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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Februar 2013


Sonnenaufgang am Tanganjikasee (Uvira), Photo: H.L.

Donnerstag, 28. Februar 2013

Für Ruanda hat sich die Unterzeichnung des sogenannten Friedensvertrages in Addis Abeba schon jetzt bezahlt gemacht. Auf Fotos ist der große, schlacksige, grinsende Kagame neben dem kleinen, gedrungenen, unsicher dreinschauenden Kabila zu sehen. Und heute meldet Reuters, welche Belohnung sich Ruanda eingehandelt hat: Ban von der UNO stuft kongolesische Ansprüche runter, so lautet die Überschrift. Was ist passiert? Dem Sicherheitsrat wurde gestern ein UNO-Bericht vorgelegt, in dem der UNO-Generalsekretär offenbar sämtliche Stellen „geschönt“ hat, in denen bestimmte Länder, allen voran Ruanda, beschuldigt werden, z.B. die M23 unterstützt zu haben. Reuters liegt die ursprüngliche Version des Berichtes vor. Dort werden beispielsweise die Geberländer aufgefordert ihre Entwicklungshilfe für jene Länder einzustellen, welche die Rebellen im Kongo unterstützen. In der endgültigen Version fehle dieser Aufruf. Stattdessen sei da jetzt die „Warnung“ an alle Nachbarländer zu lesen, „ihre Unterstützung von bewaffneten Gruppen einzustellen, die eine ernsthafte Ursache der Instabilität“ seien. In einem UNO-Bericht, der schon im Herbst letzten Jahres veröffentlicht wurde, heißt es noch, der ruandische Kriegsminister habe sogar die Befehlsgewalt über die M23 innegehabt. Deshalb hätten die USA, Schweden, Großbritannien und die EU vorübergehend alle Hilfsgelder für Ruanda eingefroren. Doch jetzt sitzt Ruanda im Sicherheitsrat und darf sich über einen „diplomatischeren Umgang“ freuen. In der nächsten Woche werde dort der Generalsekretär die Verlängerung des UNO-Mandats und vor allem auch dessen Verschärfung beantragen. Ruanda hat bisher offiziell jegliche Unterstützung der kongolesischen Rebellen geleugnet, obwohl die Fundsachen früherer UNO-Untersuchungen eine andere Sprache sprechen. 


Rahmenabkommen von Addis Abeba: Die Regierung ruft zur Ordnung – Unter dieser Überschrift nähert sich Kinshasa und damit auch die Zeitung Le Potentiel noch einmal diesem Thema und zwar über den Bericht zu einer gestrigen Regierungspressekonferenz, gemeinsam mit den kongolesischen „Chefdiplomaten“, den Politikern Raymond Tshibanda und Lambert Mende. Bei dieser Pressekonferenz standen folgende Fragen im Vordergrund: „Was geschah wirklich am 24. Februar in Addis Abeba? Wie konnte es soweit kommen? Was ist mit den Interessen des Kongos?“ Fangen wir bei der Antwort zur letzten Frage an: Selbstverständlich erklärt die Regierung hochoffiziell, in Addis Abeba sei alles „im Interesse des Kongos und seiner Bevölkerung“ getan worden, damit „voraussichtlich der Weg für einen umfassenden nachhaltigen Frieden im Ostkongo“ geöffnet wurde. Mit solchen Worten, so Le Potentiel, habe sich also gestern „die Regierung geübt“. Raymond Tshibanda habe von Anfang an den Ton angegeben und seine Meinung kundgetan zu dem was wirklich passiert“ sei, um die Gerüchte in Kinshasa und die öffentliche Meinung „zu beschwichtigen. In Wirklichkeit sei nämlichein wichtiger Schritt getan worden“ zu einer Lösung der Krise im Ostkongo. Sicherlich habe der Kongo zugesagt, die Reform des Sicherheitssektors fortzusetzen und einiges mehr, alles werde ohnehin angepackt. Doch die „Rahmenvereinbarung“ sei wichtig für weitere, größere Aktionen des Sicherheitsrates demnächst. Nur wenn diese beschlossen würden, dann hätte die Konferenz in Addis Abeba wirklich Sinn gehabt. Und dort soll neu beschlossen werden, das habe der UNO-Beauftragte Roger Meece schon letzten Freitag in New York erklärt, ein Drohneneinsatz und die Aufstellung einer „schnellen Eingreifkampftruppe“. Doch für den Kongo, so Raymond Tshibanda sei der Rahmenvertrag „in mehr als einer Hinsicht interessant“ und zwar deswegen, „weil es das erste Dokument in der Bewältigung der derzeitigen Krise ist, welches die Wahrheit ans Licht bringt, dass das zugrunde liegende Problem nicht ein Problem innerhalb des Demokratische Republik Kongo ist“, sondern weil es ist ein Angriffskrieg (Originalton: „Aggression“) war

Aus dem Südkivu meldet Le Potentiel heute neue Rebellenkämpfe und zwar wieder in einigen Dörfern in der Nähe des Fizi-Hochlandes südwestlich von Uvira, wo einerseits Banyamulenge leben (als einstige Tutsi-Flüchtlinge aus Ruanda) andererseits aber offenbar auch FDLR-Rebellen die Gegend immer häufiger unsicher machen und dazu kommen jetzt auch noch FNL-Rebellen aus Burundi, die sich ebenfalls dort festgesetzt haben. Immer häufiger müßten Menschen aus den Dörfern der Hochebene und tieferen Gegenden flüchten, ihre Häuser würden geplündert und in Brand gesteckt. Die kongolesische Armee sei in der Gegend nicht präsent... 


Mittwoch, 27. Februar 2013

Während deutsche Zeitungsleser nach den mehr oder weniger kurzen Meldungen des Abschlusses eines weiteren „Kongo-Friedensvertrages“ die Region in Sicherheit wägen und offenbar weitere Analysen nicht für notwendig finden, liefert eine davon die Presseagentur Associated Press in den USA, wo jeher vielleicht aufgrund der starken schwarzen Minderheit, ein stärkeres Interesse an Nachrichten aus Afrika besteht. „Trotz Friedensvertrag steht der Ostkongo am Abgrund“, so die Überschrift des Hintergrundberichtes von Melany Gouby. Der Friedensvertrag werde allenthalten gelobt, doch in Wirklichkeit ändere sich vor Ort in Goma überhaupt nichts. Die Rebellen stünden 2 km vor dem dortigen Flughafen, sozusagen in Sichtweise und Goma sei verwundbarer denn je, nur wenige kongolesische Soldaten befänden sich in der Hauptstadt der Nordkivu-Provinz. Alle Zeichen stünden wieder auf Sturm, dass demnächst Kämpfe zwischen den M23-Rebellen und der Regierungsarmee erneut aufflammten – und das könnte ein Flächenbrand werden. Der Friedensvertrag sei in gewissem Sinne hilfreich, löse aber keine Probleme mit den Rebellengruppen. Ein Aktionsplan wie auch viele Detailvereinbarungen fehlten, habe jetzt Jason Stearns, ein Kongospezialist vom Thinktank Rift Valley erklärt. Die M23 stelle sich für neue Attacken auf und die kongolesische Armee beginne sich mit weiteren Rebellengruppen zu verbünden.... Weder die Rebellen noch die kongolesische Regierung seien irgendwie kompromissbereit. Die Rebellen verlangten, Präsident Kabila müsse zurücktreten und einer Übergangsregierung Platz machen bis Neuwahlen organisiert seien, sage Jason Stearns und die M23 hätten politische Ziele, welche der Kongo nicht diskutieren wolle. Die Regierung möchte die fünf höchsten Rebellenführer als Kriegsverbrecher hinter Gittern sehen, was für diese natürlich unakzeptabel sei. So müssten die vereinbarten Verhandlungen „im Nirgendwo“ enden. 

In Kinshasa selbst hat man in den letzten Jahren schon so viele nutzlose Friedensverträge kommentieren müssen, dass jetzt erstmal wieder schnell der Alltag zurückgekehrt ist. Doch dieser wird heute morgen etwas „aufgemischt“ durch eine Meldung von Le Potentiel: „Die Regierung und die BCC auf Kriegsfuß“. Die „BCC“, das ist die Kongolesische Zentralbank, die mit der Regierung neuerdings auf den Märkten „nicht mehr die gleiche Sprache“ spräche. Konkret: Die Regierung verlange zur Ankurbelung der Wirtschaft niedrigere Kreditzinsen und meint, die Geschäftsbanken kassierten „übermäßige Gewinnspannen“. Die Zentralbank dagegen sieht überhaupt keinen Grund, ihren Basiszinssatz von 4 % zu senken. Doch für den Verbraucher entstünden Zins- und Kostenzahlungen bei Krediten in Franc Congolais bis zu 24,25 % und bei Dollarkrediten immerhin auch noch bis zu 15 %. Auch dieser Unterschied, dass Dollarkredite deutlich billiger sind, erregen den Zorn von Regierungsvertretern aus dem Finanzministerium. Ganz unbescheiden sähen sie hier „Betrug“ am Werke, der die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindere. Alle dies mache die Arbeit der Zentralbank nicht leichter, schreibt das Blatt. Immerhin sei mit der bisherigen Geldpolitik die Inflation ganz gut bekämpft worden. Le Potentiel erwartet jedenfalls einen „ereignisreichen Kampf“ zwischen Regierung und Zentralbank: „Eine solche Konfrontation ist nicht wünschenswert“, da die „makroökonomischen Rahmenbedingungenin einem „prekären Gleichgewicht“ seien und der Kongo dadurch geschwächt werden könne. 

Aus der tiefsten Provinz, aus dem extrem abgelegene Lubao, zwischen Mbuyi-Mayi und Kindu, tief im Regenwaldgebiet, meldet Radio Okapi Schülerunruhen, welche am gestrigen Dienstag zwei Tote und zwei Schwerverletzte erfordert hätten. Büros der Stadtverwaltung seien zerstört worden, einzelne Beamte hätten sich in den Busch geflüchtet. Die Ursache scheint banal. Nach lokalen Quellen, so Radio Okapi, fühlten sich die Schüler durch Äußerungen von Verwaltungsleuten im Radio „beleidigt“, die wohl gefordert hätten, auch die Schüler sollten sich vermehrt an den „Salongo“-Arbeiten beteiligen. Man muss dazu wissen, dass überall im ländlichen Kongo an manchen Samstagen die Bevölkerung angehalten wird, freiwillige öffentliche Arbeiten zu erledigen, z.B. Strassen ausbessern usw. „Salongo“ heißt soviel wie „Wohlfahrt“.

Die Schüler hätten dann eine Demonstration gegen solche „öffentliche Beleidigung“ beantragt, die ihnen aber überflüssigerweise nicht genehmigt worden sei. So hätten sie dann ihre Wut „auf der Straße ausgedrückt“. Dabei seien dann ein Schüler und eine Schülerin ums Leben gekommen. Außerdem sei das Haus des Chefs in Flammen aufgegangen, ebenso das seines Verwalters und das der gesamten Stadtverwaltung. 


Dienstag, 26. Februar 2013

Gestern waren die Blicke der Medien im Kongo auf die Rebellenbewegung M23 gerichtet. So ist heute die Schlagzeile von Le Potentiel:Addis Abeba schreibt das Pflichtenheft für die M23 vor.“ Unter dem „wachsamen Auge der UNO“ werde es jetzt in Kampala Gespräche mit der M23 geben, um deren Ansprüche zu spezifizieren. Somit habe sich Kinshasa „erweichen“ lassen. Das sei das Mindeste, was man nach Lektüre der Verträge sagen könne. Jetzt, so der UNO-Generalsekretär Ban-Ki Moon, sei die moralische Unterstützung der Afrikanischen Union nötig, für einen dauerhaften Frieden im Osten des Kongos. Allerdings müsse auch die Reform des Sicherheitssektors „vertieft“ werden. Doch mit den Gesprächen in Kampala werde ein Tabu gebrochen, so Le Potentiel und alle Fragen kämen auf den Tisch, auch jene der „Balkanisierung“ des Kongos. Da gäbe es schon „irgendwo in der westlichen Welt einige, welche sich die Hände reiben“ Dazu gehörten Herman Cohen, Bill und Hillary Clinton, Susan Rice, Joe Frazer, Johnnie Carson, die Engländer Tony Blair, der Franzose Nicolas Sarkozy, der Chilene Aldo Ajello, denn dadurch gelange man vielleicht leichter an die Ausplünderung der Rohstoffe. Und genau deshalb meinten viele Kongolesen, so das Blatt, ihre Regierung sei da in Addis Abeba in eine Falle getappst...

Auch bleibe unklar, welche Ergebnisse die Gespräche in Kampala bringen sollten. Bisher wirkten sich die „Ereignisse an der diplomatischen Front immer zum Nachteil des Kongos“ aus. Dies spiegele auch den Grad des internen Kompromisses den der Kongo eingehen müsse. Aus historischer Sicht sei in der „Frucht der Wurm“. Unter starkem Druck „aller Arten von Meinungen“ hätten „diejenigen, die in den Schatten“ arbeiteten, um die Balkanisierung der Demokratischen Republik Kongo voranzubringen nicht losgelassen. Ansonsten sei das „Rampenlicht“ durch nichts zu rechtfertigen, welches in Addis Abeba Ländern gegeben werde, die Täter seien. In der äthiopischen Hauptstadt, habe der Kongo keinerlei Garantien seiner Nachbarn für eine baldige Rückkehr des Friedens bekommen.

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird von einer Erklärung der M23 berichtet: „M23 sagt, sie ist durch das in Addis Abeba unterzeichnete Friedensabkommen nicht betroffenen“. Das hätten ihre Vertreter in Kampala erklärt und sie seien „auf der Hut“. 

Radio Okapi ist da schon etwas weiter und meldete heute morgen, „Zusammenstösse zwischen zwei Faktionen der M23 in Rutshuru mit 8 Toten“. Die Krise schwele schon etwas länger und sei wegen der „schlechten Verteilung der Beute unter M23-Führungskreisen“ ausgebrochen. 


Montag, 25. Februar 2013

Mit einer etwas irreführenden Überschrift meldet DIE WELT heute „Neues Friedensabkommen für die Republik Kongo“ - was ja die offizielle Bezeichnung für den „kleinen Kongo“(Brazzaville) ist, aber immerhin im Untertitel des beigefügten Fotos ist dann ganz richtig von der Demokratischen Republik Kongo die Rede und die „Meldung“ besteht aus einem Filmclip von Reuters, indem von der Unterzeichnung in Addis Abeba berichtet wird und der Eröffnungsansprache des UNO-Generalsekretärs.

Die Zeremonie zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens ist natürlich heute Thema Nr.1 bei jenen, welche über den Kongo berichten. Der britische Guardian zählt in einer Meldung der Associated Press die Unterzeichnerstaaten auf: Kongo (Brazzaville), Ruanda, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, Angola, Uganda, der Süd-Sudan, Süd Afrika, Tansania und (natürlich) die Demokratische Republik Kongo. Die kongolesischen Nachbarn hätten nun versprochen, sich nicht mehr in die innerkongolesischen Angelegenheiten einzumischen. Der UNO-Generalsekretär habe hervorgehoben, der Kongo leide sowohl unter lokalen als auch ausländischen Rebellen, welche insbesondere Vergewaltigung als Kriegsverbrechen nutzten. 

Schon am 20.2. hatte der Guardian-Reporter Simon Tisdall in einem Hintergrundbericht das Vorhaben analysiert mit der Überschrift: "Nur mal wieder ein anderer Krampf für den Kongo". Zwar hoffe die UNO auf einen Wendepunkt im Kongokonflikt, seien Kritiker skeptisch und meinten, die Wurzeln des Kongokonflikts würden nicht behandelt. Insbesondere sei die wichtige Frage, wie sichergestellt werden könne, daß die Nachbarländer sich wirklich nicht in die kongolesischen Angelegenheiten einmischten... Jedenfalls würden sich die Forderungen des Abkommens wie eine afrikanische Wunschliste lesen und wenn afrikanische Staatsoberhäupter zusammenkämen, werde allzuoft der wirkliche Frieden auf die lange Bank geschoben... 

In Deutschland berichtet auch die FAZ mit der Überschrift: „Elf Staaten unterzeichnen Friedensabkommen für Kongo" und bringt einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe von einem „historischen Dokument“ und einem „bedeutenden Ereignis“ gesprochen, das jedoch nur den Beginn eines langfristigen Prozesses darstelle. „Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo müsse auf der internationalen Agenda weiterhin Top-Priorität haben“, habe er gesagt. Auch die dpa meldet in dem Bericht, die Nachbarländer wollten sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten ihrer Nachbarn einmischen. Die M23-Rebellen seien an dem Abkommen nicht beteiligt. 

Auch Radio Okapi berichtet natürlich, der UN-Generalsekretär: „Ban Ki Moon begrüßt die Unterzeichnung des Friedensabkommens im Osten der Demokratischen Republik Kongo“. Und der oberste Herr der Regierung Ruandas verkündet: „Diese Rahmenvereinbarung ist ein wichtiger Schritt und eine Gelegenheit, unser Engagement für Frieden in der Region zur bekräftigen. Ich begrüße es aus ganzem Herzen.“ Vereinbart worden sei eine Friedenstruppen-Verstärkung, um die bewaffneten Rebellengruppen zu neutralisieren. Ban Ki Moon habe außerdem gesagt, Kinshasa solle auch die Ziele der nationalen Aussöhnung, Demokratisierung und Toleranz fördern. Der kongolesische Präsident Kabila habe daraufhin erwidert, das Abkommen gebe dem Land eine Atempause, um in diese Richtung zu arbeiten. Na ja. 

Die Berliner TAZ sieht mit dem neuen Kongo-Abkommen eine „Gerüchteküche in Goma“. Die Reporterin Simone Schlindwein beantwortet die Frage, was das Abkommen für die Kriegsgebiete im Osten bringe mit dem Hinweis: "Eingreiftruppen, Drohnen – und zerstrittene Rebellen". Die M23-Rebellen seien offensichtlich untereinander zerstritten, wie sie das Abkommen beurteilen sollten. Und dem M23-Führer sei das Lächeln fast vergangen, seit er sich aus Goma wieder in seine Hauptstadt Bunagana an der ugandischen Grenze habe zurückziehen müssen. „Ich sitze hier praktisch fest“, habe Runiga vor dem großen Haus geklagt, das er als Amtssitz gewählt hat. Der UN-Sicherheitsrat hat ihn als obersten Chef der M23 auf seine Sanktionsliste gesetzt, jetzt hat er Reiseverbot. 

Ergänzed äußert sich auch der TAZ-Afrikaredakteur Dominic Johnson in der heutigen Ausgabe zu dem „Friedensabkommen Kongo“ mit der Überschrift „Der überwachte Staat“. In dem ehrgeizigen Text verpflichte sich Kongos Regierung zur Reform der Sicherheitskräfte und zu Fortschritten bei Dezentralisierung und Demokratisierung. Ein „nationaler Überwachungsmechanismus“ solle dies „begleiten und anleiten“. Weiter gebe es einen „regionalen Überwachungsmechanismus“. Der Vertrag habe Ende Januar unterzeichnet werden sollen, dies sei dann aber verschoben und der Text überarbeitet werden. Auch jetzt hätten wichtige Unterstützer der Kabila-Regierung Bedenken. Kein Wunder, so die TAZ, denn der Vertrag spiegele eine Kontroverse wider: Der Versuch, dem Kongo nach den Kriegswirren 1996 bis 2003 stabile staatliche Strukturen zu geben, sei nämlich gescheitert. „Es wird zunehmend anerkannt, dass der gegenwärtige Pfad unhaltbar ist“, stehe in der Präambel....Dass Kongos Zentralstaat das Land zu destabilisieren scheine, nähre auch Skepsis gegenüber dem „nationalen Dialog“, den Kabila in seiner Neujahrsansprache 2013 ankündigte und den jetzt die Vereinbarung von Addis Abeba konkretisieren solle. Viele Parteien verlangten, Dialog müsse unter ausländischer Vermittlung stattfinden. Und immer mehr Kräfte sähen die Zukunft des Landes in einer Föderalisierung, so Dominic Johnson in der TAZ. 


Sonntag, 24. Februar 2013

An diesem Sonntag soll in Addis Abeba wieder einmal ein Friedensabkommen unterzeichnet werden zwischen den Präsidenten Ugandas, Ruandas und Kongos. Aus diesem Anlaß haben Vertreter der Zivilgesellschaft in Kinshasa, so meldet Radio Okapi, am Samstag eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, um diese Vereinbarung zu unterstützen. „Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass dieses Friedensabkommen auch eingehalten wird“, erklärte George Kapiamba, Sprecher einer Menschenrechtsorganisation. Doch andere sind der Meinung, dass diese Vereinbarung den Geist der Souveränität des Kongos störe. Sie meinen deswegen, die Unterzeichner müssten erst genau die Rechte der Kongolesen kennen, bevor sie sowas unterschreiben.

Der Hauptartikel in der Samstagsausgabe von Le Potentiel ist dem Thema gewidmet: Der entstehende nationale Dialog: Die Regierung lehnt ausländische Vermittlung ab.

Ein Teil des kongolesischen Problems besteht sicherlich darin, daß die verschiedenen politischen Kontrahenten noch recht ungeübt in einem fairen demokratischen Diskurs sind, der dann zu, sagen wir mal, Mehrheitsentscheidungen führt. Genaugenommen sind die Konzepte verschiedener Protagonisten diametral entgegengesetzt und die einst starke, aber nie mächtige Oppositionspartei UDPS lehnt jeglichen „nationalen Dialog“ strikt ab, weil ihrer Meinung nach das kongolesische Problem ein ganz anderes sei und somit auch nicht durch einen „Dialog“ gelöst werden könne. Vermutlich ist man dort nach wie vor der Meinung, der Präsident okkupiere sein Amt und habe in Wahrheit gar nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich. Die heutige Frage ist aber noch etwas präziser, denn einige Protagonisten wünschen einen ausländischen Vermittler bei diesem „nationalen Dialog“ und bringen etwa den Präsidenten des Nachbarlandes Republik Kongo (Brazzaville), Dennis Sassou Nguesso oder senegalesischen Präsidenten Macky Sall ins Gespräch und das Blatt meint, auf diesem Niveau sei die Debatte noch lange nicht vorbei. Doch ein Vertreter der MSR (Mouvement social pour le renouveau), die dem Präsidentenlager angehört hat gleich klargemacht, dass der Kongo inzwischen „einen Grad von Reife erreicht“ habe, bei der ihm möglich sei, „im Familienkreis die schmutzige Wäsche zu waschen“ - und eben nicht unter den Augen ausländischer „Vermittler“. Die beiden Kammern des Parlamentes hätten durchaus geeignete Persönlichkeiten für solch einen "Waschtag". Die Debatte geht also weiter... 


Samstag, 23. Februar 2013

Roger Meece, der Beauftragte der UNO-Truppen für den Kongo warnte vor dem UN-Sicherheitsrat, so berichtet Reuters wieder eindringlich, der Osten des Kongos stehe wieder am Rande eines neuen Konflikts und die Blauhelme müßten dies unbedingt verhindern. Deshalb fordert Meece vom Sicherheitsrat ein verstärktes Mandat, sodaß die Blauhelme auch Kampfeinsätze durchführen können oder genauer, einige Einheiten. Auch der kongolesische UNO-Botschafter Basile Ikouebe unterstützte diese Forderung.

In einer anderen ausführlichen Reportage befasst sich Reuters in diesen Tagen mit dem kongolesischen Kupferkonzern Gecamines in Katanga. Titel: Kongos vernachlässigte Bergbaufirma sehnt sich nach verblichenem Glanz. Die Gecamines habe in ihren besten Zeiten 30.000 Bergleute beschäftigt, Schulen, Krankenhäuser, Getreidemühlen und vieles mehr unterhalten. Die Gecamines sei damals ein „Staat im Staate“ gewesen. Heute seien auf ihrem Gelände chinesische Maschinen zu sehen und der Konzern produziere nur einen Bruchteil seiner früheren Kapazität. Die Gecamines sei durch Mismanagement runtergewirtschaftet worden.

Afrikapolitik der USA wird durch China inspiriert berichtet Le Potentiel im Hauptartikel des gestrigen Freitags. Der neue amerikanische Außenminister sehe erhebliche Wachstumsaussichten auf dem afrikanischen Kontinent. Allein für den Kongo erwarte man ein Wachstum zwischen 7,2 und 8,2 %. Ein wohlhabendes Afrika, so der neue amerikanische Außenminister, sei möglich. Das habe als erstes China verstanden und beginne inzwischen Amerika zu inspirieren. Und das sei eine „radikale Veränderung“ in der amerikanischen Politik. Früher habe, so Le Potentiel, in Amerika ein imperialistischer Ansatz vorgeherrscht. Inzwischen seien die US-Schlüsselwörter für Afrika „gegenseitige Verantwortung und Respekt“. China habe dies schon länger verstanden und kümmere sich um Infrastrukturmaßnahmen in vielen afrikanischen Staaten... Wenn erst einmal der Osten des Kongos befriedet sei, könne das Land schnell zweistellige Wachstumsraten bekommen und dann werde die Armut allmählich verschwinden...

Die Menschenrechtsorganisation RENADHOC fordere für den am 10. Februar in Uvira festgenommen und nach Kinshasa gebrachten Rebellenführer Gustave Bagayamukwe ein faires Verfahren, berichtet Radio Okapi und vor allem, daß Bagayamukwe nicht gefoltert werde. 

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Neuer Youtube-Film-Clip: Katanga - Die Ausbeutung der Ressourcen des Kongo



Congo-News in English

DRC considers cholera vaccination
KINSHASA, 31 January 2013 (IRIN)


The poverty of the DRC's gold miners

IGA-BARRIER, 29 January 2013 (IRIN) English

Cash-strapped ICC takes on Mali
LONDON, 29 January 2013 (IRIN) Africa, English

Analyse: Petites avancées sur la réforme agraire dans l'est de la RDC KINSATI, 30 janvier 2013 (IRIN) Francais


En Bref: Les aliments de base sont la clé pour combattre la pauvreté en Afrique - rapport
NAIROBI, 22 janvier 2013 (IRIN)Französisch - Afrika



21.12.12
Eastern Congo: The ADF-Nalu’s Lost Rebellion

Nairobi/Brussels, 19 December 2012: The fight against entrenched armed groups in eastern Congo such as the ADF-Nalu needs to switch from a military to an intelligence-based approach.

Eastern Congo: The ADF-Nalu’s Lost Rebellion, the latest briefing from the International Crisis Group, examines how the Allied Democratic Forces-National Army for the Liberation of Uganda (ADF-Nalu), a Congolese-Ugandan armed group, shows remarkable resilience, owing to its geostrategic position, its successful integration into the cross-border economy and corruption in the security forces.

Statement in English  ........... en francais







Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo  Click here for English version / pdf-version (ca 5 MB, via Link French version available)

UN-News Center for Congo





20. November 2012

INTERNATIONAL CRISIS GROUP - CONFLICT ALERT

DR Congo’s Goma: Avoiding a New Regional War

Brussels/Nairobi, 20 November 2012: The east Congolese city of Goma and its key airport have reportedly fallen after heavy fighting to the M23 rebel group. Regional and international actors must now prevent this turning into a new regional war.

The past week has shown history repeating itself in eastern Democratic Republic of Congo (DRC), with the same tragic consequences for civilians in the region (see Crisis Group briefing from 4 October for background/Link see below, scroll down).

On 15 November 2012, the M23 rebel movement, with – according to the DRC – the backing of Rwanda’s armed forces, broke the 25 July de facto ceasefire observed with the Congolese army (Forces Armées de la République Démocratique du Congo, FARDC) and launched an offensive against Goma, the capital of North Kivu province.

Unable, despite numerous attempts, to extend its control over the resource-rich Masisi territory, constrained by Uganda’s closure of its Bunangana border with the DRC and frustrated by the decision of the UN Security Council to place its main leader, Sultani Makenga, on the UN sanctions list, the M23 had finally decided to make real its threat to attack the city. On 18 November, following three days of fighting, the movement broke the FARDC’s resistance and tried to force the government of President Joseph Kabila to negotiate.

On 19 November, after several fruitless attempts at talks and an ultimatum from the M23 to the government, fighting broke out inside Goma, a city under the defence of the FARDC and UN peacekeepers (MONUSCO). The M23’s ultimatum had demanded the FARDC’s withdrawal from, and the demilitarisation of, Goma and its airport; the reopening of the Bunangana border post; and an inclusive negotiation process to bring in the unarmed Congolese political opposition, civil society and the diaspora. By making this demand, the M23 aimed to reduce the crisis to a domestic affair, thereby preventing Kinshasa from internationalising it in order to negotiate a solution at the regional level through the International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR) with those neighbouring countries that allegedly support the M23 rebellion.

While negotiations were on the verge of starting in Goma, President Kabila ultimately refused to recognise the M23 as a legitimate interlocutor, and clashes broke out inside the city.The rebels entered Goma on 20 November, forcing the Congolese army to retreat to Sake.

The new offensive is a tragic repeat of the threat by Laurent Nkunda’s Conseil National de Défense du Peuple (CNDP) to take Goma in 2008. Once again, the civilian population is paying a heavy price. As in 2008, the same causes could produce the same fearful effects:


  • the fall of Goma could lead to serious human rights abuses against civilian populations;

  • the settling of accounts or even targeted extrajudicial executions against authorities and civil society activists who have taken a stance against the M23 since the beginning of the crisis in March could raise the death toll and fuel more violence;

  • Kinshasa’s capitulation to the M23 could send shock waves throughout the Kivus and relaunch open warfare between the DRC and Rwanda; and

  • the UN and the ICGLR, both responsible for conflict management in the region, are being discredited.


As immediate steps, regional and international actors must secure:

  • an end to fighting inside Goma;

  • M23’s commitment to respect MONUSCO’s mandate to fully protect civilians; and

  • M23’s concrete assurances, visible on the ground, to respect civilians and property in areas under their control, and prevent further human rights abuses.

To avoid a regional implosion, the following steps are also necessary:

  • explicit condemnation by the UN Security Council, African Union (AU) and ICGLR of external involvement in the fighting;

  • immediate efforts by MONUSCO’s leadership to seek to negotiate and secure a formal ceasefire, as well as accelerate the deployment of the Joint Verification Mechanism and the Neutral Force agreed by the ICGLR;

  • sanctions by the European Union (EU), UN Security Council, and especially France, the UK and the U.S., as well as the AU, not only against the rebellion’s leaders, but also against their external supporters;

  • an investigation by the International Criminal Court into the actions of the M23 and new armed groups, and the request by the court that MONUSCO transfer its files concerning M23 leaders; and

  • the immediate establishment of a joint fact-finding mission in the region by the AU, EU, Belgian, South African and U.S. special envoys for the Great Lakes to determine the best course for arriving at the long-term resolution of this crisis.


The immediate priority is to stop the current fighting and protect civilians.

Long-term solutions will require that the UN Security Council, AU and ICGLR ensure that peace agreements and that stabilisation plans no longer remain empty promises. To achieve this, coordinated and unequivocal pressure on the Congolese government and the M23 rebel movement, as well as the latter’s external supporters, is required from international donors and regional actors.


International Crisis Group


New York Times, 4.9.12: "The Ivory War" (in Garamba-Park)
Video

"Kongo: Die Rückkehr der Räuber"

Thomas Scheen aus Goma in der FAZ vom 8.8.12. Dort weitere Links zu Artikeln in der FAZ zum Kongo in den letzten Tagen und Wochen.





Kongo-Blog von Colette Braeckman, Le Soir, Brüssel 

Kongo-Blog von Dominic Johnson, taz, Berlin 

Kongo-Blog von Andrea Böhm, Die Zeit, Hamburg - hat das inzwischen geschlossen. "Dies war nicht mein Wille" (Andrea Böhm) - weiter gehts im Logbuch

Wahlen im Kongo - hier weiterlesen

Open Letter to the United Nations Security Council on the Situation in the Democratic Republic of Congo

11 June 2012

Excellency,

History is again repeating itself in the east of the Democratic Republic of Congo (DRC). There is a risk of serious escalation of violence and the United Nations Stabilization Mission in the Congo (MONUSCO) is failing in its core mandate of stabilisation and protection of civilians. This month's renewal of MONUSCO presents a vital opportunity for the Security Council to review its strategy in the DRC.

Eastern Congo is again rapidly destabilising with the defection of Bosco Ntaganda from the Congolese army and the formation of the M23 Movement, another Tutsi-led rebellion allegedly supported by Rwanda. The government, weakened by presidential and legislative elections last November that were widely recognised as deeply flawed, is seizing the opportunity to please the international community by at last pursuing the capture of Ntaganda. President Joseph Kabila seems to be gambling that this is an opportunity to break the parallel structures maintained by the Congrès national pour la défense du peuple's (CNDP) within the army, and to remobilise domestic support around anti-Rwanda sentiment by pursuing a= 0military defeat of the M23. In addition to the fragmentation of the army and new fighting between the Forces armées de la République démocratique du Congo (FARDC) and ex-CNDP elements, various Mai-Mai groups have expanded their reach and the Forces Democratiques de Liberation du Rwanda (FDLR) remains a persistent, if diminished threat, as the FARDC fails to control territory.

The stabilisation strategy underpinned by MONUSCO was centred too heavily on an expectation that the 2008-2009 rapprochement between DRC and Rwanda was enough to contain the conflict in the Kivus. The bilateral agreement was based on President Kabila's willingness to integrate Rwanda's proxy CNDP forces into the army, but the strategy was short-sighted as it made no provisions for addressing the underlying causes of conflict beyond Rwanda's security objectives. The current mutiny underway in the Kivus is perhaps the clearest evidence to date of how little progress has been made in stabilisation. The 2008 and 2012 crises appear remarkably similar, including their ethnic dimension, report ed support from Rwanda and the negative impact on civilians, including displacement and potential for increasing ethnic tensions at the community level. These crises are symptoms of unresolved regional and local conflicts over access to land and resources, as well as a failure to achieve structural reform within the security sector, poor governance and non-existent rule of law, and the inability to address the sources of financing for armed groups, end impunity and extend state authority, including through decentralisation.

In this context, it would be a mistake if the Security Council seeks to make only minor adjustments to the current course in renewing MONUSCO's mandate. Without a new approach and re-engagement by the Security Council, MONUSCO risks becoming a $1.5 billion empty shell.

MONUSCO has lost credibility on several fronts and urgently needs to reorient its efforts.

First, the mission has had strikingly little success at fulfilling its primary objective to protect civilians, though some of its innovative operational improvements should be acknowledged and encouraged. The population remains profoundly vulnerable to violence and frustrated by the lack of protection as illustrated by the recent attack on UN peacekeepers in Bunyiakiri, South Kivu. Despite progress against the FDLR, the threat of armed groups remains pervasive and the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) cites an additional 218,000 internally displaced persons in North Kivu between 1 April and 31 May 2012. Durable protection of civilians will only come through an enhanced political pr ocess and the establishment of accountable state institutions.

Secondly, MONUSCO technical and logistical support to deeply flawed elections in 2011 and the inability to successfully promote dialogue between the parties has altered perceptions about the Mission's impartiality. Neither the Security Council nor MONUSCO articulated clear red lines for the credibility of the process, and the good offices role of the Mission appeared underutilised. With the failed decentralisation agenda, constitutional reforms that further expanded the power of the Presidency and little accountability for violence and massive fraud associated with the elections, the evidence continues to mount in support of the concerns Crisis Group expressed to the Security Council last year about the potentia l for authoritarian drift and consequences of the failure to resolve grievances through elections. If not corrected, international involvement in the DRC, including through MONUSCO, risks entrenching an unaccountable government and undermining its own eventual rule of law and peacebuilding efforts.

The Security Council should undertake a review of MONUSCO's strategy and improve performance.

MONUSCO's focus on the use of force to stabilise the Kivus is not enough. Despite the conditionality policy for MONUSCO support to FARDC operations, there remains a lack of clarity about the overall military strategy and articulation of an end state to the military operations against illegal armed groups. What is required is a comprehensive strategy and sustained local and regional engagement by the international community. Clearly there is a need to address both local drivers of conflict between communities and the interplay with regional dynamics, including relations with Rwanda, whether through renewed political dialogue or a national accountability and reconciliation process, or both.

To bolster the government's accountability, the holding of credible provincial and local elections, including in the east, is essential. The mistakes of 2011 should not be repeated and clear standards on the organisation and holding of elections should be communicated to the government by the Security Council and MONUSCO, in particular serious reform of the Commission Electorale Nationale Indépendante (CENI) and improved transparency in the logistics and supply procedures of the elections. MONUSCO should engage with key stakeholders, monitor CENI adherence to electoral law and report on the process. MONUSCO should not support elections that are clearly not credible.

Security sector reform (SSR) is vital to stability in the DRC, but little progress can be expected without serious re-engagement and support from all sides, including the government, MONUSCO, the UN Security Council and key partners. Without a clear commitment from President Kabila and the government to a broader peacebuilding agenda, SSR will continue to flounder. The Security Council should only consider an enhanced role for MONUSCO in SSR as part of a broader political strategy for stability in eastern Congo and once some progress has been made in enhancing government accountability, otherwise the UN risks exacerbating rather than improving instability.

The Security Council should send a signal to the Congolese government and its partners that it is time for a new strategic dialogue. A business-as-usual rollover of MONUSCO's mandate will send the wrong message to all parties.

When renewing MONUSCO's mandate, the Security Council should:

Call on the Congolese government to arrest Bosco Ntaganda and transfer him to the International Criminal Court for trial;

Demand the end to illegal cross-border support to armed groups operating in the DRC, notably by Rwanda, and consider consequences for those parties who do not cease support;

Request the Secretary-General to undertake a strategic review of MONUSCO’s stabilisation strategy and report back to the UN Security Council, including on the development and implementation of a comprehensive strategy, with a strong political component, to address pervasive insecurity and the threat of illegal armed groups in eastern Congo.

Enhance attention to key governance reforms -- such as the holding of credible provincial and local elections, decentralisation and progress in the fight against corruption -- by updating operative paragraph four of Security Council resolution 1991 (2011) to include their achievement as one of the core objectives that is the basis for decisions on reconfiguration of the mission;

Insist on the holding of free, fair and credible provincial and local elections, as well as the timely re-organization of legislative elections in Masisi territory that were canceled by the CENI;

Articulate clear standards for the holding of elections and condition MONUSCO support on serious reform of the CENI and improved transparency in the logistics and supply procedures and accountability for past election-related human rights violations.

Louise Arbour

President and CEO

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Envoy for Democratic Republic of Congo Tells Security Council Vital to Recover from 'Sobering' Security Setbacks, Move Forward on Broader Agenda - 12 June 2012

Report of UN

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Berlin, 24. Febr. 2011: Der Deutsche Bundestag diskutiert die Situation im Kongo.
Wortlaut der Aussprache, pdf-Datei (107,7 kb)

Die FDLR im Nordkivu. Ein Film. The Guardian, 2. März 2011:Zugang zum Link


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Das "Kongo-Presse-Tagebuch" ist die online-Fortsetzung des gedruckten "Pressespiegel Kongo", der seit Anfang der 90er Jahre in 145 Ausgaben bei Dialog International herauskam. Das online Presse-Tagebuch wurde kurz vor den Wahlen im Kongo begründet (Juli 2006) und begleitet seitdem den Demokratisierungsprozeß im Kongo mit Hinweisen auf Kongonachrichten der Weltpresse, aber auch mit Kurzinfos aus kongolesischen Zeitungen, insbesondere der Tageszeitung Le Potentiel. Nicht alle angegebenen Links sind noch frei im Internet zugänglich.


Die hier geäußerten Meinungen entsprechen nicht unbedingt jenen von LHL.
Technischer Hinweis: Das Schriftbild läßt sich vergrößern! "Strg" und "+" klicken!
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Wir bedauern, daß aufgrund von Arbeitsüberlastung dieser ehrenamtlich geleistete Dienst derzeit nicht aktualisiert werden kann. Im Bereich "englisch" und "französisch" finden Sie wenigstens die aktuellen UNO-Nachrichten über den Kongo und Afrika.

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12. Februar 2011


Wir bedauern sehr, daß seit Februar 2010 das Pressetagebuch nicht angemessen fortgesetzt werden konnte. zuletzt blieben auch die Emails der UNO über Kongonachrichten aus - entweder war nichts mehr zu berichten oder der Email-Dienst streikte. Jedenfalls erlebten Sie auf dieser Internetseite monatelang Funkstille.
Selbstverständlich - nein selbstverständlich ist das nicht - aber irgendwie haben wir die ganze Zeit die relevanten Presseartikel registriert und gespeichert, aber für eine kommentierte Veröffentlichung der Links hat leider die Zeit nicht gereicht. Dabei war in den letzten 12 Monaten die Entwicklung im Kongo mindestens genauso spannend und interessant wie in den Jahren zuvor.

Heute hören wir bemerkenswerte Nachrichten aus Ägypten. Natürlich sind auch im Kongo alle, die Zugang zu Nachrichten haben, mit größtem Interesse dabei zu registrieren, was in Tunesien und jetzt in Ägypten eine friedliche Volksbewegung zuwege gebracht hat und nicht nur der amerikanische Präsident Obama erinnert daran, daß dies historisch vielleicht nur noch mit dem Fall der Mauer in Berlin zu vergleichen ist.

In der Tat ist nicht zu übersehen, daß hier eine jugendliche Protestbewegung eine nahezu senile Regierung weggefegt hat. Und erstaunlich daran ist eigentlich nur, daß in Europa und Amerika weder Regierungen noch die angeblich allzu kritische und demokratische Presse vorher irgendein Problem in Ägypten gesehen haben. Mubarak gehörte nicht zu den Potentaten, die besonders kritisiert wurden.

Und da sind wir auch ganz schnell beim Kongo. Erleben wir das nicht hier genauso? War das nicht 30 Jahre mit Mobutu so? Sind die Kabila-Regimes nicht genauso gleichgültig behandelt worden. Ganz abgesehen von vielen weiteren Regimes in afrikanischen Ländern. Und wenn dann irgendwo plötzlich auch noch friedlich und ohne Blutvergiessen das Volk aufsteht und sozusagen die Nase voll hat, dann sind alle diese Leute plötzlich begeistert davon und haben das schon immer gesagt usw. usf.

Das ist eigentlich in Europa bemerkenswert an den jüngsten Entwicklungen.

Und im Nahen Osten? Alles, was gesagt werden muß, bringt wieder einmal Uri Avnery von der israelischen Friedensbewegung in Worte: Ein Tsunami sei über Ägypten gezogen.


"Zylinderkopfdichtung auf Französisch" (- aber nicht auf Lingala!)


- ist der Titel eines Artikels über einen höchst erfolgreichen telefonischen Dolmetscherdienst, den die FAZ am 1. Oktober brachte. Und weshalb steht das hier jetzt? Weil auch die  sympathischen Yuppies, welche die gute Idee realisiert haben an ihre Grenzen kamen. Schon für 45 Sprache können sie in kurzer Zeit Telefondolmetscher vermitteln, aber: "Für eine jüngst eingegangene Anfrage für die Übersetzung Deutsch-Lingala, eine Bantusprache [sic!] aus Zentralafrika, konnte bislang noch kein Dolmetscher vermittelt werden."