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Montag, 18. Dezember 2017
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Initiativen/Dokumente

Memorandum der CENCO an den Präsidenten der Republik zur aktuellen Situation der Nation

Deutsche Übersetzung vom frz. Original: Dr. Reinhard J. Voss, Consultant bei der CENCO, Bischöfliche Kommission Gerechtigkeit und Frieden, Kinshasa, 6.3.2013 (nach der Vorstellung des Papiers in der Pressekonferenz vom 4. März 2013)

Der französische Text kann u.a. bei Le Potentiel gefunden werden. Kurzbesprechung im Kongopressetagebuch vom 5. März 2013

Präambel

Seine Exzellenz, Herr Präsident der Republik!

  1. In Ihrer Rede zur Lage der Nation vom 15. Dezember 2012 haben Sie eine noble und lobenswerte Initiative zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts angekündigt. Wir, Erzbischöfe und Bischöfe, Mitglieder des Ständigen Komitees der CENCO, zusammen gekommen zur Arbeitssitzung in Kinshasa vom 18. bis 22.2.2013, nutzen die Gelegenheit, uns den Stimmen anderer Kongolesen anzuschliessen, um den Beitrag der Katholischen Kirche zu dessen Konkretisierung einzubringen.

  2. Ihr Versprechen hat verschiedene Erwartungen geweckt in allen Schichten der kongolesischen Bevölkerung im Allgemeinen, und in der politischen Klasse im Besonderen. Die Idee eines Dialoges ist aufgetaucht und sie wird von allen begrüsst als Ausweg aus der Krise, die unser Land seit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse vom November 2011 erschüttert hat. Diese Krise hat sich noch verstärkt durch die Zunahme der Gewalt im Osten unseres Landes. Diese Gewalttaten haben zu den tragischen Situationen im Zusammenhang mit der Besetzung der Stadt Goma durch die M23 geführt.

  3. Wir halten, wie schon in unseren vorhergehenden Erklärungen ausgeführt (1), den Dialog für den friedlichen Königsweg zur Überwindung der Krise. [Hvbg. im Original] Er ist ein konstitutives Element jedes demokratischen Systems. Im aktuellen Kontext der Krise geht es darum, ihn gut anzuwenden, damit er wirksam beiträgt zur Lösung der Probleme, die den guten Fortgang unseres Landes behindern.

  4. Die Zeichen dieser Krise sind vielfältig. Wir führen hier die auffallendsten auf, die uns am meisten beschäftigen und die die Frustrationen der kongolesischen Bevölkerung verschlimmern.



  1. UNSERE SORGEN

Auf politischer Ebene:

  1. Wir anerkennen und schätzen wahrhaftig den Willen und die Bemühungen der Regierung der Republik, das Land zu demokratisieren. Gleichwohl erkennen wir ein Unbehagen wegen des mangelnden nationalen Konsenses nach den Wahlen vom November 2011 infolge der bemängelten Unregelmässigkeiten, der Proteste gegen die Ergebnisse und die übereilte Art und Weise, wie die Justiz die Wahleinsprüche zurückgewiesen hat. Bis heute bleibt der Wahlprozess unvollendet. Die Lokalwahlen, die helfen sollten, die Demokratie an der Basis zu festigen und so das Volk den Regierenden näher zu bringen, sind wieder neu „erschwert“ („hypothéquées“) (2). Die Verantwortlichkeit der organisierenden Machtebene ist stark gefordert. So verzögert sich die in der Verfassung vorgeschriebene Dezentralisierung weiter.

  2. Zahlreiche politische Parteien, schnell gegründet, entwickeln sich ohne ein tragbares Gesellschaftsprojekt, denn alles was sie zu interessieren scheint, ist die Eroberung der Macht um ihrer selbst willen. Dies ist eine schwere Behinderung unserer jungen Demokratie.

  3. Einige Organisationen der Zivilgesellschaft lassen sich, anstatt ihre Aufgabe zur Verteidigung der Interessen des Volkes zu erfüllen, von den politischen Parteien vereinnahmen für deren politische Ambitionen und materiellen Interessen.

Auf sozio-ökonomischer Ebene:

  1. Wir beobachten reale Bemühungen zur Beherrschung der Inflation und zur Stabilisierung des makro-ökonomischen Rahmens. Aber die Entwicklung von Industrien zur Weiterverarbeitung unserer Rohstoffe fehlt und die Investitionen im Landwirtschaftssektor sind noch nicht auf der Höhe der Bedürfnisse des Landes. Infolgedessen hat die Armut unserer Bevölkerung Ausmasse angenommen, die uns als Hirten beunruhigen und beschäftigen. Unterdessen fahren wir fort mit einer räuberischen und extravertierten Wirtschaft.

  2. Die Entwicklung einer nationalen Politik der Ausbeutung der Rohstoffe zum Wohle des kongolesischen Volkes und zur Entwicklung des Landes, wie auch die genaue Kenntnis des Wertes dieser Rohstoffe, bleiben eine ständige Aufgabe. Man hat den Eindruck, dass das Land sozusagen auf Sicht fährt, ohne Rücksicht auf eine dauerhafte Gestaltung seiner Reichtümer. Das setzt das Land allen möglichen Formen von Druck aus, seitens multinationaler Konzerne und gewisser Mächte, die gierig darauf sind, die Rohstoffe im Boden, sowie Öl und Wälder zu kontrollieren.

  3. Gleichzeitig lässt die Umsetzung des Entwicklungsplans der Infrastruktur auf sich warten. Im Volk hat man das Gefühl, vom Staat verlassen worden zu sein, besonders in den Grenz-Zonen, wo die Versuchung gross ist, den Sirenengesängen zu folgen, die Befreiung versprechen.

  4. Die Grundbedürfnisse, insbesondere Nahrung, Gesundheit, Behausung und Erziehung, sind nicht genügend durch das Programm der Regierung in den Blick genommen worden.

  5. Rückübertragung und Gleichbehandlung, die die Gleichbehandlung der Provinzen und die nationale Solidarität garantieren sollten, werden nicht respektiert. Das verstärkt noch die Frustration in den Provinzen.

Im Bereich der Sicherheit:

  1. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet die Regierung daran, eine republikanische Armee aufzustellen. Erste Erfolge sind wahrnehmbar, aber die Bemühungen müssen weiter gehen um vorzeigbare Resultate zu erreichen. Denn mit einer starken und abschreckenden Armee könnte man die bewaffneten Gruppen neutralisieren, die Tod und Unglück liefern und säen, besonders in den Orten, die wirtschaftlich durch natürliche Reichtümer ausgestattet sind. Die Anwesenheit dieser bewaffneten Gruppen in den Gebieten des Abbaus natürlicher Rohstoffe destabilisiert und verunsichert die dort wohnende Bevölkerung. All diese Konflikte spielen sich ab in den wirtschaftlichen Transportzonen und im Bereich der Rohstoffquellen.(3)

  2. Die Sorge um die Modernisierung der nationalen Polizei ist wirklich sichtbar. Aber es braucht eine Verstärkung der Ausbildung und der Ausstattung, um ihr wirklich zu ermöglichen, gegen die städtische Gewalt wirksamer vorzugehen.

  3. Die Justiz, einer der Pfeiler des Rechtsstaates, stellt die Bevölkerung nicht zufrieden, und zwar wegen ihrer mangelnden Unabhängigkeit gegenüber den anderen Gewalten. Zahlreiche kompetente Beobachter sagen, das kongolesische Rechtssystem sei durch unglaubliche Korruption und Straflosigkeit gekennzeichnet. Obwohl die Verfassung die Aufteilung des gegenwärtigen Höchsten Strafgerichtshofes in drei Jurisdiktionsbereiche vorsieht (Verfassungsgericht, Kassationsgericht und Staatsrat), ist bisher keiner davon eingerichtet.



Exzellenz, Herr Präsident der Republik!

  1. Diese unsere Hauptsorgen sind der Grund der Brüchigkeit des nationalen Zusammenhalts, der Verzögerung der Festigung von Demokratie und Entwicklung, die so sehr von allen Kongolesen erwartet werden.



II. UNSERE VORSCHLAEGE

  1. Trotz dieser Krisenzeichen bleiben wir überzeugt, dass ein besseres Morgen jederzeit möglich und in Reichweite der DR Kongo ist. Diese Hoffnung wird aber nur Wirklichkeit durch ein ernsthaftes Engagement aller und eines jeden Kongolesen beim Aufbau unseres Landes. Alle lebendigen Kräfte der Nation, die zum Dialog gerufen werden, müssen ihren Beitrag leisten beim Aufbau eines wirklich demokratischen Kongo. Aber zuallererst müssen sie sich ernsthaft einsetzen für die Bewahrung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Verfassungsordnung.

Im politischen Bereich

  1. Der Respekt vor der Verfassungsordnung muss von allen eingehalten werden. Das ist die Garantie des nationalen Zusammenhalts und der Einheit. Die CENCO stellt sich energisch allen Versuchen der Verfassungsänderung des Artikels 220 entgegen, ein Artikel der unveränderbar in unserer Verfassung steht [„article verrouillé“] und der sagt: „Die republikanische Staatsverfassung, das Prinzip der allgemeinen Wahl, die repräsentative Regierungsform, Zahl und Dauer der Mandate des Präsidenten der Republik, die unabhängige Justizgewalt, der politische und gewerkschaftliche Pluralismus können durch keine Verfassungsrevision in Frage gestellt werden.“ Genau zu diesem Zweck bemühen wir uns, die kongolesische Bevölkerung zu sensibilisieren, damit sie die Wichtigkeit dieses Artikels für die Stabilität des Landes begreift.

  2. Der nationale Zusammenhalt muss auf republikanische Werte gegründet sein, insbesondere Vaterlandliebe, Gerechtigkeit, Frieden und Arbeit, die von allen Kongolesen geteilt und verteidigt werden müssen. Aus diesem Grunde vertragen sich der Geist der Teilung und der Ethnisierung soziopolitischer Probleme nicht mit diesen Werten.

  3. Die Regierung sollte für die verantwortliche Leitung öffentlicher Angelegenheiten fähige und ehrenwerte Personen benennen. Denn es ist nicht akzeptabel, dass diejenigen die öffentliche Ämter ausüben, sich gemeinsam mit dem Volk darüber beklagen, was alles nicht geht in ihrem Verantwortungsbereich. Im Gegenteil, sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, die Schuldigen bestrafen und die guten und loyalen Bürger belohnen.(5)

  4. Es muss auch betont werden, dass die Verstärkung der Autorität des Staates insofern noch geschehen muss, als es darum geht, die gesamte kongolesische Bevölkerung zu beruhigen und vor Gefahren zu sichern. Denn der Staat ist kein hohles Konzept. Er beinhaltet eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten gegenüber dem Volk. Und ihrerseits ist auch die Bevölkerung – gerade wenn sie die Respektierung ihrer Rechte fordert – in der Pflicht, ihre eigenen Aufgaben gegenüber dem Staat anzuerkennen und zu erfüllen.

  5. Der Prozess der Dezentralisierung muss weitergehen. Aber er muss gut geplant und tief studiert werden, um nicht als Vorwand der Balkanisierung des Landes zu dienen und spalterische Gelüste

zu fördern. Deshalb enthalten auch die juristischen Texte für das grundlegende Gesetz Vorsichtsregeln, um all diese Fallen zu vermeiden und keine unwirksamen, unproduktiven und unnütz teuren Strukturen zu begründen. (6)

  1. Das revidierte Gesetz der CENI (Wahlkommission) gibt nicht genügend Garantien für deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Es enthält neuen Konfliktstoff beim Funktionieren des CENI-Büros. Es kommt darauf an, diese Instanz zu entpolitisieren, um die künftigen Wahlen in unserem Land glaubwürdig zu machen.

Im sozio-ökonomischen Bereich

  1. Die harmonische Zukunft unseres Landes erfordert eine Entwicklungsökonomie zugunsten der Kongolesen. Das bedeutet, dass man investieren muss in die Ernährung, die Gesundheit, die Wohnbedingungen und die Erziehung.

  2. Es muss ein Industrialisierungsplan für die Sektoren Rohstoffe, Wald und Wasserkraft entwickelt werden. Dieser wird die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Entwicklung der Infrastrukturen und die Erhöhung des Reichtums ermöglichen. Und dank einer guten Verwaltung wird die Regierung in der Lage sein, einen gerechten und anständigen Lohn zu zahlen wie auch eine ehrenwerte Rente für alle Funktionäre, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, medizinisches Personal, Militärs und Polizisten.

  3. Der Kampf gegen die Korruption, Betrug und Steuerflucht muss wirksam, unparteilich und ohne Nachsicht geführt werden. Das gute Beispiel muss von oben kommen. Deshalb ist es Aufgabe von Regierung und Parlament, als erste das Beispiel eines guten Umgangs mit dem Prinzip der verantwortungsvollen Kontoführung zu geben.

Im Sicherheitsbereich

  1. Im Hinblick auf die Reform unserer Armee ist eine Bestandsaufnahme vorrangig, um grundlegende Orientierungen für die Schaffung einer republikanischen Armee zu gewinnen. Um dieses Resultat zu erreichen, sollten Kriegsprämien oder Privilegien für bestimmte Gruppen, welche auch immer, vermieden werden.

  2. Ausrüstung und Ausbildung der Polizei verdienen die besondere Aufmerksamkeit der Regierung mit dem Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, die Opfer von Gewalttätigkeiten in den Grossstädten und Städten wird.

  3. Die drei Jurisdiktionsbereiche müssen eingerichtet werden, wie sie die Verfassung vorsieht: Verfassungsgericht, Kassationsgericht und Staatsrat.

SCHLUSS

Seine Exzellenz, Herr Präsident der Republik,

  1. Die Nation befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt: sie kann eine bessere Zukunft erreichen, wenn alle tragenden Kräfte sich dafür einsetzen, die Regeln der Demokratie einzuhalten und genauestens auf die Verfassungsordnung zu achten. In diesem hier dargestellten Zusammenhang bekräftigen wir deshalb, dass unsere Verfassung, die das Ergebnis eines nationalen Konsenses durch ein Referendum und der Sockel unserer Demokratie ist, in ihrem Artikel 220 nicht geändert werden darf. Wir appellieren dazu mit ganzer Kraft an die Weisheit und Verantwortlichkeit aller Gewählten.

  2. Unser Wunsch ist es, dass der vorgesehene Dialog mit Mut und Ernsthaftigkeit die Lebensfragen der Nation aufgreift. Im gegenseitigen Respekt vor den Meinungen der anderen möge man das oberste Wohl der Nation fördern. Die moralische Neugründung unserer Gesellschaft muss im Zentrum der Bemühungen aller stehen, denn ohne Ethik im politischen Handeln ist es schwierig für die DR Kongo, voran zu schreiten und sich weiter zu entwickeln.

  3. Im Glauben und Hoffen auf Gott, dessen absolute Liebe uns auf besondere Weise im Kreuzestod seines Sohnes Jesus Christus offenbart ist, vertrauen wir ihm das kongolesische Volk und alle seine Regierenden an, auf die Fürbitte der Jungfrau Maria, unserer Lieben Frau des Kongo.

  4. Wir versichern Ihnen, Herr Präsident der Republik, unsere Hochachtung und unsere Ergebenheit in unserem Herrn Jesus Christus.

Kinshasa, 22.2.2013






Mitteilung an die Medien

Berlin, 31.10.2012

Ruanda: Schlag ins Gesicht der Demokratie

pax christi unterstützt Protest gegen langjährige Haftstrafe für Oppositionspolitikerin

 Gestern wurde in Kigali die führende ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire vom Obersten Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Ihr wird Leugnung des Genozids von 1994, “Divisionismus” und Hochverrat vorgeworfen. In einer Pressemitteilung kritisiert das von pax christi mitgetragene Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) die Verurteilung.

 Ingabire war 2010 nach vielen Jahren im Exil nach Ruanda zurückgekehrt, um in der Präsidentenwahl als Kandidatin der Partei FDU-Inkingi anzutreten. Prozessbeobachter werten das Urteil als politisch motiviert.

 „Die Gerichte in Ruanda haben in den letzten beiden Jahren mehrfach politisch motivierte Urteile gesprochen. Aufmüpfige Oppositionelle werden leider gnadenlos abgestraft. Damit will die Regierung offensichtlich eine demokratische Auseinandersetzung über die jüngste Geschichte Ruandas verhindern”, so Heinz Rothenpieler, Sprecher der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika”.

 Der Vorwurf der Leugnung des Genozids und des ethnischen „Divisionismus” scheint immer häufiger zum Instrument zur Kaltstellung jeglicher Form von Opposition gegen die Regierung zu werden. „Doch kann keine Versöhnung stattfinden ohne eine ehrliche politische Auseinandersetzung”, so Heinz Rothenpieler weiter. „Für die Zukunft des Landes ist entscheidend, dass auch über strittige Fragen offen diskutiert werden kann, wie dies zu einer Demokratie gehört”. 

 pax christi setzt sich seit Jahren vor allem für die Versöhnung zwischen den Menschen in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo ein. 2011 richtete die pax christi-Kommission “Solidarität mit Zentralafrika” in Mainz eine Studientagung zu aktuellen Problemen der Versöhnung zwischen Hutus und Tutsis in Ruanda aus.

 Link  zur ÖNZ-Erklärung

Und die Berliner "taz" schreibt: "Vergleichsweise milde acht Jahre Haft" Ups. Was ist das? Hätte sie mehr bekommen müssen?



Votum aller Konfessionen und Religionen in Kongo-Kinshasa zum Neu-Aufflammen des Krieges im Osten des Landes

Drei Tage nach der katholischen CENCO-Erklärung zur Gefahr der „Balkanisierung“ nahmen alle Kirchen und Religionsgemeinschaften gemeinsam Stellung zum aktuellen Krieg im Osten der DR Kongo; sie tagten am 12.7.2012 im neuen Interdiözesanen Zentrum der Kath. Bischofskonferenz (CENCO) in Kinshasa. Hier ihre Erklärung im Wortlaut, zitiert nach der Zeitung “Le Phare“. Der Artikel aus der Zeitung « LE PHARE » vom 13.7.2012 hatte den Titel: „Krieg im Osten - Die Kirchen untersagen jeden Dialog mit Ruanda“. Die Erklärung ist unterzeichnet von führenden Repräsentanten der römisch-katholischen, der orthodoxen und der protestantischen Kirche; der Heilsarmee, der Kimbanguistischen Kirche und den unabhängigen Pfingst- und Erweckungskirchen sowie dem islamischen Vertreter. Sie richtet sich direkt an den UNO-Generalsekretär und den erweiterten Sicherheitsrat. (R. Voss)


Das kongolesische Volk fordert die Verfolgung der Verbrechen Ruandas in der DR Kongo

An den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen in New York ;

An den Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen in New York ;

An die nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen in New York ;


Seit zwei Jahrzehnten ist das kongolesische Volk Opfer immer neuer Invasionen, die aus Ruanda kommen. In deren Folge sind jedes Mal Ermordungen und Zerstörungen von Familien zu beklagen; ausserdem hetzen diese Invasionen die Gemeinschaften gegeneinander auf und gefährden die Zukunft einer ganzen Nation.

Es sind massive Verletzungen der Menschenrechte und Vergewaltigungen von Frauen festgestellt worden, und es haben mehr als sechs Millionen Kongolesen ihr Leben verloren und tausende Witwen und Waisen hinterlassen. Genau diese Verbrechen beginnen sich heute infolge der aktuellen Invasion fortzusetzen, wie es durch den Experten-Bericht der UNO bestätigt wurde (Nr.S/2012,2/348 und seinen Anhang):

- Ruanda hat vollständig die Bewegung M23 geschaffen ;;

- Ruanda liefert Waffen, erleichtert und garantiert die Logistik der M23 von seinem Territorium aus ;

- Ruanda rekrutiert Kinder und Flüchtlinge und schickt die Ex-Kämpfer der FDLR im Rahmen der M23 wieder los;

- Ruanda mischt sich ein in die inneren Angelegenheiten der DR Kongo. Indem es gewisse kongolesische Politiker für die Sache der M23 anwirbt;

- Die ruandische Armee (RDF) greift direkt auf kongolesisches Territorium über, um die Bewegung M23 zu verstärken;

- Ruanda gibt materielle und finanzielle Unterstützung an andere bewaffnete Gruppen in der DR Kongo;

- Ruanda arbeitet mit den FDLR zusammen [Forces Démocatiques pour la Libération du Ruanda – Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas];

- Ruanda verletzt die Sanktionen der UN zu Waffen und Personen in der Region der Grossen Seen ;

- Ruanda ist ein Refugium für Kriegsverbrecher geworden, die vom Internationalen Strafgerichtshof (CPI) gesucht werden.


Diese Invasion ist ungerecht und nicht zu rechtfertigen; sie unterminiert die Bemühungen um Versöhnung und Wiederaufbau der kongolesischen Nation. Sie geht einher mit einer grenzübergreifenden Kriminalität ohne Beispiel und einer systematischen Ausbeutung der Rohstoffe der DR Kongo.

Angesichts der Offenkundigkeit dieser Verletzung der territorialen Integrität der DR Kongo, fordern wir, das kongolesische Volk:

1. Die Mobilisierung der Kräfte der MONUSCO zur Unterstützung der FARDC ( sc. der kongolesischen Armee), um ein für alle Mal jede Invasion der DR Kongo zu beenden ; und damit die Plünderung seiner Rohstoffreichtümer und die Vergewaltigung der kongolesischen Frau;

2. Die Verhaftung und juristische Verfolgung aller Kriegsverbrecher , die in den verschiedenen Berichtender UN namentlich benannt sind ;

3. Die Verhaftung und juristische Verfolgung der Urheber aller Kriegsverbrechen, die in die DR Kongo hinein getragen wurden, und aller anderen Kriminellen, die sich zwischen der DR Kongo und seinen Nachbarländern bewegen;

4. Die Ablehnung der Kandidatur Ruandas als nicht ständiges Mitglied im erweiterten Sicherheitsrat der UN, wegen der zurück liegenden Verletzungen der UN-Charta;

5. Die unverzügliche Anwendung aller Beschlüsse der UN zugunsten des Friedens in der DR Kongo.

Wegen all diesem widersetzen wir uns allen Formen von Verhandlungen mit den ewig Kriminellen wie auch allen Versuchen der Balkanisierung des nationalen Territoriums der DR Kongo.

Gegeben zu Kinshasa am 12.7.2012

Übersetzung : Dr. Reinhard J. Voss, Berater der CEJP bei der CENCO; Kinshasa

PS des Übersetzers: Ein Berichtsbeispiel über die Arbeit unserer Kommission (in den Provinzen des Kongo) findet sich in frz. Sprache unter: http://cejp-rdc.org/?q=fr/node/197

Französischer Originaltext


Das katholische Bischofswort


NEIN ZUR BALKANISIERUNG DER RD KONGO


Communiqué der CENCO (Nationale Bischofskonferenz des Kongo) über die Kriegs-Situation im Land

1. Die Mitglieder der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo, der Kardinal, die Erzbischöfe und die Bischöfe, versammelt zur Vollversammlung in Kinshasa vom 2. bis 6. Juli 2012, drücken ihre tiefe Sorge über den Krieg aus, der immer noch im Nord- und Süd-Kivu herrscht und der uns den Plan der Balkanisierung (Aufteilung und Zerfall ; d. Übers.) illustriert, vor dem wir viele Male in unseren vorher gehenden Erklärungen und Botschaften gewarnt haben.

2. Dieser Plan ist in vielen Formen dabei, umgesetzt zu werden. Auf ökonomischer Ebene durch Netzwerke illegaler Ausbeutung der Rohstoffe und auf politischer Ebene durch eine Intensivierung der inakzeptablen Anwesenheit von ausländischen Milizen und bewaffneten Gruppen, die töten, stehlen und vergewaltigen. Dies hat die gewaltsame Vertreibung der kongolesischen Bevölkerung zur Folge, die Opfer der Schrecken dieses ungerechten und nicht zu rechtfertigenden Krieges sind.

3. In höchstem Masse sind wir der kongolesischen Einheit verpflichtet, die immer wieder durch Kriege in Folge und durch Rebellionen in Frage gestellt wird. Wir, die Bischöfe, betonen erneut die Einheit und Unteilbarkeit der DR Kongo in seinen Grenzen, wie sie aus der Kolonialisierung hervor gegangen sind und wie sie von der internationalen Gemeinschaft am 30. Juni 1960 bestätigt wurden. Es muss klar sein: die Integrität des kongolesischen Territoriums ist nicht verhandelbar.

4. Die Bischöfe brandmarken energisch diesen Plan der Balkanisierung. Sie verdammen öffentlich dessen Akteure. Sie verurteilen mit aller Kraft die Wiederaufnahme des Krieges im Kivu. Sie versichern den Opfern der kongolesischen Soldaten und der Diplomatie ihre Unterstützung, um die territoriale Unversehrtheit der DR Kongo zu verteidigen.

5. Sie laden die Volksvertreter sowie das ganze kongolesische Volk ein zu einer patriotischen Reaktion, um nicht Komplizen dieses makabren Planes der Zerstückelung und Besetzung unsers nationalen Territoriums zu werden. Sie bitten sie darum, alle Strategien anzuzeigen, die die Schwächung der nationalen Einheit und die anarchische und illegale Ausbeutung unserer Rohstoffe zum Ziel haben, wie auch alles was dazu führen soll, die ethnischen Gruppen oder die einzelnen Provinzen gegeneinander aufzuwiegeln. Die Rohstoffe des Kongo gehören dem kongolesischen Volk, und müssen zu allererst seiner Entwicklung und dem Wohlergehen seiner Bevölkerung dienen.

6. Die CENCO appelliert eindringlich an alle Kongolesen im Kongo und in der auswärtigen Diaspora, sich aufzumachen, um diesen feindseligen und zerstörerischen Plan scheitern zu lassen. Deshalb werden Aktionen in allen unseren Pfarreien und Diözesen der DR Kongo und in den kongolesischen Auslandsgemeinden gleichzeitig abgestimmt, um unsere kategorische Zurückweisung dieses Planes auszudrücken, und die Gnade des Friedens zu erflehen.

7. Die CENCO ruft die Nachbarländer der DR Kongo dazu auf, jegliche Einmischung und jegliche Aggression zu unterlassen und die Stimme des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens zu bevorzugen, um so eine dauerhafte Entwicklung in der Region der Grossen Seen zu ermöglichen.

8. Die Bischöfe läuten die Alarmglocken und schicken einen kraftvollen Aufruf an die Vereinten Nationen und an alle friedliebenden Länder mit der Bitte, dem Krieg und diesem Plan der Zerstückelung („balkanisation“) ein Ende zu machen; indem sie unverzüglich die schon getroffenen Entscheidungen umsetzen. Mögen sie klar und deutlich die DR Kongo unterstützen bei der Bewahrung seiner nationalen Einheit, mit dem Ziel eines wahren und dauerhaften Friedens.

Gegeben zu Kinshasa am 06. Juli 2012

Übersetzung : Dr. Reinhard J.Voss - Quelle des frz. Originals :

http://www.cenco.cd/index.php/actualite/338-non-a-la-balkanisation-de-la-rd-congo.html


Black Gold in the Congo: Threat to Stability or Development Opportunity?

Africa Report N°188 11 Jul 2012 – International Crisis Group

EXECUTIVE SUMMARY AND RECOMMENDATIONS

Although it should provide development opportunities, renewed oil interest in the Democratic Republic of the Congo (DRC) represents a real threat to stability in a still vulnerable post-conflict country. Exploration has begun, but oil prospecting is nurturing old resentments among local communities and contributing to border tensions with neighbouring countries. If oil reserves are confirmed in the east, this would exacerbate deep-rooted conflict dynamics in the Kivus....


L’or noir au Congo : risque d’instabilité ou opportunité de développement ?

Rapport Afrique N°188 11 juil. 2012 – International Crisis Group

SYNTHESE ET RECOMMANDATIONS

Au lieu d’être une opportunité de développement, l’intérêt renouvelé pour le pétrole au Congo représente une réelle menace pour la stabilité d’un pays post-conflit toujours fragile. Les prospections pétrolières en cours et à venir alimentent déjà les ressentiments de la population locale et les tensions frontalières. La confirmation des réserves de pétrole dans l’Est exacerberait la dynamique de conflits à l’œuvre aux Kivus.... 


Aufmarsch der Rebellen vor Goma

NZZ, 11. Juli 2012

Ein Einwohner Gomas vor einem Mannschaftsfahrzeug der Uno-Blauhelme in Goma.Ein Einwohner Gomas vor einem Mannschaftsfahrzeug der Uno-Blauhelme in Goma.Bild: AFP

Kongolesische Rebellen sind seit dem Wochenende bis auf 40 Kilometer an die Provinzhauptstadt Goma herangerückt. Die Regierung in Kinshasa wirft Rwanda vor, hinter der Offensive zu stehen. Dies wird auch in einem Bericht der Uno behauptet. Hier weiterlesen


ÖNZ Dossier zur aktuellen Situation in der DR Kongo

11. Juli 2012

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten der DR Kongo haben in den letzten Wochen dramatisch zugenommen. Insbesondere der Konflikt zwischen der nationalen Armee FARDC und der M23-Rebellion spitzt sich zunehmend zu. Aber auch andere Milizen versuchen, die momentane Situation in den Kivu-Provinzen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Leidtragend ist wie immer vor allem die Zivilbevölkerung.

Angesichts der jüngsten Ereignisse in der DR Kongo, hat das ÖNZ ein Dossier über die aktuellen Entwicklungen und deren Hintergründe erstellt:

Hier klicken und weiterlesen auf der Internetseite des ÖNZ



Demokratische Republik Kongo: Zu Beginn des Wahlkampfs fordern kongolesische und internationale Nichtregierungsorganisationen Sofortmaßnahmen zur Prävention von Gewalt

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Umkämpfte Wahlen können zu Eskalation von Gewalt führen, warnt ein Bündnis von 41 Nichtregierungsorganisationen (NRO)

Kinshasa, 28. Oktober 2011 – Heute beginnt offiziell der Wahlkampf in der Demokratischen Republik (DR) Kongo, genau einen Monat vor den historischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Landes am 28. November 2011. 41 humanitäre und Menschenrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis über die politischen Spannungen und die sich verschlechternde Sicherheitslage geäußert. Sie rufen alle kongolesischen und internationalen Akteure dazu auf, Sofortmaßnahmen zur Prävention von Gewalt, zum besseren Schutz von Zivilisten und zur Gewährleistung glaubwürdiger, freier und fairer Wahlen zu ergreifen.

Diese Wahl in der DR Kongo ist von entscheidender Bedeutung: Werden sich die demokratischen Ansätze konsolidieren oder fällt das Land zurück in Chaos, Unsicherheit und Gewalt? Nach den ersten Wahlen in 2006 sind diese zweiten Wahlen besonders wichtig, um zumindest das Erreichte zu sichern und durch die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Legislaturperiode die demokratischen Institutionen zu stärken”, sagt Ilona Auer-Frege, Koordinatorin des Ökumenisches Netz Zentralafrika.

Die kongolesische Regierung ist für ein Land verantwortlich, in dem Erwachsene durchschnittlich 3,8 Jahre zur Schule gegangen sind, ungefähr 20% der Kinder vor Erreichung ihres fünften Lebensjahres sterben und in dem Millionen von Zivilisten im letzten Jahrzehnt an den Folgen des Bürgerkriegs gestorben sind. Die neue Regierung wird ein starkes, legitimes Mandat des kongolesischen Volkes brauchen, um diese Herausforderungen effektiv angehen zu können.

Die internationale Gemeinschaft unterstützt die DR Kongo mit Milliardenbeträgen. Sie sollte nicht zulassen, dass gefälschte oder schlecht durchgeführte Wahlen neue Gewalt auslösen und damit das bisher Erreichte zerstören. Es gibt deutlich weniger Wahlbeobachter als bei den ersten Wahlen 2006. Die internationale Gemeinschaft muss die strikte Einhaltung internationaler Standards überprüfen und jegliche Unregelmäßigkeiten verurteilen. Nach so vielen Jahrzehnten des Kriegs und der Plünderung verdient das kongolesische Volk Frieden und Stabilität – und es benötigt Unterstützung dafür“, sagt Paul Nsapu, Generalsekretär der Internationalen Liga für Menschenrechte und Vorsitzender der Ligue des Electeurs in der DR Kongo.

Jüngste Vorfälle verdeutlichen das alarmierende Potential an Gewalt und Destabilisierung während des Wahlkampfs. Seit Anfang September gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oppositionellen Demonstranten, bei denen es in Kinshasa zu Toten und unzähligen Verletzten kam. Das Land leidet ohnehin seit Jahren unter mangelnder Sicherheit in weiten Landesteilen und auch die Übergriffe auf humanitäre Helfer sind in letzter Zeit angestiegen. Im Oktober etwa wurden fünf Helfer in der Provinz Süd-Kivu getötet, der bisher schwerste Vorfall dieser Art in der kongolesischen Geschichte. Sicherheitskräfte in der DR Kongo sind bereits mit der allgemein schlechten Sicherheitslage überfordert und nicht in der Lage auf zusätzliche Gewalteskalationen zu reagieren.

Die Regierenden behaupten zwar, dass Frieden und Sicherheit herrscht in der DR Kongo. Doch einen Monat vor den Wahlen haben die politischen Spannungen zugenommen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Parteien und ihren Unterstützern sind an der Tagesordnung. Mit dem Verbot politischer Demonstrationen zeigt die kongolesische Regierung, dass sie nicht in der Lage ist, Gewalt im Rahmen des Wahlkampfs mit verfassungskonformen Mitteln zu begegnen. Wir brauchen verlässliche Sicherheitskräfte, die uns während des Wahlkampfs beschützen können - insbesondere in Kinshasa, wo die Spannungen ohnehin bereits sehr hoch sind“, erklärt Jerome Bonso, Koordinator des kongolesischen Bündnisses Agir ensemble pour des élections tranquilles et apaisées (AETA).

Die oberste Verantwortung für den Schutz der Zivilisten und die Organisation friedlicher Wahlen liegt bei der kongolesischen Regierung. Doch gibt es ernsthafte Zweifel, ob glaubwürdige, transparente und demokratische Wahlen innerhalb des offiziellen Wahlkalenders möglich sind. Wenn die Wahlen nicht einem hohen Standard gerecht werden und von einer großen Präsenz internationaler und lokaler Wahlbeobachter begleitet werden, wird es kein Vertrauen in den Wahlprozess geben und das Risiko von gewaltsamen Reaktionen ist hoch. Zu den Brennpunkten gehört Kinshasa, wo einige NRO von exzessiver Gewalt von Seiten der nationalen Polizei gegenüber Protestanten berichten. Auch das Potential für Gewalt im Ostkongo, wo in der letzten Wahl stark für Präsident Kabila gestimmt wurde, ist hoch.

Unsere Organisationen rufen daher zu folgenden Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt während der Wahlen auf:

  • Die kongolesischen Behörden müssen gewährleisten, dass die Bürger sicher an den Wahlen teilnehmen können, indem sie gut ausgebildete und ausgerüstete nationale Polizeikräfte einsetzen und sicherstellen, dass diese keine exzessive Gewalt ausüben. Die Behörden sollten Meinungs- und Pressefreiheit respektieren, Versammlungsfreiheit garantieren und von jeglicher Einschüchterung Abstand nehmen. Sie sollten sicherstellen, dass effektive Schlichtungsmechanismen zur Verfügung stehen.

  • Die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) sollte unverzüglich detailliertere Informationen über ihre Strategie veröffentlichen, einschließlich ihrer Pläne für die Zusammenfassung und Veröffentlichung der Resultate und der Wählerbildung. CENI sollte einen konstruktiven Dialog über den Wahlprozess zwischen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Regierung fördern nach dem Vorbild des Konsultationsprozesses bei den Wahlen von 2006.

  • Die politischen Parteien sollten den für die Wahlen vereinbarten Verhaltenskodex einhalten, die Resultate freier und fairer Wahlen akzeptieren sowie ihre Anhänger zur Friedfertigkeit aufrufen. Sie sollten Hassreden und Gewaltaufrufe unterlassen.

  • Botschaften und international Wahlbeobachtungsmissionen sollten ihre Aktivitäten mit lokalen Beobachtern abstimmen, um so flächendeckend wie möglich beobachten zu können. Sie sollten ihre Beobachtung auf mögliche Brennpunkte konzentrieren - wie die urbanen Großräume Kinshasa, Lubumbashi und Mbandaka - , mehr in den Ausbau lokaler Beobachungskapazitäten investieren und öffentlich jegliche Verstöße gegen den Wahlprozess verurteilen.

  • Die Mission der Vereinten Nationen (VN) in der DR Kongo (MONUSCO) sollte sicherstellen, dass ihre schnelle Eingreiftruppe und die VN-Polizei zum Einsatz an identifizierten Brennpunkten bereit stehen, um mögliche Gewalt zu verhindern – inklusive dem möglichen Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber Zivilisten seitens der kongolesischen Regierung. Sie sollte außerdem öffentlich über Verstöße gegen den Wahlprozess berichten.


UNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN:

Internationale Organisationen

  • Africa Europe Faith and Justice Network

  • Agir ensemble pour les droits de l’Homme (AEDH)

  • CAFOD

  • Cordaid

  • Eastern Congo Initiative (ECI)

  • Enough

  • FreeFairElections

  • Global Center for the Responsibility to Protect (GCR2P)

  • Heal Africa

  • International Crisis Group (ICG)

  • International Federation for Human Rights (FIDH)

  • Justitia et Pax Netherlands

  • Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ)

  • Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA)

  • Open Society Institute-Brussels (OSI)

  • Save the Congo

  • Search for Common Ground (SFCG)

  • Gesellschaft für bedrohte Völker

  • Trocaire

  • Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)

  • World Vision Deutschland e.V.


Kongolesische Organisationen

  • African Association for Human Rights (ASADHO)

  • Bureau pour le Volontariat au service de l'Enfance et de la Sante (BVES)

  • Coalition for Peaceful and Transparent Elections (AETA), a coalition of 12 Congolese organizations

  • Eglise du Christ au Congo (ECC) – Programme de rapatriement, démobilisation des réfugiés combattants étrangers

  • Groupe Lotus

  • Journalistes en Danger (JED)

  • Ligue des électeurs

  • Pole Institute

  • Solidarité et Assistance Intégrale aux Personnes Démunies (SAIPD)

  • Voix des sans Voix (VSV)


Für Interviews und Rückfragen in Deutschland:
  • Ilona Auer-Frege, Ökumenisches Netz Zentralafrika, Tel.: 030 48625700 oder 0151 1844 1875

  • Ekkehard Forberg, World Vision Deutschland e.V., Tel.: 06172 763159

  • Ulrich Delius, Gesellschaft für bedrohte Völker, Tel.: 0160-95671403 oder 0551-49906-27


Kontakt zu den weiteren Unterstützern inklusive der kongolesischen Organisationen:

Aldine Furio, aldine.furio@crisisaction.org, +33 668 121 153 (Englisch, Französisch)


HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZU DEN WAHLEN IN DER DR KONGO 2011

  • Es haben sich 32 024 640 Wähler registriert, mehr als die erwarteten 31 Millionen.1

  • Die Überprüfung der Wählerlisten wurde nach mehreren Verzögerungen wegen technischer Schwierigkeiten am 15. Juli beendet.

  • Neben den 11 Präsidentschaftskandidaten, gibt es 19.010 Kandidaten von 428 registrierten Parteien für die 500 Sitze in der Nationalversammlung.1

  • 4.000 Tonnen Stimmzettel sind landesweit erforderlich.1

  • 62.000 Wahllokale werden aufgebaut, um allen Wählern von 7:30 Uhr bis 17.30 Uhr Platz zu bieten. Mit einem Durchschnitt von 516 Wählern pro Wahllokal, wird die geschätzte Gesamtdauer der Stimmabgabe jedoch 24 Stunden überschreiten.1

  • Verglichen mit den Wahlen von 2006, gibt es beträchtlich weniger internationale Beobachtungsmissionen.

Vergleich der Wahlen 2006 und 2011

2006

2011


25,712,552 registrierte Wähler

33 Präsidentschaftskandidaten

9,709 Kandidaten für die 500 Sitze der Nationalversammlung

288 registrierte politische Parteien, die alle den Verhaltenskodex unterzeichneten

50,045 Wahllokale

2,528 Sammelstellen für Wahlurnen

Große Anzahl von Richtern berufen, um Wahlstreitigkeiten zu begegnen

300 EU-Wahlbeobachter2

2,250 UN-Wahlbeobachter3


32,024,640 registrierte Wähler

11 Präsidentschaftskandidaten

19,010 Kandidaten für die 500 Sitze der Nationalversammlung

428 registrierte politische Parteien, von denen nur wenige den Verhaltenskodex unterzeichneten

62,000 Wahllokale

168 Sammelstellen für Wahlurnen

8 Richter an den obersten Gerichtshof berufen, um Wahlstreitigkeiten zu begegnen

148 EU-Wahlbeobachter4

Keine UN-Wahlbeobachter


1 Agir pour des Elections Transparentes et Apaisées (AETA), Oct. 14 2011, Déclaration de la Société Civile Congolaise sur l’Evaluation Technique de l’Exécution du Calendrier Electoral par la CENI et son Impact sur l’Echéance Electorale du 28 novembre 2011

2 EU EOM, 2006, Presidential, legislative and provinciale elections EU Election Observation Mission (link)

3 UNOPS, 2006, Democratic Republic of the Congo Operations Centre (link)

4 EU EOM, 2011, Mission d’observation électorale de l’Union européenne (link)


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10.Dezember 2009:

Complete report of UN DRC Group of Experts, with annexes

en français :

Rapport final du Groupe d'experts sur la République démocratique du Congo

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2. Oktober 2009

Eine erfreuliche Nachricht hat die Pax-Christi-Kommission "Solidarität für Zentralafrika" aus Kinshasa bekommen: Robert Ilunga Numbi, Präsident der mit pax christi assoziierten Organisation "Freunde Nelson Mandelas zur Verteidigung der Menschenrechte", der Ende August in Kinshasa verhaftet wurde,
ist gestern nachmittag gegen Zahlung einer Kaution zumindest vorläufig freigekommen, wie sein Rechtsanwalt mitteilte. Robert ist inzwischen zu seiner Familie zurückgekehrt. Ein Dank aus Kinshasa an alle, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben. Pax christi Deutschland hatte an Präsident Kabila und einige seiner Kabinettsminister appelliert und die Freilassung gefordert.


9. September 2009

pax Christi 

protestiert gegen Repression

 von Anwälten für Menschenrechte in Kinshasa


Ende August wurde Robert Ilunga Numbi, Präsident der mit pax christi assoziierten Organisation "Freunde Nelson Mandelas zur Verteidigung der Menschenrechte" mit Sitz in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis.

Der ganze Vorgang ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten verschlechtert sich die Sicherheitslage für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in der DR Kongo zunehmend. Mit Verhaftungen sollen Menschenrechtsverteidiger mundtod gemacht werden.

Mehrere Journalisten sind im Osten des Landes offenbar vorsätzlich ermordet worden. Die pc-Kommission "Solidarität mit Zentralafrika" schließt sich einer Forderung der nationalen Koalition von Menschenrechtssorganisationen im Kongo an, welche die demokratischen Regierungen, UNO-Vertretungen und die Afrikanische Union auffordern, sich für den Schutz der Rechte von Anwälten und Organisationen einzusetzen, welche sich um die Verteidigung der Menschenrechte im Kongo bemühen.
Der kongolesische Präsidenten wird in einem Brief aufgefordert, sich für die unverzügliche Freilassung von Robert Ilunga Numbi einzusetzen. Hintergrund scheint zu sein, daß sich seine Organisation für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einer Firma im Bas-Congo (Unteren Kongo) eingesetzt hat. Die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Firma spotten jeder Beschreibung. Angestellte müssen 12 Stunden am Tag arbeiten. Von der Beachtung von arbeitsrechtlichen Vorschriften, die auch im Kongo gelten, kann keine Rede sein.

Offenbar steht diese Firma unter dem Schutz "einer großen Dame der Gesellschaft", wie es heißt. Die Bevölkerung von Kasangulu, wo die meisten Arbeiter wohnen, fühlt sich seit langem machtlos gegenüber dem Arbeitgeber. Robert Ilunga Numbi und andere hatten sich für diese Arbeiter eingesetzt. Statt ihrem Protest nachzugehen, wurden er und andere verhaftet. Während jedoch einige weitere Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen rasch wieder freigelassen wurden, befindet sich Robert Ilunga weiterhin in Haft.