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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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April 2013

Kahuzie Biega Nationalpark, Photo: I.B.


Dienstag, 30. April 2013

Der Kongo ist nicht gerade verwöhnt mit guten Nachrichten. Doch eine kommt heute früh aus Washington: „Internationaler Währungsfonds – Die letzte Schranke öffnet sich“. So lässt sich vielleicht der Gedanke der Überschrift des Hauptartikels von Le Potentiel heute übersetzen. Die Beziehungen zwischen dem IWF und dem Kongo seien „turbulent“ gewesen, doch dies gehöre jetzt der Vergangenheit an. Die neuesten Nachrichten seien beruhigend. Offenbar hätten sich die dicken Wolken inzwischen verflüchtigt, welche bisher den Weg zu formellen Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen dem IWF und dem Kongo versperrten. Jetzt könne die Regierung zuversichtlich auf den Abschluss eines neuen Programm hinarbeiten. Doch dürfe, so das Blatt, die Regierung nicht in die gleichen Fehler fallen wie schon in der Vergangenheit. Bis heute könne nicht behauptet werden, der Kongo habe „solide öffentliche Finanzen“. Kritik komme jetzt zum Bereich der Transparenz in der Rohstoffindustrie, einschließlich dem Bergbau. So sei die Aussetzung der Transparenz-Initiative ein Problem, welches zeige, dass durchaus interne Ressourcen vorhanden seien... (vgl. auch Kongopresse-Tagebuch vom 20. und 25. April) Außerdem werde ein Aufrechterhalten der Straffreiheit für Korruption im Beschaffungswesen niemals zulassen, dass die Einnahmen und Ausgaben des Staates besser verwaltet würden. So sollte die gute Nachricht aus Washington die Kongolesen nicht vergessen lassen, dass der IWF dem Land keinen Blankoscheck gebe. Etwa müsse der Schuldenerlass durch größere Strenge bei der Verwaltung der Staatsfinanzen begleitet werden. Doch rechtfertige dieses positive Ergebnis immerhin eine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zwischen dem Kongo und den internationalen Finanzinstitutionen. Das Land habe „einen großen Bedarf an zusätzlichen Ressourcen, um verschiedene Herausforderungen, einschließlich der Entwicklung der Infrastruktur und sozialer Einrichtungen zu bewältigen“. So sei der Beitrag aller Partner willkommen... Jetzt müsse die Rückkehr zur Normalität aber auch endlich „durch Verbesserungen im Alltag des kongolesischen Volkes begleitet werden“....

Steuerbehörde muss noch den Verbleib von 27 Mio. von den 88 Mio. Dollar an Bergbaulizenzgebühren rechtfertigen“ ist eine andere Meldung von Le Potentiel am heutigen Monatsende. Das Finanzministerium sucht fieberhaft nach der Verbuchung dieser im Jahre 2010 angefallenen Beträge, welche dem Kongo die Suspensierung der EITI-Mitgliedschaft eingetragen hat. Offenbar hat der Finanzminister schon für 51 Mio. Dollar Rechtfertigungen gefunden, weshalb er sagen könne, dass nach seiner Meinung „es keine Abzweigung von Mitteln oder mangelnde Nachvollziehbarkeit der 88 Mio. Dollar Bergbaulizenzgebühren“ gegeben habe, so seien wohl entsprechende Erklärungen an EITI voreilig gewesen seien.... Man werde das Problem finden und rechtzeitig das Ergebnis an EITI berichten...

Radio Okapi berichtet aus dem Parlament „Regierungsmehrheit und Opposition begrüssen die Verabschiedung des Gesetzes zur Wahlkommission“. (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom gestrigen Montag, 29.4.) Für Prof. Tshibangu, der zur Präsidentenmehrheit gehöre, sei die Verkündung des Gesetzes „eine gute Nachricht, auf welche alle Demokraten in unserem Land gewartet“ haben. Für ihn sei die Debatte in der Öffentlichkeit darüber positiv gewesen, doch nach Verabschiedung des Gesetzes müsse jetzt damit Schluss sein. Für die Opposition habe der Abgeordnete Okundji das Gesetz begrüßt und durch die Zusammensetzung sei die Wahlkommission jetzt hinreichend „politisiert“. Zwar gebe es noch „viele Fehler in Bezug auf die negativen Erfahrungen“, aber wenn man so wolle, sei das vorliegende Gesetz jetzt ein Kompromiss. Man habe keine andere Wahl und müsse mit dem, was jetzt zustande gekommen sei, zufrieden sein. Die Zivilgesellschaft sehe das ja etwas kritischer, hatte Radio Okapi schon am Wochenende berichtet.

Die UNO-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, die einstige irische Präsidentin Mary Robinson, ist seit Sonntag im Kongo und wird dort wie ein Staatsgast begrüsst, denn der Kongo hat nicht gerade oft hochrangige internationale Gäste. Radio Okapi widmet dem Besuch einen längeren Artikel auf der Internetseite: „Mary Robinson traf sich mit Joseph Kabila“. Und Gesprächsthema war natürlich die Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba. In einem späteren Interview mit Radio Okapi sagte die Besucherin u.a. sie wisse von der Atmosphäre des Misstrauens in der Region, doch müssten Möglichkeiten geschaffen werden, um Vertrauen zu erzeugen. Der Weg dahin sei, dass jedes Land ernst nehme, was die Regierung in Vereinbarungen unterzeichne. So sei keine andere Agenda möglich als die Rückkehr des Friedens in die Region und die Arbeit an der Achtung der Menschenrechte. Sie sei zuversichtlich, dass durch das Engagement der Unterzeichnerstaaten der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba und durch den Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe die Rückkehr des Friedens möglich werde. Sie wurde dann gefragt, wie sie zu den Vorbehalten Ruandas gegen das Abkommen stehe. Sie werde deswegen nach Kigali reisen und mit der dortigen Regierung diskutieren. Kigali werde den guten Willen haben, das Abkommen zu respektieren. Sie wolle aber auch direkt und ehrlich alles ansprechen, wenn Probleme existierten...

Radio Okapi meldet aus der Region von Isangi: „Überschwemmungen zerstören fast 2.000 Hektar mit Maniok und Reis“. Der Kongofluss sei über die Ufer getreten und habe im Laufe des Monats April diese Zerstörungen angerichtet. Dies sei innerhalb von vier Monaten schon zum zweiten Mal passiert.(Südlich des Äquators war Regenzeit und in Isangi, etwa 100 km westlich von Kisangani, mündet aus dem Süden der Lomami-Fluss in den Kongo) Etwa 3.000 Familien seien betroffen. Auf den lokalen Märkten habe sich der Preis für Reis wegen der Ernteausfälle von 300 auf 500 FC erhöht. Die Behörden empfehlen den Bauern, neben den Gewässern keine Felder mehr anzulegen wegen der häufigen Überschwemmungen.

In der Wochenzeitung DIE ZEIT wird ein neuer Dokumentarfilm besprochen: „Am Hof der Gerechtigkeit“, der die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes zum Thema hat und da ist klar, dass auch die Probleme des Kongos zur Sprache kommen, denn immerhin waren die Kriegsverbrechen im Herzen Afrikas die ersten, welche in Den Haag verhandelt wurden. Der Film dauert 80 Minuten. Man wünsche sich, so das Blatt, dass viele Menschen die Dokumentation sehen werden. „Wohl auch deswegen haben die Filmemacher den Superlativenstar Angelina Jolie in ihre Dokumentation aufgenommen und zeigen, wie sie um Öffentlichkeit für das Weltgericht wirbt. Jolies Auftritt bleibt ohne Mehrwert für den Film, lockt aber möglicherweise noch ein paar zusätzliche Zuschauer an. Der Zweck soll in diesem Fall die Mittel rechtfertigen. Noch immer ist das Weltstrafgericht zu wenig im öffentlichen Bewusstsein verankert, obwohl es regelmäßig in den Nachrichten erwähnt wird – ganz im Gegensatz zu beispielsweise IWF und Weltbank, internationale Finanzinstitutionen, die aufgrund der Finanz- und Euro-Krise inzwischen jeder kennt.“...“Das erzählerische Zentrum der Dokumentation bildet der erste Prozess des ICC, bis zu dessen Beginn fast sieben Jahre vergingen: Von 2009 an musste sich der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verantworten, ein Kriegsverbrechen. Die Schwächsten der Gesellschaft werden missbraucht für den Krieg. Wir sehen Bilder aus dem Kongo von gequälten und geschlagenen Kindern. Es ist bedrückend und doch nur ein winziger Ausschnitt des Entsetzens. In den Szenen aus dem Prozess und den Vernehmungen anonymisierter Zeugen, ehemaliger Kindersoldaten, ahnt man, wie unendlich schwer die Arbeit Moreno-Ocampos und seines Juristenstabs gewesen sein muss...“ 



Montag, 29. April 2013

Der wachsende Bedarf an Treibstoff in der Provinz Südkivu wird durch eine Flotte von Hunderten von Tanklastzügen gedeckt, die zwischen Mombasa, Daressalam bzw. anderen Terminals und Bukavu oder anderen Orten der Provinz pendeln. Am 2. Juli 2010 ist mitten in dem kleinen Städtchen Sange auf dem Weg von Uvira nach Kamanyola an der ruandischen Grenze ein solcher Tanklastwagen verunglückt, zunächst relativ harmlos umgekippt, vielleicht wegen eines Ausweichmanövers und die Erosion hat die Strasse an manchen Stellen arg verengt. Wie auch immer der umgekippte Tanker war eine Attraktion und wie das im Kongo so geht, sollte "ausgeplündert" werden. Der Tanker war leck und das beste was man daraus machen konnte war, dachte man, halt das Benzin sichern, in Plastikflaschen, Kanistern usw. abfüllen. Und als die Dämmerung kam und jemand eine Petroleumlampe anschleppte oder sich eine Zigarette anzündete oder was auch immer flog die ganze Szene in die Luft. Mehr als 300 Tote waren zu beklagen und viele Verletzte. Auch die Häuser der Nachbarschaft gingen in Flammen auf, wo Menschen gerade vor dem Fernseher sassen und ein Fussball-Länderspiel gegen Ghana anschauten. Die Bilder des Unglücks gingen vor drei Jahren um die Welt. Was nicht gezeigt wurde waren Bilder der schrecklich verstümmelten, verbrannten Menschen.


Photo: lokal

49.000 Liter Benzin waren in einem einzigen Augenblick verpufft. Nur 60 Opfer überlebten die Katastrophe


Der ausgebrannte Tanklastzug liegt heute noch neben der Autostrasse. Photo H.R.

Heute ist in Sange die Ruine des Tanklasters zu sehen und am Rand des Städtchens eine kleine Gedenkstätte an die Opfer.

Seitdem war das Unglück ein Versicherungsfall und gegen die nationale Versicherungsgesellschaft Sonas mussten sogar Prozesse geführt werden, damit die Opfer bzw. ihre Angehörigen eine Entschädigung bekamen. Das ist jetzt endlich soweit: "Entschädigung der Opfer von Sange: Die Akte wird geschlossen", meldet heute Le Potentiel. In Absprache mit der Rückversicherung COMESA werden gerade mal 400.000 Dollar bereitgestellt, die auf 330 Opfer bzw. Hinterbliebene aufgeteilt werden. Im Durchschnitt erhält also jede Opferfamilie 1.200 Dollar Entschädigung..

Über die neue UNO-Sondergesandte für die Region der Großen Seen, meldet Radio Okapi : "Mary Robinson kam nach Kinshasa". Sie besucht die Region, um sich für die Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba einzusetzen. Sie sei vom Chef der UNO-Mission im Kongo, Roger Meece und vom Vizeminister für internationale Zusammenarbeit Magbengu begrüßt worden. Sie bleibe bis nächsten Sonntag im Kongo und wolle u.a. auch mit Kabila sprechen. Am morgigen Dienstag wolle sie Goma besuchen. Anschließend reise sie weiter nach Ruanda, Uganda, Burundi und Südafrika.

Eine andere Meldung von Radio Okapi von diesem Wochenende wird noch einige Diskussionen bringen: „Kabila verkündet das Gesetz zur Änderung der CENI“. CENI, das ist die sogenannte Unabhängige nationale Wahlkommission. Sie soll 13 Mitglieder haben und ein Büro bekommen. Sechs Mitglieder sollen von der Präsidentenmehrheit gestellt werden, darunter zwei Freuen, vier von der Opposition, darunter eine Frau, die anderen drei Mitglieder sollen aus der Zivilgesellschaft kommen, die auch den Präsidenten stellen soll. Diese ist allerdings enttäuscht, so der Präsident der „Neuen Zivilgesellschaft“, Jonas Tshombela, denn der Präsident habe ansonsten in keiner Weise die Empfehlungen der Zivilgesellschaft berücksichtigt. Somit könne es wieder „Exzesse“ geben. Die letzte Wahlkommission sei nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom November 2011 kritisiert worden, meldet Radio Okapi. Die meisten Beobachter hätten den Eindruck gehabt, dass „der Wahlprozess viele Unregelmäßigkeiten“ hatte und die Wahlergebnisse seien „nicht glaubwürdig“ gewesen.

Wichtiger als die weitere Durchführung der Wahlen (denn die Lokalwahlen stehen ja immer noch aus) scheint jetzt ein neues Projekt zu sein, das ebenfalls von Radio Okapi am Wochenende gemeldet wurde: "Planungsminister bestätigt die allgemeine Volkszählung im Jahre 2014". Das habe Minister Celestin Vunabandi letzten Freitag vor dem Senat angekündigt. Für die Vorbereitungen seien bereits 5 Mio. Dollar ausgegeben worden und das gesamte Projekt werde 140 Mio. Dollar kosten. Man wünsche zur Bewertung der Ziele der Millenniums-Entwicklungsziele genau wissen, wie viele Menschen im Kongo lebten.

Auch Le Potentiel bringt diese Meldung heute früh, nennt aber einen etwas abweichenden Betrag: "Allgemeine Volkszählung der kongolesischen Bevölkerung kostet 130 Mio. Dollar, so Minister Vunabandi", so die Überschrift des kleinen Artikels, der sich auf ein Interview des Ministers mit Radio Okapi bezieht. Die Durchführung kostet "satte 100-130 Mio US-Dollar über drei Jahre". Dabei werde die Regierung von der MONUSCO unterstützt. Der Minister hoffe, dass bis zur Volkszählung die letzten Unsicherheiten im Kongo beseitigt seien... Die Volkszählung werde zur Gestaltung und Evaluierung von Entwicklungsprogrammen benötigt.

Auch Italien schafft's, mal in die kongolesischen Schlagzeilen zu kommen. Und weshalb? "Cécile Kyenge aus Katanga zur Integrationsministerin in Italien ernannt", so die Meldung von Le Potentiel. Sie sei ein Kind von Einwanderern und eine Augenärztin. Sie habe aber schon früh ihre Grenzen sehen müssen, trotz italienischer Staatsbürgerschaft, habe die Zeitschrift "Elle" berichtet.  Der Hamburger Spiegel weiß noch etwas mehr. Und der Abschnitt muss jetzt mal komplett zitiert werden: "Donato Marra war das erste Opfer der neuen, unbekannten Mitglieder der heute installierten italienischen Regierung. Marra ist Generaldirektor des römischen Präsidialamts und ihm oblag es heute Vormittag, Staatspräsident Giorgio Napolitano jeden der 21 Minister zur Vereidigung vorzustellen. Als die künftige Integrationsministerin Cécile Kyenge an der Reihe war, stockte der erfahrene Marra, der seit fast 50 Jahren im Dienst des italienischen Staates steht, und wandte sich an einen Untergebenen an seiner Seite. Pech nur, er schaltete das Mikrophon nicht ab, als er auf seine Namensliste zeigte und den Nachbarn fragte: "Wie spricht sich Kyenge aus?" Alle lachten. Nur in der sezessionistischen und fremdenfeindlichen Regionalpartei Lega Nord lachte keiner. Lega-Funktionäre kündigten "totale Opposition" gegen Italiens erste farbige Ministerin an. Denn die vor 49 Jahren im Kongo geborene Augenärztin, die seit 30 Jahren in Italien lebt, Mutter zweier Kinder, mit langjährigem Engagement im sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), sei "keine Italienerin". Schon dieses kleine Possenspiel zur Eröffnung zeigt, wie schwer es die neue Regierung des PD-Ministerpräsidenten Enrico Letta in den politischen Schlachten der kommenden Monate haben wird."

Was die Geberländer derzeit aus politischen Gründen Ruanda nicht gewähren, nämlich die Finanzierung von fast 50 % des Haushaltes wie in der Vergangenheit, kann sich jetzt das Land problemlos auf dem freien Kapitalmarkt besorgen. Reuters meldete zum letzten Wochenende: "Ruanda sieht sich großer Nachfrage gegenüber seiner ersten Anleihe über 400 Mio. Dollar Eurobonds." In der Tat sind die Zinsen verlockend, die versprochen werden: 6,875 % - und so hätten die Banken eine siebeneinhalbfache Überzeichnung festgestellt. Man hätte eine Anleihe über 3 Mrd. Dollar ausgeben können.... Die Investoren seien von der stark wachsenden Wirtschaftskraft Ruandas beeindruckt, dem geringen Schuldenstand und der relativen Stabilität der Regierung Kagame. 



Samstag, 27. April 2013


Schon im Kongopresse-Tagebuch vom 24. April erwähnten wir die Probleme mit dem Status von ruandischen Flüchtlingen im Kongo und dass die Regierung sich am 18. April bei einer Konferenz in Pretoria mit elf afrikanischen Ländern geweigert habe, dazu eine Vereinbarung zu unterzeichnen. Heute bekommt die Regierung in Kinshasa „Schützenhilfe“: „UNCHR hält die Bedenken des Kongo für legitim“, meldet Le Potentiel. Der regionale Partner des UNO-Flüchtlingshilfswerks empfehle weitere Verhandlungen und in der Zwischenzeit würden die entsprechenden Flüchtlinge auch über den Zeitpunkt vom 30. Juni hinaus vom UNHCR Unterstützung bekommen. Damit, so das Blatt, habe die Regierung jetzt „einen starken Verbündeten“ und man erinnere sich, dass der Kongo nach 1994 Millionen ruandische Flüchtlinge aufgenommen habe. Schon deshalb habe der Kongo allen Grund, bei einem völkerrechtlichen Vertrag über die Beendigung des Flüchtlingsstatus von Ruandern Zurückhaltung zu üben. Inzwischen habe die Regierung eine Kommission zwischen Ruanda, dem Kongo und dem UNHCR vorgeschlagen, um die offenen Fragen zu beraten.

In einer anderen Nachricht schreibt Le Potentiel: „Regierung und M23 geben sich gegenseitig die Schuld für Scheitern der Verhandlungen in Kampala“, während man auf die Schnelle Eingreiftruppe der UNO warte, welche die bewaffneten Gruppen (einschließlich der M23) im Ostkongo bekämpfen solle. Für die kongolesische Regierung habe die M23 ihre Mitglieder aus Kampala zurückgezogen. Aber dies bestreite Bertrand Bisimwa, Präsident der M23, in einem Interview mit Radio France InternationalEr behaupte, die Regierungsdelegation sei nicht vollständig gewesen. Doch der kongolesische Verhandlungsleiter habe gesagt, die M23-Delegation habe die Verhandlungen verlassen, weil sie nicht bekommen habe, was sie wünschte, wozu die Verwaltung des Rutshuru-Gebietes für fünf Jahre gehöre. So wolle niemand die Verantwortung für das Einfrieren der Verhandlungen übernehmen, schreibt Le Potentiel. Die Menschen im Ostkongo warteten stattdessen auf die Schnelle Eingreiftruppe der UNO, die sie vor Rebellenüberfällen schützen solle. Und die Rebellenbewegung selbst verwalte derzeit einen Teil des Territoriums von Rutshuru, zu dem Bunangana gehöre und mache dies zu ihrem politischen Kapital...

Während wir am Donnerstag noch praktisch ohnmächtig melden mussten, dass 75 % aller international tätiger Bergwerksgesellschaften in Kanada ihren Sitz haben, weil sie dort ihre Ruhe haben gegenüber einer kritischen Bevölkerung, so findet sich in der Wochenzeitung Die Zeit jetzt ein Artikel mit der Überschrift „Kongo – Der Mord im Dorf“ und das Blatt fragt, ob ein deutsches Unternehmen die Verantwortung für Verbrechen kongolesischer Soldaten trage? Das müsse jetzt ein Gericht in Tübingen entscheiden, denn die Firma Danzer werde beschuldigt, entsprechende verhängnisvolle Polizeieinsätze veranlasst zu haben, bei denen am 2. Mai 2011 mehrere Männer des Dorfes Yalisika im Kongo starben. Anders als in Kanada kann dies in Deutschland verfolgt werden, da der verantwortliche Manager ein Deutscher ist, obwohl die zuständige Firma Danzer, die Tropenholzinteressen im Kongo hatte, inzwischen ihre Anteile verkauft hat, an ein amerikanisch-belgisches Konsortium.

Auch Dominic Johnson greift das Thema an diesem Samstag in der taz auf „Anzeige gegen Holzfirma Danzer – Im Dschungel der Vorwürfe“. „Ist der Holzverarbeiter Danzer strafrechtlich verantwortlich, wenn Sicherheitskräfte im Kongo Dorfbewohner terrorisieren?, fragt die taz und antwortet: Menschenrechtler meinen: ja. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen habe jetzt zu entscheiden, ob sie Ermittlungen aufnehme. 

Die Süddeutsche Zeitung bringt auch mal was zum Thema Kongo und das trägt die Überschrift „Deutsche Gamestage in Berlin – Deutscher Computerspielpreis für „Chaos auf Deponia“. Das sei das beste Computerspiel, welches in eine „einzigartige Spielwelt“ entführe, habe die Jury entschieden. Und in welche „Spielwelt“?

Dreimal dürfen Sie raten!

Jawohl, richtig - in den Kongo. Bei dem Titel geht es um den Bürgerkrieg im Kongo. Auf einer multimedialen Reise können Jugendliche die Wirren des Krieges nacherleben. Das Spiel sei preiswürdig, weil es die Problematik und das Leid von Flüchtlingen durch seine virtuelle Realität "emotional nachvollziehbar" mache, urteilte die Fachjury.“ 


Während der Nairobi-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung neulich durch Bukavu gejoggt ist (vgl. KPT vom 21.3.) berichtet er am Freitag von seinen Erlebnissen beim Joggen in Kigali und für ein paar Sekunden lässt sich dies sogar in einem kurzen Filmclip nachverfolgen. Kigali gehört zwar im engeren Sinne nicht mehr ins „Kongopresse-Tagebuch“, aber im weiteren Sinne doch. "Kigali möchte Manhattan sein", so die Überschrift. Die Stadt sei ein Paradies oder ein Hölle für Jogger, schreibt er, je nachdem wie man's nehme. Die Hauptstadt Ruandas, des Landes der „tausend Hügel“ zähle selber deren zwölf. Also gehe das immer rauf und runter... Hier jetzt interessanter ist seine Bewertung, dass Ruander die einzigen Afrikaner mit einem „Ordnungsfimmel“ seien. Das sei überall im Stadtbild zu sehen... „Seit Anfang Jahr haben die Stadtoberen ein neues Objekt ihrer Ordnungsliebe ausgesucht und alle Strassennamen in Kigali durch Nummern ersetzt und mit Schildern versehen. Heaven, ein ausgezeichnetes Restaurant, liegt nun nicht mehr an der Rue du Mont Juru, wie auf alten Karten eingezeichnet, sondern an der KN 83 Street. KN steht für Kigali / Nyarugenge District, was beweist, dass die Namensänderung – in vielen Fällen eine Namensgebung, weil zahlreiche Strassen zuvor gar keine Bezeichnung hatten – als nationales Vorhaben landesweit betrieben wird.



Freitag, 26. April 2013

Gute Nachrichten kommen aus Lubumbashi. Aber was war denn die schlechte Nachricht? Schaun Sie, diese wollen Sie zuerst wissen! Als die Mai-Mai-Rebellen von „Kata Katanga“ vor wenigen Wochen fast handstreichartig in die Innenstadt von Lubumbashi marschierten, war der Preis für das Grundnahrungsmittel Mais zum Entsetzen der Bevölkerung von vorher 15 Dollar für einen 25 kg-Sack auf 35 Dollar explodiert. Und heute meldet Le Potentiel : „Das Schreckgespenst der Nahrungsmittelkrise in Lubumbashi hat sich in Luft aufgelöst“. Die Bevölkerung habe wieder ihr Lachen zurück. Der Grund für die Zufriedenheit sei auch die Intervention von Gouverneur Katumbi gewesen, der Reserven auf den Markt geschoben und mit Importen aus Sambia und Südafrika den Markt habe „überfluten“ lassen. So geht das!

Wenn ein richtiger tropischer Regen fällt, dann gießt das aus allen Eimern – stundenlang! Und in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war in Lubutu (Maniema) noch ein schwerer Sturm („Hurrikan“) dabei. Folge: „16 Verletzte, 20 eingestürzte Häuser nach sintflutartigen Regenfällen“, meldet Radio Okapi. Lubutu liegt auf halbem Wege zwischen Kindu und Kisangani, der Hauptstadt der Provinz Oriental, also ganz im äußersten Norden der Provinz Maniema. Insgesamt seien 80 Häuser vom Unwetter betroffen gewesen, davon seien von 50 Häusern die Dächer fortgeflogen, auch von den Amtsgebäuden der Polizei und des Bürgermeisters, von der Radiostation Mandeleo und Büros verschiedener staatlicher Stellen. Die Verletzten befänden sich im Krankenhaus in einem kritischen Zustand.

Die großen für die Politik relevanten Nachrichten des Tages kommen aber wieder aus dem Nord-Kivu. Radio Okapi meldet „M23 stellt sich neu auf in Rutshuru und Beni“ Die Zivilgesellschaft beschuldige die Bewegung M23 sich in diesen Gebieten vor Ankunft der Schnellen Eingreiftruppe der UNO neu zu rekrutieren. Man veröffentliche dies, um keine Überraschungen zu erleben. Dies sei eine Verletzung der Vereinbarungen von Addis Abeba.

Doch das ist nur die eine Seite. Die andere Seite besteht aus folgender Meldung von Radio Okapi:Seit Anfang April ergaben sich 87 M23-Rebellen der MONUSCO“. Die UNO-Truppen hätten die 23 Ruander und 64 Kongolesen, darunter 12 Offiziere, entwaffnet. Einige hätten Radio Okapi erzählt, sie seien „müde“ vom Krieg. 

Die Nachricht des Tages kam dann gestern Abend: „Kampala – M23 knallt die Tür zu“, meldet die Zeitung La Prospérité. Die Rebellenbewegung habe ihre Delegation von den Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung zurückgezogen. Ihre Führungskräfte seien „eindeutig an einem Scheideweg“. Da seien Führungskräfte der Rebellen, welche entschlossen seien, den Einsatzkräften der UNO Widerstand zu leisten und andere, welche noch eine politische Lösung suchten, sodass einige Delegationsmitglieder in Kampala verblieben seien.

Für Le Potentiel ist das alles ein abgekartertes Spiel: „Die schwarze Hand von Kigali“, so die Überschrift des Berichtes. Die M23 sei von ihrem Mentor in Kigali „angetrieben“ worden, den Verhandlungstisch zu verlassen. So würden die Gespräche blockiert. Die Delegation Kinshasas habe die Haltung der M23 als „kontraproduktiv und irrational“ bezeichnet und sehe „diese Geste“ verursacht durch eine „schwarze Hand der Sponsoren der M23, insbesondere Ruanda“. Nie sei vereinbart worden, die Nabelschnur mit dessen Patenkind zu durchtrennen....

Der INTER PRESS SERVICE (IPS) berichtet unter der Überschrift „Kongo wartet auf eine weniger „scheue“ UNO“, die ersten südafrikanischen Truppen würden in den nächsten Tagen im Kongo eintreffen. Nach Ansicht eines südafrikanischen Experten sei die Stärkung der UNO-Präsenz „längst überfällig“. Bisher sei das UNO-Mandat zu zurückhaltend gewesen. Die Schnelle Eingreiftruppe habe ungefähr 40 Rebellentruppen zu neutralisieren, habe Madnodje Mounoubai, Sprecher der UNO-Truppen, Radio Okapi gegenüber gesagt.... 


Donnerstag, 25. April 2013


Mit Krücken!“ So der Aufruf in der Überschrift eines Kommentars in der heutigen Ausgabe von La Prospérité, der noch einer Erwähnung in diesem Kongopresse-Tagebuch verdient. Der Kongo hat immer auch vergleichbare Ähnlichkeiten mit Deutschland und eine davon ist die hingebungsvolle Zelebration von Gedenk- und Erinnerungstagen, auch wenn sie, wie diesmal, ganz „krumm“ sind. Aber das passt. Das Blatt „stützt sich“ auf den 24. April 1990, als nämlich der Wind der russischen Perestroika im Kongo ankam und Mobutu zwang, die 25jährige Diktatur aufzugeben. Heute, 23 Jahre nach diesen ersten Rufen von „Viva Demokratie!“ scheine das Land endlich seinen „Weg in Rüchtung Demokratie zu humpeln“. Das „Schreckgespenst der Autokratie“ spuke noch immer durch das Land, trotz zweier umstrittener Wahlen 2006 und 2011. So habe die Errichtung der Demokratie (bis 2006) 16 Jahre gebraucht und der Kongo habe in „politischen Krisen aller Art (...) geschwommen“. Anstelle seiner Souveränität hätten die Waffen ein Vorrecht gehabt. Nach der Souveränen Nationalkonferenz habe sich Mobutu seinerzeit nochmal an die Macht geklammert. Erst „geplagt durch Krankheit“ habe ihn die AFDL (Kabila-Vater) durch die Tür geschubst. Diesen hätten die Menschen zunächst als „Befreier“ bejubelt, doch schon kurz später seien sie ernüchtert worden. Alle politischen Parteien seien wieder verboten gewesen. Sehr schnell seien landesweit Aufstände ausgebrochen. Im Osten habe es mit einer Vielzahl von Rebellengruppen „gekocht“. Die Demokratie habe heute sicherlich einige Fortschritte gemacht, sei aber nach wie vor „klein und zerbrechlich“. Da sei noch ein langer Weg zu gehen. Politische Intoleranz, die Nichteinhaltung des Wahlzyklus (lokale und kommunale Wahlen blieben utopisch), die Freiheit bleibe „ungefähr“ mit Straflosigkeit und die Gerechtigkeit mit einer „variablen Geometrie“... so wandere die Zweite Republik mit „demokratischen Krücken“... 

***


An einem gewöhnlichen Tag im politischen Kongo steht mal wieder der Staatshaushalt auf der Agenda. Heute meldet Le PotentielÖffentliche Finanzen – Die Regierung antwortet“. Und eigentlich geht’s um die Frage, wie der schon beschlossene Haushalt für 2013 nun „umgesetzt“ wird. Die eingeplanten Steuergelder sind ja nicht alle auf einmal da und so müsse entschieden werden, was Priorität hat, welche Ausgaben also „freigegeben“ werden könnten. Die Regierung gehe, so sei überall zu hören, da recht „unbekümmert“ ran. Und so habe der Abgeordnete André Claudel Lubaya von der UNC-Partei eine schriftliche Anfrage an die Regierung gerichtet, die jetzt vom Vize-Ministerpräsidenten Mukoko Samba beantwortet wurde. Das öffentliche Geld sei auch deshalb wertvoll, sagte Mukoko, weil im Land „viel Leid und Elend zu lindern“ sei. Es gebe „viel Ungleichheit zu korrigieren“. So dürften nur wenige Ressourcen verschwendet werden. Der Kongo, so Mukoko, habe zu lange öffentliche Gelder missbraucht und verschwendet und all dies „mit einer gewissen Leichtigkeit“ gesehen. Man habe die Verwaltung der öffentlichen Mittel nicht streng gehandhabt und dies eigentlich nicht ernst genommen. Doch der Staatshaushalt habe auch etwas mit Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zu tun „für eine gerechte Umverteilung des Volkseinkommens in alle Segmente der Bevölkerung“. Unter diesen Gesichtspunkten, so stellt Le Potentiel fest, lege die Regierung den Grund für eine „verantwortungsvolle und partizipative Verwaltung der Staatsfinanzen.“ Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittelzuweisungen an staatliche Institutionen solle sogar durch eine Buchprüfung („Audit“) festgestellt werden. Schließlich kommt der stellv. Ministerpräsident auch noch „auf das heikle Thema der Moral“ zu sprechen: „Unser Staat braucht eine intellektuelle und moralische Revolution.“ Die intellektuelle Revolution bedinge für ihn, dass die Gelder transparent und fair verwaltet würden und jeder Entscheidungsträger sich der Konsequenzen und Verpflichtungen bewusst sei. Das Blatt schließt den Bericht mit dem Wunsch, dass jetzt auch die Rechenschaftspflicht und Zertifizierung durch den Rechnungshof Wirklichkeit werden möge.

Die deutsche internationale Zusammenarbeit (GIZ) ruft auf zur „Überwachung“ der Transparenz in der Forstwirtschaft des Kongos. Die Deutschen sind Meister darin, die richtigen Themen zur richtigen Zeit aufzurufen und in Seminaren zu behandeln – und die Kongolesen folgen dem mit Begeisterung. So hat die GIZ eine weitere Tagung durchgeführt, diesmal in Kinshasa, über welche heute Le Potentiel berichtet. Zweck der Übung sei der „Kapazitätsaufbau von Akteuren mit Kenntnissen zum EITI-Verfahren“ im Kongo. (Jawohl, das ist die gleiche Transparenz-Organisation, welche von Tony Blair gegründet, dieser Tage auch im Bergwerksbereich von sich reden machte) Der Staatssekretär im Umweltministerium, Alain Bussy, habe den geringen Beitrag der Forstwirtschaft zum Staatshaushalt betont. (Was durch die illegalen Ausfuhren – siehe die Greenpeace-Kampagnen – noch verstärkt wird.) Das Moratorium zur EITI-Überprüfung habe deren Vertreter im Kongo Jean Jacques Kayembe mit einem Zeitplan verbunden, in dem „Abhilfemaßnahmen“ ergriffen werden müssten, um die EITI-Verpflichtungen einhalten zu können. Diese würden dann überprüft und wenn nicht eingehalten, entferne man den Kongo ganz von der Teilnahme am EITI-Verfahren. Jedenfalls müssten die Einnahmequellen öffentlich nachgewiesen werden. Alle öffentlichen Unternehmen seien in die Berichterstattung einzubeziehen und ihre Abschlüsse hätten internationalen Standards zu entsprechen. Die Unternehmen wären verpflichtet, über ihre vereinbarten Zahlungen zu berichten... 

Im nächsten Monat stehen Gouverneurswahlen in der nördlichen Provinz Equateur mit der Hauptstadt Mbandaka an und heute früh fragt Le Potentiel „Wird die Präsidentenmehrheit bei der Wahl des Gouverneurs von Equateur scheitern?“ Könne man davon sprechen? Nichts sei weniger offensichtlich. Im letzten Jahr schon habe sich die „Präsidentenmehrheit“ (=Koalition auf welche sich Kabila stützt) ihre Zähne dort abgebrochen und jetzt lasse man sich von ihr nicht die Stimmen mit Geldsäcken abkaufen... 

Der Kommandant ist schon da!“ meldet La Prospérité heute über die Schnelle Eingreiftruppe der UNO aus Goma. Sein Name sei Mwakibolwa. Der Auftrag der Truppe sei, die Ausbreitung von Tod und Zerstörung in den östlichen Teilen des Kongos zu beenden. Die UNO habe sich nicht durch Hetzkampagnen der M23 gegen die Aufstellung neuer Truppen abhalten lassen. Die Truppe werde in der Umgebung von Goma stationiert sein.

In einem Blogbeitrag des britischen Guardian wird gefordert: „Kanada muss durch die UNO-Menschenrechtskommission überprüft werden – Missbräuche durch seine Bergwerksgesellschaften dürfen nicht entschuldigt werden.“ 75 % aller Bergwerksgesellschaften hätten nunmehr ihren Sitz in Kanada, welches ihnen sozusagen paradiesische Verhältnisse biete, weil z.b. internationale Umweltschutzregelungen (Rio, Kyoto usw.) durch Kanada nicht ratifiziert würden – wie etwa durch die EU. Unter anderem an einem Beispiel aus dem Kongo erläutert der Guardian, was gemeint ist: Letztes Jahr hätten Bürger aus dem Kongo in Québec ein Gericht angerufen gegen die Anvil Mining Limited mit Sitz in Montreal, weil die Firma ein Massaker angerichtet und mehr als 100 Menschen in der Stadt Kilwa getötet habe, wo die Firma ein Silber- und Kupferbergwerk betreibe. Der Oberste Gerichtshof Kanadas habe dann später bestätigt, dass kanadische Gerichte keine Jurisdiktion über die Aktivitäten ihrer Firmen im Kongo hätten und deshalb die Anklagen zurückgewiesen. All dies müsse, so der Guardian, dazu führen, dass sich jetzt der UNO-Menschenrechtsrat mit der Situation Kanadas befasse. Die Menschenrechte müssten Priorität vor den Interessen der Bergwerksunternehmungen haben. 


Mittwoch, 24. April 2013

"Nationale Konsultationen: Kabila hält die Spannung aufrecht" – so lautet heute früh die Schlagzeile bei Le Potentiel. Diese habe er im Dezember 2012 in einer Parlamentsansprache angekündigt und so ganz langsam nähme sie Gestalt an, doch nehme auch die Spannung zu, wer denn daran teilnehmen könne. Und das Geheimnis, welche Themen dort überhaupt verhandelt werden sollten, sei auch noch nicht gelüftet. Immerhin habe der Präsident schon Einzelgespräche geführt – und er allein sei "der Hauptdarsteller", so Aubin Minaku, Präsident der Nationalversammlung. Seiner Ansicht nach sei der "nationale Dialog" keine "souveräne nationale Konferenz" oder eine Wiederkehr von Sun City (wo 2002 ein Friedensvertrag ausgehandelt und eine Übergangsregierung konzeptioniert wurde). Nach Ansicht der "Präsidentenmehrheit" sollten Konsultationen mit der Spitze des Staates dazu dienen, "einander zuzuhören, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten". Kabila habe in seiner Rede vom Dezember 2012 die Idee aufgegriffen, um die Kongolesen gegen den Krieg im Osten als "nationale Einheit" zu mobilisieren. Aber die Spannung bleibe, was denn daraus werden solle...

Natürlich hat der Absturz des Goldpreises Auswirkungen auf den Kongo. Damit befasst sich ein Bericht von Radio Okapi "Goldpreis fiel von 1.600 auf 1.400 Dollar". Der kongolesische Analytiker Lems Kamwanya habe erklärt, dieser Rückgang sei "auf mehrere Faktoren zurückzuführen". Einerseits auf die Zinsentwicklung und andererseit seien europäische Staaten gezwungen Währungsreserven zu verkaufen und diese Zunahme des Angebotes habe zu dem Preiszerfall geführt. Allerdings werde dieser Preisrückgang keine großen Auswirkungen auf den Kongo haben, weil der größte Teil der Goldförderung "handwerklich" sei (von Einzelpersonen auf eigene Rechnung). Allerdings sei dies für die Firma Banro ein schwerer Schlag, die gerade in diesem Jahr ihre Goldproduktion im Südkivu habe auf den Markt bringen wollen.

Aus der Provinz Oriental, ganz im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, meldet Le Potentiel "Aussetzung der Aktivitäten der chinesischen Gesellschaft ComID". Das sei eine Bergwerksgesellschaft, welche im Gebiet von Irumu, ca. 60 km südlich von Bunia, illegal nach Gold grabe. Doch verfüge sie nicht über die nötigen Genehmigungsdokumente, weshalb die Provinzregierung die Aktivitäten verboten habe. Gilly Gotabo, Präsident der regionalen Zivilgesellschaft, begrüßt diese Entscheidung, so Le Potentiel, denn die Firma habe ihre Aktivitäten auf Kosten der lokalen Bevölkerung durchgeführt. Erst wenn ComID bestimmte soziale Verpflichtungen übernehme, könnten ihre Aktivitäten wieder genehmigt werden. Die Firma selbst habe sich noch nicht zu dieser Entscheidung geäußert. Es sei für die Firma die vierte derartige Entscheidung.

Seit Jahrzehnten kommen immer wieder Flüchtlinge aus Ruanda im Kongo an. Höhepunkt war die riesige Zahl von Millionen Flüchtlingen nach dem Massaker von 1994 – Die restliche Hutu-Armee war von den Leuten Kagames schließlich besiegt und in den Kongo vertrieben worden. Als dann Laurent Kabila (Vater) wenige Jahre später mit Unterstützung Ruandas seinen Marsch auf Kinshasa unternahm, waren ruandische Tutsis führend dabei und als er sich als Präsident des Kongos etabliert hatte, liess er diese fallen. Kurz später marschierten die Armeen der östlichen Nachbarländer ein und die Querelenen jener Zeit mit den Banyamulenge – Tutsi-Flüchtlingen im Ostkongo, die schon länger dort lebten - sind unvergessen. Heute meldet Le Potentiel "UNHCR bestreitet seine Absicht aus ruandischen Flüchtlingen Kongolesen zu machen." Das sind die großen Ängste, die hinter jeder Diskussion zur "Balkanisierung" des Kongos stecken. Insbesondere Ruanda wolle seine Überbevölkerungsprobleme derart lösen, dass der Ostkongo allmählich "ruandisiert" und irgendwann übernommen werde, zumal natürlich auch lukrative Rohstoffquellen dort locken. Die heutige Meldung ist banaler. Frauen beschuldigten die UNO-Flüchtlingsagentur, zu versuchen, aus ruandischen Flüchtlingen Kongolesen machen zu wollen. Aber diese dementiert. Sie habe überhaupt nicht solche Absichten, sondern wolle erreichen, dass die Menschen wieder nach Hause gingen, so ihr Sprecher Etienne Kouassi. Die Flüchlinge würden, wenn sie in den Kongo kämen, erstmal "auf den ersten Blick" registriert. Ihr Angabe, sie seien Ruander, genüge aufs erste. Letztenendes müßten die Regierungen des Kongos und Ruandas eine Lösung für das Problem der ruandischen Flüchtlinge finden. Am 18. April sei in Pretoria, Südafrika, bei einem Ministertreffen von elf Ländern darüber diskutiert worden. Dort sei der Kongo aufgefordert worden, eine Vereinbarung über den Status der Flüchtlinge zu unterzeichnen, was seine Vertreter aber abgelehnt hätten, so das Blatt. Der Gouverneur vom Nord-Kivu, Julien Paluku, dessen Provinz am meisten betroffen ist, habe erklärt, der Kongo sei besorgt, Ruanda könne eines Tages behaupten, dass es keine ruandischen Flüchtlinge mehr im Kongo gebe und diese Leute "automatisch" die kongolesische Staatsbürgerschaft beanspruchten.


Dienstag, 23. April 2013

Also, beginnen wir mal das heutige Kongopressetagebuch mit einem dicken Lob für die Regierung: Der Gedanke, dass der Kongo endlich wegkommen muss vom Rohstoffexport und hinkommen zur Weiterverarbeitung, die Mehrwert im Land belässt, ist wirklich sehr lobenswert – und dieser Gedanke stand ja hinter der Regierungsentscheidung die ständigen Rohstoffexporte aus Katanga zu stoppen. Monatlich gingen 18.000 Lastwagenlieferungen nach Sambia (und zu den dortigen Häfen), davon würden lediglich 400 Lastwagen unter kongolesischer „Flagge“ fahren. Das Problem besteht nur darin, dass da etwas am grünen Tisch in Kinshasa entschieden worden ist, was in der Praxis höchst untauglich wäre. Solange die Inga-Staudämme nicht repariert sind, kann über die Tausende von Kilometern lange Hochspannungsleitung nicht mehr Strom nach Katanga geliefert werden und so lange lässt sich auch die Weiterverarbeitung nicht ausbauen. Wir berichteten am Wochenende schon, dass der kongolesische Bergbauminister Samstag nach Lubumbashi gejettet ist zur Bewältigung einer Krise, die sein Haus selbst produziert hat. Heute meldet nun Le Potentiel dazu „Die Regierung gab dem Druck des Bergbaus nach“. Genaugenommen kam der Druck von der Fédération des entreprises du Katanga (FEC), dem Unternehmerverband der Kupferprovinz. Und offenbar scheint da, meint Le Potentiel, irgendwas an Kommunikation zwischen Katanga und der Zentralregierung fehlgeschlagen zu sein. Man wisse auch nicht warum. Denn schon im Februar sei festgestellt worden, dass vor 2020 der zusätzliche Strombedarf wohl kaum gedeckt werden könne. Und Moïse Katumbi, der Gouverneur von Katanga, der schon am Wochenende die Regierungsentscheidung wieder aufgehoben hatte, erklärte lapidar, „der Kontext eignet sich nicht für solch eine Maßnahme“. Doch er selbst habe in einem anderen Bereich, beim Kobalt, schon 2008 solche Regelungen eingeführt. Die Regierung hat also jetzt ein „Moratorium“ verkündet und ihr schönes Gesicht gewahrt. 

Australien gehört zu den Ländern mit Bergwerksgesellschaften, die Interessen im Kongo haben und dort, nicht nur in Kanada, war gestern morgen an der Börse High Noon, wenigstens für den Konzern Tiger Resources, dessen Aktienkurs an der Börse um 10,9 % einbrach wegen der Ankündigung des Ausfuhrverbotes für Kupfer aus Katanga, obwohl die Firma erklärt hatte, dass sie dies überhaupt nicht beträfe, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

In einem anderen Bereich des Regierungshandelns kann Le Potentiel heute eine gute Nachricht mitteilen: „Banken: Gehaltsliste der Beamten auf der Zielgeraden“. Bis Ende Juni 2013 sollen die Gehälter der Staatsbeamten endlich bargeldlos über Bankkonten ausgezahlt werden. Das habe sich zwar etwas verzögert, aber im Prinzip seien überall die Banken darauf vorbereitet.

Im Wirtschaftsteil berichtet Le Potentiel China will Kongo beim Ausbau der Landwirtschaft unterstützen“. Letzten Sonntag habe das Landwirtschaftsministerium mit der China Afrika Investiment Federation (CAIF) die Bedingungen über eine Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Regierung wolle Millionen Hektar für landwirtschaftliche Produktion bereitstellen, damit der Kongo endlich seine Bevölkerung selbst ernähren könne. China wolle bei Produktion, Verarbeitung und Vermarktung helfen.

Radio Okapi meldete gestern abend, in Antwerpen seien 40 qm Tropenholz beschlagnahmt worden, dass den Kongo illegal verlassen habe, wie Greenpeace herausfand. „Kongo kündigt gerichtliche Untersuchung an“ lautet die Meldung. Das habe Umweltminister Bavo N'sa Mputu Sonntag bekanntgegeben.

Im Wissenschaftsbereich ist in der New York Times heute eine kurze Meldung über Forschungen von einem Psychiatrieprofessor aus Michigan zu lesen, der im Kongo über „Kassava und geistige Defizite“ Untersuchungen angestellt hat. Dass der übermäßige Kassava-Genuss (Fufu, Gemüse) unter Umständen Gesundheitsschäden hervorrufen kann (Kwashiorkor) ist bekannt. Die jetzigen Forschungen legen den Schluss nahe, dass der hohe Cyanid-Gehalt auch Geisteskrankheiten hervorrufen könne. Bisher war bekannt, dass etwa ein Krankheit, die in der lokalen Sprache „Konzo“, als „müde Beine“ benannt werden, entsteht. Diese armen Menschen müssen sich auf allen Vieren fortbewegen. Die neuesten Forschungen in der Provinz Kasai Occidental legen nun den Schluss nahe, dass auch ohne jegliche körperliche Symptome geistige Defizite durch diese Krankheit hervorgerufen werden.

Inzwischen gibt’s verbesserte Kassava-Pflanzen, die weniger giftig sind. In Katanga werden durch besondere Kochvorgänge (zweimal Kochen) mehr Giftstoffe entfernt, was übrigens auch am Ende deutlich schmackhafter, weil weniger bitter, ist. Die Forschungen seien übrigens von der Bill und Melinda Gates-Stiftung gefördert worden. 


Montag, 22. April 2013

Der Spiegel bringt einen Artikel mit der Überschrift „Edelmetall-Schmuggel: Kongos Blutgold strömt auf den Weltmarkt“, der schon letzte Woche in der deutschen Ausgabe des Wall Street Journals erschienen ist unter dem Titel „Wie Blutgold aus dem Kongo auf den Weltmarkt gelangt“. Früher hätten afrikanische Warlords ihre Bürgerkriege mit Diamanten finanziert, so beginnt der Artikel. Im Kongo übernehme heute immer häufiger geschmuggeltes Gold diese Rolle. Der Artikel verspricht „eine Reise zu den schmutzigen Quellen eines edlen Metalls“, die in Goma beginnt, in der Beschreibung des Büros eines Rohstoffhändlers, der „das erste Glied einer langen und undurchsichtigen Kette geschmuggelten Goldes“ sei. Sie führe „von den konfliktbeladenen Zonen der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika zu den Basaren in Dubai und in Juwelierläden auf der ganzen Welt“... Der Aufstieg der Goldschmuggler habe dazu geführt, dass die gewaltsamen Aufstände im Kongo nicht zur Ruhe kämen. Allerdings sage Terry Heymann, der für den feinen „World Gold Council“ spreche, welcher sich darum kümmern solle, dass Gold nur auf verantwortungsvolle Weise geschürft wird „Gold, das aus dem Kongo herausgeschmuggelt wird, stellt eine Bedrohung für die Branche dar.“ Jegliche Verbindung zu bewaffneten Auseinandersetzungen „untergrabe“ das Image, das das Edelmetall bei den Konsumenten genieße... Über Dubai, so der Artikel, gelange so manches Goldstück zu den Juwelieren nach Indien, die später die USA und Europa belieferten, die jedoch jetzt fürchteten, dieses schlechte Image könne dort zu Kaufboykotten führen...

Im Streik der Lastwagenfahrer, welche die Container von den Atlantikhäfen Matadi und Boma in die Hauptstadt Kinshasa schaffen (von wo aus die Weiterverteilung in die meisten übrigen Landesteile geschehen kann – der Kongofluss ist unterhalb Kinshasas wegen der Wasserfälle nichtmehr schiffbar) haben an diesem Wochenende endlich eine Lohnvereinbarung unterzeichnet, welche in einem ersten Schritt für ein halbes Jahr einen Lohn von 200.000 FC vorsieht, schreibt Le Potentiel. In dieser Zeit sollen weitere „Konsultationen“ stattfinden. Auch die Beifahrer erhalten mehr Lohn. Zuletzt hatte sich der Gouverneur von Bas-Congo (Unterer Kongo) für eine Lösung eingesetzt. Für die Provinz sind die Hafengeschäfte die wichtigste Einnahmequelle, die durch den Streik natürlich versiegte. Die Eisenbahnlinie auf dieser Strecke hat offensichtlich nicht die Bedeutung, die ihr zukommen könnte...

Die Opposition im kongolesischen Parlament hat sich von ihrem Schock erholt, dass der Misstrauensantrag „verpasst“ wurde und macht jetzt ihrer Funktion alle Ehre, denn nun meldet Le Potentiel heute früh „Die Nationalversammlung bereitet eine schriftliche Anfrage gegen Ministerpräsident Matata“ vor. Sie wollen es also wissen. Jetzt müsse der Ministerpräsident dem Parlament Rede und Antwort stehen bei einer Reihe von Fragen der UNC-Partei von Kamerhe bzw. dem Abgeordneten Mayo, der auch den gescheiterten Misstrauensantrag stellte.

Ganz und gar frei übersetzt könnte die heutige Überschrift von La Prospérité lauten:Die Mehrheit leckt ihre Wunden“ und das Blatt fordert „Kabila muss hart zuschlagen!“ Natürlich geht’s auch um den Rückzug der Unterschriften der 42 Abgeordneten unter den Misstrauensantrag vom letzten Montag. Immerhin gehörten 90 % dieser Abgeordneten der Präsidentenmehrheit an und hätten beabsichtigt, gegen ihre eigene Regierung zu stimmen, und das hätte erst in letzter Minute unter starkem Druck abgewendet werden können. So hätte „die politische Familie der Präsidentenmehrheit eine schwierige Pille schlucken müssen“. Ihr fehle der Zusammenhalt und die Homogenität. Da tauchten die „Phänomene Fledermaus, Maulwürfe oder Infiltration als große Herausforderung“ auf. So müsse sich die „große Familie des Präsidenten der Republik aus ihrer Enttäuschung erholen“. Aber wo sei der „falsche Ton“? Wie könne das Problem angegangen werden? Wie kämen die Dinge wieder auf Kurs? Antworten darauf könnten eine Schocktherapie sein... Kabila sei der einzige, der den Dampfer wieder auf Kurs bringen könne. Manche meinten, er müsse Axt und Hacke benutzen, um die Unkräuter zu entfernen, welche in die Politik eingedrungen seien... 


Sonntag, 21. April 2013

Der Afrikakorrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, Markus M. Haefliger, der normalerweise in Nairobi residiert, hat Bukavu im Ostkongo besucht und beschreibt seine alltäglichen Eindrücke in einem Blog der NZZ am 19.4. unter der Überschrift „Bukavu s'éveille“ oder: „Bukavu erwacht“. Am frühen Morgen übt sich der Schweizer im Ostkongo mit Jogging und ist natürlich der Exot auf den Straßen oder besser gesagt, der „Muzungu“, der aber für den europäischen Leser sehr schön einige Eindrücke aus der Provinzhauptstadt am Kivusee beschreibt. Auf der Internetseite sind außerdem noch zwei kurze, von ihm selbst aufgenommene Filmclips zu sehen, auf einem die Begegnung mit einer jungen Kioskverkäuferin.

Die französische Zeitung „La Libération“ brachte letzten Freitag im Kulturteil einen Artikel mit der Überschrift (ganz frei übersetzt) „Der Kongo vor der Kamera“. Da ist Patrick Willocq sechs Jahre seiner Kindheit im Kongo aufgewachsen, wo sein Vater Vertreter einer Automobilfirma war, später lebte die Familie in verschiedenen anderen Ländern, doch jetzt ist Willcoq zurückgekehrt, als Photograph – und hat eine Fülle von Charakteraufnahmen mitgebracht. Willocq photographiert den normalen Alltag. Auf der Internetseite von „La Libération“ ist zwar der Artikel zu lesen, aber kein einziges Bild zu sehen. Dafür werden wir bei Flickr entschädigt, wo eine Fülle der Aufnahmen von Willocq zu betrachten sind - alles Schwarz-Weiß-Aufnahmen!

Natürlich wird auch im Kongo nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Die Regierung ist wieder vollmundig mit ihrem vorauseilenden Gehorsam und verbietet generell Rohstoffexporte aus Katanga (vgl. die Reuters-Meldung im Kongopresse-Tagebuch vom 18.4.), aber die Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg weiß schon am Freitag: „Gouverneur von Katanga setzt sich über Export-Verbot hinweg“. Und das mit der Begründung, für die Weiterverarbeitung habe Katanga überhaupt nicht genügend Elektrizität. Kinshasa hat also mal wieder den Mund aufgemacht, ohne vorher das Gehirn einzuschalten. Der Bergbauminister plante nunmehr für den Samstag einen Ausflug nach Lubumbashi zu unternehmen, um mit Gouverneur Katumbi über die Lage zu sprechen. 


Samstag, 20. April 2013

Die Hauptnachricht von Le Potentiel an diesem Samstag ist „Transparenz in der Rohstoffindustrie – Kongo fällt durch“. Um nicht ganz von der Teilnahme des internationalen Prozesses um die Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) gestrichen zu werden, ist der Kongo schließlich für ein Jahr aus dem System „beurlaubt“ worden. Dadurch könne das Land Defizite aufholen. Dazu gehöre etwa, dass 88 Mio. Dollar Abgaben nicht verbucht wurden (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 16.4.). Der EITI-Präsident habe im übrigen kommentiert, der Kongo erhalte „überraschend wenig von seinen Bodenschätzen“. Die Regierung müsse alles tun, um ihre Rückstände aufzuholen, sonst verliere der Kongo die EITI-Mitgliedschaft, an welcher Kredite des Internationalen Währungsfonds und anderer internationaler Geldgeber hängen.... Nun ist der Kongo nicht das einzige Land, welches in diesen Status zurückversetzt wurde, sondern befindet sich in Gesellschaft von Sierra Leone, des Jemen, Madagaskar, Mauretanien und der Zentralafrikanischen Republik. 

Mit einem anderen Bericht meldet Le PotentielGespräche in Kampala – Hoffnung auf eine Vereinbarung schwinden“. Die Verhandlungen zwischen Kinshasa und der M23 befänden sich in einer Pattsituation, auch verursacht durch die UNO-Beschlüsse für die Schnelle Eingreiftruppe. Die M23 verberge nicht mehr ihre Feindseligkeit der UNO gegenüber, aktiviere ihre Truppen und sehe ein Friedensabkommen in Kampala nicht mehr als Priorität an. Die Regierung von Uganda sei bestürzt darüber, der dortige Verteidigungsminister habe letzten Dienstag bei den Gesprächen vergeblich versucht zu vermitteln. Danach seien die Gespräche abgebrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. Offenbar rüste die M23 auf und bekomme wieder Unterstützung aus Ruanda und Uganda, um gegen die UNO-Schnelle-Eingreiftruppe gewappnet zu sein. Auch gebe es Gerüchte, dass über 500 Leute, die vor Wochen mit Bosco Ntaganda nach Ruanda geflüchtet waren (der sich dann dem Int. Strafgerichtshof stellte) wieder zurückgekehrt seien.

Die Zeitung „La Prospérité“ kommentiert die Situation mit der M23 mit der Überschrift „Die Karawane zieht weiter“. „Der Hund bellt und die Karawane zieht weiter“, sei ein alter Spruch, der jetzt auf die M23 zutreffe. Die Drohungen der Rebellentruppe gegen die MONUSCO seien jetzt „in Dezibel messbar“. Seit der UNO-Resolution 2098 machten die Rebellen „gewundene Aussagen“. Man habe sie bereits für tot erklärt, doch jetzt sammelten sie ihre letzten Kräfte. Die UNO lasse sich dadurch nicht stören, wie deren Sprecher Prosper Basse am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt habe. Aber inzwischen gebe es Befürchtungen, dass das Schlimmste noch auf die Menschen im Nordkivu zukomme. Die M23, der das Damoklesschwert schon über ihrem Haupt hänge, suche jetzt sadomasochistisch den Krieg mit der UNO. Und für La Prospérité sind auch schon die Makenga-Leute, die mit Bosco Ntaganda geflohen waren, wieder zurückgekehrt. So bewege sich die M23 nicht vom Fleck. Die kongolesische Regierung müsse jetzt zwei Eisen im Feuer halten, einerseits versuchen, die Gespräche in Kampala voranzubringen, andererseits allerdings auch die nationale Armee wieder auf Vordermann bringen.

Radio Nederland International hat auf seiner Internetseite einige Zeichnungen des kongolesischen Karikaturisten Thembo Kash, der auch gelegentlich für Le Potentiel zeichnet, veröffentlicht und schreibt im Zusammenhang einer Zeichnung, welche die Rohstoffplünderung thematisiert: „Immer wenn der ruandische Präsident Paul Kagame und seine Verbündeten in Schwierigkeiten sind, greifen sie die Bedrohung durch den Völkermord gegen die Tutsi-Minderheit im Kongo auf. Doch seit Kagame an der Macht ist, seit 1994, haben seine zahlreichen Militärattacken im Kongo Millionen von Todesopfern auf kongolesischer Seite verursacht." Er beschwöre die Bedrohung eines Tutsi-Genozids, der überhaupt nicht stimmt, um seine wirklichen Gründe zu verbergen, weshalb er in den Kongo kommt: um zu plündern.

Die Zeichnung sei übrigens von einer (anderen) regierungsnahen Zeitung in Kinshasa nicht veröffentlicht worden...




Freitag, 19. April 2013

Das Erdbeben im Glashaus des nationalen kongolesischen Parlaments vom letzten Montag ist noch längst nicht ausgestanden. So meldet Le Potentiel heute früh: "Mißtrauensantrag Mayo – Minaku hat beschlossen die Wahrheit zu ermitteln". Nun ja, Minaku ist der Präsident des Hauses und er wolle sich am heutigen Freitag dazu öffentlich erklären, "um die Sache richtig zu stellen". Jedenfalls habe es einen Schneeball-Effekt gegeben und man wolle keine halben Sachen tun. Minaku sehe seine Pflicht darin, die Öffentlichkeit zu informieren und die Glaubwürdigkeit des nationalen Parlaments dürfe nicht weiter vergiftet werden. Das Verhalten der G42, der Abgeordneten, die den Mißtrauensantrag unterzeichneten und dann ihre Unterschriften wieder zurückzogen, habe offensichtlich an Verantwortungslosigkeit gegrenzt. Andererseits könne das Büro des Parlamentspräsidenten kein Ersatz für das Plenum sein. Dieses Büro habe zunächst nach Einreichung der erforderlichen Unterschriften alles in die Wege leiten müssen für die Abstimmung. Doch müssten noch einige Grauzonen geklärt werden, damit diese "dunkel Episode" in Vergessenheit geraten könne. Das Büro der Nationalversammlung könne schließlich nicht mit der Direktion einer Schule verwechselt werden, welche Disziplinarmaßnahmen einleiten könne. Die nationalen Abgeordneten seien in Kenntnis der Maßnahmen, die sie ergreifen, voll verantwortlich. Das Büro habe lediglich die Aufgabe, das "reibungslose Funktionieren des Parlaments in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung zu gewährleisten"....

Matata Ponyo freut sich über die Bilanz seines ersten Regierungsjahrs“ meldet heute früh Radio Okapi. Kein Wort zu den Vorgängen im Parlament. Stattdessen strotzt eine Pressemitteilung des Ministerpräsidenten vom gestrigen Donnerstag, so Radio Okapi vor Eigenlob. Aber es gebe „immer noch viele große Herausforderungen und die Regierung ist sich dessen bewußt.“ Doch ökonomisch sei die Stabilität der Währung, des Franc Congolais erfreulich, dessen Inflationsrate auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gesunken sei. Das Komitee zur Währungspolitik habe außerdem für Ende März eine Wachstumsrate von 8,2 % festgestellt. Auch die Bergwerksproduktion habe sich gesteigert. Die Währungsstabilität verbessere das Preisniveau und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Im Sicherheitsbereich freue sich der Ministerpräsident über die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Die Ermordung des Leiters der Menschenrechtsorganisation La Voix de sans-voix Floribert Chebeya am 2. Juni 2010, auf dem Rückweg nach Wahrnehmung eines Polizeitermins, wird mutmaßlich staatlichen Stellen angelastet, die möglicherweise einen unliebsamen Kritiker loswerden wollten. Aber nichts genaues weiß man nicht, doch soll dies ein Gerichtsverfahren klären.... "Fall Chebeya: EU zeigt Betroffenheit wegen des langsamen Prozesses", meldet heute Le Potentiel. Der Fall scheint ein wenig mit den NSU-Prozessen und deren Vorspiel in Deutschland vergleichbar zu sein. Eine Delegation der EU in Kinshasa habe einerseits die Wiederaufnahme des Verfahrens am 9. April begrüßt, andererseits gesagt, das komme nur sehr langsam voran.

"43 % der kongolesischen Kinder leiden unter Wachstumsstörungen" – meldet heute Le Potentiel und bezieht sich auf die Veröffentlichung eines Berichtes von UNICEF an diesem Mittwoch. Zwar sei die Zahl der Todesfälle von 254 bezogen auf 1.000 Lebendgeburten auf 158 zwischen 2001 und 2010 zurückgegangen, dank Verbesserung der Ernährung. Doch reiche dies nicht aus, denn infolge Unterernährung verkümmerten immer mehr Kinder im Kongo. Diese Schäden seien unumkehrbar. Die Verzögerungen verringerten ihre Chancen auf schulischen Erfolg sowie ihr Einkommen im Erwachsenenalter. Diese Ungerechtigkeit werde oft von Generation zu Generation weitergegeben und schade der nationalen Entwicklung. Auch sei das Risiko größer, an Infektionskrankheiten zu sterben. So sei dies das "versteckte Gesicht der Armut". 


Donnerstag, 18. April 2013



Die "hohe Innenpolitik" ist indessen Zuschauer einer anderen Entwicklung: "Schnelle Eingreiftruppe: M23 trotzt der UNO", so die Überschrift der Meldung heute früh von Le Potentiel. Die M23 sei "erstaunlich arrogant gegenüber der Ankündigung der Entsenden einer Schnellen Eingreiftruppe" und verberge nicht ihre "Missbilligung". Der Ton sei eskaliert, den sie gleichzeitig, in Kigali und Kampala von sich hören liessen. Die M23 sei bereit, sich auf "alle Eventualitäten" einzustellen, behaupte sie aus ihrer "Hochburg Bunagana im Nord-Kivu". Ob sich die M23 mit ihren Drohungen stoppen liesse? Dies sei eine Herausforderung für die UNO. Andererseits könnte dies auch den Hintergrund haben, dass die M23 am liebsten schnell noch "ihre Haut retten" wolle durch eine rasche Vereinbarung mit Kinshasa bei Gesprächen in Kampala um dabei möglichst viel herauszuholen. Dieser Dialog in Kampala sei für die M23 "eine Frage von Leben oder Tod". So werde alles verständlich, denn als Rebellenbewegung sei dem Tode geweiht. So fordere sie etwa in Kampala, dass ihre jetzigen Gebiete noch weitere fünf Jahre unter ihrer Kontrolle bleiben müssten, was natürlich für die Zentralregierung nicht hinzunehmen sei, dass ein Teil des Landes nicht unter fremder Kontrolle sei. Die Frage sei inzwischen, ob Ruanda "bis zum logischen Ende" mit der Unterstützung der M23 gehen wolle. Jedenfalls spiele die M23 ihre letzte Partitur und setze die Messlatte sehr hoch, "um maximale Sicherheit für ihr Überleben zu erreichen".

In einem weiteren Artikel zu diesem Thema berichtet Le Potentiel über eine Pressekonferenz der UNO gestern in Kinshasa "F.Bass – Wir bleiben gelassen trotz der Drohungen der M23 gegen die UNO-Truppen", so ungefähr die Überschrift. Das habe der Pressesprecher Basse der MONUSCO gesagt. Man arbeite ohne Emotionen weiter, auch wenn man nicht unempfindlich sei, um den Einsatz vorzubereiten. Und man habe auch Maßnahmen getroffen, falls wieder Goma angegriffen werde. Jedenfalls werde die Provinzhauptstadt nicht mehr in Rebellenhände fallen...

Schon am 8. April hatten die Fuhrleute, welche wohl die wichtigste Strecke des gesamten Kongos bedienen, jene vom Atlantikhafen Matadi zur Hauptstadt Kinshasa, zu einem "Streik von unbestimmter Dauer" aufgerufen, berichtete schon vor zwei Wochen Radio Okapi. Sie förderten eine Erhöhung ihres Gehalts auf 300.000 FC oder 326 Dollar im Monat – für die meisten Kongolesen eine fürstliche Entlohnung. Und seitdem stauten sich die Lastwagen, verstopften in Kinshasa die Innenstadt und verlangsamten die Arbeit im Hafen von Matadi. 

Seitdem hat sich eigentlich nichts geändert, denn am gestrigen Mittwoch, so berichtet Radio Okapi heute, hätten die "Lastwagenfahrer beschlossen den Streik fortzusetzen". Auch die Beifahrer forderten eine Lohnerhöhung auf 166 Dollar. Im Hafen von Matadi seien alle Aktivitäten wie gelähmt. Zollbeamte, Importeure und Staatsangestellte, die im Hafen arbeiten, beklagten Einnahmeausfälle, welche durch den Streik verursacht würden.

Reuters veröffentlichte letzte Nacht eine Meldung, welche die Welt der Wirtschaft irritieren dürfte: "Kongo verbietet Kupfer- und Kobaltexporte". Oder genauer gesagt, den Rohstoffexport. Künftig dürfte nur noch verarbeitetes oder raffiniertes Kupfer bzw. Kobalt den Kongo verlassen. Mit anderen Worten: Man möchte noch etwas mehr von der Wertschöpfungskette, wie man das so schön nennt, im Kongo behalten. Eigentlich ganz legitim. Kürzlich wurde wohl eine neue Kupferhütte in Lubumbashi eröffnet. Und genau deswegen seien die wirklich großen Spieler auch überhaupt nicht von dieser Entscheidung betroffen, da sie bereits die Weiterverarbeitung innerhalb des Katangas organisiert hätten, so Reuters. Derzeit exportiere der Kongo 500.000 Tonnen Kupfer. Allerdings sei noch nicht bekannt, wieviel davon schon verarbeitet sei. Doch werde die Kupferproduktion durch den Mangel an Strom in Katanga behindert, der zum Teil über 2000 km hinweg über eine Fernleitung von den Inga-Staudämmen am Unterlauf des Kongoflusses herantransportiert wird. Reuters vermutet im übrigen, Firmen würden sich durch Extrazahlungen an die Regierung von der neuen Regelung freikaufen.

Das kongolesische Kupferverbot hatte sofort Rückwirkung auf die kanadische Aktienbörse. Aus Toronto berichtete Reuters letzte Nacht, die Aktien des Kupferkonzerns Ivanplats seien um 18 % eingestürzt, nachdem die Nachricht bekanntgegeben wurde, obwohl noch nicht zu sehen sei, ob der Konzern von der neuen Regelung betroffen sei. 

Die UNO-Botschafterin zu Fragen der sexuellen Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura hat in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit kongolesische Gebiete besucht, schreibt Reuters, in welchen die Rebellen "Babies im Alter von sechs Monaten vergewaltigt" hätten, berichtete sie am gestrigen Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat. Die Geschichten, die sie von Überlebenden erzählt bekam, seien ganz schrecklich und herzzerreissend gewesen. Die Vergewaltigung von Frauen und Kindern sei überall dort weitgehend folgenlos. Im Kongo habe sie im letzten Jahr Orte besucht, wo Mai-Mai-Kämpfer Babies zwischen 6 und 12 Monaten vergewaltigt hätten. Es sei einfach unvorstellbar wie jemand solche Verbrechen begehen könne. Aber strategisch sei dies alles kühl berechnet. Was zerstöre eine Gesellschaft mehr als wenn Kinder zur Zielscheibe werden? Der vollständige Bericht kann unter dieser Internetseite in den verschiedenen UNO-Sprachen runtergeladen werden. (Weitere Berichte zu diesem Thema: Kongopressetagebuch vom 11. April)



Mittwoch, 17. April 2013


Wir haben noch einen Artikel aus Le Potentiel nachzutragen, der erst im Laufe des Vormittags online gestellt wurde. „Moralisierung der politischen Klasse: eine neue Baustelle“ - so der Titel. Das „Spektakel vom Montag, 15. April in der Halle des Volkes“ (Nationalversammlung, das Parlament ist seinerzeit mal von den Chinesen gebaut worden), so schreibt das Blatt, „lässt nicht länger ein gutes Gewissen zu“. Einige Abgeordnete kämpften darum, dass ihre Beweggründe verstanden werden. Aber das „Verständnis von Politik , Moral und Ethik, sowie der Sinn für Ehre und Verantwortung wird derart überstrapaziert, dass der gesunde Menschenverstand betroffen ist.“ Die Staatsspitze, die sich immerhin die „Moralisierung der Politik zum Steckenpferd gemacht“ habe, müsse jetzt eingreifen. Immer häufiger greife: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“. Der Satz scheine trivial, habe aber schwerwiegende Folgen... In anderen Ländern hätte das, was am Montag im Parlament geschehen sei, einen „Tsunami“ verursacht. Das „Stigmata der Gewissenlosigkeit“ werde noch lange jene quälen, die klar im Kopf seien. Und die Gruppe der 42 Abgeordneten („G42“) und alle, welche sie unterstützt hätten, werde noch lange mit der Schande unter der Haut leben müssen. Sie hätten die Ehrenhaftigkeit der Nationalversammlung ausgeblichen, welche das Parlament umgebe.

Radio Okapi meldet heute früh „Kongolesische Justiz wird von mächtigen Männern privatisiert – behauptet eine NRO“, nämlich die Association congolaise pour l’accès à la justice (Acaj) in ihrem Jahresbericht 2012, den sie gestern veröffentlichte. Ursache sei das Fehlen der Autorität des Staates in bestimmten Bereichen der Unabhängigkeit der Justiz. Folge sei Straflosigkeit und Massenflucht aus Gefängnissen. Die Durchführung gerichtlicher Entscheidungen würde behindert und in einigen Regionen fehlten Richter. Dazu werden auch Beispiele genannt. Als Lösung empfiehlt die Organisation die Einrichtung von „Friedensgerichten“ in den Provinzhauptstädten und darüber hinaus Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Richtern. Die Gerichte benötigten ein ausreichendes Budget. Aber auch die Richter selbst müssten die Unabhängigkeit der Justiz und die Verfassung respektieren. 

Kigali zweifelt die Lösung der Probleme Ostkongos durch eine militärische Aktion an“ ist heute eine Meldung von Le Potentiel aus New York. Dort habe die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo vor dem Sicherheitsrat gesprochen, wo Ruanda in diesem Monat als derzeitiges Mitglied den Vorsitz führt. Ruanda glaube nicht, dass eine Militäraktion die Lösung für die Probleme im Ostkongo sei. Die geplante Schnelle Eingreiftruppe könne abschreckend wirken, aber noch wichtiger sei der politische Prozess. Bei der Gelegenheit habe die Außenministerin auch die Kritik ihres Landes am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag „bekräftigt“, der mehr „politische als praktische Gerechtigkeit“ schaffe. Aber die Zeit, dass Afrika vom Westen verantwortlich gemacht werde, sei vorbei.... Ruanda sei nicht damit einverstanden, dass der Gerichtshof bestimmte Verbrechen verfolge und andere nicht. Der IStGH sei „politisch manipuliert“. Inzwischen, so das Blatt, habe sich auch M23 nochmal geäußert und gesagt, die Rebellentruppe habe nicht das Recht die künftige Schnelle Eingreiftruppe anzugreifen, aber wenn die M23 angegriffen werde, dann werde man Rache üben... Außerdem würden alle Vertriebenen und Flüchtlinge, die durch solche militärischen Maßnahmen betroffen seien durch Kinshasa und die UNO zu verantworten sein... 



Dienstag, 16. April 2013


Radio Okapi berichtet "Das Mißtrauensvotum gegen Matata kam nicht zustande". Der Ministerpräsident und seine Regierung bleiben im Amt. Die Initiatoren allerdings seien der Ansicht, die Rücknahme von einmal geleisteten Unterschriften sei nicht rechtens. Dies entspreche nicht "den einschlägigen Rechtsvorschriften" und verletze nicht nur die Verfassung, sondern auch die Regeln des Parlaments. Wenn der Antrag eingereicht sei, so müsse alles vorbei sein. Dann könne man seine Unterschrift nicht mehr zurückziehen, habe der Abgeordnete Mayo als Initiator gesagt, aber er respektiere die Entscheidungen, doch stelle er einen Mangel an politischem Willen fest. Vor dem "Palast des Volkes", dem Parlamentsgebäude hatten am gestrigen Nachmittag, so Radio Okapi, Hunderte von Anhängern der Präsidentenmehrheit zur Unterstützung von Ministerpräsident Matata demonstriert. Sie hätten gefordert, im Parlament sollten die lebenswichtigen Fragen des Kongos Vorrang vor egoistischen Interessen einiger Abgeordneter haben. Einige Demonstranten hätten gesagt, sie wollten Matata unterstützen, weil der die Arbeitslosenquote im Kongo reduziere. Andere wegen seiner Wirtschaftspolitik. Er habe Sauberkeit nach Kinshasa gebracht und die Arbeitslosigkeit sei gesunken.

Die Zeitung La Prospérité kommentiert die gestrigen Vorgänge im kongolesischen Parlament unter dem sachlichen Titel "Überprüfung gegen Matata", am Ende sei alles für den Ministerpräsidenten "ein Kinderspiel" gewesen und eigentlich habe es "mehr Angst als Schaden" gegeben. Der Initiator des Mißtrauensantrages, der Abgeordnete Mayo sei schließlich "genervt" gewesen als sich die Zahl der unterstützenden Abgeordneten auf nur 96 reduziert hatte. Damit konnte er nichts mehr gegen die Regierung unternehmen. Ja, die Rücknahme der Unterschrift sei "ein Ausdruck der Freiheit aller", habe er gesagt. Und der Ministerpräsident und sein Kabinett, berichtet das Blatt, hätten "den Plenarsaal verlassen wie sie kamen: ohne ein Wort zu sagen." Matata entkomme immer den "Fängen der Abgeordneten".

Das Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Matata ging also in der kongolesischen Nationalversammlung gestern so aus, wie das Hornberger Schiessen: "Die Nationalversammlung ist diskreditiert" kommentiert Le Potentiel heute früh. Man müsse sich schämen über "das traurige Schauspiel", das gestern im Plenum der Nationalversammlung geboten wurde. Bei der Überprüfung der Unterschriften unter den Mißtrauensantrag hätten 41 Abgeordnete ihre Unterschrift wieder zurückgezogen. Aus verschiedenen Gründen, die sie auch noch im nationalen Fernsehen darlegten und die manchmal nicht akzeptabel seien, hätten sie hochgradig verantwortungslos gehandelt. Etwas zu unterschreiben und nachher zu sagen: gilt nicht. Man missachte das Land und seine Institutionen. Es gebe nichts Schlimmeres, so das Blatt. Dies sei eine "selbstmörderische Strategie" und schade dem Parlament. Offenbar sei auch noch Korruption im Spiel gewesen. Man wisse noch nicht, was passiert sei zwischen dem Moment der Unterzeichnung des Mißtrauensantrages und der Rücknahme der Unterschrift. Doch die Nationalversammlung werde ab sofort als korrupt abgestempelt. Offenbar gebe es immer noch Abgeordnete, welche ihre Unterschrift auf Dokumente setzten, die sie gar nicht gelesen hätten... Die Tatsache, daß ein Abgeordneter morgens etwas unterschreibe, was er abends für ungültig erkläre sei ein charakteristisches Zeichen von Wankelmut und Inkompetenz – oder ein völliger Mangel an Verantwortungsbewusstsein. Unter den Augen der nationalen und internationalen Öffentlichkeit sei jetzt offenkundig, wie kongolesische Abgeordnete sich wie Marionetten verhielten, die sich nach dem Wind drehten. Sie hätten kein Gewissen, keine Moral, kein Verantwortungsgeführ und noch nicht einmal eine Achtung vor der eigenen Unterschrift. Das Blatt kommt dann zu dem Schluß, die Ablehnung des Mißtrauensantrages der Partei UNC mit ihrem Abgeordneten Mayo, der jetzt nicht mehr die nötige 25 %-Mehrheit der Abgeordneten hinter sich habe, dürfe aber die Regierung nicht dazu verleiten, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Das Team Matata solle dies als Chance begreifen... 

In einem Blog der New York Times unter dem Titel "Konfliktmineralien durch Öffentlichkeit bekämpfen" wurde am gestrigen Montag bekanntgegeben, die Firma Hewlett Packard wolle eine Liste mit 195 Erzhütten veröffentlichen, die um den ganzen Globus verteilt seien und welche Zulieferer zu ihren Produkten seien. Hintergrund sei, dass die meisten technischen Produkte heute die schlimmsten Konflikte mitfinanzierten. Vielleicht könne sich etwas ändern, wenn High-tech-Produzenten ihr Einstellung änderten. Tony Prophet, bei H.P. für die Lieferketten verantwortlich, habe gesagt, man verspreche sich von dieser Entscheidung, dass allmählich Gewalt und Unterdrückung vermindert würden. Die Erzhütten seien die Schlüsselindustrien dafür. Wenn sie einmal identifiziert seien, könne auf sie Druck ausgeübt werden, damit sie keine Rohstoffe aus Konfliktregionen verarbeiteten. Letzten August habe eine amerikanische Regierungskommission Regeln beschlossen, nach denen alle Handelshäuser aufgefordert werden, ab 2014 zu veröffentlichen, wenn sie Konfliktmineralien verarbeiten. Allerdings stehe dazu noch ein Gerichtsprozess an. Jedenfalls zeige all dies die "chaotische Kehrseite" der Lieferketten von High-Tech-Produkten. In den letzten 15 Jahren hätten Armeen von neun Ländern und vielleicht mehr als 15 oder mehr bewaffnete Gruppen im Kongo gekämpft und dies sei seit dem 2. Weltkrieg der schlimmste Krieg gewesen. Die wachsende Beliebtheit von Mobil-Technologie habe den Bedarf von Rohstoffen steigen lassen, die sich im Kongo finden. Das sei andererseits attraktiv für Warlords.... 

Reuters berichtete am gestrigen Montag "Überwacher sagen bei den kongolesischen Bergbausteuern fehlen 88 Mio. Dollar". Die Steuerbehörden im Kongo hätten 88 Mio. Dollar im schnell wachsenden Bergbausektor des Kongo nicht mitgezählt, wie eine international agierende Kampagne gegen die Korruption jetzt herausgefunden habe. Die fehlenden Einnahmen gingen auf das Jahr 2010 zurück und die Steuerbehörde hätte diese Summe bei der Zentralbank einzahlen müssen. Doch sie könne noch nicht einmal mehr sagen, ob die Steuerzahlung überhaupt erfolgt sei. Seit letzten Januar werde nach dem Geld gesucht. Die Steuerbehörde müsse nachweisen, dass der Betrag überhaupt eingegangen sei. Wenn sie das nicht könne, müsse Anzeige erstattet werden. 

Auch Radio Okapi berichtet "Katanga – Steueramt verlor 88 Mio. Dollar Bergbau-Lizenzgebühren im Jahr 2010 nach Angaben der EITI." Die internationale "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) habe letzten Freitag bei einer Sitzung bekanntgegeben, dass die Steuerbehörde diese Gebühren 2010 nicht an die Staatskasse gezahlt habe. Herausgefunden habe man dies, indem Angaben der Industriebetriebe mit jenen der Behörde verglichen worden seien. Schon im Juli vorigen Jahres habe EITI von einem ähnlichen Schwund in Höhe von 100 Mio. Dollar berichtet.

Der Chef der Steuerbehörde weigere sich über die "sensible Angelegenheit" zu sprechen.

Die Initiative EITI sei 2002 vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair ins Leben gerufen worden. Sie soll Regierungsführung durch Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor stärken. 



Montag, 15. April 2013

Heute Nachmittag meldet Radio Okapi aus Kasai Oriental: „Zehn Kinder in Tshumbe sterben an Anämie in nur einer Woche“. Der Ort liegt ziemlich abgelegen, ca. 70 km nördlich von Lubefu und ist Sitz eines katholischen Bistums. Aus den regionalen Krankenstationen sei zu hören, dass die meisten dieser Kinder zu Hause stürben „aus Mangel an richtiger Pflege“. In Tshumbe würden die Eltern kranker Kinder sich auch eher „Propheten“ und „Scharlatanenanvertrauen, die über der Krankheit beten sollen als Ärzten. Aber meist kämen die Kinder gar nicht erst ins Krankenhaus, weil die Eltern zu arm seien, so Dr.Otshudi, Assistenzarzt in Tshumbe. Auch sei das örtliche Krankenhaus gar nicht gut ausgestattet. Die Anämie sei mit hohem Fieber, Erbrechen und Durchfall verbunden und löse Bewusstlosigkeit aus. In einer Woche seien bereits 32 Kinder erkrankt, auch in anderen Orten. In Punia (Maniema) seien auch Kinder an Anämie gestorben und acht weitere an Malaria. Die Kinder seien meist unterernährt gewesen, außerdem fehlten Medikamente....

Die hohe Politik in Kinshasa bewege sich derweil „Zwischen Fortschritt und Einzelinteressen“, so die Schlagzeile von Le Potentiel heute morgen. In der Hauptstadt „kocht der Mikrokosmos“. Diese Woche werde wahrscheinlich über das Schicksal von Ministerpräsident Matata entschieden. Die Partei UNC habe auf seinen Kopf einen Preis ausgesetzt. Und die nötigen 125 Unterschriften „für die Fatwa“ seien auch schon beisammen. Die Kampagne gegen Matata „weckt Leidenschaften aller Art“, doch letztenendes sei sie charakteristisch für die kongolesische „politische Klasse“, deren „politische Sitten“ eher Einzelinteressen seien, ohne im Volk verwurzelt zu sein. Dabei habe Matata den Patienten Kongo aus dem Koma geholt und das Land beginne sich allmählich wirtschaftlich zu erholen. Die jährliche Wachstumsrate sei über 5 %, auch wenn der Reichtum noch nicht gleichmäßig verteilt sei. Doch Matata habe „konkrete Maßnahmen ergriffen“ für einen stabilen und andauernden Prozess des Wachstums und der Verbreiterung der Vermögen. Die Landwirtschaft werde wiederbelebt, Straßen würden erneuert, die Eisenbahn erwerbe neue Lokomotiven und in Kinshasa würden 300 neue Busse angeschafft. Auch die Binnenschifffahrt werde wiederbelebt und 22 Mio. Dollar würden in die Verbesserung der Schulausbildung gesteckt. Die „einzige Sünde von Matata – und sie könne ihm zur Guillotine werden“ sei seine Disziplin, seine Führungskraft und sein Mut gegen den Strom zu schwimmen. Die Abgeordneten hätten letztenendes diese Woche die Wahl zwischen guter Regierungsführung und Einzelinteressen der Partei UNC. Jedenfalls sei Matata nach wie vor der Meinung, dass im Land streng durchgegriffen werden müsse...

Bischof Monsengwo unter den Kardinälen ausgewählt, um Papst Franziskus zu unterstützen“ lautet die Überschrift einer anderen Meldung von Le Potentiel heute morgen. Die Kurie in Rom sei „aufgebläht“. Der Vatikan beschäftige fast 3.000 Menschen, habe ein Staatssekretariat, neun Kongregationen, drei Tribunale usw. Man spreche von Korruption und die Mitarbeiter seien an verschiedenen Skandalen beteiligt. Deswegen ergebe sich die Notwendigkeit einer „gründlichen Reform der Kurie“, weshalb der Papst das neue Beratungsgremium berufen habe. Der neue Generalsekretär der Kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO),Abbé Santedi, habe gesagt: "Diese Entscheidung ist eine Ehre für die katholische Kirche des Kongos“, weil Monsengwo der einzige Afrikaner in der Gruppe der acht Kardinäle sei, die von Papst Franziskus benannt wurden. Für andere sei die Wahl nicht nur für den Kongo wichtig, sondern für ganz Afrika. Das Blatt erinnert schließlich daran, dass schon Papst Benedikt Monsengwo immer wieder Aufgaben übertragen habe. So vertraue ihm die obere Hierarchie der Kirche. 


Sonntag, 14. April 2013

An diesem Wochenende berichtet Radio Okapi M23 rät Tansania und Südafrika ab, Truppen in den Kongo zu entsenden“. Den Appell an das Parlament Südafrikas kennen wir ja schon (vgl. KPT v.8.4.13). Jetzt hat die M23 einen ähnlichen Offenen Brief auch an das tansanische Parlament geschrieben. Diese Schnelle Eingreiftruppe sei ein „gefährliches Abenteuer“, habe M23-Präsident Bertrand Bisimwa geschrieben. Deshalb „ersuche“ er das Parlament und das Volk von Tansania, die Situation sorgfältig zu überdenken und die Söhne und Töchter „seiner edlen Nation“ nicht in solch einen „sinnlosen Krieg“ zu entsenden. Aus Südafrika habe die M23 schon eine Antwort bekommen: Brigadegeneral Mabanga Xolani, Sprecher der südafrikanischen Armee, sagte, seine Regierung habe den Einsatz beschlossen und nichts werde sein Land davon abschrecken, diesen auch durchzuführen. Südafrika ließe sich auch nicht einschüchtern...

In einer anderen Meldung von Radio Okapi aus der Provinz Oriental (Hauptstadt: Kisangani, im Nordosten) von diesem Wochenende heißt es: „Behörden appellieren das Verbot des Elfenbeinhandels zu respektieren“. In der Tat sei die Wilderei und der illegale Fang und die Tötung von Elefanten, Nashörner, Nilpferde und Warzenschweine ein großes Problem in der Region. Die Provinzregierung wolle sie verstärkt bekämpfen. Offiziell sei der Handel mit Elfenbein im Kongo verboten. Trotzdem seien z.B. allein zwischen Juli und September 2010 in Kinshasa, Wamba (zwischen Kisangani und Faradje, im Nordosten) und Lubumbashi über 1.000 kg Elfenbein beschlagnahmt worden sein.

In der britischen Zeitung „The Guardian“ erschien am gestrigen Samstag eine ausführliche Untersuchung unter dem Titel „Warum Blair und Buffett bei der Vergabe von internationaler Hilfe an Ruanda auf der falschen Seite waren“. Der frühere britische Premierminister kritisiere den UNO-Expertenbericht (vom November letzten Jahres) und behindere dadurch den Friedensprozess im Kongo. Die Expertengruppe habe herausgefunden, dass Ruanda die Rebellen im Ostkongo unterstützt habe. Daraufhin hätten die USA, England und andere Länder aus Protest ihre Unterstützungszahlungen für Ruanda eingestellt. Der ruandische Präsident Kagame habe ständig jegliche Unterstützung kongolesischer Milizen geleugnet, doch die Beweise seien selbst für einige von den bisher entschiedensten Unterstützern von Kagame erdrückend gewesen und sie hätten ihr Missfallen kundgetan. Doch dazu hätten nicht Howard Buffet, Warren Buffett's Sohn oder Tony Blair gehört. (Howard Buffet, der Sohn des Milliardärs, der im Netz als „Philantroph“ benannt wird, gehört zu den Unterstützern der amerikanischen Ostkongo-Initiative von Ben Affleck.) Buffet sei der Meinung, eine Mittelkürzung werde lediglich Leiden bei der Bevölkerung in Ruanda bewirken. Hier können jetzt nicht alle Einzelheiten des lesenswerten Berichtes wiedergegeben werden. Jedenfalls würden viele Fachleute sagen, Ruanda destabilisiere die Region nach wie vor. Der ehemalige ruandische Botschafter in Washington, Theogene Rudasingwa habe beispielsweise im Januar in der inzwischen nur noch online zu lesenden ehemaligen Zeitschrift „Newsweek“ dargelegt, wie Ruanda Geld aus dem Kongo geschafft habe: Nach dem ersten Kongokrieg sei das Geld über militärische Kanäle geflossen und hätte nie „die Koffer“ des ruandischen Staates erreicht – sondern stattdessen jene der Partei von Kagame und dieser sei auch der einzige gewesen, der die Höhe der Beträge gekannt habe bzw. wie sie wieder ausgegeben worden seien. In Sitzungen sei oft gesagt worden, Ruanda müsse gestärkt und der Kongo geschwächt und außerdem gespalten werden....

Le Potentiel hat gestern einen Text (wieder)veröffentlicht, der offenbar schon 2005 geschrieben wurde, aber in keiner Weise an Aktualität verloren hat. Überschrift: “Den Frieden in einem gewalttätigen Afrika bauen“. Der afrikanische Kontinent habe noch nie eine größere Notwendigkeit für den Frieden gehabt wie in der Gegenwart. Wie viele Friedensbotschaften seien erlassen worden, welche ein paar Tage später durch die Ereignisse wieder überholt gewesen seien. Gewalt in Afrika habe mehrere Gesichter: Krieg, Ungerechtigkeit, Hunger, Straflosigkeit, Veruntreuung öffentlicher Mittel usw. Selbst die Gewalt sei oft das Ergebnis großer Ungerechtigkeiten und Enttäuschungen der Menschen, die sich in ihren Rechten durch die herrschende Ordnung ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlten.... Bei der Betrachtung Afrikas „sind wir durch das Leiden so vieler Menschen entsetzt“. Zweifellos sei Afrikas Reichtum seit der Berliner Konferenz geplündert worden. Aber heute geschähen die Plünderungen durch Schaffung von Zonen von Krieg und Gewalt. In den „entlegensten Regionen“ sei Unsicherheit inzwischen Alltag für die Bauern. Sie könnten ihr Land nicht mehr bewirtschaften aus Angst vor Rebellen. So komme zur Angst die Hungersnot und die Unterernährung der Kinder auf dem Land sei erschreckend. Der Autor des Artikel, Michel Lobunda Selemani, gibt dann einige Empfehlungen zur Friedensarbeit, durch Friedenspolitik, Demokratisierung, Erziehung zum Frieden, Bildung durch Gewaltlosigkeit... Der Autor kommt zum Schluss und stellt fest „Es gibt keine Versöhnung ohne Vergebung, sondern Vergebung, ruft automatisch zur Umkehr. Vergebung und Buße schüfen aus Opfer und Henker neue Kreaturen...



Samstag, 13. April 2013

"Mißtrauensvotum gegen Matata: die politische Klasse ist gespalten" – so heute morgen die Schlagzeile von Le Potentiel. Die meisten Mitglieder der Opposition seien selbstverständlich für den Antrag der Partei UNC. Jetzt würden in beiden Lagern "die Waffen für mögliche Konfrontationen im Plenum" geschärft. Der Kampf werde zwischen der Präsidentenmehrheit und der Opposition ausgetragen. Erstere könne die "Legitimität der Maßnahme nicht leugnen" doch immerhin stünden 350 Abgeordnete hinter dem Präsidenten. Und sie läßt vernehmen, sie sei sicher, dass die Regierung eine gute Arbeit mache und zwar eine viel bessere als frühere Regierungen... Wichtige "Schachfigur" bei der Präsidentenmehrheit in der Nationalversammlung sei der Abgeordnete Lutundula, der sich noch zurückhalte und lieber über den Inhalt des Antrages debattieren wolle. Allerdings begrüsse er die Initiative, die zu einer "normal funktionieren Demokratie im Kongo" gehöre. Allerdings scheint die Opposition einen wunden Punkt der Präsidentenmehrheit gefunden zu haben, denn sie stehe alles andere als einstimmig hinter der Regierung...

Die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel lautet "Öffentliche Finanzen – Sind die Aufsichtsgremien in Vergessenheit geraten?" - und hier bestätigt sich, was schon neulich im Kongopresse-Tagebuch angedeutet wurde: Der Kongo hat keinen Mangel an Strukturen. Formal ist alles vorhanden, was zu einem funktionierenden Staatswesen gehört. Die Frage ist nur, wieso funktioniert das Staatswesen nicht? Das Blatt stellt also heute fest, der Kongo habe eigentlich alle Aufsichtsgremien, die benötigt würden: eine Generalinspektion für Finanzen, einen Rechnungshof und Beratungsgremien wie den Permanenten Rat für Rechnungswesen. Aber man könne zur Schlußfolgerung kommen, dass all diese Gremien "in den Mülleimer der Geschichte" geworfen wurden. Anstatt bloß die Misswirtschaft anzuklagen, welche viele Institutionen und staatliche Unternehmen prägten, sollte die Regierung ihre Aufsichtsfunktion gründlich wahrnehmen und insbesondere auf deren Mitglieder vertrauen, von denen einige genannt werden und die höchstes Ansehen genössen... Wäre jetzt nicht die Zeit gekommen für die Regierung, so das Blatt, sich nach Partnern umzusehen, um diese Kontrollgremien zu stärken? So würde nicht nur die Kontrolle der Institutionen verbessert, sondern auch die Glaubwürdigkeit all dieser Einrichtungen, die durchaus Kompetenzen hätten, trotz der begrenzten Mittel, die zur Verfügung stünden...

Die taz in Berlin hat nach längerem "Kongo-Schweigen" jetzt noch einmal einen Artikel im Blatt. Die Nachricht kommt aus Tansania und die Überschrift lautet "Ruandische Hutu-Miliz im Kongo - Vize-Militärchef angeblich in Haft". Aber so ganz sicher ist man nicht. Jedenfalls wird erzählt, Stanislas Bigaruka, zweithöchster Kommandeur der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz, soll in Tansania geschnappt und nach Ruanda gebracht worden sein. Laut Angaben des ruandischen Oppositionsmediums Umuvugizi sei Bigaruka in der tansanischen Hafenstadt Kigoma am Tanganyikasee festgenommen worden, von dem aus es regen Schiffsverkehr mit Ostkongo gebe. Ruandas Militärattaché in Tansania habe bei der Festnahme geholfen. Allerdings habe Ruandas Armeesprecher General Joseph Nzabamwita der taz die Festnahme nicht bestätigen können. Die Familie des Vize-Militärchefs lebe in Tansania, weil seine Frau, so die taz, in früheren Jahren mal von ihrer FDLR-Position "desertiert" sei. Jedenfalls habe Bigaruka – wie früher öfters schon - sozusagen einen privaten Ausflug zu den Angehörigen gemacht...

Der merkwürdige Mai-Mai-Auftritt in Lubumbashi ist auch bei der Deutschen Welle angekommen. Im englischen Dienst machen die Redakteure in Bonn daraus gleich eine Meldung mit folgender Überschrift "Dezentralisierungspläne für Kongos Kupferregion". In Katanga, so der Artikel, wachse der Ruf nach Unabhängigkeit. Die Pläne zur Dezentralisierung könnten die Situation entschärfen. Und dann wird die Geschichte mit Kata Katanga erzählt, von einer offenbar deutschen Entwicklungshelferin. Außerdem, so schließt der Bericht, eine Reform komme nicht über Nacht.

Aus dem Nordkivu berichtete Radio Okapi gestern Abend: Abgeordnete des Regionalparlaments wollen, dass ihre Provinz zum "Notstandsgebiet" erklärt wird. Die Sicherheitslage erlaube nicht mehr, dass die Händler "normal" arbeiten könnten, deshalb solle die Provinz von der Zentralregierung zum "Notstandsgebiet" erklärt werden, wodurch alle Wirtschaftsbeteiligten Steuerbegünstigungen erhalten könnten. Derzeit seien durch den seit 20 Jahren andauernden Krieg "alle Bereiche des Lebens in der Provinz gelähmt". Radio Okapi erinnert allerdings daran, dass die nationalen Abgeordneten 2008 und 2009 schonmal solch eine Initiative gestartet hätten, die dann gescheitert sei. 



Freitag, 12. April 2013


Aus dem Parlament berichtet Le Potentiel heute über eine Justizdebatte „Die Regierung gesteht ihre Machtlosigkeit ein“, so die Überschrift. Die Regierung verfolge zwar nach wie vor eine Reform der Justiz, doch steige offenkundig Korruption und Bestechung weiter an. Am Mittwoch und Donnerstag habe die Justizministerin Wivine Mumba auf mündliche Anfragen geantwortet und festgestellt wurde, dass die genannten Übel die Glaubwürdigkeit der kongolesischen Justiz untergraben. Die Anfrage kam vom Abgeordneten Crispin Mbindule Mitono von der UNC (Kamerhe's, die auch das Misstrauensvotum gegen Matata eingebracht hatte). Die Gefängnisse seien chronisch überbelegt und in einem „fortgeschrittenen Zustand des Verfalls“. Die Gefangenen erhielten nur wenig Unterstützung durch den Staat. (Was jeder im Kongo weiß: Die Verpflegung der Gefangenen muss mehr oder weniger durch die Angehörigen besorgt werden.) Nun müsse also endlich die Korruption bekämpft und die Justiz saniert werden. Die Ministerin antwortete mit ihrer großen Weisheit: „Das Böse sitzt tief“ und die Korruption könne nicht allein in diesem Bereich beseitigt werden, wenn die gesamte Gesellschaft unter der gleichen Geißel leide. Auf alle Fälle müsse künftig bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten die Kompetenz das einzige objektive Kriterium sein... Der Abgeordnete Thomas Lokondo wies in seiner Antwort darauf hin, dass ja nun schließlich der Staatspräsident sich verpflichtet habe, die Korruption im Land zu bekämpfen und er bedauerte die offenbare Ohnmacht des Staates im Bereich der Justiz. Der Kongo benötige, wie auch in anderen Ländern üblich, die Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung der Korruption. Über hundert Abgeordnete hatten sich an der Aussprache beteiligt, berichtet das Blatt und als die Ministerin mit den „delikaten Fragen und dem Umfang der Vorwürfe“ konfrontiert wurde, habe sie um 48 Stunden Bedenkzeit für die Beantwortung gebeten, sodass die Debatte Montag, 15. April, in eine zweite Runde gehen soll.

*

Politischer Alltag in Kinshasa: „Matata – geht er oder nicht?“ meldet heute Le Potentiel in großen Buchstaben. Also schon wieder wird am Stuhl des Ministerpräsidenten gesägt und jetzt hat der Misstrauensantrag in der Nationalversammlung die nötigen Stimmen: 137 Unterschriften, 12 mehr als nötig, kamen zusammen und zwar auch aus Regierungskreisen. Der Initiator, der UNC-Abgeordnete John Baldwin Mayo (von der Partei Vital Kamerhe's) habe nun, so schreibt das Blatt „eine wertvolle Kriegsbeute“ - nach „zähen Verhandlungenin der Hand. Jetzt gingen „die großen Diskussionen“ wieder los. Was könne denn mit Premierminister Matata falsch gehen, werde gefragt? Und dann zähle man konkrete Handlungen „in fast allen Bereichen“ auf. So bei den Banken, dem Zustand der Staatskasse, der Gier der Mafia-Netzwerke, welche die Liste der Personen, die aus dem Staatsbudget finanziert würden anschwellen ließen. Dann sei die Reform der Verwaltung der Staatsfinanzen „so peinlich, dass die einzige Lösung wäre, ihr abrupt ein Ende zu setzen“, habe ein Abgeordneter gerufen... Doch zeige „jede nüchterne Analyse“, schreibt das Blatt, „dass die Ablösung von Matata für seine Kritiker keine ideale Lösung“ sei. Außerdem entscheide letztlich Präsident Kabila über einen „Fenstersturz“ von Matata. Richtig sei, dass das „Gespenst“ anstehender Wahlen in Bas-Congo und in Orientale Schlaflosigkeit verursachen könne. Doch ebenso richtig sei, dass Kabila der Opposition den Kopf von Matata nicht auf einem Silbertablett überreichen könne. So werde eine „klare Anweisung an die Mitglieder der (Präsidenten-)Mehrheit das Ergebnis dieses Misstrauensantrags entscheiden“. 

Seit Jahren hören wir von Vergewaltigungen im Ostkongo und die Briten haben die große Leistung vollbracht, dies jetzt nochmal in den Mittelpunkt der G8-Außenminister-Tagung zu setzen. „Wir taten alles was wir wollten, sagte Soldat, der 53 vergewaltigte“ - so die Überschrift eines Artikels in der heutigen Ausgabe des britischen Guardian von Pete Jones aus dem Ostkongo. Der Guardian berichtet von Hunderten von Vergewaltigungen in Minova, einer kleinen Stadt zwischen Nord- und Südkivu, im November letzten Jahres. Der 22jährige, von dem das Zitat in der Überschrift stammt, sagt auch noch, er habe 53 Frauen und Kinder im Alter von fünf oder sechs Jahren vergewaltigt. „Ich vergewaltigte nicht weil ich aggressiv war, sondern weil es uns einfach viel Spaß machte. Als wir in Minova ankamen gabs viele Frauen. Wir konnten tun was wir wollten...“ Den „Spaß“ machten sie sich, während gleichzeitig die M23 Goma für ein paar Tage besetzte und die kongolesische Armee zuvor Hals über Kopf kampflos aus der Provinzhauptstadt floh, z.B. nach Minova... 

Dem Artikel ist eine Bildergalerie beigefügt „Nach den Massenvergewaltigungen“


Ansprache von Angelina Jolie vor dem G8-Gipfel über Vergewaltigung im Krieg



Donnerstag, 11. April 2013

Reuters berichtet über einen Report von "Save the Children", der feststellt "Die meisten Opfer von Vergewaltigungen in Kriegsgebieten sind Kinder". Vor kurzem sei der britische Außenminister William Hague mit der UNO-Sonderbotschafterin Angelina Jolie deswegen im Ostkongo gewesen und habe das Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens der G8-Länder gesetzt, welches am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in London stattfinde.

11.April 2013: BBC - Soldaten der kongolesischen Armee gaben den Auftrag Frauen zu vergewaltigen.


Am Vormittag meldet Radio Okapi aus Goma "M23 blockieren 11 UNO-Lastwagen mit Material für MONUSCO". Die Lastwagen mit Materialien für die UNO-Blauhelme würden in den Städten Kiwanja und Kibumba von den Rebellen festgehalten. Diese beiden Städte lägen jeweils 70 bzw. 30 km nördlich von Goma. Die Rebellen glaubten, der Inhalt der Container sei verdächtig. Von einigen Fahrern hätten die Rebellen Frachtbriefe und Schlüssel beschlagnahmt. Madnodje Mounoubai, Sprecher der MONUSCO bestätigte diese Informationen. Auf den illegal festgehaltenen Lastwagen befänden sich Baumaterialien. Mounoubai sagte, genau diese Haltung verurteile der Sicherheitsrat. Die Barrieren seien illegal und an dem Beispiel könne man sehen, dass die M23 eine ungerechtfertigte Verwaltung eingerichtet hätten. Der Sicherheitsrat habe sie aufgefordert, diese Parallelverwaltung zu beenden. 

Die Zeitung Le Prospérité veröffentlichte heute morgen eine Glosse auf die M23 unter der Überschrift "Zurück auf den Boden!" - "Heilige M23!" ruft das Blatt aus. "Bis wann werden wir endlich die ganze Vorstellung gesehen haben?" Offenbar sei die Nachricht von der bevorstehenden Ankunft der Schnellen Eingreiftruppe bei der M23 "wie eine Ratte in eine Bibliothek" eingebrochen. Die Gruppe Makenga lasse immer noch nicht den Theatervorhang zur selbst verursachten tragischen Vorstellung runter. Trotz der Wendung der Ereignisse zu ihrem alleinigen Nachteil, verhalte sie sich, als sässe man auf einer kleinen Wolke. In Kampala forderten sie "wie versessen" eine Fortsetzung der Verhandlungen. Zu allem Überfluß habe Bertram Bisimwa, der jetzt auf dem Thron Runigas sitze, einen Brief an das südafrikanische Parlament geschickt, um dessen Einsatz für die Blauhelme "zu denunzieren". Doch die M23 vergesse, dass sich die Machtverhältnisse nicht zu ihren Gunsten verschoben hätten. Bei so vielen internationalen Scheinwerfern auf die Bühne könne der ruandische Pate auch nicht mehr machen was er wolle. So seien "die Karotten bald gar". Ach, "die armen Rebellen!" Sie müssten sich beeilen, um noch Tatsachen zu schaffen. Doch eigentlich könnten sie schon langsam ihre Beerdigung vorbereiten. Deswegen habe Kinshasa jetzt nochmal eine Delegation nach Kampala geschickt. Ja, zurück zur Erde! 

In diesen Zusammenhang passt nun noch eine Meldung aus Le Potentiel heute früh: "Ablehnung einer von der M23 geplanten Demonstration gegen die Eingreiftruppe der MONUSCO". Die Beziehung zwischen der Bevölkerung und der M23 sei nicht gerade "herzlich", schreibt das Blatt. Ein Beweis dafür lieferten junge Leute, welche das Gebiet fluchtartig verlassen hätten, weil sie an einer Demonstration gegen die Blauhelme teilnehmen sollten, die für Mittwoch, 10. April, von der M23 geplant war. Doch die Leute des Gebietes von Nyiragongo wollten bei dieser Demonstration nicht mitmachen und fürchteten stattdessen um ihre Sicherheit. Deshalb seien die jungen Männer geflohen, um dem "Zorn von Makenga und seiner Männer zu entgehen". Dies habe ein Vertreter der Zivilgesellschaft mitgeteilt.


                                                 In einer anderen Meldung von Le Potentiel wird der Blick auf folgendes Thema gelenkt: "Noch 1000 Tage Laufzeit" der Frist zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. In der zweiten Aprilwoche hätten deswegen die UNO-Büros auf der ganzen Welt eine Kampagne begonnen, um Regierungen, Zivilgesellschaft und internationale Partner noch einmal auf die MDG's einzuschwören. Am 4. April habe in Madrid eine UNO-Veranstaltung stattgefunden mit dem UNO-Generalsekretär. Sie seien historisch gesehen die wirksamste Bemühung zur Armutsbekämpfung, habe Ban Ki-moon gesagt. Sie hätten globale und nationale Prioritäten und könnten die Menschen für hervorragende Ziele mobilisieren. Sogar im Kongo, so das Blatt, seien auch schon einige Ziele auf einem guten Weg. Bis 2010 sei die Lebenserwartung angestiegen und der Schulbesuch der Kinder sei seit 1990 immerhin um über ein Viertel angestiegen. Bei der Gleichstellung der Geschlechter sei man allerdings noch nicht weitergekommen.
Auf folgenden UNO-Internetseiten gibt's weitere allgemeine Informationen: MDG (englisch), OMD (französisch)

Reuters berichtet immer wieder recht intensiv aus Afrika und da fand sich gestern ein Artikel über ein "Investment Forum Afrika", welches die Nachrichtenagentur dieser Tage offenbar organisiert hat. Der Bericht darüber trägt die Überschrift "Investieren in Afrika – mit Rückenwind kommt die Belohnung" und in der Tat berichteten immer mehr afrikanische Politiker und Unternehmer von erheblichen Wachstumsraten, die südlich der Sahara im Durchschnitt bei 5,8 % jährlich lägen. Die Standard Chartered Bank habe 100 Millionen Dollar in Afrika investiert und die Carlyle Group sogar 500 Mio. Dollar. Allerdings müsse man die Märkte kennen, die sehr unterschiedlich seien und etwa der Kongo sowie Mali und neuerdings auch Mosambique hätten leider wegen der Unsicherheit einen "turbulenten" Negativrekord. Doch trotz der sonstigen Erfolge sei der Kontinent immer noch unbeständig. Diana Layfield von der Chartered Bank habe allerdings gesagt, der Kontinent belohne insbesondere jene, welche langfristige Investitionen tätigten....



Mittwoch, 10. April 2013

In den Gängen des Parlaments kursiere schon ein Untersuchungsbericht der Kommission, welche nach Katanga geschickt wurde, um die Hintergründe des Bakata-Operettenaufstandes herauszufinden und dieser komme, so Le Potentiel heute morgen, zu einem alarmierenden Ergebnis: Katanga, "ein schlafender Vulkan" – so die Überschrift des Berichtes. Dieser enthalte "Offenbarungen", welche nötig machten, dass die Entscheidungsträger "den Stier bei den Hörnern" packten. Da sei "eine tiefe Frustration" in Katanga, die wie "ein schlafender Vulkan" sei, dessen Ausbruch man fürchten müsse.... Alle Institutionen der Republik müssten mobilisert werden, um dies zu verhindern. Es gehe nicht nur um die Einheit, sondern auch um das Überleben der Nation... Der Bericht enthalte eine ehrliche medizinische Diagnose über die Meinungen und Überlegungen in Katanga... 

Eine große Veränderung kündet sich für alle Staatsbeamten des Kongos an: Haushaltsminister Mukoko will ab Juli die Gehälter bargeldlos über Bankkonten auszahlen, um die „Lebensbedingungen der Staatsdiener zu verbessern“, schreibt Le Potentiel heute morgen. „Bezahlen im öffentlichen Dienst: Mukoko kündet umfassende Reformen für Juli 2013 an.“ Über 400.000 Beamte stünden auf der Warteliste, um auf diese Weise künftig ihr Gehalt zu bekommen. Allerdings sei eine Mentalitätsänderung nötig, damit sich dieser Fortschritt durchsetze...Ob dies gelingt? 

Die „neue“ Rebellenbewegung in der Region von Faradje, ganz im Nordosten an der Grenze zum Südsudan, von der vor ein paar Tagen die Rede war, scheint so neu gar nicht zu sein, denn heute meldet Le Potentiel aus der Region: „Bevölkerung hat fünf Dörfer bei Faradje nach Bedrohung durch die LRA verlassen“. Also Kony's Lord Resistance Army treibe in der Gegend ihr Unwesen, nachdem sie aus der Zentralafrikanischen Republik geflohen sei, als sie durch Kämpfer des neuen Machthabers Seleka entdeckt wurden. Jetzt machten sie die Gegend um Faradje unsicher und hätten schon „Häuser, Scheunen, Vieh, Geflügel und Geschäfte unbehelligt geplündert“. 

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2011, haben viele Wahlbeobachtermissionen die Organisation von Ceni kritisiert. „Ceni“ - das ist die sogenannte Unabhängige Wahlkommission, welche die Wahlen zu organisieren hatte. Die meisten Kritiker hätten das Gefühl gehabt, der Wahlprozess sei von vielen Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt worden und somit seien die Wahlergebnisse nicht glaubwürdig. Heute vormittag meldet nun Radio Okapi Neue Zivilgesellschaft „besorgt“ über das Schweigen der Institutionen zum Gesetz über die Erneuerung der Ceni“. Am 10. Dezember letzten Jahres sei dazu ein Gesetzesentwurf vom Parlament angenommen worden, der bis 1. Februar 2013 hätte geprüft werden sollen. Doch der Entwurf habe nicht genügend Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kommission. Seitdem herrsche Schweigen und nichts geschehe. Wer profitiere von dieser Stille? Etliche Mandate im Senat und in Regionalparlamenten seien abgelaufen. In dieser Angelegenheit gehe es nicht ums Geld sondern um „gute Regierungsführung“ habe Jonas Tshiombela von der neuen Zivilgesellschaft Dienstag gesagt.

Skeptisch gegenüber dem auch von den Addis-Abeba-Abkommen angemahnten "nationalen Dialog" äußert sich heute morgen die Zeitung La Prospérité in einem Kommentar mit dem Titel "Dialog – eine Illusion!" Allmählich werde langweilig, wenn die Menschen über den nationalen Dialog sprächen. Obwohl Stimmen "im politischen Spektrum" versuchten viel über ihn zu sprechen, so bleibe man "skeptisch". Und das nicht ohne Grund. Die ganze Angelegenheit werde "ohne viel Überzeugung" durchgeführt, so wie wenn man andere Dinge als nützlicher erachtete. Das sei dann z.B. die Einrichtung der Schnellen Eingreiftruppe der UNO. Auch hätte man am liebsten den Zerfall und das völlig Verschwinden der M23 gesehen. Was könne nun aber "diese plötzliche Kehrtwendung der kongolesischen Führer" rechtfertigen? Die "plausibelste Erklärung" seien wahrscheinlich die militärischen Fakten gewesen. Doch sollte mit dem Eintreffen der UNO-Eingreiftruppe der "nationale Dialog" begraben werden? Viele Analytiker seien der Meinung, der Dialog sei der einzige Ausweg, um einen dauerhaften Frieden zu finden. Dabei müssten die regierende Mehrheit und die Opposition „im gleichen Boot untergebracht werden“, um eine Schieflage zu verhindern. Aber stattdessen arbeite man lieber in Richtung „Banalisierung“ anstatt mit der Therapie zur Gesundung „dieses Riesen im Herzen Afrikas“ zu beginnen


Dienstag, 9. April 2013

Am gestrigen Montag veröffentlichte Le Potentiel eine längere Betrachtung oder besser gesagt einen Kommentar von Isidore Kwandja Ngembo mit dem Titel „Hat die UNO diesmal beschlossen, dem Kongo den Frieden zu bringen?“ Nun sind die Vereinten Nationen ja nicht erst seit dem 28. März im Kongo, aber gerade deswegen ist die Frage vielleicht berechtigt. Deshalb wird heute morgen diese Betrachtung etwas ausführlicher wiedergegeben.

Der Autor meint, für „aufmerksame Beobachter, welche die Aktionen zur Sicherheitslage in der Region der Großen Seen verfolgen, scheint das Jahr 2013 die Wende zu bringen, wenn alle Beteiligten mit einem fairen Spiel einverstanden sind“. Jedenfalls stehe der Wind in den letzten Wochen günstig für einen Frieden im Kongo. Wenn man tatsächlich die Zeichen der Zeit richtig lese und die Geschwindigkeit mit der sie aufeinander folgten, könne man glauben, dass die Lösung nach zwei Jahrzehnten Krieg in Reichweite sei. Die internationale Gemeinschaft, welche in den letzten zehn Jahren fast 20.000 Blauhelme finanziert habe, die jedes Jahr eine Milliarde Dollar kosteten, scheine endlich entschlossen, „den Stier bei den Hörnern zu fassen, um die Eskalation des Krieges zu stoppen und die Wiederherstellung des Friedens im Kongo zu ermöglichen“.

Drei „große Ereignisse“ zögen die Aufmerksamkeit auf sich. Da sei erstens das Rahmenabkommen von Addis Abeba vom 24. Februar. Zweitens sei am 19. März Frau Mary Robinson zur Sondergesandten der UNO für die Großen Seen ernannt worden und drittens habe der Sicherheitsrat am 28. März die Resolution 2098 zur Einsetzung einer Schnellen Eingreiftruppe beschlossen.

Im Abkommen von Addis Abeba gebe es drei große Verpflichtungen. Erstens verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten die Souveränität und territoriale Integrität des Kongos zu achten und bewaffneten Gruppen keinerlei Unterstützung zukommen zu lassen. Zweitens habe der Kongo zusagen müssen, seine Sicherheitskräfte zu reformieren, um die Autorität des Staates im Osten wiederherzustellen und den Dialog für eine politische Lösung der Krise fortzusetzen. Drittens habe der UNO-Generalssekretär sich verpflichtet, einen Sonderbeauftragten zu ernennen, welcher die Umsetzung des Rahmenabkommens gewährleiste.

Derzeit gebe es Anzeichen, dass all dies ernst gemeint sei. Der Generalsekretär habe schon eine Sonderbotschafterin ernannt... Ruanda, sei von der UNO bereits die Unterstützung der bewaffneten Gruppen vorgeworfen worden, und befinde sich jetzt im UNO-Sicherheitsrat, habe im April sogar den Vorsitz inne und müsse sich dort um den Frieden bemühen. So werde Ruanda (von den Kollegen) im Sicherheitsrat überwacht. Die Entscheidung für eine Schnelle Eingreiftruppe, um die Rebellen zu jagen, sei „mutig und lobenswert“, aber Zahl, Zusammensetzung der Truppe und die Zeit, welche für die Aufgabe zur Verfügung stehe, sei „unzureichend“. Es sei sehr unwahrscheinlich mit 3.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern die Warlords überwältigen zu können, einschließlich der M23, der FDLR und der Mai-Mai, welche in den beiden letzten Jahrzehnten sich in der Region festgesetzt hätten, manchmal sogar mit Komplizenschaft der kongolesischen Armee und der Nachbarstaaten. Das Scheitern einer solchen Mission – der ersten in der Geschichte der Blauhelme – könne das System der Vereinten Nationen diskreditieren. Der Sicherheitsrat habe die Entsendung dieser Schnellen Eingreiftruppe als „außergewöhnlich“ bezeichnet. Diese solle für die UNO keinen Präzedenzfall schaffen in Bezug auf Mandate von Blauhelmeinsätzen. Sie gründe letztlich in der Schwäche und Unfähigkeit der kongolesischen Regierung, ihre Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet geschähen, zu beschützen. Deshalb, so der Autor, müssten die Politiker drei Dinge verstehen:

Erstens, die Friedenstruppen würden nicht ewig im Kongo bleiben und wenn, dann allenfalls zur Erhaltung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit und nicht zum Eingreifen in interne Konflikte. Die Staaten würden auch keine Soldaten als „Kanonenfutter“ schicken....

Zweitens bedrohe die Kongokrise keineswegs die internationale Sicherheit. Sie sei eine Herausforderung wegen der Rohstoffe, welche die Raubtiere anzögen zwecks Kontrolle und Ausbeutung der Reichtümer. Es gebe ganz andere Ursachen für Spannungen in der Welt (Syrien, Nordkorea, Mali) welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich zögen, weil sie den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdeten...

Drittens habe der kongolesische Staat die Aufgabe, die Sicherheit seines Territoriums zu gewährleisten und seine Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Deshalb habe dieser die Pflicht, eine starke republikanische Armee zur Abschreckung zu schaffen, um den Reichtum zu schützen, der den „Neid der Weltschürt. Der Autor schließt mit den Worten, die politischen Akteure sollten sich mehr um die strukturellen Ursachen der sicherheitspolitischen Instabilität kümmern, welche eins der mit Rohstoffen am besten ausgestatteten Länder in die gegenwärtige Lage gebracht hätten...

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Hintergrund der gestrigen Meldungen über südafrikanische Diskussionen sind die Nachrichten, die u.a. Reuters schon Sonntagabend verbreitete: "Südafrika entsendet UNO-Truppen in den Kongo". Die Truppenaufstellung komme zu einem Zeitpunkt, in welchem Südafrika sich mit dem schlimmsten militärischen Rückschlag seit Ende der Apartheid auseinandersetzen müsse. Dreizehn südafrikanische Soldaten seien letzten Monat beim Aufstand in der Zentralafrikanischen Republik getötet worden. Doch, so Brigadegeneral Xolani Mabanga gegenüber Reuters: "Die Truppenaufstellung im Kongo hat nichts mit der Zentralafrikanischen Republik zu tun. Dies sind zwei unterschiedliche Angelegenheiten." In Südafrika seien, so Reuters, Diskussionen aufgetaucht, die 13 Soldaten hätten wegen der finanziellen Interessen von Zuma's African National Congress sterben müssen, doch Zuma habe gesagt, für die Außenpolitik Südafrikas, nicht für die Interessen seiner Partei....

Auch AP bestätigt diese Meldung am Montag "Südafrika entsendet Truppen für die neue Blauhelmmission im Kongo". Das Abenteuer in Bangui, so die Agentur, habe das Ansehen Südafrikas sehr beschädigt, allerdings sei dies ein bilateraler Einsatz gewesen. Als UNO-Blauhelme hätten die Südafrikaner immer gute Arbeit geleistet... 

Le Potentiel greift das Thema am heutigen Dienstagmorgen folgendermaßen auf "Versteckte Themen der Anwesenheit von südafrikanischen Truppen". Die seien nämlich jetzt aus dem benachbarten Bangui in die kongolesische Provinz Equateur geflüchtet, nachdem sie dort spürbare Rückschläge erlitten hätten von den dortigen Rebellen, welche die Macht übernahmen. Zuma habe von 13 Todesfällen berichtet. Radio France International spreche von 36 oder 55, andere Quellen hätten sogar 72 Todesfälle unter den südafrikanischen Militärs genannt. Die Frage, ob sie aus merkantilistischen Gründen in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz gewesen seien, hätten, so die Zeitschrift Jeune Afrique, südafrikanische Medien gestellt. Doch denkbar sei auch, so Le Potentiel, dass Südafrika Bozizé aus der "erstickenden Umarmung" von Idriss Deby aus dem Tschad, dem Verbündeten von Paris, habe befreien wollen. Südafrika habe damit in die Einflusssphäre von Frankreich eingegriffen und letztenendes gehe es ums Öl... Eine südafrikanische Geschäftsfrau habe dort eine Öl-Lizenz... Nach „glaubwürdigen Quellen“ habe Frankreich Idriss Deby gebeten, diesen „undankbaren“ Bozizé laufen zu lassen. Stattdessen werde jetzt Seleukia, der neue Herr in Bangui für Paris wohl nützlicher sein. Aber unser eigentliches Thema ist ja ein anderes und das Blatt meint, diese südafrikanischen Soldaten könnten ja von Equateur gleich nach Goma verfrachtet werden oder gehörten jetzt dorthin... und ohnehin sei bemerkenswert, dass die geflüchteten Soldaten der Armee der Zentralafrikanischen Republik auf kongolesischer Seite entwaffnet wurden, die südafrikanischen Soldaten aber nicht... 



Montag, 8. April 2013

Die Hauptnachricht am heutigen Abend bei Radio Okapi ist eine parlamentarische Anfrage in Südafrika: "Jacob Zuma wird gebeten sich über die Entsendung von südafrikanischem Militär zu erklären" – und zwar von der Opposition. Ihr Mitglied David Maynier von der Demokratischen Allianz habe gesagt, das Land habe bereits dreizehn Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik verloren während des Sturzes von Präsident Bozizé. Der südafrikanische Präsident sei verpflichtet, dem Parlament unverzüglich Auskünfte über die Auslandseinsätze der Armee zu geben, denn beschlossen sei jetzt, dass südafrikanische Soldaten die Rebellen im Kongo bekämpfen sollten. Diese Anfrage ist insofern brisant, als Südafrika mit Malawi und Tansania die Schnelle Eingreiftruppe mit Kampfauftrag stellen will, die der UNO-Sicherheitsrat kürzlich beschlossen hat. 

Hellauf begeistert ist darüber Bertrand Bisimwa, der "Präsident" der M23. Sozusagen zur gleichen Stunde, in der Radio Okapi die vorstehende Nachricht verbreitet, wird aus den Virunga-Bergen ein "Offener Brief" an alle Welt und vor allem an das südafrikanische Parlament geschickt, in welcher auf die hohe Kriminalität in Südafrika hingewiesen wird und ausgerechnet aus solch einem Land wollten jetzt Soldaten kommen, um das korrupteste Regime der Welt, nämlich jenes von Kinshasa, zu retten....und dabei seien doch gerade auf Vermittlung von Ugandas Museveni Verhandlungen zugange... Wir erlauben uns das kurze (englischsprachige) Schreiben der M23 hier als pdf-Datei (419 kb) bereitzustellen.

Aber die M23 ist ja nicht der (Rebellen-)Nabel der Welt. Le Potentiel meldet am Nachmittag: "Ein neuer Aufstand entsteht in der Provinz Oriental". Während, so das Blatt, die Regierung kämpfe, um eine Reihe von bestehenden Milizen loszuwerden, sei jetzt im Gebiet von Faradje, ungefähr 800 km von Kisangani entfernt, eine neue Rebellenbewegung entstanden. (Der Ort liegt im nordöstlichen Zipfel des Kongos unweit der Grenze zum Sudan.) Dort würde Iki Tabani, ein Wilderer mit großem Namen in der Region, junge Leute rekrutieren und in der Savanne mit Waffen ausbilden, die er aus dem 18km entfernten Sudan erhalte. Die nationale Armee FARDC habe erklärt, sie hätte doch schon alle negativen Kräfte neutralisiert. Die Zivilgesellschaft wolle sich deshalb lieber auf die neue Schnelle Eingreiftruppe der UNO zur Bekämpfung verlassen... 



Sonntag, 7. April 2013

Eine Eigentümlichkeit des Kongos besteht darin, dass eigentlich für alles und jedes Einrichtungen existieren – ohne allerdings zufriedenstellend zu funktionieren. Also formal ist der Kongo perfekt ausgestattet, mit Gesetzen, Institutionen und guten Ideen. Man könnte sagen, die Kongolesen sind Meister des Formalismus. Die Praxis sieht dagegen ganz anders aus. Alles ist vorhanden, aber alles funktioniert mehr schlecht als Recht. Im Senat war diese Woche eine Debatte über die "Ordnung der sozialen Sicherheit im Kongo" an der Reihe, berichtet Le Potentiel. "Soziale Sicherheit im Kongo". Ja, selbstverständlich hat der Kongo eine Kranken- und Rentenversicherung und wer ein normales Gehalt erhält, muss da auch einzahlen. Doch das sind allenfalls 10 % der Bevölkerung. 90 % schlagen sich über den "informellen Sektor" irgendwie durch – versuchen also irgendwie zu überleben, ist in dem Artikel zu lesen. Für die 10 % gibts also das "soziale Netz" – auf dem Papier. Und in der Debatte hat der Arbeits- und Sozialminister Bahati Lukwebo angekündigt, der Staat wolle beim "sozialen Schutz die Lücken schließen und den Schutz erweitern". Bisher würden also jene "geschützt", welche eine "offizielle Stelle" hätten. Dumm ist nur, so Le Potentiel, dass offenbar die Verwaltungskosten für das "soziale Netz" heute höher seien als das, was die Versicherten bekommen, wenn der "Versicherungsfall" eingetreten ist. Irgendwie laufe da beim Staat etwas falsch, der einsehen müßte, dass die eingezahlten Gelder doch eigentlich der Versichertengemeinschaft gehörten. Senator Ramazani Baya hat dann auch noch auf die Notlage der Beamten hingewiesen, die dann eintrete, wenn Familienangehörige krank würden. Er meinte, die Versichertengemeinschaft müsse doch die familiäre Solidarität ersetzen... Jedenfalls, so die Diskussion im Senat, die Sozialversicherung müsse reformiert werden. Bisher würden die Versicherungsbeiträge schlecht verwaltet... Auch sollten im Kontrollgremien Delegierte der Versicherten sitzen und diese sollten alle paar Jahre erneuert werden... 

Bei einem offenbar schon lange schwelenden Konflikt zwischen Dorfbewohnern aus der Region Mong'eyase Bokungu in Equateur und den Parkwächtern des Salongo-Nationalparks sind an diesem Wochenende, so meldet Radio Okapi 13 Tote und 50 niedergebrannte Häuser nach einem Zusammenstoß“ zu beklagen. Unter den Toten befänden sich 10 Kinder. Alles sei schon am 4. April gewesen. Die Parkwächter hätten einen Wilderer gefoltert und dann umgebracht Dann habe die Bevölkerung von Muluwote bei den genannten Dörfern die Parkwächter gejagt und dabei seien 15 Häuser verbrannt worden. So sei jetzt ein alter Konflikt wieder aufgelebt, der schon fünf Jahre lang anhalte, trotz mancher Versöhnungsbemühungen der Parkleitung. Schon in der Vergangenheit hätten die Auseinandersetzungen Todesopfer gefordert. Die Zivilgesellschaft habe jetzt Politiker aufgefordert, bei dem Konflikt zu vermitteln. Inzwischen habe die Polizei mit Untersuchungen begonnen....Der Salongo-Nationalpark befindet sich etwa 200 km südöstlich von Mbandaka und 200 km südwestlich von Kisangani.

Am Samstagnachmittag veröffentlicht Le Potentiel-online einen Bericht mit dem Titel "Kongo unter den 10 afrikanischen Empfängern von chinesischen Investitionen". Der Kongo gehöre zu den zehn afrikanischen Ländern, welche im Jahr 2012 insgesamt mehr als 120 Mrd. Dollar chinesischer Investitionen bekommen hätten, nach 111 Mrd. Dollar im Jahr zuvor. Dabei seien 750 Einzel-Investitionen zu verzeichnen gewesen. Der Kongo stehe auf Rang fünf, hinter Nigeria, Algerien, Südafrika und Äthiopien, wie die amerikanische "Heritage Foundation" in einer Untersuchung veröffentlicht habe. Der Kongo habe chinesische Investitionen in Höhe von 7,8 Mrd. Dollar erhalten. Davon seien 7,2 Mrd. in Bergwerke und 660 Mio. in Energieprojekte gegangen. Vier Transaktionen seien größer als 1 Mrd. US-Dollar gewesen und zwar von der chinesischen Eximbank, von der China Railway Engineering, von China Metallurgical und von Sinohydro und Minmetals, letzterer mit der Übernahme der kanadischen Bergbaufirma Anvil für 1,28 Mrd. Dollar. 


Samstag, 6. April 2013

Ja, ja, ja, auch in Berlin ist manchen Politikern zu raten, erst nachzudenken und dann den Mund aufzumachen – nicht umgekehrt. In Kinshasa hatte Außenminister Tshibanda am Ostermontag auf einer Pressekonferenz vollmundig erklärt, die M23 müsse sich jetzt auflösen, bevor die Schnelle Eingreiftruppe ihr den Garaus mache. Doch Kinshasa hat die Rechnung offensichtlich ohne den Wirt gemacht – und der sitzt offenbar nicht in Kinshasa! Also, am heutigen Samstagmogen meldet Le Potentiel – nachdem das Blatt schon Donnerstag das "Nachdenken" angemahnt hatte: "Kinshasa auf dem Weg nach Kampala".

Upps. Was ist denn das? Wieviel Pirouetten kann so ein Kinois-Bauchtänzer noch drehen? Nun, während also Tshibanda im Feuereifer seiner New-York-Euphorie der M23 die Auflösung nahelegte, hat der Wirt – und das sind offenbar zwei, nämlich die östlichen Nachbarländer, gleichzeitig Nägel mit Köpfen gemacht und die M23 mit Frischluft versorgt oder womit auch immer. Und Kinshasa mußte auf den Boden der Tatsachen zurück – und der ist nunmal in Kampala, wo auch nach und mit dem Segen des Addis-Abeba-Abkommens Gespräche mit der M23-Rebellenfraktion angesagt waren. Und Roger Meece, der UNO-Sonderbeauftragte sagt auch gleich, ja, genau richtig, Addis-Abeba habe auf jeden Fall die Verhandlungslösung bevorzugt. Und die M23 erklärt großzügig, ihr sei egal, wenn Bosco Ntaganda und andere Rebellenführer, auch jene aus ihrer Fraktion, von Kabila aus der staatlichen Armee entlassen wurden, wie vom Präsidenten Mittwoch verfügt. Aber nun der Reihe nach. Schon am heutigen Samstag treffen die Delegationen der M23 und der Regierung in Kinshasa in Kampala wieder zusammen. Und die M23 schraubt ihre Forderungen hoch: Die bisherigen Vorschläge Kinshasas entsprächen nicht ihren Erwartungen, doch wolle man "nicht gegen die Regeln des Dialogs von Addis Abeba sündigen". Für Le Potentiel ist jedenfalls klar, dass Kampala und Kigali durch die neuerliche militärische Unterstützung der M23 frischen Druck auf Kinshasa ausübten – mit Sofortwirkung und rechtzeitig vor dem Auftauchen einer Schnellen Eingreiftruppe, denn – und das sieht Le Potentiel sonnenklar: die östlichen Nachbarn wollen vorher ausreichende Garantien für die M23. Oder, und das steht jetzt heute nicht in Le Potentiel, für den weiteren ungehinderten Zufluß von Rohstoffen aus dem M23-Gebiet. 

Schon gestern hatte Le Potentiel aus dem Nordkivu gemeldet – und die Online-Version erschien erst später am Tag - : „Die M23 bereitet einen neuen Angriff gegen Goma mit Truppen aus Ruanda vor.“ Der Präsident des Regionalparlaments in Goma, Jules Hakizimwami habe am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, mehrere Dutzend Soldaten aus Ruanda hätten in den vergangenen drei Tagen die Grenze überquert, um die Truppen der M23 zu stärken. Seiner Ansicht nach solle diese Verstärkung den Zweck eines neuen Angriffs auf Goma haben, um die Regierung zu zwingen, sich den Forderungen der M23 zu unterwerfen. Diese Erklärung kommt nach den Informationen aus Ruanda, die dortige Regierung habe den M23-Flüchtlingen der Minderheitsfraktion, die vor zwei Wochen die Grenzen nach Ruanda überschritten hätten, die Wahl gelassen, ob sie aus humanitären Gründen in Ruanda bleiben und dann die Rechtstellung als Flüchtlinge bekommen oder ob sie weiter militärisch aktiv sein wollten... 

In diesen Themenzusammenhang gehört eine weitere Meldung in Le Potentiel vom gestrigen Tag: "Zwei UNO-Experten die Einreise verweigert, die Ruanda beschuldigt hatten, die M23 zu unterstützen" Zwei Mitglieder des UNO-Gremiums, welches im Herbst eine Untersuchung der Vorgänge im Ostkongo veröffentlicht hatte, Bernard Leloup aus Belgien und Marie Plamadiala aus Moldawien sei die Einreise nach Ruanda verweigert worden. Diplomatische Kreise vermuteten, Ruanda wolle damit "Rache üben für die Enthüllungen der Expertengruppe", welche die enge Verbindung der M23 zu Ruanda ans Tageslicht brachte. 

Fortsetzung folgt!


Freitag, 5. April 2013

Die heutige Hauptnachricht von Le Potentiel kam erst heute Mittag ins Internet und hats in sich: „Erste Verletzung des Rahmenabkommens von Addis Abeba“. Ruandische und ugandische Soldaten hätten im Gebiet von Rutshuru die Grenze überschritten, wie die Zivilgesellschaft berichtet habe. „Wird sich die Geschichte wiederholen?“, fragt das Blatt. Wieder könne eine Spirale der Unsicherheit in der Region einkehren und die Aussichten auf Frieden, die sich am Horizont abzeichneten, schwinden.Wenn sich die Untersuchungen bestätigten, wäre dies die erste Verletzung der Rahmenvereinbarung. „Kigali und Kampala geben sich nicht geschlagen“, kommentiert das Blatt. Beide Länder zeigten „Engagement zum Kampf nicht nur gegen den Kongo sondern auch gegen die internationale Gemeinschaft“. Der Premierminister Ruandas habe nie seinen Hehl aus seiner Zurückhaltung der Schnellen Eingreiftruppe gegenüber gemacht, welche die negativen Kräfte aufspüren und neutralisieren soll, die sich als Rebellen oder bewaffnete Gruppen in der Region der Großen Seen versteckten... Offenbar gebe es neue Verstärkungen bzw. „Infiltrationen“ für die M23-Rebellen, die über die Grenzen gekommen seien... Der Versuch zurückzukehren könne aufmerksame Beobachter nicht überraschen, die wüssten, dass es nicht leicht sei, ein erfolgreiches Geschäft aufzugeben. Jene, welche die führende Rolle in der Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongos gespielt hätten, würden sich dabei nicht so leicht von der internationalen Gemeinschaft stören lassen...

Wenn in der zweitwichtigsten Stadt des Kongos, in Lubumbashi so einfach mal gerade 250 Bakata Katanga Rebellen ins Stadtzentrum marschieren können, ohne nennenswert von den Sicherheitskräften bemerkt zu werden, wie neulich geschehen, so hat das Konsequenzen. Das erste „Opfer“: „General Ekutshu von der 6. militärischen Region abgesetzt“ meldet heute Le Potentiel. Er sei von seinem Amt suspendiert worden wegen „schwerwiegender Fehler in der Wahrnehmung seiner Aufgaben“. Die Entscheidung sei vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident Kabila, am Mittwoch persönlich „angewiesen“ worden. Einen Tag vorher hätten die Honoratioren der Provinz Katanga Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Sicherheitsdienste gefordert, die „in ihren Aufgaben gescheitert“ seien. 

Damit der „Hausputz“ auch seine Ordnung hat... Le Potentiel berichtet „Joseph Kabila entlässt 15 Offiziere der FARDC, darunter Bosco Ntaganda“. Obwohl seit einem Jahr bei den M23-Rebellen war also Ntaganda noch als General der Armee registriert. Jetzt endlich hat Kabila dies widerrufen und dazu noch 14 andere, die ebenfalls alle ruandische Namen tragen, also offenbar vor 4 Jahren mit der FARDC, der nationalen Armee, „vermischt“ worden sind, nachdem Nkunda das Feld verlassen und Ntaganda mit dessen Leuten Unterschlupf in der FARDC suchte und wegen seines damaligen „Friedenswillens“ zunächst von Kabila protegiert wurde. Damit ist nun Schluss und formalistisch wie die Kongolesen sind, wurde dazu eigens ein Dekret erlassen. 

Chef der Staatsbediensteten fordert Umkehrung der Werte“ ist eine andere Meldung von Le Potentiel. Dieser Chef ist Jean-Claude Kibala, seines Zeichens Minister für öffentliche Dienste in Kinshasa, nachdem er bis Frühjahr letzten Jahre Vizegouverneur im Südkivu war. Kibala, der übrigens viele Jahre in Deutschland lebte und deshalb als der „Deutsche“ gilt, forderte vom Führungspersonal diesen „Umkehrungen der Werte“ gerecht zu werden und drohte mit Gefängnis. Er habe beklagt, dass Manager und Beamte des Staates ihre Haltung und Neigung zur Korruption beibehielten, weil dies immer noch straflos bleibe. Doch dies werde sich ändern. Kibala habe eine Reihe von Maßnahmen deswegen angekündigt. Dazu gehörten öffentliche Ausschreibungen von Aufträgen, Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte, Bestrafungen bei Korruption. Die Beamten müssten einen international gültigen Verhaltenskodex unterzeichnen. Bei Ablehnung müssten sie zurücktreten. 



Donnerstag, 4. April 2013


Nachdem in den letzten Tagen die Euphorie der Regierung über die UNO-Beschlüsse für eine Schnelle Eingreiftruppe in eine brüske Weigerung weiterer Verhandlungen mit der Rest-M23 umgeschlagen ist, die man auffordert, sich aufzulösen, hat nun, wenigstens bei Le Potentiel, das Nachdenken wieder eingesetzt und man sieht sich nicht mehr so rosig mit dem Land. Genauer gesagt, so die Überschrift heute früh „Der Kongo im Auge des Zyklons“. Betrachtet wird dann die Entwicklung vom Friedensabkommen von Lusaka bis zur Rahmenvereinbarung von Addis Abeba. Lusaka war 1999 und danach folgten eine weitere Reihe von Initiative in welchen immer wieder die Nachbarregierungen feierlich ihren Friedenswillen bekundeten. Aber der Kongo sei schier endlos in Begehrlichkeiten gefangen, welche die kolonialen Grenzen zum Verschwinden bringen wollten. Das Muster sei die Balkanisierung. So sei der Kongo im „Auge des Zyklons“. Dann werden die ganzen Abkommen im einzelnen aufgeführt, von welchen keins die Probleme gelöst hätte. Es scheine dagegen, die internationale Gemeinschaft wolle den Kongo eher überwachen. So sei es schwierig, trotz großer wirtschaftlicher und politischer Möglichkeiten der Falle zu entkommen. Die Regelungen hätten als logische Folge die Balkanisierung des Riesen im Herzen Afrikas, dessen natürliche Ressourcen von allen begehrt seien...

Von Sorgen im Ostkongo nach der Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe“ berichtet Le Potentiel aus Goma. Dort bestehe immer noch eine Ausgangssperre und die Bevölkerung lebe in Angst vor einem neuen Angriff der M23. Die Rebellen hätten sich sich entschieden gegen die UN-Resolutionen gewandt, eine davon habe ja auch das normale Mandat der Blauhelme verlängert. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Enough-Projektes habe u.a. gesagt, jetzt werde der Ostkongo „zunehmende militärisiert“. Übrigens seien die M23-Rebellen, welche mit Ntaganda nach Ruanda flüchteten, nach Aussagen der ruandischen Regierung in einer Haftanstalt im Bezirk Ngoma untergebracht, allerdings nicht als Gefangene. Doch sie weigerten sich, auf ihren militärischen Status zu verzichten, so hätten sie vorerst keinen Anspruch auf Asyl in Ruanda. 

In einem weiteren Artikel, der auf Meldungen von Radio France International beruht, schreibt Le Potentiel heute über einen „Afrika-Wettlauf der Technologie-Riesen“. Die Bosse aus Silicon Valley gäben sich seit Anfang des Jahres 2013 in Afrika die Klinken in die Hand. Von IBM über Google, bis zu Bill Gates hätten sie in den letzten Monaten den Kontinent besucht. Die Technologie-Riesen hätten bisher den Kontinent vernachlässigt, der Wachstumsraten von 6 % aufweise. Allerdings sei der Internet-Zugang mit 16 % der Bevölkerung weltweit die geringste Nutzung. Wenn hier eine „technische Revolution“ stattfände, dann auf einer Maschine, die gerade mal 30 Jahre alt sei. Dies sei das Mobiltelefon. Die Unterwasserkabel lieferten auch Afrika das Breitband. „Dank der Genialität einiger Afrika-Freaks“ öffne das Handy neue Möglichkeiten. Aufgrund fehlender Infrastruktur und hoher Kosten werde sich das Festnetz nicht entwickeln, dafür umso mehr das mobile Netz. Heute seien auf dem Kontinent schon 700 Millionen SIM-Karten freigeschaltet, gegenüber 16 Mio. im Jahre 2000. Jetzt werde sehr rasch dieser Bereich für das Internet ausgebaut... Alle Technologie-Riesen hätten zunächst auch einen gemeinnützigen Ansatz in Afrika und investierten in Bildung... 

Aus den USA melden Reuters und Associated Press, der amerikanische Präsident Obama, der in dieser Frage wegen einer Kampagne unter erheblichem Druck steht, habe ein Kopfgeld von 5 Mio. Dollar Belohnung auf die Ergreifung des Warlords Joseph Kony gesetzt von der ugandischen Lord's Resistance Rebellengruppe, welcher Nord-Uganda und später auch den Norden Kongos seit 20 Jahren terrorisiere und inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde. 





Mittwoch, 3. April 2013

Trauriges Ende der Gespräche in Kampala“ ist die Überschrift eines Artikels in Le Potentiel über die M23 und das Blatt meint: „Die nächsten Tage versprechen heiß zu werden.“ Die M23 habe zum Ausdruck gebracht, sie wolle „ihre Haut teuer verkaufen“. Die Schnelle Eingreiftruppe der UNO müsse wohl „besondere Maßnahmen“ ergreifen, um sie auflösen zu können. Jedenfalls sei nicht mehr die Rede von einer Fortsetzung der Friedensgespräche in der ugandischen Hauptstadt. Die Überraschung sei aus Kinshasa gekommen. Entgegen aller Erwartungen habe es eine 180-Grad-Wende verkündet, dass es nämlich an der Zeit wäre, „die M23 aufzulösen“. Offensichtlich habe die Regierung jetzt den Weg nach Kampala blockiert und zwar wegen des bevorstehenden Einsatzes der UNO-Spezialeinheiten, welche die Rebellen jagen und „zu neutralisieren“ hätten.... Doch das Spiel sei zu schwer, um als „Show“ abgetan zu werden. Die M23 habe „ihre Missbilligung gegenüber dem Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe, die vom Sicherheitsrat beschlossen ist, zum Ausdruck gebracht.“... So sollten die Vereinten Nationen „fleißig sein mit der Umsetzung der Resolution 2098“ vom 28.3. Der Wunsch Kinshasas, die M23 sollten „aufhören zu existieren“ könne das Problem nicht lösen. Diese komme über eine Logik. Nach der Einigung von 2009 habe sich die damalige CNDP in eine politische Partei verwandelt und sich entwickelt, ohne sich „von ihren militärischen Wurzeln zu lösen“. Dadurch sei drei Jahre später die M23 entstanden. Deshalb sei das „Verschwinden“ der M23 kein Allheilmittel. Das Ideal bestehe darin, „die Nabelschnur zu durchschneiden“, durch welche alle bewaffneten Gruppen mit „Paten“ verbunden seien, gemäß dem Bericht der UNO-Experten seien diese als Uganda und Ruanda identifiziert worden.... 

Die Überschrift eines anderen Artikel in Le Potentiel, der von der französischen Agentur AFP stammt, lautet „Ruanda äußert sich endlich über die M23-Flüchtlinge auf seinem Boden“. Mitte März seien ja 682 Rebellen, die von der rivalisierenden Fraktion des Sultani Makenga geschlagen worden seien, nach Ruanda geflohen. Bis letzten Montag seien sie etwa 15 km von der Grenze zum Kongo entfernt untergebracht gewesen. Doch jetzt müssten sie, gemäß internationalen Vereinbarungen mehr als 50 km von der Grenze entfernt stationiert werden, wie die ruandische Flüchtlingsministerin gesagt habe. Sie befänden sich jetzt in einem „Gefängnis“, 100 Meilen östlich von Kampala. Laut Ministerin seien die Rebellen zunächst gefragt worden, ob sie auf ihren „militärischen Status dauerhaft und freiwillig“ verzichten wollten, wodurch sie dann den UNO-Flüchtlingsstatus bekommen könnten. Falls sie sich weigerten, kämen sie in ein Internierungslager. Die Frage, welches Schicksal einigen ihrer Anführern beschieden sei, wie Runiga und Ngaruye, sagte die Ministerin, dies sei „verfrüht“ zu beantworten... 

In der gestrigen taz kommt nun noch ein journalistisches Nachspiel: „Milizionäre besetzen Kongolesische Stadt - Als die „Kata Katanga“ sich ergaben“, so die Überschrift. Das Blatt schreibt u.a.: „Nun rätselt ganz Kongo, wie das passieren konnte und wer genau sich hinter den „Kata Katanga“ verbirgt. Katanga ist Kongos reichste Provinz, wo ganz andere Ordnung herrscht als beispielsweise im Ostkongo. Es ist im straff organisierten Bergbaugürtel Katangas kaum vorstellbar, dass niemand dem Anmarsch der Miliz grünes Licht gab. Elf lokale zivilgesellschaftliche Organisationen erheben jetzt in einem Bericht, der der taz vorliegt, schwere Vorwürfe gegen zwei alte aus Katanga stammende Freunde des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila....“ Seit Monaten werde spekuliert, Kongos Zentralmacht um Präsident Kabila stärke Milizen in Katanga, um den populären Provinzgouverneur Moise Katumbi zu schwächen und Gründe für einen verstärkten Zugriff des Zentralstaates auf die lukrativen Belange der Provinz zu liefern... Der Angriff auf Lubumbashi mache auch deutlich, wie populär in Katanga der Wunsch nach Sezession sei...Mehrere Beobachter hätten gegenüber der taz die Erwartung geäußert, die Regierung müsse nun mit den „Kata Katanga“ nach ihrem Einmarsch in Lubumbashi genauso Verhandlungen aufnehmen, wie sie es im Ostkongo mit der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) getan habe... 

Radio Okapi meldet: „Russland fordert den Kongo auf, nicht immer auf die internationale Gemeinschaft zu zählen.“ Das habe der russische Botschafter Anatoli Klimento während einer Pressekonferenz in Kinshasa gesagt. Er wisse nicht, ob diese Eingreiftruppe alle Probleme im Osten lösen werde, sagte der Botschafter, doch die kongolesischen Sicherheitskräfte würden jetzt „richtig gestärkt“. So müsse die Armee allmählich in der Lage sein, die Probleme auch alleine lösen zu können. Er denke, der Einsatz werde nur von kurzer Dauer sein... Russland habe bis Ende März den Vorsitz des Sicherheitsrates innegehabt und deswegen diese Entscheidung federführend vorbereitet... 


Dienstag, 2. April 2013


Heute morgen gibt’s aus der Nationalversammlung noch etwas nachzutragen: „Totgeburt der Bewegung gegen Matata“ - so die Hauptmeldung von Le Potentiel. Die „Tsunami-Warnung vom Freitag 29. März“ habe nur einen „kleinen Sturm im Wasserglas“ produziert. Die parlamentarische Bewegung für einen Sturz des Ministerpräsidenten Matati habe nicht die erforderlichen 125 Unterschriften zur Unterstützung bekommen und sei deswegen zu einem „Flop“ geworden. So könne Matati mit einem „Seufzer der Erleichterung einen Aufschub genießen“.

Kaum ist der kongolesische Außenminister aus New York zurück und hat den Beschluß des Sicherheitsrates zur Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in der Tasche, riskiert er starke Worte auf der gestrigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Kommunikationsminister Lambert Mende bestritt. Radio Okapi meldet "Raymond Tshibanda fordert von M23 sich aufzulösen". "Die M23 kann sich aufregen wie sie will," so der Außenminister. Kinshasa sei bereit gewesen mit den Rebellen eine politische Einigung herbeizuführen. Die einzige Zukunft sei eine politische Bewegung, nicht mehr eine militärische. Wenn man das nicht einsehe, werde die MONUSCO der Bewegung rasch eine Ende machen. Man erwarte im übrigen die Aufstellung der Schnellen Eingreiftruppe bis Ende April. Für den Außenminister sei sie zwar "kein Allheilmittel", aber der Beschluß des Sicherheitsrates sei doch ein großer diplomatischer Sieg für den Kongo.... 

Für Le Potentiel ist "Makenga nicht ein Verbündeter der Regierung des Kongos". Dies habe Außenminister Tshibanda über den M23-Rebellenchef bei der schon genannten Pressekonferenz gesagt. Man habe keine "negativen Kräfte als Verbündete". Es gebe weder "eine gute noch eine schlechte negative Kraft". Auf die Frage, ob denn nun die Verhandlungen in Kampala weitergingen, habe er geantwortet, die "einzige Zukunft der M23 besteht darin sich aufzulösen". Die Schnelle Eingreiftruppe werden 30 Tage nach der Verabschiedung der Resolution aufgestellt und 3.069 Blauhelme umfassen und innerhalb der MONUSCO agieren. Mit dem "robusten Mandat" könne sie die bewaffneten Gruppen im Kongo bekämpfen. Im übrigen sagte der Außenminister, sei er "stolz auf diesen großen Sieg für unser Land". Er denke, diese Brigade werde viel bewirken und die bewaffneten Gruppen würden demnächst nur noch eine schlechte Erinnerung sein. 

In einem besonderen Artikel schreibt Le Potentiel über die Äußerungen des Kommunikationsministers bei derselben Pressekonferenz: "Lambert Mende fordert die M23 zur Selbstauflösung auf". Dies sei im Einklang mit der Resolution 2098, die am 28. März einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Er habe auch die Überstellung von Bosco Ntaganda an den Strafgerichtshof begrüßt und fordere andere Nachbarn des Kongo auf, weitere Kriminelle auszuliefern, die noch Asyl genössen.

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird berichtet "M23 mit der Schaffen einen Schnellen Eingreiftruppe der MONUSCO unzufrieden". Das habe Rebellen-Präsident Bertrand Bisimwa in einer am 1.4. veröffentlichten Erklärung geäußert. Man lehne den Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe ab. Statt eine politische Lösung zu fördern und umfangreiche Unterstützung für Verhandlungen in Kampala zu gewähren, bestehe jetzt die Möglichkeit eines Krieges mit den Vereinten Nationen. 

Nationale Armee geht gegen Mai-Mai-Wilderer im Lomami-Park vor, meldet Radio Okapi. Der Lomambi-Nationalpark im Herzen des Kongos zwischen Maniema und Oriental, (der Lomami-Fluß ist ein westlicher Nebenfluß des Kongos oberhalb von Kisangani) wurde von Wilderern heimgesucht, die vor allem hinter den letzten Nilpferden her sind. Nach dem Krieg seien die Flusspferde fast völlig aus dem Ostkongo verschwunden. Vor 20 Jahren noch hätte man in der Region den größten Bestand für ganz Afrika gehabt. Jetzt sei das Militär gegen die Milizen vorgegangen und habe vier von diesen getötet und einer der Anführer sei gefangengenommen worden. Seit Beginn des Jahres kontrollierten kongolesische Streitkräfte das Parkgebiet. Inzwischen habe man die Sicherheit unter Kontrolle. Seit 2011 hätten Wilderer über 80 Menschen im Nationalpark getötet. Der Park ist auch bekannt für seine großen Bestände an Bonobo-Affen und Okapis. 

Eine der Beamtengewerkschaften hat verlauten lassen, schreibt heute die Zeitung La Prospérité, daß die nationalen Abgeordneten einen Erhöhung ihrer Diäten von 8.000 auf 12. oder 13.000 Dollar im Monat verfügen wollten im neuen Haushaltsplan. Doch die Beamten, die seit 20 Jahren auf eine Erhöhung ihrer Gehälter warteten, seien "einfach wütend deswegen". "Beamte sagen nein zum Parlament", so die Überschrift des ausführlichen Berichtes. Solch ein Plan sei ein "unerbittlicher Zynismus" Er sei "unfair und illegal". Die Regierung werde aufgefordert, die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verweigern. 


Ostermontag, 1. April 2013

Am heutigen Ostermontag veröffentlicht Le Potentiel an prominenter Stelle einen Offenen Brief von Senator Modeste Mutinga, der auch Herausgeber von Le Potentiel ist, an den Staatspräsidenten Kabila mit einer bemerkenswerten Analyse der Probleme der Demokratischen Republik Kongo. Das Schreiben trägt die Überschrift „Betrifft: Gerechtigkeit, Menschlichkeit und nationale Werte“. Kein Zweifel besteht, der Senator ist ein hervorragender Analytiker – wie übrigens viele andere Kongolesen mit ihm – und so wird eine saubere Diagnose gestellt. Im Bereich der Gerechtigkeit befinde sich das Land in einer tiefen und weit verbreiteten Krise, ja, treibe einem „ungezügelten Bankrott“ entgegen. Die entscheidende Frage sei jene nach dem Verhältnis des Staates zur Gesellschaft. Der Staat stehe der Kriminalität hilflos gegenüber, welche alle Bereiche der Gesellschaft durchdringe. Dabei sei die „Reform des Justizwesens“ schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit die Priorität des Präsidenten gewesen. In der Tat sei „überraschend“, dass der Kongo mit seinem „Arsenal mit reichlichen sowohl zivilen als auch militärischen Rechts- und Justizverordnungen“ sich den Ruf erworben habe, dass Investitionen nicht sicher seien. Nach wie vor sei die Korruption das schlimmste Übel. Die militärischen Debakel hätten ihre Ursachen auch darin, dass „Abzweigungen militärischer Mittel, Verkauf von Waffen durch das Militär und andere Betrügereien den Kampfgeist der Soldaten auf dem Felde“ demoralisiere. Es sei „bedauerlich“, dass in einem Land mit reichlich normativen Texten diese Regeln nicht angewendet würden und stattdessen die Straflosigkeit Grundlage des Zusammenbruchs der Macht des Staates sei. Und die „Grundströmung“, welche die gesamte Verwaltung plage, konzentriere sich „auf die Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften der Republik“. So hätten die parlamentarischen Institutionen in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit nicht den großen Kredit, den sie benötigten. „Transparency Internationalberichte, der Kongo gehöre zu den Ländern mit höchster Korruption. Die Plünderung von Staatseigentum sei „ein Volkssport“. Bergbauverträge würden unter windigen Bedingungen vergeben. Völlig paradox sei deswegen, dass der Kongo derzeit mehr Kupfer exportiere als in den letzten drei Jahrzehnten und doch gingen die Finanzströme in die Taschen von Menschen nationaler und internationaler Unternehmungen „durch Plünderung, Raub, illegale Bereicherung, initiierte Straftaten, Geldwäsche und verschiedene Operationen der Mafia“. Obwohl als Reformen durchgeführt und attraktive Gesetze beschlossen worden seien, hielten sich seriöse Investoren zurück, weil sie wüssten, „dass in unserem Land eine Lücke zwischen den Gesetzen, den Staatsanwälten und den Gerichten“ bestehe. Gesetze und ihre Anwendung würden durch viele korrupte Richter, Anwälte und Politiker ausgehöhlt, die sich unbewusst „alle in einer freiwilligen Vereinigung für die Verletzung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Boden einer unpatriotischen Schirmherrschaft“ vernetzt hätten. Und die Abwesenheit von Gerechtigkeit verwüste die kongolesische Wirtschaft und die Entwicklung des Landes. Dann zählt der Autor einige Beispiele auf. Der Kongo sei das „Süßwasserschloss Afrikas“ Trotzdem halte das Land einen traurigen Rekord, denn 83 % der Kongolesen hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, nach dem Bericht der nationalen Wasserbehörde. Doch nicht nur Wasser sei knapp, auch der elektrische Strom. Irgendwie fehle der politische Wille „den richtigen Mann an die richtige Stelle zu setzen“. Im Prinzip fehlten weder kompetente Leute noch Mittel.... Und nicht nur das, den Kongolesen werde nicht allein Wasser und Elektrizität vorenthalten. Nach einem Bericht der FAO hätten drei Viertel der Bevölkerung „sehr schwer Zugang zu einer Mahlzeit pro Tag“. Und dazu müsse der Staat auch noch Lebensmittel importieren. Und was die Infrastrukturmaßnahmen anbelange, so werde häufig festgestellt, dass erneuerte Straßen schon wenige Wochen später wieder Schlaglöcher hätten und andere Defekte. Korruption und Straflosigkeit plagten auch diese Bereiche... Andere soziale Auswirkungen der „Gerechtigkeitskrise“ sei das „Übel der Straßenkinder, das Phänomen Kuluna“. Hier seien die Verderbtheit der Sitten und der ungenügende Zugang zur Grundschulbildung eine Ursache. Doch sei „die wichtigste Lehre“ die sich aus allem ergebe, jene dass die Justiz versage und daraus folge Staatsversagen und Versagen der gesamten kongolesischen Gesellschaft... 

Ein „Mwami“ ist im Kongo ein traditioneller Chef oder König und für eine Mwami-Familie in der Region von Shabunda endete der Ostermorgen in einer Katastrophe. Man muss dazu wissen, die Mwamis besitzen meist die Landrechte und in der dortigen Bergbauregion ist damit viel Geld verbunden. Der Familienstreit im „Chiefdom Wakabango“ forderte 11 Todesopfer, berichtet Radio Okapi. Es ging darum, ob Joseph Moligi Mwami bleiben dürfe oder nicht.

Eine andere Meldung von Radio Okapi kommt aus der Region von Buni ganz im Nordosten des Kongos. "229 Opfer von Greueltaten der Miliz Morgan wurden in Mabasa identifiziert". Sie seien Opfer von Vergewaltigungen, Folter, Mord und Plünderungen gewesen und zwar in den letzten 12 Monaten durch den Milizführer Sadala alias Paul Morgan und seine Männer. Dies habe eine gemeinsame Kommission der militärischen Staatsanwaltschaft und Polizei mit Unterstützung der MONUSCO in Bunia festgestellt. 

Auch Le Potentiel berichtet heute ganz aktuell von diesen Milizen "Provinz Oriental – Milizenführer Morgan besetzt wieder Gold-Dorf Elota", so die Überschrift. Das Dorf mit dem Goldbergwerk befinde sich 150 km von Mambasa entfernt (und Mambasa nochmal ungefähr 150 km westlich von Bunia im Regenwaldgebiet) 40 schwerbewaffnete Männer unter dem Kommando von Rebellenführer Paul Sadala alias Morgan seien in das Dorf marschiert. Sie hätten von der Bevölkerung Gold und andere Wertsachen erpresst. Sie sei praktisch zur Geisel der Rebellen geworden. Der Milizenführer habe die neue Invasion des Dorfes damit begründet, dass die Bewohner das Goldbergwerk ohne seine Zustimmung verwalteten. Die Rebellen versuchten die Oberhand über die Goldbergwerke der Region zu bekommen, welche derzeit noch in der Hand der nationalen Armee sei. 

In einer anderen Meldung im Wirtschaftsteil berichtet Le PotentielBas-Congo – Weltbank will 150.000 Kleinbauern für Produktion von Palmöl unterstützen“. Zwar sei die Höhe der Förderung noch nicht bekannt, aber in der Westprovinz am Atlantik, die heute weitgehend zu einer Savannenlandschaft geworden ist, sollten riesige Palmölplantagen angelegt werden. In den nächsten Tagen wolle die Regierung mit der Weltbank einen entsprechenden Vertrag abschließen. Durch das Projekt sollen 700 direkte Arbeitsstellen geschaffen werden und 150.000 Bauern die Ölpalmen anpflanzten, profitieren