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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Juli 2013

Innenstadt von Bukavu, Photo H.R.

Seit einigen Monaten konnten wir die Berichterstattung im Kongo-Pressetagebuch wieder aufnehmen, ermutigt durch einen kleinen Zuschuß der Berliner Stiftung Umverteilen. So ganz ohne Hilfe geht’s nicht, aber auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können helfen: Wenn Sie irgendwo im Netz einen Kongoartikel entdecken, der hier noch nicht besprochen wurde, zögern Sie nicht und schicken den Link an: kongopresse@kongopresse.l-h-l.org.

Wenn Sie über Aktualisierungen dieser Internetseite informiert werden wollen, schicken Sie uns auch kurz eine Email an die genannte Adresse.
Anregungen und Kritik sind ebenso willkommen!

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Mittwoch, 31. Juli 2013

Die Gerüchteküche in Kinshasa hat ihre eigenen geheimnisvollen Düfte. Und wenn der kongolesische Präsident Kabila irgendwo eine Meisterschaft errungen hat, dann, wenn er sie über seine "Geheimniskrämerei" mit Nachschub versorgt. Was ist passiert? Das ist die Frage! Jedenfalls meldet Le Potentiel heute früh "Kabila beruft Regierung zur Dringlichkeitssitzung ein" Alle Mitglieder müssten anwesend sein und wenn einer im Ausland weilt, dann ist rasche Heimkehr angesagt. Die Mitarbeiter der politischen Parteien seien nun höchst wachsam und versuchten die Beweggründe einer solchen Sitzung herauszufinden. Dies alles sei kein Scherz. Und noch weniger eine "jener Gerüchte, welche den Rhythmus des Lebens in der kongolesischen Hauptstadt bestimmen". So werde diese Information in den politischen Kreisen der Hauptstadt ernst genommen. Auf den ersten Blick sei alles ja "ganz harmlos". Doch warum müßten unbedingt alle Minister dabei sein und dürften ihre eventuellen amtlichen Missionen im Ausland nicht fortsetzen? Das wisse niemand, doch bei der politischen Parteien versuche man "das Rätsel zu durchdringen, ohne den Schlüssel fassen zu können". Einige dächten, jetzt werde endlich eine Kabinettsumbildung "langsam verwirklicht". Dabei sei bloß eines klar: Matata bleibe Ministerpräsident. Doch ansonsten könnten "tiefgreifende Veränderungen" kommen und "mehrere Minister sollten das Boot verlassen." Andere meinen, Freitag finde ein "Nahkampf" statt, bei dem allerdings "der Himmel nicht auf die Köpfe der Minister fallen" werde. Ein "Tsunami" sei nicht in Sicht. Man wolle eher die "Einheit stärken", zumal die nationalen Konsultationen vor der Tür stünden. Die Frage nach der "Relevanz dieser Pressemitteilung" müsse jedoch gestellt werden. Wenn die Regierung eine Dringlichkeitssitzung benötige, dann sei doch "etwas faul" und Wichtiges werde hinter den Kulissen vorbereitet. Allein der Präsident halte das Geheimnis. "Bis Freitag, 2. August 2013"....

Inzwischen hat sich auch Ruanda zu den neuen Vorwürfen der letzten Tage geäußert, meldet die Nachrichtenagentur Reuters aus Nairobi. Dort tagen die Minister der Teilnehmerländer der Internationalen Konferenz zu den Großen Seen. "Ruanda weist die amerikanischen Beschuldigungen zurück, es unterstütze Rebellen im Kongo". Das habe die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo erklärt, so wie man das eigentlich seit Jahren nicht anders aus Ruanda zu hören bekam. Ihrer Ansicht nach sei all dies "nicht hilfreich", das denke jedenfalls Ruanda. Wenn jetzt ein "Sündenbock" gebraucht werde, dann helfe das nicht dem Kongo. Als sie gefragt wurde, ob dies eine Leugnung (oder: Dementi) sei, habe sie zu Reuters in Nairobi gesagt: "Ich denke mein Kommentar ist sehr klar. Es gibt viele komplexe Angelegenheiten im Kongo und jene, welche sich damit befassen sollten versuchen dort eine friedliche Situation wieder herzustellen."... "Was Ruanda sagt, ist, dass für Ruanda überhaupt kein Grund vorhanden ist, um Instabilität außerhalb seiner Grenzen zu wünschen.", habe sie gesagt. "Der Konflikt im Kongo hat mit vielen Beteiligten und vielen vielen Spielern zu tun. Ruanda wird weiterhin alles tun, um einen Friedenszustand zu erreichen."...

Die Beobachtungen in der Region sprechen eine andere Sprache: "Die M23 erhält erhebliche Unterstützung aus Kigali und Kampala über Beni", so meldet heute Le Potentiel und das KPT gestern abend schon über Radio Okapi. Das Blatt ergänzt dann, Beobachter glaubten, die Sicherheitslage im Nord-Kivu und insbesondere für die Stadt Goma sei "explosiv". Die Zivilbevölkerung sei in Sorge vor der Gefahr, dass die Männer der M23 weiterhin von Ruanda und Uganda Unterstützung bekämen. Sie verstünden nicht, dass die Blauhelme und die Eingreiftruppe nicht auf Drohungen und Angriffe der M23 reagierten. Dabei habe die kongolesische Bevölkerung ihre Hoffnung auf die Interventionsbrigade gesetzt, damit diese die bewaffneten Gruppen endlich beseitigten.

Nun hat sich am gestrigen Dienstag die UNO gerührt: "Schnelle Eingreiftruppe stellt bewaffneten Gruppen ein Ultimatum von 48 Stunden", so die Überschrift von übereinstimmenden Meldungen bei Le Potentiel und Radio Okapi. Das Ultimatum läuft somit Donnerstag aus.... Gestern hätten die UNO-Truppen eine Erklärung veröffentlicht, nach der ab 1. August jeder, der nicht Teil der nationalen Armee sei und danach in Goma und in den nördlichen Ortschaften im Besitz von Waffen angetroffen werde, mit der Entwaffnung rechnen müsse. Das heisst im Grunde hat die UNO verfügt, all diese Leute sollten in den nächsten zwei Tagen ihre Waffen abliefern und kapitulieren. Somit, so die Meldung, werde dann die Eingreiftruppe im Nord-Kivu ihre Arbeit beginnen.... Bei der Veröffentlichung dieser UNO-Stellungnahme habe Generalleutnant Carlos Alberto dos Santos von der MONUSCO der kongolesischen Armee "für ihr Handeln in den vergangenen Wochen gratuliert". Jetzt müsse verhindert werden, dass die "negativen Elemente weiterhin eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen", habe er gesagt. Gleichzeitig habe Moustapha Soumare, amtierender MONUSCO-Leiter gesagt, man setze weiterhin darauf, "dass alle Parteien eine politische Lösung des aktuellen Konflikts finden, wie im Rahmenabkommen von Addis Abeba vorgesehen". Doch bis dahin werde die UNO alles tun, um die Zivilbevölkerung vor der Bedrohung durch eine bewaffnete Gruppe zu schützen.

Von der UNO-Flüchtlingshilfeorganisation berichtet Radio Okapi, "UNHCR beklagt 'alarmierenden Anstieg' sexueller Übergriffe im Ostkongo". Allein in diesem Jahr seien im Nord-Kivu 705 Fälle von sexuellen Übergriffen gemeldet worden, darunter 619 Vergewaltigungen. 288 seien gegen Minderjährige verübt worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien insgesamt 108 Fälle registriert worden. (Anmerkung KPT: Damals gabs die Kämpfe der M23 noch nicht) Mehr als die Hälfte der Fälle, nämlich 434, seien von Bewaffneten verübt worden. Seit 14. Juli als die jüngsten Kämpfe begannen, seien zwischen 6.000 und 7.000 Menschen geflüchtet. Der UNHCR spricht von 30 unterschiedlichen bewaffneten Gruppen im Nord-Kivu. Die Gesamtzahl der Fälle sexueller Gewalt in der gesamten Provinz Nord-Kivu sei von 4.689 im Jahre 2011 auf 7.075 im Jahre 2012 gestiegen. Allerdings seien viele Fälle gar nicht erst gemeldet worden, berichte das Dokument. Bisher seien zwei Soldaten wegen Vergewaltigung festgenommen worden.

Die Zeitung La Prospérité ist nach wie vor dabei, den Boden für fruchtbare "Nationale Konsultationen" zu bereiten. So lautet auch die Überschrift und das Blatt bringt heute die lehrreiche Analyse von Prof. Gaston Dyndo, der als "Koordinator der außerparlamentarischen Opposition" benannt wird. Für ihn sei sehr wichtig, dass man sich nicht um semantische Haarspaltereien streite, sondern an diesem nationalen Forum sollte gleichermaßen die politische Klasse aus allen Bereichen, die Zivilgesellschaft und auch Vertreter der bewaffneten Gruppen teilnehmen, mit den besonderen Problemen des Ostkongo. Er fordert von den Gesprächspartnern zuallererst gegenseitigen Respekt. Und dieser solle durch die "Kardinaltugenden der Wahrheit, Genauigkeit und der Fairness“ ergänzt werden. Das alles solle den höchsten nationalen Interessen dienen. Man solle vom "wir" sprechen und so subjektive und egoistische Interessen zugunsten solcher der Gemeinschaft auf nationaler Ebene hintanstellen. Dieser Dialog solle für alle soziale Schichten und ideologischen Strömungen eine freie Meinungsäußerung ermöglichen, um einen "echten" nationalen Konsens über Grundwerte zu erreichen, aus denen eine neue nationale Politik entwickelt werde. Mit anderen Worten, diese Politik solle alle Kongolesen an Produktion und Verwaltung der gemeinsamen Ressourcen gerecht beteiligen und die Frustrationen als Grundlage für wiederkehrende Krisen beenden. Man könne nicht den Kongo aufbauen und gegen- statt miteinander arbeiten, womit er einen Gedanken des seligen Kardinals Frederic Etson aufgreife, der den Wunsch hatte, alle Kongolesen sollten zur Erreichung der nationalen Einheit durch gemeinsame Wiederaufbauanstrengungen animiert werden....



Dienstag, 30. Juli 2013


Am frühen Nachmittag berichtet Radio Okapi aus dem Nord-Kivu: "Vertreter der Zivilgesellschaft behaupten Ruanda und Uganda bewaffnet die M23 über Beni und Nyiragongo". Das habe der Vizepräsident der Zivilgesellschaft der Provinz, Omar Kavota, am Dienstag gesagt. Die M23-Rebellen hätten wieder "erhebliche personelle und Munitions-Unterstützung von den ruandischen Streitkräften (RDF) bekommen". Am letzten Wochenende habe es "signifikante Bewegungen" gegeben und "große Bereitstellungen" von Teilen der ruandischen Armee, welche die M23 unterstützten. Sie hätten via Rumangabo und Rugari "eine sichere Verbindung" und wollten damit die kongolesische Armee angreifen, habe der Sprecher der Zivilgesellschaft gesagt. Er berichte auch über "das Vorhandensein der ugandischen Armee in mehreren Dörfern und Städten rund um Beni". Dazu habe man "zuverlässige Informationen"... Nach Ansicht von Omar Kavota sei diese Situation "sehr ernst" und deshalb fordere er den sofortigen Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe der UNO...

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"Das 'Nach-Kagame' entsteht" – so lautet heute die etwas orakelhafte Überschrift bei Le Potentiel. Ob dies Wunschdenken ist? Ob man in Kinshasa das Gras wachsen hört? Le Potentiel schreibt von "seismischen Wahrnehmungen": "Das Ende von Paul Kagame ist nahe." Der Karikatur zeigt Kagame im Kampf mit seinem aufgrund eines Erdbebens rundum zusammenbrechenden Büro als Filmszene und zitiert ihn mit den Worten: "Ich bin der Hauptdarsteller in diesem Film! Ich kann die Szene nicht vor dem Nachspann verlassen!" Für das Blatt in Kinshasa sind die Anzeichen "offensichtlich, welche all dies bezeugen". Von Tag zu Tag wachse der Kreis jener, die von ihm enttäuscht seien. Die USA hätten schon beschlossen, ihm den Rücken zu kehren. Jetzt sei sein Generalstabschef der Armee "kaltgestellt" worden und bei den Blauhelmen im Niger sei ein ruandischer Befehlshaber abgelehnt worden. Die Zeit nach Kagame nehme bereits Gestalt an.... Er werde sozusagen von einem Fluch verfolgt. Da fehle kaum etwas, dass er für sechs Millionen tote Kongolesen verantwortlich gemacht werde. Die Zeit arbeite gegen ihn... "Sein Stolz, seine Arroganz, seine Verachtung für das kongolesische Volk wird bald wie Eis in der Sonne schmelzen." Übrig bleibe etwas von Don Quichotte und sei gut für die Museen. Doch nach außen bleibe er immer der Pascha...


31.7.13 Berichtigung der Redaktion von Le Potentiel: Ein Fehler, der sich versehentlich in Absatz 3 des Artikels vom Dienstag, 30. Juli 2013, eingeschlichen hat, verzerrt die Bedeutung unserer Analyse. Es sollte lauten: "Auf der externen Seite, wird der ruandische Präsident immer mehr zu einem  "Paria" und nicht ein Pascha. Wir bitten unsere Leser dies zu entschuldigen."

Das Beben beginne innerhalb Ruandas. Da sei in Kigali schon eine Stadtguerilla am Werk. Hin und wieder explodierten Granaten.... Kagame sei heute isoliert. Die Welt stehe auf, um seine Verbrechen zu verurteilen.... Keiner vertraue ihm mehr... Das System, welches er seit 1994 aufgebaut habe, sei dabei zusammenzubrechen. Zukünftige Generationen würden die Last der Verbrechen Kagames tragen müssen. So werde von einem Mann das gesamte Bild eines Landes getrübt... Sein Abgang könne in wenigen Tagen geschehen, in einigen Monaten oder sogar Jahren. Allerdings läute schon die Totenglocke für Paul Kagame und sein Regime....

In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel: "Der Sondergipfel der Staatschefs der ICGLR zog nach Nairobi". Das ist die "Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen" und eigentlich sollte der morgige Gipfel in Luanda stattfinden, doch Angola stehe nicht zur Verfügung. Bei der Konferenz umgebe diese überraschende Kehrtwendung ein Geheimnis... Jetzt findet in Nairobi der Sitzungsreigen statt mit verschiedenen Ausschüssen und dann, am 31.7., mit den Staats- und Regierungschefs der Region.

La Prospérité hat nach wie vor die nationalen Konsultationen im Blick, die ja noch nicht richtig angefangen haben. „Termin für August bestätigt!“, so die Überschrift. Offenbar stehe der Beginn unmittelbar bevor. Jedenfalls habe Außenminister Tshibanda dies vor der Anhörung beim Sicherheitsrat in New York gesagt. Immerhin sei der innerkongolesische Dialog auch Bestandteil des Rahmenabkommens von Addis Abeba und habe dadurch ein gewisses internationales Interesse. Der August komme auch deswegen in Frage, weil im September die beiden Parlamentskammern wieder tagten und ihre beiden Präsidenten seien zur Koordination dieser Konsultationen ernannt worden.... 



Montag, 29. Juli 2013

Nach solch bewegenden Tagen ist geradezu wohltuend an diesem Montagmorgen eine ganz und gar inländische Hauptmeldung bei Le Potentiel zu finden – auch wenn diese einigen Sprengstoff birgt, aber das sind die Kongolesen in mancher Beziehung gewohnt. "Matata verlangt die Kontrolle über die Zentralbank" ist da zu lesen. Vor zwei Monaten war der langjährige Präsident Masangu der kongolesischen Währungsbank in den Ruhestand gegangen (vgl. KPT 15.5.13) und sein Nachfolger hat natürlich noch nicht dessen Format. Deshalb probiert's der Premierminister und hätte gerne die volle Regierungskontrolle über die Notenbank, die normalerweise, in vielen Ländern der Welt, unabhängig sein sollte.... Matata meint, dies benötige er zur "Konsolidierung der makroökonomischen Stabilität". Doch das Blatt fragt, wie er denn als Premierminister "dienen" könne, wenn er die Kontrolle über die Notenbank habe? Das sei doch ein Paradox. Doch irgendwie scheint herauszukommen, dass Matata unter Masangu in diesem Bereich die zweite Geige zu spielen hatte, offiziell hätten sie zwar Harmonie geübt, aber "den Dolch im Gewand geführt". Im Juni schon sei die Zentralbank aufgefordert worden, Umstrukturierungspläne auf den Tisch zu legen. (vgl. KPT 18.6.13) Dazu gehöre auch eine Rekapitalisierung der Zentralbank, doch der Erfolg sei wohl "in erster Linie abhängig von der Fähigkeit des kongolesischen Staates als Eigentürmer der Zentralbank – seinen Einfluss geltend zu machen", um zu zeigen, wer das Sagen habe. Doch auch die Unabhängigkeit werde "für ein reibungsloses Funktionieren benötigt"....

Und auch La Prospérité übt sich mit einem innenpolitischen Thema, nämlich mit dem Dauerbrenner "Nationale Konsultationen", so die Überschrift und weiter "Moleka Nzulama weist auf die Ältesten in der Nation hin". Nzulama ist Präsident einer kongolesischen Partei, der UPPA (Volkspartei Union für den Frieden und Agape) und möchte mit seinen Überlegungen auch einen Beitrag im Konzert der Meinungen abliefern, der offensichtlich allerdings durchaus gefragt ist. Denn Nzulama fordert dazu auf, bei den Konsultationen die "Weisen der Nation" nicht zu vergessen. Und wenn man einen "Grundstein für die Zukunft unserer Nation und damit den Schlüssel für die Zukunft" legen wolle, dann sollten auch die – Alten befragt werden und dazu die verschiedenen Konfessionen, die Katholiken, Protestanten, Muslime, Kimbanguisten, Pfingstler und alle anderen schwarzen Kirchen. Der Kongo benötige eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission"....

In einem anderen interessanten Artikel von La Prospérité unter der Überschrift "Sich auf sich selbst verlassen!" schreibt das Blatt, der Kongo, der "Riese im Herzen Afrikas" sei "seit langem das Gespött der Welt". Ob es um die Ausbeutung seiner natürlichen Ressourcen gehe, um Bildung im allgemeinen, um seine Wirtschaft, seine Straßen, Luft- und Seewege oder die Infrastruktur. Ob seine Armee, seine Polizei oder Sicherheitsdienste, all dies gebe "kein brillantes Bild ab. Ganz im Gegenteil." Ein Analytiker habe als allererstes festgestellt, dies alles bewirke einen "Mangel an Selbstvertrauen". Doch woher komme die Hilfe? Der "Psalmist hatte in der Tat eine passende Antwort gefunden. Die Hilfe kommt weder vom Osten noch vom Westen, sondern vom Herrn". Doch jetzt habe der Schweizer Geschäftsträger den Nationalfeiertag seines Landes vom 1. August schon vorzeitig gefeiert, am 26. Juli und seinem Publikum, vor allem Schweizern im Kongo, erzählt und gemeint, Staaten hätten "keine Freunde", sondern sie hätten "Interessen". Die kongolesischen Behörden sollten doch bei dieser Idee Unterricht nehmen, meint das Blatt. In der Tat, die Gesichter des Kongos und Ruandas seien mehr als einmal "weinerlich" gewesen wegen der anderen Staaten in der Region der Großen Seen, die vielfältige "Stressfaktoren" seien. Aber wegen der unterschiedlichen Interessen sei der "Schrei des Kongos weit davon entfernt, gehört zu werden".... Letztenendes müsse sich der Kongo auf sich selbst verlassen. Die "multilateralen und bilateralen Partner" würden die Regierung dabei "beglückwünschen" und unter anderem das Geschäftsklima verbessern, welches einen Zustrom von Investoren bewirke. Das gelte auch für "die Organisation der Wahlen, die Beilegung politischer Differenzen zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über die nationalen Konsultationen und den nationalen Dialog stolpert". All dies werde von "nationalistischem Stolz untermauert". Doch jeder Kongolese müsse diese Realität verstehen und verinnerlichen.

Nach diesen erhebenden Ausführungen müssen wir aber doch noch einmal den Blick auf das Rebellengebiet im Nord-Kivu werfen. Radio Okapi hat uns im Laufe des Tages mit einer ganzen Reihe von Informationen dazu versorgt. Zu Beginn steht die Meldun von heute früh "Julien Paluku verlangt vom Int. Strafgerichtshof (IStGH) die Verfolgung der Mitglieder bewaffneter Gruppen im Nord-Kivu". Paluku, das ist der Gouverneur des Nord-Kivu und er habe das am Samstag anläßlich seines Besuches in Butembo erklärt und hinzugefügt, die Region erlebe derzeit eine "ernste Situation von Menschenrechtsverletzungen, welche von bewaffneten Gruppen verursacht" seien. Dabei habe er Missbräuche, Verhaftungen und Plünderungen von Zivilisten durch Rebellen der M23 in Kiwanja zitiert. Eine Intervention des IStGH könne die Krise im Ostkongo beenden, meinte der Gouverneur. Er habe sei überrascht, dass der Gerichtshof sich bisher nicht mit der Krise befasst habe....

Die nächste Nachricht von Radio Okapi trudelte im Laufe des Nachmittags ein "FARDC übernimmt wieder die Kontrolle über Kambau". Frühmorgens hätten die Mai-Mai-Simba Sadala alias Paul Morgan die Stadt besetzt. Bei den Kämpfen seien nach Angaben des Militärsprechers Olivier Hamuli zwei Milizionäre getötet worden. Die Rebellen seien dann nach Aussagen von Beobachtern in Richtung Ostprovinz (Provinz Orientale, mit Hauptstadt Kisangani) geflüchtet. Diese Mai-Mai-Milizen hätten während der Besatzung in der Stadt Gräueltaten verursacht, Frauen entführt, gefoltert und Jugendliche inhaftiert. Viele Bewohner seien nach Butembo, etwa 100 km entfernt und nach Lubero geflohen.

Am Abend kam dann von Radio Okapi eine Meldung aus dem Rebellengebiet „60 % der kommerziellen Aktivitäten wurden in Kiwanja wieder aufgenommen“. Der Ort ist noch von den M23-Rebellen besetzt und sei letzte Woche durch Verhaftungen von Jugendlichen und Plünderungen durch M23-Rebellen „gelähmt“ gewesen. Doch inzwischen sei der Verkehr zwischen Rutshuru und Goma und in andere Gebiete des Nord-Kivu wieder aufgenommen worden. Allerdings seien in der Nacht zum Sonntag vier Häuser geplündert worden, was man der M23 zuschreibe. Die Spannung zwischen den Führungskräften von Kiwanja, welche sich gegen die „sukzessive Plünderung“ ihres Eigentums empört hätten und den M23-Rebellen seien seit Mittwoch hoch gewesen. Die M23 habe Hütten verbrannt und mehrere junge Leute verhaftet. Außerdem sei die Wirtschaftstätigkeit in der Stadt verboten worden. Heute seien von den jungen Leuten noch sieben in Haft.

Die nächste Nachricht kommt von Reuters und hat eigentlich direkt gar nichts mit dem Kongo zu tun: "Uganda wird von chinesischer Firma mit einem weiteren Wasserkraftwerk belohnt". Heute habe ein hohes Regierungsmitglied in Kampala Reuters mitgeteilt, Uganda habe mit China nochmal einen Vertrag über den Bau eines Staudamms am Nil abgeschlossen. In den letzten Jahren habe China seine Investments in Uganda "rapide ausgeweitet". Neuerdings komme ein 188 Megawatt-Kraftwerk dazu, der Isimba-Staudamm, der durch China mit 500 Mio. Dollar finanziert werde. Uganda habe erklärt, man habe nach billigem Geld dafür gesucht und China habe das Geld. Schon letzten Monat sei solch ein Vertrag, abgeschlossen worden für das Karuma Wasserkraftwerk, ebenso am Nil, das 1,65 Mrd. Dollar koste und mit 500 Mio. Dollar durch einen chinesischen Kredit mitfinanziert werde. Und Anfang Juli habe ein chinesisches Konsortium einen Vertrag erhalten, um die Produktion im ugandischen Kilembe-Kupferbergwerk wiederaufzunehmen, das am Fuße der Rwenzori-Berge (über 5.000 Meter hoch, mit Gletschern!) an der Grenze zum Kongo liege. 



Samstag, 27. Juli 2013

Wenn man in diesen Tagen die Nachrichten aus dem Kongo anschaut, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Und leider können Sie hierzulande nur mit dem "Kongopressetagebuch" staunen. Bisher, so scheint's, hat dies sonst noch keiner wahrgenommen.

Die Hauptüberschrift von Le Potentiel ist heute morgen – und erst spät am Vormittag – "Kikwete verspricht Kagame das Schicksal von Idi Amin". "Zwischen Dar es Salaam und Kigali verschärft sich der Ton." Und schauen wir uns doch zunächst einmal die beigegebene Karikatur an: Da sitzen einige Herrschaften mit ihren Hüten und schwarzen Brillen an einem Tisch: Vertreter von multinationalen Firmen aus Belgien und aus den angelsächsischen Ländern. Auf dem Boden stehen einige Säcke Coltan und Mineralien, alle aus dem Kongo. Und da sagt einer "Vorsicht, da gibts ein neues Leck und Gefahr für unsere Geschäfte" – Hinter ihnen ein Bildschirm, aus dessen "News" die Leichen fallen.... Doch das Blatt schreibt, die Zeit für Witze und Drohungen sei jetzt vorbei. Zwischen Dar es Salaam und Kigali sei der Ton "eindeutig kriegerisch" geworden. Jakaya Kikwete, der dortige Präsident, benutze nicht mehr "diplomatisch korrekte Formeln", sondern belaste seinen Amtskollegen Kagame von Ruanda. Der Nachfolger von Julius Nyerere verspreche ihm das Schicksal von Idi Amin, wenn er sein Land angreifen würde. Die Konfrontation zwischen den beiden Hauptstädten sei "unvermeidlich, wenn sie nicht unmittelbar bevorsteht". Kikwete habe diese Worte anläßlich des Unabhängigkeitstages seines Landes gesagt... Und inzwischen forderten die USA den "sofortigen Rückzug ruandischer Truppen aus dem Kongo". Das Blatt weist dann darauf hin, dass wesentliche Veränderungen in Afrika in den letzten Jahrzehnten immer "die Handschrift von Tansania" gehabt hätten, ein Land, welches eine "moralische Autorität" besitze. Deshalb sei auch der Einsatz tansanischer Soldaten bei der Schnellen Eingreiftruppe im Ostkongo eine durchdachte Angelegenheit gewesen. Die "chronische Instabilität im Ostkongo" könne für die Sub-Region gefährlich werden. Die somalische Shebab habe dort schon "ihr Eröffnungsspiel" gegeben, womit die Regierungen, welche für die Sub-Region verantwortlich sind, ihre bisherige Gleichgültigkeit verlassen könnten. Jetzt sei dringend, die Region "zu desinfizieren". Deswegen sei für Dar Es Salaam dringend, in die Wälder, Savannen und Berge des Ostkongos zu investieren, wo Terroristen und "negative Kräfte" ihr Unwesen trieben. Eigentlich hätte sich doch "Kagame die Hände reiben können", weil die FDLR, also die Hutumilizen, von dieser großen Aktion der internationalen Gemeinschaft ebenfalls "ausgerottet" werde. Doch gegen jede Erwartung schelte Kigali den tansanischen Präsidenten regelmäßig und gebe ihm eine Mitschuld am Völkermord durch die FDLR. So sei die Wut von Kikwete gerechtfertigt. Die entschlossene Sprache wolle Kagame auf den Boden der Wirklichkeit zurückbringen. Der gewählte Zeitpunkt für diese Aussagen, der Tag der tansanischen Unabhängigkeit, sei symbolisch. Ohne Umschweife habe Kiwete jeden gewarnt, der versuche, Tansania zu destabilisieren.... Und wenn man in die Geschichte schaue, so stelle man fest, dass 1979 die tansanische Armee Idi Amin besiegt habe.... Für Le Potentiel ist klar: "Zweifellos wurde das Thema beim letzten Besuch mit dem US-Präsidenten in Tansania diskutiert". Jakaya Kikwete habe klare Absichten und keine Angst vor irgendjemandem.

Die Zeitung "Daily News" in Daressalam bringt in ihrer heutigen Ausgabe einen Bericht über die Rede von Präsident Kikwete unter der Überschrift "Hände weg – Tansanias Souveränität ist unantastbar". Darin heisst es, der Präsident habe weder ausdrücklich seine Finger auf irgendein Land gezeigt, noch habe er die Bedrohungen konkretisiert, denen das Land gegenüberstehe, die Botschaft sei dennoch an jene gerichtet "die es angeht". Das Blatt fügt wörtlich hinzu "Joyce (Banda von Malawi) und Paul (Kagame von Ruanda, Anm. KPT) dürften aber gut beraten sein, dies wahrzunehmen...." Richtig sei auch, dass die Botschaft im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Sicherheit in der Region der Großen Seen ausgesprochen wurde... wo "die sogenannte M23-Rebellengruppe gegen die Regierung von Joseph Kabila" kämpfe. Die UNO habe schon eine Warnung an Ruanda ausgesprochen, die Unterstützung und Bewaffnung der M23-Rebellen zu beenden. Ruanda habe diese Beschuldigungen wiederholt geleugnet, trotz mehrfacher Berichte von unabhängigen Expertenteams. Dies sollte auch als Hintergrund der tansanischen Beteiligung an den UNO-Friedenstruppen im Kongo gesehen werden. Die M23 Rebellen hätten die tansanischen Truppen mit Massakern bedroht. Auch die kürzliche Empfehlung von Präsident Kikwete an Paul Kagame, einen Dialog mit der Opposition aufzunehmen, welche von Ruanda verurteilt wurde, sollte in dem "Paket der möglichen Bedrohung" eingeschlossen sein. Man dürfe auch nicht vergessen, dass entlang der Grenzen zu Ruanda, Burundi und des Kongos Hunderttausende von Flüchtlinge gestrandet seien, die Zuflucht in Tansania gesucht hätten.... Zuvor in habe Kikwete in seiner Rede an den Sieg über Idi Amin erinnert....

Die andere bestaunenswerte Nachricht kommt aus Kinshasa und wird sowohl von Le Potentiel als auch von Radio Okapi prominent berichtet: „Vier Anführer der M23-Rebellen durch drei internationale Haftbefehle gesucht“ - und zwar in Ruanda, wo sich diese aufhalten sollen. Sie gehören zu der Minderheitenfraktion, die im März ihre Flucht nach Ruanda antrat wegen interner Querelen. Der Kongo wolle „diplomatische Kanäle nutzen“, um dieser Personen habhaft zu werden, die von der kongolesischen Militärjustiz angeklagt seien. Sie würden wegen „Handlungen einer aufständischen Bewegung gegen die Verfassung, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Gefängnis, Folter, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren in bewaffneten Gruppen“ u.a. gesucht. Nach Aussagen von Regierungssprecher Lambert Mende beziehe sich die kongolesische Regierung auf ein entsprechendes Auslieferungsabkommen mit Ruanda und auf Verpflichtungen im Einklang mit Punkt 5 der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vom 24. Februar und handle auch in Übereinstimmung mit den jüngsten Empfehlungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen....

Auch die Nachrichtenagentur Associated Press bringt in einer Kurzmeldung diese Nachricht unter der Überschrift "Kongo stellt Auslieferungsantrag für ehemalige Anführer der M23". Dies habe am letzten Freitag Regierungssprecher Lambert Mende in einer Erklärung bekanntgegeben. Der Kongo "erwarte mit Interesse" eine Antwort aus Kigali, das bisher jede Unterstützung der Rebellengruppe geleugnet habe, trotz Beweisen, welche durch Experten der UNO und Menschenrechtsgruppen vorgelegt würden. 

Der Kommandant der Schnellen Eingreiftruppe fühle sich am letzten Donnerstag aufgerufen folgende Versicherung abzugeben, so Le Potentiel:General James Aloys Mwakibolwa – Bewaffnete Gruppen werden Goma nicht besetzen“. Dies habe er als Reaktion auf entsprechende Befürchtungen der Bevölkerung gesagt. „Wenn eine bewaffnete Gruppe glaubt“, so der General, „sie kann die Stadt Goma einnehmen, dann ist das eine Verschwendung von Zeit“. Mit der Anwesenheit der MONUSC und ihrem neuen Mandat werde Goma „niemals fallen“. Daher habe er die Bevölkerung gebeten, sich nicht von den Rebellen manipulieren zu lassen... 



Freitag, 26. Juli 2013


Die gestrigen Verhandlungen vor dem Sicherheitsrat zur Situation in der Region der Großen Seen können über das UNO-Web-TV angeschaut und zugehört werden. Die längste Aufnahme dauert allerdings mehr als 3 Stunden, eine weitere 48 Minuten, die kürzeste 10 Minuten.

Außerdem findet sich bei den Vereinten Nationen die Stellungnahme, (Englisch) und (Französisch) welche gestern verabschiedet wurde und welche den Titel trägt "Druck auf 'volle und sofortige' Umsetzung des Friedensentwurfs für die Region der Großen Seen. Der Sicherheitsrat legt großen Wert darauf, dass keine Unterstützung und keine Toleranz für die bewaffneten Gruppen erfolgt".

Inzwischen hat auch Le Potentiel die Nachrichten aus New York verarbeitet und meldet sich mit der Überschrift „Der Sicherheitsrat verschärft den Ton, beschließt aber keine Sanktionen“. Die Sitzung habe „keine signifikanten Fortschritte“ gebracht. „Bloß Absichtserklärungen“. Das sei „fast ein Betteln bei allen an der Krise beteiligten Parteien, die Unterstützung bewaffneter Rebellengruppen einzustellen.“ Man habe erwartet, dass der Sicherheitsrat „abschreckende Maßnahmen ergreift“. Dies sei nicht der Fall gewesen. Man habe über Sanktionen gegen die Hauptschuldigen geschwiegen und gewissermaßen Ruanda bevorzugt behandelt.... Das Blatt ist enttäuscht und schließt mit den Worten „Der Kongo ist in der Tat Opfer einer Verschwörung. Ansonsten kann nichts die Reaktion des Sicherheitsrates rechtfertigen als Reaktion auf die vorliegenden nackten Beweise über die schlechte Rolle, die Ruanda in der Krise im Ostkongo spiele....“

La Prospérité kommentiert heute früh die Haltung der kongolesischen Regierung bei der UNO mit der Überschrift "Festigkeit!" Außernminister Tshibanda habe gestern vor der UNO erklärt, die kongolesische Regierung werde nicht weiter mit der M23 in Uganda verhandeln. Was bedeute diese Aussage? Habe er dies gesagt, weil jetzt die kongolesische Armee "den Stier bei den Hörnern genommen" habe? Oder weil verschiedene Experten der Vereinten Nationen und von Human Rights Watch "gegen das Land der tausend Hügel zwei vernichtende Berichte veröffentlicht haben"? Eine ernsthafte Analyse könne dies nicht ignorieren. Kinshasa sei "offensichtlich müde, mit der M23 herumzuspielen". Die Rebellen hätten dort nur Zeit gewinnen wollen, um die illegale Ausbeutung des Ostkongos fortsetzen zu können und um die multinationalen Konzerne mit Rohstoffen zu niedrigen Preisen zu versorgen. Selbst Ruanda werde ja jetzt zu den "rohstoffexportierenden Ländern gezählt".... Unmittelbar nach Unterzeichnung des Addis-Abeba-Abkommens habe Paul Kagame in einem Interview mit Jeune Afrique argumentiert, die Lösung der Krise im Ostkongo sei kein militärisches, sondern ein politisches Problem. "Diese Position war eindeutig ein Ausdruck der Angst vor der Schnellen Eingreiftruppe der UNO." Aber sie sei auch eine Irreführung der Öffentlichkeit gewesen. Man könne daran gut erkennen, dass weder die Rebellen und noch viel weniger die Ruander vertrauenswürdig seien. Sie seien deswegen nicht glaubwürdige Gesprächspartner. Sie verstünden nur eine "robuste Sprache". Dies sei gegenwärtig ein Ausweg. Und hier müsse sich der Kongo auf sich selbst verlassen und entsprechend vorbereiten....

Doch auch andere kongolesische Fragen werden in diesen Tagen in den kongolesischen Medien diskutiert. La Prospérité hatte schon gestern einen Kommentar veröffentlicht mit dem Titel „Beim MLC brennt ein Feuer“. Am 8. Juli habe Jean-Pierre Bemba, der nach wie vor Präsident dieser Oppositionspartei ist, in seiner Gefängniszelle in Den Haag beim Int. Strafgerichtshof, beschlossen, die Partei müsse Jean-Lucien Bussa aus der Geschäftsführung der Partei „loswerden“. Doch Bussa habe dann den Weg gewählt, dem „Clan den Krieg zu erklären“. Er wolle innerhalb der Partei demokratische Reformen durchführen, ohne auf die Entscheidung des Vorsitzenden warten zu müssen. Doch inzwischen sei er nicht mehr Teil der Partei. Man werfe ihm „die Schaffung einer parallelen Bewegung“ vor. Was geschehe nun mit ihm? Den Sitz im Parlament werde er wohl behalten und auch die dortigen Ämter... Die Partei habe schon viele Köpfe verloren und jedesmal sei sie geschwächt worden. Man wolle nicht soweit gehen zu sagen, die MLC sei nur noch „eine leere Hülle“. Doch ihr politisches Gewicht nehme ab und das könne die Mitglieder entmutigen. Die Partei müsse jetzt Lücken füllen... 

***

Am gestrigen Abend trudelten die ersten Nachrichten aus New York ein. Die UNO-Sitzung begann dort am Morgen, doch wegen der Zeitverschiebung war dies früher Nachmittag des Donnerstags, kongolesischer und mitteleuropäischer Zeit. Radio Okapi meldet "John Kerry fordert die Einstellung der externen Unterstützung der M23-Rebellen". Allerdings habe er, anders als sein Regierungssprecher Jen Psaki, am Dienstag, kein Land konkret benannt. Stattdessen habe er festgestellt: „Wir müssen die Ära der Straflosigkeit beenden.“ Er habe „ausdrücklich“ betont, alle Parteien müssten aufhören, bewaffnete Rebellengruppen zu unterstützen und diejenigen, welche die Menschenrechte verletzten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. John Kerry habe auch „die kongolesischen Behörden aufgefordert, die Reform des Sicherheitssektors fortzusetzen und die Autorität des Staates vor allem im Osten des Landes wiederherzustellen.“ 

Donnerstagnachmittag stellte Le Potentiel die erste Reaktion aus Ruanda auf die jüngesten Entwicklungen ins Netz: "Krieg im Nordkivu – Kigali bestreitet sämtliche Vorwürfe aus Washington". Und das sind auch schon die ersten Nachrichten aus New York, wo der Sicherheitsratsrat sich mit der Lage in der Region der Großen Seen befasst. Dort hat Olivier Dungire, permanenter Vertreter Ruandas beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, erklärt, sein Land lehne "natürlich diese Vorwürfe mit Bedauern ab". Man unterstütze selbstverständlich die Umsetzung des Rahmenabkommens von Addis Abeba...

Schon Mittwoch war der kongolesische Außenminister Tshibanda in New York eingetroffen. Le Potentiel meldet: „Gespräche von Tshibanda mit Ban Ki-moon in New York über die Entwicklung der Sicherheitslage im Ostkongo“. Der sei begleitet worden von den kongolesischen Botschaftern in Frankreich, bei den Vereinten Nationen, von einem Sonderbotschafter des Staatsoberhauptes und von „Chefdiplomat François Muamba. . Der Sicherheitsrat der UNO suche am Donnerstag, 25. Juli mit seiner Sondersitzung Perspektiven, um die Probleme des Friedens in der Region der Großen Seen nachhaltig lösen zu können. Vorbereitet worden sei dies von den USA, gemeinsam mit dem Kongo... 

In einer anderen Meldung von Le Potentiel vom Donnerstagnachmittag ist zu lesen "Kongo bittet die USA um die Anwendung wirksamer, konsequenter und abschreckender Sanktionen gegen Ruanda". Regierungssprecher Lambert Mende habe am Donnerstag vor der Presse gesagt, die Regierung des Kongos sei "zufrieden" mit der Position der USA und fordere Ruanda auf, die Unterstützung der M23-Rebellen einzustellen. Er fügte hinzu, in der Erkenntnis dessen, was die Ruander tun, müssten Sanktionen effektiv, konsequent und abschreckend auf Ruanda ausgeweitet werden. Die Regierung glaube, die ruandischen Nachbarn hätten "in den letzten Jahren schlechte Gewohnheiten angenommen, die mehr als verkrustet sind". Deshalb müssten diese "ausgerottet werden". Die neue Position der USA komme zwar zu spät, aber es sei nie zu spät sowas zu tun. Jedenfalls schätze die kongolesische Regierung, dass nun eindeutig die Quelle des Problems benannt werde und diese müsse gestoppt werden. Ruanda dürfe nicht mehr "ständig wiederkehrende Streifzüge in den Kongo" unternehmen und sich dadurch in dessen innere Angelegenheiten einmischen... 

Radio Okapi hat am gestrigen Donnerstag ein Interview mit dem Botschafter Ruandas in Kinshasa geführt. "Unterstützung für die M23 – Die Vorwürfe der USA entbehren nach Kigali jeglicher Grundlage". Botschafter Amandin Rigira behaupte, man könne keine Beweise vorlegen. Darüberhinaus sei diese Veröffentlichung voller Fehler. Man schreibe etwa Ruander hätten in Somalia bei der UNO gedient. Doch habe Ruanda nie Truppen nach Somalia geschickt. Nach Ansicht des ruandischen Diplomaten seien die Behauptungen nur deswegen ausgewählt worden, um die Sitzung des UN-Sicherheitsrates von diesem Donnerstag zu stören.



Donnerstag, 25. Juli 2013

Der UNO-Sicherheitsrat hatte schon lange geplant, sich am heutigen Tag gründlich mit der Situation an den Großen Seen zu befassen – unter Leitung der USA. Und Washington hat sich vorgestern positioniert. Für die kongolesischen Medien ist das Vorhaben heute natürlich die Top-Meldung: Le Potentiel hat die Überschrift "Große Seen – Washington muß fair spielen" Aufgrund der Beweise, die Human Rights Watch am Montag vorgelegt habe, sei Washington jetzt "endlich zur Besinnung gekommen". Ein Anruf genügte und auch "die MONUSCO applaudiert". Nun seien alle Augen auf Washington gerichtet, das fair spielen müsse, um der "kriminellen Maschinerie ein Ende zu setzen", welche Ruanda im Raum der Großen Seen bisher aufrechterhalten habe. Mit der Veröffentlichung der Warnung an Ruanda am Dienstag hätten die USA "den Rubikon überschritten". Damit werde jetzt eindeutig Kigali als Hauptverantwortlicher für die Probleme im Ostkongo benannt. "Der Ton ist hart", zwischen Kigali und Washington, hätten eine Reihe von Beobachter kommentiert, härter als in der Vergangenheit. Der Vertreter des amerikanischen Außenministerium habe klar gefordert, Kigali müsse seine Soldaten aus dem Ostkongo zurückziehen und seine Verpflichtungen erfüllen. Dieser Aufruf der Obama-Regierung verstärke die Bemühungen des Rahmenabkommens von Addis Abeba, habe gleich darauf die MONUSCO verkündet und man denke, dies habe jetzt eine positive Auswirkung. So seien "zum Glück die Signale aus Washington beruhigend." Die amerikanische Regierung engagiere sich dafür, Frieden in die Region der Großen Seen zu bringen, etwa auch durch die heutige Sondersitzung des Sicherheitsrates in Anwesenheit von Außenminister Kerry. Das Blatt hat dazu auch wieder eine Karikatur beigefügt. Da wird Kerry in einer Sänfte von zwei Schwarzen durch ein Leichenfeld getragen.... 

Auf für La Prospérité ist das, was heute aus New York zu erwarten ist, Hauptthema. „Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Große Seen: Sondersitzung unter Vorsitz von Washington“, so die Überschrift. Auch hier geht der Bericht zunächst auf die Veröffentlichungen von Human Rights Watch ein. Ruanda habe der M23 nicht nur ermöglicht Rekruten und Gerät aus seinem Gebiet zu beziehen, sondern man habe die Rebellen auch bei Gräueltaten direkt unterstützt. Beispielsweise hätten „eine Reihe von Kämpfern der M23 freimütig eingeräumt, dass sie Ruander sind. Einige berichteten, dass sie als Mitglieder der ruandischen Armee als Blauhelm in Somalia und Darfur gedient haben.“ Damit sei von Ruanda eine Gruppe unterstützt worden, welche für viele Morde, Vergewaltigungen und andere Verbrechen verantwortlich sei. Nun sei zu hoffen, so viele Meinungen international, dass die Zeit gekommen sei, dass „Onkel Sam bis zum logischen Ende“ gehe. Vor allem, weil dies ja nicht das erste Mal sei, dass Washington seine Stimme gegen das „Land der tausend Hügel“ erhebe. Schon Ende 2012 habe, diplomatischen Quellen zufolge, Präsident Obama seinen ruandischen Amtskollegen dazu aufgerufen. Wie lange werde man noch ein Land dulden, welches so seine Ziele erreichen wolle und nun sogar beginne, bewaffnete Islamisten in den Ostkongo zu schleusen? (vgl. KPT 13.+18.7.13) Solche Fragen würden im Kongo gestellt. Sicherlich werde, „wenn dies sein muss“, die kongolesische Delegation unter Außenminister Tshibanda noch weitere Beweise dafür vorlegen. Tshibanda habe gestern schon Gespräche mit dem UNO-Generalsekretär geführt. Das Blatt schließt mit der Bemerkung: „Wenn sich die Vereinigten Staaten mitschuldig fühlen für den Völkermord an rund 800.000 Tutsis und moderaten Hutus, was ist mit mehr als fünf Millionen Kongolesen in all den Jahren danach?

Europäische Medien berichten bisher zurückhaltenden von all diesen Entwicklungen. Die Neue Zürcher Zeitung brachte gestern einen Bericht ihres Korrespondenten aus Nairobi: "Verhandlungen mit M23 in der Sackgasse – Kongo-Kinshasa bombardiert Rebellenlager bei Goma". Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war jene von Human Rights Watch schon mindestens 36 Stunden alt und hätte über die großen Nachrichtenagenturen eingesehen werden können. Aber die NZZ folgt dem Kriegspfad: "Helikopter der kongolesischen Armee haben am Dienstag erneut Stellungen des Mouvement du 23 Mars (M23) nahe der Provinzhauptstadt Goma im Osten von Kongo-Kinshasa bombardiert." ... "Auslöser der Kämpfe sind die verfahrenen Gespräche in der ugandischen Hauptstadt Kampala zwischen Vertretern der Regierung in Kinshasa und des M23.".... "Nach einem monatelangen Stillstand bei den Gesprächen in Kampala soll der Konflikt nun offenbar militärisch entschieden werden. Vor einer Woche griffen Regierungstruppen die Stellungen des M23 an; ein Armeesprecher gelobte die «Vernichtung» der Rebellen."... Das Blatt schließt lapidar mit dem Abschnitt: "Mitte Juli war die kongolesische Armee 150 Kilometer weiter nördlich an der Grenze zu Uganda gegen eine weitere Miliz, die Allied Democratic Forces, vorgegangen. Die Scharmützel waren weniger heftig als die Gefechte bei Goma und legten sich seither. Sie lösten jedoch einen grösseren Flüchtlingsstrom aus, mit über 60 000 Vertriebenen, die nach Uganda auswichen. Allein in der Umgebung von Goma sprach die Uno Anfang Woche von 4200 Vertriebenen."

Über Radio Okapi erfuhren wir gestern von der Front folgendes: "Armee schlug die Position Rumangabo der M23". Das Camp der Rebellen liege etwa 50 km nördlich von Goma im Rutshuru-Gebiet. Mittwochmorgen habe es dort ein "schweres Bombardement" gegeben. Die Rebellen sprächen von mindesten 15 toten Zivilisten. Der Angriff habe selbst die M23-Rebellen überrascht, die in alle Richtungen fortgelaufen seien. Im Laufe des Nachmittags habe es auch weitere Beschüsse auf den Hügeln um die Städte Kanyarucinya Kibati gegeben, etwa 15 km nördlich von Goma, mit Panzern, Mörsern und schweren Maschinengewehren, die auf Heuhaufen montiert gewesen seien und die Stellungen der M23 attackierten.

Radio Okapi berichtet "Regierung und MONUSCO begrüßen die Haltung der USA und fordern den Abzug ruandischer Truppen". Der kongolesische Informationsminister Lambert Mende habe die letzte US-Position als "eine Geste der Solidarität mit dem kongolesischen Volk" bezeichnet, welches "Opfer eines kriminellen Abenteurertums aus Ruanda" geworden sei. Der Kongo habe Millionen und Abermillionen von Menschenleben verloren in dem Konflikt. Doch es sei nie zu spät und deshalb schätze man die Haltung, welche jetzt die Obama-Regierung übernommen habe und fordere Ruanda auf, die Störungen zu beenden, mit denen man bisher im Kongo interveniert habe. Auch der Botschafter Ruandas im Kongo sei um eine Stellungnahme gebeten worden, die er aber ablehnte, weil er nicht befugt sei, eine solche abzugeben. Der MONUSCO-Sprecher (also von den UNO-Blauhelmen) habe betont, sie seien die ersten gewesen, welche auf das Vorliegen von ruandischem Einfluss bei der M23 hingewiesen hätten.... 



Mittwoch, 24. Juli 2013

Die große Nachricht des Tages, einen Tag bevor der UNO-Sicherheitsrat Sonderberatungen zur Situation an den Großen Seen unter Federführung der USA angesetzt hat, kommt heute nacht aus den Vereinigten Staaten: Die New York Times meldet via Reuters: "USA sagt Ruanda unterstützt kongolesische Rebellen". Am gestrigen Dienstag hätten die USA Ruanda dazu aufgerufen, ihre Unterstützung für die M23-Rebellen im benachbarten Kongo zu beenden. Man habe Beweise, dass ruandische Militärs involviert seien. Dies sei, so die Reutersmeldung, die erste Reaktion von Washington auf die letzten Zusammenstösse zwischen der M23 und der kongolesischen Regierungsarmee. Man gehe jedoch nicht soweit, den ruandischen Präsidenten Paul Kagame damit in Verbindung zu bringen, der ein Verbündeter der USA sei. Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki habe Ruanda aufgerufen, jegliche Unterstützung für die M23 einzustellen. Ruanda solle auch "militärisches Personal" aus dem Ostkongo zurückziehen.... 

Diese Nachricht steht heute auch bei Radio Okapi an erster Stelle "Washington fordert Ruanda auf, die Unterstützung der Rebellen im Kongo zu beenden". Sie hätten "ein Bündel von glaubwürdigen Beweisen", welche von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch aufgedeckt worden seien. Die ausführliche Meldung auf der HRW-Internetseite, welche vorgestern veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift "M23 Rebellen töten und vergewaltigen Zivilisten" In der HRW-Veröffentlichung, so Radio Okapi, werde mitgeteilt, die M23-Rebellen hätten Dutzende von Hinrichtungen durchgeführt, viele Frauen vergewaltigt und Kinder mit Unterstützung des benachbarten Ruanda zwangsrekrutiert.


Le Potentiel war heute spät dran. Bei solchen Nachrichten muß erst mal nachgedacht werden und so kam die Meldung erst im Laufe des Vormittags. Überschrift: "Kagame bereitet sich auf die Sintflut in der Region der Großen Seen vor". Die beigefügte Karikatur zeigt den ruandischen Präsidenten als Bergsteiger, der kurz vorm Absturz hängt. Das Blatt schreibt: "Die Flut von Kritik, die den ruandischen Präsidenten befallen hat, kündigt das wahrscheinliche Ende des starken Mannes von Kigali an." Kagame sei inzwischen isoliert und werde "von allen Seiten in die Enge getrieben" mit seinen "Versprechungen, die gesamte Region zu destabilisieren." Doch der ruandische Präsident sei nicht bereit "allein zu laufen". Sein Motto sei "Nach mir die Sintflut". Er habe dieser Tage geäußert, er wolle Blut und Feuer in die Region der Großen Seen ergießen. Die M23 gelten als Umsetzung seiner Geschäftsstrategien in seinem machiavellischen Plan. Doch heute sei niemand, noch nicht einmal seine engsten Freunde, bereit, diesen Plan zu unterstützen. Kagame sei heute von allen Seiten in die Enge getrieben...

Gestern nachmittag hatte Radio Okapi berichtet „FARDC verdrängen die M23 vom Hügel Munzoga Kibati“. Am Montag hätten schwere Kämpfe stattgefunden, bei denen, so sagten „mehrere Quellen aus der Region“, das Militär habe einen Jeep der Rebellen bombardiert. Der zurückerobert Hügel erlaube jetzt der Regierungsarmee „einen Panoramablick auf die Stadt Kibumba“, welche Sitz der Rebellenbewegung sei.

Für die kongolesischen Zeitungen kam die Meldung aus Amerika zu spät, um noch rechtzeitig in die Blätter aufgenommen zu werden. So hat La Prospérité heute ein "Bömbchen" ganz anderer Art in der Hauptschlagzeile: "MLC-Krise – Bemba sehr wütend, hat Bussa verjagt!" Der einstige Parteivorsitzende und Rivale von Kabila bei den Präsidentschaftswahlen von 2006, der heute eine Gefängnisstrafe beim Internationalen Strafgerichtshof absitzt, scheint immer noch in seiner Partei aus seiner Gefängniszelle ein Wörtchen mitreden zu wollen. Das Blatt schreibt nun, was jetzt geschah, sei vorhersehbar gewesen. Der Abgeordnete Jean-Lucien Bussa sei aus dem Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden entfernt worden, sei damit nicht zufrieden gewesen und habe als "demokratischer Reformer" eine eigene Faktion innerhalb der Partei gegründet und von dort aus diese Entscheidung kritisiert. Doch nur 24 Stunden später hätten die Gründer der Partei, darunter Bemba, ihn beschuldigt, parallele Strukturen zu schaffen und gegen die Parteistatuten verstoßen zu haben. Jetzt sehe alles danach aus, so das Blatt, dass die Partei nochmal einen "Aderlass" erlebe und die Liste derjenigen verlängert werde, welche die MLC verlassen hätten – durch Abwahl oder durch Gewalt. Ja, die Partei sei schwach und instabil...

Auch der Kommentar von La Prospérté widmet sich diesem Thema und trägt schlicht die Überschrift: "Strahlung!". Der Oppositionspartei "Bewegung für die Befreiung des Kongos" (MLC) gingen die Führungskräfte aus. Sie taumele von Krise zu Krise. Die neueste mit "verzinkten Karten" habe gestern stattgefunden.... Mit der Schaffung paralleler Strukturen sei das Image der Partei geschädigt worden, so deren Gründerväter. Der Senior, der dies verursacht habe sei "exemplarisch bestraft" worden.... Bussa habe die Unzufriedenheit innerhalb der Partei allerdings nicht in die Öffentlichkeit tragen wollen. Doch jetzt werde "die schmutzige Wäsche der Partei" dort gewaschen.... Das Blatt weist dann darauf hin, im Kongo gebe es "leider nur wenige Führungskräfte", welche Sanktionen einer Gruppe akzeptieren könnten, vor allem, wenn sie ein Verschulden treffe... Die "Strahlung Bussas mit einem verheißungsvollen Start zu einer Parteierneuerung" sei bereits durch das Ausscheiden einiger "Häuptlinge" geschwächt worden. Jetzt sei die Frage, ob er selbst "mit seinen Kumpeln" ebenfalls die Partei verlasse. Die Partei laufe Gefahr, "ihre Gehirne zu verlieren". Die wenigen, welche die Vision ihres Vorsitzenden intakt gehalten hätten, seien jetzt mit einer "ideologisch schwachen Gruppe konfrontiert". Sie seien gezwungen, neue Führungskräfte zu rekrutieren und müssten ihnen die Vision der Partei vermitteln... Das Überleben der Partei hänge jetzt von einem "ideologischen Schub" ab durch jene, welche Bemba mit der Führung der Partei betraut habe. Obwohl er sie in Wirklichkeit aus seiner Zelle in Holland "verwalte", so brächten Entscheidungen manchmal Uneinigkeit, die oft an Autokratie grenzten, was zu grundlegender Frustration führe.... Das Blatt schließt mit den Worten: "Solange Kongo-Kinshasa keine stabilen sozialpolitischen Strukturen haben wird, wird der Fortschritt nur zögerlich kommen." Und dies lasse sich bis auf weiteres für Musikgruppen, Kirchen, politische Parteien, für Fußballclubs und Theatergruppen sagen"....

In einer weiteren Meldung berichtet La Prospérité heute "Mit 860 Mio. USD der Afrikanischen Entwicklungsbank – Matata setze Prioritäten auf die Entwicklung von Mbuji-Mayi, Ilebo und Tshikapa!" Die Gelder sollen also in die Entwicklung der beiden Kasai-Provinzen gehen, welche bisher von internationalen Institutionen etwas stiefmütterlich behandelt wurden. Das Blatt schreibt, einige Aktionen der Regierung Matata liessen glauben, der Kongo sei sicherlich "auf dem richtigen Weg", nach Jahren der Konflikte und der Instabilität. Für die beiden Kasaiprovinzen [West- und Ost-] beginne eine neue Ära... Mit dem Geld solle dort in den Energiesektor, in Transport und Straßenbau investiert werden. Letztenendes hoffe die Regierung durch Verbesserung der Infrastruktur die Staatseinnahmen zu erhöhen.... Matata habe seit einiger Zeit "bedeutende Fortschritte in Richtung Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum, Verbesserung des Geschäftsklimas, wirtschaftliche Erholung mit Hilfe von Partnern" gemacht....

Im britischen Guardian findet sich heute eine Reportage mit dem Titel "Joseph Kony's Kindersoldaten kehren zurück in die terrorisierten Dörfer ihrer Kindheit“. Dessen LRA ist auch im nördlichen Ostkongo aktiv.



Dienstag, 23. Juli 2013

In Kinshasa sind die Blicke jetzt darauf gerichtet, was sich denn in Richtung "nationale Konsultationen" weiter entwickelt. Le Potentiel kommt heute mit der Überschrift "D. Sassou läuft M. Robinson den Rang ab". Die nationalen Konsultationen hätten mit Denis Sassou Nguesso, dem Präsidenten von Kongo-Brazzaville ihren Vermittler gefunden. Jedenfalls sei er bereit, wenn dies Kinshasa ausdrücklich wünsche. Doch auch Mary Robinson sei im Rennen gewesen, aufgrund der Rolle, die ihr durch das Abkommen von Addis Abeba zukommt. Doch das Blatt meint, inzwischen tobe der Kampf zwischen den Frankophonen und den Anglophonen.... Und für diese Debatte sei mit der Berufung von Nguesso sozusagen "Öl aufs Feuer" geworfen worden – und das sei nur der Anfang.... Der "Stein des Anstosses" sei die präsidiale Verordnung vom 26. Juni über diese nationalen Konsultationen, von der man jetzt "gravierend" abweiche, denn sie sollten eigentlich "innerhalb der Grenzen stattfinden, welche die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vom 24. Februar" – und die Resolution 2098 des UN-Sicherheitsrates gesetzt hätten. Die kongolesische Opposition weise jetzt darauf hin, dass der Kongo sich dabei verpflichtet habe mit dem Büro der Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs zusammenzuarbeiten, um eine transparente und einen umfassenden politischen Dialog zwischen allen Beteiligten zur kongolesischen Versöhnung und Demokratisierung zu führen und zu ermutigen – und dann glaubwürdige und transparente Provinz-und Kommunalwahlen durchzuführen. Und aus dieser Sicht müsse Mary Robinson "zwangsläufig eine Rolle spielen" bei diesem nationalen Forum. Und das habe die regierende Mehrheit "unverblümt" erstmal vom Tisch gefegt.... Wie zu erwarten war, habe Mary Robinson schnell reagiert und ihre "besorgten Gefühle über das nationale Forum, dass von Präsident Kabila angekündigt" wurde, geäußert, das viele Widersprüche habe... Sie werde beim Thema auch am Ball bleiben, auch bezüglich ihrer verlorenen Rolle bei den Konsultationen aufgrund der präsidialen Verordnung. Allerdings wolle Kinshasa die volle Kontrolle darüber behalten. Doch das ganze Thema der "Vermittlung" betreffe "zwei unterschiedliche Lager. Auf der einen Seite die Englischsprachigen, die einen starken Einfluß auf die politischen Probleme des Kongos gut etabliert" hätten. Durch die Kriege im Osten, wo bedeutende angelsächsische multinationale Konzerne Interessen hätten, wollten sie, dass der politische Dialog durch englische Muttersprachler moderiert werde.... Die jüngste Geschichte zeige auch, dass sie Meister in der Schlichtung von Streitigkeiten unter Kongolesen seien. Auf der anderen Seite stünden die Frankophonen, die von Frankreich angeführt würden und die nicht die Absicht hätten, "sich zu entwaffnen". Auch sie interessierten sich und seien bereit "ihre guten Dienste für eine dauerhafte Lösung der kongolesischen Krise" anzubieten... Das Blatt kommt dann zu folgendem Schluß: "Die Konfrontation zwischen den beiden Lagern ist ausreichender Beweis, dass der Kongo Gegenstand intensiver Verhandlungen in der internationalen Gemeinschaft ist. An diesem Punkt bleibt die Spannung erhalten" - welche internationale Persönlichkeit in der Lage sei, einstimmig zur Vermittlung im kongolesischen Dialog gerufen zu werden.... 

Hier soll einmal über einen Reuters-Bericht geschrieben werden, der mit keinem Wort den Kongo erwähnt – und trotzdem auch für Kongolesen hochinteressant ist. "China bringt Waren und Straßen, doch Afrika benötigt Jobs", so der Titel. Die Chinesen hätten im letzten Jahrzehnt in viele Teile Afrikas billige Konsumgüter gebracht, Straßen und Schulen, doch die Führungskräfte auf dem Kontinent drängten darauf, sie benötigten etwas anderes: neue Stellen. Von Pretoria bis Abuja äußerten die Regierungen ihre Frustration darüber, dass China Afrika als Rohstoffquelle und Markt für seine Produkte ansehe, was aber auf dem Kontinent Milliarden daran hindere, aus der Armut herauszukommen. Der chinesische Handel mit Afrika sei von 10 Mrd. Dollar in 2000 auf schätzungsweise 200 Mrd. Dollar in diesem Jahr gestiegen. Doch 85 % der chinesischen Importe aus Afrika seien Rohstoffe, wie Öl und andere Bodenschätze. Laut Afrikanischer Entwicklungsbank würden die meisten Bodenschätze in Form von Rohstoffen exportiert – was bedeute, dass die Arbeitsplätze mit der Weiterverarbeitung anderswo geschaffen würden. Die Flut an Waren aus China habe in Afrika sogar einen Niedergang bei der Industrialisierung hervorgerufen. Die Textilindustrie habe beispielsweise im letzten Jahrzehnt 750.000 Stellen verloren. Der südafrikanische Präsident Zuma habe all dies kürzlich als "nicht nachhaltigen Handel" bezeichnet. Afrika habe weltweit die jüngste und am schnellsten wachsende Bevölkerung. Deshalb sei der Hauptdruck auf die Regierungen, Stellen zu schaffen. Die Chinesen würden Stellen wegnehmen. Das helfe nicht... Zwar würden die billigen chinesischen Produkte, die man importiere das tägliche Leben etwas angenehmer und entwickle einen Konsumbereich auf dem Kontinent, doch Chinas Verlangen für Erze, Holz und Öl zwinge Afrika auf der untersten Stufe der Wertschöpfungskette zu bleiben.... Sogar im Senegal, ein Land, welches normalerweise nichts mit Rohstoffen zu tun habe, entstünden Probleme, weil die lokalen Fabriken, welche Erdnüsse verarbeiteten in den Ruin getrieben würden, da die Chinesen die gesamte Erdnussernte aufkauften.... In Gabon habe China die bisherige französische Dominanz im Holzhandel gebrochen, doch schätzungsweise 60 % des Holzes werde illegal nach China geschafft. Der nigerianische Chef der Zentralbank habe bereits davon gesprochen, dass die chinesische Rohstoffgewinnung in Afrika schon alle Eigenschaften des "Kolonialismus" habe. Bei einer Afrikareise habe der chinesische Präsident Xi Jinping letzten März dagegen betont, China suche die "win-win"-Partnerschaften... Zwar investiere China Milliarden von Dollar in Afrika, doch, so der Reutersbericht, unter eigenen Bedingungen: Das Geld müsse in chinesische Produkte investiert werden oder in durch China gebaute Infrastruktur. Und chinesische Firmen hätten vor allem ein Interesse daran, Arbeitsstellen für ihre Leute zu Hause zu schaffen... Die Zahl der Chinesen in Afrika habe sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht. Anders als westliche Immigranten komme die chinesische Diaspora von dem ärmsten Teil der chinesischen Bevölkerung und stehe deshalb in direkter Konkurrenz mit Afrikanern, wenns um Arbeitsstellen gehe. So seien in Ghana schon "handwerkliche chinesische Goldsucher" aufgetaucht und seien von der lokalen Bevölkerung vertrieben und verprügelt worden. Über 200 seien außer Landes geschafft worden. In Sambia hätten die Chinesen einen Rekord an gewalttätigen Arbeitskonflikten, so z.B. in einer Kohlengrube, wo sie beschuldigt würden, keine Steuern bezahlt zu haben und dürftige Umwelt- und Sicherheitsstandards einhielten. Doch obwohl China Afrikas größter Handelspartner ist, besässen sie doch nur 6 % der an den Börsen gehandelten afrikanischen Firmen, weit hinter Frankreich etwa, das 18 % besitze. In Nigeria werde diskutiert.

Im taz-Blog übt sich der Afrikaredakteur wieder in Kriegsberichterstattung. Überschrift "Der Krieg vor Goma, eine Zwischenbilanz". "Seit dem Nachmittag des Sonntag 14. Juli herrscht wieder Krieg zwischen Kongos Armee FARDC und den Rebellen der M23 nördlich von Goma. Nach einer Woche, hier eine vorläufige Zwischenbilanz.".... "Mehr Schlachtlärm als Bewegung. Entgegen den diversen widerstreitenden Erfolgsmeldungen beider Seiten scheint es weder für die eine noch für die andere Seite einen durchschlagenden Erfolg gegeben zu haben."... "Beide Seiten haben einen Dämpfer erhalten. Die M23 ist offensichtlich im Vergleich zur FARDC nicht mehr so gut versorgt und ausgestattet wie früher, und ihr Selbstbild als die von vornherein überlegene Armee hat Kratzer bekommen – das bezeugt ihre relativ milde Reaktion auf alle FARDC-Angriffe, ihre unterdurchschnittliche öffentliche Kommunikation und ihr Rekurs auf Guerillataktik, um überhaupt etwas zu erreichen. Die FARDC wiederum hat sich offensichtlich nicht plötzlich vom Chaotenhaufen zur Glanztruppe gewandelt – das bezeugen die Fotos, die Journalisten an der Front in Kanyarucina von FARDC-Soldaten machten, die Leichen schändeten und Gefangene misshandelten. Und sie hat ihre logistische Überlegenheit nicht in einen Durchbruch auf dem Feld umwandeln können."Das FARDC-Image ist ein Schlüssel zum weiteren Kriegsverlauf.... Die UNO hat darauf schneller, direkter und höherrangiger reagiert als auf alles andere, was in dieser Woche an der Front geschehen ist: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon höchstpersönlich gab eine Erklärung ab und drohte, die Unterstützung für die FARDC zu “überdenken”.... Parallel zur militärischen Front zwischen FARDC und M23 gibt es jetzt also eine zweite diplomatische Front zwischen UNO und Ruanda. Dies dürfte in der unmittelbaren Zukunft die spannendere Front werden. Ruanda hat der UN-Brigade FIB Zusammenarbeit mit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR vorgeworfen und wirft Tansania, das die FIB leitet, Unterstützung der FDLR vor. Die UNO hat jetzt um Belege für diese Vorwürfe gebeten. Am Donnerstag findet unter Leitung von US-Außenminister John Kerry eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Region statt; hierbei dürfte dies Thema werden. 


Montag, 22. Juli 2013

Selbst wenn der heutige Hauptartikel bei Le Potentiel ein "Public Relation-Beitrag" des Beschriebenen ist, so lässt sich nicht leugnen, dass der Beitrag informativ ist: Die Überschrift lautet soviel wie "Der soziale Dan Gertler in Katanga". Dieser Name sei vielen Kongolesen bekannt. Allerdings seien die Meinungen über Gertler geteilt, wegen "der schlechten Kampagne, die gegen ihn von seinen Rivalen durchgeführt" werde. Sowohl seine Person als auch seine Investitionen würden diskutiert. "Wer ist dieser Mann, dessen Gesicht in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist?", fragt das Blatt. Welche Dividenden erhielten die Regierung und die Kongolesen aus seinen Investitionen? Ein Korrespondent des Blattes habe sich letzte Woche in Katanga umsehen können und Teile seines Berichtes finden sich heute in Le Potentiel. Dan Gertler und seine Partner hätten mehr als drei Milliarden Dollar in den Bergbau in Kolwezi investiert, besonders im Bezirk von Lualaba. Dies seien vor allem die Kamoto Copper Company (KCC) und die Mutanda Mining (MUMI). Allerdings habe Gertler diese Investionen mit vielen sozialen Aktivitäten verbunden. Er sei überzeugt, dass er nicht erfolgreich im Kongo ein Unternehmen führen könne, wenn er das Land und die Leute ignoriere. Deshalb habe er unter seinem Namen eine Stiftung gegründet (GFF). Dan Gertler sei der Enkel von Moshe Shnitzer, weltweit bekannt als Mitbegründer der israelischen Diamantenbörse. Dan Gertler wurde in diesem Umfeld groß, kam 1997 im Alter von 23 Jahren in den Kongo, wo er sich für den Kauf von Industriediamanten interessierte, mit dem Ziel, das seinerzeitige Monopol von De Beers zu brechen. Zur damaligen Reise habe etwas Mut gehört, weil dies in die Zeit des Rücktritts von Mobutu und des Hochkommens von Laurent Kabila fiel, mit dem er sich offenbar ganz gut arrangierte und Geschäftsmöglichkeiten im Kuper- und vor allem im Kobaltbereich entdeckte. Er habe dann damit ein beträchtliches Vermögen gemacht, allerdings seien von Kritikern auch Korruptionsvorwürfe gekommen. Doch wahr sei auch, dass er "viel von seinem Vermögen für gefährdete Bevölkerungsgruppen im Kongo investiert" habe. Das Blatt zählt dann eine Reihe von sozialen Einrichtungen vor allem in Katanga auf, die durch seine Stiftung gefördert wurden: Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Theater, Straßen, Flugpisten und vieles mehr. Dazu gibts Informationen zu den verschiedenen Firmen im Besitz von Gertler...

Laurent Monsengwo: "Die katholische Kirche ist nicht irgendeine Organisation in der Zivilgesellschaft", so lautet heute eine weitere Überschrift bei Le Potentiel. Und die Überraschung besteht darin, dass der Kardinal von Kinshasa diese Worte im benachbarten Brazzaville gesagt hat, wo er kurz nach Präsident Kabila sich ebenfalls aufhielt, und zwischendrin war auch noch Präsident Alpha Condé von Guinea-Conakry eingeflogen, um Präsident Sassou Nguesso sein Aufwartung zu machen. Die Anwesenheit des Erzbischofs von Kinshasa in Brazzaville habe „alle überrascht“, auch die „anspruchsvollsten Reporter“. So waren die Themen „Mediation und Rolle der katholischen Kirche im Kongo“ auf dem „Menü“ der Interviews mit dem Erzbischof, der „in klarer Sprache“ betont habe, dass die katholische Kirche weiterhin im Kongo eine führende Rolle spielen wolle, zumal sie nicht „irgendeine Organisation der Zivilgesellschaft“ sei. Der gemeinsame Nenner all dieser Besucher im kleinen Kongo sei die Suche nach Stabilität im großen Kongo gewesen, der, so das Blatt, „Beute in einem ungerechten Krieg geworden ist, auferlegt von seinen östlichen Nachbarn“. Präsident Kabila habe über die nationalen Konsultationen verhandelt. Im Kongo sei „seine rettende Initiative begrüßt worden“. Obwohl in einzelnen Punkten immer noch Unterschiede geäußert würden. Doch da sei Kabila klar: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, habe er gesagt. So auch jetzt eine Vermittlung durch Präsident Sassou Nguesso. Mit diesem habe auch Kardinal Monsengwo gesprochen und da seien „zwei Dinge auf der Speisekarte“ dieser Gespräche gestanden. Zunächst die Arbeit der Kirche, da Monsengwo zu den sieben Kardinälen gehöre, welche Reformvorschläge erarbeiten sollen. Dann habe aber auch die mögliche Vermittlung des Präsidenten aus Brazzaville im Mittelpunkt der Beratungen gestanden. Monsengwo sei mit dieser Vermittlung sehr einverstanden, zumal er der Meinung ist: „Der Kongofluss verbindet uns mehr als er uns trennt.“ Außerdem sei Präsident Sassou auch einer der Unterzeichner des Abkommens von Addis Abeba...

Drei solche hochrangige Besucher im selben Raum innerhalb von ein paar Stunden – dies bedeute, so das Blatt, „dass etwas Wichtiges kommt.“ Ein unabhängiger Analyst habe betont, dass jetzt auch Tshisekedi mit seiner UDPS nicht mehr fernbleiben könne. Jetzt sei eine richtig breite Basis für die nationalen Konsultationen geschaffen worden. Die Achse Kinshasa-Brazzaville habe das richtige Maß bei diesem historischen Treffen aktiviert, welches alle Spieler erwarteten...

Eine Nachricht vom gestrigen Sonntagabend von Radio Okapi aus Goma ist zwar keine gute Nachricht, bringt aber, wenn man so will, die Verhältnisse in der gesamten Region ins richtige Lot. Überschrift "Goma – Zusammenstösse zwischen Räubern und Sicherheitskräften mit zwei Toten". Am Sonntagmorgen habe es zwischen einer Gruppe von bewaffneten Räubern und der nationalen Armee eine Schießerei gegeben, vor den Toren von Goma. Dabei seien zwei Personen getötet worden, ein Zivilist und einer der Banditen. Zwei weitere Banditen seien festgenommen worden. Sechs dieser Räuber seien morgens um 1/2 8 Uhr auf ein Grundstück im Bezirk Kyeshero schwer bewaffnet eingebrochen. Sie hätten 600 Dollar entwendet und eine Schmuckdose. Polizisten, welche das Nachbargrundstück bewachten, hätten dann begonnen sie zu jagen, verstärkt durch ein Regiment der nationalen Armee. Die Banditen hätten dann auf ihre Verfolger geschossen. Dabei sei ein dreizehnjähriges Mädchen in der Brust getroffen und auf der Stelle gestorben, eine alte Frau in den Arm getroffen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die restlichen Banditen habe man dann gefangengenommen und verhört. 




Samstag, 20. Juli 2013

Die Diagnose ist die halbe Therapie, sagt man. In Lyon sitzt Boniface Musavuli und hat in diesen Tagen auf der französischen Internetplatform Agoravox  eine Analyse veröffentlicht, die heute bei Le Potentiel ganz groß herauskommt. Überschrift: "Kongo-Ruanda. Rückschlage für Kagame, Hoffnung für den Kongo". Seit fast zwei Jahrzehnten kämpften die Kongolesen um ihr Überleben als Nation, so beginnt der Autor. Die größte Bedrohung komme durch das ruandische Regime von Paul Kagame. Der ruandische Diktator sei durch ein "umfangreiches Netzwerk zur internationalen Ausplünderung des Kongos (Stichwort: Coltan in unseren Handys) unterstützt worden". Er habe lange den "Traum von der Zerstörung der Heimat Lumumbas" gehabt, um "die reichen Kivuprovinzen abgreifen" zu können und sie "für die multinationalen Konzerne bluten" zu lassen. Doch scheints, der Traum werde immer weniger Realität. Das ruandische Regime habe die Schlacht verloren. Das kongolesische Volk sei in seinen Grenzen vereint worden, trotz der Leiden. Inzwischen stecke der "wichtigste Verursacher der Unruhen im Kongo" in persönlichen Schwierigkeiten, aus denen er nicht mehr unversehr herauskomme. Da seien die Enthüllungen seiner früheren Generäle, durch welche die Frage neu aufgeworfen werde, weshalb im April 1994 das Flugzeug Habyaramanas abgestürzt sei. Dann die aktuellen Spannungen zwischen Tansania und Ruanda, die abweisende Haltung Amerikas, die Verschlechterung des Bildes Ruandas, seit dessen Unterstützung der M23 aktenkundig wurde. All dies lasse seine Hoffnung schwinden über den Ostkongo herrschen zu können. Präsident Obama sei ausgerechnet nach Tansania gereist. Die Zeiten, wo die "große Welt" nach Ruanda "eilte, um die Hand von Paul Kagame zu schütteln" sei sicherlich vorbei. Das Land werde zunehmend zu einem "Paria". Der Kongo selbst habe nie eine Rebellion im Osten gehabt, die "Rebellen" seien in Ruanda geschult worden, seit den 90er Jahren. Was seit fast zwei Jahrzehnten als "kongolesische Rebellen" präsentiert wurde, sei in Wirklichkeit ein "Konglomerat von ruandischen Soldaten, Abenteurern und politischen Schiffbrüchigen aller Art" gewesen, die sich in diesem Teil Afrikas tummelten. So verlören die offiziellen Verlautbarungen Kigalis "definitiv ihre Glaubwürdigkeit". Begriffe wie "kongolesische Tutsis" würden ständig wiederholt, seien aber ein "monumentaler politischer und medialer Betrug". Bosco Ntaganda habe gestanden, nie ein kongolesischer Staatsbürger gewesen zu sein. Er sei ein ruandischer Soldat gewesen, den Paul Kagame in den Kongo geschickt habe. Alle Verbrechen, die er begangen habe – und die Kongolesen hätten wirklich gelitten (Massaker, Massenvergewaltigungen, Plünderungen, Rekrutierung von Kindersoldaten....) gingen auf das Konto von Kagame, da Ntaganda seine Mission ausführte. Außer Ntaganda gebe es noch Hunderte, wenn nicht Tausende im Kongo, die sich in gleicher Weise verhielten. Sie seien auf einer Mission, um den Kongo und die kongolesische Bevölkerung zu zerstören und zu vernichten, damit Ruanda expandieren könne. Doch jetzt erwache die internationale Gemeinschaft. Die Wahrheiten aus der Region setzten sich durch. Der Chef des Weißen Hauses habe seine letzte Afrikareise in Tansania beendet und mit dessen Präsident gesprochen, der vorschlug, die ruandischen Behörden sollten mit ihren Gegnern im Ostkongo (den Hutumilizen) diskutieren. Die Antwort Kigalis sei eines "brutalen Gangsters würdig".... Doch Kagame habe einige Kämpfe verloren.... Einer davon sei durch das Völkerrecht entschieden worden... Er sei durch mehrere ausländische Staats- und Regierungschefs unterstützt worden (Bill Clinton, Tony Blair, Luis Michel) und so habe er weiterhin im Kongo gegen das Völkerrecht verstossen können. Aber am Ende müsse er sich doch wie die Roten Khmer in Kambodscha oder die Führungskräfte der Nazis vor Gericht verantworten. Nach dem britischen Guardian habe der amerikanische Beauftragte für Kriegsverbrechen im dortigen Außenministerium, Stephen Rapp, bereits gewarnt, der ruandische Präsident könne für seine Unterstützung des Aufstandes der M23 vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.... Der Artikel schließt mit der Frage, was denn vom Kongo nach dem Durchmarsch von Kagame und seinem internationalen Netzwerk von Geschäftemachern übrig geblieben sei? Die Antwort: "Ein Ruinenfeld. Sechs Millionen Tote, Tausende von infizierten Frauen, die für ihr Leben geschändet sind, Millionen von Familien, die für immer trauerten.... eine Katastrophe.... Völkermord.... "

Der Ostkongo ist kriegsmüde. Da ist kein Zweifel. Und doch flackert derzeit so etwas wie eine "Kriegsbegeisterung" auf, weil endlich die eigene Armee Nägel mit Köpfen macht. Dieser Eindruck ist jedenfalls in der Bevölkerung entstanden. So meldet Radio Okapi patriotisch "Die Heldentaten der Armee sind wegen der Regierungsunterstützung entstanden". Das habe Regierungssprecher Lambert Mende am Donnerstag gesagt. Inzwischen habe man mehr als ein Dutzend Orte zurückgewonnen, die früher von "feindlichen Kräften" besetzt gewesen seien. Die Regierung kümmere sich darum, dass die Soldaten ausgerüstet seien, ihre Gehälter und Lebensmittel pünktlich bekämen, dass man sich um ihre Gesundheit kümmere und dass die Verwundeten ärztlich behandelt würden. Der Regierungssprecher habe auch den Beitrag der UNO-Truppen für den Erfolg der FARDC, also der nationalen Armee, gelobt. Er sagte, die bisher von Ruanda unterstützten "negativen Kräfte" seien jetzt in Unordnung geraten. Doch sei der Regierungssprecher vorsichtig gewesen und habe gesagt, noch sei nichts entschieden.... Lambert Mende habe auch "die Exzesse einiger Soldaten und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch sie verurteilt“. Diese Soldaten hätten einige Leichen der Rebellen geschändet. Ein Offiziere werde deswegen vor Gericht gestellt, was auch einen Tag vorher der UNO-Generalsekretär gefordert habe. Lambert Mende kündigte außerdem die neue Rekrutierung von Jugendlichen in die FARDC an....

In einer anderen Meldung von Radio Okapi wird folgendes mitgeteilt: "Nyiragongo – traditioneller Chef fordert die Jugend auf, sich nicht von bewaffneten Gruppen rekrutieren zu lassen". Dies sei der Mwami Batuma Musunju Janvier, genannt "jeunes de Nyiragongo" ("Junger von Nyiragongo"). Die jungen Leute könnten der nationalen Armee beitreten, "wenn sie der Nation dienen" wollten, sollten sich aber Rebellengruppen distanzieren. Diese hätten keine Zukunft.... 

Nach einer weiteren Meldung von letzter Nacht von Radio Okapi, seien den M23-Rebellen weitere Ortschaften entrissen worden und zwar durch ebenfalls auf Seiten der Regierungstruppen kämpfende Mai-Mai. Überschrift: „Die M23 wurden aus Kinyandoni und Nkwenda verdrängt“. Die Mai-Mai sind während der Kongokriege ursprünglich als Selbstverteidigungskräfte der Bevölkerung entstanden, haben sich dann allerdings hier und da selbständig gemacht und in der "Szene" mitgemischt.

Le Potentiel meldet "MONUSCO-Truppen sind bereit gegen die Rebellen zu intervenieren". Das habe gestern der UNO-Sprecher Martin Nesirky erklärt. Bisher beteiligten sich die Blauhelme allerdings nicht bei den Kämpfen der Regierungstruppen gegen die M23. Der UNO-Generalsekretär, so der Sprecher, habe sich "zutiefst besorgt" über diese Kämpfe geäußert und die Wichtigkeit einer politischen Lösung betont, um die Konflikte im Ostkongo zu lösen. Er rufe alle Parteien zu größter Zurückhaltung auf, "um eine Eskalation des Konfliktes und eine Verschlechterung der humanitären Krise zu vermeiden".

Gestern abend meldete Radio Okapi zum Thema der "Nationalen Konsultationen: Denis Sassou Nguesso ist "verfügbar" und an einer Vermittlung "interessiert". Dies habe er Präsident Kabila gegenüber geäußert, der einen eintägigen Besuch in der benachbarten Hauptstadt der Republik Kongo gemacht hatte. Angesprochen auf die "Frage der Sicherheit im Ostkongo", wo die Regierungsarmee mit den M23-Rebellen konfrontiert sei, habe Kabila auf die Gespräche in Kampala mit diesen Rebellen verwiesen, die nicht abgebrochen seien.... 



Freitag, 19. Juli 2013

Liebe Leserinnen, liebe Leser des Kongopresse-Tagebuchs. Heute haben wir ein schönes Beispiel, wie Nachrichten "gemacht" werden. Reuters meldete letzte Nacht "Im Ostkongo brechen Proteste gegen Kabila aus". Ups. Was ist los? Dann folgt noch ein einziger Satz dazu "Hunderte von Menschen protestierten in der ostkongolesischen Stadt Goma Donnerstag gegen Präsident Joseph Kabila und beschuldigten ihn der Inkompetenz in den Bemühungen die Rebellen zu neutralisieren, welche die Region plagen." Der Rest der Nachricht versucht nur noch zu erklären, was da im Ostkongo in den letzten Tagen und Wochen überhaupt los war. Eine weitere Differenzierung der Nachricht mit der "weltbewegenden" Überschrift findet nicht statt. Dafür haben an der relativ kurzen Meldung sechs verschiedene Journalisten in Goma, Kinshasa und New York geschrieben... So geht das also.

Wenn wir also wissen wollen, was da gestern in Goma los war, müssen wir wieder unseren Blick auf die bewährte Nachrichtenquelle Le Potentiel aus Kinshasa werfen. Dort lesen wir heute früh auch über "Proteste in Goma". Und diese entzündeten sich an Gerüchten, der Kommandant der FARDC sei von Kinshasa abberufen oder wenigstens zum Rapport nach Kinshasa zitiert worden. Und dagegen wehrt sich offenbar die Bevölkerung. Das Gerücht scheint sich wie ein Lauffeuer in Goma verbreitet zu haben und Jugendliche und andere versuchten den Zugang zum Flughafen zu verbarrikadieren, um zu verhindern, dass der General ausgeflogen wird. Und das gibt offenbar sehr genau die Stimmung in der Bevölkerung wider. Endlich hat man eine nationale Armee vor der Haustüre, die nicht korrumpiert zu sein scheint, sondern entschlossen gegen die Plage der Rebellen vorgeht. Die Bevölkerung, das muß man sagen, ist darüber froh. Das war vor einigen Wochen schonmal so (vgl. KPT vom 28.Mai 2013). Die Angst bestand darin, dass, wie in früheren Jahren mehrmals geschehen, auf dem Höhepunkt der Kämpfe der Oberkommandierende abberufen wird und alles in sich zusammenbricht. Das will die Bevölkerung nicht nochmal erleben. Endlich hat man das Gefühl von der FARDC wirklich beschützt und von den Rebellen befreit zu werden – ob das gelingt ist ein anderes Thema. Die Regierung reagierte aber schnell: Man habe den Offizier weder abberufen, noch sei dies beabsichtigt. Das Gerücht sei eine "Manipulation der Rebellen, um die Moral der Bevölkerung und der Soldaten zu destabilisieren". Das Blatt schreibt dann, diese Demonstrationen in Goma seien "eine Botschaft" und ein Beweis für den Grad der Abneigung der Bevölkerung gegen wiederholte Demütigungen durch wiederkehrende Kriege. In Kinshasa sollten dies die Behörden ernst nehmen. Die Menschen seien verärgert und entdeckten die Wurzel des Übels. Diese, so denken sie, liege auf der Ebene der militärischen Befehlskette, wo der Schlüssel zur Überwindung der Krake diene, welche den Ostkongo sei mehr als einem Jahrzehnt unterminiere. Und so erinnere man sich an frühere Beispiele, als Offiziere, wenn sie ganz erfolgreich waren, abberufen wurden. Die Bevölkerung in Goma habe jetzt Angst, die gleiche Erfahrung nochmal machen zu müssen. Deshalb sei man auf die Straße gegangen, um seine Opposition zu zeigen. Die Regierung müsse die Zeichen der Zeit erkennen. Vor ein paar Jahren habe sich tatsächlich um das Staatsoberhaupt Joseph Kabila "ein riesiges Spinnennetz aus einem politisch-militärischen Mob zu den wiederkehrenden Spannungen im Osten gebildet". In diesem Teil des Kongos seien "riesige kriminelle Netzwerke entstanden, die unter Ausnutzung der Krise ihre Geschäfte" machten. So sei passiert, wenn die FARDC, also die nationale Armee, versucht habe, ihrem Ziel, den Frieden in den Osten zu bringen, näher zu kommen, diese Netzwerke mobilisiert worden seien, um die Truppen zu verwirren und dem Feind zu nutzen. Doch in Goma und anderswo im ganzen Land wolle sich die Bevölkerung mit solchen "Spielen nicht mehr betrügen lassen". Man sei heute tatsächlich bereit zu reagieren, um jene, welche sie verteidigten, vor solchen Machenschaften zu schützen. Selbst wenn alles, und damit schließt das Blatt, nur einfach Gerüchte seien, wie offizielle Stellen jetzt behaupteten, so sei die Hauptsache, dass jene, welche "Tiefschläge" vorgehabt hätten, um "das Chaos im Osten aufrechtzuerhalten, jetzt eine Nachricht erhalten" hätten....

Kabila selbst scheint sich mit ganz anderen Gedanken zu tragen: In einer kurzen Meldung schreibt Le Potentiel heute früh „Kabila bei Sassou“. Auch wenn Sassou aus Kongo-Brazzaville noch nicht eindeutig zum Moderator der nationalen Konsultationen von Kongo-Kinshasa berufen werde, so plane Kabila offenbar in den nächsten Tagen seinen älteren Kollegen auf der anderen Seite des Kongoflusses deswegen zu konsultieren, um herauszufinden, ob er eventuell bereit wäre an der Herstellung eines besseren „nationalen Zusammenhalts“ in Kongo-Kinshasa mitzuwirken, so wie das von einigen Oppositionskreisen gewünscht wird, womit Kabila dann einen Schritt auf die Opposition zu ginge....

Von der Front bei Goma berichtet Le Potentiel mit folgender Überschrift "FARDC intensivieren ihren Beschuß auf Positionen der M23 in der Nähe von Goma". Man wolle ein Eindringen der Rebellen in Goma verhindern. Bertrand Bisimwa von der M23 habe erklärt, sie hätten deswegen noch keinen Gegenangriff gestartet, weil sie riskieren müssten größeren Schaden anzurichten, vor allem in nahen Flüchtlingslagern sowie in einem Depot der UNO-Blauhelme. Man riskiere dann die UNO mit in den Krieg zu ziehen und das sei offensichtlich eine Falle von MONUSCO und FARDC. Die MONUSCO ihrerseits hat am Mittwoch die Behauptungen Kigalis zurückgewiesen, UNO-Blauhelme oder die FARDC hätten am Montag "bewusst" zwei Dörfer jenseits der ruandischen Grenze bombardiert.

Mitten durch das Kriegsgebiet geht eine wichtige Straße in den Norden der Provinz. Radio Okapi meldete nun gestern abend: „50 Fahrzeuge auf der Straße Goma-Butembo blockiert“. Wegen der Kämpfe seien sie in Kanyabayonga und Kirumba steckengeblieben, weil dort Kämpfe zwischen der Armee und den Rebellen der M23 stattfänden. Dies seien Busse und Lastwagen mit über 600 Passagieren, die jetzt die in der Trockenzeit recht kühlen Nächte im Freien zubringen müssten. Die Passagiere hätten begonnen, ihre persönlichen Sachen, ihre Handys oder Kleidung zu verkaufen, um etwas Essbares zu bekommen. 



Donnerstag, 18. Juli 2013

Der Grund für den heutigen Hauptartikel in Le Potentiel ist eine Gegendarstellung und zwar zum Bericht in der Montagausgabe, nach dem angeblich die Einführung des Glasfaserkabels im Kongo gescheitert sei. Die heutige Überschrift lautet "Glasfaser – SCPT verfällt in eine Polemik". Da wird also zunächst eine Gegendarstellung der Betreiberfirma veröffentlicht, welche darin behauptet, der Artikel enthalte Unwahrheiten und schädige die Firma ernsthaft. Der Schreiber des Artikels sei "ein Neuling auf dem Gebiet" gewesen und seine Mentoren hätten negative Absichten. Kurz und klein, nach Ansicht der Firma ist alles mit rechten Dingen zugegangen und in Ordnung, Verwechselt würden Gigybyte und Gigabit usw., usf. Die Redaktion verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass Gegendarstellungen zur gängigen Praxis in der Presse gehörten, bleibt aber bei den wichtigsten ihrer Behauptungen. So hätte für das viele Geld, welches das Vergraben der Kabel gekostet habe durchaus eine tiefere Leitungsführung gewählt werden können, zumal im Kongo mit sehr heftigen Regenfällen zu rechnen sei und die Kabel seien nunmal nicht gegen Nagetiere geschützt. Letztendes findet Le Potentiel die Debatte nutzlos und denkt, die Kritik sei berechtigt gewesen.

In einem anderen Artikel bringt Le Potentiel Ausschnitte aus einem Interview, welches der Gouverneur des Nord-Kivu der französischen Zeitschrift Jeune Afrique gegeben hat..  . „Julien Paluku 'Islamische Shebab kämpfen neben der M23 und der ADF-Nalu'“. Rund um Goma klirrten wieder die Waffen, sowohl in den Hügeln von Mutaho mit der M23 als auch zwischen Kamango und Kikingi mit den ugandischen Rebellen der ADF-Nalu. Nach Ansicht von Gouverneur Paluku ziehe der Nord-Kivu die islamistischen Shebab-Rebellen „wie ein Schwamm“ an. Allerdings sei er nicht der Ansicht, dass irgendwelche kongolesische Muslime dahinterstünden. Diese seien „sehr viel weniger rebellisch“. Aber man stelle fest, dass diese Milizen in zunehmendem Masse ihren Nachwuchs in der muslimischen Gemeinschaft rekrutierten. Deswegen müsse man verdächtige Personen an den Grenzen genauer kontrollieren. Auf keinen Fall wolle man dadurch alle Muslim stigmatisieren.... In Mutaho habe die FARDC lediglich auf einen Angriff der M23 reagiert, die wieder versucht habe, in Goma einzudringen. Die Bomben, welche jenseits der ruandischen Grenze gefallen seien, kämen nicht von der FARDC, welche dort sehr gut ausgebildete Leute im Einsatz habe. Sie stammten von der ruandischen Armee oder von der M23 selbst....

Offensichtlich setzt sich der "innerkongolesische Dialog" derzeit in Frankreich fort. Am Montag bracht Radio France Internationale ein Interview mit dem offiziell mit der Organisation der "nationalen Konsultationen" beauftragten Parlamentspräsidenten Minaku und einen Tag später ein solches, über welches heute La Prospérité berichtet "Unter Vermittlung von Mary Robinson – Samy Badibanga fordert einen echten politischen Dialog in Kinshasa!". Badibanga gehört der parlamentarischen Gruppe der oppositionellen UDPS an und sein Interview war auch zuerst gestern bei Radio France Internationale erschienen. Dabei wird der Interviewpartner gelobt, da er kurz, knapp und prägnant auf alle Fragen geantwortet habe. Prinzipiell sei das "kongolesische Problem ein politisches Problem, das durch einen politischen Dialog gelöst werden" müsse. Seiner Ansicht nach habe der Kongo derzeit eine große Vertrauenskrise. Deshalb werde die internationale Gemeinschaft benötigt, um die Rolle des Moderators zu spielen. Und die UDPS wünsche sich Mary Robinson für diesen Job. Dieser innerkongolesische Dialog sei auch im Rahmenabkommen von Addis Abeba vorgesehen und in der UNO-Resolution 2098.... Eine andere Frage sei jene nach einer Verfassungsänderung. Die UDPS sei strikt dagegen. Die Amtszeit des Präsidenten belaufe sich auf fünf Jahre und könne einmal verlängert werden. Eine weitere Änderung dieses Verfassungsartikels sei absolut unmöglich.... 




Mittwoch, 17. Juli 2013

Eine Veröffentlichung in Frankreich ist Balsam auf die kongolesische Seele und erobert heute früh deswegen die Titelseite von Le Potentiel. Ein Blog auf der "berühmten französischen investigativen Website Mediapart" bringt kompakt und umfassend einen Überblick über die Zusammenhänge des "vergessenen Krieges" im Kongo und so lautet denn auch heute die Schlagzeile bei Le Potentiel: "Kongo – Millionen von Toten, ein vergessener Konflikt". Erinnert werde an sechs Millionen Tote, wie vom International Rescue Committee festgestellt und Mediapart schreibe, dieser Krieg sei von belgischen und angelsächsischen multinationalen Konzernen gesteuert worden, welche "lediglich die illegale und gesetzwidrig Ausbeutung der Rohstoffe" in dieser Region im Visier gehabt hätten. Die Zahl der Todesopfer habe nach Mediapart "alle Rekorde gebrochen". Mediapart sehe auch die Gefahr der Balkanisierung des Ostkongos, indem das von den Großmächten bewusst organisierte Chaos gewünscht worden sei. Auf internationaler Ebene sei man nach wie vor an einer Schwächung des Kongos interessiert, dem man nicht erlaube, sein Hoheitsgebiet richtig zu verwalten....

Im nächsten Artikel behauptet Le Potentiel: "Kagame in Verzweiflung – von seinen ehemaligen Gönnern aufgegeben". Das seien vor allem die USA und England. Wie üblich habe er seine "tödliche Waffe" gezogen, also die FDLR-Bedrohungen an die Wand gemalt und zwar in einem Brief vom 15.7. an den UN-Sicherheitsrat. Doch dies sei "ein roter Hering, nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der Katastrophe abzulenken mit ihren sechs Millionen Toten", die man verursacht habe. In dem Brief schreibe Ruanda, man habe "glaubwürdige, zuverlässige und detaillierte Informationen" dass verschiedene taktische und strategische Zusammenarbeit mit der FDLR, also den Hutu-Rebellen, im Kongo diskutiert werde. Auch der Expertenbericht der UNO habe zugegeben, dass Einheiten der kongolesischen Armee mit den Huturebellen zusammenarbeiteten. In dem Brief werde auch behauptet, sie würden von der kongolesischen Armee mit Waffen versorgt. Die UNO-Abteilung für die Einsätze der Blauhelme habe sich geweigert zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen... Immerhin hätten die UNO-Experten ebenfalls festgestellt, dass die M23-Rebellen mit Hilfe ruandischer Offiziere neue Soldaten rekrutierten, was von Ruanda bestritten werde. Auch habe Ruanda 682 ehemaligen M23-Rebellen (aus der Truppe von Bosco Ntaganda) Asyl gewährt...

Radio Okapi meldete gestern abend folgendes: "Kigali beschuldigt Kinshasa absichtlich zwei ruandische Dörfer bombardiert zu haben". Ruanda habe sowohl der MONUSCO als auch der kongolesischen Armee vorgeworfen, absichtlich diese Bombardierungen vorgenommen zu haben. Gemäß Aussagen des ruandischen Generals Joseph Nzabamwita, der auch gesagt habe, für Ruanda sei dies "ein Akt der Provokation". Die kongolesische Regierung und MONUSCO lehnten diese Vorwürfe ab. Der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende habe gesagt, er sei über die ruandischen Vorwürfe nicht überrascht und denke, sie seien nichts Neues und entsprächen dem üblichen Klischee ihrer Propaganda. Sie würden jetzt erkennen, dass das Militär und zwar auch internationale Truppen, auf kongolesischem Boden Stärke zeige und alle ihre Propaganda in der Vergangenheit wirkungslos geblieben sei . Deshalb seien jetzt jene aufgeregt, die früher dem Kongo ihr Messer wie in Butter gesteckt hätten....

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am frühen Dienstagabend "Kongolesische Armee-Hubschrauber gehen bei Goma gegen M23-Rebellen vor". Wieder hätten schwere Kämpfe stattgefunden, die örtliche Bevölkerung sei geflohen und Spannungen mit Ruanda erhöhten sich. Die Kämpfe hätten außerdem die Aufmerksamkeit auf die Rolle der UNO-Truppen gelenkt, welche die Schnelle Eingreiftruppe aufbaue. Die kongolesische Armee sage, man sei Sonntag angegriffen worden, doch habe man jetzt die Situation unter Kontrolle. Kinshasa habe am vorgestrigen Montag wieder Ruanda beschuldigt, die M23 direkt unterstützt zu haben und dieses habe seinerseits den Kongo beschuldigt sein Territorium bombardiert zu haben. Allerdings sei dabei niemand zu Schaden gekommen....

Die Berliner taz öffnet bei Kriegshandlungen breit ihre Spalten und nimmt die Kriegsberichterstattung wieder auf: "Krieg im Kongo", so die Überschrift und darunter: "Geschändete Leichen". Die Reporterin Simone Schlindwein berichtet aus Goma u.a., an der Front herrsche unter den kongolesischen Soldaten Siegesstimmung. Doch die Schlacht sei noch lange nicht gewonnen.... Der Armeesprecher Hamuli habe der Presse Kriegsgefangene präsentiert. "Ein schwer verletzter Rebell liegt auf einer Bahre, seine Beine sind verbunden, eine Infusion steckt in seinem Arm. Nun zwingt der Armeesprecher ihn, den Journalisten seine Geschichte zu erzählen – er krümmt sich vor Schmerzen, während er ein paar belanglose Sätze stammelt. Kein Zweifel, dass die Armee ihren derzeitigen Erfolg, den größten seit Beginn des Krieges gegen die M23 vor über einem Jahr, auch entgegen der Genfer Konvention voll auskosten will.".... "Die UN unterstützt die Armee mit Logistik und Hubschrauberaufklärungsflügen, um die Truppenbewegungen der M23 zu verfolgen, sagt ein UN-Militärsprecher. „Unsere Stellungen wurden von UN-Hubschraubern bombardiert“, beschwert sich hingegen M23-Sprecher Amani Kabasha. UN-Quellen sagen wiederum, die Schüsse kämen aus Hubschraubern der Armee. Alle Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Doch es ist schwer, die Wahrheit in diesem Sumpf aus Propaganda herauszufinden.

Gesichert ist eines: Die Bevölkerung leidet. Zwar ist derzeit nichts über zivile Opfer der Kämpfe bekannt, doch Tausende Menschen rennen seit Ausbruch der Kämpfe am Sonntag aus den Dörfern entlang der Frontlinie nach Goma: Kinder, Frauen, Männer, Alte. Behinderte und Greise, die nicht laufen können, bleiben allein in den Siedlungen zurück." 

Der Afrikaredakteur Dominic Johnson kommentiert das Geschehen bei den Virungabergen in der heutigen Ausgabe der taz mit der Überschrift "Die internationale Gemeinschaft tut gar nichts – Mit den Nerven am Ende". Der Krieg zwischen Regierung und Rebellen sei in eine "womöglich entscheidende Phase eingetreten". Nur ein Funke genüge, um eine "nur schwer kontrollierbare regionale Konfrontation auszulösen". Tausende Menschen hätten am Stadtrand von Goma ihre Häuser verlassen und seien "kollektiv mit den Nerven am Ende." Das Probleme benötige eine politische Lösung, die Gespräche mit der M23 in Uganda hätten internationales Desinteresse hervorgerufen. Die UNO rüste stattdessen offensiv auf. "Sie geben der militärischen Lösung den Vorzug, ohne damit ein politisches Konzept durchsetzen zu wollen. Sie lassen den Scharfmachern auf allen Seiten einschließlich der eigenen freien Lauf und wundern sich dann, dass diese sich gegenseitig aufstacheln. Es gibt zu viele Kriegsführer im Ostkongo und zu wenig Friedensstifter.

Ein weiterer Artikel in der taz von François Misser befasst sich mit dem "Mineralienschmuggel aus Ostkongo" Die amerikanischen Regulierungen hätten weder dem Schmuggel noch den Konflikten um den Mineralienhandel eingedämmt, sagten Experten. Alles solle so weitergehen wie bisher.... Für den Schmuggel, so internationale Experten, seien die Milizen eher ein "Randphänomen"... Der Artikel kommt dann zum Schluß: "In der EU mehren sich Stimmen, die eine Form der US-Gesetzgebung [Dodd Franck] nach Europa übertragen möchten. Deutschland, einst mit der Firma H. C. Starck Weltmarktführer bei der Tantalerzverarbeitung, ist allerdings zurückhaltend.

Offen bleibt, wie China als wichtigster Abnehmer gezwungen werden soll, sich solchen Gesetzen zu beugen. Experten sagen, dass Länder wie Kasachstan als „Erzwaschanlagen“ dienen, wo Erze aus dem Afrika der Großen Seen mit solchen aus Russland vermischt werden, bevor sie zur Verarbeitung nach Ostasien gelangen.“ 

Im britischen Guardian findet sich ein Artikel zum Thema "Die Weltbank bringt große, schlechte Dämme zurück" und Vorzeigebeispiel für erneute Fehlentscheidungen der Weltbank sei das Inga-Projekt am Unterlauf des Kongresses, das, wenn repariert und fertig halb Afrika mit Strom versorgen solle. Bisher habe dies schon nicht funktioniert, weswegen sich die Weltbank unter öffentlichem Druck in den 90er Jahren aus Inga II zurückgezogen habe. Jetzt wolle man mit China und anderen Inga III realisieren und 12 Mrd. Dollar reinstecken. Man habe aus den bisherigen Erfahrungen nichts gelernt, sei auf einem Auge blind. Aber vermutlich habe man mehr ein eigenes Interesse an dem Projekt. Die Projekte der erneuerbaren Energien seien "zu klein". Deshalb sei es einfacher in Mega-Projekte zu investieren! 


Dienstag, 16. Juli 2013

Die Karikatur heute früh in Le Potentiel sagt wieder alles. Da liegt der Bus "Biso na Biso" (lingala, bedeutet soviel wie "wir über uns") mit einer Panne auf der Strecke. Der Fahrer kommt mit dem Lenker raus und sagt "Hier, nimm den Lenker, der ersetzt das Rad und weiter!". Der Kollege mit dem Reifen unter dem Arm sagt indes: "Um vorwärtszukommen muß man rollen und dadür ist nunmal ein Reifen nötig. Das ist das, was ich zu sagen habe". Am Straßenrand steht wieder der Opa und sagt zu seinem Enkel: "Und hier zankt man sich wieder für 10 Jahre. Die internationale Gemeinschaft wird kommen und den ewigen Babysitter spielen." Diese Karikatur gehört zu einem Artikel mit der Überschrift "Nationale Konsultationen – Lehren aus Sun City".(In Sun City, Südafrika, fanden vor über 10 Jahren monatelange innerkongolesische Verhandlungen statt, aus denen die Übergangsregierung hervorging, welche die Wahlen zu organisieren hatte.) Die "scharfen Positionen der Opposition nach ihrem Konklave werden in der Mehrzahl durchaus ernstgenommen", schreibt das Blatt. Jeder arbeite jetzt daran, damit die nationalen Konsultationen keine Bruchlandung würden. Aber bei weitem seien diese "Grabenkämpfe" nicht das wichtigste, sondern die "Einheit des Kongos" und auch "die Ehre der Nation" könne durch die "Ungeschicklichkeit seiner politischen Klasse" getrübt werden".... Jetzt kämen Befürchtungen auf, diese Konsultationen, die der Präsident angekündigt habe, könnten ihr Rennen in einem fremden Land beenden.... Für die Mehrheit gebe es nur den Weg zurück zur Staatsspitze. Dies habe Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Damit sei aber die Sackgasse da. Und auf beiden Seiten des Grabens wüchsen die Widersprüche. Das bedeute nichts Gutes für die Zukunft... Die Konsultationen seien auch eine Forderung des Abkommens von Addis Abeba. Die internationale Gemeinschaft ihrerseits sei "entschlossen, den Frieden in der Region wiederherzustellen".... Vom Kongo werde erwartet, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen. Deswegen habe der Präsident die nationalen Konsultationen einberufen. Wenn die Opposition dies jetzt boykottiere, so unterstütze dies die "Unfähigkeit der kongolesischen Führer und Politiker". Alle Debatten über das Thema sollten vermeiden, dass der Kongo wieder unter Treuhandschaft gestellt werde... Wenn "eine ausländische Hand" diese Konsultationen voranbringen müsse, dann demonstriere dies wieder "die Unfähigkeit der politischen Klasse, Verantwortung zu übernehmen, wenn es um Entscheidungen über die wichtigsten Probleme des Landes geht"...

Radio Okapi meldete gestern abend "120 M23-Rebellen und 10 FARDC-Soldaten in Mutaho getötet, teilt Lambert Mende mit". Diese Opfer hätten am Sonntag, so der kongolesische Informationsminister gestern bei einer Pressekonferenz in Kinshasa, die Kämpfe gefordert. Mende habe den Angriff "der ruandischen Armee unter dem Deckmantel der M23" verurteilt. Auch die MONUSCO sei betroffen. Diese sei vollauf damit beschäftigt gewesen einen Angriff der M23 gegen FARDC Posititionen in Mutaho abzuwehren. Einer ihrer Sprecher habe am gestrigen Montagmorgen in Radio Okapi erklärt, die MONUSCO dulde keine Bedrohung von Goma oder gegen Zivilisten. Unterdessen gingen die Angriffe der M23 um Goma herum und der ADF-Nalu in Beni weiter. Jetzt sei die Schnelle Eingreiftruppe gefordert... Allerdings habe der Sprecher der MONUSCO, Oberst Felix Basse gesagt, wenn man denke, die Eingreifbrigade sei "die endgültige Lösung aller Sicherheitsprobleme im Osten", dann sei dies "der falsche Ansatz". Die Eingreifbrigade könne allein nichts bewirken.... Was sie tun könne sei Kämpfe zu neutralisieren oder zumindest die Aktivitäten der bewaffneten Gruppen im Nord-Kivu "deutlich zu reduzieren, mit oder ohne kongolesische Armee".

Die Überschrift eines Kommentars in La Prospérité lautet heute "Im Freien!" - oder vielleicht besser "Unter offenem Himmel!" Irgendwann schien das doch so, die Ansichten bei den Gesprächen in Kampala hätten harmoniert. Und jetzt sei Mutaho "der Schauplatz von Zusammenstößen mit schweren Waffen" gewesen. Endlich habe die FARDC, (also die nationale Armee) mal geschafft, ihr "Spiel ohne Kollateralschäden durchzuführen". Auf beiden Seiten berichte man von vielen schweren Verletzungen, einschließlich Todesopfern bei den Kämpfen am Sonntagnachmittag. Die M23 rudere "offensichtlich gegen den Strom" mit dem "negativen Effekt der Versenkung der Bemühungen ihrer Delegierten seit Dezember 2012 in Kampala". Die örtlichen Behörden, die Bischöfe, die politische Klasse und die Zivilgesellschaft hätten zu einer politischen Lösung aufgerufen. Dieser sei "der einzige Weg, um das Land aus dem Sumpf zu ziehen". Das solle jedoch, so das Blatt, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die UNO immer wieder geäußert habe, die bewaffneten Aufstände im Osten des Kongos müßten beendet werden.... Nun sei die Frage, ob die Eingreiftruppe eine "Beobachtermission" sei wie die anderen 17.000 UNO-Blauhelme, oder ob sie etwas gegen die Rebellen unternehme.... Man frage auch, welche Motivationen sie zu einem Einsatz hätten und ob sie in Wirklichkeit nicht eine Art "Babysitter" spielten. Alles in allem müsse man feststellen, dass ein Ausbleiben der Eingreifbrigade das Gesicht der UNO im Kongo prägen werde. Daher müsse jetzt alles getan werden, um die Störenfriede zu entmutigen. Auch wenn dies nicht genug sei, da die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden noch in weiter Ferne liege, wenn die Behörden "in Kinshasa in Selbstzufriedenheit eingelullt werden".... Das Beste, was jetzt zu tun sei, um so viele Kongolesen wie möglich für die Sache des Friedens zu gewinnen, sei die Diskussion aller interessanten Fragen zur Zukunft des Kongos. Deswegen habe der Staatspräsident überhaupt nichts zu verlieren, wenn er mit einem kritischen Auge die Forderungen der Opposition prüfe. Einige Analytiker, so La Prospérité, raten auf Opposition, Zivilgesellschaft und auf die Mehrheit zu hören... Mit solch einer Haltung liesse sich vielleicht die Umsetzung der Beschlüsse zum Dialog und zu Konsultationen erfolgreich gewährleisten.... 


Montag, 15. Juli 2013

Also bevor wir zum heutigen Hauptartikel von Le Potentiel kommen, wollen wir uns erinnern, dass die Technik-Weltmeister „die Moderne“ auch nicht mehr auf die Reihe kriegen: Bei der Deutschen Bahn stehen zig nagelneue ICEs rum und können nicht abgenommen werden, ganz zu schweigen von den technischen Problemen mit den ICEs die Rumfahren. In Berlin wird der neugeplante Flughafen nicht fertig und und und.... Die „Ankunft der Moderne“ in der tropischen Welt ist nochmal eine Liga für sich. Natürlich verkaufen die Konzerne den Staatspräsidenten am liebsten Megaprojekte, damit ihre Namen in Denkmäler gemeißelt werden. Was den Kongo betrifft, so wurde über die Einführung der Glasfaserkabel am letzten Dienstag im KPT berichtet – und heute wird die dort erwähnte Selbstbeweihräucherung der Politiker nur noch peinlich. Die Schlagzeile von Le Potentiel lautet „Glasfaser – eine gescheiterte Einführung“. Denn Breitband habe nur dann Nutzen für den Verbraucher, wenn die schnellen Daten auch ankommen. Aber offenbar sei das Kabel im Kongo noch „nicht nach allen Regeln der Kunst verlegt“ worden. Jetzt habe man die Verbindung getestet und dann seien da Leute rumgestanden, welche „gekichert“ hätten. Denn bei der Station in Muanda habe man 10 Gigabyte abgeschickt, doch nur 2,5 Gigabyte seien angekommen. Da sei also „ein Leck und der Grund dafür ist einfach: Die Verbindung stellt bereits ein Problem dar.“ So gebe es auf der technischen Seite noch viel zu tun. Das Gebäude in Muanda sei ja „das modernste auf dem ganzen Kontinent“, doch im „Transportkanal“ fänden sich bereits „Störungen“. Man habe allerdings das Kabel nur 75 cm tief vergraben, Standard wäre 120 cm gewesen. Offenbar sei das Kabel entlang der Route auch nicht ausreichend gesichert worden, etwa vor Nagetieren und anderen Insekten, die problemlos die Leitungen angreifen könnten. Was vorliege, wisse man noch nicht. Nichts könne ausgeschlossen werden. Die Verluste zeigten nur an, dass etwas passiert sei, was nicht hätte vorkommen dürfen. Dazu käme noch, dass unterwegs neun Stationen die Leitung durch Solarenergie oder Generatoren mit Strom versorgten. Das eigentliche Problem dabei sei die „operative Fähigkeit, rasch einzugreifen, wenn Vorfälle auftreten“....

Der Afrikaredakteur der taz schreibt am Sonntagnachmittag folgendes in seinen Blog: „Kämpfe an der Front bei Goma ausgebrochen“. Seit heute nachmittag wird an der Frontlinie FARDC-M23 nördlich von Goma wieder gekämpft. Wie Augenzeugen bestätigen, setzt die Regierungsarmee FARDC Hubschrauber, schwere Artillerie und Panzer ein. Die M23 sagt, die FARDC habe um 14h den “Angriff” begonnen und behält sich eine “deutliche und effektive Reaktion” vor. Zahlreiche Menschen sollen auf der Flucht in die Stadt Goma sein....

Radio Okapi berichtet zur gleichen Zeit folgendermaßen: „M23-Angriff auf FARDC-Positionen in Mutaho“. Die Angriffe seien von den M23-Rebellen in der Stadt Mutaho, etwa 10 km von Goma entfernt, gekommen. Ein Armeesprecher habe die M23 aufgefordert „das Quälen ihrer Landsleute einzustellen“. Die M23 bestätige die Kämpfe, beschuldige aber ihrerseits die FARDC habe mit den Kämpfen begonnen... 

Radio Okapi berichtet von einer Veranstaltung in Bukavu „Präsidentin eines Medienverbandes: Es gibt keine Pressefreiheit im Kongo“. Der Medienverband vereinigt Journalistinnen und die Präsidentin ist Jolie Kamuntu. Sie bedauerte am Freitag während einer Diskussion über die Vorteile der Einhaltung von Berufsethik im Zusammenhang mit Frauen den Mangel an Pressefreiheit im Kongo. Diese sei weiterhin ein Traum. Frau Kamuntu berief sich auf 87 Fälle von Verletzungen der Meinungsfreiheit im Jahr 2010, 160 Fälle im Jahr 2011 und 175 Fälle 2012. Auf einer Liste der Reporter ohne Grenzen stehe der Kongo an 149. Stelle von 179 Ländern, was den Respekt der Pressefreiheit anbelangt. Bisher sei in diesem Jahr im Kongo noch nichts getan worden, um diese Situation zu verbessern.

Der britische Guardian berichtet am Wochenende mal wieder aus Italien „Italienischer Senator sagt schwarze Ministerin habe ein Gesicht wie ein Orang-Utan“. Wir hatten schon hier über die kongolesische Integrationsministerin Cécile Kyenge, eine Augenärztin, in Rom berichtet und über einige ihrer bisherigen Probleme mit dem latenten Rassismus (vgl. KPT v. 29.4. und vom 18.6.). Der Senator Roberto Calderoli sei wegen solcher Äußerungen von jedermann verurteilt worden, habe aber zusätzlich auch gesagt, die Ministerin Kyenge solle in ihr Heimatland zurückgehen und dort als Ministerin arbeiten.

In einem anderen Artikel im Guardian wird über eine Studie berichtet, welche zu den Opfer der Vergewaltigungen im Kongo herausgefunden habe, dass die Frauen deutlich durch Gruppentherapie und Sprechen über ihre Erfahrungen hätten Heilung finden können. Man könne sich schon vorstellen, dass dies darüber hinweg helfe und deswegen benötigt würde. 



Samstag, 13. Juli 2013

Die heutige Hauptüberschrift von Le Potentiel klingt ganz harmlos "Verhandlungen zwischen Kongo und Internationalem Währungsfonds sind ins Stocken geraten". Im November letzten Jahres habe der IWF den Kongo gedemütigt, imdem man die PEG-2 Verhandlungen für ein neues Förderprogramm zunächst suspendiert hatte. Doch jetzt habe die Regierung "ihre Rache" dem IWF mit "einem kalt servierten Gericht" präsentiert und sie zeige "einen Reifegrad", dass nämlich der Kongo trotz Einschränkungen des IWF seine wirtschaftlichen Ziele mehr als erreicht habe. So sei die Beziehung zwischen Kinshasa und dem IWF nicht durch "vollkommene Liebe" geprägt, oh nein: "Nichts wird mehr so sein wie vorher." Und: "Wer hätte das gedacht?" - dass nämlich der Kongo eines Tages aus eigener Kraft seine Ziele erreichen könne, ohne ein formales IWF-Programm? Denn trotzdem habe die Regierung ihren makroökonomischen Rahmen stärken können. Sie habe das Land auch alle Rekorde in Bezug auf die Beendigung der Inflation brechen, den Wechselkurs halten können, ebenso wie die internationalen Reserven. All dies habe die Regierung Matata ohne die "neugierigen Augen der IWF-Experten" geschafft. Der Premierminister habe denn auch festgestellt, man habe gar nicht unbedingt das IWF-Programm benötigt, um eine wirtschaftliche Leistung zu erbringen. Alles was notwendig gewesen sei, sei eine gute Regierungsführung.... Aufgrund dieser Realitäten könne sich der Kongo, das werde jetzt angenommen, "aus dem Diktat des IWF befreien". Dieses Ziel lasse sich in den "Korridoren der Regierung nicht mehr verbergen". Die Zeiten, dass der IWF dem Kongo die makroökonomischen Rahmenbedingungen diktiere, seien vorbei. Die aktuellen Wirtschaftszahlen beweisten dies. Der makroökonomische Rahmen sei stabil. Alle Indikatoren seien unter Kontrolle. Und all dies habe man ohne den IWF geschafft.... Diese Stabilität sei auch nicht mehr umstritten. Deshalb sei jetzt wirklich die Zeit gekommen, sich von der starken Präsenz des IWF zu befreien und eine Wirtschaftspolitik in eigener Regie umzusetzen.... So seien die Beziehungen zwischen dem IWF und dem Kongo nicht mehr dieselben, wie zu dem Zeitpunkt als dieser die Fortsetzung von PEG 2 einseitig am 30.11.12 beendet habe. In Zukunft würden sie nicht mehr die gleichen sein. Viele Dinge hätten sich geändert – und zwar "zugunsten des Kongos!" Dies registriere der Premierminister Matata mit Stolz und das habe man durch Disziplin und gute Regierungsführung erreicht. Der IWF solle "logischerweise" seine Fehler in der Vergangenheit bereuen, bevor er wieder in Verhandlungen über neue Vereinbarungen eintrete. Denn PEG 2 gehöre letztenendes "zur Ehre des Landes", dass man dies Programm nämlich wieder bekomme. Der Kongo habe "ein Recht auf Schadensersatz vor dem Abschluß eines neuen Abkommens mit dem IWF". Nach diesem "Kunststück der Regierung Matata" sei nun eine neue Vereinbarung mit dem IWF unerlässlich, wo man aus eigener Kraft die externe Glaubwürdigkeit des Kongos wiederhergestellt habe.

Eine völlig neue Dimension der Rebellen-Koordinaten im Nord-Kivu, wo sich rund um die Edelmetall-Bergwerke mindestens 17 unterschiedliche Rebellengruppen tummeln, wird durch folgende Meldung von Le Potentiel bekannt: "Die Shebab entführen neun Menschen, darunter ein Polizist". Was bisher bloß ein Gerücht gewesen sei, habe sich bestätigt: Im Ostkongo trieben sich somalische Islamisten herum von der Organisation Al-Shabaab. Sie hätten am Donnerstag neun Menschen aus dem Stadtzentrum von Kamango im Gebiet von Beni, ganz im Norden des Nord-Kivu entführt. Zuvor hatten bereits mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region schon seit einigen Wochen wegen solcher Präsenzen Alarm geschlagen. Entführt worden sei der Chef der Stadt, seine Frau und seine Kinder, der Kommandant der örtlichen Polizei und einige Radioleute. Nach Informationen der Zeitung seien diese Somalis in Burundi von der M23 rekrutiert worden, um deren Kämpfe gegen die Regierung zu unterstützen. Die M23 hoffe, durch solche Guerilla-Techniken ihre Position stärken zu können. Die örtlichen Einheiten der FARDC, also der nationalen Armee, hätten gegen diese somalischen Rebellen einen "strategischen Rückzug" antreten müssen. Mitglieder der Zivilgesellschaft befürchteten, dass durch solche Interventionen die gesamte Region des Kivu, die bereits sehr instabil sei, ins Chaos stürze...

In einer anderen Meldung berichtet Le Potentiel "ADF-Nalu-Rebellen weigern sich Kamango zu verlassen". Wir hatten gestern schon von der Besetzung der Stadt, etwa 80 km nordöstlich von Beni durch diese ugandischen Rebellen berichtet. Sie hätten sich nun mit dieser "terroristischen al Shabaab" aus Somalia verbündet, verlaute aus der Region und hätten nach ihrer kurzen Besetzung am Donnerstagvormittag die Bevölkerung aufgefordert, die Stadt zu verlassen und seien dann wiedergekommen. Nach Auskünften von Leuten der Zivilgesellschaft trügen diese Rebellen Turbane und seien mit modernster Funktechnik ausgestattet.

Radio Okapi musste dann am späten Freitagabend berichten "Die Armee entdeckt in Kamango neun von den Rebellen ermordete Leichen von Zivilisten". Die entführte Stadtspitze seien also "von den Rebellen hingerichtet" worden. Inzwischen seien die mehr als 30.000 Einwohner nach Uganda geflüchtet, um der Gewalt zu entkommen. Am Samstagmorgen sei Kamango eine "Geisterstadt" gewesen. Nur wenige Zivilisten seien dort geblieben. Die kongolesische Armee FARDC patrouilliere durch die verlassenen Straßen. Häuser, Geschäfte und Apotheken seien von den ugandischen Rebellen und ihre Verbündeten, mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe Al Shabaab geplündert worden. Auch die Verwaltung des staatlichen Krankenhauses und des Gesundheitszentrums von Kamango seien ebenfalls zerstört worden. Nachdem man die Bevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgefordert habe, sei man zurückgekommen und habe geplündert, bis dann, 24 Stunden später, die kongolesische Armee einmarschiert sei. Auch die ugandische Armee schicke Verstärkung an die Grenze und stehe in Kontakt mit der kongolesischen Armee, um die Situation zu normalisieren, doch die Menschen in der Region hätten Angst, von den Rebellen getötet zu werden. 






Zur nationalen Konsultation schreibt La Prospérité "Neutrale und unparteiische Vermittlung – Opposition ruft Sassou Nguesso!". Für die politische Opposition stünden Fragen der Verfassungsreform und der Wahlen im Vordergrund, außerdem das Funktionieren der politischen Opposition und der Entwurf der Geschäftsordnung des politischen Dialogs. Als Ergebnis ihres Konklaves such die Opposition "in klaren Worten" eine neutrale internationale Vermittlung. Sie setzte sich auch für die Verfassung ein, so wie sie 2005 im Referendum angenommen worden sei (und dann leider von der Präsidentenmehrheit zugunsten der Präsidentschaft geändert wurde). Statt der "Konsultationen" wünsche man einen "umfassenden nationalen Dialog". Auf keinen Fall werde man eine große Koalition eingehen.... Schließlich bevorzuge man Sassou Nguesso als Unterzeichner des Rahmenabkommens von Addis Abeba als "neutralen Vermittler"....

Reuters meldet „SEC ist enttäuscht über die Schritte zu US-Reformen zur Finanzkrise“. Das ist insofern für das Kongopresse-Tagebuch ein Thema, weil vor allem das Dodd-Frank-Gesetz zu dieser Finanzreform gehört – und eine dieser geplanten Reformen ist, dass amerikanische Firmen keine Rohstoffe aus Konfliktgebieten, wie dem Kongo, kaufen dürfen. Die Mitglieder der SEC-Kommission (U.S.Securities and Exchange Commission) äußerten deswegen Enttäuschung, weil in den letzten drei Jahren seit Beschluss von Dodd-Frank bisher zu wenig Resultate sichtbar seien. Interessant ist, dass man diese auch bei Financiers, wie z.B. Hedge-Fonds zu sehen wünscht, dass diese nämlich nicht mehr in Unternehmen investieren, welche an Konfliktmineralien verdienen. Auch die Rating-Agenturen müssten unbedingt diese Fragen mitberücksichtigen. Hier gehe es nicht um Peanuts, sondern um Hunderte von Milliarden von Dollar an Investitionen.... Einer der Verantwortlichen der SEC-Kommission, Gallagher von den Republikanern habe gesagt, hier sei noch einiges zu tun. Man solle dies außerdem nicht erledigen, damit dies endlich getan sei. Man solle wie eine Agentur etwas darüber nachdenken, was dies alles mit den Krisen in der Welt zu tun habe.... Man solle auf rationale Weise Prioritäten setzen.... In der Dodd-Frank-Gesetzgebung befänden sich fast 100 Regeln, welche Bereiche abdeckten wie etwa der Schalterverkauf von Derivaten bis zu den Hedge-Fonds und öffentliche Berater. Bisher seien 34 davon bearbeitet worden, wie in diesen Tagen in einem Überprüfungsbericht festgestellt wurde, der den Fortschritt in der Umsetzung von Dodd-Frank routinemäßig zu untersuchen habe.... Einige Kritiker an den Regeln von Dodd-Frank betonten, sie hätten nicht direkt etwas mit den Krisen zu tun, darunter Maßnahmen bei Öl-, Gas- und Bergwerksgesellschaften, welche Zahlungen an ausländische Regierungen leisteten und andere, welche die Unternehmen zwingen, ihre Produkte offenzulegen, welche „Konfliktrohstoffe“ enthalten, die aus dem Kongo herausgeholt worden seien.... Ein Bundesrichter habe den Wert der SEC-Regeln beurteilt, welche von Produzenten verlangten, ihre Produkte zu veröffentlichen, welche „Konfliktrohstoffe“ wie Gold oder Zinn aus dem Kongo enthielten, wo bewaffnete Gruppen beschuldigte würden, Menschenrechte zu verletzen.... Lisa Donner, Geschäftsführerin der gemeinnützigen amerikanischen Organisation für Finanzreformen habe gesagt, diese Regeln seien außerordentlich wichtig und es sei unglaublich frustrierend, dass ihre Umsetzung so sehr im Rückstand sei.



Freitag, 12. Juli 2013

Das Hauptthema heute in den kongolesischen Zeitungen sind die nationalen Konsultationen. "Fehlschlag in Sicht" könnte die Überschrift von Le Potentiel dazu übersetzt werden. Die Opposition habe "endlich einen Mythos um ihre Teilnahme geschaffen". Alle Zutaten seien beisammen und am Horizont zeichne sich das Scheitern ab und "alternative Szenarien werden gekocht". Die weitere Durchführung dieser nationalen Konsultationen werde schwierig sein. Auf der Seite der Präsidentenmehrheit stehe man dazu bereit im Rahmen der von Kabila vorgegebenen Ziele, doch die Opposition habe sich in den "Schmollwinkel" zurückgezogen. Verschiedene Möglichkeiten zeichneten sich nun ab. Das erste Szenario sei, man mache einfach weiter, die UDPS sei "extremistisch", bleibe nach wie vor unnachgiebig, aber die MLC könne sich nähern (oder verführt werden...). Dann sei die UDPS isoliert und geschwächt. Regierungsmehrheit und Opposition gingen gemeinsam ihres Weges... Doch man solle sich nichts vormachen: Unter diesen Voraussetzungen hätten die nationalen Konsultationen keine Legitimität, auch wenn ein paar Oppositionsparteien dann dabei wären. Sollte stattdessen alles in einer Sackgasse enden, so das zweite Szenario, dann könnten keine Konsultationen stattfinden. In diesem Falle müsste der Initiator (Kabila Anm.KPT) Maßnahmen ergreifen, jedenfalls nicht die Arme in den Schoß legen. Wenn nur einige der gemäßigten Oppositionsparteien dabei wären, dann sei die Einheit gefährdet. Eine Lösung könnte auch sein, wenn sich "alle Spieler" jetzt herausgefordert fühlten sich im nationalen Interesse doch noch zusammenzuraufen.

Die Zeitung La Prospérité sieht das Ergebnis der Beratungen im "Konklave" der Opposition nicht ganz so so dramatisch. "Vorhänge auf beim Konklave in Limete – Opposition stellt ihre Bedingungen für die Konsultationen". Die Teilnehmer wollten durchaus am nationalen Dialog teilnehmen, der von Kabila einberufen worden sei. Statt "Konsultationen" ziehe sie aber lieber einen "umfassenden Dialog" vor, in dem alle Fragen rund um die Zukunft des Landes diskutiert würden. Man sei erleichtert, denn dies gehöre zum Pflichtenkatalog der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba, der respektiert werden müsse. Man ziehe einen Vermittler, etwa Sassou Nguesso aus Brazzaville oder Mary Robinson vor.... 

"Zwei Bereiche von Walikali in der Provinz Nord-Kivu sind von den Mai-Mai besetzt worden", meldete Radio Okapi am Donnerstagabend. Sie hätten mindestens 90 Hütten verbrannt und ungefähr 3.500 Familien seien geflüchtet. Die Rebellen hätten die Kontrolle über eine wichtige Straße nach Kisangani übernommen. Der Generalsekretär einer NRO behaupte, die Regierungstruppen hätten die Region verlassen, um sie den Milizen zu überlassen. Die MONUSCO ihrerseits habe angekündigt, gegen diese Rebellen vorgehen zu wollen. 

In einer anderen Meldung aus dem Nord-Kivu berichtet Radio Okapi letzte Nacht: "ADF-Rebellen der NALU ziehen sich nach Kämpfen aus Kamango zurück, das sie erobert hatten". Etwa 80 km von Beni entfernt, ganz im Norden der Nord-Kivu-Provinz habe es gewaltsame Zusammenstöße zwischen diesen ugandischen Rebellen und der Regierungsarmee gegeben, bei der diese zunächst den Kürzeren zog. Allerdings sage sie, die Kämpfe gingen weiter. In der Umgebung habe man festgestellt, die Angreifer hätten Kisuaheli und Arabisch gesprochen. Einige von ihnen seien in Soutane gekleidet gewesen, andere in Militäruniformen. Die Rebellen hätten neuen Menschen aus Kamango nach den kurzen Kämpfen als Geiseln entführt.

Reuters meldet "Kongo verschiebt Exportverbot von Kupfer auf das Jahresende". Die Regierung von Kinshasa versuchts also wieder, die durchaus sinnvolle Weiterverarbeitung des Kupfers im Land zu belassen, doch dazu wird reichlich Energie benötigt, die vermutlich auch Ende des Jahres noch nicht bereitstehe. Deshalb werde die Maßnahme auch jetzt noch nicht vom Gouverneur von Katanga unterstützt. Die größten Kupferproduzenten wie Freeport McMoRan und der Rohstoffhändler Glencore seien vom Exportverbot nicht betroffen, weil sie bereits im Kongo selbst das Kupfer weiterverarbeiteten. Andere Firmen, wie Mawson West und Tiger Resources, die das etwa in Sambia durchführten bekämen einige Probleme... 

Neuer Ausbruch des Nyamuragira-Vulkans bei Goma?


Donnerstag, 11. Juli 2013

Die Zeitung La Prospérité setzt Hoffnungen in die Versammlung der Opposition und fordert den Abschluß eines "Republikanischen Paktes"! Ob da aus Limete was Gutes kommen könne, wo das "Konklave" stattfindet? Die Frage müsse in Gold abgewogen werden. Dieser "malerische Stadtteil" von Kinshasa sei schon lange Symbol des friedlichen, demokratischen Widerstands. Zwei wichtige Gegner des Mobutu-Regimes hätten dort residiert, nämlich Etienne Tshisekedi und der Patriarch Antonie Gizenga, der unter Joseph Kabila eine zeitlang Premierminister war. Und jetzt träfen sich dort die Vertreter der Opposition, die am Ende des Tages ein gemeinsames Dokument produzieren müßten. Ob da was Gutes herauskomme? Auch wenn sie politische Gegner seien, so sollten sie zunächst einen "republikanischen Pakt besiegeln". Einen Pakt für die Einheit der Opposition, aber auch für die Republik, deren Opposition als "Spiegel der Macht" arbeite. Und schließlich werde Malumalu bald den Fahrplan für die Wahlen veröffentlichen und da müsse der "Weg in eine verantwortungsvolle Zukunft geebnet" werden. Deswegen müßten alle Anstrengungen unternommen werden, um zum Zusammenhalt der Opposition beizutragen... 

An diesem Donnerstag ist Le Potentiel schon ein Stück weiter und titelt: "Nationale Konsultationen – Für die Opposition sieht's schlecht aus". Auch die Opposition habe sich jetzt zu einem "Konklave" zurückgezogen, die Parteien MLC der früher Bemba vorstand, der jetzt in Den Haag seine Strafe absitzt und die UDPS, deren Vorsitz der Politik-Veteran Etienne Tshisekedi nach wie vor innehat. Doch die Opposition wird geplagt: Die Teilnehmer konnten sich nicht auf das Wesentliche einigen. So versäumten sie ihre Differenzen zu überwinden... Man hofft jetzt, dass sie in der nächsten Runde der nationalen Konsultationen besser aufgestellt und mit dabei sind.... Le Potentiel kommentiert seine "Beobachtungen" folgendermassen: Die Opposition müsse überhaupt nicht das gleiche Verständnis der nationalen Konsultationen haben. Man habe doch nichts zu verbergen... Einige in ihren Reihen lehnten die gesamte Initiative des Präsidenten ab und weigerten sich, daran teilzunehmen, andere versuchten erstmal klar zu sehen, bevor sie "ins Wasser springen". Bei diesem Tempo werde die Opposition kaum die Präsidenten-Mehrheit bekämpfen. Ihre Ansichten seien "kaum einen Cent wert". Und eine zweite "Beobachtung" teilt Le Potentiel mit: "Das Konklave der Opposition neigt dazu eine Maus zu gebären." Also man sehe sich. Fertig. Das Blatt kommt zum Schluß, die Opposition werde von divergierenden Interessen "untergraben" und "breite offen ihre Unfähigkeit aus, ihre inneren Widersprüche zu verwalten...."

An der Front zu den M23 Rebellen, so meldet Le Potentiel heute ist "Verwirrung bei Goma nach Zusammenstößen zwischen einer bewaffneten Gruppe, der M23 und der UNO" entstanden. Die UNO habe sich Mittwoch gezwungen gesehen einzugreifen, dabei seien vier Personen verletzt worden. Man habe zunächst von einer bewaffneten Gruppe der Mai-Mai-Rebellen gesprochen, welche die M23-Rebellen angegriffen hätten. Diese habe die Attacke abgewehrt. Beim Eingreifen der UNO-Truppen seien, so behaupten lokale Beobachter, vier Personen getötet worden. Die UNO bestätigte dies jedoch nicht, sondern sprach von vier Verletzten, die in ärztliche Behandlung gegeben worden sei.

Radio Okapi meldet: Frankreich erläßt dem Kongo Schulden von über 100 Millionen Euro. Ein entsprechender Vertrag sei am gestrigen Mittwoch in Kinshasa unterzeichnet worden.

Die Berliner taz hat wieder den Blick fest auf "Spannungen im Ostkongo" gerichtet und hebt die Nachrichten über "Mit Macheten auf in den Krieg", der hier schon vor ein paar Tagen mitgeteilten Attacke einer Jugendbande in großer Aufmachung ins Blatt. "Schon zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben am Mittwoch Jugendbanden die Stellungen der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo angegriffen. Über 50 junge Männer, bewaffnet mit Lanzen und Macheten, näherten sich im Morgengrauen der M23-Frontlinie bei Kanyarucina vier Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma, berichten Anwohner der taz. Die M23 habe das Feuer eröffnet. UN-Blauhelme hätten beide Seiten auseinandergetrieben."... Die Regierungsarmee FARDC streitet Zusammenarbeit mit Anti-M23-Milizen vehement ab. Doch es ist eine Tatsache, dass die FARDC sich gern kleiner Milizen bedient, um Gegner zu provozieren. taz-Recherchen bestätigen, dass die FARDC die ruandische Hutu-Miliz FDLR aufrüstet, weil man in der Tutsi-geführten M23, die laut UN-Berichten von Ruanda unterstützt wird, einen gemeinsamen Feind sieht.".... Und zum Schluß meldet die taz noch, Präsident Kabila habe sich endlich zu einer Armeereform aufgerafft. 



Mittwoch 10. Juli 2013

Über Kagame wird ausgepackt“, so lautet heute früh sensationell die Überschrift bei Le Potentiel und im Artikel lesen wir, dass zwei ehemalige hohe Militärs von Ruanda, die heute im südafrikanischen Exil leben, beschlossen hätten, „auszupacken“ und dabei der Weltöffentlichkeit die Verstrickungen des ruandischen Präsidenten in die Kriege und Tragödien des Ostkongos darzulegen. Das bringt auch heute wieder der Karikaturist mit seinem Zeichenstift flott aufs Papier. In einem tristen Vorstadtviertel wird auf großem Plakat ein Film angekündigt: „Das Kino der Großen Seen präsentiert KAGAME GESTÜRZT UND SCHLUSS! Saison 19 – Ein realistischer Thriller, präsentiert von Kayumba & Karegeya“ (So heissen die Militärs). Pikant ist dann die Darstellung des Portraits von Kagame: In den Brillengläsern spiegeln sich Totenköpfe und die Armbinde zeigt ein Hakenkreuz. Auf dem Bürgersteig läuft dem Plakat entlang ein „denkender“ Hund, dem folgende Sprechblasen herauströpfeln: „Geheiligter Metzger!! Nach sechs Millionen Morden und mehr.... Er verdient einen guten Rückzug!Also, so Le Potentiel, der ehemalige Leiter des ruandischen Geheimdienstes, Patrick Karegeya und der ehemalige Stabschef der ruandischen Armee, Faustin Kayumba, hätten beschlossen, „ihre Zungen zu lösen, um das Böse, das nicht nur in Ruanda sondern in der gesamten Region der Großen Seen getan worden sei zu verurteilen“. Sie sagten, sie hätten Beweise für „die direkte Beteiligung des starken Manns von Kigali an der Destabilisierung der Region“. Und sie seien bereit „auszupacken“. „Nun ist also bewiesen“, so Le Potentiel, „dass das Problem der Region der Großen Seen Kagame ist. Woanders hinzuschauen wäre das falsche Ziel.“ Zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter hätten „geschworen, das Schweigen im Angesicht der Tragödie der Region der Großen Seen zu brechen.“ Veröffentlicht worden sei dies beim französischen Auslandsrundfunk Radio France International.

Das Interviw von RFI  mit Patrick Karegeya trägt den Titel: "Wir wissen, wo die Raketen waren" und darin ist zu lesen, Kagame habe seine Finger im Spiel gehabt beim Absturz des Flugzeugs, bei dem 1994 Habyaramana ums Leben kam – und welches französische Piloten steuerten. Das zweite Interview von RFI  trägt den Titel Kayumba Nyamwasa: "Ich bin bereit, alle Beweise liefern".

Hier können jetzt nur einige Hinweise auf diese neuesten Entwicklungen gegeben werden. Karegeya sagt, der erste Kongokrieg 1996 sei noch mit Zustimmung von Mobutu erfolgt. Der zweite Krieg sei „nicht unbedingt erforderlich gewesen“. Dann wirft der ehemalige ruandische Geheimdienstchef Kagame vor, sämtliche Rebellionen im Ostkongo von der ersten (AFDL) bis zur letzten (M23) seien „die Arbeit von Kagame“ gewesen. Alle diese „Schöpfungen“ hätten „ein einziges Ziel“ gehabt: „Die Destabilisierung der Region der Großen Seen, die Kontrolle über den Ostkongo.“ Nach Ansicht von Karegeya sei das alles zwecklos gewesen. Wie man sehen könne, habe Ruanda nichts erreicht. Man trete immer noch auf der Stelle. Dies helfe weder Ruanda noch dem Kongo, sondern bringe nur Leid in die Region.... Kagame habe ein riesiges kriminelles Netzwerk in der Region aufgebaut.... Die Rebellenführer Laurien Nkunda und Bosco Ntaganda seien „Geschöpfe Kagames“ gewesen.... Die Aufstände seien von Ruanda aus geführt worden. Bosco Ntaganda [der sich im März dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat] sei kein „besonderer Fall“ gewesen. Er und Nkunda [sein Vorgänger, der im Januar 2007 fallengelassen wurde] seien in Ruanda trainiert worden. Sie seien dort „gemacht worden. Das war alles.“ Die USA, Großbritannien, die EU im Besonderen hätten jetzt eine Menge Arbeit. Sie seien dort gewesen, um ihre Freundschaft mit dem Kongo und der kongolesischen Bevölkerung zu zeigen. Sie müssten jetzt zeigen wie gerecht diese „Behauptungen“ seien. Insbesondere im Kongo werde die Meinung vertreten, dass sie „vorsätzlich blind waren für die Verbrechen, die Paul Kagama weiterhin im Ostkongo begangen habe“.

Am gestrigen Abend meldete Associated Press "Kongolesische Rebellen verlangen Waffenstillstand vor Verhandlungen". Ihr Sprecher habe gestern erklärt, es gebe keine Vereinbarung und es gebe noch eine Reihe von Punkten, die geklärt werden müssten, doch ersteinmal müsse ein Waffenstillstand abgeschlossen werden. Diese Aussage kam, nachdem die kongolesische Regierung am Montag den Entwurf eines unterschriftsreifen Friedensvertrages vorgelegt habe. 

Hier ist schon öfters auf den desolaten Zustand der kongolesischen Luftfahrt hingewiesen worden.  Radio Okapi berichtet von Bemühungen der Regierung die Situation zu verbessern „Experten der IATA weiterhin dabei Fluggesellschaften zu zertifizieren“. Seit zwei Monaten sei dieser Prozess in Zusammenarbeit mit lokalen Experten schon zugange, damit die kongolesischen Fluggesellschaften endlich von der schwarzen Liste der EU bezüglich Luftfahrt gelöscht würden. Derzeit würden fünf Unternehmen zertifiziert: FlyCAA, Koronog Airlines, Tropic Air, ITAB und Kin Avia. 

 Associated Press meldet "Kenianische Behörden haben Elfenbein beschlagnahmt, der als Erdnüsse gekennzeichnet war". Im Hafen von Mombasa seien 240 Säcke aufgeflogen, welche als "Erdnüsse" gekennzeichnet waren und Elfenbein enthielten, aus verschiedenen afrikanischen Ländern, darunter auch dem Kongo. Zwei weitere solche Container stünden noch vor der Abfertigung, einer davon komme aus dem Kongo. Sie sollten nach Malaysia exportiert werden. Dies werfe ein Blitzlicht auf das wachsende Problem der Wilderei und des illegalen Handels mit Elfenbein.

Der britische Guardian bringt heute einen Bericht über "Korruption weltweit – Übersicht zeigt, dass jeder vierte Weltbürger im letzten Jahr Bestechungsgelder gezahlt hat". Dies habe Transparency International herausgefunden. Bei der Umfrage hätten 27 % aller geantwortet, sie hätten Korruptionsgelder bezahlt, meist an die Polizei. Am höchsten sei diese Zahl in der Demokratischen Republik Kongo gewesen (75%), gefolgt von Ghana, Indonesien, Kenia, Liberia, Nigeria und Sierra Leone. 


Dienstag, 9. Juli 2013

Wie so häufig in den letzten Wochen, so hat auch heute früh der Karikaturist das Problem mit wenigen Strichen skizziert: Da steht der Präsident mit dem Ende eines langen Kabels feierlich auf einem hohen Podest und verkündet "Das Glasfaser-Kabel ist da! In Wahrheit, in Wahrheit rufe ich hiermit aus, dass der Kongo ein Schwellenland geworden ist. Sagt Amen..."

Und unten steht der Opa mit seinem Enkel, schaut sich das an und bemerkt nur "Wenn mit dieser Glasfaser so gewirtschaftet wird wie bei SNEL und Regidiso (nationale Elektrizitäts- und Wasserwerke).... Dann kommt diese Generation nicht ins Gelobte Land!" So ist denn auch die Überschrift des heutigen Hauptartikels bei Le Potentiel "Nach den Glasfasern steht uns das Schlimmste noch bevor". Aber geht's denn nicht um eine gute Nachricht? Die wurde gestern tatsächlich feierlich verkündet. In Muanda im Bas-Congo endet ein neues Glasfaser-Seekabel und verbindet den Kongo ab sofort per Breitband mit der großen weiten Welt der Telekommunikation. Sowas muss natürlich der Präsident des Landes höchstpersönlich einweihen und das geschah dann auch. Man habe allerdings auf diesen Tag lange warten müssen. Sehr lange. So lange, dass manche bereits von einer "Bruchlandung" gesprochen hätten. Was die Organisation der Einführung der Glasfaserkabeln im Kongo anbelangte, so sei das alles reif für einen Hollywood-Film gewesen. Alles sei dabei gewesen. Fakten und Tricks... Bis dann das Staatsoberhaupt Joseph Kabila mit der Faust auf den Tisch geschlagen habe, damit endlich alles voranging.... Doch der "Mob", der sich rund um das Glasfaserkabel gebildet habe und die Hand aufhalten wolle, sei "nicht entwaffnet" worden. So gehe jetzt die Preiskontrolle der Glasfaserkabel in die "operative Phase". Die sei immer wieder hinausgeschoben worden und inzwischen sei viel Wasser den Kongo runtergeflossen, ja, man habe vor "fast unüberwindlichen Schwierigkeiten gestanden". Aber das Wichtigste sei jetzt, dass man diese überwunden habe und jetzt in den Club der Länder aufgenommen sei, die mit Glasfaserkabeln verbunden sind. Doch das genüge nicht. Der schwierigste Teil komme jetzt noch, nämlich "die Verwaltung und Vermarktung dieses wichtigen Breitbank-Kanals". Dies sei nicht mit "viel Spaß verbunden, ganz im Gegenteil". Private Betreiber hätten nicht die Absicht, der kongolesischen Post und Telekommunikationsfirma SCPT einen Blankoscheck zu überreichen, welche sich als Garant dieses wichtigen Kommunikationswerkzeugs betrachte. Allerdings habe man schon finanzielle Vereinbarungen getroffen, etwa eine "öffentlich-private Partnerschaft" (PPP Public-private-partnership), welche sich "Congo Singa" nenne. So habe die SCPT nicht das Monopol auf das Management der Glasfaser-Kabel. Aber die Partner hätten nicht die Privilegien der Öffentlichen. Das Blatt fragt, wie wolle man die Verhältnisse nur noch komplizierter machen? Immerhin ist die Endstation des neuen Seekabels mit 60 Millionen Dollar vollständig durch Eigenmittel des kongolesischen Staatshaushaltes finanziert worden. Die Vermarktung ist deswegen ein Problem, erfahren wir in dem Bericht, weil das Breitband-Kabel erstmal für die wenigen Netzanschlüsse im Kongo interessant ist. Der größte Teil der Telefondienste wird indes durch die Mobiltelefonie betrieben, die in einem Punkt besser dastehen: Sie sind unabhängiger vom öffentlichen Stromnetz, welches dauernd abgeschaltet wird und das ist exakt der Grund, warum die "schnellen Verbindungen" mit dem Glasfaserkabel im Festnetz nur begrenzt attraktiv sind. Denn was nutzen sie, wenn stundenlang kein Strom in der Leitung ist?

Auch für La Prospérité ist das Ereignis die Topmeldung mit der Überschrift "Historisches Treffen in Moanda – Kabila weiht Glasfaserkabel ein" und da lesen wir ein paar Einzelheiten wie alles ablief. Steht da "einweihen"? Für den Gouverneur der Bas-Congo-Provinz, der als Gastgeber die Koryphäen des Staates und das Staatsoberhaupt begrüßt, stellt sich der Tag folgendermaßen dar: "Für die Taufe des Babys, wir nennen es Juwel, solle da ein Erzbischof oder ein Kardinal kommen? Nein, mindestens der Papst und der Papst ist hier, der Herr Präsident, für die Taufe." Und der "offensichtlich glücklichste Mensch" des Tages sei Tryphon Kin-Kiey Mulamba, Patron der kongolesischen Telefongesellschaft, schreibt das Blatt. Er habe "zu diesem historischen Anlass eine meisterhafte Rede geliefert". Darin habe er seine Exzellenz den Präsidenten als "Erfinder der modernen Revolution" bezeichnet. Und der Gouverneur Jacques Mbadu von Bas-Congo ergänzte das dann noch mit den Worten "Kabila ist der Vater der technischen Unabhängigkeit des Kongos". So wird denn auch noch das "Amen" in der oben beschriebenen Karikatur richtig verständlich.

Ein anderes Ereignis fand gestern in Bukavu statt, melden Le Potentiel und Radio Okapi  "Der berühmte Arzt von Panzi, Dr.Denis Mukwege wird in die Ehrenlegion Frankreichs aufgenommen", der höchsten Auszeichnung Frankreichs. Die Zeremonie habe gestern auf dem Gelände des Krankenhauses in Panzi stattgefunden unter Anwesenheit des französischen Francophonie-Ministers und des französischen Botschafters und seiner Gattin. Man wolle damit "eine außerordentliche Person auszeichnen", die sich für die kostenlose Betreuung und psychologische Beratung der Opfer sexueller Gewalt in den Provinzen Nord- und Südkivu eingesetzt habe. 



Montag, 8. Juli 2013

Vielleicht sind einige in Kinshasa, die wirklich eine nationale Konsultation wünschen und deswegen der Opposition ein Stück entgegenkommen wollen? Jedenfalls meldet Le Potentiel heute früh "Denis Sassou konsultiert". Offenbar ist durchgesickert, dass Aubin Minaku, der Präsident der Nationalversammlung, letzte Woche in Brazzaville war und dort versuchte, den dortigen Präsidenten Denis Sassou Nguesso als Vermittler zwischen Opposition und Regierungsmehrheit zu gewinnen. Da seien politische Kräfte, welche dem kongolesischen Präsidenten die Legitimität absprächen, die nationale Konsultation einzuberufen. Das müsse eine "neutrale ausländische Persönlichkeit" erledigen. Die UDPS schlug dafür Mary Robinson vor.... Wenn jetzt Sassou Nguesso eingeladen werden könnte, um den Vermittler in der Demokratischen Republik Kongo zu spielen, so könne dadurch vielleicht die Pattsituation überwunden und ein reibungsloser Dialog ermöglicht werden. Das Ziel sei ja die wirksame Beteiligung aller Kräfte... Dem Artikel ist übrigens wieder eine Karikatur beigegeben. Unter dem Mangobaum der vorbereitete Tisch für die Konsultation und daneben zwei Streithähne. Sagt der eine: "Sie wollen einen Dialog mit ausländischen Zeugen... Aber wir wollen unter uns Kongolesen bleiben.... Sassou Nguesso ist Kongolese und Ausländer!... Also, was noch?!... "

Die kongolesische Version des Sommerlochs, also eine eher nachrichtenarme Zeit während der parlamentarischen Sitzungspause, wird von den Zeitungen in den letzten Tagen durch eine Verfassungsdebatte aufgemischt. Le Potentiel hatte schon am Samstag ein Interview mit einem der Väter der Verfassung von 2006 geführt, Bob Kabamba Kazadi, der einen Lehrauftrag in Lüttich hat. Der Artikel hat die Überschrift „Revision von Artikel 220 – Kabambas festgelegte Meinung“. Der Verfassungsspezialist ist der Meinung, dass schon ein Fehler war, das gesamte, sehr ausgewogene Gerüst der vom Volk in einer Abstimmung beschlossenen Verfassung mit der Präsidentenmehrheit kurze Zeit später schon wieder zu verändern, wie 2011 geschehen, um dem Präsidenten Kabila mehr Vollmachten zu übertragen. Dadurch sei die sehr durchdachte Gewaltenteilung der Verfassung von 2006 ins Ungleichgewicht gekommen und dem Präsidenten sei zu viel Macht zugeflossen. So etwa habe er heute das Recht Provinzparlamente aufzulösen, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Dieses Recht benachteilige die Institutionen der Provinzen. Ein ähnliches Ungleichgewicht sei durch die neue Stellung des Präsidenten im Obersten Justizrat entstanden. So habe die Verfassungsrevision von 2011 „ganz klar das Gleichgewicht, das durch ein Referendum im Jahr 2006 beschlossen wurde“, geändert. Dadurch sei ein „Präsidentialismus“ entstanden, den man 2006 noch vermeiden wollte. Stattdessen sei vorgesehen gewesen, dass parlamentarische Mehrheiten für wichtige Entscheidungen im Parlament herbeigeführt werden. Heute sei eine der Institutionen begünstigt „zu Lasten der anderen“. Deshalb sei die Verfassungsänderung „unangemessen gewesen im aktuellen Kontext des Kongos.“ Wenn jetzt schon wieder über eine Verfassungsänderung durchgeführt werde, so akzentuiere sich dies Ungleichgewicht nach Ansicht von Kabamba und werde sich wahrscheinlich weiter vergrößern“...

Der Beitrag der Zeitung Le Prospérité zu diesem Thema am heutigen Montag ist der Bericht über eine Veranstaltung, welche vorgestern im "Kongo River-Hotel" im Stadtteil Gombe in Kinshasa stattfand. Überschrift "Das Verfassungsrecht – ein neues Buch wird aus der Taufe gehoben". Autor ist Professor J.L.Esambo Kangashe und die Buchvorstellung sei von Prof. Léon de Saint Moulin vorgenommen worden. Das Buch beschäftigt sich mit dem Ergebnisse der ständigen Auseinandersetzung zwischen dem Bedürfnis nach Freiheit für die Bürger und den Ansprüchen der Ausübung und Autorität des Staates. Verfassungsrecht sei im Laufe der Jahrhunderte immer mit Begierde und Misstrauen begleitet worden. Es gehe um politische Macht und das "allgegenwärtige Phänomen der menschlichen Natur". Jedenfalls sei dies im Wesentlichen ein politisches Recht und begründet die Macht des Staates....

Auch Le Potentiel bringt am heutigen Montag nochmal einen Artikel zum Thema „Die Apukin gegen die Verfassungsänderung“. Apukin ist der Verband der Universitätsfakultäten in Kinshasa. Eine neue Verfassungsänderung werde von ihr als „unangemessen“ abgelehnt. Zwar sei offiziell noch gar nichts auf den Weg gebracht, doch, kommt Le Potentiel mit dem afrikanischen Sprichwort, dass es keinen Rauch ohne Feuer gebe. Deswegen habe die kath. Kirche zweimal hintereinander im Mai und Juni 2013 über die Nationale Bischofskonferenz (CENCO) ihre Stimme erhoben und eine mögliche Verfassungsänderung abgelehnt.... Man lebe mit einem „Gefühl der Angst“ und das „Risiko der Verschärfung des Ungleichgewichts von 2011“ erweitere sich. Die letzte Verfassungsänderung habe bereits Spannungen und Verdächtigungen hervorgerufen, habe Professor Mbadu, Berichterstatter von APUKIN gesagt und deswegen sollten Revisionsüberlegungen beendet werden.....

Die wirtschaftlichen Zahlen des Kongo sehen eigentlich gar nicht so schlecht aus und heute kann Le Potentiel melden "Matata bricht den Mythos der ständigen Unterstützung von externen Partnern". Letzten Herbst war ja zunächst die Hilfe vom Internationalen Währungsfonds ausgesetzt worden, doch am Samstag konnte der Premierminister Matata "ohne Unterstützung von externen Partnern und trotz einer schwächelnden Weltwirtschaft beeindruckende Ergebnisse" vorzeigen. Die großen sozialen Investitionen seien mit eigenen Mitteln umgesetzt worden. Im ersten Halbjahr 2013 sei durch strenge Haushaltsführung und "guter Regierungsführung" noch mehr möglich gewesen. Generell "erhelle" sich das wirtschaftliche Bild des Kongos. Die Wachstumsrate bleibe positiv, der Kongo gehöre da zu den "Top 10" in Afrika. Die Währung sei noch nie so stabil gewesen wie jetzt und wenn dies anhalte, dann liege dann die Inflationsrate am Ende des Jahres bei 1 % - im Programm der Regierung habe man mit 4 % gerechnet. Diese Zahlen seien "der Beweis für die Fähigkeit des kongolesischen Volkes sich aus dem Würgegriff der ausländischen Partner zu befreien", so Matata. Man müsse nicht unbedingt in einem IWF-Programm sein, um wirtschaftliche Leistungen zu erreichen. Vieles hänge auch von der Disziplin und der guten Regierungsführung ab.... 

Die etwas verwunderliche Meldung vom letzten Samstag, da hätten Jugendliche mit Messern die M23 im Nordkivu angegriffen hat ein Nachspiel. Radio Okapi meldete am gestrigen Sonntagnachmittag "Verwirrung um die Täter des Angriffs auf Stellungen der M23". Diese behaupten nämlich, sie seien von Hutumilizen angegriffen worden, die mit der FARDC, also der kongolesischen Armee unter einer Decke stünden. Andere "Quellen" bestätigten, dies seien einfach Jugendliche aus dem Gebiet von Nyiragongo gewesen. Jedenfalls sei die M23-Version von der kongolesischen Armee zurückgewiesen worden. Der Angriff habe angeblich auf Seiten der M23 fünf Menschen getötet. Diese bestreitet das und sagt, zwei Zivilisten seien getötet worden und in ihren Reihen habe es keine Verluste gegeben.

In seinem Kongoblog lässt Dominic Johnson von der taz die Leser teilnehmen an einer Beerdigung an der Grenze zwischen Ruanda und dem Kongo. "Ein Grab an der Grenze", so der kleine Bericht. Da ist Mikola Sofia gestorben, den Dominic wohl ganz gut kannte und der zuletzt auf ruandischer Seite in Gisenyi lebte. Der ehemalige Tierarzt Sofia sei bis 2009 für sechs Jahre Direktor des Pole-Instituts gewesen. "Als Kongos ethnische Kriege 1993 in den Masisi-Bergen ausbrachen, zog er in die Provinzhauptstadt Goma; als 2002, mitten im Krieg, das Zentrum Gomas durch einen Vulkanausbruch zerstört wurde, darunter sein Haus, zog er wie viele andere Goma-Bewohner jener Zeit in die ruandische Nachbarstadt Gisenyi (Goma: teuer und kein Wohnraum, keine Sicherheit, kein Strom und kein Wasser; Gisenyi: billige Mieten, Sicherheit, Strom und Wasser)." Letzte Woche sei Sofia gestorben und dann auf einem Friedhof beerdigt worden, der genau an der Grenze liege. Genaugenommen könne man unter den Augen der kongolesischen und ruandischen Grenzsoldaten von beiden Seiten auf den Friedhof gelangen, oder besser gesagt, dieser setze sich auf kongolesischer Seite fort. "Nur ein Feldweg ohne Absperrungen und Zäune trennt hier die beiden Länder. Es ist entlegenes Stadtrandgebiet. Von ruandischer Seite erreicht man den Friedhof über weitläufige Kartoffelfelder und Tomatenplantagen, da wo die Abstände zwischen den wellblechgedeckten Häusern immer größer werden und die alte Bäuerlichkeit der Region wieder zum Vorschein kommt. Von kongolesischer Seite aus liegt der Friedhof hinter der indischen Blauhelmbasis oberhalb und gegenüber des Flughafens, auf dem Weg zur Kriegsfront in Munigi noch weiter oben: auf Gomas Friedhof stehen große Bäume aber vor allem mannshohes Gebüsch; nur wenige Gräber sind überhaupt noch sichtbar."... Der Verstorbene sei ein "Grenzgänger" gewesen und so seien auch jetzt von beiden Seiten Hunderte von Trauergästen gekommen... 


Samstag, 6. Juli 2013

Denken etwa alle, die verschiedenen kongolesischen Kräfte sässen an diesem Wochenende in einer ersten Verantaltung der "nationalen Konsulation"? Weit gefehlt! "Opposition ist unorganisiert" meldet heute vormittag mit etwas Verspätung Le Potentiel. In der Opposition wolle jeder sein Stück spielen und das solle dann "nationale Konsultation" heissen. Innerhalb der politischen Familie, die nicht auf Joseph Kabila höre, seien die Violinen nicht auf Einigkeit gestimmt. Zwei "Mammuts", nämlich die UDPS mit ihren Verbündeten und die MLC und ihre Alliierten hätten sich schon zurückgezogen. So sei schließlich die Eröffnung des Konklaves, die für den heutigen Samstag geplant war, "hypothetischer als je zuvor..." Doch jetzt liest Le Potentiel diesen Parteien die Leviten: "Die aktuelle kongolesische Opposition erwartet von den Mehrheitsparteien Geschenke zu erhalten. Anstatt zu kämpfen, um die Strategien dieser Mehrheit zu besiegen, setzt die Opposition auf den guten Glauben der Mehrheitspartner. Die kongolesische Demokratie ist natürlich noch jung, aber es gehe nicht darum, der Nation das Bild einer Opposition zu vermitteln, die bewegungsunfähig ist." Während der Souveränen Nationalkonferenz [Anfang der 90er Jahre], so das Blatt weiter, hätten UDPS, PDSC, G14, sich gegenseitig im Plenum abgewechselt und so die Dynamik des Plenums verstärkt und alle Ansichten und Reden gegen das damalige Mobutu-Regime vorgebracht.... Heute müsse die Opposition den nationalen Zusammenhalt dadurch stärken, dass sie anlässlich dieser Konsultationen die Existenz der Krise vorführe, die den Präsidenten nach oben geschoben habe, um Mittel und Wege zu finden das Schweigen zu durchbrechen. Im Parlament erfolge „die perfekte Demonstration“ immer dann, wenn eine Abstimmung anstehe. Die Opposition begrenze sich auf „eine mechanische Mehrheit. Und danach? Nichts!“ Es sei unsinnig, wenn die Mehrheitsparteien die nationalen Konsultation dominieren wollten. Doch die gleiche Frage müsse auch an die Opposition gerichtet werden: „Wo liegt ihre Mehrheit im besten Interesse der Bevölkerung?“ Da müsse die eigentliche Debatte über ein Beteiligung oder keine Beteiligung an Dialogen stattfinden, welche der Präsident angeregt habe. Die Fragen der Legitimität der Institutionen durch die letzten Wahlen seien weit entfernt von jenen Abstimmungen und das sei so als würde man den Pflug vor den Ochsen spannen.... Solche "Geschenke" würde Joseph Kabila nicht seiner Opposition geben. Die Opposition sei naiv, darauf zu warten! Wie schon gesagt, sie bekomme keine Geschenke. Und das habe die kongolesische Opposition noch nicht verinnerlicht. Die Mehrheitsparteien jedoch segelten genau auf dieser Schwäche, "um die Opposition zu ärgern". Wenn die "nationalen Konsultationen" durch eine unorganisierte Opposition "bewältigt" werden müssten, dann werde diese ernten, was sie gesät habe....

Radio Okapi meldete am heutigen Samstagnachmittag aus dem Nord-Kivu: "Jugendliche greifen Positionen der M23 in Kibati an". Sie seien mit blossen Messern bewaffnet gegen Stellungen der M23 in Kibati, etwas zehn km nördlich von Goma, vorgegangen. Diese jungen Leute, deren Zahl noch nicht bekannt war, seien aus dem Dorf Kanyaruchinya gekommen und hätten gesagt, sie seien "müde von den täglichen Greueltaten der Rebellen" und hätten so beschlossen, auf eigene Faust vorzugehen. Nach zuverlässigen Quellen hätten die wütenden Jugendlichen die Linie zwischen der Armee des Kongos und der M23 im Bereich der UNO-Blauhelme überschritten. Militärs in Goma hätten gesagt, sie seien an diesen Vorgängen nicht beteiligt gewesen. Man habe noch keine Bilanz dieser Auseinandersetzungen, doch sei die Bevölkerung vorsorgshalber in Sicherheit gebracht worden. Die letzte Nachricht aus Kibati sei, dass zwischen den Jugendlichen und den Rebellen der M23 wieder Ruhe eingekehrt sei.

Eine traurige Nachricht verbreitete Radio Okapi am gestrigen Freitag: „Lebensraum der Elefanten im Virunga-Park wird durch Abholzung bedroht.“ Einer der wichtigsten Lebensräume der Elefanten im Virunga-Nationalpark sei in den vergangenen Wochen fast vollständig abgeholzt worden. Dieser befinde sich zwischen Kahunga und Mabenga, etwa 90 km nördlich von Goma im Nord-Kivu. Vom Ort des Geschehens werde berichtet, die Abholzung sei in Komplizenschaft mit den Rebellen der M23 organisiert worden. Seit der Besetzung dieses Teils des Gebietes von Rutshuru durch die M23 habe die Parkverwaltung die Kontrolle über 25 % verloren. Hunderte von Bäumen, deren Blätter Nahrung für die Elefanten sind, würden für die Herstellung von Holzkohle im Bereich von Kahunga gefällt. Inzwischen kämen Menschen, welche auf den abgeholzten Flächen Landwirtschaft betreiben wollten. Sie bestritten, dass die Entwaldung das Überleben der Elefanten im Park bedrohe. 


Photos mit freundlicher Genehmigung von UNEP, Africa-Atlas, 2008:
Satellitenaufnahme Virunga Nationalpark 1978 und 2005 zum Thema "Entwaldung"


Freitag, 5. Juli 2013

Und wieder die M23. Heute begrüsst Le Potentiel den Freitag mit der Überschrift: „Dialog mit der M23 – Die doppelte Sprache Kinshasas“. Der Karikaturist sieht das so: Da sitzt ein eleganter Herr im Nadelstreifenanzug mit dem mickrigen M23 Soldaten am Verhandlungstisch, der noch seine rauchende Knarre unterm Arm trägt. Der Nadelstreifentyp hat ihm den Rücken zugewandt, dreht sich um und sagt dann „Ein Rat unter Freunden. Wenn Du willst, dass man ein ruhiges Plätzchen gefunden hat...., wo man Dich begraben kann..., doch erst unterschreiben wir die Friedensvereinbarung!

Da seien unterschiedliche Versionen im Umlauf, wie den Kinshasa die Gespräche mit der M23 führen wolle. Einerseits schließe der Kongo jede Möglichkeit aus, sich mit der Rebellenbewegung an eine Tisch zu setzen, andererseits genüge manchmal ein Wimpernzucken und man sitze wieder am Tisch in Kampala. So habe Regierungssprecher Lambert Mende vor kurzem Kampala als idealen Ort für solche Beratungen bezeichnet, während der Außenminister eigentlich „keine Lust“ für neue Verhandlungen geäußert habe. Wer habe nun Recht von beiden? Vorläufig sei kein Fortschritt bei den Gesprächen in Kampala zu melden. Wegen der Eingreiftruppe der UNO sei Kinshasa jetzt in einer starken Position.... Der Außenminister Raymond Tshibanda habe das Ziel der Gespräche als Leiter der Regierungsdelegation auch deutlich genug ausgesprochen: „Zweck der Gespräche ist der Rebellion der M23 ein Ende zu setzen.“ Die Regierung habe bisher alle Bedingungen erfüllt. Jetzt müssten die Rebellen dies auch tun und alle militärischen Aktivitäten einstellen. In Kinshasa dagegen sage der Regierungssprecher Lambert Mende, es gebe keinen Grund mehr, um mit der M23 an einem Tisch zu sitzen. Das sei „eine echte Bombe“. Die Aussagen Lambert Mendes säten mehr Zweifel als sie die nationale Meinung beruhigen können, schreibt Le Potentiel. Schwierig sei jetzt genau die Position von Kinshasa herauszufinden, die man bei den Gesprächen einnehme. Tagsüber werde die Fusion mit der M23 beschlossen, nachts streichle man die Rebellenbewegung und gebe ihr gute Ratschläge. Sowas diene gewiss nicht den Interessen der Republik.... Kinshasa sollte seine Position deutlich sichtbar machen und auch sagen, wo die „rote Linie“ sei, die nicht überschritten werden könne. Das sei „die Souveränität und Integrität des Staatsgebiets“. Nur dadurch könnten die Gespräche Erfolg bringen. Letztenendes gehe es um die Glaubwürdigkeit der Regierung des Kongos...

La Prospérité versucht die Anfänge der „Nationalen Konsultationen“ zu kommentieren, deren erstes „Konklave“ an diesem Wochenende für drei Tage im Stadtteil Limete von Kinshasa stattfindet. Die Delegierten der UDPS und ihrer Verbündeten werden nun fernbleiben. Andere „Tenöre der Opposition“ hätten trotz ihrer Empfindlichkeiten die Herausforderungen angenommen und beteiligten sich. Das sei kein Scherz. So Kamerhe, J.P.Lisanga-Bonganga, M. Bongongo u.a. Die Einheit der Opposition gegen die Präsidentenmehrheit sei besonders wichtig bei den „heiklen Fragen der Verfassungsänderungen“. Da lägen schon Vorschläge auf den Schreibtischen der beiden Parlamentspräsidenten.... Doch bei diesem Konklave gehe es vor allem darum, „die Tiefe zu untersuchen, wie das Land aus dem Chaos herauskommt und Wege zu erkunden, um mit einer Stimme zu sprechen.“ Die Opposition prüfe außerdem „eine Reihe von Strategien, um sich nicht in den Fallen der Präsidentenmehrheit zu verfangen“. Klar sei, man wolle optimistisch bleiben, in der Hoffnung, dass die Opposition kompromissbereit sei. Doch sei nicht ausgeschlossen, dass eine Randgruppe sich stur stelle. Was werde dann geschehen? Ob das Baby „Nationale Konsultationen“ dann ins Badewasser geworfen werde? Laufe man nach New York und suche Mary Robinson (wie das die UDPS fordert), überquere man den Kongofluß und suche nach der „Weisheit von Sassou Nguesso“ in Brazzaville oder gehe man zurück nach Addis Abeba, um die elf Unterzeichner der Rahmenvereinbarung zu finden?.... Was sei aber mit den Rebellen? Kampala habe noch nicht „seine letzten Geheimnisse geliefert“. Doch auch außerhalb der M23 gebe es viele andere bewaffnete Gruppen. Sie durchquerten den Nordkivu, verwüsteten Felder, sie plünderten ohne Angst oder Scham, sie vergewaltigten und töteten so sehr, dass die Menschen gezwungen seien zu flüchten, trotz „beißenden Insekten aller Art, Durst und Hunger“.... Ob das Konklave auch diese Fragen berücksichtige?

Das „Kongo-Echo ist derzeit in Goma“, lesen wir in der taz in einem Beitrag mit der Überschrift „Frontstadt Goma“ und alles liest sich so, als ob der taz-Redakteur dort auf den Krieg warte, den er schon seit Wochen heraufkommen zu sehen meint. Sicher, das könne sich „alles noch monatelang hinziehen. Es genügt aber auch ein Funken, um das gesamte Fass zur Explosion zu bringen. Provokateure gibt es genug.“ Die taz sieht Regierung und UNO gegen die M23-Rebellen aufmarschieren und „eine Front, die sich zunehmend aufheizt“. Die Regierungsarmee sei besser aufgestellt als je zuvor und spreche von Krieg mit Ruanda. Sie seien gut ausgerüstet und gut versorgt und stünden „praktisch mit dem Finger am Abzug“ da.... Die M23-Rebellen seien „geschwächt aber kampfbereit“. Der interne Streit vor einigen Wochen habe die Rebellenbewegung „zwar flügelstreitmäßig konsolidiert, aber auch empfindlich ausgeblutet“. Sie verlege derzeit „immer neue Truppen an den zentralen Bereich der Front an der Straße aus Goma nach Norden Richtung Rutshuru“, wo die UNO-Blauhelme die Straße versperrten.... Die Friedensgespräche in Kampala befänden sich „im Leerlauf“. Sie seien ja als Gegenleistung zum Rückzug aus Goma mit der M23 im November letzten Jahres vereinbart worden. Es gebe „zwei miteinander unvereinbare Forderungskataloge. Die M23 will Kern einer neu zu gründenden professionelleren kongolesischen Armee im Ostkongo sein“, die Regierung biete ihr nur die bedingungslose individuelle Rückkehr ihrer Kämpfer in die existierende Armee an. „Vermittlung erscheint zwecklos, weil alle wissen, dass die Musik längst woander spielt.Die „ruandische Dimension“ verschärfe den Konflikt an einer „ohnehin volatilen Frontlinie.“ Jenseits der Grenze sei die ruandische Armee „als dritte Kraft“ aufmarschiert.... Die Eingreiftruppe der UNO werde durch Tansania geführt, dessen Präsident Kikwete Ruanda zu Verhandlungen mit den Hutumilizen auffordere, während seine Armee sich anschicke, gegen die Tutsirebellen in den Krieg zu ziehen. Damit sei, so der taz-Redakteur, klar, dass bei FDLR und M23 mit zweierlei Maß gemessen werde, was Ruandas abweisende Haltung gegenüber der neuen UN-Strategie verschärfe... Und die UNO-Eingreiftruppe wolle kämpfen.... Man höre von ihr, sie wolle die bewaffneten Gruppen der Region „nacheinander plattmachen, mit der M23 als erster – ob danach noch andere folgen, wird davon abhängen, wie gut das Rezept gegen die M23 funktioniert.“ Die UNO-Blauhelme sähen sich „als Kriegspartei. Man hört erstaunliche Dinge aus UN-Mündern heutzutage“.... die M23 seien „Verbrecher und Banditen“ usw.... Jedenfalls habe die Öffentlichkeitsabteilung der MONUSCO am letzten Dienstag „in völlig unverantwortlicher Weise die gesammelten Presseerklärungen der sogenannten 'Zivilgesellschaft' vom Nordkivu verbreitet“, die, nach Ansicht des taz-Redakteurs, „mehrheitlich eine Ansammlung antiruandischer Scharfmacher“ ist, nur „einzelne Gruppen vertritt und weder objektiv noch vertrauenswürdig berichtet“.... 



Donnerstag, 4. Juli 2013

Und wieder zieht die Karawane weiter: "Die M23 liess sich im Kivu dauerhaft nieder", so die heutige Schlagzeile von Le Potentiel. Sie trage sich mit dem Gedanken, die Kontrolle über Goma wiederzuerlangen. Das neue Ziel dieser "negativen Kraft" sei die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu. Ohne jegliche Zurückhaltung werde dies eindeutig "im Bereich der militärischen Option" gehandelt. Ihr Sitz sei von Bunagana 10 km weiter nach Kibati verlegt worden, näher an Goma heran. "Kurioserweise" sei dies eine eklatante Verletzung des "Gentlemen's Agreement", das "stillschweigend" mit der Schnellen Einsatzbrigade der UNO vereinbart worden sei. Die M23 habe nicht die Absicht sich zu erklären und das von Kigali und Kampala unterstützte Projekt sei dabei, sich dauerhaft einzurichten. So gebäre "der mühsame Prozess der Gespräche zwischen Kampala und der kongolesischen Regierung eine Kakerlake". Es sei also "eine Binsenweisheit": Das Spiel werde im voraus von den Aggressor-Nationen gespielt, welche den Gesprächsprozess steuerten. Alles werde auf die Ansprüche der M23 ausgerichtet und Kigali und in gewissem Masse auch Kampala hörten darauf und unterstützten sie – unter Schirmherrschaft der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen.... Die M23 richte sich also auf den Status quo ein, den sie verwalte und "für fünf Jahre verlängert" bekommen wolle. Es gehe um eine Landschaft die größer sei als Ruanda. Und für die Kongolesen gelte die "absurde Hyothese", sie müßten für die Integrität ihres Landes erstmal sich für eine gute Regierungsführung und die Menschenrechte einsetzen.... Ein solches "Pulver" könne kein Kongolese akzeptieren!

Die Ablehnung des "nationalen Dialogs" durch die UDPS wird heute von Le Potentiel so kommentiert "Nationale Konsultationen: ein schlechter Start". Sie würden gar nicht als solch ein "nationaler Dialog" wahrgenommen, wie dies die Staatsspitze vorgeschlagen habe. So hätten die UDPS und ihre Verbündeten das Vorhaben bereits abgelehnt. Die Entwürfe des Präsidenten fordere die Reihen der politischen Opposition im gesamten politischen Spektrum heraus. Doch sie kritisierten, alles habe einen "erzieherischen Ansatz" oder verstosse "gegen den Geist der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba", was die wichtigsten Kritikpunkte der UDPS und ihrer Verbündeten seien. So werde ein schlechter Start spürbar. Die Opposition fordere etwa die Notwendigkeit der Berücksichtigung des UNO-Sondergesandten, um den umfassenden politischen Prozess zu überwachen. Jetzt seien die Präsidenten der beiden Parlamentskammern an der Reihe, die in dem Vorhaben eine besondere Aufgabe hätten. Sie müßten überzeugen und "in Ruhe" damit beginnen, den nationalen Zusammenhalt wiederherzustellen und damit auch zu einem Ende der Gewalt-Zyklen im Osten beizutragen.

Aus dem Südkivu, der Region hinter den Bergen, welche den Tanganjikasee säumen, meldet Radio Okapi "Unbekannte haben 40 Hektar Wald bei Uvira in Brand gesetzt" Brandstifter könnten Bauern, Viehzüchter oder bewaffnete Gruppen sein. Die Brände würden nachts gelegt, damit man von den Behörden nicht gefasst werde. Hinter der Rusizi-Ebene brenne es, bei Luvungi. Die sich immer wiederholenden Brände trügen zum Aussterben einiger Arten bei wie Büffel, Affen und Antilopen habe der Leiter der Umweltbehörde gesagt. Die verbrannte Erde werde unfruchtbar und werde rasch vom Regen weggeschwemmt, was dann zu Erosion führe... Deshalb führten die Waldbrände zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in der Region von Uvira. Die Umweltbehörde bedauerte, dass die Kampagne gegen Buschfeuer, welche dort 2012 geführt worden sei, nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hätten. Sie fürchte die Täter würden Repressalien an jenen verüben, die sie anzeigen wollten....

Die kongolesischen Zeitungen berichteten schon gestern, doch konnten wir dies hier im KPT nicht mehr berücksichtigen, jetzt soll wenigstens auf eine kleine Meldung von Associated Press hingewiesen werden: "250 Gefangene aus einem Gefängnis in Ostkongo ausgebrochen", und zwar deswegen, weil sie durch Bewaffnete befreit worden seien. Diese hätten einen Wärter und einen Gefangenen getötet, die abgelehnt hätten, mit ihnen zu gehen. Alles habe sich in der Stadt Beni am Montagmorgen abgespielt, eine Stadt ganz im Norden der Provinz Nord-Kivu, die an Uganda und die Provinz Orientale grenzt. Der Artikel ergänzt noch, Beni sei bisher von Mai-Mai-Rebellen attackiert worden.

Eine andere Meldung von Associated Press, die in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift "Kerry leitet UNO-Sitzung über Kongo-Friedensvertrag". Die USA haben im Juli die Präsidentschaft des Sicherheitsrats inne und planen für den 25. Juli eine Ministertreffen in New York, bei welchem der Friedensvertrag im Mittelpunkt stehe solle, der am 24. Februar in Addis Abeba abgeschlossen wurde. Generalsekretär Ban Ki-moon habe kürzlich die Erwartung geäußert, dass die Kongokrise durch diesen Vertrag endlich gelöst werden könne... An der geplanten Sitzung sollen neben dem UNO-Generalsekretär der Weltbankpräsident Jim Yong Kim, die UNO-Sonderbotschafterin für die Region der Großen Seen, Mary Robinson und Vertreter aus dem Kongo, aus Uganda, der Afrikanischen Union und aus Ruanda anwesend sein. Ein neuer UNO-Bericht beschuldige Ruanda weiterhin die M23 zu unterstützen, was dieses Land, ebenso wie Uganda leugne. Der UNO-Generalsekretär sage jetzt schon, er sei erfreut darüber, dass die afrikanischen Führer seit Abschluß des Friedensvertrages wieder mehr miteinander sprächen. Er begrüsse auch die Wiederaufnahme von Gesprächen in Uganda zwischen der kongolesischen Regierung und der M23, wodurch seiner Ansicht nach eine friedliche Lösung möglich sei.

In ihrem 150. Bericht vom Stuttgarter Prozess gegen einige ehemalige FDLR-Grössen (also der Hutu-Milizen im Ostkongo) bringt die Berliner taz heute u.a. einen aktuellen Bezug, indem sie schreibt, der trotz eines geltenden UN-Reiseverbots nach Tansania gereiste Rebellenführer Bigaruka, der dann dort verhaftet wurde, gelte "als Faustpfand". "Aktuell weigert sich Tansanias Regierung angeblich, Bigaruka an Ruanda auszuliefern, und fordert stattdessen von Ruandas Regierung Gespräche mit der FDLR – entlang der Bigaruka-Linie also. Ruanda wittert in dieser Forderung genau denselben Trick wie ihn die FDLR 2009 intern diskutierte: durch Verhandlungen eine Präsenz in Ruanda aufbauen zu können, mit der die „Eroberung durch Waffen“ in den Bereich des Möglichen rückt.

Was besonders heikel ist im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im Ostkongo. Tansania sammelt derzeit Truppen in einer neuen, tansanisch kommandierten UN-Eingreifbrigade zum Kampf gegen die mutmaßlich einst von Ruanda unterstützte Tutsi-Rebellenarmee M23 und kooperiert dabei mit Kongos Armee, die ihrerseits inzwischen wieder mit der FDLR kooperiert...." 



Mittwoch, 3. Juli 2013

Die Zeitung Le Potentiel kämpft mit Argusaugen gegen die "Balkanisierung" des Kongos und so lesen wir heute auf der ersten Seite "Dezentralisierung oder der Schatten der Implosion des Kongos". Und der Karikaturist hat eine Zeichnung beigesteuert, auf welcher der kongolesische Landmann auf der Landkarte des Landes steht und von der Hand eines unsichtbaren Hintermanns ein "Paket" gereicht bekommt: "He, Kongo, schau mal, ich bringe Dir ein Paket mit" und das eiförmige Paket macht "tic tac". Und weiter sagt er "Das ist der Samen der Dezentralisation. Pflanz das und du bekommst viele reiche Provinzen". Das Blatt beginnt den Artikel mit dem Satz, die Gebilde fehlerhafter Theorien des Westens über die Zukunft des Kongos als Staat multiplizierten sich... Doch die "Beruhigungsmittel welche der Westen dem Kongo für seine Implosion verabreicht hat, haben ihre Wirksamkeit verloren." Dennoch würden "westliche Think Tanks noch an dem Thema arbeiten". Sie kämen mit neuen Konzepten, eins davon sei die "Dezentralisierung". So etwa J.Peter Pham, Direktor des Afrikazentrum vom Atlantikrat, der seins in der New York Times vom 30.11.12 unter dem Titel "Kongo fällt nicht auseinander" vorgestellt habe.  Für ihn sei der Kongo einfach zu groß und die kongolesischen Führer sein "zu inkompetent, um das Land zu regieren". So schlage er vor, die internationale Gemeinschaft solle "den Elefanten sich betrinken lassen", was erleichtere, "das Land in Stücke zu zerschlagen". Einige Autoren meinten auch, die Dezentralisierung müsse unbedingt jetzt geschehen, zu einer Zeit, wo der Staat um die Autorität im ganzen Land kämpfe, weil das Land jetzt keine Abwehrkräfte und keine ernsthafte Regierung habe. Dieser Vorschlag laufe auf die "Theorie der Implosion" als "einzigen und besten Weg hinaus, um den Kongo zu retten". Doch wenn "Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Regierung" den normalen Betrieb des Staates nicht gewährleisten könnten, dann sei heuchlerisch, einen dezentralen Kongo schaffen zu wollen. Ein dezentrales Land benötige eine effektive Zentralregierung, starke Verteidigungskräfte und eine gut organisierte Polizei. Gute Regierungsführung sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Dezentralisierung... Doch für all diese Leute, die da Vorschläge machten, sei Dezentralisierung nur "ein scheinbares Ziel.... Das eigentliche Ziel ist die Implosion des Kongos. Dezentralisierung ist ein Schritt hin zu diesem Prozess." So habe auch das Pole-Institut in Goma dieser Tage eine Kolloquium durchgeführt mit dem Titel "Konflikte, Grenzen und die Rolle der regionalen Organisationen im Afrika südlich der Sahara. Die Fälle Mali, Zentralafrikanische Republik und Dem. Rep. Kongo". Man müsse kein Hellseher sein um von Anfang an zu begreifen, dass auf "geschmacklose Weise" das Ziel solcher Überlegungen ausschließlich die Balkanisierung des Kongos sei.... So sei richtig, dass die Feinde des Kongos heute mit einem neuen Konzept aufmarschierten, dem der Dezentralisierung. Doch diene dies leider ihren "schmutzigen Interessen"....

Eine regierungsamtliche Stellungnahme veröffentlichte gestern abend Radio Okapi "Lambert Mende: Die Worte des US-Präsidenten sind eine bedeutende Geste der Solidarität". Der Regierungssprecher hat mit all seiner diplomatischen Kunst auf die Äußerungen von Obama in Tansania reagiert. Die kongolesische Regierung sei mit den Worten von Obama über den Kongo und sein Anerkennen des Leidens der Menschen im Kongo zufrieden. Obwohl er die Nachbarn des Kongos nicht namentlich benannt habe, so wisse jeder, wer gemeint gewesen sei. Der Präsident habe sich eindeutig auf Ruanda bezogen, "wegen der vielen Berichte über die anhaltende Unterstützung", die von dort zu den Rebellen gelange.... 


Dienstag, 2. Juli 2013

Die Reise des US-Präsidenten durch drei afrikanische Ländern hat nun doch in seiner letzten Station noch einen Blick auf die Region der Großen Seen gestattet. In Tansania erklärte der amerikanische Präsident, so meldet Associated Press schon in der Überschrift, "Eine neue Ära der amerikanisch-afrikanischen Beziehungen" sei angebrochen, welche eher auf Partnerschaft denn auf wohltätiger Hilfe gründe. Letztenendes sei das Ziel hier für die Afrikaner, Afrika für Afrikaner aufzubauen, habe er gesagt. "Und unser Job ist in diesem Prozess Partner zu sein." Dies betreffe aber auch die Konflikte auf dem Kontinent und damit habe er die ausufernde Gewalt im Kongo angesprochen. Obama habe einem tansanischen Reporter, der wissen wollte, wie die USA letztendlich Frieden in die Länder um den Kongo herum bringen wollten, folgendes geantwortet: "Wir können der Region keine Lösung aufzwingen. Die Menschen dieser Länder müssen aufstehen und sagen: Jetzt ist genug. Die Zeit ist reif für einen anderen Weg.

Die Nachrichtenagentur Reuters macht sehr viel mehr aus diesem Thema: "Obama ruft kongolesische Nachbarn auf, das Anheizen des Konfliktes im Kongo zu beenden", so die Überschrift des Berichtes aus Dar es Salam. Die Friedensvereinbarungen von Addis Abeba, habe der amerikanische Präsident gesagt, müssten nun erfüllt werden. Allerdings, so Reuters, habe ein UNO-Expertenbericht letzte Woche wieder aufgedeckt, Offiziere aus Ruanda und dem Kongo selbst würden die Gewalt in der Region anheizen, indem sie rivalisierende Gruppen unterstützten, obwohl die UNO im Februar den Friedensvertrag vermittelt habe. Ruanda habe zum wiederholten Male geleugnet, sich einzumischen. Allerdings hätten frühere Beschuldigungen dazu geführt, dass einige westliche Länder ihre Hilfen eingestellt hätten. "Die Länder, welche den Kongo umgeben sind eine Verpflichtung eingegangen die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu beenden, welche die territoriale Integrität und Souveränität des Kongos verletzen." habe Präsident Obama bei einer Pressekonferenz in Tansania gesagt. "Sie haben ein Papier unterzeichnet und jetzt ist die Frage, ob sie die Vereinbarungen auch einhalten." Die Nachbarländer des Kongos sollte einsehen, dass, wenn sie den Kongo stabilisierten, dies auch die Aussichten für ihren Wohlstand und für ihre Ziele verbessern werde. Reuters weist nun daraufhin, der letzte UNO-Bericht behaupte, die M23-Rebellen würden nach wie vor Kämpfer in Ruanda rekrutieren und erhielten Hilfe von sympathisierenden ruandischen Offizieren. Allerdings, so Reuters, habe Obama auch von Kabila etwas gefordert: Er müsse sich mehr dafür einsetzen, dass der Kongo in der Lage sei, seine Sicherheit zu gewährleisten und die dafür nötigen Dienste bereitzustellen. Man sei mit der UNO, mit regionalen Organisationen und anderen bereit, ihm dabei zu helfen dafür Kapazitäten aufzubauen.

In einer kleinen Meldung ist bei Associated Press zu lesen: "Experten sagen, bewaffnete Gruppen bevorzugten Gold". Die Meldungen über die Inhalte des letzten Expertenberichtes der UNO kommen tröpfchenweise. Jetzt also dies. Inzwischen konzentrierten sich die Einnahmen der Milizen auf die Goldfunde in der Region, die vor allem nach Uganda exportiert würden.

Selbstverständlich sind heute morgen – mit etwas Verspätung – die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten in Tansania die Hauptnachricht bei Le Potentiel: „Obama verschont Ruanda und Uganda“ - so lautet die Überschrift. Die Ursachen der Traumatisierung des Ostkongos, nämlich die Nachbarländer Ruanda und Uganda, die auch von den UN-Experten benannt würden, hätten kein besonderes Interesse beim US-Präsidenten Barack Obama gefunden. Er habe die Beteiligung dieser beiden Länder in der Krise der Region der Großen Seen „völlig minimiert“ und „alles lieber in seinem Appell zur Stabilisierung der afrikanischen Region versteckt“. Dies sei, so das Blatt, ein weiterer Beweis „für die internationale Verschwörung“ welche der Kongo erlitten habe.... Mit Blick auf das kongolesische Drama habe sich bisher niemand „über die Maßen bewegt“. Selbst die Mächtigen dieser Welt, wie die Vereinigten Staaten, hätten sich fürs Schweigen entschieden. Der Kongo sei ein Land, das aufgeben wurde. Als Weltmacht zeigten die USA „eine beunruhigende Gleichgültigkeit“, während „die UN-Experten keine Glacéhandschuhe bei den Schlussfolgerungen ihres Berichtes“ trügen. Sie hätten seit einem Jahrzehnt Ruanda und Uganda benannt. Doch dies habe Obama in Dar es Salaam nicht im Blickfeld gehabt. Das Blatt fragt, ob dies „Naivität oder Komplizenschaft“ sei. Und gibt schon die Antwort: „Schwer zu sagen“.... Im weiteren Verlauf des Artikels wird etwas mehr berichtet über das, was aus dem letzten UN-Expertenbericht schon bekannt ist und dazu gehört die Bewertung der Gutachter, dass die M23 ziemlich geschwächt sei.

Im Licht dieser „Enthüllungen im UNO-Bericht“ werde verständlich, warum die M23 plötzlich wieder schnell zurück nach Kampala wollte. „Geschwächt und dezimiert hat die M23 nur ein Problem: Gespräche in Kampala“ (mit der kongolesischen Regierung).... Der Artikel schließt wieder mit der Erinnerung an die sechs Millionen Menschen, die im Ostkongo sterben mussten. „Obwohl die USA immer noch nicht der Wahrheit der Tragödie in der Region der Großen Seen ins Auge schauen, werden die sechs Millionen Menschen, die ihr Leben in diesem Krieg lassen mussten, sie schließlich zur Vernunft bringen.

In der kongolesischen Hauptstadt konzentriert sich das politische Interesse jetzt auf die "nationalen Konsultationen", die der Präsident der Republik am Wochenende endlich präzisiert hat. Die Zeitung La Prospérité bringt heute ganz groß heraus: "Hier ist die Position der Fraktion der UDPS und ihrer Verbündeten", die das alles sehr kritisch sehen und letztenendes dem Präsidenten Kabila nicht über den Weg trauen. Dieser nationale Dialog rechtfertige sich durch das Versagen des politischen Prozesses. Menschenrechte würden verletzt und die Regierungsführung verbessere sich nicht. Und die UDPS gibt ihre Verweigerungshaltung nicht auf. Sie werde mit ihren Verbündeten nicht an diesen Konsultationen teilnehmen, da sie eine "unangemessene Legitimität" hätten. Sie weigerten sich auch deshalb, weil die Foren nicht die Möglichkeit böten, wirklich gehört zu werden und keinen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse nehmen könnten. Als Zeichen guten Willens hätten die politischen Gefangenen freigelassen werden müssen. Außerdem müsse die Überwachung der Residenz ihres Vorsitzenden Tshisekedi ein Ende nehmen. 



Montag, 1. Juli 2013

Am gestrigen Sonntag und Nationalfeiertag zum Gedenken an das Jahr 53 nach der Unabhängigkeit erlebten die Kongolesen eine der seltenen Gelegenheiten vor dem Fernseher, sofern sie überhaupt einen besitzen und dazu noch Elektrizität verfügbar ist, ihren Präsidenten bei einer Rede zu erleben, was höchstens zwei- oder dreimal im Jahr möglich ist. Und am gestrigen Nationalfeiertag, so Radio Okapi in der Überschrift, habe der Präsident vollmündig gesagt: „Wir haben alles, um in den Kreis der Schwellenländer aufzusteigen“. Nach Rückkehr des Friedens „ist dies möglich“. Kabila habe betont, dass die kongolesische Regierung sich dafür einsetze, den Krieg, der im östlichen Teil des Landes „tobt“ zu beenden. Die „Qualen, welche Mädchen, Frauen und Mütter im Nordkivu“ erlitten, sollten aufhören. Auch sei mehr denn je im Vordergrund des Programms der Regierung die Verbesserung der sozialen Situation der Bevölkerung. Mit den Bodenschätzen, mit der Landwirtschaft und der Energie „und vor allem mit unserem menschlichen Kapital“ müsse „Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Vollbeschäftigung, Wohnraum, Zugang zu Wasser und Strom und urbane Mobilität“ möglich sein. Das sei „in der Tat ein große Aufgabe“, aber er hoffe, dies passe „zu unserem Ehrgeiz...

Le Potentiel schreibt „Kongo erinnert an den 53. Unabhängigkeitstag mit Nachdenklichkeit

Man habe hier und da auf dem Land festliche Veranstaltungen, wolle aber, solange im Osten Krieg herrsche, „auf jeden Pomp verzichten“. Man wolle, sagte der Innenminister Richard Mujey Mangez am Samstag, den Tag in Nachdenklichkeit und in Solidarität mit den Kongolesen in den besetzten Gebieten feiern. „Pomp wäre eine Verrat an jenen, die unter den Verwüstungen des Krieges im Land leiden.“ 

Seit Tagen geistert in Goma, Nordkivu, die Drohung der M23 durch die Stadt, die M23 wolle anlässlich des Nationalfeiertags die Stadt erneut angreifen, wie schon im November letzten Jahres. Am Sonntag meldet Radio Okapi: „Abgeordneter der Nationalversammlung beruhigt die Bevölkerung zu einem möglichen Angriff der M23“ Am Samstag habe der lokale Abgeordnete der Nationalversammlung, Nzangi Muhindo Butondo, versucht die Menschen zu beruhigen. Die Regierung sei „auf alle Eventualitäten durch ihre Streitkräfte vorbereitet“. Goma falle nicht mehr in die Hände der Rebellen. Man vertraue darauf, dass die Einschüchterung der Rebellen ausreiche. Allerdings habe er die Regierung aufgefordert wachsam zu sein, um auf jeden Angriff der M23 reagieren zu können. Beim geringsten Versuch sollten sie Widerstand spüren. Der Abgeordnete habe die M23 Rebellen aufgefordert ihre Waffen niederzulegen, damit im Nordkivu Frieden einkehre. Inzwischen habe die Schnelle Eingreiftruppe der UNO begonnen mit reduziertem Personal bei Goma Wache zu schieben. Fast die Hälfte der Brigade sei bereits im Einsatz, allerdings noch nicht die geplanten Drohnen....

Die Zeitung La Prospérité berichtet heute aus der katholischen Kirche „Malumalu entgeht dem Ausschluss“. Bisher war der neue Vorsitzende der Wahlkommission Direktor des katholischen panafrikanischen Instituts Kardinal Martino und ist seit der letzten kongolesischen Bischofskonferenz, die vom 24.-28. Juni in Kinshasa tagte, von diesen Aufgaben entbunden worden. Auch seine neue Funktion ist nicht ohne weiteres mit der eines Priesters vereinbar, doch die Sitzung „der Männer in den Kutten“ habe dies „außer Acht gelassen“. Allerdings habe man davon gesprochen, „dieser bedauerliche Fall des Abbé Malumalu gabe den Bischöfen Gelegenheit alle Priester, Nonnen und sonstigen Mitglieder des Klerus“ zu drängen, ihre kirchlichen Aufgaben zu erfüllen. Somit sei das Schlechteste, was man hätte befürchten können, nicht eingetreten. Malumalu sei nicht in den Laienstand zurückversetzt worden. Allerdings könnten noch Sanktionen kommen, der Ball liege nämlich jetzt bei seinem Bischof, der allerdings derzeit mit anderen Sorgen belastet ist, im Rebellengebiet von Butembo.... (zum Hintergrund vgl. auch KPT vom 14.5.13) 

La Prospérité hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass man über die Berufung vom Malumalu zum Präsidenten der Wahlkommission nicht sonderlich begeistert ist (vgl. KPT vom 10.6.13) und so werden die Meldungen aus den Beratungen der Bischofskonferenz mit der Überschrift „Tausend Köpfe“ kommentiert. Einerseits seien sie besorgt, wenn einer ihrer Priester sich allzusehr in weltlichen Geschäften engagiere, was dem kanonischen Recht widerspreche. Andererseits machten sie sich Sorgen um schädliche Aktivitäten der Rebellen im Gebiet von dessen Bischof in Butembo. Vielleicht komme man zum Schluss, von Zeit zu Zeit müsse die Nation bevorzugt werden im Falle von Schwierigkeiten, gegen „die Natur des Priestertums, des Klerus und der Ordensleute und damit der eigentlichen Mission der Kirche“, also dem Wohlergehen der Gläubigen. Aber man sei vorsichtig gewesen und habe Malumalu nicht exkommuniziert.... Könne überhaupt ein Pfarrer exkommuniziert werden, ohne dass auf der anderen Seite „die Verantwortung zwischen Staat und Kirche“ ganz neu tangiert werde? Könne man Malumalu seiner Priesterschaft berauben, ohne dass Rom entscheide? All dies seien „Gleichungen mit tausend Köpfen, denen jetzt dieser Prälat in Butembo ausgesetzt“ sei.

Auch Le Potentiel berichtet heute morgen an erster Stelle über die Beratungen der kongolesischen Bischofskonferenz: „Fall Malumalu – die katholische Kirche bezieht Stellung“, so die Überschrift. Als Kompromiß habe man sich darauf geeinigt, dass sein Bischof, Melchisedek Sikuli, beauftragt wurde, eventuelle kanonische Strafmassnahmen gegen den Vorsitzenden der Wahlkommission einzuleiten. Dieser stehe nun vor der Wahl, entweder sei er Geistlicher oder er übe politische Macht aus. Beides gleichzeitig, das gehe nicht! Doch einige Details der Beschlüsse blieben für Beobachter „irritierend“. Die Bischöfe hätten darauf hingewiesen, dass die Kirchengesetze die Übernahme solcher politischer Aufgaben von Mitgliedern des Klerus (Bischöfe, Priester, Ordensmänner und -frauen) verbiete.... Als Beispiel sei ein Priester des Bistums Bukavu genannt worden, der nach Übernahme der Präsidentschaft im Rundfunkrat ebenfalls suspendiert worden sei. Offenbar, so weiß Le Potentiel zu berichten, seien bei der Bischofskonferenz „tatsächlich hitzige Debatten über Abbé Malumalu als Vorsitzendem der Wahlkommission geführt worden“. Sie hätten sich dann für diesen Kompromiss entschieden. Man frage sich, warum die Bischöfe Malumalu nicht unterstützt hätten bei seiner Aufgabe in der Wahlkommission? Das sei „ein beunruhigendes Detail“. Die „Fürsten der katholischen Kirche“ sprächen immer die gleiche Sprache, über „Einheit und Gemeinschaft“. Jedenfalls hätten schon einige Bischöfe Malumalu unterstützen wollen an der Spitze der Wahlkommission, um so eine bessere Kontrolle des Prozesses zu haben....

Im gestrigen Sunday Telegraph, der in London herauskommt, fand sich eine Bildergalerie der französischen Nachrichtenagentur Associated France Press (afp) zum „Bergbau im Kongo“, vor allem zur Jagd nach Coltan im Nordkivu.

Die Zeit“ brachte letzte Woche einen Artikel über die Afrikareise des amerikanischen Präsidenten mit dem Titel „Obama misst sich in Afrika mit China“. Darin ist wohl erstmals für europäische Medien zu lesen, Kabila sei ein „autokratischer Herrscher“: „Die wirtschaftliche Konkurrenz [zwischen USA und China] wirkt dagegen gelegentlich wie ein neuer Kalter Krieg um die Vorherrschaft auf dem Kontinent. Die Amerikaner üben dabei durchaus zu Recht Kritik an den chinesischen Methoden: Sie investieren viel, mehr als 12 Milliarden Dollar waren es 2011, wenn es ihren Interessen dient – Bedingungen stellen sie nicht. Infrastrukturprojekte werden allerdings oft genug von chinesischen Arbeitern mit importiertem Material vollzogen, statt sie in die lokale Wirtschaft einzubinden; im Gegenzug überfluten billige Textilien und andere Waren aus China die Märkte; mit autokratischen Herrschern wie Baschir im Sudan oder Kabila im Kongo haben die Chinesen kein Problem, solange ihre Aktivitäten nicht gestört werden. Die Förderung stabiler Institutionen, guter Regierungsführung und der Entwicklung in den Ländern, auf die Obamas Regierung wert legt – "Afrikas Zukunft ist Sache der Afrikaner", sagte Obama 2009 in Ghana –, interessiert sie kaum.“