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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Dezember 2013


Wunder über Wunder - eine neue Brücke von Bukavu nach Ruanda über den Ruzizi, fast fertig
Das verbotene Photo im November 2013: H.R.

Dienstag, 31. Dezember 2013

Wieder einmal hat der Karikaturist von Le Potentiel in wenigen Strichen skizziert, was gestern Kinshasa erschütterte. Eine "Exzellenz" öffnet eine Flasche Champagner, Sylvester steht schließlich vor der Tür. Auf dem Tisch steht schon der Braten. Und dann ein ohrenbetäubender Knall "Tratatata! Badaboum!". Der Herr: "Äh, ich glaube..., das ist das Echo des Öffnens meiner Champagnerflasche..." Doch die Frau lugt hinter dem Sessel hervor und sagt: "Das ist dann das Echo der Kalaschnikow-Symphonie, ja? Exzellenz!" Und unter der Tischdecke schauen einige finstere Gestalten hervor... Die Überschrift verrät etwas mehr: „Fernsehstudios, N'Djili-Flughafen und Kaserne Tshatsi angegriffen". „Das Jahr endet mit finsteren Nachrichten, schreibt das Blatt.“ Im Kongo "hat der Dämon der Gewalt seinen Dienst wieder aufgenommen." Aus dem Nichts hätten Angreifer ganz gezielt drei strategische Standorte in Kinshasa angegriffen. Das nationale Fernsehen, den Flughafen N'Djili und die Zentrale der nationalen Armee. „Dort floss Blut.“ Der Schock sei bis Lubumbashi zu spüren gewesen, wo es auch Kämpfe gegeben habe. Vorläufige Bilanz: Mindestens 40 Tote in den Reihen der Angreifer... Insgesamt, so Regierungssprecher Lambert Mende, habe es 70 Angreifer gegeben, die versucht hätten, die Kontrolle an diesen strategisch wichtigen Orten zu übernehmen. Alles habe um 8.30 Uhr begonnen, als mitten in einer Life-Talkshow im Fernsehen der Angriff auf die Station erfolgte. Man habe hören können, Kabila werde heute lächerlich gemacht. Die Angreifer hätten offensichtlich unter Drogen gestanden. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte hätten energisch reagiert, aber das Fernsehen sei für ein paar Stunden unterbrochen worden. Einige Stunden später hätten ungefähr 20 Angreifer die Zentrale der Armee (sic! - Kongopressetagebuch) versucht zu stürmen, also das "Pentagon des Kongo" wo der Generalstab und der Verteidigungsminister ihre Sitze haben. Dort sei Schießen mit schweren Waffen gehört worden. Ein Diplomat und einige andere behaupten, auch am Flughafen seien die Angreifer gesehen worden... Regierungssprecher Lambert Mende habe von 20 Angreifern am Flughafen gesprochen. Auch aus Lubumbashi und Kindu seien Angriffe gemeldet worden. Um die Ordnung wiederherzustellen seien dann "in großem Umfang Polizei, andere Sicherheitskräfte, einschließlich der Republikanischen Garde" eingesetzt worden. Lambert Mende habe bestätigt, die Angreifer seien sehr dilettantisch vorgegangen. Bei der Armee und auch beim Staatsfernsehen habe es keine Verluste gegeben. 


Radio Okapi berichtet etwas zum Hintergrund dieser Fernsehaufnahmen unter dem Titel „Schüsse beim Staatsfernsehen gehört“. Die jungen Leute seien dort mit weißen T-Shirts eingedrungen und hätten in die Sendung hinein gerufen „Mukungubila ist der König dieses Landes, er ist unser Befreier" Dann sei die Sendung abgebrochen und das Testbild eingeschaltet worden. Mungubula sei ein sehr politischer evangelischer Pastor, der 2006 Präsidentschaftskandidat war. 

In einem weiteren Artikel schreibt Le Potentiel: "Aktivitäten in Kinshasa lahmgelegt" – und zwar fast den ganzen gestrigen Tag lang, nach "der verworrenen Situation durch den Angriff von unbekannten bewaffneten Personen in drei strategischen Bereichen der Hauptstadt"... Der private und der öffentliche Verkehr habe geruht, die Tankstellen und viele Geschäfte seien geschlossen worden. Überall sei Sicherheitspersonal positioniert zu sehen gewesen. Wegen des Mangels an Verkehr habe sich dann "unterdessen eine Menschenflut zu Fuß auf den Weg gemacht und seien von West nach Ost gelaufen, über die großen Boulevards..“. Wegen des Mangels an Informationen sei "Radio Trottoir" wieder in Aktion getreten, also viele Gerüchte seien in Umlauf gekommen... "Ein Thema ist in aller Munde: "Was ist passiert?" Um 11 Uhr habe dann Regierungssprecher Lambert Mende gesagt, alle könnten wieder zu ihrer Arbeitsstelle und in die Geschäfte gehen...

La Prospérité schreibt heute früh: "Kinshasa erwachte gestern Kopf unter", aber, so die Überschrift "Nach dem Scheitern des Angriffs in Kinshasa – Situation unter Kontrolle!" "Was könnte der Grund für den Angriff sein?“, fragt das Blatt. „Angesichts der geringen Zahl Angreifer und der einfachen Angriffswaffen, konnte sich Lambert Mende nicht etwas anderes vorstellen, als einen einfachen Terroranschlag, einzig und allein deswegen, um den Frieden der Menschen am Vorabend der Feiern zum Jahresende zu stören. Offenbar seien sie aus den Kreisen um Paul Joseph Mukungubila gekommen, „einem sogenannten Propheten des Herrn“, der aber nicht besonders beliebt in Kinshasa sei und 2006 ein glückloser Präsidentschaftskandidat war. Offenbar hätten die Angreifer, so Lambert Mende, naiv geglaubt, sie seien unverwundbar gegen mögliche Repressalien, selbst wenn schwere Waffen eingesetzt würden. Doch die FARDC habe ihnen eine „echte Lektion“ verpasst. Viele von ihnen seien getötet worden, während andere buchstäblich in letzter Minute verzweifelt versucht hätten zu flüchten...

Dann beschreibt La Prospérité, wie sich für die Bürger der gestrige Vormittag abspielte: "Kinshasa in Panik!" Viele seien am gestrigen Montag gezwungen gewesen zurückzukehren in der Frühe, wo man zunächst im Stadtzentrum noch letzte Vorbereitungen für den Sylvesterabend treffen wollte. Das sei eine Katastrophe gewesen. Supermärkte, Geschäfte, Büros seien geschlossen worden. Das Stadtzentrum und die neuralgischen Punkte der Hauptstadt seien in einer Rekordzeit menschenleer gewesen. Überall sei Panik ausgebrochen. Und alles sei von schweren Gewehrschüssen begleitet gewesen... Das ausgerechnet gestern, wo viele ihre Lohnzahlungen bei den Banken abholen und sich auf Sylvester vorbereiten wollten...

In Deutschland berichtet heute die Berliner taz "Krise in Kinshasa – Putschgerüchte gehen um". Die Korrespondentin Simone Schlindwein schreibt u.a.: "Ein Augenzeuge berichtet am Telefon vom Flughafen, rund 20 Männer „die nach ruandischer Abstammung aussahen seien mit Macheten und Spitzhacken in das Terminal eingedrungen. Sie seien von der Präsidentengarde getötet worden. Dies klingt fast nach einer Selbstmordaktion oder nach einer geplanten Aktion, die letztlich verraten wurde und dadurch scheiterte. Bereits vor den Wahlen waren dieselben strategischen Punkt angegriffen worden."..."Die Krise zündete einige Tage nachdem in den höchsten Strukturen von Polizei und Geheimdienst hochrangige Positionen umbesetzt wurden. Polizeichef General Charles Bisengimana wurde jetzt offiziell im Amt bestätigt, das er bislang nur übergangsweise inne hatte. Sein Vorgänger General John Numbi wurde 2010 angeklagt, den Mord an Kongos berühmtesten Menschenrechtler Floribert Chebeya, Direktor der Organisation 'La Voix des Sans Voix' (Stimme der Stummen), in Auftrag gegeben zu haben. Daraufhin wurde er suspendiert. Er wurde nie vor das Militärgericht gestellt, weil er einen höheren Rang hatte als der Militärrichter. Seinen Generalsrang hatte er behalten. Doch seit Freitag war klar, er werde nie wieder an seinen alten Posten zurück kehren. Das scheint vielen in der Hierarchie sauer aufgestoßen zu sein...Der jetzt offiziell neue Polizeichef Bisengimana ist ein Tutsi aus dem Ostkongo, der zwar als Kabila-treu gilt, aber die Stimmung im Land ist nach dem Krieg im Osten äußerst Tutsi-feindlich. So gingen gleich nach den ersten Schusswechseln wilde Gerüchte um, die Tutsi würden in Kinshasa einen Staatsstreich anzetteln wollen. Vielleicht stecke General Numbi dahinter, aus Protest, dass er seinen Posten verloren habe...." 



Montag, 30. Dezember 2013

Viele Kinois, Bewohner Kinshasas, mussten Weihnachten im Dunkeln feiern, weil SNEL, die nationale Elektrizitätsgesellschaft mal wieder den Strom abschaltete. Klar, dies brachte Ärger und wieder eine Debatte. Le Potentiel heute: „SNEL – Tricks und Korruption gehen Hand in Hand“. Und deswegen werde die eigentliche Aufgabe, nämlich die Bevölkerung mit Strom zu versorgen, in den Hintergrund gedrängt. „Das Böse sitzt tief“, schreibt das Blatt, „sodass es die Menschen bewegt“. Am Ende des Jahres 2013 habe SNEL mal wieder seine Unfähigkeit bewiesen, die Kunden mit Strom zu beliefern.... Mit der Verschlechterung ihrer Dienste sei SNEL »auf Kurs wie Krebs und bildet jetzt Metastasen » . Leider sei ein politischer Willen zur Wiederbelebung „heute fast nicht existent“. SNEL werde schon seit Jahrzehnten abgewirtschaftet. Die Qualität seiner Stromlieferungen spiegele die Misswirtschaft wider. Zur Natur der nationalen Elektrizitätsgesellschaft gehöre das Versagen seiner Führungskräfte. Aus der Afrikanischen Entwicklungsbank werde berichtet, man sei dort „schockiert“. Fazit für Le Potentiel:Die Situation ist katastrophal für SNEL. Das ist das Mindeste was wir sagen können.“ Doch alles hänge von der Haltung des einzigen Aktionärs ab, des Staates... Um wieder wirtschaftlich arbeiten zu können, müsse die Firma allerdings „an erster Stelle wieder frei werden von jeder politischen Einflussnahme“... Dann müsse „der richtige Mann an die richtige Stelle“ gesetzt werden. SNEL benötige unerschrockene Manager mit Führungsqualitäten. Wenn sich da nichts ändere, werde SNEL weiterhin « in Tricks und Korruption baden, ja, für immer versinken ». Und die Kongolesen könnten von einer Erneuerung Abschied nehmen... 

Über Weihnachten ist im Dorf Kamango im nördlichen Nord-Kivu ein Massaker geschehen, schreibt Le Potentiel und stützt sich auf einen Bericht von Radio France Internationale : « Die Regierung prüft Spuren, darunter jene nach Uganda », so die Überschrift. Kinshasa wolle eine Untersuchung durchführen, welche Licht auf das Massaker werfe. Nach ersten Anzeichen lasse sich eine Beteiligung Ugandas nicht ausschließen, habe Regierungssprecher Lambert Mende gesagt. Zwanzig Leichen seien Weihnachten in den Ort gefunden worden. Entweder, so Lambert Mende, hätten entlaufene ugandische Soldaten diese Kongolesen ermordet oder Mitglieder der Rebellenbewegung ADF-Nalu, welche in der Gegend ihr Unwesen treibe.  

In einer weiteren Meldung von Le Potentiel wird hervorgehoben, dass Ministerpräsident „Matata unter den 13 afrikanischen Persönlichkeiten des Jahres 2013“ gezählt werde. Und zwar deswegen, weil der die die Gehaltszahlungen für Beamte jetzt im ganzen Land bargeldlos vornehme. Früher seien Ministerialbeamte mit Koffern von Geld durchs Land geschickt worden, was Begehrlichkeiten geweckt habe. Er habe auch weitere Reformen in den Bereichen Bildung, Landwirtschaft, Verkehr und öffentliche Ausgaben durchgeführt. Die Auszeichnung habe die Zeitschrift „Jeune Afrique“ vorgenommen. 

La Prospérité bringt zum Jahresende eine interessante Betrachtung über die UNO-Truppen: „August 2013 Amtsantritt von Martin Kobler – Hat er die MONUSCO besser geleitet?“, fragt das Blatt schon in der Überschrift und bringt dann einige bemerkenswerte Beobachtungen. Kobler praktiziere „einen ganz anderen Stil als sein Vorgänger“... Trotz 13 Jahren Anwesenheit im Ostkongo hätten die Blauhelme die Gewalt in diesem Teil des Landes noch nicht „ausgelöscht“. Deshalb sei die Bevölkerung empört gewesen über die bisherige Distanz der UN-Truppen, insbesondere den M23-Rebellen gegenüber. Das sei die Situation kurz vor der Amtsübergabe von Roger Meece an Martin Kobler gewesen. Doch anders als dieser sei Kobler durch die neue UN-Resolution unterstützt worden, welche die Schnelle Eingreiftruppe und ein stärkeres Mandat bestimmt habe. Damit sei ein anderer Ansatz der Lösung der Probleme dieser „tödlichen Konflikte, welche die ganze Region destabilisieren“ versucht worden. Seitdem habe der neue UN-Chef „immer weniger in seinem Büro“ gesessen. Stattdessen habe er sich um die Opfer gekümmert und versucht, das verlorene Vertrauen, welche durch die Unwirksamkeit der bisherigen UN-Maßnahmen zerstört wurde, wieder zu „flicken“. „Hallo, ich bin Martin Kobler, Leiter der MONUSCO“, sage er einfach und nähere sich Männern, Frauen und Kindern, die neugierig seien ihn zu sehen. Roger Meece habe dagegen mit Pressemitteilungen gearbeitet und darin seine Empörung über die Gräueltaten kundgetan. Kobler stattdessen habe beschlossen, diese zu verhindern. „Wir müssen handeln, statt nur reagieren, wenn die Menschen bereits getötet sind. Wir müssen Präsenz zeigen, nicht nur um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken, sondern auch da sein, um Straftaten zu verfolgen und sofort vor Gericht zu bringen,“ habe er gesagt. Sein Vorgänger Roger Meece habe den Kongo „enttäuscht“ verlassen. Martin Kobler beschreibe „sich selbst als Optimist und sagt, dass es keine Probleme ohne Lösungen“ gibt. So hätten sich seit seinem Amtsantritt viele Dinge geändert. Vor allem sei die Rebellion der M23 unter Führung der UNO besiegt worden. Aber Kobler spreche auch regelmäßig über die UN-Sender, um seine Darstgellung der Entwicklung der Sicherheit zu geben. Die meiste Zeit verbringe er mit der Beobachtung der Aktivitäten der UNO-Blauhelme und besuche Opfer von Gewalttaten durch bewaffnete Gruppen.



Samstag, 28. Dezember 2013

Die heutige Hauptnachricht von Le Potentiel ist eigentlich gar keine Nachricht: « Kontroverse um Treffen zwischen Kabila und Mitgliedern der parlamentarischen Opposition », so die Überschrift. Da habe sich das Gerücht verbreitet, für den gestrigen Freitag sei ein Treffen zwischen Präsidentschaft und Opposition geplant gewesen. „Leider“ war dies nicht der Fall, so das Blatt. Und genau daraus habe sich eine Kontroverse entwickelt. Jedenfalls: „Die Kluft zwischen Mehrheit und Opposition wächst“…  Von der Opposition sei niemand eingeladen worden, weder per SMS, noch schriftlich... Allerdings habe am 13. Dezember 2012 ein solches Treffen stattgefunden und die Teilnehmer seien damals weder schriftlich noch per SMS eingeladen worden. Alles sei mündlich gelaufen… Das Blatt schließt mit den Worten: „In der Tat gibt es mündliche Hinweise, dass dieses Treffen organisiert werden sollte und das wäre keine Schande, wenn Licht auf die mögliche Absage fällt.“ Wenn nie eine Einladung ausgesprochen wurde, wieso habe man tagelang eine Spannung aufgebaut? Wie in anderen Fällen, so verliere „die kongolesische Demokratie an Glanz wegen der Eskapaden ihrer wichtigsten Führer“…

Vermutlich wesentlich mehr Nachrichtenwert hat die nächste Meldung von Le Potentiel: « Malumalu – CENI wird Wahlen von 2014 bis 2016 durchführen ». Pater Malumalu ist Vorsitzender der Unabhängigen Wahlkommissions (CENI) und habe gesagt, Wahlen in jedem Jahr von 2014 bis 2016 seien die größte Herausforderung seiner Einrichtung. Dies habe er anlässlich einer Begegnung mit dem italienischen Botschafter Pio Mariani während einer Arbeitssitzung über die Durchführung der Wahlen geäußert. Der Präsident der CENI wolle einen Zeitplan vorlegen, beginnend mit den letzten Monaten des Jahres 2014, wenn Kommunalwahlen stattfinden sollen, dann, 2015, Provinz- und Senatswahlen sowie jene für die Gouverneure und schließlich 2016 die Präsidentschafts- und nationalen Parlamentswahlen. Derzeit sei man dabei, die Zuverlässigkeit des Wahlregisters zu testen. Dann habe Malumalu noch gesagt: „Die CENI arbeitet sehr hart, in der letzten Zeit zusammen mit der Regierung, um zwei Ziele zu erreichen“: Zunächst müsse das Budget für die Kommunalwahlen aufgestellt werden und die Regierung benötige einen Finanzplan für die Jahre danach. Darin müssten die genauen Gesamtkosten der Wahlen enthalten sein. Der italienische Botschafter habe sich, so das Blatt, auch internationale Unterstützung vorstellen können, doch seien dafür „klare Vorstellungen über die realen Kosten der verschiedenen Wahlgänge notwendig, die der Kongo organisieren will“. All dies seien nach seinen Worten „sehr wichtige Wahlen“….

Weihnachten in der Primature – Matata feierte mit Schülern in Kinshasa“, schreibt La Prospérité heute – Nun ja, „Primature“ nennt sich im Kongo was in Berlin das Kanzleramt ist. Jedenfalls hatte Ministerpräsident Matata für den 25. Dezember über 300 Kinder und Jugendliche zu einem Essen in den Garten der Primature eingeladen. Außerdem seien noch der Schulminister und sein Stellvertreter dabei gewesen. Die Kinder hätten nach dem Essen „eine Botschaft der Hoffnung an die kongolesische Jugend“ richten können. Schulminister Mwangu Maker habe u.a. gesagt: „…Die Kinder werden wirklich als die Zukunft des Kongos angesehen. Das ist eine Botschaft der Hoffnung, die wir für alle Kinder und alle Eltern im Namen der Regierung vermitteln wollen. Ohne Hoffnung können wir nichts unternehmen, doch mit dieser Hoffnung können wir uns auf den Weg machen, das Bildungssystem zu entwickeln und den Kongo als Ganzes“…. Die Kinder hätten an den Präsidenten der Republik und an alle Mitglieder der Regierung gerichtete frohe Weihnachtswünsche verlesen. Sie seien sehr glücklich gewesen diesen Tag mit einigen Regierungsvertretern verbringen zu können, schreibt La Prospérité.



Freitag, 27. Dezember 2013

Die Sorgen von Le Potentiel liegen heute mal nicht vor allem im Kongo. Die Nachrichten sind nicht gut: „Südsudan und Zentralafrikanische Republik – Öl steht im Mittelpunkt der Konflikte“, so die Schlagzeile. In diesen beiden Ländern brenne es lichterloh, das zeigt auch der Karikaturist. Die dritte brennende Hütte ist der Kongo, wo ja, gerade jenseits der Grenzen, vor allem die ugandischen Rebellen ihr Unwesen treiben. Seltsamerweise hätten alle diese Länder bzw. Gebiete eine Besonderheit und die malt der Karikaturist ganz plastisch: „Öl im Keller“, das Blatt spricht von einem „Ressourcenfluch“. Es gehe letztendlich „um die Kontrolle dieser natürlichen Ressourcen“ und auch hier bringt dies die Zeichnung auf den Punkt: Da sind einige Kräfte, welche Öl ins Feuer gießen… Man müsse mit einem „Dominoeffekt“ rechnen… In der gesamten Region bestehe Brandgefahr. Allerdings sei der Südsudan „untypisch“. Noch vor kurzem sei dies Land „als Beispiel für einen erfolgreichen Frieden in Afrika vorgestellt“ worden. Im Kongo hätten vor einiger Zeit „u.a. die Funde von Coltan und Kasserit die Mafiosi aus den ganzen Welt in den Osten“ des Landes gezogen. Die Entdeckung von Öl in der Region des Albertsees habe den Konflikt weiter angeheizt und Warlords hätten sich an die Spitze von bewaffneten Bewegungen gestellt, deren „einzige Motivation die Sicherstellung des Zugangs zu diesen Ressourcen für ihre Sponsoren“ sei… Die Lage sei explosiver denn je, sowohl im Süd-Sudan als auch in der Zentralafrikanischen Republik und man müsse das Schlimmste befürchten – und das bedeute ein Brand in der gesamten Region von Zentralafrika. Bei dieser neuen Konstellation trage – wie immer – der Kongo das Risiko und habe einen hohen Preis zu zahlen. Bereits jetzt seien über 50.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik in den Kongo geflüchtet. Dieser massive Zustrom erinnere an Ruanda 1994. Und inzwischen flüchteten auch immer mehr Süd-Sudanesen in den benachbarten Kongo… Offenbar scheine sich die internationale Gemeinschaft dieser Problematik bewusst zu sein. Sowohl in Juba als auch in Bangui würden internationale Truppen stationiert… Derzeit zahlten sowohl der Kongo als auch die beiden nördlichen Nachbarn „den Preis für die großen Ölreserven“, welche sich unter ihren Ländern befänden. „Ob Zentralafrika das schaffe“, fragt das Blatt abschließend, „diesen Fluch zu überwinden?“ Das sei „schwer vorauszusagen“…

Aber schon der nächste Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel ist wieder bei der Innenpolitik : « Das Schweigen von Tshisekedi beunruhigt », so die Überschrift. Das Land stehe vor einem Scheideweg. Unterdessen herrsche bei einem „Schwergewicht der politischen Szene eine beunruhigende Stille. Dies ist Etienne Tshisekedi…“ Man habe verkündet, er sei der „gewählte Präsident“ (von 2011). Doch sei er von der Regierung in die innere Verbannung gezwungen worden und sogar seine Besucher seien kontrolliert worden. Dadurch habe der „lider maximo“ nicht mit seinen Anhängern kommunizieren können. Und das in einer Zeit, in welcher das Land „schwere Turbulenzen“ erlebe: „Der Sieg der Armee über die M23, die Bedrohung durch die ugandischen Rebellen, die ruandische FDLR, die Bakata Katanga….“ Dann das „Elend der Menschen“, welches sich durch den Mangel an Elektrizität und fließendem Wasser äußere und Themen von großem Interesse für die künftigen Wahlen: gute Regierungsführung, nationaler Zusammenhalt… Für Tshisekedi seien jene, welche jetzt das Land regierten, nicht legitim. Nach seiner Auffassung seien dies „Betrüger“…. Das Credo der UDPS sei die Gewaltlosigkeit. Man rufe nicht zur Gewalt auf, die schwerwiegende Folgen hätte…. Allerdings erzeuge das Schweigen von Tshisekedi ein Vakuum. Mit einem Mangel an Sichtbarkeit der Visionen der UDPS und ihrer Führer scheine die Zukunft des Landes nicht gerade beruhigend… Allerdings hätten ja Gespräche zwischen einem Abgesandten des Präsidenten Kabila und den Leuten von Tshisekedi stattgefunden. Was sie da für eine Formel fänden sei nicht wichtig, meint das Blatt. „Das wichtigste ist, dass die beiden Hauptakteure der aktuellen Krise einen Minimalkonsens für das Wesentliche finden, um das reibungslose Funktionieren der Nation zu gewährleisten.“ Seien nicht alle zum Schluss gekommen, dass die nationalen Konsultationen nicht die passenden Antworten auf die Probleme der Einheit des Landes bereitstellten? Minimale Synergie zwischen Kabila und Tshisekedi seien „besser als alle Politiker zusammen“…

La Prospérité meldet heute, Kabila wolle sein Wort halten, welches er am 23. Oktober in seiner Rede gegeben habe, aber „Während Kabila konsultiert – UDPS, UNC und Verbündete sind sehr zurückhaltend!“ Die Abgesandten des Präsidenten scheinen also am heutigen Freitag zu versuchen mit der Opposition ins Gespräch zu kommen. Geplant war ja sogar eine Regierung der nationalen Einheit und Probleme gibt’s genug, über welche gemeinsam beraten werden könnte, schon allein die Situation in den nördlichen Nachbarländern… 

La Prospérité bringt heute auch einen Kommentar und der trägt den Titel “Hoffnung”. Kabila werde am 31. Dezember „traditionell“ eine Rede halten und werde „sicherlich in den kongolesischen Mikrokosmos etwas Neues bringen“. Nach der Abschlussrede bei den nationalen Konsultationen hätten alle applaudiert und am 23. Oktober habe er „bald“ eine Regierung der nationalen Einheit versprochen…. Und in jüngere Zeit habe er verschiedene Politiker der Opposition konsultiert, doch diese reagierten darauf eher „mürrisch“. Aber jetzt gebe es doch Indizien, welche ein „Hoffnungsschimmer“ seien, dass doch etwas werde aus diesem Vorhaben… Aber politische Verhandlungen seien „auch launischer als wir uns das vorstellen können“. So sei es wahrscheinlich, dass jetzt mit der Macht des Staatsoberhauptes das „Matata-Team“ aufgebrochen werde, um die Regierung der nationalen Einheit aufzustellen, die ins Spiel gebracht wurde…. 

Radio Okapi bringt am heutigen Freitag die Meldung „Maniema – Sakima produziert nach 17jähriger Unterbrechung wieder 22 t Kasserit“. Dies habe die „Kivu Gold Corporation“ (Sakima) am 24. Dezember mitgeteilt. Das Kasserit sei in Kalima, dem Sitz der Gesellschaft (etwa 100 km von der Provinzhauptstadt Kindu entfernt) aufbereitet worden. Die Produktion sei aufgrund eines Handelsvertrages zwischen Sakima und der (russischen) Valko Mining Investment bereitgestellt worden. Valko Mining habe dafür seit Juli Geldmittel bereitgestellt. Sakima überwache den Betrieb von (handwerklichen) Bergleuten in verschiedenen Orten und kaufe ihre Produkte dann auf. Die Lieferung an Kasserit werde mit einem Zug der nationalen Eisenbahn SNCC nach Kalemie an den Tanganjikasee transportiert, um von dort exportiert zu werden. Die letzte Produktion in dieser Höhe habe das Unternehmen, das damals noch Sominki hiess, 1996 verkaufen können….


Donnerstag, 26. Dezember 2013

 An diesem 2. Weihnachtstag ist im Kongo – wie auch bei unseren westlichen Nachbarländern – Werktag und die Zeitungen erscheinen. Und die erste Nachricht, welche Le Potentiel  heute morgen bringt ist alles andere als weihnachtlich: „ADF-Nalu, Bakata Katanga… neue Ziele für die MONUSCO“.  Die ugandischen Rebellen kämen jetzt für die Schnelle Eingreiftruppe in den Blick, die weiter im Norden der Provinz Nord-Kivu agierten. Die UNO habe ihre Aufgabe noch nicht erledigt. Die Aufgabe, welche auf sie warte sei groß und sie müsse Artillerie einsetzen, um den Ostkongo von allen Rebellen „zu reinigen, die rumlaufen“. Seit dem gestrigen Mittwoch befänden sich die UNO-Truppen in Alarmbereitschaft…  Die ADF-Nalu habe in der Gegend von Beni einige Gebiete erobert und die UNO greife bereits mit Hubschraubern ein. Auch FARDC-Truppenteile kämpften gegen die Rebellen. Lokale Quellen berichteten, dass sich inzwischen Reste der versprengten M23-Rebellen mit dieser ADF-Nalu zusammengetan hätten, immerhin über tausend ehemalige M23 Rebellen, welche im Regenwald verschwunden seien. So bleibe die Sicherheitslage im Osten „fragil“ und die Probleme seien mit der Niederlage der M23 nicht gelöst. Das Problem verschiebe sich jetzt weiter in den Norden, insbesondere, weil die ADF-Nalu auch somalische Kämpfer der islamistischen Shebab aufgenommen habe. Die MONUSCO beginne jetzt eine Offensive am Ort Kamango, um den Vormarsch dieser Rebellen zu verhindern. In der Gegend seien wegen der Kämpfe schon über 150.000 Zivilisten geflüchtet….

Am Weihnachtstag meldete Radio Okapi den Fall des Städtchen Kamango an die ugandischen ADF-Nalu-Rebellen und wie die UNO darauf reagierte: „MONUSCO-Hubschrauber beschossen Stellungen der ADF-Nalu bei Kamango“, so die Überschrift des Berichtes. Damit sollte verhindert werden, dass die Rebellen auch noch weitere Dörfer in der Nachbarschaft eroberten und um Zivilisten zu schützen, von denen schon 150.000 geflohen seien. Für die UNO sei das Mandat „eindeutig, um bewaffnete Gruppen zu neutralisieren“.

 

La Prospérité brachte am Heiligen Abend noch eine vorweihnachtliche Betrachtung unter dem fragenden Titel „Perversion?“ In Kinshasa werde das Fest allerdings mit einer „Überhitzung der Köpfe“ gefeiert. Die Hektik, die in der letzten Zeit in der Innenstadt vorherrschte, habe Kopfschmerzen verursacht. Doch dann wird ein Thema angesprochen, welches wirklich in zunehmendem Masse in den kongolesischen Städten auf die Nerven geht:  Die Urbanisation werde locker gehandhabt in den Außenbezirken der Stadt Kinshasa, sodass „die Klangleistung, welche von Kirchen und Kneipen geliefert wird erstaunlich ist“. Eine erhebliche Dosierung an Dezibel, erreiche in diesen Tagen das Trommelfell friedlicher Bewohner in der Nähe der beiden unterschiedlichen Erscheinungsweisen des Geistes. In den Kneipen ist wohl der Geist gemeint, der aus der Flasche kommt. Jedenfalls würden die Feierlichkeiten rund um die Geburt Jesu Christi als „Event“ begangen mit einer Frequenz, welche inzwischen viele Kongolesen beträfen. Was da nicht steht, muss erläutert werden. In der Tat sind sowohl bei gewissen kirchlichen Gruppen (anderswo auch Moscheen) über Lautsprecher die Beeinträchtigung des Wohnumfeldes erheblich, wenn z.B. an einem Werktag ein Prediger stundenlang auf die Leute einredet und das gesamte Viertel beschallt wird oder wenn nachts der Kongo-Rumba in den Kneipen auf höchster Lautstärke nicht enden will…  Jedenfalls fragt La Prospérité am Heiligen Abend mal ganz höflich an, ob das nicht eine Perversion sei…

 

« Kinshasa feiert Weihnachten ohne Strom und Wasser », berichtet Le Potentiel heute früh. Mehr als die Hälfte der Stadt Kinshasa habe das Fest der Geburt Jesu im Dunkeln feiern müssen. Dies sei ein Kontrast zu Christus gewesen, der ja das Licht der Welt symbolisiere. Das sei die logische Folge des Mangels an Elektrizität. Dem folgte auch ein Wassermangel für 7 Millionen Kinois, die viel Zeit aufwenden mussten, um Wasser zum Kochen zu finden. Kritisiert wurde die SNEL, die staatliche Elektrizitätsgesellschaft. Ihre Manager seien seit Jahrzehnten von einem Geist der Plünderung besetzt und leiteten das Unternehmen auf eine anachronistische Weise. Jedenfalls trügen sie nichts zum Entstehen eines modernen Versorgungsunternehmens bei. Nicht nur die Turbinen müssten erneuert werden, auch die Leitungen. Der Service sei minimal. Zwar bekämpfe die Regierung diese Situation, habe aber bisher den Kampf verloren…  

 

Dienstag, 24. Dezember 2013


An diesem Heiligen Abend singt Le Potentiel ein Loblied auf die neue Kongopolitik der USA : « Die Beibehaltung von Russ Feingold hängt an Barack Obama », so die Überschrift des Artikels, der herausarbeitet, wie Obama in seiner zweiten Amtszeit die amerikanische Politik in der Region der Großen Seen geändert habe. Damit sei „ein klarer Bruch mit der Linie des Clinton-Clans gezogen“ worden. Die Ernennung von Russ Feingold zum Sonderbeauftragten für die Region scheine „die Totenglocke der Lobbys, die Kigali und Kampala nahestehen, geläutet zu haben“. Der Clinton-Clan habe die „Minderheit“ im Osten des Kongos durch Finanzierung des Wiederaufbaus von Ruanda unterstützt, wodurch die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen erleichtert wurde. Diese Politik habe „den Raub fortgesetzt“. Auch unter Obama sei dies zunächst über Hilary Clinton weiterverfolgt worden und ihre Staatssekretärin Susan Rice habe den beiden östlichen Nachbarn auch sehr nahe gestanden. Sie sei für die afrikanischen Angelegenheiten zuständig gewesen und habe „für die Rundum-Betreuung von Kagame und Museveni gesorgt“…  Doch mit dem Wechsel von John Kerry ins Außenministerium und der Aufmerksamkeit von Obama für die Positionen von Russ Feingold, habe die Regierung ihre Politik geändert.  Inzwischen sei klar, der US-Präsident habe in der Außenpolitik seines Landes die afrikanischen Angelegenheiten selbst übernommen… So beherrsche er jetzt die Krise zwischen Ruanda, Uganda und dem Kongo und er habe seine Positionen Kigali und Kampala gegenüber „verhärtet“. Damit habe er das Erbe von Clinton verlassen und es sei „klar geworden, dass eine radikale Veränderung initiiert wurde“. Für die kongolesischen Beobachter verwende Obamas Sondergesandter heute „die richtigen Thesen“ und die Beziehungen zwischen den Staaten der Region seien auf Fairness ausgerichtet. Russ Feingold gebrauche eine „direkte Sprache“ gegenüber Kigali und Kampala und habe Kagame und Museveni „an die Leine genommen und sie aufgefordert, sich jeder Einmischung zu enthalten“…

Auch die Karikatur verdient Beachtung : Russ Feingold ist dabei « Wanted » Plakate im « Wilden Westen » aufzuhängen: für Kagame und Museveni. Belohnung: „Peace“….

Nur eine kurze Meldung bringt Le Potentiel heute zum « Dossier Riyad Bank – Nachweis für einen Kompromiss des kongolesischen Staates ». Das Blatt meint: „Der Streit zwischen der kongolesischen Regierung und der Riyad-Bank befindet sich im Herzen der großen Mafia, die einige staatliche Dienstleistungen untergräbt“. Offenbar hätten der Finanz- und der Haushaltsminister unterschiedliche Ansichten. Der erstere sei der Meinung, solche privaten Investitionen, wie sie die Riyad Bank vorhabe, verdienten eine Ermutigung… Also, hier ist jedenfalls noch einiger Klärungsbedarf…

Nun ja, Spekulation ist eine Stärke von Le Potentiel. Gestern noch Streit, heute die Frage „Regierung der nationalen Einheit – gibt’s schon Verhandlungen?“ Joseph Kabila habe sie ja versprochen, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, gebildet aus Mehrheit, Opposition und Zivilgesellschaft. Das Blatt handelt heute mit verschiedenen Namen, die eine Rolle spielen könnten, z.B. als Moderator. Aber eigentlich ist alles nur Spekulation…

Aus dem Nord-Kivu berichtet Radio Okapi heute früh : Zivilgesellschaft meldet - ADF-Nalu Watalinga festigt ihre Positionen“. Das ist eine Miliz von ugandischen Rebellen, die sich in Watalinga, etwa 90 km von Beni entfernt festgesetzt hätten 21 der 25 Ortschaften dieser Chefferie seien in den Händen dieser Rebellengruppe. Offensichtlich wollten sie sich dem Aufruf der FARDC zur Entwaffnung widersetzen und warteten darauf, mit der nationalen Armee zu kämpfen… Seit Juli letzten Jahres habe diese Rebellengruppe in der Region 108 Menschen getötet und 123 entführt. Die Zivilgesellschaft habe die FARDC und die MONUSCO aufgefordert, dem Treiben dieser Rebellen schnell ein Ende zu bereiten…

Eine recht erfreuliche weihnachtliche Nachricht bringt Radio Okapi aus der Provinz « Equateur – die Ngbanid und Ngbaka kommen überein, ihren Konflikt zu beenden“. (vgl. KPT 21.12.13) Am Sonntag hätten Vertreter beider Volksgruppen in Anwesenheit von Innenminister Richard Muyej eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterschrieben. Das nationale Geographische Institut soll bei der Grenzfestlegung helfen, außerdem wollen mehrere Abgeordnete vermitteln. Minister Miyej habe die Schwäche des Staates bekannt, der nicht rechtzeitig habe reagieren können, um eine schnelle Antwort auf den Landkonflikt zu geben. Deshalb habe er die Kirchen, die Zivilgesellschaft und lokale Vermittlungsausschüsse gebeten, junge Menschen zu beraten, welche ein Schlüssel für den Konflikt seien, bei dem Hass gepredigt wurde….



Montag, 23. Dezember 2013


Das Ende der M23 hat offenbar erhebliche Auswirkungen auf die kongolesische Innenpolitik: „Nairobi bricht die Dynamik des nationalen Zusammenhalts“, so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Die Entspannung, welche seit den nationalen Konsultationen zu beobachten war, sei zu Ende, schreibt das Blatt. Die Dynamik der nationalen Einheit sei nach dem „selektiven Lesen der Verpflichtungen von Nairobi“ zerbrochen. So seien nach einer „kurzen Waffenruhe die Zwistigkeiten in der politischen Klasse“ wieder neu entbrannt. Inzwischen sei wieder das Kriegsbeil ausgegraben worden... Die Opposition sei aus ihrer Erstarrung erwacht und bezeichne die Verpflichtungen von Nairobi als „Schande“ für den Kongo. Sie schreie: „Betrug“.... Die größten Gewinner seien Uganda und Ruanda... Die „kongolesische politische Landschaft ist im Aufruhr“... Inzwischen beginne nach jüngsten Berichten die M23 wieder neu zu rekrutieren... Unter diesen Bedingungen erweise sich „die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus Mehrheit, Opposition und Zivilgesellschaft als äußerst schwierig.“ Anstatt also „die Flamme der nationalen Einheit, die mit den nationalen Konsultationen entstanden ist zu halten“, verbreitere sich die Kluft der Teilung und entfache neue Spannungen.

Einen bizarren Konflikt hat sich der Kongo mit der Riyad-Bank eingehandelt. „Nach einseitigem Rückzug der Akkreditierung verlangt Riyad-Bank 10 Mrd. Dollar Schadenersatz“, meldet Le Potentiel heute. Was ist geschehen? 1998 bekam diese arabische Bank noch unter Laurent Kabila von der Nationalbank die Lizenz im Kongo eine Bank zu eröffnen, die aber seither, wie das Blatt schreibt, nie im Kongo tätig geworden sei. Deswegen habe der Vize-Gouverneur der Nationalbank ihr jetzt die Lizenz entzogen, doch nun mache die Riyad-Bank eine Rechnung mit Forderungen von 10 Mrd. Dollar auf, die sie vor Gerichten in London und Washington vom Kongo eintreiben wolle. Wenn die Regierung jetzt nicht vorsichtig sei, müsse sie dieses Geld bezahlen, meint das Blatt... 

In Katanga, meldete Radio Okapi am Wochenende, habe die „Bakata-Miliz die Stadt Nzwiba angegriffen“. Das Dorf liege 25 km von Pweto entfernt in Katanga. Zwei Personen seien getötet worden einige weitere verletzt. Dann seien Einheiten der FARDC (nationale Armee) gekommen und hätten irrtümlich auch noch zwei Dorfbewohner getötet, die sie für Rebellen gehalten hätten. Schon am 5. Dezember habe eine Gruppe von Bauern eines Dorfes in der Nähe von Lubumbashi diese ex-Mayi-Mayi-Kämpfer von Bakata Katanga angezeigt, weil sie Straßensperren errichtet und bei der Durchfahrt von den Bauern Geld verlangt hätten..

Am gestrigen Sonntag feierte Kardinal Monsengwo sein goldenes Priesterjubiläum. „Der Apostolische Nuntius:: 'Wir danken Gott, dass der Kongo Menschen wie Monsengwo hat“ - so die Überschrift eines Berichtes von Le Potentiel. Eine ganze Reihe von Prominenten fanden den Weg zur Messe, darunter Regierungsmitglieder, auch aus der benachbarten Republik Kongo, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Abgeordnete und Senatoren und Diplomaten.  Ein Schreiben von Papst Franziskus sei verlesen worden, in dem dieser Monsengwo für seinen Dienst in der Kirche danke. Im Anschluss an die Messe seien Wimpel verkauft worden mit dem Bild Monsengwos, sie seien weggegangen „wie warme Semmel“.

Samstag, 21. Dezember 2013

Die Karikatur in Le Potentiel heute greift ein außenpolitisches Thema auf: Obama geht mit dem Feuerlöscher auf einen Flächenbrand zu, der schon erhebliche schwarze Rauchwolken produziert. Links im Hintergrund Ölbohrtürme, rechts schlagen zwei „feindliche Brüder“aufeinander ein und stoßen alle möglichen Verwünschungen aus. Aus der Sprechblase von Obama kommt ungefähr das heraus: Wenn hier nicht ein Ölfeld wäre würde ich sie grillen, ihr Gesicht einwichsen!“ Die Überschrift zum dazugehörigen Artikel lautet „Krise im Südsudan – Obama macht Druck“ Die Spannungen auf dem Kontinent sollten einer vergangenen Ära angehören. Deshalb arbeite die US-Regierung an allen Fronten, um alle Brände zu löschen, um wieder Geschäfte machen zu können. Das südsudanesische Öl berühre die Interessen des Weißen Hauses, so könne man nicht gleichgültig gegenüber der Verschlechterung der Sicherheitslage in dem jungen Staat sein. Obamas scharfe Reaktion zeige, dass die USA müde seien, den Feuerwehrmann zu spielen, doch der neue Schwerpunkt liege auf dem Geschäftlichen...

Wenn auch im Kongo die „großen“ Konfliktlinien derzeit entschärft sind, so entstehen in solch einem riesigen Land immer wieder auch „kleine“, aber nicht weniger besorgniserregende Auseinandersetzungen. Über eine davon berichtet Le Potentiel und greift eine Meldung von Radio Okapi auf: „Equateur – 20 Tote bei Konflikt zwischen Ngbandi und Ngbaka in Süd-Ubangi“. Die Gegend liegt ganz im Nordwesten der Demokratischen Republik Kongo und soll, wenn die Verfassungspläne wirklich umgesetzt werden, einmal eine eigenständige Provinz werden mit Gemena, dem Hauptort, als Hauptstadt. Im Norden ist die Zentralafrikanische Republik Nachbar, im Westen Kongo-Brazzaville. Der aktute Streit halte schon seit Monaten an, habe bisher 20 Tote gefordert, mehrere Frauen seien vergewaltigt worden, mehr als zehntausend Binnenflüchtlinge hätten ihre Heimat verlassen und man beklage viele Sachschäden. Letztenendes gehe es um Landfragen in dieser waldreichen Gegend, vermischt mit Fetisch-Praktiken. Aber auch die Armut der Bevölkerung spiele eine Rolle. Die meisten jungen Menschen seien arbeitslos und alle Streithähne, die entwaffnet wurden, seien arbeitslos. Da sie nicht wüssten, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollten, verwendeten sie die Reichtümer der Wälder... Allerdings verurteile eine Untersuchungskommission auch „egoistische Führer“ und „schuldhafte Gleichgültigkeit der Mitglieder der beiden Volksgruppen“, die um Land konkurriere....

Ein solches Wochenende wie dieser vorweihnachtliche 4. Advent eignet sich hervorragend für die Lancierung einiger grundsätzlicher Gedanken. Diese äußert heute früh Pascal K.Kambale, der in Kenia lebt und die Überschrift bei Le Potentiel lautet: „Regierungsführung, Sicherheit und institutionelle Reformen im Kongo – Mögliche Chancen für die Umsetzung des Rahmenabkommens“. Der Autor stellt zwei Thesen auf. Die erste sei, die Krise im Osten sei insbesondere durch die M23 verursacht gewesen. Die zweite These gehe tiefer und meine, schon die fehlende Umsetzung der Agenda von Sun City vor über 10 Jahren (wo die Teilung des Landes überwunden und eine Übergangsregierung beschlossen wurde) habe die Krise bewirkt, die dann „nach dem Wahldebakel vom November 2011 verschärft wurde, woraus dann u.a. die Sicherheitskrise im Osten entstand“. Hier können jetzt nicht all diese Gedanken und Empfehlungen des Autors etwa an den Sonderbotschafter der UNO, die Wahlkommission und andere dargestellt werden, doch sicherlich ist eine Debatte über diese Fragen angesagt und zeigt mindestens die Vitalität und Wachheit der kongolesischen Intellektuellen hinsichtlich der ungelösten Probleme ihrer Heimat.

Bandundu – Drei Tote und 20 Verletzte bei einem Verkehrsunfall in Kenge“, meldete Radio Okapi gestern. Der Ort liegt etwa 60 km südöstlich von Kinshasa. Ein Mercedes-Kleinbus sei auf einer Brücke 12 km von Kenge entfernt, umgestürzt. Solche Kleinbusse bestreiten fast überall im Kongo den öffentlichen Verkehr. Sie sind immer vollbesetzt und vollbepackt. Also mindestens 20 Passagiere in vier Bankreihen und vorne beim Fahrer sitzen auch noch zwei Passagiere. Zwei seien auf der Stelle tot gewesen und die anderen zwanzig schwer verletzt. Sie seien ins nächste Krankenhaus eingeliefert worden – doch dieses sei unter solch einem Anstrum von Verwundeten schlicht zusammengebrochen. Seine kleine Apotheke habe bei weitem nicht genügend Medikamente gehabt. So sei ein weiterer Passagier im Krankenhaus schon verstorben. Der Arzt habe ein Eingreifen der Behörden gefordert...

Eine andere Nachricht von Radio Okapi lautet „Kalemie – Tansanische Importeure von Reis machen sich rar“. Der landwirtschaftlich eigentlich reich gesegnete Kongo muss leider immer noch Lebensmittel importieren und im Ostkongo ist das vor allem Reis. Der kommt in Kalemie, wo der Kongofluss donnernd den Tanganjikasee verlässt und sich in die weiten Ebenen des Kongobeckens ergießt und wo auch eine Eisenbahnlinie aus Lubumbashi endet, mit Schiffen rüber aus Tansania. Doch immer weniger Schiffe kämen, zuletzt gar keine mehr. In der Vergangenheit seien mindestens vier Schiffe pro Woche mit Reisladungen rübergekommen. Ein Grund sei die Erhöhung der Visagebühren. Die tansanischen Händler hätten von der Generaldirektion für Migration (DGM), welche für die Grenzkontrollen zuständig ist, bisher 50 Dollar für ein Visum mit Gültigkeit von drei Wochen zahlen müssen, jetzt müssten sie den gleichen Betrag für sieben Tage bezahlen. Auch die Händler klagten über „eine Vielzahl von Steuern“ die sie wegen staatlicher Dienstleistungen im Hafen zu zahlen hätten. Inzwischen müssten 18 verschiedene Steuerarten bezahlt werden, man habe nochmal vier draufgesetzt. Und ausgerechnet jetzt, vor den Feiertagen steige deswegen der Reispreis wieder deutlich an...

Zu Mobutus Zeiten schickte der Staatschef Leute nach Mbuji-Mayi um Schecks bei der Diamantenmine MIBA abzuholen mit welchen er seinen aufwendigen Lebensstil bestreiten konnte. Heute ist das umgekehrt: „MIBA – Mitarbeiter erhalten drei (von 36) Lohnnachzahlungen“, schreibt Radio Okapi und dafür seien extra zwei Minister angereist, jene Ministerin, welche für die staatlichen Firmen zuständig ist und der Bergwerksminister. Damit habe Kabila ein Versprechen eingelöst, welches er vorige Woche bei seinem Besuch in Mbuji-Maji den Arbeitern gegeben habe... Die Minister hätten dann in Sitzungen die Rehabilitationsmaßnahmen für die marode Diamantenfirma beraten, in welche die Regierung derzeit immer wieder Geld reinschießen müsse, damit sie einige notwendige Investitionen tätigen könne... 



Freitagabend, 20. Dezember 2013


Auch Le Potentiel hat heute morgen ganz ungeduldig gemeldet "Regierung der nationalen Einheit – Das lange Warten". Seit der Staatschef die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am 23.10. angekündigt habe, sei "viel Wasser den Kongo runtergeflossen". Eigentlich sollte sie gebildet werden, um mit vereinten Kräften den Krieg im Osten zu beenden. Doch jetzt sei dieser "abrupt" zu Ende. Ob deswegen das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung stehe? Im Oktober habe man noch gedacht, alles werde sich überstürzen, doch seitdem habe sich "auf Regierungsseite nichts bewegt." ... "Als ob die Zeit stehengeblieben" sei, trete "die Matata-Regierung immer noch an Ort und Stelle." Und in den Gängen der Präsidentschaft herrsche "insgesamt Stille"... Möglicherweise habe der Präsident bei seiner Ankündigung nicht mit dem schnellen Ende der Rebellion der M23 gerechnet. So verzögere dies die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit... Man erinnere sich daran, dass die nationalen Konsultationen ursprünglich vor allem deswegen einberufen worden seien, um über diese Rebellionen im Osten zu sprechen, zur Rettung des Landes. Und "in diesem Licht betrachtet", hätten die Delegierten die Meinung vertreten, eine "große Koalition", in der alle Kräfte mitwirken, müsse gebildet werden... Doch jetzt sei die Bedrohung verschwunden und somit sei "eine der Voraussetzungen für nationale Konsultationen praktisch auseinandergefolgen". So bestehe weder ein Notfall noch eine Notwendigkeit die gegenwärtige Regierung herauszufordern... Der Sieg der FARDC über die M23 habe inzwischen überall, sowohl bei der Mehrheit als auch bei der Opposition und bei der Zivilgesellschaft lobende Worte für die nationale Armee, die FARDC, gefunden. Man habe einstimmig ihre Leistungen gelobt. Der Nationalstolz sei restauriert. Dies sei mehr als jede Konsolidierung hätte erwarten können...

In einer anderen Meldung befasst sich Le Potentiel heute mit diesen Nachrichten: "Zustrom von Flüchtlingen in (der Provinz) Equateur – wir müssen mit dem Krankheitsbild des Ostens rechnen". Die Situation (in dem benachbarten) Bangui (der Zentralafrikanischen Republik) werde "zunehmend alarmierend". So sehr, dass man weltweit eine starke Mobilisierung erlebe. So sollte auch der Kongo, "der so viel gelitten" habe, "die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine Wiederholung der Tragödie des Ostens zu verhindern". Nach Angabe der UN-Flüchtlingsorganisation beherberge der Kongo bgereits über 47.000 Zentralafrikaner. Davon lebten mehr als 20.000 in vier Flüchtlingslagern in der Provinz Equateur und der Provinz Orientale. Allein seit Anfang Dezember seien fast 3.300 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik angekommen. Und nur an einem einzigen Tag, letzten Montag, seien 1.800 neue Flüchtlinge eingetroffen... 



Donnerstagabend, 19. Dezember 2013

Eine der größten Parteien im Kongo ist nach wie vor die UDPS, auch wenn sie immer wieder Wahlen und auch das Parlament boykottiert. Die Nachricht des Tages für Le Potentiel ist heute: "Neue Mitgliedskarte – UDPS von Tshisekedi beginnt heute mit Verkaufskampagne". Für eine "Massenpartei" wie die UDPS sind die Mitgliedsbeiträge die wichtigsten Einnahmen, schreibt das Blatt und so müsse man die Parteiverwaltung durch den Verkauf der Mitgliedsausweise finanzieren. Deshalb sei die allgemeine Mobilisierung der Partei für die Ausgabe und damit den Verkauf neuer Mitgliedsausweise jetzt gerechtfertigt. Ende November habe Tshisekedi noch alle Mitglieder, welche ihren Beitrag nicht bezahlt hatten, gewarnt. Künftig sei nur noch Mitglied, wer den neuen Parteiausweis mit sich herumträgt. Mitglieder, die vielleicht sogar öffentliche Ämter innehaben und den neuen Ausweis nicht kaufen, würden aus ihren Ämtern entfernt...

Die "Agenda zusammengeschnürt!" ist heute die Überschrift bei La Prospérité – oder sollten wir besser sagen "Agenda verpackt"? Einige würden schon psychotisch, andere seien ungeduldig. Grund sei die anvisierte Regierung der nationalen Einheit, welche der Staatschef schon am 23. Oktober in seiner Rede vor dem Parlament für "bald" versprochen habe. Doch wann werde er seine Versprechungen einlösen? "Das ist die große Frage, die derzeit die Debatten in den nationalen politischen Arenen dominiert." Man vermute jetzt, dass sie im Februar komme. Im Januar ist ja noch die Sondersitzung des Parlaments zur Verabschiebung des Haushaltes für 2014, den die jetzige Regierung vorlege. Die nächste reguläre Parlamentssession beginne Mitte März. Man könne wohl damit rechnen, dass bis dahin diese neue Regierung der nationalen Einheit stehe. So benötigten jene, die schon psychotisch seien, noch einige Monate der Beruhigung vor dem Umsturz, während die Ungeduldigen ihr Herz kühl halten sollten....

Eine ausgesprochen erfreuliche Mitteilung hatte der Chef der MONUSCO am gestrigen Mittwoch anläßlich einer Videokonferenz aus Goma zu berichten: "11.000 Rebellen haben sich seit Beginn der Maßnahmen gegen bewaffnete Gruppen von diesen losgesagt." So die Überschrift einer Meldung bei Radio Okapi. Martin Kobler habe sich mit dieser Information an der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO in Kinshasa von Goma aus beteiligt. Man habe noch keinen Plan für die Entmilitarisierung. Dieser und insgesamt eine Vision würden jetzt für diese neue Situation benötigt, habe Kobler ergänzend gesagt. Immerhin seien von diesen Rebellen, die sich von ihrer Gruppe losgesagt hätten, auch 120 von der FDLR, also den ruandischen Hutumilizen. Dies dürften um die 10 % ihrer geschätzten Stärke sein.

"Die Behörden in Kiwanja appellieren an die Mai-Mai ihre Waffen niederzulegen" ist eine andere Meldung von Radio Okapi vom gestrigen Mittwoch. Die Stadt Kiwanja, 75 km nördlich von Goma im Rutshuru-Gebiet, sei verunsichert. Kein Tag vergehe ohne Fälle von Mord oder bewaffnetem Raub. Zwei Monate nach der Niederlage der M23 kriminalisierten sich die Mai-Mai-Kämpfer, die sich ursprünglich zum gemeinsamem Kampf gegen die M23 zusammengeschlossen hätten. Die Behörden forderten sie jetzt auf, ihre Waffen abzuliefern: "Jeder Patriot, der an der Jagd nach der M23 teilgenommen habe, muss jetzt seine Waffen niederlegen." Wenn dies nicht geschehe, müsse demnächst die FARDC, also die nationale Armee, zusammen mit den UNO-Truppen und der Polizei in einer Offensive alle per Zwang entwaffnen. 




Mittwochabend, 18. Dezember 2013

Wir geben zu, dass die heutige Hauptnachricht von Le Potentiel so unglaublich ist, dass wir einen ganzen Tag benötigten, um dies zu verdauen und wir geben das hier auch nur unter Vorbehalt weiter. Überschrift "Ruanda rekrutiert wieder für die M23". Die M23 und ihre ruandischen Gönner wollten keine Zeit verlieren, die "Ohrfeige, die sie in Nairobi verpasst bekamen zu rächen". Der belgische Sender RTBF berichte, sie würden in Ruanda skrupellos ganz öffentlich wieder neue Rekruten suchen.... Offensichtlich habe es für die M23 und ihre Sponsoren keine Atempause gegeben. Sie würden nichts bereuen, nachdem sie unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hätten "erhebliche Zugeständnisse" machen müssen. Die "Totengräber" des Kongos seien allerdings ins Grübeln gekommen. Ihr "Patenkind" habe sich verpflichtet eine politische Bewegung zu werden und nicht mehr militärisch vorzugehen. Man "flucht und legt die Hand aufs Herz für eine politische Partei, um seine Forderungen zu kanalisieren..." Doch gebe es einen vertraulichen UN-Bericht, den das belgische Fernsehen weitergeleitet habe, der "klar wie Quellwasser" mitteile, dass die "negative Kraft sich nicht geschlagen" gebe, sondern man rekrutiere wieder "massiv auf ruandischem Gebiet"... Le Potentiel betont, man habe ja schon immer die Regierung und die internationale Gemeinschaft vor den Expansionsbestrebungen von Kigali, Bujumbura und Kampala auf den Kongo gewarnt. Diese drei Nachbarn hofften, einst ihre Grenzen zulasten des Kongos zu erweitern... Auf jeden Fall komme Kagame in Schwierigkeiten, wenn plötzlich der Kongo stabil bleibe. Sein Regime könne nicht "in einem Umfeld des Friedens und der Harmonie in der Region der Großen Seen überleben". Echte Demokratie in Ruanda sei das Ende seines "blutrünstigen Regimes, basierend auf Repression." Dies beweise auch die scharfe Verurteilung von (der Oppositionsführerin) Victoire Ingabire, die bei den letzten Wahlen gegen Kagame kandidiert habe. Das sei ein schweres Verbrechen gewesen... "Kurioserweise hat keine westliche Macht gewagt, einen Finger gegen diese Diktatur zu heben für eine Frau, deren einzige Sünde darin besteht, dass sie an die Demokratie glaubt." Sie sei noch nicht einmal verurteilt worden, schmachte aber in Kagames Gefängnissen.... Auf der anderen Seite könne Kagame nur schwer überleben, wenn seine Offiziere nicht mehr die kongolesischen Bodenschätze plündern könnten. Sie begehrten "unbedingt" die Einnahmen aus dem illegalen Bergbau im Kongo. Allein dies werde das Regime in Kigali schütteln... Und deshalb beginne man jetzt mit Neurekrutierungen, um den Kongo wieder destabilisieren zu können...

Eine recht erfreuliche Nachricht: "Standard & Poor weist auf positive Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzlage des Kongos hin" meldete Le Potentiel heute früh. Der Kongo rangiere jetzt mit der Note B-, wodurch das Land zu einem "relativ sicheren Kreditnehmer" aufgestiegen sei. Schon letzten September habe die Ratingagentur Moody den gleichen Test gemacht, der zu einem Rating von "B3" geführt habe. Standard & Poor stelle nun ein "schnelles Wirtschaftswachstum" fest mit erheblichen Möglichkeiten, etwa im Bergbau – und, oh Wunder, eine geringe Verschuldung. In der Tat sei seit dem Schuldenerlass von Kongos wichtigsten Gläubigern diese von 146 auf 46 % des BIP gesunken.

Ob der Artikel gesponsert ist oder der Wahrheit entspricht – wir wissen dies nicht. Ein Loblied auf eine Ölfirma, die im schmalen Streifen des Kongos am Atlantischen Ozean tätig ist, lesen wir jedenfalls heute in Le Potentiel: "In Muanda verträgt sich die Ölförderung gut mit dem Umweltschutz". Die Firma Perenco, welche dort Öl fördere, versuche, jedes Risiko zu minimieren. Die Dörfer bekämen großzügige Unterstützung und profitieren dadurch von der Anwesenheit des Ölmultis.... . 

Radio Okapi meldete gestern Abend: "Nord Kivu – Mehr als 3.000 Fälle von Vergewaltigung im ersten Halbjahr 2013 registriert". Diese Zahlen seien in einem Bericht enthalten, der von der UN-Bevölkerungsorganisation UNFPA angefertigt worden sei. Die Zahl habe sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die am stärksten betroffenen Gebiete seien Rutshuru, Masisi und Lubero, weil dort bewaffnete Gruppen besondern aktiv seien. Zwischen Januar und Juli 2013 seien 3.172 Fälle von Vergewaltigung bemerkt worden. Die Opfer seien zwischen zwei und 80 Jahren alt (!), 45 % seien Minderjährige. 



Dienstag, 17. Dezember 2013

Wenn man verstehen will, wieso immer noch "M23" in Kinshasa Thema ist und Tag für Tag aufgearbeitet wird, was da im Osten geschehen ist, muss man wissen, dass schon in der Endphase des Mobuturegimes, noch vor 1994, die Banyamulenge, also einige der Tutsis im Ostkongo, die früher mal aus Ruanda geflüchtet waren, kongolesische Pässe forderten und später, zunächst an der Seite von Laurent Kabila das Mobutu-Reich eroberten, dann von diesem fallengelassen wurden und daraufhin an den Überfällen des Ostens von Uganda, Ruanda und Burundi tatkräftig mitwirkten. Seit der Übergangsregierung, die in Sun City vereinbart wurde, waren sie wieder in Kinshasa mit dabei und als sie dort nicht zufrieden waren, wurde via Laurent Nkunda die CNDP gegründet und nach dessen Fall die M23. Vor diesem Hintergrund ist die heutige Schlagzeile in Le Potentiel zu verstehen: "Die M23 war keine kongolesische Rebellion". Das war nämlich jahrelang die These, die auch in der internationalen Presse unkritisch übernommen wurde: Da im Ostkongo tobe ein "Bürgerkrieg". Le Potentiel hat sich jetzt nochmal die letzten Erklärungen und Dokumente von Nairobi angeschaut, sie werden heute sogar im Wortlaut dokumentiert und kommt zum Schluß, dass auch dort, "zwischen den Zeilen gelesen" ein anderes Bild gezeichnet werde: "Die M23 war kein Aufstand gegen das Regime in Kinshasa, sondern eine heterogene Gruppe bewaffneter Söldner aus den Nachbarländern des Kongos für einen speziellen Zweck.", liest da Le Potentiel... Und bei der Erklärung der internationalen Sondergesandten von Nairobi meint das Blatt, sie "verdient einige Aufmerksamkeit. Denn sie verlangt nach einer Analyse." Dort sei zu lesen, sie forderten die Parteien auf, ihre Verpflichtungen rasch umzusetzen, "einschließlich der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Mitgliedern der M23 im Kongo, in Ruanda und in Uganda..." Somit richte sich die Aufforderung an alle drei Länder, welche "nämlich Militär und anderes Personal" geschickt hätten, damit die M23 auf kongolesischem Gebiet tätig werden konnte. Die Gründe seien "offensichtlich": Dies sei keine Rebelliong gewesen, "sondern eine negative Kraft mit dem Auftrag, die natürlichen Ressourcen zu plündern". Man bedenke etwa, dass seinerzeit in den UNO-Expertenberichten Namen genannt wurden, einschließlich desjenigen von James Kabarebe, der heute Verteidigungsminister von Ruanda ist und während der Zeit der AFDL (die seinerzeit den Osten beherrschte) Chef der damals dort agierenden FAC (kongolesische Streitkräfte) war .... 

Radio Okapi meldet heute früh aus Goma: "Soldaten werden der Vergewaltigung in Minova beschuldigt. Beklagte leugnen die Tatsachen". In Goma hat endlich ein Prozess gegen jene mutmasslichen Kriegsverbrecher begonnen, welche im November 2012 in Minova beschuldigt wurden, an Massenvergewaltigungen teilgenommen zu haben. 

Die beim Parlament akkreditierten Printmedien Le Potentiel, Forum des As, La Prospérité, La Tempête des tropiques et Le Phare haben sich etwas Besonderes einfallen lassen: "Zehn Parlamentarier der Nationalversammlung für die Qualität ihrer Interventionen gelobt". Sie haben also zehn Abgeordnete ausgezeichnet, welche besonders engagiert, sagen wir mal, die Interessen des kongolesischen Volkes im Parlament vertreten haben. Sie seien bessonders effektiv gewesen durch ihre Anfragen, ihre Anwesenheit, ihre Teilnahme an Ausschussarbeit... Den ersten Preis habe der Abgeordnete Henry Thomas Lokondo bekommen, der in seiner Entgegnung äußerte, er sei selbstverständlich darüber erfreut, doch er habe nichts anderes als seine Job getan. Die Regierung zu kontrollieren gehöre zu seinen Pflichten als Abgeordneter. Dafür werde er bezahlt... 

Montag, 16. Dezember 2013


In Kinshasa wurde an diesem Wochenende die Reaktion des Weißen Hauses in Washington auf das Abkommen in Nairobi mit der M23 folgendermaßen von Le Potentiel gelesen: "Obama fordert Anklage gegen die M23". Der Karikaturist fackelt nun nicht mehr lange. Die M23 wird von ihm schon längst als Totengerippe dargestellt. Dieses sucht jetzt im Kleiderschrank nach einem neuen Anzug. Ein Cowboy sagt ihm "Suchen Sie nicht weiter, Knastbruder! Ich habe ein Kostüm in Ihrer Größe... Das reicht für eine Reservierung von ein paar Jahrzehnten in diesem Fünf-Sterne-Palast!" - und zeigt ihm den Gefängnisanzug. Das Weiße Hause also erklärt: "Die Mitglieder der M23 sollten entwaffnet und demobilisiert werden. Jene, welche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden." Das sei klipp und klar – und "sagt alles", so Le Potentiel. In der Erklärung sei noch hinzugefügt: "Die Menschen in der Region der Großen Seen haben unter den Folgen von Konflikten und Instabilität gelitten. Die jetzigen Unterschriften bringen uns der Möglichkeit näher, die jahrzehntelange Gewalt zu beenden." Außerdem gehe aus dem Text hervor, dass Obama die Beteiligung der Nachbarn Uganda, Ruanda und in einem geringeren Ausmaß Burundi für den Kongo als nachteilig ansehe. Hier gehe es um die Plünderung der natürlichen Ressourcen in der ehemaligen belgischen Kolonie. Deshalb sei schon 2010 der Dodd-Frank-Act in den USA beschlossen worden, um den Handel mit "Blutmineralien" aus der Region der Großen Seen zu unterbinden... Kinshasa, so schließt das Blatt, solle jetzt vermeiden, die Wäsche der M23 zu waschen, bei ihrer Absicht, eine politische Partei zu werden. Das wäre wie Straffreiheit und die Gewährung von Prämien auf Kriegshandlungen der Ex-Rebellen. Das Beispiel von Bosco Ntaganda sei immer noch frisch in der kollektiven Erinnerung. (Dieser hatte sich genau dies bei einer früheren Vereinbarung ausbedungen.) So habe er sich dann lange wie "unantastbar" umherbewegt und als er (im Frühjahr 2013) seine Felle fortschwimmen sah, habe er sich dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt.... Die internationale Gemeinschaft, so Le Potentiel, gebe dem Kongo jetzt eine letzte Chance mit diesem Geschenk der USA. Der Kongo habe kein Recht, dieses aufgrund von Gefühlen zu verschmähen.... 

Noch am gestrigen Sonntag tagte in Kinshasa die Nationalversammlung: "Abschluss der Haushaltssitzung ohne Budget – Die Abgeordneten blicken auf eine unvollständige Arbeit", so die Überschrift des Parlamentsberichtes von Le Potentiel. Die ordentliche Sitzungsperiode des Parlaments ist vorüber und die Abgeordneten werden jetzt erstmal für die Weihnachtsfeiertage zurück in ihre Wahlkreise gehen. Doch endet die Herbstsitzung des Parlaments ohne die eigentlich notwendige Verabschiedung des Staatshaushaltes für 2014. Stattdessen wurde der Regierung das Recht auf eine vorläufige Fortführung der Ausgaben für Januar 2014 gewährt. Dadurch wird jetzt eine Sondersitzung des Parlaments nötig. Bei der gestrigen Aussprache habe allerdings der Parlamentspräsident Aubin Minaku daran erinnert, dass schon die Eröffnung der Sitzungsperiode wegen der nationalen Konsultationen sich verzögerte. Dann habe man die Gespräche in Kampala gehabt und den Krieg im Osten geführt. "Das staatliche Handeln ist weltweit einzigartig gewesen. Die Nationalversammlung hat jetzt auch die Pflicht, aktiv zur Wiederherstellung des Friedens im Osten des Landes beizutragen." Auch die Verpflichtungen des Rahmenabkommens von Addis Abeba würden weiterhin umgesetzt... 

Im Stadteil Binza Ozon von Kinshasa sind am frühen gestrigen Sonntagmorgen vier Menschen von Banditen ermordet worden, meldet Le Potentiel . In diesem Stadtteil seien damit in weniger als einem Monat 10 Menschen bei Raubüberfällen erschossen worden. Die Polizei habe immerhin einen dieser Mörder verhaften können und hoffe jetzt das kriminelle Netzwerk "kurzfristig beseitigen zu können".

Samstag, 14. Dezember 2013


Einmal wurden die Nachrichten aus Nairobi überschlafen und schon kommen kritische Stellungnahmen in Kinshasa zu den Abkommen, die dem Nordkivu mehr Frieden bringen sollen: „Die M23 in den Fußstapfen von RCD und CNDP!“ - so lautet heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Nach „einem sorgfältigen Lesen der Dokumente“ blieben einige skeptisch, was die Zukunft anbelange. „Grund: Im Hintergrund steht, dass die M23 auf den Spuren von RCD und CNDP wandelt“. Der RCD war die ruandisch/ugandische Marionettenregierung, welche seinerzeit den eroberten Ostkongo von Goma aus verwaltete und von den Tutsis dominiert war. Später, nach der Übergangsregierung, an der sie teilnahm, entstand unter Laurien Nkunda der CNDP, ebenfalls eine Tutsi-Rebellengruppe, welche versuchte, den Ostkongo unter ihre Kontrolle zu bringen. Nun also wieder einmal ein Friedensabkommen mit deren „Enkeln“. Das Blatt fragt „Sollen wir lachen oder weinen?“ Hinzukomme auch noch die Frage nach dem Raubgut... „Im Grunde“, so schließt Le Potentiel,obwohl das Kriegsbeil begraben und die Auflösung der M23 offiziell angekündigt wurde, ist es nicht ausgeschlossen, dass die bewaffnete Gruppe ein anderes Monster schafft, welche den Teilungsplan des Kongos weiterverfolgt.“ In der internationalen Gemeinschaft würden ja „als Echo der Totengräber der ehemaligen belgischen Kolonie“ wieder Stimmen laut, welche eine Revision der Grenzen forderten. Und für den Kongo selbst werde die vereinbarte Wiedereingliederung der einzelnen entwaffneten Mitglieder der M23 in die Armee schwierig sein, wenn nicht hypothetisch... 

Derweil drängt die UNO: „Aufforderung an Kinshasa und die M23 die Verpflichtungen schnell umzusetzen“, meldet Radio Okapi am gestrigen Abend. "Der Abschluss des Dialogs in Kampala ist ein wichtiger Schritt hin zu einer dauerhaften Lösung der Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo", hätten die UNO-Gesandten erklärt, warnten jedoch , dass "noch viel getan werden" müsse, und betonten die Notwendigkeit, „dringend ein umfassendes Programms zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten in allen bewaffneten Gruppenauf den Weg zu bringen

Die Berliner taz hat heute wieder einmal einen „Kongotag“. Neben der fortlaufenden Berichterstattung über den Stutgarter Prozess („184. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess „Von Kongo war keiner da“) gegen die deutschen FDLR-Größen, die dort vor Gericht stehen, berichtet die Korrespondentin Simone Schlindwein in der heutigen Ausgabe der taz aus Kampala „Krise im Kongo – Friedensschluss, ganz nebenbei“. „Nach einem Jahr zäher Verhandlungen“ seien die Friedensgespräche beendet worden... „Die Unterschriften geschahen jetzt eher überraschend, gerade dann, als niemand mehr damit rechnete. Die Verhandlungen in Kampala waren im November für gescheitert erklärt worden.“... „Doch Ugandas Präsident Museveni und Vertreter der internationalen Gemeinschaft machten beiden Seiten Druck. Für sie war es wichtig, die Verhandlungen mit irgendeiner Unterschrift offiziell zu beenden, um das Gesicht zu wahren. So blieb den beiden Gegnern jetzt keine Wahl, als zähneknirschend in Nairobi ihre beiden Erklärungen zu unterzeichnen, die die für die jeweilige Seite relevanten Teile des Entwurfs vom November fast unverändert übernehmen....“ Angeblich schweige man in Kinshasa zu dem Abkommen. Die Regierungsunterschrift sei dort nicht populär. „Zu groß ist die Angst, dass andere Milizen jetzt ebenso die Regierung zu Abkommen zwingen wollen.Die Regierung wolle sich lieber als militärischer Sieger sehen... „Die M23 sagt offiziell erst einmal lieber nichts. Inoffiziell sind weder M23-Politiker noch Militärs glücklich über die Unterschrift. Damit haben sie sich nämlich selbst die Hände gebunden und zugesichert, nie wieder zur Waffe zu greifen.“ 

In einem weiteren Artikel hebt die taz heute hervor „FDLR im Kongo – Ruandische Hutu-Miliz vs. UNO“ und berichtet über die Absichtserklärungen der UNO, jetzt, als nächstes, sich die FDLR vorzuknöpfen. Seit Dienstag hätten Angehörige der UNO-Eingreiftruppe damit begonnen, eine wichtige Straße zu sichern. „Eine Straße zu sichern, ist eine Sache – die FDLR zu zerschlagen wäre keine leichte Aufgabe für die 3.000 Mann starke UN-Eingreifbrigade FIB. Anders als früher und anders als zuletzt die M23 kontrollieren die geschätzt 1.200 FDLR-Kämpfer im Ostkongo kein zusammenhängendes Gebiet mehr, das umzingelt werden könnte. Im Gegenteil: Die FDLR besetzt kleine Flickenteppiche in unwegsamem Gelände.“... „Um die Miliz zu zerschlagen, müssten die UN-Truppen die Militärführung töten oder zum Aufgeben zwingen. Die UN-Mission kennt die GPS-Koordinaten von FDLR-Militärchef Mudacumura....“ 

In seinem Blog „Kongo-Echo“ in der taz veröffentlicht Dominic Johnson auch eine kurze Stellungnahme unter der Überschrift „Jetzt doch Frieden – unterzeichnet in Nairobi“. Darin sind insbesondere Links zu den Texten der Originaldokumente bemerkenswert und der Autor meint: „Wie man sieht, gibt es keine substantiellen Veränderungen gegnüber dem Vertragstext, der am 11. November nicht unterzeichnet wurde. Die verschiedenen Punkte wurden einfach auf zwei getrennte “Erklärungen” aufgeteilt, je nachdem, welche Partei sie betreffen...“ 


Freitag, 13. Dezember 2013


Aus Nairobi kommt heute die "große" Nachricht in den Kongo: "Drei Dokumente verankern die Sterbeurkunde der M23", so die Schlagzeile bei Le Potentiel. In Nairobi deswegen, weil Kenia in diesen Tagen 50 Jahre Unabhängigkeit feiert und die relevanten Persönlichkeiten Afrikas sich dort befinden. Jetzt können sich die Kongolesen zurücklehnen, ist der Tenor des Artikels: "Keine Sorgen mehr vor militärischen Abenteuern der M23". Drei separate Dokumente seien in Kenia unterzeichnet worden, rechtzeitig vor dem selbstgesetzten Termin, dies bis Mitte Dezember erledigt zu haben. Das erste Dokument sei von dem M23-Chef Bertrand Bisimwa unterzeichnet worden und verpflichte die M23 offiziell, die Waffen niederzulegen. Das zweite Dokument habe allein der kongolesische Außenminister Tshibanda unterzeichnet und darin bestätige die Regierung ihre früheren Zusagen über eine Amnestie und Integration der Mitglieder der ehemaligen Rebellenbewegung in die nationale Armee. Hier habe die Regierung ihre Position beibehalten. Allerdings werde in dem anhängigen Amnestiegesetz, welches dem Parlament vorliege, ausgeschlossen, dass auch Kriegsverbrecher amnestiert werden. Jedenfalls sei die Amnestie "der einzige Fluchtweg" für jene, denen nicht solche Verbrechen angelastet würden. Das dritte Dokument schließlich markiere das Ende der Gespräche in Kampala und sei von Vertretern der ICGLR (Internationale Konferenz zu den Großen Seen) und der SADC (Ostafrikanische Gemeinschaft) unterzeichnet worden, bzw. Ihren Vertretern, dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni und Frau Joyce Banda, Präsidentin von Malawi. Mit diesen drei Dokumenten in der Hand sei nun akzeptiert, schreibt das Blatt, dass die M23 und ihre Unterstützer nicht mehr länger den östlichen Teil des Kongos stören. "Auf dem Papier natürlich!", fügt Le Potentiel skeptisch hinzu. Für die kongolesische Diplomatie sei jedenfalls nicht übertrieben zu bestätigen, dass ihre Arbeit nun abgeschlossen sei und man habe "den Schlüssel für glückliche Aussichten in der Region" in der Hand.... Bertrand Bisimwa von der M23 habe "die Kapitulation seiner Bewegung unterzeichnet...." 

Natürlich ist diese Nachricht auch für Radio Okapi heute ganz vorne: "Kinshasa und die M23 beenden ihre Gespräche", so die Überschrift der Top-Meldung. Die M23 bestätige "erneut ihre Auflösung nach ihrer militärischen Niederlage gegen die kongolesische Armee". Der Leiter der kongolesischen Diplomatie wolle die Regierung die Umsetzung deses Verzichtes auf den bewaffneten Kampf "erleichtern" und verpflichte sich, ein Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen Rebellen umzusetzen.... 

Auch La Prospérité meldet mit großer Schlagzeile "Adieu Kampala – Kinshasa und M23 unterzeichnen ein Abschlusskommuniqué und zwei Erklärungen in Nairobi!" Die Gespräche in Kampala gehörten jetzt der Vergangenheit an. Die Regierung werde in den nächsten Tagen im Parlament den Gesetzentwurf zur Amnestie einbringen. Regierungssprecher Lambert Mende habe gesagt, für den Kongo sei ein "Alptraum" zu Ende... 

La Prospérité greift heute das Thema der Wahlvorbereitungen auf mit der Überschrift "Sie sind anderswo!" Wahlleiter Apollinaire Malumalu, der in diesen Dingen erfahrene katholische Priester habe "bereits auf das Gaspedal getreten" und wiederhole immer wieder, "der Wahl-Zug kommt in Gang". Doch der erste Eindruck sei, dass da nicht alle drinsitzen oder jedenfalls Mühe hätten einzusteigen. Sie wollten dem Priester "nicht ihr Ohr leihen", geschweige denn ihm glauben. Auch in den Stäben der politischen Parteien gebe es Bedenken, allerdings andere. Man frage sich, was jetzt am wichtigsten sei: Sich ein Stück abschneiden, bei der Regierung der nationalen Einheit mitmachen oder sich in die nationalen Unternehmungen setzen.... Jedenfalls sei der Präsident der Wahlkommission fest entschlossen, das Programm für die Durchführung der Wahlen durchzusetzen. Deshalb habe er am Donnerstag zu einer Sitzung der Wahlkommission mit Vertretern der Parteien einzuladen. Immerhin seien über 500 Parteien für die Wahlen registriert und jede Partei hätte zwei Delegierte senden können, doch nur 530 Personen seien gekommen, d.h. "eine ganze Reihe fehlte". Was seien die Gründe? Wolle man den Plan Malumalus nicht unterstützen? Vermutlich befänden sich, so La Prospérité, die Vertreter der Parteien "in der Brunft", aber: Malumalu könne noch für Überraschungen sorgen... 

Der britische Guardian veröffentlicht in Zusammenarbeit mit einem Programm der Bill und Melinda Gates Stiftung eine Reihe von Buchbesprechungen. Darunter befinden sich auch "Die besten Bücher über den Kongo", na ja, jedenfalls von den neu herausgekommenen. Da wird vor allem "The Poisonwood Bible" besprochen, welche anhand einer amerikanischen baptistischen Missionarsfamilie, welche in den Fünfziger Jahren in den Kongo ging, die Entwicklung des Landes über einen Zeitraum von 30 Jahren, also auch nach der Unabhängigkeit, beschreibt. Ein weiteres besprochenes Buch beschreibt die Zeit der Unabhängigkeit und die Beziehung eines Ministers zu einer Prostituierten, ein drittes Buch beschreibt, was die vielen Hutuflüchtlinge nach 1994 im Kongo bewirkten. 

Auch in Belgien ändert sich die Welt. Seit den Zeiten des unseligen Königs Leopold II konnte man in einem Vorort Brüssels bis vor kurzem ein Kolonialmuseum besuchen. Das hat am 1. Advent seine Tore geschlossen – für mindestens drei Jahre, meldet die Wochenzeitung DIE ZEIT: "Belgisches Afrikamuseum – Abschied von Tervuren". Erstaunlich sei, dass bisher dort wirklich alles noch so zu besichtigen gewesen sei, wie das die Kolonialmacht Belgien gesehen habe mit dem Kongo. Damit sei jetzt Schluß, in drei Jahren werde man alles in ein modernes Afrikamuseum umgekrempelt haben. Na, dann sind wir aber mal gespannt! 


Ein anderer Artikel im
Guardian  verrät: "Mel B's erstaunliche Weihnachtsreise zum ruandischen Präsidenten". Mel B  gehöre zu den "Spice Girls , und habe beschlossen, Weihnachten mit Paul Kagame zu verbringen. Sie verbringe jedes Jahr Weihnachten woanders und jetzt halt in Ruanda. Der Guardian erhielt die Nachricht von der britischen Boulevard-Zeitung "Daily Mirror", der die Meldung viel politischer aufmacht: "Ex-Spice Girl Mel B's Weihnachts-Rendezvous mit dem mutmaßlichen ruandischen Kriegsverbrecher Paul Kagame" – na, dann mal frohe Weihnachten!

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Ob heute Le Potentiel ein typisch kongolesisches Problem beschreibt? Überschrift: "Versteckspiel bei Parlament und Regierung". Haben sie nichts anderes zu tun in Kinshasa als Verstecken zu spielen? Also, schon gestern erfuhren wir, dass zwischen Legislative und Exekutive in der kongolesischen Hauptstadt der Haussegen schief hängt – obwohl ja die "Präsidentenmehrheit" existiert und (fast) keine Opposition. Das Blatt spricht schon von einem "latenten und unerbittlichen Krieg". Und was da passiert ist, hat offenbar etwas mit dem hier schon oft skizzierten "kongolesischen Formalismus" zu tun. Wegen der nationalen Konsultationen und einiger anderer Zusammenhänge konnte die Regierung den Haushalt für 2014 nicht fristgerecht einreichen – und die Verfassung ist dann rigoros: "Wenn 15 Tage vor Ende der Sitzungsperiode des Parlaments kein Haushaltsentwurf eingereicht wurde, gilt die Regierung als zurückgetreten." Ups. Gestern noch dachte man, ok, wie in den USA, beschliessen sie erstmal was für den Januar 2014, also einen Kompromiss. Doch die Dinge sind wohl komplizierter. Und Le Potentiel schreibt: "Anstatt sich mit den Ursachen zu beschäftigen, welche die Einreichung des Haushaltsgesetzes für das Geschäftsjahr 2014 verzögert haben, etwa die nationalen Konsultationen", würden jetzt Differenzen betont.... Diese Konsultationen seien ein Schritt zur Realisierung des Wunsches von der Staatsspitze nach Offenbheit gewesen. "Also", so das Blatt, "gibt es nichts Neues unter der Sonne, sondern bloß eine Ouverture gegenüber Opposition und Zivilgesellschaft." Allerdings gebe es einen Unterschied und das sei eben der Entwurf des Haushaltes für 2014, der immerhin die Mittel enthalte, "mit denen das Ende des Tunnels zu sehen sein könnte."... Jetzt also schöben sich Parlament und Regierung gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu. Sie "schwelgen" in einem Versteckspiel, das ein Ende finden müsse, denn die Neutralisierung der Regierung durch den Premierminister lähme den Staat... Doch "im Hintergrund steht schon die Einrichtung einer Regierung der nationalen Einheit". So sei "dies Tischtennis-Spiel ungesund", weil letztendlich das Land das Spiel verliere und die Menschen die Leidtragenden seien... 

Radio Okapi berichtete gestern abend: "FDLR in sechs Ortschaften von Kanyabayonga gemeldet". Das habe der "Chef de Groupement" von Muhindo Lukira mitgeteilt und habe auch die Ortschaften benannt. Die Huturebellen hätten dort die Bauern daran gehindert auf die Felder zu gehen. Der lokale Chef habe die Regierung aufgefordert, diese Situation zu beenden. Seit letzten Montag habe die MONUSCO beschlossen, offensiv gegen die FDLR vorzugehen...


Mittwoch, 11. Dezember 2013


Le Potentiel schwört seine Leser heute früh wieder ein auf den "Kampf gegen die Balkanisierung" mit der Überschrift "Kinshasa unter dem Druck der öffentlichen Meinung". Da sei die Pille eines dem Kongo feindlichen subtilen Teilungsplans bei den Gesprächen in Kampala als neue Herausforderung zu schlucken, weshalb man an die Öffentlichkeit gehen müsse. Die internationale Gemeinschaft sei entschlossen, ihr Programm der Neufestlegung der afrikanischen Grenzen wiederzubeleben, das von der Afrikanischen Union 2007 gebilligt worden sei.... Auch in der westlichen Welt werde die Lobby für eine Teilung des Kongos verstärkt... Zwar wisse man im Moment nur wenig darüber, was bei den Verhandlungen über ein Abkommen mit der M23 in Kampala passiere, aber die jüngsten Äußerungen des Sonderbeauftragten der USA für die Region der Großen Seen, Russ Feingold, der eine Neuaufteilung der Grenzen vorschlage, hätten "endlich den Schleicher über der Pfanne gelüftet, damit man sehen kann, was der Koch dort zubereitet." So entwickle sich letztlich alles wie im März 2009 – Kinshasa werde der Verlierer sein. Uganda werde alles daransetzen, "einen ehrenvollen Abgang für die M23 zu gewährleisten"... "Schlimmer noch, im vom ugandischen Vermittler vorgeschlagenen Entwurf eines Abkommens" werde versucht, der M23 der Genuss eines Landstrichs im Ostkongo zukommen zu lassen... In Kampala laufe das alles "wie ein Uhrwerk" für ein in kongolesischen Augen "makabres Projekt". Die "Totengräber des Kongos" hätten schon um Beiträge internationaler Finanzinstitutionen für lokale Projekte nachgesucht.... Deswegen müsse ein solch betrügerisches Vorgehen einer Teilung des Kongos in Kampala gestoppt werden... 

In einem anderen Artikel schreibt Le Potentiel: "MONUSCO spricht von 'entschiedenen Maßnahmen' gegen die Milizen in Ituri". Ituri liegt ganz im Nordosten des Kongos, nördlich von Nord-Kivu und gehört zur Provinz Orientale. Zentraler Ort ist Bunia, unweit des Albertsees. Dort habe am Montag der UNO-General dos Santos Cruz "entschiedene Maßnahmen" gegen bewaffnete Gruppen angekündigt. Man werde mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" und mit der FARDC (nationale Armee) gegen die Patriotische Widerstandsbewegung (FRPI) von Cobra Matata vorgehen. Diese verursache in der Bevölkerung schon seit langem erhebliche Leiden. Dies sei nicht akzeptabel. Neben diesen Rebellen würden noch andere Gruppen die Bevölkerung "plagen", die Walendu Bindi in Irumu, die Mai Mai Simba im Mabasa-Gebiet, die FPLC bei Aru und die ugandischen ADF Nalu-Milizen in Süd-Irumu. Außerdem seien die Reste der LRA, der Lord Resistance Army von Kony nicht zu vergessen... Sie alle hätten die Bevölkerung seit mehreren Jahren terrorisiert und eine Reihe von Massakern, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Plünderungen ganzer Dörfer, wodurch Tausende von Familien flüchten mußten, auf dem Gewissen.

Radio Okapi berichtete gestern Abend von einer weiteren Erklärung des UNO-Generals dos Santos Cruz am gestrigen Dienstag: "Die Schnelle Eingreiftruppe beginnt mit Maßnahmen gegen die FDLR", so die Überschrift. Die Truppen hätten am Montag schon mit Angriffen gegen Stellungen der Hutu-Rebellen in der Region Kalembe, ein paar hundert Kilometer nördlich von Goma begonnen. Man werde die FARDC bei ihrer Jagd nach Rebellen in Ituri unterstützen, habe er präzisiert. 

Die Regierung in Kinshasa ist in Verfassungsnot, weil der Staatshaushalt für 2014 nicht fristgerecht vorliegt. Doch jetzt – Wunder über Wunder – wurde ein Kompromis gefunden: "Das Parlament gibt der Regierung 24 Stunden Zeit für eine provisorische Lösung", meldet Radio Okapi. Diese bestehe darin, dass zunächst einmal eine Rechnung für die Ausgaben im Januar vorgelegt werden, die dann als Kredit genehmigt würden...


Dienstag, 10. Dezember 2013


La Prospérité, die gestern nicht im Netz verfügbar war, ist heute wieder da und meldet "Kabila trauert um Tabu Ley!" Ja, der gesamte Kongo hat einen nationalen Trauertag eingelegt – nicht nur wegen Nelson Mandela, sondern auch, weil man Abschied von einem "Erneuerer der modernen kongolesischen Musik" habe nehmen müssen, der bis gestern noch im Palast des Volkes aufgebahrt war. Morgens kurz vor 8 Uhr sei dann auch Joseph Kabila vorbeigekommen und habe sich vor dem Sarg dieses großen Kongolesen verbeugt, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Paris, wo er am französischen Afrikagipfel teilgenommen hatte. Am Nachmittag habe die Beerdigung im Stadtteil N'Sele stattgefunden. 

Auf der Internetseite von Radio Okapi sind dann auch viele Fotos von dieser Beerdigung zu sehen. "Tabu Ley im Necropolis-Friedhof von N'sele begraben", so die Überschrift. Vorher sei ein langer Trauerzug von der Halle des Volkes (dem Parlament) zum Friedhof gewesen. 

Nun hats wegen dieser Beerdigung auch noch Streit zwischen der Zentral-und Provinzregierung gegeben. "Ansicht wegen des 'Feiertags' am 9. Dezember geteilt", so die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi. Der gestrige Montag sei wegen der Beerdigung von Tabu Ley noch am Sonntag zu einem Feiertag ausgerufen worden, aber man sei nicht sicher gewesen, ob dies ein bezahlter oder unbezahlter Feiertag sei und ob dieser im gesamten Land gelte. Letztenendes wohl nur für Kinshasa, aber Regierungsvertreter hätten sich dazu in einer "Kakophonie" geäußert.... 

Hm. Wieder ist der Blick von Le Potentiel heute früh gen Osten gerichtet: "Kagame verschleiert interne Probleme", so die Überschrift. Nach der Neutralisation der M23 werde jetzt ein innerruandischer Dialog mit der FDLR, also den Hutumilizen im Kongo, gefordert und zwar auch unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft. Das sei für das Regime in Kigali "eine bittere Pille" und man weigere sich, diese zu schlucken. Die Auflösung der M23 habe die Köpfe aller anderen bewaffneten Gruppen in der Region verunsichert. Jedenfalls müßten alle diese Kriegsherren verschwinden... Eine dieser "negativen Kräfte par excellence" sei die FDLR... Aber die FDLR bleibe "eine Gleichung mit mehreren Unbekannten in der Region der Großen Seen." Und warum? Weil sie ein "seltenes Gut" besitze, das jeder benutze und mit ihr Geschäfte mache. Vor allen anderen Ruanda... Und jeder wisse, dass die "berühmte Wirtschaftsleistung" Ruandas "durch die systematische Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongos" entstanden sei. Und dies sei eng mit der Existenz der FDLR verknüpft... "Das Verschwinden der FDLR würde Kigali", so Le Potentiel, "eine der Krücken berauben, auf denen der aktuelle offensichtliche wirtschaftliche Erfolg beruht."... Jedenfalls müsse die internationale Gemeinschaft beweisen, dass sie nicht mit zweierlei Mass messe und deswegen jetzt auch einen Dialog mit der FDLR unterstützen. Das Rezept habe man dem Kongo verschrieben (mit der M23), warum gelte dies jetzt nicht für Ruanda?

In einem weiteren Artikel von Le Potentiel wird berichtet, Premierminister Matata wollen in einem wichtigen Bereich Nägel mit Köpfen machen: "Der Kampf gegen die Korruption ist eine Frage der nationalen Dringlichkeit und des sozialen Fortschritts", so die Überschrift. Der Premierminister glaube, den Dämon der Korruption, welcher alle Bereiche des nationalen Lebens plage, überwinden zu können. Die Wahl des Datums vom 9. Dezember 2013, um einen nationalen Anti-Korruptions-Pakt mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft abzuschließen, sei symbolisch. Dies ist international der Tag des Kampfes gegen die Korruption. Der Ministerpräsident habe betont, seine Anwesenheit bei der Unterzeichnung solle zeigen, wie wichtig ihm dieses Thema sei...



Montag, 9. Dezember 2013


An diesem Montag ist Le Potentiel wieder alarmiert: "Kongo zwischen Implosion und Balkanisierung", so die Überschrift. Und in der Karikatur werden Museveni und Kagame dargestellt, wie sie mit Kettensäge, Axt und Wirtschaftsleuten mit Dollars und Euros im Gepäck an die Grenze kommen. Einer der Bosse sagt "Der Kongo ist fettleibig... da ist bald ein Facelift nötig. Gehen Sie zu Milou! Medor! Und kein Pardon!" Doch worum geht's? "Die Nachrichten über neue Grenzziehungen in Afrika sind kein Scherz," so das Blatt. Der Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen, Russ Feingold, habe via Radio France Internationale bestätigt, dass die Rückkehr des Friedens "zwangsläufig eine Revision der Grenzen" bedeute... So oszilliere "das Schicksal des Kongos zwischen Implosion und Balkanisierung"... Dies seien inzwischen keine Utopien mehr. Die gleichen Leute, welche 1885 in Berlin Afrika geteilt hätten, würden jetzt von der Afrikanischen Union mit einem Programm unterstützt, welches den gesamten afrikanischen Kontinent gefährde... Dabei hätten "die Gründerväter der Afrikanischen Union geschworen, nicht an den Grenzen zu rütteln"... 50 Jahre später ignoriere man bei der AU diese Vergangenheit und nehme sich die Freiheit, die Mitglieder mit einer Revision der Grenzen durcheinanderzubringen. "Aus welchem Grund?" Zweifellos stünden ausländische Interessen dahinter....

Während Südafrika im besonderen und Afrika im allgemeinen um das Ableben von Nelson Mandela trauert, wurde im Kongo das Ableben des in dem Land berühmten Musikers Tabu Ley getrauert, der im Alter von 73 Jahren in Belgien verstarb und dessen Musik im Kongo hochangesehen ist. Le Potentiel berichtet allerdings in einem anderen Zusammenhang. "Tshisekedi verursachte Panik im Volkspalast". Dort wurde der große Sohn des Kongos aufgebahrt und Tshisekedi habe ihm, wie viele andere Politiker auch, etwa Evariste Boshab oder Vital Kamerhe, dort die letzte Ehre erwiesen. Man habe sich in ein Kondolenzbuch eingetragen, doch, "so seltsam dies klingen mag", dann sei eine Panik ausgebrochen unter den anwesenden Politikern, die auch von der Präsidentenmehrheit dort gewesen seien (auf einem Foto ist der Kranz des Präsidenten zu sehen). Man habe fluchtartig den Ort der Kondolenz verlassen als Tshisekedi auftauchte, um ihm nur nicht die Hand drücken zu müssen, der sich selbst als "gewählter Präsident" betrachte. Nur Modeste Bahati habe ihn begrüßt... Zuvor hätten alle diese Politiker dem großen Sänger vor seinen Überresten noch die Ehre gegeben...



Samstag, 7. Dezember 2013


Natürlich ist auch heute im Kongo – wie überall in der Welt dies die Hauptnachricht: "Tod von Mandela – Eine Seite der Geschichte wurde umgedreht", so Le Potentiel heute früh. Die südafrikanische "Ikone", der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, sei in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag gestorben. "Natürlich fehle er jetzt. Aber er lebt in den Herzen eines jeden Südafrikaners und ganz allgemein eines jeden Afrikaners. Für den schwarzen Kontinent fiel ein Baobab..." Nach 95 Jahren Pilgerfahrt auf dieser Erde habe Nelson Mandela vielleicht wie der Apostel Paulus sagen können, er habe den guten Kampf gekämpft... Präsident Kabila habe mit den anderen Teilnehmern des französisch-afrikanischen Gipfeltreffens im Elysée vom Tod Mandelas erfahren. Über den Regierungssprecher Lambert Mende habe er verlauten lassen, mit Nelson Mandela sei ein "würdiger Sohn Afrikas" von uns gegangen, der seinem "Land eine echte Versöhnung der Herzen garantiert hat und der ganzen Menschheit ein Vorbild der Ausdauer im Kampf für Gleichheit und Vergebung." Für den Kongo habe Kabila eine dreitägige Staatstrauer angeordnet, bei welcher die Nationalflagge auf Halbmast gehisst bleibe. 

Aus dem Elysée in Paris, so meldet Le Potentiel mit einer Nachricht von Reuters: "Hollande widmet Afrika-Gipfel im Elysée Mandela". Die Konferenz sei in Trauer gestürzt worden. "Die Welt ist in Trauer" habe François Hollande in seiner Eröffnungsrede zu über vierzig Staats -und Regierungschefs Afrikas gesagt. Außerdem sei der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die EU-Chefs Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, und ein Teil der französischen Regierung anwesend gewesen.



Montag, 9. Dezember 2013

In einem anderen Artikel von Le Potentiel, der mit dem Pariser Le Monde gemeinsam veröffentlicht wird, kommt der Direktor des Zentralafrika-Projektes der International Crisis Group  zu Wort: "Thierry Vircoulon ist skeptisch – Es wird wohl keine politische Einigung mit der M23 geben", so die Überschrift. Die Regierung des Kongos habe schon am 5. November "immer von einem totalen Sieg" über die Rebellen gesprochen. Thierry Vircoulon stellt nun fest, die M23 habe den Kampf "auf dem Boden verloren". Allerdings habe auch die Isolierung Ruandas ihren Teil dazu beigetragen. Außerdem habe die M23 nie die Unterstützung der lokalen Bevölkerung bekommen. Auch hätten sich die Machtverhältnisse verändert, seit die kongolesische Armee viel besser aufgestellt sei... Was nun die internationalen Haftbefehle gegen die M23-Führer angehe, so habe Uganda schon erklärt, man wolle dem Präsidenten der M23, Bertrand Bisimwa, kein politisches Asyl gewähren. Der militärische Führer, Sultani Makenga, befinde sich inzwischen in Ruanda. Und beide würden wohl nicht für eine politische Vereinbarung zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 zur Verfügung stehen. Was die anderen Rebellengruppen im Nord-Kivu angehe, so sei nun die Frage, ob eine neue Dynamik entstanden sei, durch welche diese dann auch entwaffnet werden könnten... 

Im westlichen Kongo zeichnet sich wieder ein Arbeitskonflikt ab – genauso wie im vorigen Jahr um die Weihnachtszeit: "Die LKW-Fahrer auf der Nationalstraße 1 drohen wieder mit Streik", meldete Radio Okapi gestern abend. Das sind jene der "Life-Line" zwischen Matadi, dem Atlantik-Hafen des Kongos und der Hauptstadt Kinshasa. Sie forderten Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen. Ihre Chefs hätten die Absichtserklärungen vom 19. Januar nicht umgesetzt. Der Arbeitsminister stimme dem zu, habe aber die Fahrer um etwas mehr Geduld gebeten... 

"Paris erneuert seine Beziehungen mit Afrika" – so heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Am heutigen Freitag eröffnet der französische Präsident François Hollande seine „Gipfelkonferenz für Frieden und Sicherheit in Afrika“ im Elysée mit zahlreichen illustren Gästen aus Afrika und der internationalen Politik, so auch Ban Ki-Moon von der UNO und Joseph Kabila aus dem Kongo. Für den Gastgeber markiere „der Gipfel einen Wendepunkt in seiner Afrika-Politik“. Da seine Popularität in Frankreich selbst sich auf Talfahrt befinde, klammere er sich jetzt an Afrika. Wahrscheinlich lasse er sich „durch seine Erfolge in Mali anfeuern“. Noch im Oktober 2012 habe er während seiner ersten Reise nach Afrika auf das Überleben der neokolonialen Francafrique  gesetzt. Doch jetzt sei „kein Zufall“, dass im Vorfeld des Gipfels ein „Business Forum mit Führungskräften aus Afrika und Frankreich“ stattgefunden habe. Das sei „kein Wunder“, denn letztenendes habe Frankreich wirtschaftliche Interessen. Vor der Gipfelkonferenz sei ein hundert Seiten starker Bericht über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich veröffentlicht worden. Und dessen Resümee sei klar: „Frankreich hat seinen Einfluss in Afrika im Bereich der Wirtschaft verloren“. Deswegen wolle der Elysée die „traditionellen Beziehungen aufwärmen und stärken“. Für den Kongo, so Le Potentiel, sei dies eine gute Gelegenheit, in Frankreich „mehr Aufmerksamkeit zu erhalten“. Unbestreitbar sei, dass Frankreich im Sicherheitsrat für den Kongo eine wichtige Rolle gespielt habe. Doch da könnte noch mehr getan werden. Joseph Kabila werde jedenfalls in Paris mit dabei sein, damit die Stimme des Kongos stärker gehört werde... In Paris würden nun die Afrika-Beziehungen mehr aktualisiert als je erwartet worden sei. Und zwar nicht über die berüchtigte Francafrique, welche nur die kolonialen Beziehungen gestärkt habe. Für den Kongo sei der Elysée-Gipfel ein Neuanfang, der den Weg „zu mehr Verantwortung und gegenseitige vorteilhafte Beziehungen zwischen den beiden Blöcken“ eröffne. Die alte Ära sei vergangen. Jetzt verbinde Frankreich mit Afrika Hoffnungen auf engere Wirtschaftsbeziehungen. Sei dies nicht „eine schöne Art, um den starken Durchbruch der Chinesen auf dem schwarzen Kontinent zu versperren?

Berichte von Radio France International zum Afrikagipfel

Dienstag, 10. Dezember 2013


Heute morgen identifiziert Le Potentiel „Widersprüche innerhalb der Vereinten Nationen“. Während Hervé Ladsous, Chef der Friedenstruppen, sich gegen die bewaffneten Gruppen gut aufstellen möchte, rate Martin Kobler, Leiter der MONUSCO zu „freiwilliger Abrüstung“ bei diesen. Das sei am Dienstag bei Übergabe der Drohnen deutlich geworden, welche jetzt die Rebellengebiete überwachen sollen. Allerdings wäre Einstimmigkeit wirklich etwas Neues. Für Mary Robinson, die Sonderbeauftragte für die Region, habe die Schnelle Eingreifbrigade eher ein „abschreckendes Mandat“ und solle deswegen auf militärische Interventionen verzichten, doch Martin Kobler sehe darin Nachteile und meint, sie habe „eine überzeugende Mission“. Zum Glück für den Kongo sei das bei ihren Einsätzen gegen die M23 bestätigt worden... Doch die leitenden UNO-Beamten seien wieder von ihren Widersprüchen „erwischt“ worden. Was stecke aber hinter diesen Meinungsverschiedenheiten? Das sei derzeit schwer zu sagen. Doch „diese Doppelzüngigkeit bei den Vereinten Nationen ist kein gutes Omen für die Verwaltung der kongolesischen Krise.“ Andere vermuteten, hier träten Interessenkonflikte verschiedener Weltmächte zu Tage.... 

Endlich mal eine gute Nachricht ist: Diesmal bildet der Kongo nicht das Schlusslicht, wie so oft bei internationalen Statistiken. „Auf dem Korruptionsindex 2013 von Transparency International rangiert der Kongo auf Rang 154“ (von 177 Ländern) so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Im letzten Jahr habe der Kongo Rang 160 (von 175 Ländern) belegt. Diese Zahlen seien zwar „ernüchternd“, aber dennoch „ermutigend, denn der Kongo hat einige Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption zu verzeichnen“. Übrigens gälten Afghanistan, Nordkorea und Somalia als die korruptesten Länder der Welt. An der Spitze stünden Dänemark und Neuseeland.

Seit gestern wieder in Kinshasa – Kabila muss seine Versprechen erfüllen!“ - damit begrüßt La Prospérité am heutigen Donnerstagmorgen den Staatschef und die Leser des Blattes. Das Land befinde sich „im Leerlauf“. Die Regierung gelte bereits als zurückgetreten, „fast wie ein zahnloser Hund“ - und schon begännen die Preise zu steigen, der Kurs des Franc Congolais auch, von 900 auf 920, 930 für einen Dollar. In den letzten Wochen sei Joseph Kabila von Kisangani aus mit einem Konvoi von Jeeps nach Bunia, dann nach Goma gereist – über die Straßen. „Aber was für Straßen?“ Sie seien „völlig abstoßend.“ Die tägliche Wirklichkeit der Menschen im Osten sei „abschreckend“. Doch wo immer der Staatschef hinging, so sei er von der Bevölkerung „triumphierend“ empfangen worden, welche die neuen Freiheiten nach jahrelanger Unsicherheit begrüßten. Und schließlich sei der Staatschef auch noch nach dem militärischen Sieg über die M23 „entschlossen, politisch und diplomatisch die Sterbeurkunde“ der Rebellengruppe M23 zu unterzeichnen. Deswegen habe er von Goma aus noch einen Abstecher nach Entebbe in Uganda gemacht um mit den dortigen Vermittlern zu diskutieren... Was eine neue Regierung der nationalen Einheit angehe, so glaubten die Analysten, „es wäre verfrüht zu erwarten, dass diese Mannschaft bis zum Ende des Jahres zu sehen“ sei. Vor allem habe es in dieser Richtung noch gar keine formelle Anhörung gegeben. Und in solchen Fragen seien „die Kongolesen für ihre Langsamkeit bekannt“. Sie wüssten, wie sie diese Dinge zu nehmen hätten... 

In einer Glosse geht La Prospérité heute auf die „verrückte“ Situation auf den kongolesischen Märkten ein. „Man überbietet sich!“, so ungefähr die Überschrift. Aber womit? „Ohne große Rechtfertigung steigen die Preise lebenswichtiger Güter seit Ende November“. Plötzlich werde „Essen mit einem Sättigungsgefühl in diesen Tagen für den Durchschnittsbürger ein Luxus.“ Wie könne man die nahenden Festtage so überstehen? Sicherlich müssten die Haushaltsmitglieder „den Gürtel enger schnallen“. Aber was seien die Hintergründe dafür? Diese Fragen stelle man sich derzeit in Kinshasa. Im September habe doch noch die Wirtschafts-Troika mit den Händlern zusammen beschlossen, „- Hand aufs Herz - nie die Preise einseitig zu erhöhen“. Außerdem habe man in der gleichen Sitzung niedrigere Preise für Konsumgüter beschlossen. Und der Wirtschaftsminister habe am 21. Oktober verkündet, die Preise seien wirklich runtergegangen. Doch jetzt stelle die Realität auf den kongolesischen Märkten, den Minister als Lügner dar. Dies sei „eine beispiellose Eskalation“, welche die kongolesische politische Klasse heimsuche. Dabei seien doch Preiserhöhungen vor den Festtagen „ein offenes Geheimnis in Kinshasa“ gewesen. Die Behörden hätten dafür keine überzeugende Erklärungen. Ob die Steuern auf Einfuhren erhöht wurden? Sachkundige Analytiker sprächen von „Sabotage“... Offenbar hätten die Händler vor Jahresende die Gewohnheit, die Waren zu horten, um sie dann zu höheren Preisen verkaufen zu können... 


*****


Im November sind in der Wochenzeitung DIE ZEIT einige bemerkenswerte Artikel über den Kongo erschienen, die hier noch registriert werden sollten. Zunächst einmal hat auch die langjährige ZEIT-Afrikakorrespondentin Andrea Böhm über das Ende der M23 berichtet und wir müssen hier unser außerordentliches Bedauern zum Ausdruck geben, dass sie künftig für die Afrikaberichterstattung verloren geht, weil sie inzwischen im Libanon lebt und aus Beirut über die Situation im Nahen Osten berichtet. Ihr letztes Meisterwerk zur Situation im Kongo erschien am 15. November in der ZEIT unter der Überschrift „Kongo – UN-Soldaten können auch erfolgreich Krieg führen“. Das Ende des Kongokrieges sei schon ein gutes Dutzend Mal angekündigt worden, sodass man gar nicht mehr hinschaue. Doch dadurch verpasse man etwas, schreibt Andrea Böhm. Denn „die UN haben im Kongo Krieg geführt – und zwar erfolgreich“. Die Führung der kongolesischen Tutsi-Rebellenbewegung M23 habe kürzlich ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. „Das tat sie sehr zeitgemäß auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Oberbefehlshaber Sultani Mukenga hat sich inzwischen nach Uganda abgesetzt und dort 'ergeben'. Uganda, derzeit in der Rolle des Friedensstifters, steht ebenso wie Ruanda im Verdacht, M23 unterstützt zu haben....“ Die M23 habe vor einem Jahr noch mühelos die kongolesische Armee „überrollt“. Was sei in der Zwischenzeit wohl passiert? Andrea Böhm: „Zum einen ist Kongos Armee inzwischen besser als ihr Ruf. Außerdem hat die UN-Mission unter ihrem neuen Leiter, dem Deutschen Martin Kobler, eine andere Gangart eingelegt.“ Im Frühjahr habe der UN-Sicherheitsrat die Schnelle Eingreiftruppe beschlossen, die den „klaren Auftrag“ habe, „anzugreifen, wenn sich eine Rebellengruppe der Entwaffnung widersetzt.“ Das habe sie dann „mehrfach auch an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23“ gemacht. „Gleichzeitig geriet deren Hauptsponsor Ruanda unter massiven internationalen Druck – auch seitens der USA, die in Zentralafrika eine Art Schutzmacht des Regimes von Paul Kagame sind. Derart in die Zange genommen, ging den M23-Rebellen die Luft aus....“ NROs wie Human Rights Watch und Ermittler der UN Expertengruppen hätten „in akribischer Recherchearbeit die Waffen-und Geldlieferanten in Ruanda und Uganda bloßgestellt und damit internationalen Druck erzwungen. Und jetzt ist eine der schlagkräftigsten Rebellentruppen ausgeschaltet....“ Inzwischen hätten die Vereinten Nationen im Kongo mehr Gewicht und Druckmittel als noch vor wenigen Monaten. „Die müssen sie nun in zweifacher Form nutzen: militärisch gegen andere Milizen einsetzen – allen voran die Hutu-dominierte FDLR samt ihrer Riege aus Mitverantwortlichen des Völkermordes 1994 in Ruanda. Politisch gegen die siegestrunkene Machtclique rund um Präsident Joseph Kabila, der in der großen Versuchung ist, seine 2016 auslaufende Amtszeit mit allen Tricks zu verlängern....“ Ein „nepotistisches und korruptes Regime“ sei und bleibe das größte Hindernis, „um endlich an den Kern des Dauerkrieges im Ostkongo heranzukommen“... Die „viel zitierte Gier nach Rohstoffen“ sei eher ein Symptom. Im Grunde gehe es in der gesamten Region um Landrechte und -konflikte, die über Jahrzehnte immer wieder ethnisiert worden seien... und das sei am schlimmsten in Ruanda 1994 gewesen... 

Der Beitrag der ZEIT erschien zuerst im Blog der Autorin 

In ihrem Blog schrieb Andrea Böhm auch über „Ein Nobelpreis für Denis Mukwege“. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises kämen immer häufiger Zweifel auf, ob die Auserwählten dies verdient hätten. Beim „Alternativen Nobelpreis“ treffe dies „eigentlich immer die Richtigen“. Und in diesem Jahr werde der kongolesische Arzt und Menschenrechtler Dr. Denis Mukwege ausgezeichnet.... „Über das horrende Problem der Vergewaltigungen im Kongo – forciert durch Krieg und Straflosigkeit – wird inzwischen viel berichtet. Dass es Ende der 90er Jahre überhaupt an die Öffentlichkeit kam, dass es heute nicht nur medizinische Behandlung, sondern auch eine öffentliche Debatte im Kongo gibt, ist vor allem kongolesischen Aktivisten und Aktivistinnen wie Mukwege zu verdanken. Der Mann hat unaussprechliche Verletzungen an den Körpern und Seelen von Patientinnen dokumentiert, hat Dossiers über die Gewaltmethoden der verschiedenen Milizen und Rebellengruppen angelegt. Er hat Reportern aus aller Welt schonungslos beigebracht, was in seinem Land vor sich geht – und was sexualisierte Kriegsgewalt jenseits der Verletzung des einzelnen Menschen so verheerend macht: “Wenn man die Frauen zerstört,” erklärte er mir bei meinem ersten Besuch 2006, “zerstört man die Familie und irgendwann auch das ganze Dorf.” 

Dann brachte DIE ZEIT in ihrer Online-Ausgabe am 11. November einen Artikel unter der Überschrift „Das kreative Herz des Kongo“, der eine gekürzte Fassung von Berichten in der deutschen Ausgabe von „National Geographic“ ist. (Dort finden sich mit zahlreichen Bildern viele weitere Informationen.) Hier soll ein Abschnitt des Artikels zitiert werden. Kinshasa, so der Autor Robert Draper, sei „eine Stadt der Kunst.“ Etwa zehn Millionen Menschen lebten dort und jedes Jahr komme eine weitere halbe Million dazu. Wie sie alle überlebten, wisse niemand. „Die Stadt ist alles andere als eine Kornkammer. "In Amerika", erklärt ein erfahrener Entwicklungshelfer in Kinshasa die Situation, "kann man eine Kalorie billiger kaufen als hier. Dies ist eine der am stärksten unterernährten Bevölkerungen Afrikas, wenn nicht der ganzen Welt." Das gesamte Wasser der Stadt kommt aus dem Kongo und seinen Nebenflüssen. Und da hinein fließt auch das gesamte Abwasser. Das Schulgeld ist für die meisten kinois unerschwinglich. Obwohl Kinshasa die Hauptstadt des zweitgrößten afrikanischen Landes ist, grenzt es an ein Wunder, dass sie überhaupt funktioniert. Jedes Ministerium muss sich, wie es ein amerikanischer Beamter taktvoll ausdrückt, "im Prinzip selbst finanzieren" – was im Klartext heißt: Das Geld, das es zur Verfügung hat, stammt aus Bestechung und Erpressung." 

Gekürzte Fassung aus National Geographic Deutschland, Ausgabe November 2013,


Montag, 11. Dezember 2013

Heute morgen identifiziert Le PotentielWidersprüche innerhalb der Vereinten Nationen“. Während Hervé Ladsous, Chef der Friedenstruppen, sich gegen die bewaffneten Gruppen gut aufstellen möchte, rate Martin Kobler, Leiter der MONUSCO zu „freiwilliger Abrüstung“ bei diesen. Das sei am Dienstag bei Übergabe der Drohnen deutlich geworden, welche jetzt die Rebellengebiete überwachen sollen. Allerdings wäre Einstimmigkeit wirklich etwas Neues. Für Mary Robinson, die Sonderbeauftragte für die Region, habe die Schnelle Eingreifbrigade eher ein „abschreckendes Mandat“ und solle deswegen auf militärische Interventionen verzichten, doch Martin Kobler sehe darin Nachteile und meint, sie habe „eine überzeugende Mission“. Zum Glück für den Kongo sei das bei ihren Einsätzen gegen die M23 bestätigt worden... Doch die leitenden UNO-Beamten seien wieder von ihren Widersprüchen „erwischt“ worden. Was stecke aber hinter diesen Meinungsverschiedenheiten? Das sei derzeit schwer zu sagen. Doch „diese Doppelzüngigkeit bei den Vereinten Nationen ist kein gutes Omen für die Verwaltung der kongolesischen Krise.“ Andere vermuteten, hier träten Interessenkonflikte verschiedener Weltmächte zu Tage....

Endlich mal eine gute Nachricht ist: Diesmal bildet der Kongo nicht das Schlusslicht, wie so oft bei internationalen Statistiken. „Auf dem Korruptionsindex 2013 von Transparency International rangiert der Kongo auf Rang 154“ (von 177 Ländern) so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Im letzten Jahr habe der Kongo Rang 160 (von 175 Ländern) belegt. Diese Zahlen seien zwar „ernüchternd“, aber dennoch „ermutigend, denn der Kongo hat einige Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption zu verzeichnen“. Übrigens gälten Afghanistan, Nordkorea und Somalia als die korruptesten Länder der Welt. An der Spitze stünden Dänemark und Neuseeland.

Seit gestern wieder in Kinshasa – Kabila muss seine Versprechen erfüllen!“ - damit begrüßt La Prospérité am heutigen Donnerstagmorgen den Staatschef und die Leser des Blattes. Das Land befinde sich „im Leerlauf“. Die Regierung gelte bereits als zurückgetreten, „fast wie ein zahnloser Hund“ - und schon begännen die Preise zu steigen, der Kurs des Franc Congolais auch, von 900 auf 920, 930 für einen Dollar. In den letzten Wochen sei Joseph Kabila von Kisangani aus mit einem Konvoi von Jeeps nach Bunia, dann nach Goma gereist – über die Straßen. „Aber was für Straßen?“ Sie seien „völlig abstoßend.“ Die tägliche Wirklichkeit der Menschen im Osten sei „abschreckend“. Doch wo immer der Staatschef hinging, so sei er von der Bevölkerung „triumphierend“ empfangen worden, welche die neuen Freiheiten nach jahrelanger Unsicherheit begrüßten. Und schließlich sei der Staatschef auch noch nach dem militärischen Sieg über die M23 „entschlossen, politisch und diplomatisch die Sterbeurkunde“ der Rebellengruppe M23 zu unterzeichnen. Deswegen habe er von Goma aus noch einen Abstecher nach Entebbe in Uganda gemacht um mit den dortigen Vermittlern zu diskutieren... Was eine neue Regierung der nationalen Einheit angehe, so glaubten die Analysten, „es wäre verfrüht zu erwarten, dass diese Mannschaft bis zum Ende des Jahres zu sehen“ sei. Vor allem habe es in dieser Richtung noch gar keine formelle Anhörung gegeben. Und in solchen Fragen seien „die Kongolesen für ihre Langsamkeit bekannt“. Sie wüssten, wie sie diese Dinge zu nehmen hätten...

In einer Glosse geht La Prospérité heute auf die „verrückte“ Situation auf den kongolesischen Märkten ein. „Man überbietet sich!“, so ungefähr die Überschrift. Aber womit? „Ohne große Rechtfertigung steigen die Preise lebenswichtiger Güter seit Ende November“. Plötzlich werde „Essen mit einem Sättigungsgefühl in diesen Tagen für den Durchschnittsbürger ein Luxus.“ Wie könne man die nahenden Festtage so überstehen? Sicherlich müssten die Haushaltsmitglieder „den Gürtel enger schnallen“. Aber was seien die Hintergründe dafür? Diese Fragen stelle man sich derzeit in Kinshasa. Im September habe doch noch die Wirtschafts-Troika mit den Händlern zusammen beschlossen, „- Hand aufs Herz - nie die Preise einseitig zu erhöhen“. Außerdem habe man in der gleichen Sitzung niedrigere Preise für Konsumgüter beschlossen. Und der Wirtschaftsminister habe am 21. Oktober verkündet, die Preise seien wirklich runtergegangen. Doch jetzt stelle die Realität auf den kongolesischen Märkten, den Minister als Lügner dar. Dies sei „eine beispiellose Eskalation“, welche die kongolesische politische Klasse heimsuche. Dabei seien doch Preiserhöhungen vor den Festtagen „ein offenes Geheimnis in Kinshasa“ gewesen. Die Behörden hätten dafür keine überzeugende Erklärungen. Ob die Steuern auf Einfuhren erhöht wurden? Sachkundige Analytiker sprächen von „Sabotage“... Offenbar hätten die Händler vor Jahresende die Gewohnheit, die Waren zu horten, um sie dann zu höheren Preisen verkaufen zu können... http://www.laprosperiteonline.net/affi_article.php?id=1160

*****

Im November sind in der Wochenzeitung DIE ZEIT einige bemerkenswerte Artikel über den Kongo erschienen, die hier noch registriert werden sollten. Zunächst einmal hat auch die langjährige ZEIT-Afrikakorrespondentin Andrea Böhm über das Ende der M23 berichtet und wir müssen hier unser außerordentliches Bedauern zum Ausdruck geben, dass sie künftig für die Afrikaberichterstattung verloren geht, weil sie inzwischen im Libanon lebt und aus Beirut über die Situation im Nahen Osten berichtet. Ihr letztes Meisterwerk zur Situation im Kongo erschien am 15. November in der ZEIT unter der Überschrift „Kongo – UN-Soldaten können auch erfolgreich Krieg führen“. Das Ende des Kongokrieges sei schon ein gutes Dutzend Mal angekündigt worden, sodass man gar nicht mehr hinschaue. Doch dadurch verpasse man etwas, schreibt Andrea Böhm. Denn „die UN haben im Kongo Krieg geführt – und zwar erfolgreich“. Die Führung der kongolesischen Tutsi-Rebellenbewegung M23 habe kürzlich ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. „Das tat sie sehr zeitgemäß auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Oberbefehlshaber Sultani Mukenga hat sich inzwischen nach Uganda abgesetzt und dort 'ergeben'. Uganda, derzeit in der Rolle des Friedensstifters, steht ebenso wie Ruanda im Verdacht, M23 unterstützt zu haben....“ Die M23 habe vor einem Jahr noch mühelos die kongolesische Armee „überrollt“. Was sei in der Zwischenzeit wohl passiert? Andrea Böhm: „Zum einen ist Kongos Armee inzwischen besser als ihr Ruf. Außerdem hat die UN-Mission unter ihrem neuen Leiter, dem Deutschen Martin Kobler, eine andere Gangart eingelegt.“ Im Frühjahr habe der UN-Sicherheitsrat die Schnelle Eingreiftruppe beschlossen, die den „klaren Auftrag“ habe, „anzugreifen, wenn sich eine Rebellengruppe der Entwaffnung widersetzt.“ Das habe sie dann „mehrfach auch an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23“ gemacht. „Gleichzeitig geriet deren Hauptsponsor Ruanda unter massiven internationalen Druck – auch seitens der USA, die in Zentralafrika eine Art Schutzmacht des Regimes von Paul Kagame sind. Derart in die Zange genommen, ging den M23-Rebellen die Luft aus....“ NROs wie Human Rights Watch und Ermittler der UN Expertengruppen hätten „in akribischer Recherchearbeit die Waffen-und Geldlieferanten in Ruanda und Uganda bloßgestellt und damit internationalen Druck erzwungen. Und jetzt ist eine der schlagkräftigsten Rebellentruppen ausgeschaltet....“ Inzwischen hätten die Vereinten Nationen im Kongo mehr Gewicht und Druckmittel als noch vor wenigen Monaten. „Die müssen sie nun in zweifacher Form nutzen: militärisch gegen andere Milizen einsetzen – allen voran die Hutu-dominierte FDLR samt ihrer Riege aus Mitverantwortlichen des Völkermordes 1994 in Ruanda. Politisch gegen die siegestrunkene Machtclique rund um Präsident Joseph Kabila, der in der großen Versuchung ist, seine 2016 auslaufende Amtszeit mit allen Tricks zu verlängern....“ Ein „nepotistisches und korruptes Regime“ sei und bleibe das größte Hindernis, „um endlich an den Kern des Dauerkrieges im Ostkongo heranzukommen“... Die „viel zitierte Gier nach Rohstoffen“ sei eher ein Symptom. Im Grunde gehe es in der gesamten Region um Landrechte und -konflikte, die über Jahrzehnte immer wieder ethnisiert worden seien... und das sei am schlimmsten in Ruanda 1994 gewesen... 

Der Beitrag der ZEIT erschien zuerst im Blog der Autorin

In ihrem Blog schrieb Andrea Böhm auch über „Ein Nobelpreis für Denis Mukwege“. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises kämen immer häufiger Zweifel auf, ob die Auserwählten dies verdient hätten. Beim „Alternativen Nobelpreis“ treffe dies „eigentlich immer die Richtigen“. Und in diesem Jahr werde der kongolesische Arzt und Menschenrechtler Dr. Denis Mukwege ausgezeichnet.... „Über das horrende Problem der Vergewaltigungen im Kongo – forciert durch Krieg und Straflosigkeit – wird inzwischen viel berichtet. Dass es Ende der 90er Jahre überhaupt an die Öffentlichkeit kam, dass es heute nicht nur medizinische Behandlung, sondern auch eine öffentliche Debatte im Kongo gibt, ist vor allem kongolesischen Aktivisten und Aktivistinnen wie Mukwege zu verdanken. Der Mann hat unaussprechliche Verletzungen an den Körpern und Seelen von Patientinnen dokumentiert, hat Dossiers über die Gewaltmethoden der verschiedenen Milizen und Rebellengruppen angelegt. Er hat Reportern aus aller Welt schonungslos beigebracht, was in seinem Land vor sich geht – und was sexualisierte Kriegsgewalt jenseits der Verletzung des einzelnen Menschen so verheerend macht: “Wenn man die Frauen zerstört,” erklärte er mir bei meinem ersten Besuch 2006, “zerstört man die Familie und irgendwann auch das ganze Dorf.”

Dann brachte DIE ZEIT in ihrer Online-Ausgabe am 11. November einen Artikel unter der Überschrift „Das kreative Herz des Kongo“, der eine gekürzte Fassung von Berichten in der deutschen Ausgabe von „National Geographic“ ist. (Dort finden sich mit zahlreichen Bildern viele weitere Informationen.) Hier soll ein Abschnitt des Artikels zitiert werden. Kinshasa, so der Autor Robert Draper, sei „eine Stadt der Kunst.“ Etwa zehn Millionen Menschen lebten dort und jedes Jahr komme eine weitere halbe Million dazu. Wie sie alle überlebten, wisse niemand. „Die Stadt ist alles andere als eine Kornkammer. "In Amerika", erklärt ein erfahrener Entwicklungshelfer in Kinshasa die Situation, "kann man eine Kalorie billiger kaufen als hier. Dies ist eine der am stärksten unterernährten Bevölkerungen Afrikas, wenn nicht der ganzen Welt." Das gesamte Wasser der Stadt kommt aus dem Kongo und seinen Nebenflüssen. Und da hinein fließt auch das gesamte Abwasser. Das Schulgeld ist für die meisten kinois unerschwinglich. Obwohl Kinshasa die Hauptstadt des zweitgrößten afrikanischen Landes ist, grenzt es an ein Wunder, dass sie überhaupt funktioniert. Jedes Ministerium muss sich, wie es ein amerikanischer Beamter taktvoll ausdrückt, "im Prinzip selbst finanzieren" – was im Klartext heißt: Das Geld, das es zur Verfügung hat, stammt aus Bestechung und Erpressung." 

Gekürzte Fassung aus National Geographic Deutschland, Ausgabe November 2013,


Dienstag, 10. Dezember 2013


La Prospérité, die gestern nicht im Netz verfügbar war, ist heute wieder da und meldet "Kabila trauert um Tabu Ley!" Ja, der gesamte Kongo hat einen nationalen Trauertag eingelegt – nicht nur wegen Nelson Mandela, sondern auch, weil man Abschied von einem "Erneuerer der modernen kongolesischen Musik" habe nehmen müssen, der bis gestern noch im Palast des Volkes aufgebahrt war. Morgens kurz vor 8 Uhr sei dann auch Joseph Kabila vorbeigekommen und habe sich vor dem Sarg dieses großen Kongolesen verbeugt, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Paris, wo er am französischen Afrikagipfel teilgenommen hatte. Am Nachmittag habe die Beerdigung im Stadtteil N'Sele stattgefunden. 

Auf der Internetseite von Radio Okapi sind dann auch viele Fotos von dieser Beerdigung zu sehen. "Tabu Ley im Necropolis-Friedhof von N'sele begraben", so die Überschrift. Vorher sei ein langer Trauerzug von der Halle des Volkes (dem Parlament) zum Friedhof gewesen. 

Nun hats wegen dieser Beerdigung auch noch Streit zwischen der Zentral-und Provinzregierung gegeben. "Ansicht wegen des 'Feiertags' am 9. Dezember geteilt", so die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi. Der gestrige Montag sei wegen der Beerdigung von Tabu Ley noch am Sonntag zu einem Feiertag ausgerufen worden, aber man sei nicht sicher gewesen, ob dies ein bezahlter oder unbezahlter Feiertag sei und ob dieser im gesamten Land gelte. Letztenendes wohl nur für Kinshasa, aber Regierungsvertreter hätten sich dazu in einer "Kakophonie" geäußert.... 

Hm. Wieder ist der Blick von Le Potentiel heute früh gen Osten gerichtet: "Kagame verschleiert interne Probleme", so die Überschrift. Nach der Neutralisation der M23 werde jetzt ein innerruandischer Dialog mit der FDLR, also den Hutumilizen im Kongo, gefordert und zwar auch unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft. Das sei für das Regime in Kigali "eine bittere Pille" und man weigere sich, diese zu schlucken. Die Auflösung der M23 habe die Köpfe aller anderen bewaffneten Gruppen in der Region verunsichert. Jedenfalls müßten alle diese Kriegsherren verschwinden... Eine dieser "negativen Kräfte par excellence" sei die FDLR... Aber die FDLR bleibe "eine Gleichung mit mehreren Unbekannten in der Region der Großen Seen." Und warum? Weil sie ein "seltenes Gut" besitze, das jeder benutze und mit ihr Geschäfte mache. Vor allen anderen Ruanda... Und jeder wisse, dass die "berühmte Wirtschaftsleistung" Ruandas "durch die systematische Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongos" entstanden sei. Und dies sei eng mit der Existenz der FDLR verknüpft... "Das Verschwinden der FDLR würde Kigali", so Le Potentiel, "eine der Krücken berauben, auf denen der aktuelle offensichtliche wirtschaftliche Erfolg beruht."... Jedenfalls müsse die internationale Gemeinschaft beweisen, dass sie nicht mit zweierlei Mass messe und deswegen jetzt auch einen Dialog mit der FDLR unterstützen. Das Rezept habe man dem Kongo verschrieben (mit der M23), warum gelte dies jetzt nicht für Ruanda?


In einem weiteren Artikel von
Le Potentiel wird berichtet, Premierminister Matata wollen in einem wichtigen Bereich Nägel mit Köpfen machen: "Der Kampf gegen die Korruption ist eine Frage der nationalen Dringlichkeit und des sozialen Fortschritts", so die Überschrift. Der Premierminister glaube, den Dämon der Korruption, welcher alle Bereiche des nationalen Lebens plage, überwinden zu können. Die Wahl des Datums vom 9. Dezember 2013, um einen nationalen Anti-Korruptions-Pakt mit der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft abzuschließen, sei symbolisch. Dies ist international der Tag des Kampfes gegen die Korruption. Der Ministerpräsident habe betont, seine Anwesenheit bei der Unterzeichnung solle zeigen, wie wichtig ihm dieses Thema sei...

Montag, 09. Dezember 2013

An diesem Montag ist Le Potentiel wieder alarmiert: "Kongo zwischen Implosion und Balkanisierung", so die Überschrift. Und in der Karikatur werden Museveni und Kagame dargestellt, wie sie mit Kettensäge, Axt und Wirtschaftsleuten mit Dollars und Euros im Gepäck an die Grenze kommen. Einer der Bosse sagt "Der Kongo ist fettleibig... da ist bald ein Facelift nötig. Gehen Sie zu Milou! Medor! Und kein Pardon!" Doch worum geht's? "Die Nachrichten über neue Grenzziehungen in Afrika sind kein Scherz," so das Blatt. Der Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen, Russ Feingold, habe via Radio France Internationale bestätigt, dass die Rückkehr des Friedens "zwangsläufig eine Revision der Grenzen" bedeute... So oszilliere "das Schicksal des Kongos zwischen Implosion und Balkanisierung"... Dies seien inzwischen keine Utopien mehr. Die gleichen Leute, welche 1885 in Berlin Afrika geteilt hätten, würden jetzt von der Afrikanischen Union mit einem Programm unterstützt, welches den gesamten afrikanischen Kontinent gefährde... Dabei hätten "die Gründerväter der Afrikanischen Union geschworen, nicht an den Grenzen zu rütteln"... 50 Jahre später ignoriere man bei der AU diese Vergangenheit und nehme sich die Freiheit, die Mitglieder mit einer Revision der Grenzen durcheinanderzubringen. "Aus welchem Grund?" Zweifellos stünden ausländische Interessen dahinter....

Während Südafrika im besonderen und Afrika im allgemeinen um das Ableben von Nelson Mandela trauert, wurde im Kongo das Ableben des in dem Land berühmten Musikers Tabu Ley getrauert, der im Alter von 73 Jahren in Belgien verstarb und dessen Musik im Kongo hochangesehen ist. Le Potentiel berichtet allerdings in einem anderen Zusammenhang. "Tshisekedi verursachte Panik im Volkspalast". Dort wurde der große Sohn des Kongos aufgebahrt und Tshisekedi habe ihm, wie viele andere Politiker auch, etwa Evariste Boshab oder Vital Kamerhe, dort die letzte Ehre erwiesen. Man habe sich in ein Kondolenzbuch eingetragen, doch, "so seltsam dies klingen mag", dann sei eine Panik ausgebrochen unter den anwesenden Politikern, die auch von der Präsidentenmehrheit dort gewesen seien (auf einem Foto ist der Kranz des Präsidenten zu sehen). Man habe fluchtartig den Ort der Kondolenz verlassen als Tshisekedi auftauchte, um ihm nur nicht die Hand drücken zu müssen, der sich selbst als "gewählter Präsident" betrachte. Nur Modeste Bahati habe ihn begrüßt... Zuvor hätten alle diese Politiker dem großen Sänger vor seinen Überresten noch die Ehre gegeben... 

Samstag, 07. Dezember 2013


Natürlich ist auch heute im Kongo – wie überall in der Welt dies die Hauptnachricht: "Tod von Mandela – Eine Seite der Geschichte wurde umgedreht", so Le Potentiel heute früh. Die südafrikanische "Ikone", der Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela, sei in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag gestorben. "Natürlich fehle er jetzt. Aber er lebt in den Herzen eines jeden Südafrikaners und ganz allgemein eines jeden Afrikaners. Für den schwarzen Kontinent fiel ein Baobab..." Nach 95 Jahren Pilgerfahrt auf dieser Erde habe Nelson Mandela vielleicht wie der Apostel Paulus sagen können, er habe den guten Kampf gekämpft... Präsident Kabila habe mit den anderen Teilnehmern des französisch-afrikanischen Gipfeltreffens im Elysée vom Tod Mandelas erfahren. Über den Regierungssprecher Lambert Mende habe er verlauten lassen, mit Nelson Mandela sei ein "würdiger Sohn Afrikas" von uns gegangen, der seinem "Land eine echte Versöhnung der Herzen garantiert hat und der ganzen Menschheit ein Vorbild der Ausdauer im Kampf für Gleichheit und Vergebung." Für den Kongo habe Kabila eine dreitägige Staatstrauer angeordnet, bei welcher die Nationalflagge auf Halbmast gehisst bleibe. 

Aus dem Elysée in Paris, so meldet Le Potentiel mit einer Nachricht von Reuters: "Hollande widmet Afrika-Gipfel im Elysée Mandela". Die Konferenz sei in Trauer gestürzt worden. "Die Welt ist in Trauer" habe François Hollande in seiner Eröffnungsrede zu über vierzig Staats -und Regierungschefs Afrikas gesagt. Außerdem sei der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die EU-Chefs Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, und ein Teil der französischen Regierung anwesend gewesen.


Freitag, 06. Dezember 2013


In einem anderen Artikel von Le Potentiel, der mit dem Pariser Le Monde gemeinsam veröffentlicht wird, kommt der Direktor des Zentralafrika-Projektes der International Crisis Group  zu Wort: "Thierry Vircoulon ist skeptisch – Es wird wohl keine politische Einigung mit der M23 geben", so die Überschrift. Die Regierung des Kongos habe schon am 5. November "immer von einem totalen Sieg" über die Rebellen gesprochen. Thierry Vircoulon stellt nun fest, die M23 habe den Kampf "auf dem Boden verloren". Allerdings habe auch die Isolierung Ruandas ihren Teil dazu beigetragen. Außerdem habe die M23 nie die Unterstützung der lokalen Bevölkerung bekommen. Auch hätten sich die Machtverhältnisse verändert, seit die kongolesische Armee viel besser aufgestellt sei... Was nun die internationalen Haftbefehle gegen die M23-Führer angehe, so habe Uganda schon erklärt, man wolle dem Präsidenten der M23, Bertrand Bisimwa, kein politisches Asyl gewähren. Der militärische Führer, Sultani Makenga, befinde sich inzwischen in Ruanda. Und beide würden wohl nicht für eine politische Vereinbarung zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 zur Verfügung stehen. Was die anderen Rebellengruppen im Nord-Kivu angehe, so sei nun die Frage, ob eine neue Dynamik entstanden sei, durch welche diese dann auch entwaffnet werden könnten... 

Im westlichen Kongo zeichnet sich wieder ein Arbeitskonflikt ab – genauso wie im vorigen Jahr um die Weihnachtszeit: "Die LKW-Fahrer auf der Nationalstraße 1 drohen wieder mit Streik", meldete Radio Okapi gestern abend. Das sind jene der "Life-Line" zwischen Matadi, dem Atlantik-Hafen des Kongos und der Hauptstadt Kinshasa. Sie forderten Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen. Ihre Chefs hätten die Absichtserklärungen vom 19. Januar nicht umgesetzt. Der Arbeitsminister stimme dem zu, habe aber die Fahrer um etwas mehr Geduld gebeten...

"Paris erneuert seine Beziehungen mit Afrika" – so heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Am heutigen Freitag eröffnet der französische Präsident François Hollande seine „Gipfelkonferenz für Frieden und Sicherheit in Afrika“ im Elysée mit zahlreichen illustren Gästen aus Afrika und der internationalen Politik, so auch Ban Ki-Moon von der UNO und Joseph Kabila aus dem Kongo. Für den Gastgeber markiere „der Gipfel einen Wendepunkt in seiner Afrika-Politik“. Da seine Popularität in Frankreich selbst sich auf Talfahrt befinde, klammere er sich jetzt an Afrika. Wahrscheinlich lasse er sich „durch seine Erfolge in Mali anfeuern“. Noch im Oktober 2012 habe er während seiner ersten Reise nach Afrika auf das Überleben der neokolonialen Francafrique gesetzt. Doch jetzt sei „kein Zufall“, dass im Vorfeld des Gipfels ein „Business Forum mit Führungskräften aus Afrika und Frankreich“ stattgefunden habe. Das sei „kein Wunder“, denn letztenendes habe Frankreich wirtschaftliche Interessen. Vor der Gipfelkonferenz sei ein hundert Seiten starker Bericht über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und Frankreich veröffentlicht worden. Und dessen Resümee sei klar: „Frankreich hat seinen Einfluss in Afrika im Bereich der Wirtschaft verloren“. Deswegen wolle der Elysée die „traditionellen Beziehungen aufwärmen und stärken“. Für den Kongo, so Le Potentiel, sei dies eine gute Gelegenheit, in Frankreich „mehr Aufmerksamkeit zu erhalten“. Unbestreitbar sei, dass Frankreich im Sicherheitsrat für den Kongo eine wichtige Rolle gespielt habe. Doch da könnte noch mehr getan werden. Joseph Kabila werde jedenfalls in Paris mit dabei sein, damit die Stimme des Kongos stärker gehört werde... In Paris würden nun die Afrika-Beziehungen mehr aktualisiert als je erwartet worden sei. Und zwar nicht über die berüchtigte Francafrique, welche nur die kolonialen Beziehungen gestärkt habe. Für den Kongo sei der Elysée-Gipfel ein Neuanfang, der den Weg „zu mehr Verantwortung und gegenseitige vorteilhafte Beziehungen zwischen den beiden Blöcken“ eröffne. Die alte Ära sei vergangen. Jetzt verbinde Frankreich mit Afrika Hoffnungen auf engere Wirtschaftsbeziehungen. Sei dies nicht „eine schöne Art, um den starken Durchbruch der Chinesen auf dem schwarzen Kontinent zu versperren?

Berichte von Radio France International zum Afrikagipfel


Donnerstag, 05. Dezember 2013

Heute morgen identifiziert Le Potentiel „Widersprüche innerhalb der Vereinten Nationen“. Während Hervé Ladsous, Chef der Friedenstruppen, sich gegen die bewaffneten Gruppen gut aufstellen möchte, rate Martin Kobler, Leiter der MONUSCO zu „freiwilliger Abrüstung“ bei diesen. Das sei am Dienstag bei Übergabe der Drohnen deutlich geworden, welche jetzt die Rebellengebiete überwachen sollen. Allerdings wäre Einstimmigkeit wirklich etwas Neues. Für Mary Robinson, die Sonderbeauftragte für die Region, habe die Schnelle Eingreifbrigade eher ein „abschreckendes Mandat“ und solle deswegen auf militärische Interventionen verzichten, doch Martin Kobler sehe darin Nachteile und meint, sie habe „eine überzeugende Mission“. Zum Glück für den Kongo sei das bei ihren Einsätzen gegen die M23 bestätigt worden... Doch die leitenden UNO-Beamten seien wieder von ihren Widersprüchen „erwischt“ worden. Was stecke aber hinter diesen Meinungsverschiedenheiten? Das sei derzeit schwer zu sagen. Doch „diese Doppelzüngigkeit bei den Vereinten Nationen ist kein gutes Omen für die Verwaltung der kongolesischen Krise.“ Andere vermuteten, hier träten Interessenkonflikte verschiedener Weltmächte zu Tage....

Endlich mal eine gute Nachricht ist: Diesmal bildet der Kongo nicht das Schlusslicht, wie so oft bei internationalen Statistiken. „Auf dem Korruptionsindex 2013 von Transparency International rangiert der Kongo auf Rang 154“ (von 177 Ländern) so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Im letzten Jahr habe der Kongo Rang 160 (von 175 Ländern) belegt. Diese Zahlen seien zwar „ernüchternd“, aber dennoch „ermutigend, denn der Kongo hat einige Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption zu verzeichnen“. Übrigens gälten Afghanistan, Nordkorea und Somalia als die korruptesten Länder der Welt. An der Spitze stünden Dänemark und Neuseeland. 

Seit gestern wieder in Kinshasa – Kabila muss seine Versprechen erfüllen!“ - damit begrüßt La Prospérité am heutigen Donnerstagmorgen den Staatschef und die Leser des Blattes. Das Land befinde sich „im Leerlauf“. Die Regierung gelte bereits als zurückgetreten, „fast wie ein zahnloser Hund“ - und schon begännen die Preise zu steigen, der Kurs des Franc Congolais auch, von 900 auf 920, 930 für einen Dollar. In den letzten Wochen sei Joseph Kabila von Kisangani aus mit einem Konvoi von Jeeps nach Bunia, dann nach Goma gereist – über die Straßen. „Aber was für Straßen?“ Sie seien „völlig abstoßend.“ Die tägliche Wirklichkeit der Menschen im Osten sei „abschreckend“. Doch wo immer der Staatschef hinging, so sei er von der Bevölkerung „triumphierend“ empfangen worden, welche die neuen Freiheiten nach jahrelanger Unsicherheit begrüßten. Und schließlich sei der Staatschef auch noch nach dem militärischen Sieg über die M23 „entschlossen, politisch und diplomatisch die Sterbeurkunde“ der Rebellengruppe M23 zu unterzeichnen. Deswegen habe er von Goma aus noch einen Abstecher nach Entebbe in Uganda gemacht um mit den dortigen Vermittlern zu diskutieren... Was eine neue Regierung der nationalen Einheit angehe, so glaubten die Analysten, „es wäre verfrüht zu erwarten, dass diese Mannschaft bis zum Ende des Jahres zu sehen“ sei. Vor allem habe es in dieser Richtung noch gar keine formelle Anhörung gegeben. Und in solchen Fragen seien „die Kongolesen für ihre Langsamkeit bekannt“. Sie wüssten, wie sie diese Dinge zu nehmen hätten...

In einer Glosse geht La Prospérité heute auf die „verrückte“ Situation auf den kongolesischen Märkten ein. „Man überbietet sich!“, so ungefähr die Überschrift. Aber womit? „Ohne große Rechtfertigung steigen die Preise lebenswichtiger Güter seit Ende November“. Plötzlich werde „Essen mit einem Sättigungsgefühl in diesen Tagen für den Durchschnittsbürger ein Luxus.“ Wie könne man die nahenden Festtage so überstehen? Sicherlich müssten die Haushaltsmitglieder „den Gürtel enger schnallen“. Aber was seien die Hintergründe dafür? Diese Fragen stelle man sich derzeit in Kinshasa. Im September habe doch noch die Wirtschafts-Troika mit den Händlern zusammen beschlossen, „- Hand aufs Herz - nie die Preise einseitig zu erhöhen“. Außerdem habe man in der gleichen Sitzung niedrigere Preise für Konsumgüter beschlossen. Und der Wirtschaftsminister habe am 21. Oktober verkündet, die Preise seien wirklich runtergegangen. Doch jetzt stelle die Realität auf den kongolesischen Märkten, den Minister als Lügner dar. Dies sei „eine beispiellose Eskalation“, welche die kongolesische politische Klasse heimsuche. Dabei seien doch Preiserhöhungen vor den Festtagen „ein offenes Geheimnis in Kinshasa“ gewesen. Die Behörden hätten dafür keine überzeugende Erklärungen. Ob die Steuern auf Einfuhren erhöht wurden? Sachkundige Analytiker sprächen von „Sabotage“... Offenbar hätten die Händler vor Jahresende die Gewohnheit, die Waren zu horten, um sie dann zu höheren Preisen verkaufen zu können... 

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Im November sind in der Wochenzeitung DIE ZEIT einige bemerkenswerte Artikel über den Kongo erschienen, die hier noch registriert werden sollten. Zunächst einmal hat auch die langjährige ZEIT-Afrikakorrespondentin Andrea Böhm über das Ende der M23 berichtet und wir müssen hier unser außerordentliches Bedauern zum Ausdruck geben, dass sie künftig für die Afrikaberichterstattung verloren geht, weil sie inzwischen im Libanon lebt und aus Beirut über die Situation im Nahen Osten berichtet. Ihr letztes Meisterwerk zur Situation im Kongo erschien am 15. November in der ZEIT unter der Überschrift „Kongo – UN-Soldaten können auch erfolgreich Krieg führen“. Das Ende des Kongokrieges sei schon ein gutes Dutzend Mal angekündigt worden, sodass man gar nicht mehr hinschaue. Doch dadurch verpasse man etwas, schreibt Andrea Böhm. Denn „die UN haben im Kongo Krieg geführt – und zwar erfolgreich“. Die Führung der kongolesischen Tutsi-Rebellenbewegung M23 habe kürzlich ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. „Das tat sie sehr zeitgemäß auf ihrer Facebook-Seite. Ihr Oberbefehlshaber Sultani Mukenga hat sich inzwischen nach Uganda abgesetzt und dort 'ergeben'. Uganda, derzeit in der Rolle des Friedensstifters, steht ebenso wie Ruanda im Verdacht, M23 unterstützt zu haben....“ Die M23 habe vor einem Jahr noch mühelos die kongolesische Armee „überrollt“. Was sei in der Zwischenzeit wohl passiert? Andrea Böhm: „Zum einen ist Kongos Armee inzwischen besser als ihr Ruf. Außerdem hat die UN-Mission unter ihrem neuen Leiter, dem Deutschen Martin Kobler, eine andere Gangart eingelegt.“ Im Frühjahr habe der UN-Sicherheitsrat die Schnelle Eingreiftruppe beschlossen, die den „klaren Auftrag“ habe, „anzugreifen, wenn sich eine Rebellengruppe der Entwaffnung widersetzt.“ Das habe sie dann „mehrfach auch an der Seite der kongolesischen Armee gegen die M23“ gemacht. „Gleichzeitig geriet deren Hauptsponsor Ruanda unter massiven internationalen Druck – auch seitens der USA, die in Zentralafrika eine Art Schutzmacht des Regimes von Paul Kagame sind. Derart in die Zange genommen, ging den M23-Rebellen die Luft aus....“ NROs wie Human Rights Watch und Ermittler der UN Expertengruppen hätten „in akribischer Recherchearbeit die Waffen-und Geldlieferanten in Ruanda und Uganda bloßgestellt und damit internationalen Druck erzwungen. Und jetzt ist eine der schlagkräftigsten Rebellentruppen ausgeschaltet....“ Inzwischen hätten die Vereinten Nationen im Kongo mehr Gewicht und Druckmittel als noch vor wenigen Monaten. „Die müssen sie nun in zweifacher Form nutzen: militärisch gegen andere Milizen einsetzen – allen voran die Hutu-dominierte FDLR samt ihrer Riege aus Mitverantwortlichen des Völkermordes 1994 in Ruanda. Politisch gegen die siegestrunkene Machtclique rund um Präsident Joseph Kabila, der in der großen Versuchung ist, seine 2016 auslaufende Amtszeit mit allen Tricks zu verlängern....“ Ein „nepotistisches und korruptes Regime“ sei und bleibe das größte Hindernis, „um endlich an den Kern des Dauerkrieges im Ostkongo heranzukommen“... Die „viel zitierte Gier nach Rohstoffen“ sei eher ein Symptom. Im Grunde gehe es in der gesamten Region um Landrechte und -konflikte, die über Jahrzehnte immer wieder ethnisiert worden seien... und das sei am schlimmsten in Ruanda 1994 gewesen... 

Der Beitrag der ZEIT erschien zuerst im Blog der Autorin 

In ihrem Blog schrieb Andrea Böhm auch über „Ein Nobelpreis für Denis Mukwege“. Nach der Verleihung des Friedensnobelpreises kämen immer häufiger Zweifel auf, ob die Auserwählten dies verdient hätten. Beim „Alternativen Nobelpreis“ treffe dies „eigentlich immer die Richtigen“. Und in diesem Jahr werde der kongolesische Arzt und Menschenrechtler Dr. Denis Mukwege ausgezeichnet.... „Über das horrende Problem der Vergewaltigungen im Kongo – forciert durch Krieg und Straflosigkeit – wird inzwischen viel berichtet. Dass es Ende der 90er Jahre überhaupt an die Öffentlichkeit kam, dass es heute nicht nur medizinische Behandlung, sondern auch eine öffentliche Debatte im Kongo gibt, ist vor allem kongolesischen Aktivisten und Aktivistinnen wie Mukwege zu verdanken. Der Mann hat unaussprechliche Verletzungen an den Körpern und Seelen von Patientinnen dokumentiert, hat Dossiers über die Gewaltmethoden der verschiedenen Milizen und Rebellengruppen angelegt. Er hat Reportern aus aller Welt schonungslos beigebracht, was in seinem Land vor sich geht – und was sexualisierte Kriegsgewalt jenseits der Verletzung des einzelnen Menschen so verheerend macht: “Wenn man die Frauen zerstört,” erklärte er mir bei meinem ersten Besuch 2006, “zerstört man die Familie und irgendwann auch das ganze Dorf.” 

Dann brachte DIE ZEIT in ihrer Online-Ausgabe am 11. November einen Artikel unter der Überschrift „Das kreative Herz des Kongo“, der eine gekürzte Fassung von Berichten in der deutschen Ausgabe von „National Geographic“ ist. (Dort finden sich mit zahlreichen Bildern viele weitere Informationen.) Hier soll ein Abschnitt des Artikels zitiert werden. Kinshasa, so der Autor Robert Draper, sei „eine Stadt der Kunst.“ Etwa zehn Millionen Menschen lebten dort und jedes Jahr komme eine weitere halbe Million dazu. Wie sie alle überlebten, wisse niemand. „Die Stadt ist alles andere als eine Kornkammer. "In Amerika", erklärt ein erfahrener Entwicklungshelfer in Kinshasa die Situation, "kann man eine Kalorie billiger kaufen als hier. Dies ist eine der am stärksten unterernährten Bevölkerungen Afrikas, wenn nicht der ganzen Welt." Das gesamte Wasser der Stadt kommt aus dem Kongo und seinen Nebenflüssen. Und da hinein fließt auch das gesamte Abwasser. Das Schulgeld ist für die meisten kinois unerschwinglich. Obwohl Kinshasa die Hauptstadt des zweitgrößten afrikanischen Landes ist, grenzt es an ein Wunder, dass sie überhaupt funktioniert. Jedes Ministerium muss sich, wie es ein amerikanischer Beamter taktvoll ausdrückt, "im Prinzip selbst finanzieren" – was im Klartext heißt: Das Geld, das es zur Verfügung hat, stammt aus Bestechung und Erpressung." 

Gekürzte Fassung aus National Geographic Deutschland, Ausgabe November 2013,


Mittwoch, 04. Dezember 2013

Le Potentiel ist heute morgen wieder bei seinem Lieblingsthema angelangt und kämpft vehement gegen die "Balkanisierung" des Kongos. Diesmal wird gegen die AU gewettert: "Die Afrikanische Union liegt falsch", so die Überschrift. Die AU unterstütze doch tatsächlich seit 2007 ein Programm mit dem Zweck, die von der Kolonialisation geerbten Grenzen zu überprüfen, die 1885 in Berlin gezogen worden seien. Doch der eigentliche Zweck sei nur ein Versteckspiel von Räubern, welche einen besseren Zugang zu den natürlichen Ressourcen des Kontinents wünschten. Deshalb sei die AU auf dem falschen Weg. Sie entfremde ihre Seele im Auftrag ausländischer Ideologien. Diese werden auch gleich ausgemacht. Das sei doch alles der Plan des einstigen amerikanischen Staatssekretärs Hermann Cohen und des einstigen französischen Präsidenten Sarkozy.... Die AU habe nun aber zur "Umsetzung ihres Programms" die Archive der ehemaligen Kolonialmächte aufgesucht. Im Juni 2013 habe man Leute nach Deutschland geschickt, im November 2013 nach Frankreich. Auch Belgien und Portugal sollen folgen. Radio France International habe berichtet, man habe 45 Verträge über zwanzig Länder in verschiedenen Teilen Afrikas präsentiert – und zwar für den Zeitraum von 1845 bis 1956. Für Le Potentiel ist klar, dass der eigentliche Zweck solcher Bemühungen darin bestehe, sich leichter einen Zugang zu den Ressourcen im Kongo zu verschaffen – und sowas werde von einzelnen Autoren auch immer wieder bestätigt...


Die Berliner taz berichtet heute wieder einmal aus dem Ostkongo und hat den Militäreinsatz fest im Blick: "UN setzt erstmals Drohnen ein – Friedenstruppe rüstet auf", so die Überschrift. Insgesamt plane man den Einsatz von fünf Drohnen. Die erste sei am gestrigen Dienstag erstmals gestartet, derzeit stünden zwei davon zur Verfügung, welche den Nordkivu überfliegen und die Rebellen ausfindig machen sollen. "Die Drohnen sollen auch die Grenzen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den angrenzenden Ländern Uganda und Ruanda beobachten. Damit soll verhindert werden, dass von dort aus Milizen in Nord-Kivu unterstützt werden. Kigali und Kampala wird von der UNO insbesondere vorgeworfen, die Rebellenbewegung M23 unterstützt zu haben, die Anfang November von der kongolesischen Armee mit UN-Unterstützung besiegt wurde."



Dienstag, 03. Dezember 2013


Leider konnte das Kongopressetagebuch an den beiden ersten Tagen dieser Woche nicht aktualisiert werden. Am Montag meldete Radio Okapi "Kampala – Treffen zwischen Joseph Kabila und Yowri Museveni". Nach seiner Autofahrt durch den Nord-Kivu in Goma angekommen, ist der kongolesische Präsident am Montag mal gerade rüber nach Entebbe gejettet, um seinen ugandischen Amtskollegen zu sehen. Die Flugzeit dürfte weniger als eine Stunde betragen. Was die beiden Staatsoberhäupter dort besprochen haben, ist allerdings der Presse nicht verraten worden. Schon in Bunia liess Kabila vor einigen Tagen verlauten, er stehe mit der kongolesischen Verhandlungsdelegation in ständiger Verbindung. Diese soll ja noch eine Vereinbarung mit den M23-Restgrüppchen finden, die unter der "Vermittlung" von Uganda stehen und Kabila hatte schon in der vorigen Woche verlauten lassen, man wolle "bis zum 15. Dezember eine Erklärung unterzeichnen". Also keine "Vereinbarung", denn für die Kongolesen seien die M23 nach ihrer Niederlage keine ernsthaften Verhandlungspartner mehr. Die Sonderbeauftragte der UNO, Mary Robinson hatte dieser Tage in Uganda "bedauert", dass die Regierung des Kongos und die M23 immer noch keine Einigung erzielt hätten, wie man erwartete. Sie forderte beide Parteien auf, ihre Differenzen zu lösen. Jetzt also mußte der kongolesische Chef deshalb selbst einmal in Uganda erscheinen. Aber die Gespräche dort fanden "hinter verschlossenen Türen" statt...

Am gestrigen Dienstag lautete die Hauptüberschrift bei Le Potentiel "Probleme im Osten beim Wiederaufbau". Das ist wohl bei der Ministerratssitzung herausgekommen, die Sonntag in Goma stattgefunden hat. Joseph Kabila wolle einen "Wiederaufbauplan" im Ostkongo umsetzen. Dieser sei Sonntag auch angeschaut worden, aber eben nicht, wie dieser realisiert werden könne. Unter diesen Bedingungen, so das Blatt, sei die Aktion der Regierung für den Wiederaufbau "Wunschdenken". Jedenfalls sei im Moment „alles neblig“, wie die Regierung, die ja auch noch neu aufgestellt werden soll nach den nationalen Konsultationen so was auf die Beine stellen könne. Deshalb fackelt der Karikaturist auch nicht lange und zeichnet einen Regierungsmenschen, der die Unterschrift unter solch einen Plan wohl lieber seinem Nachfolger überlassen will... Kabila und Matata hätten nun wenigstens einen „Mindestnotfallprogramm zur Konsolidierung des Friedens“ im Osten“ diskutiert. Die Frage sei aber, ob in dieser Umbruchsituation, in welcher die Regierung auf ein Minimum reduziert sei, sie diesen Plan überhaupt umsetzen könne... In der Tat seien die Minister der Matata-Regierung „neutralisiert“, könnten also nicht mehr handeln... Nun habe aber Kabila vor dem Parlament solch einen Plan angekündigt und jetzt müssten er und Matata für eine „verantwortungsbereite“ Regierung sorgen....

In einem anderen Artikel meldet Le Potentiel heute "Entwaffnung von Rebellen – Der Punkt ohne Wiederkehr". Der Präsident habe sich während seiner Tour durch die östlichen Provinzen eindeutig ausgedrückt. Jetzt sei neuer Schwung in der Armee und das Schicksal der bewaffneten Gruppen sei schon besiegelt. Sie hätten noch die Möglichkeit sich freiwillig zu ergeben und entwaffnen zu lassen. Wenn das nicht funktioniere, würden ihnen die Waffen mit Gewalt abgenommen. Die Bevölkerung habe genug gelitten. Jetzt müsse der Wiederaufbau vorbereitet werden...