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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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August 2013

Ruzizi bei Kamanyola, Grenze zu Ruanda, Photo H.R.

Samstag, 31. August 2013

Eigentlich hatten dies die Spatzen in Goma schon von den Dächern gepfiffen, wenn da welche wären, doch nun ist das sozusagen amtlich: "New York – Ban Ki-Moon bestätigt Granatenabschüsse der M23 auf Ruanda". Dies meldete am späten Vormittag Radio Okapi. Mit diesem Wissen ist also Martin Kobler schon nach Kigali gereist, um dies dort der Außenministerin Louise Mushikiwabo und dem Verteidigungsminister, General James Kabarebe, vorzuhalten, die noch kurz vorher eine lange Liste von Grenzverletzungen aus dem Kongo veröffentlichten. Im übrigen ermahnte der UNO-Generalsekretär alle regionalen Akteure „äußerste Zurückhaltung“ zu üben und betonte, jene, welche das Völkerrecht verletzten, würden zur Rechenschaft gezogen...

Die Berliner taz sieht die ganze Szene noch unter einem geopolitischen Vorzeichen und bringt heute einen langen Artikel mit der Überschrift "Krieg im Kongo – Eskalation vorerst abgewendet". Die M23-Rebellen zögen sich aus dem umkämpften Gebiet zurück, Ruanda habe zuvor mit Eingreifen gedroht. "Unter dem Eindruck einer drohenden Internationalisierung des Krieges im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die Rebellen der M23... einen Rückzieher gemacht." Die Rebellen hätten Freitag morgen die strategisch wichtigen Hügel von Kibati verlassen. Über Twitter hätten sie erklärt: "Der Rückzug ist ein Preis, den wir zahlen, um einer politischen Lösung Vorrang zu geben. Man wolle außerdem eine Untersuchung der jüngsten Mörserangriffe auf Goma und die ruandische Nachbarstadt Gisenyi ermöglichen, bei denen zuletzt in Gisenyi am Donnerstag eine Frau getötet und ihr Baby schwer verletzt worden war." Nach Angaben der UNO und der Kongolesen seien alle Beschüsse von der M23 gekommen. Allerdings wiesen die Rebellen dies scharf zurück und "Ruanda macht Kongos Armee für die Granaten auf ruandisches Gebiet verantwortlich." Die UNO lüge, habe die M23 via Militärsprecher Vianney Kazarama auf Facebook am Freitag geschrieben.... "Beobachter spekulieren, Ruanda habe die M23 jetzt zurückgepfiffen in der Erwartung, dass sich auch auf UN-Seite die Wogen glätten und Druck auf Kongos Armee ausgeübt wird, sich nunmehr gegenüber Ruanda zurückzuhalten.


Congo's army occupies rebel positions in breakthrough

Die Geschehnisse des gestrigen Tages nördlich von Goma beschreibt die Nachrichtenagentur Reuters am Abend folgendermaßen: "Kongos Armee erobert in einem Durchbruch Stellungen der Rebellen". Dies sei ihr größter Erfolg in diesem Jahr gewesen, als sie den strategischen Hügel mit den drei Antennen eroberten, von welchem aus Goma zu überblicken sei. Die Rebellen dagegen hätten von einem Rückzug gesprochen, damit Untersuchungen durchgeführt werden könnten, wo die Granatenbeschüsse Ruandas und Gomas hergekommen seien. Ruanda habe den Kongo beschuldigt, dahinter zu stecken und ziehe bereits Truppen hinter der Grenze zusammen. Dann erinnert Reuters daran, dass seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts Millionen Menschen durch Kämpfe, Hunger und Krankheiten in der Region gestorben seien, seit vom Ausland unterstützte Rebellengruppen die reichen Gold-, Diamanten- und Zinnbergwerke in ihre Gewalt bekamen, um damit die Region der Großen Seen zu destabilisieren... Zurück zur Gegenwart wird dann gemeldet, die ruandische Außenministerin habe Reuters gegenüber erklärt: "Wenn eine diplomatische Lösung bedeutet, dass Ruanda mit verschränkten Armen zuschauen müsse, wie Bomben auf sein Gebiet fallen und seine Bevölkerung töte, dann sei die Diplomatie endgültig weg vom Fenster."

DR Congo army takes over rebel areas

Zuvor hatte Associated Press noch eine Meldung mit der Überschrift "Ruandische Regierungsvertreter deuten an, ihre Truppen könnten in den Kongo einmarschieren.". Dies habe die Außenministerin Louise Mushikiwabo am späten Donnerstagabend über Twitter verbreiten lassen. Ruandische Truppen seien "bis jetzt" nicht im Kongo, doch dieses "bis jetzt" stünde in Anführungszeichen und sie habe hinzugefügt: "Wenn sie dort sind, werden sie dies erfahren". Die Twitter-Botschaft sei an den Fernsehsender Al Jazeera gegangen. Die M23-Rebellen seien insgeheim durch ruandische Soldaten verstärkt worden, wie UNO-Berichte immer wieder herausgefunden hätten, schreibt AP ergänzend. Ruanda habe das jeweils geleugnet....

Die Stimmung in der Region wird von einem Radio-Okapi-Bericht eingefangen: "Euphorie in der Region nach der Einnahme der drei Antennen". Die Bevölkerung des benachbarten Städtchens Munigi im Nord-Kivu habe die kongolesische Armee gefeiert, nachdem diese den Antennenhügel eingenommen und die Rebellen noch bis Kibumba verfolgt hätten. Entlang der gesamten Straße nach Goma hätten die Menschen ihre Freude gezeigt und Lieder zur Ermutigung und Unterstützen der FARDC gesungen...

All dies ist heute morgen für die Zeitungen in Kinshasa kein Thema, hat jedenfalls keine Priorität. Stattdessen meldet La Prospérité an erster Stelle: "Tshisekedi organisiert keine Demonstration in Kinshasa", nämlich für den Tag der Eröffnung der nationalen Konsultationen am kommenden Dienstag. Dies habe vorher ein anderer Vertreter der UDPS verkündet. Was die Absage der Reise Tshisekedis am 17. August zum Vermittler nach Brazzaville anbelangt, so spreche man am Sitz der UDPS heute von einer Falle, in welche der "lider maximo" vermieden habe zu tapsen, um "seinen Kampf für die Wahrheit der Wahlurnen" nicht zu gefährden....

Für Le Potentiel steht ein völlig anderes Thema im Vordergrund und zwar „Die Passivität der Zentralbank“. Diese habe „wieder einmal ihren geldpolitischen Handlungsrahmens unverändert gelassen“, den Leitzins bei 3 %, den Mindestreservesatz bei 7 %, weil „alle Ziele der Geldpolitik erfüllt wurden“. Doch die Zahlen, so das Blatt, sprächen eine andere Sprache. Die Wahrheit sei, dass die Zentralbank „inaktiv bis nicht-existent“ sei, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem das meiste von ihr erwartet werde. Die ersten Zeichen seien bereits eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, welches nicht mehr bis Ende 2013 eine Steigerung von 8,3 % erreiche. Ihre Passivität sei „verwirrend“. Die Zentralbank mache Fehler, sie sei so „abwesend, dass die Dinge schief gehen“ könnten.... Die Dollarisierung der Wirtschaft habe 95 % erreicht, dies bedeute, dass die eigene Währung gerade noch 5 % des Geldvermögens darstelle. Man spreche davon, die Geldmenge sei unter Kontrolle, meine damit aber nur die Geldmenge an Franc Congolais. Doch diese sei eine „zu vernachlässigende Menge an Geld im Land“, die kaum spürbare Auswirkungen auf die Wirtschaft habe... Die Umlaufmenge an FC sei gesunken, allerdings hätten sich die Einlagen in Fremdwährung erhöht, teilweise seien sie sogar „explodiert“. Dies erkläre die höhere Dollarisierung der Wirtschaft. Letztlich sei die Zentralbank passiv geblieben, eingesperrt in ihre Lehre der Geldpolitik, ohne in der Realität einen wirklichen Einfluss zu haben. Sie befinde sich in einer „klassischen Zwangsjacke“, und müsse „ihre Rolle als Gegengewicht zur Fiskalpolitik spielen“. Wenn sich das aktuelle Tempo fortsetze, werde sie die „kongolesische Wirtschaft in den Abgrund führen“... 



Freitag, 30. August 2013

Heute ist wieder ein Tag, wo sich die Informationen zu überschlagen scheinen. Beginnen wir mit einer Meldung von Radio Okapi vom gestrigen Abend, die noch nicht in den Tageszeitungen berücksichtigt ist und vielleicht von größerer Tragweite sein wird: „Die MLC und ihre Verbündeten boykottieren die nationalen Konsultationen“. Dies habe sie am Donnerstag in einer Erklärung bekanntgegeben. Begründung: Die Regierungsmehrheit hätte für sich eine höhere Teilnehmerquote reserviert, „um gewaltsam ihren skrupellosen Plan“ durchzusetzen. Gleichzeitig warfen sie dem vorbereitenden Ausschuss vor, die Bedingungen nicht zu erfüllen, welche die Opposition gestellt habe. In dem Ausschuss sitze MLC-Generalsekretär Thomas Lohaka. Damit ist auch die dritte größere Oppositionspartei, jene ihres im Den Haager Strafgerichtshof einsitzenden Vorsitzenden Bemba, der 2006 noch gegen Kabila für die Präsidentschaft antrat, auf Distanz zur Regierungsmehrheit gegangen, nach UDPS und UNC von Kamerhe.

***

Jetzt ist der Sinn dieser „nationalen Konsultationen“ ziemlich entleert, wenn praktisch die gesamte Opposition daran nicht teilnimmt. Einerseits fehlt den kongolesischen Demokraten die Kompromissbereitschaft, um im nationalen Interesse, zum Wohl des Landes gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen, die gerade jetzt, angesichts der entscheidenden Auseinandersetzungen im Osten ein deutliches Zeichen gewesen wären. Die lässt sich natürlich nur praktizieren, wenn ein Grundvertrauen in den politischen Gegner vorhanden ist. Andererseits ist damit die Legitimitätsfrage der Präsidentschaft Joseph Kabilas, der nun wirklich kein Kommunikator ist (was für diese Konsultationen eigentlich wichtig wäre) wieder massiv auf dem Tisch gefallen, denn Zweifel, ob das verkündete Wahlergebnis 2011 wirklich dem entspricht, was die Kongolesen auf Wahlzettel angekreuzt und in die Urne geworfen haben, sind schon damals nicht wirklich zufriedenstellend ausgeräumt worden. Andererseits scheint Kabilas Regierung mit Premierminister Matata und einigen anderen Fachleuten durchaus eine recht gute Arbeit zu erledigen. Für Außenstehende ist schwer zu beurteilen, ob diese Entscheidung der parlamentarischen Opposition klug ist. Hätte die Präsidentenmehrheit kompromissbereiter sein müssen, weniger auf Winkelzüge bedacht und stattdessen den Forderungen der Opposition entgegenkommen sollen? Aus der Sicht der Oppositionspolitik ist eine internationale Blamage des Präsidenten, der sich in Addis Abeba zur Abhaltung dieser Konsultationen verpflichtet hat, vor diesem Hintergrund wahrscheinlich höher einzustufen als ein Erfolg, der vielleicht dazu hätte führen können, entschlossener gegen die Herausforderungen der Rebellen im Osten vorzugehen. Die MLC meint heute, die Wähler würden 2016 den Parteien der Regierungsmehrheit die Quittung geben. Ob das nicht etwas sehr theoretisch gedacht ist – angesichts der Herausforderungen der Stunde? 

Die Hauptnachricht bei Le Potentiel heute früh aus dem Ostkongo ist diese: „Martin Kobler in Kigali – die M23 in Auflösung“. Die Schlinge um die M23 ziehe sich allmählich zu. An der diplomatischen Front habe Martin Kobler eine „Blitzreise“ nach Kigali unternommen, um die ruandischen Führer davon abzubringen, weiterhin die M23 zu unterstützen. Offenbar habe Kobler „handfeste Beweise“ und zwar auch dafür, dass die Bombardierungen auf ruandisches Gebiet, die Kigali bisher massiv „dem Kongo“ in die Schuhe schiebt, von M23-Stützpunkten aus erfolgten. Offenbar werde die M23 auch jetzt noch „massiv von der regulären Armee Ruandas unterstützt“. Dies habe Frankreich und die USA bewegt, die Probleme vor den Sicherheitsrat der UNO zu bringen, wo auch Verbrechen der M23 zur Sprache gekommen seien. Eine neue UN-Untersuchung stelle außerdem fest, dass noch im Frühjahr regelmäßige Treffen zwischen M23 und ruandischen Offizieren stattgefunden hatten, was Kigali „kategorisch“ bestreite. Doch abschließend fragt das Blatt, ob die „Argumente und Beweise“, welche Martin Kobler vorlege, „wesentlich den Verlauf der Ereignisse beeinflussen?“ Das sei der „springende Punkt“. Jedenfalls müsse die FARDC, also die nationale Armee, Disziplin finden und professionell arbeiten. Dies werde dann der M23 ihre „wahre Größe“ zurückgeben und zeigen, dass sie „eine Marionette in den Händen von Kigali ist, das zur Verantwortung gezogen werden muss.


Bei Kanyaruchinya an der Front zur M23 nördlich von Goma. Foto: IRIN

Schon kurz nach Abreise der hochrangige Delegation der Afrikanischen Union unter Leitung des früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki wurden substantielle Ergebnisse der Beratungen bekannt. Le Potentiel meldet heute: „Illegale Finanzströme – 85 % der Mineralienexporte entgehen den Steuerbehörden“. Die Enthüllungen über die Schäden seien „beunruhigend“, welche die Regierung durch die Kapitalflucht bzw. die Nichtdeklaration der Ausfuhren erleide. Diese illegalen Exporte „beherrschen“ den Kongo: Nur 15 % würden überhaupt den Steuerbehörden bzw. dem Zoll gegenüber deklariert. Die kongolesischen Behörden sagten dazu, die Regierung könne aufgrund des Mangels an technischen Hilfsmitteln und Fachkräften nicht alle Lecks kontrollieren. Problem seien auch die „langen porösen Grenzen“ und die anhaltenden Konflikte in Regionen, die reich an natürlichen Ressourcen sind. Außerdem helfe ein „komplexes System von Oligopolen den Unternehmen Steuern zu hinterziehen“. Die Expertengruppe habe eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, so die „Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsbanken und Finanzinstituten zu verbessern und einen wirksamen Rechtsrahmen gegen die Kapitalflucht“ aufzubauen, der dies illegal mache, auch einen verbesserten Zugang zu Informationen und eine verbesserte Ausbildung. Die inländischen Weiterverarbeitung solle gefördert werden sowie der innerafrikanische Handel. Für einen Mittelstand müsse ein günstiges Umfeld geschaffen werden... Durch die genannten Probleme seien dem Kongo in den letzten vier Jahrzehnten schätzungsweise 54 Mrd. Dollar Einnahmen entgangen....

La Prospérité bietet ihren Lesern heute morgen zunächst eine umfangreiche theoretische Betrachtung des Abgeordneten Michel Bongongo von der UFC (mit Kengo wa Dongo, Senatspräsident) zum Thema „Konsensdemokratie um die institutionelle Demokratie zu retten!“ Die institutionelle Demokratie sei im Kongo zutiefst krank, denke Michel Bongongo, weil der Einzelne „ungezügelt den individuellen Gewinn verfolgt auf Kosten der gesamten Volksgemeinschaft“. Und in diesem „Kampf ums Überleben und die individuelle Positionierung“ hätten sich zwei Lager gebildet, deren Protagonisten Rivalen seien und sich in einem Krieg befänden. Im „Krieg der Worte und Waffen“, der den nationalen Zusammenhalt und die Entwicklung des Landes behindere. Was könne man tun?, fragt der Autor und denkt, die „einvernehmliche Lösung“ könne nur ein Dialog auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen des Kongos sein.... Eine „Konsensdemokratie“ sei eine Antwort auf die derzeitigen Probleme, damit müssten dann Minimallösungen gefunden werden.... 




Donnerstag, 29. August 2013

Die internationale Gemeinschaft wärmt Kampala auf“ - so heute früh der Haupttitel bei Le Potentiel. Das Überleben des Kongo bewege sich derzeit zwischen den bevorstehenden nationalen Konsultationen in Kinshasa und der Wiederbelebung der Gespräche in Kampala (mit der M23). In dieses Ping-Pong-Spiel fügten sich „unerbittlich“ die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten rund um Goma. Das kongolesische Umfeld sei in Aufruhr, „zerrissen zwischen den Gesprächen in Kampala und den nationalen Konsultationen....“ Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft könne nur eine politische Lösung den Frieden im Kongo bringen, unter Einbeziehung aller Akteure. Derzeit sei „ein Pokerspiel“ zugange zwischen den beiden Polen der Anziehungskräfte in der kongolesischen Politik. Es werde doppelt gespielt oder beendet und man wisse nicht, was morgen passieren werde. Auch Martin Kobler, der UNO-Chef im Kongo, sage, dass trotz der Unterstützung der UNO-Truppen, es keine militärische Lösung gebe und auch er spreche sich für die Weiterführung der Gespräche in Kampala aus. Der britische Außenminister habe die Angriffe der M23 verurteilt und gesagt, jede Unterstützung von außen für die Rebellen sei inakzeptabel... Allerdings blieben mit der ugandischen Vermittlung für Kinshasa auch gemischte Gefühle, denn der ugandische Präsident sei mitschuldig an dem Projekt der Balkanisierung des Kongos. So sei seine Rolle als Vermittler nicht gerade beruhigend.... Jedenfalls, und damit schließt das Blatt, sei Kinshasa verpflichtet, sich Platz zu verschaffen, um seine Sache besser zu verteidigen.

In der letzten Woche hatte der Kongo hohen Besuch von der UNO, die stellvertretende Hohe Kommissarin für Menschenrechte bereiste das Land, d.h. den Nord-Kivu, Ituri und Kinshasa. Le Potentiel schreibt „Flavia Pansieri bewertet die Situation der Menschenrechte im Kongo“. Die Herausforderungen für den Schutz der Menschenrechte seien „komplex“. Sie war letzte Woche Donnerstag in Goma angekommen, als die Kämpfe gerade auf dem Höhepunkt waren. So sagte sie dazu, sie sei davon betroffen gewesen auch wegen der Opfer unter der Zivilbevölkerung. In diesem Zusammenhang habe sie „darauf hingewiesen, dass wahllose Angriffe gegen die Bevölkerung von Goma eine Verletzung des humanitären Völkerrechts ist.“ Sie ist aber auch aufs Land gefahren, nach Kitchanga im Masisi-Gebiet, wo die Menschen ihr die Auswirkungen des Krieges darlegten, einschließlich Vertreibung, Massenvergewaltigungen, Hinrichtungen und Land Grabbing für natürliche und mineralische Ressourcen.... In ihren Augen könne der Gewalt am besten mit einem Kampf gegen die Straflosigkeit begegnet werden. Viele Opfer warteten immer noch auf Gerechtigkeit. So etwa Fälle von Vergewaltigungen in Walikale, Bushari (Masisi-Gebiet) und Minova (Kalehe).... Sie habe auch Gefängnisse besucht und bedaure „die prekären Bedingungen der Häftlinge“. Im Gefängnis von Bunia seien Tausende von Gefangenen in Räumen zusammengepfercht, die für 220 Personen errichtet worden seien....

Vorgestern schrieben wir hier im KPT über die Ankunft des ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki in Kinshasa mit einer Delegation. Ihr Thema sind „Illegale Finanzströme im Kongo – die Finger zeigen auf den Bergbau“, wie Le Potentiel heute den Bericht titelt. Die Kommission sei 2011 von der Afrikanischen Union  eingesetzt worden. Sie haben in den letzten drei Tagen in Kinshasa intensive Gespräche geführt, u.a. mit Präsident Kabila und Premierminister Matata. Nach Ansicht der Kommission stehe im Kongo der Bergbau im Mittelpunkt illegaler Finanzströme. Allerdings stimme die Regierung da nicht zu, dass der Bergbausektor durch „schmutziges Geld geplagt“ werde. Die Delegation habe technische Unterstützung von der UN-Wirtschaftskommission für Afrika erhalten und die Maßnahmen seien Teil einer Kampagne in Afrika, um ein „Ende der Pest zu erreichen, dass Unsummen an Geld illegal transferiert werden“. Dies sei, nach Ansicht der Experten, Hauptursache dafür, dass sich die Entwicklung Afrikas verzögere. Nach Ansicht von Matata gebe es allerdings eine „direkte Beziehung zwischen dem Konflikt, der Ausbeutung der Rohstoffe und dem illegalen Transfer von Geld aus seinem Land“. Die Regierung sei dabei, Gesetze umzusetzen, um diese Ströme zu verringern und sie fördere die Transparenz des Banksystems.... Die Delegation betonte bei dieser Gelegenheit „die Natur der illegalen Kapitalflucht“. Dazu gehörten „Bestechungsgelder, Schmiergelder und andere Formen der Korruption bei Beamten, „kriminelle Aktivitäten wie Drogenhandel und Geldwäsche und betrügerische Geschäfte wie Steuerhinterziehung, Verzerrungen bei den Überweisungsgebühren und Abrechnung (einschließlich transnationaler Unternehmen).“ Thabo Mbeki habe angekündigt, sein Team werde „Empfehlungen für Maßnahmen“ ausarbeiten, um den illegalen Transfer aus Afrika zu stoppen und die Rückgabe dieser Gelder zu koordinieren....

Radio Okapi meldete heute Nacht: „M23 tötete in der Nähe von Goma einen Blauhelmsoldaten“. Außerdem seien fünf weitere verletzt worden. Martin Kobler habe gesagt, er sei durch den „Mord an diesem tansanischen Friedenssoldaten durch die M23 schockiert“. Dieser habe sein Leben geopfert, um die Zivilbevölkerung von Goma zu schützen... Laut einem UNO-Sprecher habe man gegen Positionen der M23 gekämpft, durch welche besiedelte Gebiete in Goma bombardiert wurden. Soetwas gehöre zum Einsatz der Blauhelme. Sie hätten eine aufopferungsvolle Aufgabe...



Soldaten der FARDC bei Kanyaruchinya (nördlich von Goma). Foto: IRIN

Zuvor hatte Radio Okapi die „Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen der FARDC und der M23 nach drei Ruhetagen“ gemeldet. Und zwar in der Nähe von Kibati, etwa zwanzig Kilometer von Goma entfernt. Die kongolesische Armee habe begonnen mit Kampfhubschraubern und Artillerie und mit Unterstützung der MONUC um die Hügel bei Kibati mit ihren drei Radioantennen zu kämpfen. Dies sei auf der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz gestern in Kinshasa bekanntgegeben worden. Dort habe Martin Kobler auch die Angriffe gegen Zivilisten in Goma verurteilt, allerdings auch betont, die UNO-Soldaten könnten „keine magische Lösung für die Krise im Ostkongo“ bringen. Ziel sei allerdings, die Autorität des Staates auf dem gesamten Gebiet des Kongos wiederherzustellen. Dafür schlage er eine dreifache Partnerschaft vor: mit den Menschen der Region, der Regierung und mit der internationalen Gemeinschaft. Die Partnerschaft mit Kinshasa sei recht schwierig, deswegen stehe „die Reform des Sicherheitssektors als erste Priorität auf seiner Agenda.“ Diese Reform sei sehr wichtig, denn man könne die Autorität des Staates nicht mit einer Armee wiederherstellen, die das gar nicht schaffe. Kobler habe auch einen verstärkten Kampf gegen „sexuellen Terrorismus“ und den Einsatz von Kindersoldaten angekündigt. Die Blauhelme hätten in diesem Jahr bereits 163 Kindersoldaten befreit. 



Mittwoch, 28. August 2013

Ein hörbares Aufatmen durchweht den kongolesischen Blätterwald. "Die Rede Kabilas wird entscheidend sein", weiß schon Le Potentiel gleich in der Überschrift: "Endlich kann am 4. September 2013 der nationale Dialog beginnen". Das neue Datum sei von Aubin Minaku, einem der Parlamentspräsidenten, am gestrigen Dienstag angekündigt worden... Und Kabila trage die gesamte Verantwortung... Seine Eröffnungsrede werde "im Hinblick auf Beratung, Beruhigung und Hoffnung für die Erhaltung der nationalen Einheit gegen die Bedrohung der Balkanisierung des Landes entscheidend sein."... Allerdings fragten sich jetzt einige, ob diese Konsultationen noch angemessen seien im Hinblick auf die Sicherheitslage im Osten des Landes... Heute scheine ein Durchbruch erreicht zu sein und das kongolesische Volk könne sich mit seinen stärksten Kräften endlich zusammen an einen Tisch setzen und miteinander reden. Mit seiner Rede müsse der Präsident nun "alle Karten auf den Tisch legen". Er müsse auch "die versteckte Agenda des Krieges im Osten, den Verdacht auf (weitere) Verfassungsänderungen, die Legitimität der Institutionen..." zur Sprache bringen. Um den Konsultationen "Stoff" zu geben, müsse er auch "die Katze aus dem Sack lassen, ohne Schnickschnack". Jetzt müsse "die Lanze für den Weg zum nationalen Zusammenhalt gebrochen werden"... Ohne wirklichen nationalen Zusammenhalt, so denke jetzt jeder, fänden die militärischen Abenteuer Kigalis immer noch Anhänger unter den Kongolesen. Allerdings brächten die Bemühungen der Regierung mit der FARDC jetzt bereits ermutigende Ergebnisse.... "Atemlos versucht Kigali seine rostige Artillerie einzusetzen, nämlich jene des ethnischen Konflikts". Doch bleibe dies ohne Erfolg, obwohl von den USA und Großbritannien unterstützt... Ihre Freiheit nutzend, hätten sich "einige Kongolesen für die Politik des leeren Stuhls entschieden". Vor allem die UDPS und ihre Verbündeten und die UNC. Man gehe davon aus, dass Etienne Tshisekedi und seine Leute mit einer anderen Logik arbeiteten, danach könnten sie doch nicht "Harakiri" begehen und etwa in den nationalen Konsultationen sitzen. Wie für Kamerhe (von der UNC) stimme die Form des nationalen Forums nicht mit ihren Vorstellungen überein. Doch "Einstimmigkeit ist nicht die Stärke der Demokratie". Mit allen Nachteilen glänze sie durch "Ausübung der Freiheit der Wahl". So werde jedenfalls klar, dass niemand ausgeschlossen wurde. Schließlich werde dann "frei und verantwortungsbewusst" Josef Kabila der Architekt von Erfolg oder Misserfolg dieser Konsultationen sein. Man müsse sich von Erpressung und anderer Belastungen befreien. Allerdings werde der Ton, den Kabila für seine Rede wähle, von entscheidender Bedeutung sein....

Natürlich hat auch Radio Okapi diese Meldung ebenfalls und schon seit dem gestrigen Nachmittag auf dem Bildschirm: "Nationale Konsultationen beginnen am 4. September ". Minaku habe dies vor der Presse in Anwesenheit von Kengo wa Dondo, dem anderen Präsidiumsmitglied der Konsultationen, gemacht. Jetzt würden alle Vorkehrungen getroffen, dass die Delegierten nach Kinshasa reisen könnten. Mitglieder der Regierungsfraktion betonten, die Konsultationen müßten den nationalen Zusammenhalt stärken, Oppositionsangehörige forderten parallel die Freilassung von politischen Gefangenen. Insgesamt sollen jetzt fast 700 Delegierte aus den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft an diesem Treffen zur "Schaffung der nationalen Einheit" gegen den Krieg im Ostkongo teilnehmen.

La Prospérité kommt heute mit der Schlagzeile: "Ende der Spekulationen – Für den 4. September Beginn der nationalen Konsultation bestätigt!" Der September werde, danach sehe alles aus, "sehr reich an Aktivitäten auf dem gesamten Gebiet des Kongos" werden. Bereits am 2. September beginne das neue Schuljahr, am 4. September diese nationalen Konsultationen und schließlich am 15. des gleichen Monats die neue Parlaments-Session. Exakt 686 Teilnehmer würden eingeladen. "Gemäß Quote" seien davon 150 Sitze für nationale und provinzielle Institutionen reserviert, 140 für die politischen Parteien der Mehrheit, 100 für die Opposition, 31 für "historische Persönlichkeiten", 50 Experten, 29 außerparlamentarische traditionelle Chefs, 20 Gäste des Staatsoberhaupts, 20 Delegierte von bewaffneten Gruppen und 42 von Kontaktgruppen und noch Gäste des Präsidiums... Ein kleiner "Schönheitsfleck" werde dann sein, wenn das Parlament seine Arbeit aufnehme und sich die Sitzungen überschnitten. Auch würden die Herren Mayo und Kamerhe von der UNC die Konsultationen sicherlich "stören". So blieben einige skeptisch, was die Geschwindigkeit des "nationalen Palavers" anbelange. Vermutlich werde dieses nicht nach 10 Tagen zu Ende sein können...

Für den neuen (deutschen) Chef der UNO-Blauhelme gabs am gestrigen Dienstagnachmittag ein "Erstes Vier-Augen-Gespräch von Martin Kobler mit Joseph Kabila in Kinshasa", wie Radio Okapi berichtet. Kobler habe erklärt, die Menschen in Goma hätten die Verwüstungen des Krieges erlitten, für welche die M23 verantwortlich sei. Die UNO wolle diese Situation verbessern. Mit Kabila habe er selbstverständlich über die herrschende Situation in Goma gesprochen, wo er gerade herkam. Die Zivilbevölkerung leide unter den wahllosen Angriffen der M23. Die letzten Tage hätten gezeigt, dass die UNO-Truppen mit der FARDC gegen Rebellenpositionen gekämpft hätten, welche die Zivilbevölkerung in Goma bedroht hatten. Für Martin Kobler müsse die MONUSCO die "erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und eine Ausdehnung der M23 zu verhindern." Die MONUSCO habe alle ihre Kräfte (Kampfhubschrauber, Artillerie, Bodentruppen...) mobilisiert, um die Zivilbevölkerung in Goma zu schützen... Jedenfalls müsse die Sicherheitslage im Nord-Kivu verbessert werden.

Die Berliner taz erhebt den warnenden Zeigefinger gegen den "UNO-Missionschef im Kongo" und nennt diesen in der Überschrift ihres heutigen Kommentars "Kongos deutscher Kriegsherr". Kobler trete "zu forsch auf im Kongo". Die UNO könne kongolesische Erwartungen nicht erfüllen, ohne ihre Rolle als Friedenstruppe zu verlieren.... "Der Chef der größten Blauhelmmisison der Welt spielt ein gefährliches Spiel. Noch keine zwei Wochen im Amt..." habe er "bereits deutliche Akzente gesetzt". Er habe die Front besucht, eine harte Reaktion auf den Beschuss der Stadt durch die M23-Rebellen angeordnet "und verletzte Regierungssoldaten im Militärkrankenhaus als 'Helden' gelobt. Man könnte meinen, nicht Präsident Joseph Kabila, sondern UN-Chef Martin Kobler sei der Oberkommandierende der kongolesischen Streitkräfte." ... Für ihn sei außerdem der kongolesische Armeechef "François Olenga, der lange in Deutschland lebte, sicher ein kommoder Partner." ["kommod" ist eher süddeutsch/österreichich für: bequem, angenehm, Anm. KPT]. Doch mit dem "forschen deutschen Auftritt" würden Erwartungen erweckt, welche die UNO nicht erfüllen könne... ohne ihre Rolle als Friedenstruppe zu verlassen. Kongos Armee sei viel zu korrumpiert, als dass man sich auf sie verlassen könne, weshalb ja auch die M23 habe so stark werden können. Eine "tiefgreifende Sicherheitsreform" sei Kern des Rahmenabkommens [von Addis Abeba]. Das dürfe Kobler jetzt nicht "zugunsten einer kurzlebigen Glorie aufgeben". Die UNO müsse "Teil der Lösung für den Kongo bleiben, nicht Teil des Problems werden". 

Ob die Schnelle Eingreiftruppe somit Beobachterstatus erlangen solle, bis die Sicherheitsreform durchgeführt ist, wird in dem Kommentar nicht berührt.... (KPT)

Während die Blicke auf Goma und den Nord-Kivu gerichtet sind, treiben auch in anderen rohstoffreichen Regionen des Ostens Rebellen ihr Unwesen. "Mehr als 90.000 registrierte Binnenflüchtlinge in Walendu Bindi (Ituri)", meldet heute Le Potentiel. Dies liegt in der Provinz Orientale, also nördlich des Nord-Kivu. Dort hätten letzten Woche Kämpfe zwischen der Regierungsarmee FARDC und der Miliz FRPI (Patriotische Widerstandsfront von Ituri) stattgefunden, südlich von Bunia. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern sei wirklich katastrophal. Die Flüchtlinge müßten die Nächte im Freien verbringen und es gebe keine richtige Versorgung. Auch die Vorräte an Medikamenten in den umliegenden Gesundheitszentren gingen zur Neige. 

Von einem ganz anderen Problem berichtet Radio Okapi aus Katanga: "2000 Kinder arbeiten in den Bergwerken von Kambove". Dies seien "informelle" oder "handwerkliche" Bergwerke, wo Familien sozusagen auf eigene Rechnung nach begehrten Steinen graben. Kambove befinde sich etwa 25 km von Likasi entfernt. Die meisten Kinder gingen nicht zur Schule und seien zwischen 9 und 17 Jahren alt. Laut einem jetzt von World Vision (Kanada) veröffentlichten Bericht seien viele dieser Kinder krank. Sie hätten Schmerzen am Rücken, an den Hüften, Armen und Beinen, hätten häufig Husten, Malaria und Hautausschläge. Ein Mitglied der Zivilgesellschaft von Kambove habe gesagt, dieser Bericht spiegele die prekäre Situation einiger Eltern wieder, wie ihre Arbeitslosigkeit.




Fotos: World Vision Canada

Aus dem Süd-Kivu berichtet Radio OkapiBananenkulturen durch die Wiltz-Bakterie verwüstet.“ In mehreren Regionen des Süd-Kivu greife jetzt auch diese Pflanzenkrankheit um sich, wie vorher schon im Nord-Kivu, welche die Bananenstauden zerstört – eine große Katastrophe für viele Familien, bei denen die Banane Hauptnahrungsmittel neben dem Maniok ist. Die Bakterien verursachten das Vergilben und Absterben der Bananenblätter. Viele Hektaren an Bananenplantagen und Tausende von Tonnen Bananen seien schon zerstört worden. Dies werde die Ernährungssicherheit der Provinz erheblich beeinträchtigen. Die UNO-Ernährungsorganisation FAO, welche schon im Nord-Kivu recht erfolgreich diese Krankheit bekämpfte, sodass sich der Trend umgekehrt habe, wolle jetzt auch an drei Standorten des Süd-Kivu Maßnahmen ergreifen. 


Dienstag, 27. August 2013


Ob Le Potentiel heute früh erstmal sprachlos war? Die Meldungen gelangten wieder einmal sehr spät ins Netz und die Hauptüberschrift hat's in sich, jedenfalls für den Kongo: "Washington wäscht Kigali weiß". Natürlich hat der Karikaturist wieder alles auf den Begriff, pardon Zeichenstift gebracht, was die Kongolesen denken: Der amerikanische Adler überfliegt die Region der Großen Seen und bekommt ein Säckchen Coltan zugesteckt: "Hier, Oncle Sam! Aus dem gesamten Gebiet der Großen Seen gibts nichts zu berichten!... Außer einige Massaker und Völkermorde an den siedelnden Humanoiden [Science fiction: Robotermenschen] , welche für den Kongo schwärmen." Unten sieht man das Virunga-Massiv, Rauchschwaden, Explosionen und endlose Gräberfelder. Daneben ein Schild: "Hier ruhten sechs Millionen Kongolesen, die für High-tech starben". Grund der Aufregung ist folgende Meldung: "Das US-Außenministerium sagt, es hat Beweise für zunehmende ethnische Spannungen in Goma". Die aktuellen Explosionen würden also auf einen innerethnischen Konflikt reduziert. Ob eine falsche Analyse zugrundeliege oder Bösgläubigkeit auf seiten der amerikanischen Diplomatie über die erneuten Spannungen im Ostkongo - jedenfalls übernehme Washington die These von Kagame, der trügerisch und lächerlich verkünde, die Kongolesen ruandischen Ursprungs seien im Osten bedroht. Durch diese vage Haltung wasche die Obama-Administration Kigali weiß.

Ein offenes Geheimnis sei, dass sich Washington nie von seiner "teile-und-herrsche"-Therapie für den Kongo verabschiedet habe. Man habe sie auf dem Balkan und im Sudan praktiziert, herausgekommen seien Zwergstaaten....Der Krieg habe wieder begonnen und Amerika beginne "Salz in die Wunden zu streuen". Als ob der Schaden, den der Kongo mit seinen sechs Millionen Toten habe, nicht schon groß genug sei. Da fallen also Granaten auf Goma und die USA sähen nur "ethnische Spannungen"? Man spreche von Beweisen, aber von welchen? Jene, die Ruanda immer dann bereitstelle, wenn es in Verlegenheit ist? Wie lange mache man sich noch über den Kongo und seine Bewohner lustig? Dies sei "eine Demonstration der Befangenheit seitens des US-Außenministeriums".... In jeder Hinsicht habe dessen Sprecherin "ihre Eingeweide entleert". Denn alles, worauf jetzt die sechs Senatoren "gierig" gewesen seien [die vor wenigen Tagen Goma und Kigali besuchten, vgl. KPT 26.8.], das sei "eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts in der Region der Großen Seen". Sowas sei "ein Spiel der Heuchelei, gepaart mit Mittäterschaft und Verschwörung" zu Lasten der kongolesischen Bevölkerung. So habe man vermieden, Ruanda und sein Patenkind, die M23, zu verurteilen, obwohl von dort Granaten kamen.... Jetzt sei "alles klar, wie reines Felswasser". Die USA analysierten den Konflikt im Ostkongo mit dem Prisma, das ihm vom Regime in Kigali gereicht werde. Allen Widrigkeiten zum Trotz bekomme Ruanda wieder "Rundum-Schutz" und alle Unterstützung.... So sei der Sumpf immer noch aktiv und enthalte den Grundstein für die Balkanisierung des Kongos.

Was die Sprecherin des US-Außenministeriums veranlasste von "ethnischen Auseinandersetzungen" zu sprechen, ist auch der Berliner taz nicht entgangen, welche dies in dem unten schon erwähnten Artikel folgendermaßen darstellt: "Augenzeugen berichteten, es habe dabei verbreitete Übergriffe gegen Angehörige der ruandischstämmigen Bevölkerungsgruppe gegeben. Eine von Tutsi besuchte Kirche sei angegriffen und beschädigt worden, der Priester schwer verletzt worden. Ein Lehrer sei fast gelyncht worden, weil seine Nachbarn ihm vorwarfen, in einer Schule zu unterrichten, die auch Schüler aus Ruanda aufnimmt." 

Dann wartet Le Potentiel heute noch mit einer anderen bemerkenswerten Nachricht auf oder vielmehr nochmal mit sowas wie einer Gegendarstellung. Heute äußert sich also, so die Überschrift: "Nach SNEL gibt heute Fichtner GmbH & Co.KG seine Meinung kund". Und es geht wieder um die Rehabilitierung der verrotteten Inga-Staudämme, die seit Jahrzehnten keinen Strom liefern. Fichtner war von Le Potentiel scharf angegriffen worden. Ohne ins Einzelne gehen zu wollen, im wesentlichen weist die deutsche Firma darauf hin, dass die Aufgabenstellung sehr komplex sei und da sei normal, wenn zwischendurch nicht alles planmäßig ablaufe. Letztenendes aber habe Fichtner "die undankbare Aufgabe" die verschiedenen Projektpartner zu koordinieren. Dies wird dann auch von Le Potentiel in der kurzen Anmerkung gewürdigt und anerkannt. Jedenfalls ist Le Potentiel der Meinung, man habe getan, was Aufgabe der Presse sei, nämlich die Alarmglocken geläutet. Fichtner nun schreibe, heute liege das Schlimmste hinter ihnen. So komme Le Potentiel nicht umhin, sich darüber zu freuen und wolle die Kontroverse beenden...

Schließlich bringt Le Potentiel noch einen Bericht zum „Grenzkonflikt im Osten – Ugandas militärischer Vorstoß in Mahagi“. In der Provinz Orientale entstünden Spannungen zwischen dem Kongo und Uganda und man fürchte eine Eskalation. Das könne die Sicherheit des Gebietes erschweren, wo seit einer Woche heftige Kämpfe zwischen der FARDC und den Rebellen der M23 tobten. Mehr als 300 ugandische Soldaten seien Sonntag auf kongolesisches Gebiet vorgedrungen und hätten dem kongolesischen Zollposten ein Ultimatum gestellt, innerhalb von 48 Stunden den Grenzposten wieder zurück ins „Hinterland“ zu verlegen.... (vgl. KPT vom 25.8.) Ob dies alles ugandische „Bruderhilfe“ für Kigali ist, um dem Kongo zusätzliche Schwierigkeiten zu schaffen, wird allerdings in dem Artikel noch nicht gefragt... 


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Beginnen wir an diesem Dienstagmorgen mit einer Nachricht aus dem britischen Guardian: "UNO-Truppen werden beschuldigt, zwei Zivilisten im Kongo getötet zu haben". Wir müssen gestehen, die Nachricht brachte gestern schon Le Potentiel, wir fanden sie aber so unglaublich und sie wurde sonst nirgends bestätigt, sodass sie gestern noch nicht ins KPT kam. Doch heute steht sie schon im Guardian. Da war letzten Samstag durch den Granatenbeschuss, der die Stadt Goma in helle Aufregung versetzte (siehe Filmbeiträge weiter unten) ein 14jähriges Mädchen getötet worden, welche eine Demonstration unterstützte.

Die Demonstranten nahmen kurzerhand die Mädchenleiche (siehe Foto) und trugen sie als Protest vor die Kaserne der Blauhelme, denn die Bevölkerung ist der Ansicht, dass die UNO viel zu wenig für ihre Sicherheit macht. Dabei sind bei den folgenden Tumulten vor dem uruguayischen UNO-Stützpunkt zwei weitere Demonstranten erschossen worden. Der Guardian berichtet nun, der uruguayische Präsident (der das ja genau wissen muß) habe schon verlauten lassen, diese beiden seien nicht Opfer der uruguayischen Blauhelme geworden, sondern die kongolesische Polizei habe geschossen. Allerdings, so der Guardian, Augenzeugen berichteten, die Blauhelme hätten (auch) auf die Demonstranten geschossen. Die UNO hat nun das gemacht, was sie immer in solchen Situationen macht, sie hat eine Untersuchung angekündigt. Der Rest des Guardian-Artikels bringt Nachrichten, die von Reuters und AP übernommen sind und auf die wir schon gestern hinwiesen.

Die taz versucht heute die Geschehnisse im Ostkongo folgendermaßen nachzuzeichnen: "Krieg im Kongo – Hunderte Tote und Verletzte". "Die Kämpfe zwischen Kongos Regierungstruppen und der Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) nördlich der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma sind offenbar extrem blutig." Und dann wird berichtet, was am Wochenende AP über den Arzt Dr. Warwanamiza erfahren hatte.... "Am Sonntag besuchte der neue deutsche Monusco-Chef Martin Kobler Kriegsversehrte in einem Militärkrankenhaus in Goma. „Ihr seid Helden, wir sind stolz auf euch“, sagte er den verletzten kongolesischen Soldaten nach einem Radiobericht. In einem Interview mit dem französischen Auslandsrundfunk RFI sagte Kobler am Montag: „Wir haben zusammen mit den kongolesischen Streitkräften gekämpft, in einer sehr, sehr entschlossenen Manier. Wir haben alle Mittel zu unserer Verfügung genutzt.“... "Gegenüber RFI sagte Kobler jetzt: „Es ist nicht an uns zu kommentieren, wer auf wen geschossen hat. Wir wissen es, das ist sehr wichtig. Aber in dieser Krisensituation müssen wir die Lage entschärfen und keine Eskalation riskieren, insbesondere zwischen den Nachbarländern.Abschließend meldet die taz, in Goma sei es zu Übergriffen gegen Menschen ruandischer Herkunft gekommen.

Die Zeitung "Daily Nation", die in Nairobi erscheint, brachte gestern einen Artikel mit der Überschrift "EAC äußert Besorgnis über tansanisch-ruandische Spannungen". Die Probleme zwischen dem ruandischen und tansanischen Staatschef hätten im Mai begonnen. Die EAC ist die "East African Community" und ihr Generalsekretär Dr. Richard Sezibera habe Daily Nation gegenüber erklärt, man bemühe sich, die Schwierigkeiten zwischen beiden Ländern zu lösen. Sie könnten nicht länger Abseitsstehen. Präsident Kikwete von Tansania habe kürzlich geäußert, er habe doch eine Empfehlung abgegeben und wundere sich, weshalb Ruanda deswegen jetzt so feindlich reagiere, wo er doch nur einen Vorschlag gemacht habe, wodurch die Gewalt in der Region vermindert werden könne. (Dieser bezog sich darauf, dass Ruanda ja auch mit der FDLR verhandeln könne, so wie man vom Kongo Verhandlungen mit der M23 fordere, vgl. KPT u.a. vom 29.5., 5. und 27.7.) Jedenfalls meine Dr. Sezibera, das Problem müsse gelöst werden und er sei sicher, dies gelinge auf diplomatischem Wege... Offenbar werde sogar schon überlegt, dass Ruanda und Uganda deswegen künftig nicht mehr den Hafen von Dar es Salaam benutzen wollten, allerdings sagte Dr.Sezibera, er wisse nichts davon und sie kämen jedenfalls nicht von ruandischen Stellen.... 

Eine ganz andere Nachricht kommt aus Kinshasa. Radio Okapi meldet: "Thabo Mbeki in Kinshasa, um illegale Finanzströme aus dem Kongo zu prüfen". Der frühere südafrikanische Präsident sei dort gestern an der Spitze einer hochrangigen Delegation angekommen, um mit kongolesischen Behörden "das Ausmaß und die Komplexität der illegalen Finanzströme aus dem Kongo zu diskutieren." Neben "Arbeitssitzungen" mit Leitern verschiedener Stellen, wie der Zentralbank, der nationalen Finanzkontrolle und der Zivilgesellschaft sei er auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Kabila zusammengekommen. Das Komitee sei 2011 auf einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Afrikanischen Union eingesetzt worden. Arbeitsziel sei, "allgemeine Empfehlungen für die Kontrolle der illegale Finanzströme zu schaffen". Diese würden für Afrika insgesamt auf 50 Mrd. Dollar im Jahr geschätzt, was die gesamte Entwicklungshilfe übersteige, welche die Länder auf dem Kontinent erhielten... 




Montag, 26. August 2013


Am gestrigen Sonntag kam über die amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press die Meldung "Opfer bei Kämpfen kongolesischer Truppen mit UN-Kräften gegen die Rebellen." Am am fünften Tag sei es in der Nähe von Goma zu Kämpfen gekommen, bei denen sowohl die Armee als auch die Rebellen schwere Verluste zu beklagen hatten, habe Dr.Isaac Warwanamiza AP gesagt, dessen Krankenhaus in der Nähe der Front liege. Er habe seit frühem Sonntagmorgen 82 Tote gesehen, 23 davon seien Regierungssoldaten gewesen. Dies sei die höchste Gefallenenrate seit die Kämpfe letzte Woche ausbrachen schreibt AP. Der Arzt sei überwältigt über das, was er gesehen habe. Körper seien in Stücke zerrissen worden, Arme und Füsse hätten herumgelegen. Das habe er in einem Telefongespräch aus seinem Krankenhaus im Norden von Goma berichtet. Auch drei UN-Blauhelmsoldaten seien am Sonntag verwundet worden. Die Zahl der Verwundeten insgesamt wurde mit 720 angegeben... Angeblich seien auf seiten der M23 zwei höhere Offiziere getötet worden. Das unmittelbare Ziel der kongolesischen Armee sei, der M23 die Nachschubwege aus Ruanda abzuschneiden...

Reuters meldete letzte Nacht: "USA drängen auf Zurückhaltung, nachdem die Kämpfe im Ostkongo zunehmen". In Washington sei am Sonntag verlautet, die USA seien über die Ausweitung der Kämpfe alarmiert, die im Ostkongo zwischen der M23 und Regierungssoldaten ausgebrochen seien und hätten wieder einmal Ruanda aufgerufen, jegliche Unterstützung für die M23 einzustellen. Die USA würden weitere Sanktionen gegen die M23 und andere Rebellen in der Region prüfen.... 

Die Berliner taz meldet "Bewaffneter Konflikt im Kongo – UNO zieht in den Krieg" "Die UN-Blauhelmtruppe beginnt bei Goma eine langerwartete Offensive gegen die M23-Rebellen. Sie haben offenbar mehrfach die Stadt beschossen. Seit Monaten warten die Kongolesen darauf – jetzt scheint es soweit zu sein: Die neue „Interventionsbrigade“ der UN-Mission im Kongo (Monusco), die anders als die normalen Blauhelme offensiv gegen bewaffnete Gruppen vorgehen soll, zieht bei Goma in den Krieg gegen die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März)" Die Monusco steige damit in einen Krieg ein, der in der vergangenen Woche abrupt eskaliert sei und auch das Nachbarland Ruanda hineinziehe. "Da Ruanda sich mit dem UN-Kriegsteilnehmer Tansania in separaten Streitigkeiten befindet, ist das regionale Eskalationspotential sehr hoch." Die taz beschließt den Artikel mit der Bemerkung, der Beschuss Gomas mit Granaten werde von offizieller kongolesischer Seite "verschiedentlich entweder der M23 oder Ruanda zugeschrieben. Die M23 selbst weist jede Verantwortung zurück und sagt, Kongos Armee würde selber Goma beschießen, um die UNO in den Krieg zu ziehen.

Natürlich sind heute in Zentralafrika die Medien voll mit Nachrichten über die neuen Entwicklungen in der Region der Großen Seen. "Kigali will Kinshasa die Schuld in die Schuhe schieben" ist heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Die Granaten seien wahrscheinlich von ruandischem Gebiet auf Goma abgefeuert worden. Dies sei eine Provokation, welche nur ein Ziel habe, Kinshasa zu beschuldigen, um unter einem Vorwand den Plan einer Destabilisierung des Kivu und eine Balkanisierung des Kongos zu verwirklichen. "Wird die Regierung in diese Falle tappen?", fragt das Blatt. Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten geschehe genau in dem Moment, in dem in Kinshasa fast die Bühne frei sei für die Einberufung der nationalen Konsultationen, welche den Weg für einen echten nationalen Zusammenhalt ebnen sollten... Seit Donnerstag würden nun Granaten auf Goma geschossen. "Es überrascht nicht", schreibt das Blatt, "wenn Kigali behauptet, die Granaten würden von kongolesischem Boden aus abgefeuert". Der ruandische General Joseph Nzabamwita habe Freitagabend gesagt: "Diese fortdauernde und sinnlose Bombardierung der kongolesischen Armee ist nicht hinnehmbar und muss sofort gestoppt werden. Die ruandischen Streitkräfte sind bereit, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten." Durch die Provokationen (der kongolesischen Armee) werde das Leben von Ruandern gefährdet, dies bleibe nicht immer unbeantwortet.... Doch Kigali sei derzeit "einsam isoliert". Deshalb habe man sich für eine "Politik der verbrannten Erde" entschieden. Ruandas Strategie sei, die Weltöffentlichkeit abzulenken und die Karten zu neu mischen und, falls nötig, "das Gespenst des Völkermords in Ruanda heraufzubeschwören". Damit sei der Nachbar immer wieder in den Kongo eingedrungen, um die Völkermörder zu jagen, in Wirklichkeit habe man Rohstoffe ausgeplündert. Mit diesen "Brandsätzen" wolle Kigali Kinshasa einen Fehler zuweisen und diesen als Kriegserklärung nutzen, um ein Stück des begehrten Territoriums dem Kongo zu entwenden... Allerdings sollte Kinshasa nicht an den "ruandischen Angelhaken anbeißen" und dadurch seine Gewinnchancen verspielen, denn die gesamte internationale Gemeinschaft sehe inzwischen, wie die Schuld an der Krise eindeutig in Kigali liege. Stattdessen müsse der Kongo um mehr Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für seine Sache werben.... Auch müsse an die sechs Millionen Kongolesen erinnert werden, welche deswegen sterben mußten....

Am Samstag meldet Radio Okapi aus Goma von einem "Marsch der Wut nach dem Tod von drei Menschen durch Granatenbeschuß" Diese Granaten waren Samstagfrüh eingeschlagen und haben drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Unter den Opfern seien eine Frau und ein Jugendlicher gewesen. Die Bevölkerung sei wütend auf die Straße gegangen, um gegen die Gewalt zu protestieren. Der Leiter der MONUSCO, Martin Kobler, sei in Goma geblieben und habe eine "starke und feste Antwort" auf diese Angriffe versprochen. Er verstehe die Wut der Bevölkerung... Die Bevölkerung solle die MONUSCO ihre Arbeit machen lassen.... Gouverneur Paluku habe davon gesprochen, die M23 seien Terroristen... 

Sowohl Radio Okapi als auch Le Potentiel bringen eine gleichlautende Meldung mit der Überschrift "Martin Kobler etikettiert die M23 mit "Straftaten von Kriegsverbrechen" zu begehen" Er habe am Wochenende "mit der Faust auf den Tisch gehauen" und die Granaten der M23 "barbarische Akte gegen Zivilisten und Friedenstruppen" genannt. Der Sonderbeauftragte sei "zornig" gewesen und habe gesagt, solche Akte der M23 würden nicht toleriert, sie seien "Kriegsverbrechen". Diese "unverjährbare Straftat" klebe jetzt auf der Haut der M23 und diese werde Mühe haben, das wieder loszuwerden... Die Rebellenführer sähen jetzt, wie ihnen der Boden unter den Füßen entgleite. Die Türen des Internationalen Strafgerichtshofs, die schon Bosco Ntaganda "gefunden" habe, würden sich auch hinter den Führern der M23 schließen. Man sehe keine Möglichkeit mehr für eine "Unschuld der M23". Es verstehe sich von selbst, dass dies auch für jegliche Unterstützung der M23 gelte... Normalerweise reagiere der Internationale Strafgerichtshof schnell, doch jetzt sei da "eine rätselhafte Stille" auf die veränderten Tatsachen, die da "in flagranti" festgestellt worden seien. So sei die kongolesische Diplomatie "eingeladen, härter zu arbeiten, um eine schnelle Verurteilung Kigalis und seiner Abenteuer im Nord-Kivu zu erreichen".

Radio Okapi meldete am gestrigen Sonntag "Sechs US-Senatoren fordern eine politische Lösung für den Krieg im Ostkongo". Diese besuchten derzeit den Kongo und hätten sich am Wochenende mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für den Kongo, Martin Kobler, in Goma getroffen. Einer der Senatoren, Lindsey Graham, habe gesagt, die Anwesenheit der UNO-Truppen in der Region sei sehr wichtig, die Lösung der Probleme werde aber nicht von der UNO kommen, dies müsse eine politische Lösung sein. Die UNO-Truppen hätten jetzt (mit M.Kobler) eine neue Führung. Man werde mehr Unterstützung für ihn suchen, aber letzten Endes müßten die Menschen der Region und rund um den Kongo Lösungen finden. Die Delegation wolle in den nächsten Stunden auch Kigali besuchen... 




Sonntag, 25. August 2013

Die Fülle der Nachrichten, die für uns eine gewisse Relevanz haben, überschlägt sich derzeit und so ist am heutigen Sonntag eine kleine Extraschicht angesagt und wir versuchen der Reihe nach einige bemerkenswerten Meldungen nachzuzeichnen. Zum Wochenausklang war Joseph Kabila am Freitag nach Luanda in Angola gereist. Le Potentiel berichtete gestern darüber mit der Überschrift „Dreiländertreffen in Luanda, um engagierte und realistische Erklärungen abzugeben“. Dort war auch Jacob Zuma, der Präsident von Südafrika erschienen, um sich mit dem angolanischen Amtskollegen José Eduardo Dos Santos zu treffen, welches als Ergebnis ein „Memorandum of Understanding“ hatte über die Einrichtung eines Dialogs und der Zusammenarbeit der jeweiligen Regierungen. Der Mini-Gipfel sei auch gerechtfertigt gewesen angesichts der Wiederaufnahme der Kämpfe zwischen der M23 und der FARDC, zumal Südafrika an der Schnellen Eingreiftruppe personell beteiligt ist. Die drei Staatschefs hätten über das Rahmenabkommen von Addis Abeba beraten und Joseph Kabila habe die Unterstützung seiner Amtskollegen zugesagt bekommen. Als Unterzeichner des Friedensabkommens von Addis Abeba werde Angola, so Le Potentiel, „sicherlich in den kommenden Tagen über seine militärische Beteiligung im Ostkongo entscheiden“. Man erwarte, dass demnächst noch mehr Länder sich an der Schnellen Eingreiftruppe beteiligten...

Radio Okapi meldete noch am Freitagabend: „Kongo wirft Ruanda Kriegsverbrechen vor“. Regierungssprecher Lambert Mende habe dies bei einer Pressekonferenz in Kinshasa am Freitag ausgesprochen: „Diese Handlungen Ruandas seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Er habe die UNO und den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese Angriffe hätten Zivilisten zur Zielscheibe gehabt und das seien nach völkerrechtlichen Definitionen Kriegsverbrechen. Insgesamt seien elf Granaten auf verschiedene Stadtteilen von Goma niedergegangen. Nach Ansicht von Experten sei der größte Teil davon auf dem Hoheitsgebiet von Ruanda abgeschossen worden.

Zum Bericht von Le Potentiel, über Probleme mit der Rehabilitierung der Inga-Staudämme, welchen wir hier im KPT am 19.8. erwähnten, hat die kongolesische nationale Elektrizitätsgesellschaft jetzt eine Gegendarstellung eingereicht, die am gestrigen Samstag abgedruckt wurde. SNEL empfiehlt dem Blatt vor einer Veröffentlichung erstmal bei einer Firma wie SNEL nachzufragen. Die Rehabilitierung der Inga-Kraftwerke gehöre zu den Prioritäten der kongolesischen Regierung. Im übrigen seien alle Arbeiten im Zeitplan und die von Le Potentiel angemahnte Fertigstellung in 2012 sei nie Thema gewesen, sondern dafür sei 2016 vorgesehen. Man zählt dann auf, welche Arbeiten schon beendet sind, welche derzeit ausgeführt werden und noch geplant sind. Natürlich hat bei einer Gegendarstellung auch die Redaktion das Recht zu einer Entgegnung. Diese bedankt sich bei SNEL für ihre Antwort in Form einer Gegendarstellung. SNEL nutze die Gelegenheit, „um eine billige Werbung in den Spalten von Le Potentiel zu veröffentlichen“, anstelle die Nation über bestimmte Punkte zu informieren. Die Gegendarstellung umfasse Themen, welche in dem betreffenden Artikel gar nicht vorgekommen seien. Was allerdings die (deutsche) Firma Fichtner angehe, so sei bei „SNEL eine ohrenbetäubende Stille“ zu hören. Wenn man schon das Recht auf Gegendarstellung in Anspruch nehme, dann sollte diese die Aufmerksamkeit auf „technische Meisterleistungen“ von Fichtner lenken. Falls diese vorhanden seien! Doch stattdessen verschließe man „kühn die Augen vor dem Tourismus dieser beratenden Ingenieure auf Kosten der SNEL und der Weltbank...“ Anzunehmen, dass Le Potentiel nicht bekannt sei, was da bei SNEL passiere sei unnötig und zeige nur Arroganz. Man habe ausreichende Informationen und die Untersuchungen würden verantwortungsbewußt veröffentlicht. Dies sei also jetzt ein „Waffenstillstand der Kontroverse“...

Am Freitag schon berichtete Radio Okapi von einer weiteren Front im Kongo: „Grenzspannungen zwischen dem Kongo und Uganda in Mahagi“, so die Überschrift. Seit zwei Monaten steige die Spannung an der Grenze zwischen dem kongolesischen Ituri (Provinz Orientale) und dem ugandischen Mahagi. Die Kongolesen hätten dort ihre Zollschranke um 400 Meter Richtung Uganda verschoben, um gegen Zollbetrug besser gewappnet zu sein. Offenbar verstoße ausgerechnet die ugandische Armee gegen kongolesische Bestimmungen. Sie habe letzten Mittwoch die Kongolesen ultimativ aufgefordert, ihre Zollschranke wieder zurückzusetzen. Allerdings befinde sich diese eindeutig auf kongolesischem Territorium. Der ugandische Grenzposten befinde sich allerdings ebenfalls auf kongolesischem Territorium, werde ihnen von der Lokalverwaltung vorgehalten. Dienstagabend nun habe die ugandische Armee kongolesisches Gebiet betreten und dort einen „Streifzug“ unternommen. Die kongolesische Armee habe beschlossen sich zunächst ruhig zu verhalten. Man könne allerdings diese „Einschüchterung“ nicht akzeptieren. Der Kongo habe jedenfalls keine Grenze verletzt...

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte gestern einen Bericht ihres Afrika-Korrespondenten in Johannesburg, Thomas Scheen über die „Zentralafrikanische Republik – Ein Somalia mitten im Regenwald“. Vor einem halben Jahr hätten Rebellen den Präsidenten Zentralafrikas gestürzt. „Seitdem herrscht Chaos. Jeder dritte Einwohner lebt in Armut, viele fliehen...“ Und da ist dann der Bezug zur Demokratischen Republik Kongo, den Scheen etwas später folgendermaßen umschreibt: Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen schätzt die Zahl derjenigen, die in „bitterer Not“ sind, auf 1,6 Millionen Menschen. Mehr als 200000 Menschen sind vor den Rebellen in den Busch geflohen. 60000 Flüchtlinge haben es in das benachbarte Kongo-Kinshasa geschafft. Dabei ist Kongo-Kinshasa seit zwei Jahrzehnten Nettoexporteur von Kriegsflüchtlingen. Dass Zentralafrikaner ausgerechnet dieses Land als sicheren Hafen betrachten, sagt eigentlich alles über den Zustand in ihrer Heimat.

In den deutschen Kinos läuft dieser Tage ein Dokumentarfilm an mit dem Titel „Apple Stories“. Das Anliegen ist eigentlich löblich, man möchte die Herstellungskette der „Apple-IPhones/iPods/iPads“ etc. offenlegen und zeigen, wie in Billiglohnländern sich Menschen krummlegen müssen, damit die globale Apple-Nutzer ihrer Marke „eine fast sakrale Verehrung“ entgegenbringen können. So etwa sei der Herstellungspreis dieser Produkte höchstens 25 % des Verkaufspreises.... Wie auch immer... In dieser Woche bringt DIE ZEIT eine Filmbesprechung und da ist penetrant (etwa beim Foto) von Arbeiterinnen die Rede, welche „in Ruanda Coltan-Erz waschen“. Und später ist von den „schrecklichen Zuständen in ruandischen Zinnminen“ die Rede. Das lässt natürlich aufhorchen. Was ist hier passiert? Seitwann hat Ruanda Zinnminen und Coltanbergwerke? Natürlich weist Ruanda beträchtliche Mengen an Zinn- und Coltanexporte aus, aber diese kamen, so musste bisher angenommen werden, ausschließlich aus der Demokratischen Republik Kongo. Nicht alles illegal, auch legal wickelten Rohstoffhändler aus Goma ihre Geschäfte über Kigali ab. Aber jetzt ist doch wenigstens erstaunlich, wenn in diesem Film den Leuten völlig unkritisch etwas über die „schrecklichen Zustände in ruandischen Zinnminen“ eingeredet wird. Oder ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens? Gemeint ist der Wunsch zum Griff nach den Kivuprovinzen.... Bemerkenswert ist, dass scheinbar bisher überall im Zusammenhang mit dem Film, auch bei der ARD, diese Begriffsregelung übernommen wird....

Im britischen Guardian vom gestrigen Samstag findet sich ein lesenswerter Artikel über die derzeitige Situation des „Kongo-Rumba“. Die Reportage trägt den verwunderlichen Titel „Sag meinen Namen – Wie 'Ausrufe' kongolesischen Musikern Einkommen verschaffen.“ Kinshasa war in den 60er und 70er Jahren die Musikhauptstadt Afrikas. Seitdem sind die wirtschaftlichen Verhältnisse sehr viel schwieriger geworden. Die Musikstudios hätten ihren Sitz von Kinshasa nach Europa verlegt. Obwohl also das „goldene Zeitalter“ um sei, so lebe dennoch der Geist der 60er Jahre weiter. Kinshasa habe seither alle Arten von Schocks durchgemacht, von Änderungen des Regimes zu wirtschaftlichem Niedergang zu rapider Verstädterung. Heute kämpften die Menschen in der Metropole um ihr Überleben und bei den Musikern gebe es keine Ausnahme, trotz der Begeisterung bei den „Nachtschwärmern“. Die offiziellen Aufnahmefirmen seien verschwunden und die meisten Künstler hätten nur geringfügige Einkommen, besonders jene, die noch keinen Namen hätten. Diese trostlose Realität kontrastiere scharf mit jener in den 50er und 60er Jahren, als Kinshasa der wichtigste Musikproduzent Afrikas war.... Seinerzeit hätten die Griechen vor allem die Musikstudios betrieben. Allerdings seien auch in kongolesischen Firmen Studios entstanden, welche Musikaufnahmen produzierten, die aus der Mitte des kongolesischen Lebens kamen... Mit dem wirtschaftlichen Niedergang seien viele dieser Firmen nach Frankreich emigriert.... Doch glücklicherweise hätten diese wirtschaftlichen Kämpfe in der Heimat die Kunst nicht abgewürgt, doch sie hätten die Innovation beeinflusst. So lebten heute manche Musiker davon, dass sie prominente Würdenträger oder reiche Geschäftsleute in ihren Liedern erwähnten und dafür mindestens 1.000 Dollar kassieren könnten. Dies gehe bis hinauf zum Gouverneur von Kinshasa, André Kimbuta und sogar bis zu Joseph Kabila, obwohl man nicht wisse, ob der Präsident dafür direkt bezahle... Diese Praxis nenne sich „Mabanga“ in der lokalen Lingala-Sprache. Man sage dazu auch „das Werfen von Steinen“. Man sei heutzutage nunmal auf soetwas angewiesen, um die eigene Familie zu ernähren... 





Samstag, 24. August 2013

Der Aufmacher bei Le Potentiel ist heute morgen: „Kinshasa-Kigali - Der frontale Zusammenstoß“ Die Granaten auf Goma hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Ruanda habe als erstes erklärt, man sei vom Kongo aus angegriffen worden. Doch die „Replik“ aus Kinshasa sei schnell gekommen: „Wir sind traurig“, so Regierungssprecher Lambert Mende gestern, „zu beobachten, dass die systematische Destabilisierung des Kivu und die Balkanisierung des Kongos wirklich auf der Tagesordnung von gewissen Kreisen in Kigali steht, trotz gegenteiliger Zusagen auf internationalen Treffen...“ Nach diesem „verbalen Auftakt“, so Le Potentiel, eskaliere nun alles zwischen den beiden Hauptstädten zum „frontalen Zusammenstoß“. Schon im Juli habe die britische BBC übergelaufene M23-Kämpfer zitiert, welche über Destabilisierungspläne in Kigali sprachen. Heute seien diese „Enthüllungen in jeder Hinsicht gerechtfertigt“ worden. Das Blatt schreibt abschließend: „Angesichts dieser neuen Aggression von Ruanda“ habe der Regierungssprecher zu einem „nationalen Erwachen“ aufgerufen und sei davon überzeugt, dass nur durch die Einheit des Volkes „die Krake“, welche nach dem östlichen Teil des Landes greife, überwunden werde. „Diese Mobilisierung des kongolesischen Volkes ist nichts anderes als eine Vorstufe zu einem möglichen Schlachtfeld.“ Jedenfalls sei das Gelände für einen frontalen Zusammenstoß abgesteckt...

Die Vorgänge in Goma kommentierte La Prospérité schon gestern mit der Überschrift „Unbeabsichtigte Verletzung!“. Was sei los und was geschehe im Nord-Kivu, dass jetzt friedliche kongolesische Bürger immer noch wegen Ruanda sterben müssten? Was hätten sie angestellt, dass sie ein solches Schicksal erleiden müssten - „unter den ausdruckslosen Blicken der internationalen Gemeinschaft?“ Gestern (Donnerstag) „regneten in Goma Bomben vom Himmel“, eine davon habe eine Schule zerstört, während dort Kinder dabei gewesen seien, „unter extrem schwierigen Bedingungen das neue Schuljahr vorzubereiten“. In Kinshasa argumentierten Beamte „ausdruckslos“, dass die Elite der ruandischen Armee hinter den Angriffen stünde. Diese „ruandischen Elemente“ unterstützten die M23 um Unordnung zu schaffen. James Kabare, der ruandische Verteidigungsminister, erkläre jedem, der das hören wolle, der Kongo habe mit den Angriffen begonnen und Ruanda ergreife nur Maßnahmen der Selbstverteidigung. Doch dies sei, so das Blatt, ein weiterer Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba. Wenn der Kongo eine offensiv gegen die M23 vorgehe, so das Blatt, was gehe dies Ruanda an, zumal man seit Tagen leugne, irgendwas mit der M23 zu tun zu haben?

Reuters meldete nun gestern Abend: „Eingreiftruppe der UNO schießt auf Stellungen der kongolesischen Rebellen“. Die UNO-Soldaten hätten ihre erste militärische Aktion durchgeführt und mit Artillerie am Rande von Goma auf Stellungen der Rebellen geschossen, hätten UNO-Mitarbeiter und kongolesische Militärs am Freitag mitgeteilt. Man habe damit die kongolesische Armee bei ihrem Vorgehen gegen die M23-Rebellen unterstützt. Für die MONUC seien die Granaten Donnerstag letztendlich von M23-Kämpfern abgeschossen worden und hätten somit die von der UNO eingerichtete Sicherheitszone um Goma herum verletzt. Allerdings habe die M23 geleugnet, irgendwas mit den Granaten zu tun gehabt zu haben...

Wenn im Ostkongo geschossen wird, dann ist auch die Berliner taz schnell mit Berichterstattung zur Stelle. Unter der Überschrift „Krise im Kongo – Vorwürfe nach Bombenbeschuss“ ist heute ein kurzer Artikel im Blatt, der mit folgendem Satz beginnt: „Tote und Verletzte bei Beschuss Gomas. Kongo: Ruanda war's. Ruanda: Kongo war's. Die UNO dagegen macht die M23-Rebellen verantwortlich.Der UNO-Sicherheitsrat habe Donnerstagabend noch über den Granatenbeschuss verhandelt, sich aber „nicht auf eine Verurteilung der jüngsten Gewaltakte im Kongo verständigen können.“ Das „nichtständige Mitglied Ruanda“ habe gegen die Annahme eines von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf, der „Angriffe der Rebellenbewegung M23 auf die Provinzhauptstadt Goma verurteilt hätte“ Widerspruch eingelegt. Ruanda habe vergeblich gefordert, neben der M23 auch Kongos Regierung zum Gewaltverzicht aufzufordern, habe die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet.

Im Blog „Kongo-Echo“ der taz hatte Dominic Johnson schon Donnerstagabend den Verlauf der Ereignisse beschrieben unter der Überschrift „Bomben auf Goma. Der Beitrag beginnt mit dem Satz: „Der Krieg vor Goma war wochenlang wieder zum Erliegen kommen, nun ist er in brüsker und sehr gefährlicher Weise erneut ausgebrochen.“ … „Die M23 ließ in einer Presseerklärung wissen, die FARDC habe bei Kibati eine Großoffensive gestartet, die zum Ziel habe, der weiter westlich stationierten FDLR einen Durchbruch Richtung Ruanda zu ermöglichen. FARDC-Sympathisanten wiederum streuten, man sei dabei, Kibumba zu erobern und damit der M23 ihre Versorgungswege aus Ruanda abzuschneiden. Beide Versionen deuten darauf hin, dass es um die Hoheit über wichtige Verbindungswege aus Ruanda nach Nord-Kivu geht. Ob diese unter Kontrolle der M23 oder der FDLR stehen, ist selbstverständlich wichtig...“ Im Laufe des Tages (Donnerstag) habe der Krieg „eine neue, beunruhigende Wendunggenommen. „Geschosse, mutmaßlich von den M23-Artilleriestellungen auf den Hügeln abgefeuert, landeten in Goma und lösten dort Panik aus....“ 



Freitag, 23. August 2013

Schon gestern berichtete Radio Okapi aus Nord-Kivu: „Erneut Kämpfe zwischen FARDC und M23 in Kibati“. Dabei, so wird berichtet, wurden zwölf M23-Rebellen gefangengenommen. Wie üblich beschuldigten sich beide Seiten mit den Kämpfen begonnen zu haben. FARDC-Offiziere, welche von der französischen Nachrichtenagentur afp zitiert wurden, hätten die Rebellen beschuldigt, sie wollten die von der nationalen Armee seit Juli besetzten Positionen in Kibati zurückerobern. M23-Sprecher Modeste Bahati dagegen habe afp erklärt, die Armee habe die M23-Positionen angegriffen. MONUSCO habe die Rebellen gewarnt „tödliche Gewalt“ einzusetzen oder Richtung Goma zu marschieren. 

Heute mittag überraschten dann Nachrichten aus Goma: "Granaten schlugen in Goma ein. Vizegouverneur der Provinz sagt sie seien teilweise aus Ruanda gekommen", meldet Radio Okapi. Dabei sind mindestens zwei Menschen getötet und vierzehn verletzt worden. Der Vize-Gouverneur von Nord-Kivu, Feller Lutahichirwa habe seine Einschätzung am Freitagmorgen nach einem Rundgang durch die betroffenen Stadtteile gemacht. Insgesamt seien vier Granaten über Goma runtergekommen, drei davon in der Region von Murara Katindo. Sie hätten im Dumez Flüchtlingscamp einen Todesfall verursacht und neun Verletzungen. Drei weitere Granaten seien im Stadtteil Bugarura niedergegangen und hätten eine Person getötet und fünf weitere verletzt. Für den Vize-Gouverneur seien die Granaten eindeutig von ruandischem Territorium im Osten und nicht aus M23-Gebiet abgefeuert worden, das 20 km weiter im Norden beginne. Allerdings meinte er, um dies genau bewerten zu können sei eine ballistische Untersuchung nötig... Jedenfalls seien die Granaten vom Osten abgefeuert worden und da liege eindeutig das Nachbarland Ruanda...

Einige ergänzende Informationen finden sich bei der Nachrichtenagentur Associated Press, die direkt aus Goma berichtet allerdings am Donnerstagabend nur von verwundeten Opfern spricht unter der Überschrift: "Fünf Zivilisten bei Gewaltausbruch im Ostkongo". Die Anwohner an beiden Einschlagstellen der Granaten sagten, ihrer Ansicht nach seien die Granaten in Ruanda abgeschossen worden. In einer Erklärung habe die UNO mitgeteilt, ihre Einheiten seien direktes Ziel des Angriffs gewesen, ebenso wie stark bevölkerte Stadtteile. Martin Kobler, der neue (deutsche) Chef der Blauhelme habe geäußert, er habe angeordnet, dass die M23 zurückgedrängt werden solle, um die Bevölkerung zu schützen. Ein M23 Sprecher habe allerdings gesagt, kurz vorher hätten Armeeeinheiten Raketen in M23-Gebiet geschossen und zwar in die stark bevölkerte Gemeinde Kayanja. Ein Zivilist, der in der Nähe der Kampfzone wohne, Dr.Warwanamiza, habe gesagt, die Armee habe Donnerstag die Front um fast einen Kilometer nach Norden verlegen können. Der Sprecher der M23, Kabasha, habe die Regierung zur Rückkehr zu Friedensgesprächen in Kampala aufgefordert...

Für La Prospérité sind die Meldungen aus Goma Anlass zu etwas längeren Betrachtungen unter der Überschrift: "Kigali verstösst gegen Abkommen – Goma bombardiert, UNO-Brigade herausgefordert!" Für das Blatt hätten M23 und damit Ruanda seit letzten Mittwoch mit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten am Stadtrand von Goma begonnen. Dies sei "ein echter Test in Richtung Martin Kobler, den neuen Chef der MONUC". Gestern sei Goma mit Granaten eingedeckt worden, die in Ruanda abgeschossen worden sei und drei Kinder und ihre Mutter auf der Stelle getötet hätten, in Munigi, zehn Kilometer von der Innenstadt Gomas entfernt. Eine weitere Granate habe bei der anglikanischen Schule eine Person getötet. Wenn man an die Schnelle Eingreiftruppe denke, dann müsse man feststellen "jetzt oder nie" müsse sie ausrücken. Außerdem träfen Informationen ein, dass die M23 wieder von Einheiten der RDF, also der ruandischen Armee, Verstärkung bekomme, dies sei an der Front gesehen worden. All dies sei "vor den Augen aller, einschließlich der MONUSCO und Mary Robinson eine eklatante Verletzung des Rahmenabkommens von Addis Abeba vom 24.2.13". Doch, wie lächerlich das auch sei, der ruandische Verteidigungsminister James Kabarebe habe der FARDC die Bombardierung Ruandas vorgeworfen. Die Anschläge kämen auf die eine oder andere Weise dahin, wo man weiter "im Trüben fischen" wolle... In Goma sei gestern am Nachmittag eine "unbehagliche Ruhe" beobachtet worden, die ersten Granaten seien gegen 14 Uhr auf die Stadt niedergegangen. In Goma sei allenthalben Panik ausgebrochen, mit der Folge, dass mehrere Motorradunfälle passierten, Geschäfte seien geschlossen worden... vermutlich sei sowas das Ziel gewesen... Mit der Bombardierung der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu hat "Ruanda seine Entschlossenheit demonstriert, nicht ein Klima des Friedens in der Region zu fördern". Allerdings hätten die Länder der Großen Seen in der Rahmenvereinbarung ihr Engagement erneuert, sich nicht mehr in die Angelegenheiten der Nachbarstaaten einzumischen.... Abschließend fragt das Blatt: "Was wird Mary Robinson tolerieren?"....

Am heutigen Freitagabend nun meldet Associated Press: "Kongo beschuldigt Ruanda Granatenangriffe auf Goma". Am Freitag habe die kongolesische Regierung Ruanda der Unterstützung eines Rebellenangriffs beschuldigt. Regierungssprecher Lambert Mende habe von fast einem Dutzend Granaten gesprochen, die in verschiedenen Teilen Gomas niedergegangen seien. Der Kongo behaupte, dass die meisten Granaten aus Richtung des benachbarten Ruanda abgeschossen worden seien.

Le Potentiel hatte heute früh die Vorgänge in Goma noch nicht "auf dem Bildschirm", stattdessen bringt das Blatt weitere Untersuchungen zu seinem Lieblingsthema "Glasfaserkabel" ans Licht: "Zwei chinesische Firmen greifen zu den Glasfasern", so die Überschrift. Während die Einführung noch "flügellahm" sei, habe "eine andere Facette dieses Projektes bloßgelegt" werden können und zwar durch unangemessene Beteiligung vom Post- und Fernmeldeministerium. Dort würden ohne Kenntnis anderer Vorgänge vertragliche "Unterschriften gesammelt". Das habe die Verwaltung der öffentlichen Schulden entdeckt. Man habe einerseits Verträge mit der chinesischen Firma Huawei abgeschlossen und andererseits mit der ZTE Corporation, die jetzt "nach dem kongolesischen Telekommunikationsbereich greifen". Und jetzt entstehe ein "harter Kampf zwischen den beiden chinesischen Herstellern, jeder versucht, die Kontrolle über die Glasfasern zu bekommen". So sei das "Nachspiel" zu den Glasfaserkabeln noch lange nicht vorbei.... (vgl. auch KPT 9.8.13)

"Glasfaserkabel – die Telefongesellschaften zögern"... so die Überschrift eines Berichtes bei Radio Okapi heute mittag. Die Vermarktung sei auch einen Monat nach Eröffnung des Glasfaserkabels von der Station Muanda im Unteren Kongo nach Kinshasa immer noch ein Problem. Von sechs Mobilfunkunternehmen im Kongo habe bisher lediglich Vodacom einen Vertrag mit der SCPT, also der Telefongesellschaft, unterzeichnet. Airtel und Tigro klagten über den hohen Preis, der zehnmal höher sei als in Sambia oder Tansania. Orange verkünde unterdessen, man warte, was Paris sage. Und in Paris werde alles noch bearbeitet. Tigo und Airtel hätten erklärt, drei Voraussetzungen blockierten den Fortschritt: Erstens sei die Technologie zwischen Muanda und Kinshasa nur schlecht verkabelt. Zweitens bezweifelten sie, ob die SCPT genügend Kenntnisse zur Wartung habe und schließlich seien die Nutzungskosten "exorbitant", 250.000 Dollar im Monat, Sambia und Tansania würden für gleiche Leistungen 15.000 bis 25.000 Dollar fordern... Aritel und Tigo seien immerhin bereit zwischen 40.000 und 45.000 Dollar zu zahlen... 





Donnerstag, 22. August 2013

"Nationale Konsultationen – Man drängelt vor der Tür" – so heute morgen die Schlagzeile bei Le Potentiel. "In den Fluren der Parlamentskammern werden Termine für die offizielle Eröffnung der nationalen Konsultationen gehandelt. Der wahrscheinlichste ist der vom Montag, 26. August 2013." Dann habe man höchstens 21 Tage Zeit, denn am 15. September werde die neue Parlamentssession eröffnet. Die Obergrenze von 600 Teilnehmern dürfe nicht überschritten werden. So seien zwar viele berufen, aber nur wenige würden auserwählt... Vier Komponenten bildeten den nationalen Dialog, "nämlich die Mehrheit der Opposition, die Zivilgesellschaft, die Politik und die angekündigte Diaspora". Allerdings werde deutlich, daß die Präsidentenmehrheit sich wohl den Löwenanteil sichern wolle und Opposition und Zivilgesellschaft gleich stark auftreten solle. Und jene, welche nicht zugelassen würden, versäumten dann nicht zu weinen und über "Foul und Diskriminierung" zu klagen... Zwei Standorte stünden zur Debatte, nämlich Kinshasa und Lubumbashi. Die politischen, sicherheitspolitischen und diplomatischen Fragen würden wohl in der Hauptstadt diskutiert, während sozio-ökonomische Fragen in der Hauptstadt von Katanga verhandelt werden sollten. Das "ultimative Ziel" sei natürlich, die "Konsolidierung des nationalen Zusammenhalts zu stärken, die Autorität des Staates auf das gesamte nationale Territorium zu erweitern, um den Kreislauf der Gewalt im Osten des Landes zu beenden. Außerdem jeden Versuch der Destabilisierung der Institutionen abzuwenden und das Land in Frieden und Harmonie zu entwickeln. Wie will man das alles erreichen", so Le Potentiel, "ohne andere politische Kräfte in die Regierung zu integrieren? Das Ergebnis der Beratungen ist mehr denn je vorgezeichnet."

Das ist eine Geschichte, die das Leben in Kinshasa schreibt: "Leon Mulumba, Abgeordneter der PPRD entkam dem Gefängnis der Staatsanwaltschaft in Matete (Kinshasa)", so die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi. Was ist mit diesem Abgeordneten der Präsidentenmehrheit geschehen? Die Polizei wollte Gemüsebäuerinnen von einem Feld verjagen, weil dies verkauft sei, darüber sei ein Streit entbrannt und man habe den in der Nähe wohnenden Abgeordneten herbeigerufen. Später habe dann der Staatsanwalt gesagt, dieser habe sich auch mit der Polizei geschlagen und die Gemüsefrauen ermuntert, ebenfalls Gewalt gegen die Polizei anzuwenden...

Allerdings würden die Gemüsefrauen den Ablauf anders darstellen und auch die Festnahme des Abgeordneten... Die Polizei hätte die Frauen gejagt und geschlagen... Eine der Bäuerinnen habe berichtet, sie hätten auf dem Feld gearbeitet als die Polizei kam. Diese hätte angefangen sie zu bedrohen, sie sollten die Fläche verlassen, weil sie "glaubt", diese sei verkauft und so sei es verboten, das Land zu bestellen. Das hätten die Bäuerinnen abgelehnt, da dies Land ihnen und ihren Kindern helfe. Doch die Polizei habe auf ihren Forderungen bestanden, deshalb habe man den Abgeordneten gerufen, um sich für sie einzusetzen. Als er ankam habe er noch nichts gesagt und sie seien von der Polizei überfallen worden. So hätten sie sich gewehrt, dabei seien ihre Kleider in aller Öffentlichkeit zerrissen worden. „Wir sind überrascht gewesen zu sehen, wie die Polizei Menschen demütigt. Das ist unerhört. Es ist sehr schockierend." Die Familie des Abgeordneten habe Radio Okapi gesagt, sie sei dabei, ihn zu suchen... Seine Mutter habe gesagt, sie verstehe nicht, wie ihr Sohn aus dem Gefängnis verschwinden könne....

Eine andere Geschichte kommt aus Katanga "Das Militär weigert sich das Verbot der Abholzung durchzusetzen", meldet Radio Okapi. Die Soldaten begründeten ihre Weigerung damit, dass ihre Gehälter für Juni und Juli immer noch nicht ausgezahlt seien. Sie seien unzufrieden mit der Verhaftung von zwei Ehefrauen von Militärs durch die Polizei, welche geschützte Bäume gefällt hätten. Nach Angaben der Polizei hätten die Militärs diese Frauen gewaltsam wieder befreit. Ihr Chef habe mitgeteilt, solange ihre Gehälter nicht ausgezahlt würden, müssten ihre Frauen Bäume fällen, um Holzkohle herzustellen, um damit den Bedarf ihrer Familien zu decken. Nach Angaben eines Generals seien die Banken für die Verzögerung der Auszahlung der Gehälter verantwortlich.... 




Mittwoch, 21. August 2013

"Kampala belastet die nationalen Konsultationen" so lautet heute die Hauptüberschrift bei Le Potentiel und in einer Betrachtung geht das Blatt der Frage nach, wieso dieser nationale Dialog, der immerhin schon letzten Dezember vom Staatschef angekündigt wurde, sich jetzt verzögert, obwohl das Präsidium und das vorbereitende Komitee zur Stelle sind? Die Antwort bestehe darin, dass dieses Vorhaben vom Ende der Verhandlungen abhänge, die glücklich oder unglücklich in Kampala zwischen der Regierung und der M23 begonnen hätten. Beide Initiativen, diese Gespräche in Kampala und die nationalen Konsultationen habe die internationale Gemeinschaft durch die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba im Februar und mit der Resolution 2098 des Sicherheitsrates dem Kongo aufgetragen. Die "Stolpersteine in Kampala" befänden sich u.a. bei der Frage um die Souveränität des Kongos. Die Regierung habe nicht die Absicht, die Forderung der M23, in allen Institutionen der Republik vertreten zu sein, zu erfüllen, ebensowenig wie ein Gesetz zu verabschieden, wonach die M23 die Kontrolle über ihre Gebiet noch weitere fünf Jahre ausüben dürfe... Weil andererseits bei den Konsultationen jeder seine eigene Interpretation habe, wurde, um diese "Knackpunkte" zu lösen von allen kongolesischen Parteien die Vermittlung von Präsident Sassou Nguesso akzeptiert. So sei in den letzten Wochen in Brazzaville eine "Flut von diplomatischen Aktivitäten" gesehen worden, wo sowohl die Präsidentenmehrheit als auch die Opposition aufmarschiert seien. Sogar eine mögliche Versöhnung zwischen Kabila und UDPS sei geplant gewesen. Doch eine persönliche Begegnung zwischen Tshisekedi und Nguesso sei in letzter Minute abgebrochen worden aus Gründen, die "man noch nicht verstanden" habe... Jetzt kämen also die neuesten Nachrichten von den Staatschefs der Konferenz der Großen Seen, welche wieder Verhandlungen mit der M23 forderten. In Wirklichkeit gehe es darum, die M23 in die Dynamik der nationalen Konsultationen "zu verwickeln", sodass sie, "in den Augen vieler Beobachter alle Fragen im Zusammenhang mit der Legitimität der Macht" auf den Tisch bringen was zu einer nationalen Aussöhnung führen könne, die Grundlage für den nationalen Zusammenhalt. Deshalb sei vorgeschlagen worden, wie gut informierte Kreise zu berichten wüßten, dass Präsident Kabila noch eine Reise in die ugandische Hauptstadt unternehme... Inzwischen müsse man zugeben, so das Blatt, dass wirksame nationale Konsultationen durch den Ausgang dieser Beratungen belastet würden .

Derweil berichtet Le Potentiel aus dem Nord-Kivu: "Die M23 fordert eine Kriegssteuer von den Haushalten in Rutshuru". Seit Anfang August verlangten die Rebellen pro Haus 2.000 FC (etwas über 2 Dollar) oder Bohnen und Mais. Dieser Beitrag sei obligatorisch und die Leute würden das zahlen, weil die M23 "nicht mit den Waffen scherzt". Allerdings verweise der Sprecher der M23, Amani Kabacha diese Informationen per Telefon in das "Reich der Fantasie". Dies seien "Spekulationen".

Die Menschenrechtsorganisation RENADHOC meldet sich zu Wort, schreibt Le Potentiel "RENADHOC fordert die Begnadigung für politische Gefangene durch den Präsidenten". Die Organisation ist das nationale Netzwerk für Menschenrechte und meint, eine Begnadigung anläßlich der nationalen Konsultationen sei der einzige Weg, um den Kreislauf der Gewalt, den der Kongo seit einigen Jahre erlebe, zu stoppen. Vor allem sollten politische Häftlinge und Gefangene aus Gewissensgründen begnadigt werden. RENADHEC "lädt das Staatsoberhaupt ein", auch "gefangenen Führern von bewaffneten Gruppen zu verzeihen". Außerdem fordert die Organisation für alle Teilnehmer bei den nationalen Konsultationen Meinungsfreiheit, d.h. sie sollten weder verfolgt, noch untersucht, festgenommen oder inhaftiert werden für Meinungsäußerungen während dieser Konsultationen.... Schließlich erklärt RENADHEC ihre Bereitschaft, selbst an der Konferenz teilzunehmen als Vertreter der Zivilgesellschaft. Man fordere allerdings die endgültige Teilnehmerliste solle vorher schon öffentlich gemacht werden...

Wie schwer sich die Kongolesen mit den nationalen Konsultationen tun, wird aus einem Artikel deutlich, der heute bei La Prospérité ganz obenan zu lesen ist. "Mehrheit und Opposition gespalten!" Nun ist das normalerweise keine Neuigkeit, aber der Schleier sei noch nicht gehoben, ob denn auch bewaffnete Gruppen beteiligt würden, ob die Teilnehmer Immunität bekämen und auch, ob man denn alles vor Beginn der neuen regulären Sitzungsperiode der beiden Parlamentskammern abschließen könne. Gestern sei die Frist für die Kontaktgruppen des Präsidiums abgelaufen und sie sollten die Ergebnisse ihrer vorbereitenden Arbeiten einreichen. Ein paar "Knackpunkte" seien durchgesickert, so etwa die Vorschläge, einzelne Themen in Sitzungen in einzelnen Provinzen (Katanga, West-Kasai)zu verlegen, allerdings sei da noch weniger die Sicherheit der Delegierten gewährleistet als in Kinshasa. Gerade hierbei "erhitzen sich die Debatten". Die Präsidentenmehrheit glaube, der kongolesische Staat garantiere jedermann die Sicherheit und der Präsident habe sich verpflichtet alles zu tun, um die Kongolesen zu versöhnen und Garantien für die Freiheit der Rede zu gewährleisten. Die Opposition dagegen fordere zusätzliche Garantien, etwa auch von den Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union, um die Lage zu beruhigen. Jetzt seien Schlussfolgerungen aus den Berichten der Vorbereitungsausschüsse zu ziehen und davon hänge ab, ob der Weg für die feierliche Eröffnung der nationalen Konsultationen geebnet sei, dessen Termin dann vom Staatsoberhaupt festgelegt werde.

Radio Okapi meldete gestern abend aus Goma: "Ein Dutzend junger Menschen demonstriert für die Freilassung des Abgeordneten Nzangi Muhindo", der am 13. August zu drei Jahren Haft in einem Schnellverfahren verurteilt wurde und weswegen seine Partei, die MSR, vorübergehend ihre Beteiligung in der Regierungskoalition suspendierte. Allerdings habe ihr gestern, wie wir schon berichteten, Kabila "einen weisen Rat" gegeben und dadurch begann man wieder mit der Mehrheit zusammenzuarbeiten. Die jungen Leute hätten gestern allerdings in Goma ihre Empörung über die Verurteilung ihres Abgeordneten zum Ausdruck gebracht. Sie wollten ihr "Sit-in" fortsetzen, bis Nzangi wieder freigelassen sei. Dieser hatte in einer Radiosendung den Präsidenten kritisiert und war deshalb unmittelbar danach verhaftet und tags darauf verurteilt worden. Viele Menschen in Goma fänden das Urteil gegen ihren Abgeordneten "unmoralisch, verdorben und pervertiert". In einem offenen Brief an den Präsidenten fordere man diesen dazu auf, Großmut walten zu lassen... und Nzangi zu begnadigen...

Die Berliner taz greift heute diese Demonstration in Goma auf, um über einige Hintergründe zu berichten und verkündet "Krise im Kongo – Präsident kritisiert? Ab in den Knast!" Die Polizei habe die Proteste unterbunden und die jungen Leute auseinandergetrieben. Der Protest sei nur von kurzer Dauer gewesen. Nach wenigen Stunden habe die Polizei das Sit-in vor dem Gouverneurspalast geräumt. "Muhindo Nzangi", so die taz, "einer der gewählten Parlamentsabgeordneten für Goma, hatte am 11. August im lokalen Radiosender „Kivu One“ Kritik an Kongos Präsident Joseph Kabila geübt. Als Oberkommandierender der Streitkräfte sei der Präsident verantwortlich dafür, wenn Kongos Regierungstruppen keinen Sieg über die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) erringen, soll er sinngemäß gesagt haben." Allerdings würden seine genauen Worte unterschiedlich wiedergegeben. Die Richter, die ihn dann verurteilten, hätten sich "nicht um seine parlamentarische Immunität geschert". Allerdings hat der Artikel noch nicht das Zusammentreffen der MSR-Spitze mit Kabila am Montag verarbeitet. Der Bericht stellt abschließend fest, Nzangi sitze immer noch in Haft. "Beobachter werten das als Zeichen für die extreme Nervosität der Regierung gegenüber Kritikern." 



Dienstag, 20. August 2013

Ein Teil der politischen Klasse im Kongo atmet hörbar auf. „MSR kehrt zurück in die Reihen der Mehrheit“, so heute die Schlagzeile von Le Potentiel und irgendwie bei allen Medien. Statt „schmutzige Wäsche zu waschen“ sass man bei Präsident Joseph Kabila auf dem Sofa und dieser hat, so das Blatt, der MSR „einen klugen Rat“ erteilt. Wir erinnern uns: Am letzten Wochenende wurde der MSR-Abgeordnete Nzangi in Goma verhaftet und im Schnellverfahren zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, was seine Partei, immerhin die zweitstärkste, welche die Kabila-Fraktion im Parlament unterstützt, veranlasste, auf der Stelle ihre Beteiligung an der „Präsidentenmehrheit“ zu suspendieren. Doch jetzt ist Zeit für ein „Appeasement“, schreibt Le Potentiel. Mit hochrangigen Parteimitgliedern habe man im Präsidentenpalast gesessen, dort die Bedenken vorgebracht und dann diesen ominösen „klugen Rat“ empfangen...

Auch für die Zeitung La Prospérité ist das die Nachricht Nr.1 an diesem Dienstag: "Kabila gibt einen Rat und die MSR beendet ihr Suspendieren!", so die Überschrift. Die MSR sei also zurückgekehrt in den Schoß der politischen Aktivitäten der präsidentiellen Mehrheit. Die ganze Sache werde jetzt "Affäre Muhindo" genannt, der verurteilte Abgeordnete heißt Muhindo Nzangi Butondo. Was habe zu diesem Umschwung in weniger als einer Woche geführt? Wenn man der Pressemitteilung der Partei MSR glauben könne, so habe eine Delegation der Partei letzten Freitag Joseph Kabila getroffen und er habe "mitfühlend" sich die Bedenken angehört und dann einen "weisen Rat" gegeben. Das sei wohl ein "Heilmittel" für Herrn Nzangi, doch nicht klar ist, ob er schon wieder freigelassen wurde. Jedenfalls seien dies, so La Prospérité, die Signale, die eindeutig zeigten, dass "der Kapitän, Joseph Kabila, derzeit dabei ist, wieder Ordnung in den Laden zu bringen" – vor allem in dieser kritischen Phase, denn die MSR habe "ein erhebliches politisches Gewicht, das unter keinen Umständen unterschätzt werden darf", und zwar vor allem, weil die Partei sehr bodenständig sei....

Auch Radio Okapi bringt diese Nachricht Dienstagvormittag an erster Stelle: "MSR nimmt wieder an der Präsidentenmehrheit teil". Das habe sie am Montag in einer Erklärung bekanntgegeben. Der "Schrei" der Partei sei gehört worden, habe Dieudonné Bolengetenge, der Generalsekretär der Partei gesagt. Es gebe noch „andere Gründe zu schmollen“, doch jetzt sei „der Fall in guten Händen“. Man habe die Sorgen und Anliegen dem Präsidenten vorgetragen und ihn gefragt, welche rechtlichen Mittel aus dem "Schlamassel" herausführen könnten... Jetzt sei man froh, dass die anderen in Goma verhafteten Parteimitglieder wieder frei seien....

Das eigentliche Thema bringt dann Le Potentiel in einem anderen Artikel: „Nationale Konsultationen – das Präsidium kündigt den Beginn im Lauf der Woche an“. Naja, die Einzelheiten dafür sollen wenigsten angekündigt werden. Inzwischen habe sich ein Team von Moderatoren gebildet, welches die Kontaktgruppen koordiniere. So sei „ein wichtiger Schritt in Richtung des tatsächlichen Beginns der Arbeit gemacht“ worden. Doch stehe immer noch die Frage im Raum, wieso der Beginn für den 15. August angekündigt worden sei und weshalb seitdem alles stagniere.... In der Zwischenzeit suchten die UDPS und ihre Verbündeten, sowie die UNC und ihre Alliierten, also die Mehrheit der Opposition nach Änderungen, um festzulegen, ob sie teilnehmen können...

Am 13. August hat der neue Chef der UNO-Truppen, der Deutsche Diplomat Martin Kobler seinen neuen Job offiziell übernommen und versucht nun, so meldet Le Potentiel, gut Wetter zu machen: "Kampf gegen bewaffnete Gruppen – Martin Kobler bittet die Menschen in Nord-Kivu um Unterstützung". Das ist auch dringend nötig, denn in den letzten Wochen hat sich die UNO da nicht gerade beliebt gemacht... Der Nachfolger von Roger Meece habe versprochen, seine Zeit zwischen Kinshasa und Goma aufzuteilen, wo er den Schwerpunkt der Aktivitäten der Blauhelme sehe. Am letzten Wochenende habe er Gespräche in Goma mit Vertretern der Regionalregierung und des Regionalparlaments geführt. Er habe gesagt, man erwarte, die UNO-Truppen sollten ihren Job besser machen. In der Tat stehe er in der Pflicht, eine Lösung für die Probleme des Nord-Kivu zu finden... Für ihn sei wichtig, das Problem mit den bewaffneten Gruppen zu lösen. Die staatliche Autorität müsse wiederhergestellt werden und die UNO wolle ihren Auftrag mit aller Kraft erfüllen. ...

Man kann wirklich nicht behaupten, der Kongo kenne keine Kühe. Und die Produkte aus Kuhmilch sind äußerst beliebt, wenn auch, aus naheliegenden Gründen, sehr viel weniger Frischmilch zur Verfügung steht als anderswo. Doch wer im Kongo „Butter“ aufs Brot haben will, ist meist angewiesen auf die Magarine-Produkte eines gewissen Konzerns aus Holland und wer sogar richtige „gute Butter“ wünscht – und das scheinen im Kongo auch immer mehr Leute zu sein, der freut sich jetzt, denn im Wirtschaftsteil meldet Le Potentiel Bessere Durchdringung des kongolesischen Marktes – Kerrygold ändert seine Taktik“. In der Tat, Kerrygold aus Irland gehört zur beliebtesten Buttermarke im Kongo und die Iren wollen das ausbauen und versprechen dafür sogar neue Arbeitsplätze in der lokalen Wirtschaft zu schaffen. Allerdings werde Kerrygold in Irland hergestellt, man kommt also nicht etwa auf die Idee aus der Milch kongolesischer Kühe Kerrygold herzustellen. Dafür sei die Marke „ein Liebling“ der kongolesischen (zahlungskräftigen) Konsumenten, seit den 90er Jahren und die Butter sei wegen ihres „cremigen Geschmacks und ihrer Qualität international bekannt“. Und damit da kein Zweifel aufkommt, bringt Le Potentiel ein Foto von der Butter in deutscher Sprache, was wirklich für den Kongo nicht alltäglich ist...




Montag, 19. August 2013

Das große Ereignis in Brazzaville ging vorläufig aus wie das Hornberger Schiessen: "Die Begegnung zwischen Tshisekedi von der UDPS und dem kongolesischen Präsidenten Denis Sassou in Brazzaville scheiterte", so die Überschrift bei Le Potentiel von einer Nachricht, die schon wieder unter "ferner liefen" eingeordnet ist. Dabei habe das Schnellboot des Präsidenten von Kongo-Brazzaville am Ngobila Strand auf Tshisekedi gewartet. (Das ist in Kin ist die Fährstelle, wo die Schiffe anlegen, welche die beiden Hauptstädte, die gegenüber am Kongofluss liegen, miteinander verbinden.) Aber für Tshisekedi, so sein Stabschef Albert Moleka, sei "ein ernsthaftes Hindernis" aufgetaucht, ohne dass weitere Erklärungen abgegeben wurden. Doch werde er seinen "Bruder" im kleinen Kongo "sehr bald" sehen, wenn dies seine Agenda zulasse. Der Hintergrund scheint zu sein, so "andere glaubwürdige Quellen", wie Le Potentiel weiss, dass plötzlich auch Joseph Kabila nach Brazzaville aufgebrochen sei, dazu noch die Parlamentspräsidenten Minaku und Kengo. Und sie hätten sich auch nochmal mit Sassou getroffen. So habe Tshisekedi "gezögert", das Präsidentenboot aus Brazzaville zu besteigen, denn für ihn sei die Anwesenheit von Joseph Kabila nicht vorgesehen gewesen, zumal er sich selbst als gewählten Präsidenten ansieht und die Ernennung von Joseph Kabila zum Präsidenten im Jahre 2011 als Fälschungsmanöver....

Die Zeitung La Prospérité hat über das Wochenende ihren Internetauftritt erneuert und kommt jetzt ganz modern daher. Zu unserem Thema lautet die Überschrift "Tshisekedi-Sassou – Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben!" Interessierte Personen hätten geschaut, ob Tshisekedi überhaupt sein Haus im Stadtteil Limete verlassen habe. Man hatte nicht den Eindruck. Stattdessen habe er Albert Moleka über den Kongofluss geschickt, der dann, nach einer Begegnung mit Sassou, erklärt habe, die beiden Persönlichkeiten würden sich in den nächsten Tagen sehen und der Präsident von Kongo-Brazzaville sei "seit jeher ein Bruder" von Tshisekedi. Inzwischen müsse man wohl annehmen, so La Prospérité, dass die UDPS nicht mehr an den nationalen Konsultationen teilnehme....

Die Hauptnachricht bei Le Potentiel ist somit heute nicht Etienne Tshisekedi, sondern eine Betrachtung über "Die Zukunft des Kongos – Wendepunkt in der amerikanischen Politik in der Region der Großen Seen" von Martin L. Ziakwau, einem Doktoranden zum Thema der internationalen Beziehungen beim IFASIC (Institut facultaire des sciences de l'information et de la communication, Kinshasa). Der Autor betont, die Veröffentlichung des US-Außenministeriums vom 21. Juli (vgl. KPT vom 24.7.13) bewege die Köpfe der Kongolesen... Ohne Zweideutigkeit sei "nämlich mit dem Finger auf Paul Kagame" gezeigt worden, der "sofort" seine Truppen aus dem Kongo zurückziehen solle. Das schien "ein Wendepunkt in der US-Politik in der Region der Großen Seen" gewesen zu sein. Endlich hätten die USA erkannt, was seit einem Jahrzehnt offensichtlich war: Der Kongo sei "ein Opfer der ruandischen Aggression" geworden. Doch jetzt sitze Ruanda "im Heiligtum der internationalen Organisationen", im Sicherheitsrat der UNO und eigentlich hätte es bei der Sondertagung "ernsthaft gerügt werden" müssen, "wenn nicht Strafen für Akte der Aggression" fällig gewesen wären. Doch alles war "ein Theatercoup". Schließlich sei bloß ein einfaches Dokument ohne Biß herausgekommen und man habe alle Beteiligten nur ermahnt, ihre Verpflichtungen in der "Rahmenvereinbarung" von Addis Abeba zu erfüllen. Ob Barack Obama der Doppelzüngigkeit beschuldigt werden könne? Nun sei "die internationale Politik nicht die Heilsarmee." Trotz vermeintlicher Förderung des Friedens, hätten die Länder auch ihre Interessen.... Allerdings könne der Kongo die Sympathien der "Empires" erwerben, indem er sich bemühe "Werte wie Demokratie, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte" hochzuhalten, ganz unabhängig davon, welchen Nutzen das Kagame-Regime für die US-Regierung habe....


In einem weiteren Artikel meldet Le Potentiel "SNEL und die Weltbank auf der Anklagebank". Seit 2008 sei man zugange um einen Teil der Inga-Staudämme zu rehabilitieren, damit wieder mehr Elektrizität erzeugt werden könne. Mit "blindem Vertrauen" hätten beide Institutionen (SNEL ist im Kongo die nationale Elektrizitätsgesellschaft) mit der (deutschen) Firma Fichtner einen Vertrag abgeschlossen. Sie hat ihren Sitz in Stuttgart und beschreibt das Projekt auf ihrer Internetseite  folgendermaßen:

Kraftwerksrehabilitation, Stromübertragung und -verteilung in der Demokratischen Republik Kongo

Durch das von der Weltbank unterstützte Projekt Regional and Domestic Power Markets Development Project (PMEDE) soll die Energieversorgung für neun Millionen Einwohner der Hauptstadt Kinshasa sichergestellt werden. Dazu werden die Wasserkraftwerke Inga I (6 x 55 MW) und Inga II (8 x 160 MW) sowie der Zulaufkanal und die Dämme rehabilitiert, eine neue 250 km lange 400-kV-Übertragungsleitung von Inga nach Kinshasa, mit den dazugehörigen Schaltanlagen, errichtet, und schließlich das Verteilernetz der Hauptstadt rehabilitiert und erweitert. Im Zusammenhang mit diesem Projekt ist das Southern African Power Market Project (SAPMP) zusehen, welches die Rehabilitierung der 1700 km langen 500-kV-Gleichstromübertragung zwischen Inga und Kolwezi in der Kupferregion Katanga umfasst. Fichtner wurde von der nationalen Elektrizitätsbehörde Société Nationale d’Electricité (S.N.EL) mit der Detailplanung, der Ausarbeitung der technischen Spezifikationen und der Ausschreibungsdokumente sowie der Ausführungsüberwachung beider Projekte beauftragt.

Doch bei den Arbeiten habe es, so Le Potentiel, sozusagen "Erdrutsche" gegeben. "Fünf Jahre später sind keine wesentlichen Fortschritte bei diesem Megaprojekt zu sehen, das für die kongolesische Bevölkerung mit so viel Hoffnung verbunden ist." Sowohl Weltbank als auch SNEL wüßten derzeit nicht, wie die Verzögerungen zu rechtfertigen seien und wie man in kurzer Zeit vorankommen könne. Immerhin habe das Projekt eine Dimension von 297 Mio. Dollar. Ein Ingenieur empöre sich und sage, die Verzögerung sei vor allem durch Fichtner verschuldet, welche das Projekt nicht gut vorbereitet hätten und nicht in der Lage seien, schnell und präzise technische Fragen zu beantworten. Doch, so das Blatt, Fichtner sei nicht alleine für die Verzögerung verantwortlich. Auch die SNEL trügen eine große Verantwortung dafür, etwa weil noch eine Asbestsanierung nötig sei... Jedenfalls hätten von Anfang an "sowohl SNEL als auch die Weltbank und Fichtner beim Zeitplan keine zufriedenstellenden Ergebnisse produziert". Fichtner leide unter "berüchtigten technischen Mängeln"... Bestimmte Aufgaben habe man an eine Schweizer Firma "ausgelagert". Schon die Ausschreibung der Aufgaben habe fehlerhafte Grundlagen gehabt, vor allem hinsichtlich der Asbest-Probleme bei Inga I und II (die in den 70er Jahren errichtet wurden), wodurch zusätzliche Kosten entstanden. Im übrigen habe die Firma Fichtner keine erfahrenen Ingenieure, welche in der Lage seien, den hydraulischen Teil des Inga-Staudamms zu sanieren. Und bei den kongolesischen Ingenieuren bestünden Zweifel an ihrer tatsächlichen Qualifikation... Aufgrund solcher Mängel sei manches verpfuscht worden... Alles leide an Ungenauigkeiten und Planänderungen sowie Anpassungen. Es gebe auch "eklatante Fälle von Mängeln". Das Ergebnis sei allen bekannt: Die Rechnungen würden höher und höher. Bei der Administration sei Fichtner "meisterhaft", doch im technischen Bereich bestünden Mängel....

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Tja, deutsche Wertarbeit, eine schöne Erinnerung... Wie ist das mit dem Berliner Flughafen, den ICE-Problemen der Bahn, dem Stuttgarter Hbf (das kommt da noch richtig) und was nicht alles sonst noch? Und jetzt gehts auch am Äquator weiter so

Associated Press bringt folgende Nachricht: "Rechtsanwalt: Inhaftierter Norweger im Kongo ist gestorben" – und das mit 32 Jahren. Den Hintergrund der Geschichte hat das Kongopresse-Tagebuch im Jahre 2009 immer wieder berichtet, z.B. am 10.9.09. Man wisse noch nicht, weshalb der junge Häftling Tjostolv Moland, welcher der Spionage im Kongo beschuldigt wurde und ursprünglich zum Tod verurteilt werden sollte, jetzt gestorben sei. Aber offensichtlich sind kongolesische Haftanstalten – und das weiß man aus vielen Menschenrechtsberichten – nun wirklich nicht gerade Hotels, weshalb ein Weißer dann auch noch besondere Schwierigkeiten haben dürfte. Zu seiner Verurteilung habe der Vorwurf geführt, der damalige Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma habe den Fahrer seines Jeeps umgebracht... 


Samstag, 17. August 2013

Was soll man heute morgen in Kinshasa in den Zeitungen schreiben – wenn die Nachrichten erst viel später zu erwarten sind? Also hat erstmal bei Le Potentiel der Karikaturist das Wort bzw. das Bild. Da ist also der Herr Tshisekedi mit einem Jeep zur Fähre gekommen, die über den Kongofluss nach Brazzaville führt. Seine Aktentasche trägt den Schriftzug "Die Wahrheit der Wahlurnen". Am Rande steht der obligatorische Opa mit Enkel der den Fussball in der Hand trägt. Fragt der den Opa: "Aber was suchen sie da wenn sie sich sehen?" Die Antwort des Opas: "Das Mindeste, was zu diesem Zeitpunkt gesagt werden kann ist...... für die hohen Tiere der kongolesischen Politik führen derzeit alle Wege über Brazzaville!" So ist das also. Die Vorbedingung der UDPS war ja ein Treffen mit Sassou und erst dann wolle man über eine Teilnahme an den Konsultationen nachdenken. Die Überschrfit von Le Potentiel lautet denn auch "Tshisekedi in Brazzaville, Sassou entmint das Gelände" Nach Ansicht des Blattes habe das Treffen eine "entscheidende Bedeutung". In politischen Kreisen hoffe man, dass nun klar Schiff gemacht werde für den Beginn des nationalen Dialogs. Die Aufgabe des Präsidenten der benachbarten Republik Kongo, seine Brüder von jenseits des Flusses zu versöhnen, sei wirklich nicht einfach....

La Prospérité nähert sich dem Thema mit der Überschrift "Inklusion?" - was soviel wie "Einschluß?" bedeutet und fragt schon im ersten Satz, ob "er zustimmt, seine Ansprüche abzuschwächen?" Das sei die Frage, mit welcher sich die Köpfe quälten. Und "er", das sei Etienne Tshisekedi wa Mulamba, Präsident der UDPS, der an diesem Samstag von Präsident Sassou Nguesso, dem Moderator der nationalen Konsultationen in Brazzaville empfangen werde. "Schwierig", so La Prospérité, "diese Frage zu bejahen".... Die Visionen von Kabila und Tshisekedi seien "diametral entgegengesetzt". Schon Kardinal Monsengwo, der ja kürzlich auch bei Sassou und in den 90er Jahren Präsident der unabhängigen Nationalversammlung war, habe damals von "konvergierenden Parallelen" gesprochen, Parallelen, die sich also zuneigen. Dies sei bei dem Gespräch unter vier Augen von Tshisekedi mit Sassou "höchst wünschenswert", man müsse sehen, ob der "Lider Maximo" mit "seiner Logik weiterhin alles boykottiere"... Dieses Wochenende verspreche nicht nur "schwierig zu sein, sondern auch aufschlussreich". 


Freitag, 16. August 2013

Irgendwann machte der Spruch die Runde „Die Europäer haben die Uhren, die Afrikaner die Zeit“. Umso verblüffender letzte Woche die Ankündigung von Senatspräsident Kengo wa Dondo, in wenigen Tagen sollten die lange ersehnten nationalen Konsultationen beginnen. Das politische Kinshasa entfaltete plötzlich hektische Aktivitäten, so etwa wie ein durcheinandergewirbelter Hühnerhof. Alle flatterten in andere Richtungen mit ihren Ansichten und heute meldet Le Potentiel Die ersten Anzeichen der Stagnation“. Die Karikatur kann wieder sehr schön das Problem zeigen, mit einem Lastwagen. „Man sollte schon losgefahren sein!...“, sagt einer der Umstehenden und der nächste sagt „Ja, aber.... da fehlt uns noch Fracht im Laderaum!“ Doch noch mehr ist im Argen, das sehen die Zuschauer auf der anderen Seite. Da ist man schon bei einem Reifenwechsel, doch andere zeigen darauf, dass vorne ein Leck ist und der Lkw Öl verliert....

Also, mit anderen Worten eine ganz alltägliche Situation im Kongo hat jetzt vielleicht die nationalen Konsultationen eingeholt. Sie hätten ja schon gestern beginnen sollen, doch „nichts passiert“, so das Blatt. Offenbar müssten sich die Beteiligten so langsam mal zusammenreißen und auf eine Tagesordnung einigen... Doch möglicherweise könne die Reise des UDPS-Präsidenten an diesem Wochenende die Situation regeln....

La Prospérité kommentiert die neuesten Entwicklungen bei den „nationalen Konsultationen“ mit der knappen Überschrift „Durcheinander!“. Diesem Vorhaben würden „wieder die Flügel gestutzt“. Derzeit sei gewiss, dass ein nationales Forum kaum ohne Frustration abgehe.... Die Ankündigung von „Kengo & Co.“, dass vielleicht eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werde, sei wohl ein „Bluff“ gewesen, bisher hätten die Mitarbeiter seiner Partei „kein Update“ dazu geliefert. Man ziehe sich auf die Aussage zurück „Es war nur ein Vorschlag“. Dies sei verwirrend... Jedenfalls hätten die Reaktionen, die auf den Vorschlag folgten nicht zu Kengos These gepasst... 

Eine interessante Initiative hat der Gouverneur der Provinz Orientale im Nordosten mit der Hauptstadt Kisangani ergriffen. „Parlamentarier der Großen Seen zu einem Treffen im September nach Kisangani eingeladen“, meldet Le Potentiel. Und noch interessanter das Thema: Man will über die „Nutzung und grenzüberschreitende Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen“ sprechen. Eingeladen zu der Tagung, die vom 30.9.-2.10. stattfinden soll, sind Parlamentarier aus Ruanda, Uganda, Südsudan und dem Kongo.

Auch Radio Okapi bringt diese Meldung mit der Überschrift „Parlamentarier aus der Region der Großen Seen werden im September Ressourcenmanagement diskutieren“. In dieser regionalen Initiative sollen gewählte Vertreter der Region sich mit sensiblen und geostrategischen Fragen befassen, welche den Samen der Konflikte in die Region trügen, habe Jean-Pierre Lola Kisanga gesagt, der auch Vorsitzender des Vorstandes des parlamentarischen Forums der Internationalen Konferenz der Großen Seen ist. Für Kisanga, gleichzeitig Mitglied des kongolesischen Senats, ist „klar, dass die Frage der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt der Konflikte in der Region der Großen Seen, besonders im Ostkongo, ist.“... 



Donnerstag, 15. August 2013

Die heute im politischen Kongo alles überragende Nachricht hat's sogar zu einer Kurzmeldung bei Associated Press gebracht: "Kongolesischer Abgeordneter soll wegen eines Radiokommentars drei Jahre ins Gefängnis". Der Abgeordnete Muhindi Nzangi aus Goma habe während einer Sendung Mit Radio KivuOne kongolesische Autoritäten kritisiert. Das Urteil sei am späten Dienstagabend bekanntgeworden. Ursprünglich habe man ihn deswegen sogar 20 Jahre einsperren wollen. Sein Verteidiger, der Rechtsanwalt Ruffin Lukoo habe gesagt, die Gefängnisstrafe sei ein alarmierendes Zeichen und gefährde die demokratsiche Entwicklung im Kongo.

Die Folgen dieses möglicherweise politischen Urteils der Justiz im Kongo sind erheblich. Radio Okapi meldet: "Die MSR suspendiert ihre Teilnahme an der präsidentiellen Mehrheit" Die MSR (Soziale Bewegung für die Republik) ist die Partei von Nzangi, welche bisher die präsidentielle Mehrheit von Kabila im Parlament unterstützte und dort die zweitstärkste Kraft bildet. Bis auf weiteres soll dies vorbei sein. Das hätten gestern die Parteioberen entschieden und erklärt, Muhindo Nzangi sei "ein politischer Prozess" gemacht worden. Deshalb könne die Partei das "unglaubliche Urteil" nicht akzeptieren. Dies sei "ein Hohn auf die Gerechtigkeit, entehrt unsere Institutionen und ist eine Schande für unser Land in der Welt." Nach Ansicht der MSR sei das Urteil von den Behörden der Provinz Nord-Kivu angestiftet worden und der ANR, einem der kongolesischen Geheimdienste, welche einschüchtern wollten und willkürliche und unfaire anstatt republikanische Werte verträten. Nzangi habe letzten Sonntag an einer Sendung von Radio KivuOne teilgenommen und habe dort kongolesische Behörden der Beteiligung am Krieg beschuldigt. Er sei unmittelbar nach der Sendung verhaftet und dann Montag und Dienstag in einem Schnellverfahren verurteilt worden.

Natürlich steht diese brisante Entwicklung auch bei Le Potentiel heute morgen an erster Stelle der Berichterstattung: "MSR suspendiert ihre Teilnahme an den Konsultationen", so die Überschrift. Die Politik habe ihren Test zu bestehen, schreibt das Blatt. Dies sei "Travestie, ein unglaublicher Fall totalitärer Entwicklung, eine Schande der Institutionen", solche Worte habe die Partei MSR nach dem Urteil ausgesprochen. Zwar bekräftige die Partei sich weiterhin für Kabila einzusetzen und wolle ihm die Treue halten. Sie habe immer konsequent Verantwortung übernommen. Doch fordere sie sofort die Aufhebung der Beschränkung ihrer Arbeit im Nord-Kivu, die gegen ihren dort gewählten Vertreter verhängt worden seien, darüber hinaus seien auch einige Mitarbeiter der Partei inzwischen betroffen. Aus Protest werde man an sämtlichen Sitzungen, auch zu den Konsultationen vorläufig nicht teilnehmen....

La Prospérité titelt "Muhindo Nzangis Anklage und Verhaftung in Goma wird in Kinshasa verurteilt: Die MSR fordert die bedingungslose Freilassung" und schreibt dann: "Die Verzweiflung ist bei der MSR auf ihrem Höhepunkt". Für die Partei sei die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung gedeckt und er habe in der Radiosendung in Ausübung seines Abgeordnetenmandats mitgewirkt und habe deswegen "keine vorsätzliche Straftat begangen", welche zu einer Anklage führen könne. Und als ob die Verhaftung Nzangis noch nicht genug sei, so würden jetzt auch Mitarbeiter der Partei in Goma gejagt und seien ohne Grund verhaftet worden. Das Blatt druckt dann die MSR-Erklärung im Wortlaut ab.

Die andere "große Nachricht" von Le Potentiel gerät nun in den Schatten. Das Blatt bringt einen Artikel mit der Überschrift "Sassou lädt Tshisekedi nach Brazzaville ein". Der Präsident der benachbarten Republik Kongo, der bei den nationalen Konsultationen vermitteln soll, habe Tshisekedi eine eigenhändig geschriebene Einladung übermittelt für ein Treffen an diesem Samstag. Sassou habe erklärt, die geplanten Gespräche würden "ein paar Themen von gemeinsamem Interesse" behandeln. "Das sagt alles", schreibt Le Potentiel. "Die beiden Männer haben nicht die Absicht, den Fokus ausschließlich auf die Fragen der nationalen Konsultationen zu richten". Doch ob danach mit "sensationellen Aussagen" zu rechnen sei? "Nichts ist weniger sicher", so Le Potentiel




Mittwoch, 14. August 2013

Was gestern die Spatzen von den Dächern pfiffen wird heute bestätigt: "Samy Badibanga hat die Wette gewonnen – Tshisekedi am Samstag bei Sassou in Brazzaville", so heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Die erste Forderung der UDPS zur Teilnahme an den nationalen Konsultationen scheint somit wohl erfüllt zu werden, von denen die Zeitungen gestern berichteten. Nachdem der Präsident von Kongo-Brazzaville als Vermittler bei den Konsultationen nun schon einen ganzen Reigen von kongolesischen Politikern empfangen hat, ist jetzt auch der etwas lädierte Altmeister der UDPS an der Reihe. Sicherlich werde sich Sassou bemühen, ihn davon zu überzeugen, an den Konsultationen teilzunehmen, schreibt das Blatt, allerdings sei Tshisekedi für seine Unnachgiebigkeit bekannt und letztenendes bestreite er ja die Legitimität des verkündeten Wahlergebnisses von 2011.... Jedenfalls könne Samy Badibanga, Vorsitzender der Parlamentsfraktion der UDPS, zufrieden sein, der solch eine Begegnung gefordert habe.

Le Potentiel hat heute ganz andere Sorgen. Radio Okapi hatte gestern schon gemeldet hatte "FARDC-Hauptmann Bisamaza mit 60 Soldaten desertiert" und zwar habe er in Beni (im Norden der Provinz Nord-Kivu, nördlich des Albertsees) die nationale Armee mit seinen Leuten verlassen und versuche Rutshuru zu erreichen, um dort auf die M23 zu treffen. Sie hätten auch reichlich Munition mitgehen lassen...

Für Le Potentiel sind das alles 2009 mit der nationalen Armee "gemischte" ehemalige Kämpfer der Rebellentruppe CNDP, welches bestätige, dass die nationale Armee von solchen ehemaligen Tutsi-Rebellen (unter Nkunda, dem Vorgänger von Ntaganda, der jetzt in Den Haag einsitzt) in der Region praktisch infiltriert sei. So lautet denn auch die Überschrift "Infiltration bestätigt". Deswegen müsse die nationale Armee ihre Augiasställe reinigen und zwar ganz dringend. Die FARDC sei derart stark infiltriert, dass sie manchmal ihren Aufgaben nicht nachkommen könne. Deswegen entstünden jetzt Fragen, die von jenen, welche die kongolesische Armee verwalteten, unbedingt beantwortet werden müßten. Man müsse herausfinden, wie loyal solche Teile der Armee seien.

Dies sei nun der vierte Offizier und einstige CNDP-Mann, der seit der vereinbarten Integration in die nationale Armee desertiert sei.... Auf jeden Fall sei "der Wurm in der Frucht". Dies sei "das Mindeste, was wir sagen können." Die nationale Armee müsse "gründlich gereinigt werden, um die faulen Äpfel loszuwerden", welche die Armeeaktionen blockierten, wenn sie ihre Aufträge erfüllen solle. Heute sei klar, dass die seinerzeit von der internationalen Gemeinschaft geforderte "Vermengung" und "Vermischung" der damaligen Rebellen mit der nationalen Armee ein Diktat gewesen sei, welches unter militärischen Gesichtspunkten sehr fragwürdig war. Dies habe die Bildung einer republikanischen Armee im Kongo verhindert. Die Wirksamkeit der FARDC hänge von einer "gründlichen Reinigung" ab.... 




Dienstag, 13. August 2013

Heute ist Le Potentiel spät drangewesen. Die Zeitungsartikel werden erst zur Frühstückszeit ins Netz gestellt und die wichtigsten haben natürlich alle die allmählich spannend werdende Entwicklung hin zu den nationalen Konsultationen zum Thema. Auch die Karikatur. Ein Tisch, zwei leere Stühle, dahinter ein Vorhang und hinter dem Vorhang sieht man links und rechts die Silhouetten der Herren Kabila und Tshisekedi, wie sich zieren, gemeinsam an einem Tisch sitzen zu müssen. Die Überschrift des Artikels lautet aber „Die unvermeidliche Versöhnung von Kabila mit Tshisekedi“. Damit ist die Katze aus dem Sack und das „wirkliche (politische) Problem“ des Kongos ist angesprochen. So schreibt denn das Blatt auch, „der Erfolg der nationalen Konsultationen hängt von der Fähigkeit ab, alle nötigen Teilnehmer zu suchen und zu integrieren“. Kabila, der Organisator steht unter dem Druck alle zu beteiligen und letztenendes gehe es um „das Überleben der Nation und des demokratischen Prozesses“. Und bei dieser Suche sei nun einmal ein wichtiger Akteur der Präsident der UDPS, Tshisekedi. „Die Versöhnung zwischen beiden wird immer wichtiger, wenn nicht unvermeidlich....“ 

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Spitzenbegegnung von Sassou mit Tshisekedi vor Einberufung der Konsultationen erforderlich – Samy Badibanga empfiehlt Minaku und Kengo Geduld zu haben“, so lautet heute die Überschrift bei La Prospérité und die große Frage ist, was jetzt in den nächsten Stunden und Tagen in Bewegung kommt. Immerhin verschließt sich die Oppositionspartei UDPS mit ihren Verbündeten nicht vollständig und fordert noch vor Einberufung der nationalen Konsultationen ein Treffen zwischen dem Präsidenten Denis Sassou-Nguesso aus Brazzaville, der als Vermittler zu den geplanten Konsultationen von Kabila eingeladen worden ist, und Etienne Tshisekedi, dem Veteran der kongolesischen Demokratiebewegung. Dies habe der Vorsitzende der UDPS La Prospérité gegenüber erklärt. Tshisekedi sei „einer der wichtigsten Protagonisten der politischen Krise im Kongo“. Er sei „Hauptopfer des Wahlbetrugs“ vom November 2011 gewesen. „Ohne Beteiligung von Tshisekedi haben diese Konsultationen keine Bedeutung“, da die aktuelle Krise auch eine solche zwischen Tshisekedi und Kabila sei. Sassou-Nguesso habe bereits viele kongolesische Persönlichkeiten im Vorfeld der Konsultationen getroffen. Auch Tshisekedi müsse dem Vermittler seine Vision berichten können... Samy Badibanga habe auch vor „jeder rücksichtslosen Eile“ bei der Organisation der Konsultationen gewarnt. Offensichtlich seien derzeit die Fristen zu kurz. Das Forum sei „von entscheidender Bedeutung für die unmittelbare Zukunft unseres Landes.“ All dies, so „der Leiter der ersten parlamentarischen Opposition“, müsse ernsthaft vorbereitet werden....

In einem Kommentar mit der Überschrift „Vielfältige Vorfragen!“ macht sich La Prospérité heute morgen Gedanken über eine Reihe von offenen Fragen im Zusammenhang mit den nationalen Konsultationen. Aus all dem wird klar, dass damit gewiss nicht schon übermorgen begonnen werden kann. Denn noch steht nicht fest, wer überhaupt teilnehmen wird und wer nicht. Auch die Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer sind noch nicht festgelegt. Das Präsidium soll darüber in einer Art Konsens entscheiden, doch „ist bekannt, dass der Konsens... nicht eine einfache Aufgabe ist“. Grundsätzlich kann dieser nationale Dialog, so das Blatt, nur während der Parlamentsferien stattfinden – und die sind im September zu Ende.... Und dann habe ausgerechnet einer der beiden Parlamentspräsidenten, der auch bei den Konsultationen präsidiere, Kengo, für das Ende dieser Konsultationen die Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Das habe in der Tat „Aufregung in der politischen Klasse“ verursacht.... 

Die Berliner taz berichtet heute über „Abschiebungen aus Tansania – Vertreibung der Tutsi nach Ruanda“. Tausende Ruander müssten aus Tansania fliehen. Die Regierung habe allen „illegalen Einwanderern“, die teilweise schon seit Jahrzehnten im Land lebten, eine Frist von zwei Wochen gesetzt, das Land zu verlassen. Tansanias Präsident habe sie als „Kriminelle“ bezeichnet, welche das Land „terrorisierten“. In der Region würden diese Ausweisungen, so die taz, in einen Zusammenhang mit jüngsten Spannungen zwischen den beiden Ländern gestellt, seit Tansania die Schnelle Eingreiftruppe im Nordkivu befehlige, die „notfalls gegen die M23 in den Krieg“ ziehe. Kongolesische Regierungsoffiziere spekulierten darauf, „mit tansanischer Unterstützung den Krieg gegen die M23 direkt nach Ruanda tragen zu können“. Kikwetes Aufforderung im Mai an Ruanda, mit den FDLR-Rebellen Gespräche aufzunehmen, habe „für Irritationen zwischen beiden Regierungen“ geführt, zumal Tansania den FDLR Vize Bigaruka „beherberge“, der vor Monaten in Kigoma festgenommen worden sei. Ruanda fordere Bigarukas Auslieferung und lehne Gespräche mit „Tätern des ruandischen Völkermordes“ ab. Ruanda habe „auf die aktuelle Krise bisher gelassen reagiert.... Aus ruandischer Sicht kann Tansania die Konfrontation nicht zu weit treiben: Sämtlicher Militärnachschub für die FIB in Goma muss durch ruandisches Gebiet hindurch.“

Die tansanische Perspektive der Geschichte kann bei der Daily News nachgelesen werden.

In der Zeitung Daily Nation, die in Nairobi erscheint, findet sich heute ein Artikel mit der Überschrift „Elfenbeinschmuggel läuft vor allem durch Kenia“. Dies habe ein Bericht gezeigt, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Andere Schmuggelwege führten durch Tansania und Südafrika und gingen dann in die Zielländer Hongkong, Malaysia, die Philippinen und Vietnam. Zwischen 2009 und 2011 sei die Zahl der aufgedeckten größeren Schmuggelfälle von 16 auf 34 angestiegen. Dabei seien 35 Tonnen Elfenbein beschlagnahmt worden. Der Schutz der Elefanten Afrikas befinde sich dadurch in der größten Krise seit der Elfenbeinhandel 1989 international geächtet worden sei. Die Untersuchungen hätten auch herausgefunden, dass heute dreimal soviel Elfenbein in den Hauptabnahmeländern China und Thailand ankomme als noch 1998. Zu den Herkunftsländern gehörten vor allem jene des Kongobeckens.... Die Handelsketten, die auch durch Äthiopien und Ägypten führten, seien durch kriminelle Netzwerke organisiert, welche die völkerrechtliche Ächtung des Elfenbeinhandels unterliefen.

Dominic Johnson von der taz versuchte gestern Abend in seinem „Kongo-Echo“ die Entwicklung zu den, wie er dies nennt, „nationalen Konzertationen“ nachzuzeichnen mit der Überschrift „Dialog in Kinshasa – oder doch nicht?“. Der Beitrag beginnt mit dem Satz: „Nachdem der neue Krieg nördlich von Goma so schnell wieder aufhörte wie er begonnen hatte und sehr viel folgenloser geblieben ist, als es zunächst aussah – eine genauere Analyse steht noch aus – richtet sich das Augenmerk der politischen Beobachter in der DR Kongo jetzt wieder auf Kinshasa....“ Nach Ansicht des Autors hätten die Kongolesen das Rahmenabkommen von Addis Abeba und die dort vorgesehenen und demnächst beginnenden Konsultationen letztendlich der M23 zu verdanken, die damit „so könnte man meinen... eine positive Wirkung auf Kinshasa“ auswirkten, denn „ohne die M23 wäre es nie zum Rahmenabkommen von Addis Abeba gekommen“. Nun sind noch eine Reihe von anderen Rebellen im Nord-Kivu aktiv, sodass sich vielleicht erweitern ließe „ohne die Rohstoffplünderung....“ Aber das wird zu oft verdrängt. Jedenfalls zieht der Autor folgendes Fazit aus seinen Blogeintragungen: „Der Zug des Dialogs scheint festgefahren, bevor er überhaupt abgefahren ist. Die einzige Seite, die dieser Tage zu all dem nichts sagt, ist die Regierung. Wie immer.“ 



Montag, 12. August 2013

Der August gehört in der tropischen Welt südlich des Äquators noch zu den "kühleren" Monaten – Fernwirkung des tiefen Winters in der südlichen Hemisphäre und sogar die Tage sind in Kinshasa noch um etwa eine halbe Stunde kürzer als im übrigen Jahreslauf. Hier und da ist nützlich einen Pullover zu besitzen. Aber mehr auch nicht. Für diese Woche sagen die Wetterpropheten für Kinshasa Tagestemperaturen zwischen 34 und 36 Grad voraus und die Nächte kühlen auf 20-21 Grad ab. Aber die "politische Klasse" ist dabei sich warmzulaufen - und das auf Hochtouren. Die Gemüter erhitzen sich über die angesagten "nationalen Konsulationen" und am Samstag entdeckt sogar Le Potentiel "einen Pflasterstein bei Kengo" Kenga wa Dondo ist nicht irgendwer sondern Senatspräsident und einer der beiden offiziellen Moderatoren dieser nationalen Konsultationen. Das Blatt beginnt den Bericht mit dem Satz: "Das ist ein schlechter Start...", denn die Eröffnung stünde ja nun unmittelbar bevor. Kengo hat doch tatsächlich in einem Interview mit Radio Okapi angekündigt, das Ergebnis dieser nationalen Konsultationen müsse "die Bildung einer Regierung sein, in welcher die Mehrheit, die Opposition und die Zivilgesellschaft einbezogen" sei. Die Reaktionen hätten nicht lange auf sich warten lassen, vor allem von der Opposition und man bekomme Angst, das Überleben des Staates im Osten sei bedroht. Solche Überlegungen jedenfalls verhießen keine bessere Zukunft und so könnten diese nationalen Konsultation, wie andere ähnliche Foren zuvor auch, am Ende noch eine "Maus gebären". Und doch hätten viele von solchen Überlegungen geflüstert, die Kengo nun ausgesprochen habe. Doch sei dies ein "Pflasterstein", der keinem Politiker gleichgültig bleiben könne. Jetzt befänden sich Opposition und Mehrheit plötzlich sogar "fast auf der gleichen Wellenlänge" – mit der Einschätzung: "Die Aussagen von Kengo sind empörend" - weil sie wieder einmal "die Lust der kongolesischen Politiker an der Macht" spiegelten... Die große Sorge sei, der Vorschlag stürze das Land wieder in eine "Übergangsphase" von denen das Land seit 1991 wirklich genug gehabt habe. Die "öffentliche Meinung" sei durch dies Aussage im übrigen "total überrascht worden" und man frage sich, wo der Senatspräsident seine Meinung gefunden habe... insbesondere, ob der Präsident etwa sogar dahinterstecke, der ja eine dritte Amtszeit anpeile, die ihm derzeit per Verfassung noch untersagt sei... Der Vorschlag Kengos, so jedenfalls die Meinung von Le Potentiel "ist selbstmörderisch für das Land. Er löst nicht das Problem". Stattdessen könnten dann die Kongolesen Wahlen im Jahr 2016 schon jetzt vergessen und den Zerstörern des Landes werde Tür und Tor geöffnet, wie auch der Balkanisierung.... Der "Pflasterstein" den Kengo werfen wolle, stürze das Land in einen Kreislauf von Krisen. Dieser gefährde alle bisherigen Bemühungen, den demokratischen Prozess im Kongo zu festigen...

Der genannte Bericht von Radio Okapi kommt scheinbar ganz harmlos daher und trägt die Überschrift "Kengo erwartet nach den nationalen Konsultationen eine neue Regierung". Das habe er anläßlich eines Treffens mit Vertretern der Opposition in Kinshasa angekündigt. Das Präsidium der nationalen Konsultationen, dem er angehört, habe seiner Ansicht nach "alle Forderungen der Opposition erfüllt". Man wolle auch ein "Mindestprogramm" beschließen, wozu ein neues Regierungsprogramm gehöre, das von Mehrheit, Opposition und Zivilgesellschaft getragen werde... Seiner Ansicht nach fänden nun die Konsultationen "in einer ruhigen Umgebung" statt....

"Jean-Claude Mvuemba wendet sich gegen eine Regierung der nationalen Einheit" meldete Radio Okapi gestern. Er ist Präsident der MPCR, die zu den Verbündeten der UDPS gehört. Einige Oppositionsführer träumten wohl schon von Ministerposten, doch nehme man nicht aus persönlichen Interessen an den Konsultationen teil. Kengo wa Dondo sei auch nicht Sprecher der Opposition. Die wirkliche Autorität im Kongo sei außerdem Etienne Tshisekedi....

Le Potentiel veröffentlicht noch einen weiteren Kommentar zum Thema "Konsultation... und eine neue Regierung". Diese Eröffnung des Dialogs habe einen "Prozess der Verführung und Eroberung" seitens Joseph Kabilas gestartet. Das erklärte Ziel sei eine neue Mehrheit zu finden, um seine Präsidentschaft – "warum nicht" – zu konsolidieren.... für eine Wiederwahl 2016.... Eine mehr oder weniger starke Beteiligung der Opposition sei natürlich eine Grundbedingung für den Erfolg der nationalen Konsultationen. Bei Abwesenheit der Hauptopposition werde die Konferenz scheitern und verwandle den "nationale Dialog" in eine Konferenz mit der Präsidentschafts-Mehrheit – das sei in den Augen der internationalen Gemeinschaft die schlimmste Wirkung....

Um nun auch wirklich noch einen Gegenpol zu diesem unerquicklichen "Handling" mit Pflastersteinen zu bekommen, setzt Le Potentiel heute früh noch einen Kontrapunkt und singt eine Lobeshymne "Der Kreis der Unterstützung von Premierminister Matata hat sich erweitert". Neben einer Reihe von Botschaftern habe jetzt auch der Direktor des Welternährungsprogramms Matata in höchsten Tönen gelobt, der "bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und mit der Reform der Beamtenbezahlung" erreicht habe. Dem Premierminister werde "gute Regierungsführung" bescheinigt, die Staatsausgaben seien "rationalisiert", die Einnahmen "maximiert" worden. So könne der Staat mit diesen erheblichen Einsparungen Investitionsvorhaben finanzieren in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – aus eigenen Mitteln. Mit Matata bewege sich "die Karawane" unter Führung von Kabila weiter nach vorne.

Solch ein Artikel ist wohl auch notwendig, denn La Prospérité schreibt unverblümt: "Kengo greift Matata an". Der Prozess der nationalen Konsultationen nehme an Geschwindigkeit zu. Als Beweis müsse man nur auf das Präsidium schauen. Doch die "quälende Frage" bleibe, ob mit all diesen Fortschritten (um die Opposition einzubinden), diese bei ihrer Ablehnung bleibe.... Sie stehe vor einer schwierigen Entscheidung. Das Mindeste was man sagen könne sei, dass eine Gruppe ihre Zelte aufschlagen werde, während mit dem "Schuss" von Kenga einige aus den Rändern geholt würden, um bei der "Teilung des Kuchens" dabeizusein. Matata werde seinen "Notsitz" sicherlich loswerden, wenn allen Widrigkeiten zum Trotz eine neue Mehrheit sich "wieder qualifiziert" habe, um einen Begriff von Kengo zu benutzen...

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Alle diese Themen sind für deutsche Zeitungen und Berichterstatter vorläufig überhaupt kein Thema, was vielleicht auch besser ist, denn allzuviel Einmischung, wie oft via Belgien oder Frankreich passiert, ist nicht unbedingt hilfreich. Dafür veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe eine längere Reportage aus Goma und stellte den Alltag einiger Kongolesen in den Vordergrund mit dem Titel "Agathas zerbrochener Traum". "Die Menschen im Ostkongo hoffen auf eine friedliche Zukunft und ein besseres Leben. Doch sie sind gefangen in einem Teufelskreislauf aus Gewalt und Resignation. Wer in Zeiten des Krieges überleben will, muss sich selbst helfen." Die Reportage, die heute früh noch nicht im Internet offen zugänglich ist, erklärt den Deutschen "Artikel 15", der für die Kongolesen die "Disziplin der ökonomischen Selbsthilfe" beschreibe, den sie besonders gut beherrschten. Die Bezeichnung gehe auf Mobutu zurück, der seine Anhänger nicht mehr bezahlen konnte und sie deshalb aufforderte, sie sollten sich nehmen, was sie brauchten. Damit habe die Plünderung begonnen. Hier können jetzt nur ein paar ganz wenige Einzelheiten herausgegriffen werden.... So klagt ein Professor in Goma, die Universitäten des Landes produzierten keine selbständigen Bürger, welche Unternehmen gründeten, sondern "Nachwuchs, der nach Posten im Parlament oder in irgendeinem Ministerium giert". Die Jungen drängten in öffentliche Ämter, weil sie von klein auf erlebten, "wie Menschen mit Macht sich die Taschen füllen. Diesen Vorbildern eifern sie nach. Gelegenheit zum Abkassieren bietet der Kongo zuhauf. Das Land ist reich an Bodenschätzen, liefert Coltan für die Elektronikindustrie, besitzt Gold, Kupfer, Uran und Holz. Doch der Reichtum geht an der Bevölkerung vorbei. Korrupte Geschäftemacher und Milizen beherrschen den Handel..." Das ist aber auch schon alles, was zu diesen Zusammenhängen neben einer Reihe von Schilderungen von Einzelschicksalen gesagt wird. Deswegen ist die Schlußfolgerung "frei nach Artikel 15", das Volk betrüge sich selbst um seine Zukunft aber wirklich weit hergeholt. Selbstbetrug ist etwas anderes als Überlebenskampf, der in dem Artikel immerhin an einigen Beispielen beschrieben wird.... Aber insgesamt ist das leider typische deutsche Kongoberichterstattung mit viel Halbwissen!



Samstag, 10. August 2013

"Das Konferenzbüro kündigt die Farben an" (oder: "zeigt Flagge") so lautet heute die Hauptschlagzeile bei Le Potentiel und damit ist die nationale Konsulation auch wieder in diesem Blatt angekommen, die, so ist zu lesen, "Gestalt annimmt". Das Konferenzbüro (wörtlich: das technische Sekretariat) wolle einen "Blitzstart" mit Vorschlägen für eine bessere Organisation der nationalen Konferenz. Format, Dauer, Themen.... alles sei schon vorbereitet, um eine gute Arbeit zu gewährleisten. Also, die Bühne sei bereit. Doch bestünden Zweifel und da kämen Wolken auf. Jedenfalls soll alles am 15. August mit 450 Teilnehmern beginnen und die nationalen Konsultationen sollten dann 20 Tage dauern, falls nötig könnte dann nochmal um fünf Tage verlängert werden. Der ganze Spaß koste dann 5.000.000 Dollar. Und hier setzt der Karikaturist an, der zu dem Bericht auch wieder seinen Senf dazugegeben hat: Die Delegierten müssen durch die Personenkontrolle und werden dort nach ihrem Motiv gefragt für ihre Teilnahme: Nationalistisch, etwas bewirken wollen, Patriotismus... Die beiden Delegierten und die dritte Delegierte legen alle ihre Hand aufs Herz und sagen einmütig "Das ist mein inbrünstiges Motiv" – aber die Gedanken sind woanders: Delegierter Nr.1 schielt auf einen Ministerposten, Delegierter Nr. 2 auf Dollars, Delegierte Nr.3 hat einen Geländewagen im Visier. Das Tagegeld wird sicherlich nicht zu knapp sein, Flugkosten werden erstattet, Hotelkosten.... Das Geld hat das Finanzministerium eingeplant und die Beträge seien halb so hoch wie der Frankophonie-Gipfel vor einigen Monaten dem Land gekostet habe. Die Zukunft werde zeigen, so das Blatt, wie hoch die tatsächlichen Kosten sein werden. Die Teilnehmer sollen also "ihr Engagement für die nationale Sache beweisen". Die Unterstützung, welche Kabila von Präsident Sassou aus Brazzaville für eine Mediation erbeten habe, sei "bereits eine Antwort auf die Forderungen der Opposition". Das Konferenzbüro sei jetzt nicht mehr zu stoppen und man sei bereit, auch andere Voraussetzungen für die Opposition zu erfüllen... Doch gebe es einige Stimmen, die sagten, Mitglieder der Opposition hätten sich im Malebo-Hotel aufgehalten und dort Geld erhalten, womit sie erpresst worden seien, wieder in den "Schoß der Heimat" zurückzukehren...

In einem privaten Fernsehsender, so schreibt Le Potentiel heute morgen, habe gestern ein kongolesischer Anwalt gesprochen und gesagt, so auch die Überschrift "Seit 1966 existiert ein Auslieferungsabkommen zwischen Kinshasa und Kigali".(vgl. KPT 9.8.13) Dies sei nie aufgehoben worden. Im September 2005 seien Kopien davon in New York vorgestellt worden, allerdings seien diese Vereinbarungen bisher nie "umgesetzt" worden. In der Vergangenheit habe man sowohl Ruanda als auch Uganda um die Überstellung bestimmter Rebellen gebeten, z.B. von Laurent Nkunda, leider ohne Erfolg, weil für die damaligen "Moderatoren das Thema keine Priorität hatte". Im übrigen enthalte auch das Rahmenabkommen von Addis Abeba vom Februar 2013 einen Passus, dass keins der unterzeichnenden Länder "irgendeiner Art von Personen Schutz oder Gastfreundschaft bieten soll, die Kriegsverbrechen begangen haben, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression oder Personen, welche UNO-Sanktionen verletzt" hätten. Gleichzeitig habe man sich zu einer Erleichterung der Zusammenarbeit der Justizbehörden in der Region verpflichtet....

La Prospérité bringt heute den gesamten Wortlaut des Interviews von Radio Okapi mit der UNO-Sonderbotschafterin unter dem Titel "Krise in der Region der Großen Seen – Mary Robinson spricht!", von dem wir bereits gestern kurz berichteten aufgrund eines Artikels bei dem Radiosender. Im Wortlaut finden sich dann noch ein paar Einzelheiten, die hier Erwähnung verdienen. Anlaß des Interviews scheinen die negativen Presseberichte über ihre Person "in der gesamten kongolesischen Presse" diese Woche gewesen zu sein, da sie offenbar die Eingreiftruppe abbremse und für Verhandlungen mit der M23 in Kigali plädiere. Hier antwortet sie, sie wolle jede "Zweifel an ihrer Person zerstreuen", denn sie unterstütze die Resolution 2098 des Sicherheitsrates in ihrer "Gesamtheit". Darin sei ein "ganzheitlicher und umfassender Ansatz mit einer klaren Vision", welche Frieden und Stabilität im Kongo fördern wolle. Dieser lasse "keinen Raum für Mehrdeutigkeit". Man könne nicht die eine Komponente fördern und die andere beiseiteschieben. Eine sei die Brigade, eine andere der politische Prozess. Zusammen suche man nach Frieden. Dies seien zwei Säulen, die sich nicht gegenseitig ausschlössen, "ganz im Gegenteil"... Dann kommt viel Balsam auf die Wunden der Kongolesen: "Der Kongo hat zuviel und zu lange gelitten. Die Bevölkerung, vor allem Frauen und Kinder sind vor allem Opfer des Konflikts. Die Zeit ist gekommen die Gewalt zu beenden. Die Zeit ist gekommen, Gräueltaten gegen Zivilisten einzustellen. Die Region hat fast zwei Jahrzehnte des Konflikts erlebt mit tragischen humanitären Folgen. Das ist genug." Wichtig sei jetzt, den Kreislauf von Gewalt zu durchbrechen... Sie komme aus einem Land, aus Irland, das auch gewaltsame Konflikte für eine lange Zeit erlebt habe. So habe sie ihre persönlichen Erfahrungen. Sie arbeite mit all ihrer Energie und in Partnerschaft mit der kongolesischen Regierung, der Zivilgesellschaft und anderen Unterzeichnerstaaten des Rahmenabkommens. Und mit MONUSCO. Obs denn nicht Reibungen zwischen ihr und der MONUSCO gebe, so eine weitere Frage... Die Maßnahmen der Eingreiftruppe könnten nur allmählich in Zusammenarbeit mit den Behörden umgesetzt werden. Dies erfordere Zeit. Die Brigade sei "integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts, dass die internationale Gemeinschaft eingeführt hat durch Resolution 2098, um den Konflikt im Ostkongo dauerhaft zu beenden." Das Rahmenabkommen sei eine "Vereinbarung der Hoffnung. Dieses mal muß dies gelingen!"

Bemerkenswert ist, dass die Frage der Rohstoffplünderung weder hier noch offenbar bei ähnlichen Gesprächen vorkommen, obwohl die UNO-Untersuchungskommissionen hier eine Menge an den Tag brachten.... 


Freitag, 9. August 2013

Die "Revolution der Moderne", die der amtierende Präsident im Kongo ankurbeln will und die möglicherweise schon durch von Termiten angefressene Glasfaserkabel abgebremst wird, bekommt heute via Le Potentiel nochmal einen Dämpfer: "Länderkennzahl 243 und Internet-Adresse "cd": Der Kongo wurde betrogen", so die Überschrift eines Berichtes, der andeutet, wie offenbar kongolesische Amtsstuben überfordert waren, die Telekommunikation im internationalen Sektor zu regeln. Immerhin sei dies für die Sicherheit des Landes ein sensibler Bereich und könnte dem Staat zusätzliche Einnahmen bescheren – doch sowohl die Ländervorwahl "243" für Kongo als auch die Internet-Adresse "cd" für kongolesische Webadressen seien "völlig außerhalb der Kontrolle des Kongos und seiner Institutionen". Hier sei "staatliche Geheimhaltung nicht existent". Gleichzeitig flössen Millionen von Dollar, die in diesen Bereichen anfielen in private Taschen, anstatt in die Staatskasse geleitet zu werden. "Der Staat ist völlig in Mehl gerollt worden", so das Blatt. So etwa gelangten die "cd"-Webadressen über Deutschland in die Server der Welt und kassiert werde über Singapur. Das seien immerhin monatlich Millionenbeträge.... So bringe dieses Missmanagement dem kongolesischen Fiskus nichts ein. Das Defizit sei "enorm". Auch im Bereich der Sicherheit sei der kongolesische Staat völlig ungeschützt. Alle, welche seine Geheimnisse erfahren wollten, könnten eindringen. Offizielle Emails, Webseiten staatlicher Stellen... nichts sei sicher. Wer diese Seiten vom Ausland aus schliessen wolle, könne dies tun! Wer Emails staatlicher Stellen manipulieren wolle, habe alle Freiheit... Bedauerlich sei, dass sogar die Webadressen "gouv.cd" in der Hand "eines Individuums" sei, einfach deshalb, weil man den kongolesischen Staat abgelenkt habe. Bis heute müsse dieser deswegen dafür bezahlen... Ähnlich sei dies mit Einnahmen über internationale Telefongespräch über die Ländervorwahl 243. Hier verliere der Staat monatlich Millionenbeträge... Das Blatt fordert, jetzt sei "ein klarer politischer Wille erforderlich, um den Trend umzukehren". Solche "Ausblutungen" müssten gestoppt werden!

Der Betrieb der politischen Kongos geht insofern weiter als gestern die beiden Parlamentspräsidenten die Mitglieder des Geschäftsführungsausschusses ernannt haben, welche die nationalen Konsultationen begleiten sollen – und zwar so, als habe die Opposition keine abweichende Meinung. La Prospérité kommentiert dies unter der Überschrift "Die beruhigende Logik verlassen". Bei der Geschwindigkeit, so das Blatt, wie die Dinge laufen, könnten Kengo und Minaku nichts mehr verhindern. Zur großen Enttäuschung "wieder einmal" der Opposition. Die ausgewählten Personen seien sicherlich "eine intellektuelle Creme", welche nachweislich gute Arbeit machten. Doch die Frage sei, wie die nationale Einheit hergestellt werden könne. Im Moment würden die Konsultationen unterstützt, um auf einige Politiker Rücksicht zu nehmen und Kabila werde bei der Eröffnung das Wort ergreifen. Was aber sei mit der politischen Krise? "Sie wird da sein, latent und unaufhaltsam". Die Opposition sei geschwächt, weil sie keine starken Persönlichkeiten habe. Der Arzt werde argumentieren, jetzt müsse ein Beruhigungsmittel verabreicht werden, um das Leiden des Patienten zu lindern. Werde er dadurch geheilt? Davon könne keine Rede sein. Heilung gelinge durch einen therapeutischen Schock. Das könne bei der gegenwärtigen Ausrichtung der nationalen Konsultationen nicht stattfinden. So bestehe auch keine Notwendigkeit sich zu beruhigen. Diese Logik müsse verlassen werden und man müsse eine Lösung suchen, welche für alle Kongolesen in diesem riesigen Land im Herzen Afrikas zutreffe....

In einem Interview mit Radio Okapi erklärt die UNO-Sonderbotschafterin für die Region der Großen Seen Mary Robinson: "Ich habe keine andere persönliche Agenda um dem Kongo zu helfen als den Frieden zu finden". Dies sagte sie gestern Abend und reagierte damit auf kritische Äußerungen der Bevölkerung. Für Frau Robinson sei wichtig, habe sie gesagt, "jegliche Zweifel an meiner Person zu zerstreuen". Als Sonderbotschafterin des Generalsekretärs der UNO habe sie kein anderes Ziel als den Frieden für das Land wiederherzustellen. Zwar sei richtig, dass die Resolution 2098 des Sicherheitsrates die Eingreiftruppe mit einem offensiven Mandat ausgestattet habe, doch gleichzeitig fordere sie auch "die Einführung eines umfassenden politischen Prozesses". Und sie unterstütze die gesamte Resolution, welche einen "umfassenden Ansatz zur Förderung von Frieden und Stabilität im Kongo zur Verfügung stellt". Die Resolution lasse „keinen Raum für Unklarheiten“. Eine Komponente könne nicht auf Kosten einer anderen etwa die Eingreiftruppe bevorzugen.Man müsse dies alles zusammen sehen....

Die Nachrichtenagentur Associated Press meldet "Ruanda will nicht unverzüglich kongolesische Rebellen ausliefern". Am 27.7. berichteten wir im KPT über den internationalen Haftbefehl Kinshasas an die Regierung in Kigali, um im Frühjahr geflüchtete Rebellenführer der M23 ausgeliefert zu bekommen. Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo habe, so AP, gestern gesagt, dies müsse nun seinen Rechtsweg gehen und sie habe die kongolesische Regierung aufgefordert, offizielle Dokumente vorzulegen, bevor Ruanda über den Auslieferungsantrag entscheide.

In einem längeren Interview mit dem britischen Guardian äußert sich der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank Donald Kaberuka auch zu dem geplanten neuen Projekt Inga III im Kongo. "Es gibt einen dringenden Bedarf an Energie. Gemeinsam mit der Weltbank unterstützt die Afrikanische Entwicklungsbank das große Inga-III-Staudamm-Projekt am Kongofluss, ungefähr 143 km westlich von Kinshasa. Das 20 Mrd. Dollar-Projekt könnte evtl. eine Kapazität von 40.000 MW haben, wodurch dieses das größte Wasserkraftwerk in der Welt sein wird." Nach seiner Ansicht könne Inga III ungefähr 40 % des gesamten afrikanischen Energiebedarfs decken. Kritiker seien der Ansicht, das Projekt nutze allein den Kreditgebern, damit deren "Mittelabflussdruck" geringer werde. Dadurch werde verhindert, dass kleine, dezentrale Projekte entwickelt würden, welche höchst wirksam den ländlichen Raum elektrifizierten. Doch Kaberuka sei der Ansicht Inga III und die Dämme, welche in Äthiopien errichtet würden, könnten dem gesamten Kontinent nutzen. Afrika habe noch einen großen Energiebedarf. In Europa sei der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person 12.000 KW im Jahr, in einem Land mit mittlerem Einkommen liege dieser immer noch bei 5.000 KW und in Afrika sei der Wert derzeit bei 100 KW. Kaberuka sei der Ansicht, man sei nicht in der luxuriösen Situation die Wahl zu haben. Afrika habe eine gewaltige Energiekrise. Selbst wenn alle möglichen Wasserkraftwerke gebaut würden, so werde damit keinesfalls der afrikanische Bedarf gedeckt. Afrika benötige geothermische Energie, Kohle, Wind- und Solarenergie. 



Donnerstag, 8. August 2013

"Das Blut von mehr als sechs Millionen getöteten Kongolesen schreit nach Gerechtigkeit, fordert aber keine Rache. Völkermord ist nicht Teil der kongolesischen Kultur."


Le Potentiel kommt heute mit etwas Verspätung heraus und bringt die Überschrift "Erpressung mit Völkermord in Ruanda aufgetaucht". Museveni von Uganda habe entschieden, Paul Kagame zu retten und "winke mit dem Gespenst des Völkermords in Ruanda". Er fürchte die Offensive der UN-Eingreiftruppe könne wirksam die bewaffneten Gruppen, darunter die M23 jagen. So übe er jetzt Druck auf Mary Robinson und das State Department aus, was sich insofern bezahlt gemacht habe, als die Hauptaufgabe der Treibjagd schon auf dem toten Punkt angelangt sei. So sei das Ultimatum der Eingreiftruppe schon infolge "der Aufregung durch die Agitation der Vogelscheuche dieses Geschäftes des schlechten Geschmacks verblasst". Vor ein paar Tagen habe die Stabilisierung des Ostkongo einen Wendepunkt gestreift. Einerseits habe die FARDC einige Bereiche eingenommen, die vorher unter Kontrolle der M23 gewesen seien. Die Eingreiftruppe habe sich in Bewegung setzen wollen, um "den endgültigen Schlag gegen diese mörderischen Abenteuer der bewaffneten Gruppen zu geben". So sei ein 48-Stunden-Ultimatum ausgerufen, doch sofort habe die Internationale Konferenz der Großen Seen eine außerordentliche Gipfelkonferenz über die Lage an den Großen Seen nach Nairobi einberufen. Trotz der Abwesenheit von Kabila, was auch eine "diplomatische Nachricht" gewesen sei, hätten die Teilnehmer ihr Ziel erreicht. Sie hätten der Eingreiftruppe den Teppich unter den Füssen weggezogen. Der ugandische Präsident habe in Nairobi "schwere Artillerie bereitgestellt". In einem Plädoyer habe er das schon längst Gehörte trompetet und vom Völkermord gegen Ruander gesprochen, um das gemeinsame Projekt mit Kigali im Ostkongo zu retten.... Seine Bemerkungen seien an die Adresse von Mary Robinson und John Kerry, den amerikanischen Außenminister gerichtet gewesen... In einer mitleiderregenden Sprache habe der ugandische Präsident die Gefahr eines Völkermordes gegen Ruander im Falle eines Eingreifens der Eingreiftruppe an die Wand gemalt - und zwar auf kongolesischen Boden - und an die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft während des Genozids von 1994 erinnert..... "Was für ein Zynismus!", schreibt das Blatt. „Lustig“ sei zu sehen, "wie der Dieb schreit: Haltet den Dieb!" Das Rezept Musevenis sei bekannt, gehöre zur Verzögerungstaktik, um Zeit zu kaufen. Der Vormund Paul Kagames habe mit seiner Charme-Offensive ein Ständchen gebracht, das sei allen klar, welche um die Sicherheitslage in der Region der Großen Seen wüssten.... So würden die destabilisierenden Wirkungen von Kigali durch eine Lobby, der Blair und Clinton angehörten, unterstützt und der Druck auf die M23 lasse nach. Im State Departement seien ja durchaus gegensätzliche Positionen, welche "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzten. Diese seien oft "Vorspiele zu größeren Aktionen im Feld, nachdem die ruandische militärische Präsenz aufgrund der diplomatischen Ablenkung" gestärkt worden sei.... Das seien alles „räuberische Unternehmungen“, welche Kigali und Kampala fortsetzen wollten. "Das Blut von mehr als sechs Millionen getöteten Kongolesen weint um Gerechtigkeit, fordert aber keine Rache. Völkermord ist nicht Teil der kongolesischen Kultur." Doch all dies sei „eine bittere Melodie“... Ruanda und Uganda hätten unterstützt durch westliche Sponsoren Teile des Kongos besetzt (gehabt) und sängen den "Chor von Völkermord, um Mitleid von der internationalen Gemeinschaft zu erbitten." Dies habe „keine Chance!“ 

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Jeden Mittwoch hält der Militärsprecher der UNO-Blauhelme im Kongo eine Pressekonferenz ab und gestern, so meldet Radio Okapi, war dort dies Thema: „MONUSCO fordert die Bevölkerung Gomas auf die Ruhe zu bewahren“. UNO-Oberstleutnant Felix Prosper Basse habe versichert, die Schnelle Eingreiftruppe werde „keine Mühe scheuen um die negativen Kräfte, einschließlich der M23 zu neutralisieren“. Die UNO appelliere an die Menschen von Goma, wirklich Ruhe zu bewahren, Verständnis zu haben und sich nicht manipulieren zu lassen.... „Militärische Angelegenheiten“ sollten „militärischen Spezialisten überlassen werden“... Die UNO plane „eine Reihe von militärischen Operationen“ und die jetzige Maßnahme sei „ein erster Schritt in der ganzen Batterie von Maßnahmen, die sehr bald beginnen.“ Aus der Opposition hat sich der UDPS-Patriarch Etienne Tshisekedi zu den Vorgängen in Goma geäußert, meldet Radio Okapi abschließend und die dortige Zivilgesellschaft gebeten, sich bei ihren Zielen nicht beirren zu lassen. Die UNO-Truppen seien schließlich „nur Gast der kongolesischen Regierung“....

Schon gestern hatte Le Potentiel noch einen kleinen Artikel sozusagen in eigener Sache gebracht mit dem Titel: "Glasfaserkabel: Le Potentiel hinterfragt alle Facetten in einer gründlichen Untersuchung" (vgl. KPT 5.8.13) Um die Wahrheit in diesem Bereich herauszufinden initiiere Le Potentiel eine gründliche Untersuchung der Angelegenheit. Ihr Wunsch sei, „verschlossene Türen zu öffnen, um endlich die Wahrheit ans Licht zu bringen“. Die Aufregung um "die beiden letzten Veröffentlichungen des Blatts aus der Avenue Bas Congo" dürfe nicht bewirken, dass die "gespielte Partitur unvollendet bleibt", sondern jetzt müsse alles an den Tag kommen. Dabei habe jedermann die Pflicht bei der Untersuchung mitzuwirken, nicht nur die Medien, auch die Justiz.... Das Ziel könne nicht sein, sich auf Le Potentiel zu stürzen, „wie die Geier aufs Aas“.... Offenbar scheint das Blatt "so seltsam dies scheinen mag" von Erpressung und Drohungen betroffen zu sein. Doch Le Potentiel schreibt, all jene, welche „keine egoistischen Interessen“ hätten, seien eingeladen, die Wahrheit mitzuteilen, die immerhin Auswirkungen auf das Wachstum der Wirtschaft habe könne, auf die Sicherheit und "die Wiederbelebung der SCPT" (Post- und Telegrafengesellschaft)....

Der junge Präsident Joseph Kabila, der sich nun schon fast 10 Jahre im Amt hält, hat die "Nationalen Konsultationen", welche auch Bestandteil der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba sind, noch nicht "in trockenen Tüchern", wie man so sagt. Kabila hält sich auch im Amt, weil er nicht geschwätzig ist und vor allem, weil er die Form wahrt (vgl. KPT vom 3.8.13). Auf diesem Niveau hat er Montag, 5.8. veröffentlichen lassen, welches Programm er bei diesen Konsultationen gerne behandelt sähe – und prompt jetzt einen einmütigen Korb der Oppositionsparteien erhalten. La Prospérité meldet heute "UDPS & Verbündete, MLS und UNC sagen Nein zu Kengo und Minaku!" Und das Blatt beginnt dann auch den Bericht mit dem Satz: "Es kocht bei den wichtigsten Politikern, vor allem auf Seiten der Opposition." Der Liebhaber der Form im Präsidentenamt hat nämlich bei seinen Anordnungen offenbar in keiner Weise irgendwelche Vorschläge der Opposition berücksichtigt, welche gerne einen "vorbereitenden Ausschuss" gegründet hätten, um diese Konsultationen transparent und umfassend durchführen zu können. Solch ein Ausschuss wäre "ein echter Weg der Versöhnung und des nationalen Zusammenhaltes" gewesen. Jetzt seien sie "betroffen" davon, wie "unbekümmert das Vorgehen der Regierung an der Macht" sei. Um „Einheit, Souveränität und die grundlegenden Interessen des kongolesischen Volkes zu sichern", seien UDPS & Alliierte, die MLC und die UNC bereit, "Verantwortung vor der Geschichte und der kongolesischen Bevölkerung zu übernehmen". Doch sie lehnten "jegliche Teilnahme an Konsultationen ab, die nach einem Schema vorgefertigt" seien. Vor allem seien die Anliegen und Vorschläge der Opposition vom 1. Juli in keiner Weise berücksichtigt worden... (vgl. zur UDPS-Position KPT 2.7.13)

Schon am 1. August schrieb La Prospérité von einer "schweren Krise in der politischen Klasse" und heute lautet die Überschrift des Kommentars "Die Krise wächst!" Jetzt würden die Schilde aufgehoben zum Kampf, nachdem Staatsoberhaupt Kabila zu den nationalen Konsultationen einberufen habe. Weit davon entfernt, dass die damit beauftragten Präsidenten der beiden Parlamentskammern Kengo und Minaku leichtes Spiel hätten... Das Büro der katholischen Laienorganisation habe bereits geäußert, diese Konsultationen führten zu nichts, da ihre Themen nicht die "Fundamentaldaten" der Kongolesen seien. Die UNC von Kamerhe spreche bereits, dies alles werde auf Kosten des Sozialstaates veranstaltet.... Wer werde denn nun wohl in diesen Konsultationen sitzen, wenn die wichtigsten politischen Parteien, die die kongolesische politische Szene beeinflussten, nicht dabei seien, fragt das Blatt? Wie schafften sie, Zusammenhalt im Volk zu finden, eines der Ziele also zu erreichen?

Die Berliner taz berichtet schon seit langem regelmäßig aus dem Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart, wo die einstigen FDLR-Grössen Musoni und Murwanashyaka angeklagt sind, die Gräueltaten der Hutu-Milizen im Osten des Kongos von Deutschland aus gesteuert zu haben. Und heute trägt der 173. Prozesstag-Bericht die Überschrift "Musoni spricht", nämlich zum ersten Mal äußere sich auf Anraten der Verteidigung die einstige zweite Geige bei der FDLR – und belaste damit sogar Murwanashyaka, der bisher zu allen Vorwürfen geschwiegen und nur vereinzelt Fragen an Zeugen gestellt habe. Für den Afrikaredakteur der taz ist der Bericht wichtig genug, in seinem Blog für Freunde im Ausland eine englische Übersetzung anzubieten. Musoni leugnet zwar nicht, für die politische Abteilung der FDLR führend tätig gewesen zu sein, betont allerdings, die militärische Abteilung sei davon unabhängig gewesen und was von dort alles organisiert worden sei, habe auch er nur aus der Zeitung erfahren, z.B. aus der taz – und deshalb sei er unschuldig.... Und als ihn der vorsitzende Richter am Schluß fragte, wie er denn die Richtigkeit der Meldungen überprüft habe, so sei seine Antwort gewesen, er habe dies "gegoogelt"....




Mittwoch, 7. August 2013

Von Zeit zu Zeit hat's im Kongo ein Gerangel zwischen Regierung und Zentralbank, doch der Karikaturist weiß heute, wie er die Beziehung in der "Economia Airways" darzustellen hat: Als Pilot die Regierung und als Copilot die Zentralbank. Sagt also der Regierungspilot: "Wissen Sie? Sie können mir das gesamte Kommando überlassen. Sehen Sie, ich habe die Größe." Und die Antwort des Kopiloten der Zentralbank "Bin bloß Kopilot! Wenn Sie sich wirklich auf die Navigation konzentrieren wollen! Ich befasse mich mit dem Kurs und der Flughöhe. Achtung, in einer Stunde kommt ein Hindernis!" Die Überschrift des dazugehörigen Artikels in Le Potentiel lautet "Die Zentralbank erinnert die Regierung an den Auftrag". Das Blatt meint, zwischen Zentralbank und Regierung sei jetzt nicht die Zeit der Konfrontation (vgl. KPT v. 29.7.13). Beide Institutionen seien zur Zusammenarbeit gezwungen "wie kommunizierende Röhren", um für die Stabilität des makroökonomischen Rahmens zu arbeiten. Als Berater der Regierung in dieser Angelegenheit, so das Blatt, komme die Zentralbank nicht umhin, die Regierung daran zu erinnern, durch das Defizit im Mai die Reserven nicht anzugreifen. Doch dies dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zentralbank seit mehr als einem Jahrzehnt durch eine Fülle von Problemen untergraben werde.... Einerseits verwalte die Zentralbank die Konten der Regierung, andererseits fordere die Bank sie auf, den Haushaltsplan einzuhalten. Bei Defiziten werde die Regierung leicht dazu geführt, "einen irrationalen Gebrauch von internationalen Reserven" anzuordnen. Doch die Zentralbank werde dann die Alarmglocke läuten. Doch sei schwer zu sagen, ob die Zentralbank "weiß wie Schnee" sei. Ihre Empfehlungen an die Regierung sollten sie auch intern herausfordern – vor allem was ihre Umstrukturierung anbelange... Möglicherweise erfülle sie ihren Auftrag gar nicht, habe ein Branchenexperte hinter vorgehaltener Hand gesagt.... Und dies deshalb, weil sie eigentlich "eine bankrotte Institution" sei. Sie verdanke ihr Überleben einzig und allein Subventionen des Staates. Dies möchte dieser aber beenden, was "unweigerlich zum Ende der Zentralbank des Kongos führt", wenn sie nicht gleichzeitig restrukturiert und rekapitalisiert werde. Doch da sei "der Staat in einer Position der Schwäche", denn dafür würden wohl um die 500 Mio. US-Dollar benötigt. In der gegenwärtigen Situation sei "es unwahrscheinlich, dass der Staat soviel Geld mobilisiert". So müsse "die vorgeschlagene Umstrukturierung der Zentralbank noch in der Schublade liegenbleiben", bis die Regierung Möglichkeiten finde, sie durchzuführen....

Bei der nächsten Nachricht wurde Le Potentiel heute mal zur Abwechslung von der leichten Muse geküsst. Und als Illustration ist sogar ein Filmplakat der Berlinale von 2003 beigefügt, was deswegen hier auch wiedergegeben sein soll.

Doch geht's nicht um diesen Film, sondern um eine "Weltreise mit dem Auto – Die kleinen Söhne von Lenin auf der Durchreise in Kinshasa".

Sowas sehen die Kongolesen nicht alle Tage, ein Auto aus Russland in ihrer Hauptstadt! Am 18. Januar 2013 seien sie in Moskau aufgebrochen. Danili Nikolajew und Andrew Iwanowitsch und sie kämen aus Uljanow, der Geburtsstadt von Lenin. Während ihres Aufenthaltes in Kinshasa parke das Auto im Hof der russischen Botschaft. Am schwierigsten an der ganzen Reise sei übrigens die Visabeschaffung gewesen.... Und als man vor Journalisten sprach hätten die beiden Weltreisenden den "immensen ökologischen Reichtum des Kongos" festgestellt: "Wenn man durch 16 afrikanische Länder gefahren ist, kann man mit Sicherheit sagen, dass der Kongo eine reiche Natur, Fauna, Flora hat und vor allem eine Bevölkerung, die sich von vielen Europäern als sehr höflich und gastfreundlich unterscheidet...." Das Blatt schreibt, diese Aussage sei "eine besondere russische Auszeichnung für den Kongo".... 



Dienstag, 6. August 2013

Auch heute blicken wir wieder auf eine flotte Karikatur in Le Potentiel: Cowboy Bill Clinton hilft dem ruandischen Präsidenten beim Weißwaschen. Im Bad stehen die Säckchen mit Coltan rum. Und dann sagt Clinton: "Haben Sie sich auch gut hinter den Ohren abgetrocknet? Gut! Trocknen Sie sich dann mit diesem sauberen Handtuch ab und ziehen den neuen Anzug an." Auf dem "Kagam23" zu lesen ist. Der dazugehörige Artikel trägt die Überschrift "Bill Clinton bei der Rettung von Kagame". Nun ist seit langem bekannt, dass Clinton, Toni Blair und einige weitere "Elder Statesmen" dem ruandischen Präsidenten die Stange halten. Jetzt behauptet das Blatt, Tony Blair sei auch der Mentor von Mary Robinson, der UNO-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen.... Und Kagame und seine Sponsoren hätten, schreibt Le Potentiel, in Wirklichkeit sich immer dafür eingesetzt, jede Initiative zur Stabilisierung der Region der Großen Seen zu vereiteln. Sie seien "Helfershelfer der Unordnung, die am besten im Trüben fischen" und setzten sich über internationales Recht hinweg, auf welches ihre Heimatländer so viel hielten.... Der erste Schritt sei die Schwächung der Schnellen Eingreiftruppe....Bill Clinton habe deswegen einige afrikanische Länder besucht und unglücklicherweise scheine seine Lobbyarbeit in Malawi ganz erfolgreich gewesen zu sein, das eigentlich Blauhelme in den Kongo senden wollte. Mary Robinson sei jetzt an der diplomatischen Front aktiv, "um jeden Versuch, den starken Mann von Kigali zu isolieren", zu entkräften. Seit ihrer Amtsübernahme beharre sie auf einer politischen Lösung der Krise an den Großen Seen und fordere Gespräche in Kampala (mit der M23). Robinson versuche die Öffentlichkeit "aber ohne Erfolg" zu überzeugen, dass die Krise im Ostkongo ein "ausschließlich kongolesisches Problem" sei, ohne jegliche Komplizenschaft von außen. Hier müsse man schon sehr naiv sein um zu glauben, dass dadurch im Kongo wieder Frieden einkehre... All diese "Spiele, das Zaudern und andere Widersprüche" habe vor Ort im Nord-Kivu die Bevölkerung erzürnt.... 

Darauf spielt der nächste Artikel in Le Potentiel an mit dem Titel "Nord-Kivu: Polemik um die Sicherheitszone der MONUSCO". Hierbei sei man sich im Nord-Kivu nicht einig. Die Bevölkerung sei überrascht, dass die Fläche in keiner Weise Bereiche abdecke, welche von bewaffneten Gruppen kontrolliert würden, während einige schon die MONUSCO beschuldigten, man wolle "das Volk gegen die M23 entwaffnen". Wenn die kongolesische Regierung glaube, diese Maßnahme gehe in "die Richtung, dass für die Bevölkerung das Martyrium, welches sie erlitten habe, ein Ende findet", dann werde sie unzufriedene Stimmen hören – und die seien zahlreich... In Goma äußerten die Menschen "ihre Wut gegen die Sicherheitszone", welche "nicht einmal von Rebellen der M23 kontrolliertes Gebiet" einschließe. Ein Konvoi der UNO sei bereits am Freitagmorgen mit Steinen beworfen worden. Die Idee der UNO sehe auf dem Papier gut aus, für die meisten Menschen im Nord-Kivu scheine ihre Wirksamkeit aber "sehr unsicher". Ein Vertreter der M23 habe ironisch gesagt, die Rebellen seien von der Sicherheitszone überhaupt nicht betroffen, weil dieser Bereich, so könne man auf der Internetseite der Rebellen lesen, nur von der regulären Armee "und ihre verbündete Miliz die FDLR", besetzt gehalten werde. So pflege die M23 ihr "niedriges Profil" und verhalte sich militärisch defensiv und fordere "Fortschritte bei den Friedensgesprächen in Kampala", die seit der "Offensive der Regierungstruppen am 14. Juli" stillstünden. Kongolesische Regierungsorganisationen forderten die UNO auf, die Sicherheitszone sofort auch "jenseits der Linie von Kibati" einzurichten, die noch von der M23 gehalten werde....

La Prospérité wartet heute mit der Überschrift auf "Schluß mit dem Krieg!" und erinnert an ein für den Kongo unseliges Datum, den 2. August 1998. Also vor 15 Jahren begann der Kongokrieg, mit dem Ruanda, Burundi und Uganda beschlossen hatten "aus dem kongolesischen Paradies eine Hölle zu machen, wo Vergewaltigungen, Plünderungen, Rekrutierung von Kindersoldaten, Tötungen und alle Formen abscheulicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden". 15 Jahre danach könne dies nicht einfach aus dem "Speicher des kollektiven kongolesischen Gedächtnisses gelöscht werden". Das sei auch deswegen unmöglich, weil das "Säbelrasseln und die Kalaschnikows im Nordkivu weiterhin den Ton angeben". Der dortige militärische Konflikt sei "zweifellos eine Fortsetzung des militärischen Abenteuers das 1998" begonnen habe.... Der Kongo habe fast sechs Millionen "seiner würdigen Kinder verloren", die zu seiner Entwicklung hätten beitragen können. Trotzdem sei auch heute Ruanda, als "patentierter Aggressor" weiterhin "auf der Suche" und habe 2012 ein neues "Puppentheater" mit der M23 in Betrieb genommen, doch habe man die UN-Expertengruppe, Human Rights Watch und das US-Außenministerium nicht täuschen können... Diese Rebellen seien die letzten ihrer Genealogie, welche einen "Stellvertreter-Krieg" führten.... 

In der schon berühmten Gerüchteküche von Kinshasa köchelt ein Thema vor sich hin, das Le Potentiel heute mit der Überschrift kennzeichnet "Petitionen zur Verfassungsänderung überkreuzen sich". Das Gerücht einer möglichen (weiteren) Verfassungsänderung habe einen Aufschrei hervorgerufen und aus der Opposition komme "Wut und Ablehnung". Andere gingen noch weiter und behaupteten, sowas ginge nur "über die Leichen der kongolesischen Verwaltung". Sogar ein "Arabischer Frühling in Kinshasa" werde diskutiert und man stelle sich in der kongolesischen Hauptstadt schon einen Tahir-Platz vor.... Doch da gebe es auch die anderen, welche durchaus der Meinung seien, die Verfassung müsse nochmal geändert werden und die Bevölkerung werde das billigen. Man habe begonnen, dafür Unterschriften zu sammeln. Wie viele werden sie wohl zusammenbekommen, fragt das Blatt?

Radio Okapi und wesentlich ausführlicher La Prospérité  berichten heute "Fünf Themen werden an den nationalen Konsultationen besprochen werden". Das hätten am gestrigen Montag Senatspräsident Kengo wa Dondo und der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, angekündigt, welche diese Konsultationen organisieren sollen. Diese fünf Themen seien:

  1. Demokratie, Regierungsführung, institutionelle Reformen

  2. Wirtschaft, Produktion, öffentliche Finanzen

  3. Entwaffnung, Demobilisierung, Wiedereingliederung und Rückführung von bewaffneten Gruppen

  4. nationale Konflikte, Gemeinschaft, Frieden, Versöhnung

  5. Dezentralisierung und Stärkung der Autorität des Staates.

Am heutigen Dienstag sollten dann die Mitglieder des Organisationssekretariats ernannt und die Haushaltsmittel dafür beraten werden. Kengo wa Dondo habe gemeint, danach würden die Konsultationen wohl bald beginnen, wenn auch noch kein Termin genannt wurde. Oppositionelle, so Radio Okapi, meinten, die "Legitimität" von Joseph Kabila gehöre ebenfalls auf die Tagesordnung.... 



Montag, 5. August 2013

Die Karikatur zeigt ein untergehendes Schiff, rundum schnappen die Haifische und am Ufer sitzen Opa und Enkelsohn und schauen sich das an. "Opa! Sie werden sinken! Lasst uns gehen ihnen zu helfen!" "Nicht ich! Sie müssen ins Wasser springen! Die Haie werden die Unschuldigen beschützen!" Die heutige Karikatur in Le Potentiel gehört zu dem Artikel mit der Überschrift "Glasfaserkabel – die Täter sind zu verfolgen" "Das Projekt der Glasfaserkabel entwickelt sich zu einem Flop!", so beginnt der Artikel. Und daran gebe es keine Zweifel mehr. "Öffentliche Gelder wurden verschwendet." Derzeit sei nicht sicher, ob weiterhin monatlich 148.000 Euros an das Konsortium ausgezahlt würden. Die Liste der Schäden beim Glasfaserkabel aufgrund von Misswirtschaft werde immer länger. Doch auf offizieller Seite herrsche Funkstille. Kurioserweise werde versucht zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen sei. Das Schweigen der Behörden und der Justiz beruhe entweder auf Komplizenschaft oder sei störend.... Jedenfalls hätten sich einige Kongolesen auf Kosten des Volkes bereichert. Wesentliche Mittel seien nicht bei der Post- und Telegrafengesellschaft angekommen. Le Potentiel hat da wohl eine "heisse Spur", wir berichteten im KPT vom 9., 15. und 18.7. schon über die Zusammenhänge mit der Errichtung der Glasfaserverbindung für den Kongo, d.h. hier gehts um die Verbindung vom Seekabel nach Kinshasa.... Offensichtlich sei da einiges falsch geplant gewesen... Die Schwierigkeiten hätten schon mit einem internationalen Konsortium begonnen, an dem 14 Staaten beteiligt sind. Da habe der Kongo "wegen unbeschreiblicher politisch-administrativer Fehden" einen Termin verpasst und sei deswegen in diesem Kreis Schlußlicht. Jedenfalls sei jetzt alles so, dass Handys und Computer noch eine lange Zeit auf den Zugang zum Breitband warten müßten....

Aus dem Nord-Kivu kommt folgende Meldung: "Neue selbstmörderische Drohung der M23 auf Goma", wie Le Potentiel schreibt. Die M23 hätten letzten Samstag gedroht, wieder Goma einnehmen zu wollen, wenn die Regierung nicht ihre Versprechungen eines Vertrages vom 24. November 2012 erfülle, als die Rebellen für 10 Tage Goma eingenommen hatten und sich dann wieder zurückzogen. M23-Chef Bertrand Bisimwa habe nach der Erklärung der Staats-und Regierungschefs der Internationalen Konferenz der Großen Seen in Nairobi, welche vorige Woche die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der M23 in Nairobi gefordert hatten (vgl. KPT vom 3.8.13) verkündet, wenn Kinshasa dem nicht folge, sei man ermächtigt, wieder nach Goma zu marschieren... Die M23 habe die Bedingungen jenes Vertrags erfüllt und habe sich aus Goma zurückgezogen. Jetzt müsse die Regierung auch den Vertrag einhalten... Diese Drohungen, so das Blatt, richteten sich auch an die Schnelle Eingreiftruppe der UNO [die von der M23 von Anfang an abgelehnt wurde], doch dürfe sie jetzt nicht in diese Falle laufen.... Ihre Aufgabe sei, die "negativen Kräfte zu jagen" und die FARDC (nationale Armee) müsse die erworbenen Positionen halten. An eine Aufwertung der M23 könne jetzt nicht gedacht werden. Die nationale Armee habe jetzt "kein Recht Fehler zu machen". Sie müsse aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und "klarmachen, dass jedes Abenteuer in der unmittelbaren Umgebung von Goma für die M23 wirklich selbstmörderisch" sei.

Was auch immer für letzten Freitag geplant war, außer der Grundsteinlegung des Regierungsgebäudes: "Die angekündigte Sondersitzung der Regierung hat nicht stattgefunden", schreibt Le Potentiel. Stattdessen: "Kabila traf sich am Freitag mit dem politischen Büro der Mehrheit" – und zwar auf dem präsidialen Landgut Kingakati, außerhalb von Kinshasa. Dort sei bis in die späte Nacht hinein getagt worden, mit Parteiführern und politischen Persönlichkeiten der Mehrheit. "Aber der Regierungschef blieb von der Laune des Präsidenten unberührt", schreibt das Blatt. "Der gefürchtete Sturm ist vorbei." Die angekündigte Sondersitzung des Kabinetts habe Kabila "in letzter Minute aus noch unbekannten Gründen abgesagt". Matata bleibe also im Amt. Dies sei offenbar vom Präsidenten so beschlossen worden, oder vielmehr: "Das Staatsoberhaupt hat in der Tat nichts anderes beschlossen als das Vertrauen in den Premierminister zu erneuern.




Samstag, 3. August 2013

Beginnen wir heute mal mit der zweitwichtigsten Nachricht, weil Entspannung in der Gerüchteküche von Kinshasa angesagt ist. Wir erinnern uns: Dieser Tage hatte der Präsident der Republik sämtliche Minister auf Reisen zurück in die kongolesische Hauptstadt zitiert, um am gestrigen Freitag bei einer wichtigen Veranstaltung dabei sein zu können (vgl.KPT 31.7.13). Die Gerüchteküche in Kinshasa garte auf Hochtouren. Welches Drama steht bevor? Eine Regierungsumbildung? Neue Enthüllungen? Das letztere ist richtig. Heute meldet Le Potentiel "Joseph Kabila legt den Grundstein für das Regierungsgebäude". Seine "Revolution der Moderne" soll weitergehen und mit chinesischem Geld am Place Royal in Kinshasa ein elfstöckiges Gebäude entstehen, in dem elf Ministerien auf 23 329.35 m² untergebracht werden sollen. Kostenpunkt: 26 Millionen Dollar. Dafür also mussten alle Minister anwesend sein! Welch eine Revolution! Denn dadurch werden diese acht Ministerien endlich dem „Gouvernment Haus“ entfliehen können, das noch in der Kolonialzeit gebaut wurde, was eine „schändliche Praxis“ sei. Ja, ja, die Chinesen. Sie haben dem Parlament schon den „Palast des Volkes“ zu Zeiten des unseligen Mobutu „geschenkt“. Und jetzt das! Aber warum im Vorfeld solch ein Drama?

Wer den Kongo kennt, der weiß, dass viele Kongolesen Formalisten geworden sind. Alle Welt weiß zwar: Der kongolesische Staat ist zusammengebrochen und funktioniert nur rudimentär, aber bis ins letzte Dorf saßen und sitzen bis heute die Staatsbeamten, selbst wenn sie nicht vom „Vater Staat“ bezahlt werden. Die Form wird gewahrt! Die Hülle des Staates ist fast komplett intakt! Aber leider, seit dem schon erwähnten unseligen Mobutu, von innen ausgehöhlt, z.B. durch Korruption oder Ausbleiben der Besoldung. Doch das Volk und seine Staatsbeamten halten eisern an den Formen fest – und zelebrieren die Form. Somit muss doch für jeden einleuchtend sein, dass die Grundsteinlegung für ein neues Gebäude für acht Staatsministerien für die gegenwärtige Regierung das wichtigste Ereignis des Jahres zu sein hat. Anwesenheit obligatorisch!

Das könnte natürlich auch eine Chance sein, denn, wenn immerhin die Form vorhanden ist, wird ja „nur“ noch der Inhalt benötigt. Und dieser ist irgendwie seit den Zeiten der Nationalkonferenz von 1992 abhanden gekommen, bei welcher die UDPS die erste Geige spielte. Kabila-Vater schob diese Tradition mit seinen Kindersoldaten beiseite und scheiterte grandios mit geplanten „Volkskomitees“ und am Ende auch durch eine Gewehrkugel. So wurde er kein „Bismarck“, der in Deutschland die Errungenschaften der Paulskirche von 1848 wegputschte, an die man sich dann erst wieder nach 1945 erinnerte, nach zwei leidvollen Weltkriegen. Kabila-Sohn gelang zwar, dem Spuk des geteilten Kongos nach den Kriegen seit der Konferenz von Sun-City mit der Übergangsregierung ein Ende zu bereiten, hatte aber die Rechnung ohne den grollenden Wirt der Nationalkonferenz von 1992 gemacht – und das ist nunmal die UDPS, die sich vor ein paar Tagen via Brüssel zu Wort meldete und ganz eigene Vorstellungen einer „nationalen Konsultation“ hat, mit einem Tête-à-tête ihres im Jahre 2011 um den Wahlsieg gebrachten Präsidenten Tshisekedi und dem Herrn Kabila, wie wir vor wenigen Tagen erfahren haben. Der Wahlboykott des UDPS- Patriarchen Tshisekedi 2006, den er kurz vor den Wahlen zu spät bereute (vgl. dazu Diskussion im KPT Januar 2006, welches bei Dialog International veröffentlicht ist) , hatte allerdings die Ausgangsposition für 2011 nicht verbessert. Doch dieser "Herr Kabila" segelt indes in einer anderen Liga, wahrt die Form, legt Grundsteine und kümmert sich um seine „fünf Baustellen“, seine internationalen Geldgeber und seine Freunde in den Bergwerkskonzernen, etwas weniger um die demokratische Legitimität des Wahlergebnisses, durch welches seine Leute ihn wieder zum Präsidenten gemacht hatten. Dieser junge Mann möchte natürlich seine „Revolution der Moderne“ auch über 2016 hinaus fortsetzen, wozu ihm allerdings die vom Volk angenommene und dann von ihm schon geänderte Verfassung noch im Weg steht. Zumindest verliert die kongolesische Politik somit nicht an Spannung, allerdings verliert das Volk durch all diese Techtelmechtel. Aber das ist eine andere Geschichte.

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Doch jetzt aber, schnell, schnell, zur wichtigsten Nachricht des Tages. "Für wen rollt die MONUSCO?" (vielleicht besser: "Wem dient die MONUSCO?"), so lautet die Frage in der Überschrift eines weiteren Berichtes von Le Potentiel. Und was plötzlich wahrgenommen wird, ist, dass die großartig angekündigte "Sicherheitszone" gerade mal die Gebiete umfasst, welche sowieso in Regierungshand sind. Deshalb habe die M23 auch süffisant behaupten können, die Anordnungen der UNO-Truppen beträfen sie überhaupt nicht. 

Der Karikaturist bringt das Problem folgendermaßen in seine Zeichnung: Rundum hängen die M23-Rebellen, gerade mal durch einige FARDC-Soldaten in Schach gehalten – während die UNO-Blauhelme jede Unruhe in der Sicherheitszone von Goma bekämpft – nämlich die Wut der dortigen Bevölkerung.

Sowas kommt also raus, wenn die Kongolesen anfangen nachzudenken! Und in Goma sind offenbar viele wütend, vor allem Jugendliche. Sie haben begannen nachzudenken - und gestern demonstriert. Hunderte von ihnen haben "intensiv" gegen diese Situation protestriert, sodass sogar die Polizei "auf den Plan gerufen wurde". Bezüglich der "berühmten Sicherheitszone" sei für "die Bevölkerung absurd“, dass die Eingreiftruppe der UNO sich mit ihren Maßnahmen gerade mal auf die Bereiche konzentriere, die sowieso von der kongolesischen Armee kontrolliert würden, während die Resolution 2098 des UN-Sicherheitsrates von Ende März ihr ausdrücklich die Vollmacht gebe, die "negativen Kräfte zu verfolgen und zu neutralisieren", von denen zahlreiche im Ostkongo existierten und eine davon die M23 sei. Die Jugendlichen hätten gefordert, die Sicherheitszone müsse mindestens Rutshuru umfassen, wo die Rebellen seien. Dort müsse Entwaffnung stattfinden. All dies zeige, so Le Potentiel, dass die Bevölkerung erwache. Dieser Aufstand habe deutlich gemacht, dass die Bevölkerung von Goma entschlossen sei Verantwortung zu übernehmen... Der UNO-Kommandant Dos Santos Cruz habe schon am Donnerstag versucht, "den Sturm zu beruhigen", als er in einer Pressekonferenz äußerte, dies sei ja nur „ein erster Schritt“. Man werde sich der Situation anpassen und die nötigen Initiativen ergreifen... Und schon wird nach einer "versteckten Agenda der Vereinten Nationen" gesucht. "Für wenn rollt die UNO? Das ist die Frage, die gestellt werden muss." Gehe es wirklich um die "negativen Kräfte"? Bekomme jetzt die M23 "einen Pass als Besatzungsmacht" für kongolesische Gebiete, die sie mit Hilfe ruandischer und ugandischer Truppen erobert habe? Die Jugend jedenfalls sei der Meinung, die UNO habe einen Plan für den Ostkongo, der nicht mit der Logik Kinshasas übereinstimme. Letztenendes bleibe die Frage, ob die Teilung des Landes ausgehandelt werden solle, d.h. die Balkanisierung [welche Le Potentiel vehement bekämpft]. Offenbar funktioniere die MONUSCO so, dass der "alte Plan der Balkanisierung" verwirklicht werden könne. Wenn die Sicherheitszone im Osten des Kongos die Positionen der M23 in Ruhe lasse, dann werde dadurch diese These unterstützt....

Die verhältnismäßig wenigen Staats- und Regierungschefs der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR), die sich am Mittwoch in Nairobi trafen, hatten unter anderem ein Ergebnis, wie Radio Okapi in der Überschrift eines Berichtes verkündet: "Die Staatschefs der Region der Großen Seen fordern einen schnellen Abschluß der Verhandlungen in Kampala". Im November hatte die M23 Goma erobern können und unter dem Druck der "internationalen Gemeinschaft" sich wieder zurückgezogen, um den Preis von Verhandlungen mit der Regierung, die seitdem aber vor sich hindümpeln. Die Frage ist nun auch, was eine Regierung mit Rebellen verhandeln soll, die mußmaßlich von Nachbarländern unterstützt werden?

Bemerkenswert ist vielleicht noch, dass die Sudan Tribune von diesem Treffen von Staatschefs in Nairobi unter folgender Überschrift berichtet: „Gipfelkonferenz der Großen Seen diskutiert Sudans Vorwürfe, Uganda unterstütze seine Rebellen“. Dies soll beim nächsten Gipfel stattfinden, unter der Präsidentschaft Angolas, Ende des Jahres. Dort will also der Sudan Vorwürfe gegen Uganda vorbringen, Kampala unterstütze sudanesische Rebellen.... 




Freitag, 2. August 2013

Le Potentiel berichtet heute mit der Überschrift "Angola zurückhaltend bei seiner Beteiligung an der Eingreiftruppe" über die außerordentliche Gipfelkonferenz der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (ICGLR). Stattdessen denke Luanda, die Lösung der Krise im Osten des Kongos liege bei Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau der kongolesischen Armee. Inzwischen sei dieser außerordentliche Gipfel beendet und habe keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Joseph Kabila habe die Reise in die kenianische Hauptstadt gar nicht erst gemacht. Wahrscheinlich, so Le Potentiel, sei er mit internen Problemen beschäftigt, "einschließlich der angekündigten außerordentlichen Regierungssitzung diesen Freitag, 2. August." So seien die Nachrichten aus Nairobi für die "Operationalisierung der Eingreiftruppe, welche Resolution 2098 des Sicherheitsrates umsetzt, überhaupt nicht beruhigend." Tatsächlich habe sich Angola schon im Dezember 2013 geweigert, Truppen in den Kongo zu entsenden. Nach einigen Indiskretionen sei für Luanda schwer vorstellbar, dass eine afrikanisch dominierte UN-Truppe unabhängig bleiben könne... Allerdings habe sich Angola an der Ausbildung von zehn Brigaden der kongolesischen Streitkräfte beteiligt. So werde die Weigerung Angolas in diese Eingreiftruppe Soldaten zu entsenden, "die Gleichung weiter verkomplizieren".... Man stelle fest, so das Blatt, der letzte außerordentliche "Gipfel" der ICGLR in Nairobi sei fast bloß "ein Maulwurfshügel" gewesen. Und was anderes sei angesichts der geringen Zahl der Staats-und Regierungschefs, welche die Reise nach Nairobi unternommen hätten, auch nicht möglich gewesen. Darüber hinaus berichteten unabhängige Quellen, der Präsident von Uganda, der auch Vorsitzender der ICGLR sei, habe "harte Worte" gegen den Kongo gebraucht, wegen dessen Herausforderung, im Kongo seien neben den M23-Rebellen auch ugandische und ruandische Truppen im Einsatz....

Radio Okapi bringt eine Meldung "Ende des Ultimatums der MONUSCO an die Waffenbesitzer". Dadurch, so ein Sprecher der UNO-Mission, Carlos Araujo, seien "mehr als eine Million Menschen, darunter Vertriebene unter UNO-Schutz". Auch die nationale Armee FARDC verpflichte sich, die UNO-Patrouillen zu unterstützen, "um sicherzustellen, dass unbefugte Personen keine Waffen tragen". Allerdings sei der Zeitpunkt "für eine Bewertung der Maßnahme noch zu früh". Hauptziel sei Schutz der Zivilbevölkerung...

Sowohl Le Potentiel als auch La Prospérité bringen heute an prominenter Stelle eine „Politische Erklärung der MSR“, einer Partei, welche zur „Präsidentenmehrheit“ gehört. Darin werden die letzten „Großtaten“ der Armee gelobt und die „Gräueltaten“ der M23 beklagt. Der Einsatz der Eingreiftruppe wird „begrüßt“ und die bewaffneten Gruppen aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen. Die Bevölkerung „im Allgemeinen und in der Provinz Nord-Kivu im Besonderen“ wird aufgefordert, sich durch den „Feind nicht vergiften zu lassen und wachsam zu bleiben gegen jeden Versuch, die Institutionen der Republik zu destabilisieren.“ So ganz wird nicht klar, wem diese Erklärung nutzen soll, denn man hätte von dieser Partei keine anderen Ansichten erwartet, aber so ist das manchmal mit Parteien. Vielleicht benötigen sie das zur Selbstvergewisserung und freuen sich, wenn das veröffentlicht wird....?



Donnerstag, 1. August 2013

Eigentlich hätten wir das wissen müssen: Heute ist im Kongo ein Feiertag. Der "Tag der Eltern". Wir kennen in Deutschland den "Muttertag" und mit etwas Mühe sogar einen "Vatertag" - aber einen "Tag der Eltern"??? Jedenfalls sind deswegen auch nicht alle Zeitungen erschienen, aber La Prospérité bringt noch einen Beitrag ganz besonderer Art:

La Prospérité spricht heute von "Schwere politische Krise in Kongo-Kinshasa. Kabila-Tshisekedi. Vuemba betont den direkten Dialog". Vuemba ist ein Abgeordneter der Nationalversammlung von der Opposition "UDPS und Verbündete" und halte sich diese Woche in Brüssel und später noch in Paris auf, wo er der Internetplattform "Congoindependent" ein Interview gegeben habe. Ihm zufolge stehe der Kongo "vor einer ernsten politischen Krise". Man muß dazu wissen, dass die UDPS zwar auf dem Niveau der Unabhängigen Wahlkommission mitarbeitet, die vom Präsidenten einberufenen "nationalen Konsultationen" jedoch in der präsidentiellen Konzeption ablehnt. Im vorgenannten Interview wird dann auch schnell klar, wo der Hase im Pfeffer liegt: Die UDPS reklamiert nach wie vor den "Wahlsieg" für die Präsidentenwahlen von 2011 für ihren Chef Etienne Tshisekedi und betont, diese Wahlen seien gefälscht gewesen und Kabila habe schon eine Woche später den "Sieg" für sich reklamiert. Allerdings habe man sich von der UDPS nie gegen einen direkten Dialog zwischen dem "Gentleman Kabila" und dem "Präsidenten Tshisekedi" gewandt. Die Überraschung des Befragenden kommt mit der nächsten Frage zum Ausdruck: "Was reden Sie da?" Ja, so Vuemba, man habe Wahlstreitigkeiten und wie könne ein Land in solch einer Situation reibungslos funktionieren? Alle Beobachter wüßten, dass Etienne Tshisekedi wa Mulumba der wahre Gewinner der Präsidentschaftswahlen von 2011 sei. Trotzdem habe der Präsident der Wahlkommission, Daniel Ngoy Mulunda und das Oberste Gericht den Sieg an Joseph Kabila vergeben. Deshalb müßten jetzt zwischen diesen beiden Persönlichkeiten direkte Konsultationen stattfinden, um das Klima zu beruhigen... Aber wie?, so die nächste Frage: Derzeit müsse man zur Schlussfolgerung kommen, dass das Land blockiert ist. "Sie empfehlen eine Machtteilung wie in Kenia?" "Nein", so die Antwort von Herrn Vuemba. Selbst wenn die Opposition an den Beratungen [der nationalen Konsultationen] teilnehme, könne keine Rede von Machtteilung mit Kabila sein. Auch wenn die politische Opposition an den Beratungen beteiligt gewesen sei, so werde verschwiegen, dass man dadurch Kabila aufwerte. Auch gehe es um Artikel 220 der Verfassung, der 2016 keine weitere Kandidatur von Kabila mehr zulasse und der bis dahin von manchen Leuten gerne zugunsten von Kabila geändert werden solle. Doch, so Vuemba, "dieser Artikel ist unveränderlich und nicht verhandelbar." Jedenfalls werde man nicht an Konsultationen teilnehmen, deren Bedingungen von Kabila vorgegeben seien.... Für die Unterstützer der Kabila-Fraktion gebe es allerdings, so der Fragesteller keine politische Krise. Für sie werde der Dialog um ein einziges Thema kreisen: Die Krise im Nord-Kivu. Ob das auch seine Meinung sei? "Absolut nicht!", so die Antwort von Vuemba. Dies sei "sehr minimalistisch oder simpel". Es gehe nicht nur um den Nord- und Süd-Kivu. Was sei mit der Provinz Equateur und Enyele? Was mit der Provinz Bas-Congo und den Anhängern der politisch-religiösen Bewegung Bundu dia Kongo? Da seien viele Bürger getötet worden, deren Zahl nur Gott kenne. Jedenfalls stehe das Land vor einer ernsten politischen Krise und es gehe auch gegen die Wiederwahl von Kabila. Dann gebe es noch "diese giftige Atmosphäre, die die Welt als kongolesische Politik charakterisiert".... Die letzte Frage betraf dann noch die Aussage eines westlichen Diplomaten in Kinshasa, der einmal gesagt habe "Das kongolesische Volk habe kein arabisches Blut". Wie stehe er dazu? Die Antwort von Vuemba: "Der Diplomat liegt falsch. Er hat ein zu kurzes Gedächtnis. Er sollte sie auf 1959 beziehen, als das kongolesische Volks seinen Kampf für die Unabhängigkeit begann..."


Natürlich hätte niemand etwas anderes erwartet: "Die Regierung unterstützt das Ultimatum der MONUSCO zur Entwaffnung bewaffneter Gruppen", meldete Radio Okapi am gestrigen Mittwoch. Das habe Regierungssprecher Lambert Mende gesagt. Dies sei in Einklang mit den Empfehlungen der Resolution 2098 des Sicherheitsrates von Ende März, welche auch den Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe legitimierte. Die M23-Rebellen liessen verlautbaren, diese Maßnahme betreffe sie überhaupt nicht, weil ihre Truppen außerhalb des von der UNO genannten Gebietes stünden.

Gestern wurden Karten veröffentlicht zur "Sicherheitszone der MONUSCO auf der Achse Goma-Sake", für welche die neue Anordnung der UNO-Truppen gelte", meldete Radio Okapi.


Auch die Berliner taz bringt dazu eine Meldung "Konflikt im Osten des Kongo – Goma wird zur UN-"Sicherheitszone", so die Überschrift. Darin heißt es, die UNO-Truppen verstärkten "ihre Drohgebärden gegenüber bewaffneten Gruppen". International sei dies "zunächst irrigerweise als Ultimatum der UNO an die Rebellenarmee M23 gewertet, innerhalb von 48 Stunden die Waffen niederzulegen.... " Das Ultimatum beschränke sich aber "auf sicheres Regierungsgelände". Doch an der Front "herrscht Kriegsstimmung" und die M23 gehe "jedenfalls davon aus, das Ultimatum sei in Wahrheit doch gegen sie gerichtet. Ab Donnerstag 16 Uhr werde der Krieg beginnen, hieß es aus Rebellenkreisen...."

Reuters meldete am späten gestrigen Abend "Ruanda sagt das UN-Ultimatum gefährdete die kongolesischen Friedensgespräche". Dieses habe auch die afrikanischen Regierungschefs überrascht und man denke, so die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo, solche Drohungen könnten die Friedensgespräche in Kampala zum Entgleisen bringen. Die Regierungschefs hätten nach ihren Aussagen die Fortsetzung dieser Gespräche stark befürwortet.

Ebenfalls am gestrigen Mittwoch trafen sich in Nairobi die Staats- und Regierungschefs der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen. "Addis Abeba-Abkommen – Staatsoberhaupter der ICGLR treffen sich zum Sondergipfel", so die Überschrift der ersten Meldung von Radio Okapi zu dieses Sitzung.