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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Oktober 2009


Samstag, 31. Oktober 2009

"Die Opposition im Koma" – Das ist heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Ursache seien egoistische Interessenkonflikte und mangelnde Führungskraft. Deshalb habe die Opposition nicht mehr die Kraft, sich als Alternative einzuschalten. Und das zwei Jahre vor den nächsten Wahlen... So sei schon vorauszusehen, daß die derzeitige Mehrheit ihre Arbeit dann fortsetzen könne. Natürlich schiebe man die Verantwortung dafür Sündenböcken zu... Die kongolesische politische Opposition sei fehlgeleitet. Am Ende werde alles zu einer Kakophonie. Lähmungen machten sich breit. Wegen eines Mangels an Führung und Disziplin werde man in Zukunft kaum die derzeitige Mehrheit besiegen können. Wie könne das auch anders sein, denn aus pragmatischen Gründen habe man sich einst auf den Kandidaten Jean-Pierre Bemba geeinigt...

"Schwächen transformieren", so ungefähr die Überschrift des heutigen Kommentars von Le Potentiel. Die Regierung habe gestern ihr Weißbuch "Fruchtbares Land" veröffentlicht und die Medien beschuldigt, das Land in Stücke zu reißen und zu lynchen. Man fühle sich als Opfer von Organisationen, welche die Kultur der Menschenrechtsverletzungen kritisiert hätten. Doch das Blatt weist darauf hin, wichtiger und "von entscheidender Bedeutung" werde ihr Engagement bei der Wiederherstellung der Disziplin innerhalb der Streitkräfte sein. Jeder wisse, daß dort die Kosten entstünden. Hier müsse verantwortungsvolle Staatsführung tätig werden und "Null-Toleranz" üben. Und schließlich müsse die Regierung vermeiden, sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, letztlich in "aktiver Komplizenschaft mit den Verletzern der zivilien und militärischen Menschenrechtsverletzern zu stehen"....

International berichtet heute die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg über dieses kongolesische Weißbuch. Überschrift: Kongo verteidigt die militärischen Aktionen im Osten des Landes und kritisiert Menschenrechtsgruppen.

Die britische Zeitung The Independent bringt heute eine kurze Reutersmeldung mit der Überschrift "Dorfbewohner im Kongo töten 47 Polizisten". Diese hätten bei "ethnischen Zusammenstößen" in Dongo, im Norden des Kongos, intervenieren wollen. Darüberhinaus sei eine unbekannte Anzahl von Zivilisten getötet worden. Der Ort befinde sich in der Nähe der Grenze zu Kongo-Brazzaville. Informationsminister Lambert Mende habe gesagt, in der Region gebe es Auseinandersetzungen um Fischereirechte, bei denen Macheten und Jagdgewehre zum Einsatz gekommen seien. Die Polizisten hätten die Ordnung wiederherstellen sollen. Er wisse noch nicht, weshalb sie angegriffen worden seien...

Auch der Londoner Daily Telegraph bringt diese Nachricht.


Die Huffington Post in den USA bringt eine interessante Meldung: Kongos von Militär kontrollierte Bergwerke werden kartographiert. Und dies sei durch ein amerikanisches Gesetz beschlossen worden, das gestern von Präsident Obama unterzeichnet worden sei. Dieses Gesetz beinhalte nicht nur Milliardenkürzungen bei teuren Waffensystemen, sondern auch einen Zusatz, angeregt von dem republikanischen Abgeordneten Jim McDermott, mit der Aufforderung rohstoffreiche Gebiete im Kongo zu kartographieren, vor allem jene, welche sich unter der Kontrolle bewaffneter Banden befänden. Die amerikanische Regierung solle dies in Zusammenarbeit mit der UNO und Experten von Nichtregierungsorganisationen durchführen. Diese Karten sollten regelmäßig aktualisiert werden. Eigentlich sei die Idee nicht neu. Sie stamme von einer UNO-Expertengruppe, welche beauftragt gewesen sei, das Waffenembargo im Kongo zu überprüfen und habe dies in ihrem Bericht empfohlen. Bisher habe die belgische Forschungsgruppe IPIS bereits mit solcher Arbeit begonnen, doch jetzt würden mit den gewaltigen technischen Mitteln des Pentagon sicherlich wesentlich präzisere Karten zur Verfügung gestellt. Dies werde auch helfen, die Kette des Rohstoffhandels transparenter zu machen und Mißbräuche aufzudecken.

Joe Bavier von Reuters berichtet, First Quantum muß dem Kongo 6 Millionen Dollar Schadenersatz bezahlen. Die Firma gehöre zu jenen, deren Verträge bei der Überprüfung nicht anerkannt worden seien und die deswegen aufgekündigt wurden. Dagegen habe First Quantum geklagt, doch der Gerichtshof in Kinshasa habe die Entscheidung der Regierung unterstützt...

Währenddessen befindet sich Präsident Kabila offenbar in Südafrika. Jedenfalls entnehmen wir dies einer Nachricht von Independent-online. Dort habe er gesagt, die politischen Verhältnisse in Simbabwe seien keineswegs "außer Kontrolle" und die Regierung der Einheit sei die einzigmögliche Lösung. Dies habe Kabila Reportern nach einer Begegnung mit dem südafrikanischen Präsidenten Zuma gesagt.... Er sei derzeit noch Chef der SADC...


Freitag, 30. Oktober 2009

Die heutige Hauptnachricht von Le Potentiel lautet: "China hat schließlich die Vertragsänderungen unterzeichnet. Kongo und IWF haben zwei Wochen, um sich davon zu überzeugen". Am 27. Oktober seien Experten des Internationalen Währungsfonds nach Kinshasa gekommen und sollen nun innerhalb von zwei Wochen alle Unstimmigkeiten über den Abschluß einer neuen formalen Vereinbarung mit dem Kongo beseitigen. Bei ihrer Ankunft habe sie eine gute Nachricht erwartet. Denn am gleichen Tag, am letzten Dienstag, hätten regierungsnahe Kreise berichtet, daß drei chinesische Unternehmer eingewilligt hätten, die Änderungen der Verträge zu unterzeichnen. Dadurch werde jetzt der Weg für die nächste Runde der Verhandlungen mit dem Pariser Club frei. Dies alles sei ein wahrer Wettlauf gegen die Uhr für Kinshasa, denn im Dezember müsse dann der Board of Directors des IWF über das neue Drei-Jahres-Programm für den Kongo entscheiden. Ob dies gelinge, fragt das Blatt?

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg weiß schon etwas mehr: Ames vom IWF fliegt in den Kongo nach Unterzeichnung des Chinaabkommens. Der für den Kongo zuständige IWF-Vertreter sei auf dem Weg in den Kongo, nachdem dort die Abkommen mit den Chinesen unterzeichnet wurden. Dies habe das Büro von Ames am gestrigen Donnerstag bestätigt. Der kongolesische Bergbauminister Victor Kasongo habe bestätigt, daß vor zwei Tagen die Vertragsänderung von 9 auf 6 Mrd. Dollar unterzeichnet worden sei. Jetzt müsse der IWF seinerseits die ausgehandelten Verträge unterzeichnen, habe Kasongo gesagt. Außerdem erwarte man jetzt einen Erlaß auf die 11 Mrd. Dollar Schuldenlast seitens des Pariser Clubs und einen Kredit des IWF in Höhe von 600 Mio. Dollar...


Und noch einen Kredit steht demnächst in Aussicht:
Indien gibt ein 263 Millionen-Dollar-Darlehen für den Kongo bekannt. Dies meldet jedenfalls die indische Zeitung New Kerala, bei einem Treffen anläßlich des Besuches des kongolesischen Außenministers Alexis Thambwe Mwamba mit seinem indischen Kollegen S.M. Krishna in New Delhi am gestrigen Donnerstag. Indien wolle mit dem Kredit drei Projekte unterstützen. Erstens ein 60 MW-Wasserkraftwerk in Katende mit 168 Mill. Dollar, zweitens den Bau einer Eisenbahnlinie in Kinshasa mit 50 Mio. Dollar und mit 45 Mio. Dollar ein Wasserkraftwerk in Kakobola. Außerdem wolle Indien in Kinshasa ein "Exzellenz-Zentrum" gründen, sowie drei "IT-Lernorte". Darüberhinaus wolle man speziell Frauen die Ausbildung in Solartechnik und Wasserwirtschaft in Indien ermöglichen. Der Kongo wolle übrigens künftig auf UNO-Ebene die Bemühung Indiens um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Schließlich habe Mwamba den Einsatz der 5.000 indischen Blauhelmsoldaten im Kongo gewürdigt...

"Fruchtbarer Boden" – Weißbuch der Regierung zur Sicherheit und Mißbrauchsbekämpfung, so die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel. Das Land sei Opfer mächtiger Interessengruppen, deren Interesse sei, den Kongo zu "balkanisieren", in Stücke zu hauen und über die Medien zu lynchen. Jetzt habe die Regierung ein Weißbuch über Sicherheit, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen im Kongo veröffentlicht. Die Regierung werde bei ihrer Strategie der "Null-Toleranz" bleiben. Informatinsminister Lambert Mende habe erklärt, der Kongo habe in einem mühsamen Prozeß nach dreißig Jahren autokratischer Herrschaft die Demokratisierung erlangt. Dies sei der letzte Strohhalm für die Menschenrechte gewesen und man habe gegen die gleichen "okkulten Kräfte" kämpfen müssen, welche einst die Diktatur gebracht hätten...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit dem Thema "Notfall". Und zwar geht's um die Probleme bei einem Schlaganfall. In Afrika sei der Kongo das Land, welches die höchste Sterblichkeit infolge Schlaganfall kenne und hier sei Prävention sehr wichtig... .

Eine ausführliche Analyse der ugandischen Rebellenorganisation "Lord's Resistance Army" (LRA) findet sich im britischen Wochenblatt New Statesman: "Wir töten im Licht Gottes", so die Überschrift. Der Reporter Xan Rice hat diese Rebellen in ihren kongolesischen Schlupflöchern besucht.




Donnerstag, 29. Oktober 2009

Die UNO und die EU droht...“ so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Und letztenendes gehe es um die Auslieferung von Bosco Ntaganda bzw. um die Ergebnisse des „Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über außergerichtliche Hinrichtungen“, also von Prof. Philip Alston. Der Kongo müsse „ohne Ausnahme die Gewalttäter bestrafen“. Nun scheinen hier sehr bürokratische Reaktionen erfolgt zu sein, denn sowas ist nun wirklich leichter gesagt, als im Kongo getan.Zumindest die EU-Bürokratie scheint sich alles recht einfach zu machen... Und Le Potentiel vermutet auch gleich, alles laufe darauf hin, den Kongo zu schwächen, bevor man zu einem „endgültigen Schlag“ aushole...

Kampf gegen die Geldwäsche: Cenaref hat weiße Karte bekommen um zu handeln.“ Am Mittwoch seien, so Le Potentiel, die Mitglieder dieser neuen Institution offiziell in der Zentralbank „installiert“ worden. Sie hätten freie Hand, um auf nationaler Ebene „echte Ermittlungen“ zu betreiben. Dies sei fünf Jahre nach Verkündung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Kongo ein wichtiger Schritt. Die Kommission sei jetzt eine „echte Einheit mit Finanzermittlungskompetenz“.

Staatschef Kabila habe eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, darunter auch solche, welche die Wiederherstellung der Rechte der Ärzte unterstützten. „Ist dies das Ende des Alptraums für die kongolesischen Ärzte?“ fragt Le Potentiel in der Überschrift. Jedenfalls gäben sie den Ärzten Hoffnung...

Wilder Westen im Kongo?“ - Die afp-Meldung findet sich eigentlich nur bei Independent-online in Südafrika: „Bewaffnete Männer schlagen und rauben 100 Zivilisten im Kongo aus“. Dies seien vor allem Händler gewesen, welche im Nord-Kivu im Konvoi gefahren seien und zwar von Beni nach Kasindi. Sie seien von bewaffneten Männdern in Uniform angehalten und dann von einem Dutzend Männern ausgeraubt worden, habe der Sprecher der lokalen Organisation der Zivilgesellschaft über Telephon berichtet. Und die meisten davon seien vorher brutal geschlagen worden... Seine Organisation habe inzwischen über 30 solcher Überfälle registriert. Man wisse nicht, ob dieser von bewaffneten Banden oder sogar von Angehörigen der regulären Armee ausgeübt worden sei. Deren Kommandant sei für Auskünfte nicht erreichbar gewesen...

Zenit, die Stimme aus Rom, bringt im deutschsprachigen Teil eine Erinnerung an die Ermordung von Erzbischof Christophe Munzihirwa in Bukavu, der am 29. Oktober 1996 brutal umgebracht wurde. Überschrift: Kongo: Mord an Erzbischof Christophe Munzihirwa noch immer unaufgeklärt - Hirte seines Volkes und Kämpfer für Menschenrechte bleibt unvergessen.


Mittwoch, 28. Oktober 2009

Die heutige Schlagzeile von Le Potentiel ist dem parlamentarischen Betrieb gewidmet: September-Session – Gerade noch 40 Tage. Und jetzt, so meldet das Blatt solle keine Plenumssitzung mehr bis zum 8. November stattfinden. Dies sei gestern der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden. Der Grund liege darin, daß den Ausschüssen ermöglicht werden solle, "ihre Arbeit zu beschleunigen". Das sei nicht Urlaub, ließ Parlamentspräsident Evariste Boshab verlauten, sondern das sei "unsere Art zu arbeiten". Aber bleibe noch Zeit für die Mitglieder des Parlaments? Sie hätten gerade noch 40 Tage übrig, um die Fülle der Anträge zu erledigen, fragt das Blatt... Doch irgendwie ist auch mehr dabei. Man habe "von Anfang an gesagt", daß die Arbeit des Parlaments rationalisiert werden müsse und Evariste habe bei seiner Erläuterung "scharf" Bezug genommen auf eine Sitzung letzte Woche, als wegen fehlender Beschlußfähigkeit nicht gelungen sei, Entscheidungen zu treffen. "Das Ganze muß nützlich sein".... Und deswegen also ist jetzt offenbar Ausschußarbeit angesagt. Sozusagen "nachsitzen"....

In einer weiteren Meldung berichtet Le Potentiel: Die EU appelliert an den Kongo, Bosco Ntaganda dem IStGH zu überstellen. Die letzte Tagung des EU-Rates habe den Kongo aufgefordert mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, damit Bosco Ntaganda festgenommen und nach Den Haag überstellt werde... Der EU-Rat habe sich auch mit anderen kongolesischen Fragen befasst, so mit dem Problem der Straflosigkeit. Man habe die "Null-Toleranz"-Kampagne des Präsidenten begrüßt, ebenso die neue Zusammenarbeit mit Ruanda....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema "Die Illusionen von Kopenhagen". Man müsse befürchten, daß die alarmierenden Stimmen ein Fehlschlag sein würden. In 40 Tagen werde der Gipfel eröffnet, aber die beiden größten Umweltverschmutzer der Welt hätten noch keine größeren Vorschläge vorgelegt. China trage zu 21 % an der Weltverschmutzung bei und die USA mit 20 %. Doch sie seien nicht bereit, ihr Verhalten "über Nacht zu ändern". Die EU beteilige sich mit 14 % an den Emissionen von Treibhausgasen. Rußland und Indien 5 bzw. 4 %. Afrika liege weit dahinter. Doch inzwischen fordere Afrika einen finanziellen Ausgleich von 46 Mrd. Dollar.

Dow Jones Newswires berichtet: "Kongolesische Polizei stößt mit illegalen Bergarbeiter im Tenke Fungurume Bergwerk zusammen." Sie seien von dort vertrieben worden und hätten letzten Sonntag vor der lokalen Polizeistation demonstriert, weil ihre "illegalen" Funde konfisziert worden seien. Das Bergwerk werde inzwischen von der amerikanischen Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. betrieben. Solche "illegalen Bergarbeiter" seien inzwischen die größen Hindernisse für ausländische Investoren im Kongo, schreibt die Agentur. Freeport habe inzwischen 2 Mrd. Dollar in das dortige größte Kupferbergwerk der Welt investiert...


Die Washington Post bringt eine Reportage über Vetternwirtschaft im UNO-System: "Der Fall eines UN-Vertrages läßt wieder die Frage des Nepotismus aufkommen", so die Überschrift – und der Artikel müßte hier gar nicht erwähnt werden, wenn der Fall nicht ausgerechnet in der Demokratischen Republik Kongo aufgedeckt worden wäre. Ein "hoher UN-Beamter" dort habe ein Empfehlungsschreiben für seine Tochter losgelassen. Ein Untergebener habe dies entdeckt und öffentlich gemacht – und größte Schwierigkeiten bekommen. Der "hohe UNO-Beamte" sei übrigens ausgerechnet Alan Doss, Chef der UNO-Mission im Kongo und lasse jetzt die Person, die das aufdeckte vor Gericht zerren. Aber möglicherweise müsse sich auch Doss vor UNO-Gremien verantworten, ob er seine Macht mißbraucht habe...

Reuters berichtet, "Rebellen töteten 10 Zivilisten im Ostkongo". Dies sei in Rutshuru geschehen und von der UNO mitgeteilt worden. Die Rebellen gehörten der FDLR an.


Dienstag, 27. Oktober 2009

An diesem Dienstag meldet Le Potentiel: "Bergbau-Verträge – der Moment der Wahrheit ist gekommen". Seit Veröffentlichung des "Mutamba-Dibwe-Berichtes" erfahre die Frage der Überprüfung der Bergbauverträge neue Aktualität. Die Regierung erwecke den Eindruck, sie halte sich an ursprüngliche Zusagen, wolle aber auch "bis zum Ende gehen". Dies sei allerdings die internationale Schiedsgerichtsbarkeit und verschiedene Konzerne hätten dafür den Rubikon schon überschritten, so etwa Kingamyambo Musonoi Tailings (KMT) oder Tenke Fungurume Mining. Inzwischen verlangten Abgeordnete der Nationalversammlung "ausreichende Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung der Bergbauverträge ab 2007". Diese würden nun für morgen erwartet und dies sei "voller Überraschungen". Einerseits verlange die Regierung die Kündigung zahlreicher Verträge, andererseits habe der Mutamba-Dibwe-Bericht des Senats vernichtende Ergebnisse auf kongolesischer Seite an den Tag gebracht, nämlich eine "schwefelhaltige Mißwirtschaft". Den Bergwerken gegenüber habe die Regierung schon früher "mit der Faust auf den Tisch geschlagen". Klar sei, daß die Verträge für den Kongo schlecht ausgehandelt worden seien. Und der Mutamba-Bericht offenbare, der Kongo verliere Jahr für Jahr 450 Millionen Dollar. Gemäß kongolesischer Verfassung habe die Regierung die Pflicht, sich um ordentliche Verträge zu kümmern. So müsse die Büchse der Pandora aufgebrochen werden, auch wenn dafür ein Preis zu zahlen sei, man müsse retten, was zu retten sei, damit der Kongo nicht weiter subtil oder kriminell geplündert werde. Doch liege der Abgeordnete Kiakwama kia Kizik nicht falsch, im Plenum der Nationalversammlung eine Debatte über die "Verwaltung der Bergbaukonzessionen zu verlangen". Die Regierung müsse genügend Informationen geben... So sei die "Stunde der Wahrheit" für die Bergbau-Verträge gekommen...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel berichtet über "Amerikanische militärische Zusammenarbeit mit dem Kongo". Ein US-Team helfe, das Sicherheitssystem der FARDC zu verbessern. Wie müsse ein Soldat während des Krieges Zivilisten schützen? Welche Art von Waffen könnten eingesetzt werden, wenn mitten in der Stadt gekämpft werde? Diese und ähnliche Fragen für im Bereich der Menschenrechte schlecht ausgebildete kongolesische Unteroffiziere, Offiziere und Generäle der FARDC, versuchten US-Einheiten derzeit in elf Regionen des Kongos mit dem Militär zu bearbeiten. Daß das Militär die Menschenrechte verteidige, sowas habe man seit langem nicht mehr im Kongo gehört. Die amerikanisch-kongolesische Militärzusammenarbeit sei Teil der Reform der Streitkräfte...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel trägt den Titel "Anarchie" und Thema sind die Benzinpreise. Die Fahrpreise bei Bussen, Taxis oder Taxi-Bussen seien schon immer durch die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen diktiert worden. So herrsche auch nach den letzten Erhöhungen "Durcheinander im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in der Stadt". Was werde denn von den städtischen Behörden unternommen? Wahrscheinlich schliefen sie auf ihren Lorbeeren und ihre Sorge sei, möglichst wenig zu tun, um das Leid ihrer Bürger zu lindern. Aber es gebe unvorhersehbare Situationen. Man müsse dieser Anarchie ein Ende setzen. Es liege im Interesse des Rathauses, die Spannungen im Bereich der Tarife der öffentlichen Verkehrsmitteln, die so krisengeschüttelt seien, zu verringern. Es sei nicht gut für die Stadtverwaltung bei solcher Verwirrung "bewußt zu schweigen", wenn man den sozialen Frieden aufrechterhalten wolle...

Reuters bringt einen Artikel über die Vernichtung konventioneller Waffen in Afrika, also von Kleinwaffen. Solche Zentren seien u.a. auch im Kongo eingerichtet worden und zwar in Kinshasa und in Bukavu... Organisiert werde dies von MAG, der "Mines Advisory Group".


Montag, 26. Oktober 2009

Heute ist Hauptthema bei Le Potentiel: Grenzkonflikt - Kinshasa und Luanda gehen auf das Schiedsgerichtsverfahren der UNO zu. Das "Unausgesprochene" bei all den Vertreibungen der Staatsbürger Angolas und Kongos der letzten Monate basiere u.a. auf der ungelösten Frage der Verwaltung der Seegrenzen. Der Kongo könne seine Rechte fordern. Die Grenzfrage sei im Grunde schon am 10. Februar 1982 durch ein Abkommen gelöst worden, wenn das nicht anerkannt werde, müsse das UNO-Schiedsverfahren angerufen werden....

Natürlich wird auch über das Gipfeltreffen in Le Potentiel berichtet: CEEAC – Kongo übergibt den Staffelstab an den Tschad, so die Überschrift. Nachdem jetzt die Demokratische Republik Kongo für ein Jahr den Vorsitz der CEEAC innehatte, werde dies im kommenden Jahr der Tschad sein. Man habe Kabila für seine Beiträge im letzten Jahr zu Stabilisierung der Wirtschaftsgemeinschaft gedankt und schließlich druckt das Blatt noch die Abschlußerklärungen mit vielen schönen Ideen ab, die in Zukunft realisiert werden sollen.

Der Kolumnist Modeste Mutinga, der übrigens auch zum Herausgeberkreis von Le Potentiel gehört, schreibt heute über "Kompetenz und Erfahrung" und das Thema ist die Untersuchungskommission des Parlaments zur Armutsbekämpfung, welche eine "verfassungsrechtliche Verpflichtung" sei. Inzwischen stelle sich heraus, daß diese im "Schneckentempo" vorankomme. Bei diesem Schritt-Tempo dauere es ein Jahrzehnt bis wenigstens ein solches Programm "implementiert" sei. Die Probleme seien nicht erst seit gestern bekannt. Oft gerieten ausländische Darlehen "in Vergessenheit", sodaß der kongolesischen Regierung nicht gelungen sei, entsprechende Programme durchzuführen. Die Gründe lägen u.a. darin, daß der Kongo nicht die Fähigkeit besitze, geeignete Projekte vorzuschlagen. Mehrere Gründe erklärten diese "unglückliche Situation", welche dem Kongo "Entwicklungsmöglichkeiten beraubt". Der erste sei die Phase der Projektentwicklung. Meistens seien diese schlecht konzipiert und genügten nicht den Kriterien der Geldgeber. Dies werfe den Blick auf menschliche Probleme, auf Gewohnheiten, auf die Kultur.... Das "kulturelle Problem" habe etwas mit der "moralischen Integrität" zu tun. Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds brächten dies zur Sprache. In der Tat habe "die Spitze der Weltbank, der Amerikaner Paul Wolfowitz" sein Mandat dieses wichtigen internationalen Finanzinsstituts im Zeichen des Kampfes gegen die Korruption begonnen und er habe dann allerdings dieses wegen des "Charmes einer seiner Sekretärinnen" verloren. Aber man habe sich entschieden, den Augiasstall zu säubern...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel hat eine wahrhaft erfrischende Komponente und trägt den Titel "Interpellation der Jugend". Allerdings beginnt dies mit einem beunruhigenden Liedtitel, das derzeit in Kinshasa die Runde macht: "Mein Land liegt im Sterben". Dies habe der junge kongolesische Musiker Marschall Dixon am "UNO-Tag", am 24. Oktober im "Palast des Volkes", also im Parlament, bei eine Feierstunde gesungen und "dieses junge Talent" habe ein "düsteres Bild seines Landes" gemalt. Er gehe davon aus, der Kongo sein ein "rutschiger Abhang" und er ziehe die Alarmglocke. Er lasse sich allerdings davon nicht beeindrucken und appelliere eindringlich an die kongolesische Jugend, sich dieser Gefahr des Kongos bewußt zu werden. Mehr noch, er weise darauf hin, die jungen Kongolesen dürften "in keinem Fall" dem Defätismus huldigen. Sie sollten sich bewegen, reagieren und ändern, was zu ändern sei. Er glaube, die Zeit sei gekommen, um die Dynamik der Friedens zu unterstützen, "um dieses schöne und reiche Land wiederaufzubauen". Er verurteile jede Tendenz zu glauben, das Glück für junge Menschen liege in Europa oder in den USA... um also ins Ausland, in andere Länder zu emigrieren. Er habe diese Tendenz "unverantwortlich" genannt. Er fordere die jungen Menschen auf, "das wahre Glück im eigenen Land zu suchen". So müßten, schreibt das Blatt, auch die Behörden des Kongos "optimale Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung" schaffen, um den kongolesischen Jugendlichen zu ermöglichen, ihre Rolle zu spielen und diese voll und ganz zu unterstützen. Er glaube, jetzt müsse man sich der Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage entgegenstellen, um eine "Tragödie zu vermeiden". "Mein Land liegt im Sterben" sei ein "echter Aufruf an die Jugend", sodaß dieser junge Musiker sich an seine "Altersgenossen" wende. Dies sei eine Mitteilung "aus dem Herzen" und diese weise in die gleiche Richtung wie die verschiedenen Aufrufe der kongolesischen Bischofskonferenz... Deshalb sei erforderlich, diesen anderen "Herzensschrei" [dies ist eine Bezugnahme auf einen solchen Aufruf der kongolesischen Bischöfe; Kongopressetagebuch] zur Kenntnis zu nehmen....

Ein weiterer kurzer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt den Titel "Mbandaka – Folgen des Holzeinschlags". Die Öl- und Forstwirtschaft könne die Provinz Equateur schon bald "unabsehbaren Folgen aussetzen". Dies sei letzten Samstag bei einem Workshop über die Auswirkungen des Holzeinschlags und der Ölsuche in der Provinz gesagt worden. Was werde aus Equateur, wenn jetzt nichts unternommen werde zur Erhaltung der Biodiversität, frage Dr. Yela Bonketo, nationaler Koordinator der "Fraktion für Umweltverteidigung". Er habe zunächst über die reiche biologische Vielfalt der Provinz Equateur gesprochen. Viele Pflanzen und Tiere fänden sich auschließlich in dieser Region, doch man müsse Alarm schlagen. Eine Ölförderung werde starke Verschmutzungen mit sich bringen und sich auf die Artenvielfalt auswirken. Die Forstwirtschaft schlage starke Breschen in die Regenwälder, um sie in Plantagen umzuwandeln. Die Gemeinden verlören dann ihre Wälder, die Grundlagen für Jagd und Fischerei. Erfahrungsgemäß würden dadurch die Armen weiter verarmen, aber auch der Staat werde nicht wirklich profitieren. Die "Öl-Bonanza" produziere nur Probleme, das könne man schon jetzt im Tschad und in Nigeria sehen und all dies verstärke die Probleme des Klimawandel....


Samstag, 24. Oktober 2009

Der heutige Hauptartikel von Le Potentiel ist der "14. ordentlichen Konferenz von CEEAC: Nein zum olympischen Geist" gewidmet. An diesem Samstagmorgen werde in Kinshasa das 14. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der afrikanischen Staaten eröffnet und schon nach wenigen Stunden wieder beendet. Allerdings tagten Ministerräte noch etwas länger. Ursprünglich sei die Organisation als Gegengewicht zur Europäischen Union gegründet worden. Heute würden die Staatschefs vor allem die "wichtigsten Fragen" behandeln... und müßten sich vor allem Gedanken machen um die "Wiederbelebung" der Organisation... Deshalb, so schließt das Blatt, sei jetzt "olympischer Geist" nötig, um Vorteile der Zusammenarbeit zu finden. Ansonsten müsse man "einvernehmlich" die Organisation auflösen und "ihre Ambitionen zwanzig Meter unter der Erde begraben", die dann zu groß gewesen seien für die Führer von Zentralafrika...


Auch der nächste Artikel von
Le Potentiel ist diesem Großereignis für Kinshasa gewidmet: CEEAC: Beitrag der Staaten für die regionale Integration erforderlich, so die Überschrift. Zehn Staaten seien Mitglied, nämlich Angola, Burundi, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Äquatorialguinea, Demokratische Republik São Tomé und Príncipe sowie der Tschad. Die Gemeinschaft sei 1983 gegründet worden und habe in den Neunziger Jahren geruht, um dann 1998 wiederbelebt zu werden.

Nachdem vor einer Woche der "Mißtrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten" vom Plenum der Nationalversammlung abgelehnt worden sei, werde jetzt, berichtet heute Le Potentiel, eine Gruppe von Abgeordneten aus allen politischen Richtungen eine Petition an den Obersten Gerichtshofes zu dieser Angelegenheit richten und berufe sich auf einiger Verfassungsbestimmungen.

Auch der Kommentar von Le Potentiel befasst sich heute mit dem Gipfeltreffen in Kinshasa und trägt schlicht den Titel "Glaubwürdigkeit". Darum gehe es letztenendes bei ihrer Zusammenarbeit und sie sollten der Organisation die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Sie müßten das gegenseitige Mißtrauen beenden und die Staats- und Regierungschefs sollten "vor allem lernen, auf ihre Völker zu hören"....


Freitag, 23. Oktober 2009

Nach den Bergwerken das Öl: Das Parlament muß wachsam sein. So ungefähr die heutige Schlagzeile von Le Potentiel. Das Parlament habe bei der Verabschiedung eines Gesetzes über die Abgrenzung von Meeresgebieten eine wichtige Rolle gespielt, welches für die UNO benötigt werde. Irgendwie seien dort im Atlantischen Ozean Grenzkorrekturen mit Angola im Gespräch und letztenendes gehe es um "große Reserven des schwarzen Goldes", dort draußen im Meer. "Gestern" seien die von den kongolesischen Beamten schlecht verhandelten Bergbauverträge Thema gewesen, die neu verhandelt werden müßten. Allerdings hätten da einige Konzerne schon Milliardenbeträge im Kongo investiert und der Staat müsse sich auf Schadenersatzklagen gefasst machen... "Heute" seien dies die "ölreichen Gebiete, die das Land in die gleiche Katastrophe" führen könnten, wenn keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden. Dies gelte für die Funde beim Albertsee, aber auch vor der Küste des Bas-Congo...

Ein weiterer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel berichtet über "Die Unsicherheit in der Provinz Orientale: Die LRA ist eine ständige Gefahr". Die ugandischen Rebellen seien leider immer noch nicht vollständig entwaffnet. Beispiel seien Angriffe, welche immer wieder auf die Zivilbevölkerung in den Bezirken Uele-Uele durchgeführt würden. Die UNO habe bekanntgegeben, daß seit Dezember 2008 in dieser Region 1.256 Menschen von der LRA umgebracht worden seien. Dazu kämen über 280.000 Vertriebene. Nachdem Ende vorigen Jahres die Rebellen bekämpft worden seien, hätten sich viele in den Wäldern versteckt und würden jetzt wieder hervorkommen und Unheil säen. Diese Situation verlange nach neuen Strategien der kongolesischen Regierung, um die Autorität des Staates überall wieder herzustellen. Die ugandischen Rebellen müßten neutralisiert werden, damit sie nicht weiter Panik und Verzweiflung in der Bevölkerung säten. Ansonsten entwickle sich die LRA zu einer ständigen Gefahr für die Zivilbevölkerung....

In der Londoner Times erscheint heute ein provokativer Artikel mit der Überschrift: Hungernden Afrikanern etwas Gutes tun: Ihnen bloß nichts zu essen geben! Der Artikel ist ein Pladoyer für eine andere Entwicklungshilfe und hat ein ganz breites Leserecho hervorgerufen. Als problematisch werden insbesondere die Lebensmittellieferungen aus Europa und Amerika angesehen, welche die lokalen Märkte zerstören. Und zum Kongo werden die 5,4 Millionen Kriegstoten zitiert und die "Times" stellt fest, solche Zahlen seien "Unsinn". Wirkliche Kriegsopfer seien weniger als 10 % davon, der Rest sei an Krankheiten gestorben, die oft ganz einfach hätten behandelt werden können. Überhaupt die ganzen Zahlen in Afrika! Habe dort wirklich jemand gezählt? Würden sie nicht bloß für die Spender verkündet? Nun ja, lesen Sie selbst....


Reuters berichtet: Kongo hält Schiff fest, weil man blinde Passagiere geschlagen hat. Kongolesische Behörden würden ein Cargoschiff festhalten, das vier kongolesische blinde Passagiere über Bord geworfen habe, wovon bis heute einer noch vermisst werde, hätten Vertreter der Provinzbehörden gesagt. Das Schiff habe im Unterlauf des Kongos geankert. Die Matrosen seien Ukrainer und Philippinos, welche die vier kongolesischen Männer entdeckt hatten. Jetzt würden kongolesische Behörden eine Untersuchung durchführen...

Anmerkung Kongopressetagebuch: Immerhin eine wesentlich bessere Haltung als jene der italienischen oder maltesischen Regierung gegenüber den Bootsflüchtlingen...

Kongo: Bevölkerung leidet erneut unter Übergriffen der Guerilla ist die Überschrift eines Berichtes der katholischen Agentur Zenit. Während die Teilnehmer an der Sonderversammlung für Afrika der Bischofssynode über Frieden und Versöhnung in Afrika diskutieren, kommen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo neue Berichte über die Gewalt, welche die kongolesische Bevölkerung von Seiten einiger Guerilla-Gruppen erleidet. Verantwortlich für die Unruhen ist vor allem die Widerstandsarmee(LRA).



Donnerstag, 22. Oktober 2009

"Plünderung der Rohstoffe – die gespannte Stille", so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die Bergbauverträge des Kongos seien noch immer an erster Stelle der Berichterstattung ausländischer Zeitungen, so, wie die Rohstoffe der Nerv des Krieges im Kongo seien, schreibt das Blatt. Nun gebe es beim Senat den "Bericht von Mutambwa Dibwe", wo dieses Problem "auftaucht" und dieser werde weltweit beachtet. Doch dies sei nicht das erstemal, daß die Plünderung der Bodenschätze des Kongos angeprangert würden. Neben kongolesischen Komplizen, steckten vor allem multinationale Konzerne dahinter, die große Profite damit erwirtschafteten. Doch gegen sie würden in den internationalen Gremien keine Strafen verhängt. Was sei denn nun das Ergebnis des Berichtes von Mutambwa Dibwe? Das Blatt kommt zum Schluß, alle Institutionen der Republik müßten sich diese Ergebnisse aneignen, um die internationale Gemeinschaft dazu zu verpflichten, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Straftäter zu verhängen. Außerdem müßten strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet werden, damit durch Prozesse gegen Kriminelle ein Ende des Tunnels erreicht werde. Nur dadurch werde "das Schweigen der internationalen Gemeinschaft" gebrochen. Dies sei das Allheilmittel, wodurch die kongolesische Regierung ihre gute Regierungsführung unter Beweis stellen könne...

Ein anderer Bericht von Le Potentiel trägt die Überschrift: "Süd-Kivu: Zwei Drittel der Kinder sind unterernährt". In Südkivu litten vier von zehn Kindern unter zehn Jahren Hunger. In dieser Provinz, wo einst alles in Hülle und Fülle gewachsen sei, hätten die Menschen nicht mehr zu essen als Maniok, ein Lebensmittel für die Armen, das meist auch noch importiert werden müsse. Dies sei eine katastrophale Situation. Berichtet wird dann von einer Volksspeisung einer katholischen Kirchengemeinde in Bukavu, wo ausgemergelte Gestalten darauf warteten, bis ihnen etwas von dem gekochten Mais, Sorghum und Soja gegeben werde. Die Kindersterblichkeit unter einem Jahr in der Provinz habe 1989 31,5 % betragen und liege heute bei 47,6 %. Über 70 % der Kinder seien unterernährt. Woher komme dies, fragt das Blatt? Die Erde produziere nicht mehr soviel. Die Provinz habe in den letzten 5 Jahren klimatische Veränderungen erfahren, außerdem Schädlingsbefall auf Kulturpflanzen. Heftige Regenfälle hätten fruchtbare Täler überflutet und Hügel erodierten. Außerdem seien 75 % der Nebenstraßen zu den Dörfern in einem schlechten Zustand. Die Bauern fürchteten außerdem Plünderungen ihrer Kulturen durch bewaffnete Banden. Sie erhielten keine staatliche Unterstützung. Einst blühende Plantagen seien so inzwischen wieder mit Busch bewachsen...


"Waldbewirtschaftung" ist die Überschrift eines Artikels von Le Potentiel über ein Seminar zur Beteiligung der Kommunen an diesen Aktivitäten, was gerade jetzt, nach Unterzeichnung der Waldverträge wichtig werde. Alles stehe unter dem Ziel der Armutsbekämpfung...

In einem anderen Artikel wird über "Ein neues Gesetz über den Naturschutz im Kongo" berichtet. Le Potentiel schreibt, der Entwurf werde derzeit im Senat beraten. Dadurch würden bisherige Naturschutzverordnungen von 1969 ersetzt. Auch internationale Konventionen würden dadurch in kongolesisches Recht umgesetzt.

Auch die Deutsche Welle sendet inzwischen in alle Welt hinaus: "Aus Mannheim die Truppen im Kongo steuern".... Die UNO hat Listen der Verbindungen zwischen Murwanashyakas Festnetztelefon in Mannheim und Mudacumuras Satellitentelefon im Kongo. Diese bezeugen: Die beiden telefonieren regelmäßig miteinander. Zwischen Dezember 2008 und März 2009 wurden über 40 Gespräche verzeichnet. Die Anrufe wurden häufiger, wenn sich die FDLR in einer brenzligen Lage befand, wie bei der jüngsten Militäroperation gegen sie im Februar. Dies bestätigt auch der ehemalige FDLR-Militärgeneral, Paul Rwarakabije. Er war bis 2003 Mudacumuras Vorgänger, dann hat er die Miliz verlassen. "Wenn die Situation schwierig war, haben wir alle drei Tage miteinander gesprochen. Sonst einmal die Woche. Ich musste ihm die Situation schildern." Murwanashyaka habe sie dann über die politischen Ziele informiert, seine Ideen geäußert, der General setzte sie militärisch um. "Meistens kommunizierten wir per Satellitentelefon oder per Funk bis nach Brazzaville und von dort aus per Email nach Deutschland."


Mittwoch, 21. Oktober 2009

Die Hauptschlagzeile von Le Potentiel lautet an diesem Mittwoch: "Kivu – Verschleißkrieg". Im Südkivu hätten sich die nationalen Abgeordneten der Provinz versammelt, um die politische Situation und die Frage der Sicherheit der Provinz zu beraten, denn am 5. Oktober habe Bischof Mauroy Alarm geschlagen bei der Bischofssynode in Rom, die er vorzeitig verlassen habe. Inzwischen hätten die Abgeordneten ähnliche Nachrichten aus ihrer Provinz erhalten. Alles sehe so aus, als ob der Krieg im Kivu noch nicht abgeschlossen sei. Dies sei eine Herausforderung für den kongolesischen Staat. Die UNO-Blauhelme blickten inzwischen auf eine zahnjährige Tätigkeit im Ostkongo zurück. Dies sei gewiß der Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. Jedenfalls sei Kimia II weit davon entfernt, das Ziel erreicht zu haben. Vor allem werde den FARDC-Soldaten Mißbrauch vorgeworfen. Inzwischen habe auch der Präsident eine Delegation von Abgeordneten aus dem Südkivu empfangen. Die Situation im Kivu sei also nach wie vor besorgniserregend. Eine Studie des Pole-Instituts inGoma bezweifle den Erfolg von Kimia II. Die Strukturen der FDLR seien nach wie vor intakt. Andere Analytiker kämen zu dem Schluß, der Krieg im Kivu sei "ein einträgliches Geschäft". Hier würden Menschen das Spiel des Todes spielen mit dem alleinigen Zweck, den Kongo zu "balkanisieren". Für den Staat sei dies ein "Zermürbungskrieg". Der Weg zu einem dauerhaften Frieden sei noch weit... Letztenendes diene dieser Krieg und jener der LRA im Nordosten in Ituri der "Schwächung des kongolesischen Staates". So sei die Gefahr aktuell...

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird berichtet, die Zivilgesellschaft weise auf "Erneute Unsicherheit im Kivu" hin. Ihre Vertreter hätten ein Memorandum aufgesetzt und Präsident Kabila übergeben. Die Entwaffnung sei gescheitert, ebenso die Integration der bewaffneten Gruppen. Auch seien die tatsächlichen Ziele von Kimia II unklar, auch die "Nebenwirkungen" dieser Offensive. Man verurteile auch die "Verlagerung des Terrorismus in die Provinz". Deshalb forderten die Vertreter der Zivilgesellschaft vom Präsidenten die entschlossene Durchführung des Programms "Null-Toleranz" in der FARDC, damit dort Disziplinlosigkeit ausgerottet werde... Die Provinzregierung habe der Inititiative hinzugefügt, die zunehmende Unsicherheit in der Provinz werde auf Banditen und entlassene Kriminelle zurückgeführt....

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich wieder mit dem "Massiven Anstieg", nämlich der Benzinpreise. Ein Liter koste jetzt zwischen 835 und 895 Franc Congolais – der Dollar stehe bie 880 FC. Deshalb würden inzwischen erneut Preiserhöhungen auf breiter Front erwartet, welche die soziale Situation weiter verschlechterten. So werde die Regierung "von der Realität eingeholt". Dies auf der Grundlage ihrer "Vogel-Strauß-Politik", welche über eine "Kultur der Selbstzufriedenheit", gesichert von einer "extremen Vetternwirtschaft" den gegenwärtigen Trend der Dinge untermauere. All dies seien keine guten Vorzeichen. Deshalb müßten kurzfristig die Ziele der Politik neu definiert werden...

Die Organisation panda in Verbindung mit dem World Wildlife Funds veröffentlicht Informationen, nach denen "Der Handel mit Affenfleisch ist im Anstieg begriffen, während die Wälder zurückgehen". Dies treffe insbesondere für Zentralafrika zu. Die bisherigen Daten seien offenbar viel zu niedrig und das Problem mit dem "Bushmeat" sehr viel größer als bisher angenommen. Dies könne im Regenwald zu einem Zusammenbruch ganzer Populationen einzelner Arten führen...

Präsident Obama hat heute auf der Webseite des Weißen Hauses eine Anweisung veröffentlichen lassen, nach denen die Ausnahmesituation gegenüber dem Kongo nach wie vor bestehen bleiben solle. Dadurch würden weiterhin Eigentumswerte gewisser Kongolesen bzw. Beteiligter des Krieges in den USA blockiert bleiben.

Aus China kommt via Pekinger Volkszeitung die Nachricht: "China und Kongo suchen weitere Vertiefung der militärischen Verbindungen". Derzeit befinde sich eine Delegation der Armee in Peking und habe dies vereinbart. Das chinesische und das kongolesische Volk seien durch eine "tiefe traditionelle Freundschaft" miteinander verbunden. Nun ja...

Bloomberg meldet, "First Quantum peilt internationale Vermittlung im Kongo an". Diese kanadische Bergwerksfirma habe kürzlich ein 553 Dollar-Projekt im Kongo von der Regierung abgelehnt bekommen und suche jetzt internationale Vermittlung, um das Projekt zu retten. Man stehe dazu, daß man ein gewisses Recht an dem Projekt habe und deswegen werde man diesen Weg beschreiten, wenn alles andere erfolglos bleibe.

Auch die Firma Freeport sucht nach Wegen, sich mit der kongolesischen Regierung zu einigen. Die Nachrichtenagentur der New Yorker Börse, NASDAQ meldet: "Freeport nach wie vor in Gesprächen mit der kongolesischen Regierung über das Tenke-Bergwerk". Man wolle bei der Überprüfung der Bergwerksverträge konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten...

Die Financial Times Deutschland bringt heute einen Artikel mit folgender Überschrift: Asyl für Hutu-Chef – Massakerbefehl aus Mannheim. Interpol sucht Ignace Murwanashyaka wegen des Verdachts auf Völkermord. Er selbst lebt als anerkannter Asylbewerber ungestört in Deutschland. Die Kunst der Dreistigkeit beherrscht Ignace Murwanashyaka, und sie hat ihm bisher nie geschadet. Die Handynummer des Mannes, der von Interpol gesucht und von Ruanda des Völkermords beschuldigt wird, findet sich auf der Webseite seiner Organisation FDLR und der Chef meldet sich persönlich: "Welche Vorwürfe? Ich sehe kein Fernsehen." Er müsse jetzt allerdings auflegen, er sei gerade auf der Autobahn unterwegs

Auch die österreichische Zeitung "Der Standard" berichtet in einem langen Bericht über Ignace Murwanashyaka: Rebellen-Präsident organisiert Massaker von Deutschland aus. Die Führung (der FDLR), so das Blatt, sitzt in Deutschland. Sie operiert aus einem schlichten Mehrfamilienhaus in Bahnhofsnähe in Mannheim, Bundesland Baden-Württemberg, im Südwesten der Bundesrepublik. Das meldet das ARD-Magazin "Fakt" Montagabend. Dort wohnt Ignace Murwanashyaka, "Schaltzentrale" der 4.000 Kilometer entfernten FDLR-Hutu-Rebellen. Die FDLR laut Eigendefinition: "das sein Vaterland und seine Familien verteidigende ruandische Volk, das von einem tyrannischen und barbarischen Regime in ständiger Bedrohung und Todesangst gehalten   

wird". Murwanashyaka ist ihr Präsident und wird von der internationalen Organisation für Verbrechensbekämpfung Interpol (International Criminal Police Organization) wegen einer Reihe schwerer Kriegsverbrechen gesucht. Ruanda verlangt seine Auslieferung.


Mit vielen weiteren Regionalzeitungen bringt auch die Rheinische Post einen Artikel über "Massaker im Kongo – Schaltzentrale in Mannheim?" Einer der Hauptverantwortlichen für zahlreiche Morde und mehrere Massaker im Kongo lebt einem Medienbericht zufolge weiterhin unbehelligt in Deutschland.... Die Bundesanwaltschaft teilte auf ddp-Anfrage mit, ein im Frühjahr 2006 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Murwanashyaka sei am 18. Juli 2007 eingestellt worden. Die durchgeführten Ermittlungen hätten nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht geführt, der für eine Anklageerhebung erforderlich sei. Weitergehende Auskünfte lehnte die Bundesanwaltschaft ab.

Die Berliner taz bringt einen Bericht über die Gründung eines "Königreichs für Afrikas Mondberge": "Westuganda und Kongo". Das westugandische Königreich Rwenzururu wird feierlich neu gegründet, nach Jahrzehnten im Untergrund. Es reicht bis nach Kongo und verändert das regionale Machtgefüge.... Für Ugandas Präsident hat dies nicht nur innenpolitische Vorteile. Der König der Bakonzo ist traditionell auch der König des Nande-Volkes auf der anderen Seite der Grenze, eine der wichtigsten ethnischen Gruppen Ostkongos. Rwenzururus König, sagen lokale Analysten, hat sechs Millionen Untertanen - eine Million Bakonzo in Uganda und fünf Millionen Nande im Kongo. Die Nande-dominierte Stadt Butembo im Kongo ist ein Zentrum des Fernhandels, wo Importwaren aus Asien gegen Kongos Gold verkauft werden. Der Grenzposten Kasindi, der Kasese in Uganda mit Butembo im Kongo verbindet, ist eine der lukrativsten Zolleinnahmequellen ganz Zentralafrikas. "Die Anerkennung stärkt Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, weil die Leute sich jetzt wirklich als Teil eines geeinten Königreiches fühlen", sagt Julius Mwanga vom ugandischen Forschungsinstitut Kabaraole Research Centre. Eine große kongolesische Delegation wohnte der Feier vom Montag bei. So gewinnt Uganda mit einem Schlag die Sympathie einer der wichtigsten Volksgruppen Ostkongos, was im regionalen Machtgefüge von Vorteil sein kann....

Teamworx produziert "Kongo" für das ZDF, so die Überschrift einer Meldung der Medienagentur "Mediabix-Film-News". Hintergrund der Handlung ist ein fiktiver Bundeswehreinsatz im von jahrelangen Kriegshandlungen gepeinigten Ostkongo. Dorthin wird ein von Maria Simon gespielter Oberleutnant geschickt, die dort einen vermeintlichen Selbstmord eines Kameraden in einem Feldlager aufklären soll. Als sie auf dem Handy des Toten auf ein Video stößt, dass den Vorfall in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt, beginnt sie, zusammen mit ihrem von Maximilian Brückner gespielten Kameraden zu ermitteln. Dabei stößt sie auf den Widerstand der Truppe und die Zustände in dem afrikanischen Land erschweren ihr die Arbeit zusätzlich.

Zenit, die Nachrichtenagentur aus Rom berichtet folgendes: "Afrika-Synode mit Kriegsopfern solidarisch" Die Teilnehmer der Afrika-Synode haben in einem gemeinsamen Schreiben an die besorgniserregende Situation der Kindersoldaten in Ost- und Zentralafrika erinnert. Sie äußerten sich zudem betroffen zur Situation der Waisen, Verstümmelten, sowie Menschen mit schweren physischen und psychischen Schäden infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region um die Großen Seen.


Dienstag, 20. Oktober 2009

Am gestrigen Montag gabs in Kinshasa eine "Knappheit an Treibstoffen". Le Potentiel titelt heute: "Öl – Die Regierung zwischen Hammer und Amboss". Am Samstag und Sonntag habe es Warteschlangen der Fahrzeuge an den Tankstellen von Kinshasa gegeben. Sei das Benzin knapp oder, im schlimmsten Fall, wollten die Ölgesellschaften zum x-ten Mal die Benzinpreise an der Zapfsäule nochmal erhöhen? Die Regierung schweige, wie auch die Ölkonzerne. So werde die Gerüchteküche angeheizt und man müsse vor einer sozialen Implosion warnen...

Auch der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema "Benzinkrise". Lange Schlangen von Autos gebe es inzwischen an den Tankstellen und die Bevölkerung gehe wieder häufiger zu Fuß zu den Arbeitsstellen. Dieses Schauspiel biete derzeit Kinshasa seit dem gestrigen Montag. Die "Show" sei bereits am ganzen letzten Wochenende deutlich zu sehen gewesen. Offensichtlich seien dies "Vorboten höherer Preise an der Zapfsäule"... So erodiere weiterhin die Kaufkraft der Verbraucher und das sei ein Großteil der Bevölkerung. Sicherlich habe auch die Devisenkursentwicklung des Franc Congolaise damit zu tun.

"Ein weiterer Aufschub des Treffens mit dem Pariser Club", so die Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Jetzt werde ein Termin im November genannt... Dabei habe doch Kinshasa die "Roadmap" eingehalten...

Independent-online (Südafrika) berichtet "UNO verurteilt Vergewaltigungen im Kongo". Man habe einen neuen Alarmruf ausgesandt über die wachsenden "Wellen von Vergewaltigungen", welche von den Kriegsparteien im Kongo ausgeführt würden.

Die deutschen Medien berichten in zunehmendem Maße über "Massaker im Kongo in Deutschland organisiert", so der Mitteldeutsche Rundfunk, gestern. Nach Recherchen von FAKT lenkt der in Mannheim lebende Ignace Murwanashyaka, Präsident der Hutu-Miliz FDLR (Befreiungsarmee von Ruanda), seine Truppen vor Ort per Satellitentelefon...."Es gab Befehle von Murwanashyaka an seinen Armeechef, die Bevölkerung zu bestrafen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen", sagte ein Mitarbeiter der UNO, der anonym bleiben will. Im Umfeld eines Massakers im Mai 2009, bei dem die Hutu-Rebellen mindestens 96 Menschen töteten, darunter Babys und Kleinkinder, könne die UNO einen intensiven Telefonkontakt zwischen Murwanashyaka und seinen Kommandeuren im Osten des Kongo nachweisen....

Auch das Fernsehen berichtet darüber, so etwa n-tv: Massaker im Kongo per SMS-Befehl - Morde aus Deutschland gesteuert. Wie die ARD berichtet, lenkt der von Ruanda als Kriegsverbrecher gesuchte und in Mannheim lebende Ignace Murwanashyaka als Präsident der FDLR seine Truppen vor Ort über ein Satellitentelefon. Es habe Befehle von Murwanashyaka an seinen Armeechef gegeben, die Bevölkerung zu bestrafen und eine humanitäre Katastrophe zu verursachen, sagte laut ARD ein hochrangiger Mitarbeiter der Vereinten Nationen, der aus Angst vor den Hutu-Kämpfern anonym bleiben will.


Montag, 19. Oktober 2009

Le Potentiel ist wachsam. Schon wieder hat das Blatt Studien entdeckt und schlägt Alarm: "Balkanisierung des Kongos – Gewandelte Methoden", so die Überschrift an diesem Monatag. Immer wieder sei zu lesen, einige Länder in Afrika seien zu groß um gut regiert werden zu können und der Kongo sei immer dabei. Man wolle "Zwergstaaten" fördern. Ziele seien der Sudan, Nigeria, Angola und der Kongo. Dazu gebe es auch noch eine militärische Übung in Zusammenarbeit mit der amerikanischen AFRICOM-Zentrale für die Länder Burundi, Kenia, Uganda, Ruanda und Tansania. Man wolle zwar einerseits üben, wie man bei komplexen humanitären Notsituationen wie Erdbeben, Überschwemmungen und Erdrutsche zu reagieren habe, andererseits jedoch sollten diese Länder vor "externen Bedrohungen" geschützt werden, die Frage sei allerdings, was für Bedrohungen gemeint seien... Das Pole Institute in Goma übrigens "fegt die Ergebnisse von Kimia II hinweg" und behaupte, diese Initiative habe versagt. Jedenfalls habe man die Strategie geändert, das Ziel bleibe aber gleich: die Balkanisierung des Kongos...

Der Senator Mutinga schreibt in seiner Kolumne von Le Potentiel über "Macht und Elend des Volkes" und läßt noch einmal die letzte Woche Revue passieren, wo in der Nationalversammlung einerseits der Haushalt 2009 verabschiedet worden sei und andererseits der Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Muzito abgelehnt wurde. Der Autor plädiert in seinem Beitrag dafür, endlich die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen...

Im Wirtschaftsteil befasst sich ein Artikel von Le Potentiel mit der Frage: "Amerikanisch-chinesische Beziehungen vor dem Wendepunkt?" Trotz aller Probleme hätten sich bisher die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA erstaunlich gut gehalten. Zwar gebe es Anti-Dumping-Untersuchungen und Schlichtungen vor der WTO, doch diese und andere Konflikte seien nicht in größere Probleme eskaliert und dies spiegele "eine zunehmende Reife der bilateralen Beziehungen". Doch auch "reife Beziehungen" hätten "ihre Sollbruchstellen"... Allerdings kommt das Blatt letztenendes zumSchluß, die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit im Handel und bei Investitionen sei zu erfolgreich und vielversprechend, als daß eine kleine Anzahl von Problembereichen diese erschüttern könnten....

In der Pioneer Press, einem Blatt in den USA wird noch einmal auf das Theaterstück "Ruined" hingewiesen, welches inzwischen in der amerikanischen Provinz gespielt wird, nach dem erfolgreichen Auftritt am Broadway. Das Stück bringt das Problem von vergewaltigten Frauen im Kongo auf die Bühne. Überschrift: Theaterrezension – Ruined, nicht einfach anzuschauen, lohnt sich aber ganz klar.

Joe Bavier, der Reuterskorrespondent, berichtet aus Kinshasa: Gemäß Aktionsgruppen scheitert der Kimberley Prozeß in Afrika. Die Zertifizierung, welche gegen die "Blutdiamanten" eingeführt wurde, stehe vor ihrem Scheitern. Die Konzerne kümmerten sich nicht um ihre Verantwortlichkeit und auch nicht um Nachhaltigkeit und öffneten so den Weg für einen illegalen Handel, welche zu einer Rückkehr der "Blutdiamanten" auf die Weltmärkte führen könne, dies teilten jedenfalls Aktionsgruppen mit. Der Kongo sei zwar Mitglied des Kimberley-Prozesses, doch trotz Empfehlungen die Situation zu verbessern, habe das Land keine internen Kontrollen geschaffen. So gebe es dort das perfekteste System der Welt um Blutdiamanten zu waschen, sei in einem Bericht zu lesen. So habe der Kongo 2008 mehr als 33 Millionen Karat produziert. Dies seien etwas 20 % aller Diamanten auf der Welt, doch ungefähr die Hälfte der Exporte des Landes ließen sich nicht mehr zurückverfolgen.... Der Fall des Kongos zeige klar die Probleme des Kimberley-Prozesses. Und das gehe schon eine ganze zeitlang so, ohne daß irgendwelche Maßnahmen dagegen unternommen würden. Der kongolesische Bergwerksminister dagegen behaupte, der Kongo verhalte sich entsprechend den Vorschriften des Kimberley-Prozesses... So sei zu befürchten, daß demnächst wieder Kriege durch Diamanten finanziert würden...


Über die Nachrichtenagentur
upi läßt sich der Sonderbotschafter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Alan Doss, vernehmen. Die Agentur meldet: UNO-Botschafter sagt, Frieden ist möglich im Kongo. An der Front gebe es inzwischen eine Reihe von Erfolgen, die zu Ruhe im östlichen Kongo geführt hätten... Die kongolesische Armee habe die FDLR-Rebellen erfolgreich geschwächt...



Samstag, 17. Oktober 2009

Heute kann Le Potentiel vermelden: Nationalversammlung – Haushaltsplan 2010 – Muzito bringt ihn durch. Das Spiel ist vorbei. Die Nationalversammlung hat ein zulässiges Urteil gefällt und mit knappem Ergebnis den Haushaltsplan 2010 mit einigen Änderungen angenommen. Jetzt wurde das Haushaltsgesetz an den Parlamentsausschuß für wirtschaftliche und finanzielle Kontrolle weitergeleitet. Ob dies das Ende eines Alptraums ist, fragt das Blatt? Nun, an diesem Samstag befasse sich das Parlament noch mit einer "Altlast", nämlich dem Mißtrauensantrag der Opposition gegen den Ministerpräsidenten, der vor der Sommerpause eingereicht wurde und die "Präsidentenmehrheit" werde hier bei der Abstimmung aufpassen müssen, daß ihre "Reihen geschlossen" bleiben. Und ob das geschehe, das sei noch eine offene Frage...

Man hat in den letzten Jahren schon zahlreiche "Sonderberichte" über Greueltaten im Kongo gelesen, doch kaum einer war so eindrücklich wie der, über den heute Le Potentiel berichtet. Genau 10 Tage reiste Prof. Philip Alston, Sonderberichterstatter der UNO für außergerichtliche Hinrichtungen, vom 5. bis 15. Oktober durch den Kongo und zwar, das muß hier anerkannt werden, "auf Antrag der kongolesischen Regierung". Le Potentiel druckt heute als Dokument den gesamten Bericht einschließlich seiner Empfehlungen ab. Überschrift: Ein UNO-Experte – Bewaffnete Gruppen und die nationale Armee begehen weiterhin Massaker im Kongo. Und nur diese 10 Tage haben ausgereicht, daß Prof Alston, so das Blatt "einen vernichtenden Bericht" ablieferte. Er gab Empfehlungen an die Regierung, an den Menschenrechtsrat in Genf und an die Generalversammlung der UNO in New York.

Prof. Alston reiste in den 10 Tagen nach Kinshasa, Bas-Congo (Kisantu), Nord-Kivu (Goma), Süd-Kivu (Bukavu und Minova) und in die Provinz Orientale (Dungu und Doruma). Er habe Vertreter der Zentralregierung getroffen, der Provinzregierungen und der Kommunen, der Polizei und des Militärs, Richter und Staatsanwälte, Vertreter der MONUC, Diplomaten, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Hilfsorganisationen, von religiösen Gruppen, Häftlinge, frühere Kämpfer der FDLR und der LRA. Er habe Zeugen von Menschenrechtsverletzungen gesprochen und Angehörige von Opfern. Und der Berichterstatter dankt der kongolesischen Regierung für die Einladung und die Bereitschaft, mit der UNO-Menschenrechtskommission zusammenzusarbeiten...

Prof. Alston stellte die "vollständige Privatisierung des Staates" fest. Das Militär erhalte nur wenig oder gar keinen Lohn. Sie erhielten oft nur durch Erpressung und Diebstahl bei der Bevölkerung Mittel, immerhin gebe ihnen die MONUC Lebensmittelrationen. Eine unwirksame Justiz toleriere und unterstütze sogar die Entstehung von Lynchjustiz in den Kommunen....

Die Sicherheit der östlichen Provinzen werde von der internationalen Gemeinschaft nur unzureichend wahrgenommen. Die Herausforderung sei größer, weil das Gebiet groß und schwer zugänglich sei. Es gebe zwar eine kleine Präsenz der MONUC, aber ihre Kapazitäten reichten nicht aus, um auf die Bedrohungen zu reagieren... Insbesondere lasse ihre Kommunikation mit der Bevölkerung viel zu wünschen übrig und ihre Öffentlichkeitsarbeit sei völlig unzureichend. Teilweise sei dies schlicht ein Versagen....

Viele Akteure hätten in den Kivuprovinzen die FARDC, also die nationale Armee, als die größte Bedrohung für die Sicherheit dieser Region identifiziert. In diesem Jahr seien außerdem oft die Republikanischen Garden eingesetzt worden, doch jetzt habe eine neue FARDC-Brigade diese ersetzt, in welche auch Mitglieder der Ex-CNDP integriert seien. Nach Ansicht des Berichterstatters sei vorherzsehen gewesen, daß diese neue Brigade für Belästigung, Raub, Vergewaltigung und Mord verantwortlich sei. Dabei blieben die meisten Taten ungestraft.... Die Menschen wüßten nicht, wo sie sich beschweren könnten und wüßten nicht, wohin sie sich wenden sollen.

Im westlichen (unteren) Kongo streite die Regierung politisch motivierte Morde an Hunderten von Zivilisten in Kinshasa (Anhänger der Partei Bemba's) und Bas-Congo (Unterstützer des Bunda Dia Kongo) im Juni 2006, Anfang 2007 und im Januar und März 2008 ab, die von den Sicherheitskräften der Regierung verübt worden seien. Die internationale Gemeinschaft habe diesem Problem nicht die gebührende Beachtung gewidmet. Mehr noch: Bisher sei noch niemand für diese Morde zur Rechenschaft gezogen worden und der Berichterstatter benennt ganz genau die verantwortlichen Brigaden...

Prof. Alston spricht von der "Dominanz eines sehr repressiven Staatsapparats". Dies sei ihm klar geworden, als der im Unteren Kongo Zeitzeugen der Ermordung von BDK-Mitgliedern befragen wollte, was der Bürgermeister unter fadenscheinigen Ausreden verboten habe. Darüberhinaus seien jene, welche sich ihm als Zeugen zur Verfügung stellen wollten, nach seiner Abreise sofort verhaftet worden. Er sei derzeit ganz besorgt um die Sicherheit dieser Personen....

Er habe in Goma einen Gefängnishof mit einer Kapazität für 150 Menschen gesehen, in welchem 800 Häftlinge in unbeschreiblichem Schmutz leben müßten. Das Gefängnis biete eine völlig unzureichende Lebensmittelversorgung. Deshalb seien die Häftlinge von ihren Familienangehörigen abhängig, die ihnen Essen brächten. Doch die interne Kontrolle der Gefängnisse überlasse man total den Gefangenen selbst, sodaß die Stärkeren den Löwenanteil der Lebensmittel sich nähmen und die Schwächsten jene seien, welche keine Familienangehörigen hätten. Diese würden an Gewicht verlieren und seien anfälliger für Krankheiten. So sei nicht verwunderlich, daß viele im Gefängnis stürben.

Die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen des Kongos sei nicht bekannt. Man führe darüber keine Statistik. Viele Gefangene verrotteten im Gefängnis und zwar auch nach Verbüssung ihrer Strafe. Im wesentlichen sei das Gefängnis ein Ort, wo "Staatsfeinde" inhaftiert seien und solche, die "zu arm sind, um die Justiz zu bestechen". Diese entsetzlichen Bedingungen und Korruption und minimale Kontrolle des Staates seien undichte Stellen, welche häufig die Situation der Straflosigkeit weiter verschärften...

Sexuelle Gewalt gehe in vollem Umfang weiter. Frauen, Mädchen und sogar Babies würden vergewaltigt. Waffen, Stöcke, Sand und Kleber würden in ihre Körper eingefügt, oft würden ihre Genitalien verstümmelt. Einige Vergewaltiger gingen soweit, den Fötus aus der Gebärmutter "zu extrahieren". Die Opfer würden buchstäblich zu Tode vergewaltigt. Er habe im Kivu Hinweise auf Vergewaltigungen bekommen, wonach Frauen Tage und Wochen danach an den Blutungen und Wunden gestorben seien. Andere Opfer seien unmittelbar nach der Vergewaltigung hingerichtet worden und die Familie, welche versucht habe zu intervenieren, sei getötet worden. Und jene, welche den Opfern helfen wollten, würden bei ihrer Arbeit angegriffen und bedroht... Straflosigkeit sei eine der Hauptursachen für weitere Morde und das Ergebnis seien "gravierende Mängel im Justizwesens auf allen Ebenen". Die Straflosigkeit sei so umfangreich, daß auch Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen der Zwangsverpflichtung von Kindersoldaten in Ituri gesucht werde, inzwischen in die FARDC integriert sei und zumindest informell bei den Aktionen gegen die Hutumilizen (Kimia II) Befehlsgewalt habe.

Richter hätten ihm gesagt, daß sie bei der Ausübung ihrer Aufgaben gefährdet seien und Angebote von Schmiergeldern und Provisionen erhielten. Auch fehlten ihnen oft die Mittel. Die Ernennung, Entlassung und Beförderung von Richtern geschehe oft im Zusammenhang mit politischer Einflußnahme. Zwar hätten die neuen Militärgerichte, die jetzt eingesetzt seien, einige begrenzte Erfolge vorzuweisen (im Rahmen von Kimia II), aber diesen Gerichten fehle Personal zur Durchführung unabhängiger Untersuchungen und sie hätten keinerlei Befugnisse zu Verfolgungen "auf hohem Niveau".

Viele Opfer und potentielle Zeugen von Verbrechen hätten Angst, darüber zu berichten. Es gebe keinerlei Programme zum Opferschutz. Die MONUC habe allenfalls ein ganz kleines Schutzprogramm, das aber nicht den nötigen Schutz bereitstellen könne.

Der Sonderberichterstatter der UNO stellt fest: Die Straflosigkeit ist chronisch. Der nationalen Armee ist alles erlaubt. Die Soldaten laufen keine Gefahr für Raub und Plünderung bei der Zivilbevölkerung bestraft zu werden. Die Anwesenheit mutmaßlicher Täter von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer schwerer Verletzungen innerhalb der Streitkräfte ist eine starke Botschaft an die anderen Soldaten, die sagen, da herrscht ohnehin Straflosigkeit und Brutalität und die Faust ist erfolgreicher als das Gesetz... Das (politische)

Motto "erst Frieden, dann Gerechtigkeit" ignoriere grundsätzlich diese Situation. Der Berichterstatter sieht seine Aufgabe darin, Alarm zu schlagen. Die Alarmglocken müßten für den Kongo ganz stark läuten.

Sowohl Kinshasa als auch der Bas-Congo seien derzeit ein Nährboden für weitere Tötungen durch Sicherheitskräfte... Die Reform des Sicherheitssektors sei komplex und erfordere viel Zeit. Ein bisher völlig vernachlässigtes Problem sei die Zukunft der Republikanischen Garden. Diese seien eine Zeitbombe. Falls nicht gelinge, diese in die FARDC zu integrieren, laufe man Gefahr, ein explosives und unkontrollierbares Hindernis auf dem Weg einer freien und demokratischen Staatsführung zu finden.

Die Situation für Häftlinge im Kongo sei schlimmer als wenn sie in der Hölle gestrandet wären. Die Gefängnisse seien in einem unverantwortlichen Zustand und gnadenlos für den Tod vieler Gefangener verantwortlich. Dabei sei weder die Zahl der Gefängnisse, noch jene der Gefangenen wirklich bekannt. Überbelegungen der Gefängnisse seien erschreckend, selbst nach den Maßstäben der ärmsten Länder. Zahlreiche Gefangene seien immer noch in Haft, ohne Untersuchung innerhalb eines Jahres und viele stürben aufgrund von Hunger. Alle Gefängnisse müßten einen vernünftigen Finanzplan bekommen und im nächsten halben Jahr solle eine Zählung aller Gefangenen erfolgen. Die Haftzeiten sollten mit den Menschenrechtsstandards im Einklang stehen.... Die UNO müsse dahingehend befähigt werden, daß sie dringend verbesserte, unabhängige und glaubwürdige Berichte über Verstöße gegen die Menschenrechte im Kongo liefern könne...

***

Über den vorstehenden Bericht von Prof. Alston berichtet Reuters in einer relativ kurzen internationalen Meldung unter der Überschrift: UNO sollte weiterhin im Kongo bleiben, trotz Kritik, so ein Sonderbeobachter. Und das auch noch im Zusammenhang mit Äußerungen von Alan Doss, dem Chef der UNO-Blauhelme im Kongo.


In den internationalen Medien befasst sich die amerikanische Fernsehstation CNN mit dem Thema "Vergewaltigung als Kriegswaffe, laut Akivisten". Zitiert wird u.a. Anneke van Woudenberg von Human Rights Watch.

Freitag, 16. Oktober 2009


Wie entwickelt sich die Politik in Kinshasa? „Budget Muzito – Die Mehrheit strafft ihre Reihen“. So lautet heute die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Die Präsidentenmehrheit habe beschlossen, ihr Vertrauen in den Ministerpräsidenten zu erneuern. Die Parole laute also nun, in der Debatte den Haushaltsplan zu unterstützen. Allerdings gebe die Mehrheit Muzito damit keinen „Blankoscheck“. Man müsse auch die Reihen schließen, um bei den Verhandlungen mit dem IWF und dem Pariser Club besser dazustehen. Dieser kritisiere immer noch die chinesischen Verträge und bemerkenswert sei, daß bei ähnlich hohen chinesischen Krediten an gewisse Nachbarländer, etwa Angola, Elfenbeinküste, Kongo-Brazzaville, keine Kritik komme...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit den Empfehlungen von Global Witness: „Zinnhandel im Ostkongo – Global Witness fordert die Regierung auf, wachsam zu sein“, so die Überschrift. Große ausländische Unternehmen versuchten Kinshasa abzulenken, um an den Zinnhandel im Osten heranzukommen. Deshalb müsse die Regierung ermutigt werden, strenger vorzugehen. In den letzten Jahren hätte dieser Handel immer wieder den Krieg finanziert.

Auch Dow Jones Newswires berichtet über die „Pläne zur Überprüfung der Zinn-Lieferkette“ im Kongo und die Empfehlung von Global Witness.

Zum Tod von Benoît Verhaegen, dem „Vater der jüngeren Geschichte“ des Kongos, so lautet ein Nachruf von Professor Makombo, Universität Kinshasa, in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Verhaegen habe zu den größten politischen Afrikanisten gehört, dessen Publikationen sehr viel zur Entwicklung der Sozialwissenschaften im Kongo beigetragen hätten. Fast 30 Jahre, bis 1987, habe er im Kongo gelehrt.

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit der „Umgestaltung des Staates – eine vergessene Seite“. Infrastruktur, Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Wasser und Strom seien die fünf Dreh- und Angelpunkte des Regierungsprogramms von 2006-2011. Das heißt, dies seien die „fünf Baustellen“ der Republik. Dieses ehrgeizige Programm sei entwickelt worden, damit der Kongo seine Orientierung finde und um die nationale Entwicklung neu zu beleben. Doch nun werde ersichtlich, daß damit nicht alles berücksichtigt worden sei. Eine wichtige zusätzliche Dimension sei die „Transformation des Staates“. Erst darauf könnten die „fünf Baustellen“ gründen und dies sei auch Respekt vor der etablierten Ordnung und den Gesetzen. Alles andere wäre Vetternwirtschaft...

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet: UNO sagt, die kongolesische Militäroperation schwächt die ruandischen Rebellen und das, obwohl erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen seien.

Dank einer Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa) berichten auch deutsche Regionalzeitungen: Kampf im Kongo belohnt - René Ngongo erhält den Alternativen Nobelpreis: Einsatz für Regenwälder, so lautet die Überschrift der oberpfälzischen Zeitung „Der Neue Tag“. Regenwälder sind ein Paradies für Tiere und wichtig für das Klima unseres Planeten. Doch die Regenwälder werden zerstört, Menschen fällen die Bäume. Dagegen kämpft der Biologe René Ngongo im Kongo seit langem. Die Natur war ihm sogar wichtig, als in seiner Heimat ein Krieg tobte. Dafür bekommt er jetzt den Alternativen Nobelpreis.




Donnerstag, 15. Oktober 2009

Im Kongo wird eine neue Front eröffnet, wie Le Potentiel heute prominent meldet: Kampf bis zum Ende gegen das unkontrollierte Bauen. Eigentlich sei dieser Kampf schon seit der Unabhängigkeit des Kongos zugange. Aber wenn's um die Anwendung gehe, dann müsse man immer zwei Gewichte nehmen: Entweder man opfere die Schachen – oder die „Unberührbaren“. Anlaß der diesjährigen Parole seien Feiern zum „Internationalen Tag für den Wohnungsbau“ gewesen, den das Bauministerium begangen habe. Man wolle einen Krieg gegen die Eigentümer von Häusern führen, die in anarchischer Weise gebaut worden seien. Ob dies gelinge? Die Vorgänger des jetzigen Ministers Lushiku Muya seien damit „kläglich“ gescheitert... Beobachter seien allerdings der Meinung, eine Ursache des Problems sei überhaupt der „Mangel an Wohnungsbaupolitik“. Außerdem überschnitten sich bei dem Thema verschiedene Ministerien, jenes für Städtebau und Wohnungswesen, das Infrastrukturministerium und das Wiederaufbauministerium, dazu kämen noch provinzielle Ministerien...

In der Nationalversammlung geht die Debatte über den Haushaltsplan 2010 weiter: „Ungleichgewicht bei der Ressourcenzuteilung“, so die Überschrift des Berichtes in Le Potentiel. So etwa gebe es bei der Mittelverteilung zwischen dem Osten und dem Westen des Landes eklatante Unterschiede. Die Abgeordneten hätten auch wissen wollen, wie die Regierung die Inflation bekämpfen wolle.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel nimmt den Entwurf des Staatshaushalts aufs Korn. „Zwerghafte Ambitionen“, so die Überschrift. Jedes Jahr, so das Blatt, habe man das gleiche Bild, nämlich das eines „Riesen mit tönernen Füssen“. Und womit könne man das beweisen? Der Ministerpräsident fühle sich geschmeichelt, dem Land „zum ersten Mal“ ein höheres Budget vorstellen zu können, nämlich 5,3 Mrd. Dollar und darüber sei er „hocherfreut“. Schon 2008 habe er vor der Nationalversammlung erklärt, der Haushalt sei gestiegen. Doch was sei das für eine Ignoranz für ein Land mit der Größe eines Subkontinents? Was sei dieser Haushalt im Vergleich zu kleineren Ländern? Man habe vernünftig denkende Menschen im Land, die an den besten Universitäten der Welt ausgebildet seien und die sich einig seien, daß da ein „geologischer Skandal“ verwaltet werde. Man sei nämlich nicht in der Lage, die eigenen Ressourcen zu verwalten. In den 60er Jahren sei gesagt worden, der Kongo könne aufgrund seines umfangreichen Reichtums ein Viertel von ganz Afrika ernähren. Frantz Fanon habe noch erklärt, Afrika habe die Gestalt einer Pistole und der Kongo sei der Auslöser... Man müsse nun sehen, wie der große Kongo sich wie ein Zwerg verwalte und unwiderruflich verurteilt sei, in einer Nische zu leben....

International kommen heute folgende Nachrichten über den Kongo in den Vordergrund: „Bericht offenbart, daß der Kongo in Afrika am meisten von Hunger betroffen ist“, schreibt Mail & Guardian in Südafrika. Dieser Bericht sei anläßlich des morgigen Welthungertages veröffentlicht worden. Schon im letzten Jahr hatte der Kongo hier das Schlußlicht gebildet, noch hinter Burundi, Eritrea, Sierra Leone, Tschad und Äthiopien... Insbesondere wirke sich in diesem Jahr auch die Finanzkrise aus.

Weitere Infos zu diesem Thema liefert Reuters: Hungersituation in Südasien und Afrika alarmierend, sagt ein Bericht, so die Überschrift. Auch der Link zu einer Grafik ist angegeben.

Und auch die Berliner taz – wie viele andere Zeitungen in Deutschland auch – bringt eine Meldung zum Welthunger-Index 2009 - Jeder sechste muss hungern. Die Nachricht ist aber schlecht redigiert: Der „Kongo“ kommt in diesem Zusammenhang vor: Dem Index zufolge ist die Lage weltweit in der Republik Kongo am Schlimmsten. Es folgen Burundi, Eritrea, Sierra Leone sowie Tschad und Äthiopien. Und im Schlußsatz dann nochmal: Der Anteil der Hungernden an der Bevölkerung ist in einigen Staaten Afrikas jedoch wesentlich höher; im Kongo sind es etwa 76 Prozent.

Die „San Franciscan Bay View“, ein Blatt, welches vor allem von der Gemeinschaft der Schwarzen in den USA gelesen wird, enthält eine ausführliche Analyse mit dem Titel „Herausforderungen für den Kongo im 21. Jahrhundert“. Berichtet wird von einer Veranstaltung der „Freunde des Kongos“.

Auch die amerikanische Fernsehstation CNN berichtet über die Situation im Nordosten des Kongos: Ärzte sagen, Hilfsorganisation können der Gewalt im Kongo kaum begegnen. Und gemeint ist hier jene der LRA.

Im britischen „Daily Telegraph“ findet sich ein Videofilm über die Situation im Nordosten des Kongos: Kongo-Terror – Video zeigt wie Tausende vor der LRA fliehen.

Die Situation der kongolesischen Flüchtlinge aus Angola wird in einer Reportage des südafrikanischen „Independent-online“ ausführlich dargestellt. „Meine abgeschobene Frau berichtete mir von Massenvergewaltigung“, so die Überschrift.

Im deutschsprachigen Bereich finden sich heute eine Meldung der Schweizer „Thurgauer Zeitung“ mit dem Titel „Schockierende Berichte aus dem Nordkongo“. Die Gewalt im Nordkongo breitet sich nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dramatisch aus. Patienten würden «brutalste Geschichten» erzählen. Überfallen Dörfer im Kongo, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik und entführten tausende Kinder und Jugendliche: Lord's Resistance Army.


Mittwoch, 14. Oktober 2009

Am heutigen Mittwoch ist die Welt wieder in Ordnung. „Alles ist wieder normal in der Nationalversammlung“, schreibt Le Potentiel und bringt als Überschrift: „Überprüfung des Haushaltsberichtes für 2009 und des Budgetentwurfs für 2010.“ - Der Regierung werde eine Verstoß gegen die Finanzregeln vorgeworfen, aber ansonsten sei der gestrige Dienstag im Parlament gut verlaufen. Die Mitglieder hätten sich normal zu ihrer Sitzung getroffen...

Ein weiterer Artikel – oder besser eine Betrachtung in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt den Titel „Während Kagame seinen Griff auf den Kongo lockert – Der Förderer Angola schüttelt Kabila“. Vergeltungsmaßnahmen gegen Vergeltung. Luanda und Kinshasa im Patt. Jetzt habe Dos Santos Boten zu Kabila geschickt. Wieso habe sich seit Wochen der Dialog zwischen „Paten und Patenkind“ verzögert? Noch sei zu früh, die verschwommenen Umrisse zu entziffern, die so traurig seien, daß Kongolesen aus Angola ausgewiesen würden und jetzt als Vergeltungsmaßnahmen Angolaner aus dem Kongo. Man möge selbst urteilen. Luanda habe alles durch die Einstellung der Flüge noch eskalieren lassen. Nun argumentiere Luanda, die dort ausgewiesenen Kongolesen seien illegal im Land gewesen, während die ausgewiesenen Angolaner legal im Kongo gewesen seien. Doch der Konflikt sei nur die Spitze des Eisbergs. Der Sand im Getriebe der beiden Hauptstädte sei in Wirklichkeit das Öl, welches vor ihrer Atlantikküste gefunden worden sei...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit: „Die legislative Ballade“. Von Kinshasa bis zu den Provinzen, so schreibt das Blatt, seien die Gesetzgeber „in Aufruhr“. In der Nationalversammlung gehe es um den Entwurf des Haushaltsplans 2010 – vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen. Diese „aufgeheizte Atmosphäre“ sei bereits „durch den plötzlichen Zorn der Opposition gekennzeichnet“. In der Nationalversammlung habe sich das demokratische Prinzip durchgesetzt, wenn auch nur mit einer Mehrheit von einer Stimme. Die Präsidentenmehrheit könne bei solchen Verhältnissen nicht „bei jedem Sieg jubeln“. Das gleiche gelte aber auch für die Opposition – außerdem werde in den nächsten Tagen mit einer „Neugestaltung der politischen Landschaft“ gerechnet... In den Provinzen beobachte man die gleiche Dynamik, vor allem in Equateur, Bas-Congo und im Nordkivu, wenn auch dort eher Probleme der Korruption im Vordergrund stünden, weshalb Posten neu besetzt werden müßten. Alle Neubesetzungen berücksichtigten schon die kommenden Wahlen, auch die Kommunalwahlen...

Die BBC berichtet: „Rebellenangriffe breiten sich im Kongo aus“ - und zwar im Norden des Landes, wo die Situation sich durch das Vordringen der ugandischen Lord Resistance Army verschlechtere. Dies berichte die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“. Kürzlich seien Hunderttausende von Menschen vor den Rebellenangriffen geflohen... (vgl. Pressetagebuch vom 12.10.)


Indendent-Online (Südafrika) berichtet: Hutus werden beschuldigt unschuldige Zivilisten zu töten. Und zwar seit Januar hätten sie mehr als 1.000 Zivilisten ermordet und beinahe 900.000 seien im Osten des Kongos geflüchtet, wie am Dienstag 84 humanitäre Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten. Hauptproblem seien die Hutumilizen, auch wenn die Regierungssoldaten ebenfalls Zivilisten angegriffen hätten. Die Menschenrechts- und humanitäre Situation sei durch die derzeitige militärische Kampagne gegen die Hutumilizen katastrophal habe Marc Stoessel von Oxfam gesagt.

Über das Ergebnis der jüngsten angolanisch-kongolesischen Verhandlungen berichtet die New York Times unter der Überschrift: Übereinstimmung von Kongo und Angola zur Beendigung der Abschiebungen. Der Bericht geht auf die Vorgänge der letzten Wochen ein, berichtet aber auch über die jüngsten Regierungsverhandlungen und deutet an, daß wirtschaftliche Gründe für den Aufenthalt im Nachbarland maßgebend waren, beispielsweise Diamantenfunde... .

Eine südafrikanische Veröffentlichung auf einer Website mit dem Namen „Zeugen“ wird über ein Einzelschicksal in der Kolonialzeit und später berichtet, eine Frau, welche in der Nähe von Kisangani lebte... Titel: Kolonialismus im Kongo.

Reuters berichtet über alarmierende Zustände im Kasai: Tausenden steht im Süden des Kongos Hunger bevor. Diese melde die Nichtregierungsorganisation „Action Against Hunger“. Man habe besonders eine Unterernährung bei den Kindern festgestellt. Grund sei u.a., daß viele Väter in den Diamanten- und sonstigen Bergwerken arbeitslos geworden seien...

Weltweit wird über die Verleihungen des Alternativen Nobelpreises an einen kongolesischen Umweltschützer berichtet, so etwa über die amerikanische Fox-Nachrichtenagentur oder die BBC. Rene Ngongo arbeite mit Greenpeace zusammen und habe sein Engagement im Virunga-Nationalpark begonnen...

In weiteren Berichten wird von der UNO Schutz der Zivilisten im Kongo gefordert, so von Reuters und von der BBC. Die militärische Kampagne gegen die Hutumilizen fordere zuviele Opfer von den Zivilisten....


Dienstag, 13. Oktober 2009

"Kongo – Angola: Das Ende der Steigung" – so heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Die Vertreibung angolanischer und kongolesischer Staatsangehöriger in ihre Herkunftsländer erreiche weiterhin "eine alarmierende Geschwindigkeit". Die jüngste Maßnahme sei von der Regierung in Luanda ergriffen worden: Die angolanische Fluggesellschaft müsse ihre Flüge in den Kongo aussetzen, wegen der Vertreibungen der Angolaner, die "unverhältnismäßig und übertrieben" seien. Außerdem seien die Angolaner in einer "normalen Situation" im Kongo, während die Kongolesen in Angola illegalen Rohstoffabbau betrieben... Doch alles beweise, daß die Spannung eine Stufe ansteige. Man befinde sich auf einer Klettertour... Als letzte Nachricht weiß das Blatt noch zu berichten, daß gerade drei angolanische Minister in Kinshasa angekommen seien, um eine Botschaft von Präsident do Santos an Kabila zu überbringen... Das Blatt kommt dann zum Schluß, es sei Zeit, die Eskalation zu stoppen. Man müsse der "Strategie des Bösen" entgegenwirken. Da seien "alte Dämonen", die davon träumten, nur dauerhaft die Region zu destabilisieren...

Reuters meldet: Kongo weist in einer Vergeltungsaktion 20.000 Angolaner aus. Angola habe deswegen am gestrigen Montag eine hochrangige Regierungsdelegation nach Kinshasa geschickt.... Kongolesische Behörden seien für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen...

Der nächste Bericht von Le Potentiel befasst sich mit der "Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans 2010" und stellt fest: Nationalversammlung – Chance vertan. Das "Rendez-vous" zwischen dem Premierminister Adolphe Muzito und der Nationalversammlung habe gestern nicht stattgefunden. Die allgemeine Aussprache über den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2010 sei weiter auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ohne Konsens zwischen den Angehörigen der Mehrheit und der Opposition sei die Sitzung unterbrochen worden... Und die Opposition habe ihre Drohung wahrgemacht... Der Parlamentspräsident habe dann noch gesagt, es sei nicht so einfach, im Parlament den Haushalt ohne Anwesenheit der Opposition zu diskutieren...

Immerhin arbeitet der Senat und befasste sich gestern mit der Armee: Der Senat prüft das Gesetzesprojekt über die Statuten der FARDC. Das Personal der Armee benötige besondere Statuten, womit die Rechtsstellung der Soldaten geregelt würden. Das habe gestern im Senat eine lange Debatte hervorgebracht, bei welcher mehr als 25 Senatoren das Wort ergriffen hätten, so Le Potentiel.

"Geschäfte in Afrika aufs Spiel setzen", so ungefähr lautet heute die Überschrift eines Artikels in der Londoner Financial Times. Es gäbe ja genug Geld, Diamanten, Kupfer und Kobalt – unter anderen Rohstoffen – um zu gewährleisten, daß der Kongo unter den ärmsten und gebrochensten Gesellschaften auferstünde. Dasselbe könne von Guinea in Westafrika gesagt werden. Im Kongo seien kürzlich im Parlament Mißmanagement im Bergbausektor aufgedeckt worden. Im letzten Jahr habe man offiziell Einnahmen in Höhe von 92 Millionen Dollar deklariert, Doch allein der Schmuggel an Gold koste den Staat jährliche Hunderte von Millionen Dollar Einnahmeausfall, habe der Parlamentsbericht aufgezeigt...

Das südafrikanische Magazin "Business Report" bringt eine Reuters-Meldung unter der Überschrift "Handwerkliche Bergarbeiter werden in Katanga ausgepresst". Kongos Kupfer- und Kobaltförderung erhole sich langsam mit den steigenden Rohstoffpreisen, doch eine vollständige Wiederherstellung hänge von Entwicklungsprojekten ab. Dies habe am Wochenende Minister Kitungwa der Provinz Katanga gesagt. Man sei durch den Einbruch der Rohstoffpreise im letzten Herbst stark betroffen gewesen. Die Kupferproduktion habe sich halbiert oder sei vollständig eingestellt worden, doch dieser Trend habe sich gewendet. Im letzten Jahr sei die Produktion auf 142.000 Tonnen gesunken, nach 213.000 Tonnen im Jahre 2007 und weit unter der höchsten Förderung von 476.000 Tonnen im Jahre 1986. Durch die Krise sei die Hälfte der schätzungsweise 300.000 handwerklichen Bergarbeiter (die auf eigene Rechnung nach Rohstoffen schürfen) arbeitslos geworden, da viele der kleinen Firmen, welche ihre Abnehmer waren, ihre Tore geschlossen hatten. Außerdem seien sie durch die Konzessionsvergabe an multinationale Konzerne in die Enge getrieben worden. Hindernis seien noch die außerordentlich hohen Produktionskosten im Kongo. Diese lägen bei 2.800 bis 3.000 Dollar pro Tonne Kupfer. In Chile lägen sie bei 1.700 Dollar pro Tonne.... Doch der kongolesische Minister sei optimistisch, sehr sehr optimistisch. Man wisse, daß man die besten Kupfer- und Kobaltfundstätten habe...

Das Düsseldorfer "Handelsblatt" bietet ein Interview mit Paul Kagame: "Ruandas Präsident: China gibt, was Afrika braucht." Ruandas Staatspräsident Paul Kagame hat die wirtschaftliche Expansion von Schwellenländern wie China in Afrika nachdrücklich verteidigt. Dagegen rügte er die westliche Entwicklungshilfe mit klaren Worten: Das Engagement westlicher Staaten habe Afrika nicht vorangebracht. Im Interview spricht er zudem über den Kampf um Rohstoffe, die Aussichten des Klimaschutzes und die größte Gefahr für die Stabilität des Kontinents.... Desillusioniert vom Versagen der Uno aber auch der afrikanischen Staaten bei dem Völkermord, hat Kagame in Ruanda einen eigenen Weg beschritten: Er hofiert westliche Staats- und Wirtschaftsführer. Der frühere britische Premier Tony Blair zählt zu seinen Beratern. Viele Geberländer sehen Ruanda als Vorzeigestaat an – als einen Leuchtturm auf einem Kontinent, der insgesamt immer weiter zurückfällt. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, weil Kagame seine schlagkräftige Armee mehrfach in den Kongo einmarschieren ließ und dabei angeblich auch dessen Rohstoffe geplündert haben soll. Außerdem hat Kagame Ruanda in einen Überwachungsstaat verwandelt. Es gibt weder Presse- noch Versammlungsfreiheit. Kagame lässt es nicht zu, dass sich eine offizielle Opposition bilden – und rechtfertigt das mit der notwendigen Versöhnung des ethnisch gespaltenen Landes. Zwar wurde der Unterschied zwischen Hutus und Tutsis per Dekret offiziell abgeschafft, aber in der Praxis schwelen die Animositäten weiter.



Montag, 12. Oktober 2009

Ein Wochenende des Nachdenkens in Kinshasa - und schon haben wir wieder die nächste dramatische Analyse: Nach den Diamanten, dem Gold, dem Coltan.... der Krieg um das "Nickel" im Kongo. So lautet heute früh die Schlagzeile von Le Potentiel. Das Land sei noch nicht am Ende des Tunnels angekommen. Nach dem Wirtschaftskrieg mit dem Hintergrund des illegalen Handels mit Diamanten, Gold, Kassiterit, Holz.... wende man sich nun dem Öl und vor allem dem Nickel zu und zwar auch im Ostkongo, aber diesmal insbesondere in Ituri, wo gerade das hochbegehrte Nickel in hoher Reinheit gefunden worden sei. Von allen Seiten kämen die Käufer. Wie lasse sich dieser "Widerstand" gegen den Frieden mit den Kriminellen aus der ugandischen Rebellengruppe LRA und anderen steuern....? Jetzt habe Pater Sergio von den Comboni-Missionaren Alarm geschlagen. Im Gebiet der Städte Dungu Faradje und Bunia entstehe gerade wegen des Nickels ein neuer Krieg – und man dürfe weder das Öl noch das Tropenholz vergessen, das in dieser Region gefunden werde. Und der Nickel sei in einem fast reinen Zustand... Colette Braekman habe darüber kürzlich in Le Soir berichtet... Die LRA kontrolliere solche Fundstätten – und von diesem Wirtschaftskrieg profitierten vor allem die westlichen Länder....

Im Parlament gehen die Debatten weiter, aber am Samstag stand "Adolphe Muzito vor einem halb leeren Plenum" und trug sein Budget 2010 vor, so Le Potentiel. Vorher gabs eine Abstimmung zur Geschäftsordnung von den Christdemokraten. Da sollte nämlich erst einmal über das Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten debattiert werden – aha – und die Abstimmung war erstaunlich: 160 Abgeordnete stimmten dagegen und 159 dafür. Muzito erhielt das Wort und er habe "seinen Text abgelesen"... Doch deswegen verließen die Hälfte der Abgeordneten die Nationalversammlung.... Dies sei "der erste Fehler der Saison" gewesen....

Auch der Kommentar von Le Potentiel befasst sich natürlich mit diesem sensationellen Abstimmungsergebnis in der Nationalversammlung und trägt die Überschrift: 170 gegen 169. Die Opposition habe daraufhin "die Tür zugeschlagen" und das Parlamentspräsidium der "Manipulation" beschuldigt. Doch interessanter sei, daß von den 350 Abgeordneten 339 in der Kammer gewesen seien und offenbar auch solche der Regierungskoalition gegen den Ministerpräsidenten gestimmt hätten. So bröckele die Präsidentenmehrheit ab...

Das Deutschlandradio brachte eine Sendung unter der Überschrift: Grenzen der Gier - Die neue Transparenz im Rohstoffhandel. Im rohstoffreichen Ostkongo tobt seit Jahrzehnten Bürgerkrieg. Die Abnehmer der Erze geraten jetzt langsam in die moralische Zwickmühle.... Mit dem Slogan "Kein Blut auf meinem Handy" machen Bürgerrechts- und Entwicklungsorganisationen seit Jahren auf diesen Misstand aufmerksam.... Wie man sieht. Beim Rundfunk ist man auf der Höhe der Zeit.

Samstag, 10. Oktober 2009

Auch Le Potentiel stellt fest: "Es ist Samstag heute", weil der Premierminister nämlich vor der Nationalversammlung den Staatshaushalt vorlegen müsse: Budget 2010 – Der Kongo zwischen Hoffnung und Verzweiflung", so die Überschrift. Doch dies sei eigentlich kein Ereignis, welches die Massenmedien mobilisiere, auch wenn seine Anhänger applaudierten, so ändere dies nichts im Volksurteil. Für die Eingeweihten lieferten die Planungen der Ausgaben und Einnahmen alles, um das Volk in seiner Verzweiflung zu stärken. Die Regierung scheine am Ende leider Roulette zu spielen und man halte Reden, nur Reden. Das parlamentarische Palaver sei heute auf die Verteidigung des Staatshaushalts durch den Ministerpräsidenten "zentriert". Und dieser Haushalt belaufe sich gerade mal auf 5,3 Mrd. Dollar, wovon auch noch 56 % Hilfen vom Ausland seien... Letztenendes gehe es darum, die Einnahmen an den vielen Beamten entlang "korruptionsfrei" in die Staatskasse zu kanalisieren – und das sei nicht einfach...

In der Provinz Equateur scheint, so Le Potentiel heute, die Provinzregierung bereits auf der Zielgeraden. Die Institutionen, wie die Wahlkommisison usw. Nehmen die Provinz nach den Verfassungsproblemen vor einigen Wochen, unter ihre Kontrolle und demnächst werde ein neuer Gouverneur gewählt. Darauf hätten sich die verschiedenen Parteien geeinigt. In der Provinz hat die nationale Opposition, die MLC von Bemba, die Mehrheit.

Ein weiterer Bericht in Le Potentiel lautet: "Senatsdebatte über Naturschutzgesetzgebung". Sowohl der Umwelt- als auch der Justizminister hätten den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Die Gesetze dienten u.a. der Vereinheitlichung der Gesetzgebung afrikanischer Länder.

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit der Beziehung Kongo-Angola: "Das Feuer löschen", so die Überschrift. Zwischen Kinshasa und Luanda sei derzeit nicht nur ein bißchen Regen angesagt, sondern ein "heftiger Sturm" ziehe auf, "bereit, alles zu verwüsten". Plötzlich habe sich der Himmel verdunkelt, wie man das noch nie gesehen habe zwischen den beiden Hauptstädten. Noch nie in ihrer Geschichte hätten sich die beiden Länder derart in Konfrontation befunden wie derzeit... Bisher habe die "gute Nachbarschaft die Beziehungen zwischen den beiden Ländern charakterisiert". Gewiß habe es immer etwas "Nervenkitzel" oder "Fieber" gegeben, doch das sei von "beiden Seiten rasch eingedämmt" worden. Aber was jetzt infolge der gleichzeitigen Wellen von Vertreibungen an den gemeinsamen Grenzen geschehe, sei unbegreiflich. Alles sei dort passiert: Barbarei, Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen, Plünderungen, Prügel, Hasse, Menschenjagd usw..... Man könne das Drama, das sich vor unseren Augen abspiele, gar nicht mit Worten fassen. Man werde in die Urzeit zurückversetzt, als die Wildheit ihren Höhepunkt hatte... Deshalb müßten die Behörden der beiden Länder so schnell wie möglich wieder die Lage verbessern. Die Bedrohungen müßten ernst genommen werden...

2.300 Kongolesische Tutsi-Flüchtlinge sollten repatriiert werden, doch Kinshasa habe ihre Rückkehr verzögert: Tutis Flüchtlinge in eine Lager eingezogen, so eine Meldung von news24 in Südafrika. Die burundischen Behörden hätten sie in ein Sonderlager gebracht. Die kongolesischen Stellen sagten, sie brauchten mehr Zeit, um ihre Rückkehr vorzubereiten. Diese Flüchtlinge seien 2004 nach Angriffen vor den Huturebellen geflüchtet.

Eine andere Meldung, ebenfalls von news24, teilt mit: 25 Tote bei Autounfällen im Kongo. Am Freitagabend habe ein überladener Lastwagen technische Probleme gehabt, als es bergrunter ging, auf der Hauptstraße nach Kikwit in der Bandundu-Provinz. Er habe sich dann überschlagen. Dabei seien 23 Menschen getötet und 16 verletzt worden. Der Lastwagen habe Lebensmittel geladen und (wie im Kongo üblich) obendrauf auch viele Menschen, welche Lastwagen als Omnibus benutzen. Etwas früher sei auf derselben Straße auch ein anderer Lastwagen umgestürzt und habe 2 Menschen getötet, bei 31 Verletzten. Autounfälle seien im Kongo recht häufig, weil die Straßen in einem schlechten Zustand, die Autos überladen oder die Fahrer zu sorglos seien....

Die Berliner taz bringt heute ein Dossier zur FDLR: Terror im Ostkongo. Die Befehle kommen aus Deutschland. Aus Mannheim steuert der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz seine Truppen im Kongo. UNO und Ruanda fragen sich: Wann wird die deutsche Justiz endlich aktiv? ... Die FDLR-Spitze befindet sich in Deutschland. Denn in Mannheim, in einem schlichten Mehrfamilienhaus in Bahnhofsnähe, lebt FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka. Er zieht die Fäden, er gibt alle Befehle. "Wenn wir jemanden aus dem Busch holen, fragen wir immer als Erstes: Wer ist dein Führer?", berichtet Matthew Brubacher von seiner Arbeit mit demobilisierten FDLR-Kämpfern. "Sie sagen alle: ,Ignace!' " Ein UN-Diplomat präzisiert: "Ignace hat die Kontrolle. Es wird in der FDLR keine Entscheidung ohne ihn getroffen.".... Offiziere der militärischen Führung bestätigen: Alle wichtigen Entscheidungen - ob die FDLR sich zum Angriff wappnet oder zurückzieht, welche Allianzen sie mit kongolesischen Truppen eingeht - werden in Deutschland getroffen, unter Murwanashyakas Codename "Mihigo". Die UN-Mission im Kongo verfügt über einen Funkspruch der FDLR vom März, der die aktuelle Terrorstrategie der Miliz darlegt, seit sie von Kongos Armee aktiv bekämpft wird: "Versorgungsoperationen durch Schläge gegen die Armee, um Munition und Waffen zu erbeuten, sowie gegen Krankenhäuser und Gesundheitszentren vorgehen, um Medikamente zu erbeuten", werden darin befohlen, und auch: "Die Bevölkerung angreifen, um eine humanitäre Katastrophe zu verursachen."... Murwanashyaka, sagen Insider aus der FDLR-Führung, ist für die politischen Grundsatzentscheidungen zuständig. Er konsultiert hierfür seinen Stellvertreter Straton Musoni im hessischen Neuffen sowie FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana, der in Paris als Flüchtling anerkannt ist, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ausgeschrieben ist. Mbarushimana arbeitete während des Genozids bei der UNO in Ruanda und soll Massaker an seinen eigenen Mitarbeitern verübt haben....Das Völkerstrafgesetzbuch: Dieses Gesetz, das 2002 zur Anpassung des deutschen Rechts an das Statut des Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde, ahndet Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie im Zusammenhang damit Verletzung der Aufsichtspflicht beziehungsweise Unterlassung der Meldung einer Straftat durch Vorgesetzte, die sogenannte Vorgesetztenverantwortlichkeit. Da Murwanashyaka in Deutschland lebt, ist Deutschland für ihn vorrangig zuständig.


Freitag, 9. Oktober 2009

Die unausgesprochenen Zwangsräumungen – Die Destabilisierung des Kongos hat begonnen“ - mit dieser Schlagzeile geht Le Potentiel in diesen Freitag. Wie reime sich das zusammen, nachdem Zehntausende von kongolesischen Bürgern aus Angola vertrieben worden seien, jetzt wiederum die illegalen Angolaner den Kongo verlassen müßten? Und was sei mit dem Bedauern eines angolanischen Militärgouverneurs, der über die „Nicht-Einhaltung diplomatischer Prinzipien durch die Behörden des Kongos“ spreche... Der Plan für die „Balkanisierung“ des Kongos ändere sich... Derzeit gebe es die Strategie, die Weiterentwicklung des Kongos zu schwächen, um sie schließlich zur Kapitulation zu zwingen. Zwar habe Luanda 1996 die ADFL (von Laurent Kabila) unterstützt, doch die Rechnung sei noch nicht beglichen. Luanda begehre außerdem kongolesische Erdölvorkommen im „gemeinsamen Wirtschaftsraum“ des Atlantischen Ozeans...

War da was? Gab's nicht vor den Sommerferien einen Putsch gegen den Ministerpräsidenten? Heute meldet Le Potentiel: „Der Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Muzito ist ein demokratisches Mißverständnis“ - Nun ja, der Rücktritt von Muzito würde in der derzeitigen Situation den Präsidenten „in eine Schlucht führen“, bei der weder er noch die Mehrheitsfraktion „ungeschoren“ davonkomme. Aha. Und dies würde die Koalitionsregierung in Kinshasa unnötig „stigmatisieren“, ja, sich „nachteilig auf den Zusammenhalt“ der Regierungsmehrheit und das Agieren des Präsidenten mit der „politischen Klasse“ auswirken... Letztendlich habe zwar der Präsident alle Karten in der Hand, wenn nicht sogar alle Joker, aber ein Mißtrauensantrag sei ein „echter demokratischer Fehler“....


Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt die Überschrift „Eine gespannte Stille“. Damit seien derzeit Kinshasa und Luanda „verbunden“, wegen der massenhaften Vertreibungen der Kongolesen aus dem angolanischen Hoheitsgebiet.... Eigentlich, so schreibt das Blatt, sei ja nichts Falsches daran, wenn die angolanischen Behörden beschlossen hätten, illegal eingewanderte Ausländer in ihr Heimatland zu deportieren. Das seien die „souveränen Rechte eines souveränen Staates“. Aber wenn die als „irregulär“ gemeldeten Ausländer wie „tolle Hunde“ gejagt, wenn sie ihres Eigentums beraubt würden oder die Demütigung von Vergewaltigung erlitten hätten, dann seien dies Vergehen gegen das humanitäre Völkerrecht. Luanda habe da keine Ausreden. So blieben die Folgen nicht aus. Luanda ernte, was es gesät habe. Im Unteren Kongo würden jetzt 25.000 „angolanische Brüder und Schwestern“ von der Bevölkerung feindselig betrachtet, die seit der Kolonialzeit dort lebten.... Ob für die Exzesse und Vertreibungen angolanische und kongolesische Sicherheitsdienste verantwortlich seien? Wie könne man die kongolesische Rachsucht „ersticken“, wenn man die kongolesische öffentliche Meinung beobachte? Wer profitiere in Luanda und Kinshasa von dieser „Atmosphäre der Feindseligkeit“? Seltsamerweise verweigerten sich zwei Monate nach den Greueltaten auch noch Luanda und Kinshasa in Kommissionen zur Lösung des Problems zu arbeiten. Diese Schweigen sei ganz im Gegensatz zur Reaktion, die aus Brazzaville gekommen sei. Im Interesse der kongolesischen und angolanischen Völker müßten die Behörden in Kinshasa und Luanda Maßnahmen ergreifen, um eine Eskalation zu verhindern...

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Und wieder stehen soziale Fragen auf der Tagesordnung: „Streik der Ärzte – die Verantwortungslosigkeit der Regierung“, so lautet heute die Titelüberschrift von Le Potentiel. So werde der „Waffenstillstand“ von kurzer Dauer gewesen sein. Zwischen den Ärzten und der Regierung gebe es „nichts Neues in den Tropen“. Dies bleibe im „Boulevard von Wunschdenken“. Die Folge? Die Ärzte hätten in einer „Haarnadelkurve“ sich wieder für Streik entschieden und einen „Tag ohne Ärzte in Krankenhäusern“ ausgerufen. Doch das Schlimmste komme noch. Wer täusche hier eigentlich wen, fragt das Blatt?

Die Reihe der diplomatischen Besucher in der Redaktion von Le Potentiel wurde gestern durch Herrn Felix Costales Artieda aus Spanien fortgesetzt und die Überschrift des Berichtes darüber lautet: Botschafter von Spanien: „Ich bin hier, um die Beziehung zwischen meinem Land und dem Kongo zu verbessern“. Unter anderem sei die Frage der Bootsflüchtlinge zur Sprache gekommen, die, so der Botschafter „sehr komplex“ sei.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der „Friedenssynode“ der katholischen Kirche in Rom, vor allem für die afrikanischen Bischöfe. Der „Akivismus“ der römisch-katholischen Kirche sei kein „leeres Schlagwort“. Jede Veranstaltung verbessere die religiöse Moral. In diesem Zusammenhang müsse man diese Synode zu schätzen wissen. Man habe versprochen, sie um die Not der Bevölkerungen Afrikas und die Bedrohungen zu kümmern. In der Tat finde diese Synode zeitgleich mit den Treffen der G20 in Pittsburgh bzw. Istanbul statt, wo die „Wiederbelebung der Weltwirtschaft“ diskutiert werde und die Frage der „externen Schulden“, welche zu Unruhen in der ganzen Welt führten. Doch in Afrika gebe es so viele schockierende Realitäten, die sicherlich in die Überlegungen der Bischöfe einflössen. Man müsse zu einer gerechten Welt finden... Die Menschen strebten in erster Linie nach Frieden. Und das sei auch das Ziel der Synode...

Auch im Kongo wirft die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember diesen Jahres ihre Schatten voraus. Le Potentiel schreibt heute: ICCN läßt seine Stimme vor dem Gipfel in Kophenhagen vernehmen. Und das ist das „Kongolesische Institut für den Naturschutz“. Der Kongo werde in Kopenhagen von der internationalen Gemeinschaft für den Erhalt des Regenwaldes als zweite Lungen der Welt Entschädigung verlangen, da sie für die gesamte Menscheit wichtig seien. Die Bewertung der Wälder sei von wesentlicher Bedeutung als Kohlenstoffspeicher...

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet: Chinesische Firmen unterschreiben Änderungen im 9-Milliarden-Dollar Handel. Der chinesische Botschafter im Kongo habe mitgeteilt, man habe jetzt ein Zusatzabkommen unterzeichnet, damit dadurch der Pariser Club sein 600 Mio. Dollar Kreditprogramm des IWF akzeptieren könne, wodurch auch ein Schuldenerlaß möglich werde. Man spreche von 11 Mrd. Dollar Schulden des Kongos.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, allerdings mit der Überschrift „Chinesische Firmen unterzeichnen 6 Mrd. Dollar-Handel“. Dadurch sei der Weg frei für einen Schuldenerlaß für den Kongo. Und erst dann wird mitgeteilt, daß ja vorher schonmal 9 Mrd. Dollar vereinbart worden waren. Im Sommer habe der IWF verkündet, dieser hohe Kreditbetrag sei ein Hindernis für den Schuldenerlaß.

Business Report“, eine südafrikanische Zeitschrift, die „Independent-online“ nahesteht, berichtet aus dem Kongo: „Tenke Fungurume Verhandlungen auf den 12. Oktober befristet – Ungefähr 25 kongolesische Bergwerksverträgen droht die Stornierung. Das habe der kongolesische Bergbauminister Kasongo erklärt. Man warte auf Machbarkeitsstudien bis Dezember. Anschließend werde das Kabinett seine Entscheidungen treffen. Viele Firmen müßten noch Informationen nachliefern.

Beunruhigende Nachrichten berichtet die katholische Agentur Zenith: „Kongolesischer Bischof verläßt vorzeitig die Synode – Eine Kirche in seiner Diözese abgebrannt, zwei Priester entführt“. Und das ist der Erzbischof von Bukavu, François-Xavier Maroy Rusengo.

Detailliertere Informationen zu diesen Vorgängen berichtet die französische katholische Zeitung "La Croix".

Die Berliner taz bringt einen Artikel zum Thema: Angola und Kongo jagen Ausländer - Massenvertreibungen am Kongo-Fluss. Es ist ein Flüchtlingsdrama wie im Krieg, aber es herrscht gar kein Krieg. An der angolanisch-kongolesischen Grenze bei Maquela de Zombo sammelten sich am Mittwoch über 1.000 aus dem Kongo vertriebene Angolaner, darunter komplette Familien mit Kleinkindern, die einen mehrtägigen Fußmarsch hinter sich hatten. "Über 15.000 angolanische Bürger sind noch unterwegs", warnte Provinzgouverneur Joao Baptista Mawete laut der angolanischen Nachrichtenagentur Angop. "Sie laufen 90 bis 100 Kilometer, um die Grenze zu erreichen."... Während des jahrzehntelangen Bürgerkrieges in Angola zogen viele Bakongo aus Nordangola nach Kongo und wurden dort als Flüchtlinge anerkannt. Heute sind die Kräfteverhältnisse umgekehrt: Angola hat zum Frieden gefunden und ist dank seines Ölreichtums eine Großmacht mit boomender Wirtschaft, während der viel größere Kongo in Instabilität und Elend verharrt. Angolas Ölindustrie und Bauboom ziehen viele arbeitsuchende Kongolesen an. Angolas Armee wiederum ist im Westkongo ständig präsent.


Mittwoch, 7. Oktober 2009

"Reform der Armee – jetzt oder nie", so heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. Eine der großen Herausforderungen in der Dynamik des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates sei "natürlich die Umstrukturierung der Streitkräfte". Sie sei sogar "ein vorrangiges Erfordernis". Deshalb habe die Nationalversammlung den Verteidigungsminister jetzt aufgefordert, die Grundzüge der Reform darzustellen. Jetzt oder nie sei die Zeit, um das Eisen zu schmieden. Doch alles sei auch eine Frage des politischen Willens, um eine wirksame und abschreckende Armee aufzubauen... Nun stehe die Armee derzeit unter mehreren Herausforderungen. Einerseits müsse sie gegen Milizen kämpfen, andererseits müßten frühere Rebellentruppen wiedereingegliedert werden – was eigentlich eine Illusion sei...

Dies Thema ist auch Gegenstand, so Le Potentiel, in der Nationalversammlung: Zwei Gesetzesentwürfe zur Stärkung der Armeereform seien am gestern behandelt worden. Ein erster, nämlich über die Funktionsweise des Obersten Verteidigungsrates sei in der Plenarsitzung als "unzulässig" erklärt worden und deswegen sei dieser in einen Auschuß verabschiedet worden. Dann habe der Verteidigungsminister sich selbst dem Plenum gestellt und "den Schleier über die Armeereform" gelüftet. Diese umfasse drei Phasen, nämlich von 2009 bis 2011, die Konsolidierung, von 2012-2016 die Vergrößerung und 2017 bis 2019 die "Phase der Abschreckung". Dann sei auch über die Republikanische Garde gesprochen worden, die in Verfügung des Präsidenten stehe, sich aber auch für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität einsetze.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich wieder einmal mit der Situation in Guinea und das Blatt schreibt unter der Überschrift "Volk als Geisel". Die Frage entstehe, ob nicht der Zeitpunkt da sei, international in Guinea zu intervenieren... Das Land habe den Weg der Demokratie verlassen und unterdrücke das Volk. Allerdings werde hier wohl Frankreich ein entscheidendes Wort mitreden...

Die britische Entwicklungshilfe hat im Kongo dafür gesorgt, daß die "Parlamentarier nachdenken über die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Kongo", so Le Potentiel. Der Parlamentspräsident habe seine "Zufriedenheit über die Wahl des Themas" geäußert, daß Seminar sei auch als Vorbereitung auf "Kopenhagen 2009" gedacht gewesen.

In höchsten Tönen werde Präsident Obama auf der jüngst in Rom eröffneten Konferenz der afrikanischen Bischöfe gelobt: "Afrikanische Bischöfe sprechen über Obama mit religiösen Begriffen", so die Überschrift eines Artikels in der Zeitung "Boston Globe". Der Erzbischof von Accra in Ghana habe darüber gesprochen, hinter der Wahl von Obama habe ein "göttlicher Plan" gestanden. Es sei so als wiederhole sich die biblische Geschichte habe er Reportern gegenüber geäußert. Er habe Josef aus dem Alten Testament genannt, der als Sklave nach Ägypten verkauft worden sei und am Ende ein hohe Persönlichkeit im ägyptischen Reich wurde. Der Erzbischof von Abuja in Nigeria habe das realistischer gesehen, er sage, Obama könne mit den Diktatoren in Afrika besser Klartext reden als alle anderen...


Dienstag, 6. Oktober 2009

Hauptthema an diesem Dienstag in der Qualitätszeitung Le Potentiel ist „Kivu – noch immer ein Pulverfass“. Die Verfolgung der FDLR werde fortgesetzt. Der Prozeß der Wiedereingliederung der bewaffneten Gruppen gestalte sich sehr zähflüssig. Außerdem müsse man sich um zahlreiche aus Tansania, Burundi und Ruanda zurückkehrende Flüchtlinge kümmern. Falls all dies schlecht verwaltet werde, entwickelten sich aus diesen Fakten Bomben oder Molotow-Cocktails, die jederzeit explodieren und die Rückkehr des wahren Friedens im Kivu verzögern könnten... So habe letzte Woche der UNO-Generalsekretär ebenso seine Besorgnis über die Situation im Kivu ausgesprochen. Zwar gebe es zwischendurch Fortschritte, aber letztendlich nur, wenn die Staatsgewalt überall im Land wieder präsent wäre... Ein Problem sei etwa, daß mindestens 20 Orte im Nordkivu nach wie vor unter der Verwaltung der CNDP-Leute stünden, also der Tutsi-Milizen, die offiziell mit der Regierung kooperierten. Zwar habe der Provinzgouverneur bei entsprechenden Fragen dies heruntergespielt und gesagt, nicht alles könne an einem Tag wie mit einem Zauberstab gelöst werden. Doch habe das Pole-Institut in Goma darauf hingewiesen, daß die CNDP in diesen Gebieten beispielsweise nach wie vor die Steuerhoheit habe und daraus Reichtümer beziehe. So sei die Zusammenarbeit mit der Regierung nicht vollständig. Das Blatt fragt, was das denn solle? Wieso gelangten diese Mittel nicht in die Staatskasse...? Hinsichtlich der zurückkehrenden Flüchtlinge werde es in einigen Gebieten Landkonflikte geben, was auch prekäre Situationen hervorrufen könne. So sei die Situation im Kivu – jetzt mal ganz frei übersetzt – „noch nicht in trockenen Tüchern“....

Die Freilassung des Präsidenten der Nichtregierungsorganisation „Freunde von Nelson Mandela“ gegen eine Kauton von 20.000 FC, also etwa 25 Dollar, wird heute auch von Le Potentiel gemelddet: Menschenrechte – Der Präsident von Amis de Nelson Mandela freigelassen, so die Überschrift. Man halte Herrn Ilunga NumbiAnstiftung zur Rebellion und zum Ungehorsam gegen etablierte Institutionen und Diffamierung“ vor. Die Organisation „Freunde von Nelson Mandela“ ist mit der katholischen Friedensorganisation Pax Christi International assoziiert. Auch die deutsche Sektion hatte gegen die Verhaftung protestiert, wie in diesem Kongopressetagebuch unter „Aktuelles“ berichtet wurde.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den „kryptischen“ Titel 176. von 182. Gemeint ist das „Ranking“ durch die UNO-Entwicklungsorganisation, bei dem der Konto von allen 182 untersuchten Ländern eben en 176 Rang bekam. Damit habe es im Land keine nennenswerten Entwicklungsfortschritte gegeben. Im Kongo gewinne die Armut immer weiter an Boden, ohne daß Armutsbekämpfungsmaßnahmen in größerem Umfang hieran etwas änderten... So gebe es keine „nennenswerten Fortschritte“. Ganz im Gegenteil. Die Kluft zwischen den „Neureichen“ und den Armen wachse mehr und mehr an, ohne das ein Ende des Tunnels sichtbar werde... Die Bekämpfung der Armut sei nicht gleichbedeutend mit der Organisation von Seminaren und Workshops, die „normalerweise“ abgehalten würden und eine Beseitigung durch Maßnahmen versprächen. Doch diese kämen nur selten über die Schwelle der Büros hinaus, in denen sie entwickelt würden. Die Kongolesen müßten „innovativ“ sein und ihre „Kräfte vereinen“, um den Kampf gegen die Armut zu einer nationalen Priorität werden zu lassen und nicht nur als Auslöser von Klagen, um bei der Schuldenerlaß-Initiative voranzukommen, wie das jetzt der Fall sei. Daß der Kongo auf Rang 176 von 182 gelandet sei, sei eine Schande...


Ein weiterer Artikel in
Le Potentiel berichtet: Mehr als 5.000 Kongolesen aus Angola vertrieben. Und zwar von Soya nach Boma in den Unteren Kongo. Sie seien indes freiwillig gekommen und hätten von einer „Menschenjagd in Angola“ gesprochen. Laut Zeugenaussagen seien dabei viele Kongolesen getötet oder verletzt worden. Sie hätten gefordert, die kongolesischen Behörden sollten intervenieren... „Humanitäre Quellen“ berichteten, die angolanische Seite beachte wiedereinmal nicht getroffene Vereinbarungen. Im Unteren Kongo sammle die lokale Bevölkerung, um den Flüchtlingen zu helfen...

Montag, 5. Oktober 2009

Letzten Samstag hat der Generalstaatsanwalt des Kongos in Anwesenheit von Präsident Kabila eine große Rede gehalten zum Thema "Vergehen und Mißbrauch mit öffentlichen Geldern" und Le Potentiel bringt den Bericht dazu unter der Überschrift: "Rückkehr der Gerichtsbarkeit – Korrupte und Entwender, die Immunität genießen". Hochrangige Richter hätten am Samstag "auf der Trompete geblasen" und die Fahne von "Recht und Gerechtigkeit" geschwungen. Man habe einen Krieg gegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder ausgerufen und es habe so geklungen, als sei jetzt Schluß mit der Straflosigkeit. Aber ob die Männer in den schwarzen Roben auch an jene rankämen, die protegiert würden, ob also bei einem "Angriff" Namen fielen?.... Jedenfalls sei es "eine unbestreitbare Tatsache, daß der Generalstaatsanwalt der Republik dazu verpflichtet" sei, sich herausgefordert zu fühlen und "die Glaubwürdigkeit der kongolesischen Justiz zu verbessern, ja zu erhöhen"...

Die letzten Wahlen im Kongo wurden von der "Unabhängigen Wahlkommission" (CEI) vorbereitet und geleitet und nach den Statuten hätte diese sich anschließend auflösen müssen, da ihr Zweck scheinbar erfüllt war – aber sie arbeitete weiter. Le Potentiel berichtet heute: CEI "aufgelöst", genießt jedoch "höhere Gewalt im Verfassungsrecht". Jedenfalls habe das jetzt der Oberste Gerichtshof in einer Entscheidung festgestellt. Somit sei die Entscheidung eines Gerichtes gerechtfertigt, welches die Weiterarbeit dieser Kommission genehmigt habe. Die Arbeit dieser Kommission sei "business as usual". Eigentlich normal, aber das muß im Kongo offenbar erstmal ein oberstes Gericht feststellen...

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel singt das Lobeslied auf die inzwischen wieder guten belgisch-kongolesischen Beziehungen. Derzeit berate der kongolesische Minister für internationale Zusammenarbeit mit belgischen Stellen in Brüssel über ein neues Hilfsprogramm...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich natürlich an diesem Montag auch mit dem Hauptthema des Blattes und trägt die Überschrift: Für eine gerechte Justiz. Das Ereignis des Monats sei dieses Auftreten der Richter am Samstag gewesen. Man habe wie immer behauptet, den Rechtsstaat geschaffen zu haben. Aber durch den Präsidenten sei vor kurzem ja die Justiz selbst auf die Anklagebank geraten, und das sei wie ein Fallbeil runtergekommen. Jetzt müsse aber die Gerechtigkeit rehabilitiert werden. Man müsse "die alten ausgetretenen Pfade der Unmoral verlassen". Jetzt verkünde man "Niemand steht über dem Recht", aber viele Kongolesen glaubten, dies sei bloß ein Slogan und der Beweis müsse erst noch erbracht werden... Die Opfer des Unrechts seien oft nur "klein und schwach"... Es gebe auch viele andere Beschwerden, welche der Gerechtigkeit des Kongos trotzten. Das seien Anspielungen auf Mißstände, Bestechung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit... Immer öfter werde aus politischen Gründen eine Amnestie zum Zwecke der Löschung dieser Vergehen angeordnet, wodurch aber nur "das Bett der Unmoral und der Straflosigkeit" gemacht werde. Unter diesen Umständen sei es schwierig, zu einem "gerechten Recht" zu finden...

Der Generalsekretär Ban Ki Moon habe in einem Bericht geäußert, schreibt Le Potentiel: "Die UNO setzt sich nachdrücklich für die Notwendigkeit weiterer Operationen gegen die FDLR ein". Im Ostkongo müsse die staatliche Autorität wiederhergestellt werden. Die Operation Kimia II sei bisher recht erfolgreich, leider multipliziere die FDLR ihre "abscheulichen Anschläge auf die Zivilbevölkerung". Wenn nicht schnell gehandelt werde, könnten die Probleme der FDLR den Frieden im Ostkongo untergraben...

Immer wieder erscheinen Untersuchungen über die Orte mit der besten und der schlechtesten Lebensqualität auf der Erde. Reuters berichtet heute: Norwegen hat den besten Lebensstandard, Niger den schlechtesten. Natürlich wartet auch der Kongo mit einem neuen Rekord auf: Die Menschen in diesem rohstoffreichen Land seien die ärmsten in der Welt. Ihr durchschnittliches Jahreseinkommen betrage 298 Dollar im Jahr....

Die Stadt Esslingen am Neckar verleiht immer wieder einen besonderen Preis, den Theodor-Haecker-Preis. Unser Freund Laurien Ntesimana aus Ruanda hatte diesen vor wenigen Jahren bekommen und in diesem Jahr, so schreibt die Esslinger Zeitung, wird der Preis als "Ermutigung für einen unbeugsamen Ermutiger" verliegen: Menschenrechtler Kitwe Mulunda Guy aus dem Kongo mit dem Theodor-Haecker-Preis ausgezeichnet. Menschen wie er sind rar - und das macht sie für den Kampf für eine bessere Welt noch unentbehrlicher. Kitwe Mulunda Guy ist kein Mann der lauten Töne, doch man spürt sofort: Wenn sich der 34-Jährige für die Menschen im Kongo einsetzt, agiert er aus tiefster Überzeugung. Sein Engagement für die Menschlichkeit erschöpft sich für ihn nicht in Appellen - er lebt das, was er sagt. Als Direktor der Hilfsorganisation Save Congo und Leiter eines Therapiezentrums für Folteropfer weiß der Psychologe und Psychiater um die mannigfachen Gefahren, denen viele Menschen in seinem Land ausgesetzt sind. Ihnen bietet er Hilfe, in ihrem Namen erhebt er seine Stimme. Dafür wurde Kitwe Mulunda Guy gestern im Neckar Forum mit dem Theodor-Haecker-Preis ausgezeichnet. Viele Esslinger erwiesen ihm die Ehre - als Zeichen der Solidarität mit seiner Arbeit und als Ermutigung für den Ermutiger.

Hinschauen, wo andere wegsehen.... Seine Organisation Save Congo wolle die Bevölkerung mobilisieren, „sich an der Verbesserung der Lebensqualität in einem Prozess der Übertragung von Verantwortung und der Solidarität für eine nachhaltige Entwicklung zu beteiligen“. Damit wolle Save Congo zur Festigung der Demokratie und zur Friedenssicherung beitragen. Binnen zehn Jahren wolle man 15 Schulen und zehn medizinische Zentren gründen, ehemaligen Kindersoldaten eine neue Perspektive geben und Mikrokredite für 20 000 Bauernfamilien bereitstellen. Dabei hoffe seine Organisation auch auf Unterstützung aus Europa. Sein Preisgeld möchte Kitwe Mulunda Guy zur Betreuung vergewaltigter Frauen einsetzen - und auch damit ein Stück Hoffnung aus Esslingen in den Kongo mitnehmen.


Samstag, 3. Oktober 2009

Der Rücktritt des Generaldirektors von Gecamines, den dieser Tage die Londoner Financial Times schon sofort und auf der Stelle berichtete, ist inzwischen auch zum Top-Thema in Kinshasa geworden. Le Potentiel titelt heute: Stabilisierungspläne öffentlicher Unternehmen: Schachmatt. Dieser Generaldirektor sei die Hoffnung für eine bessere Unternehmenskultur gewesen. Noch vor zwei Jahren hätten sich die Arbeiter für seinen Verbleib eingesetzt. Er habe das "Juwel des Bergbaus im Kongo" umstrukturieren sollen, doch nach weniger als vier Jahren werfe er jetzt das Handtuch, ohne das eine Produktionssteigerung zu verzeichnen sei. Ernüchterung hinsichtlich der Pläne zur Stabilisierung staatlicher Unternehmen kehre ein... Aber schon kämen kongolesische Parteivertreter und behaupteten, der Kongo benötige gar keinen "externen Sachverstand". Die Kongolesen arbeiteten genauso gut wie Ausländer, die auch keine Wunder vollbringen könnten. Doch letztenendes, so das Blatt, gebe es "eine kleine Gruppe" von der Elite, welche durch die Zustände materielle Vorteile geniesse und diese spräche davon, die Pläne zur Stabilisierung der öffentlichen Unternehmen seien ohnehin gescheitert...

Gelegentlich organisiert Le Potentiel auch öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen Themen Jetzt hatte man zu einer akademischen Debatte eingeladen, die unter dem Thema "Verfassungsrevision – die Kongolesen müssen immer wachsam sein" stand. Eigentlich sei sowas in einem Rechtsstaat eine normale Angelegenheit, allerdings müsse man unerwünschte Änderungen vermeiden... und wie die Katze um den heißen Sack herumschleicht, so ist natürlich die Amtszeit des Präsidenten bei dieser Veranstaltung jedenfalls offiziell auch kein Thema...

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel, übernommen von der französischen regierungskritischen Nichtregierungsorganisation "Survie", trägt den Titel "Afrika – die französische Verbindung und die doppelte Unbeständigkeit". Frankreich versuche mit allen Mitteln den Einfluß in Afrika aufrechtzuerhalten und habe immer das gleiche Ziel: die Plünderung Afrikas. Nun habe sich Kagama inzwischen zum "schlimmsten Verbrecher" Afrikas hochgearbeitet, aber die kongolesische Diplomatie tue inzwischen alles, um sich mit ihm gut zu stellen, aber inzwischen auch Frankreich, wenn man einer gewissen Logik folge. Man sei wieder dabei, einen Tyrann zu unterstützen... Immerhin habe sich Kabila "gewisse Freiheiten" genommen und die chinesischen Verträge unterzeichnet – was ein Erdbeben verursacht habe, denn bisher habe der alte Westen mechanisch den Kongo ausgeplündert. Inzwischen seien jedoch Dogmen gefallen und bisher undenkbare Allianzen hätten sich gebildet. Frankreich trete sogar an der Seite Englands auf. So etwa seien seinerzeit der englische und französische Außenminister gemeinsam in der Krisenregion der Großen Seen aufgetaucht. Kagame habe profitiert und wolle eine Bresche für Ruanda schlagen. Er habe "perfekt verstanden" die Ausfuhren seines Landes, beispielsweise von Coltan zu verfünffachen, auch wenn in Ruanda das Metall nicht gefunden werde. Einige ruandische Vermögen seien auf solchem Handel aufgebaut worden, so etwa jenes von Alexis Makabuza, der auch Geldgeber von Laurent Nkunda gewesen sei. Doch man profitiere von der Gesetzlosigkeit im Kivu. Außerhalb der größeren Stadte (Kalemie, Bukavu, Uvira, Goma, Rutshuru) sei der Staat total zusammengebrochen und man lebe in "anhaltender Unsicherheit". Dort sei der Lebensstandard der niedrigste in der Welt, worüber sich aber "Profiteure aller Art" freuten. Hier würde würden in sehr kleinen handwerklichen Betrieben Menschen nach Rohstoffen von hohem Wert wie Coltan, Gold und Kasserit graben, die über die Nachbarländer exportiert würden... Derzeit bemühe man sich, Kagama wieder in die Francafrique zurückzuholen...


Der heutige Kommentar in Le Potentiel trägt den Titel "Keine Änderung" und beginnt mit dem Satz, daß es nicht einfach sei einige Dinge zu stören. So etwa die Anwesenheit der Hutumilizen in den Bergbaugebieten des Nordkivu. Man weine, aber nichts ändere sich. Die FDLR bleibe weiterhin präsent, trotz "Operation Kimia". Es half nichts, die FDLR meistere immer noch die Situation im Bergbaugebiet von Walikale. Hier habe man keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Das bedeute mit anderen Worten, diese Region sei nach wie vor außerhalb der Kontrolle des kongolesischen Staates. Das Blatt kommt dann zum Schluß, solange der Kongo noch nicht beschlossen habe endlich das Stadium der bloßen Absichtserklärungen zu verlassen, sei es in jedem Fall illusorisch eine Verbesserung der Situation vor Ort zu erwarten. Schon seit längerem sei dieser Teil des Bergbaus außerhalb der Kontrolle der Regierung und dort existiere eine Parallelverwaltung, die man auch als CNDP-Verwaltung bezeichnet habe ...

Wieder ein Schiffsunglück auf einem der Nebenflüsse des Kongos, meldet Reuters: Kongolesisches Schiff sinkt, etwa 50 Todesopfer, so die Überschrift. Das Unglück sei schon am Dienstag passiert, in der Gegen von Beno, 70 km von der Stadt Bandundu entfernt, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, etwa 250 km östlich von Kinshasa. Zum Zeitpunkt des Unfalls seien etwa 100 Passagiere auf dem Schiff gewesen.


Freitag, 2. Oktober 2009

Kinshasa, Nationalversammlung. Seit gestern liegt er vor, der “Entwurf des Haushaltsplans 2010: 5,3 Mrd. Dollar” sollen zur Verfügung stehen, so Le Potentiel . Das wären 4,883 Trillionen Franc Congolais – oh, die Kongolesen müssen sich im Rechnen mit den hohen Zahlen üben... Gestern habe Ministerpräsident Adolphe Muzito den Entwurf dem Büro der Nationalversammlung eingereicht und dem Parlamentspräsidenten Evariste Boshab übergeben. Einerseits sei man froh, 14 Tage nach Eröffnung der ordentlichen Parlamentssession den Entwurf vorlegen zu können, andererseits “schäme” man sich, entgegen der “Tradition” den Haushaltsentwurf mit Verzögerung einzureichen – eigentlich wäre dies gleich zu Beginn der Session der Plan fällig gewesen... Was ist nun aber für das nächste Jahr geplant? Zunächst einmal soll das Volumen um 53,6 % ansteigen gegenüber 2009, wodurch 1,84 Mrd. US-Dollar Zusatzeinnahmen nötig wären. 2,15 Mrd $ laufende Einnahmen werden erwartet, 0,13 Mrd $ “außerordentliche Einnahmen” und 2,62 $ “externe Erlöse”, worunter man sich Zuwendungen der Geberländer vorstellen muß, einschließlich der internationalen UNO-Organisationen und Banken. Für Gehälter ist nun eine Mehrausgabe von 19,4 % eingeplant, nämlich 699,5 Mrd. FC. 500 Richter sollen neu eingestellt werden, 100 Finanzinspektoren, 500 landwirtschaftliche Fachkräfte und 713 Techniker für den Straßenbau, dafür sind 4,6 Mrd FC geplant. Für Pensionsansprüche der Beamten und staatlichen Angestellen sollen 9,5 Mrd. FC beiseitegelegt werden und für allgemeine Investitionen 942,9 Mrd. FC, was gegenüber 2009 einer Wachstumsrate von 130 % entspreche. Und davon seien 379,1 Mrd. FC Eigenmittel, 1,7899 FC kämen von “externen Ressourcen”, davon 852,8 Mrd. FC von den Chinesen (ungefähr 1 Mrd. Dollar) und 937,1 Mrd. FC von verschiedenen anderen Gebern. Die Chinesen würden vor allem Reha-Kliniken finanzieren, Straßen bauen und sanieren, sie kümmerten sich um die Wasserversorgung und die Elektrifizierung und die Sanierung der Eisenbahnen...

Heute erscheint auch eine Betrachtung in Le Potentiel, so muß man vielleicht diesen Artikel nennen, der unter der Überschrift “Die Rückkehr der USA in den Kongo” erscheint. Können man vernünftigerweise glauben, der Besuch von Frau Clinton im Kongo habe allein “humanitäre” Gründe gehabt? In Wirklichkeit sei diese Reise die “besondere Demonstration der amerikanischen Ambitionen im Kongo” gewesen und man habe dadurch “eine Art Sieg für die USA gegenüber China” in den Kongokriegen “gefunden”. Letztenendes gehe alles um die kongolesischen Rohstoffe und die riesige Kupfergrube Tenke Fungurume Mining sei inzwischen in amerikanischer Hand. Eine amerikanische Firma investiere dort über 2 Mrd. Dollar, das sei soviel, wie der kongolesische Staat gerade mal für den Haushalt 2010 bereitstellen könne... Auch die ruandischen Probleme werden angesprochen, die nicht kleiner würden, wenn der kleine Nachbar, wie man prophezeie, im Jahre 2025 doppelt so viele Einwohner habe wie heute, nämlich 20 Millionen...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel gilt dem Thema: “Für eine tragfähige Hochschulforschung”. Sie solle die Grundlagen für eine dauerhafte Qualität der Bildung legen. Unter welchen Voraussetzungen sei dies im Kongo möglich, damit man nicht nur auf kontinentaler Ebene mithalten könne, sondern auch auf internationaler Ebene? Die Regierung habe lange über das Thema nachgedacht und denke jetzt an Möglichkeiten, sich “aus dem Sumpf zu ziehen”. Man wolle einen “Audit” durchführen, eine Umfrage über die Nachhaltigkeit an den Universitäten und Instituten... Dadurch sollten die Möglichkeiten kategorisiert und die Universitäten in drei Gruppen eingeteilt werden: in eine nachhaltige, eine zukunftsfähige und eine, die nicht dem Standard entspreche... Dadurch würden die Hochschulen “klassifiziert”. Allerdings entstünde jetzt für die Eltern die Angst vor dem “Damoklesschwert”... Wie unabhängig seien die Mitglieder der Kommission, die das alles überprüfen solle? In diesem Stadium müsse die Regierung Vertrauen in der Bevölkerung aufbauen. Was geschehe mit den Studenten an Unversitäten, die nicht anerkannt würden? Das Blatt beruhigt: Der Pflug werde nicht vor den Ochsen gespannt....

Der kongolesische Wirtschaftsminister Andre-Philippe Futa ist, wie die Wirtschaftsagentur Bloomberg meldet, in einem Pariser Hotel an einer Herzattacke gestorben. Er wurde 66 Jahre als und befand sich auf dem Rückflug von Venezuela. Die Regierung in Kinshasa wolle nächste Woche einen Nachfolger benennen, habe ein Sprecher telefonisch aus Kinshasa mitgeteilt...

Die Berliner taz meldet heute: UN-Einsatz im Ost-Kongo - Luftangriffe auf Hutu-Milizen. UN-Raketen gegen ruandische Hutu-Miliz FDLR verhindern deren Einnahme einer Armeebasis. EU startet Programm zur "biometrischen Identifizierung", um Armee und Milizen besser zu unterscheiden. Im Kampf gegen die ruandischen Hutu-Milizen FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die UN-Blauhelmmission erstmals Luftangriffe geflogen. Fünf Raketen aus Kampfhubschraubern seien am frühen Dienstag auf Milizionäre abgefeuert worden, die versucht hätten, die Militärbasis Lwibo in der Provinz Nord-Kivu einzunehmen, erklärte ein Sprecher der UN-Mission im Kongo (Monuc) am Mittwoch. Der Angriff habe sieben Tote gefordert... Bislang hatte sich die UN-Mission bei Armeeoperationen dieses Jahr im Ostkongo auf logistische Unterstützung beschränkt. Die zunehmende Stärke der Milizen aber zwingt sie, aktiver einzugreifen.

Von einem interessanten Theaterprojekt in WÜRZBURG berichtet die dortige Mainpost: „Kongobongo“ im Theater am Neunerplatz. Nach drei bestens besuchten und sehr erfolgreichen Aufführungen beim diesjährigen Africa Festival wird Wolfgang Salomons Stück „Kongobongo“ jetzt in einer leicht veränderten Fassung im Theater am Neunerplatz aufgeführt. In dem Stück geht es um die Abenteuer einer deutschen Familie im zentralafrikanischen Regenwald, den fiesen Ballonpiloten Gunther Geier, sowie das Leben der Pygmäen im Urwald. Dorthin hat es den Deutschen verschlagen, weil sie nach einem Ballonflug notlanden mussten. Die Kinder freunden sich schnell miteinander an und genießen das Leben im Pygmäendorf. Bis eines Tages Gunther Geier auftaucht, um an Stelle des Dorfes eine Fabrik zur Abholzung des Regenwaldes zu errichten.


Donnerstag, 1. Oktober 2009

Wie ein Damoklesschwert hängt die soziale Frage über dem Kongo und ausgerechnet die Ärzte hatten ja schon im August einen Streik ausgerufen, Dienst nach Vorschrift begonnen, nur Notfälle behandelt usw. - weil die Regierung mit der Bezahlung bummelte. Nun habe es „zähe Verhandlungen“ gegeben und heute meldet Le Potentiel an erster Stelle: „Ärzte setzen den Streik aus, wenn sich die Regierung revanchiert“. Sie hätten diese Entscheidung „in Treu und Glauben“ getroffen, wenn die Regierung ihre Verpflichtungen, die sie in einem „Memorandum of Understanding“ eingegangen sei, erfülle. Bei den Patienten sei „ein Seufzer der Erleichterung“ hörbar...

Haben der kongolesische Wirtschaftsminister und der Präsident der Zentralbank gestern das Parlament versetzt? Jedenfalls seien sie dort erwartet worden, aber nicht erschienen, sie hätten also ihre Versprechen nicht eingehalten. Sie hätten den Abgeordneten in einer Fragestunde zur „Beeinträchtigung des Franc Congolais“ Rede und Antwort stehen sollen, schreibt Le Potentiel.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema „Gerechtigkeit für Alle“ und stellt Betrachtungen an über den Besuch des Generalstaatsanwaltes in Gefängnissen, der die Verfassungsbestimmung erfülle, daß die „individuelle Freiheit die Regel und Haft die Ausnahme darstellt“. Doch sei festzustellen, daß im Kongo „60 % der Häftline illegal inhaftiert“ seien, nämlich 4.000 Gefangene. So sei nur zu begrüßen, daß hier jemand versuche, die Dateien mal zu überprüfen und die illegal Inhaftierten wieder freizulassen, wie auch der Justizminister versprochen habe. Man müsse auch wieder mit der monatlichen Inspektion der Gefängnisse beginnen und die Verwaltung koordinieren. Durch den Mangel an Koordinierung entstünden Unregelmäßigkeiten bei den Verhaftungen. Manche Häftlinge wüßten überhaupt nicht, weshalb sie einsäßen, dabei schreibe die Verfassung vor, daß ihnen dies unverzüglich mitzuteilen sei... Und sie müßten über ihre Rechte informiert werden...

So ab und zu liest man in Le Potentiel einen „Brief an den Onkel“. Da erzählt eine junge Nichte, was so in Kinshasa alles los ist oder war und heute spricht sie über „Kuluna“. So würden junge Banditen genannt, die einzelne Stadtteile von Kinshasa unsicher gemacht hätten, eigentlich Halbstarke, die Drogen nähmen, Hanf rauchten, Alkohol tränken und dann auf Diebestour in die Häuser gingen, Frauen vergewaltigten, ihnen Schmuck und Handys wegnähmen, sie säten Schrecken und führten Krieg in den Bezirken. Einige Gemeinden hätten geglaubt, sie seien deswegen von der Regierung aufgegeben worden, eine ganze Reihe von Stadtteilen sei „durch Kuluna stark infiziert“ - gewesen. Glücklicherweise habe dann aber das Justizministerium „drastische Maßnahmen“ ergriffen und Dutzende „Kuluna“ seien verhaftet und vor Gericht gestellt, verurteilt und „in die Gefängnisse des Landes geschickt“ worden. Jetzt könne Kinshasa wieder „aufatmen“ und das Phänomen scheine zu verschwinden....

Über den aufsehenerregenden Senatsbericht über die Zustände in der kongolesischen Bergbauverwaltung, der letzte Woche dem Senat vorgelegt wurde, berichtet heute auch die Londoner Financial Times und zwar unter der (sehr frei übersetzten) Überschrift: „Enttäuschter Chef der kongolesischen Bergwerke wirft das Handtuch“ In den letzten vier Jahren sei der kanadische Rechtsanwalt Paul Fortin Geschäftsführer der Gecamines gewesen und damit eine Schlüsselperson in Präsident Kabilas ambitioniertem Programm zur Nutzung der Ressourcen in einem der rohstoffreichsten Gebiete der Welt. Doch eine Kontaktperson in Kinshasa habe jetzt mitgeteilt, Fortin sei sehr enttäuscht über die verbreitete Korruption gewesen, die jetzt von der Senatskommission in einem „explosiven Bericht“ aufgedeckt worden sei. Fortin habe der Financial Times gegenüber erklärt, die notwendigen Veränderungen seien nicht schnell genug erfolgt. Er habe nicht die Kraft nochmal vier Jahre lang sich um diesen Bereich zu kümmern....

Wie schon im August angekündigt, kümmert sich Hillary Clinton inzwischen auch vor der UNO um das Thema „Vergewaltigungen“ und Reuters meldet: „Hillary Clinton führt den UNO-Kampf gegen Vergewaltigung im Krieg an“. Die UNO sei von einer Koalition von 60 Ländern aufgefordert worden, einen Sonderberichterstatter für den globalen Kampf gegen Vergewaltigung von Frauen und Kindersoldaten einzusetzen. Der Sicherheitsrat habe unter Vorsitz von Frau Clinton einmütig einen entsprechenden Beschluß gefasst...

Auch die Zeitung Boston Globe berichtet über diese vorgenannte UNO-Entscheidung mit einer Associated Press-Meldung, wie viele andere internationale Medien (wie üblich mit Ausnahme der deutschen, immerhin berichten in der Schweiz sogar der Blick und das St.Galler Tagblatt...). Ein längerer Hintergrundbericht zum Problem der Vergewaltigung im Kongo findet sich übrigens in der Washington Times, der lokalen "Schwester" der berühmten "Post".

Der Kongo kommt in der deutschen Presse heute fast einzig in einem ungewöhnlichen Zusammenhang vor. Unter dem Titel "Klimawandel - Umweltexperte sagt globale Lebensmittelnot voraus" berichtet die Tageszeitung Die Welt u.a. folgendes: Wohlhabende Länder, in denen Wasser und Agrarflächen knapp werden, kauften oder pachteten schon heute Boden in ärmeren Staaten. So nutze Südkorea im Sudan 690.000 Hektar Ackerland zum Anbau von Weizen. China habe Rechte zur Nutzung von 2,8 Millionen Hektar Land in der Demokratischen Republik Kongo erworben, um dort Palmöl anzubauen. China sei an ähnlichen Projekten in Mosambik, Birma und Brasilien interessiert.