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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Juni 2013

Auf dem Kongofluss, Photo: A.Konda

Seit einigen Monaten konnten wir die Berichterstattung im Kongo-Pressetagebuch wieder aufnehmen, ermutigt durch einen kleinen Zuschuß der Berliner Stiftung Umverteilen. So ganz ohne Hilfe geht’s nicht, aber auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können helfen: Wenn Sie irgendwo im Netz einen Kongoartikel entdecken, der hier noch nicht besprochen wurde, zögern Sie nicht und schicken den Link an: kongopresse@kongopresse.l-h-l.org.

Wenn Sie über Aktualisierungen dieser Internetseite informiert werden wollen, schicken Sie uns auch kurz eine Email an die genannte Adresse.
Anregungen und Kritik sind ebenso willkommen!


Sonntag, 30. Juni 2013

Hier - zur Feier des Tages - eine aktuelle Aufnahme aus der kongolesischen Musikszene mit Papa Wemba:


***

L'hymne national de la République démocratique du Congo. Il a été écrit par le Révérend Père Simon-Pierre Boka, composé par Joseph Lutumba et adopté l'année de l'indépendance du pays en 1960.


Debout Congolais,

Unis par le sort

Unis dans l'effort pour l'indépendance.

Dressons nos fronts, longtemps courbés

Et pour de bon prenons le plus bel élan,

Dans la paix

Ô peuple ardent

Par le labeur

Nous bâtirons un pays plus beau qu'avant

Dans la paix

Citoyens

Entonnez l'hymne sacré de votre solidarité

Fièrement

Saluez l'emblème d'or de votre souveraineté

Don béni, Congo !

Des aïeux, Congo !

Ô pays, Congo !

Bien aimé, Congo !

Nous peuplerons ton sol

et nous assurerons ta grandeur

Trente juin, ô doux soleil

Trente juin, du trente juin

Jour sacré, soit le témoin,

Jour sacré, de l'immortel

Serment de liberté

Que nous léguons

À notre postérité

Pour toujours

...und hier gesungen...



Samstag, 29. Juni 2013

Weil der Nationalfeiertag im Kongo in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, scheint der Samstag schon teilweise arbeitsfrei zu sein. Jedenfalls gibt’s heute früh keine frischen Zeitungen. Dies gibt Gelegenheit noch auf einige internationale Meldungen hinzuweisen, die in den letzten Tagen auch über unsere Region berichteten. Da ist beispielsweise etwas im Busch, im wahrsten Sinne des Wortes und Reuters berichtete am Donnerstag von einer „Jagd auf Öl in Ugandas Nationalpark“, welche Afrikas Naturschutz teste. Das Öl liege möglicherweise genau unter dem größten und schönsten Nationalpark des Landes und die französische Ölfirma Total und die ugandische Regierung bestünden darauf, dies „umweltfreundlich“ fördern zu können. Jetzt sollen erstmal seismische Tests durchgeführt werden. Umweltschützer schauten sich das ganz genau an, weil dies der erste Fall von solchen Ölfunden in einem afrikanischen Nationalpark sei. Jedenfalls solle die Firma Total sich klar darüber sein, dass die Weltöffentlichkeit sich sehr dafür interessiere, was man da mache, habe Alistair McNeilage gesagt, der Direktor für Uganda der amerikanischen Wildlife Conservation Society. Für den Kongo hat das insofern Relevanz, weil auch unter Afrikas ältestem Nationalpark von Virunga, der noch einige der seltenen Berggorillas beherberge, ebenfalls Öl gefunden wurde und zwar auch von dieser Firma Total. Diese habe allerdings versprochen, nicht innerhalb der Grenzen des Parks Öl zu fördern. Doch einige Kongolesen in der Region sähen das anders und Jean Claude Bambanze etwa, der Präsident der Zivillgesellschaft von Rutshuru habe betont, sie lebten seit Jahren im Elend und könnten vom Tourismus nicht viel erwarten. „Öl wäre eine wirklich Chance für uns“, sagte er Reuters.... Während Virunga über die UNESCO als Weltkulturerbe international geschützt ist, trifft dies für den ugandischen Nationalpark nicht zu.

Heute Nacht veröffentlichte Reuters eine Exklusivmeldung mit der Überschrift „Kongos 'Terminator' flüchtete aus Todesangst mit Hilfe seiner Familie“. Zitiert wird dies aus einem vertraulichen Zwischenbericht der UNO-Expertengruppe an das Sanktionskomitee des UNO-Sicherheitsrates, den Reuters am Freitag zugespielt bekam. „Terminator“ ist der Spitzname für Bosco Ntaganda gewesen, über dessen Flucht im März hier im KPT ausführlich berichtet wurde. Reuters schreibt nun, bisher sei nicht bekannt gewesen, wie Ntaganda in die ruandische Hauptstadt gelangt sei, wo er „einfach in die US-Botschaft marschierte und die Diplomaten bat, ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen“. Die UNO-Experten sagten nun, seine drei-Tage-Reise nach Kigali sei nach einer Spaltung bei der M23 erfolgt, wo Ntaganda von seinem Rivalen Makenga besiegt worden sei. Er habe die Grenze nach Ruanda heimlich mit einem Begleiter über einen schmalen Pfad bei Gasizi überquert und dann Kigali mit Unterstützung seiner Familie erreicht. Ruanda habe später seinen Bruder und seine Frau verhört und eine Person mit der Beschuldigung verhaftet, Ntaganda bei der Flucht geholfen zu haben. Der neue Report stelle „weiterhin – aber begrenzte – Unterstützung der M23 aus Ruanda“ fest, ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen der kongolesischen Armee und den Huturebellen, die gegen die M23 kämpften. Ntaganda habe ein Netzwerk an Kontakten innerhalb Ruandas genutzt, um seine M23 Faktion gegen Makenga zu unterstützen, nachdem beide über Führungsfragen in Konflikt geraten seien. Um Ntagandas Aktivitäten zu stoppen habe Ruanda einige Personen aus diesem Netzwerk verhaftet. Einige ruandische Offiziere hätten dagegen in begrenztem Masse Makenga unterstützt, allerdings Ntaganda im Glauben gelassen, sie würden auch ihn fördern. Ruandische Offiziere hätten auch gezielt Desinformationen an Ntaganda weitergegeben, welche seine Niederlage herbeiführten. Man habe ihm beispielsweise etwas Munition geliefert, sodass er glauben konnte, er werde weiterhin unterstützt. Nachdem ihm die Munition ausgegangen sei, habe er die Flucht nach Ruanda angetreten, wo er Angst hatte, die Grenzsoldaten würden ihn töten. Auch Makenga habe seine Truppen angewiesen, Ntaganda umzubringen. Man nehme inzwischen an, dass bei diesen internen Kämpfen 200 Rebellen von beiden Seiten umgekommen sind. 800, welche auf Ntagandas Seite standen, flüchteten nach Ruanda. Makenga seien etwa 1.500 Rebellen verblieben auf einem Territorium von 700 qkm. Außerdem habe die M23 die Unterstützung von lokalen Führern verloren, welche bisher Ntaganda vom Norden Ruandas aus unterstützt hätten. Die jetzige M23 profitierte auch nicht mehr von dem Netzwerk, welches Ntaganda aufgebaut hatte, sei in dem UNO-Bericht zu lesen.

Die Düsseldorfer Rheinische Post brachte schon letzten Montag in Regionalteil einen Artikel mit der Überschrift „Kein Visa für Kongolesen – Kirche empört“. Hintergrund ist die neue Visa-Regelung für Einreisen ins Schengenland in Kinshasa. Seit März ist dafür ausschließlich das „Schengenhaus“ in der kongolesischen Hauptstadt zuständig, welches von den Belgiern betrieben wird. Verschiedene Kirchenkreise im Rheinland und in Westfalen hatten nun für Ende Mai 13 Kongolesen eingeladen. Dafür sind die Partner aus Equateur nach Kinshasa gereist und mussten dort wochenlang auf den Visabescheid warten. Schließlich sei der Visaantrag kurz vor dem geplanten Abflug abgelehnt worden. Die evang. Kirche habe für Tickets und Aufenthalt in Kinshasa 22.600 Euro auslegen müssen, ihr Besuchs-Budget für drei Jahre. Man ist sehr empört und hat das Außenministerium und einen EU-Abgeordneten eingeschaltet. 

Was nicht in der RP steht: Inzwischen häufen sich die Meldungen, dass die Visabeantragung für Kongolesen, die in der Vergangenheit schon nicht einfach waren, jetzt nochmal erschwert wurden und wie eine Lotterie gespielt werden, außerordentlich kosteninstensiv zum Schaden nicht nur der eingeladenen Kongolesen, sondern auch der deutschen Partner.


Freitag, 28. Juni 2013

Kriegsangst im Kongo – Entscheidende Schlacht steht bevor“, meldet die Berliner tageszeitung. Mit solchen Nachrichten kann Dominic Johnson in seinem Blatt punkten. Gemeldet wird „In Kongo stehen die Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen vor dem Scheitern. Die nächste Kriegsrunde könnte auch Nachbarländer betreffen.“ Und das könne sich an diesem Freitag entscheiden, weil die Friedensgespräche in Uganda „voraussichtlich als gescheitert abgebrochen“ würden und die Delegationen ihre Heimreise anträten. Beide Seiten hätten am nördlichen Stadtrand von Goma starke Truppeneinheiten zusammengezogen und „aus höchsten Kreisen von Kongos Regierungsarmee sind extrem kriegerische Töne zu hören“. Doch dann zeichnet Dominic Johnson in kräftigen Strichen, was ihm vorschwebt: Ob er in den letzten Wochen die regionalen Entwicklungen ausreichend im Blick hatte? „Ruanda gilt als Verbündeter der M23. Tansania gilt als zumindest politischer Verbündeter der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Kongo aktive Nachfolgeorganisation der Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994, die heute an einigen Frontabschnitten gemeinsam mit Regierungstruppen steht. Eine Konfrontation zwischen M23 und Regierungsarmee bei Goma könnte schnell in eine Konfrontation zwischen Ruanda und Tansania ausarten und einen Regionalkonflikt entfachen.“ Das klingt als stünde 1914 bevor.

Das „Gegenlied“ zu diesem taz-Artikel ist heute in Le Potentiel zu lesen: „Die Schlinge zieht sich um Kigali und die M23 zu“, so die Überschrift. Da bestünde kein Zweifel, so das Blatt, die Dinge in der Region der Großen Seen klärten sich. Nach Mary Robinson von der UNO hätten nun auch die USA einen Sondergesandten für die Region ernannt, Russ Feingold (vgl. KPT 20.6.13). Er sei ein ausgewiesener Kenner der Region und der amerikanische Außenminister John Kerry habe gesagt, er arbeite bereits seit 18 Jahren mit Feingold zusammen. Wenn Feingold im Senat über Afrika gesprochen habe, dann hätte man ihm genau zugehört. Außenminister Kerry habe auch erwähnt, welche Prioritäten Russ Feingold anvertraut bekommen habe. Dazu gehörten die M23, die Gewalt, vertrauensbildende Maßnahmen und die Leistungsfähigkeit der Region. Und die Nachrichtenagentur AFP zitiere Kerry mit den Worten, die M23 müssten zerschlagen werden. So sei für das amerikanische Außenministerium die „Abrüstung“ und „Demobilisierung“ der M23 eine Priorität für die Rückkehr zum Frieden in der Region der Großen Seen. Und er habe hinzugefügt, dies hätte für den Präsidenten Obama und ihn höchsten Vorrang. Und deswegen hätten die USA jetzt einen Sondergesandten ernannt...

Die USA, so Le Potentiel, seien also entschlossen, den Frieden in der Region wiederherzustellen. Und es sei kein Zufall, dass der Sonderbeauftragte gerade ein paar Tage vor der Afrikareise Obamas ernannt wurde. Wenn also Entwaffnung und Demobilisierung der M23 zu den Aufgaben von Feingold gehörten, so stehe auch die Wiederaufnahme des politischen Dialogs in der Region auf seiner Tagesordnung – und damit auch die Berücksichtigung der Position des tansanischen Präsidenten (vgl. KPT 27.5.ff), der ja auch einen Dialog mit ugandischen und ruandischen Hutu-Rebellen gefordert habe, was ihm Kritik aus Kampala und Kigali eingebracht habe. Nun kehrten die USA alsAnkläger“ zurück mit gleichen Vorschlägen. Letztlich befänden sich jetzt Kigali und Kampala „in der Position des begossenen Rasensprengers“. Der Schutz der Afrikaner habe sie lange gedeckt bei ihren Verbrechen in der Region, doch jetzt stünden sie mit dem Rücken zur Wand und seien zu Kompromissen gezwungen. Wie viele andere Analytiker auch, hätten jetzt die USA „endlich erkannt“, dass „die Lösung für die anhaltende Destabilisierung der Region der Großen Seen in der Tat in Kigali und Kampala“ liege. Wenn erst einmal die Nabelschnur zwischen den todbringenden Rebellengruppen und diesen beiden Ländern zerschnitten würde, sei bereits die Hälfte der Probleme der Region gelöst... Die Leiden der Region hätten solche Ausmaße erreicht, dass die USA nicht mehr gleichgültig bleiben könnten. So sei die Ernennung des Sonderbeauftragten „ein starkes Signal, das die Kriegstreiber der Region abschrecken“ solle. Und sie rekrutierten sich in Kigali und Kampala. So ziehe sich die Schlinge um Kigali und die M23 zu. Und Kampala sei auch „auf dem Sucher“. Und abschließend schreibt das Blatt, da bleibe noch ein Problem. „Ein großes Problem, ein grundsätzliches Problem: Was machen wir mit mehreren Millionen toten Kongolesen, die als Folge des Krieges starben, welcher dem Kongo von Kigali und Kampala auferlegt wurde?Seien die östlichen Nachbarn als „Subunternehmer der Westmächte“ tätig gewesen? Kämen die 6 Millionen Toten auf die Gewinn- und Verlustrechnung? 

Die eigentliche „Schlacht“, welche die Regierung des Kongos gewinnen muss, ist jene auf den „5 Baustellen“, welche der Präsident einst ausgerufen hatte. Am gestrigen Donnerstag wurde ein neues „Schlachtfeld“ eröffnet: „Ministerpräsident legt Grundstein für den Bau eines neuen Flughafen-Terminals in N'Djili“, so überschreibt Le Potentiel den Bericht. Die Bauzeit solle neun Monate betragen und alles 22 Millionen Dollar kosten. N'Djili ist der internationale Flughafen in Kinshasa. Neben dem Ministerpräsidenten habe Verkehrsminister Justin Kalumba die Baustelle eröffnet und gesagt, dort werde ein neuer Kontrollturm errichtet, ein Kraftwerk, außerdem die Sanierung der Start- und Landebahn und die Erweiterung von Abstellflächen. All dies solle im ersten Quartal 2014 in Betrieb genommen werden. Dann könne man davon ausgehen, dass Starts und Landungen in N'Djili keine so gefährlichen Übungen seien wie bisher, welche die Kongolesen zwinge, „vor dem Einsteigen in ein Flugzeug intensiv zu fasten und zu beten.“... 

An diesem Wochenende finden landauf, landab im Kongo und weltweit in der Diaspora Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag statt. Le Potentiel veröffentlicht dazu heute ein Interview mit Jean-Oscar Ngalamulume, der zur Partei der Präsidentenmehrheit gehört. „50 Jahre nach der Unabhängigkeit“, so die Überschrift. Was lasse sich, so die erste Frage, sagen, seit Joseph Kabila die Präsidentschaft 2001 übernommen hat? Man könne, so die Antwort, nicht sagen, dass alles gut gegangen sei. Man müsse auch die Zwischentöne sehen und könne dann beurteilen, was gut gemacht wurde und was noch zu tun bleibe. Außerdem sei nicht einfach, in zehn Jahren wieder aufzubauen, was seit der Unabhängigkeit zerstört worden sei... Nalamulume habe nicht „die Sprache des Holzes“. Er habe sich das länger angeschaut und sei dann zum Schluß gekommen, dass trotz allem, was man gegen den Präsidenten der Republik vorbringen könne, er doch auch einige Errungenschaften vorzuzeigen habe. Dabei könne ihm niemand wiedersprechen, wenn er behaupte, dass der Präsident mit einem aussergewöhnlichen Engagement für das Land besselt sei... 

Joseph Kabila hat über das Fernsehen am gestrigen Donnerstagabend für eine Überraschung gesorgt: „Nationale Konsulationen – Kabila holt Kengo und Minaku ins Präsidium“ ist die Überschrift des Berichtes dazu von La Prospérité. Am Mittwoch habe der Präsident eine Verordnung zur Schaffung des Forums für nationale Konsultationen unterzeichnet. Er wünsche dies mit einem größeren Teil der politischen Klasse und auch mit der internationalen Gemeinschaft über die Addis-Abeba-Vereinbarung. Und am gestrigen Donnerstagabend sei dies in den 20-Uhr-Nachrichten im Fernsehen bekanntgegeben worden. Also, die politischen Parteien sowohl der Mehrheit als auch der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition sollen teilnehmen, außerdem Mitglieder der Zivilgesellschaft, Gäste des Staatspräsidenten, Mitglieder der Regionalregierungen und Provinzparlamente, traditionelle Chefs und andere wichtige Persönlichkeiten. Alles solle ungefähr 15 bis 20 Tage dauern, da das Budget dafür „sehr begrenzt“ sei. Damit sei „die Spannung beendet“. Der Präsident habe sein Versprechen eingelöst, das er im Dezember 2012 und Januar 2013 angekündigt habe. Jetzt solle dies also endlich stattfinden. Man wolle mit einem Forum beginnen, welches „offensichtlich“ die Aufgabe habe, eine nationale Konferenz vorzubereiten. Der Präsident habe „einen Spielraum gelassen, der groß genug“ sei, dass die Teilnehmer ziemlich repräsentativ sein könnten. Dazu gehörten „die üblichen Politiker aller Coleur, Vertreter der Zivilgesellschaft, der beiden Provinz- und anderer Institutionen“. Sie alle seien „eingeladen zum nationalen Zusammenhalt beizutragen in dieser kritischen Phase, wo in weiten Teilen des Landes Unsicherheit herrscht.“ Kengo wa Dondo und Minaku, der Parlamentspräsident würden die Führung übernehmen... 


Donnerstag, 27. Juni 2013

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten steht heute im Vordergrund der Berichterstattung von Le Potentiel mit einer Betrachtung darüber, was denn seine Afrikapolitik bisher gebracht hat. Hier die Überschrift: „Obama in Afrika – Das Ende der Illusionen“. Nach Accra im Jahre 2009, wo er kurz nach seiner Wahl gewesen ist, besuche er bei seiner jetzigen zweiten Reise Senegal, Südafrika und Tansania und finde damit wieder „den Weg zu seinen afrikanischen Wurzeln“. Wie bei seinem ersten Besuch, sei „das Afrika der starken Männer immer noch da“. Ob Obama diesmal den „gebrochenen Mythos um seinen Charakter herum wiederherstellen?“, fragt das Blatt. Er stehe jetzt vor „der großen Aufgabe, die gebrochenen Versprechen seiner Rede in Accra im Jahr 2009 vergessen zu lassen“.... Diese Rede „klingelt immer noch in den Ohren von allen Afrikanern, die sich daran erinnern“.... Wo sei das „afrikanische Erwachen“, vier Jahre nach seinem Engagement in Accra? Da sei „sicherlich nichts“. Obama habe einen Traum mit sich herumgetragen, den er nicht habe erreichen können, weil er in der Zwischenzeit in einer Politik steckengeblieben sei, „die nur die Interessen der USA durchsetzt“.... So habe am Ende Obamas Regierungszeit „nicht Neues für den afrikanischen Kontinent gebracht“.

Da sei beispielsweise „ein Land wie Ruanda, dessen Schuld an der Destabilisierung der Region der Großen Seen gut belegt ist. Dient es den Interessen der Vereinigten Staaten?Ruanda unterstütze kontinuierlich vor unseren Augen Verbrechen. Habe dies nichts mit dem Image der USA zu tun? Barack Obama müsse mit der Vergangenheit brechen, schreibt das Blatt. „Er hat immer noch mehr als drei Jahre im Weißen Haus. Er sollte „die Zeit nutzen, den unterdrückten Völkern Afrikas Lächeln zu bringen.“ Das habe er 2009 in Accra versprochen. „Für seinen zweiten Auftritt in Subsahara-Afrika erwartet man von ihm eher weitere Handlungen als schöne Versprechungen. 

In Katanga gärt etwas. „Lubumbashi wird von „Bakata Katanga“ bedroht – Moses Katumbi appelliert an die Bevölkerung ruhig zu bleiben“, so die Überschrift von Le Potentiel. Eine weitere Miliz, welche sich „Bakata Katanga“ nennt, droht für das kommende Wochenende, dem kongolesischen Nationalfeiertag, mit Angriffen. Der Gouverneur Katumbi habe nun vor dem Provinzparlament gesagt, die Stadt sei gut geschützt und die Menschen sollten ihren Aufgaben nachgehen.... Seit einigen Wochen zirkulierten Flugblätter, welche den Angriff androhten. Immerhin zählt der Gouverneur auf, was diese Miliz in seiner Provinz alles anstellt: „Sie verstümmelt, vergewaltigt, plündert, verbrennt Dörfer. Es gibt etwa 400.000 Flüchtlinge. Deren diesjährige Ernte sei verloren, Tausende von Kindern könnten nicht zur Schule gehen. Männer, Frauen und Kinder bleiben ohne medizinische Versorgung.“ Man habe im Mai mit Verhandlungen begonnen, mit den Mai-Mai-Gruppen um eine Kapitulation herbeizuführen, aber die radikalste von ihnen überrede ihre Gefährten nicht aufzugeben. Der Gouverneur habe versichert, dass seine Regierung die wachsende Unsicherheit in Katanga beenden werde. Aber leider gebe es einige kongolesische Politiker, welche die Hand über diese Milizen hielten... In letzter Zeit habe es immer wieder Überfälle in kleineren Orten gegeben....

Auch für La Prospérité steht die Berichterstattung aus Katanga im Vordergrund: „Drohungen durch Bakata Katanga – Katumbi ruft zur Ruhe auf.“ In den Köpfen der Menschen von Lubumbashi entwickle sich in den letzten Wochen der 30. Juni zu einem „apokalyptischen Tag“, weil die „berühmten Krieger“ von Bakata Katanga Drohungen ausgestoßen hätten. Doch Gouverneur Katumbi sage, es gebe keinen Grund zur Panik. Allerdings weist auch dieses Blatt daraufhin, dass der Gouverneur der Kupferprovinz die „Unterstützung einiger Politiker für diese Gruppe angeprangert“ habe.... 

Radio Okapi meldet zum Thema „Unsicherheit in Katanga: MONUSCO kündigt die Entsendung von ägyptischen Spezialeinheiten an“. Das sei am gestrigen Mittwoch bei der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO-Truppen angekündigt worden. Im nördlichen Katanga sei die Sicherheitslage „unberechenbar“, nachdem dort Mai-Mai-Gruppen wieder aktiv geworden seien.

MONUSCO beschuldigt M23 Tötungen, Plünderungen und Zwangsrekrutierung im Nord-Kivu“, meldet heute vormittag Radio Okapi. Das habe der Pressesprecher der UNO-Blauhelme am gestrigen Mittwoch bei seiner Medienkonferenz gesagt. Die Rebellenbewegung habe sich in den letzten Tagen einiger Morde schuldig gemacht, auch Plünderungen und Zwangsrekrutierungen von Jugendlichen. Man morde und schikaniere Zivilisten, welche im Verdacht stünden, mit anderen Milizen zu kollaborieren. Nach Aussagen von MONUSCO habe man etwa zwischen dem 16. und 19. Juni 26 Bauern zu Unrecht verdächtigt „mit bewaffneten Gruppen zusammenzuarbeiten“.... Die M23 habe, so nehme die UNO an, alle Oberhäupter der Gruppen in der Region um den Nyiragongo (einer der acht Virunga-Vulkane, 3.470 Meter hoch) angewiesen jeweils „verbindlich eine Quote von 20 jungen Männern für die militärische Ausbildung“ auszusuchen.

In einer anderen Meldung von Radio Okapi ist zu hören: „In kongolesischen Gefängnissen wird weiterhin gefoltert, behauptet RENADHOC“. Dieses nationale Netzwerk von NRO's für Menschenrechte behaupte, dass trotz der Verkündung eines Gesetzes, welches die Folter kriminalisieren solle, diese nach wie vor stattfinde. Am gestrigen Mittwoch habe die Organisation vor allem die Straflosigkeit angeprangert, welche jene schützten, die folterten. Das im Jahr 2011 vom Staatsoberhaupt verkündete Gesetz gegen die Folter werde nicht ausreichend angewendet und bekannt gemacht. Folter finde kontinuierlich in vielen Gefängnissen des Landes statt. Die vorherrschende Straflosigkeit entmutige die Folteropfer überhaupt vor Gericht zu gehen. Auch Strafverfolgungsbehörden und Mitglieder bewaffneter Gruppen übten Folter aus. RENADHOC empfahl der Regierung die zwölf Zentren im Land zu unterstützen, welche sich um die Rehabilitation von Folteropfern kümmerten. 


Mittwoch, 26. Juni 2013

Seit einigen Wochen bringt Le Potentiel fast täglich eine nette Karikatur, die wir hier aus Copyright-Gründen nicht wiedergeben, die Sie sich aber über den Link rasch mal anschauen können. Heute ist da eine Limousine zu sehen, die scharf neben der Chaussee vom Weg abgekommen ist und das schreit einer „Hee Jungs! Wir sind von der Fahrbahn abgekommen! Wir müssen das wieder schnell in Ordnung bringen! Alle nach hinten!“ Und was da zu sehen ist, sagt die Überschrift des Artikels: „Umstrukturierung bei den öffentlichen Finanzen erforderlich“. Diese fänden sich nämlich „in Turbulenzen“. Der Monat Mai habe mit einem negativen Saldo geschlossen – und der Trend habe sich im Juni verstärkt. Ja, die öffentlichen Finanzen im Kongo hätten nie ein düstereres Bild abgegeben. Die Regierung versuche, alles wiederzubeleben, was anderswo schmerzliche Eingriffe nötig mache. Zwar sei in der zentralen Verwaltung noch keine Panik ausgebrochen, doch sei eine Umstrukturierung nötig, damit der Fünfjahresplan eingehalten werden könne.

La Prospérité erinnert heute daran, dass am morgigen Donnerstag die „Eröffnungssitzung der Wahlkommission“ stattfindet, so die Überschrift des Kommentars. Natürlich werde es keine „traditionelle“ Übergabe vom vormaligen Vorsitzenden Mulunda zu Malumalu geben. Doch finde jetzt diese konstituierende Sitzung statt, welche noch vom Präsidenten der Nationalversammlung einberufen worden sei. Alle erwarteten diese Sitzung „mit Spannung“. Schon dadurch, dass jetzt diese Kommission per Gesetz eingerichtet sei, könne auch mit den geplanten Wahlen gerechnet werden. Vor allem aber sei diese Sitzung eine Gelegenheit der ersten Kontaktaufnahme der Männer und Frauen, „die aus ganz unterschiedlichen Hintergründen kommen und nun in die gleiche Richtung schauen.“ Dieses „Malumalu-Team ist in jedem Fall verpflichtet, den Wünschen des Gesetzgebers gerecht zu werden“ und hoffe, den Kreislauf der bisher „verpatzten Wahlen im Kongo“ zu durchbrechen. 

Radio Okapi und Le Potentiel berichten übereinstimmtend „Verwaltungsleiter des Ituri verurteilt die Anwesenheit ugandischer Offiziere bei der FRPI“. Avo Eka, der in Ituri's Verwaltung für Wirtschaft und Entwicklung zuständig ist, prangerte das Vorhandensein des ugandischen Geheimdienstes in den Reihen der Miliz FRPI im Ostkongo an, die sich bereits in Friedensgesprächen mit der Regierung befinde. Man habe einen Prozess der Integration in die kongolesische Armee begonnen. Ihrem Anführer werde allerdings wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung, Mord, Plünderung und Folterungen zwischen November 2012 bis März 2013 in zwanzig Standorten in Irumu vorgeworfen. Avo Eka habe die ugandischen Offiziere, deren genaue Anzahl ihm nicht bekannt ist, aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie könnten den Prozess der Integration der Rebellen zerstören, die von der Regierung entwaffnet würden. Die Miliz habe in der Vergangenheit immer wieder Menschen entführt, Vieh gestohlen und Zivilisten angegriffen.

Die schöne neue Welt der großen Konzerne. „Gesellschaftliche soziale Verantwortung – der Öl-industrie, welche die Region um Muanda belebe“. Muanda liegt unmittelbar an der Atlantikküste und offenbar fördert dort die Firma Perenco schon reichlich Öl und investiere nun auch in ihre „soziale Verantwortung“, schreibt Le Potentiel. Sie habe sieben Gebäude errichtet oder restauriert, darunter Schulen, ein Gesundheitszentrum, Büroräume usw. Alles sei letzten Samstag und Sonntag eingeweiht worden. Tausende von Menschen aus der Region hätten sich darüber sehr gefreut. Im Gegensatz zu früheren Ölgesellschaften in der Region setze sich Perenco für die Bevölkerung ein. Man kümmere sich insbesondere um den Umweltschutz und wolle die Arbeit der Fischer nicht stören... „Perenco“, so Le Potentiel,ist derzeit der einzige Ölproduzent im Kongo und zählt zu den größten Investoren im Land.“ Und das seit dem Jahr 2000 als die Firma mit ihren Aktivitäten begonnen habe. Perenco sei auch der größte Arbeitgeber in der Region... Das Unternehmen sei dabei ein Mikrokreditprogramm aufzulegen, um in den Bereichen Landwirtschaft, Handwerk, Viehzucht und Fischerei eine Förderung beginnen zu können.

Wie gut, dass wir einmal im Jahr gedenken können und am letzten Montag wurde des „Tages des Fisches“ gedacht. Nein, kein Feiertag für den Fisch, bei dem alle Fischerei ruht, sondern, wie das so ist, im Kongo eine Gelegenheit, ein Thema auf die Tagesordnung zu heben. Le Potentiel macht das mit der Überschrift „Kongo importiert 150.000 Tonnen Fisch pro Jahr für einen Verbrauch von 240.000 Tonnen.“ Vor einiger Zeit schrieb einer der Reporter in Le Potentiel über solche Importe, als ob der Kongo keine Fische habe, aber sie würden billig und tiefgekühlt aus der EU importiert und die kongolesischen Fische stürben in den Flüssen an Altersschwäche... 


"Tiefgekühlter" Fisch aus der EU auf einem Markt im Unteren Kongo (Photo: I.Freimark-Zeuch, LHL)




Dienstag, 25. Juni 2013

Dienstagfrüh stellt Le Potentiel eine Meldung des UNO-Nachrichtendienstes IRIN ins Netz: „Wiederaufnahme der Gespräche mit der M23 in Kampala“. Wir sagen hier in Deutschland „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Also wenigstens befinden sich die Vertreter der beiden Delegationen, die da verhandeln sollen, offenbar in Kampala. Der ugandische Verteidigungsminister Crispus Kiyonga als Chefvermittler habe gesagt: „Die Gespräche müssen jeden Moment wieder aufgenommen werden. Wir hoffen, dass beide Seiten diesmal entschlossen mitmachen.“ Man wolle auf die Unterzeichnung eines Friedensabkommens hinarbeiten...

Aber offenbar hat dieser Chefvermittler ein Problem im eigenen Hause. Le Potentiel meldet heute früh: „Neugierde über Verschwinden von ugandischen Militärangehörigen“. Nachdem sich ruandische Studenten geweigert hätten, sich von der M23 rekrutieren zu lassen, sei jetzt Uganda an der Reihe und erleide einen Rückschlag mit seiner Armee. Eine „unbekannte Anzahl von ugandischen Soldaten, die in Somalia im Rahmen der Friedensmission der Afrikanischen Union gedient haben, sind am Ende ihres Einsatzes in der Wildnis verschwunden.“ In Kampala sei deswegen Panik ausgebrochen, man habe sie zur Fahndung ausgeschrieben. Dies, zusammen mit den ruandischen Studenten, seien zwei Ereignisse, welche die Landschaft der Region der Großen Seen veränderten. Ruanda und Uganda, Hauptstützen der M23, befänden sich „nicht im Einklang mit der öffentlichen Meinung“ in ihren Ländern. Das bewege die Region und in Kinshasa werde dies genau wahrgenommen.... Die beigefügte Karikatur lässt die Protagonisten denn über den Gartenzaun hinweg klagen, dem Ruander liefen die Studenten weg und dem Ugander die Soldaten....

Angelina Jolie, die Filmschauspielerin, die schon im April vor dem G8-Gipfel über ihre Kongoreise und ihre Begegnung mit vergewaltigten Frauen berichtet hat, die sie im März zusammen mit dem britischen Außenminister besucht hatte (vgl. KPT v.12.4.13), sprach am gestrigen Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: „Angelina Jolie drängt den Sicherheitsrat gegen Vergewaltigungen in Kriegsgebieten vorzugehen“, so lautet die Überschrift einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Das Thema müsse ganz oben auf der Tagesordnung stehen, habe sie gesagt, dazu noch einzelne Beispiele, etwa dieses, dass sie eine kongolesische Mutter kennenlernte, deren fünfjährige Tochter vergewaltigt wurde. Junge Mädchen, die vergewaltigt und geschwängert würden, bevor ihr Körper in der Lage sei ein Kind auszutragen, würden Fisteln bekommen, habe sie vor dem Sicherheitsrat gesagt. Die Debatte war von der britischen Präsidentschaft angesetzt worden. Jungens seien im Kongo gezwungen worden, ihre Mütter und Schwestern zu vergewaltigen. Frauen seien mit Flaschen, Holzstöcken und Messern vergewaltigt worden, um soviel Schaden wie möglich zu verursachen... Jolie habe gesagt, obwohl in der Welt Hunderttausende von Überlebenden von Vergewaltigungen lebten, gäbe es nur eine Handvoll Staatsanwälte, die solche Verbrechen verfolgten, weil sowas keine Priorität habe. Nach der Rede von Jolie habe der Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche anerkenne, dass Vergewaltigung Konflikte verschärfen und ihre Lösung verhindern könne. Die Resolution fordere die Mitgliedsstaaten der UNO auf, Vergewaltigung als Kriegsverbrechen in ihre Gesetzgebung aufzunehmen und als solches zu verfolgen. Der UNO-Generalsekretär habe von seinem Besuch in einem Krankenhaus für vergewaltigte Frauen in Goma berichtet. Diese Frauen seien sehr zornig gewesen und hätten ihm eine klare Botschaft mitgegeben: Keine weitere Straflosigkeit, Schluss mit dem Krieg, Gebt uns Frieden.“

In Kinshasa war dieser Beschluss des Sicherheitsrates heute Anlass für die Zeitung La Prospérité das Thema in die Schlagzeile zu nehmen: „Resolution 2106 einstimmig angenommen“. Der britische Außenminister William Hague habe vor dem Sicherheitsrat gesagt, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe seien inakzeptabel und jetzt müsse gehandelt werden um dies zu beenden. Dadurch würden Gemeinschaften zerstört genau wie mit Gewehrkugeln. Wir müssten aber Leben retten. Erschreckend sei zu sehen, dass die Opfer nie Gerechtigkeit gesehen hätten, obwohl sie viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte darauf gewartet hätten. Die Opfer, nicht die Täter trügen dauerhaft Scham und Stigmatisierung.... 


Montag, 24. Juni 2013

Am heutigen Montagmorgen ist Le Potentiel mit der Schlagzeile „L. Mende: Das Ziel ist nicht in den Krieg zu ziehenan die Kioske gegangen. L.Mende, das ist der Pressesprecher der Regierung in Kinshasa und das Blatt meint, die Gespräche in Kampala mit der M23 befänden sich „in einer Sackgasse“ und deswegen sei die Regierung gezwungen, „andere Wege zu erforschen aus dem Sumpf des Ostens rauszukommen“. Nachdem bisher die politische und diplomatische Option angesagt war, wolle Kinshasa offensichtlich den militärischen Weg erleben und nur dieser sei in der Lage, die M23 „abzuschrecken“. Dies scheine „plausibel“ zu sein, schreibt das Blatt, doch die Regierung sei nicht bereit, dies umzusetzen. Für Lambert Mende sei „eindeutig das Ziel der Regierung, nicht in den Krieg zu ziehen.“ Die Option bleibe ein „Triptychon“. Erste Achse sei die politische, die zweite die diplomatische und die militärische Option werde „nur als letztes Mittel betrachtet.Unterdessen lasse sich in der Konfliktregion die M23 durch ihren „Hauptsponsor Ruanda stärken“. Dies berichte die Zivilgesellschaft des Nordkivu, welche auch gesehen haben will, dass Ruanda in der Nacht zum Sonntag mehr als 300 Angehörige der ruandischen Armee über die Grenze in den Kongo geschleust habe, damit diese der M23 beitreten könnten. Le Potentiel meint, dass die internationale Gemeinschaft, welche vor allem von der UNO „verkörpert“ werde, seit dem Lusaka-Abkommen von 1999 bis zum jüngsten Addis-Abeba-Abkommen vom 24.2.13 „nie für Wahrung der Interessen des Kongos tätig“ geworden sei. Denn nur so sei möglich, dass Ruanda weiterhin Provokationen im Osten „vermehren und gleichzeitig der gleichen internationalen Gemeinschaft „trotzen“ könne. Die UNO-Blauhelme seien „kläglich gescheitert in ihrer Rolle, Frieden in den Ostkongo zu bringen“. Auch die Schnelle Eingreiftruppe sei „kein Allheilmittel“....

Schon am Samstag stellte Le Potentiel eine Nachricht mit folgender Überschrift ins Netz: „Kinshasa beschuldigt Kigali das Rahmenabkommen von Addis Abeba 'eklatant' verletzt zu haben“ - und so wird auch die vorhergehende Nachricht in diesem KPT verständlicher. Kinshasa beruft sich auf die Zeugnisse der 16 jungen ruandischen Flüchtlinge in Uganda, die nicht für die M23 rekrutiert werden wollten. Regierungssprecher Lambert Mende habe gesagt, die Tatsachen bewiesen, dass nun nicht mehr die geringsten Zweifel „über die wahren Ursprünge des Krieges“ bestünden, den die Menschen im Ostkongo erlitten. Noch einmal werde bestätigt, dass die M23-Verbrecher vom Nachbarland unterstützt würden. Damit aber verletze Kigali das Abkommen von Addis Abeba, welches keine Einmischung in die Angelegenheiten der Nachbarländer zulasse...

Amnesty International hat schon am letzten Mittwoch eine Studie veröffentlicht, welche ihren Schwerpunkt auf folgendes Thema legt: „Chinesische Bergbaugesellschaften tragen zu Menschenrechtsverletzungen im Kongo bei“ und zwar deswegen, weil nach Ansicht von ai die Chinesen dabei seien, die einflussreichsten und mächtigsten Akteure im wirtschaftlichen Leben des Kongos zu werden, der zu den bedeutendsten Rohstofflieferanten der Welt gehöre. China importiere insbesondere erheblich Mengen an Kobalt und Kupfer aus dem Kongo und sehr viel davon werde von „handwerklichen Bergleuten(„artisinal miners“) sozusagen mit ihren eigenen Händen oft unter fürchterlichen Bedingungen geschürft. Die kongolesische Regierung wird beschuldigt, ihre Hand über die Menschenrechtsverletzungen zu halten. Auch die Regierungen, in denen die Bergbauunternehmen ihren Sitz haben, hätten eine Verantwortung, darunter China. Die Unternehmen werden von ai aufgefordert, die Rechte der Gemeinschaften im Kongo einzuhalten, in denen sie tätig seien. So etwa habe eine chinesische Gesellschaft über 300 Familien vertrieben, ohne ihnen jegliche Entschädigung zukommen zu lassen. Ein großer Teil des Bergbaus im Kongo geschehe durch diese „handwerklichen Bergleute“ unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen.... Der Bericht hat bei AI die Index-Nr: PRE01/297/2013 


In einem anderen Artikel berichtet Le Potentiel über die aktuelle Veröffentlichung von amnesty international und die den Titel trägt „Gewinn und Verlust (Profits and Loss), Bergbau und Menschenrechte in der kongolesischen Provinz Katanga“. Überschrift der Besprechung: „Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in den Bergwerken. Kongo verurteilt Fall von unlauterem Wettbewerb“. Die Studie berichte, die „Bagger“, wie man die Bergleute inzwischen nenne, würden „misshandelt, zu gering bezahlt und unterliegen unfairen Regeln“ und zwar bei den chinesischen Bergwerksfirmen, die in Katanga tätig seien. Für die Regierung in Kinshasa, so Regierungssprecher Lambert Mende, sei das ein „Fall von unlauterem Wettbewerb“, wenn da ausschließlich chinesische Firmen „denunziert“ würden, während insgesamt Bergwerksgesellschaften von über 30 Ländern in der Provinz tätig seien....

Der britische Guardian brachte am Wochenende einen Artikel aus der Mobilfunkbetreiber-Firma „Millicom, die in Afrika über die Marke „tigo“ stark vertreten ist und der in Zusammenarbeit mit UNICEF, dem Kinderhilfswerk der UNO, entstanden ist. Hier können nicht alle Einzelheiten dargestellt werden. Autor ist der Millicom-Verantwortliche für „corporate responsability“, also für soziale Verantwortung des Unternehmens. Alles riecht etwas nach Promotion... Trotzdem ist der Artikel lesenswert, schon allein die Abschnitte, welche den Kongo betreffen, weil der Autor das erstemal in Zentralafrika war. So schreib er: „Spätabends kam ich in Kinshasa an. Ich wurde von einer schwülen Luft empfangen, mit wenig oder überhaupt keinem elektrischen Licht.... Die Straße vom Flughafen führte mitten durch die Innenstadt, eine geschäftige Metropole von 10 Millionen Einwohnern. Eine der ersten Erlebnisse, die mich beeindruckten, war die gewaltige Anzahl von Menschen, welche zu Fuß in dieselbe Richtung liefen, während viele noch in die überfüllten Busse kletterten, die wirklich völlig abgenutzt waren durch intensive Nutzung.... Ich fragte meinen Kollegen „Wo gehen denn all diese Leute hin?“ Er antwortete sofort: Sie sind auf dem Heimweg von ihrer Arbeit.“... „In solchen Ländern in der Mobiltelefonie-Branche zu arbeiten ist etwas ganz Außerordentliches. Wir verbinden Menschen, die noch nie zuvor Zugang zu irgendeiner Art von solchen Kommunikationsmitteln hatten. Acht von zehn unserer Kunden haben kein Bankkonto, doch jetzt können sie mit unserem Mobilfunkdienst „tigo cash“ Geld in ihr Heimatdorf überweisen und überall im Land Rechnungen innerhalb von Sekunden bezahlen. Auch Staatsbeamte können jetzt auf diese Art bezahlt werden. Bis vor kurzem waren diese Menschen auf persönliche Beziehungen und vielleicht Busfahrer angewiesen, um Geld von den Städten in die Dörfer zu senden. Jetzt gelingt ihnen dies mit einer vertrauensvollen und sicheren Methode“ – oder auch nicht. Im folgenden Artikel lesen Sie, was derzeit im Kongo passiert, dort, wo diese "wunderbare neue Welt" noch nicht funktioniert.... 


Die gute Nachricht ist, dass seit dem Schuldenerlass von Weltbank und IWF der Kongo endlich auch einmal seine Lehrer wieder mehr oder weniger regelmäßig bezahlen kann. Wegen der Korruption, die, wie La Prospérité heute schreibt, manchmal bei Barzahlung 25 % der Lehrergehälter verschwinden ließ, könnte man auch denken, dass die Entscheidung der Regierung, künftig alle Beamtengehälter über Banken auszuzahlen, eine sinnvolle und gute Entwicklung ist, wenn nicht – und das ist die Überschrift des Artikels, „Das Bankensystem im Hinterland in Schwierigkeitensteckte. Und das in über 136 Regionen des Kongos. Man könnte auch folgendes sagen: Die Verantwortlichen in Kinshasa haben absolut keine Ahnung, unter welchen Bedingungen ihre Landsleute draußen im Busch leben! Und wenn sie heute La Prospérité gelesen hätten, so hätten sie einiges davon erfahren können. Tausende von Lehrern seien Opfer von „Kollateralschäden“ einer Operation, die, so das Blatt, normalerweise in Stufen hätte umgesetzt werden müssen, unter Berücksichtigung der geografischen Realität im Kongo, weil nämlich viele Gebiete im Kongo bisher noch nicht durch das Bankensystem erreicht werden. Die gute Nachricht sei ja nun wirklich, so schreibt das Blatt, dass die „Manöver der Mafia-Netze“ gestoppt werden sollten, die seit Jahren sich aus Mitteln der Personalabrechnungen speisten. Und die bargeldlose Auszahlung spare, so habe der Premierminister im Mai verkündet. mehr als 3.500 Empfänger ein, die bisher fiktiv auf den Gehaltslisten gestanden hätten. Aber das neue System habe leider nur Vorteile für Lehrer und Beamte in den größeren städtischen Zentren und dort, wo „mobile Banking“ über die Mobiltelefonie „betriebsbereit“ sei. Doch „paradoxerweise“ seien „viele Gebiete des Landes noch nicht abgedeckt“. Man sei sich wohl bewusst gewesen, dass all dies „eine riesige logistische Aufgabe“ sei. Aber „mobile Banking“ sei in vielen Regionen noch nicht verfügbar und deshalb seien Lehrer jetzt gezwungen „in prekären Verhältnissen“ bis zu 300 km (sic!, KPT) zu laufen, um gerade mal 80 Dollar Gehalt zu bekommen. „Dies ist das eigentliche Problem“, so das Blatt. Die „harte Arbeit der Logistik“ habe der politischen Entscheidung nicht rechtzeitig folgen können... Die Lehrer müssten sich also „zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Motorrad“ auf den Weg machen und vor allem sei für die Gehaltsauszahlung auch noch persönliches Erscheinen notwendig. Doch manche seien alt und krank. So seien aus allen Provinzen „Schreie der Entrüstung“ zu hören. Mehr als 9.000 Lehrer seien von solchen Zuständen betroffen und müsstenüber 500 km hin und zurück, durch Wälder, Savannen und über Flüsse zurücklegen, um zu ihren Gehältern zu kommen. Darunter ältere Menschen, Behinderte, Schwangere mit Kinder....“ Und in jedem Fall sei „für die Auszahlung persönliche Anwesenheit Voraussetzung“, auch wenn man krank sei, „ohne Ausnahme (die Kongolesen sind perfekte Formalisten, Anm. KPT!). Die Lehrer seien „enttäuscht von diesem unerwarteten Verwaltungsakt, müde von den langen Reisen, ausgehungert, dem Wetter ausgesetzt und sollen auch noch ihr Dilemma lösen, nämlich rechtzeitig zur Schule zurückzukehren“, um den Unterricht fortzusetzen bzw. Prüfungen abzunehmen. Und dann hätten sie noch erleben müssen, dass die Zahlstellen nur Geld für 4.000 Lehrer hatten, 5.000 weitere hätten, trotz der langen Strecken, die sie zurücklegten, zurückkehren müssen, ohne dass sie ihr Gehalt in Empfang nehmen konnten. La Prospérité fragt natürlich zu Recht, wieso die ganze Umstellung nicht stufenweise vorgenommen wurde?

Das gleiche Problem betrifft übrigens andere Bereiche, z.B. die Lokalwahlen. Seit Jahren ist völlig unverständlich, wieso diese nicht Region für Region zu unterschiedlichen Zeiten organisiert werden? Wieso muss im Kongo alles zentral und einheitlich sein, so wie in Frankreich? Hier scheinen die Verantwortlichen völlig technokratisch zu denken – und das hat, aber das führt für das KPT zu weit – mit dem frankophonen Schulsystem zu tun, das eben auch sehr zentralistisch organisiert ist. Föderales Denken ist dem Kongo, seit Lumumbas Zeiten, völlig fremd, weil man damit separatistische Tendenzen fürchtet... 



Samstag, 22. Juni 2013

Bevor wir den Blick auf einige heutige Presseartikel im Kongo werfen, muss unbedingt noch eine Karikatur kurz erwähnt werden, die gestern sozusagen nachgeliefert wurde, nachdem morgens erstmal ein Photo von Präsident Kagame den Hauptartikel von Le Potentiel zierte. Die Karikatur zeigt mit wenigen Strichen, worum's geht: Sie stellt Herrn Kagame an seinem Schreibtisch dar, unter dem ein Sack Coltan liegt und hinter seinem Stuhl luken zwei M23 Rebellen hervor. Und dem wutentbranten ruandischen Präsidenten entfallen dann drei Sprechblasen: "Diese jungen Leute lügen! Sie sprechen von einem Trick von diesem Ding .... M23... Kenne ich überhaupt nicht. Habe nie davon gehört! - Diese jungen Leute sagen Bedrohungen von Kigali. Das ist nicht mein Name! - Sie sprechen über Paul Kagame. Über mich. Ich bin Kagame Paul!"

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Da wir nun schon beim Thema sind, soll hier eine Meldung von Associated Press folgen: "Kongolesische Rebellen verteidigen ihren Plan Gerichtsverhandlungen durchzuführen." Konkret gehts um elf Jugendliche, denen die M23 vorwirft "illegal Waffen besessen zu haben". Ihr Sprecher, Kabasha Amani, habe am gestrigen Freitag gesagt, sie könnten in ihrem Gebiet keine Kriminellen dulden. "Wir bekämpfen Kriminalität in dem Gebiet, das wir kontrollieren und Verdächtige gehören vor Gericht." Roger Meece, noch für wenige Tage UNO-Beauftragter für den Kongo ist da anderer Meinung und denkt, derzeit könne die M23 keinen Gerichtsprozess, der internationalen humanitären Standards genüge, garantieren. Stattdessen forderte Meece, die illegalen parallelen Verwaltungsstrukturen der M23 müssten unverzüglich aufgelöst werden. AP fügt hinzu, diese Rebellen stünden unter wachsendem Druck etwa durch die Schnelle Eingreiftruppe, welcher die UNO ein offensives Mandat erteilt habe. Außerdem würden ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und sie würden weithin beschuldigt für Hunderttausenden von Flüchtlingen in der Region verantwortlich zu sein.

Auch die heutige Ausgabe von Le Potentiel enthält wieder eine vielsagende Karikatur. Da hebt der kongolesische Totengräber ein Grab aus, daneben steht ein Sarg vom CIRGL Und von irgendwo kommt die Sprechblase "... Siehst Du, der Dialog mit der.... der M23...." Und aus dem Totengräber kommt die Antwort "Halt die Klappe. Sie sind tot." Der dazugehörige Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel trägt die Überschrift "Kinshasa wendet sich wieder an die CIRGL". Das ist die "Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen". Offenbar scheinen Verhandlungen auf diesem Basis für Kinshasa günstiger zu sein als mit der M23. Kinshasa glaube, dass jetzt die Zeit für die internationale Gemeinschaft und andere Länder in der Region gekommen sei, um die "militärischen Abenteuer im Osten des Kongos zu beenden". Derzeit folge Kinshasa der Logik, welche von der UNO diktiert werde und die von der CIRGL abweiche. Ob man damit am Ende triumphieren könne? Kinshasa habe jetzt eine gute Ausrede gefunden, um nicht mehr mit den M23 verhandeln zu müssen, die ja von der UNO auch als "negative Kraft" bezeichnet werde. François Muamba, Koordinator des Exekutivkomitees des Nationalen Beobachtungssystem zum Rahmenabkommen von Addis Abeba, habe gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur „ganz formal“ geäußert, die M23 Rebellen suchten eigentlich nur Möglichkeiten, um der ganzen Welt zu zeigen, dass sie nicht diese „negativen Kräfte“ seien und dass die Eingreiftruppe der UNO nicht gekommen sei um sie anzugreifen. Deshalb werde Kinshasa zwar weiterhin mit den ugandischen Vermittlern Kontakt halten, aber nicht mehr mit der M23... Schließlich habe der tansanische Präsident ja auch noch den Vorschlag unterbreitet, Ruanda und Uganda sollten ebenfalls mit ihren Rebellen verhandeln. (vgl. KPT 4.6.13) Auch da sei Dialog nötig und dies ändere die Situation. Wenn Kigali und Kampala sich weigerten, mit ihren Rebellen zu verhandeln, wieso solle dies dann Kinshasa? Welche Ausnahmen würden da zugelassen, zumal diese beiden Länder von der UNO deutlich als „Sponsoren“ der M23 identifiziert worden seien....

In einem weiteren Artikel berichtet Le Potentiel über "Die Eingreiftruppe steht unter Druck wegen der Rekrutierung von Kindern durch Rebellengruppen". Letzten Dienstag hätten in Goma dreizehn kongolesische und internationale Nichtregierungsorganisationen gefordert, die Eingreiftruppe der UNO solle bei ihrer Bekämpfung der Milizen im Ostkongo als Schwerpunkt den Schutz von Kindern vor diesen bewaffneten Gruppen haben.

"Parlamentsferien – die wirklichen Probleme der Basis herausfinden", so lautet die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel, der die Abgeordneten daran erinnert, dass sie jetzt die Pflicht hätten, für drei Monate in ihre Wahlkreise zu gehen, um dort "die wirklichen Probleme zu genießen" und "konkrete Lösungsvorschläge" in ihren Berichten aufzuzeigen, die sie anschließend dem Parlament abzuliefern hätten. Die Abgeordneten hätten jetzt Zeit, um ihren Wählern "aufmerksam zuzuhören". Tatsächlich warte man dort noch auf die Organisation der lokalen und regionalen Wahlen, die schon für 2011 versprochen worden seien. Im Kongo "verzerrten" viele Parlamentarier solche "Vertiefung" in ihren Wahlkreisen. Stattdessen kümmerten sie sich um "Schnickschnack". Meist bevorzugten sie den Aufenthalt in der Hauptstadt und in ihren Wahlkreisen erfüllten sie lediglich "Grundbedürfnisse", kämen zu "Photo-Terminen", um dann schnell wieder in die Hauptstadt zurückzukehren.... Kümmerten sich solche Parlamentarier wirklich um die Wünsche ihrer Wähler? Dies sei die Frage und dies seien Bedingungen, die heute die Kongolesen vorfänden.

Die Tuberkulose ist weltweit wieder auf dem Vormarsch. Sicherlich auch durch den verantwortungslosen Missbrauch der Antibiotika bei der Tiermast - in den reicheren Ländern und aufgrund der teuren Medikamente in den armen Ländern. Jedenfalls sind immer häufiger Tuberkulosebakterien "multiresistent" – auch im Kongo, wo TB leider verhältnismäßig häufig vorkommt. Radio Okapi berichtete gestern aus Kinshasa "Grundstein für ein medizinisches Zentrum gegen multiresistente Tuberkulose gelegt". Der offizielle "Startschuss" durch den Gesundheitsminister Felix Kabange komme einen Monat nachdem die Bauerarbeiten begonnen hätten. Der Bau werde von der (belgischen) Damien-Stiftung finanziert, welche sich der Bekämpfung der multiresistenten TB widme. Die Baukosten beliefen sich auf eine halbe Million Dollar. Nach Aussagen des Gesundheitsministers sei der Kongo an 10. Stelle aller Länder, die am stärksten von TB betroffen seien und darunter seien drei afrikanische Länder. "Multiresistente TB" liege dann vor, wenn Isoniazid und Rifampicin, die beiden stärksten Medikamente gegen TB nicht mehr wirkten. Im übrigen stelle die Weltgesundheitsorganisation jedes Jahr mehr Fälle von multiresistenter TB fest. Im Jahr 2011 seien weltweit 630.000 solcher Fälle gemeldet worden.

Wir berichteten im KPT (Kongopressetagebuch) schon am 8. März und jetzt meldet Radio Okapi: "UNESCO beantragt Auflösung der Lizenzen zur Ölförderung im Virunga Nationalpark". Das Welterbe-Komitee der UNESCO habe auf seiner Tagung in Kambodscha die kongolesische Regierung aufgefordert, alle Lizenzen für eine Ölförderung im Virunga Nationalpark zu annullieren. Im Ausschuss sei darauf hingewiesen worden, dass schon viele Unternehmen darauf "lauerten", das Öl im Virunga Nationalpark fördern zu können. Dazu gehörten die Gesellschaft Soco International, Dominion Petroleum, Congolaise des hydrocarbures, Cohydro und die Gruppe Total. Das Komitee wisse nicht, wieviel Öl gefördert werden solle, aber der kongolesische Präsident habe mit diesen Firmen am 18. Juni 2010 und 27. Dezember 2011 entsprechende Verträge abgeschlossen. Für das Komitee würden bei einer Ölförderung 85 % des UNESCO-Weltkulturerbes zerstört. 




Freitag, 21. Juni 2013

Die gestrige Nachricht von Associated Press (vgl. KPT v.20.6.), 16 ruandische Studenten hätten um Asyl in Uganda nachgesucht, weil sie nicht für die M23 rekrutiert werden wollten, ist natürlich Wasser auf die kongolesischen Mühlen - und gelangt heute zur Hauptnachricht bei Le Potentiel mit der Überschrift „Kagame windet sich im Spott“. Die Flucht der jungen Ruander vor Repressalien in Ruanda sei ein „unwiderlegbarer Beweis für den ständigen wachsenden Einfluss von Kigali im von der M23 geführten Krieg“. Alles deute darauf hin, dass die M23 sich in keiner Weise als kongolesische Rebellengruppe rechtfertigen könne, sondern werde „in der Tat“ von Kigali geführt. Sie sei „ein weltlicher Arm der ruandischen hegemonialen Vision für die Region der Großen Seen“. Wie lange wolle sich die internationale Gemeinschaft wohl noch von Ruanda vorführen lassen? Heute sei mehr denn je klar, dass Ruanda mit seinem Präsidenten Kagame „noch nie für eine stabile Situation in der Region der Großen Seen gearbeitet“ habe.... Kagame könne niemals „eine erfolgreiche Initiative für einen nachhaltigen, Frieden in der Region akzeptieren“. Er trete als „Erpresser“ auf, „multipliziere Ausnahmen mit weiteren Verzögerungen“. Aber in Wirklichkeit gehe es „um das Überleben seines Regimes“. Mit diesen Enthüllungen sei jetzt klar, dass das Problem in der Region Ruanda sei.... Aus dieser Sicht verweigere Kinshasa „aus gutem Grund“ die Verhandlungen in Kampala mit der M23. Diese sei „ein Subunternehmer, die durch Blick und Fingerzeig Kigali Gehorsam“ sei. Verhandle man jetzt mit der M23, ignoriere man das Problem. Seit den Zeiten der AFDL (ruandische Marionettenregierung während der Besetzung des Ostkongos) seien alle Aufstände in der Region von Ruanda gesteuert gewesen, um seinen Einfluss zu stärken. Die M23 stehe in dieser Linie...

Ergänzend meldete Associated Press gestern „Uganda gibt den geflüchteten Studenten aus Ruanda Schutz“. Sie würden also vorläufig als Flüchtlinge anerkannt, obwohl Ruanda dagegen protestiere, habe David Kazungu, der ugandische Flüchtlingsbeauftragte gesagt. Ruandas Regierung habe nicht die Flüchtlingsangelegenheiten in Uganda zu regeln, habe er hinzugefügt. Man werde die Studenten anhören. Die Affäre werde, so AP, innerhalb der ruandischen Regierung heftig diskutiert, welche eine Auslieferung fordere...

Offenbar erleben wir die Stunde der afrikanischen Studenten, welche die Politik aufmischen, nicht über Bücher, sondern Aktionen. „Freilassung der in Indien festgenommenen Studenten – Sieg der kongolesischen Diplomatie“, so die Überschrift zum Bericht in Le Potentiel. Ein gerichtliches Verfahren werde nicht eröffnet, hätten die Behörden im Punjab inzwischen mitgeteilt. Die Akte dort werde geschlossen. Das Blatt schreibt „Hut ab vor der Regierung!“ und ist hochzufrieden mit den kongolesischen diplomatischen Bemühungen. Der stellv. Außenminister Tunda wa Kasende und „vor allem der kongolesischen Botschafter in Indien, Francois Balumuene“ hätten „diesen diplomatischen Sieg mit Zähigkeit und Tapferkeit“ errungen. Der Botschafter habe die Studenten im Gefängnis besucht und inzwischen habe sich die indische Polizei für ihre Verhalten entschuldigt. Der Artikel schließt mit einer Art „Toast“, der an die Zeit der Blockfreien Bewegung erinnert zu der sowohl der Kongo als auch Indien gehörten: „Lang lebe die Diplomatie und die guten Beziehungen zwischen den Ländern von Lumumba und Gandhi“.

Auch die Zeitung La Prospérité kommentiert die Ereignisse in Indien mit der Überschrift „Verallgemeinerungen vermeiden“ und man gratuliert der indischen Regierung. Sie habe „schnell die Nachricht des kongolesischen Volkes verstanden“. Aber auch „Glückwünsche an das letztere, das kongolesische Volk. Wegen seines Hochwallens von nationalem Stolz, der allgemeinen Mobilmachung, die folgte, dem Druck der Straße und dem Druck auf die politischen und diplomatischen Stellen“. Das sei die Summe der Kräfte, welche zur Freilassung der 21 kongolesischen Studenten in Indien geführt hätten. Sie sei nötig gewesen wegen ihrer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung „unserer Landsleute“. Man müsse nun verhindern, dass sich solche Handlungen wiederholten. Kongolesische Bürger lebten nicht nur in Indien, sondern anderswo auch. Umso wichtiger sei es, eine „starke Diplomatie zu haben“, die gegebenenfalls aggressiv und abschreckend vorgehe...

In seinem „Taz-Blog“ berichtet Dominic Johnson über „Einen Hauch von Reform in Kinshasa“ und ist offenbar ganz erstaunt, dass im Osten bisher nicht schon wieder Krieg ausgebochen ist: „Wer die Entwicklung im Kongo aufmerksam verfolgt, hat es längst gemerkt: aus der kriegerischen Eskalation bei Goma vor einem Monat ist kein größerer Konflikt zwischen der Regierungsarmee FARDC und den M23-Rebellen gefolgt. Die FARDC hat ihre mehrfach angedrohte Offensive nicht umgesetzt. Die M23-Rebellen sind wieder an den Verhandlungstisch in Ugandas Hauptstadt Kampala zurückgekehrt, Kongos Regierung zahlt wie gehabt die Hotelrechnungen der Rebellen.“... Die Interventionsbrigade der UNO „entpuppt sich als Papiertiger“. Und dann wechselt D.J. Das Thema: „Jüngstes Zeichen dafür, dass die Botschaft (von Addis Abeba) in Kinshasa angekommen ist: Die Ablösung des weithin verachteten Chefs der Wahlkommission, Daniel Ngoy Mulunda, durch seinen Vorgänger Apollinaire Malu-Malu. Ngoy Mulunda war der Verantwortliche für die massive Wahlfälschung von 2011, die Kongos Präsident Joseph Kabila seitdem mit einem nicht wegzuwischenden Makel der zweifelhaften Legimität behaftet.“... „Ja, die Wahlen 2011 waren Mist, aber dafür sollen die nächsten bitte besser werden – das war die Botschaft der Welt an Kabila gewesen. Ngoy Mulunda war das Symbol des Mistes, der ausgemistet gehörte.“ Abschließend stellt D.J. fest: „Zwar ist die neue CENI extrem polarisiert und politisiert. Aber dass die Parteien jetzt auf sie setzen, ist ein positives Zeichen. Umso wichtiger, dass sie internationale Unterstützung erfährt, damit sie nicht in politischen Grabenkämpfen zerrieben wird.“ 

Gestern vormittag schon hatte Radio Okapi noch gemeldet „Provinz- und Kommunalwahlen, eine Priorität für die CENI“. Das habe Pastor Malu Malu, der Vorsitzende der Wahlkommission am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem (scheidenden) Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO im Kongo, Roger Meece, gesagt. Er habe auch die Organisation von „glaubwürdigen künftigen Wahlen“ versprochen.

Ein Problem ganz anderer Art wird aus Isangi gemeldet, einer kleinen Stadt, etwa 130 km westlich von Kisangani am Kongofluss. „Fischer fordern die Entfernung von Flusspferden aus dem Kongo“. Flusspferde gehören zu den geschützten Tieren und standen kurz vor dem Aussterben während des Kongokrieges, schreibt Radio Okapi. Doch jetzt seien sie Konkurrenz für die örtlichen Fischer, weil sie den Fischfang störten und die Fischer nachts angriffen. Die Fischer hätten die Behörden gebeten rasch zu handeln. Laut einer Umweltschutzorganisation habe man schon im letzten Jahre in der Region zwei Flusspferde illegal getötet. 



Donnerstag, 20. Juni 2013

Das große Thema ist auf einmal die Verhaftung der Studenten in Indien: „Demonstration der Einheit im Kongo – 17 der 21 Studenten Mittwoch freigelassen“ ist heute früh die Überschrift bei Le Potentiel. Der Druck aus Kinshasa habe sich „schließlich gelohnt“. Die Kongolesen hätten das Recht auf Schutz durch den kongolesischen Staat, was New Delhi habe ignorieren wollen. Doch sei Indien „bald zur Vernunft gebracht“ worden. Inzwischen hätten die Spannungen eine Kerbe zwischen den beiden Hauptstädten geschlagen. Die Demonstrationen, welche in Kinshasa den Verhaftungen folgten, seien „Beweise der unbesiegbaren Einheit des Kongos“. Jene, welche den Kongo balkanisieren wollten, müssten wohl ihre Pläne überarbeiten.... Diese jungen Kongolesen seien in Indien erniedrigt worden. Das habe eine Bombe gelegt, die entschärft werden musste. Der Karikaturist hat dies wieder in wenigen Strichen mit einer Landkarte von Afrika bis Indien skizziert. Während in Indien die Befreiung der Studenten gefordert wird, „kocht“ der Kongo wegen der Verhaftungen. Für Le Potentiel Anlass, alle Register des Patriotismus zu ziehen. Die jungen Leute seien wegen Vergewaltigung und Schändung von indischen Gebetsstätten angeklagt und von der lokalen indischen Polizei mit Brutalität behandelt worden. Dies habe sie erniedrigt und eine Welle von Protesten bei ihren Landsleuten im Kongo verursacht, denen dies „nicht gleichgültig ist“. Die Einberufung des indischen Botschafters sei „ein historisches Datum“ und der stellv. Außenminister Tunda, „ein brillanter Anwalt“, habe „faire und starke Worte vorgebracht“ und den Indern vermittelt, „dass eine neue Ära gerade erst begonnen“ habe. Wenn seitens der Kongolesen Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein sollten, dann müssten sie in einem rechtlichen Rahmen behandelt werden, aber das seien nicht die Vorwürfe, sondern „Störung der öffentlichen Ordnung“.... Dieser Fall der kongolesischen Studenten in Indien sollte als Auslöser für ein wirkliches nationales Erwachen dienen. Er sei ein ausreichender Beweis dafür, dass der Kongo „eins und unteilbar“ sei.... Man erkenne wieder einmal, dass „die Einheit des Kongo heilig ist“... Und das kongolesische Volk sei „nicht mehr bereit, Demütigungen zu ertragen“. Die Ereignisse, welche der Verhaftung von jungen Studenten in Indien folgten, wiesen den Weg „zur Wiedererlangung der verlorenen Ehre des kongolesischen Volkes“. Seine Feinde hätten jetzt auf der Hut zu sein....

Radio Okapi meldete gestern Abend ebenfalls die „Freilassung von 17 von 21 kongolesischen Studenten in Indien“ und gibt insbesondere Äußerungen des indischen Botschafters in Kinshasa wider, der um Schadensbegrenzung bemüht ist und darauf hinweist, dass die Inder, welche Geschäfte in der kongolesischen Hauptstadt unterhielten, bemüht seien, „brüderlich mit den Kongolesen die Wirtschaft aufzubauen“. Auch die vier anderen Studenten würden in Kürze freigelassen. Der indische Diplomat habe die Vorfälle „bedauert“ und meinte damit sicherlich auch jene in Kinshasa, wo „verärgerte Jugendliche“ versuchten in den Hauptstraßen Geschäfte von Indern zu stürmen, die vorsichtshalber am gestrigen Mittwoch gar nicht erst geöffnet hatten.

Wieder zurück im kongolesischen politischen Alltag platzt eine Nachricht aus Uganda auf den Tisch. Le Potentiel meldet: „Kinshasa verweigert sich den weiteren Gesprächen mit der M23 in Kampala“. Kinshasa sei nicht mehr zu Verhandlungen mit der M23 bereit. Während deren Delegation warte, sei aus Kinshasa immer noch keine abgereist. Stattdessen habe François Mwamba, Beauftragter von Kinshasa für die Umsetzung des Addis-Abkommens gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gesagt, die M23-Rebellen suchten bloß eine Bescheinigung, um der ganzen Welt zu zeigen, dass sie nicht zu den negativen Kräften gehörten und die Schnelle Eingreiftruppe der UNO nicht gekommen sei, um sie anzugreifen. Kinshasa habe mit der M23 nichts zu schaffen. Man werde mit den ugandischen Vermittlern diskutieren, aber nicht mehr mit der M23. Diese ihrerseits sei inzwischen „müde des Wartens“ schreibt Le Potentiel und habe am gestrigen Mittwoch die Abwesenheit der Regierungsdelegation verurteilt. Somit befänden sich die Verhandlungen in einer Sackgasse. Die Regierung sei durch die Einsatztruppe der UNO ermutigt und habe nicht mehr viel Interesse an weiteren Gesprächen mit der M23.

Goma im Nordkivu ist von Vulkanen umgeben. Jetzt ist mal nicht die M23 gemeint oder andere Rebellengruppen, die auch ausbrechen können, sondern die „Mazuku“. Radio Okapi meldet „Die Bevölkerung von Goma ist giftigen Gasen (Mazuku) ausgesetzt“. Diese treten an über 300 Stellen aus der Erde und normalerweise stehen Warnschilder davor, die auch dringend nötig sind, denn die „Mazuku“ bestünden zu 90 % aus Kohlendioxid, was für die Anwohner sehr gefährlich sei. Erst dieser Tage seien wieder zwei daran gestorben und jedes Jahr habe Goma über 100 Todesfälle deswegen zu verzeichnen. Dazu komme noch, dass immer wieder Warnschilder von „einigen Leuten“ zerstört würden. Nötig sei eine Kampagne, um die Bevölkerung zu warnen, die Kosten gingen aber die „Hunderttausende von Dollar“ und das Geld habe man nicht....

Nun noch einige kurze Hinweise: Reuters bringt einen Hintergrundbericht mit dem Titel „Bandenkriminalität bedroht die Zukunft der kongolesischen Hauptstadt“. 

Außerdem wird die Einführung des neuen amerikanischen Beauftragten für die Region der Großen Seen, Russ Feingold von einem Hintergrundbericht durch Reuters begleitet mit der Überschrift „Menschenrechtsgruppen drängen neuen US-Beauftragten sich für bessere Regierungsführung im Kongo einzusetzen“ 

Aus Rom meldet Associated PressItaliens erste schwarze Ministerin wird mit dem Tode bedroht“. Die kongolesische Ärztin sehe sich über Internet übelsten Bedrohungen ausgesetzt. 


Mittwoch, 19. Juni 2013

Die Nationalversammlung erklärt sich“, so lautet heute die Hauptschlagzeile bei Le Potentiel. Und das Blatt beginnt mit „einem alten Sprichwort: Wer sich rotznäsig fühlt, der schneuzt sich.“ Das sei also das Mindeste, was man zur Geschwindigkeit sagen könne, mit der die Nationalversammlung zum Artikel in Le Potentiel vom letzten Freitag („Das schuldhafte Schweigen des Parlaments“) geantwortet habe. Die Nationalversammlung habe sich also herausgefordert gefühlt und wollte auch nicht mehr auf den Senat warten, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Man habe praktisch „stillschweigend die Relevanz der Fragen anerkannt, die von unserer Redaktion aufgeworfen wurden“. Die Antwort geschah in Form einer Gegendarstellung, die vom Chef des Büros des Präsidenten der Nationalversammlung, Jean-Pierre Mavungu, unterzeichnet ist. Im Brief wird versucht darzulegen, dass in einigen Punkten (Addis-Abkommen, Fall M23 und Bakata Katanga) das Parlament doch einiges unternommen habe und Fall Bakata Katanga sei aufgeschoben und nicht aufgehoben. Le Potentiel entgegnet insbesondere dazu, diese Antwort sei nun doch „zu simpel als Verteidigung, während der Fall nicht nur das Überleben einer Provinz bedroht, sondern auch die Autorität der öffentlichen Gewalt in Frage stellt“. Der Brief des Herrn Mavungu ist im übrigen in ausgesuchter Höflichkeit formuliert. Abschließend betont der Bürochef, dass die Nationalversammlung „nicht umhin könne, die Professionalität der Zeitung Le Potentiel zu schätzen und den wahren Wert ihrer Sorge um die Herausforderungen für die Institutionen der Republik und über Fragen von größerem Interesse.“

Eine Nachricht aus Indien erregt seit gestern im Kongo die Gemüter: „21 kongolesische Studenten in Indien verhaftet“, meldete Radio Okapi mit Fotos von diesen Studenten, die von der Polizei abgeführt werden. Die Nachricht erreichte den Kongo über „Facebook“. Alles sei im Pundjab passiert. Sie seien wegen Vergewaltigung und Schändung der indischen Götter angeklagt worden, was allerdings von den Verhafteten vehement bestritten werde. Ein weiterer kongolesischer Studentin, die nicht verhaftet wurde, habe über Telefon berichtet, ihre Kommilitonen hätten einen Afrikaner gefunden, der von einem Dutzend Inder geschlagen worden sei. Als die Polizei kam, hätten die Inder eine „verzerrte Geschichte“ erzählt, dass nämlich der Kongolese indische Frauen und ihre Götter geschändet und die öffentliche Ordnung gestört habe. Dies habe die Polizei geglaubt und deswegen die 21 Studenten verhaftet. Inzwischen habe sich die kongolesische Botschaft in Indien eingeschaltet und in Kinshasa das Außenministerium den indischen Botschafter einbestellt. Die kongolesischen Medien reagierten empört über den Vorfall...

Auch Le Potentiel berichtet heute über die Vorgänge in Indien mit der Überschrift „Die kongolesische Regierung fordert die bedingungslose Freilassung der verhafteten kongolesischen Studenten im Pundjab“. Der Vorfall sei schon letzten Samstag gewesen. Seither seien die 21 Studenten verhaftet. Die bedingungslose Freilassung habe gestern der kongolesische Vize-Außenminister gegenüber dem indischen Botschafter in Kinshasa, Ram Manohar Sem gefordert. Die kongolesische Regierung fordere auch Schadensersatz für die Studenten, wenn ihnen Eigentum abhanden gekommen sei und eine Entschuldigung der indischen Regierung. Der kongolesische Botschafter in Indien habe gemeinsam mit anderen afrikanischen Botschaftern bei der dortigen Regierung protestiert. Nach der Version einer kongolesischen Informatik-Studentin, welche Zeugin des Vorfalls sei, habe sie einen kongolesischen Studenten gefunden, der von einem Dutzend Inder geschlagen wurde. Sie habe die Polizei gerufen, die einen Jeep schickte, um den Unglücklichen zu retten. Bei der Ankunft hätten jedoch die Inder in beleidigender Weise die Tatsachen verfälscht und argumentiert, die Afrikaner hätten ihre Götter durch Zerstörung von Statuen geschändet und Inderinnen vergewaltigt, die öffentliche Ordnung gestört und Waffen eingesetzt.... 

In Kinshasa hat dieser Vorfall in Indien heute erhebliche Unruhen bewirkt, wie ein Youtube-Film beweist, der am heutigen Abend hochgeladen wurde. Die indischen und pakistanischen Geschäftsleute in der Stadt mußten ihre Geschäfte geschlossen halten und waren Zielscheibe von Vergeltung....



Dienstag, 18. Juni 2013

Obwohl sich die Nachricht bei der Agentur Associated Press findet, werden Sie, liebe Leserin, lieber Leser des Kongopresse-Tagebuchs, diese für Deutschland mit ziemlicher Sicherheit hier exklusiv finden. Dabei hat die Meldung einige Brisanz: „16 ruandische Studenten bitten in Uganda um Asyl wegen der M23“, so die Überschrift, welche noch nicht aufmerken lässt. Doch ihre Begründung hat's in sich. Sie würden in Ruanda verfolgt, weil sie sich weigerten, sich für die Rebellenbewegung M23 rekrutieren zu lassen. Und diese Beschuldigung sei, so schreibt AP, das aktuellste Zeichen, dass die ruandische Regierung zu den „nicht-so-geheimen Unterstützern der M23-Rebellen im Kongo“ gehöre, obwohl dies Präsident Kagame dauernd leugne, trotz eines UNO-Berichtes, der das Gegenteil beweise. Die 14 jungen Männer und zwei Frauen seien schon am 3. Juni aus Ruanda geflohen. Zwei von ihnen hätten in einem Interview gesagt, sie sollten an einem politischen Seminar in Butare teilnehmen. Einige ihrer Freunde hätten an solchen Seminaren teilgenommen und seien nie wieder zurückgekommen. Sie seien gezwungen worden über die Grenze zur M23 zu gehen, um dort mitzukämpfen. Die jungen Leute seien inzwischen in ein Flüchtlingslager gebracht worden. AP hat versucht, ruandische Stellen zu dieser Information zu befragen, habe aber entweder keine oder ausweichende Antworten bekommen.

Le Potentiel veröffentlicht heute „Insider-Informationen zum Fall Bakata Katanga“, zugegeben, recht spekulativ, aber: man wundert sich. Doch schauen wir erstmal auf die Karikatur. Da sind zwei Männer dabei den Mangobaum „Katanga“ zur Erntezeit zu fällen. Der kleine Junge schaut mit seinem Opa zu und dieser sagt zu ihm: „Unsere katangesischen Brüder entdecken eine neue Einkommensquelle. Man fällt den Mangobaum, um die Mangofrucht genießen zu können.“ Der Junge: „Und Kinshasa lässt dies einfach so laufen...“ Das Blatt beginnt dann einige Rebellenbewegungen aufzuzählen, im Bas-Congo, in Equateur und anderswo, wo der Staat schließlich gesiegt habe. Doch überraschend sei „die schleppende Reaktion“, wie sich Bakata Katanga seit Monaten „ungestraft“ bewegen könne. Vermutlich gebe es „obskure Interessen, die im Schatten wirkten...“ Beim ersten Auftritt der Rebellen im März 2013 seien sie unter den Augen der politisch-militärischen Provinzbehörden aufgekreuzt. Sie seien dann mit UNO-Hilfe gefasst und weit weggeschafft worden, nach Kinshasa. Man habe angenommen, der Fall sei „vollständig abgeschlossen“ und auch nur eine „entfernte Bedrohung“. Doch aus den „Reihen der Regierung“ habe niemand gewagt „über die Sache öffentlich zu sprechen“. Auch das Parlament, welches „die tiefsten Sehnsüchte der Bevölkerung behandeln soll“, habe die Sache liegengelassen. Unterdessen habe Bakata Katanga seine „Anstrengungen verdoppelt“ und sich wieder neu organisiert. Im April habe das Parlament noch eine Untersuchungskommission nach Katanga geschickt, welche Beweise fand für „eine explosive Situation“, welche jederzeit „die gesamte Provinz in Flammen aufgehen lassen“ könne. Doch auch das Unterhaus des Parlaments habe vorgezogen, dazu zu schweigen. „Aus welchem Grund?“ fragt das Blatt. Niemand wisse das bis jetzt. Doch werde die Gefahr „heruntergespielt“. Seit einigen Wochen machten sich die Rebellen wieder bemerkbar und hätten beispielsweise acht von fünfzehn schwangere Frauen in einem Dorf getötet und andere verwundet, um anschließend wieder im Busch zu verschwinden. Noch andere Beispiele werden aufgezählt. Während also in Katanga „Fackeln zu sehen“ seien, „kreuzt Kinshasa die Arme“. Der parlamentarische Untersuchungsbericht sei in Kinshasa „wie immer“ als „Nicht-Ereignis veröffentlicht“ worden. Schlimmer noch, die Autoren hätten sich „mit Angriffen und Beleidigungen auf ihre Moral und Glaubwürdigkeit“ herumschlagen müssen. „Angesichts der Bedrohung durch die Miliz“, von denen Le Potentiel noch eine ganze Reihe aufzählt, „glänzt Kinshasa durch unsägliche Gleichgültigkeit.“ Deshalb sei die derzeitige Situation in Katanga wirklich wie ein Geheimnis, ein Tabu, welches niemand wage anzusprechen, aus Angst „vom Gericht ausgeschlossen“ zu werden. Das Blatt vermutet, der Fall „Bakata Katanga“ sei „eine Fassade“, hinter welcher „die großen anstehenden Fragen rund um die Macht in Katanga und mächtige Lobbys versteckt sind.“ Einerseits wolle man dem einzigen Sohn von Katanga vertrauen. Im „Sucher“ finde sich der Premierminister und es stehe die Frage der Nachfolge von Kabila im Jahre 2016 an. Man könne sich vorstellen, dass diese bereits im Voraus bei den wichtigsten politischen Kreisen von Katanga verhandelt werde. So stünden nach Ansicht einiger Beobachter die Kontrolle des Premierministers und die eventuelle Nachfolge von Kabila im Jahr 2016 hinter der Aktion „Bakata Katanga“ - und der gesamte Rest werde unter „größter Geheimhaltung gehalten“. Ob dies „die unterste Karte der wiederholten, makabren Episoden sei?“ Doch all dies sei nicht wert auch nur einen Tropfen kongolesischen Blutes fließen zu lassen....

Auch die Nachrichtenagentur Reuters ist jetzt schon besorgt über „Rebellenangriffe in der kongolesischen Bergwerksregion“. Die Zielgruppe der Nachrichtenagentur sind natürlich vor allem Wirtschaftskreise und so ist man besorgt über wegen der dortigen Investitionen. Die Sicherheit in der Kupferprovinz sei „sehr ernsthaft bedroht“ und müsse politische und militärisch angegangen werden. Dies hätten am gestrigen Montag die UNO-Blauhelme bekanntgeben. Katanga sei, so Reuters, die Heimatprovinz von Präsident Kabila und einiger seiner prominenten Unterstützer. Analytiker hätten gesagt, dass mehr und mehr Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition hinter den kürzlichen Gewaltausbrüchen in der Provinz stecken könnten... 

Nachdem J.C.Mulongo nach 16 Jahren die Spitze der Zentralbank verlassen habe (vgl. KPT 15.5.13), schreibt Le Potentiel, starte „Matata einen Angriff auf die Kongolesische Zentralbank mit Umstrukturierungsplänen“. Der Ministerpräsident wollen die Bank nach „seinem Bild prägen“ und habe schon den „Dolch gegen die Masangu-Partei im Gewand“.

Radio Okapi meldet, anlässlich der Feierlichkeiten zum „Tag des Afrikanischen Kindes“: „Tausende von Kindern werden in den Bergwerken von bewaffneten Gruppen in der Tanganjika-Region ausgenutzt“, im nördlichen Katanga, also in der Region, wo auch die vorhin erwähnte Gruppe „Bakata Katanga“ agiert. Menschenrechtsgruppen hätten die Regierung aufgefordert sich für den Schutz dieser Kinder einzusetzen. Allein in einem Bergwerk bei Manono seien mehr als 2.000 Kinder von bewaffneten Gruppen „angeworben“ worden. Auch würden minderjährige Mädchen sexuell missbraucht und vergewaltigt. Alles bleibe straflos. Fast ein Drittel der Geburten bei schwangeren Mädchen fänden außerhalb medizinischer Einrichtungen statt. Man schätze, mehr als fünftausend Kinder, Mädchen und Jungen seien „handwerklich“ in Bergwerken tätig. In den ärmeren Regionen des Gebietes gingen immer weniger Kinder zur Schule, aber stattdessen in die Bergwerke. Der Bergwerksminister von Katanga habe die „handwerklichen Bergleute“ eingeladen, sich genossenschaftlich zu organisieren. Man hoffe, damit den Schulabbruch von Kindern bekämpfen zu können... 


Montag, 17. Juni 2013

Als vor einer Woche die Gespräche in Kampala begannen, schrieb Le Potentiel noch, dort fände „fast“ ein Gespräch der Gehörlosen statt. Heute ist vom „Dialog der Gehörlosen in Kampala“ die Rede. Auch ist wieder eine Karikatur zu sehen, welche diesen „Dialog“ auf den Begriff bringt. An der „Kampala Bar“ steht auf der einen Seite der Vertreter Kinshasas, mit einem Bein auf einem Sarg, den er mitgebracht hat und er sagt dem Uniformierten von der M23 auf der anderen Seite der Bar, er habe ein „super Geschenk“ für ihn mitgebracht. Und dazu noch ein Gewand, 100 % Wenge (Ebenholz), der letzte Schrei. Er soll es schnell anziehen und dann sei alle Welt zufrieden. Auf der anderen Seite der Bar steht der M23-Soldat mit seiner Knarre und denkt „Ich habe Angst vor diesen Kongolesen... vor allem, wenn sie Geschenke offerieren...“ In jedem Fall wünsche Kinshasa ein Verschwinden der M23. Nichts sonst. Das Blatt fragt dann, wie wohl die internationale Gemeinschaft darauf reagieren werde, die immer noch glaube, die Spannungen im Ostkongo könnten politisch gelöst werden. Doch letztlich finde ein Dialog der Gehörlosen statt, denn keine Seite sei bereit. irgendwelche Zugeständnisse zu machen, um die Verhandlungen voranzubringen. Diese Sackgasse sei seit Tagen befürchtet worden und habe sich jetzt bestätigt.... Kinshasa habe insofern einen großen Vorteil, als die M23 das Abkommen von Addis Abeba nicht unterschrieben habe. Die Position Kinshasas, die von einer sehr starken Delegation in Kampala vertreten werde, darunter auch der Beauftragte für die Umsetzung des Addis-Abkommens F. Muamba, werde von der M23 als „Erpressung“ bezeichnet....

Die Nachrichtenagentur Associated Press meldete bereits mit Datum vom letzten Freitag "Kongolesische M23-Rebellen: Regierung hat Gespräche abgebrochen". Die Rebellen beschuldigten die Regierung die kürzlich wiederaufgenommenen Friedensgespräche in der Hauptstadt Ugandas abzulehnen. Dies habe M23-Präsident Bertrand Bisimwa der Sonderbotschafterin des UNO-Generalsekretärs in einem Brief geschrieben. Außerdem, so habe er geschrieben, vermuteten die M23-Rebellen, die kongolesische Armee bereite einen Angriff vor. Der kongolesische Regierungssprecher habe AP jedoch letzten Freitag mitgeteilt, der ugandische Vermittler habe beide Seiten gebeten, weitere Vorschläge einzureichen. Man warte jetzt vom Vermittler auf eine Synthese der Vorschläge. Die M23 wolle mit Themen anfangen, die man schon vor sechs Monaten besprochen habe. Sie wollten lediglich Zeit kaufen, habe Mende gesagt. Im M23-Brief werde auch auf die Verhaftungen in Goma Bezug genommen, bisher um die 50 Personen, davon die meisten solche mit ruandischer Herkunft. Einige seien schon nach Kinshasa überführt worden. Regierungssprecher Mende habe zu den Vorwürfen allerdings gesagt, die Regierungsarmee können nicht dafür kritisiert werden, wenn sie auf kongolesischem Territorium Manöver durchführe. Er leugnete, dass Sicherheitsdienste Menschen mit ruandischer Herkunft ins Visier genommen hätten, um sie zu verhaften und sagte, ihm sei nichts von 50 Verhafteten in Goma bekannt... Man habe einige Inhaftierte nach Kinshasa gebracht. Davon seien zwei ruandischer Herkunft. 

Radio Okapi berichtete am gestrigen Sonntagabend von „Zusammenstößen zwischen FARDC und Milizen der Bakata Katanga in der Nähe von Lubumbashi“. Der Schlagabtausch der Milizen mit der kongolesischen Armee habe in dem Dorf Ruashi, etwa 20 km von Lubumbashi entfernt, stattgefunden. Ein Soldat sei getötet und mehrere Milizen und Zivilisten verletzt worden.

Eine andere Meldung von Radio Okapi lautet „Großbritannien verspricht dem Kongo Unterstützung von 1,2 Mrd. Dollar“. Bei dieser Zahl wird einem fast schwindelig und ein Blick auf die Internetseite der Britischen Botschaft bringt zumindest heute auch noch keine Bestätigung. Jedenfalls habe die neue britische Botschafterin Diane Corner das Samstag, 15. Juni während einer Feier zum Geburtstag der Königin angekündigt. Die Unterstützung werde sowohl humanitäre Hilfe umfassen als auch Bemühungen, „um den bewaffneten Konflikt im Osten des Kongos zu beenden“. Besonders interessant ist jedoch ein weiteres Detail. England legt großen Wert auf die Ausbildung der kongolesischen Mädchen“ und will entsprechende Schwerpunkte setzen....

Chef der Afrikanischen Entwicklungsbank: Abzockerei Afrikas durch die Bergwerksunternehmen“, dies ist die Überschrift einer Reuters-Meldung vom gestrigen Sonntag. Bergwerks- und Energieunternehmen aus der entwickelten Welt, welche in Afrika tätig sind, sollten mehr Steuern zahlen, um den ärmsten Kontinent der Welt aus der Armut herauszuholen, habe der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank am Sonntag gesagt. In Wirklichkeit werde Afrika betrogen. Er habe dies einen Tag nach dem G8-Gipfel in London geäußert, wo Handel, Transparenz und Steuern auf der Tagesordnung gestanden hätten.

Die britische Sonntagszeitung "The Observer" hat gestern einen Artikel über den nigerianischen Schauspieler Chiwetel Ejiofor gebracht, der in einem neuen Filmvorhaben den „afrikanischen Helden Patrice Lumumba“ spielt ("A Season in the Congo") Zur Vorbereitung der Aufnahmen habe er den Kongo bereist und z.B. In Kinshasa die Witwe Lumumbas besucht, ebenso wie Flüchtlingslager im Ostkongo. Seinen Zugang zum Kongo fand er über Entwicklungsprojekte der britischen Organisation Oxfam.  




Samstag, 15. Juni 2013

In einer Aussprache der Nationalversammlung habe der Abgeordnete der Opposition, José Makila aus Gemena, ganz im Norden, wie Le Potentiel meldet, "Befürchtungen über eine starke Militarisierung der Provinz Equateur" geäußert und dafür Erklärungen vom Innenminister gefordert. Seit 1994 Flüchtlinge aus Ruanda in den Kongo gelassen wurden, sei eine "Büchse der Pandora" geöffnet worden. Damals seien Hutus aus Ruanda mit Waffen, Munition, Gepäck und ihren Familien in den Kongo gekommen. Seitdem sei das Phänomen FDLR "geboren" worden. Und jetzt, nach dem Putsch im benachbarten Bangui scheine sich in seinem Wahlbezirk eine ähnliche Situation heranzubilden. Die Bevölkerung bekomme mit der Angst zu tun, weil immer mehr Militär auftauche, Milizen vom vertriebenen Staatspräsidenten der Zentralafrikanischen Republik mit all ihren Waffen und südafrikanische Soldaten, welche diesen unterstützt hatten. Man fürchte, die Region werde demnächst genauso destabilisiert, wie dies mit dem Ostkongo nach 1994 gelaufen sei...

In einer Meldung aus dem Nord Kivu berichtet Le Potentiel von "Zusammenstößen zwischen den Nyatura-Milizen und der M23 in Buchozi" bei Rutshuru. Dabei seien zwei Zivilisten getötet und vier verwundet worden. Dies sei eine Vergeltung nach Angriffen der Miliz vor einigen Tagen gewesen und habe um sechs Uhr früh, gleich nach Sonnenaufgang auf ein Polizeilager der M23 stattgefunden. Laut Zeugen fiel der Angriff mit der Rückkher der Dorfbewohner zusammen, die ein paar Tage vorher wegen der Kämpfe in den Busch geflüchtet waren.

Dominic Johnson berichtet derzeit zwar wenig über den Kongo, doch in seinem taz-Blog findet sich unter dem Datum vom 13.6. ein Hinweis auf "Übergriffe in Goma". Gemeint sind damit die Verhaftungen von Zivilisten, welche der Zusammenarbeit mit der M23 beschuldigt werden. Für D.J. Sind die Hintergründe folgende: "Man erpresse Verdächtige und verhafte sie, wenn sie nicht zahlen können, sagt ein Kontakt. Ein anderer berichtet, das treffe “jeden, der Geld hat und Lösegeld zahlt … sie kommen mitten in der Nacht, beschuldigen einen, dass man Waffen für M23 lagert, stürmen die Bude, plazieren drei Granaten heimlich die sie dann ‘finden’ und schon darf man zahlen.” Auch Geschäftsleute seien auf diese Weise von Geheimdienst erpresst worden, der für die Razzien die Präsidialgarde einsetze....



Freitag, 14. Juni 1013

Am morgigen Samstag geht die Frühjahrssession der Nationalversammlung zu Ende und Le Potentiel veröffentlicht dazu einen Kommentar mit dem Titel: „Das schuldhafte Schweigen des Parlaments“. Wieder hat der Karikaturist die Probleme mit wenigen Zeichenstrichen skizziert. Auf dem Parlamentstisch liegen drei brennende Dossiers: zum Rahmenabkommen von Addis Abeba, zu den Kampala-Verhandlung mit der M23 und zu Bakata Katanga – und die Abgeordneten gehen hinter ihren Stühlen in Deckung. Das Parlament, so Le Potentiel habe „auf Fragen von nationalem Interesse kein Licht“ geworfen. Beide Häuser des Parlaments hätten vorgezogen dazu zu schweigen. Das sei eine „schlechte Stille“ welche die Parlamentarier zu verantworten hätten. Das Blatt erinnert dann daran, dass schon 2009 der damalige Parlamentspräsident Kamerhe „aus dem Fenster gestürzt“ worden sei. Seine „Rücksichtslosigkeit“ habe ihm von der eigenen politischen Plattform, der des Präsidenten, eine „Fatwa“ eingebracht. Sein Nachfolger habe dies nicht vergessen und agiere offenbar etwas vorsichtiger.... Zu den offenen Themen gehöre die ausgebliebene Debatte um die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba, die „noch ihre Geheimnisse“ behalte. Das Parlament, als Anwalt der Bevölkerung habe „dieses Problem ignoriert“. Und das Problem sei, dass sowohl in der internationalen als auch der nationalen öffentlichen Meinung dort die Souveränität des Kongos „verleugnet“ werde.... Das Parlament habe seine „Möglichkeit verpasst“ hier etwas „gerade zu rücken“. Dadurch könne der Verdacht nicht zerstreut werden, der über der Vereinbarung hänge. Für viele Beobachter sei das Dokument von Addis Abeba eine „Hypothek auf die Zukunft des Kongos als unabhängige und souveräne Nation“... Auch was die Verhandlungen mit der M23 in Kampala anbelange, so begegne das Parlament diesen mit „der vollkommensten Gleichgültigkeit“, womit dies Thema „das alleinige Geschäft der Regierung“ sei. Neben diesen beiden „Fällen“ sei „das schwierigste zweifellos der von „Bakata Katanga“. Die Verhafteten befänden sich jetzt in Kinshasa, doch „was jetzt?“ Man sei auf ihr Motiv „neugierig“, doch werde alles als „geheim“ eingestuft. Zwar habe Ende März die Nationalversammlung eine Untersuchungskommission nach Katanga geschickt, doch sei danach nichts mehr geschehen. Aufgrund weiterer Vorfälle müsse man befürchten, dass mit dieser Gruppe „der sichtbare Teil des Eisbergs“ entdeckt worden sei und es gebe Hinweise darauf, dass „Katanga ein schlafender Vulkan“ sei, von dem man „im Falle seines Ausbruchs Schaden befürchten“ müsse.... So bleibe das „Phänomen der Bakata Katanga eine echte Bedrohung für die Provinz Katanga"... Doch „all diese Frtagen und viele andere mehr wurden hervorragend vom Parlament ignoriert“. Stattdessen hätten sich die Parlamentarier auf ein paar mündliche Anfragen beschränkt, die in erster Linie Fragen der Ernährungssicherheit zum Inhalt gehabt hätten. 

Eine parlamentarische Anfrage wurde letzten Mittwoch im Parlament erläutert. "Jean-Paul Nemoyato erklärt sich", so die Überschrift von Le Potentiel. Um soziale Unruhen beenden sei die nationale Elektrizitätsgesellschaft SNEL angewiesen worden, Stromerhöhungen vorerst auszusetzen, obwohl dadurch "ein erheblicher Mangel" bei der Belieferung entstehe, habe Wirtschaftsminister Nemoyoto erklärt. Das Staatsunternehmen gleiche in den Tarifen zwischen den verschiedenen Kategorien von Kunden aus und stelle Niedrigspannung zu einem Sozialpreis zur Verfügung. Eine andere Schwierigkeit bestehe darin, dass das derzeitige Tarifsystem in der Regel nicht die tatsächlichen Kosten von SNEL berücksichte. Deswegen sei eine schrittweise Anpassung der Tarife hin zur Kaufkraft der Bevölkerung nötig. Die SNEL habe zuletzt einen Fehlbetrag von 36,5 Mio. Dollar pro Jahr erwirtschaftet... 

Aus Equateur meldet Radio Okapi: „30 Okapi im Nationalpark Abumumbazi bei Gbadolite getötet“. Dies ist ganz im Norden an den Grenzen zur Zentralafrikanischen Republik bzw. Sudan, die Heimat des früheren Diktators Mobutu. Der Direktor des Naturschutzparkes, Katerius Mafoto, habe bekanntgegeben, dass diese Okapis, die nur im Kongo in der Wildnis existieren, seit Anfang des Jahres getötet wurden. Die Art ist sehr bedroht und Mafoto habe gesagt, etwa fünf bis zehn Okapis würden jeden Monat von Wilderern getötet, welche das Fehlen von Parkwächtern ausnutzten. Sie verkauften das Fleisch der Tiere auf den Märkten und behaupteten, dies sei Antilopenfleisch... 


Donnerstag, 13. Juni 2013

Am heutigen Donnerstag bringt Le Potentiel mal ein ganz anderes Thema als sonst in letzter Zeit aufs Tapet und das ist alles andere als erfreulich: „RVA – Der Senat bringt die Eiterbeule zum Platzen“. RVA ist der Staatsbetrieb, der eigentlich im Kongo für den Flugverkehr zuständig ist. Schon lange wurde beschlossen, dass alle staatlichen Unternehmen, wozu auch Elektrizitäts- und Wasserwerke gehören und viele andere, genauer untersucht, evtl. auch privatisiert werden. Der Senat, also das Oberhaus des Parlaments hat nun die RVA unter die Lupe genommen und auch hier hat heute früh der Karikaturist mit wenigen Strichen das Ergebnis dargestellt. Der Senat findet eine schöne Fassade vor, in die man hineingehen kann, sogar Blumentöpfe stehen davor – und dahinter ist alles leer. Und der Senatsbericht, so Le Potentiel, bringe nun „das ganze Ausmaß der Katastrophe“ ans Tageslicht. Was ist passiert? Offenbar sind nicht nur Nachbarländer und Rebellen, welche den Kongo ausplündern, sondern auch eigene Leute, die an Posten sitzen, wo sie eigentlich Verantwortung für das Gemeinwohl tragen sollten. In diesem Fall ist die Verantwortungslosigkeit besonders ausgeprägt, geht’s doch um die Flugsicherheit und alle Welt weiß, dass im Kongo dauernd eine Maschine vom Himmel fällt, in Flammen aufgeht, mal eine Klappe verliert oder was auch immer. Le Potentiel:Die Enthüllungen in diesem Bericht sind sowohl überwältigend als auch schockierend. Sie zeigen das Vakuum auf, in welchem solche Unternehmen agieren, trotz der Umgestaltung. Berichtet wird von Raub. Von nicht mehr und nicht weniger. Die staatlichen Unternehmen werden gründlich geplündert und ausgeblutet. Zum Leidwesen der Regierung....“ Auch die vorgefundenen Verträge, welche RVA abgeschlossen habe, seien „völlig undurchsichtig und erstaunlich leichtfertig abgeschlowsen“. RVA habe sich nicht an die Regeln der Beschaffung gehalten und Überwachung sei nicht garantiert. Im Zweifelsfall könne alles zugunsten der gegnerischen Partei ausgelegt werden, habe der Senatsausschuss festgestellt. Auch in Bezug auf technische Aspekte habe der Ausschuss enorme Defizite hinsichtlich der Gewährleistung der Flugsicherheit festgestellt. Die Kommission habe kämpfen müssen, um alle Dokumente einsehen zu können. Gipfel der Schamlosigkeit sei, dass bei einer Erhöhung des Grundkapitals man sich eine Provision von 7000 % in Raten über sechs Jahre genehmigt habe. Das Blatt schließt den Bericht mit der Bemerkung, dass höchste Zeit für eine Reform der staatlichen Unternehmen sei, so, wie dies auch die Weltbank gefordert habe. So hat also Mobutu seine „Kinder“ erzogen und sie haben bei ihrem Lehrmeister gut aufgepasst.

Mittwochs gibt’s immer in Kinshasa eine Pressekonferenz der UNO-Blauhelme und gestern, so meldet Radio Okapi, wurde dort bekannt gegeben; „Schnelle Eingreiftruppe – Fast die Hälfte der Soldaten ist bereits im Einsatz“. Diese Truppen patrouillierten Tag und Nacht vor allem in der Stadt Sake und bei den Verbindungen zu Goma. Die geplanten Drohnen seien allerdings noch nicht im Einsatz. 

Le Potentiel berichtet heute über eine aktuelle Fragestunde im Parlament: „Minister Bavo N'Sa steht für Antworten zur Verfügung“. Letztenendes geht’s um die Frage des Managements im Regenwald und der Umweltminister stellt fest, der Kongo habe eine Waldfläche von 155 Mio. Hektar. Diese sei eine bedeutende Quelle für „die Produktion von lebenswichtigen Einnahmen.“ So etwa seien sie eine der größten Kohlenstoffspeicher der Welt und stünden deswegen im Zentrum der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Darüber hinaus seien die Wälder des Kongos für rund 40 Millionen Menschen eine „wesentliche Quelle für Nahrung, Heilpflanzen, Baumaterialien und als Einnahmequelle“. Eines der Probleme sei der „handwerkliche Einschlag“, also die lokale Nutzung durch die Bevölkerung und der Minister stellt fest, dass ab Mai 2012 sein Ministerium dafür keine Genehmigungen mehr erteilt habe... So könne man annehmen, dass die Ursachen des trotzdem erfolgten illegalen Holzeinschlags nicht bei der Regierung lägen... 

Aus Goma berichtet Radio Okapi von einer „Verhaftungswelle von Zivilisten, welche der Kollaboration mit der M23 angeklagt werden“. Mindestens zehn Verdächtige, darunter ein Libanese, seien letzte Woche festgnommen festgenommen, inhaftiert und nach Kinshasa überführt worden, weil „überwältigende Beweise“ über ihre Zusammenarbeit mit der M23 vorlägen. Schon vorher seien Kongolesen und Ruander deswegen inhaftiert worden. Für die Familien der Verhafteten allerdings seien dies „einfach willkürliche Verhaftungen“ und die Angehörigen forderten die unverzügliche Freilassung....

Eine andere interessante Meldung von Radio Okapi betrifft den „Zollbetrug: Kongo schließt mit sechs Nachbarländern Vereinbarungen“. Dies habe Mittwoch der stellvertretende Generaldirektor des Zollamtes, Gabriel Mwepu, bei einem Interview mit Radio Okapi bekanntgegeben. Über diese „Amtshilfe“ sollen Zollinformationen ausgetauscht und gefälschte Zolldokumente vermieden werden. Dadurch wolle man vor allem den Betrug bekämpfen. Radio Okapi fragte dann, ob der Betrug nicht auch durch die „sehr hohen Preise gefördert“ werde, die Kongolesen an der Grenze bezahlen müssten? Gabriel Mwepu betätigte dies. Die Zollabfertigung sei noch mit sehr hohen Kosten verbunden und dies sei „ein Element an der Basis des Betrugs“. So suchten immer mehr Händler, die Steuern und Abgaben zahlten, dies zu umgehen... Doch jetzt sollten die Meldungen zusammengefasst werden. Ob all dies denn das kongolesische Zollsystem verbessern werde? Man habe, so die Antwort, jetzt mit sechs Nachbarländern Vereinbarungen, mit Sambia, Tansania, Kongo-Brazzaville, Uganda, Ruanda und Burundi. Derzeit liefen auch Gespräche mit Angola. Man plane Daten auszutauschen und Informationen im Voraus zu bekommen. Dies ermögliche allen Wirtschaftsbeteiligten, ihre Waren noch vor Eintreffen der Güter zu deklarieren. Dadurch könnten an der Grenze keine gefälschten Dokumente mehr vorgelegt werden und könne den Betrug besser bekämpfen.... 



Mittwoch, 12. Juni 2013

Wir hatten im Kongopresse-Tagebuch schon am 8. Mai über eine Meldung von Associated Press auf die Veröffentlichung von Global Witness hingewiesen. Heute ist diese auch in Kinshasa bei Le Potentiel angekommen. Und wieder eine passende Karikatur. Ein Rebell aus dem Kongo reicht die Säcke mit Coltan, Gold etc. einem Militär aus Bujumbura weiter. Dieser wiederum überreicht sie einem Militär in Ruanda und wünscht ihm: Lang lebe unser Geschäft“. Die Antwort des ruandischen Militärs, der gleichzeitig Made in Rwanda-Sticker auf die Säcke klebt: Ja, lang lebe...solange wir unter dem Radar des Internationalen Strafgerichtshofes arbeiten können.“ Überschrift des Berichtes: „Bergbau im Kongo: Ruanda und Burundi im Herzen der Mafia“. Wieder werden Beweise vorgelegt, so beginnt der Artikel. Führende Militärs seien in flagranti bei der „Wäsche“ von Erzen mit der Mafia erwischt worden. Die geölten Zertifizierungen in diesen Nachbarländern seien in glaubwürdige Papiere transformiert worden. Global Witness zeige die Beteiligung von leitenden Offizieren in den Goldhandel mit dem Ostkongo auf. Sie kämen aus Burundi, dem Kongo und aus Ruanda. Tonnenweise liefen betrügerische Exporte von Gold, Tantal und Wolfram über Offiziere und kongolesische Rebellen sowie burundische und ruandische staatliche Strukturen. Man könne nicht genug darauf hinweisen, dass die Basis des Krieges im Kongo Raub und Plünderung der natürlichen Ressourcen sei. Der letzte Bericht von Global Witness enthülle das Ausmaß dieser Praktiken....

Der politische Alltag in Kinshasa beginnt heute mit einem „Wetterleuchten“: „Nationalversammlung – Opposition beginnt eine Kraftprobe gegen Minaku“, also gegen den Parlamentspräsidenten, so die Überschrift von Le Potentiel. Da scheint sich etwas zusammenzubrauen. Jedenfalls haben 56 Abgeordnete der Opposition eine Petition gegen ihn unterzeichnet. Aber offensichtlich geht’s um mehr. „Laut Indiskretionen“ seien „die Vertreter des Volkes mit einem Korruptionsverdacht konfrontiert“ und möglicherweise sei auch Minaku darin verwickelt. Offenbar besitze die Opposition belastendes Material gegen Mitglieder der Regierung, die illegal Geld erpresst hätten. Andere beschuldigten sowohl einzelne Personen aus der Regierungspartei als auch die Opposition „schmutzige Tricks“ gegen die Regierung anwenden zu wollen... Jedenfalls lägen im Parlament dazu jetzt 87 mündliche Anfragen vor. Eine Aussprache darüber könne eine „Erholung am Rande eines Korruptionsskandals im Volkspalast sein“. Doch, so das Blatt, noch sei dies nicht soweit! Darüber hinaus und bis dahin werde es im Zusammenhang mit Minaku „vielleicht auch noch andere Überraschungen geben....“

In einer Meldung von Radio Okapi vom gestrigen Abend hören wir „Polizei beschlagnahmt 30 Tonnen verdorbene Medikamente“. Die kongolesische Polizei habe am Dienstag die Märkte untersucht und die genannte Menge „ungenießbarer Pharmazeutika“ gefunden. Sie kümmere sich im Rahmen ihrer Operation „Pharma-Verbrechen“, die von der Interpol initiiert worden sei und gleichzeitig in mehreren anderen zentralafrikanischen Ländern stattgefunden habe. In der kongolesischen Hauptstadt sei es schwierig, verdorbene Medikamente zu finden, die 10 Millionen Einwohner habe und 2 bis 5.000 Apotheken die noch nicht einmal bei der Apothekerkammer registriert seien. Das sei „wirklich ein großes Problem“. Aber die Polizei habe sich nicht entmutigen lassen und „hart gearbeitet“...

In seinem Blog bei der taz schreibt Dominic Johnson unter „Deutscher führt UN-Mission im Kongo“ (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom gestrigen Dienstag), über die Ernennung sei schon seit Wochen „gemunkelt“ worden, doch nun sei sie offiziell... Die UNO habe damit „einen gewissen Humor“ bewiesen, denn Koblers „letzte Wirkungsfelder waren Afghanistan und Irak“....“Die deutsche Ernennung ist auch keine Hinwendung zu einem Falken; dann hätte man gleich einen Franzosen nehmen müssen, oder zumindest jemanden mit Militärerfahrung und nicht einen eher kulturpolitisch orientierten Diplomaten.

Es wird jetzt aber voraussichtlich zu einem deutschen Dauerproblem werden, Frankreich davon abzuhalten, alle UN-Resolutionen zum Kongo immer selber schreiben zu wollen und damit, wie bei den jüngsten Entschließungen zur M23, polarisierende Machtpolitik im Widerspruch zu laufenden afrikanischen Friedensprozessen auszuüben...“. 

Ein kleines Blitzlicht auf die Situation im Nordkivu wirft Radio Okapi mit der Meldung „Angriff auf einen Konvoi der M23 nach Rutshuru – 9 Tote“. Und angegriffen hätte eine andere Rebellenbewegung...

Reuters berichtet von hohem Besuch beim Symphonieorchester von Kinshasa. In Deutschland ist der Film „Kinshasa Symphonie“ inzwischen vielen bekannt. „Orchester im Kongo, das auf den Hauptstraßen entstanden ist, bekommt königliche Unterstützung“, so die Überschrift. Da war nämlich letzten Samstag die Prinzessin Caroline von Monaco in Kinshasa und hat einem Konzert des Orchesters der Kimbanguisten gelauscht. Für Reuters war dies Anlass über die Arbeit dieser fleissigen Musikanten zu berichten. 




Dienstag, 11. Juni 2013

So was werden Sie in keiner deutschen Zeitung finden: Der britische Guardian hat am heutigen Tag wieder ein Spezialdossier veröffentlicht zum Thema „Vergewaltigte Frauen im Kongo“. Einer der Beiträge trägt den Titel „Die jüngsten Opfer von Waffen ohne Munition“. Und gemeint ist die „Waffe“ der Vergewaltigung. Acht von zehn Überlebenden von sexuellem Missbrauch seien Kinder. Die Beispiele sind wieder aus Minova im Kongo genommen, wo im November letzten Jahjres 33 Mädchen und 102 Frauen vergewaltigt wurden. Das jüngste Mädchen sei sechs Jahre alt gewesen. Das Pulitzer Center habe Dutzende von solchen Zeugnissen zusammengetragen. Die UNO prüfe, ob diese ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien...

In einem weiteren Bericht mit dem Titel “Ein Krieg mitten im Krieg” beschreibt in diesem Guardian-Dossier die Probleme von Dr. Denis Mukwege in seinem Krankenhaus in Bukavu-Panzi, wo vor allem vergewaltigte Frauen behandelt werden. In einem BBC-Film habe Dr.Mukwege gesagt, das Wort “Vergewaltigung” sei überhaupt nicht angemessen. Vielleicht “sexueller Terrorismus”? Auch hier sei er sich nicht sicher. Man müsse noch ein Wort finden, weil das, wo die Frauen durch müssten, sei nicht damit beschrieben... jedenfalls nicht mit dem Wort “Vergewaltigung”.... Bei der UNO gingen die Überlegungen dahin, dies ganz klar als Kriegsverbrechen zu bezeichnen, so der Artikel. Die Deutschen wurden bisher verschont von Einzelbeispielen, welche der Guardian heute seinen Lesern nicht vorenthält. Zum Abschluß des Artikels wird nochmal Dr. Mukwege zitiert: Sexuelle Gewalt sei eine Waffe, die nichts koste, aber sie könne mehr zerstören als eine Bombe.

Auch Radio Okapi berichtete über die Verhandlungen in Kampala: „M23 fordert Diskussionen über Sicherheit und gute Regierungsführung im Kongo“. Ihre Delegation sei bereits in Kampala, um die Gespräche mit der Regierung wiederaufzunehmen. Laut ihrem Sprecher seien noch drei Punkte offen: „die Frage der Sicherheit, soziale und gute Regierungsführung und die Frage nach dem Mechanismus der Überprüfung und Grenzkontrolle“.... Am Sonntag habe die Delegation sogar in einer Pressekonferenz „ihr Engagement für den Dialog bestätigt“. Die M23 habe dort erklärt, sie erwarte, die Regierung würde den östlichen Teil des Kongos zum „Katastrophengebiet“ erklären. Dadurch könnten sehr viel mehr Mittel für die Entwicklung der Region bereitgestellt werden. Die M23 denke, so ihre Vertreter, die Regierung trage „die Verantwortung für das, was jetzt geschieht“, weil sie bisher nicht akzeptiert habe, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen.... 

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Die wichtigste Neuigkeit zumindest für deutsche Leser bringt La Prosperité an erster Stelle heute: „MONUSCO – Martin Kobler ersetzt Roger Meece!“ und zwar auf dem Posten des UN-Sonderbeauftragten für den Kongo, der eng mit dem Blauhelmen zusammenarbeitet. Martin Kobler ist ein deutscher Diplomat, der im Auswärtige Amt Karriere machte, u.a. als Botschafter im Irak und in Ägypten und von Joschka Fischer zum Direktor der Kulturabteilung ernannt wurde. Später wechselte er zu den Vereinten Nationen und hat dort verschiedene Posten innegehabt. La Prospérité schreibt, „Herr Kobler bringt eine breite Erfahrung aus Konfliktzonen der internationalen Politik mit.“ Zuvor sei er Sonderbeauftragte und UNO-Missionsleiter im Irak gewesen. Er sei Jurist mit Abschluss der Uni Bonn, sei verheiratet und habe drei Kinder.

Auch das den Vereinten Nationan nahestehende, durch eine Schweizer Stiftung gesponserte Radio Okapi (Die Station wurde während des Kongokrieges gegründet, damit kein „Radio Colline“, wie 1994 in Ruanda, völkermörderische Slogans verbreiten und dadurch den Krieg anheizen konnte.) bringt die Nachricht an erster Stelle: „Martin Kobler neuer Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs im Kongo“. Ban Ki-moon habe gestern seinem bisherigen Beauftragten, dem Amerikaner Roger Meece, der sein Amt im Juli dann an Kobler übergibt, für seinen Einsatz in den letzten drei Jahren gedankt.

Diese Nachricht ist auch für Reuters eine Meldung wert: „UNO-Chef beruft den Deutschen Martin Kobler zu seinem Beauftragten“ Dieser habe derzeit noch ein solches Amt für den Irak inne. Reuters nimmt die Gelegenheit wahr, in aller Kürze einige der aktuellen Hintergründe der kongolesischen Situation zu skizzieren. Das ist professioneller Journalismus!

Im Kongo selbst zieht die Karawane weiter und für Le Potentiel kommt die Hauptmeldung aus Kampala: „M23 bietet Teilung des Kongos an“. Die Tutsi-Rebellen scheinen also bei den Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung der Ugander alle Masken fallenzulassen. Die positive Nachricht ist, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt, denn Abspaltung war doch von Anfang an ihre Absicht. Le Potentiel meldet nun, die Regierung in Kinshasa „verbirgt nicht ihre Opposition gegen den Entwurf der Vereinbarung“ den die M23 vorgelegt habe. Man geht soweit zu sagen, der kongolesische Delegationsleiter François Muamba „spucke offen auf den Entwurf des M23-Abkommens“.... Allen Widrigkeiten zum Trotz habe die M23 vor kurzem angekündigt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Neustart des Dialogs mit der Regierung angekündigt, weil, wie sie selbst gesagt hätten, der UNO-Generalsekretär dies wünsche. Kinshasa habe dies "zurückhaltend" begrüßt. Allerdings finde zwischen beiden Delegationen „fast ein Gespräch von Gehörlosen statt.“ Und nun sei der Entwurf eines Textes veröffentlicht worden, den die Vermittler vorgelegt hätten, doch nach Ansicht der Regierung laufe dieser eindeutig auf eine Teilung des Landes hinaus. Deshalb wolle die Regierungsdelegation erst gar nicht solche Diskussionen führen.... 


Montag, 10. Juni 2013


Die Nachwehen der Bestellung der neuen Wahlkommission dominieren auch am heutigen Montagmorgen die Zeitungsberichte im Kongo. Le Potentiel beginnt die Ausgabe des Tages wieder mit einer Karikatur: Malumalu gerät mit seinem Boot in aufgewühlte Wasser. Darin hat er drei große Wahlurnen bis 2016 zu transportieren, die untere für Präsidenten- und Nationalversammlungswahlen, die mittlere für Regionalwahlen und die obere für Lokalwahlen. Ihm werden die Worte in den Mund gelegt: „Ich fürchte keinen Sturm! Ich fürchte nur eins: dass mir eine Urne auf meinen Kopf fällt.Der Artikel trägt dann die Überschrift „Malumalu überprüft den Zeitplan“. Das sei „der wichtigste Test“, ob nämlich lokale, städtische und provinzielle Wahlen jetzt Vorrang bekämen. Malumalu versuche seine Arbeit zu tun, um glaubwürdig zu bleiben, doch „wie immer“ könne die „Großwetterlage“ gegen ihn arbeiten. So beginne ein Wettlauf gegen die Zeit. Deshalb wäre die Überprüfung des Zeitplans „ein starkes Signal“, um die Glaubwürdigkeit der neuen Wahlkommission zu erhöhen. Während Malumalu 2006 die Wahlen „wie ein Klavierspieler“ gemeistert habe und deswegen seine „Rückkehr sinnvoll“ sei, so habe sein Nachfolger für die Wahlen von 2011, der methodistische Pfarrer Ngoy Mulunda, nur ein „makabres Gleichgewicht“ zustande gebracht. Er habe so viele Schäden verursacht, dass sowohl Präsidentenmehrheit als auch Opposition „alle ihre ideologischen Differenzen beiseitegestellt“ und einstimmig die „dringende Notwendigkeit einer Restrukturierung“ beschlossen hätten. Deshalb habe jetzt Malumalu „mildernde Umstände“.... Priorität werde jetzt für die Kommunal- und Lokalwahlen erwartet, denn bisher seien dort die Verantwortlichen nach dem „Prinzip der Patronage“ ernannt worden... Doch dieses Vorhaben benötige „enorme Geldmittel“. Malumalu brauche deswegen die Unterstützung derer, die ihm schon 2006 geholfen hätten.... Ngoy Mulunda habe (2011) die Wirklichkeit ignoriert und alles in Geschäfte eingebunden, die er gekannt habe, doch „am Ende waren die Ergebnisse katastrophal“.... Mit den Erfahrungen von Malumalu habe man jetzt den Vorteil, dass er sich mit den „Feinheiten des Wahlverfahrens“ auskenne... 

Auch La Prospérité macht sich so ihre Gedanken. Der Kommentar trägt die Überschrift „Eine Menge Herausforderungen!“ Es sei also Zeit geworden, um endlich die „seltenen Vögel“ für die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Wahlkommission zu benennen... Und die Wahl von Malumalu an deren Spitze sei „kein Grund zur Zufriedenheit“. Bei der Gelegenheit müsse man das Ausmaß des „neuen Priestertums“ erkennen, welches jetzt „Priester im politischen Spektrum ausüben“ müssten, mal abgesehen von ihren „traditionellen Aufgaben am Altar der katholischen Kirche“.... Außerdem sei bedauerlich, dass „auf unbestimmte Zeit der alte Senat von 2006“ weiterhin mit einer 2011 neugewählten Nationalversammlung lebe... Auch müsse gesagt, werden, dass das neue Wahlgesetz dem Präsidenten der Wahlkommission viel wenige Befugnisse gebe als er 2006 gehabt habe. Man werde Malumalu nicht mehr als den „Allmächtigen“ finden, wie noch mit dem inzwischen abgelaufenen Gesetz für die Wahlen von 2006. Dazu kämen noch all die finanziellen Probleme. Und das Volk warte „ernsthaft auf die Glaubwürdigkeit der Wählerlisten“... Das alles seien „Berge von Herausforderungen für die „neuen Gesichter in der Wahlkommission“. Und da „ein Teil der Meinung war im Einvernehmen und mit dem Know-how und der Erfahrung des katholischen Priesters“ dies zu schaffen, so sei er dazu verurteilt, „Schadenersatz an die kongolesische Bevölkerung zu leisten, die wegen der Ausfälle so viel gelitten hat“. So werde „versucht, die Dinge besser zu machen, um die Akzeptanz der Ergebnisse und den sozialen Frieden zu gewährleisten.“

Der Kongo wäre wohl nicht der Kongo, wenn zentralistische Beschlüsse der Regierung reibungslos ausgeführt werden könnten. Radio Okapi meldete am gestrigen Sonntag „Lehrergewerkschaft fordert die Regierung auf, sie in bestimmten Gebieten um die Lehrerbezahlung zu kümmern“. Beschlossen wurde nämlich, wie im Kongopresse-Tagebuch schon berichtet, die bargeldlose Auszahlung über Banken. Dumm nur, dass in vielen Regionen des Kongo überhaupt keine Banken existieren. Da sollen nun die Mobiltelefongesellschaften diese Aufgabe übernehmen, was in Afrika nicht ungewöhnlich ist, aber im Kongo scheinen da einige noch überfordert zu sein – und offenbar scheint durch die unpünktliche Auszahlung in einigen Gegenden der Schulunterricht zusammenzubrechen. 

Reuters nimmt die Hochwasser an Elbe und Donau zum Anlass über eine Studie von japanischen Wissenschaftlern zu berichten unter der Überschrift „Ganges, Nil und Amazonas werden infolge Klimaerwärmung mehr Hochwasser erleiden“ Und das steht hier im Kongopresse-Tagebuch, weil zu den 29 großen Flüssen, bei denen „erheblich häufigere Hochwassern zu erwarten“ seien, eben auch der Kongofluss gehört. Und die Ursachen sind eigentlich ganz einfach zu verstehen, denn die Wissenschaftler sagen, dass gerade in den heissen Regenwaldgebieten durch Klimaerwärmung eben noch mehr Wolken entstehen und sich abregnen. Genau das wird heute schon im Kongo von der Bevölkerung bestätigt. Die Trockenzeiten sind zwar länger geworden, und die Regenzeiten kürzer, aber sie bringen viel heftigere Regenfälle mit sich und sehr viel mehr Wassermassen kommen in kurzer Zeit runter. 



Sonntag, 9. Juni 2013

Die Vögel hatten das ja in den letzten Tagen in Kinshasa von den Dächern gepfiffen und am gestrigen Samstag stands dann in allen Zeitungen: „Malumalu gewinnt mit Know-how und Erfahrung“, so titelte Le Potentiel. Sowas habe also Vorrang für die Auswahl des Vorsitzenden gegenüber allen anderen Überlegungen gehabt. Dies sei dann auch nach 45 Minuten „zähen Verhandlungen“ von der Nationalversammlung bestätigt worden. Was passiert sei, verankere vor allem eben Know-how und Erfahrung. Die Wahl von Abbé Apollinaire Malumalu zum Vorsitzenden der Wahlkommission habe unbestreitbare Vorteile. Genaugenommen habe der katholische Priester keinen Konkurrenten von seinem „Kaliber“ für die Organisation von Wahlen. Seine Kenntnisse seien weltweit anerkannt. Die EU habe ihn deswegen für den „Sacharow-Preis“ ausgewählt. Wegen der internationalen Anerkennung seiner Qualitäten sei man an der Nominierung nicht vorbeigekommen. Zwar stimme, dass kein Mensch vollkommen sei. Pater Malumalu sei kein Heiliger, er sei weit davon entfernt. Er mache auch Fehler. Aber unter dem Strich hätten seine wissenschaftlichen und technischen Qualitäten zu seinen Gunsten den Ausschlag gegeben. Er lehre auch zum Thema Wahlen an einer Hochschule lehren und habe deswegen eine Dissertation über die Organisation von Wahlen verteidigt. 

In einem weiteren Artikel berichtet dann Le PotentielNationale Parlamentarier verabschieden Gesetz zur Ernennung der Mitglieder der Wahlkommission“ Nachdem Malumalu „wenig überraschend“ zum Vorsitzenden bestimmt wurde, seien auch die anderen Mitglieder der neuen Wahlkommission bestätigt worden. Dies seien Abgeordnete der Präsidentenmehrheit, der Opposition und drei Vertreter der Zivilgesellschaft. Darunter seien auch vier Frauen, eine davon sei Leiterin von Frauenverbänden. Die Opposition äußerte zwar prinzipielle Zufriedenheit mit dem Ausgang des Verfahrens, allerdings habe man Zweifel, ob Malumalu vielleicht nicht doch allzu enge Verbindungen zur Präsidentenmehrheit habe....

Natürlich ist am Samstagmorgen auch für Radio Okapi die Hauptnachricht „Abbé A. Malumalu zum Präsidenten der CENI ernannt“ Den Vorstand bildeten neben dem Abbé noch fünf Mitglieder der wichtigsten Parteien von Regierung und Opposition, die weiteren sieben Mitglieder kämen von anderen Parteien und der Zivilgesellschaft. Die Radiostation bringt dann noch weitere biographische Angaben zu Malumalu, der 1961 geboren wurde und in Grenoble studiert habe.

La Prospérité titelte gestern „Wahlkommission wiedereingesetzt. Das Malumalu-Team ist da!“ Was in den letzten Tagen schon ein „offenes Geheimnis“ gewesen sei, habe dann am letzten Freitag die Nationalversammlung bestätigt: Für Abbé Malumalu war das „ein riesiges Comeback“ an die Spitze der kongolesischen Wahlkommission. Aber: „Die Überraschung war nicht so groß.“ Sein Name sei schon seit dem ersten Anmeldetag, am 14. Mai „auf den Straßen genannt worden. Die Wahl der übrigen Mitglieder solle auch das Gleichgewicht der Provinzen widerspiegeln. Von den 13 Posten seien lediglich die Provinzen Katanga und Bandundu mit zwei Vertretern dabei. Alle anderen Provinzen würden jetzt „jeweils einen Sohn oder eine Tochter ihres Bodens“ entsenden. Auch der Gender-Aspekt werde eingehalten. Vier Frauen kämen in das Team. 

In einem Kommentar schreibt La Prospérité auf Englisch von einem „Come Back!“ in der Überschrift. Man könne ja alle Pläne diskutieren, die schöner seien als die „Überraschung“ der Rückkehr von Malumalu, um die Kontrollen für die neue Wahlkommission zu beschreiben. In den „gehobenen Salons in der Stadt und auch auf den Fluren“ sei dieses „Zurück“ auch im Hinblick darauf diskutiert worden, dass die Zusammensetzung der Kommission für den gesunden Menschenverstand ein „offenes Geheimnis“ gewesen sei. Doch Indiskretionen seien nicht ohne Grund gegeben worden, sodass einige Politiker, die vorher „Wind davon bekamen“, damit an die Öffentlichkeit gingen... Sicherlich, man erinnere sich an Streitigkeiten im Jahre 2006. Doch „Köpfe rollen zu lassen“ sei kein Fall für die Kongolesen. Die Dinge seien 2011 noch schlimmer geworden... In beiden Wahlgängen habe es reichlich „Unvollkommenheiten“ gegeben. Man hätte dafür auch Malumalu als Sündenbock benennen können... Wenn der Abbé jetzt an die Spitze der Wahlkommission zurückkehre, wer sei dann damals schuld gewesen? Jedenfalls sei das ein Problem, wo man sich jetzt anderweitig umsehen müsse. Die Karotten würden nun gekocht und Malumalu sei da... Außerdem habe der „introvertierte“ katholische Priester „Zeit genug gehabt, seine Schuld zu verinnerlichen“....


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Ein ganz anderes Thema greift heute die britische Sonntagszeitung „The Observer“ auf. „David Cameron steht beim G8-Gipfel einem Kampf gegen ein Anti-Korruptionsabkommen für Firmen gegenüber“, so die Überschrift. Der britische Premierminister, der sich das Thema auf die Fahnen geschrieben hat, werde insbesondere von der russischen und kanadischen Regierung gebremst, ebenso von einigen Mitgliedern im amerikanischen Kongress. Cameron glaube die Offenlegung der wirklichen Besitzverhältnisse bei den Firmen sei entscheidend und deshalb habe diese Frage im Vordergrund der britischen Diplomatie gestanden. Doch das Ziel sei jetzt gefährdet, weil die Möglichkeit bestünde, dass die Mitglieder sich auf keinen Handel einigen könnten, was für den britischen Vorsitz ein Rückschlag wäre. Konzerne würden ihre wirklichen Inhaber über undurchsichtige, anonyme Trust verbergen und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen seien jedes Jahr für den Transfer von Hunderten von Milliarden Pfund rund um die Welt verantwortlich, dabei sei einiges davon in Entwicklungsländern geplündert worden. Diese Trusts (Stiftungen, Kartelle) würden oft für Steuerhinterziehung genutzt oder um Bestechungsgelder an korrupte „Offizielle“ zu zahlen, seien dem organisierten Verbrechen hilfreich oder unterstützten den internationalen Terrorismus. Im Jahre 2011 habe die Weltbank 213 große Korruptionsfälle aus den letzten 20 Jahren analysiert. In 150 davon sei eine solche Stiftung oder Strohfirma mit dabei gewesen. Viele davon verschleierten ihre Besitzverhältnisse in britischen Überseegebieten, wie auf den Cayman Inseln oder den britischen Jungfern-Inseln. Und hier wird dann auch wieder der Bericht des African Progress Panel erwähnt, der neulich feststellte, der Kongo habe auf diese Weise 1,36 Milliarden Dollar verloren. (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 14. Mai). Der britische Wirtschaftsminister habe geäußert, die sich jetzt öffnenden Möglichkeit mit dem nicht funktionierenden internationalen Steuersystem biete sich für jede Generation wohl nur einmal. Von der Zivilgesellschaft, welche die Korruption bekämpft, seien die Vorschläge von Cameron jedenfalls begeistert begrüßt worden... 


Freitag, 7. Juni 2013

Ministerpräsident Matata hat am gestrigen Donnerstag vor einem hochkarätig besetzten Wirtschaftsforum im Grand Hotel von Kinshasa, so Le Potentiel, seine „Vision vom aufwärtsstrebenden Kongo dargelegt“. Die Anzeichen für Fortschritte seien inzwischen im Kongo deutlich zu erkennen, meine Matata. Die Zahlen sprächen eine klare Sprache. Und der Ministerpräsident habe sich „ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Kongo mit zweistelligen Wachstumsrate bis 2015, zum Schwellenland 2030 und zu einer entwickelten globalen Macht im Jahre 2050“ gesetzt. Matata glaube, „dass dieser Traum möglich ist“. Als Nachweis dafür habe er den Weg des Kongos von 2001, als Joseph Kabila die Präsidentschaft übernahm, bis heute aufgezeigt. Dreizehn Jahre später habe sich im Kongo viel verändert, wesentliche Reformen seien durchgeführt worden, ebenso zwei nationale Wahlen, sodass jetzt eine demokratische Struktur bestehe. Der Kongo sei „ein Riese, der aufsteht“, habe Matata betont. Deshalb müsse „jetzt gehandelt werden“... Mit diesem Wirtschaftsforum habe die Regierung erstmals seit 20 Jahren hochrangige Wirtschaftsführer in Kinshasa versammelt. Darunter auch Eustache Ouayoro, bei der Weltbank für Zentralafrika zuständig, welcher der Regierung empfahl, sich auf zwei Säulen zu stützen, „nämlich die Fortsetzung der Reformen und gute Regierungsführung“. Ziel der Weltbank sei „immer“ gewesen, sich beim „Erwachen des Riesen zu beteiligen“ und dem Kongo zu helfen, seinen „rechtmäßigen Platz in Afrika und in der Welt einzunehmen“. Man habe sich vor allem bemüht, das enorme Potential des Landes in Chancen zu verwandeln... Und die wirtschaftlichen Zahlen, welche die Regierung bei der Gelegenheit vorlegte, zeigten eine „gesunde Entwicklung“. Das Bruttosozialprodukt habe sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht, „auch wenn das Niveau der Armut hoch bleibt“. 2013 werde das Wachstum mit 8,3 % anknüpfen an Zahlen von 1966, 1969, 1970 und 1973. Im Jahre 2000 habe die Inflationsrate bei 511,2 % gelegen, im letzten Jahr bei 2,7 % - die drittbeste seit der Unabhängigkeit nach 1966 und 1970 und in den ersten Monaten von 2013 liege sie bei 0,3 %. Auch die Mobilisierung der Staatseinnahmen sei in den letzten Jahren „spektakulär“ gewesen, man könne inzwischen sogar Entwicklungsprojekte aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Devisenreserven lägen bei 1,730 Mrd. Dollar und der Wechselkurs sei in den letzten drei Jahren stabil geblieben. Der Schuldenstand liege bei 4,68 Mrd. Dollar und der Kongo habe seine wirtschaftliche und finanzielle Glaubwürdigkeit den Partnern gegenüber wiedergewonnen. Und schließlich liege die Kupferproduktion inzwischen wieder bei 600.000 Tonnen nach nur 19.000 Tonnen im Jahre 2002.

Auch für die Nachrichtenagentur Reuters ist die Matati-Rede Anlaß für einen längeren Bericht mit der Überschrift "Kongo auf dem Weg zu 8 % Wachstum, bekämpft die Korruption, sagt der Premierminister". Zwar habe das Land im Herzen Afrikas mit seiner Größe von Westeuropa einige der größten Kupfer- und Kobaltvorräte der Welt, sowie reiche Coltan-, Zinn- und Diamantenvorkommen, doch seien Investoren bisher nach Jahrzehnten Missmanagement und Krieg durch Mängel in seiner Infrastruktur und bei seinen Institutionen abgeschreckt worden.

Doch Matati jetzt gesagt, dies müsse nicht immer so weitergehen und seine Regierung stärke Wirtschaft und Regierungsführung. Das Land ändere sich, so Matati und die Frage der Entwicklung sei eng verbunden mit jener von Regierungsführung. Kongo sei seit der Unabhängigkeit von Misswirtschaft geplagt [Anmerkung: hier muss hinzugefügt werden: seit der heimtückischen "Beseitigung" des ersten freigewählten Ministerpräsidenten Lumumba...]. Weltbank-Direktor Ouayoro habe gesagt, das Land müsse schleunigst alles entfernen, was ein günstiges Geschäftsklima im Land vergifte. Paul Collier von der Universität Oxford schließlich habe erläutert, man könne keine Kulturen ändern, aber spezielle Institutionen und Regeln, um sie herum dann Stück für Stück dafür Verständnis aufbauen....

Wieder einmal kommen beunruhigende Nachrichten aus der kongolesischen Grenzregion zu Angola, schreibt Le Potentiel: „Innerhalb von drei Wochen wurden 52731 Kongolesen aus Angola vertrieben“, oft unter unmenschlichen Bedingungen. Dies habe die Organisation „Ärzte der Welt“aus Kamonia in der Provinz Kasai Occidental berichtet, wo die belgische NRO tätig ist. Sie habe bei einer Pressekonferenz in Brüssel gesagt, man könne als kleine Organisation nur begrenzt helfen, die Flüchtlinge benötigten Unterstützung. Anfang habe Angola wieder einmal ein Ultimatum an Kongolesen gestellt, die sich illegal im Land aufhielten und sie dann unter Druck zum Grenzübertritt gezwungen. Dabei seien auch Menschen missbraucht und Frauen vergewaltigt worden. In der Provinz Unterer Kongo seien ebenfalls aus Angola vertriebene Kongolesen angekommen. Sie suchen meist auf angolanischer Seite Arbeit in dortigen Bergwerken bzw. schürfen im Tagebau als „handwerkliche Bergarbeiter“ auf eigene Rechnung. Dies hat in früheren Jahren durch den angolanischen Staat zu ähnlichen Maßnahmen geführt (vgl. z.B. Kongopresse-Tagebuch vom 14. und 15. Juli 2009)

Radio Okapi meldete am gestrigen Abend "Kongolesische Regierung begrüßt die Entscheidung der M23 zur Wiederaufnahme der Gespräche in Kampala". Sie erwarte nun günstigere Bedingungen seitens der Rebellenbewegung, damit die Gespräche, die im Dezember 2012 begonnen hätten, endlich zu einem Ende kommen. Die Regierung in Kinshasa, so ihr Koordinator für das Addis-Abeba-Abkommen, François Muamba, „freut sich, dass die Rebellen verstanden haben, keine andere Wahl zu haben, um der Schnellen Eingreiftruppe zu entkommen“. Allerdings wolle sie keine „endlosen Diskussionen“ mehr mitmachen, wie in der Vergangenheit. Eigentlich sei alles schon besprochen und auf dem Tisch und jetzt sei die Stunde der ugandischen Vermittlungsvorschläge....

Unter der Überschrift "Endogene Lösung!" bringt La Prospérité einen Kommentar zur Situation mit der Schnellen Eingreiftruppe. Schon die Bibel verfluche den Menschen, der auf andere Menschen sein Vertrauen setze und so könne man auch sagen, verflucht sei die Nation, die für ihre innere Sicherheit ihr Vertrauen auf die internationale Gemeinschaft setze. Die kongolesische Bevölkerung erlebe ständig den Beweis dafür, dass niemand sich wirklich um ihre Sicherheit kümmere, wenn sie dies nicht selbst in die Hand nehme. So verringerten sich zunehmend die Hoffnungen, die Schnelle Eingreiftruppe werde da etwas tun. Bei der wöchentlichen Pressekonferenz habe am Mittwoch der UNO-Sprecher betont, jetzt wolle man erstmal die Gespräche mit der M23 in Kampala abwarten... So kämen die Soldaten wohl "als Touristen und wandern in den Kivubergen" herum? Doch eigentlich müsse die Stunde der Unterscheidung zu den übrigen Blauhelmen kommen, die dort schon "als ewige Beobachter " seien. Durch die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba habe nun die M23 wieder das Recht bekommen, mit Kinshasa zu diskutieren, obwohl dieses dem zurückhaltend gegenüberstehe. Kinshasa habe zwar seinerzeit die politische Option ebenfalls befürwortet, doch habe die M23 diese abgelehnt. Jetzt sei hier "angesichts der Realität der internationalen Architektur" eine Nachhilfe nötig. Die Vorsehung (providence) komme aus dem Inneren. Frieden im Kongo entstehe nicht erst nach einer erfolgreichen Reform des Sicherheitssektors, wenn die Armee dann wirklich abschreckend sein solle, um alle Versuche des oft „ferngesteuerten Feindes“ abzuwehren. Ein starker innerer Zusammenhalt sei nötig, um die Grundlage zu schaffen, dass Kagame und andere aufhörten für den Kongo die Teufel zu sein. Dies sei die kongolesische Lösung! 


Donnerstag, 6. Juni 2013

Heute mittag meldete Radio Okapi: "M23 kündet Rückkehr nach Kampala an, um die Gespräche mit der Regierung wieder aufzunehmen." Sie wolle kommenden Sonntag eine Delegation in die ugandische Hauptstadt senden, habe ihr politischer Führer, Bertrand Bisimwa, am gestrigen Mittwoch gemäßt afp-Nachricht erklärt. Die M23 hatte nach ihrer Spaltung im Februar diese Gespräche abgebrochen und auch die folgenden UNO-Beschlüsse zum Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe abgelehnt. Jetzt trug die Diplomatie Kigalis als Mitglied des Sicherheitsrates Früchte und sowohl Ban Ki-Moon als auch Mary Robinson hatten bei ihren kürzlichen Besuchen der M23 eine goldene Brücke gebaut, weshalb sie sich auch damit rechtfertigten, daß nämlich "eine politische Lösung" angestrebt werden müsse.

Auch im Kongo wird Politik inszeniert. Nicht heute, sondern morgen würden die Namen der Wahlkommission verkündet, schreibt La Prospérité und folgt in der Spekulation der gestrigen Le Potentiel mit der Überschrift "Malumalu kommt!" Offiziell hätten bei der Überprüfung heute noch Kompromisse gefunden werden sollen... Einige Kandidaten werden schon inoffiziell genannt, aber offenbar ist Malumalu bestätigt. Die Schwierigkeit besteht auch darin, dass diese Wahlkommission paritätitsch von den verschiedenen Parteien besetzt werden und alle jeweils drei Kandidaten vorschlagen sollten. Jedenfalls kommt La Prospérité zum Schluß, es werde wohl "nicht ewig dauern" bis man 13 Personen in einem Land wie dem Kongo gefunden habe, wo alle versuchten "politisch unterzukommen". Nach "Meinung informierter Beobachter" würde gewiss jeder zu solch einer "unmöglichen Mission" bereit sein...

Le Potentiel ist schon einen Schritt weitere und meldete heute früh "Gerangel um den Vize-Präsidenten der Wahlkommission". Und der Karikaturist zeichnet wieder ein großes Hauen und Stechen. Auch bei der Mehrheitsfraktion sei nicht leicht, die Kandidaten zu benennen, man gehe durchaus aggressiv miteinander um. "Harmonie innerhalb der Mehrheit wird das Problem sein". Ansonsten geht Le Potentiel noch davon aus, dass heute die Kandidaten bekanntgegeben würden. Der von der Mehrheit vorgeschlagene Kandidat für das Vizepräsidentenamt sei "das Ziel von vergifteten Pfeilen" aus der eigenen Fraktion. Schon bei der Zusammensetzung der Regierung Matata sei's 2012 ähnlich zugegangen. Jedenfalls müßten sich bei den Regierungsparteien "die Mehrheit der Spieler mal zusammenreißen, um sich nicht für harsche Kritisk zu öffnen"...

Nach dem Debakel mit den Steuereinnahmen im Mai will der kongolesische Haushaltsminister jetzt den großen Wurf wagen: "Mukoko gibt einen Schub für die Haushaltsreform" schreibt Le Potentiel heute früh. Am wichtigsten sei die Steuerreform und diese sei auch "ein Eingang durch die Tür in die Revolution der Moderne". Um dafür gerüstet zu sein, werde man ab sofort ein "Programm-Budget" aufstellen, also für mehrere Jahre planen. Bisher würden internationale Standards im Haushaltsbereich "nicht immer respektiert". Mit dem neuen Haushaltsgesetz solle dies anders werden. Mit den Neuerungen käme ein "Management-Ansatz" und das Budget müsse ergebnisorientiert aufgestellt werden. Die Idee sei nicht neu, schreibt das Blatt. Sie habe einen langen Weg zurückgelegt und erreiche – endlich – "die Reife". Minister Mukoko habe das einst "aufs Eis gelegte Projekt wiederbelebt", denn schon 2003-2006 durchgeführte Studien hätten sowas gefordert. Jedenfalls sei's dann vorbei mit der "Bequemlichkeit bei der Haushaltsverwaltung". Diese Strategie werde "ohne großen Aufwand Aussicht auf Erfolg für den Wiederaufbau des Staates" haben. Aufsichtsgremien wie Parlament und Rechnungshof würden "tatsächlich wieder dienen". Kontrollen würden systematischer durchgeführt werden können, sodass jeder Minister-Manager Verwendungsnachweise vorzulegen habe.... Und die Verwaltungen übernähmen eine schwere Verantwortung für den eigentlichen Aufbau des Staates....

Radio Okapi meldete heute früh aus der Provinz Bandundu, östlich von Kinshasa: "In Kikwit, Kenge und Inongo streiken die Richter" und man sieht ein Photo, wo alle auf der Straße stehen in ihren Talaren. Sie seien verärgert und verstünden nicht, weshalb ihre Gehälter für den Monat Mai immer noch nicht bezahlt seien.

Die taz bringt eine Reportage von Simone Schlindwein über "Uranabbau im Kongo – Kongos strahlendes Geheimnis". Der Bericht beginnt in der Praxis eines einstigen Betriebsarztes bei der Gécamines, des früher großen Kupferkonglomerates. Heute muß der Doktor immer wieder mißgebildete Babies entbinden, weil die Eltern in radioaktiv verstrahlten Gruben gearbeitet hätten. Das wird am heutigen Abend bei WDR3 im Fernsehen gezeigt. Die Reporterin hat an dem Film mitgewirkt und berichtet in dem langen taz-Bericht über ihre Erfahrungen in Katanga. "Berühmt und berüchtigt wurde diese Gegend durch die US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945. Das Uran dafür stammte aus der Mine Shinkolobwe, 120 Kilometer entfernt. Heute ist Shinkolobwe Sperrgebiet. Uranabbau und -export wurde 2004 per Präsidialdekret verboten. Offiziell buddeln im Umland viele internationale und lokale Rohstoffunternehmen sowie eine Armada an selbständigen Schürfern nur nach Kupfer oder Kobalt. Doch in der Schattenwirtschaft dreht sich in Katanga nach wie vor alles um das seltene, strahlende Uran. UN-Ermittlungen haben ergeben, dass Geheimdienstler den Schmuggel über die Grenzen nach Sambia und Tansania orchestrieren. Von dort aus geht es auf den Weltmarkt: auch nach Iran und Nordkorea, so die Ermittler. Die offiziell geschlossenen Minen würden von der Präsidentengarde bewacht. Deswegen gilt der Uranhandel als Kongos Staatsgeheimnis Nummer eins." Der Artikel gibt einen eindrücklichen Überblick zur Rohstoffszene im Kongo. Wichtigste Figur ist der altbekannte M. Forrest, heute französischer Generalkonsul, kaffetrinkend mit dem Gouverneur und strikt leugnend, an den Iran Uran geliefert zu haben....Jedenfalls habe, so schließt der Artikel, das Wettrennen um Afrikas Uran begonnen...

Eine ganz gute Nachricht findet sich dagegen mal in dem Wirtschaftsteil der FAZ und der Artikel trägt die Überschrift "Fairphone - Telefonieren ohne schlechtes Gewissen". In Holland werden jetzt Handys angeboten mit fair geförderten Rohstoffen – und schon liegen 5.000 Bestellungen vor. Was ist "fair" bei dem Mobiltelefon? In dem Artikel ist zu lesen: "Fairphone setzt nun an den in den Smartphone-Chips verbauten Zinn und Coltan an. Das niederländische Unternehmen hat sich mit zwei Initiativen zusammengeschlossen, die garantieren, dass die Metalle „konfliktfrei“ im Herkunftsland Kongo gefördert werden. Das heißt, dass von der Förderung keine Milizen profitieren sollen, die den Konflikt in dem ehemaligen Bürgerkriegsland anheizen könnten. In einem nächsten Schritt sollen weitere Rohstoffe fairer gefördert werden. Zurzeit mache man Fortschritte, fair gefördertes Cobalt aus dem Kongo und Sambia zu beziehen, teilt Fairphone mit. Später soll Gold folgen, das das aus dem Handel bekannten Fairtrade-Siegel trägt." 



Mittwoch, 5. Juni 2013

Das ist die Rumba-Hauptstadt Kinshasa wie sie leibt und lebt: Mitte Mai noch schrien alle völlig entsetzt, eine "Bombe" habe die belgische Nachrichtenagentur mitten in die politische Klasse der kongolesischen Hauptstadt geworfen, als sie nämlich plötzlich wieder Abbé Malumalu als Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission ins Gespräch brachte – wo doch so viele andere Aspiranten sich für diese Position in Stellung gebracht hatten. Genaugenommen von jeder Partei einer oder zwei. Immerhin waren ja 13 Plätze zu besetzen. Und was meldet Le Potentiel heute früh? "Wahlkommission – Malumalu in einer guten Position". Na, wer sagt's denn? Aber nichts Genaues weiß man nicht, denn aufgrund von Fehlern bei der Schreibweise der Namen (ja, ja, Formalismus triumphiert im Kongo!) verzögert sich die Bekanntgabe nochmal um zwei Tage. Und da also noch nichts offiziell ist, so Le Potentiel, seien auch "Last-Minute-Überraschungen nicht ausgeschlossen". Kein Zweifel bestehe jedoch darin, dass die Auswahl abgeschlossen sei. Dies habe Parlamentspräsident Minaku angekündigt. Und bei den Kandidaten, die "von der Masse abheben", stünde der Name von Abbé Apollinaire Malumalu in der "Pôle Position" (ein Begriff, der aus dem englischen Pferdesport stammt und doch tatsächlich schon bei Wikipedia  erläutert ist und soviel bedeutet wie: er hat eine gute Startposition.) Und genau diesen Gedanken zeichnet denn auch heute der inzwischen recht fleissige Karikaturist von Le Potentiel, der die Mitglieder der Wahlkommission als Marathonläufer darstellt und Malumalu strebt als erster dem Ziel zu – während die Zuschauer kommentieren, sie hätten den doch schon 2006 gesehen... Le Potentiel läßt keinen Zweifel daran, dass man die Rückkehr von Malumalu ganz gerne sähe und kommentiert, sollte er aufgestellt sein, dann auch aufgrund der Wertschätzung seiner bisherigen Arbeit in den früheren Kommissionen...

Natürlich berichtet auch La Prospérité über das "Ende der Verhandlungen – 13 Namen der Wahlkommission werden an diesem Donnerstag erwartet!", beteiligt sich aber noch nicht an Spekulationen. Hier erfährt man allerdings, daß Minaku mit der Veröffentlichung sehr sorgfältig vorgehe, damit die Entscheidungen nicht aus formalen Gründen angefochten werden könnten. Deswegen schaue am heutigen Mittwoch nochmal ein Schiedsgericht auf die Namen.... Jedenfalls habe Parlamentspräsident Minaku von der Mehrheitsfraktion bei der Durchführung dieses Prozesses "Geschicklichkeit und Transparenz" bewiesen. Außerdem habe der sich so benommen, damit später keine weitere Ansprüche gestellt würden oder Streitigkeiten entstünden.

Auch von der kongolesischen Eisenbahn gibts mal einen Fortschritt zu berichten: “Premierminister Matati weiht in Lubumbashi elf Lokomotiven ein", so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Damit beginne für die SNCC "eine neue Ära", dank einer Zusammenarbeit zwischen Regierung und Weltbank. Die Eisenbahngesellschaft hat ihren Sitz in Katanga und die meisten Linien verbinden denn auch Lubumbashi mit den Bergwerksstädten und gehen aber auch nach Maniema, in den Kasai und beispielsweise nach Kalemie am Tanganjikasee. Mit den neuen Lokomotiven würde die Integration der kongolesischen Wirtschaft unterstützt. Immerhin verbinde das Schienennetz, welches jetzt mit Weltbankmitteln bis 2015 erneuert wird (dafür stehen 218 Mio. Dollar zur Verfügung) sieben kongolesische Provinzen miteinander. Dadurch werde die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Kongos vergrößert, da die Transportkosten gesenkt werden könnten. 


Dienstag, 4. Juni 2013

Die Regierung hat mal wieder eine Hiobsbotschaft zu verkünden, und zwar, wie Le Potentiel das nennt, mit "einem Donnerknall": "Öffentliche Finanzen – Einnahmen auf Talfahrt". Für den Mai sei ein starker Rückgang der Einnahmen gemeldet worden. Und auch hier hat der Karikaturist das Problem in wenigen Strichen auf den Punkt gebracht. Die öffentlichen Finanzen stehen – wie bei einem Trinkwasserreservoir auf einem Holzständer - dies erinnert gleichzeitig an eine Latrine - und haben ein Loch, aus dem das Geld in alle Richtungen runterflattert, wie beim Durchfall. Auf dem Gerüst steht Matata mit einem Helfer und sie halten ein Korb darunter, der schon voll ist und die Geldscheine flattern weiter, runter auf den Boden und dann auch in das schwarzes Loch darunter. Der Helfer sagt zu Matata, die Verstopfung des Lecks sei noch nicht dicht. Der antwortet, ja, man müsse noch ein solides Mittel finden, damit der Durchfall verstopft werde. Und im Bericht schreibt Le Potentiel: "Die Regierung ist bereits in Panik." Irgendwie hätten die Prognosen nicht gestimmt. Das gesamte Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen im makroökonomischen Rahmen müsse korrigiert werden... Zwar würden noch nicht die roten Warnlampen blinken, aber die "großen Abweichungen" von den Rezepten der Regierung könnten die Regierung nicht untätig lassen. So habe Ministerpräsident Matata Montag eine Krisensitzung einberufen und Haushaltsminister Mukoko habe die Informationen an die Presse "geschaufelt". Wenn jetzt bei den geplanten Finanzen ein Chaos ausbräche, dann hätte das Auswirkungen auf "das Gleichgewicht der noch fragilen makroökonomischen Rahmenbedingungen"....

In Le Potentiel finden sich heute auch "Reflexionen über die Schnelle Einsatzbrigade der UNO im Ostkongo" von einem "General A. Malu-Malu". Der Name ist gleich mit dem einstigen Vorsitzenden der Wahlkommission Abbé Apollinaire Malu-Malu, aber der Autor hat offenbar eher die militärische Situation im Blick. Jedenfalls habe der letzte Krieg um Goma herum die Bevölkerung "wieder in komplette Verwirrung gestürzt". Und zur Überraschung der Kongolesen scheine der UNO-Generalsekretär den genauen Zeitpunkt für die Einsatztruppe noch vage lassen zu wollen. Darüber hinaus habe er betont, eigentlich liege der Schutz der Bevölkerung voll und ganz bei der kongolesischen Regierung und ihrer Streitkräfte, der FARDC. Die Botschaft sei "ganz klar!" Die kongolesischen Soldaten müssten "die Integrität ihres kongolesischen Territoriums schützen". Die Kongolesen müssten sich in erster Linie auf sich selbst dabei verlassen. Doch mit seiner Bemerkung habe er auch eine Verschwörung gegen den Kongo enthüllt... Mary Robinson habe noch etwas draufgesetzt und gesagt, diese Eingreiftruppe werde nicht jagen und entwaffnen, sondern sei eigentlich "nur zur Abschreckung" aufgestellt worden... So marschierten also die Delegationen des Sicehrheitsrates den ganzen Tag lang im Kongo herum, seien sich bewußt, dass die kongolesische Armee noch sehr im Aufbau sei und auch nicht ohne Unterstützung gegen die M23 und ihre ruandischen Verbündeten ankomme. Der tansanische Präsident Kikwete habe dann gesagt, die eigentlichen Probleme seien politischer Art und diese Probleme könne die Einsatztruppe auch nicht lösen, obwohl sie "eine gute Sache" seien...Und wenn Kinshasa mit der M23 verhandeln müsse, dann solle auch Ruanda mit der FDLR und Uganda auch mit ihren Rebellen verhandeln... Doch die meisten Kongolesen glaubten inzwischen, dass der kommende Einsatz dieser UNO-Brigade nichts Gutes verheisse. Deswegen müsse die Regierung ihre Verantwortung übernehmen und so schnell wie möglich die Führung der Armee neu strukturieren und die damit zusammenhängenden drängenden Fragen diskutieren. Schließlich bemerkt der Autor, nun, nachdem der Präsident den nationalen Dialog "ins Leben gerufen" habe, hätten die Kongolesen die Pflicht, ihre Streitereien zu vergessen, sich zusammenzusetzen und zusammenzuarbeiten, um die nationale Einheit zu festigen und das Erbe zu schützen, welches ihnen von den Vorfahren hinterlassen worden sei...

Manchmal fragt man sich, was so ein Präsident, wie der junge Joseph Kabila, den lieben langen Tag macht? Internationale Gäste empfangen und mit ihnen dinieren? Sich mit anderen Präsidenten in Addis Abeba treffen? Für letzten Samstag wissen wir ganz genau, was er getan hat und dies meldet La Prospérité: "Richter ernannt und entlassen!" Er habe eine ganze Reihe von Ernennungen unterschrieben und gleichzeitig aber auch Leute entlassen: Friedensrichter, Staatsanwälte, Zivilrichter, Militärrichter... Und viele andere seien zurückgetreten. Ob dies freiwillig oder unter Druck geschah wird (noch nicht) mitgeteilt...

Ein bißchen mehr erfahren wir über die Maßnahmen des Präsidenten der Republik im Kommentar von La Prospéri, der zunächst einmal titelt "Herzlichen Glückwunsch, aber....!" Der "Geist der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba" intensiviere sicherlich auch Reformen im Kongo, schreibt das Blatt und meint damit die Ernennungen und Entlassungen des Präsidenten. Schon in der Bibel sei zu lesen "Gerechtigkeit erhöht ein Volk". Und das habe jetzt der Staatspräsident verstanden, der am Wochenende "einen Schub an Ernennungen" unterzeichnet habe, doch gleichzeitig seien zivile und militärische Richter abberufen worden. Das Blatt gratuliert dem Präsidenten für diese Maßnahme. Sie zeige, dass für ihn die "Säuberung der Justiz ein primäres Anliegen" sei. Bei den Entlassenen seien solche, welche wegen Nichteinhaltung ethischer Standards sich in Gegensatz zu ihren Qualifikationen gesetzt hätten. Auf einige warte eine Strafe. Doch die quälende Frage sei nun, ob sich auch die Arbeitsbedingungen verbesserten. Das jedenfalls wünsche man sich, da die Reform nicht automatisch die Männer in den Positionen verändere.... 



Montag, 3. Juni 2013

Der parlamentarische Alltag ist wieder in Kinshasa eingekehrt und ein "Dauerbrenner" ist heute Thema "Minaku bestätigt die bevorstehenden nationalen Konsultationen", meldet heute Le Potentiel. Sollten die Kongolesen wirklich daran glauben, dass diese vom Präsidenten letzten Dezember angekündigten Konsultationen stattfinden, so das Blatt? Doch in den Gängen des Parlaments werde nun berichtet, dass die Sprecher der beiden Häuser und einer davon ist Minaku, sich schon beraten hätten. Der Politiker Kengo wa Dondo habe schon bei der Parlamentseröffnung im März erklärt, eine rasche Durchführung sei wünschenswert. Eigentlich hätten auch alle Parteien seinerzeit den Plan begrüßt. Nun habe ein Regierungssprecher gesagt, die Konsultation werde kommen, wenn alles soweit sei... Letztenendes könnten solche Konsultationen dazu dienen, die doch sehr zerklüffteten politischen Strukturen im Kongo ein wenige miteinander zu versöhnen, um wenigstens die wichtigsten Aufgaben gemeinsam anzugehen. Allerdings hat der Kongo bisher erst wenig Erfahrungen mit solchen "runden Tischen" und vermutlich scheut sich Kabila deswegen vor seiner eigenen Courage und läßt lieber den Deckel drauf. Aber die Geister die er rief.... 

In der Nationalversammlung gehört Knatsch zum Alltag, auch im Kongo. "Mitglieder der UDPS-FAC klagen Aubin Minaku an", so die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel. "Während einer lebhaften Pressekonferenz gestern, Sonntag, 2. Juni in Kinshasa" hätten Mitglieder der UDPS-FAC-Fraktion den Parlamentspräsidenten beschuldigt, eine weitere Fraktion "UDPS und Verbündete" im Parlament als Oppositionspartei anerkannt zu haben. Damit sei die Geschäftsordnung des Parlaments verletzt worden. Dabei hätte diese neue Gruppierung sich nur deswegen gebildet, um auch "ein Büro" bei der Wahlkommission zu erhalten. Ja, ja, die Opposition.... Was dem einen sin Uhl ist dem andern sin Nachtigall...

Das amerikanische Magazin „Forbes“ hat doch tatsächlich einen Floh gefunden, der jetzt dem kongolesischen Umwelt- und Tourismus-Minister ins Ohr gesetzt worden sei: „Kongo entwickelt sich zur drittgrößten Tourismus-Destination in den nächsten zehn Jahren“, berichtet Le Potentiel heute. Das habe also „Forbes“ vorhergesagt und jetzt müssten also im Kongo – vorausgesetzt, der Frieden kehre zurück – Milliarden in die Tourismus-Industrie investiert werden. Milliarden Dollar! Für den Schutz der Unmwelt müssteninnovative Rezepte“ gefunden werden und die Tourismus-Branche „effizient“ organisiert werden. Der Tourismus gehöre heute zur fünftgrößten Exportwirtschaft weltweit. In den nächsten Tagen werde in Kinshasa ein Workshop organisiert, auf dem beraten werde, wie der Kongo von diesem Kuchen auch etwas abbekommt....

In der Zeitung La Prospérité wird heute etwas ausführlicher über die Vorgänge von "UDPS und Alliierte" an diesem Wochenende berichtet. Sie hätten sich am vergangenen Samstag "vor großen Herausforderungen" gefunden. Und das "aus gutem Grund", denn fünf ihrer Mitglieder hätten abelehnt, sich künftig von dieser Gruppe vertreten zu lassen. So sei also eine Spaltung mitten im Parlament erfolgt und deshalb sei der erste Tag im Juni ein heißer Tag im Parlament gewesen. Und der Abgeordnete Samy Badibanga sei bestätigt worden und die Rest UDPS sei damit überhaupt nicht einverstanden und sähen dies "als Angriff auf die eigene Fraktion", der da ins Leben gerufen worden sei. Die bisherige UDPS sei Vergangenheit...

Vor einigen Tagen hatten wir die Meldung weitergegeben: Wieder Ebola in der Provinz Orientale. Gestern gaben die Gesundheitsbehörden Entwarnung: „Es gibt keine Ebola-Viren in der Provinz Orientale“, berichtete Radio Okapi, d.h. vielleicht gibt’s sie doch, aber jedenfalls sei die Krankheit nicht ausgebrochen. Man habe Proben getestet, die alle negativ gewesen seien. So könne man eindeutig sagen, dass die Krankheit derzeit nicht neu ausgebrochen sei. Dies habe Dr.Kebela gesagt, der im Gesundheitsministerium für den Kampf gegen Ebola zuständig sei, am Dienstag könne man genaueres sagen, vermutet werde Gelbfieber oder Haptitis. 



Sonntag, 2. Juni 2013

Im Laufe des gestrigen Vormittags hat dann die aktuelle Online-Ausgabe von Le Potentiel für den Samstag doch noch das elektronische Licht der Welt erblickt. Die Überschrift des Hauptartikels lautet "Sprecher der Opposition - Schwieriger Kompromiss". Und der ganze Bericht ist durchdrungen von diesen Schwierigkeiten. Letztenendes gehts um die Frage der politischen Kultur. Doch leider ist die Opposition davon geplagt – "so wie 2006überall zerrissen zu sein durch interne Machtkämpfe“. So habe sie die ganze Zeit die Chance verpasst, einen Sprecher zu wählen. Und das zwei Jahre nach den letzten Wahlen.... Bei der UDPS sei der greise Etienne Tshisekedi völlig unnachgiebig und die MLC treibe nach der Inhaftierung ihres einstigen Sprechers Jean-Pierre Bemba durch den Internationalen Strafgerichtshof führerlos dahin. Dadurch sei die Opposition "fast nicht existent". Man müsse von einer "politischen Wüste" sprechen. Tshisekedi blockiere jeden Dialog mit Präsident Kabila. So kämpfe man "in den Schützengräben"....

Der britische Guardian hat am letzten Mittwoch einen Artikel veröffentlicht, der hier auch heute noch Beachtung verdient, insbesondere, weil das Thema bisher offensichtlich ansonsten in Deutschland noch nicht wahrgenommen worden ist. Überschrift: "Illegale Finanzströme haben Afrika zu einem 'Netto-Gläubiger in der Welt' gemacht". Zwischen den Jahren 1980-2009 habe Afrika 1,4 Billionen Dollar (im Englischen „Trillionen“, aber gemeint ist eine 1 mit 12 Nullen) verloren durch illegale Finanzströme. Dies sei einem Bericht zu entnehmen, der diesen Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Geld sei durch Korruption, Bestechung, Steuerhinterziehung, kriminelle Aktivitäten und Transaktionen mit Schmuggelware "verdient" worden. Das Thema "Steuerhinterziehung" und "illegale Finanzströme" stehe auf der Tagesordnung des G8-Gipfels, der in Kürze in Nordirland unter dem Vorsitz des britischen Premierministers David Cameron zusammenkomme. Dort werde etwa die "zunehmende Ungeduld in Großbritannien und in den USA mit Unternehmen wie Google und Apple" zur Sprache kommen, die in diesem Zusammenhang die Finanzsysteme zu ihrem Vorteil manipulierten. Doch "bei weitem die größten Verlierer" seien die meisten afrikanischen Länder mit schwachen Steuersystemen. Dies finde sich in einem gemeinsamen Bericht der African Development Bank  (AfDB) und der amerikanischen Forschungseinrichtung Global Financial Integrity (GFI) /.

Darin werde versucht nachzuweisen, dass Afrika langfristig gesehen ein "Netto-Gläubiger" gegenüber dem Rest der Welt sei. Zwischen 1980 und 2009 habe der Kontinent zwischen 597 Milliarden und 1,4 Billionen Dollar Netto-Abflüsse aufgrund illegaler finanzieller Transfers verbuchen müssen. Im Bericht sei zu lesen "Das traditionelle Denken war immer, dass vom Westen Geld nach Afrika fließt, durch ausländische Hilfe und andere privatwirtschaftliche Investitionen, ohne dass dafür viel zurückkommt. Doch unsere Untersuchungen stellen diese Logik auf den Kopf. Afrika ist ein Netto-Gläubiger gegenüber dem Rest der Welt – und das seit Jahrzehnten", so Raymond Baker, Präsident von GFI. Die illegalen Finanzströme könnten auch nur geschätzt werden, da einige wichtige Bereiche, wie Drogenhandel und Schmuggel gar nicht erfasst würden. Deshalb werde das Problem insgesamt unterschätzt. Jedenfalls kämen enorme Transfers – aus Afrika! Und dieses Geld beraube den Kontinent und fehle für die Entwicklung.... Der Bericht fordere die Länder auf, von Banken und Steueroasen regelmäßig Daten zu fordern, die an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Basel) weitergeleitet werden müssten. Auch die Probleme mit anonymen Briefkastenfirmen, Stiftungen usw. müssten angegangen werden, damit diese bestimmte Informationen offenlegten. Der Bericht fordere außerdem die afrikanischen Staaten auf, untereinander Steuerinformationen auszutauschen. Steuerhinterziehung stehe im Mittelpunkt des weltweiten "Schatten-Finanzsystems" und sei ein wesentlicher Bestandteil der illegalen Finanzströme. Eine Lösung seien Vereinbarungen zwischen den afrikanischen Herkunftsländern und den Zielländern der Gelder. Auf jeden Fall, so Experten, sei eine Reform des internationalen Steuersystems erforderlich, damit multinationale Konzerne angemessen besteuert würden. 



Samstag, 1. Juni 2013

Wir bekommen schon bald Entzugserscheinungen, wenn Le Potentiel mal morgens nicht pünktlich im Netz zu lesen ist. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass erstens der Netzzugang im Kongo gar nicht so einfach und meist alles andere als schnell ist und zweitens die meisten anderen Zeitungen, die Sie etwa unter den Links des "Kongopresse-Tagebuchs" finden, sicherlich gut sind, aber überhaupt nicht schaffen, pünktlich ihre Internetseiten zu aktualisieren. Bitte bedenken Sie, dass die gedruckte Auflage der meisten Zeitungen in Kinshasa wenige tausend Exemplare beträgt. Journalismus im Kongo ist somit jedenfalls nichts, mit dem man reich werden kann. Umso bewundernswerter ist, wie mutig viele Journalisten sind – und nicht wenige müssen dies mit dem Leben bezahlen, denn immer wieder werden von "dubiosen Kräften" Journalisten ermordet....

Die Alternative heute früh ist dann erstmal Radio Okapi und dort lesen wir "Kongo erhält 80 Mill. Dollar zum Kampf gegen Kinder- und Müttersterblichkeit". Wir erinnern uns, am 11. Mai war über den Bericht des "Africa Progress Panel" zu lesen, 17 von 100 kongolesische Kinder erreichten noch nicht einmal das fünfte Lebensjahr. Jetzt haben sich UNICEF, die Weltbank, USAID und die EU zusammengetan, um diese Situation zu verbessern. "Save the Children" habe eine "Ranking" veröffentlicht, auf dem der Kongo an letzter Stelle stehe, was die Überlebenschance einer Mutter bei der Geburt betreffe.... 

Da haben neulich die Soldaten von Goma endlich mal getan, was man von ihnen erwartete, nämlich wirklich was gegen die Rebellen unternommen und jetzt meldet Radio Okapi dies: "Nord-Kivu – Unbezahlte Militärs beschudligen Vodacom und Rawbank, ihre Guthaben zu blockieren". Also früher war das so: Die Soldaten bekamen ihren Sold deshalb nicht, weil ihre Offiziere damit in Kisangani Geschäfte machten. Jetzt also laufen Systeme der bargeldlosen Zahlung und Freitag demonstrierten diese Soldaten in Goma und forderten ihre Bezahlung. Einige hätten schon wieder seit vier Monaten ihren Sold nicht bekommen, ihre Familien hätten nicht mehr genug zum Leben. Andere seien einfach von der Liste gestrichen worden. Sie beschuldigten Vodacom und die Rawbank dahinterzustecken. Dort wo keine Banken seien, würden die Einheiten der nationalen Armee FARDC über Vodacom per "Mobile Banking" bezahlt. Der Geldtransfer nenne sich "M-Pesa" und funktioniere per Telefon. Doch jetzt klagten die Militärs über Zahlungsverzögerungen und Auslassungen... .. Sie forderten, die Gelder müßten über eine andere Bank transferiert werden. Die Verantwortlichen von Vodacom und der Rawbank seien für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen. Die Militärbehörden wüssten von dem Problem und prüften, was verbessert werden könnte..

In einer anderen Meldung schreibt Radio Okapi ; "Diebstahl im Anwaltsbüro des Verteidigers im Prozess Chebeya“. Floribert Chebeya, der damals international bekannteste Menschenrechtsaktivist des Kongos wurde am 2. Juni 2010, also jetzt genau vor drei Jahren, unter mysteriösen Umständen ermordet, nachdem er einer Polizeivorladung gefolgt war. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, die in erster Instanz verurteilt wurden, zieht sich vor der höheren Instanz hin und jetzt sei das Büro eines der Anwälte der Nebenkläger in der Nacht von Mittwoch 29. auf Donnerstag 30. Mai ausgeraubt worden. Man habe dort offenbar gezielt Dossiers mit dem Namen "Chebeya" gestohlen, habe die Menschenrechtsorganisation "La Voix de sans Voix", deren Vorsitzender Floribert Chebeya einst gewesen ist,  in einer Pressemitteilung bekanntgemacht. Die Organisation sei "zutiefst besorgt über die anhaltende Unsicherheit für die Anwälte der Kläger". Sie fordere sofort eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls, der offensichtlich geplant gewesen sei. Außerdem fordere man, dass die Sicherheit der Anwälte gewährleistet werde.

La Prospérité bringt heute einen Artikel über den Besuch der chinesischen stellv. UNO-Generalsekretärin Kyung-wha Kang, die für vier Tage im Kongo war und dabei im Süd-Kivu auch den kleinen, abgelegenen Ort Mulamba besucht hat. Dort bemühen sich die humanitären Organisationen der UNO um Hilfen für Vertriebene. Sie habe anschließend das Krankenhaus von Dr.Mukwege in Panzi (Bukavu) besucht, wo Frauen behandelt werden, welche Vergewaltigungen überlebt haben. Frau Kang, die sich anschließend in Goma, Nord-Kivu, öffentlich äußerte, sagte: "Obwohl der Nord-Kivu kürzlich die internationale Aufmerksamkeit erregt hat, so bleibt auch die Situation im Süd-Kivu besorgniserregend: gewalttätige Übergriffe, Plünderungen und brennende Dörfer, Morde und sexuelle Gewalt werden fortgesetzt." Derzeit gebe es allein im Süd-Kivu 700.000 Vertriebene.... Wichtig sei, dass auch weiterhin humanitäre Hilfe im gesamten Osten des Kongos geleistet werde. - Nun wollen Sie sicherlich wissen, wo denn im Süd-Kivu die Ortschaft Mulamba liegt? Wir suchen also über Google und finden den Ort mitten in Sambia, in der Nähe von Lusaka: Mulamba, Süd-Kivu! Auch ein weiterer Suchdienst bezieht sich auf Google und führt uns in die Irre. Erst "MapsofAll", das wohl von Microsoft betrieben wird, zeigt uns deutlicher, wo Mulamba liegt. Fazit: Wir können uns nicht mehr auf Google verlassen....