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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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September 2009



Mittwoch, 30. September 2009


Heute kann Le Potentiel mit folgender Schlagzeile aufwarten: Chinesische Verträge – Hindernisse entfernt. Und die Nachricht kommt von keinem Geringerem als dem chinesischen Botschafter, der gestern zu den wöchentlichen "Dienstagsgesprächen" zu Besuch in der Redaktion der Zeitung gewesen ist. China wolle nicht, so der Botschafter, für das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Kongo und dem IWF verantwortlich sein. Deshalb habe man zu Änderungsvermerken bei der kongolesisch-chinesischen Partnerschaft eingewilligt. "Möge damit das letzte Hindernis beseitigt sein", habe der Botschafter noch gesagt.... Der weitere "Fahrplan" sehe nun so aus, daß am 21.10. die im September verschobene Gläubigerversammlung des "Pariser Clubs" stattfinden solle, von der der IWF "finanzielle Zusicherungen" erhalten wolle im Hinblick auf ein neues Drei-Jahres-Programm mit dem Kongo. Anfang November würden dann IWF und Weltbank in Washington "gemeinsame Probleme" im Zusammenhang mit diesem Programm beraten und erst danach könnte der IWF einem Abkommen mit dem Kongo zustimmen, was immerhin noch vor Ende Dezember möglich wäre. So steige die Spannung...


Ein Artikel von Le Potentiel im Wirtschaftsteil befasst sich mit der "Bewertung der Bergbauverträge: die Stagnation führt zur Krise". Die Neuverhandlung der Bergbauverträge solle nicht ein ewiger Prozess bleiben. Die Regierung müsse gegenüber ihren Partner klar machen, daß alles politische Zusammenhänge seien. Man habe 60 Verträge untersucht, zwei davon seien noch zu keinem Ergebnis gekommen. Die Regierung habe sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Tenke Fungurume Mining entschieden, jedoch wolle man den Vertrag mit der kanadischen Firma First Quantum Minerals in deren KMT-Projekt beenden. Über diesen Fall flössen "Tinte und Speichel"... Das Blatt kommt dann zum Schluß, der Bergbau habe einst mehr als die Hälfte der nationalen Haushaltseinnahmen erwirtschaftet als die Gecamines auf dem Höhepunkt ihrer Wirtschaftstätigkeit gestanden habe. Seinerzeit habe der Kongo fast 500.000 Tonnen Kupfer pro Jahr gefördert. Heute sei eine Illusion zu glauben, jene guten Zeiten würden nur durch Reden und Absichtserklärungen wiederkehren. Es sei Zeit, um an die Arbeit zu gehen. Das erwarte man von den Nachverhandlungen und von den Betreibern....

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit dem Thema, das ganz Afrika entsetzt: "Horror in Guinea". Dort seien die "Masken gefallen". Dadis Camara habe das Image afrikanischer Generäle und Oberste bestätigt. Zur Machterhaltung hätten sie brutale Unterdrückung angewandt.... Die Militärjunta in Guinea sollte als Außenseiter behandelt werden, bis die undemokratischen Handlungen und Verbrechen von der internationalen Justiz geahndet seien... Ja, dies sei das Ende von Käptn Dadis Camara...

Reuters meldet: "Neun Tote und viele Vermißte nach einem Schiffsunglück im Kongo". Diese neun Leichen seien bereits beerdigt, 40 Menschen seien gerettet worden, noch viele würden vermisst. Das Unglück habe etwa 90 km südlich von Tshikapa, also im Westkasaï, stattgefunden, nicht allzuweit von der angolanischen Grenze entfernt. Schon Anfang des Monats habe es dort ein Schiffsunglück mit 14 Toten gegeben.

Eine andere Reutersmeldung trägt folgende Überschrift: "Kongolesischer Armeeoffizier vom Dienst suspendiert wegen Trinkens mit dem Feind"... Während gleichzeitig die UNO-Blauhelme einen Angriff durchführten, bei es dem 6 Tote gegeben habe. Der Major Leon habe im Lager der Mai-Mai gesessen und dort mit ihnen ein Saufgelage gehabt, als der Angriff stattfand und so alles aufflog.


Das amerikanische "Enough-Projekt" setzt sich für den Frieden im Kongo ein und hat eine sehr detaillierte Analyse über "Eine ungeschickte Allianz im Ostkongo" veröffentlicht. Dabei geht's um die ungebührlich hohen humanitären Kosten bei der sogenannten "Operation Kimia II" gegen die Hutumilizen, wodurch 800.000 Menschen hätten fliehen müssen. 600 seien dabei ums Leben gekommen. Letztendes werde Kimia II scheitern...


Die "Strategie-Website", die minutiös jeden Kanonenschuß archiviert, auch im Kongo, hat jetzt mal eine durchaus erfreuliche Nachricht zu melden: "Warlords stehen einer Zahlungskrise gegenüber", weil nämlich, durch die anhaltende Kritik, die internationalen Konzerne nicht mehr so leicht bereit seien, Rohstoffe aus dem Ostkongo aufzukaufen. Deswegen könnten diese Warlords ihre Waffen nicht mehr bezahlen. --- Man staunt, wie lange das dauerte, bis das mal soweit war, wenn das denn überhaupt stimmt....

Der Spanier Daniel Beltra ist Preisträger eines Photowettbewerbs zum Regenwald, der unter der Bezeichnung "Das Regenwaldprojekt des Prinzen" läuft – und gemeint ist der ewige britische Thronfolger Charles. Die Ausstellung ist u.a. in New York, Paris und ab 27.10. auch in Berlin zu besichtigen.... und im gestrigen Guardian, der eine Bildergalerie mit beeindruckenden Photos über die Abholzung im Kongo veröffentlicht.




Dienstag, 29. September 2009

Der Bericht über die Lage des Bergbaus, der Ende letzter Woche dem Senat vorgelegt wurde, schlägt seine Wellen: Bergbau – 450 Mio. Dollar Defizit. Ein Fall für den Staatsanwalt. So heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Und man kann sich – zu Recht – nicht beruhigen: Schlechte Regierungsführung, Mißwirtschaft, um den Bergbau stehe es schlecht: Skandalös. Man mache Gewinne auf Kosten der Staatskasse. Das alles seien die ersten Reaktionen nach Vorlage des "Mutamba-Berichtes" gewesen. Plötzlich richteten sich jetzt alle Augen auf die Justiz und speziell auf den Generalstaatsanwalt der Republik, um seine Reaktion zu erwarten. Jetzt sei die "Operation Null-Toleranz" gefragt. Allein für 2008 sei dem Kongo aus diesem Bereich ein Defizit von 450 Mio. Dollar entstanden....

In einem weiteren Bericht von Le Potentiel ist folgendes zu lesen: "Im Gespräch mit Radio Okapi – Etienne Tshisekedi: "Ich bestätige die Teilnahme der UDPS an den Wahlen im Jahre 2011". Am Montag habe der außerparlamentarische Oppositionsführer dies in einem Exklusivinterview aus Belgien mitgeteilt. Die UDPS, welche in den 90er Jahren sicherlich die bedeutendste kongolesische Oppositionspartei war und während der Zeit der Nationalkonferenz als Mobutu noch lebte vorübergehend mit Tshisekedi den Ministerpräsidenten stellte, hatte an den letzten Wahlen nicht teilgenommen, weil sie keinen fairen Wahlgang erwartete. Später haben dies mehr und mehr Anhänger bereut...


Montag, 28. September 2009

Ist die Politik "an sich" überall in der Welt gleich? Fast könnte man meinen. Jedenfalls könnte die folgende Nachricht auch bei uns zu finden sein, zumal am heutigen Montag nach den Bundestagswahlen in Deutschland. "Politische Landschaft – die Implosion im Gange" meldet Le Potentiel heute früh, nicht etwa aus Deutschland, sondern natürlich aus Kinshasa. Olivier Kamitatut, ehemaliger Gouverneur von Equateur der oppositionellen MLC "geißelt die passive Haltung seiner Partei" und gebe damit ein starkes Signal, das nicht täusche. Und dann gebe es noch diesen "Versuchsballon" einer Verfassungsrevision. Darüber seien die Meinungen wirklich geteilt. Jedenfalls sei die "Umgestaltung der politischen Landschaft" zugange....

Der Senator Modest Mutinga schreibt heute wieder seine Kolumne in Le Potentiel und stellt die Betrachtung unter die Überschrift:"Null-Toleranz – Für eine Brigade zur Bekämpfung der Korruption". Doch dazu sei ein "durchdachtes und koordiniertes Konzept" nötig als "nationales Entwicklungsprogramm"."Mit anderen Worten", so der Senator, für solch eine Operation müßten konkrete Ziele gesetzt werden:"Null-Toleranz", das sei die Frage, "für wen, gegen wen und warum?" ... Man könne auch nicht selektiv vorgehen oder um dem Ausland etwas zu beweisen, sonst werde "Null-Toleranz" zu einem "zweischneidigen Schwert mit den schrecklichen Auswirkungen eines Bumerangs". Dann sei mit Mißtrauen, vermehrte Frustration, Mäzenatentum und Verrat zu rechnen.... "Kurzum", man schwäche sich, um die Säulen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer gerechten Justiz zu zerstören.... Wie könne man aber geeignete Maßnahmen vielen Führungskräften, sowohl politischen als auch Vertretern der Öffentlichkeit einprägsam erklären? Was sei denn mit all den "sittenwidrigen Verträgen"? Warum würden die Beamten mit solch niedrigen Löhnen mißbraucht? Was sei mit den großen Intrigen im Bergbau? Was seien die Ursachen dieser Straflosigkeit und der mangelnden Kontrolle? Die "Operation Null-Toleranz" müsse damit beginnen, diese Fragen zu beantworten....

In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel über "Die Reaktionen der Senatoren über die Mißwirtschaft im kongolesischen Bergbau" und u.a. wird auch Senator Mutamba befragt, welcher die Untersuchung leitete und dadurch dem Bericht seinen Namen geliehen hat. Er kommt zum Schluß, man könne zwar das Bergbaugesetz ändern und den Text noch verbessern, doch das Problem sei die Umsetzung. Selbst wenn man das anwende, was schon nach gegenwärtiger Gesetzeslage möglich sei, könne der Staatskasse "ein Menge Geld" zugeführt werden...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel befasst sich mit den schwierigen Fragen einer Amnestie und trägt schlicht den Titel "Test". Die ersten Nutznießer der Amnestie-Gesetze seien bereits bekannt, dies seien 122 Angehörige einer bewaffneten Gruppe im Kivu. Sie hätten das Gefängnis von Makala in Kinshasa verlassen können, um in ihren Heimatort zurückzukehren. Ziel der Amnestie sei, den "Frieden zu konsolidieren". Doch müßten die Amnestierten nun auch wirklich "konvertieren". Der Krieg sei offiziell vorbei, jetzt müsse ein Bewußtsein für die Phase der Rehabilitation, Integration entstehen, um "die besten Bedingungen zu erreichen und Fehlentwicklungen zu vermeiden", denn diese wären "ein schwerer Schlag für die Dynamik der Erholung und des nationalen Wiederaufbaus". Schrittweise müßten auch alle Maßnahmen evaluiert werden, damit Vertrauen entstünde....

Wir hatten das ja schon "läuten" hören (vgl. Kongopressetagebuch vom 26.9., grio-Nachrichten), doch jetzt wird dies auch in Kinshasa von Le Potentiel verkündet: König Albert II wird im Kongo zu den Feiern zur 50jährigen Unabhängigkeit erwartet. Das sei jedenfalls in New York am Rande der UNO-Vollversammlung vom kongolesische Außenminister Mwamba mit seinem belgischen Amtskollegen Laterme verabredet worden – wie die belgische Presse berichte... Aber "offiziell" sei noch nichts, zu gegebener Zeit werde Präsident Kabila die Einladung aussprechen... Die beiden Minister hätten übrigens die Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder "begrüßt". In den nächsten Wochen werde übrigens ein weiteres belgisches Generalkonsulat im Kongo eröffnet, nämlich in Bukavu...

Eine gute Nachricht meldet Le Potentiel aus dem Süd-Kivu: Mehr als 500.000 Vertriebene kehren wieder in ihre Dörfer zurück. Nach mehreren Monaten "Wanderschaft" hätten Tausende von Vertriebenen damit begonnen, in ihre Dörfer zurückzukehren und sie hätten einen guten Grund dazu. Radio Okapi berichte, der Frieden sei zurückgekehrt.

Independent-online (Südafrika) berichtet: "Kongo weist Migranten aus" und zwar als Vergeltungsmaßnahme sozusagen würden jetzt Migranten aus dem benachbarten Kongo-Brazzaville wieder zurückgeschickt, weil vorher Kongolesen von dort zurück nach Kinshasa geschickt worden seien. Dies habe Informationsminister Lambert Mende am Samstag bekanntgegeben.

Der Spiegel bringt eine Meldung, die einfach auch hierhin gehört: Kalaschnikow-Hersteller kämpft gegen die Pleite. Keine Waffe war in den Kongokriegen weiter verbreitet als diese Knarren aus Rußland. Aber der Hintergrund ist leider weniger erfreulich: Sie ist die Lieblingsflinte von Terrortrupps und Rebellengruppen - doch jetzt droht dem Hersteller der Kalaschnikow der Untergang: Aufträge brechen weg und Konkurrenten überschwemmen den Markt mit Plagiaten. Nun muss sich die Firma auch noch gegen einen Geschäftsmann mit zweifelhaftem Ruf wehren. Rußland habe sich deswegen jetzt sogar an die UNO gewandt um Hilfe, nämlich "im Kampf gegen Plagiatoren." Allerdings: Die Beistandsneigung der Uno bewegt sich allerdings in engen Grenzen, operieren ihre Friedenstruppen doch in Konfliktregionen wie dem Kongo, einem der Hauptabsatzmärkte für Sturmgewehre.

In der Wochenzeitung "Die Zeit" ist ein Interview mit dem deutschen Chef des UNO-Umweltprogramms Achim Steiner zu lesen: G-20-Gipfel Pittsburgh - "Der Wandel der Weltwirtschaft hat begonnen". Darin sagt er u.a.: Kenia leidet derzeit unter einer katastrophalen Dürre und erlebt, was es bedeutet, wenn in den Wassereinzugsgebieten kein Wald mehr steht und alle Flüsse austrocknen. Deshalb hat sich das Land zum Ziel gesetzt, bis 2020 etwa sieben Milliarden Bäume zu pflanzen und die Waldfläche auf zehn Prozent des Landes zu erhöhen, derzeit sind es weniger als zwei Prozent. Die Frage ist, lässt man Kenia damit allein oder sagt man, das ist gut für Kenia, gut für die Ökologie, gut für die Entwicklung und für uns, weil in diesen Wäldern Kohlendioxid gespeichert werden kann. Kenia ist ein interessantes Beispiel: Es könnte in den kommenden zehn Jahren zu einem Paradebeispiel für eine moderne Klima- und Entwicklungspolitik werden.


Samstag, 26. September 2009


Wer wissen will, wieso ein "potentiell" so reiches Land wie der Kongo so bitter arm ist, daß sogar die Hälfte der Staatseinnahmen von Geberländern generiert werden muß, bekommt durch die heutige Lektüre von Le Potentiel eine Ahnung von dem, was da läuft: "Der niederschmetternde Mutamba-Bericht im Senat", so lautet die Überschrift. Und wir müssen hier ganz klar festhalten, daß überhaupt die Veröffentlichung eines solchen Untersuchungsberichtes ein Verdienst der neuen demokratischen Parlamentsstrukturen im Kongo ist. Und das Blatt beginnt auch gleich mit dem Resultat: Der Bergbau werde solange zum Staatshaushalt nichts beitragen, wie er in einen "Versorgungsbetrieb örtlicher Paten" verwickelt sei und Gebühren, Steuern und Rechte im Trüben blieben. Der Senat lege einen "vernichtenden Bericht" vor. Die Kommission seziere in allen Einzelheiten wie verschiedene "öffentliche Dienstleistungen in die Kette der Geschäfte des Bergbaus beteiligt" seien. Und er komme zu Schluß, daß das Scheitern und die Misswirtschaft in diesem Bereich bewirkt hätten, daß Leistungen und Angaben in den Jahren 2007 und 2008 "ungewöhnlich hoch" angegeben seien - zulasten der Staatseinnahmen, wo sie nicht ankamen. Dies sei eine "Tragödie" für die Kongolesen, hier geschehe erheblicher Betrug. Zuverlässige Statistiken fehlten, beteiligt seien auch die "niedrigen Gehälter des Verwaltungspersonals"... Die Ausfuhrstatistiken spiegelten nicht die Realität.... All diese "Unregelmäßigkeiten" seien komplex und nur schwierig zurückzuverfolgen. Jedenfalls förderten sie Betrügereien zu Tage, man habe falsche Werte angegeben und die Förderangaben "verzerrt". Wahrscheinlich habe man auch versucht, rohes Erz illegal zu exportieren.

Den Kontrollbehörden fehlten auch geeignete Analysegeräte, weshalb die für den Export freigegebenen "Steine, Edelmetalle und Schmuckstücke" weder festgestellt, noch quantifiziert noch bewertet werden könnten. Dadurch erleide die Staatskasse Verluste. Bei der Steuerbehörde habe der Bericht die "sehr geringe Wiederfindungsrate" bemängelt. Die Unterschiede zwischen den angegebenen, gemeldeten Beträgen und denen, die man registriert vorgefunden habe, seien erheblich.... Das gelte auch für den Gewinn aus dem Verkauf von Abbau- und Schürfrechten. Bei all dem habe das Schatzamt das Nachsehen gehabt...

Hier muß bei dieser Gelegenheit einmal vom Kongo-Pressetagebuch auf die Initiative "Publish what you pay" hingewiesen werden, welche vor allem multinationale Konzerne in Entwicklungsländern motivieren will, alle Zahlungen und Abgaben an die staatlichen Stellen zu veröffentlichen, damit die demokratische Öffentlichkeit und die Parlamente dies nachverfolgen können, ob dies auch wirklich im Staatshaushalt landet. Ganz wenige im Kongo tätige internationale Firmen haben sich dieser Initiative bereits freiwillig angeschlossen.

In einem weiteren Artikel zu diesem Thema berichtet Le Potentiel über die "Empfehlungen des Mutamba-Reports an die Regierung" und betont, gute Regierungsführung im Bergbaubereich sei unbedingt nötig. Die Statistiken müßten außerdem verbessert werden, um die Rückverfolgbarkeit der Bergbau-Produktion zu gewährleisten und die Einnahmen des Staatshaushaltes zu erhöhen...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel "Verzahnung", man könnte auch sagen "Zusammenhänge" und Thema sind die Kongolesen, die ihr Glück in den Bergbaugebieten der Nachbarländer suchen wollten und in letzter Zeit von dort vertrieben wurden. Sie erlitten "unmenschliche Behandlung während ihrer Rückkehr". Selbst Tiere würden etwa von den angolanischen Behörden besser behandelt... Obwohl sie für ihre Grausamkeit kritisiert würden, habe die Repression noch kein Ende gefunden... Auch Kongo-Brazzaville vertreibe inzwischen Kongolesen und die Demokratische Republik Kongo vergelte dies durch Ausweisungen von Bürgern der Republik Kongo. Die Probleme seien komplex, müßten jedoch vernünftig gelöst werden, schließt das Blatt seine Betrachtung.

Auch ein Interview bringt Le Potentiel an diesem Samstag: "Professor Philip Biyoya: "Die Gültigkeit von Verträgen in bezug auf die Außenpolitik hängt von unserer nationalen Unabhängigkeit und Souveränität ab..." , so die Überschrift. Natürlich geht's um die Bergbauverträge, die teilweise noch überprüft würden. Und dies sei eine "staatsbürgerliche Pflicht".

"EU-Business", ein Informationsdienst zur Brüsseler EU-Politik, meldet: Regierung Kongos unterzeichnet ein Antiinflations-Protokoll mit der EU" und bekomme 10 Mill. Euro, damit die Lebensmittelpreise gesponsert werden können und dies für 36.000 Familien in sechs Städten des Kongos, darunter Lubumbashi und Kisangani. 75 % der Kongolesen müßten inzwischen von weniger als 1 Dollar am Tag leben...

News24 in Südafrika meldet: Kongolesischer Warlord muß sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Gemeint ist Germain Katanga, dessen Verteidigung bisher argumentiert habe, sein Fall reiche nicht für einen Prozess aus. Doch jetzt habe ein Richter in Den Haag anders entschieden. Katanga werde der Prozeß gemacht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ituri im Jahre 2003.

Eine Meldung von Radio France International vom 23.9., die auch hier im Kongo-Presse-Tagebuch erwähnt ist, bringt in einem einzigen Satz den Hinweis, daß auch Kabila eine Verlängerung seines Mandats anstrebt. Dies veranlaßt die Berliner taz heute zu einem Artikel unter der Überschrift: Verfassungsreform im Kongo – Das Ein–Mann–Regime. Joseph Kabila strebt eine Verfassungsreform an, die ihm eine unbegrenzt häufige Wiederwahl zum Präsidenten ermöglicht: "Erst fünf, dann sieben, dann 100 Jahre".... Zu den Reformideen gehört die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre und die ersatzlose Abschaffung der geltenden Beschränkung, wonach ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden kann - so wie in den Vereinigten Staaten. Außerdem soll der Staatschef die Oberhoheit über die formal unabhängige Justiz übernehmen, zugleich wird die vorgesehene Dezentralisierung der Macht vom Zentralstaat an die Provinzen gestoppt. Ausgerechnet einem ausländischen Rundfunksender haben die Kongolesen es zu verdanken, dass sie von den Plänen der Grundgesetzänderung überhaupt erfahren haben. Das ist typisch für die undurchsichtige politische Kultur des Landes. Der französische Auslandsrundfunk RFI enthüllte die Existenz und Pläne der Kommission am Dienstag, jedoch ohne Quellenangabe.

Die afrikanischen Grio-News berichten, der belgische König Albert II sei für nächstes Jahr zu den Feierlichkeiten zur 50jährigen Unabhängigkeit des Kongos nach Kinshasa eingeladen worden.

Und schließlich gehört hierher auch noch eine Meldung der amerikanischen Zeitung Boston Globe: Gorillas bekommen bei Facebook eine eigene Abteilung. Zwar seien das Gorillas von der ugandischen Seite des Nationalparks aber sie gehörten zum Virunga-Massiv, welches hauptsächlich im Kongo liege...




Freitag, 25. September 2009

Die Beratungen des Staatshaushaltes nehmen erwartungsgemäß in diesen Wochen breiten Raum ein. Heute titelt Le Potentiel: "Haushalt 2010 – Nationale Souveränität verpfändet". Der vorgeschlagene Haushalt habe 4,9 Mrd. Dollar Ausgaben und Einnahmen, doch eigentlich müßten davon 2,61 Mrd. Dollar an "Einnahmen" aus dem Ausland kommen, um vorrangige Vorhaben zu finanzieren. Und man habe keine Garantie für weitere Einnahmen im Jahre 2010... Das sei doch ein gutes Beispiel für ein Land, das beschlossen habe, "auf Sicht zu segeln", während der Präsident weiterhin betone, der Kongo werde sich "in erster Linie auf die eigenen Kräfte verlassen".... In den letzten Jahren habe sich der Kongo daran gewöhnt, mit Mitteln internationaler Bemühungen zur Beendigung der Krise Budgets aufzustellen. Ohne Hände von außen könne, so scheine es, im Kongo nichts getan werden. Externe Partner seien in Kongos Nachkriegssituation unvermeidlich. Das Jahr 2010 gebe dazu ein perfektes Beispiel... In der Tat scheine es so, als sei die Politik der "helfenden Hand" das, was man als Umwandlung des Teufelskreises in einen positiven Kreislauf bezeichnen könne. Doch die "Politik der ausgestreckten Hand" bringe den Staat in Gefahr, seine Souveränität zu verlieren, indem er zu einem "Treuhandgebiet" werde. Denn: "wer zahlt, befiehlt", so werde gesagt.... Man müsse logischerweise auch befürchten, daß unter diesen Bedingungen zwangsläufig hohe Anforderungen an Vorschüsse von der Zentralbank zur Finanzierung von Defiziten finanzieller Transaktionen des Staates gestellt würden.... So deute alles darauf hin, daß das Jahr 2010 die Regierung geradewegs in eine Sackgasse führen werde. Sie sei sich der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung "der Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben" bewußt. Eine Illusion sei wohl auch, alle erforderlichen Mittel zu mobilisieren... Der IWF-Vertreter Brian Ames habe im August im übrigen davon gesprochen, daß in der ersten Jahreshälfte 2009 die Inflation schon im April auf eine Jahresrate von 100 % gestiegen sei und der FC sei im gleichen Zeitraum um 45 % abgewertet gewesen... So sehe sich die Regierung für 2010 vor der Hausforderung der Mobilisierung ausreichender Einnahmen, um die geplanten Ausgaben zu decken. Die Situation bleibe angespannt und man müsse das "Bild eines Riesen mit tönernen Füssen und Händen" bemühen. Man segle in den Wellen und sei nicht in der Lage, einen Haushalt zu finanzieren, der den Erwartungen der Bevölkerung entspreche.

Einzelheiten zum neuen Haushaltsentwurf hat der Informationsminister Lambert Mende bekanntgegeben, wie Le Potentiel in einem weiteren Artikel berichtet: "Haushalt 2010: 4,9 Mrd. Dollar, ein Wachstum von 59 % im Vergleich zu 2009". Diesen Haushaltsentwurf habe der zuständige Minister gestern dem Kabinett vorgestellt. Dies seien FC 4,1812 Trillion. Der Haushalt 2009 ende mit 2,9293 Trillion FC... In diesem Zusammenhang wird auch bekanntgegeben, von wo die ausländischen Budgetmittel erhofft werden: China 854,7 Mrd. FC, Weltbank: 556,7 Mrd. FC, multilaterale Organisationen (USAID, UNICEF, MONUC, PNUD): 222,7 Mrd. FC, die Befreiung von der HIPC-Initiative (also IWF Wirtschaftshilfen) 195,5 Mrd. FC, dann: bisherige bilaterale Geber: Deutschland, Belgien, Kanada, Großbritannien, Frankreich) 167,1 Mrd. FC, die EU: 117,1 Mrd. FC, die Afrikanische Entwicklungsbank 75,3 Mrd. FC und weitere multilaterale Geber 43,8 Mrd. FC....

"Neue Injektion von 15 Mio. USD auf dem Devisenmarkt – Verkauf von Devisen der Zentralbank: IWF und Regierung wurden beteiligt", so die erste Meldung auf der Wirtschaftsseite von Le Potentiel. Man habe "gemischte Ergebnisse" erzielt und die Devisen zu einem Kurs von 864 FC/Dollar abgegeben.

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Auftritt des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi vor der Vollversammlung der UNO. "Universelle Wahrheit", so die Überschrift. Die westlichen Medien hätten ihn wie bei einem "Qualifikationsturnier" für verrückt erklärt, für aggressiv. Sie hätten ihn "Provokateur" genannt, "umstritten" und "bizarr". Doch unabhängig von den derart aufgezeichneten Reaktionen der Welt sei doch etwas gewonnen worden: Aus dem Mund des Verrückten seien Wahrheiten gekommen. Sogar "ewige Wahrheiten". Sicherlich, er habe seine Redezeit überschritten, die pro Staatschef auf 15 Minuten begrenzt sei, während er 1 ½ Stunden gesprochen habe. Doch sein Vorgänger, der amerikanische Präsident Obama habe auch diese Grenze überschritten. Den Rekord halte übrigens Kubas Fidel Castro, der im Jahre 1960 ganz 4 ½ Stunden dort gesprochen habe. Doch für seien ersten Auftritt seit 40 Jahren vor der UNO sei Gaddafi offenbar gut vorbereitet gewesen für seine "Show", die durchaus gewirkt habe. Dabei sei er als "Sprecher für Afrika" aufgetreten, da er den rotierenden Vorsitz der AU innehat. Er habe die UNO scharf kritisiert, insbesondere die Herrschaft der fünf ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder - China, USA, Frankreich, Großbritannien und Russland - und ihr Recht Vetorecht. Der Sicherheitsrat sei seiner Meinung nach ein "Rat des Terrors". Schlimmer noch, das Veto der fünf ständigen Mitglieder sei entgegen der UN-Charta. Die "Existenz der ständigen Mitglieder" stehe im Widerspruch zur Charta... Gaddafi habe außerdem 7.770 Mrd. Dollar Schadenersatz der afrikanischen Länder von ihren ehemaligen Kolonialherren gefordert. Das "kolonisierte Afrika" verdiene Entschädigung. Man frage sich allerdings, wo der Präsident der AU solche Zahlen herhabe...

Auch in der Schweiz wird diese Rede kommentiert in den "Nachrichten ch" Thema: Viele verliessen während Gaddafis Rede den Saal – "Wo er recht hat". Bei einigen Sprüchen hat Gaddafi ja schon recht. So viele Eingriffe bei Völkermorden wurden durch das Vetorecht der Grossmächte in der UNO verhindert. Kongo, Darfur, etc. Dann schickt man UN-Truppen nach Afrika, die nicht einmal ihr eigenes Land sozial und rechtlich im Griff haben. Beispiel pakistanische Soldaten in Afrika. Diese schauen dann bei Massenmorden zu und gehen ihrer Hauptbeschäftigung nach: Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie Diebstahl von Rohstoffen. Trotzdem, mit seiner gutgeölten Unrechtsdiktatur sollte er die Klappe auch nicht aufreissen.

Das zentrale Problem im Ostkongo wird in den USA nicht vergessen: Einen Bericht über das Panzi-Krankenhaus in Bukavu, in dem vorwiegend vergewaltigte Frauen behandelt werden, bringt heute die Huffington Post in den USA.

Die BILD-ZEITUNG hat derzeit eine Serien mit dem Titel "Wie Bürger ticken" und darin bringt u.a. ein Berliner Taxifahrer, oder besser, mit eigenen Worten "Taxiunternehmer" seine Meinung zum Ausdruck, die durchaus bemerkenswert ist. Da geht's u.a. um die "ungeheure Geldverschwendung im Staat" und er fordert beispielsweise nicht etwa das Ende aller Auslandseinsätze, sondern: eine einheitliche europäische Eingreiftruppe von Somalia, über Afghanistan bis zum Kongo; sie würde Abermilliarden Euro einsparen und wäre zugleich ein Gewinn für das gemeinsame Europa....

Manchmal kommt der Kongo über fünf Ecken auf wunderliche Weise zur Sprache. Da bringt heute die Eßlinger Zeitung im Lokalteil einen Bericht mit der Überschrift Vitrinen und Reflexionen - Arbeiten von Peggy Buth beim Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Es war einmal ein König, der ein gleichermaßen exotisches wie wirtschaftlich interessantes Land einfach zu seinem Privateigentum erklärte. Es geschah im Jahr 1884/85 auf der Berliner Afrikakonferenz. Die Rede ist von dem belgischen König Leopold II. und dem Kongo. Die Künstlerin Peggy Buth, geboren 1971 in Berlin, untersuchte Exponate und Repräsenta­tionsweisen des 1910 eröffneten und nahe Brüssel gelegenen Tervurener Afrikamuseums und erstellte darüber zwei gelungene Künstlerbücher. Diese Bücher sind der Ausgangspunkt einer eigens für die Räume des Württembergischen Kunstvereins entwickelten Gesamtinstallation, die derzeit unter dem Titel „Desire in Representation“ im Kunstgebäude zu sehen ist.


Donnerstag, 24. September 2009

Was soll man zu den heutigen Nachrichten in Le Potentiel aus Kinshasa denken? "Thema China – Verschlechterung der öffentlichen Finanzen... - Kongo – IWF: Der Drei-Jahres-Vertrag in Gefahr", so die Hauptüberschrift. Und ganz offensichtlich lassen die Gläubiger den Kongo hängen – weil China "eisern" nicht bereit ist, die kongolesischen Verträge zu ändern, wie vom Westen verlangt. Also hier muß einmal klargestellt werden: Die 10 oder wieviel Milliarden Schulden, deren Zinsendienst den kongolesischen Staatshaushalt Jahr für Jahr mit einem Drittel seiner Einnahmen belasten, wurden seinerzeit Mobutu nachgeworfen und jetzt sollen sich die Kongolesen für die Rückzahlung krumm legen - und einen Schuldennachlaß will man höchstens diskutieren, wenn die chinesischen Vereinbarungen wenigstens deutlich reduziert werden, die immerhin als einzige einen substantiellen Beitrag zur Entwicklung des Landes versprechen. Dabei wird auf kongolesischer Seite immer betont, daß diese Vereinbarungen auf die Lieferung von Rohstoffen gegen Baumaßnahmen beruhen, also nicht unbedingt auf Geldzahlungen. Kurz und schlecht, das Blatt berichtet, die Treffen des Pariser Clubs würden immer weiter nach hinten geschoben, jetzt solle dies erst am 21.10. stattfinden und erst Anfang November ein weiteres Treffen beim IWF zur endgültigen Entscheidung "über den Fall Kongo". Doch gleichzeitig geschehe eine fortgesetzte Abwertung des kongolesischen Franc. Und dies spiegle "die Katastrophe, in welcher die kongolesische Wirtschaft badet". In den Reihen der Entwicklungspartner sei die Enttäuschung nicht zu verbergen. Einige zweifelten gar am guten Willen der Regierung, die Reformen durchzuführen... Und möglicherweise storniere deswegen Kabila seine geplante Reise zur UNO nach New York.... Doch alles hätte auch innerkongolesische Ursachen, so kumuliere das Defizit der öffentlichen Hand auf 70 Mrd. FC und der IWF sei "durch den Vandalismus der kongolesischen Regierung schockiert". Und unter dem Siegel der Verschwiegenheit habe ein hochrangiger Finanzexperte dem Blatt anvertraut: Alles sei, als ob unsere Politiker es mit dem Land nicht so genau nähmen. Und nun müßte auch noch der Haushalt 2010 dem Parlament vorgelegt werden. Die Regierung wünsche ein Budget von 4,9 Mrd. Dollar, könne aber bisher nur 2,6 Mrd. Einnahmen aus inländischen Steuern und Abgaben finden und hoffe, der Rest komme von ausländischen Gebern...

Der heutige Kommentar in Le Potentiel geht schon auf die Rede von Präsident Obama vor der UNO ein und trägt den Titel "Multilateralismus". Mit dem Unilateralismus sei es zu Ende und mit seiner ersten Rede vor der UNO habe Obama "eine neue Ära der Beziehungen zwischen den Staaten der Welt eröffnet". Angesichts der Herausforderungen des Planeten habe er eine "neue Ära der multilateralen Zusammenarbeit" gefordert. Und er habe die Probleme aufgezählt, die gemeinsam bewältigt werden müßten: "Dazu zählen der Klimawandel, die internationalen Finanzkrise, die Nahrungsmittelkrise, der Terrorismus, ... und die Liste ist bei weitem nicht erschöpfend." Obama habe in "einer beispiellosen Demut" seinen Kollegen unter den Staats- und Regierungschefs eingestanden, daß das Handeln der USA nur begrenzt und den Herausforderungen nicht gewachsen sei. Deshalb suche er die weitere Beteiligung von Akteuren... und lasse den Mulilateralismus hochleben...


Mittwoch, 23. September 2009

Sturm im Wasserglas: "Verfassungsrevision – Realität oder Bluff". Ohne Fragezeichen: entweder oder! So die Titelüberschrift der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Da habe also der Präsident eine Kommission eingesetzt, die ganz im Stillen mal schauen solle, ob sich die Verfassungsbestimmungen bewährt hätten und schon brodelt die Gerüchteküche von Kinshasa: Eine bevorstehende Verfassungsrevision sei nicht ausgeschlossen! Wenigstens Radio France International berichte in diesem Sinne. Was eigentlich, so das Kongopressetagebuch, nur beweist, welche großen Einfluß europäische Medien im Kongo haben. Und weiter Le Potentiel: Psychose vor den Kommunalwahlen und den Parlamentswahlen von 2011? Werde es eine "politische Schirmherrschaft" geben? Wolle man mal testen, wie so die Menschen und die Politiker darauf reagierten? Sei dies eine Vergiftung? Sei dies "Reality"? Zur Kommission gehöre der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der habe RFI ein Interview gewährt und in diesem Zusammenhang sei zu hören gewesen, die Kommission empfehle drei Bereiche der Verfassung zu revidieren, wozu übrigens auch die Neuaufgliederung der Provinzen gehöre, die sicherlich, so kann von hier aus gesagt werden, etwas verfrüht sein dürfte. Vielleicht hat der Kongo wichtigere Aufgaben vorab zu erledigen? Der Artikel schließt jedenfalls mit den Worten: Angenommen, alles sei ein Bluff, eine Vergiftung durch Feinde des Kongos, so sei doch notwendig am Kampfplatz für Transparenz zu sorgen....


In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel von der "Festnahme eines kongolesischen Abgeordneten in Ruanda – Das Schweigen der Nationalversammlung bereitet Sorgen". Ein Mitglied habe bei der Parlamentseröffnung letzte Woche gefehlt, Bunia Baharanyi Baldwin, Mitglied der oppositionellen MLC aus Masisi. Er befinde sich in einem Gefängnis in Kigali aufgrund eines ruandischen Haftbefehls wegen "Vertrauensmißbrauch" – und die ruandische Justiz habe ihn als "ruandischen Bürger" festgenommen. Das sei wohl der Grund, weshalb seine Kollegen keinen Kommentar abgäben. Ursache der Festnahme sei, daß er seinen finanziellen Verpflichtungen einer ruandischen Bank gegenüber nicht nachgekommen sei. Übrigens sei der Chef dieser Bank, den man als "Komplize von Baldwin Dunia" in diesem Zusammenhang betrachte, ebenfalls festgenommen worden. Unter diesen Bedingungen sei seine Immunität als Mitglied der kongolesischen Nationalversammlung unwirksam... Allerdings tauchten Fragen auf, wieso immer noch Parlamentarier eine doppelte Staatsangehörigkeit haben könnten...

Der Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem "Frieden", anläßlich des UNO-Tages für den Frieden, der am Montag begangen worden sei. Das Blatt erinnert an den anhaltenden Unfrieden im Osten des Landes, insbesondere derzeit in einer Reihe von Dörfern, welche von den Feindseligkeiten der ruandischen Hutumilizen betroffen seien. Die Zeitung erwähnt aber auch den sozialen Frieden, der im Kongo hochgradig bedroht sei, weil das Durchschnittseinkommen der Kongolesen viel zu niedrig sei, nämlich laut FAO-Angaben 190 Dollar pro Jahr...

Die New York Times befasste sich gestern in einer langen Analyse mit dem "ungeschickten Engagement" Chinas in Afrika: "China erweitert Hilfe in Afrika – mit einem Gewinn für die Empfänger". China nutze die Beziehungen, um finanzielle Abhängigkeiten zu schaffen, man wolle in geschäftliche Beziehungen kommen und stelle keine ethischen Fragen...

Die kanadische Zeitung "Toronto Star" betreibt Vergangenheitsbewältigung: Kanada sei Anfang der 90er Jahre der größte Geldgeber Ruandas gewesen und die kanadische Diplomatie habe seinerzeit schon frühzeitig auf die genozidäre Politik aufmerksam gemacht, doch die Bürokraten in den höheren Rängen der damaligen Regierung hätten die Hinweise ignoriert. Dies sei jetzt noch einmal auf einer Tagung deutlich gemacht worden.



Dienstag, 22. September 2009

Ab sofort gehen die parlamentarischen Kammern in Kinshasa zur Sache: "Erstes explosives Dossier: die Bergwerke", so die heutige Hauptüberschrift von Le Potentiel. Im Parlament bewege sich etwas. Der Senat sei bereit, das Geschwür in einigen wichtigen Bereichen des nationalen Lebens aufzubrechen. Am kommenden Donnerstag werde über den Bericht eines Ad-hoc-Ausschusses zur Verwaltung des Bergbaus beraten. Und man erwarte "beunruhigende Enthüllungen"... Der Ausschußvorsitzende, Senator Mutamba Dibwe, habe bereits verlauten lassen, die notwendigen Elemente seien gefunden, um enthüllen zu können, daß in diesem Bereich der Tatbestand der Täuschung erfüllt sei... So werde dieser Bericht mit Spannung erwartet, da durch ihn einiges Licht auf den Prozeß der Überprüfung der Bergbauverträge fallen dürfte. Die Neuverhandlungen geschähen manchmal unter Mißachtung der nationalen Interessen... So habe der Senat beschlossen, sich um die Bekämpfung der "sensiblen Themen" des nationalen Lebens zu kümmern. In der ersten Plenartagung habe man übrigens auch die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung der Vorgänge in Equateur beschlossen... Und was die Verwaltung des Bergbaus im Kongo betreffe, so sei diese von einer "beispiellosen Undurchsichtigkeit umgeben". Die kongolesischen Bergwerke würden nicht auf der dritten Etage des Gebäudes der Gecamines verwaltet, dort sei die Zentrale des Bergbauministeriums, sondern wesentliche Entscheidungen würden anderswo gefällt. Aber, so fragt das Blatt, von wem und warum? Der Senat verspreche, hier einige Antworten zu geben... Was etwa Entscheidungen gegen die KMT in Kolwezi betreffe, wo auf Beschluß des Staatsanwaltes von Katanga diese Firma den Bau einer Metallurgieanlage hätte stoppen müssen, so habe die Regierung "in jeder Hinsicht gesündigt". (vgl. Kongopressetagebuch vom 17.9.09) Man müsse nun hoffen, so das Blatt abschließend, daß der Senat den Mut habe, die Schuldigen beim Namen zu nennen – und daß die Justiz sich dann um sie werde kümmern können...

"Vom 15.-17.9. nahm Raymond Tshibanda an einem Kulturforum des Aspen-Instituts in Spanien teil – Dank seiner Kultur und der Einigkeit seiner Menschen habe der Kongo sich geweigert aufgeteilt zu werden", so die Überschrift eines anderen Berichtes von Le Potentiel. Tshibanda, Minister für internationale und regionale Zusammenarbeit, sei nach Spanien eingeladen gewesen, weil das Aspen-Institut dort den Kongo in den Zentrum seiner Diskussionstagung gestellt habe und zwar mit seinen "Erfahrungen bei der friedlichen Konfliktlösung und einer Kultur des Friedens". Man könne "verständlicherweise" leicht erkennen, weshalb der Kongo "zum Herzen dieser großartigen Tagung wurde". Dr.Damien Pwono, Geschäftsführer des Kulturforums des Aspen-Instituts habe "in der Tat die Erklärung gegeben": Der Kongo habe sich, aufgrund seiner Kultur und der Einigkeit seiner Menschen, trotz des Drucks von allen Seiten, geweigert, aufgeteilt zu werden. Tshibanda habe in seinem Beitrag u.a. erläutert, Frieden werde in der Welt durch Kultur gebaut und bestehe darauf und man könne sagen, daß die Erfahrungen im Bereich der Großen Seen in diesem Bereich sehr stark seien. Im weiteren Verlauf habe Tshibanda die Gründe erläutert für den Krieg, der in dieser Region tobte und der schon als der größte seit dem Zweiten Weltkrieg klassifiziert worden sei. Schließlich habe der Minister noch darauf hingewiesen, daß der Kongo in zehn Monaten den fünfzigsten Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiern könne. Dies sei die beste Zeit, um "die Nachricht von einer Kultur des Friedens zu verbreiten", indem etwa solch ein Forum auf afrikanischem Boden und im Kongo stattfände...

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit der Gebührenordnung einer kongolesischen Einfuhrbehörden und trägt den Titel "Karte der Weisheit". Bisher hätten Importeure 1,5 % an die Fédération des Entreprises du Congo und 3 % für das kongolesische Kontrollbüro (OCC) abgeführt werden müssen und dies sei, wegen der Höhe, umstritten gewesen. Die Regierung habe aber jetzt den "Weg der Weisheit gewählt" und nicht den Schutz der Interessen dieser Regulierungsbehörden in den Vordergrund gestellt, sondern "die Schonung der Gans die goldene Eier legt", nämlich den privaten Sektor, der schließlich auch Steuern zahle. Vorher habe es hier einen "unerklärten Krieg" um diese Gebühren gegeben.... Doch jetzt habe man die Interessen des OCC mit jenen des privaten Sektors abgewägt und der Ministerrat habe einen einheitlichen 2-%-Satz für die Einfuhrkontrolle beschlossen. So sei der Streit beendet worden und, so das Blatt abschließend, die Regierung habe sich mit Recht von dem egoistischen Ansatz der OCC abgekehrt und damit habe "die Weisheit gesiegt".

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg meldete gestern: "Chinesische Firma Sinohydro in Verhandlungen zum Bau eines 300-Millionen-Dollar Staudamms im Kongo". Dies habe der chinesische Botschafter in Kinshasa bekanntgegeben. Die Firma habe auch den "Drei-Schluchten-Staudamm" in China gebaut und wolle jetzt im Unteren Kongo das "Zongo-Staudamm-Projekt" realisieren. Zwar gehöre Sinohydro zum Konsortium für die chinesischen Milliardenkredite an den Kongo, aber dieses Projekt sei außerhalb dieses Rahmens, habe der Botschafter gesagt...

Die deutsche Wirtschaftsagentur "financial.de" meldet als TopStory: Kongos Zinnexport durch Steuerstreit lahm gelegt. Die Entscheidung der kongolesischen Provinz Nord-Kivu aus der vergangenen Woche, die Steuern um 20% anzuheben, hat zu Auseinandersetzungen mit den dortigen Mineralienhändlern geführt und die Ausfuhr von Zinn blockiert. Nach Auskunft eines Händlers aus der Provinzhauptstadt Goma sind die Käufe von Zinn aus dem größten Bergbaubezirk Walikale aus Protest gegen die Steuererhöhung eingestellt worden. “Es kommt nichts mehr aus den Bergbauregionen”, sagte der Händler. (vgl. Kongopressetagebuch vom 19.9.09)

Die Berliner taz meldet heute folgendes aus dem Kongo: Kongo löst seine Lager auf -

Hunger oder Kugel. Im ostkongolesischen Kriegsgebiet werden Flüchtlingslager geschlossen, Vertriebene gehen nach Hause. Mit Stabilisierung hat das wenig zu tun, es drohen vielmehr neue Konflikte... Doch glaube man dem UN-Flüchtlingshilfswerk, sei alles eine "spontane Rückkehr" und "logische Folge des Friedens". Doch, die Flüchtlinge stellen das anders dar. "Die Regierung hat uns gesagt, wir sollen gehen", sagt Pierre Bizimana, ein verärgerter, kräftiger junger Mann am Eingang von Mugunga I. "Die UNO hat beschlossen, uns nichts mehr zu essen zu geben. Dann kamen Minister der Provinzregierung und forderten uns auf, nach Hause zu gehen."...


Militärische Erfolge der nationalen Armee im Kongo meldet über eine afp-Nachricht die Zeitung "
Brisbane Times" in Australien, die aufgrund der Zeitverschiebung dem Rest der Welt eine Naselänge voraus ist. "Kongolesische Armee erobert Rebellen-Bastion", so die Überschrift. Man habe außerdem 13 Huturebellen getötet sowie die Kontrolle über drei ihrer Hochburgen übernommen, nämlich Makola, Magembe und Kihungwe. [Die Orte liegen ganz im Süden der Provinz Südkivu, im Regenwaldgebiet zu Katanga.] Die Orte seien "Rückzugsgebiete" für die FDLR-Rebellen gewesen.

Die amerikanische Zeitung "Boston Globe" bringt eine Associated Press-Meldung mit der Überschrift "Ruanda und Kongo machen Fortschritte zum Frieden" – das habe jedenfalls Kagame am gestrigen Montag gesagt. Die gemeinsame Offensive der Armeen beider Länder im Januar habe zu einem "entscheidenden Durchbruch" bei der Bekämpfung der Huturebellen geführt und inzwischen sei deren Kommando entscheidend geschwächt. Doch noch sei viel zu tun. Zum Thema Rohstoffe habe Kagame festgestellt, Ruanda habe keine Kapazitäten, um eigene Rohstoffe abzubauen, wie könne man somit Vorteil von jenen im Kongo nehmen? [Wie blauäugig!] Auf alle Fälle habe sich jetzt alles gewendet und beide Länder arbeiteten für den Frieden zusammen...

Im Lokalteil der "Siegener Zeitung", ein regionales Blatt in Südwestfalen, lesen wir "Schlimme Nachrichten aus Muku".Dies habe der dortige evang. Kirchenkreis seinem Partnerkirchenkreis im Westerwald berichtet. Dort seien viele Flüchtlinge angekommen: Primitive Unterkünfte – meist nur aus Naturmaterialien schnell zusammengebaut – geben den Flüchtlingen im kongolesischen Muku, dem Partnerkirchenkreis von Altenkirchen, ein notdürftiges Dach über dem Kopf. Die Heimatdörfer wurden teilweise vollständig niedergebrannt, viele Menschen sind auf der Flucht und retteten lediglich das blanke Leben. Letztenendes bringt der Bericht keine Neuigkeiten, nur ein Brief des dortigen Superintendenten ist im Westerwald angekommen und dieser schreibt dort ganz allgemein u.a.: Die Situation der Bevölkerung in dem Gebiet, das von den Hutu-Rebellen unterwandert ist, hat sich dramatisch verschlechtert, seit die Kongolesische Armee die Rebellen verfolgt mit dem Ziel, sie in ihr Heimatland Ruanda zurückzuführen. Seitdem ist das Leben in den Gebieten Mwenga, Walungu und Shabunda durch die Gräueltaten, die den Menschen dort zugefügt werden, stark beeinträchtigt.“...



Montag, 21. September 2009

An diesem Montag ist Hauptthema in Le Potentiel "Neben diplomatischer und militärischer Unterstützung – Die Regierung muß ihren Plan des Auswegs aus der Krise auf den Tisch legen". Angola habe sich bereit erklärt, militärische Verstärkung in den Kongo zu schicken, um der FARDC und der MONUC im Nord-Kivu beizustehen. "Und danach?", fragt das Blatt... Man rechne schon mit einem Ende des MONUC-Mandats und die angolanischen Soldaten gingen zurück, wenn die Mission erfüllt sei... Außerdem müsse die Regierung jetzt der Armeereform Priorität einräumen... Der Artikel geht in einem zweiten Teil auf UNO-Veröffentlichungen ein, nach denen 2007 von der MONUC demobilisierte und nach Ruanda geschickte Nkunda-Anhänger wieder von diesem rekrutiert wurden und daß mit Wissen von Kigali seinerzeit Nkunda in Ruanda seine Rebellentruppe reichlich aufstocken konnte, von bis zu 7.000 Soldaten sei die Rede... Es sei immer klar gewesen, daß Nkunda stark in Ruanda habe rekrutieren können. Aber es sei nun auch klar, daß diese Rekruten nicht ohne das Wissen ruandischer Behörden in den Nordkivu gingen, sodaß Kigali aktiv an der Destabilisierung im Osten des Kongos mitgewirkt habe, sei aus UNO-Kreisen gesagt worden...

Die Überschrift eines anderen Artikels von Le Potentiel aus der parlamentarischen Arbeit trägt ungefähr die Überschrift: "Parlament – Regierung: Woche der Prüfung". Diese Woche würde es ernst im Palais du Peuple. Sechs Tage nach der Eröffnung werde die parlamentarische Tätigkeit "effektiv" wieder aufgenommen, sowohl im Senat als auch in der Nationalversammlung... In den Gängen des Senats werde man sich nochmal mit den Bergwerksverträgen befassen und deren Überprüfung, beispielsweise zu den Firmen KMT und Tenke Fungurume. Die Senatoren würden "wahrscheinlich auf eine Klärung der Überprüfung der Bergbauverträge" nachsuchen.... Und was sei mit dem Premierminister, der doch vor den Parlamentsferien so in Beschuß war und nur noch die Geschäfte weiterführen durfte? Mit der Präsidentenmehrheit sei er inzwischen offenbar aus der Gefahrenzone raus. Aber es gebe eine Kampagne gegen ihn und ein "interessanter Aspekt" sei, ob das Präsidium diese Initiative "eingefroren" habe, um stattdessen "andere heiße Themen" in den Vordergrund zu schieben... Das Blatt erwähnt außerdem, daß es eine Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit dem Parlament um die Aufhebung der Immunität von 12 Abgeordneten gebe, welche im Verdacht stünden, in einem bestimmten Fall Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben. Da die "Null-Toleranz"-Kampagne keinen Bereich verschone, seien die Augen jetzt auf die Nationalversammlung gerichtet...

Sicherheitslage im Kivu – Angolanische Truppen zur Rettung des Kongo. Das ist die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel über die schon eingangs angedeutete Wendung, daß sich mehrere Staaten der Region zur Rettung des Kongo einsetzen wollen und Angola habe bereits positiv reagiert und wolle Truppen entsenden. Die Sicherheitslage sei im Osten des Kongos immer noch besorgniserregend...

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich laut Überschrift mit der "Quadratur des Kreises". Mittel für Gehaltszahlungen an Soldaten und Polizisten verschwänden regelmäßig. Man sollte annehmen, sowas sei für eine republikanische Armee, die im Dienste der Nation stehe nicht gut. Aber das Gegenteil sei der Fall. Die Leute hätten sich schon darauf eingestellt, daß solche Nachrichten nichts Ungewöhnliches seien... Man schiebe sie etwa bei den Radiostationen in die Abteilung "triviale Nachrichten". Das sei umso schockierender, weil jeden Monat Tausende von Dollar auf diese Weise "verdampfen" – und das schon seit Jahren. Doch die "Autoren", vor allem Offiziere der Armee, seien bisher noch nie deswegen belästigt worden. Sie lebten, gut geschützt, ein "leichtes Leben", während sie für die Armee verheerende Schäden verursachten.... Das Mindeste, was man sagen könne, sei, daß sich das Bild von strafbarem Verhalten einiger Offiziere ergebe, die ein "böses Vergnügen" dabei hätten, wenn Soldaten hungerten und mit dem Erlös aus dem Verkauf von Lebensmittelkarten für diese Soldaten sich ihren Gehalt aufbesserten... So seien auch die Fälle von Plünderungen und Vandalismus einiger Elemente der Streitkräfte im Osten zwar "eine Schande" , aber die "massive Zweckentfremdung von militärischen Mitteln durch ihre Offiziere ein Verbrechen gegen die Republik und eine Demütigung für das Land". Diese Praxis müsse endlich gestoppt, die Disziplin wiederhergestellt und die Schuldigen bestraft werden...

Francoise Grignon, Direktor des Afrikaprogramms der International Crisis Group, forderte in einem Artikel, der schon zum Wochenende in der belgischen Zeitung LE SOIR erschien, "Die Entwaffnung der FDLR". Diese Huturebellen hätten im Kongo eine massive Vergeltungskampagne gegen die Bevölkerung der Kivuprovinzen begonnen. Nach 15 Jahren militärischer Präsenz im Kongo habe Ignace Murwanashaka, Präsident der FDLR, der in Deutschland lebe, seine Kämpfer in eine totale politische und strategische Sackgasse geführt... Zwar fehlten deutliche Fortschritte bei Umoja Wetu [mit der ruandischen Armee im Februar 09] oder – etwas weniger – bei Kimia II, was die Widerstandsfähigkeit der "operativen FDLR" zeige, sich mit Gewalt entwaffnen zu lassen, doch die Hartnäckigkeit ihrer politischen Führung zeige in Wirklichkeit deren Isolation und eine erhebliche Verschlechterung ihrer strategischen Lage... Dabei bleibe den Kämpfern der Rebellengruppe nur noch eine einzige Möglichkeit, sich nämlich entwaffnen und ins zivile Leben in Ruanda oder in einem Drittland wiedereingliedern zu lassen. Doch Ignace Murwanashaka leugne die "unheilbare Zerrüttung des politischen Projekts" und nehme die Bevölkerung der Kivuprovinzen als Geisel. Er müsse jetzt die Konsequenzen aus seiner Isolation und seinem Versagen in diesem Krieg ziehen, der keinen Sinn habe und früher oder später müsse er die rechtlichen Folgen tragen, die seinem Handeln ein Ende bringen müßten.

An diesem Wochenende wurde, wenigstens im englischsprachigen Bereich, auch bekannt: "Kongo liefert Völkermordverdächtigen aus", so eine Meldung der britischen BBC. Gregoire Ndahimana, ein früherer Bürgermeister, werde beschuldigt, für ein Massaker an 2000 Tutsis verantwortlich zu sein, welche seinerzeit in einer Kirche Zuflucht gesucht hätten, die einfach mit einem Bagger zerstört worden sei. Er sei im August im Zusammenhang mit den Operationen gegen die ruandischen Rebellen im Nordkivu gefasst und werde jetzt zum UNO-Tribunal nach Arusha ausgeliefert, während seine Frau und fünf Kinder zurück nach Ruanda geschickt würden. Der kongolesische Informationsminister Lambert Mende habe bei dieser Gelegenheit außerdem an Ruanda appelliert, nun auch Nkunda auszuliefern, damit diesem in Kinshasa der Prozeß gemacht werden könne... Diese Meldung findet sich auch in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Die britische Zeitung The Independent meldete am Wochenende "ENRC schlucht Camec für 574 Pfund." Die kasachische Bergwerksfirma Eurasian Natural Resources Corporation (ENRC) mit Sitz in London habe Freitag bestätigt, daß man Camec übernehme. ENRC sei von den Aktionären unter Druck geraten, weil man einen extrem hohen Barkassenbestand, nämlich 2 Milliarden Dollar, halte. Bisher habe man weitere Übernahmepläne geleugnet. Doch jetzt sei die Camec übernommen worden, die u.a. stark im Kupferbergbau des Kongos engagiert sei. (vgl. Meldung des Daily Telegraph, Presse-Tagebuch vom 17.9.)



Samstag, 19. September 2009


Alarmierende Nachrichten von der Preisfront im Kongo: Gefahr! Der Dollar erreicht bald 900 FC, so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Und das Defizit der kongolesischen Wirtschaft sei "beeindruckend". Wenn man die Zahlen der kongolesischen Zentralbank zugrunde lege, werde das Defizit des öffentlichen Sektors bereits auf 60 Mrd. FC geschätzt. Das bringe Spannungen auf dem Devisenmarkt. Auf dem "Parallelmarkt" sei der Dollar gestern für 860 FC zu haben gewesen. Offen bleibe, wohin das noch führe, doch müsse man befürchten, daß die "psychologische Barriere von 900 FC" bald überschritten werde... Und prompt erhöhten sich die Preise, teilweise um 10 % - und "das in einem Land, in dem die Gehälter der öffentlichen Bediensteten gründlich eingefroren" worden seien. Der kongolesischen Wirtschaft gehe es so schlecht, daß das Ende des Jahres "tragisch zu werden" verspreche... Die vorliegenden Zahlen zeigten, daß die Zentralbank "lax" im Umgang mit den öffentlichen Finanzen sei. Und - das sei irgendwie nach dem 10.August geschehen, weil dann plötzlich sich das Zentralbankdefizit um 40 Mrd. FC erhöht habe. Wer habe davon profitiert, fragt das Blatt? In der Zwischenzeit herrsche "die totale Gleichgültigkeit". Die Regierung erwarte, daß eine "unsichtbare Hand" Gleichgewicht auf dem Devisenmarkt bringe. Das sei ein Fehler! Die nächsten Tage würden ereignisreich, das könne versprochen werden. Man müsse soziale Spannungen befürchten...

Ein anderer ausführlicher Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt den Titel "Wiederaufbau – die Ernüchterung". Da sei in Belgien eine Studie über die "Wirksamkeit staatlicher Beihilfen für den Kongo" vorgestellt worden, die zu dem Schluß komme, daß die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Finanzhilfen mit Kinshasa gescheitert sei. Am Donnerstag sei zu diesem Thema im Zentralafrikamuseum Tervuren in Brüssel ein Veranstaltung mit vielen Teilnehmern gewesen. Die Studie, über welche dort diskutiert wurde, habe die wichtigsten Investitionen der internationalen Gemeinschaft seit 2001 analysiert, im Bereich der Militärreform, der Justiz, der makroökonomischen Steuerung, Dezentralisierung, Forstwirtschaft, Bergbaurecht usw. Seit acht Jahren sei der Kongo "zu einem großen Labor" geworden, wo sich alle Alchemisten träfen, "um einen klassischen Fall von gescheitertem Staat neu zu beleben". Die Studie befasse sich nun mit der Effizienz öffentlicher Unterstützung und Beweise lägen vor, daß nach 50 Jahren Unabhängigkeit weniger Entwicklung sei als zuvor. Man müsse sich fragen, ob das verwendete Entwicklungsmodell von der kongolesischen Bevölkerung und ihrer Führung gewünscht werde - aber das sei naiv gefragt... Letztenendes müsse man ein Scheitern eingestehen. Und ein Versagen der internationalen Gemeinschaft mit dem Kongo. Da hülfen keine Entwürfe. Im Kongo habe jeder (internationale) Akteur seine Logik, seine Tagesordnung, seine Arbeitsweise und es gebe keine Kooperation zwischen ihnen. Schlimmer noch, es gebe einen Wettbewerb, auch Sabotage. Dann schickten immer häufiger internationale Akteure immer mehr junge Technokraten in den Kongo, welche nichts über die Besonderheiten des Landes wüßten und etwas Umsetzen wollten, was für andere Länder entwickelt worden sei.... Und: Entwicklungszusammenarbeit sei auch ein Geschäft, wenn Afrika Entwicklung erreicht hätte, würden Tausende von Beratern und Experten arbeitslos...

Neben Vodafone ist zain im Kongo das zweite große Mobilfunknetz und heute meldet Le Potentiel im Wirtschaftsteil: Gegen 13 Milliarden Dollar – Inder und Malaysier übernahmen die Kontrolle über die afrikanischen Tochtergesellschaften von Zain. Bisher sei die Firma von Kuwait betrieben worden und die Übernahme sei nur ein Gerücht gewesen, doch über die Zeitschrift Jeune Afrique [Ausgabe vom 19.9. ist heute noch nicht im Internet] sei dies zur Gewißheit geworden. Die 46 %-Kapitalanteile Kuwait's seien von indischen und malaysischen Investoren übernommen worden. Zain betreibe "Celtel" mit über 65 Millionen Kunden auf dem Kontinent. Der durchschnittliche Umsatz liege bei 100 Dollar pro Kunde im Jahr. Mit einem Versorgungsgrad von 37 % sei Afrika der letzte Wachstumsmarkt für Mobilfunknetze. Insgesamt habe Afrika 380 Millionen Handy-Nutzer... Mit der Ankunft der indischen Beteiligungen bei Zain sei Afrika "der neue Nährboden für die aufstrebenden asiatischen Unternehmen" geworden, obwohl vor allem Frankreich immer noch stark vertreten sei.

Der Kommentar von Le Potentiel trägt heute die Überschrift "Kein Wasser in die Wurst". "Saubere Hände, Null-Toleranz..." Das seien einige Worte, die, wenn sie auch nicht die gleiche Bedeutung hätten, doch in fast allen Fällen das Gleiche meinten. Vor allem hätten sie eines gemeinsam, sie befürworteten eine verantwortungsvolle Staatsführung auf der Grundlage moralischer Integrität und anderer Werte, die für die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten stünden.... Das sei jeden Tag eine Herausforderung, insbesondere, wenn das Land eine Hauptstadt habe, in der man sich jeden Tag neu "aus dem Sumpf der Unterentwicklung, der Armut und des Elends" herausziehen müsse... Aber auch andere Gründe bestünden, weshalb man die Dinge richtig sehen müsse. Es sei ja schön, "Null-Toleranz im Kampf gegen die Korruption zu deklarieren". Es sei schön gewesen, im Dezember 2006 zu verkünden, die "Türen der Gefängnisse für alle jene zu öffnen, welche die Gesetze mit Füßen treten". [Antrittsrede Kabila] Schön sei auch, den Kampf gegen die "Kriminalität der weißen Krawatten" auszulösen. Aber die Frage sei, was passiere tatsächlich? Wo stehe man heute? Wie setze man alles in die Tat um? Während der langen Wartezeit erkenne man, daß das Böse sehr tief sitze. Es sei wie eine Hydra. Wenn man ihr den Kopf abschneide, dann erneuere sich dieser. Das gelte auch für Bereiche der Verwaltung und der Justiz, wo der Präsident das Damoklesschwert auf einige habe fallen lassen. Vielleicht sei das ein guter Anfang gewesen. Aber die Gefahr bestehe, daß die Dinge "auf der Ebene wirksamer Ankündigungen nicht zu stoppen" seien. Alle hätten den Wunsch, daß diese Operation Erfolg habe. Der Senatspräsident habe am Dienstag u.a. gesagt, das Land brauche Stützen, gute Vorbilder, Männer und Frauen, die als Beispiele dienten für ihren Staat durch ihr tägliches Verhalten. Das sei die Herausforderung vor der das Land seiner Meinung nach stehe. Doch einerseits sei er überzeugt, Worte seien machtlos, um mit gutem Beispiel voranzugehen, andererseits müsse man mit gutem Beispiel vorangehen. Was sei mehr als normal, als daß die "Null-Toleranz-Politik" endlich die Aufmerksamkeit aller bekomme...

Hier sollte noch kurz vermeldet werden, daß am Donnerstag endlich auch der Landtag von Equateur in Mbandaka eine Sitzung abhalten konnte, wie Le Potentiel berichtet und auch einige Beschlüsse gefasst hat. Die Krise scheint überwunden zu sein...

Die britische BBC berichtete gestern abend: "Englische Firma beendet Zinnkäufe im Kongo" Das Metall werde von AMC für die Herstellung von Mobiltelephonen benötigt. Ursache für die Handelseinstellung seien internationale Besorgnisse, daß dadurch die Kämpfe der Rebellen mitfinanziert werden könnten. Auch wenn der Handel nicht illegal sei, so habe die Militarisierung des Bergbaus im Kongo dennoch die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen hervorgebracht.... Man habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, doch die internationale Diskussion habe die Glaubwürdigkeit der Firma untergraben...

Das nächste ist zwar eine andere Meldung, stellt die vorherige aber in ein neues Licht': "Das größte Zinnbergwerk des Kongos wird wegen Steuererhöhung geschlossen", das hätten am Freitag die Zinnexporteure mitgeteilt, meldet der südafrikanische Business Report mit einer Reutersnachricht. Man protestiere gegen eine Steuererhöhung im Nord-Kivu von 500 auf 600 Dollar pro Ladung Anfang der Woche....

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist "Auf Ölsuche in ganz Afrika", mit ihrem Korrespondenten Thomas Scheen aus Johannesburg. Es herrsche "Goldgräberstimmung". Im Kongo wird man in folgendem Zusammenhang fündig: Die jetzt in Sierra Leone erfolgreiche Tullow Oil hatte zuvor zusammen mit der kanadischen Heritage Oil im Albertsee an der Grenze zwischen Kongo-Kinshasa und Uganda Öl gefunden. Alleine auf ugandischer Seite des Albertsees sollen die nachgewiesenen Reserven laut Tullow zwischen 600 und 700 Millionen Barrel liegen. Auf der anderen Seite des Ufers wird ähnlich viel vermutet. Auch dafür hat Tullow mit Heritage die Konzession.... Doch die entlegenen Fundstellen stellen die Unternehmen vor immense Herausforderungen beim Transport... Damit relativieren sich auch die Funde im Albertsee. Die von Tullow für die kommenden Jahre prognostizierte Fördermenge von 100.000 bis 150.000 Barrel täglich hängt davon ab, ob der Ölpreis beständig über 80 Dollar je Barrel bleiben wird. Nur dann wäre eine 1800 Kilometer lange und vermutlich 1,5 Milliarden Dollar teure Pipeline von Uganda bis in den kenianischen Seehafen Mombasa wirtschaftlich sinnvoll. Der ugandische Markt allein ist zu klein für solche Mengen. Vorerst, so Tullow, wolle man 6000 Barrel täglich fördern und diese zu Kerosin verarbeiten, das zum Kochen benutzt wird.

Auch im Handelsblatt kommt ein bißchen Kongo vor: Uno-Bericht - Krise drosselt das Tempo der Globalisierung. Die Autoren sehen allerdings Subsahara-Afrika mit einer rosaroten Brille: Laut Recherchen der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) geht der Kapitaleinsatz im laufenden Jahr erneut drastisch zurück:.....Zudem würden die Investitionen in den Energiesektor in den armen Ländern weiter ausgebaut. Unternehmen investieren etwa in die Ölförderung und den Bergbau afrikanischer Staaten. Vom Energiehunger der Welt profitieren auch die Staaten Afrikas, die lange zu den ärmsten des Kontinents gehörten: Angola, Sudan und die Demokratische Republik Kongo.

Die Voice of America berichtet über die Verteilung von Lebensmittel an 40.000 Flüchtlinge in der Nähe von Goma durch das Welternährungsprogramm. Insbesondere wolle man ihnen Wiedereingliederungshilfen geben und man rechne damit, daß sich die Lager bald auflösen würden...

Und was passiert in Berlin? "Marlow trifft Kurtz", so die Überschrift im Neuen Deutschland. Und das Treffen findet in Berlin statt, denn dort wird "Conrad im Deutschen Theater" gegeben. Man habe "Im Herz der Finsternis" auf die Bühne gebracht Resumée im ND: Erschütternd: riesige Menschenpuppen, die herabgelassen werden, schwarze Sklaven, Skelette fast, überlange Arme und Beine. Die Kreatur blickt, so wissend blickt kein Gott, so blickt nur der arme Mensch. Und Kriegenburgs Theater wagt, wie schon so oft und nah an Kleists Marionetten-Weisheit, höchste Künstlichkeit für tiefste Anrührung.

[übrigens sind im Deutschen Theater sämtliche Vorstellungen schon ausverkauft...]

Via dpa sind heute auch die Feuilletons der Regionalzeitungen mit einer Theaterrezension versorgt worden, so bringt beispielsweise die Cellesche Zeitung einen Bericht. Überschrift: Ins «Herz der Finsternis» am Deutschen Theater. Mit der Uraufführung von «Herz der Finsternis» hat am Donnerstagabend im Deutschen Theater in Berlin die erste Spielzeit mit dem neuen Intendanten Ulrich Khuon begonnen. Andreas Kriegenburg hat den Roman von Joseph Conrad inszeniert. Das Stück hat starke Momente, kann aber nicht über die vollen zweieinhalb Stunden überzeugen....Conrads Hauptfigur, Kapitän Marlow, wagt sich mit einem Schiff auf eine Reise in den tiefen Kongo, wo der skrupellose Elfenbein-Agent Kurtz herrscht, den man als belgischen König Leopold II. interpretieren kann....

Im Spiegel wird das Stück total zerrissen: Saisonstart am Deutschen Theater - Viel Lehm um nichts. "Apocalypse Now" in der Berliner Republik? Von wegen! Anders als Francis Ford Coppola gelang Andreas Kriegenburg bei der Umsetzung von Conrads "Herz der Finsternis" am Deutschen Theater kein Meisterwerk. .... Das "Grauen", Joseph Conrads Angriff auf das selbstgewisse westliche Ego, wird an diesem Abend von puren Äußerlichkeiten übertüncht. An der Vorlage kann's nicht gelegen haben: Deren Adaptionstauglichkeit hat Filmregisseur Francis Ford Coppola in seinem Meisterwerk "Apocalypse Now", die das "Herz der Finsternis" mit dem Vietnam-Krieg kurzschließt, mehr als bewiesen. Also müssen für einen triumphalen Berliner Neustart das Deutsche Theater und Kriegenburg zulegen....




Freitag, 18. September 2009

Heute werden die Ergebnisse einer Weltbankstudie als Top 1 der Meldungen von Le Potentiel gebracht: „Geschäftsklima – der Kongo: ein armer Schüler“, so die Überschrift. Unter dem Titel „Durchführung von Reformen in schwierigen Zeiten“ habe die Weltbank den Bericht „Doing Business“ herausgegeben und darin würden die Länder der Welt nach den Reformen aufgelistet, die sie durchgeführt hätten. Bei 183 Ländern lande der Kongo auf Platz 182, weit hinter Ruanda, welches in Afrika das Geschäftsklima so gut verbessert habe wie Liberia und Ägypten und sogar zu den „Top 10“ gehöre. Ruanda habe also die Lektion gelernt, der Kongo dagegen sei ein schlechter Schüler... Und das Blatt weiß dann zu berichten, daß Anfang August der Ministerrat beschlossen habe, im Planungsministerium einen „Lenkungsausschuß“ zur Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas einzurichten – und dies sei kein Zufall gewesen. Mit Anapa habe der Kongo zwar eine Agentur zur Wirtschaftsförderung, die reiche aber nicht aus. Die Wirtschaft des Kongos sei „verdorben“ und „geplagt von Korruption“. Deshalb sei kein Wunder, daß sich das Land in der Ausgabe 2010 des Berichts „Doing Business“ sich nicht verbessert habe....

Katanga: Trotz der finanziellen Schwierigkeiten – der Straßenbau wird fortgesetzt“ so lautet ein Bericht von Le Potentiel aus Katanga, wo man „besonderen Wert auf den Straßenbau“ lege. Die Landesregierung plane die Erneuerung von 4.399 km Straßen: eine „Herkules-Aufgabe“, doch noch fehlten finanzielle Ressourcen. Trotzdem biete die Landeshauptstadt Lubumbashi immer noch ein Bild mit vielen Bulldozer und anderen Maschinen für den Straßenbau, die sichtbar auf alle Baustellen verteilt seien. Doch die „Lushoise“-Bevölkerung, also die Bewohner Lubumbashis, würfen Fragen auf und denke, die Ausführung der Arbeiten verlangsamten sich. Deshalb habe jetzt die Landesregierung ein Memorandum veröffentlicht, in welchem die Einzelheiten der Planungen aufgeführt sind...

Aus Mbandaka berichtet Le Potentiel: „Der Landtag von Equateur befindet sich immer noch im Dunkel der Konfusion“. Wir erinnern uns, die Abgeordneten sind vor einigen Wochen aufeinander losgegangen und dann wurde das Landtagsgebäude verschlossen und versiegelt. Doch bisher „klebten“ die „gegnerischen Lager“ an ihren Positionen. Die Bevölkerung werde unruhig und fordere die Abgeordneten auf, endlich ihren Pflichten nachzukommen und etwa den Staatshaushalt für 2010 zu behandeln...

Der Kommentator von Le Potentiel befasst sich natürlich mit dem „Geschäftsklima“. Man könne es nicht genug betonen. Das Geschäftsklima sei „mit jeder Art von Belästigung unvereinbar“. Und der Begriff „Belästigung“ sei noch eine Untertreibung, wenn er in der Tat um „institutionalisierte Korruption“ bei vielen öffentlichen Dienstleistungen gehe... Ruanda mache vor, wie man es erfolgreich anders mache und sein Handel überrasche die Welt. Ob seine Erfolgsgeschichte ein Geheimnis sei? Das Geheimnis liege in der Methode, die entwickelt, umgesetzt und von der Regierung überwacht werde. Dies sei keine Hexerei. Kinshasa könnte und sollte auch für solche Überraschungen gut sein...

Auch die Demokratische Republik Kongo ist inzwischen, wie hier schon in der Vergangenheit gelegentlich erwähnt, in die Klauen der Geierfonds geraten und wir wüssten davon schlicht gar nichts, wenn in den angelsächsischen Ländern nicht gleichzeitig ein investigativer Journalismus gepflegt würde, der sich bemüht, schonungslos hinter die Kulissen zu schauen. Heute erscheint in der Londoner Zeitung The Independent ein Kommentar von Johann Hari zum Thema: „Geierfonds, welche sich vom Elend der verschuldeten Nationen ernähren“. Und der Autor beschreibt tatsächlich das Elend, etwa in Waisenhäusern in Kinshasa – und dann die Geschichte, daß der Kongo dazu verurteilt worden sei, Woche für Woche 80.000 Dollar Strafe zu zahlen, weil die Regierung nicht in der Lage war, rechtzeitig gewisse Dokumente vorzulegen. Der Kommentator kommt zu folgendem Schluß: Möchten wir eine Gesellschaft sein, welche den Milliardären erlaubt, die Sterbenden und Kranken auszuplündern, sie wegen Pennies zu schlagen, die irgend ein anderer vor langen Jahren einmal ausgeliehen hat? Wenn nicht, dann müssen wir diese Geierfonds dicht machen – sofort!

Hier sollte auch registriert werden, daß inzwischen, wie Reuters meldet, die Fondation Hirondelle, welche Radio Okapi im Kongo betreibt, die Angriffe auf kongolesische Journalisten verurteilt. Von Radio Okapi sind bereits Journalisten ermordet worden und letzte Woche seien drei Journalistinnen Todesdrohungen mitgeteilt worden. Sowohl die Stiftung Hirondelle als auch die MONUC, in deren Zusammenarbeit man sende, würden alles tun, um die Mitarbeiter der Radiostation zu schützen...

Die Goldfirmen erwirtschaften hohe Gewinne, aber ihre Arbeiter im Kongo bleiben unbezahlt, meldet Dow Jones Newswires: Ehemalige Mitarbeiter der kongolesischen Okimo drohen mit Unruhen wegen Lohnnachzahlungen. Sie seien inzwischen als „handwerkliche Bergarbeiter“ tätig, würden also auf eigene Rechnung in Ituri Gold suchen, hätten jedoch noch Ansprüche an Kilo-Moto bzw. Okimo, die bisher nicht gezahlt worden seien. Deshalb hätten in Mungwalo, 80 km nördlich von Bunia, am Mittwoch 300 Goldschürfer demonstriert und die Nachzahlung ihrer Anteile gefordert...

Nachzutragen ist hier ein Artikel über Radio Okapi, den Andrea Böhm schon am 4. September in der Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlichte. Titel: „Die Stimme des Kongos“. Unter dem Schutz der UN ist im Kongo das erste professionelle Radio entstanden – mit Einschaltquoten, von denen deutsche Sender nur träumen können. Und der Artikel schließt mit einem Hinweis über die Nachtsendungen, die übrigens via Internet weltweit zu empfangen sind: Kurz nach 20 Uhr: Zeit für den DJ, der den Tag mit vier Stunden Musik beschließt. Die Nacht beginnt mit kongolesischem Hip Hop von "Ace de Pique". In den Kneipen im ganzen Land stellen die Wirte das Radio laut und die Boxen in die Fenster. Die allabendlichen Partys können beginnen – zumindest dort, wo man sich nachts auf die Straßen traut.


Donnerstag, 17. September 2009

Kongo – IWF: Das Treffen mit dem Pariser Club verschoben“. Das ist heute die Hauptmeldung bei Le Potentiel. Die „steile Strasse“, welche zum „Abschluß einer neuen förmlichen Vereinbarung mit dem IWF führt, birgt eine Menge Überraschungen“, schreibt das Blatt. Nachdem die letzten Verhandlungen mit dem IWF recht „beruhigend“ gewesen seien, so wäre jetzt der letzte Schritt „Paris“ gewesen, wo der Kongo am 15.9. mit seinen Gläubigern zusammenkommen sollte. Und nun sei die Sitzung vertagt worden. Warum, fragt das Blatt? Die Antwort habe etwas mit den chinesischen Verträgen zu tun, deren Neuverhandlung habe sich ebenfalls verzögert, bis zur ersten Novemberwoche. Mit dem IWF müsse aber dringend ein PEG-2-Vertrag abgeschlossen werden – Voraussetzung für den Erlaß der „verhassten“ 12 Milliarden-Dollar-Schulden. Allerdings sei trotzdem ein Erfolg immerhin „in Reichweite“... Doch müsse die Regierung ihren finanziellen Maßnahmen bei den Finanzen, beim Haushalt und bei der Zentralbank Priorität einräumen ...

Die nächste Nachricht kommt aus der Welt der Wirtschaft: Neuverhandlung der Bergbauverträge – Victor Kasongo: „KMT, das ist vorbei“, so die Überschrift von Le Potentiel. Die Regierung spreche über einen Vertrag mit First Quantum Minerals (KMT) nur noch in der Vergangenheit. Und das habe der Vize-Bergbauminister jetzt bestätigt. Der Vertrag sei gekündigt worden, weil man bei der Überprüfung KMT Unregelmäßigkeiten vorzuwerfen habe – und der Fall sei schon vor Gerichten verhandelt worden.

Und diese Regierungsentscheidung hat sofort und auf der Stelle Folgen: „First Quantum Minerals unterbricht den Aufbau des Kolwezi-Projektes“ meldet für die internationale Geschäftswelt die Agentur „Marketwire“ in Kanada. Allerdings halte die Firma das Vorgehen der kongolesischen Regierung für „illegal“, da man 65 % der Anteile an dem Bergwerk besitze und die kongolesische Gecamines nur 12,5 %, die kongolesische Regierung 5 % und zwei weitere Partner die restlichen 17,5 %. Man habe das Projekt schon zu 65 % fertiggestellt und erhebliche Mittel investiert, doch jetzt müsse man durch die Regierungsentscheidung in Kolwezi 700 Mitarbeiter sofort entlassen...

Eine gute Nachricht kommt aus der Afrikanischen Entwicklungsbank. Le Potentiel meldet: „Kongo-Becken – 62 Millionen US-Dollar für die Erhaltung des Ökosystems bereitgestellt“. Das Programm umfasse den Kampf gegen den Klimawandel, die Stärkung der Kapazitäten der Akteure in der Region und den Kampf gegen die Armut und habe eine Laufzeit von fünf Jahren.

Der heutige Kommentar in Le Potentiel trägt den Titel „Anklage“. Die sozio-ökonomische Entwicklung des kongolesischen Volkes habe sich weiter verschlechtert, sei im Senat verhandelt worden. Trotz aller Bemühungen setzten auch die gegnerischen Rebellen ihre destruktiven Handlungen in den Kivuprovinzen und in Orientale fort. Der Vorsitzende des Senats, Kengo Wa Dondo habe außerdem auf schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts hingewiesen, die begangen worden seien. Außerdem habe sich die Handelsbilanz verschlechtert und die Finanzkrise habe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwieriger werden lassen, mit der Folge, daß die öffentlichen Finanzen defizitiär würden. Und die Regierung schaffe immer noch nicht ein Budget wenigstens von insgesamt 5 Milliarden Dollar vorzubereiten. Im Vergleich zu Angola, welches sich auch in einer Nachkriegssituation befinde und einen Staatshaushalt von 41 Mrd. US-Dollar verwalte. „Sollen wir weinen?“, fragt das Blatt. „Nein“, habe der Senatspräsident gesagt. „Höchste Zeit ist, das Land der Tränen zu verlassen und zu einem Land der Freude und des Friedens zu werden“. Aber dies, so Le Potentiel, sei leicht gesagt, aber schwierig. Ein weiteres Problem sei die von der Verfassung vorgeschriebene Verwaltungsreform, die 25 eigenständige neue Provinzen aufteilen solle, aber kaum vorankomme... Für diese „Gebietsreform“ seien bisher nur drei Gesetze verabschiedet worden. Schließlich wollten die Kongolesen auch „Null-Toleranz auf jeder Ebene der Verantwortung“. Der Kampf gegen die „Anti-Werte“, also die Korruption, müsse ein Land in Zentralafrika hervorbringen, das „schöner als je zuvor“ werde.

In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel über „Brennholz und Kohle als Erzeuger von Treibhausgasen“. Darin wird insbesondere der erhebliche Anstieg dieser Brennstoffe für Kinshasa aufgeführt. Dies sei auf einer Tagung bekanntgegeben worden. Der Druck auf die umliegenden Wälder werde immer größer, immer mehr werde abgeholzt...

Ein wichtiger Kommmentar findet sich heute in der britischen Zeitung „The Independent“. Der Autor fragt „Warum bekommen repressive Regime britische Entwicklungshilfe“ und interessanterweise wird sehr viel am Beispiel Ruandas dargestellt und auch die Plünderung des Kongos kommt nicht zu kurz....

Die Londoner Zeitung „The Daily Telegraph“ bringt heute im Wirtschaftsteil eine interessante Nachricht: „ENRC führt Gespräche zum Kauf der Kobaltgruppe Camec“. Und interessant ist dies deshalb, weil Camec hauptsächlich im Kongo tätig ist und ENRC ist eine sonst vor allem in Kasachstan tätige Unternehmung. Jetzt seien wahrscheinlich auch die Chinesen an dem Unternehmen interessiert....

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bringt eine Reportage über den Schweizer Naturphotograph Karl Amman unter dem Titel „Bilder einer sterbenden Welt“, der „ständig auf Achse“ sei: Er fährt jetzt immer häufiger in den Kongo. Als er auf dem legendären Kongofluss unterwegs ist, werden ihm zum ersten Mal die Dimensionen des Handels mit bushmeat bewusst. Auf dieser Flussfahrt allein zählt er etwa zweitausend geräucherte und rund eintausend frische Primatenkadaver.



Mittwoch, 16. September 2009

Ob diese Sichtweise ausreicht? "Nach der CNDP - Die ehemaligen bewaffneten Gruppen sind eine Bedrohung für den Frieden" – so lautet die Überschrift von Le Potentiel zu einem Bericht aus dem Nord-Kivu. Wir hatten dies schon gestern mit einer Meldung angedeutet. Diese ehemaligen bewaffneten Gruppen klagten die Regierung in Kinshasa an, alle Amani-Programme systematisch zu verletzen, ja, diese würden von der Regierung "mit den Füßen getreten". Möglicherweise sei Amani wegen versteckter Agenden zum Scheitern verurteilt, schreibt das Blatt. In jedem Fall werde befürchtet, daß im Nord-Kivu wieder ein Ruf zu den Waffen ertönen könne... Doch wie reagiere die Regierung, so Le Potentiel? Informationsminister Lambert Mende habe verlauten lassen, "niemand habe das Recht den Staat zu erpressen". Für einige Beobachter, so Le Potentiel, sei klar, daß diese Haltung wahrscheinlich die bewaffneten Gruppen radikalisiere. Sie seien desillusioniert und würden ihre Einsätze erhöhen.... Man müsse sich daran erinnern, daß nach wochenlangen Verhandlungen am 23. Januar 2008 die kongolesische Regierung in Goma ein Friedensabkommen mit zweiundzwanzig bewaffneten Gruppen unterzeichnet habe und alle hätten sich auf einen Waffenstillstand verpflichtet. Doch die Bedingungen der Vereinbarungen würden nicht eingehalten. Nach wie vor würden Hunderte von Frauen und Mädchen vergewaltigt und die verschiedenen bewaffneten Gruppen rekrutierten weiterhin Kinder. Und immer noch würden täglich Tausende vertrieben...

Wir schreiben Tag 1 nach der Eröffnung des Parlaments in Kinshasa: "Das Parlament fordert die Regierung zur Rechenschaft auf", so lesen die Kinois, falls sie Le Potentiel zur Hand nehmen - oder sich überhaupt leisten können. Gestern sei feierlich die neue Sitzungsperiode eröffnet worden. Neben Regierungsmitgliedern seien auch diplomatische Vertreter in den Palast des Volkes gekommen, um den Reden zuzuhören. Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit sei in den nächsten Wochen vor allem die Prüfung und Annahme des Staatshaushalts für das Jahr 2010. Aber das Parlament habe auch gefordert, die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden...

Natürlich muß sich heute der Kommentar von Le Potentiel mit der Neueröffnung des Parlaments befassen und die Überschrift lautet fragend: Periode der Wunder? Nach 427 Tagen sei das Spiel beendet. Überzeugende Beweise? In politischen Kreisen finde sich "deutliche Erregung" und der Gesetzgeber beginne mit seinem "Countdown". Doch immer wieder finde man einen gemeinsamen Nenner: Angesichts der erniedrigenden sozialen und wirtschaftlichen Situation werde mal wieder der Haushaltsplan verspätet vorgelegt, die Menschenrechte würden verletzt, der politische Wille fehle für mutige Entscheidungen zur Beschleunigung der Reformen, die Empfehlungen von Nationalversammlung und Senat würden von der Regierung nicht vollstreckt, dann die Probleme der Straffreiheit, die Mißachtung der Verfassung und vieles mehr sei zu beklagen... Die Eröffnung des Parlaments mache keine Ausnahme und deswegen sei die Regierung aufgefordert worden, Rechenschaft abzulegen. Es sei auch Zeit um Beweise für den "Wandel" und "gutes Regieren" zu liefern... Nun gebe es dafür keine bessere Gelegenheit in der jetzt begonnenen Sitzungsperiode, um alles wiedergutzumachen und die besten Alternativen vorzustellen. Diese Session sollte somit eine "Periode der Wunder" sein, um mit Vertrauen und Optimismus den Fristen von 2011 entgegenzugehen...

Der britische Guardian hatte schon gestern eine ausführliche Reportage aus dem nordöstlichen Kongo veröffentlicht: "Lord's Resistance Army terrorisiert den Kongo nach dem ugandischen Eingreifen". 1.200 Menschen seien getötet und 2.000 entführt worden und Joseph Kony's LRA verbreitete Chaos in Zentralafrika...

Die Nachricht kommt zwar aus Ruanda, aber betrifft natürlich auch den Kongo oder zumindest das regenwaldreiche Grenzgebiet. Die vereinte deutsche Regionalpresse trauert: Der König der Gorialls ist tot, muß gemeldet werden und hier ein Link zum Artikel in der Augsburger Allgemeinen. Der bekannteste Berggorilla der Welt ist tot. Der Silberrücken Titus, der «König der Gorillas», starb im Alter von 35 Jahren an Altersschwäche, wie die ruandische Nationalparkverwaltung am Dienstag mitteilte. Berggorillas sind vom Aussterben bedroht und kommen nur im Virunga-Gebirge zwischen Ruanda, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo vor....Der älteste Berggorilla Ruandas wurde unter anderem durch den BBC-Dokumentarfilm «Titus: Der Gorilla-König» von 2008 bekannt. Von Geburt 1974 an sei Titus von Forschern beobachtet worden und Gegenstand zahlreicher Studien gewesen, erklärte die Nationalparkverwaltung.


Dienstag, 15. September 2009

"Rückkehr der Politik: Regierung – Opposition, Bewertung der politischen Ziele" so lautet am heutigen Tag die Schlagzeile von Le Potentiel. Und der "Countdown" für die neue "politische Saison" beginne jetzt. Alle Parteien begännen ihre politischen Ziele zu bewerten und die neue parlamentarische Periode sei die beste Gelegenheit für Regierung und Opposition sich in der Auseinandersetzung zu üben. ... Das richtige "Timing" sei für alle politischen Parteien und politischen Führer jetzt wichtig. Denn nur noch 18 Monate trennten alle vor der "politischen Reife" im Jahr 2011. Dann müßten sie hingehen und um "erneutes Vertrauen der Wähler bitten"... So sei diese Legislaturperiode jetzt entscheidend für das Land, am Ende des Tunnels müßten die allgemeinen Wahlen in 2011 organisiert werden. Um das zu erreichen müsse jetzt mit den entsprechenden Vorbereitungen begonnen werden. Und das Blatt schließt mit den Worten: "Wer verreisen will, bereitet sich vor", so laute ein Sprichwort... "Um nicht den Anschluß zu verpassen."

Das Thema wird von Le Potentiel durch einen weiteren Artikel fortgesetzt mit der Überschrift: "Der politische Aufschrei des Abgeordneten Delly Sessanga: Nur noch 427 Tage Arbeit im Parlament". Den Politikern werde somit immer mehr und mehr klar, daß der "Countdown für das Ende dieser Legislaturperiode begonnen habe. Der Abgeordnete habe in Kananga, der Hauptstadt des westlichen Kasai, auf einer Tagung gesprochen, welche über die bisherige parlamentarische Arbeit Bilanz gezogen habe.


Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem "Zurechtrücken des Staatshaushalts" und der Planungsminister habe bereits bei einem Empfang für Geldgeber vorausgesagt, daß die Regierung nicht vollständig in der Lage sein werde, die Haushaltseckdaten für 2010 einzuhalten. Und gestern habe der Haushaltsminister diese Tatsache bei einer Pressekonferenz bestätigt... Derzeit komme die Regierung auf dem Papier auf 2,2331 Trillionen kongolesische Franken oder 2,6 Mrd. US-Dollar, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle, aber sie benötige eigentlich 4,1811 Trillionen kongolesische Franken, um alle dringenden Bedürfnisse der Armutsbekämpfung und für die "fünf Baustellen" zu befriedigen. Die Frage sei nun, wieviel externe Hilfen möglich seien... Problem sei, daß die "eigenen Mittel" des Staates für 2010 viel niedriger ausfielen als von den externen Partnern erhofft. Die Regierung rechne damit, gerade mal 1,8773 Trillionen FC oder 2,2 Mrd. US-Dollar 2010 selbst einnehmen zu können... Nun würden aber schon 38 % der laufenden Einnahmen von den Gehältern "absorbiert", während 53 % der Gesamtausgaben des Staates Investitionsausgaben seien, diese würden sich 2010 auf 2,113 Mrd. Dollar belaufen. Neu sei, daß ein Großteil der öffentlichen Ausgaben, nämlich 1,9837 Trillionen FC, durch externe Mittel finanziert werden sollten. Das sei der Grund, weshalb der Planungsminister die Geldgeber "hartnäckig" gebeten habe, ihre Möglichkeiten der Haushaltshilfe rechtzeitig mitzuteilen... "Unnötig" sei, daran zu erinnern, daß "der Staatshaushalt ein Spiegelbild der Wirtschaftspolitik eines Landes ist". Leider werde im Kongo die Politik durch die "helfende Hand" diktiert – alle Maßnahmen der Regierung seien auf den "Großmut der externen Partner" angewiesen. So sei ungewiß, ob die Regierung ihre gesamte Wirtschaftspolitik durchführen könne. Das "Zurechtrücken" des Haushaltsplan-Entwurfs sei "unvermeidlich", bevor dieser im Parlament verhandelt werden könne. Und das werde dann eine wirklich nationale Bedeutung haben...

In einem anderen Artikel unter dem Titel "Die Respektlosigkeit mit den Amani-Verpflichtungen durch die Regierung irritiert die ehemaligen bewaffneten Gruppen" berichtet Le Potentiel über eine Unzufriedenheit unter ehemaligen Mai-Mai-Kämpfern, die ihre Waffen niedergelegt haben und die jetzt auf einer Sitzung in Goma der Regierung die "Verletzung von Friedensvereinbarungen im Rahmen des Amani-Programms" vorwürfen. Als Reaktion auf diese Vorhaltungen spreche die Regierung jedoch von "Erpressung" durch diese Gruppen... Diese Situation könne den Friedensprozeß untergraben...

Nachdem in Bukavu schon einige Journalisten ermordet wurden, so erhielten jetzt, schreibt Le Potentiel "Drei Journalistinnen Morddrohungen" Die Nationale Vereinigung der kongolesischen Presse prangere die Verbrechen gegen Journalisten in Bukavu an und sei besorgt über neue Todesdrohungen gegen drei Journalistinnen. Die Journalistenunion wolle demnächst in allen Provinzen des Kongos Demonstrationen durchführen mit der Forderung, daß zu den bisherigen Fällen Ermittlungen aufgenommen würden. Man habe die Beobachtung gemacht, daß hier die Regierung "viel Nachlässigkeit" zeige, bei den Nachforschungen zu den Umständen der Morde an Journalisten in diesem Teil des Landes. Dazu gehöre die Ermordung Maheshes 2007, jene von Didace Namujimbo 2008 und Koko Chirambiza 2009, alles diese Verbrechen seien in Bukavu geschehen und jetzt würden auch noch die drei Journalistinnen bedroht...

"Unfall auf dem Kongofluss kostet 19 Menschen das Leben" so meldet Independent-online in Südafrika mit afp. Noch 80 weitere Menschen würden vermisst. Das Unglück sei im Südosten des Kongos passiert, als nach Einbruch der Dunkelheit die Fähre mit 190 Passagieren an Bord gesunken sei, in der Nähe von Ankoro, etwa 770 km nordwestlich von Lubumbashi. Man habe 97 Menschen retten können und habe 19 Leichen gefunden. Ursache des Unglücks sei die Überfüllung der Fähre gewesen...

Diese Nachricht dominiert die internationale Berichterstattung: Mindestens 19 Tote bei Schiffsunglück in Kongo-Kinshasa, meldet das St.Galler Tagblatt und die Kleine Zeitung in Österreich bringt eine Kurzmeldung unter dem Titel: Schiffsunglück im Kongo forderte 15 Menschenleben. Deutsche Zeitungen hatten heute vorerst Funkstille.



Montag, 14. September 2009

Zu Beginn der neuen Woche wird Kinshasa aus dem scheinbaren politischen Dornröschenschlaf der Parlamentsferien wachgeküsst. Morgen beginnt die „Sitzungsperiode des Parlaments mit allem Einsatz: die '3' Gründe“, so heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Jetzt beginne eine Sitzungsperiode wie keine zuvor und als erstes stehe der neue Haushaltsentwurf für 2010 zur Debatte, den die Regierung dem Parlament vorlegen müsse, gemäß Verfassung schon am morgigen Dienstag. Dann werde die Parlamentseröffnung durch lebhafte soziale Spannungen überschattet, welche zum „heißen Thema“ werden könnten und schließlich müsse man sich schon Gedanken um die nächsten Wahlen machen. Jedenfalls bewegten sich die Dinge in diese Richtung. Dies seien drei wichtige Gründe, weshalb diese parlamentarische Session den ganzen Einsatz erfordere... Zweifelhaft sei, ob die Regierung das mit dem neuen Haushaltsentwurf rechtzeitig schaffe – bisher sei ihr das noch nie pünktlich gelungen... Doch werde es noch weitere hitzige Debatten in der Nationalversammlung geben, nämlich etwa, wenn es um die Anträge der Präsidentenmehrheit gehe bezüglich der Koalition [denn der Ministerpräsident sei nur noch geschäftsführend tätig] und die Gefahr bestehe, daß diese „auseinanderfliegt“. Eine Umbildung geschehe und möglicherweise müsse die Mannschaft des Koalitionspartners PALU [welche bisher den Ministerpräsidenten stellte] die notwendigen Konsequenzen ziehen... Und hinsichtlich der sozialen Spannungen gebe es neben der Frage des Ärztestreiks auch noch solche Drohungen seitens der Lehrer. Die Eltern hätten „exorbitante“ Tarife zu zahlen, das seien „politische Zeitbomben“. So werde die Opposition „nicht dafür beten“, sondern sich auf diese Möglichkeiten stürzen, damit die rote Kugel die regierende Mehrheit treffe... 

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit der neuen „Entscheidenden Sitzungsperiode“ der Nationalversammlung... Was sei in den vier Jahren getan worden? Dies wäre letztendlich die wesentliche Frage vor den nächsten Wahlen. Sei das Vertrauen in die gewählten Volksvertreter gerechtfertigt gewesen? Das seien relevante Fragen und sie müßten vor allem in dieser Sitzungsperiode zufriedenstellende Antworten finden. Deshalb sei sie von entscheidender Bedeutung.

Ein weiterer Artikel in Le Potentiel befasst sich mit dem „Blitzbesuch am Samstag – Ali Bongo in Kinshasa, um sich bei Joseph Kabila Rat zu holen“. Die beiden Altersgenossen hätten Samstagabend mehr als zwei Stunden lang konferiert und Bongo junior habe erklärt, daß sich Gabons Außenpolitik nicht verändern werde. Als Vorsitzender der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft habe Kabila am 2. September „der gabunischen Bevölkerung“ eine Botschaft geschickt, er sei „traurig“ über die dortigen gewaltsamen Ausschreitungen nach den Wahlen. Bei dem Besuch in Kinshasa hätten die beiden Präsidenten beschlossen, insbesondere bei der Verwaltung der gemeinsamen Regenwaldgebiete des Kongobeckens zusammenzuarbeiten. 

Der Besuch aus Gabun in Kinshasa findet auch in den internationalen Medien Beachtung. „Bongo trifft Kabila“, so die Überschrift bei news24 in Südafrika. Seit seinem Sieg bei den umstrittenen Wahlen sei dies Bongos erste Auslandsreise und mit Kabila habe er „unter vier Augen gesprochen“, vorher habe er auch Brazzaville, Kamerun und den Tschad besucht. Sowohl Kabila als auch Bongo seien auf ähnliche Weise zur Macht gekommen: beide seien ihren Vätern als Staatsoberhaupt nachgefolgt. In Gabun habe für diesen Montag die Opposition zu einer dreitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen, um gegen das zu protestieren, was sie als „Wahlputsch“ bezeichne. 

Der „geschäftsführende Ministerpräsident“ hat am gestrigen Sonntag noch eine größere politische Leistung hingelegt: „Regierung-Ärzteverband – Adolphe Muzito überzeugt Ärzte“ - so lautet die Überschrift des entsprechenden Berichtes in Le Potentiel. Am gestrigen Sonntag hätten Regierung und Ärzteverband ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, wodurch der Streik, der vor allem Kinshasa gelähmt habe, beendet werde. Man habe einen Kompromiss für rückständige Löhne und einen Zeitplan für ihre Auszahlung in 2010 gefunden... Man treffe alle Maßnahmen, damit die Ärzte ab Oktober 2009 schrittweise alle Gelder bekämen... 

Aus dem Virunga-Nationalpark berichtet news24 (Südafrika) mit anderen internationalen Medien folgendes: „Nilpferd tötet illegal fischenden Soldaten“. Das habe eine lokale Nichtregierungsorganisation am Samstag bekanntgegeben. Der Soldat mit Namen Private Sebagendi habe der nationalen Armee angehört und sei schon am Donnerstag getötet

worden als er mit fünf anderen Leuten am Albertsee angelte, obwohl dies dort verboten sei. Da er nicht schwimmen konnte, habe er sich nicht retten können, nachdem das Nilpferd vorher das Boot zum Kentern gebracht hatte. Ein derartiger Unfall sei in dem Park jetzt zum erstenmal passiert. Normalerweise erschiesse das Militär das Wild. Allein seit Anfang August seien 18 Tiere auf diese Weise erschossen worden, darunter sieben Elefanten, vier Nilpferde und ein Löwe...



Samstag, 12. September 2009

Heute hat Le Potentiel mit einem Sensatiönchen aufzuwarten: Nach der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses – Verdacht auf Volkszählung für 2011, so lautet die Überschrift. Und eigentlich ist darin überhaupt nicht mehr von irgendwelchen Wahlen die Rede, außer, daß vielleicht auch bloß die Wählerverzeichnisse von 2006 stattdessen aktualisiert werden könnten. Denn „die Kosten der Maßnahme: 170 Millionen Dollar“ - und man hoffe, daß über 60 % davon aus dem Ausland kommen würden.... Da ist Le Potentiel aber skeptisch und auch, ob die restlichen 30 Millionen Dollar vom Kongo überhaupt aufgebracht werden könnten. Aber alles solle „wissenschaftliche abgesichert werden“, so die Verwaltung... Ok, schließt das Blatt, aber man solle aufpassen, daß die Politiker nicht allzuviel tricksten oder besser gesagt: kungelten.... 

Zu den Pflichten eines kongolesischen Parlamentsabgeordneten gehört nicht nur die gelegentliche Anwesenheit im Parlament, sondern Jahr für Jahr muß nach den Parlamentsferien ein schriftlichen Bericht über den „Urlaub“ an das Hohe Haus abgeliefert werden. So ist jetzt in den Hallen des Volkspalastes Hochbetrieb, denn am kommenden Dienstag soll ja wieder die neue Sitzungsperiode des Parlaments beginnen. So lautet denn die Überschrift des heutigen Berichtes von Le Potentiel zu diesem Thema: „Nach den Treffen mit ihrer Basis – Die Abgeordneten und Senatoren sind verpflichtet ihre Bericht über die Parlamentsferien abzuliefern“. Man wolle dadurch halt wissen, ob sie in ihren jeweiligen „Hochburgen“ auch wirklich „mit dem Finger den Boden berühren“, also mit den Realitäten in Kontakt kämen. Sie hätten alle die Pflicht auf die Beschwerden ihrer Wähler zu hören und müßten deshalb darüber der Parlamentsverwaltung berichten. Interessanterweise, so das Blatt, sei zu sehen, daß im ganzen Land die Probleme die gleichen seien. Die „auffälligsten“ seien „Mangel an Trinkwasser und Strom, fortgeschrittener verfall der Basisinfrastruktur“, also: verlassene Landwirtschaftsbetriebe, Straßen, Brücken, Schulen, Gesundheitszentren, Verwaltungsgebäude... All diese Probleme und viele andere nicht aufgeführte bedürften nachhaltiger Lösungen... Damit sie sich darum kümmerten, seien die Abgeordneten und Senatoren gezwungen, ihre Wahlkreise zu besuchen. Aber man habe auch sehen müssen, daß damit einige Abgeordnete bis auf die letzten Ferienwoche gewartet hätten. Folglich hätten sie auch keine Zeit gehabt, sich einen Überblick über die Probleme in ihrem Wahlkreis zu verschaffen. Deshalb entwickle sich eine „schlampige Berichterstattung“. „Schlimmer noch“, so das Blatt, einige verbrächten „ihren gesamten Urlaub in Kinshasa oder im Ausland“... Bei allem, was sie tun müßten, dürften die Parlamentarier die Interessen und die Zusagen an die Wähler nicht aus den Augen verlieren. Sie seien Anwalt für die Wähler gegenüber der Zentralregierung. Und davon hänge auch die Verlängerung ihres Mandats bei den nächsten Wahlen ab.... 

Und nun stehen Kinshasa weitere „Soziale Unruhen“ ins Haus: „Streik der Ärzte radikalisiert sich“, meldet heute Le Potentiel. Und zwar im gesamten Land. Nun kann der Kongo bei der schon ohnehin katastrophalen Gesundheitsversorgung nichts weniger gebrauchen als auch noch einen Streik der Ärzte – und einige seien schon 10 Tage lang der Arbeit ferngeblieben. Ein Dialog mit kongolesischen Behörden sei wieder abgebrochen worden. In einigen Krankenhäusern habe seit Tagen „kein Arzt einen Patienten mehr berührt“.... In manchen Krankenhäusern sässen die Patienten auf Bänken, anderswo lägen sie auf dem Boden... überall die gleichen Szenen...allenfalls ein „Notdienst“. Und gestreikt werde wegen gewisser Nachzahlungen und der Einhaltung von Verträgen mit dem Ärzteverband... 

Nirgendwo auf der Welt gebe es zwei Hauptstädte, die dichter beieinander lägen als Kongo-Brazzaville und Kongo-Kinshasa und der heutige Kommentar befasst sich mit der Beziehungen dieser beiden Länder, welche lediglich durch eine französische bzw. belgische Kolonialzeit voneinander getrennt sind. So kann denn auch Le Potentiel die Überschrift „Keine Wolken“ drüberschreiben und doch könne eine ganze Menge verbessert werden – und zwar im formellen Bereich. Im informellen Bereich laufe alles blendend. Doch die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Staaten müsse dringend verbessert werden. Die „Maschinerie“ müsse geölt werden... 



Freitag, 11. September 2009

Die Kongolesen werden nicht gerade mit guten Nachrichten aus ihrem Land verwöhnt. Aber heute kann Le Potentiel eine solche melden: Rekordwert an Währungsreserven – Der IWF rettet die Zentralbank des Kongos. Durch eine "massive Injektion" des IWF seien die Devisenreserven der Zentralbank jetzt von einem Tag auf den anderen auf einem Rekordhoch angelangt. Sie erreichten heute rund 890 Millionen US-Dollar und das sei veröffentlicht worden, um mehr Transparenz in die Geldpolitik der Zentralbank zu bringen. Jetzt seien die Zeiten vorbei, daß der Kongo nur mit Vorbehalten, die ans Lächerliche grenzten, behandelt würde, als ein Land, das sich im Wiederaufbau befindet und wirtschaftlich völlig vom Ausland abhängig sei. Diese neue Reserve diene jetzt der Preisstabilität. Alle diese Nachrichten seien gestern bei der neuen Dollar-Veräußerungsaktion bekanntgegeben worden, die nach dem letzten Knatsch nach neuen Regeln ablief.... In den Reihen der teilnehmenden Geschäftsbanken habe zu den neuen "Spielregeln" aber "absolute Stille" geherrscht – und das aufgrund ihrer Empfehlungen aus ihrem jüngsten Schreiben an die Zentralbank. Sie hofften aber, daß jetzt bei den Devisenversteigerungen "nicht geschummelt" werde. Doch vorerst sei alles ermutigend gelaufen... Der Kongo habe im übrigen von einer Initiative zur Stärkung der Devisenreserven schwacher Länder profitieren können, welche ihm Sonderziehungsrechte im Wert von rund 600 Millionen Dollar zufallen ließ. Nun müßten diese neuen Reserven aber "im besten Interesse des Landes" verwaltet werden... 

Und schon belebt sich auch wieder die Besuchsdiplomatie: Am Samstag wird der belgische Entwicklungshilfeminister im Kongo erwartet – C.Michel plant in Katanga "eine große Anzahl von Projekten" bekanntzugeben. Eigentlicher Anlaß seines Besuches, so Le Potentiel in dem Bericht, sei die Wiedereröffnung des belgischen Konsulats in Lubumbashi. (...das vor einiger Zeit wegen der elefantösen Diplomatie eines belgischen Außenministeriums geschlossen werden mußte.) 

Der heutige Kommentar in Le Potentiel erinnert an den UNO-Untersuchungsbericht zu den CNDP-Verbrechen, letzten November in Kiwanja im Nord-Kivu und fragt "Ein vergessenes Massaker?" 67 Hinrichtungen seien darin bestätigt worden und man wisse auch, wer daran schuld sei. Und deutlich sei zu sehen, wie wenig die MONUC ihrer Aufgabe nachkomme, die Bevölkerung zu schützen... Nun könne man die MONUC kritisieren, aber im Fall von Kiwanja wäre sinnvoller, die Rolle der "nationalen Institutionen" anzuprangern. Hätten die kongolesische Regierung und die nationale Armee ihre Rolle gespielt? Die Antwort sei: nein. Zu der Zeit hätte diese die Aufgabe gehabt, die CNDP militärisch zu bekämpfen und auf dem Gelände sei vorher die staatliche Autorität wiederhergestellt worden. Umso enttäuschender sei gewesen, daß die Militärjustiz nicht aktiviert wurde, um Massaker zu untersuchen und Verantwortliche zu verfolgen. Habe sich die Militärjustiz in Goma mit dieser Frage befasst? Offenbar nicht, stellt das Blatt fest.... 

Abschließend ein kleiner Hinweis auf eine Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung: Seid doch nicht immer so negativ - Das Entwicklungsministerium schickt deutschen Verlagen eine Doktorarbeit über die Mängel ihrer Afrika-Berichterstattung - von Lutz Mücke. Der Autor hat schon im Juni 2003 auf einem Seminar "Medien und Afrika" von unserer Partnerorganisation Dialog International aus seiner Arbeit berichtet. (Der Beitrag findet sich auf der Webseite von Dialog International. Dort unter "Projekte", dann "Veranstaltungen" und dort zum Thema runter"scroolen". Leider ist ein direkter Link nicht möglich... ) 




Donnerstag, 10. September 2009

Im Kongo bei Le Potentiel in Kinshasa steht heute diese Nachricht im Vordergrund: "Erklärung von Hillary Clinton zum Massaker von Kiwanja – Ein Internationaler Strafgerichtshof für den Kongo ist auf den Weg gebracht". Das sei in den letzten Wochen immer wieder gesagt worden. Und Hillary Clinton habe deutlich gesagt, daß die "abscheulichen Taten vor Gericht zur Rechenschaft" gezogen werden müßten. Vor allem habe sie die 5 Millionen Toten erwähnt... 

Alle Jahre wieder... könnte man zur folgenden Nachricht in Le Potentiel sagen: "Soziale Unruhen – die Abgeordneten stehen den heißen Themen der Zeit gegenüber". Die Ärzte streikten, auch die Beamten, Lehrer und Krankenschwestern drohten mit Streik. Und zwar rechtzeitig vor Eröffnung der neuen Legislaturperiode des Parlaments... Zwar werde Kinshasa derzeit durch das 29, Gipfeltreffen der SADC geprägt, doch der Kongo durch die soziale Frage... Und die Regierung scheine ein "taubes Ohr" zu haben, gegenüber den Gehaltsforderungen derer, die ihre Arbeit niedergelegt hätten. All dies sei eine Warnung an das Parlament, die soziale Frage nicht zu unterschätzen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel befasst sich mit dem Thema "Festigung der Demokratie". Dies sei ein politisches Thema auf dem 29. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der SADC in Kinshasa gewesen. Man habe einerseits mit Genugtuung die Festigung der Demokratie festgestellt, aber andererseits in bezug auf Madagaskar auch einige Sorgen geäußert. Dort müsse erst einmal wieder die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden... 

Reuters berichtet heute aus Genf: "UNO-Menschenrechtschef sieht im Kongo mögliche Kriegsverbrechen". Navi Pillay, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte habe ernste Besorgnis geäußert über die Situation mit der CNDP, deren früherer Chef Laurent Nkunda im Januar in Ruanda verhaftet wurde. Die Aktivitäten des CNDP könnten durchaus zu Kriegsverbrecherprozessen führen, habe Pillay, der früher einmal Richter in Südafrika gewesen ist, gesagt.

Für jedes Spektakel ist die Bild-Zeitung gut. So lautet denn heute die Schlagzeile: "Es ging um Mord und Spionage. Zwei Norweger im Kongo zum Tode verurteilt". Die beiden früheren Soldaten wurden für schuldig befunden, ihren Fahrer umgebracht und gleichzeitig versucht zu haben, einen Zeugen auszuschalten. Ferner wurden sie der Spionage für Norwegen bezichtigt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung Militärausweise mit sich führten....Die beiden Norweger waren für private Sicherheitsunternehmen im Kongo tätig. Bei einer Fahrt wurde ihr Chauffeur Abedi Kasongo erschossen. Moland und French erklärten, dass der Mord durch Räuber bei einem bewaffneten Überfall verübt worden sei. Sie haben die Anschuldigungen stets abgestritten. 

Die österreichische "Wiener Zeitung" bringt die erlösende Nachricht: "Norweger werden nicht hingerichtet". Das Todesurteil gegen zwei norwegische Ex-Soldaten im Kongo wird Angaben der Regierung in Oslo zufolge nicht vollstreckt werden. Das norwegische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, der kongolesische Außenminister Thambwe Mwamba habe seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Stoere zugesichert, dass die beiden Männer "unter keinen Umständen" exekutiert würden

Und – Jubel über Jubel – die Süddeutsche Zeitung nimmt sich nochmal des Kongos an. Aber mit welchem Thema?: "Verbot von 'Tim und Struppi'" – Erniedrigend und entwürdigend. So lautet die Überschrift. Ein Kongolese will den Comic-Band "Tim im Kongo" verbieten lassen. Das Album aus der Reihe "Tim und Struppi" des belgischen Zeichners Hergé vermittle ein erniedrigendes und entwürdigendes Bild der Schwarzen im Kongo, zitiert die französische Tageszeitung Le Parisien den in Belgien lebenden Buchhalter Bienvenu Mbutu. Deswegen wolle dieser jetzt in Frankreich juristisch gegen den Verlag vorgehen

Die Wiener Zeitung "Die Presse" bringt heute auch einen Kongobericht: "Kongo: UNO fordert Bestrafung für Kriegsverbrechen" – so lautet die Überschrift. Sexuelle Gewalt und willkürliche Hinrichtungen: Im Krieg in Ost-Kongo im vergangenen Jahr sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden. Das bestätigte die UNO am Mittwoch...Zwei Untersuchungen des UN-Menschenrechtsbüros dokumentieren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Konflikts im Oktober und November letzten Jahres. Sowohl Regierungstruppen als auch die Rebellen vom Nationalkongress zur Volksverteidigung (CNDP) sollen sollen in großem Stil geplündert, Frauen vergewaltigt und Menschen willkürlich hingerichtet haben.... 


Mittwoch, 9. September 2009

An diesem 9.9.09 meldet Le Potentiel: „Sicherheit im Kongo: Die USA besorgt“. Die Situation im Nord-Kivu sei weiterhin besorgniserregend, weshalb beschlossen worden war, die „Jagd auf die negativen Kräfte durch die Aktion Kimia II“ durchzuführen. Doch die zerstörerische Kapazität von bewaffneten Rebellengruppen sei noch nicht vollständig zerstört. Daher würden immer wieder auch Menschen ermordet und Übergriffe auf Ausländer verübt. Auch werfe die Entdeckung der Waffenlager in Kinshasa Fragen auf... Nun habe das amerikanische Außenministerium am 1. September vor Reisen in den Kongo gewarnt, worin auch von einer Zunahme der Kriminalität in der Hauptstadt die Rede sei. Doch vor allem im Osten blieben sowohl Regierungssoldaten als auch Rebellen Quelle der Unsicherheit, sei in dem Bericht zu lesen. Die bewaffneten Gruppen befänden sich in den beiden Kivuprovinzen, in der Provinz Orientale und in Nord-Katanga. Sie seien bekannt dafür, daß sie plünderten, sie würden Fahrzeuge stehlen, Menschen entführen, vergewaltigen, töten und militärische und paramilitärische Aktionen durchführen, bei denen Zivilisten wahllos getötet würden. Reisende würden häufig verhaftet und von schlecht disziplinierten Sicherheitskräften an zahlreichen Straßensperren und Grenzübergängen im Land verhört... Nun stelle sich die Frage, so das Blatt, „ob diese diplomatische Note aus dem Department of State ein Vorbote dessen ist, was passieren könnte“, aber in ein paar Tagen störend im Kongo wirkte. Denn es sei ungewöhnlich, daß innerhalb von sechs Monaten das State Department seine Bürger einerseits warnt, im Kongo „auf der Hut zu sein“, während es andererseits „ermutigende Zeichen der Rückkehr eines wirksamen Friedens im Kongo und im Bereich der Großen Seen“ feststelle. Immerhin hätten auch externe Partner, einschließlich der USA und Belgien ihre Verpflichtung bekräftigt, den bewaffneten Konflikt im Ostkongo zu beenden. Daher würde die bilaterale militärische Zusammenarbeit verstärkt und die Armee solle zu einer professionellen und effizienten Truppe umstrukturiert werden. Und man habe deswegen die „Operation Kimia II“ eingeleitet, „um die negativen Kräfte mit der MONUC zu neutralisieren“. Und in dieser Richtung seien ja auch militärische Fortschritte zu verzeichnen – während allerdings die militärische Stärke der Rebellengruppen bestehen bleibe.... Das Blatt schließt mit der Frage, ob diese amerikanische Stellungnahme Vorbote einer neuen Politikänderung sei? 

So bombastisch – aus innenpolitischen Gründen – das SADC-Gipfeltreffen in Kinshasa seit Tagen begrüßt wurde, so unspektakulär ging alles gestern zu Ende, fast möchte man fagen „außer Spesen nichts gewesen“? Die Überschrift bei Le Potentiel lautet: Abschluß des 29. Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs. SADC: 6 Verträge in Kinshasa unterzeichnet. Nun ja, immerhin. Man habe den Putsch auf Madagaskar verurteilt, der vor einem halben Jahr stattfand und einen neuen Generalsekretär feierlich vereidigt „mit der Bibel in der Hand“. 

Dafür werfen neue Großereignisse in Kinshasa ihre Schatten voraus: 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Kongos – Do Muanda Nsemi eröffnet die Reihe der Pressekonferenzen, so die Überschrift eines Artikels dazu von Le Potentiel und der Herr Nsemi stellt seine Sicht der Dinge in den verflossenen Jahren dar... 

Der Kommentar von Le Potentiel stellt natürlich nun doch nochmal das Gipfeltreffen in den Zusammenhang und trägt die Überschrift: „Regionale Aktion“. Der 29.Gipfel der SADC sei zu Ende und jetzt habe vorläufig der Kongo den Vorsitz. Die Herausforderungen in diesem Jahr hätten sich schon daran gezeigt, daß ehrgeizige Ziele festgelegt worden seien und man wolle neue Impulse für die regionale Organisation geben. Jetzt gebe es ein Team, das zusammenarbeiten müsse und dem Kongo gehöre die Ehre, dies zu gewährleisten. Schon jetzt müsse der Kongo eine führende Rolle spielen, etwa bei den Verhandlungen mit dem IWF, der kürzlich seine Kreditlinie für die Region auf 500 Mrd. Dollar erhöht habe. Und dann auch für die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember.... Eine „unbestreitbare Tatsache“ sei, daß „die regionale Integration nicht zum Vergnügen“ stattfinde. Sie erfordere von „den politischen Führern der Region uneingeschränkte politische Verpflichtungen“, damit „eine regionale Vision der Hoffnung und der nationalen Politik für nachhaltige Entwicklung“ umgesetzt werde. Jedes Land der Region habe etwas zu geben und müsse im Gegenzug auch etwas „in einem Geist der afrikanischen Solidarität“ bekommen... Und für den Kongo sei die diplomatische Isolation „ein Ding der Vergangenheit“.... 

Ausländer schuldig gesprochen wegen Spionage im Kongo – das ist die Schlagzeile von Meldungen von Neuseeland bis Mexiko und wir finden den Bericht von Reuters bei Independent-Online in Südafrika. Was auch immer die Hintergründe sind – die Diskrepanz der internationalen Kongoberichterstattung wird hier klar. Die vielleicht 5,4 Millionen Tote in den Kongokriegen haben im Verhältnis weit weniger Presse gehabt als jetzt die beiden Norweger, die sogar, dies ist in der Tat beunruhigend, zum Tode verurteilt wurden. Dabei deutet allerdings auch nicht viel darauf hin, daß sie bloß touristische Interessen im Kongo hatten. Aber die Todesstrafe? Jetzt ist die norwegische Diplomatie gefragt, die sich natürlich für eine Aussetzung der Todesstrafe einsetzen will. 

CNN bringt die Meldung: Norweger im Kongo zum Tode verurteilt

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg, deren Korrespondent Franz Wild in Kinshasa arbeitet, meldet: Norweger, die Kontakte zu Kongolesen hatten erhalten Todesstrafe

Selbst die Neue Zürcher Zeitung, für die der Kongo wie zu Leopold's Zeiten sonst ein weißer Fleck auf der Landkarte ist titelt: Zwei Norweger in Kongo-Kinshasa zum Tode verurteilt. Unter dem Vorwurf der Spionage und des Mordes hat ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo zwei Norweger zum Tode verurteilt. Die beiden früheren Soldaten wurden für schuldig befunden, ihren Fahrer umgebracht und gleichzeitig versucht zu haben, einen Zeugen auszuschalten... Der norwegische Aussenminister Jonas Gahr Störe legte am Dienstag scharfen Protest gegen das Urteil ein... 

Reuters meldet: Katanga beschleunigt neuen Abbau im Kongo – die Aktien steigen. Und mit „Katanga“ ist die kanadische Firma „Katanga Mining Ltd.“ gemeint, die aufgrund steigender Kupfer- und Kobaltpreise ihre kongolesischen Abbaupläne beschleunigt umsetzen will. Und diese Meldung habe sogleich die Aktienkurse um 30 % steigen lassen... 

Eine ganz andere Wirtschaftsmeldung kommt ebenfalls aus Kanada: Welternährung – welche Länder sind am stärksten gefährdet? So die Frage und da werden dann fünf aufgezählt: Angola, Haiti, Mosambique, Burundi und – wen wundert's? - der Kongo. Die meisten Länder südlich der Sahara und in Südasien stünden extremen oder hohen Kürzungen bei der Nahrungsmittelproduktion gegenüber, das habe die französische Agentur afp am Montag veröffentlicht und diese berufe sich auf Weltbankstudien... Ursachen im Kongo seien Krieg, Korruption und schlechte Regierungsführung... 


Dienstag, 8. September 2009

Natürlich steht in der heutigen Berichterstattung von Le Potentiel die Eröffnungsfeier des 29. SADC-Gipfeltreffens in Kinshasa im Vordergrund: "J.Kabila ruft zu entscheidenden Aktionen auf". Drei Ministerpräsidenten, vier Außenminister, ein König und sieben Staats- und Regierungschefs, darunter Robert Mugabe, hätten sich in Kinshasa versammelt und in der "Cité der Afrikanischen Union", einem Viertel von Kinshasa mit offiziellen Gebäuden, habe man für die Eröffnungsfeier extra ein großes Zelt aufgeschlagen für 1.500 kongolesischen und ausländischen "Persönlichkeiten". Präsident Kabila habe anlässlich seiner Übernahme des Vorsitzes der SADC, den er bis 2010 innehaben werde, eine Rede gehalten, in welcher er "gemeinsame Anstrengungen zur Umsetzung der verschiedenen vorrangigen Programme der regionalen Integration vorantreiben treiben" wolle, die "positive Auswirkungen auf die Verbesserung der Lebensbedingungen und des sozio-wirtschaftlichen Fortschritts unsererVölker zum Zweck" hätten. Allerdings erlebten die Staaten und ihre Bevölkerungen bereits im Bereich des Klimawandels die negativen Folgen wie Trockenheit für einige und Überschwemmungen für andere und ihre negative Auswirkung auf die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit. Deswegen müsse die SADC ihren gemeinsamen Standpunkt zu den "spezifischen Interessen des Kontinents in diesem wichtigen Bereich" beispielsweise auf der Konferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 verteidigen und "mit einer Stimme sprechen"... Kabila habe auch darauf hingeweisen, daß mehr als die Hälfte der Wälder im Kongobecken sich in der Demokratischen Republik Kongo befänden und damit sei dies das zweitgrößte Waldgebiet nach dem Amazonas. Dies sei ein "Besitzstand" den es zu verteidigen gelte und überall sollten Anreize geweckt werden, diese Wälder auch als Primärwälder zu bewahren... Kabila habe dann das "hochsensible" Thema des Energiemangels angesprochen, obwohl es erhebliche Kapazitäten an Wasserkraft gebe.... Zum Abschluß habe man ein Gedenken an Patrice Lumumba gehalten und schließlich hätten sich alle um ein Staatsbankett versammelt, welches Kabila ausgerichtet habe... 

"SADC-Gipfel in Kinshasa – Vorsitz des Kongos: Die Herausforderungen" – so lautet die Überschrift eines Hintergrundartikels von Le Potentiel zum Gipfeltreffen in der kongolesischen Hauptstadt. Man habe sich also jetzt für zwei Tage zum jährlichen Gipfeltreffen in Kinshasa versammelt, um über wichtige regionale und internationale Fragen "nachzudenken" und der SADC neue Impulse zu geben. Hinsichtlich des Kongos kommt der Autor zum Schluß, daß die Geschichte lehre, daß immer nach Kriegen eine bessere Volkswirtschaft aufgebaut werde. Das sei in den USA so gewesen, in Deutschland, in Japan, Südkorea... Warum könne das nicht auch im Kongo so sein? Das "kongolesische Wunder" müsse die Produktion sein. Der Kongo müsse "produzieren, produzieren und dann auch noch verkaufen". Dies sei die conditio sine qua non, also die notwendige Bedingung für "die Autobahn zur Entwicklung"... 

Auch der heutige Kommentar von Le Potentiel beschäftigt sich mit den Folgen des Gipfeltreffens und trägt sinnigerweise den Titel "Die doppelte Sprache" – oder sollten wir besser sagen "Doppelzüngigkeit"? Der kongolesische Präsident "throne" seit Montag an der Spitze der SADC und in seiner Antrittsrede habe er "alles Mögliche" versprochen, um die Integration der Region zu beschleunigen. Möglich sei, daß der Kongo gerade in den schlimmsten Momenten seiner Geschichte die volle Unterstützung der SADC bekomme... Doch gebe es auch Projekte wo dies alles getestet werde und ein deutlicher Wille versucht werde, ob da wirkliche eine gemeinsame Integration vorgesehen sei. Dazu gehöre beispielsweise das Projekt "Westcor". Leider sei dies ins Stocken geraten. Schlimmer noch, immer mehr Analysten glaubten gar nicht mehr richtig an den weiteren Bau der Anlage Inga III, also des weiteren Staudamms bei den Kongowasserfällen, der Afrika mit Strom versorgen könne. Immerhin, wie schon hier im Kongopressetagebuch am Samstag berichtet wurde, wird diese Frage beim Gipfeltreffen verhandelt – aber Le Potentiel hat da so seine Zweifel, ob nicht der Kongo lieber im Alleingang das Projekt durchziehen wolle. Jedenfalls sei dies der erste Testfall, bei welchem gesehen werden könne, wie ernst es der Kongo mit der SADC-Integration nehme.... 




Montag, 7. Septemer 2009

Die Hauptschlagzeile der heutigen Montagsausgabe von Le Potentiel, die übrigens im Internet (ganz ausnahmsweise hoffentlich) erst ab Nachmittag zu lesen war, lautet: Balkanisierung des Kongos – die Zungen lösen sich. Jeder weitere Tag, so das Blatt, bringe weitere Beweise für die Bestrebungen zur Balkanisierung des Kongos. So gebe es neue Veröffentlichungen, die von einer "großen Verschwörung" zeugten, die auf eine Zerstückelung des Kongos hinaus seien. Inzwischen lösten sich die Zungen und die Anzeichen für das Entstehen einer neuen Generation afrikanischer Führer würden wahrgenommen. Die Kongolesen begännen die Zeichen der Zeit zu lesen... So seien kürzlich drei Bücher in den USA herausgekommen. Und hier im Kongopressetagebuch wurde bereits letzten Samstag mit einem Hinweis auf die Besprechung der New York Review of Books darauf hingewiesen. Diese Besprechung, ohne das sie erwähnt wird, gelangt heute auf die Titelseite von Le Potentiel. Das Blatt berichtet aus diesen besprochenen Büchern u.a. folgendes: Die schwache kongolesische Regierung und das Militär seien machtlos gegen Ruanda und dessen Agenten gewesen. So sei nötig, den Staat von Grund auf neu aufzubauen... Ruanda versuche in der Zwischenzeit seine großen europäischen Geldgeber zu besänftigen, denn die Hälfte des ruandischen Budgets komme von dort, aber erstmals seit 1996, also seit der ersten Invasion des Kongos in jenem Jahr, werde Ruanda jetzt mit schwierigen Fragen konfrontiert... Und einer der Autoren, Lamarchand, schreibe, die USA hätten endlich begonnen, das Ausmaß des Problems im Osten des Kongos zu erkennen. So habe Hillary Clinton im August das Land für zwei Tage besucht und den Konflikt dann so beschrieben, er sei "diktiert durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen". Zurück in den USA habe Frau Clinton sogar in einem Artikel geschrieben, es habe 5,4 Mio. Toten in den Kongokriegen gegeben und sie habe zu einem "Internationalen Strafgerichtshof für den Kongo" aufgerufen, außerdem habe sie 17 Mio. Dollar zur Unterstützung vergewaltigter Frauen gewährt. Das seien Anzeichen, die nicht täuschten.... (der erwähnte Artikel findet sich in der Zeitschrift "People", vgl. Kongopressetagebuch vom 28. August). 

Für das südliche Afrika ist Kinshasa heute die Drehscheibe. Le Potentiel berichtet erstens über den "Abschluß der letzten Sitzung des Ministerrates im GHK". Und hier im Kongopressetagebuch rotierte der Suchdienst. Was ist wohl das "GHK"? Nirgends, auch nicht bei "Google", eine zufriedenstellende Antwort und schon gar nicht so richtig im Artikel selbst. Und dann nochmal ein Durchlesen. Ja, wo war der Abschluß der Ministerratssitzung der SADC? Ach, natürlich im "Grand Hotel Kinshasa" alias GHK. Na das ist doch so klar, wie kann man da nicht sofort drauf kommen?

Aber weiter geht's nun erst mit der Hauptüberschrift des Artikels: "Das 29. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der SADC eröffnet am Montag in Kinshasa". Man erwarte 14 Staats- und Regierungschefs. Das hat's bestimmt seit Beginn der gesamten Ära der Dynastie Kabila noch nicht gegeben. Das schreibt Le Potentiel zwar so nicht, aber das kann das Kongopressetagebuch eindeutig bezeugen. Und in der Mobutu-Ära muß man sicher auch weit zurückgehen, um auf ein vergleichbares Gipfeltreffen zu kommen. So hat Präsident Kabila ab heute seinen großen Auftritt. Kinshasa sei jetzt die "Stadt der Afrikanischen Union", schreibt das Blatt.... 

Mit dem heutigen Kommentar gelingt Le Potentiel wieder einmal ein großer Wurf: "Der Ruf von Afrika", so lautet der Titel. Der Internationale Währungsfonds, so das Blatt, habe im April bis zu 500 Milliarden Dollar zur Verwaltung bekommen und IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn habe keinen Hehl aus seiner Genugtuung über diese Nachricht gemacht, seitdem die G8-Länder eben jenen Betrag zur Verfügung gestellt hätten. So sei der IWF in einer "komfortablen Situation, um in den armen Ländern eingreifen" zu können, um Hilfe zu leisten für die verheerenden Auswirkungen der globalen Finanzkrise... Doch der IWF habe jetzt, so gut ausgestattet, auch keine Entschuldigung mehr für schlechte Antworten an die Ärmsten des Planeten.... Doch, wie immer, manchmal sei der Zugang zum IWF "unverständlich und unerklärlich". Der IWF habe jetzt "eine große Chance 'Buße' zu tun". Im Namen der internationalen Solidarität müsse der IWF sich mehr auf die armen Länder konzentrieren, um so weit wie möglich die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd, zu verringern... Der IWF sei oft für seine "Gleichgültigkeit gegenüber den sozialen Problemen", die durch seine Politik verursacht würden, kritisiert worden, doch jetzt habe man einen Refinanzierungsbasis von 500 Mrd. Dollar, die helfen könnten, andere Methoden anzuwenden. Und in Afrika konzentrierten sich die Ärmsten dieser Welt und hier sei das Bild zu sehen der Folgen der Ungerechtigkeit des Clubs der reichen Länder. Man müsse sogar mit Volksaufständen rechnen... Derzeit stünden allerdings dem IWF für ganz Afrika gerade mal 17 Mrd. Dollar zur Verfügung. Die Ukraine habe fast den gleichen Betrag, nämlich 16,4 Mrd. Euro, als Kredit im November letzten Jahres als Darlehen für zwei Jahre bekommen... Warum würden solche Summen nicht nach Afrika gegeben? Es sei nicht zuviel verlangt, daß Afrika mehr Aufmerksamkeit bekommen müsse, um die Wunden der Armut heilen zu können. Das sei der Ruf von Afrika..... 

Das SADC-Gipfeltreffen in Kinshasa wirft auch seine Schatten auf die internationale Berichterstattung. Die New York Times bringt dazu einen Reuters-Bericht unter der Überschrift: Afrika drängt auf eine Ende der Sanktionen gegenüber Simbabwe. Das jedenfalls wollten die afrikanischen Führer fordern, welche sich diese Woche in Kinshasa treffen.... 

Und die Berliner taz beginnt heute mit folgender Enthüllung: Geheimer Untersuchungsbericht – Wie der Kongo geplündert wird. Ein unveröffentlichter Untersuchungsbericht des kongolesischen Senats enthüllt, wie durch Diebstahl und Betrug im Bergbau dem Staat Milliardenbeträge entgehen.... Der Bergbau in der Demokratischen Republik Kongo ist nach wie vor von Korruption durchzogen, die meisten Einnahmen werden weder deklariert noch versteuert, und die staatlichen Behörden sind dabei entweder Komplizen oder machtlos. Das geht aus einem explosiven unveröffentlichten Untersuchungsbericht des kongolesischen Senats hervor, der demnächst im Plenum diskutiert werden soll und der taz vorliegt.... Dem Bericht zufolge entgehen 80 Prozent der Mineralienexporte aus dem Ostkongo der staatlichen Kontrolle. Vor allem Abbau und Ausfuhr von Gold sind von "Betrug in großem Stil" gekennzeichnet, heißt es. Verglichen mit sechs Tonnen jährlicher deklarierter Exporte Anfang der 80er-Jahre und offiziellen Schätzungen von 40 Tonnen reeller Jahresproduktion seien die registrierten Goldexporte in den vergangenen Jahren minimal gewesen und ständig gesunken: auf 121,58 Kilogramm im Jahr 2007 und nur noch 71 Kilogramm im Jahr 2008, als es überhaupt keinen legal registrierten Goldexporteur mehr gab. Damit entgingen dem Staat jährlich über 1,2 Milliarden Dollar. Die Staatseinnahmen aus dem Goldexport betrugen 2008 genau 20.777 US-Dollar, weniger als der Marktwert eines Kilos. 



Samstag, 5. September 2009

Auch im Kongo sind einmal die Ferien zu Ende: "Montag, 7. September – Zurück zur Schule: Das ist schlecht gegangen!" So lautet an diesem Samstag davor die Schlagzeile bei Le Potentiel. Die Regierung mache jedenfalls keine Kompromisse. Montag beginne überall im Land wieder die Schule. Dabei forderten die Lehrer, daß ihnen wenigstens das Augustgehalt gezahlt werde, aber sie blieben die "beleidigten Leberwürste", die sie spielten in dem "zyklischen Dialog der Tauben". In jedem Jahr gebe es die gleichen Szenen. Die Kinder kämen zur Schule, obwohl die Lehrer und das Schulministerium sowie die Gewerkschaften der Lehrer sich nicht einigen könnten. Die Regierung nehme ihre Verantwortung nicht ernst... Wie in den Vorjahren, so habe auch diesmal die Regierung das Schuljahr nicht vorbereitet. Alle Bürger seien darüber unglücklich. Eine Schulinspektor sage unter dem Siegel der Vertraulichkeit, daß es kein Budget gebe und auch kein persönliches Engagement des Präsidenten und das Schulministerium könne für sich alleine nichts tun... Logische Folge sei, daß Eltern, auch viele Lehrer und Kinder sich keinen Illusionen hingeben dürften. Die Regierung kümmere sich nicht um sie. Dieser "Rückzug des Staates gegenüber der Schulausbildung hat sich seit Ende der 80er Jahre zu einer Tradition entwickelt". In diesem und im nächsten Jahr gebe es indes einen kleinen Trost: Man habe angekündigt, daß Schulbücher für Französisch und Mathematik in allen öffentlichen Schulen kostenlos verteilt würden. Über die Kosten der "Transaktion" sei "Stillschweigen vereinbart" worden... So gebe es keine schnelle Lösung weder für die Weiterentwicklung des Lehrerberufs noch für die Erhöhung des Niveaus der Ausbildung. Die Regierung halte den Schlüssel für Lösungen in den Händen. Außer, es fehle der Wille, es besser zu machen. So habe die Regierung jedenfalls angeordnet, daß ab 7. September wieder Schule gehalten werden müsse. Und die "Blau-Weißen" warteten ungeduldig darauf [die Schuluniformen sind im Kongo in diesen Farben gehalten], einige hätten ihren ersten Schultag und seien noch von großer Begeisterung getragen... Doch beide Seiten seien überrascht. Einerseits seien die Eltern oft unfähig, ihrer Verantwortung derzeit gerecht zu werden, andererseits hätten die Lehrer "schmale Lippen", weil sie, ohne viel Hoffnung, auf eine positive Antwort der Regierung auf ihre Forderungen warteten. So gebe es in diesem Schuljahr wieder viele Kopfschmerzen für alle Partner und alles mache nur halb so viel Spaß...

Mit dem nächsten Artikel entschwinden wir wieder in höhere Sphären. Diesmal verspricht die EU die Armut zu bekämpfen und Le Potentiel gibt aus diesem Anlaß die Ansichten des EU-Kommissars für Entwicklung und humanitäre Hilfe Karel De Gucht – jawohl, der den Kongo so heiß und innig liebt, daß er ihn kräftig kritisierte im letzten Jahr als Mitglied der belgischen Regierung – und von Kader Arif, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments für internationalen Handel, zum Besten. Man habe wohl nicht vergessen darauf hinzuweisen, daß die Asiaten inzwischen ohne jegliche Entwicklungshilfe auskämen. Und der Anteil Afrikas am Welthandel sei auf unter 1 % gesunken. Aber das wirtschaftliche Leben wachse mancherorts um 6,5 %... Karel de Gucht, der bekannt sei für seine "Offenheit" den Kongolesen gegenüber, fordere, daß, wer Hilfe bekommen wolle, gegen "soziale und politische Instabilität" kämpfen müsse... 

Die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet: "Kongo wird SADC um Hilfe für den Bau des Inga-Staudamms bitten". Der Kongo wolle die 15 Mitgliedsländer bitten, die Firma Western Power Corridor Co., welche das 5 Mrd.-Dollar-Projekt am Ingastaudamm baue, zu unterstützen. Dies habe M'Poko, der kongolesische Botschafter in Südafrika gesagt. BHP Billiton Ltd., das größte Bergwerksunternehmen der Welt, wolle außerdem eine Machbarkeitsstudie für ein riesiges Aluminiumwerk im Kongo durchführen, welches 2.000 MW Strom benötige. 

The New York Review of Books bespricht in ihrer kommenden Ausgabe vom 24. September drei Bücher über den Kongokrieg und die ausführliche Rezension trägt den Titel: Kagames geheimer Krieg im Kongo. Der Untertitel des Beitrages lautet: "Afrikas Weltkrieg: der Kongo, der ruandische Völkermord und die Produktion einer kontinentalen Katastrophe." Hier soll nur auf einen Abschnitt der Besprechung dieser bedeutenden amerikansichen Bücher eingegangen werden, welche möglicherweise einen gewissen Einfluß auf den sichtlichen Politikwechsel der USA dem Kongo und Ruanda gegenüber hatten. Der Rezensent schreibt, nur wenigen sei klar, daß die treibende Kraft des gesamten Krieges die Tutsi-Armee von Ruanda gewesen sei, zusammen mit verschiedenen kongolesischen Gruppierungen, welche Ruanda unterstützten. Ursache sei gemäß Kagame die fortgesetzte Bedrohung Ruandas durch die FDLR gewesen. Bis heute würden die USA und andere westliche Länder im allgemeinen immer noch Kagame diplomatisch unterstützen. Und im Januar habe der kongolesische Präsident Kabila, dessen schwache Regierung nur begrenzten Einfluß im Osten besitze, zu aller Überraschung einen Vertrag mit Kagame geschlossen, der Ruanda erlaubte, militärisch wieder in den Kongo einzumarschieren, um die FDLR zu bekämpfen. Über das Ausmaß der FDLR-Bedrohung für Ruanda sei schon viel diskutiert worden, doch Beobachter stellten fest, daß in den letzten Jahren die Truppen, welche von Ruanda unterstützt wurden, in erheblichem Ausmaß für die Gewalt im Ostkongo verantwortlich gewesen seien...



Freitag, 4. September 2009

Die Schlagzeile der heutigen Ausgabe von Le Potentiel lautet: "Kivu, Provinz Orientale, Bas-Congo, Equateur, Kasai – Kongo: Die Destabilisierung steigt aus Kinshasa auf". In einer Zeit, so das Blatt, in welcher alles getan werde, damit im Osten des Kongos wieder Frieden einkehre, finde man plötzlich ausgerechnet in Kinshasa "Brandstifter", welche in der Mitte des Landes Feuer legten und trotz Warnungen der Regierung straflos ausgingen... Man habe eine Untersuchungskommission in den Kasai Occidental geschickt, wo ein Kloster geplündert worden und ein bewaffneter Angriff auf die Residenz des Erzbischofs gescheitert sei, während man vom Kasai Orientale Land nehmen wollte. Der stellv. Verteidigungsminister Mutombo habe gesagt, niemand dürfe in der Mitte des Landes ein Feuer legen. Er habe auch das Verhalten von korrupten Politikern gegeißelt. Doch es gebe noch viele Streitigkeiten zu lösen. Sowohl in den beiden Kivuprovinzen, als auch in der Provinz Orientale (Ituri und Uélé) seien durch kongolesische bewaffnete Gruppen Zivilisten getötet und vertrieben worden – und diese seien durch ausländische Geldgeber finanziert worden, die ihren Wohnsitz in Kinshasa hätten, aber im Ausland sicher umherliefen. "Die Krake ist in Kinshasa gefunden" worden, schreibt das Blatt und sie strecke ihre Fühler in den Osten aus, höre man in der politischen Klasse. Aber aus Gründen die "leicht zu erraten" seien, pflege man bei den Politikern eine "Unschärfe". Jedenfalls seien bis heute gegen diejenigen, die man der Destabilisierung beschuldige keine Maßnahmen getroffen oder gar rechtliche Schritte unternommen worden. So wurzele der Krebs und wachse gefährlich heran... Dabei sei doch die Parole "Zero Toleranz auf allen Ebenen". Man könne dies nicht genug sagen. Doch gebe es noch zuviel Straffreiheit aber anderswo habe man ein gutes Gewissen. Solche ansteckende Wirkung müsse aufhören. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Dezentralisierung würden sicher weitere solche "Vorfälle von Visionären" auftauchen, "ethnische Konflikte und abrupte Entwicklungen". Jedenfalls würden die Befürworter der "Balkanisierung" des Kongos sich solche Gelegenheiten nicht entgehen lassen... Man habe doch Geheimdienste und eine Justiz. Die müßten jetzt tätig werden, um "jeden ambitionierten Brandstifter abzuschrecken".

Die nächste Nachricht kommt aus Den Haag: Bis zur Entscheidung in der Sache – J.B.Bemba: keine Freilassung auf Kaution, so die Überschrift von Le Potentiel. Bemba bleibe also in Haft. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, gebe sich nicht geschlagen. Ihm sei gelungen, die Aufrechterhaltung der Haft durchzusetzen... 

Diese Nachricht bringt auch Reuters: Bembas Freilassung auf Kaution gestoppt, so ungefähr die Überschrift. Der Ankläger Moreno-Ocambo habe damit argumentiert, daß Bemba deshalb in Haft bleiben müsse, damit Opfer und Zeugen sicher sein könnten, daß ein Prozeß überhaupt stattfinde und ihre Sicherheit gewährleistet sei... 

In einem anderen Reuters-Bericht aus Uvira wird von einem "Einkommenschaffenden Saatgut-Programm für kongolesische Kriegswitwen" berichtet, welches durch eine britische Hilfsorganisation durchgeführt werde. 

In der Washington Times, der lokalen Schwester der Washington Post, erscheint ein Artikel mit Herkunft Agence France Presse mit der Überschrift: Rebellengruppe verursacht gewaltige Schäden in Afrika. Und diese Gruppe sei die Lord Resistance Army, also die ugandischen Rebellen, welche zwischen dem Nordkongo und Südsudan ihr Unwesen trieben. Der Artikel bringt eine Reihe von Beispielen Betroffener. 

Die Berliner taz bringt heute die Nachricht: Internetpräsenz der Hutu-Miliz - Terrorseite zieht aus Deutschland weg. Der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz FDLR verlagert seine in Deutschland gesperrte Webseite nach London. Die Internetseite der im Kongo aktiven, teils von Tätern des ruandischen Völkermordes geführten Miliz "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), die letzte Woche gesperrt worden war, ist wieder online. Der in Deutschland lebende FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka hat sie auf einem neuen Server veröffentlicht: der Londoner Firma Amen. Weiterhin ist sie auf seinen Namen registriert... (vgl. Kongopressetagebuch vom 31. August) 

Die Finanznachrichten berichten über eines "der größten nicht entwickelten Goldlagerstätten der Welt", nämlich im Kongo unter der Überschrift "Mwana Africa gründet Jointventure für Goldprojekt". Das kongolesische Kabinett habe den neu ausgehandelten Vertrag zwischen Mwana Africa und Okimo ("L'Office des Mine d'Or de Kilo-Moto") genehmigt. Mwana halte 80 % der Anteile und zahle 600.000 Dollar an Okimo und das Bergbauamt... 

Und auch die BILD-ZEITUNG berichtet heute – nein, natürlich nicht über den Kongo aber über: Prinzessin Odette Maniema Krempin aus dem Kongo - Hausbesuch bei Frankfurts schönster Diplomatin - Prinzessin Odette auf ihrem Bett. Hausbesuch bei Frankfurts schönster Diplomatin. Eine schöne Frau zeigt ihr traumhaftes Bett. „Ich habe es in Indien gekauft“, so die Prinzessin. Wir wollten unseren werten Kongopressetagebuch-Lesern den Bericht über die kongolesische Honorarkonsulin nicht vorenthalten, müssen Sie aber für die Fortsetzung doch auf die Bild-Zeitung verweisen. 


Donnerstag, 3. September 2009

Hatten wir nicht am 14. August hier im Pressetagebuch schreiben müssen, im kongolesischen Bankensystem fänden "Prügeleien" statt, um von der Zentralbank genügend Devisen zugeteilt zu bekommen? Heute meldet Le Potentiel zum Thema "Devisenverkauf": Zentralbank auf der Anklagebank. So hätten die Geschäftsbanken inzwischen den Spieß umgedreht. In ihrer Kritik würde der Verband der zugelassenen Banken "ohne Umschweife" feststellen, daß die "Methode Holland", welche die Zentralbank zur Versteigerung von Devisen angeblich nutzen wollte, gar nicht angewandt worden sei, jedenfall nicht in der Auktion vom 30. Juli 2009. Die Zentralbank habe, so weitere Vorwürfe, die Wettbewerbsbedingungen verzerrt und gewisse Banken bevorzugt, vor allem die Citigroup, welche beim Bankenverband den Vorsitz innehabe... 

Ein weiterer Artikel von Le Potentiel berichtet über den gestern in Kinshasa begonnen Konferenzreigen der Wirtschaftsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) im Grand Hotel: "Seit gestern Tagung leitender Beamter in Kinshasa – Die SADC 'hofft', daß der Kongo demnächst der Freihandelszone beitritt". Zur Eröffnung habe der Exekutivsekretär der SADC, Dr. Tomaz Augusto Salomao, gesagt, der Kongo habe in der Region "eine entscheidende Rolle in den Bereichen Energie- und Ernährungssicherheit zu spielen". Die SADC habe 2008 beschlossen, bis 2010 eine Zollunion einzurichten und 2015 einen gemeinsamen Markt zu eröffnen, die Währungsunion 2016 und eine gemeinsame Währung 2018 einzuführen. Bis jetzt seien noch nicht alle Länder auf dem gleichen Weg, man habe aber die gleichen Probleme, habe der kongolesische Minister für regionale und internationale Zusammenarbeit, Raymond Tshibanda, gesagt, um das bisherige Abseitsstehen des Kongos bei dieser Entwicklung zu rechtfertigen. Man habe den Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Allerdings habe auch die EU die Währungsunion nicht in kurzer Zeit erreicht... 

Der Kommentator von Le Potentiel freut sich, daß man wieder "Auf dem Weg" ist, nämlich im Einklang mit SADC, die seit ihren Beschlüssen von 2008 sehr an Kraft gewonnen habe... Der Kongo sei "ein riesiger Markt von 60 Millionen Verbrauchern" und die "potentielle Energie von Inga" – so das Kraftwerk denn in Betrieb sei, könne angemessen auf die 15 Mitgliedsstaaten der SADC verteilt werden, was einen erheblichen Vorteil darstelle.... Und Minister Tshibanda habe gesagt, "das 29. Gipfeltreffen, das jetzt in Kinshasa stattfindet, ist ein sehr starkes Zeichen dafür, daß der Kongo dauerhaft auf die internationale Bühen zurückkehrt". Doch, so meint das Blatt, es sei nicht genug, sich auf die Brust zu klopfen und zu glauben, alles sei in Ordnung in der "schönen neuen Welt" und man sei zurückgekehrt in die Zeit, in welcher das Manna vom Himmel falle. Doch das stimme nicht. Der Kongo habe noch nicht einmal das Freihandelsabkommen ratifiziert.... Immerhin sei der 29. Gipfel nach Kinshasa gekommen, um zu schauen, welche Unterstützung der Kongo nötig habe. Dies hätte der Exekutivsekretär der SADC gesagt, "unter Hinweis auf den Geist der SADC", daß man in brüderlicher Freundschaft verbunden sei und man werde alle Herausforderungen gemeinsam angehen. Ja, man habe dieser Tage sogar von den Gästen gehört, es sei eine Freude wieder in Kinshasa zu sein, um Freunde zu treffen und zu sehen, wie der Kongo derzeit mit seinen Herausforderungen zurechtkomme...


Die britische BBC brachte gestern Abend eine ausführliche Sendung zum Thema "Die menschlichen Kosten des Bergbaus im Kongo". Der Autor beginnt mit der Beschreibung der Szene einer Vergewaltigung - aber nicht von Militärs der Hutumilizen, sondern der nationalen Armee. Und dann wird berichtet, wie viele Vergewaltigungen allein in Shabunda, einem der Bergwerksgebiete, geschehen seien.... Die globalen Hersteller von Elekronik und die Rohstoffkonzerne stünden inzwischen unbequemen Fragen gegenüber. Förderten sie unbeabsichtigt den Krieg im Ostkongo? Stützten sie einen solchen Markt indem sie unbedingt Lieferungen aus Kriegsgebieten verlangten? Diese Praxis sei nicht unbedingt illegal, aber ethisch fragwürdig... Die vermutliche Lösung sei spätestens mit dem Besuch von Hillary Clinton diskutiert worden: Der kongolesische Staat müsse wieder über alle Gebiet seine Herrschaft ausdehnen können und für die Bergwerksgesellschaften eine Ordnung einrichten mit günstigen Steuern usw. Dies sei für die kongolesische Bevölkerung eine harte Botschaft, die bisher vom Bergbau keine Vorteile gehabt habe, nur Krieg. Aber dies sei ein wichtiger Schritt, um Transparenz in den Bergbau zu bringen und dadurch würden vielleicht einige der 1,8 Mrd. Mobiltelephone in der Welt auch etwas "sauberer".... 

Auch die Huffington Post in den USA befasst sich mit dem Thema "Die Vergewaltigung des Kongos". Zunächst ist dort ein kurzer, eindrücklicher Film mit Zeugenaussagen zu sehen. Seit Januar seien schätzungsweise noch einmal 35.000 Frauen im Kongo vergewaltigt worden. Der Artikel fasst im übrigen die Berichterstattung der amerikanischen Presse der letzten Wochen zu diesem Thema zusammen und lenkt den Blick auf Diskussionen im Internet-Forum Twitter,  wo "unzensierte Reporter" berichteten, auch zu diesem Thema... 

Das Wochenblatt "Die Zeit" kümmert sich an diesem Donnerstag um "Menschenrechte in Afrika – Kongo mißtraut dem Westen" und Autor ist ganz ausnahmsweise ein Afrikaner, nämlich Jean-Paul Ngongo, ein Anwalt aus Bukavu. Angesichts grausamer Gewaltausbrüche fragen sich die Bewohner des Kongos, ob sich in ihrem Land jemals Menschenrechte durchsetzen lassen. ... In der Demokratischen Republik Kongo sind innerhalb der letzten zwölf Jahre rund sechs Millionen Menschen gestorben: an den Folgen von Kriegen und schwerster Menschenrechtsverletzungen, meist begangen durch bewaffnete Truppen und Milizen aus den angrenzenden Ländern. Wer die Untersuchungsberichte der Vereinten Nationen liest, muss zu dem Schluss kommen, dass die Menschen im Kongo einer schleichenden Vernichtung ausgesetzt sind – einer Zerstörung, vor deren Ausmaß die internationale Gemeinschaft seit Jahren die Augen verschließt.... Gleichzeitig sei der Kongo ins Zentrum der internationalen Strafjustiz gerückt... Ist der Kongo also endlich zu einem Präzedenzfall für universelle Umsetzung der Menschenrechte geworden? In den Augen der meisten Kongolesen nicht. Sie glauben, in ihrem Land findet wieder einmal ein neokoloniales Experiment statt, in dem an einigen wenigen, politisch verzichtbaren Milizenführern ein Exempel statuiert wird, während andere unbehelligt weiter agieren können.... Jeder Kongolese weiß, dass die Gewalt in seinem Land durch die Gier nach Rohstoffen mit angefacht wurde und wird. Während des Krieges (gemeint ist hier der „zweite Kongo-Krieg“ von 1998 bis 2002, d. Red.) finanzierten sich die Konfliktparteien durch den Handel mit Coltan, Kupfer und Zinn aus kongolesischem Boden....Die Gewalt im Kongo ist noch nicht zu Ende, der Kreislauf zwischen bewaffneter Gewalt und Ausbeutung von Rohstoffen noch lange nicht durchbrochen. Vor diesem Hintergrund wäre es naiv zu erwarten, dass die Kongolesen ein einzelnes internationales Gerichtsverfahren in Den Haag als Zeitenwende im Kampf für ihre Menschenrechte begrüßen würden. Schon gar nicht dann, wenn der Angeklagte „nur“ der Rekrutierung von Kindersoldaten beschuldigt wird, während andere, in den Augen der Kongolesen viel schlimmere Verbrechen wie zum Beispiel die Auslöschung ganzer Dörfer bis auf Weiteres ungesühnt bleiben

Aus der Universität von North Carolina in den USA wird von einer Untersuchung berichtet, daß Moskitonetze, welche mit Insektiziden behandelt seien, die Kindersterblichkeit im Kongo erheblich reduzierten. In einer Untersuchung von 18.000 Netzen, die an Mütter verteilt wurden, habe man festgestellt, daß 414 Kinder nicht an Malaria sterben mußten, wie das sonst gewesen wäre. Natürlich wird in der Berichterstattung nicht erwähnt, daß die überwiegende Mehrheit der Kinder im Kongo überhaupt kein Moskitonetz besitzen... 

Und zuletzt noch eine Nachricht aus der Welt der Spekulanten. "Eine neue Goldgeschichte", so die Überschrift eines Berichtes im Mineweb. Die Investoren müßten sich mit einem höheren Goldaufkommen im Kongo befassen. Man habe ein riesiges neues goldreiches Gebiet gefunden, nämlich im Nordosten von Kisangani. Dummerweise, damit werden die Investoren vorläufig noch verschont, ist dies Rebellengebiet, diesmal die Ugander von der LRA...



Mittwoch, 2. September 2009

Ein früherer UNO-Untergeneralsekretär, der zuständig für den Kongo war gewährte Le Potentiel ein Interview und dies erscheint in der heutigen Ausgabe mit dem Titel: "Jean-Marie Guéhenno: "Der Widerstand gegen die 'Balkanisierung' des Kongos ist vergleichbar mit der Situation Indiens". Er unterstütze allerdings die Dezentralisierung des Kongos, wolle diese aber nicht als einen Prozeß der "Balkanisierung" betrachten. Ganz offensichtlich gebe es im ganzen Kongo inzwischen ein starkes Nationalgefühl.... Wenn die dezentralisierten Einheiten zu "homogen" seien, bestehe indes die Gefahr der Zersplitterung des Kongos, doch habe er in vielen Dörfern erlebt, daß das Nationalgefühl "sehr stark" sei. Und jene, welche der "Balkanisierung" das Wort redeten, kennten den Kongo nicht. Von Goma bis Matadio, von Kananga über Gbadolite über Lubumbashi nach Kinshasa bestehe eine kongolesische Einheit, doch bedürfe sie der Dezentralisierung. Die Stärke des Landes liege in seiner Vielfalt und in dem Reichtum der Menschen, also ihrer verschiedenen Sprachen und unterschiedlichen kulturellen Traditionen.... Die abschließende Frage, ob Guéhenno Vertrauen in die Zukunft des Landes habe, beantwortet der UNO-Mann folgendermaßen: Ja, insofern die Kongolesen weiterhin für ihre Zukunft kämpften. Er bewundere die Menschen im Kongo, die ein immenses Talent hätten. Sie hätten so viel gelitten, doch zeigten sie Mut auf ihre Vielfalt zu bauen. Der Kongo habe eine große Zukunft vor sich. "Wir müssen weiter kämpfen." Es gebe noch viel zu tun. Diese Botschaft wolle er auch an die internationale Gemeinschaft überbringen.... 

Der nächste Artikel in Le Potentiel bringt weitere Hintergrundinformationen zum Gipfeltreffen von 15 Staats- und Regierungschefs der Wirtschaftsgemeinschaft der Länder des südlichen Afrikas (SADC), das "vom 2. bis 8. September 2009 in Kinshasa" stattfindet. "Die SADC wird die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen der Region Revue passieren lassen". 

Anläßlich des "7. Tages der traditionellen afrikanischen Medizin" hat am Montag in Kinshasa eine Veranstaltung stattgefunden, welche der UNO vorschlagen wolle dies zum "Thema des Jahres" zu machen. "Kongo befasst sich mit der Bewertung der traditionellen Medizin", so die Überschrift eines Berichtes in Le Potentiel. In Nigeria sei übrigens alles schon viel weiter, dort habe die Naturheilkunde einen besseren Status... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel trägt den Titel "Auf Gegenseitigkeit" und befasst sich mit der Ausländerpolitik afrikanischer Regierungen. Kongolesen würden aus Angola, Sambia, Burundi, Tansania und jetzt aus der Kongo-Brazzaville ausgewiesen. Es gebe Tausende von Rückkehrern, die unter erbärmlichen Bedingungen leben müßten, wie Tiere, oft mittellos. Sie müßten unter brutalen Bedingungen Grenzen überqueren und in ihr Heimatland zurückgehen. Einige kämen bei ihrer Abschiebung zu Tode, andere kämen mit Verletzungen, Vergewaltigungen und Schlägen davon... Als Grund werde jeweils angegeben, sie seien "illegal" in ihr Gastland gekommen. Doch die Landsleute verdienten trotz alledem ein Minimum an Respekt. Für die Menschenwürde werde nichts getan. Ganz im Gegenteil. Im Laufe der letzten Monate hätten sich die Vertreibungen beschleunigt, als ob die Kongolesen aussätzig seien und nicht die Vorteile genießen dürften, welche sich aus internationalen und bilateralen Abkommen ergäben... Man wolle ja hier nicht Anwalt für Abenteurer sein, so das Blatt, für jene, welche in einigen benachbarten Ländern ihr "Eldorado" suchten. Sie verhielten sich vielleicht so, als gälten die Gesetze nicht für sie... Inzwischen habe die kongolesische Regierung entdeckt, daß auch im Kongo illegale Ausländer seien und empfehle ihre Abschiebung. Wenn schon, dann müsse das auf Gegenseitigkeit beruhen... 

Im britischen Guardian lesen wir beunruhigende Nachrichten aus dem kongolesischen Nordosten: "Lord's Resistance Army verbreitet Angst und Drohungen mit Hunger im Kongo". Davon spreche die Unicef-Direktorin Ann Veneman. Die Rebellen hätten inzwischen bereits über 320.000 Menschen in dieser Region des Kongos in die Flucht getrieben. Das UNO-Kinderhilfswerk sei in der Region von Dungu tätig und die Direktorin gerade von einer Reise dorthin zurückgekehrt. 

Die "Voice of America" meldet heute: Kongolesische Rebellengruppe kritisiert Regierung wegen Abkommen und zwar die Mai-Mai, welche an diesem Mittwoch deswegen eine Pressekonferenz halten wollten. Sie werfe der Regierung vor, ihrer Verantwortung, die sie in dem Abkommen übernommen habe, nicht nachzukommen. Diese jedoch entgegne mit den Worten ihres Informationsministers Lambert Mende, der die Rebellengruppe als "Banditen" bezeichne. 

Und wer etwas mehr über die Norweger wissen will, muß heute auch den Guardian lesen. Dort findet sich ein Artikel unter der Überschrift Europäischen 'Söldnern' droht Todesstrafe im Kongo. Man hat auch ein Photo der beiden jungen Abenteurer beigefügt, die möglicherweise von Rebellen reingelegt wurden. Jetzt jedenfalls werden sie selbst vom kongolesischen Staatsanwalt bezichtigt, den Fahrer ihres Autos östlich von Kisangani umgebracht zu haben. In dieser Woche werde das Urteil des Militärgerichtshofes von Kisangani erwartet... Nicht klar sei, was die beiden wirklich in dieser Region zu suchen gehabt hätten... (vgl. Kongopressetagebuch vom 29.8.) 

Und alle Jahre wieder füllt "Tim und Struppi im Kongo" das Sommerloch. Nicht zum erstenmal macht der kongolesische Belgier von sich reden, der jetzt in Frankreich gegen die "rassistischen" Comics vor Gericht ziehen will. Darüber berichtet u.a. The Daily Telegraph ...

...und Die Presse in Wien.

Hier ist u.a. Zu lesen: In Belgien hat Mbutu bereits 2007 Klage gegen den Verlag Moulinsart eingereicht. Das Verfahren läuft noch. Das Pariser Blatt "Le Parisien" berichtet, die Stadtbibliothek von Brooklyn in New York habe den Comic bereits aus dem Regal nehmen lassen. Auch dort habe es Klagen gegeben.



Dienstag, 1. September 2009


Plötzlich ist wieder ein ganz anderes Thema in Kinshasa auf der Tagesordnung: Die soziale Frage. Das Thema der Löhne im öffentlichen Dienst - und sozusagen die Ouvertüre zu diesem zu erwartenden stürmischen Herbst haben gestern ausgerechnet die Ärzte geboten: "Streik der Ärzte – noch zu zählende Tote", so lautet denn heute die Hauptüberschrift bei Le Potentiel. Und die Ärzteverbände fordern eigentlich nur, daß eingehalten werde, was schon längst vereinbart wurde. Das Blatt schreibt, die "Weißkittel steckten das Messer in die Schublade". Dies sei eine besorgniserregende Situation, die zu großen sozialen Unruhen führen könne, wie man diese schonmal hatte, als das medizinische Personal in den Streik getreten sei und es schon Tote deswegen gab. Auch dieses Mal müsse man damit rechnen... Auch bei den Lehrern mache sich soziale Unrast wieder einmal breit, was aber bloß deswegen derzeit keine Relevanz habe, weil noch bis zum 7. September Ferien seien... Das Blatt kommt zum Schluß, jetzt müsse sicherlich der Staatspräsident "die Quadratur des Kreises" versuchen... 

Die Zeitung Le Potentiel hatte letzten Samstag zu einer Wirtschaftsfachtagung geladen und heute kommt ein Bericht: Der Kongo im globalen Kapitalismus oder die Logik des Zusammenbruchs. Mehrere Professoren untersuchten das Thema. Für den Kongo sei das kapitalistische System "eine Begegnung mit diesem System der Herrschaft und Ausbeutung". Prof. Tshiunza habe zum Thema "Der verfluchte Hunger nach Geld und die Krise des Kapitalismus" gesprochen. Der Kapitalismus kenne immer diesen Zyklus: Erregung, Euphorie, Krise. Und letztenendes gründe alles in einem "ungezügelten Verlangen nach Geld" – und zwar schon seit mehreren Jahrhunderten. Ein anderer Vortrag sei von Professor Tshikuku Kabeya zum Thema "Die Struktur und Logik der kongolesischen Wirtschaft" gehalten worden. Das Strukturproblem sei, daß der Kongo zum großen Rohstofflieferanten der Welt geworden sei und traditionell sei man von wenigen Großunternehmen abhängig. Und inzwischen würden die meisten Einnahmen, welche das Staatseinkommen ausmachten, in Matadi, dem Atlantikhafen, durch Einfuhr und Ausfuhrabgaben generiert... Dies sei eine Schwäche der kongolesischen Wirtschaft und dadurch fehle das Geld für Gesundheit und Bildung... 

Nicht verwunderlich ist, daß heute als drittes Thema wieder einmal der Staatshaushalt dran ist: "Der Entwurf des Haushaltsplan 2010 durch fehlende Sicherheit der Förderung der Partner blockiert", so die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Die einzelnen Haushaltsposten müßten bis zum 15. September stehen, dann nämlich müsse das Budget dem neu zusammentretenden Parlament vorgelegt werden. Die große Unbekannte in all den Plänen sei [wieder einmal] die Ungewissheit, was denn vielleicht die ausländischen Partner dazugeben würden (als "Budgethilfen"). Der Planungsminister habe die Partner am gestrigen Montag auf einer Sitzung des Geberkreises darum "gebeten", bis Ende der Woche "finanzielle Prognosen" abzugeben... Und deshalb sind heute auch noch keine Zahlen zu den Planungen in der Zeitung zu lesen... 

Der heutige Kommentar von Le Potentiel stellt noch einmal einen Nachruf auf die Ermordung des jungen Journalisten Bruno Koko Chirambiza in Bukavu dar. "Die Sackgasse", so der Titel. Die Umstände seines Todes würden vielleicht nie aufgeklärt, genauso wie schon bei den früheren Morden an Didace Namujimbo und Maheshe, die beide für Radio Okapi gearbeitet hatten. Und Koko? Er sei jung gewesen und sicherlich voll Ehrgeiz, die Freiheit der Presse hochzuhalten. Leider sei er in der Blüte seines Lebens dahingerafft worden.... Die Schüler hätten jetzt in den Straßen Bukavus demonstriert und gefordert, daß endlich Licht hinter diese Angelegenheit der Morde gebracht werde. Wie schon bei den früheren Verbrechen, so gebe es hier eine "unsichtbare Hand" hinter diesen Handlungen, die versuche zu verschleiern und durch verschiedene Listen die Wahrheit zu verbergen. Der Todesfall unter ungeklärten Umständen lasse den Verdacht aufkommen, daß bei den mutmaßlichen Mördern von Koko ein Haken sei. Nötig sei, hier in die Tiefe zu dringen, um die Wahrheit hervorzuholen. Die Justiz wäre gut beraten, wenn sie "die Zweifel aus dieser Sackgasse" herausholte. Ihre Glaubwürdigkeit hänge davon ab....

Von einer ganz anderen obskuren Schiesserei berichtet heute Joe Bavier von Reuters: "Warnschüsse auf kongolesische Minister wegen Bemba-Prozeß". Also, da sei gestern auf die Anwesen dieser beiden Minister geschossen worden, welche möglicherweise in absehbarer Zeit als Zeugen im Prozeß gegen Bemba aussagen müßten. Doch Bemba's Anhänger lehnten die Beschuldigungen ab, sie stünden hinter den Anschlägen. Man wolle Bemba stattdessen diskreditieren und verhindern, daß er in die kongolesische Politik zurückkehre... Die beiden Minister hätten früher zu den Rebellen Bembas gehört und seien dann zu Kabila übergelaufen. 

In einem anderen Artikel von Reuters berichtet die UNO-Flüchtlingsorganisation: Brückenbau im Kongo? - tatsächlich aber auch symbolisch. Ein solches Projekt werde gerade in Bunia realisiert. 

Trotz Wirtschaftskrise kann das Mineweb berichten: "Chinas Bergbau wird größer". Die Finanzkrise habe für chinesische Bergwerksfirmen Vorteile gebracht. Sie stünden hinter den Einkaufslisten von unterfinanzierten westlichen Firmen... Dazu gehöre auch ein Mega-Projekt der chinesischen Eisenbahnen im Kongo zum Kupferabbau...