber jetzt mache Kabila auch einen "Arbeitsbesuch" und nehme die Gelegenheit wahr, "wichtige Fragen im Land zu diskutieren, sowohl politisch, wirtschaftlich und sozial." Insbesondere sei auch Thema die Entscheidung der Wahlkommission, die Registrierung der Wähler auszusetzen. Diese hätten "gravierende Folgen", da dadurch die Verfassung verletzt würde... Im Kasai müsse insbesondere die Wiederbelebung der MIBA beraten werden...


Mittwoch, 25. November 2009

Allmählich sickern immer mehr Informationen durch, was da geschieht: "Pariser Club – Kinshasa vor Gericht gestellt, Kanada rechtfertigt sein Veto", so heute die Überschrift auf der Titelseite von Le Potentiel. Dann wird ganz ausführlich berichtet, was man von den Verhandlungen in Paris gehört hat. Und das, was hier schon letzten Samstag geschrieben wurde, bestätigt sich: Es sei der Streit zwischen dem Kongo und der kanadischen Bergwerksfirma First Quantum Minerals bzw. Kingamyambo Musonoi Tailings (KMT), deren Verträge die kongolesische Regierung im Sommer beendet hatte, der jetzt in Paris auf den Tisch komme. Immerhin sei darüberhinaus auch noch die kanadische BANRO im Gold-Bergbau im Südkivu und in Maniema tätig. Immerhin sagten die Kanadier, ihre Bergwerksinteressen seien für ihren Wohlstand wichtig... Nun ja. Das ist wirklich wichtig. Der "Wohlstand" der Kongolesen ist da natürlich sekundär.

Derweil hat der kongolesische Präsident mal wieder ganz andere Probleme: Joseph Kabila tröstet die Opfer von sintflutartigen Regenfällen im östlichen Kasai, so die Überschrift eines anderen Artikels in Le Potentiel. Er sei nach seiner Ankunft in Mbuji-Mayi von einer riesigen Menschenmenge empfangen worden, die immer wieder einen einzigen Refrain skandiert hätten: Die MIBA [also die dortige Diamantenfirma] müsse saniert werden. Doch eigentlich sei Kabila gekommen, um die "riesigen Schäden" anzuschauen nach Regenfällen in Mbuji-Mayi und Mwene-Ditu, die auch den Tod von Menschen verursacht hätten. Diese Situation könne Kabila nicht gleichgültig lassen...

"Vor Gericht angeklagt" so der Titel des heutigen Kommentars von Le Potentiel. Seit letzten Dienstag stünden die beiden kongolesischen Kriegsherren Germain Katanga und Mathieu Ngudjolo vor den Schranken des Internationalen Strafgerichtshofs und seien der Haltung von Sexsklaven, der Vergewaltigung, Rekrutierung von Kindersoldaten angeklagt, der Angriffe auf Zivilisten, der vorsätzlichen Tötung und der Zerstörung von Eigentum und Plünderungen. Das Gericht werde im Laufe des Prozesses 345 Opfer anhören. Dies sei also der zweite Prozeß, der in Den Haag geführt werde, nach jenem gegen Thomas Lubanga. Der Kommentator schließt mit einem Fingerzeig auf gewisse andere, die (noch) frei herumlaufen und schreibt, niemand könne eine ewige Immunität genießen. Die Zeit werde kommen, um die 5 Millionen Kongolesen zu ehren, welche im Krieg umgekommen seien. Und, um tatsächlich der Herrschaft der "Warlords" ein Ende zu bereiten. Sie hätten dann vor Gericht zu zahlen...

Wirklich investigativen Journalismus finden wir fast nur in England und Amerika. Heute ist die New York Times an der Reihe: Kongolesische Armee verhilft Rebellen zu Waffen, berichtet die UNO, so die heutige Überschrift. Ein neuer UNO-Bericht teile mit, die kongolesische Armee vermittle nach wie vor Waffen an die Rebellengruppen [die sie eigentlich bekämpfen sollte], die im Gegenzug Millionen von Dollar, Gold und andere Rohstoffe aus dem Kongo schmuggelten. Dadurch werde der blutigste Krieg in Afrika in Gang gehalten... Die ausführliche Untersuchung sei bisher nicht veröffentlicht, doch der New York Times zugespielt worden. Darin fänden sich Details, wie Rebellen das kriminelle Netzwerk im Ostkongo in Gang hielten, sogar über spanische Wohltätigkeitsverbände, ukrainische Waffenhändler, korrupte afrikanische Beamte und sogar über geheime nordkoreanische Waffenlieferungen... Der Bericht lege dar, wie gewisse afrikanische Regierungen "Hand in Hand mit den Rebellen" zusammenarbeiteten und ihnen hülfen, Rohstoffe rauszuholen und Waffen zu liefern... Einige kongolesische Experten sprächen von einer "Schattenarmee" innerhalb der offiziellen Armee, welche eine unabhängige Befehlskette habe...

International berichten heute zahlreiche Zeitungen über den Beginn der Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die New York Times bringt eine Kurzmeldung. Einen langen Hintergrundbericht finden wir in der britischen Zeitung The Independent. "Kongolesische "Warlords" leugnen Abschlachten ganzer Dorfer", so die Überschrift. Die Londoner Times schreibt: Kongolesische Warlords sprachen über Politik und ignorierten Berichte von Greueltaten, ebenfalls in einem längeren Hintergrundbericht. In einem weiteren Artikel der Times werden weitere Einzelheiten des Prozesses mitgeteilt: Kongolesische Militärführer vor Gericht, weil sie Kindersoldaten schickten, um Dörfer zu massakrieren. ABS-CBNews, eine Fernsehstation auf den Philippinen bringt eine ausführliche afp-Meldung: Prozeß gegen kongolesische Kriegsverbrecher beginnt in Den Haag. Auch Georgianne Nienaber von der Huffington Post bringt einen längeren Hintergrundartikel zur Prozeßeröffnung in Den Haag und erinnert auch daran, daß vorläufige Bosco Ntaganda, von den früheren Tutsi-Rebellen, der ebenfalls von Den Haag gesucht werden, im Kongo noch frei herumlaufe... In Deutschland schreibt Der Spiegel: "Gräueltaten im Kongo – Weltgericht macht Kriegsherren den Prozess".

Die Londoner Times bringt heute noch einen anderen Gerichtsbericht und zwar aus dem Kongo: Der Brite Joshua French, der im Kongo zum Tode verurteilt ist, ruft um Hilfe, so die Überschrift. In dem Artikel wird den beiden Häftlingen in Kisangani (der zweite kommt aus Norwegen) breiter Raum eingeräumt (mehr dazu: vgl. Pressetagebuch vom 10. September 2009) . Sie leugneten alle Anklagepunkte...


News24 in Südafrika bringt einen Bericht unter der Überschrift: Tausende leiden immer noch im Kongo. Dies habe jetzt die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" mitgeteilt. Allein im Südkivu gebe es inzwischen mehr als 500.000 Flüchtlinge... Darüber berichtet auch in Deutschland ein Medium und zwar die relativ unbekannten Finanznachrichten: Dramatische Wunden – Gewalt in den Kivus hält an.

Auch die taz berichtet heute aus einem UNO-Bericht: Von Deutschland aus koordiniert. Waffen- und Munitionstransfers. Geldwäsche, Rüstungstransfers, Telefonate mit Kommandeuren: Die ruandische Hutu-Miliz wurde von Deutschland aus gesteuert. Das ist in einem neuen UN-Bericht zu lesen. Als Beamte des Bundeskriminalamtes am 17. November die beiden in Deutschland lebenden Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in Karlsruhe und Nürtigen festnahmen, wussten die deutschen Behörden schon, dass ihnen im jetzt vorliegenden UN-Expertenbericht harsche Kritik droht... Den UN-Experten liegt ein amtliches FDLR-Dokument vor, das Präsident Murwanashyaka als "Oberkommandierenden der FDLR-Streitkräfte" bezeichnet und Musoni als "Präsident des FDLR-Oberkommandos" mit dem im Frankreich lebenden Exekutivsekretär Callixthe Mbarushimana als sein Stellvertreter. Bisher waren die drei nur als zivile Köpfe der Gruppe in Erscheinung getreten. Jetzt wird auch ihre formale militärische Verantwortung deutlich.

Ein weiterer Artikel in der taz trägt den Titel: UN-Bericht über ruandische Geschäfte. Terrormiliz wäscht Geld in Deutschland. Ein unveröffentlichter UN-Untersuchungsbericht über Geschäfte der ruandischen Hutu-Miliz FDLR belastet Länder in Europa, Afrika und Asien. Er liegt der taz vorab vor. Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats in New York steht am Mittwoch ein explosiver vertraulicher Untersuchungsbericht, der für viele seiner Mitglieder peinlich sein dürfte. Die UN-Expertengruppe zur Überwachung der Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo enthüllt in dem Bericht, der der taz vorab vorliegt, welche Netzwerke den Krieg der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Ostkongo unterstützen.

Die Hutu-Miliz und ihre Helfer – Netzwerk des Todes ist ein weiterer Hintergrundartikel in der taz über die UNO-Veröffentlichung. Offiziell sind die FDLR-Milizen mit UN-Sanktionen belegt, doch Unterstützung bekommen sie von überall her - aus Tansania und selbst aus der katholischen Kirche.... Die finanziellen Netzwerke in Europa versetzen die FDLR in die Lage aufzurüsten. Die Miliz erbeutet nicht mehr nur bereits im Kongo zirkulierende Waffen, sondern sie importiert Rüstung aus Tansania über den Tanganjikasee. Bande Ndangundi, ein alter Freund des früheren kongolesischen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, koordiniert aus Daressalam in Tansania Waffenlieferungen an die FDLR über Burundi. Er habe enge Beziehungen zur Hutu-Regierung Burundis und hochrangigen Offiziellen in Tansanias Regierung, Polizei und Militär, so die UN-Experten. Er telefoniere in diesem Jahr häufig mit einer portugiesischen Reederei und einem ugandischen Luftfahrtunternehmer.


Dienstag, 24. November 2009

Das ist eine Hiobsbotschaft heute früh: Rund um die Entscheidung der Wahlkommission –Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben, meldet Le Potentiel heute auf Seite 1. Der Prozeß der Überprüfung des Wählerverzeichnisse werde ausgesetzt. Das sei die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission. Man wisse nicht, wann "der Betrieb wieder aufgenommen" werde. Eigentlich hätten die Kommunalwahlen schon in diesem Jahr stattfinden sollen. Würden sie nicht 2010 durchgeführt, könne diese gegen die Verfassung verstoßen. Doch mit der jetzigen Entscheidung blieben die Wahlen "hypothetisch" – und für "unbestimmte Zeit verschoben"... Letztenendes sei die Frage, ob ein politischer Willen zu ihrer Durchführung existiere...

Der Senator Modest Mutinga schreibt heute in seiner Kolumne von Le Potentiel: Kinshasa – Brüssel: Der Himmel klärt sich mehr und mehr auf. Inzwischen sei die Zeit gekommen, daß hier Sprache und Verhalten von Erwachsenen vorwalten müsse. Da komme ein hoffnungsvoller Wind auf und wirble den Staub des nostalgischen Geistes einer Gruppe von belgischen und kongolesischen egozentrischen und paternalistischen Impulsen hinweg....

Im Wirtschaftsteil von Le Potentiel lesen wir heute: Rückzug von der Privatisierung... SNEL: Regierung blockiert neue Strompreise. Seit letzten Freitag habe die Regierung beschlossen, die geplanten Erhöhungen der Strompreise, die einen Anstieg zwischen 50 und 250 % für die Verbraucher bedeutet hätte, zu verschieben. Dieses Vorhaben sei im gesamten Westen des Landes "verschrieen" gewesen. Doch jetzt habe die Regierung der Kritik die Spitze genommen. Die Erhöhungen seien auch unverständlich, weil sie nicht mit einer Leistungssteigerung einher gingen... Bei Überprüfung von SNEL durch das Energieministerium sei festgestellt worden, daß sämtliche Daten immer noch handschriftlich erfaßt würden und noch nichts computerisiert sei. Ein modernes Unternehmen mit Ambitionen wie SNEL könne doch nicht ohne Computer in seiner Verwaltung auskommen. Angeblich fehlten die Mittel dazu, doch in Wirklichkeit gebe es einen Mangel an Willen die Dinge zu verändern... Sicherlich, SNEL benötige viel Geld für sein Überleben und es stimme auch, daß die vorhandenen Mittel nicht immer richtig eingesetzt würden...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der "Wiederbelebung interner Synergien", nämlich im Wirtschaftsbereich. Die Schlussfolgerungen der letzten Sitzung des Pariser Clubs hätten einige gravierende Versäumnisse des Kongos offenbar, was schon wiederholt von der Weltbank zum Ausdruck gebracht worden sei. Der Kongo habe sich in letzter Zeit schwergetan, seinen Rang in der "Doing-Business-Liste" der Weltbank zu verbessern. In der letzten Ausgabe sei zu lesen, der Kongo behandle seine Investoren "unklug". Dies sei eine "unverschlüsselte Sprache" und gelte für ein Land, das "schlecht für Investitionen" sei. Unter diesen Umständen sei unmöglich mit Zuversicht auf Wachstum und Förderung des Privatsektors zu schauen. Das sei zwar mit der "Nationalen Agentur für Investitionsförderung" (ANAP) ein Rahmen geschaffen worden, doch dieser sei inzwischen bloß "ein Schatten seiner selbst"...

Die BBC berichtet von dem neuen Prozeß gegen kongolesische "Warlords" im Kongo.

Auch die deutsche Tagesschau berichtet: Kongolesischer Ex-Milizenführer in Den Haag angeklagt.... Den Opfern und Hinterbliebenen der Gräueltaten von Bogoro wird die geschichtliche Aufarbeitung der Stammeskriege im Kongo relativ gleichgültig sein. Sie wollen sehen, wie der General Simba für die ihm zur Last gelegten schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch bestraft wird. Anders als beim Jugoslawien-Tribunal dürfen sie aktiv am Prozessgeschehen teilnehmen, sich durch Anwälte vertreten lassen und eigene Einwände vortragen. Davon wollen sie ab heute regen Gebrauch machen.

Mail & Guardian (Südafrika) meldet: 100 sterben bei ethnischen Zusammenstössen im Kongo. Dies sei in Equateur, im Norden geschehen und inzwischen würden wieder viele Opfer den Oubangui-Fluß überqueren, um in die Republik Kongo zu flüchten.

In der Berliner taz lesen wir heute dies: Milliardenschwere Ölgeschäfte in Uganda. Profit auf Kosten der Natur. Die Firma "Heritage Oil" verkauft ihr Ölgeschäft für eine Milliarde Euro. Zum ersten Mal stieg ein internationaler Großinvestor ein. Die Regierung versucht, Fakten unter Verschluss zu halten.

Die amerikanische wissenschaftliche Zeitschrift "ScienceDaily" meldet von einer Untersuchung: Mit Insektiziden behandelte Moskitonetze reduzieren Kindersterblichkeit im Kongo. Man habe 18.000 Müttern solche Netze gegeben und dadurch vermutlich mindestens 414 Kinder vor Tod durch Malaria geschützt....

Und im Bayrischen Rundfunk findet folgendes statt: Urs Widmer liest Conrads "Herz der Finsternis". "'Herz der Finsternis' beschreibt eine Reise, die man Schritt für Schritt wiederholen könnte, und ist dennoch ein Traum, wie im Traum geschrieben, mit der Sicherheit eines Traums, der bekanntlich keine Fehler macht", sagt der Schweizer Schriftsteller Urs Widmer, der 1992 das Meisterwerk von Joseph Conrad neu übersetzte.... Joseph Conrads Roman inspirierte Francis Ford Coppola zu seinem Antikriegesfilm "Apocalypse Now" mit Martin Sheen und Marlon Brando. Schauplatz der Handlung in Coppolas Streifen ist Vietnam während der amerikanischen Invasion.



Montag, 23. November 2009

Der heutige Hauptartikel von Le Potentiel hat einen Hauch von "mysteriös": Massive Rückkehr von Flüchtlingen – Erneute Spannungen im Kivu. So die Überschrift. Im Kivu gebe es wieder Bewegung. Allerdings zum Schlechteren, verstehe sich... Aus Ruanda kämen massiv Flüchtlinge zurück und bereiteten der lokalen Bevölkerung und den Beamten der nationalen Flüchtlingskommission Sorgen. Warum? Das sei ganz einfach, weil auf ruandischer Ebene die Situation "stabil" sei. Wie sei nun dieser Zustrom zu erklären? Die Flüchtlinge hätten "leider" keine Unterlagen zum Status als Flüchtlinge in Ruanda. Sie brächten ihr Vieh mit und die meisten behaupteten, aus Flüchtlingslagern in Byumba und Kibuye in Ruanda zu kommen.... Doch laut Statistik sei dort die Bewegung "stabil". Kongolesische Flüchtlinge hätten die Lager nicht verlassen... Woher, fragt das Blatt, kämen also diese Flüchtlinge? Dies sei doch etwas mysteriös...

Der Kongo hatte Besuch aus Belgien: Belgien bereit sich auf den 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos vor, so die Überschrift eines weiteren Artikels von Le Potentiel. Aus diesem Anlaß habe sich der belgische Senatspräsident Armand De Decker in den Kongo begeben und dort mit seinem kongolesischen Amtskollegen Leon Kengo Wa Dondo letzten Samstag im Palais du Peuple Beratungen gehabt.

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute nochmal mit Belgien und trägt die Überschrift: "Belgischer Heiligenschein". In Europa habe ein wichtiges Ereignis stattgefunden. Dies sei "natürlich" die Ernennung des Belgiers Herman Van Rompuy zum Präsidenten des EU-Rates, also, "einfacher ausgedrückt", zum "ersten europäischen Präsidenten". Dies sei eine Funktion von großer Bedeutung. Er habe die "europäische Politik zu animinieren" und die europäischen Ideen und Überzeugungen zu verteidigen, gegenüber der amerikanischen und asiatischen Politik. Doch Europa sei näher an Afrika dran als an Amerika und Asien. Deshab gebe es bereits eine Initiative für eine dreiseitige Partnerschaft "EU-Afrika-China" gegeben, die aber von Europa nicht zugelassen worden sei... Auf jeden Fall würden die ersten Schritte Rompuys genau beachtet werden, nicht nur in Amerika und Asien, sondern auch in Afrika...

Die Nachrichtenagentur Reuters bringt einen ausführlichen Hintergrundbericht mit dem Titel: "Kongo-IStGH: Der zweite Prozeß kongolesischer Kriegsherren". Human Rights Watch habe mitgeteilt, daß heute der zweite Prozeß gegen zwei kongolesische Rebellenführer beginne. Dadurch bekämen die Opfer eine Chance, daß Verantwortlliche für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden. Dies seien Germain Katanga und Mathieu Ngudjole Chui, welche seinerzeit in Ituri ihr Unwesen getrieben hätten...

Auch der südafrikanische Independent-online bringt einen ausführlichen Hintergrundbericht von afp zu: "Beginn des IStGH-Prozesses gegen zwei kongolesische Männer".

Die britische Zeitung "The Independent" kommentiert den ruandischen Beitrittsantrag: "Ein Dilemma für das Commonwealth". Zwar sei für die meisten Engländer das Commonwealth kaum mehr als eine historische Kuriosität, doch man vergesse dabei, daß für die Entwicklungsländer die Mitgliedschaft sehr wichtig sei und die Zahl der möglichen Mitglieder sogar ansteigen könnte. So werde erwartet, daß jetzt auch Ruanda aufgenommen werde, was sehr ungewöhnlich sei. Allerdings müsse man schon genau schauen, ob Ruanda die Kriterien für die Mitgliedschaft erfülle. Die Situation der Demokratie sei dürftig und die Bilanz im Kongo ebenfalls... Anders als Frankreich habe England immerhin sich bei dem Massaker 1994 nichts zuschulden kommen lassen...

In einem weiteren Hintergrundbericht schreibt Daniel Howden in The Independent über Hintergründe der ruandischen Hinwendung zum Commonwealth. Ein ruandischer Minister habe gesagt, französisch sei eine "sterbende Sprache", englisch aber nicht und man wolle Teil des lebendigen Sprachraums sein. Schwieriger sei das Verhältnis zu Frankreich, welches während des Massakers eine sehr zwielichtige Rolle gespielt habe...

Ein weiterer Hintergrundbericht von Reuters wird von der Zeitung The Independent veröffentlicht: Sorge über Menschenrechtssituation wächst, während Ruanda Mitglied im Commonwealth werden will.

"Womensnews" in den USA bringt einen ausführlichen Artikel über "Kinder als Zielscheibe des Hexenwahns im Kongo". Hauptursache sei die wachsende Armut...

Die BBC berichtet in einer ausführlichen Reportage, daß bei der britischen Hitparade ein Song aus dem Kongo sich in eine Spitzenposition positioniere, der von afrikanischen Behinderten aus dem Kongo gesungen werde...


Samstag, 21. November 2009

Neue Streikankündigungen, Haushaltsplan 2010, IWF – Neue kritische Woche steht für den Kongo bevor. So heute die Titelüberschrift bei Le Potentiel. Die Lehrer hätten zum Streik aufgerufen. Man erwarte heftige Debatten rund um den Staatshaushalt. Ein Schuldenerlass sei nicht in Sicht, stattdessen forderten IWF und Weltbank von Kinshasa neue Schutzmaßnahmen. So verdunkelten kräftige Gewitterwolken den kongolesischen Himmel...

Zwei Bergwerkskonzerne mit Interessen im Kongo, der "KingamyamboMusonoi Tailings" (KMT) und der "Fungurume Tenke Mining" (TFM) sind offenbar hocheffiziente Lobbyisten. Heute lautet die Überschrift einer Meldung von Le Potentiel folgendermaßen: Wirbel um PEG2 – KMT und TFM blockieren die Verhandlungen des Pariser Clubs. Dort, beim Pariser Club werde die Spannung über finanzielle Zusicherungen des IWF, die vom Kongo benötigt werden, aufrechterhalten. Mittwoch habe es eine Überraschung gegeben die USA und Kanada blockierten Lösungen, wegen KMT und TFM... Jetzt wolle der Pariser Club deswegen "Sachverständige nach Kinshasa schicken, die auf höchster staatlicher Ebene verhandeln"... Bisher seien es ja die chinesischen Verträge gewesen, welche die IWF-Verhandlungen für ein neues Dreijahresprogramm (PEG II) verhinderten. Bei PEG1 (zwischen 2002 und 2006) sei der Bergbau außen vor gelassen worden. Jetzt habe der Pariser Club jedoch Bergbaufirmen eingeladen, an der Debatte teilzunehmen... Nun gehörten KMT und TFM ausgerechnet zu den Firmen, deren Verträge mit dem Kongo neuverhandelt werden sollten. Und jetzt, so schreibt Le Potentiel, stünden "Kanada und die USA kurz vor ihrer Rache"... Diese beiden Länder behaupteten, Kinshasa spiele nicht fair, bei diesen Neuverhandlungen... und so wird jetzt erstmal ein Schuldenerlass blockiert, was übrigens, nebenbeibemerkt, Hauptursache der sozialen Probleme im Kongo ist, da ein gutes Drittel des Staatshaushaltes für den Schuldendienst draufgeht...

Der Kommentar in Le Potentiel trägt den Titel "Ende einer Serie" und gilt der Debatte um den Rückzug der MONUC aus dem Kongo. Der Kongo glaube aufgrund seiner Souveränität, daß die Zeit gekommen sei, daß die UNO-Blauhelme ihre Sachen packen sollten. Man betrachte dies nicht in jedem Fall mit "erfüllten Gefühlen"... Die Friedenssoldaten seien 10 Jahre im Kongo gewesen, aber man habe keine Befriedung festgestellt und die Sicherheit der Bevölkerung habe sich nicht verbessert... Aber die MONUC habe "in nicht geringem Maße Geld gegessen". Dies seien Dutzende von Milliarden Dollar gewesen... Nach Ansicht der Bevölkerung habe der Einsatz der UNO nicht viel geholfen... Dazu kämen "Eskapaden" einzelner Soldaten... Der Ausklag gehe jedenfalls Richtung "Normalisierung und Begleitung". Diese Dinge lägen klar auf der Hand...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel berichtet von einer Podiumsdiskussion vom letzten Mittwoch: Neuverhandlung der Bergbauverträge – Die Zivilgesellschaft will seriöse Untersuchungen, so die Überschrift des Berichtes.

Der amerikanische Nachrichtensender CNN bringt einen Filmbericht über die Gorilla-Waisen. Überschrift: Baby-Gorillas im Kongo bekommen neues Spielzeug: das Paradies. Sie seien deshalb Waisen, weil ihre Mütter vor zwei Jahren bei einem Massaker getötet worden seien und sie seien nun in Obhut der Parkverwaltung aufgezogen worden. Doch demnächst sollten sie wieder in die freie Wildnis entlassen werden...

Der südafrikanische "Mail & Guardian" veröffentlicht eine Reportage über Billy Rautenbach. "Rautenbachs schneller und toller Ritt um reich zu werden", so ungefähr die Überschrift. Der Name Rautenbach ist eng mit der Ausplünderung der Bergwerksressourcen im Kongo verbunden...

Die Zeitschrift Nature skizziert Hilfsmaßnahme für den zentralafrikanischen Regenwald, die beim Kopenhagener Klimagipfel eine Rolle spielen könnten. "Weitere Abholzungen erwartet", so die Überschrift...

Die BBC bringt eine Meldung aus Kisangani: "Tausende flüchten wegen Auseinandersetzungen um Fischereirechte".

Der Flugunfall in Goma ist nun auch in den deutschen Medien angekommen. Der Spiegel schreibt dazu: Flugpassagiere entkamen nur knapp einer Katastrophe. Die Maschine schoss über den Asphalt hinaus, kollidierte mit einem Lavahügel: Mit viel Glück haben sämtliche Passagiere ein Flugzeugunglück in Kongo überlebt. Denn die Landebahn war erst kurz vorher um 150 Meter verlängert worden - mit finanzieller Hilfe aus Deutschland.


Freitag, 20. November 2009

Steigende Preise – immer mehr Steuern – Gefahr der sozialen Implosion“, das ist heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Das Jahr ende trübe. Die Kongolesen wüßten nicht, wo sie sich hinwenden sollten. Ihnen gingen die explodierenden Preise an die Kehle. Dazu würden sie von einer Vielzahl von Steuern erstickt – im Namen ihrer staatsbürgerlichen Pflichten... Die Kongolesinnen und Kongolesen sähen das Leben nicht mehr rosarot. Jeder Tag, der vergehe, beseitige noch die wenige Hoffnung, die bestanden habe und das Ende des Jahres verspreche katastrophal zu werden. Dafür stünden schon alle Zeichen an der Wand... Derzeit werde der Dollar mit 920 FC gehandelt. Schon abzusehen sei, daß bald die 1000er Grenze überschritten werde... Dazu würden auch noch die Preise für Kfz-Steuern, Wasser und Strom drastisch erhöht, nämlich zwischen 250 und 400 %. Und die Regierung habe keine Skrupel. Sie denke „die Menschen müssen Opfer bringen“. Sie sei eine „anti-soziale Regierung“ und entwickle sich zum „Henker des Volkes“.... So wachse die Unzufriedenheit mit jedem Tag...

Sozusagen als Echo auf den oben genannten Artikel folgt ein weiterer in Le Potentiel unter dem Titel „Rechte des Kindes, Forderungen an die Regierung“. Der 20. November werde jedes Jahr als „Tag der Kinderrechte“ begangen. Dies sei eine Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema zu machen... Dadurch stelle sich die Frage, wie die Situation im Kongo sei. Hier gebe es viele Straßenkinder und die meisten davon würden „aus Gründen der Hexerei aus ihren Häusern getrieben“. Doch einige Kinder, die man gemeinhin als „Shégués“ bezeichne, würden von ihren Eltern wegen der schwierigen Lebenssituation verlassen. Wie könne man diese Phänomene in afrikanischen Großstädten vermeiden? Zuerst müßten die Lebensbedingungen verbessert werden. Viele Eltern versäumten ihre Pflichten, weil ihnen die Mittel fehlten. So könnten sie verschiedene Probleme nicht mehr lösen. Deshalb müsse die Regierung alle Anstrengungen unternehmen, um die kongolesischen Lebensbedingungen zu verbessern, nämlich Arbeitsplätze schaffen und eine gerechte und angemessene Entlohnung für jede Arbeit zu gewähen...

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit diesem Thema und ist überschrieben mit „In die Kinder investieren“. Aus Anlaß der Verabschiedung der UNO-Kinderrechtskonvention vor 20 Jahren, werde der „Tag des Kindes“ begangen. Der Kongo habe praktisch keine Politik zur Förderung oder Verteidigung der Kinderrechte...

Independent-Online (Südafrika) bringt nun auch die Meldung: Kongo verlangt Reduzierung der UNO-Truppen. Dies habe Informationsminister Lambert Mende am Donnerstag verkündet. Der kongolesische UNO-Botschafter werde entsprechende Schritte unternehmen.

Bisher einzig die Pekinger Volkszeitung bringt eine Meldung: UNICEF erklärt, mehr als 43.000 Kinder arbeiten in kongolesischen Bergwerken. Dies sei der Beitrag der UNO-Organisation zum Tag des Kindes gewesen. Davon arbeiteten 20.000 im Südosten von Katanga, 12.000 in der zentralen Provinz West-Kasai und mehr als 11.000 im Ost-Kasai.

Das Schweizer Boulevard-Blatt „Blick“ (und zahlreiche andere Medien) bringen die Meldung: „Jet mit 120 Menschen kracht in Lava-Blöcke“. Bei der missglückten Landung einer Linienmaschine mit rund 120 Insassen an Bord seien in der Demokratischen Republik Kongo mehrere Menschen verletzt worden – und zwar in Goma, wo die Landebahn immer noch nicht völlig von diesen Überbleibseln des letzten Vulkanausbruchs vor wenigen Jahren gesäubert sei. Die Passagiere hätten die Maschine über Notrutschen verlassen.


Donnerstag, 19. November 2009

Heute befasst sich der Hauptartikel in Le Potentiel wieder mit einem Thema der Nationalversammlung: Überprüfung des Haushalts 2010 – am Horizont bahnt sich Chaos an, so die Überschrift. Die Parlamentsauschüsse bereiteten ihre Berichte für das Plenum vor. Nach ersten Informationen, die von ihren Sitzungen nach außen dringen, so gehe es dort recht stürmisch zu, wie dies ja auch richtig sei.... Leider komme das kongolesische Volk bei diesen "Sippenkriegen", die von einem niederträchtigen politischen Klientelismus geprägt seien, nicht zu seinem Recht....

Ein anderer Bericht von Le Potentiel aus der Nationalversammlung befasst sich mit der Aussprache über mündliche Anfragen an Minister: Der Verteidigungs- und der Verkehrsminister sind wenig überzeugend, so die Überschrift. Sie hätten ausweichend geantwortet...

Inzwischen meldet auch Le Potentiel: Der Sprecher der FDLR in Deutschland festgenommen. Dies sei von verschiedenen Ländern begrüßt worden, auch vom Kongo. Im Artikel werden die kongolesischen Stellungnahmen gebracht.

Mit dem Thema befasst sich auch der Kommentator von Le Potentiel: "Verbesserung", so der Titel. Nachdem im Jahre 2006 gegen die jetzt Verhafteten "keine ausreichende Beweise" vorgelegen hätten, seien sie jetzt auf Antrag des Staatsanwaltes verhaftet worden. Allerdings könne man nicht erwarten, daß sich die FDLR jetzt einfach auflöse. In den UNO-Berichten würden die beiden immer wieder als Drahtzieher genannt... Die Neutralisierung der symbolischen Führer der FDLR sollten allerdings auch sichtbare Auswirkungen haben, sodaß dadurch jetzt ihre Truppen auf dem Schlachtfeld geschwächt seien...

Auch bei der deutschsprachigen Presse ist diese Meldung inzwischen richtig angekommen: Massaker im Kongo - Hutu-Milizionär arbeitete im Stuttgarter Justizministerium, so die Überschrift eines Artikel im Spiegel. Einer der beiden in Deutschland festgenommenen Anführer der berüchtigten Hutu-Milizen hat jahrelang im baden-württembergischen Justizministerium gearbeitet. Laut der Behörde wurde Straton M. überprüft: Die Polizei stufte den mutmaßlichen Kriegsverbrecher als unbedenklich ein.

Auch die taz bringt jetzt einen Artikel: Nach Verhaftungen in Deutschland. Hutu-Milizen kopflos, nicht kraftlos. Die Festnahme des Präsidenten der ruandischen FDLR demoralisiert deren Kämpfer im Ostkongo, hofft die UNO. Zwei hohe FDLR-Führer sind in Deutschland festgenommen worden.... Die Politiker im Ostkongo haben zwei Hauptforderungen: Neutralisierung der FDLR-Exilführung, um die Organisation politisch zu schwächen, und Verhandlungen zwischen FDLR und Ostkongos lokalen Behörden, um jeweils angepasste Befriedungsschritte und die friedliche Rückkehr der Ruander in ihre Heimat auszuloten. Die erste Forderung haben jetzt die Verhaftungen teilweise erfüllt; für die zweite stehen nun UN-Mission und Kongos Regierung in der Pflicht.

Und die Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt u.a.: Kongo – Wohnortprinzip. Zwei afrikanische Kriegsverbrecher sollen in Deutschland vor Gericht. Gute Nachrichten für den Kongo – und sie kommen aus Karlsruhe: Am Dienstagmorgen wurden die beiden in Deutschland lebenden Führer der Hutu-Miliz FDLR verhaftet, Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni. Die Bundesanwaltschaft will beide wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Es wäre der erste Prozess nach dem seit 2002 in Deutschland geltenden Völkerstrafgesetzbuch. Dieses erlaubt deutschen Gerichten, schwerste Verbrechen zu ahnden – unabhängig davon, in welchem Land sie begangen worden sind.


Doch nun erstmal wieder weiter mit der kongolesischen Presse: Mit dem Umweltschutz im Unteren Kongo befasst sich heute ein weiterer Artikel von Le Potentiel: Die Luki-Biosphäre ist Opfer einer groß angelegten Abholzung, so die Überschrift. Während die internationale Gemeinschaft gegen die Abholzung des kongolesischen Regenwaldes kämpfe, sei das Reservat von Luki, extrem von Abholzung bedroht. Bauern und Behörden rodeten illegal große Flächen. So als ob das nicht genug sei, mittendrin sei "unbehelligt" auch noch ein Sägewerk tätig...

Der 19. November ist seit dem Jahr 2001 der "Welt-Toiletten-Tag" der UNO. Für Le Potentiel Grund genug, "Die Frage der Toiletten in der Stadt Kinshasa" zu stellen. Diese Situation sei schwierig, insbesondere fehlten öffentliche Toiletten...

Reuters bringt einen Berichte zum Thema "Laptops und Mobiltelefone heizen Krieg und Vergewaltigung im Kongo an".

Die meisten Fluggäste sind mit dem Schrecken davongekommen, 20 von ihnen seien verletzt worden: Kongolesisches Flugzeug landet in der Lava, so die Überschrift einer Meldung aus Goma, welche das amerikanische Fernsehen CBS brachte.


Bloomberg versucht Hoffnung zu bringen: Pariser Club kurz vor Abschluß eines Vertrages zu den kongolesischen Schulden, meldet die Wirtschaftsagentur. Allerdings, so Bloomberg, habe Le Potentiel in Kinshasa von Verzögerungstaktiken der USA und Kanadas berichtet...

Eine Demonstration von Bergwerksarbeitern über verschleppte Lohnzahlungen bei der MIBA, also der Diamantenfirma im Kasai, ist für Dow Jones Newswires eine Nachricht wert. Man zitiert Radio Okapi...


Einen sehr interessanten Artikel bringt
The Independent in London. Der Geist einer früheren Kongokampagne wird beschworen. Diese sei nämlich vor genau hundert Jahren durchgeführt worden, von Emond Morel... dem Adam Hochschild mit seinem Buch "Schatten über dem Kongo" vor wenigen Jahren ein Denkmal gesetzt hat. Das steht allerdings nicht im Independent. Allerdings ist dort zu lesen, Morel sei der Sohn einer englischen Quäkerin gewesen...

Ganz gegen den Trend veröffentlicht die Wochenzeitung DIE ZEIT heute folgenden Artikel: Kongo - Freude, schöner Götterfunken - Was tun in einem von Bürgerkrieg, Armut und Korruption geschlagenen Land wie dem Kongo? Ein Orchester gründen! Händel, Mozart, Beethoven spielen - was sonst?


Mittwoch, 18. November 2009

An manchen Tagen überschlagen sich die Nachrichten aus dem Kongo. Womit fangen wir heute an. Natürlich mit Le Potentiel. Hauptschlagzeile: Während die MONUC bereit ist zu gehen – AFRICOM-Europa interessiert sich für den Kongo. Die Länder in Amerika und Europa seien davon überzeugt, daß die Gefahren nicht von ihren eigenen Ländern ausgingen, sondern von außen. Daher hätten sie nicht nur entschieden, ihre eigenen Streitkräfte umzustrukturieren, sondern auch den Armeen des Südens, besonders jenen in Afrika, zu helfen, erfolgreich zu sein. Dies sei einer der Hauptgründe für die Einrichtung des amerikanischen Militärkommandos für Afrika, AFRICOM gewesen und inzwischen bekomme der Kongo strategische Bedeutung für die Sicherheit Europas und der USA. Mit dem Rückzug der UNO-Truppen erklärten AFRICOM und die EU ihre Bereitschaft, die Streitkräfte des Kongos bei der Umstrukturierung zu unterstützen...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit Beratungen in der Nationalversammlung: Der Entwurf des Gesetzes über die Organisation und Arbeitsweise der Polizei, so der etwas schwerfällige Titel. Ob die kongolesische Polizei der Henker des kongolesischen Volkes sei? So einleitend die provokative Frage des Blattes. Ansonsten sei die nationale Polizei zu reformieren zu einer wirklich einzigen, effektiven, zivilen, republikanischen, professionellen und unpolitischen Polizei, frei von jeder Militanz... Verwirrend sei, daß derzeit viele polizeiliche Aufgaben noch von "anderen Diensten" wahrgenommen würden... [Auch noch eine Erbschaft der Mobutuzeit, der die Geheimpolizei nach dem Schachtelprinzip der rumänischen Kommunisten aufgebaut hatte.]

Anläßlich der Amtseinführung des neuen kongolesischen Botschafters in Kigali schreibt Le Potentiel: Zusammenarbeit Ruanda – Kongo in einer Zeit der Versöhnung. Im Artikel wird sogar so weit gegangen, zu sagen, man möge sich von der Geschichte Frankreichs mit Deutschland inspirieren lassen, sodaß die "Kongolesen auf eine bessere Zukunft bauen" könnten....

Der Kommentator von Le Potentiel schreibt über das "Ultimatum", nämlich der Lehrer. Der soziale Alptraum sei noch nicht vorbei. Nach den Ärzten würden jetzt die Lehrer auf den Gong schlagen. Sie hätten eine Vollversammlung durchgeführt und gäben der Regierung ein Ultimatum von 10 Tagen zur Lösung ihrer Probleme. Ansonsten würden sie die Arbeit boykottieren...

International steht heute ein anderes Ereignis im Vordergrund und wir beginnen mit der Meldung der Berliner taz: Vom Ländle aus Terror verübt. BKA nimmt Hutu-Milizführer fest. Zwei ruandische Männer sollen jahrelang von Baden-Württemberg aus Gewalttaten an Zivilisten im Ostkongo befehligt haben. Jetzt sind sie BKA-Fahndern ins Netz gegangen. Jahrelang konnte die Nachfolgeorganisation der Täter des ruandischen Völkermordes unbehelligt aus Deutschland heraus ihren andauernden Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo steuern. Jetzt ist das vorbei. Am Mittwoch gegen sechs Uhr früh nahmen Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) in Karlsruhe Ignace Murwanashyaka fest, Präsident der bewaffneten ruandischen Hutu-Exilbewegung FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Sein Stellvertreter Straton Musoni ging den Beamten etwa zeitgleich im württembergischen Nürtigen ins Netz. Am Mittag bestätigte die Bundesanwaltschaft, die beiden Ruander würden "dringend verdächtigt, sich als Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung FDLR wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben; der Beschuldigte Dr. Ignace M. soll zudem Rädelsführer der Terrororganisation gewesen sein".

In einem Kommentar der taz schreibt Dominic Johnson: Europa als Friedensmacht? Nicht wenn von dort aus Terror organisiert wird - Deutschland holt auf. Die Festnahme der in Deutschland lebenden Führer der ruandischen Terrormiliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist ein überfälliger deutscher Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit weltweit.

Natürlich ist das auch eine große Meldung für die internationalen Medien. Die BBC schreibt: Deutschland verhaftet hohe ruandische Rebellen. Auch der amerikanische Christian Science Monitor bringt dieselbe Überschrift und einen längeren Artikel. Einen ähnlichen Artikel bringt die Wirtschaftsagentur Bloomberg. Reuters schreibt: Zwei mußmaßliche ruandische Kriegsverbrecher in Deutschland verhaftet.

Gräueltaten im Kongo. Wie die Drahtzieher der Massaker in Deutschland Zuflucht fanden – ist der Titel einer längeren Analyse im Spiegel. Ignace Murwanashyaka, der am Genozid in Ruanda nicht beteiligt war, hatte bei der Gründung der FDLR im Jahr 2000 zunächst den unscheinbaren Posten eines Vertreters für internationale Beziehungen inne, bevor er sich Ende 2001 zum Präsidenten aufschwang. Er war 1989 mit einem Stipendium nach Deutschland gekommen, studierte in Bonn Wirtschaftswissenschaften, wo er 1998 auch promovierte. Er heiratete eine Deutsche, zog nach Mannheim und erteilte dort aus einem schlichten Mehrfamilienhaus seine Kommandos. Befragungen von übergelaufenen FDLR-Rebellen im Kongo und in Ruanda ergaben seit langem eindeutige Hinweise, dass die zwei wichtigsten Anführer der Gruppierung die Strippen von Deutschland aus ziehen: Ignace Murwanashyaka von Mannheim aus und sein Stellvertreter Straton M. aus Nürtingen.

Die Rheinische Post titelt: Brutalste Rebellengruppen Afrikas. Mutmaßliche Anführer in Deutschland festgenommen. In dem Artikel lesen wir u.a.: Die Festnahme Murwanashyakas sei wichtig, weil er als Präsident die FDLR repräsentiere, sagte Gregory Alex, Leiter der UN-Niederlassung in der Demokratischen Republik Kongo. "Das ist ein Zeichen, dass die Aktivitäten der FDLR von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden", fügte er hinzu.

Die FAZ schreibt: Festnahmen in Deutschland. Kriegsführung per Telefon. Eine der Schaltstellen des seit Jahren andauernden Bürgerkrieges im Osten Kongos befand sich offenbar ausgerechnet im 4000 Kilometer entfernten Mannheimer Bahnhofsviertel. Hier lebte Ignace Murwanashyaka, und er konnte sich lange Jahre sicher fühlen – im Gegensatz zu Hunderttausenden Kongolesen, denen die von Murwanashyaka geführte Miliz „Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda“ (FDLR) das Leben zur Hölle machte. Am Dienstag ließ die Bundesanwaltschaft Murwanashyaka in Karlsruhe und seinen Stellvertreter Straton Musoni im Großraum Stuttgart festnehmen.

Der Südwestfunk meldete: Karlsruhe/Mannheim Hochrangige Hutu-Milizionäre festgenommen. Hier war u.a. folgendes zu hören: (Einer der Verhafteten) Straton M. ging im baden-württembergischen Justizministerium zeitweise ein und aus. Der stellvertretender Pressesprecher des Ministeriums, Jan Dietzel, bestätigte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgabe), dass M. dort für einen EDV-Dienstleister tätig war. Er habe sich um die Computer der Mitarbeiter gekümmert. Doch war er laut Dietzel "nie Bediensteter des Justizministeriums".

In der Brüsseler Zeitung Le Soir berichtet Colette Braeckman in ihrem Blog über die Inhaftierungen: Die Huturebellen in Deutschland enthauptet. So ihre Überschrift.

Auch die Financial Times berichtet heute über "Hutuführer in Deutschland verhaftet".

United Press International bringt heute auch noch eine andere Nachricht: Jährlich wird tonnenweise Gold aus dem Kongo geschmuggelt. Man schätze, die Menge von 40 Tonnen gingen Jahr für Jahr illegal über die Grenzen des Kongos ins Ausland. Dies hätte ein UNO-Experte, welcher das Embargo gegen den Waffenhandel koordiniere, bekanntgegeben. Das Gold stamme von den Rebellen und gehe meist über Dubai...


Dienstag, 17. November 2009

Letzten Samstag hat die Regierung oder besser der Bergbauminister bei einem Pressegespräch die einiges von den Geheimnissen um die überprüften Bergbauverträge gelüftet, doch Le Potentiel titelt heute: Bergbauverträge: Die Zahlen sind nicht überzeugend. Letztenendes gehe es darum, daß die Regierung stolz sei, durch diese Überprüfung dem Staatshaushalt 315 Millionen Dollar zugeführt zu haben, doch der Mutamba-Bericht des Parlamentes hatte schon vor einigen Monaten herausgefunden, daß die jährlichen Verluste im Bergbausektor auf rund 450 Millionen Dollar geschätzt werden... Das Blatt kommt dann zu dem Schluß: Wieder einmal gibt es Hinweise darauf, daß die Bodenschätze des Kongos verkauft werden, um egoistischen Interessen zu dienen. Man macht sich keine Gedanken um das Land, geschweige denn um das Volk darin. Wo die Senatoren in ihrer Untersuchung 450 Dollar Verluste gefunden haben, hat der Bergbauminister bei der Überprüfung eine Verbesserung von 315 Mio. Dollar gefunden. Das ist paradox...

In einem weiteren Artikel werden heute in Le Potentiel im einzelnen "Die Ergebnisse der Überprüfung der Bergbauverträge dokumentiert.

Le Potentiel hat eine Rubrik "Echo aus den Provinzen" und heute findet sich darin ein Artikel unter der Überschrift: "Sexuelle Gewalt im Osten. Die Kommunen machen mobil". Sie hätten am gestrigen Montag bei einer Konferenz in Kinshasa vereinbart, ihre Unterstützung gegen sexuelle Gewalt zu verstärken. Organisiert worden sei alles von der Bashi-Gemeinschaft. (Die Bashi sind ein Volksstamm im Osten, die sich aber auch in einer NRO organisisiert haben). An der Konferenz nahmen Vertreter aus der Region teil, auch Dr. Mukwege, Direktor des Panzi-Krankenhauses in Bukavu, das vergewaltigte Frauen behandelt, Richter, auch vom Internationalen Strafgerichtshof und der kongolesische Justizminister, welcher der Konferenz eine "offiziellen Hauch" gegeben habe. Trotz des angekündigten Endes der Feindseligkeiten steige die sexuelle Gewalt im Osten weiter an. Die Bashi-Gemeinschaft zahle einen "hohen Tribut". Der zunehmende Mißbrauch der Frauen müsse eingedämmt werden. Die Konferenz habe mit der Empfehlung geschlossen, daß die Bashi-Gemeinschaft die Kommunen koordinieren solle im Kampf gegen Vergewaltigung.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem "Rückzugsplan der MONUC". Das Ende des Mandats der UNO für die Blauhelme sei bereits beschlossene Sache. Die UNO solle, so habe die Regierung in Kinshasa sie aufgefordert, bis zum 30.6.2010 ihren Abzug bewerkstelligen. Man erwarte, daß der UNO-Generalsekretär in diesem Sinne dem Sicherheitsrat berichten werde. Allerdings sei der Friedensprozess im Osten nach wie vor fragil... Allerdings teilten "Kinshasa und New York" nicht die gleichen Visionen bezüglich der UNO-Friedensmission im Kongo...

Die New York Times bringt heute einen Artikel mit der Überschrift: Kongos Armee wird beschuldigt, ein Flüchtlingslager, in welchem Menschen für eine Impfung warteten, beschossen zu haben.

Die Huffington Post in den USA bringt einen Kommentar von John Prendergast, Mitbegründer des ENOUGH-Projektes und zwar anläßlich des Chinabesuches von Präsident Obama: An Obama in China: Nicht vor dem Sudan und dem Kongo wegschauen, so die Überschrift. Dort wüteten die schlimmsten Kriege in der Welt, während China Milliardenverträge mit den dortigen Herrschern abschliesse. China investiere dort Milliardenbeträge und müsse eigentlich ein Interesse an friedlichen Zuständen haben...


Über Straßenkinder in Katanga berichtet ein Artikel der sich bei "International War and Peace Reporting" findet. "
Politik gegenüber Straßenkindern unverändert". Zwar gebe es öffentliche Hilfseinrichtungen, doch Mitglieder von NRO's sagen, hier müsse noch sehr viel mehr getan werden...

Die "Wiener Zeitung" bringt einen Gastkommentar von Navi Pillay, Hohe UNO-Kommissarin für Menschenrechte, mit dem Titel "Zivilisten zu schützen ist das oberste Gebot". Der UN-Sicherheitsrat habe das "dringliche, aber noch immer schwer faßbare Thema des Schutzes von Zivilpersonen im bewaffneten diskutiert"... Die Verantwortung für Verbrechen, die im Zuge von Feindseligkeiten begangen wurden, sollten dabei an der Spitze der Debatte stehen. Die Geschichte zeigt, dass es ohne rechtliche Maßnahmen weder dauerhaften Frieden noch bedeutsame Sicherheit geben kann. Verantwortung ist nicht nur wichtig, um Klagen von Opfern zu beurteilen, sondern dient auch zur Abschreckung zukünftiger Verbrechen. Jedoch wurde während oder nach Konflikten die Verantwortlichkeit allzu oft als verzichtbares Element für Friedensstiftung zurückgewiesen. Möglicherweise ist diese Einstellung nirgends so offensichtlich wie in der Demokratischen Republik Kongo, wo ein langwieriger Konflikt Millionen Opfer brachte und sexuelle Gewalt seit vielen Jahren epidemische Ausmaße annimmt. Typisch dafür ist das jüngste Zugeständnis des kongolesischen Informationsministers Lambert Mende, wonach den Behörden das im April 2009 stattgefundene Massaker an mindestens 50 Zivilisten, das die Armee in Shalio im Osten des Landes begangen hatte, bewusst war...



Montag, 16. November 2009

"Abkommen Kongo-IWF und Pariser Club: Die letzte Bastion". Mit dieser Schlagzeile geht diesmal Le Potentiel in die neue Woche, die vielleicht für den Kongo einige Entscheidungen bringt. Am Mittwoch, 18.11. will endlich die Gemeinschaft der "bilateralen Gläubiger des Kongos", welche Mitglieder des "Pariser Clubs" sind, in der französischen Hauptstadt über die Situation des Kongos diskutieren. Sie müßten einige Entscheidungen treffen, was nach der Änderung der chinesischen Verträge leichter sein dürfte, damit die förmlichen Vereinbarungen mit dem IWF besiegelt werden können. Alles sei ein "Rennen gegen die Zeit", denn Anfang Dezember wolle dann das Direktorium des IWF seine Entscheidungen treffen... So würden jetzt erstmal alle in Kinshasa "den Atem anhalten" und warten, was in Paris entschieden werden. Letztenendes gehe es um die Frage, ob dem Kongo Schulden erlassen werden. Man müsse befürchten, daß der IWF eine neue Vereinbarung ohne solch einen Schuldenerlaß abschließen muß.

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit parlamentarischen Diskussionen über das Bergrecht im Kongo: Bergbau – Wahrnehmung des Bodenrechts. Das Parlament diskutiert", so ungefähr lautet die Überschrift. Offenbar geht's um eine bessere Koordinierung der verschiedenen Stellen, die mit diesen Fragen befasst sind – und mit einer Verbesserung der Katasterämter in diesen Angelegenheiten. Nicht einige ist man sich in der Auslegung einiger Rechtsvorschriften – und dies wirke sich direkt auf die Einnahmen des Staates aus, wo einige Rechte "eklatant verletzt" würden. Positiv ist zu werten, dies mag angefügt werden, daß sowas heute im Kongo vor der Öffentlichkeit des Parlaments diskutiert wird.

Und noch ein Artikel von Le Potentiel befasst sich heute mit dem Bergbau: Die Neuverhandlungen der Bergbauverträge: Die Vorteile sind bereits unumkehrbar. So ungefähr die Überschrift. Die Neuverhandlungen hätten sich also gelohnt, habe der Bergbauminister bei einer Pressekonferenz erklärt. Sie hätten zu einer "rechtlichen und gerichtlichen Sicherheit" beigetragen. Außerdem seien dadurch der Staatskasse einige Millionen Dollar mehr zugeflossen...

Reuters bringt heute folgende Meldung mit einem längeren Hintergrundbericht: UNO denkt über eine Rückzugsstrategie ihrer Kongotruppen nach, sagen Diplomaten". Offenbar wolle Präsident Kabila im 50. Jahr der Unabhängigkeit des Kongos 2010 nicht den Eindruck allzugroßer Abhängigkeit von UNO-Truppen erwecken. Allerdings habe ein höherer UNO-Beamter auch gesagt, ein vollständiger Rückzug werde sicherlich um die zwei Jahre brauchen. Derzeit befänden sich trotz anderer Beschlüsse immer noch 17.000 Blauhelme im Kongo. Die zusätzlich beschlossenen 3.000 Soldaten seien bisher nicht angekommen.

Die New York Times bringt heute einen allgemeinen Artikel zum Thema "Regenwald" unter der Überschrift ""Was dort verloren geht, spüren wir hier". Die Regenwälder bedeckten zwar nur 5 % der Erdoberfläche, doch enthielten sie über 50 % aller Arten dieser Erde.... Ihr Verschwinden hätte massive Klimaveränderungen zur Folge...

Die britische Zeitung The Independent enthält heute eine Untersuchung zu folgendem Thema: Boom für illegales Elfenbein in China. Seit 20 Jahren gelte die weltweite Ächtung des Elfenbeins, doch gebe es inzwischen einen neuen Schwarzmarkt in Afrika....

Die Deutsche Welle sendete heute folgendes: 125. Jahrestag der Berliner "Kongo-Konferenz" - Vor genau 125 Jahren trafen sich die damaligen Weltmächte in Berlin, um den afrikanischen Kontinent untereinander aufzuteilen. Auch Deutschland beanspruchte einige Staaten für sich. Vor genau 125 Jahren begann ein dunklees Kapitel in der Geschichte Deutschlands und Europas. Am 15. November 1884 empfing Reichskanzler Otto von Bismarck die Vertreter der damaligen Kolonialmächte in Berlin. Der Grund: Man wollte im Rahmen der ersten sogenannten "Kongo-Konferenz" über eine Aufteilung des afrikanischen Kontinents beraten. Zu den 14 Teilnehmern gehörten neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Trotz der gönnerhaften Aussage Bismarcks, man könne auch aus Afrikanern "brauchbare Menschen" machen, wurde kein Vertreter Afrikas zu dem Treffen eingeladen.

Auch die Schweizer Thurgauer Zeitung bringt zu diesem Thema einen Artikel: Die Gräueltaten im Kongo gehen weiter – unter anderer Herrschaft. So die Überschrift.... Am 15. November 1908 wird der afrikanische Staat Kongo offiziell zur belgischen Kolonie erklärt. Zwangsarbeit in ihrer schlimmsten Form: Leopold II bringt die Frauen der Arbeiter um, wenn diese weniger als die vorgeschriebene Menge an Kautschuk lieferten.



Samstag, 14. November 2009

Natürlich ist die Nachricht von Le Potentiel nur "Innenpolitik", aber sie hat große Bedeutung: J.C.Baender als Gouverneur gewählt. AMP als dominierende Herausforderer. Und es geht um die Wahlen in der Provinz Equateur. "Keine Überraschungen in Mbandaka", schreibt Le Potentiel. Equateur ist jetzt als letzte Bastion der MLC ohne eine Schuß "in die Taschen der Präsidentenmehrheit" gefallen. Die MLC sei gespalten gewesen, sodaß der neue Gouverneur mit einer "komfortablen Mehrheit" gewählt wurde, nämlich mit mehr als 68.04 %. Dieser Sieg werde nicht ohne Auswirkungen auf die Zukunft der MLC im allgemeinen bleiben und auf die politische Landschaft im besonderen. Der Kandidat habe die Wahl als "Unabhänger" gewonnen. Er habe 63 Stimmen bekommen, ein Gegenkandidat, Jean-Lucien Tongbai Bussa nur 25 und der offizielle Kandidat der MLC, Gabriel Bolenge Boponde gar nur 20 Stimmen... Somit seien inzwischen sämtliche Provinzen in der Hand der Koalition des Präsidenten... Sie habe jetzt einen "Freibrief für die Verwaltung des Kongos vom Atlantik bis zum Albertsee, von Tanganjika-See bis zu den Savannen und den Wäldern von Katanga."... Der jetzige Sieg sei symbolisch, denn Mbandaka sei die Hochburg des "natürlichen Anführers der MLC, Jean-Pierre Bemba" gewesen, des "unglücklichen Kandidaten der Präsidentenwahlen von 2006"...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel trägt den Titel: "Erstickungstod – Der Dollar befindet sich in der Nähe des Gipfels von 1.000 FC" ist . Die Haushalte könnten das Gewicht der Explosion des Wechselkurses nicht mehr ertragen, welche eine Folge der Mißwirtschaft im makro-ökonomischen Rahmen sei. Bei der Machtübernahme von Premierminister Muzito habe der Dollarkurs noch bei 560 FC gelegen. Seitdem habe sich der Wechselkurs verdoppelt. Die Abwertung betrag 85 %, was ein Unglück für die Haushalte sei...

"Die Unabhängigkeit der Zentralbank: Der Finanzminister hob die Mehrdeutigkeit auf", so die Überschrift eines anderen Artikel in Le Potentiel. Die Zentralbank sei von jeher unabhängig. Das Finanzministerium habe keine Macht über sie. Sie sollte deshalb die Hände frei haben für die Durchführung ihrer Politik, ohne Einmischung... Der IWF erwarte jedenfalls entsprechende Maßnahmen, um gewisse Haushaltsabweichungen der Regierung zu durchkreuzen...

Die Berliner taz bringt ein "Gedenken an Afrika-Konferenz - Die blinden Flecken in der Erinnerung". Auf der Berliner Afrika-Konferenz vor 125 Jahren wurde faktisch die Aufteilung des Kontinents beschlossen. Das offizielle Gedenken daran ist dürftig. Ein Bündnis will die kollektive Erinnerung auffrischen... Das offizielle Gedenken wird indes eher klein ausfallen. Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit des Berliner Senats wird eine Konferenz zum Thema veranstalten. Diese werde vom Senat "ideell und logistisch" unterstützt, teilt Senatskanzleisprecher Günter Kolodziej mit. Allerdings sei die Erinnerung "eher eine bundespolitische Aufgabe". Das sieht man im Auswärtigen Amt aber anders: Hier ist keine Gedenkveranstaltung geplant. "Für uns hat eine Vertiefung der künftigen Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent Priorität", so die Begründung.


Freitag, 13. November 2009

Wieder Wirtschaft und Finanzen: "IWF-Abkommen mit dem Kongo. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Immerhin sei der Kongo mit dem IWF einen Schritt näher gekommen zum entscheidenden Punkt der Unterzeichnung eines zweiten Wirtschaftsprogramms (PEG 2). Bald werde die Regierung am 18. November dem Pariser Club Rede und Antwort stehen müssen. Was der IWF seiner Direktion für die Beratung Anfang Dezember empfehle, wisse man nur dort selbst. Allerdings sei man auf die Ursachen der Ungleichgewichte in den makroökonomischen Rahmenbedingungen gekommen. Was nun, wenn das neue Programm nicht abgeschlossen werde? Die Regierung werde zweifellos dann die Gründe nicht bei sich selbst suchen...

"Der Warnschuss von CENCO – Korrupte katholische Politiker zum Rücktritt aufgefordert", so die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Die Menschen, die im Elend lebten, hätten keine Vorteile von den immensen natürlichen Reichtümern, die sich im Kongo fänden, habe die afrikanische Bischofskonferenz in Rom verlauten lassen. Deshalb fordere man die korrupten Politiker zum Rücktritt auf. Dem habe sich die nationale Bischofskonferenz (CENCO) angeschlossen. Der Kongo sei trotz all dieser Reichtümer eines der ärmsten Länder der Welt, aber auch eins der Länder, in welchen die Korruption sehr hoch und die Straflosigkeit entsprechend sei. In allen Bereichen des nationalen Lebens sei man heute unzufrieden. Der Kongo sei mit Lohnforderungen konfrontiert, private und öffentliche Unternehmen hätten Liquiditätsprobleme, der kongolesische Franc werde weiter abgewertet... Man habe Studien, wonach 80 % der Bevölkerung des Kongos schon im Jahre 2002 unterhalb der Armutsgrenze von 2 Dollar pro Tag lebten. Fast 44 % der Frauen und 22 % der Männer hätten kein Einkommen. Armut werde durch Unterernährung manifestiert, wovon zwischen 30 und 50 % der Frauen und Kinder betroffen seien. Für insgesamt 16 Millionen Menschen gebe es keine regelmäßigen Mahlzeiten....

UPI bringt einen Hintergrundbericht über die geplante Welternährungskonferenz der FAO in Rom: UNO untersucht den Griff der Reichen nach afrikanischem Land. Im schlimmsten Fall sei dies Neokolonialismus. Bisher seien 10 % aller landwirtschaftlich genutzter Flächen in Afrika davon betroffen...

Und Reuters meldet aus Kinshasa: UNO berichtet: Streit um Land Ursache der Tötungen im Kongo. Jüngst in die Armee integrierte Kämpfer der Tutsirebellen der CNDP seien im Nordkivu gegen die Mehrheitsbevölkerung der Hunde vorgegangen und Dutzende von Zivilisten getötet... Ein weiterer Reutersbericht zum Thema ist hier verfügbar.


Donnerstag, 12. November 2009

Heute schreibt Le Potentiel: "Nach der Unterzeichnung der chinesisch-kongolesischen Vertragsänderungen – IWF/Kongo, Unschärfe bleibt". Die Spannung, ob ein förmlicher Nachfolgevertrag mit dem IWF abgeschlossen werde (PEG2) bleibe erhalten. Nach Unterzeichnung der geforderten Änderungen der chinesischen Verträge, scheint der IWF andere Gründe für Verzögerungen gefunden zu haben. Solch "Halbtöne" habe man bei der Pressekonferenz von Brian Ames vom IWF nach Beendigung seines Aufenthaltes in Kinshasa gehört. Er habe "kryptisch" gesprochen: Das Direktorium des IWF treffe sich Anfang Dezember. Man rechne mit finanziellen Zusicherungen seitens des Pariser Clubs nächste Woche (dort finden am 18.11. Verhandlungen mit den Gläubigern statt). Man werde weiterhin mit den kongolesischen Behörden im Gespräch bleiben und hoffentlich könne man schnell im Vorstand entscheiden... Wenn man seine Worte interpretieren dürfe, so Le Potentiel, dann müsse man feststellen, daß trotz Änderungen der chinesischen Verträge jetzt offenbar immer noch Divergenzen bestünden, deren Klärung nötig sei, bevor voraussichtlich Anfang Dezember der Fall Kongo in der Direktion des IWF erörtert werde. Keine Offenbarung sei somit, daß neuer Gesprächsbedarf bestehe... Der Streit gehe um die öffentlichen Finanzen. Die fortgesetzte Abwertung des Franc Congolais und die Inflationsrate hätten sich seit August fast verdoppelt. Deswegen habe sich die Kongolesische Zentralbank zum Verkauf von Devisen an die Geschäftsbanken entschieden. Aber diese Praxis habe ihre Grenzen aufgezeigt. Der IWF wolle, daß durch dieses Werkzeug die Barmittel nicht verwandt, sondern schlicht aus dem Umlauf genommen würden. Das sei wie eine Verfügung. Damit habe man sich um 180 Grad gedreht... Die Regierung sei "müde" und stehe "fast mit dem Rücken zur Wand", habe also zu kapitulieren. Mit dem Verständnis der Chinesen habe man immerhin Änderungen an der ursprünglichen Partnerschaft vorgenommen... Irgendwie sei alles wie der Nachweis, daß der IWF offenbar überhaupt kein Interesse an der Unterzeichnung eines neuen Drei-Jahres-Programms (PEG II) mit dem Kongo habe. Dies sei der erste Eindrucck jetzt und notwendig sei dies festzustellen, um der Realität ins Gesicht zu schauen...

Auf der Website des Internationalen Währungsfonds findet sich eine Erklärung zum Abschluß der jüngsten Verhandlungen im Kongo.

Das Thema "IWF" behandelte gestern auch die Nationalversammlung: "Der Fall von Matenda – mehr Angst als Schaden", so die Überschrift von Le Potentiel. Der Finanzminister Athanase Matenda hatte gestern den Abgeordnete zu den langen IWF-Verhandlungen Rede und Antwort zu stehen und war dann vor Erschöpfung vor aller Augen zusammengebrochen. Später, so das Finanzministerium, habe er sich wieder erholt. Alles sei "aufgestaute Müdigkeit" gewesen, nach den langen IWF-Verhandlungen. Die Abgeordneten der Oppostion hatten vorher kritisch die hohe Abwertung des Franc Congolais und den Anstieg der Steuern bewertet. Ein MLC-Mitglied erklärte, die Kaufkraft sinke und das Elend der Bevölkerung nehme zu. Auch was den Verkauf von öffentlichen Gebäuden angehe über die Zentralbank, so sei diese Transaktion mit vielen Unregelmäßigkeiten behaftet...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit "Die Abstimmung von Equateur". In Kürze werde es Neuwahlen um den Gouverneursposten in der dortigen Provinzversammlung geben. Fünf Kandidaten stünden zur Auswahl, alle gehörten der MLC an, welche dort die Mehrheit hat, im restlichen Kongo aber nicht. Die Wochen des Wahlkampfes seien in der Provinz sehr ereignisreich gewesen...

Eine äußerst interessante Diskussion ist in der amerikanischen "Huffington Post" zu lesen. Berichtet wird von einer "BSR-Konferenz" (BSR=Business for Social Responsibility, also Wirtschaft für soziale Verantwortung) bei der die Computerfirma Hewlett Packard zu ihrer Lieferkette untersucht wurde. Dort hätten mehr als 50 Teilnehmer Fragen gestellt zum Thema: "Lieferkette, soziale und Umweltverantwortlichkeit der Manager" und zwar hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Firma im Osten des Kongos. Die Firmen HP, Dell, Intel, Motorola und Philips hätten erhebliche Rohstoffinteressen und deswegen sei von Interesse, welche Rolle sie im Rohstoffhandel spielten, welcher die bewaffneten Konflikte im Ostkongo finanziere. Dies seien insbesondere Gold, Zinn, Tantal und Wolfram. Diese befänden sich in unterschiedlichen Bestandteilen ihrer elektronischen Produkte. Das wichtigste davon sei Tantal...

Weltweit war das eine Nachricht für den Boulevard: "Sterbende Mutter ruft Rebellenchef auf Frieden zu schließen". In Uganda sei das der "letzte Wille" der Mutter des "übelsten afrikanischen Rebellenchefs" gewesen, auf dem Sterbebett, nämlich von Joseph Kony, dem Chef der Lord Resistance Army. In der englischsprachigen Welt fand diese Meldung weiteste Verbreitung. Hier eine Meldung von USA-Today, der amerikanischen Bild-Zeitung.

Zeitgleich findet sich bei Reuters folgende Meldung: Weniger als 100 LRA-Kämpfer im Kongo geblieben. Die militärischen Aktionen gegen die ugandischen Rebellen im Nordosten des Kongos seien insofern erfolgreich gewesen. Die meisten anderen der einst 1000 Rebellen hätten sich in die Zentralafrikanische Republik verzogen...

Der britische "Guardian" bringt folgende Meldung: "UNO leugnet Verstrickung in kongolesische Kriegsverbrechen". Die UNO-Friedenstruppen im Kongo sähen sich harter Kritik ausgesetzt, weil sie die Regierungsoffensive gegen Rebellen unterstützten...

In der Berliner taz findet sich ein interessantes Ingterview mit Anti-Korruptions-Richterin Eva Joly: "Unsere Firmen schmieren Afrika". Die französische Grünen-Politikerin und Richterin Eva Joly spricht über korruptes Geld in internationalen Konzernen. Noch bedeutsamer als Schmiergeld seien intransparente Geldflüsse, sagt sie.

Neue geochemische Analysen hätten Beweise dafür gebracht, daß das Kongobecken vor etwa 150 oder 200 Millionen Jahren wasserarm und ohne Baumbestand gewesen sei, berichten weltweit zahlreiche Zeitungen, wir finden die Nachricht in der indischen Zeitung New Kerala.



Mittwoch, 11. November 2009

Die Nachrichten von Le Potentiel kommen heute aus Mbandaka, der Provinzhauptstadt von Equateur im Nordosten von Kinshasa: "Schüsse in Mbandaka", so die Überschrift. Gestern habe in Mbandaka Panik geherrscht. Schwere Schüsse habe man im Laufe des Dienstags gehört. Die Situation habe mit der Nationalversammlung zu tun gehabt, wo gestern das Plenum tagte. Die Situation sei alarmierend, wenn in einer Provinz die Spannung steige, wo ohnehin, weiter im Norden, in Dongo Vorfälle seien und schon der Wahlkampf für Neuwahlen des Gouverneurs in vollem Gange sei...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel berichtet über "Die Vorbereitungen für den fünfzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos". Gestern und heute seien die Provinzgouverneure im Hotel Sultan in Kinshasa zu einer Sitzung zur "Beratung und Harmonisierung" dieser Feierlichkeiten zum Gedenken an den 30.Juni 1960 zusammengekommen.

"Am Rande von Scharm el-Sheikh", so die Überschrift eines anderen Berichtes von Le Potentiel: Adolpho Muzito: "Der Kongo will im Austausch mit China ein hohes Niveau aufrechterhalten". Gestern sei er nach Kinshasa zurückgekehrt, wo die 4. Ministerkonferenz des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit stattgefunden habe. Muzito habe mit seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao gesprochen. Dieser habe erklärt, China wolle einen konstruktiven Beitrag zur Erreichung des Friedens im Kongo leisten.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit "Die Demobilisierten". Die "Nationale Kommission für Demobilisierung und Wiedereingliederung" (CONADER) sei für lange Zeit der Schlüssel unter der Fußmatte, um auf das traurige Schicksal ehemaliger Kombattanten hinzuweisen. Doch die Verwaltung ihrer Mittel, die von der Weltbank und anderen Geber dafür zur Verfügung gestellt worden seien, würden als "katastrophal" beschrieben. Statt ins zivile Leben integriert zu werden, würden sie ins militärische Leben zurückkehren. Oft zeichneten sie sich durch Akte der Barbarei aus, weil wirkliche Unterstützung ausbleibe. Sie seien gewohnt, sich an der Zivilbevölkerung schadlos zu halten, um zu überleben. Ihrem Schicksal überlassen, lebten sie lieber in der Kaserne, wo ein Start ins Zivilleben natürlich nicht möglich sei. Das seien auch die Hintergründe der Schüsse in der Hauptstadt der Provinz Equateur, weil dort die CONADER die Forderungen der Demobilisierten nicht ausbezahlt habe. Im Nord- und Süd-Kivu würden regelmäßig ehemalige entlassene Soldaten Barrikaden errichten und Steuern eintreiben! Der jüngste Fall in Mbandaka, der sogar die Aussetzung einer Sitzung des Provinzparlaments bewirkt habe, müsse die politische Klasse bewegen, angemessen zu reagieren...

Business Finance News veröffentlicht folgende Reutersmeldung: Inflation im Kongo erreicht gemäß IWF-Angaben 47 % Ende des Jahres. Das sei mehr als doppelt so hoch als man erwartet habe. Brian Ames habe gesagt, inzwischen müßten viele Nothilfe-Mittel eingesetzt werden, um das Loch zu füllen, welches sinkende Bergwerkseinnahmen produziere. Man hoffe, in 2010 die Inflation auf 15 % reduzieren zu können.


Dienstag, 10. November 2009

Wieder ist der Blick in den Osten gerichtet. „Amani, Starec.... - Weiterhin Schwächung des Kongos“, so heute die Hauptüberschrift von Le Potentiel. Zu viele Friedensinitiativen töteten den Frieden, schreibt das Blatt. Daher verzögere sich die Entwicklung des Kongos. Nach dem Amani-Programm komme jetzt das Programm zu Stabilisierung für den Wiederaufbau im Osten des Kongos, Starec. Seltsamerweise von den gleichen Staaten, welche dieselben Gefahren und Probleme produzierten wie in der Vergangenheit. Gebe es denn keine nützlichen Lehren aus früheren Programmen mit ersten Umstrukturierungen der Armee? Alles sei so, als ob subtil weiterhin die Stabilität des Kongos untergraben werden solle... Aber zu welchem Zweck, fragt die Zeitung? Immerhin gebe es inzwischen für 138 Millionen Dollar 15 bestehende Projekte zur Konsilidierung des Friedens im Osten, etwa zur Entflechtung und Wiedereingliederung der Kämpfer. Man könne solche Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zwar nur begrüßen... Doch müßten Lehren aus bisherigen Programmen gezogen werden. Welche Lektionen seien gelernt worden, etwa mit der Konferenz von Goma, dem Amani-Programm, mit dem „Mischen“ und „Brauen“ mit den Rebellen in den Streitkräften? Sicher sei schwierig, eine Bewertung vorzunehmen... Doch während der Zeit der Umstrukturierung bei der FARDC hätten „Rühren“ und „Mischen“ der Rebellengruppen mit der Armee ihre Grenzen gezeigt. Man könne sich nicht über die ungelösten Fragen beim Prozeß der Reintegration freuen, welche die Grenzen der Methoden aufzeigten. Die nationale Armee FARDC sei nicht homogen, was aber dringend wünschenswert wäre, damit sie ihre Autorität im gesamten Staatsgebiet ausüben könne... [Mitglieder der Rebellengruppen sollten nach der „Wiedervereinigung“ mit der nationalen Armee unter diese „vermischt“ werden. Das war das ursprüngliche Anliegen.]

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel berichtet von Verwirrungen in der Provinz Equateur: „Stornierung, Aussetzung, eine wachsende Zahl von Kandidaten“, so die Überschrift und das dortige „Rennen um das Amt des Gouverneurs“ bringe die (oppositionelle) MLC [die dort die Mehrheit stellt] „zum Kochen“. Es drehe sich um die Nachfolge des Gouverneurs Jose Makila... Ein lukrativer Posten, um den sich offenbar die Parteigrößen reissen...

Mit den Chinesen gewinnen“, so etwa lautet die Überschrift des heutigen Kommentars in Le Potentiel. Das Gipfeltreffen in Sharm El Sheikh sei mit einer „Note der Hoffnung“ beendet worden. China selbst sei durch seine höchste Ebene mit dem Ministerpräsidenten vertreten gewesen und habe offenbar sein Ziel erreicht. Peking spiele weiterhin fair mit Afrika. Außerdem habe man neue Unterstützungsmittel versprochen, auch erhebliche Zollerleichterungen. Als „Sahnehäubchen“ wolle China außerdem 31 afrikanischen Ländern Schulden erlassen. Doch man erwarte von den Afrikanern, sich wie Erwachsene zu benehmen. Afrika habe große Chancen, vor allem, weil der Westen Zeichen der Wirtschaftsschwäche zeige, sodaß die wachsende Wirtschaftskraft Chinas jetzt gebraucht werde... In Ägypten habe der kenianische Außenminister die Not des ganzen Kontinents auf den Begriff gebracht: „Jetzt kommen die Chinesen um uns den Weg zu zeigen. Sie bringen Geld und Technologie mit. Wer will sowas nicht? Sowas benötigt Afrika.“ Das Blatt schließt mit den Worten: „Damit ist alles gesagt....“

Die Earth Times bringt eine englischsprachige Meldung, die offensichtlich von der Deutschen Presseagentur stammt: UNO: Engere Beziehungen zwischen Kongo und Ruanda könnten den Kriege im Raum der Großen Seen beenden. Das kürzliche „Aufwärmen“ zwischen den Führern beider Länder könnte die Situation in der Region verändern. Das habe der frühere nigerianische Präsident Obasanjo Montag vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, der die Fragen der Region berät. Wenn ihm überhaupt etwas Hoffnung gebe, dann diese Annäherung zwischen Kongo und Ruanda und zwischen den Präsidenten Kabila und Kagame. Obasanjo sei als UNO-Sonderbotschafter tätig.

Die Los Angeles Times bringt eine Reuters-Meldung aus der kongolesischen Provinz Equateur: 100 nach Tötungen im Nordkongo festgenommen. Regierungskreise sagten, sie hätten eine neue Rebellion unterdrückt. Deshalb seien auch neulich, wie hier im Pressetagebuch schon berichtet, über 16.000 Menschen in die benachbarte Republik Kongo geflüchtet...

In der Berliner taz lesen wir diesen Hintergrundbericht: Bürgerkrieg im Kongo weitet sich aus. Die Armee als Unsicherheitsfaktor. Im Kongo wurden Rebellen und Milizen in die Armee eingegliedert. Jetzt entwickelt sich die bunte Truppe zum Risikofaktor: Überfälle und Massaker nehmen neue Ausmaße an. Die Warnungen sind unmissverständlich. "Es gibt eine starke Zunahme von Desertionen mit Waffen und Munition", heißt es in der Nachricht an Hilfswerke im ostkongolesischen Goma. "Gewaltakte gegen humanitäre Helfer" durch Bewaffnete seien nicht auszuschließen. Am heutigen Dienstag soll die UN-Evakuierungsliste auf den Stand gebracht werden: "Die Lage wird als sehr ernst betrachtet."... Am anderen Ende des Landes, in der Provinz Equateur, haben sich ebenfalls Unruheherde entzündet. Über 16.000 Menschen flohen aus der Stadt Dongo, nachdem bewaffnete Jugendliche Ende Oktober 47 Polizisten töteten und die Kontrolle über den Ort erlangten. Erst Ende letzter Woche rückten Sicherheitskräfte wieder ein. Offiziell wurde das als Streit um Fischereirechte dargestellt, aber unter den Aufständischen befanden sich demobilisierte Kämpfer des in Den Haag inhaftierten Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba, der aus Equateur stammt. MLC-Exilmilitärs haben bereits eine Volksbewegung zur Verteidigung des Kongo (MPDC) gegründet und blasen zum Krieg...

Bloomberg berichtet von Studien der Heinrich-Böll-Stiftung über Ölgewinnung aus Teersand im kleinen Kongo (Brazzaville), welche den Regenwald dort gefährde...


Montag, 9. November 2009

"Gipfeltreffen in Sharm el Sheikh – China und Afrika am entscheidenden Wendepunkt", so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Nichts könne jetzt mehr die großen Fortschritte Chinas auf dem Kontinent aufhalten. Seit dem Jahre 2000 seien solche Foren Markenzeichen für eine neue Form der Zusammenarbeit mit Afrika geworden. Die Wahl des Tagungsortes Ägypten sei kein Zufall. Das Land von Mubarak verkörpere die ruhmreiche Vergangenenheit von Afrika. In Ägypten entstehe ein Wendepunkt der Partnerschaft des Reiches der Mitte mit Afrika... Für Kinshasa habe das Treffen große Bedeutung. Dies falle zusammen mit dem Kompromiss zwischen dem Internationalen Währungsfonds, dem Kongo und der Verträge mit einem Konsortium chinesischer Unternehmen. Für den Kongo sei Premierminister Adolphe Muzito nach Ägypten gereist. China wolle jetzt seinen Einfluß in Afrika erweitern und sein Ansatz sei ein vereintes Afrika, das mit einer Stimme in Richtung Peking spreche. Dies sei die Botschaft, welche das Reiche der Mitte seit 2000 auf allen gemeinsamen Foren mit den afrikanischen Ländern vermittle. Der Trend sei ein Durchbruch für China, für das der afrikanische Kontinent eine Chance für einen nachhaltigen Zugang zu Rohstoffen sei, um damit seinen Wachstum zu sichern. Durch Ölimport aus Afrika seien die Chinesen außerhalb der amerikanischen Einflußzone im Nahen Osten. China unterstütze auch eine Art von "Erneuerungskette" ("chain of recovery"). Afrika sei heute ein "Labor" für Fertigwaren aller Art mit einem höheren Ausfuhrwert. Der Durchbruch erfolge in vier Phasen: Öl, Erz, Baumaßnahmen und schließlich Ausfuhr mit privaten Akteuren, wie Textilfirmen, die nicht unbedingt mit dem Staatsapparat in Verbindung stünden. Für die künftige Entwicklung werde ein Finanzsystem entwickelt. In zunehmendem Maße leihten chinesische Banken Geld an lokale Unternehmen... China habe einen großen Vorteil wegen der Tatsache, sich nicht mit einer kolonialen Vergangenheit auseinandersetzen zu müssen. Dies erkläre weitgehend die gleichberechtigte und respektvolle Umgangsform der Zusammenarbeit...

Am Wochenende hatte die Geschäftsführung von Le Potentiel zu einer außerordentlich gut besuchten Veranstaltung eingeladen. Titel: Multinationale Unternehmen und ihre Macht: die aktuelle Situation imKongo. Multinationale Unternehmen seien Teil des wirtschaftlichen Lebens im Kongo. Im Bereich des Bergbaus seien elf solcher Unternehmen tätig. Dort zu investieren sei wegen der erforderlichen "kolossalen Mittel" nicht einfach. Doch die "Philosophie multinationaler Unternehmen" sei einfach, wie bei jedem Händler: Dahinter stünde der Profit. Der Redner Simon Tuma Waku habe im übrigen bedauert, daß die Überprüfung der Bergbauverträge einen Glaubwürdigkeitsverlust des Kongos der globalen Wirtschaft gegenüber bewirkt habe. Ein anderer Redner, Jean-Pierre Muteba, habe insbesondere die Tendenz der Multis kritisiert, die Rechte der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. Aber man könne diese Multis, welche heute die Globalisierung verkörperten, nicht außer Kraft setzen oder ignorieren. Offensichtlich sei, daß ihr Gewicht in der globalen Wirtschafft stetig wachse. Aber ihre Kontrolle stünde "nach wie vor im Anfangsstadium"...



Samstag, 7. November 2009

Jetzt ist Wochenende – und da kommt solch eine Nachricht: 4 Mrd. Barrel Öl entzweien Kinshasa und Luanda, so die heutige Schlagzeile von Le Potentiel. Man müsse sich den Namen "Block 15" merken. Dieser stehe nämlich für den "latenten Konflikt zwischen dem Kongo und Angola auf dem Ölfeld der Westküste". Der Kongo hat ja gerade mal einen Küstenstreifen von 20 km bei der Mündung des Kongoflusses zugesprochen bekommen (übrigens, das steht jetzt nicht in Le Potentiel, aber das war vor genau 125 Jahren auf der Berliner Konferenz) Und jetzt komme Kinshasa an und wolle seine Hoheitsgewässer im Atlantischen Ozean von 45 auf 200 km ausdehnen – doch genau dazwischen stehe inzwischen "Block 15" und internationale Ölkonzerne förderten dort das schwarze Gold – für Angola... Doch nun plane der Kongo seinen völkerrechtlich möglichen Anspruch auf 200 km Entfernung von der Küste auszudehnen und dann gehöre das Öl dem Kongo. Immerhin sei das ein Gebiet von rund 4.000 qkm. Zwei Optionen blieben offen: entweder gebe es eine gütliche Einigung mit Angola – oder der Kongo müsse an den Internationalen Gerichtshof gehen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Jedenfalls habe der Kongo Anspruch auf die "Petrodollars" aus diesem ergiebigen Ölfeld.

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit diesem Thema: Razzia der reichen Länder auf afrikanisches Ackerland. In Afrika und Asien gebe es inzwischen 30 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen, die in ausländischer Hand seien. Dies sei eine Katastrophe für die lokalen Bauern. Die reichen Länder und ihre Unternehmungen kauften derzeit die "fruchtbarsten Regionen der Entwicklungsländer, besonders in Afrika" auf. Bisher seien dies bereits nach Angaben von Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter der UN-Ernährungsorganisatiion, 30 Millionen Hektar. Dies entspreche der Fläche der Philippinen. Als Speerspitze der Aufkäufer tauchten China, Südkorea und Saudi-Arabien auf. Sie begehrten Land im Sudan in Tansania, in der Demokratischen Republik Kongo, aber auch in Kambodscha oder auf den Philippinen... Theoretisch könnten all diese Regelungen sogar zu einer "win-win"-Situation fäühren. Immerhin könnten die neuen Eigentümer Kapital und Know-how für die Entwicklungsländer zur Verfügung stellen und ihre Erträge verbessern. Doch die meisten Vereinbarungen, die bisher überhaupt bekanntgeworden seien und nur selten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, gäben bereits Anlaß zu Sorgen. Sie enthielten nur wenige Angaben über Pflichten der ausländischen Investoren. Investitionen in die Infrastruktur, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen lägen im Ermessen des Investors. Das sei besorgniserregend... Wenn beispielsweise in Zukunft lokale Bauern keinen Zugang zu Land hätten, verschärften sich die Probleme des Hungers. Auch aus Madagaskar seien Warnungen gekommen, der vormalige Präsident habe einen solchen Vertrag abgeschlossen, nach dem Putsch sei dieser wieder aufgelöst worden...

Die BBC bringt eine Nachricht, die von Reuters stammt: Kongolesische Armee greift Hilfsorganisation an, welche Impfungen durchführt. Tausende von Zivilisten hätten für eine Impfung angestanden, als die Angriffe erfolgten, habe die französische Organisation von "Ärzte ohne Grenzen" bekanntgegeben. Der Angriff, der schon vor drei Wochen erfolgte, sei ein nicht akzeptierbarer Mißbrauch humanitärer Bemühungen gewesen, um ein militärisches Ziel zu erreichen. Die Armee-Offensive habe gegen alle sieben Impfstationen im Gebiet von Masisi (Nordkivu) stattgefunden. Danach habe "Ärzte ohne Grenzen" beschlossen, vorläufig das Personal aus der Region zurückzuziehen und erst danach Einzelheiten über den Vorfall an die Öffentlichkeit zu geben...

Eine andere Meldung bringt Reuters aus der Provinz Equateur: Mehr als 16.000 Kongolesen flüchten vor Gewalt in die Republik Kongo. Die Nachricht stamme von der UN-Flüchtlingshilfeorganisaiton UNHCR. Die Flüchtlinge hätten den Oubangui-Fluß überquert und seien dann in das Nachbarland geflüchtet und hätten dort um Asyl nachgesucht. Einige benötigten Hilfe, doch die Republik Kongo könne diese nicht leisten. Bei den Auseinandersetzungen im Dorf Dongo, seien 60 Menschen getötet worden und 40 schwer verletzt worden, einige davon würden in der Republik Kongo medizinisch behandelt. Die Flüchtlinge gehörten der Volksgruppe der Munzaya an.

Auch die Süddeutsche Zeitung bringt mal wieder was über Afrika, nein, keine Sorge, keine aktuelle Nachricht, aber immerhin. In der Abteilung "Wissenschaft" lesen wir: Naturschutz greifbar machen: Folge 2 der WWF-Expedition. Da sei jemand als"Regenwaldbotschafter" in Dzanga-Sangha. Das muß irgendwo in Afrika liegen, der Leser der SZ erfährt jedoch nicht wo. Wir verraten dies: Im Süden der Zentralafrikanischen Republik, nahe der Grenze zur Demokratischen Republik Kongo. Das muß das Gebiet sein wo ein Herr Bemba sein Unwesen trieb, weshalb er jetzt sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verantworten hat. Dzanga-Sangha ist also ein Naturschutzpark und die "Regenwaldbotschafter" wollen diesen via Medienarbeit (in der Süddeutschen Zeitung?) retten. Und zwar, indem sie einen Blog aus dem Regenwald eingerichtet haben, wo über Internet ihre Berichte gelesen – und dann an den WWF gespendet werden kann. So funktioniert also die Rettung!

Und in der Wochenzeitung Die Zeit wird "Entwicklungsminister Niebel" kommentiert und das fängt ja schon gut an: "Erst denken, dann reden", so die Überschrift. Da ist dann ganz viel über die Einstellung der Entwicklungshilfe an China die Rede - aber wir interessieren uns eigentlich für den Kongo. Dazu lesen wir in der Zeit von dieser Woche dann folgende Bemerkung: Doch fehlt noch das entscheidende Argument für unser Engagement in China oder Indien (Hilfe ist wahrscheinlich längst der falsche Begriff): Die Netzwerkeffekte. Unser Wissen kann sich über den asiatischen Umweg sogar in Afrika positiv auswirken: Denn dem Bauern im Kongo kann auch dadurch geholfen werden, dass beispielsweise die Preise für Solarzellen (dank chinesischer Massenproduktion) fallen – und er sie kaufen kann. Oder dadurch, dass chinesische Firmen in Afrika Umweltstandards beachten. Das schützt auch das Klima – und wahrt so unsere Interessen.

Die südafrikanische Zeitung Mail & Guardian bringt ein entschiedenes Pladoyer "Warum ist der Kimberley Prozeß zu wichtig um zu scheitern". Autor ist Charmian Gooch von Global Witness. Und das Scheitern scheint im Kongo mitproduziert zu werden. Im Artikel wird erzählt, schon 2004 sei der Kongo vom Kimberley Prozeß suspendiert worden, weil das Land weit mehr Diamanten exportierte als es gefördert oder legal importiert hatte und dadurch sei das Verbleiben im Kimberley Prozeß eine Bedrohung für das System gewesen. Nach Erfüllung einiger Bedingungen sei der Kongo 2007 wieder zugelassen worden... Doch inzwischen sei klar, daß überall, nicht nur im Kongo "Blut-Diamanten" durch das Netz schlüpfen könnten...

Die Londoner Times bringt heute einen Ausblick auf ein Gipfeltreffen eigener Art, das nächste Woche im ägyptischen Ferienparadies Sharm-al-Sheikh stattfinden soll: "China-Afrika-Gipfeltreffen zeigt die Wichtigkeit der Freundschaft mit Peking", so der Titel des Berichtes. In Ägypten wolle nämlich in den nächsten Tagen der chinesische Premierminister Wen Jiabao mehr als 50 afrikanische Staatschefs und Außen- und Finanzminister treffen, um die Stellung seines Landes als wichtigsten Freund der Afrikaner "zu zementieren"...


Freitag, 6. November 2009

Erneute Spannungen im Kivu“, so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Systematisch seien ein Dutzend Wohnungen und Geschäfte geplündert worden – und zwar von Mayi-Mayi-Verbänden. Die Angriffe hätten in Luberizi stattgefunden, einem Nest zwischen Kamanyola an der ruandischen Grenze und Uvira am Tanganjikasee. Dort sei außerdem eine „mögliche Rallye auf FDLR-Kämpfer“, die von der FARDC gejagt würden. Die Atmosphäre im Kivu sei jedenfalls angespannt und die Sicherheitslage prekär. Speziell die genannte Region sei eine „Sammelstelle der FDLR“ [was übrigens die New York Times bereits vor einigen Monaten in einem Artikel berichtete, vgl. Kongopressetagebuch vom 21.August 2009]. Doch das Blatt will auch größere Zusammenhänge sehen: „Das Gipfeltreffen mit Präsident Joseph Kabila in Goma, nur wenige Tage vor der Ankunft von US-Staatssekretär Hilary Clinton in der gleichen Stadt“, habe Kagame die heilige Rolle des Friedensstifters gegeben. Er müsse alles tun als jemand, der in der Region der Großen Seen „unverzichtbar“ sei. Doch die Wahrheit sei, daß der ruandische Präsident sich in einem schlechten Zustand befinde. Seit einiger Zeit sei er isoliert. Auf alle Fälle seien nur diejenigen enttäuscht gewesen, die kurzsichtig seien. Krieg und schleichende, wiederkehrende Unsicherheit in den Kivuprovinzen ermöglichten Kigali offensichtlich, weiterhin die kongolesischen Rohstoffe illegal auszuplündern, die seinen Haushalt finanzierten. Es sei kein Geheimnis, daß immer noch Bergbauprodukte die Grenze nach Ruanda passierten, bevor sie an ihre endgültigen Bestimmungsorte, vor allem in Europa kämen. Dieser „unerlaubte Handel mit den natürlichen Ressourcen des Kongos“ sei nur möglich mit „Partnern“ und Komplizen im Kongo, die der Staatschef als „Mafia“ identifiziert habe, welche enthauptet werden müsse. All dies könne jedenfalls die Zunahme der Spannungen rechtfertigen, welche derzeit vor allem im Südkivu zu beobachten sei....

Magloire Kabemba und Herman Mbonyo: ein gemeinsames Schicksal. Der Ruhm steht vor dem Fall. So die Überschrift eines weiteren Berichtes in Le Potentiel. Zwei Agenten sei ein trauriges Ende beschieden, da sie tief in Korruption verstrickt gewesen seien und damit das kongolesische Volk geschädigt hätten. Jetzt kämen sie endlich vor Gericht...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mal mit einem außenpolitischen Thema, das in der deutschen Presse übrigens (fast) nicht vorkam. Titel: „Ende des Tunnels?“ Die Regierungskrise auf Madagaskar sei weit davon entfernt gelöst zu sein...

Reuters meldet: „Internationaler Strafgerichtshof legt Gerichtstermin für Bemba auf April fest.“ Bemba ist der ehemalige Oppositionsführer, der bei den Wahlen gegen Kabila antrat. Ihm werden Menschenrechtsverletzungen während des Rebellenkrieges vorgeworfen und zwar jenseits der kongolesischen Grenze, in der Zentralafrikanischen Republik.

Die New York Times bringt heute ein „Goma-Tagebuch“ und darin schreibt der Reporter Josh Kron über „Tödliches Gas steigt aus dem See auf“. Gemeint ist das gefährliche Methangas, welches unter der Wasseroberfläche des Kivusees lagert und demnächst hoffentlich doch noch nutzbringend für die Energiegewinnung genutzt werden kann. In dem Artikel wird der „worst case“ beschrieben, was nämlich bei einem Unfall oder einer Explosion geschehen könnte, oder gar, wenn alles noch mit einem Vulkanausbruch des Mount Nyiragongo zusammenfiele...


Donnerstag, 5. November 2009

Wieder einmal ruft Le Potentiel "Kassandra": Manöver am Tanganjika-See. Kongo ums Öl betrogen. So die Überschrift.... Im Wettlauf ums Öl gerate der Kongo wieder gegenüber seinen Nachbarn ins Hintertreffen. Geschehe dies absichtlich oder hätten die kongolesische Führer einen Mangel an Visionen? Dies seien die relevanten Fragen. In beiden Fällen sei jedenfalls das Ergebnis bitter. Angola, Burundi, Uganda, Tansania, sowie Ruanda im Hinblick auf den Gasmarkt, hätten die Führung übernommen. Diese Länder "ernten" bereits Milliarden an Öleinnahmen. Riesige Mittel, welche in die Reform öffentlicher Unternehmen gesteckt werden könnten...Die Mehrheit der aufstrebenden Länder in Afrika seien Ölproduzenten: Angola, Guinea, Gabun.... Sie bezögen den größten Teil ihrer jeweiligen Haushalte aus dem Verkauf von Öl. Wann werde der Kongo wiederbelebt? Sei er betrogen worden oder zu naiv? Ohne Zweifel, beides treffe zu...

Im Wirtschaftsteil geht Le Potentiel nochmal ein auf die "Neue formale Vereinbarung mit dem IWF – Die Regierung hat am 18. November Termine mit dem Pariser Club". Die chinesischen Verträge würden nicht mehr länger Probleme bereiten. Die unterzeichnenden Parteien, also die kongolesische Regierung und ein Konsortium von drei chinesischen Firmen hätten schließlich die Änderungen gebilligt und IWF und Weltbank äußerten sich darüber zufrieden. Dadurch werde jetzt der Weg frei für den Abschluß einer neuen förmlichen Vereinbarung mit dem Kongo. Der nächste Schritt werde jetzt aber "Paris" sein, wo die Regierung am 18. November vor ihren großen bilateralen Gläubigern erscheinen müsse, dem "Pariser Club", um finanzielle Zusagen zu erhalten, die der IWF verlange... Das Treffen sei schon zweimal verschoben worden, doch der neue Termin sei jetzt bestätigt...

Der Kommentar von Le Potentiel trägt heute den Titel "Debatte" und zwar geht's nochmal um "die Verdienste des Mißtrauensantrags", den ein Mitglied der Opposition gegen den Ministerpräsidenten vor einiger Zeit eingereicht hatte und welcher durch die "absolute Mehrheit" in der Nationalversammlung abgelehnt worden sei. Inzwischen müsse sich der Oberste Gerichtshof, bei dem die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtes lägen, mit der Auslegung umstrittener Verfassungsartikel befassen, um bei dem Stück (und in Klammern steht "Theater?") zu einem Ende zu kommen...

Reuters berichtet heute: "Tausende fliehen aus der Demokratischen Republik Kongo nach Kongo-Brazzaville". Etwa 7000 Menschen seien in den letzten 24 Stunden vor ethnischer Gewalt im Norden des Kongos in das Nachbarland geflohen, habe das dortige Staatsradio am Mittwoch mitgeteilt. Inzwischen befänden sich dort 13.000 Flüchtlinge, seit letzte Woche in dem Dorf Dongo in der kongolesischen Provinz Equateur die Kämpfe ausgebrochen seien. Dies habe ein Sprecher der UNO-Flüchtlingshilfeorganisation in Kinshasa Reuters gegenüber erklärt. In dem Zusammenhang seien 47 Polizisten ermordet worden, als sie bei den Auseinandersetzungen eingreifen wollten. Diese Kämpfe hätten nichts mit dem Krieg im Ostkongo zwischen Regierungstruppen und ruandischen Rebellen zu tun.

In einem anderen Reutersbericht lesen wir: "UNO verteidigt die Rolle des Kongos trotz Tötungen durch die Armee". Die UNO werde die kongolesische Armee weiterhin unterstützen und ziehe sich lediglich von gewissen Truppeneinheiten zurück, von denen man annehme, daß sie bei den jüngsten Kämpfen für die Ermordung von 60 Zivilisten verantwortlich seien....

"Science American" berichtet über "Gorillas versus Holzkohle". Ein Projekt zur Biomasse habe schon die Hälfte seines Ziels erreicht. Hier gehe es um die Rettung der Berggorillas im Virunga-Nationalpark und gemäß der offiziellen Webseite der Parkverwaltung sei die Holzkohleproduktion eine große Bedrohung für die Gorillas...

news24 (Südafrika) berichtet, "92 Gefangene im Kongo ausgebrochen". Dies sei in der östlichen Provinz Kindu passiert. Zwei weitere seien in diesem Zusammenhang erschossen worden. Das Gefängnisgebäude sei ziemlich marode gewesen. Die Gefangenen hätten die morschen Ziegelsteine einfach durchbrochen, habe der Bürgermeister von Kindu mitgeteilt. Das Gefängnis sei 1956 errichtet worden... Die entlaufenen Gefangenen seien meist Diebe, welche zuvor die Stadt Kindu terrorisiert hätten...


Mittwoch, 4. November 2009

Bei der heutigen Hauptnachricht von Le Potentiel möchte man sagen "Endlich!" - "Grünes Licht von IWF und Weltbank für die chinesischen Verträge" ist da zu lesen. Gute Nachrichten kämen mit den Briefen vom 30. Oktober von IWF und Weltbank. In ihrem dort mitgeteilten Bericht höben sie ihr Vetorecht zum Abschluß einer neuen förmlichen Vereinbarung mit dem Kongo auf. Die Regierung des Kongos habe damit zwar "nicht den Krieg gewonnen, aber einen gewaltigen Schritt nach vorne getan", damit endlich auch eine förmliche Vereinbarung für den Zeitraum von 2009 bis 2011 abgeschlossen werden könne... Man begrüsse jetzt das Abkommen mit den Chinesen... Dann komme man zu folgenden Schlußfolgerungen: a) das Niveau der Verschuldung des Kongos sei nicht lebensfähig ohne eine Reduktion dieser Schulden, b) das Land benötige Erleichterungen, um weniger anfällig gegenüber "exogenen Schocks" zu werden und c) unter Berücksichtigung der Sicherheit des Landes dürfe die vorgesehene Erhöhung der Auslandsverschuldung auf lange Sicht und unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit keine größeren Auswirkungen auf den Schuldenstand haben... Die Beamten der Bretton-Woods-Institutionen hätten sich sogar bei den kongolesischen Partnern für die "produktiven Gespräche" bedankt. Der Ministerpräsident sei der Meinung, daß jetzt die großen Infrastrukturprojekte ausgeführt werden könnten und das Blatt schreibt abschließend, Geduld und Ausdauer hätten sich gelohnt...


Ganz und gar unzufrieden ist unser Blatt Le Potentiel mit dem "Vertrag Randgold-Okimo – die Intriganten", so die Überschrift. Mit großem "Tamtam" sei im Juni 2007 die Überprüfung der Bergbauverträge ins Leben gerufen worden. Seinerzeit habe der Bergbauminister gesagt, am Ende des Prozesses werde man "etwas klarer sehen" und gleichzeitig "Unregelmäßigkeiten" und "Ungleichgewichte" bei den verschiedenen Verpflichtungen im Namen des Kongos richten. Mehr als zwei Jahre später bleibe dieser Prozess in einer "unbeschreiblichen Verwirrung stecken". Und letzten Samstag sei dafür der Beweis geliefert worden durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Verkauf von 20 % Anteilen der Okimo an ein Joint Venture der Kibali Goldmines für "eine Kleinigkeit von 113,6 Millionen Dollar" Und dort sei jetzt dadurch die südafrikanische Randgold mit 90 % beteiligt... Dies bedeute, daß der Partnerschaftsvertrag zwischen Okimo und Randgold jetzt mit dem offiziellen Siegel abgedeckt und unwiderruflich sei und keine weiteren Zahlungen an den kongolesischen Staat erzeuge. Alles bleibe auf die 113,6 Mio. begrenzt. Das sei "eine nette Überraschung". Die Tragödie dabei sei, daß diese Transaktion mit einer "beeindruckenden Reihe von Unregelmäßigkeiten behaftet" sei. Randgold befinde sich jetzt in einer Situation des Monopols bei den Gold-Lagerstätten im östlichen Kongo. Der Staat ziehe sich zurück... So bleibe bei dieser Transaktion ein "großes Rätsel" und dies wecke Zweifel an der Bereitschaft der Regierung, die Bergbauverträge wirklich im Interesse des Kongos zu überprüfen...


In einem anderen Artikel geht Le Potentiel "Zurück zu dem neuesten Human Rights Watch-Bericht: Wer tötet, stiehlt und vergewaltigt im Osten des Kongos?", fragt das Blatt. HRW glaube, daß "die kongolesischen Streitkräfte im Osten des Kongos brutal Hunderte von Zivilisten ermordet" hätten und bei einer großen Anzahl von Vergewaltigungen engagiert seien. Eine erste Lesung des HRW-Berichtes erwecke den Eindruck, daß hier "alles sehr gut dokumentiert" sei. Doch eine andere Lesung erwecke Zweifel über die Identität der Verursacher auf und auch Fragen über die Militärpolitik. Man müsse etwa fragen, wo denn jetzt die Kräfte seien, die einst von Ruanda unterstützt wurden? Es sei ein offenes Geheimnis, daß die Interahamwe in Ruanda "recycled" würden. Sie würden hier aus dem Militärdienst entlassen und dort wieder aufgenommen. So komme es zu "Fälschungen".... Der gesamte Artikel offenbart das große Mißtrauen, mit dem Ruanda vom Kongo aus gesehen wird...


Dienstag, 3. November 2009

"Die UNO-Blauhelme gehen – und danach?", so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die UNO-Friedenstruppen im Kongo begännen ihre Sachen zu packen. Man spreche bereits über die "Nach-MONUC-Zeit". Das habe Alain Le Roy, Unter-Generalsekretär der UNO für die Blauhelme anläßlich eines Besuches im Kongo gesagt. Das derzeitige Mandat laufe bis zum 31. Dezember 2009 und werde dann allenfalls nochmal um ein halbes Jahr verlängert... Bisher habe der Einsatz rund 1 Milliarde Dollar pro Jahr gekostet und 40 % davon würden von den USA bezahlt. Nach über 10 Jahren Anwesenheit im Kongo und einigen Erfolgen in jüngster Zeit sei jetzt der Zeitpunkt eines Rückzugs gekommen... Jetzt sei die Stunde der Nationalversammlung und des Senats Lösungen zu finden. Die Chance "echter militärischer Zusammenarbeit mit externen Partnern wächst", schreibt das Blatt. Doch eine Armeereform sei "in erster Linie eine Angelegenheit der Kongolesen, nicht der Amerikaner, Franzosen oder Belgier". Sicherlich sei eine "unbestreitbare Tatsache", daß man nicht ohne fachliche Beratung der USA, Frankreichs oder Belgiens zurechtkomme. Doch den parlamentarischen Gremien sollten die politischen und patriotischen kongolesischen Initiativen bewußt sein. Auch sei die Gefahr der Destabilisierung des Kongos noch nicht vorüber...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel berichtet "Druck auf Kinshasa – Die USA finden die bisherigen Nichtüberstellung von Bosco Ntaganda an den IStGH "unentschuldbar". Das habe am Montag ein US-Diplomat der Presseagentur afp gegenüber geäußert. Diese Erklärung komme eine Woche nach einer entsprechenden Forderung der EU. Bosco Ntaganda ist der Nachfolger von Laurent Nkunda bei der CNDP, also den vormaligen Tutsi-Rebellen im Ostkongo, die im Januar diesen Jahres mit Kinshasa einen Separatfrieden geschlossen hatten. Als Gegenleistung wurde Ntaganda als General in die Armee integriert und ihm wurde – vorläufig – zugesichert, daß er nicht nach Den Haag ausgeliefert werden solle. Dort wird nach ihm wegen früherer Menschenrechtsverbrechen gefahndet. Kabila hatte argumentiert, zunächst sei der Frieden wichtiger als die Gerechtigkeit....

Der nächste Artikel von Le Potentiel auf den hier hingewiesen werden muß, stammt von François Misser, ist von La Libre Belgique übernommen und erscheint – nebenbeibemerkt, gleichzeitig in der Berliner taz. Überschrift in Kinshasa: Kriegsdiamanten – Kimberley-Prozeß vor dem Scheitern – und in Berlin: Schmuggelaffären in Afrika - Die Rückkehr der Blutdiamanten. Ursprünglich sollten die Regeln des 2003 beschlossenen "Kimberley-Prozesses" den Diamantenhandel in Afrika auf eine legale Grundlage stellen. Doch dies droht zu scheitern. Der Kimberley-Prozess stehe "vor dem Scheitern", bilanziert die kanadische Nichtregierungsorganisation PAC (Partnership Africa Canada), eine führende unabhängige Organisation, die die Einhaltung des Prozesses beobachtet. Zwar würden Kriegsherren nicht mehr im großen Stil, wie vor dem Jahr 2002 in Angola oder Sierra Leone geschehen, vom Diamantenhandel profitieren. Aber nun weigerten sich die am Kimberley-Prozess beteiligten Regierungen selbst, gegen Schmuggel, Menschenrechtsverletzungen und Geldwäsche vorzugehen, die mit dem Diamantenexport zusammenhängen. Sanktionen dagegen blieben oft folgenlos.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit "Reorganisieren" und gemeint sind natürlich die Rückzugsüberlegungen bei der UNO. Das Blatt meint u.a. "Die Neuausrichtung der Rolle der MONUC ist der Beweis für die Dringlichkeit mit der die Regierung die Reformen beschleunigen muß, damit der Staat die notwendigen Instrumente für die Schaffung eines echten Rechtsstaates bekommt." Armee, Polizei und Verwaltung seien wichtige Bereiche, in denen die Reformen durchgeführt werden müßten, um wirklich die Autorität des Staates auf seinem gesamten Territorium wiederherstellen zu können...

Eine andere Meldung von Le Potentiel trägt die Überschrift: "Rußland und Kongo einigen sich über Gründung einer Bergbaubank Kongo". Das solle die Tochtergesellschaft der russischen Finanzgruppe Metropol Group of Companies mit Sitz in Moskau sein. Die Gruppe habe hohe Ambitionen in Afrika. Im Kongo wolle man erste Schritte in den "dunklen Kontinent" gehen... Rußland habe den Ehrgeiz, seinen Einfluß in verschiedenen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens zu vergrößern – und habe die Mittel dazu. Mit diesem neugegründeten Unternehmen werfe Moskau "ein weiteres Netz .... bis in die Demokratische Republik Kongo".

Die amerikanische Wirtschaftsagentur DOW JONES NEWSWIRES berichtet: "Kongolesische Firma Gecamines enthebt Geschäftsführer seines Amtes wegen Mißmanagement". Das habe Radio Okapi berichtet. Und zwar habe man gleich 18 Geschäftsführer dieses einstigen kongolesischen Flaggschiffs der Kupferproduktion in Katanga rausgeschmissen. Man habe ihnen darüberhinaus unverhältnismäßige Verwendung von Firmenvermögen vorgeworfen.

Eine andere amerikanische Wirtschaftsnachrichtenagentur, Bloomberg, berichtet: "UNO setzt Unterstützung der kongolesischen Armee wegen Tötungsbeschuldigungen aus". Offenbar sei die Armee im Zusammenhang der Offensive gegen die Huturebellen in Massaker verwickelt. In der Zeit von März bis September seien mindestens 505 Zivilisten "vorsätzlich" getötet worden, habe bereits Human Rights Watch mitgeteilt. UNO-Sprecher Kevin Kennedy habe telephonisch aus Goma mitgeteilt, man werde mit solchen Einheiten nicht mehr zusammenarbeiten.


Die amerikanische Fernsehstation ABC-News bringt die gleiche Nachricht unter der Überschrift: "Human Rights Watch: Kongolesische Truppen ermordeten 500 Zivilisten seit März". Und auch hier: sie seien "vorsätzlich ermordet" worden. HRW habe seither 21 Untersuchungskommissionen in die Region geschickt und dies herausgefunden. Anneke Van Woudenberg, von HRW habe gesagt: "Kriegsverbrechen die durch die FDLR begangen wurden sind überhaupt keine Rechtfertigung für kongolesische Regierungssoldaten Verbrechen zu begehen."

Die Zeitung "Boston Globe" bringt die Meldung, seit September habe die kongolesische Armee 62 Zivilisten ermordet.

Da war doch vor einigen Monaten die Meldung zu lesen, eine "Affenforscherin" aus Leipzig sei im Kongo verschollen gewesen. Jetzt schiebt die Mitteldeutsche Zeitung dies nach: Studentin soll 66 000 Euro zahlen. Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) hat eine Klage gegen die Affenforscherin Esther Carlitz eingereicht, die im Mai 2008 zwölf Tage lang im Kongo verschollen war. Die MPG fordert die Kosten von rund 66 000 Euro für die aufwendige Suchaktion ein, bestätigte MPG-Sprecherin Christina Beck am Montag einen Bericht im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».


Montag, 2. November 2009


An diesem Montag große Aufregung: Francois Muamba, Mitglied des Parlaments bekommt Morddrohungen, meldet Le Potentiel. Und schreibt weiter: Die demokratische Debatte werde ermordet. Derzeit befinde sich der Kongo in Gefahr. Wenn Intoleranz alarmierende Ausmaße erreicht habe und die körperliche Unversehrtheit der Menschen, vor allem der Politiker nicht mehr gewährleistet sei, dann müsse man das "Requiem auf den kongolesischen Staat singen". Francois Muamba, Generalsekretär des (oppositionellen) MLC werde mit dem Tod bedroht. Das sei ein echter Alarm...

In der Kolumne von Modest Mutinga lesen wir in Le Potentiel unter dem Titel: "PEG 2 – China nimmt den IWF in die Verantwortung: Zwei gute Nachrichten gebe es für den Monat Oktober. Erstens seien die USA aus der wirtschaftlichen Rezession herausgekommen und zweiten habe China die vom IWF geforderten Änderungen für den Kongo akzeptiert....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel: "Der Staat in Frage gestellt". Nach diesem Wochenende seien zwei Ereignisse hervorzuheben. Einerseits habe es blutige Zwischenfälle mit dem Tod von Menschen in Dongo in der Provinz Equateur gegeben und außerdem im Gebiet von Shabunda im Süd-Kivu. Beiden Vorfällen sei gemeinsam, daß die Bevölkerung die Polizei angegriffen habe... Einerseits sei die Polizei Symbol der öffentlichen Ordnung, andererseits werde sie "entmystifiziert", man mißachte die Autorität des Staates...