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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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März 2013


Sonnenaufgang am Tanganjikasee (Uvira), Photo: H.L.

Karsamstag, 30. März 2013

An diesem Morgen des Karsamstags finden wir weitere Bewertungen der UNO Beschlüsse im Kongo. So lautet die Hauptüberschrift von Le PotentielKinshasa applaudiert – Kigali ist beunruhigt.“ In der Region der Großen Seen fänden die Beschlüsse keine einhellige Zustimmung, so das Blatt. Von Kinshasa komme Beifall, doch Kigali ziehe sich in eine Schmollecke zurück. „Und das aus gutem Grund.“ Die UNO-Resolution könne zu Schlussfolgerungen kommen, dass die Verhandlungen mit dem ruandischen „Patenkind M23in Kampala ungeeignet seien... Nach einigem Zögern hätten dann in New York auch Russland und China zugestimmt, so sei der Beschluss einstimmig gefasst worden. Die schnelle Eingreiftruppe solle das Ausbreiten von Rebellenbewegungen verhindern. Dazu gehörten über die M23 hinaus die Hutumilizen der FDLR, die „Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo“ (APCLS), die Lords Resistance Army (LRA) und die Mayi-Mayi. Alle diese Gruppen würden vom Sicherheitsrat schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, darunter „außergerichtliche Tötungen, sexuelle Gewalt und die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten“. Innerhalb des Rates habe es noch Uneinigkeit über die „Zweckmäßigkeit einer solchen Brigade“ gegeben. Auch fürchte man, das Sicherheitsratsmitglied Ruanda, welches am 1. April für einen Monat den Vorsitz übernehme, werde die Entschließung „einfrieren“. Jedenfalls habe sich der kongolesische Premierminister Matati beim Initiator der Resolution, Frankreich, ausdrücklich bedankt.

Radio Okapi meldet „Die Mehrheit der Opposition ist zufrieden mit der Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe“. Im Bericht lesen wir, die Präsidentenmehrheit im Parlament spreche von einem „diplomatischen Sieg der kongolesischen Regierung“. Doch auch die Opposition sehe sich ganz angetan und fordere nun, das Projekt solle kein „toter Buchstabe bleiben“. Man hoffe, dass jetzt endlich bald die Leiden der Bevölkerung im Osten ein Ende nähmen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär für die Friedenstruppen, Herve Ladsous, habe gesagt, die Schnelle Eingreiftruppe werde 3069 Soldaten aus Südafrika, Tansania und Malawi umfassen, um ab Juli zur Verfügung stehen. Vital Kamerhe, Präsident der (oppositionellen) Union der kongolesischen Nation (UNC) habe darauf hingewiesen, dass erst einmal viele Kongolesen sterben mussten, bevor der Sicherheitsrat solch eine Maßnahme ergriffen habe. „Aber besser jetzt als nie.“ So freue er sich über diesen Beschluss.... Mrs. Robinson, Sonderbotschafterin des Generalsekretärs der UNO für die Region der Großen Seen habe gesagt „Mit dieser Feuerwehrtruppe, die in offensives Mandat hat bin ich sicher, dass wir am Ende des Tunnels angelangt sind.“ So sei aus den Verpflichtungen und Rahmenvereinbarungen von Addis Abeba „ein umfassender politischer Prozess entstanden, offen für alle Akteure, um die Ursachen der Konflikte in der Region anzugehen.“

Die abklingenden Wellen der Affäre Bosco Ntaganda bringt Associated Press in einer Meldung vom Donnerstagabend noch einmal ins Schwingen. Überschrift „Rebellengruppe – Kongolesischer Warlord wollte Kontrolle über M23“. Ein Sprecher dieser Rebellengruppe habe jetzt erklärt, Leute aus seiner Gruppe hätten versucht Ntaganda umzubringen, der deswegen aus dem Kongo geflohen und sich unter den Schutz der US-Botschaft begeben habe. Er habe vorher versucht „Einfluss auf die Kommandokette“ zu nehmen, doch sei er dabei zu weit gegangen...

Aber im Kongo stehen auch noch andere Themen auf der Tagesordnung, z.B. König Fussball. „Die Regierung entfacht den Kampf gegen Mafia-Praktiken im Fußball“ meldet Le Potentiel. In den letzten Jahren seien die Auftritte der Nationalmannschaft enttäuschend gewesen. Die letzte „Krönung“ sei der Sieg der Junioren-Nationalmannschaft 2009 gewesen. Dabei werde „die Sportbranche vollständig von der öffentlichen Hand finanziert“. Wo liege dann „der Hase im Pfeffer“? Die Fußball-Funktionäre weigerten sich offenbar, für die Gelder, die ihnen nicht gehörten, Verwendungsnachweise vorzulegen. Deshalb habe die Regierung Matati diesmal „mit der Faust auf den Tisch geschlagen“. Die kongolesischen Fußball-Funktionäre „tänzelten hinter der FIFA her“ und hätten dadurch das Gefühl, sie müssten niemandem Rechenschaft ablegen, auch „nicht einmal dem Geldgeber, der Regierung“. Doch Matati wolle ein Mitspracherecht haben, denn hier handele es sich um öffentliche Gelder. „Die Regierung hat ein Recht Fragen zu stellen, wenn sie Praktiken findet, die nicht in Ordnung sind.“ So sei sie jetzt nicht mehr gewillt, die „unantastbaren FIFA-Prinzipien“ weiter zu dulden... 

In einer anderen Meldung von Le Potentiel wird aus der Provinz Equateur berichtet „Soldaten loyal zu Bozizé verursachen eine Panik in Zongo“. Zongo ist ganz im Norden die Grenzstadt zur Zentralafrikanischen Republik und Bozizé der dort kürzlich weggeputschte Präsident, der zunächst in den Kongo geflohen war. Jetzt seien etwas 200 seiner Soldaten ebenfalls über die Grenze gekommen und zwar in voller Bewaffnung. Sie hätten die Stadt in Unsicherheit und Panik versetzt, weil sie sich unter die Tausende von Flüchtlingen gemischt hätten, die seit letztem Wochenende dort angekommen sind. Sie stellten eine öffentliche Gefahr dar und erpressten und folterten Bürger. Bisher seien von kongolesischen Armeeangehörigen nur 84 entwaffnet worden. Mehrere Flüchtlinge seien Opfer von Erpressungen gewesen, zwei kongolesische Familien seien ausgeraubt worden. Jetzt habe eine Einheit der Blauhelme zusammen mit weiteren kongolesischen Soldaten die Provinzhauptstadt Mbandaka verlassen, um als Verstärkung nach Zongo zu reisen. 



Karfreitag, 29. März 2013


Die Ausgabe von Le Potentiel für den heutigen Tag war fast abgeschlossen, als die großen Nachrichten aus New York kamen und so steht heute eine ganz andere Meldung im Vordergrund: "Die PPRD will den Kopf von Matata". Innerhalb der Präsidentenpartei rumore es (wir berichteten schon im Kongopressetagebuch vom 9. März darüber). "Wer seinen Hund ertränken wollen, beschuldige ihn aggressiv zu sein", so laute ein altes Sprichwort. Das sei das Mindeste, was man hinsichtlich der "Erregung in den Reihen der PPRD" sagen könne, wo man um jeden Preis den Kopf von Ministerpräsident Matati sozusagen auf einem Tablett fordere. Dabei werde dieser außerhalb des Landes "gefeiert" wegen seiner Erfolge, doch im Inland, schlimmer noch "in der politischen Familie" sei er stark umstritten. Und warum? "Im Land von Lumumba und Laurent Kabila", so das Blatt, "ist es nicht gut erfolgreich zu sein, wo andere abgebrochene Zähne haben." Wann immer jemand auf dem Weg zum Erfolg sei, so würden ihm Hindernisse auf den Weg gelegt. Auch der ehemalige Premierminister Muzito habe die gleichen Angriffe erlitten. Im Kongo sei "der Wettlauf nach unten die Norm". Weshalb also "verbeiße" man sich aber gegen den Regierungschef? Die Frage sei auf aller Lippen. Man habe Mühe sich den Blitz zu erklären, der auf den Premierminister niederging. Im Grunde störten die Reformen, die er vornehme, bei den Banken, bei der Einhaltung der Ausgaben-Disziplin, beim Nachkommen der Verpflichtungen des Staates usw. Sie hätten den Ministerpräsidenten zum Tode verurteilt. Allerdings seien diese Reformen gut für das Land... 

Die Nachricht schafft das sogar in deutschsprachige Medien. Die Welt-online ist eine der ersten hierzulande, die am Morgen des diesjährigen Karfreitags meldet "UN geben beispielloses Mandat für Militäraktion". "Mit einer bislang nicht dagewesenen Einsatztruppe weitet der UN-Sicherheitsrat die Mission im Kongo aus", schreibt das Blatt. "Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New York einstimmig eine Resolution, die erstmals eine neue Eingreiftruppe mit einem offensiven Mandat für einen Einsatz ausstattet." Gleichzeitig drohe der UN-Sicherheitsrat mit einem Embargo, wenn der Kongo nicht innerhalb von vier Tagen mit der Untersuchung von über 100 Vergewaltigungen durch die Armee beginnen werde. Dies sei der Regierung schon Anfang der Woche mitgeteilt worden. Die Eingreiftruppe solle aus drei Infanteriebataillonen und einer Artilleriekomanie sowie einer Kompanie Spezialkräfte und Aufklärungseinheiten bestehen. Sie solle etwa 2000 bis 3000 Einsatzkräfte umfassen. Derzeit seien rund 17.700 Blauhelmsoldaten und mehr als 1400 Polizisten im Kongo stationiert.

Auch das Wiener Blatt "Die Presse" bringt die Meldung "UNO stellt Kongo Ultimatum und stockt Truppen auf". Der UN-Sicherheitsrat habe die Mission im Kongo mit einem bisher beispiellosen Mandat ausgeweitet. Eine am Donnerstag in New York einstimmig verabschiedete Resolution erlaube es einer neuartigen Einsatztruppe, offensiv gegen die Rebellen im Osten des zentralafrikanischen Landes vorzugehen. Das Mandat der neuartigen Einsatztruppe gelte laut Resolutionstext vorerst für ein Jahr und solle keinen Präzedenzfall für andere Konflikte schaffen. Die Einsatztruppe könne allein oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen Rebellen vorgehen, heißt es in dem Papier. 

Auch Le Potentiel kann die UNO-Meldung schon bringen, allerdings nur sehr kurz. Im Kongo ist heute, wie in unseren westlichen Nachbarländern, kein Feiertag und so erscheinen auch die Zeitungen. Aber die Meldung aus New York kommt kurz vor Redaktionsschluß, sodaß weitere Berichte für die Samstagausgabe angekündigt werden.

Die Zeitung „La Prospérité“ dagegen kann die Meldung heute früh schon kommentieren. Unter „Eingreiftruppe im Osten – UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht!“ schreibt das Blatt, hier läge ein teilweiser Wechsel der „UN-Doktrin“ vor, der sich gestern im Glaspalast der Vereinten Nationen ereignet habe. Dies sei ein „Sieg des Generalsekretärs er Vereinten Nationen“, der sich die kongolesische Frage zu eigen gemacht und versprochen habe, mit einem „neuen Ansatz ein für alle Mal die Unsicherheiten im Osten des Kongos“ zu beenden. Aber dies sei auch das Ergebnis der diplomatischen Offensive der Regierung Matata, die sie „unter Führung von Joseph Kabila“ unternommen habe, der wiederholt „für diesen Teil des Kongos Frieden versprochen“ habe. 2.700 Männer würden jetzt auch offensiv vorgehen können. Sie sollten gezielt im Kivu und in Ituri aufgestellt werden. In einem Interview mit Radio France International habe Matati bereits von einem „Durchbruch für den Frieden im Kongo“ gesprochen.

Die britische Zeitung The Guardian brachte gestern einen Korrespondentenbericht aus Goma mit der Überschrift "Kongo stellt sich auf mehr Konflikt ein". Der neue M23-Chef Makenga festige seinen Griff auf die Rebellen und seine Position um Goma herum. Zwar erklärten Hilfsorganisationen und UNO-Vertreter, sie begrüßten die Entscheidung von Bosco Ntaganda, sich letzte Woche in die Hände der US-Botschaft zu begeben, doch werde dies zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung den Frieden nicht näher bringen. Unbestätigten Berichten zufolge sei der US-Geheimdienst CIA Ntaganda bei seinem "Trip" durch Ruanda zur US-Botschaft behilflich gewesen. Inzwischen festige sich die Position von Makenga, der neue Soldaten rekrutiere. Zwischen Regierung und M23 seien sowohl in Uganda als auch an irgendeinem anderen Ort Friedensgespräche zugange, doch beide Seiten seien noch erheblich auseinander. Makenga verlange die volle Integration seiner Streitkräfte in die kongolesische Armee, von welcher sie sich letztes Jahr abspaltete und für ihn selbst eine führende Stellung, welche ihm weiterhin die Kontrolle über die rohstoffreichen Kivuprovinzen gestatte. Die Regierung in Kinshasa sei zwar bereit, jene etwa 1.500 Kämpfer aufzunehmen, die sich keine Menschenrechtsverletzungen hätten zuschulden kommen lassen, doch wolle sie Makenga nicht akzeptieren... 



Donnerstag, 28. März 2013

Die Aufregung, nachdem eine Gruppe von 240 recht jungen Mai-Mai-Rebellen letzten Samstag einfach so in die Innenstadt der Metropole Lubumbashi eindringen konnte, legt sich allmählich. Jetzt lesen wir in Le PotentielZivilgesellschaft lüftet eine Ecke des Schleiers“ - und liefert Informationen, die für die beiden Untersuchungskommissionen (der Regierung und der Nationalversammlung) nutzbringend sein könnten. Der Begriff „Mai-Mai“ leite sich aus der Kisuaheli-Sprache ab und bedeute soviel wie „Wasser-Wasser“. Das erste mal sei dieser Begriff durch den Mai-Mai-Aufstand 1905-1907 in Tanganjika benutzt worden (wohl gegen die deutschen Kolonialherren), deren Kämpfer sich von den magischen Kräften des Wasser geschützt wähnten. Die Mai-Mai-Krieger dächten, so die Stellungnahme der 10 Nichtregierungsorganisationen aus Katanga, sie seien gegen Schusswaffen unverwundbar. Ein „Zaubertranklasse die Kugeln „wie Wasser“ von ihrem Körper abprallen. In den Kivuprovinzen gebe es durchaus bedeutende Präsenzen dieser Rebellenbewegung, doch inzwischen mache sie sich auch in Katanga breit. In den letzten beiden Jahren hätten immer wieder Attacken stattgefunden. Am Samstag, 23. März sei dann eine „Kolonne von Menschen in Zivilkleidung alle mit grün-rot-weißen Kopfbedeckungen“, dies seien die Farben ihrer Fahne, „singend von den Gemeinden Ruashi durch Kampemba bis in das Stadtzentrum“ gelaufen. An einem Ort hätten sie die kongolesische Flagge heruntergerissen und ihre eigene gehisst. Sie hätten einen Raketenwerfer, 30 AK-47-Gewehre, Speere, Pfeile und Bogen dabeigehabt. Seltsamerweise hätten sie dann 15 km durch die Stadt laufen können ohne nennenswerten Widerstand. Hin und wieder seien Schüsse gefallen und einzelne Rebellen getötet worden. Mit vielen Verletzten seien sie dann schließlich bei der MONUSCO angekommen. Später sei noch der Gouverneur zu ihnen gekommen und habe gesagt, heute würden in der Demokratie Mehrheiten durch Wahlen herbeigeführt und nicht durch Aufstände.... Die unabhängige Stellungnahme der Zivilgesellschaft ist sicherlich hilfreich. Die Organisationen empfehlen dem Präsidenten, den „nationalen Dialog“ so bald wie möglich zu organisieren, die MONUSCO wird aufgefordert, die kongolesische Regierung weiterhin bei der Reform der Sicherheitsdienste zu begleiten, die Zivilgesellschaft soll eine Lobby für berechtigte Ansprüche sein und sicherstellen, dass die Häftlinge jetzt von der Justiz fair behandelt werden. Schließlich wird die Bevölkerung von Katanga aufgefordert, in Zukunft wachsamer zu sein... 

Aus der benachbarten Zentralafrikanischen Republik, wo vor wenigen Tagen ein Putsch stattfand, meldet Radio OkapiMehr als 35.000 neue Flüchtlinge im Kongo angekommen“. Im nördlichen Teil der Provinz Equateur, die mit dem Kongofluss an Bangui angrenzt, seien 30.000 Flüchtlinge angekommen und zwar im Ubangi-Gebiet, während weitere 5.000 in der Bas-Uele-Region der Provinz Orientale angekommen seien. Da die Nahrungsmittelversorgung für die örtliche Bevölkerung ohnehin schon prekär sei, werde durch die Ankunft so vieler Menschen eine Krise befürchtet. Außerdem seien etwa in der Grenzstadt Zongo die Kapazitäten für Flüchtlinge sehr begrenzt. Inzwischen habe das Welternährungsprogramm der UNO mit der Verteilung von Lebensmitteln begonnen. Man sei dabei, zusätzliche Nahrung per Binnenschiff von Kinshasa nach Mbandaka zu senden. Wegen der Regenzeit könnten allerdings die Hilfsmaßnahmen gestört werden...

Die Regenzeit hat im Kongo südlich des Äquators ihren Höhepunkt. Besonders schlimm war's für die Provinz Kasai-Oriental, wie Radio Okapi meldet: „In Mbuji-Mayi starben 5 Menschen durch Regenfälle“. Sintflutartige Regenfälle seien Montagabend in der Provinzhauptstadt niedergegangen, welche die mehr als fünf Tote erfordert hätten. In fast allen Bezirken der Stadt seien Häuser eingestürzt, so dass viele Familien obdachlos wurden. In der Gemeinde Diulu beispielsweise starb eine Frau von 40 Jahren durch Stromschlag, weil ein elektrisches Kabel schlecht isoliert war. Nur ihr Baby habe überlebt, weil die Mutter dies von der Gefahr weggeworfen habe, hätten Zeugen berichtet. In einem anderen Stadtteil sei die Mauer eines Hauses auf einen sechs Jahre alten Jungen gestürzt. Viele Bäume seien umgestürzt und auf Häuser gefallen. Auch Schulen und Kirchen seien durch die stürmischen Winde zerstört worden. Der Bürgermeister von Mbuji-Mayi habe erklärt, eine abschließende Bewertung der Schäden sei noch gar nicht möglich.... 




Mittwoch, 27. März 2013

Heute kommt die Fortsetzungsgeschichte: "Kongolese oder Ruander – Ntaganda spielt eine Umleitung" – so die Überschrift des Hauptartikels von Le Potentiel. Doch, er sei Kongolese, habe er bei seiner Anhörung der Richterin gegenüber erklärt, die den Zweck hatte, ihm offiziell die Beschuldigungen gegen ihn mitzuteilen. Allerdings habe dann der "Kongolese" Ntaganda für sich Kinyaruanda als Sprache für den Prozeß gewählt. Könne nicht besser ausgedrückt werden, was seine Muttersprache ist? Auf jeden Fall verspreche sein Prozeß turbulent zu werden. Er habe Dienstag abgelehnt ruandischer Staatsbürger zu sein. Er sei Kongolese. Doch dann frage man sich, weshalb er nicht Kisuaheli als Sprache für seinen Prozeß gewählt habe? Kinyaruanda sei keine der 450 kongolesischen Sprachen. Der Beginn seines Prozesses sei auf den 23. September festgelegt worden. Das Blatt vermutet, dass er auf jeden Fall Enthüllungen machen werde. Er sei für manche Überraschung gut. Allerdings hänge alles davon ab, ob Ntaganda überhaupt mit dem Gerichthof zusammenarbeite... 

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird gemeldet "Fall 'Kata Katanga' – Matata Ponyo Freitag vor der Nationalversammlung". Der Premierminister wird also am Karfreitag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen in einer Aktuellen Stunde. Sie wollten "Licht auf die schweren Zwischenfälle in der Stadt Lubumbashi nach der Invasion von Milizen der Mai Mai werfen". Dies habe gestern Aubin Minaku, Präsident der Nationalversammlung bekanntgegeben. Thema werde die Sicherheitssituation in der Provinz sein. "Die Situation ist ernst und surreal", hat der Abgeordnete Thomas Lokondo erklärt. Man könne nicht verstehen, dass Hunderte von Menschen so aus dem Nichts einfach in die Innenstadt von Lubumbashi eindringen könnten. Das sei eine äußerst ernste Situation. 

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt Agenturmeldungen mit der Überschrift "Angeline Jolie als Sonderbotschafterin im Kongo". Die Schauspielerin sei seit mehr als zehn Jahren für die UNO-Flüchtlingsorganisation als Botschafterin des guten Willens tätig und habe jetzt gemeinsam mit dem britischen Außenminister William Hague den Ostkongo besucht, um sich dort für die Rechte von Frauen einzusetzen. „Wir wollen Informationen aus erster Hand bekommen, von Leuten, die Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt während des Konflikts im Osten Kongos erfahren mussten“, sagte Jolie...„Vergewaltigungen werden in den Konfliktgebieten oft als Waffe benutzt“, sagte Minister Hague. „Sie zerstören das Leben der Menschen auf die schlimmste Art und Weise, die man sich nur vorstellen kann.“ Hague will das Thema auch beim Treffen der G-8-Außenminister am 10. und 11. April in London sowie beim UN-Sicherheitsrat in New York im Juni und bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September auf die Tagesordnung bringen. Hilfsorganisationen in der Region hofften, dass mit dem Besuch der Schauspielerin mehr öffentliches Interesse auf das Thema gelenkt werde. Die Organisation "Care" habe an den britischen Außenminister appelliert, beim G-8-Treffen als Gastgeber "vor allem das Problem der Straflosigkeit für Sexualverbrechen im Krieg in den Mittelpunkt zu stellen." 


Dienstag, 26. März 2013

Am letzten Sonntag haben sich, so meldete Radio Okapi am Montag, die Staatschefs von Kongo-Kinshasa, Kongo-Brazzaville, Ruanda und Uganda etwa fünf Stunden lang „in einem Palast in Oyo“, nördlich von Brazzaville auf Einladung „des kongolesischen Amtskollegen Denis Sassou Nguesso“ getroffen. „Sassou Nguesso, Kabila, Kagame und Museveni verpflichten sich, das Abkommen von Addis Abeba einzuhalten“, so die Überschrift. Ein weiterer Zweck des Treffens wurde nicht genannt.

Radio Okapi berichtete heute nachmittag, « Bosco Ntaganda erschien zum ersten Mal vor dem IstGH. » Der Rebellenführer behauptete in der mündlichen Verhandlung er sei unschuldig, doch ihm wurde von der zuständigen Richterin der Mund gestopft. Zweck der Anhörung sei überhaupt nicht die Feststellung ob er schuldig oder unschuldig sei, sondern lediglich die Überprüfung seiner Identität. Diese gab er dann auch preis. Er hätte nur diese beiden Namen von seinen Eltern bekommen. Wie man wisse, sei er in Ruanda geboren und im Kongo aufgewachsen und von Beruf Soldat. Er sei ein Kongolese....

In einer anderen Meldung von Radio Okapi heißt es „Bürger werfen Sicherheitsdienst Versagen vor, weil die Mai-Mai ungehindert nach Lubumbashi reinkommen konnten“. In der Tat könnten immer mehr Bürger nicht verstehen, wieso 245 Milizen so einfach ins Stadtzentrum gelangen könnten, ohne von den Sicherheitskräften wahrgenommen zu werden und dass sie dann auch noch von den UNO-Blauhelmen gestellt würden. Eine Reform der Sicherheitskräfte sei offenbar dringend nötig... 

Ergänzend meldet Le Potentiel, dass diese Mai-Mai schon problemlos durch verschiedene Vororte am hellen Tag laufen konnten, ohne von den Sicherheitskräften gestoppt worden zu sein. Doch endlich nehme jetzt die Regierung die Gefahr wahr. Die Rebellen seien schon nach Kinshasa geflogen worden, wo ihnen der Prozess gemacht werden solle. Inzwischen sei in Lubumbashi wieder Ruhe eingekehrt. Das Blatt stellt fest, bisher wisse niemand, welche „unsichtbare Hand“ hinter dieser Agitation wirke. Ob dies „Verrückte“ seien?, „Abenteurer“?, „Süchtige“? „Separatisten“, „Fanatiker“? So viele Fragen blieben noch offen... 

Reuters holte am gestrigen Montag zu diesem Thema einen Artikel aus der Schublade, der offenbar schon am 19. Februar geschrieben worden war und durch die Vorgänge am Wochenende in Lubumbashi plötzlich besondere Aktualität bekam. „Dreieck des Todes“ glimmt über dem kongolesischen Bergbaugebiet“, so die Überschrift. Die Mediziner ohne Grenzen (MSF) würden schon seit Monaten über zunehmende Rebellenaktivitäten in dieser Kupferprovinz berichten. MSF arbeite in entlegenen Gegenden der Provinz und stelle dort folgendes „Dreieck“ fest: Massaker, Vergewaltigungen und Kannibalismus – und zwar von den Mai-Mai. Dies glimme schon einige Zeit, während die internationale Aufmerksamkeit mehr auf die Regionen an den Grenzen zu Uganda und Ruanda gerichtet sei. In Lubumbashi gebe es zwar keinerlei Sympathien für diese Rebellen, andererseits sei man in zunehmenden Maße über die Regierung Kabilas verstimmt. Zwar sei die Zahl der Rebellen bisher klein, die UNO spreche von 2.000, doch rekrutierten sie in zunehmendem Masse junge Leute. Der ausführliche Hintergrundbericht erinnert daran, dass in Katanga schon früher immer wieder separatistische Bestrebungen existiert hätten. Kinshasa sei immerhin 2.000 km weit weg... 


Montag, 25. März 2013

Aus Den Haag berichtet Associated Press noch in der Nacht zum Samstag die Ankunft von Bosco Ntaganda in der Haftanstalt des Internationalen Strafgerichtshofs kurz vor Mitternacht. Seine Überführung, so die Nachrichtenagentur sei ein entscheidender Schritt, um Afrikas schlimmsten Warlord Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies sei außerdem eine willkommene Unterstützung für den Gerichtshof, der Anfang der Woche auch Anklage gegen einen hochgestellten kenianischen Verdächtigen erhoben habe. Der Hintergrundbericht von AP erläutert dann noch einmal die Anklagepunkte gegen Ntaganda und weist auch auf den UN-Panelbericht hin, der letzten November mit Beschuldigungen gegen Ruanda und Uganda veröffentlicht wurde, sodass auch AP annimmt, die Aussagen von Ntaganda vor Gericht könnten diese beiden Länder belasten. Jedenfalls solle die erste Vernehmung Dienstag, 26. März, stattfinden. 

In Deutschland hat in den letzten Tagen die Afrika-Korrespondentin der Wochenzeitung DIE ZEIT ebenfalls mit zwei Artikeln berichtet über „Kriegsverbrecher Rebellenführer Ntaganda an Weltstrafgericht überstellt“. Er sitze jetzt in Den Haag in einer Arrestzelle, so schreibt Zeit-online an diesem Wochenende. IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda habe von einem guten Tag für die Opfer im Kongo und für die internationale Gerechtigkeit gesprochen. Es sei das erste Mal gewesen, dass sich ein Verdächtiger freiwillig dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt habe. Beobachter glaubten, dass dies ein Verzweiflungsakt des Rebellenchefs gewesen sei, nachdem seine Kämpfer zuletzt schwere Verluste erlitten hätten.

In ihrem Blog auf der Internetseite von DIE ZEIT schreibt Andrea Böhm etwas mehr über die Hintergründe: „Bosco Ntaganda Ein berüchtigter Kongo-Milizionär gibt auf“. Man spekuliere, wer und was ihn zu diesem Schritt getrieben habe – die Angst vor ehemaligen Kampfgefährten oder vor der ruandischen Regierung, die ihn so lange protegiert habe und über die er vor dem Strafgerichtshof einiges erzählen könnte, was Kigali „lieber unter Verschluss halten würde“? Seine Flucht auf das Botschaftsgelände sei jedenfalls “eine politische Sensation”.... „Ntagandas Biografie ist die eines eiskalten Überlebenskünstlers, der früh lernte, über Leichen zu gehen.“ Er habe sich nach der Verhaftung von Nkunda als „neuer starker Mann des CNDP mitsamt seinen Kämpfern in die kongolesische Armee intergrieren und den Rang eines Generals verleihen“ lassen. Menschenrechtler seien entsetzt, der Internationale Strafgerichtshof hilflos gewesen. Die UN-Mission habe „gute Miene zum bösen Spiel“ gemacht, sollte, so DIE ZEIT, dies „doch der langfristigen Befriedung der Region dienen.“ Ntaganda selbst habe eine Parallelhierarchie im Militär aufgebaut und mit Gold- und Waffengeschäften ein Vermögen „gescheffelt“ und hätte sich „unantastbar“ gewähnt.... Mit dem Friedensabkommen von Addis Abeba sei „Kinshasas desaströse Regierung unter neuen Reformdruck gesetzt“ worden – und sämtliche „Nachbarstaaten des Kongo mussten geloben, sich aus dessen internen Konflikten endlich herauszuhalten“. Auch Paul Kagame habe unterschrieben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt habe der „Terminator“ geahnt haben müssen, dass „seine Hintermänner in Kigali ihre schützende Hand zurückzogen“.... http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/Bosco-Ntaganda-Kongo

Dominic Johnson von der taz, der immer schnell zur Stelle ist, wenn aus dem Kongo Krieg und Kriegsgeschrei berichtet wird, war schon Samstag auf seinem Blog „up to date“ (interessanterweise ganz anders als mit Bosco Ntaganda!) „Rebellen greifen Lubumbashi anwird da gemeldet. „Spektakuläre Eskalation im schwelenden Krieg lokaler Milizen in Katanga: Kämpfer der Gruppierung “Kata Katanga”, die für ein unabhängiges Katanga eintreten und eine von mehreren Mai-Mai-Milizen in Kongos Südprovinz bilden, sind heute mittag ins Zentrum der Provinzhauptstadt Lubumbashi einmarschiert.450 „Milizionäre“ seien dies gewesen, hätten verschiedene Augenzeugen berichtet. 

Die Agenturmeldungen sprachen dann doch eine etwas andere Sprache und eigentlich ist dies eine ganz traurige Geschichte. „Hunderte von Rebellen greifen Kongos Bergbauzentrum an“ meldet Reuters am Samstag – und zwar mit Pfeil und Bogen und Macheten hätten sie die Kaserne der UNO-Blauhelme angegriffen und den Sitz des Provinzgouverneurs, bevor sie von Soldaten überwältigt worden seien. Ursprünglich hätten sie im Stadtzentrum das Parkhotel und andere Ziele im Visier gehabt, seien dann aber bei der MONUSCO gelandet. Unter den exakt 245 Angreifern einer Mai-Mai-Gruppe mit Namen « Bakata Katanga », von denen nach Aussagen von Regierungssprecher Lambert Mende 15 durch die Polizei erschossen worden seien, hätten sich viele Kinder befunden, die offensichtlich unter Drogen standen und nur 30 Waffen auf sich trugen. „Geistig normale Leute“ unternähmen niemals solch einen Angriff, so Lambert Mende. Sie seien mit Drogen aufgeputscht und manipuliert gewesen. Außerdem hätten sie traditionelle magische Fetische bei sich gehabt. In der Tat gehört zur Lehre der Mai-Mai-Widerstandsgruppe, die auch im Ostkongo agiert, sie seien (dadurch) unverwundbar. Im Ostkongo entstanden sie während der Besetzung durch Uganda und Ruanda als Selbsthilfegruppen in den Dörfern. In Katanga scheint eine Sonderentwicklung entstanden zu sein, die für die Unabhängigkeit der Provinz kämpfen will. Jedenfalls hat Unicef 77 Kinder identifiziert, dazu auch noch Frauen in der Gruppe, die in Lubumbashi „aus dem Nichts“ aufgetaucht sei. Andere Quellen sprechen von 20 Toten und 54 Verletzten, davon 15 schwer. NRO's nennen sogar 35 Tote.

Die Rebellen befinden sich noch im Gewahrsam der UNO-Blauhelme und sollen der Regierung übergeben werden, die ihnen den Prozess machen will. Im Laufe des Samstagnachmittag sei in Lubumbashi wieder Ruhe eingekehrt.

Berichte finden sich außerdem bei Associated Press und Radio Okapi 


Die Jugendlichen von Baka Katanga nach ihrer Verhaftung.
Photo: Radio Okapi

Die UNO schlägt Alarm: An vielen Orten der Welt sei's inzwischen einfacher eine Mobiltelefon zu finden als eine Toilette schreibt Associated Press. Deswegen beginnen die Vereinten Nationen mit einer Kampagne zur Verbesserung der sanitären Situation für über 2,5 Mrd.Menschen, welche keine angemessenen Toiletten hätten. Dies sei, so der stellv. UNO-Generalssekretär Jan Eliasson, eine „schleichende Katastrophe“, welche die extreme Armut und die gewaltigen Ungleichgewichte in der heutigen Welt aufzeige. Zu den 22 Ländern mit den größten Toilettenproblemen gehöre - wenn wundert's? - auch der Kongo. 



Samstag, 23. März 2013

Die Wellen, welche die Selbstauslieferung des Warlords schlägt, sind noch nicht ganz verklungen. Le Potentiel titelt heute früh: „Ntaganda im IStGH – Die Zeit des Auspackens ist gekommen“. Bosco schnuppere jetzt die Luft in seinem „vergoldeten Gefängnis“ und für den Staatsanwalt Fatou Bensouda gelte es einen der „wichtigsten Anstifter der Instabilität in der gesamten Region der großen Seen zu beurteilen“. Doch „das Paket“ aus dem Busch des Kivus berge die Gefahr, dass (beim Auspacken) ein paarSpritzer“ in einige Hauptstädte der Region gelangten. Boscos Auftreten könne jetzt sich zu einem „Programm des Auspackensentwickeln... Ntaganda sei praktisch mit allen bekannt, die an der Instabilität des Ostkongos arbeiteten. Der Staatsanwalt habe schon den Opfern versprochen, dass ihnen jetzt Gerechtigkeit widerfahren werde und sie könnten deshalb glücklich sein. Allerdings hätten die „Mentoren und Sponsoren der Straftaten“ in der gesamten Region jetzt „schlaflose Nächte“. Nichts deute darauf hin, dass Bosco schweigen und andere schützen werde. So singe man jetzt in Kigali und Kampala das Requiem“, während im Ostkongo das „Te Deum“ gesungen werde, um die Ankunft des ehemaligen Generals der kongolesischen Armee in den Räumlichkeiten des Strafgerichtshofs zu begrüßen. Nach Ansicht von Thierry Vircoulon von der International Crisis Group sei mit Bosco Ntagandaein wesentliches Element der Kivukriege für mindestens 10 Jahre“ hinter Gittern.... 

In einem weiteren Artikel unter der Überschrift „Schnelle Eingreiftruppe – eine Totgeburt“ erläutert Le Potentiel, weshalb nach Meinung des Blattes „die Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse im Osten des Kongos“ sich entfalteten, einschließlich der Spaltung derM23 und der Überführung von Ntaganda zum Strafgerichtshof, den Sicherheitsrat veranlassen werde, seine Position zur schnellen Eingreiftruppe zu überdenken... Im „Vorgriff auf solche Diskussionen“ sei Ruandas Präsident Paul Kagame diesen Mittwoch mal gerade nach New York gejettet, um sich u.a. mit Ban Ki-moon zu treffen. Der UN-Generalsekretär habe bei dieser Gelegenheit die Übergabe von Bosco Ntaganda begrüßt und Kigali eingeladen, mit der neuen UN-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, zusammenzuarbeiten. Am 1. April übernimmt Ruanda, das derzeit im Sicherheitsrat sitzt, turnusmäßig (für einen Monat) dort den Vorsitz...

Nun ist letzte Woche mit einem großen Paukenschlag oder besser, einer fulminanten Rede von Senatspräsident Kengo wa Dondo die neue Parlamentssession eröffnet worden und die ganze Woche hat man kaum etwas aus dem Parlament gehört, dafür umso mehr aus Kigali um den prominenten ex-FARDC-General der sich jetzt in Den Haag zu verantworten hat. Doch heute meldet Le PotentielNationalversammlung – Die Abgeordneten verabschieden den Zeitplan für März-Sitzungsperiode 2013“. Die nationalen Abgeordneten sollten „effizient“ arbeiten, um den Anforderungen der Zeit, der anderen politischen Prioritäten und der nötigen Gesetzgebung zu genügen. Für ihre jetzt dreimonatige Sitzungsperiode hätten sie sich diese Woche auf einen „ehrgeizigen Zeitplan“ mit mehr als 40 Themen geeinigt. Dazu gehörten auch Gesetze über die Unabhängige Wahlkommission. Mit anderen Themen sei man noch im Rückstand. Ebenso mit der weiteren Dezentralisierung der Verwaltung und der Steuergesetzgebung.

Im Wirtschaftsteil meldet Le Potentiel heute „Preise in Landeswährung – Händler beugen sich dem Druck der Regierung“. Im letzten Jahr sei ein Gesetz verabschiedet worden, dass die Händler ihre Preise in Franc Congolais anzeigen müssten und nicht mehr in Dollar. Damit wolle die Regierung allmählich den Dollar als Zweitwährung zurückdrängen. Die Verbraucher sollten sich an eine „Preisgestaltung mit dem Franc Congolais gewohnen“. In Kinshasa gebe es z.B. keine Geschäfte mehr, wo die Preise in Fremdwährung angegeben seien. Doch die Händler seien besorgt, weil sie ihre Importware mit Dollar bezahlen müssten. Die Dollarisierung der kongolesischen Wirtschaft sei im wesentlichen das Ergebnis eines Jahrzehnts von Hyperinflation. Die Geldbehörden seien nicht in der Lage gewesen, die Währungsstabilität zu gewährleisten. So sei das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Währung verloren gegangen. Die Wirtschaft wickele heute etwa 80-90 % aller Geschäfte auf Dollarbasis ab. Doch seit einiger Zeit sei der Franc Congolais wieder stabil. Aber, so schließt das Blatt, für den Kongo hätte die Dollarisierung auch viele Vorteile... 


Freitag, 22. März 2013

Nachmittags

Und nochmal Ntaganda: "Bosco Ntaganda hat Ruanda für den IstGH verlassen", meldet Radio Okapi am Mittag. Die Nachricht sei schon vom IStGH bestätigt worden. 

Über dpa ist die Meldung sogar schon bei der Frankfurter Rundschau angekommen, wo im "Ticker" zu lesen ist: Rebellenführer Ntaganda an Weltstrafgerichtshof übergeben


Vormittags

Lassen Sie uns heute mit dem beginnen, was für die meisten Menschen des Kongos heute das wichtigste ist: Radio Okapi meldet heute früh "Kongo – Ungefähr 34 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser". Das ist, wie Barbara Bentein, die Vertreterin von UNICEF im Kongo an diesem Freitag in Kinshasa erklärte, mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Kongos. Dieser Freitag ist von der UNO zum "Weltwassertag" erklärt worden. Barbara Bentein stellt fest, daß "heute leider ein großer Mangel an Zugang zu sauberem Trinkwasser vor allem in ländlichen Gebieten besteht". Und das sei eine gefährliche Ursache für die Verbreitung von Cholera und andere über Wasser übertragbare Krankheiten.

Die Nachricht ist nicht mehr ganz so neu, aber kam hier im Pressetagebuch noch nicht vor. So nutzen wir die Meldung von Le Potentiel "Die EU begrüßt die Ernennung von Mary Robinson zur UN-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen". Die ehemalige irische Präsidentin (und Juristin) Mary Robinson war auch schonmal mehrere Jahre UNO-Menschenrechtsbeauftragte. In dem Artikel gehts vor allem darum daß die EU-Außenministerin Catherine Ashton diese Entscheidung des UNO-Generalsekretärs begrüßt. Der Beitrag schließt mit der Hoffnung von Le Potentiel, dass die neue UNO-Sonderbeauftragte sich aktiv um die Umsetzung der Beschlüsse von Addis Abeba einsetzen werde. 

Ein ganz und gar unglaubliche Zahl veröffentlicht Le Potentiel heute früh. Überschrift: Kongo – Über eine Milliarde Dollar pro Jahr für Lebensmittelimporte. Das habe letzten Dienstag der kongolesische Wirtschaftsminister Jean-Paul Nemoyato bei der Eröffnung eines nationalen Wirtschaftsforums im Senat gesagt, an dem vor allem Mitglieder des kongolesischen Unternehmerverbandes teilnahmen. Er habe bei dieser Gelegenheit für die Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion plädiert. Die genau Zahl liege bei über 1,3 Mrd. Dollar. (Vor einigen Tagen wurde gemeldet, der jährliche Staatshaushalt liege bei 7 Mrd. Dollar) Für den Minister sei dieser Zustand "nicht akzeptabel" für ein Land mit solch großen landwirtschaftlichen Möglichkeiten. Jedenfalls hätte die Entwicklung der eigenen Landwirtschaft viele Vorteile. Nach Angaben des nationalen statistischen Instituts würden im Kongo allenfalls 10 % der möglichen Flächen für die Landwirtschaft genutzt, nämlich 8 Mio. ha. Und ein Experte des Landwirtschaftsministeriums habe Radio Okapi gegenüber sogar geäußert, daß diese 10 % noch nicht einmal optimal genutzt würden... 

Zu unserem derzeitigen "Dauerbrenner" meldet Le Potentiel heute früh "IStGH bestätigt die ruandische Nationalität von Ntaganda". Der Artikel kommt dann ohne Umschweife zum nächsten Problem, dass nämlich der derzeitige Rebellenchef der M23 mit dem angenommenen Namen Sultani Makenga ursprünglich auch einen schönen ruandischen Namen trug: Ruzangiza und fragt dann, wie's denn mit dessen Staatsangehörigkeit aussehe? Habe man wirklich gelernt aus dem Fall Ntaganda?, fragt das Blatt. Man sehe, dass der Kongo auf der ganzen Linie verloren habe. Erstens, indem man in den letzten Jahren Ausländer in die Armee integriert habe (wie Bosco Ntaganda via CNDP), die zwar höchste Ränge bekamen, aber unberirrt ruandische Interessen verfolgten. Sie hätten nie für die Verteidigung der kongolesischen Souveränität gearbeitet. Dann sei auch die Würde des unabhängigen und souveränen Staates durch solche Zustände verletzt worden. Und das sei kein Stigma, sondern eine Realität. Und wie verhalte sich dies mit Makenga? Auch bei ihm sei nicht ausgeschlossen, dass der IStGH einen Haftbefehl ausstelle wegen seiner Verbrechen im Zusammenhang mit der M23. Und die Regierung bereite sich jetzt darauf vor, mit ihm einen Friedensvertrag zu schließen. Im übrigen, so das Blatt, solle die Regierung doch jetzt die Gelegenheit ergreifen um den – sagen wir – "Schweinestall" im Bereich Sicherheit und Armee zu säubern.. 


Donnerstag, 21. März 2013


Nachmittags

Heute am späten Vormittag meldet Radio Okapi "Paul Kagame akzeptiert Unterstützung beim Transfer von Bosco Ntaganda an den IStGH

Associated Press meldet am frühen Nachmittag "Ruanda würde die US-Botschaft beim Transfer des Warlords nicht behindern". Das habe Ruandas Justizminister Tharcisse Karugarama AP gesagt. Seine Regierung habe nicht die Absicht, den Transfer von Ntaganda, "einem Warlord, der angeklagt sei, den Ostkongo seit Jahren zu terrorisieren", zu blockieren oder zu behindern. So sei unnötig darüber zu spekulieren, ob Ruanda diesem Transfer im Weg stünde. "Wie kann Ruanda jemanden daran hindern, der sich selbst dem Internationalen Strafgerichtshof stellen will?" Außerdem sei dies eine Angelegenheit zwischen ihm, dem Internationalen Strafgerichtshof und der US-Regierung. Ruanda habe nun wirklich gar nichts damit zu schaffen... 


Vormittags

Auch heute dominiert Bosco Ntaganda die Kongonachrichten. Le Potentiel meldet "Transfer Ntaganda wird zwischen Kigali und Washington ausgehandelt". Man behandle das Thema "wie eine heiße Kartoffel". Jetzt habe der stellv. amerikanische Außenminister Michael Pelletier, der für afrikanische Angelegenheiten zuständig ist, sich in einer Konferenzschaltung im Rahmen einer Telefonkonferenz mit kongolesischen und ruandischen Journalisten geäußert. In Kinshasa sei von besonderem Interesse, so das Blatt, dass hier das Amerikanische Kulturzentrum die Medienschaffenden dazu eingeladen habe. Dabei habe der US-Diplomat direkt der ruandischen Außenministerin Louise Mishikiwabo widersprochen, die aus Gründen, welche leicht zu erraten seien, behauptet habe, es handle sich hier um eine Angelegenheit zwischen dem Kongo und den USA, da Ntaganda die kongolesische Staatsbürgerschaft habe und im US-Hoheitsgebiet der Botschaft Zuflucht fand. Doch die Masken seien längst gefallen und "natürlich" werde alles zwischen Kigali und Washington ausgehandelt. Der stellv. Außenminister habe hinzugefügt: "Wir teilen die gleichen Werte und die gleichen Ziele wie der Internationale Strafgerichtshof mit seinen Bemühungen, die Krise im Osten des Kongos zu beenden." Und er habe hinzugefügt, daß "die Tatsache, dass wir nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts gehören nicht bedeutet, dass wir nicht mit dem IstGH zusammenarbeiten." Man habe ja auch eine Belohnung von 5 Mio. Dollar ausgesetzt für jeden, der an der Festnahme von Bosco Ntaganda mitwirke, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Übrigens, so erwähnte der Diplomat nebenbei, dass die Botschaft in Kigali schon vor dem Auftauchen von Ntaganda darüber informiert gewesen sei, dass er in Ruanda war. 

Associated Press meldete heute Nacht: USA lassen durchblicken, dass Ruanda dem Warlord noch kein freies Geleit gewährt. Die Agentur zitiert Johnnie Carson, der wohl auch an der Telefonkonferenz teilnahm (oder einer anderen) und welcher die Hoffnung ausgesprochen habe, Ruanda werden behilflich sein, damit Ntaganda zum Flughafen gelangen könne, um zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Niederlande ausgeflogen werden zu können. Die USA hofften, Ruanda werde seinen Beitrag leisten, so Carson. Und betonte, wichtig sei, dass der Transfer von der Botschaft zum Flughafen "in keiner Weise unterbunden" werde. Bisher habe Ruanda dies noch nicht zugesagt. Laura Seay, eine Kongo-Spezialistin der Morehouse Universität in Atlanta habe erklärt, Ntaganda in Ruanda könne noch Probleme für Präsident Kagame bringen, denn dieser könne Einzelheiten über Sicherheitsvereinbarungen und illegale Rohstoffplünderung zwischen Kongo und Ruanda enthüllen. Und auch der heutige M23-Chef Makenga, so AP, stehe unter UN-Sanktionen, auch wenn kein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliege, doch reiche sein kriminelles Tatenregister gut an jenes von Ntaganda heran. Marc-André Lagrange von der International Crisis Group habe betont, zwar verlasse ein Warlord die Region, aber dies bedeute nicht, dass es keinen Ersatz gebe. Makenga habe exakt dieselben Kontakte im Rohstoffhandel und so weiter. Da sei gerade mal ein Warlord durch einen anderen ausgetauscht worden...

Radio Okapi meldet „Bosco Ntaganda wird innerhalb von zwei Tagen dem IStGH übergeben“.Die USA hätten dem bereits zugestimmt und auch Ruanda habe versichert, man werde den Transfer nicht stören. Die nächsten 48 Stunden würden entscheidend sein...



Mittwoch, 20. März 2013


Bosco Ntaganda und kein Ende? Zumindest zwei Nachrichten von heute früh müssen hier erwähnt werden. Associated Press meldete gestern am späten Abend "Kongolesischer Warlord Bosco Ntaganda bleibt in US-Botschaft". Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Victoria Nuland habe gestern gesagt, er verbleibe in der Botschaft in Kigali und die amerikanischen Diplomaten arbeiteten daran, "seinen Transfer nach Den Haag zu ermöglichen, wie er verlangt hat". Das ruandische Justizministerium habe derweil verlauten lassen, man habe seine sichere Durchreise versprochen, doch die Modalitäten müßten ausgearbeitet werden und dies nehme einige Zeit in Anspruch. Offenbar habe Ntaganda nach dem Grenzübertritt seine ruandischen Freunde in der dortigen Armee aufgesucht, die ihm jedoch seine Sicherheit nicht garantieren konnten und ihm deshalb den Rat gaben, sich in die US-Botschaft zu begeben, zumal die USA keine Verpflichtung haben Angeklagte an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern...

Die Nachrichten dazu gehen nun weiter – und das ist jetzt die zweite Meldung, welche Erwähnung verdient – mit Le Potentiel heute früh. Überschrift: (Seine) Nationalität verursacht Probleme. „Kigali“, so schreibt das Blatt, „bestreitet jegliche Verbindung mit Ntaganda“. Man habe ihn noch nie gesehen. Doch mehrere Quellen bestätigten und beschrieben ihn als einen Staatsbürger von Ruanda, geboren 1973 von ruandischen Eltern in der Stadt Ruhengeri. Seine Waffenkarriere habe er auch in der ruandischen Armee begonnen. Nach dem Sturz von Mobutu 1997 habe er Ituri im Nordostkongo betreten. In verschiedenen Expeditionskorps sei er immer unter dem Deckmantel von Paul Kagame, seinem Mentor und Auftraggeber tätig gewesen, demSupervisor von all diesen Expeditionen“. Doch jetzt, da sich die „Schlinge um Ntaganda“ zuziehe, lasse Kigali seinen Schützling fallen. Diese Haltung enthülle auch den „Grad der Gefährdung des Regimes in Kigali“. Doch die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo habe gestern AFP gegenüber versichert, der Fall liege nun bei den Vereinigten Staaten und sie habe dabei die „kongolesische Staatsangehörigkeit“ des Verdächtigen erwähnt. Somit, so denke sie, sei ihr Land fein raus. Doch man könne ihre Erklärungen auch als Geständnis sehen. Sie bestätigten klar „Ruandas Beteiligung an den Entwicklungen von Ereignissen, die zur Übergabe von Bosco Ntaganda an die US-Botschaft in Ruanda“ führten. Letztlich könne sich Ruanda seiner Beteiligung an den „abscheulichen Handlungen Ntagandas“ nicht entziehen. Historisch gesehen habe Ntaganda diese „unter dem vollen Schutz Kigalis betrieben“... Nun habe das US-Außenministerium angekündigt, noch mit einer Reihe von Regierungen beraten zu wollen. „Wo“, so fragt das Blatt, „liege die Wahrheit?“ Hätten Ruanda und die Vereinigten Staaten nicht das gleiche Spiel gespielt? Ja, dies sei das Mindeste, so Le Potentiel, was man sagen könne... 

Radio Okapi berichtet noch ergänzend, der Internationale Strafgerichtshof begrüße die Entwicklung und fordere die unverzügliche Überstellung von Ntaganda nach Den Haag.

Ausgerechnet aus der Region, wo Ntaganda seine unrühmliche Kongo-Karriere begann, kommen nun wieder besorgniserregende Nachrichten. "Der Innenminister der Provinz Oriental ist über die Sicherheitslage in Ituri betroffen", so eine weitere Meldung von Radio Okapi. Er sei gestern in Bunia gewesen und habe festgestellt, dass dort jeden Tag bewaffnete Gruppen Gräueltaten verübten gegen die Institutionen und die Menschen. Dort geschähen Tötungen, Überfälle, bewaffnete Raubüberfälle, Brandstiftungen, Angriffe auf Polizei und Armee... Tagsüber sei zwar alles ruhig, doch nachts habe jeder Angst. Er wolle sich um Unterstützung aus Kinshasa bemühen, um "Frieden in die Region zu bringen".

Mit einem ganz anderen Thema befasst sich heute morgen die Zeitung Le Prospérité: N'sa Mputu schlägt Alarm in Genf – Die Kalahari-wüste gefährde Katanga in bedrohlicher Weise. N'sa Mputu ist der kongolesischen Umweltminister und ein Blick auf die Landkarte bestätigt, dass zwischen Katanga und der Kalahari-wüste in Betschuanaland im südlichen Afrika noch Sambia liegt. Der Umweltminister sprach in Genf auf einer Tagung im Rahmen der UN-Konvention gegen Wüstenbildung, die der Kongo 1997 unterzeichnet habe. Jedenfalls nehme in Katanga die Dauer der Regenzeit ab, wie auch die gesamten Niederschläge zurückgingen und die Trockenperioden würden sich ausdehnen. Im Rahmen der Konvention, so das Blatt, verpflichteten sich die Regierungen zu einer Politik, der Zusammenarbeit und Koordinierung auf allen Ebenen, um ihre Fähigkeit zu verbessern, lange Perioden der Wasserknappheit infolge Trockenheit zu bewältigen. 



Dienstag, 19. März 2013

Abends

Wenn sich ein gesuchter Kriegsverbrecher freiwillig stellt, um eine für afrikanische Verhältnisse höchst komfortable Gefängniszelle in Den Haag zu geniessen, anstatt im Virunga-Nationalpark gejagt zu werden, so rauscht ein frischer Wind durch den internationalen Blätterwald...

Jeffrey Gettleman schreibt für die New York Times aus Nairobi "Gesuchter kongolesischer Rebellenführer stellt sich in US-Botschaft." Er schaue wie ein Junge aus und sein Spitzname sei "der Terminator" gewesen. Er habe sich über sechs Jahre lang vor den Zugriffen des Internationalen Strafgerichtshofes in den Wäldern des Ostkongos verstecken können, aber manchmal habe er sich auch in aller Öffentlichkeit gezeigt und etwa in einem schicken Hotel in aller Öffentlichkeit Tennis gespielt. Nach der Spaltung der M23 hätten sich für Ntaganda die Optionen minimiert, die für ihn noch offenstanden. Die Ruander hätten ihn umgebracht, habe Barnabé Kikaya bin Karubi gesagt, der kongolesische Botschafter in Großbritannien, "weil er zuviel weiß". Die einzige Chance sein Leben zu retten, sei sein Auftauchen in der amerikanischen oder einer sonstigen Botschaft gewesen. Andere Analytiker verträten eine andere These, dass nämlich hinter all dem Ruanda stecke und ohnehin die Fäden gezogen habe, denn sonst wäre für ihn unmöglich gewesen, unerkannt durch Ruanda in die Hauptstadt zu reisen... 

Die Berliner taz bringt zunächst die dpa Meldung  unter der Überschrift "Schluß mit Flucht" und dann gibts heute einen Artikel von Dominic Johnson in der taz "Kongo-Warlord stellt sich – Störenfried streckt die Waffen". Eine Kriegskarriere habe ihr Ende gefunden... Zum ersten Mal habe sich ein vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl Gesuchter freiwillig gestellt... "Ntaganda war nie selbst Chef, aber er stand immer direkt hinter diesem und hatte ihn daher in entscheidenden Augenblicken in der Hand. Seine Chefs verschwanden alle in der Versenkung: Wamba dia Wamba (RCD), Thomas Lubanga (UPC), Laurent Nkunda (CNDP). Ntaganda blieb Stehaufmännchen. Bis jetzt."..."Anfang 2009 putschte Ntaganda. Der Krieg der CNDP endete, Nkunda wanderte in Haft – aber Ntaganda wurde erneut General. Diesmal nahm er an. Er lebte trotz Den Haager Haftbefehls in Goma, speiste incognito im Luxusrestaurant und widmete sich dem Goldhandel. 2012 kündigte Kongos Präsident Joseph Kabila die Festnahme Ntagandas an. Dazu kam es nicht. Der General desertierte, seine Freunde gründeten die M23, die sich als sicheres Umfeld für ihn erwies. Als die M23 Goma eroberte, war auch Ntaganda dabei. Den Rückzug aus Goma, von M23-Militärchef Sultani Makenga als Gegenleistung für Friedensgespräche durchgesetzt, lehnte Ntaganda ab. Diesen Machtkampf verlor er...


Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt ihr Korrespondent Thomas Scheen "Kongo-Ruanda: Die Kapitulation des Terminators." Wie Ntaganda bis zur Botschaft im Zentrum der ruandischen Hauptstadt gelangen konnte, sei nicht ganz geklärt. "Nach Berichten aus Kigali wurde er dort von einem Offizier der ruandischen Armee mehr oder weniger abgeliefert." Der etwa 40 Jahre alte Ntaganda sei eine der "schillerndsten Figuren in der an Halsabschneidern und Massenmördern ohnehin nicht armen ostkongolesischen Rebellenszene"....Im Jahr 2000 sei Ntaganda in der nordostkongolesischen Region Ituri aufgetaucht, wo er die militärische Organisation der Rebellengruppe „Union des Patriotes Congolais“ (UPC) von Thomas Lubanga übernommen habe. Bei dem Konflikt sei es vordergründig um ethnische Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen der Hema und der Lendu gegangen - tatsächlich sei dies ein Kampf um Rohstoffe gewesen. Uganda habe die Lendu, Ruanda die Hema unterstützt. Ntagandas Rolle sei gewesen, die Interessen Kigalis zu sichern. Aus dieser Zeit stammten die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes, Ntaganda habe Kindersoldaten rekrutiert, Vergewaltigungen und Massenmorde angeordnet...."Dass die Ruander ihren kongolesischen Statthalter aber ohne großes Federlesen den Amerikanern aushändigten, zeigt, dass die Drohungen der internationalen Gemeinschaft an die Adresse des ruandischen Präsidenten Kagame Wirkung zeigen.

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht ebenfalls einen Bericht ihres Afrikakorrespondenten Markus M. Haefliger aus Nairobi "Kongolesischer Rebellenchef stellt sich – Baldige Überstellung Ntagandas an Strafgerichtshof". Der Ankläger in Den Haag, schreibt das Blatt, habe die Entwicklung begrüßt. Dies sei für die Überlebenden der Kriege "eine gute Nachricht". Der rund 40-jährige Ntaganda habe im Osten Kongo-Kinshasas als erbarmungsloser Kriegsherr gegolten, was ihm den Übernamen «Terminator» eingetragen habe. "Nun wurde er selber das Opfer von Intrigen und Spannungen unter seinen Kampfgenossen und innerhalb der rwandischen Führung, die im Osten Kongo-Kinshasas einen Stellvertreterkonflikt austrägt. Vieles deutet darauf hin, dass Ntaganda seinen ehemaligen Unterstützern lästig geworden war und um sein Leben fürchten musste.


Nachmittags

Nun hat auch Le Potentiel am späten Vormittag die Sprache wieder gefunden und berichtet über die neuesten Entwicklungen: Der vom Int.Strafgerichtshof gesuchte Rebell Ntaganda ist in der US-Botschaft in Kigali ist die Überschrift der Nachricht, die wiederholt, was hier weiter unten in anderen Berichten schon dargelegt ist. Doch der Artikel trifft einen anderen "Schlußakkord": Schon letzten November habe der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, gemutmaßt, dass Ntaganda als "einer der wichtigsten Anstifter der Instabilität in der gesamten Region der Großen Seen zu beurteilen" sei. Und damit, so habe er seinerzeit hinzugefügt, müsse jetzt Schluß sein. Voilà... 

Dieser "Schluß" von Ntaganda wird dann in einem weiteren Artikel von Le Potentiel kommentiert unter der Überschrift "Ntaganda im Exil in der US-Botschaft in Ruanda – Washington in Schwierigkeiten." Der Rebell habe den Kongo "auf Zehenspitzen" verlassen. Er sei ja so lange "verwöhnt und als Faktor des Friedens in der Region der Großen Seen" angesehen worden, obwohl er als Verbrecher vom Int. Strafgerichtshof gesucht wurde. Jetzt sei er zu einer "heißen Kartoffel, die niemand in seinen Händen halten wollte" geworden. So sei Washington jetzt in dieser Rolle "als moralische Autorität", über alle Gewaltszenarien, die im Kongo bestehen und über die Geheimnisse des Bosco Ntanganda. Dies sei spannungsreich, "wenn nicht peinlich". So hätten nun die Unterschriften in Addis Abeba doch "einige Eiswände" schmelzen lassen. Die Nebel würden sich lichten und die Sünder, welche im Trüben fischten, kämen ans Licht.... In gewissem Sinne sei Ntaganda wie "eine Datenbank". Er wisse "zu viel über all die Führer in der Region der Großen Seen, auch über jene westlichen Länder, welche ihre Geschäfte im Ostkongo" abwickelten. Wenn er an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werde, dann bedeutete dies, dass er "auspackt". Das gehöre zu den Regeln der Justiz... Andererseits hätten die USA schon länger versprochen, Ntaganda auszuliefern falls sie seiner habhaft würden und sogar schonmal ein Kopfgeld auf 5 Mio. Dollar auf ihn ausgesetzt gehabt. Daran habe der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende am Wochenende erinnert...

*

Vormittags

Diese Nachricht schafft's sogar heute in einige deutsche Medien" Die Welt" meldet: Der "Terminator vom Kongo" flüchtet in US-Botschaft und Zeit-Online titelt: Kongolesischer Rebellenführer Ntaganda stellt sich. Beide Meldungen beziehen sich auf die Deutschen Presseagentur. "Der international gesuchte Rebellenführer Bosco Ntaganda alias "Terminator" aus dem Kongo stellt sich in der US-Botschaft in Ruanda.", schreibt Die Welt. Ihm werde unter anderem Massenvergewaltigung vorgeworfen. "Er selbst gab sich hart, nannte sich den "Terminator". Jetzt flüchtete der mit internationalem Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher und Rebellenführer Bosco Ntaganda aus dem Kongo in die US-Botschaft in Kigali, Ruanda. Dort suchte er Zuflucht, wie die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo am Nachmittag mitteilte." Das US-Außenministerium in Washington habe erklärt, dass Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden wolle. "Wir arbeiten derzeit mit einigen Regierungen, darunter der ruandischen Regierung, um seine Bitte zu ermöglichen", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland, so Die Welt.

Für den Kongo bringt Radio Okapi diese Nachricht: Bosco Ntaganda verlangt von der US-Botschaft in Kigali Überstellung zum Internationalen Strafgerichtshof. Ob die Zeitung Le Potentiel deswegen heute früh sprachlos ist oder aus anderen Gründen die Internetseite nicht aktualisiert hat wird sich zeigen. Radio Okapi erinnert noch einmal daran, dass Ntaganda ehemaliges Mitglied des CNDP (einstige Vereinigung von ostkongolesischen Tutsis) von Laurent Nkunda war, der seit 2007 gegen das Regierung Kabila kämpfte. Nach der Festnahme von Nkunda (vier Wochen nachdem die UNO kompromittierende Informationen über die Unterstützung der CNDP durch Ruanda veröffentlicht hatte) durch Ruanda Anfang 2009 habe Ntaganda am 23. März jenen Jahres ein Abkommen mit der Regierung in Kinshasa geschlossen, durch welches die CNDP in eine politische Partei umgewandelt werden sollte. Die Rebellen sollten in die kongolesische Armee integriert werden. 

Den weiteren Fortgang der Geschichte beschreibt Reuters in einer Meldung vom gestrigen Abend unter "Vom Int.Stragerichtshof gesuchter Kriegsverbrecher stellt sich der amerikanischen Botschaft in Ruanda". Das Personal der Botschaft sei über das plötzliche Auftauchen von Ntaganda "geschockt" gewesen. Damit sei eine 20jährige Rebellenkarriere an ihrem Ende angelangt. "Seit über 10 Jahren", so zitiert Reuters Ida Sawyer von Human Rights Watch, "hat Ntaganda eine Spur von Greueltaten hinter sich gelassen." Die Anklage gegen Ntaganda umfasse das Rekrutieren von Kindersoldaten, Mord, ethnische Verfolgung, sexuelle Sklaverei und Vergewaltigung bei einem Konflikt in der Ituri-Region 2002 und 2003. Ntaganda sei in Ruanda geboren, aber im Kongo aufgewachsen. Der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende wird zitiert, Ntaganda habe schon am Samstag mit Hilfe der ruandischen Armee die Grenze überschritten. Weder Ruanda noch die USA, so Reuters, hätten die Pflicht, Ntaganda nach Den Haag überzustellen, da beide Länder nicht das Rom-Statut unterzeichnet hätten, welches den Internationalen Strafgerichtshof begründete. Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo habe auf die Frage, ob Ruanda die Überstellung nach Holland unterstütze geantwortet: "Ruanda hat nichts mit dieser Entscheidung zu tun: General Ntaganda befindet sich auf US-Hoheitsgebiet."

In einer weiteren Reuters-Meldung wird auf einen Bericht der International Crisis Group (IDG) vom Oktober letzten Jahres verwiesen, in welchem davon die Rede war, dass seit Ntagandas Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung ab März 2009, indirekt ein früherer Kriegsverbrecher der vom Strafgerichtshof gesucht werde, an Militäreinsätzen beteiligt sei, die von der UNO unterstützt würden. Dann weist die ICG darauf hin, daß die "Wende um 180 Grad" der Regierung Kabila Anfang letzten Jahres unter dem Druck ausländischer Unterstützer wie die USA, bewirkt habe, dass jetzt auch der Kongo Ntaganda inhaftieren wollte. Seitdem habe es die Meuterei und Gründung der M23 gegeben...

Die Agentur Associated Press meldet ergänzend unter der Überschrift "Kongolesischer Warlord stellt sich" und zitiert Carina Tertsakian von Human Rights Watch, die gesagt habe, wenn Ntaganda tatsächlich dem Internationalen Strafgerichtshof, einem Gericht, das ihn strafrechtliche verfolge, übergeben werde, dann wäre das ein gewaltiger Schritt vorwärts für den Kampf um Gerechtigkeit im Ostkongo. 



Montag, 18. März 2013

Ein paar Nachrichten aus dem Ostkongo überschlagen sich an diesem Wochenende. Heute morgen weiß Le Potentiel schon dies:Runiga und (Bosco) Ntaganda in Ruanda – Kigali bestätigt seine Agenda“. Und der Artikel endet mit dem Hinweis darauf, dass Ruanda die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes nicht unterzeichnet habe (wie auch z.B. die USA). Mit anderen Worten: In Ruanda ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Bosco Ntaganda, den wir den Berichten vom Samstag zufolge noch als Flüchtling im Virunga-Nationalpark wähnten, im sicheren Hafen. Und bemerkenswert ist ja sowieso, dass all diese Leute, die im Kongo unendliches Leid über Tausende von Menschen gebracht haben, gleich rüber nach Ruanda „flüchten“ und dort offenbar ein sicheres Refugium finden, ebenso wie schon zuvor Laurent Nkunda und weitere Kumpanen. Was bestätigt eigentlich stärker die einmischende Rolle, die Ruanda schon vorher in der Region spielte? Genau hier setzt natürlich Le Potentiel bei seiner Bewertung der Vorgänge an, die wir heute morgen in dem Blatt lesen können. All dies bestätige nämlich, lesen wir hier, dass Ruanda weit davon entfernt sei, seine „hegemoniale Agenda“ auf den Kongo aufzugeben. Denn Ruanda könne nicht von der „Unschuldsvermutung“ profitieren hinsichtlich der vorherrschenden Unsicherheit im Ostkongo. Das Regime in Kigali gehe wie immer vor, um die Instabilität in der Ostregion des Kongos aufrechtzuerhalten, die es immer begehrt habe. Seine Methoden seien so bekannt „dass es nun möglich ist, die neuen Folgen vorherzusagen“. Die letzte Folge sei die Spaltung innerhalb der M23. Armeechef Makenga habe gegen seinen politischen Führer Runiga rebelliert, kämpfte gegen ihn und habe ihn verdrängen können, sodass dieser jetzt ins Exil nach Ruanda gezwungen worden sei. Und Ntaganda? - Könne man ihn nicht „in denselben Sack stecken“? Und Kigali organisiere sofort eine Reise für Pressejournalisten, um ihnen zu zeigen, wie die Rebellen entwaffnet wurden. Um die Niederlage zu rechtfertigen habe Runiga dabei den Mangel an Munition und medizinische Betreuung für die Verwundeten vorgegeben. Und einer seiner Offiziere habe dann auch gleich gesagt, sie seien nach Ruanda gekommen, weil sie sich von Makenga nicht an Kabila verkaufen lassen wollten. Für neutrale Beobachter seien jetzt schlicht Angehörige der RDF (Armee Ruandas) aus strategischen Gründen zurückgekehrt in den Schoß ihrer Heimatarmee. Sie hätten die strategischen Ziele ihres Meisters in Kigali nicht erreicht und seien vom (Schach-)Brett weggenommen worden. Nach der Niederlage hätten sie ganz frei mit der Presse sprechen können, 30 km nördlich von Gisenyi und würden nun, wie Nkunda, in Ruanda eine „ruhige Kugel“ schieben können. Es habe sich gezeigt, dass sie „wie Fische im Wasser“ die Grenzen zwischen Ruanda und Kongo überschreiten könnten. Ruanda müsse jetzt auf seine Aufrichtigkeit getestet werden, was Kigali in eine unangenehme Position bringen könne. Der kongolesische Politiker Lambert Mende gehe „noch weiter“ und habe erklärt, man erwarte, dass die „Schwesterrepublik Ruanda“ jetzt ihre eigenen Verpflichtungen wahrnehme, die darin bestünden, keine Destabilisierung eines angrenzenden Landes „zu erleichtern“. Damit habe er auf die übernommenen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von Addis Abeba angespielt. Doch wenn ruandische Staatsangehörige auf das Gebiet von Ruanda zurückkehrten, so sei die Verfassung klar und Kigali werde sich hinter ihr verstecken. Deshalb wäre Kinshasa naiv, wenn es die Auslieferung fordern würde.

Die kongolesische Tageszeitung „La Prospérité“ kommentiert unter der Überschrift „Wachsamkeit!“ die Ereignisse im Nordkivu und in Ruanda. Der Presse gegenüber hätten die geflüchteten Rebellen behauptet, sie hätten aufgeben müssen, weil ihnen die Munition ausgegangen sei. Doch, so fragt das Blatt, liege hier nicht eher eine Wende in der ruandischen Strategie vor? Und schon Laurent Nkunda „schnüffele“ jetzt die freie Luft Ruandas in seiner Kaffeepause, nachdem er soviel Chaos im Kongo hinterlassen habe. Für das Blatt ist klar, dass Kigali die Fäden zieht und deshalb dürften sich die Kongolesen nicht täuschen lassen. http://www.laprosperiteonline.net/show.php?id=13508&rubrique=Le%20Rasoir

Die Berliner taz schreibt heute morgen zu den Vorgängen im Ostkongo unter der Überschrift „Der Bruderkrieg ist beendet“ u.a. Nun habe die Makenga-Fraktion gesiegt und das M23-Territorium sei wiedervereinigt. „Das Ende der Wirren innerhalb der M23 dürfte nun auch den stockenden Friedensprozess zwischen den Rebellen und Kongos Regierung neu beleben. Die seit Dezember in Ugandas Hauptstadt Kampala laufenden Friedensgespräche waren zuletzt in Konfusion steckengeblieben, nachdem plötzlich zwei rivalisierende Rebellendelegationen in Kampala herumliefen und dazu noch aus kongolesischen Regierungskreisen ein Friedensvertragsentwurf gestreut worden war, der eine praktisch bedingungslose Kapitulation der Rebellen und eine Unterzeichnung am 15. März vorsah. Die Gespräche werden nun für voraussichtlich zehn Tage unterbrochen, damit sich beide Seiten neu sortieren, bevor sie wieder ernsthaft miteinander reden.“ 

In seinem Blog „Kongo-Echo“ weiß Dominic Johnson noch nichts davon, dass Ntaganda sich auch nach Ruanda abgesetzt habe. Er schreibt unter dem Titel „Machtkampf in M23 entschieden“ u.a.: „Die ruandischen Behörden brachten internationale Militärbeobachter, Diplomaten und Journalisten an die Grenze, wo die fliehenden Kongolesen – darunter auch 1143 Zivilisten – aufgenommen und registriert wurden. Manche der Kämpfer waren verwundet. Ihre erheblichen Waffenbestände wurden eingesammelt.

Bosco Ntaganda ist übrigens nicht dabei. Er soll mit rund 30 Getreuen die Flucht ergriffen haben, bevor sich das Gros seiner Truppen ergab, und es gibt heute widersprüchliche Angaben über seinen Aufenthaltsort. Die M23 hat mehrfach gesagt, sie wolle ihn finden und verhaften.“

Radio Okapi berichtet von einer Veranstaltung des schon öfters als „ruandaphon“ angesehenen Pole-Instituts von Goma, die Samstag in Kinshasa stattgefunden habe zum Thema „Regierungsführung und Staatsreform im Kongo“, unter der Überschrift „Kongo – Die Unsicherheit im Nordkivu ist „eine Folge von schlechter Regierungsführung“. Also, mit anderen Worten, Kinshasa ist schuld, wenn Nachbarländer oder Rebellen intervenierten. Onesphore Sematumba habe dort gesagt, die Armut ermögliche die Rekrutierung junger Menschen durch bewaffnete Gruppen. Sie könne auch Ursache für die Entstehung von Banden sein, wodurch arbeitslose Jugendliche leicht zu rekrutieren seien und Armut sei eine Folge der schlechten Regierungsführung.... Das ist natürlich eine sehr verkürzte Sichtweise, welche die internationalen Interessen an den Rohstoffen des Ostkongos geschickt ausblendet. j

http://radiookapi.net/actualite/2013/03/17/rdc-linsecurite-au-nord-kivu-est-une-consequence-de-la-mauvaise-gouvernance-selon-pole-institute/

Im Wirtschaftsteil berichtet Le Potentiel heute früh, in Mbuji-Mayi seien letzten Donnerstag am Flugplatz fünf Diamanten mit einem Gewicht von 176,2 Karat im Wert von 150.000 Dollar beschlagnahmt worden, die ein kongolesischer Bürger bei einem Flug mit nach Kinshasa habe nehmen wollen. Sie seien in einem Behälter mit geräuchertem Fleisch versteckt gewesen. Nach Aussagen eines Regierungsvertreters habe der Inhaber kein Dokument auf sich gehabt, welches ihm erlaube, solch wertvolle Mineralien besitzen zu dürfen. Deshalb seien die Diamanten der Bergbaubehörde übergeben worden. Immerhin bemühe sich die Regierung, die Zertifizierung des Diamantenhandels innerhalb des Kimberley-Prozesses einzuhalten und den illegalen Diamantenhandel unter Kontrolle zu bringen. 


Sonntag, 17. März 2013

Ganz überraschende Meldungen kamen am gestrigen Samstag aus dem Kongo. Radio Okapi: Nord-Kivu: Die Männer von Makenga vertreiben Bosco Ntaganda und seine Kämpfer aus Kibumba.“ „Die Männer von Makenga“, das ist die Fraktion der M23, die bereit ist, mit der Regierung einen Friedensvertrag abzuschließen und Bosco Ntaganda ist der Typ, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sehen möchte. Offenbar haben gestern früh um 10 Uhr Makengas Männer das Hauptquartier der Gegner-Faktion Kibumba eingenommen, nachdem vorher ein Teil der bisherigen Inhaber Richtung Virunga-Nationalpark geflüchtet waren und andere nach Ruanda. Und Jean-Marie Runiga, der auch zu dieser Clique gehörte, habe angeblich schon Freitagabend die Grenze nach Ruanda überquert. Inzwischen seien schon Tausende von Menschen, welche vor den Kämpfen der rivalisierenden Rebellengruppen geflüchtet waren, wieder in ihre Häuser zurückgekehrt. 

Die Nachrichtenagentur Reuters weiß schon ein bisschen mehr und schreibt „Kongolesische Rebellen kapitulieren, fliehen nach Niederlage durch Rivalen“. Hunderte von Rebellen, die zu dem Kriegsherrn („Warlord“) Bosco Ntaganda hielten, seien ins benachbarte Ruanda geflohen oder hätten sich den UNO-Blauhelmen gestellt, nachdem ihnen von der rivalisierenden Rebellenfaktion eine Niederlage beigebracht worden sei. Dies könnte jetzt den Weg für die Unterzeichnung des Friedensabkommens durch den Rebellenführer Sultani Makenga mit Kinshasa ebnen und die seit einem Jahr andauernde Rebellion beenden. Bosco Ntaganda sei mit etwa 200 Kämpfern in den nahen Virunga-Park geflohen, während Hunderte anderer Kämpfer die Grenze nach Ruanda überquert hätten, habe der Sprecher der Makenga-Faktion gesagt. Sieben Rebellen seien getötet worden. Der Aufstand sei beendet. Ruandische Militärs erklärten, über 700 besiegte Rebellen seien in Ruanda angekommen, davon müssten 150 medizinisch behandelt werden. Runiga habe einem Reuters-Korrespondenten gesagt, er sei nach Ruanda gekommen, weil sich die Situation im Kongo verschlimmert habe und er vorziehe, sein Leben zu schützen. Er sei im Moment in Ruanda, um dort um Asyl zu bitten.

Associated Press meldet „Kongolesischer Anführer der M23-Faktion in Ruanda verhaftet“. Nach seiner Flucht sei Runiga von ruandischen Behörden ins Gefängnis gesteckt worden. Nun ja, der ruandische Sprecher habe hinzugefügt, er sei separat von seinen Leuten untergebracht worden „zu seiner eigenen Sicherheit“. Das war auch bei Nkunda mal so ähnlich, den Ruanda ebenso aus dem Verkehr zog, um international zu punkten. 



Samstag, 16. März 2013

Mitte März enden im Kongo die Parlamentsferien. Le Potentiel stellt die Situation, die sich den Abgeordneten zeigt in einer Karikatur dar: Die Tür zum baufälligen Parlament wird geöffnet und dahinter türmen sich die Aktenberge. Le Potentiel überschreibt einen der Berichte zur Parlamentseröffnung mit „Spannungsreiche Rückkehr des Parlaments“. Zwei Themen würden wohl die Debatten der nächsten Monate bestimmen. Da sei erstens das Rahmenabkommen von Addis Abeba und zweitens der vom Staatsoberhaupt angekündigte „nationale Dialog“. Doch sollte dies „nicht darüber hinwegtäuschen“, daß auch die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Matata unsicher sei. Letzten Mittwoch sei Präsident Kabila zur Vorbereitung der parlamentarischen Sitzungsperiode mit den Präsidenten der beiden Kammern zusammengekommen, sicherlich „um den Weg für die bevorstehenden Tagungen zu ebnen“, die unter größten Spannungen stünden. So verspreche die „Debatte über die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba heftig“ zu werden, weil die Kritiker diesen für die Souveränität des Kongos als „höchst kompromittierend“ sehen. Sie glaubten, dass „bestimmte Bestimmungen dieses Abkommens“ den Kongo „stillschweigend unter Vormundschaft“ stellten. Dies sei natürlich nicht die Meinung der Regierung, welche das Abkommen „im besten Interesse“ des Kongos abgeschlossen haben will. Der Rahmenvertrag von Addis, so Le Potentiel, sei für viele „wirklich eine bittere Pille“. Die kongolesische öffentliche Meinung sei „bestürzt“darüber und deswegen habe das Parlament die Pflicht, die „Spielregeln zu klären“, die da in Addis Abeba vereinbart worden seien. Da der Vertrag die Souveränität des Kongos berühre, hätte das Parlament eigentlich vorher seine Zustimmung geben müssen.... Was den „nationalen Dialog“ anbetreffe, so bleibe dieser „ein gut gehütetes Geheimnis“, letztenendes des Präsidenten selbst, der diesen angeregt habe. Werde das Parlament „den Schleier lüften“ können, den dieser darauf gelegt habe? Jedenfalls, so schließt das Blatt, hätten die Sitzungen der nächsten Wochen starke politische Bezüge und das Parlament werde Mut haben müssen, um bei Themen, die mit einem Tabu klassifiziert seien, das Eis zu brechen... 

Bemerkenswerter als in der Nationalversammlung, deren Präsident ein paar nichtssagende Worte verlor, war die Rede, die gestern zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des kongolesischen Oberhauses, des Senats, von seinem Präsidenten Kengo wa Dondo gehalten wurde. Den Bericht darüber überschreibt Le Potentiel mit dem Titel „Der Alarmruf von Kengo“. Der Senatspräsident habe „mutig“ einige Fragen gestellt, insbesondere bleibe die Sicherheitslage „prekär“ in einigen Provinzen und der Alarmruf gelte der Regierung, die jetzt „den Stier bei den Hörnen“ nehmen müsse, um da einiges zu verbessern. Sicherheitsprobleme gebe es nicht nur im Nordkivu, sondern auch in einigen Regionen Katangas und in Equateur. Doch auch zu wirtschaftlichen Fragen äußert sich Kengo. Generell sieht er „ermutigende“ Zeichen, doch blieben Probleme bestehen. Die Regierung wolle ein Programm auf den Weg bringen, bei dem der Kongo bis 2030 zu einem Schwellenland aufsteige und kurzfristig solle der Staatshaushalt von derzeit 7 Mrd. Dollar auf 14 Mrd. bis 2016 verdoppelt werden. Die Bretton-Woods-Institutionen (=IWF und Weltbank) pochten auf mehr Transparenz im Kongo, so sollten alle Verträge im Zusammenhang mit den natürlichen Ressourcen öffentlich ausgeschrieben werden. In diesem Sinne sollten auch die Bergbaugesetze überarbeitet werden, die seit 10 Jahren bestünden, etwa fordere man den Einbezug der Zivilgesellschaft. Die sonstige wirtschaftliche Entwicklung, so Kengo wa Dondo, scheine sich „recht günstig“ zu entwickeln. 2012 sei die Wachstumsrate des BIP (Bruttoinlandprodukt) 7,2 % gewesen, gegenüber 6,9 % im Vorjahr. Die Inflation sei von 15,44 % im Jahre 2011 auf 2,73 % „erheblich“ zurückgegangen. Doch einige Probleme bestünden weiterhin, wozu vor allem die Situation der staatseigenen Betriebe gehöre. Für einige dieser Unternehmen, so etwa für den Kupferkonzern Gecamines in Katanga, sei eine Zusammenarbeit mit der französischen Firma Sofreco vereinbart gewesen, für die Eisenbahngesellschaft mit der belgischen Firma Vecturis, aber all dies habe nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt. Und inzwischen habe sich die soziale Situation der Bevölkerung nicht verbessert: „Die Armut wächst und das Land ist immer noch auf dem vorletzten Platz auf dem Human Development Index“. Im Bereich Bildung und Gesundheit habe sich noch nicht viel geändert.... 

Der International Press Service (IPS) berichtet speziell aus Ländern des Südens und veröffentlicht in diesen Tagen einen Artikel mit der Überschrift „Lokale Gemeinschaften werden gezwungen Gehälter für die kongolesische Armee und die Rebellen zu zahlen“. Das Phänomen ist nicht ganz neu, doch scheint dies laut Artikel im gesamten Ostkongo gang und gebe zu sein und sich vor allem erheblich ausgeweitet zu haben. Dies betreffe die Provinzen Nord- und Südkivu, Maniema, Katanga, Oriental und hier besonders Ituri im Nordosten. Man verlange von Bauern Abgaben, aber auch von Marktteilnehmern. Sogar die nationale Armee verschaffe sich auf diese Weise weitere Geldmittel, doch auch neue Rebellengruppen. Im Nordkivu etwa sei die Zahl der Rebellengruppen von 2008 bis 2013 von 12 auf 25 angestiegen. Im Südkivu von 11 auf 20. Eine andere Einnahmequelle habe der FARDC-General Gabriel Amisi gefunden (FARDC ist die nationale Armee). Er habe bis November 2012 unverfroren Waffen an die Rebellen verkauft, bis er dann von General Olenga abgelöst wurde, der Ordnung in den Augiasstall bringen soll.




Freitag, 15. März 2013

Heute berichten wir mal über die Besprechung eines offenbar interessanten Buches in Le Potentiel. „Noël Tshaini erklärt das Mißtrauen angesichts des kongolesischen Währungs- und Finanzsystems“, so die Überschrift. Tshaini sei Autor des Buches „Die Schlacht um eine glaubwürdige nationale Währung“. Und das Misstrauen bestehe deshalb, weil der Franc Congolais seine „drei grundlegenden Eigenschaften verloren hat: Liquidität, Konvertierbarkeit und Stabilität“. Deswegen seien seit 2000 zehn kongolesische Banken in den Bankrott gegangen, ohne dass irgendwelche Einlagen zurückerstattet worden seien und so zirkulierten gleich mehrere Währungen im Kongo, jene der Nachbarländer, der US-Dollar und der Euro. Die kongolesische Wirtschaft sei zu 95 % dollarisiert und dies verletze die Bestimmungen der Verfassung und fördere Geldwäsche.... Die Dollarisierung, so die These von Tshaini, verarme den Kongo „zugunsten der US-Notenbank“, die mindestens 600 Millionen Dollar im Jahr im Kongo loswerde, während die Verluste der kongolesischen Nationalbank Jahr für Jahr durch Zuschüsse über den Staatshaushalt finanziert würden. Tshaini stelle auch eine Reihe von Frage, die konkrete Antworten erforderten. Wie könne ein Land von kontinentalen Dimensionen, mit riesigen natürlichen Ressourcen und einer großen Bevölkerung mit Fremdwährungen ein Wirtschaftswachstum hervorbringen, die es nicht kontrollieren und in die Geldpolitik aufnehmen könne? Und „ist für den Kongo ein Bankensystem sicher, das ausschließlich von Ausländern kontrolliert wird?“ Die Löhne von Beschäftigten im privaten Sektor und von Beamten würden zwar in FC ausgezahlt, doch dieser sei in den letzten 14 Jahren seit Einführung des FC ständigt abgewertet worden... Der Mangel an Transparenz beweise die schlechte Wirtschaftspolitik und untergrabe die Glaubwürdigkeit des Landes, so Tshaini. „Und plötzlich merkt man, dass trotz der Slogans zur makroökonomischen Stabilität das Land bisher seit den 1990er Jahren noch nie ein einziges wirtschaftliches Programm erfolgreich umgesetzt habe Eine „glaubwürdige nationale Währung“ sei durchaus möglich. Aber sie benötige „umfassende Reformen im politischen Umfeld, bei der Wirtschaft, der Zentralbank, für das Finanzsystem und die Währung.“

Die UNO hat den "Human Development Report 2013" also die Studie über die menschliche bzw. Humanitäre Entwicklung für 2013 veröffentlicht und während Holland (wie üblich) eine Spitzenposition einnimmt, bildet die Demokratische Republik Kongo, einträchtig mit dem Niger das Schlußlicht, wie der britische Guardian berichtet.  In einem weiteren Artikel untersucht der Guardian die Studie und schreibt "Umweltbedrohungen könnten Milliarden in extreme Armut versinken lassen, warnt die UNO"

Der Guardian bringt heute noch einen völlig anderen interessanten Artikel, in dem auch kurz der Kongo vorkommt. Titel: Zugvögel brechen von ihrem Winterquartier auf. Britische Wissenschaftler haben dem Kuckuck, der wohl am Rande des kongolesischen Regenwaldes sein Winterquartier aufgeschlagen hat, elektronische Markierungen angehängt, sodaß jetzt über Satellit sein Aufenthalt nachverfolgt werden kann. Sein Rückweg ins britische Sommerquartier führt ihn über Ghana, wo er sich drei Wochen lang für den langen Flug über die Wüste Sahara vorbereitet.





Donnerstag, 14. März 2013


Natürlich ist auch in Kinshasa heute die Wahl des neuen Papstes Franziskus I. in Rom Gesprächsthema Nr.1, zumal der Bischof der Stadt, Kardinal Monsengwo zu den Papstwählern gehörte und sich in Rom aufhält. So ist die Schlagzeile von Le Potentiel heute früh: „Wahl von Franziskus I.: Papsttum wechselt den Kontinent“. Die katholische Kirche habe einen „Donnerschlag“ erlebt, schreibt das Blatt. Die Wahl sei eine „große Überraschung und eine Premiere“. Sämtliche Prognosen seien vereitelt worden... Die Kirche erlebe „einen historischen Moment“. Sie bekomme einen Papst, welcher ihr sozusagen Verlorenes wiedergebe. Die Wahl habe vier turbulente Wochen beendet seit der überraschenden Ankündigung von Benedikt XVI. mit seinen 85 Jahren zurückzutreten... Der neue Papst finde sich an der Spitze einer Kirche, die vor großen Schwierigkeiten stehe durch „massive Säkularisierung in den traditionell christlichen Ländern, Pädophilie-Skandale, Korruption, schlechte Regierungsführung und Intrigen in der Kurie, Schwierigkeiten bei der Anpassung an die lokalen Kulturen, angespannte Beziehungen mit dem fundamentalistischen Islam...“ Und dann kommt noch ein weiterer interessanter Gedanke: Während die Zahl der Katholiken in Lateinamerika ansteige, werde dort gleichzeitig die Kirche von den amerikanischen evangelikalen Sekten bedroht, die „das Evangelium des Wohlstands, der auf den Grundsätzen des ultra-liberalen Kapitalismus errichtet“ habe, vorantrügen. Das erkläre irgendwie die Wahl eines lateinamerikanischen Papstes. Es gehe darum, dieser Strömung den Weg zu versperren... Im Jahre 1978 habe die Kirche zur allgemeinen Überraschung einen polnische Papst gewählt und kein Zweifel bestand, dass dieser der kommunistischen Bedrohung Einhalt zu gebieten hatte. 35 Jahre später besteige nun ein lateinamerikanischer Papst den Stuhl von St. Peter. Der neue Papst Franziskus habe eine Mission, nämlich nicht nur der Kirche das Evangelium zu bringen, sondern auch die Dynamik der evangelikalen Sekten zu bremsen...

Zurück zu den innenpolitischen Sorgen des Kongos. Eine andere Meldung von Le Potentiel trägt die Überschrift „Mit dem Zerfall der M23 entschwinde die Möglichkeit einer Einigung in Kampala“. Bis zum 15. März sollte eigentlich dort ein Friedensabkommen unterzeichnet werden mit der M23, so hoffte man bisher, doch dies werde „zunehmend hypothetisch“. Die Kämpfe zwischen den beiden Fraktionen der Rebellen seit dem 9. März erschwerten die Situation. Diese störten oder sabotierten eine Vereinbarung am 15. März. Kinshasa habe zwar der Rebellion den „Entwurf einer Vereinbarung“ präsentiert, welcher das Ziel habe, die M23 in die nationale Armee zu integrieren, wenn sich die Rebellion auflöse. Doch Problem sei nun: die M23 sei nun in zwei Fraktionen aufgeteilt. „Welche ist legitim?“, fragt das Blatt, „um die Verhandlungen mit der kongolesischen Regierung abzuschließen?“ 

Etienne Tshisekedi plant eine Versammlung“, so die Überschrift einer weiteren Meldung von Le Potentiel. Nachdem die Treffen nach seiner Rückkehr aus Südafrika gescheitert und unter massivem Polizeieinsatz letzten Sonntag Tote und Verletzte zu beklagen waren, plant die UDPS nicht nur auf Schadenersatz zu klagen, sondern eine weitere Versammlung abzuhalten. 


Ob diese Nachricht irgendwo in den Zeitungen oder anderen Medien Europas erscheint? „UNO-Bericht stellt fest, dass sich 2012 die Todesfälle in kongolesischen Gefängnissen verdoppelt haben.“ Die Nachricht stammt vom UNO-Informationszentrum und der UNO-Bericht zeige auch auf, dass die Haftbedingungen für die Gefangenen in den meisten Haftanstalten außerordentlich dürftig seien. 2010 seien 54 Zivilisten in den Gefängnissen gestorben, 2011 seien dies 56 gewesen und 2012 sei diese Zahl auf 101 angestiegen. Davon seien 24 Todesfälle auf Folter oder schlechte Behandlung zurückzuführen, was der Bericht als „extrem beunruhigend“ beschreibe. Die anderen Todesursachen seien auf die „erbärmlichen Haftbedingungen“ zurückzuführen, darunter „Überfüllung, Unterernährung, begrenzter Zugang zu Gesundheitsversorgung und ein Mangel an Hilfsmitteln“. Der Hochkommissar der UNO für Menschenrechte, Navi Pillay habe dazu gesagt: Bei jemandem, dessen Freiheit beraubt sei, dürfe niemals zugelassen werden, dass er durch Hunger oder schlechte Behandlung sterbe. Der Staat sei dafür verantwortlich, dass die Gefangenen am Leben blieben und gesundheitlich versorgt würden. Die sehr ernsten Probleme im Kongo müssten jetzt sofort angegangen werden. Roger Meece, Vertreter der Blauhelme für den Kongo, fordert von der internationalen Gemeinschaft den Kongo bei der Verbesserung der Haftbedingungen zu unterstützen...

Radio Okapi berichtete gestern: Die Flüchtlinge im Lager Mugunga III im Nord-Kivu beschuldigen die Welternährungsorganisation verdorbene Lebensmittel zu verteilen. Während des Besuchs des UNO-Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten Jan Egeland sei herausgekommen, dass verteilte Bohnen und Mais massenhaftes Erbrechen und Durchfall verursacht haben. Inzwischen habe die UNO die entsprechende Lieferung von 134 Tonnen angeblich aus lokaler Produktion zurückgenommen und ersetzt.

Letzten Montag hat in Südafrika ein hochrangiger US-Diplomat, der ausscheidende stellv. Außenminister für afrikanische Angelegenheiten, Johnnie Carson einen Vortrag gehalten und die lokale Zeitschrift „Pambazuka-News“ berichtet in einem ausführlichen und kritischen Hintergrundbericht über die Auslassungen des Amerikaners unter der Überschrift „Obama Offizieller gibt Innenansichten der amerikanischen Kongopolitik wider“. Einerseits bestehen die USA darauf, dem Kongo größere Aufmerksamkeit zu widmen und auf die Krise des Landes zu reagieren. Doch scheints, die Obama-Administration bevorzuge die „stille Diplomatie“, insbesondere auch wenn sie Ruanda und Uganda für ihre destabilisierende Rolle im Land verantwortlich machten. Der lange Artikel gibt einen dezidierten Einblick in amerikanisches Denken und amerikanische Kongopolitik und zeigt auch einige Widersprüche auf. So etwa sei seine Antwort auf eine Frage bezüglich der Sanktionen gegen Ruanda geradezu verräterisch gewesen. Die Militärhilfe sei kaum um 200.000 Dollar gekürzt worden und man habe ein Telefongespräch zwischen Kagame und Obama nach den Aufdeckungen der Unterstützung der Rebellen durch Ruanda für angemessen gehalten. Auch zu den Wahlen von 2011 habe sich der Botschafter widersprüchlich geäußert. Einerseits sei klar, dass Wahlfälschungen vorgekommen seien, andererseits sei sich Botschafter Carson sicher, Kabila habe in Wirklichkeit die Mehrheit bekommen. Aber dies, so der Berichterstatter, sei ja nun wirklich „reine Spekulation“. Eine Demokratie wie die USA müsse sich ganz klar für „faire, transparente und gerechte Wahlen“ einsetzen... 



Mittwoch, 13. März 2013


(Aktualisierung 20.30 Uhr) Die heutige Hauptnachricht von Le Potentiel betrifft natürlich den Präsidentenbesuch in Angola. So lautet die Überschrift: „Dos Santos fordert zum Nachdenken auf“. Jetzt, wo Kampala „zunehmend unsicher“ werde, erkunde Kinshasa „andere Wege aus dem Sumpf des Ostens“. So ging Kabila, nachdem er kurz zuvor Präsident Sassou Nguesso von Brazzaville traf, nach Luanda, um dort in einem Dreiertreffen Zuma von Südafrika und Dos Santos von Angola zu sprechen. Die Unterschriften des Vertrages von Addis Abeba hätten die kongolesische Krise internationalisiert. So müssten jetzt die Staaten der Region den Kongo bei der Suche nach Frieden im Osten stärker unterstützen. Allerdings habe, so Le Potentiel, bei der Eröffnung der gemeinamen Sitzung Präsident Dos Santos offenbar „seine Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Mechanismen der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba nicht versteckt“. Deshalb habe er zu einem verstärkten Nachdenken über den Beitrag der Länder der Region aufgerufen, um wirksame Mechanismen zu schaffen, damit die Umsetzung des Friedensabkommens und die Sicherheit gewährleistet würden. Nach Ansicht von Le Potentiel sei der Kongo, „zerbrechlich“ wie er derzeit sei, „eine ständige Bedrohung für Angola“. Es bleibe jedoch, so das Blatt aus Kinshasa, eine wichtige Frage übrig: „Auf welcher Seite befinden sich die Interessen des Kongos“, bei dem „Gewimmel, das die internationale Gemeinschaft für eine schnelle Rückkehr des Friedens im Osten mobilisiert“ habe? Eine andere Frage sei, ob das mit internationalen Treffen immer so weitergehe, während der Frieden im Kongo nach wie vor prekär bleibe, wenn nicht nur auf dem Papier stehend. So oder so, der Weg über Kampala werde immer unsicherer und so erwarte man sich jetzt einiges von der Achse Brazzaville-Luanda-Kinshasa. 

Auch von der „Wirtschaftsfront“ gibt’s einige Neuigkeiten. Vor einigen Tagen wurde ein Konflikt der Regierung mit der Zentralbank bekannt. Heute überschreibt Le Potentiel den Bericht mit „Die Regierung erwartet von der Zentralbank Erläuterungen“. Zweifellos, so das Blatt, liege die Geldpolitik in der Zuständigkeit der Zentralbank, doch dies bedeute nicht, dass die Regierung kein Interesse an der Arbeit des Instituts haben dürfe. Sie erwartet nun bis Mitte März einen Bericht über den Bankenkontakt – und da geht’s vor allem um die Zinssätze. Wir rufen ganz kurz in Erinnerung: Einerseits ist der Refinanzierungssatz der Zentralbank sehr niedrig, andererseits mache sich dies überhaupt nicht bei den Zinssätzen der Banken für die Kunden bemerkbar. Hier müsse sich bei der Geldpolitik etwas ändern, meint die Regierung. Andererseits werden in dem Artikel einige Wirtschaftszahlen genannt und der größte Erfolg der Geldpolitik besteht sicher darin, dass die früher manchmal galoppierende Inflation praktisch zum Stillstand gekommen ist. Schon lange bewegt sich der Wechselkurs von Dollar zu Franc Congolais etwas über 900 FC : 1 $. Die Inflationsrate lasse sich nur noch bei 0,1...% messen. Und auch die Währungsreserven seien angestiegen. Sogar die öffentlichen Finanzen verzeichneten derzeit einen Überschuss. 

                                                                         ***

Radio Okapi meldete gestern Abend: Kämpfe zwischen den beiden Fraktionen der M23 forderten 15 zivile Todesfälle. Darüber hinaus seien 23 verwundet worden, habe „die Zivilgesellschaft“ in einem Bericht veröffentlicht. Gemäß diesem Dokument seien 30 Häuser völlig und 70 weitere teilweise zerstört worden, weil sie sich im Kreuzfeuer der Kriegsparteien befanden. Dadurch seien mehr als 2.000 Haushalte vertrieben worden. Omar Kavota, der Vizepräsident der Zivilgesellschaft habe die UNO aufgefordert, den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe „zu beschleunigen“, den man beschlossen habe, damit ein „humanitärer Korridor“ zum Schutz der Bevölkerung eingerichtet werde. 

Und wieder ein Flugzeugunglück im Kongo. „Vier Russen starben bei einem Hubschrauberabsturz“, meldet Reuters Dienstagabend. Sie flogen im Auftrag der UNO-Blauhelme, weshalb den Absturz auch der UNO-Generalsekretär bekanntgab. Reuters schreibt, der Hubschrauber sei in ein „stark bewaldetes Gebiet ungefähr 20 km westlich des Flughafens von Bukavu“ abgestürzt. Wir können hinzufügen, dass westlich vom Flughafen Kavumu der Kahuzie-Biega-Nationalpark liegt.

Das russische Außenministerium habe erklärt, schlechte Wetterbedingungen seien die Ursache für den Absturz gewesen. In der Tat, im März ist Höhepunkt der Regenzeit. Die Sicht ist bei diesen tropischen Regen manchmal nur wenige Meter. Für Flugzeuge höchst ungüstige Wetterbedingungen.

Der Afrikaredakteur der Berliner taz „bloggt“ regelmäßig und am Montag schreibt er über die „Operation Geisterstadt“ in Goma. „Die Lebensbedingungen in der Hauptstadt von Nord-Kivu“, schreibt Dominic Johnson, „sind nervig – nicht nur wegen der Dauerkriege im Umland, sondern auch wegen der Unfähigkeit der Stadt- und Provinzbehörden, die einfachsten Verbesserungen im Alltag zu gewährleisten. Zum Beispiel die Hauptstraßen aus der Innenstadt von Goma nach Westen zu reparieren, die entweder Seenlandschaften oder Sandlöchern ähneln, je nach Wetter. Und je mehr an ihnen angeblich gearbeitet wird, desto staubiger werden sie.“ Und deshalb sei jetzt die Aktion „ville morte“, also die „Operation Geisterstadt“ ausgerufen worden. Man protestiere gegen die Untätigkeit der Behörden in den nächsten drei Tagen. 

Am letzte Wochenende hat die Wochenzeitung Die Zeit sich in einem „Hintergrundbericht“ von Andrea Böhm endlich auch mit dem Friedensabkommen von Addis Abeba befasst, doch die Überschrift ist irritierend: „Friedensabkommen - Wird der Kongo endlich friedlich?“ - so als ob der Kongo jemals etwas anderes gewesen sei als friedlich. Das Problem der Kongolesen ist doch, dass immer wieder Kriege und Zwietracht aus dem Ausland ins Land getragen werden, unter anderem um günstiger an die reichen Rohstoffvorkommen zu gelangen. Im Artikel wird pauschalisierend erklärt, der Vertrag von Addis solle anderthalb Jahrzehnte Krieg beenden. Immerhin wird nicht vergessen zu erwähnen, der Kongo blicke „auf eine ganze Reihe gescheiterter Friedensabkommen“ zurück. Schließlich wird noch ein „UNO-Sondergesandter“ für den Kongo gefordert, dem sich alle anderen UNO-Leute unterzuordnen hätten.

Was hier als Analyse verkauft wird ist die skizzenhafte Beschreibung der letzten 10 Jahre für Leute, die noch nie etwas vom Kongo gehört haben und die nicht als erwachsen und informiert wahrgenommen werden. Sind das heute die ZEIT-Leser? 


Dienstag, 12. März 2013

Jeder, der Afrika kennt, weiß, dass die Telekommunikationsindustrie dort überall in Goldgräberstimmung ist. Jährliche Zuwachsraten von 100 % sind nicht ungewöhnlich. Das Wachstumspotential „der Gans, die goldene Eier legt“ sei im Kongo höher als im Bergbau, schreibt Le Potentiel heute im Hauptartikel, der die Überschrift trägt: Glasfaser – Mafia legt die Waffen nicht nieder“. Was ist los? Die Weltbank drängt offenbar auf Privatisierung, oder, wie das heute modern ist auf „Public Private Partnership(PPP) und zum Leidwesen von Le Potentiel soll die staatliche Telefongesellschaft SCPT (früher OCPT) außen vor bleiben bei der geplanten Einführung eines Glasfaser-Netzes. Stattdessen werde im Schatten der Weltbank eine Gesellschaft mit dem Namen „Congo Singa“ gegründet, die eine betrügerische Basis habe. Man spekuliere auf die hohen Dividenden und lasse den Staat außen vor, der allenfalls noch eine Minderheitenbeteiligung bekomme. Bei all diesen Entwicklungen bleibe der einzige öffentliche Betreiber des Telefonnetzes außen vor. „Der Hund ist da begraben“, schreibt das Blatt wörtlich, wo im Verständnis der Weltbank die SCPT „nicht mehr existiert oder nur dem Namen nach“. Die Weltbank argumentiere, der Kongo sei für ein einzige Telekommunikationsgesellschaft zu groß. Deshalb sei PPP die alternative Option. Doch sie betreibe die Bloßstellung der SCPT. Dadurch seien, so das Blatt die kongolesischen Interessen nicht mehr geschützt. 

Aus dem Nordkivu berichtet Le Potentiel: „Zivilgesellschaft fordert neutral Eingreiftruppe“, nämlich um die streitenden Kampfhähne der M23, oder anders gesagt, die „negativen Kräfte“ zur Ruhe zu bringen. In der Region seien die meisten Dörfer menschenleer...

Die Nachrichtenagenturen befassen sich mit der Frage, ob denn nun, wie ursprünglich geplant, am 15. März eine Friedensvereinbarung zwischen Rebellen von M23 und Regierung abgeschlossen werde. „Kongo(regierung) drängt auf Unterzeichnung, Antwort der Rebellen ist ungewiss“ so die Überschrift des Berichtes von Reuters aus Kinshasa. Die Regierung sei bereit, den Rebellen im Osten eine Amnestie zu gewähren, wenn sie ihre Waffen niederlegten und ein Abkommen unterzeichneten. Nach den Plänen der Regierung sollten sie ihre Waffen bei den UNO-Blauhelmen abgeben. Doch stattdessen seien am Montag die Kämpfe zwischen den zerstrittenen M23-Fraktionen weitergegangen.

Kabila reise übrigens, so Reuters, am heutigen Dienstag nach Angola, um dort mit den Präsident dos Santos und Jacob Zuma, der aus Südafrika einfliege, die Situation im Ostkongo zu beraten. 


Am Montagabend meldet Associated Press aus Goma: „Kongo sagt, Vereinbarung mit Rebellengruppe sei unwahrscheinlich“. Zumindest sei alles sehr ungewiss. Das habe ein Regierungssprecher am Montag erklärt. Zwischen den Rebellen sei richtig ein Krieg ausgebrochen, habe ein Sprecher von Makenga gesagt und von der anderen Rebellenseite werde Kinshasa beschuldigt, die Makenga-Fraktion einseitig zu bevorzugen bei den Verhandlungen. Auch die Kämpfe zwischen beiden Fraktionen seien Montag weitergegangen.

Im rohstoffreichen Ostkongo treiben nicht allein die M23-Rebellen rund um den Virunga-Vulkan ihr Unwesen, etwas weiter im Norden hätten ebenfalls am Wochenende Kämpfe zwischen der nationalen Armee und Rebellen aus Uganda stattgefunden, meldet Le Potentiel. Radio Okapi habe dazu berichtet, drei Personen seien verletzt und eine getötet worden. Über 15.000 Menschen seien vor den Kämpfen geflüchtet und lebten jetzt „unter entsetzlichen Bedingungen“. Die Flüchtlinge müssten die Nacht auf den Fußböden der Schulen verbringen. Die Zentralregierung werde von der Zivilgesellschaft aufgefordert, dringend die Sicherheit in dieser Region wiederherzustellen. Ansonsten werde sich die Zahl der „internen Flüchtlinge“ vermutlich multiplizieren. 

Und auch aus dem Hochland von Mushoje bei Uvira im Südkivu werden wieder Rebellenkämpfe gemeldet. Hier hat's die nationale Armee mit burundischen FNL-Rebellen zu tun. „Mehr als 1.000 Familien leben unter erbärmlichen Bedingungen in Mushojo“ aufgrund dieser Auseinandersetzungen, meldet Radio Okapi. Die Menschen hätten bei Regen die Nacht im Freien verbringen müssen. (Man muß wissen, dass jetzt in der Region der Höhepunkt der Regenzeit ist.) Ihnen fehlten Lebensmittel und Trinkwasser. Und auch hier kommt die Information aus der „Zivilgesellschaft“, die im Ostkongo ganz gut organisiert ist. 

Bei Greenpeace ist eine Studie über die illegale Abholzung des kongolesischen Regenwaldes erschienen. Mit diesem Link auf die Entwicklungspolitische Baustelle von LHL finden sie eine Erklärung des Ökumenischen Netzes Zentralafrika dazu und weitere Links zum Thema. 



Montag, 11. März 2013

Die dominierenden Nachrichten des Wochenendes aus dem Kongo kommen wieder vom Rebellengebiet. "Die beiden Flügel der M23 kämpfen in Rumangabo", ist die Top-Meldung von Le Potentiel heute früh. Rumangabo sei eine wichtige "logistische Basis" der Rebellen und der Kampf tobe um ihre Kontrolle. Angetrieben würden die Schiessereien von dem Duo Bertrand Bisimwa – Makenga Sultani auf der einen Seite (die mit Kinshasa Verhandlungen führen) und dem Duo Jean-Marie Runiga – Bosco Ntaganda auf der anderen Seite. Die Waffenruhe habe eine Woche angedauert. Aus einstigen Freunden seien Feinde und die M23 sei ein "Ungeheuer mit zwei Köpfen" geworden. Gestritten werde auch darum wer "angefangen" hat. "Wer hat Recht? Wer sagt die Unwahrheit?" Das sei derzeit schwer zu sagen, meint das Blatt. Möglicherweise sollten auch die Verhandlungen in Kampala diskreditiert werden, wo "Panik" ausgebrochen sei.

Auch Radio Okapi berichtet heute morgen an erster Stelle über die „Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen den beiden Fraktionen der M23 in Rutshuru. Die Zusammenstöße würden von einem „Hügel mit Blick auf Rugari“ gemeldet, einer Stadt, die mehr als 30 km nördlich von Goma liegt. Bisher seien fünf Todesopfer und mehrere verwundete Zivilisten gemeldet worden. Ärzte berichteten von drei Verwundeten, die sie behandeln mussten, davon sei einer an seinen Verletzungen gestorben. Auch der Autoverkehr von Kiwanja nach Goma sei jetzt blockiert.

Die "große" Nachricht aus Kinshasa ist eine "Rückkehrbewegung von Etienne Tshisekedi nach Kinshasa", so die Überschrift von Le Potentiel. Der im Dezember 80 Jahre alt gewordene Altvater der Radikalopposition und Vorsitzender der Partei UDPS, die 2006 die Wahlen blockierte und 2011 den Wahlsieg für Tshisekedi reklamierte und den Regierungsparteien Wahlfälschung vorwarf, hielt sich vorübergehend in Südafrika auf und sollte mit einem „großen Bahnhof“ am Wochenende in Kinshasa von seinen Anhängern empfangen werden. Doch offenbar wurde dies von der Polizei verhindert, die Tränengas einsetzte und mit scharfer Munition in die Luft schoss, um die Aktivisten abzuschrecken, aber auch direkt auf Demonstranten sei geschossen worden, wobei einige verletzt wurden. So sei die Ankunft von Tshisekedi am heiligen Sonntag durch größere Zwischenfälle überschattet worden. Auch die Presse sei nicht verschont worden, einige seien verjagt, andere von der Polizei geschlagen worden, so auch ein Reporter von Le Potentiel. "Wer das Pech hatte“, so das Blatt, sich „auf der offenen Ladefläche eines Pickupzu befinden, der „einen Teil der Presseumherfuhr, „wurde geschlagen und seine Ausrüstung beschlagnahmt“. Und das, nach Verfolgungsjagdenwie in einem Hollywood-Actionfilm“ von der Brücke Matete am Lumumba Boulevard bis zur Ausfahrt Lemba. Tshisekedi selbst scheint nicht behelligt worden zu sein, doch das „politische Büro der UDPS prangerte die 'Unterdrückung des Volkes' an und bedauerte 'viele Fälle von Entführung, Körperverletzung und Folter von Mitgliedern und Parteikader'“ 

Radio Okapi geht etwas milder mit der Polizei um und meldet "Polizei von Kinshasa zerstreut Aktivisten, die zur Willkommens-Party für Tshisekedi zum Flughafen Ndjili gekommen waren". Eigentlich seien dies nur ein paar Dutzend Parteimitglieder gewesen, denen die Polizei schlicht "Verkehrsbehinderung" vorwerfe... 


Samstag, 9. März 2013

Schon die Überschrift des heutigen Hauptartikel in Le Potentiel hats in sich. Also Thema ist eine Klausurtagung der „Regierungsmehrheit“ vor den Toren von Kinshasa in dem Ort Kingakati, die mit dem Konklave in Rom verglichen wird und möglicherweise eine Umbildung der Regierung von Ministerpräsident Matati hervorbringt oder sogar noch mehr. Und die Überschrift könnte soviel wie „Waffenabend in Kingakatiheißen. Also irgendwie scheinen die Waffen zu klirren. Doch auch im Passiv könnte dies gemeint sein, nämlich „Nachtwache“ oder so was in diesem Ort. Was auch immer dort ausgebrütet wird, letztenendes scheine, so das Blatt, die Entscheidung schon auf dem Schreibtisch des Präsidenten zu liegen, der ja das Sagen hat. Doch denkbar wären auch mehrere Geheimtreffen dort in Kingakati, wo dann über das weitere Verfahren der Regierung beschlossen würde. Ein paar Indiskretionen seien schon durchgesickert. Man habe „schmutzige Wäsche gewaschen und Unstimmigkeiten“ auf den Tisch gebracht. Hier würden neue „Mehrheiten an der Macht vorbereitet“, damit man sich wieder in ein neues Abenteuer stürzen könne. Der erste Schritt werde wahrscheinlich eine Erneuerung der Regierung sein. Hier gebe es zwei Thesen. Die erste wäre die Idee, der Regierung würde wieder eine „saubere Westegestrickt, nach dem Prinzip „neuer Wein in neuen Schläuchen“. Dafür müsse der derzeitige Ministerpräsident den Sessel räumen. Die zweite These vermutet, die anderen unterstützten Ministerpräsident Matati und wollten allenfalls ein paar Veränderungen. Doch letztlich, so vermutet das Blatt, würden wohl keine Köpfe rollen... 

Reuters meldet: „UNO droht Zusammenarbeit mit kongolesischen Armeeteilen einzustellen, welche der Vergewaltigung beschuldigt werden“. In Minova im Nordkivu seien im November 126 Frauen vergewaltigt worden, nachdem sich dort kongolesische Truppen hin geflüchtet hätten, als die M23-Rebellen vorübergehend Goma in ihre Gewalt gebracht hatten. Die UNO fordert, dass die Täter endlich vor ein Gericht gestellt werden. 

Die Wochenzeitung Die Zeit bringt dieser Tage im Wirtschaftsteil einen Bericht zum Thema: Mobilfunk Afrikas mobiles Wirtschaftswunder.Mehr als 650 Millionen Menschen in Afrika nutzen ein Mobiltelefon. Das sind mehr als in Europa oder in den USA. Die sogenannte Durchdringung ist in Afrika zwar noch nicht auf dem gleichen Niveau wie in diesen Regionen, aber in afrikanischen Ländern haben inzwischen zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung Zugang zu Informationstechnologie. Das ist ein Ergebnis der Studie The Transformational Use of Information and Communication Technologies in Africa, die die Weltbank zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank erstellt hat. 



Freitag, 8. März 2013

Glücklicherweise muss man auch nicht im Kongo jeden Tag schlechte Nachrichten in der Zeitung lesen. Deswegen schiebt Le Potentiel heute eine hoffnungsvolle Nachricht in den Vordergrund: Kitoko-Lebensmittel – eine landwirtschaftliche Revolution für den Kongo. So der Titel. Der Kongo, so das Blatt habe auf den Listen der UNO-Landwirtschaftsorganisation FAO seinen Platz bei den Ländern mit den niedrigsten Einkommen und mit Mangel an genügend Lebensmitteln. Man wisse heute nicht, wo die Nahrungsmittel für die wachsende Bevölkerung herkommen sollen. Diese Herausforderung beschäftigen nicht nur die Regierung, sondern auch private Akteure, darunter sei die Gertler-Familienstiftung, die seit einigen Jahren schwerpunktmäßig im Kongo tätig ist. Jetzt habe man eine Zusammenarbeit des Konzerns Fleurette, der Bergbauinteressen im Kongo hat und der Gertler-Stiftung vereinbart, dass 50 km vor den Toren von Kinshasas auf 600 ha eine größere landwirtschaftliche Musterfarm errichtet werden solle nach dem Muster der israelischen Kibbuzim. Man muss dazu wissen, dass dieser Bergbaukonzern dieser Familie gehört, die offensichtlich – wie BANRO im Ostkongo -, jetzt auch soziale Tätigkeiten entfaltet, was für das Image der Bergbauinteressen natürlich von Nutzen ist. Der britische Guardian  hatte schon im Juni letzten Jahres etwas mehr über Fleurette und die Gertlers berichtet, u.a. auch, dass sie sich ganz gut mit dem Präsidenten Joseph Kabila verstehen und deshalb wohl auch zu ihren lukrativen Abbaulizenzen kamen. Dort im Nsele-Gebiet bei Kinshasa wollen sie jetzt modernste landwirtschaftliche Techniken einführen und später auch eine entsprechende Ausbildungsstätte errichten. Im Laufe der Zeit sollte so was auch an anderen Orten des Kongos entstehen. Die Familie denke, der Kongo habe „herausragende Voraussetzungen für eine nachhaltige Landwirtschaft.“ 

Aus Kampala berichtet Le Potentiel von einem „Wahrscheinlichen Abschluss der Gespräche: CNDP-Regelung kommt mit Riesenschritten“. Trotz der Spaltung der M23 in zwei verschiedene Gruppen, bevorzuge Kinshasa den „Flügel“ um Makenga. Und man sei offenbar mit ihm schon soweit, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die fast nach dem gleichen Strickmuster aufgebaut sei, wie jene, die vor vier Jahren mit der Vorgängergruppierung CNDP unterzeichnet worden war. Wenn allerdings die gleichen Ursachen gleiche Wirkungen haben, müsse man einiges bei diesem „Handel gegen die Natur“ befürchten. (oder: „unheilige Allianz“) Als ob sich die Geschichte wiederhole, so sei man jetzt wieder da, wo man schon vor vier Jahren gewesen war. Damals habe man sich mit Ntaganda verbündet, der heute zu der anderen Rebellengruppe gehöre. Was sei „die Dividende“ also gewesen? Schon damals sei dieser von der internationalen Gemeinschaft zur „Person non grata“ erklärt und vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht worden. Jetzt heiße die Entdeckung Kinshasas „Makenga“. Der Kongo sei seit der RCD-Rebellion (die Marionetten von Uganda und Ruanda bei der Besetzung des Ostkongos vor 15 Jahren) in der Tat in einen Teufelskreis geraten. Schon beim Sun-City-Abkommen zur Befriedung vor 10 Jahren sollten diese Rebellen in die Streitkräfte des Kongos integriert werden. Nach dem gleichen Muster werde da jetzt wieder etwas in Kampala „zusammengebraut“. Was tun? In Abwandlung des englischen Sprichwortes müsse man sagen „Abwarten und Tee trinken“. 

Reuters meldete gestern abend etwas, das im Kongo selbst noch nicht so schnell wahrgenommen wurde: Kongo versucht den Nationalpark für Erdölbohrungen zu öffnen. Die Regierung habe einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der Ölgesellschaften erlauben würde, innerhalb der Nationalparks, insbesondere des Virunga-Nationalparks im Nordkivu, nach Öl zu bohren. Dadurch begebe man sich in Konfrontation mit Gebern und Naturschützern. Man vermute in der gesamten Region beträchtliche Ölvorkommen und einige davon unter dem UNESCO-Weltkulturerbe des Virunga-Vulkans. Zwei Ölkonzerne, nämlich die britische Soco-International und die französische Total, hätten bereits Lizenzen in der Region nach Öl zu bohren. Doch gebe es nationale Gesetze und völkerrechtliche Vereinbarungen, nach denen dies im Nationalpark verboten sei. Der neue Gesetzentwurf, der noch in der ersten Monatshälfte der Nationalversammlung in Kinshasa vorgelegt werden solle, enthalte eine Ausnahmebestimmung. Außerdem würden den Ölkonzernen Steuererleichterungen versprochen. 

Associated Press bringt eine Besprechung über den kanadischen Film „Kriegshexen“ zu kongolesischen Kindersoldaten (vgl. Kongopressetagebuch vom 3.März) und schreibt “War Witch setzt Maßstäbe in seiner Kategorie“. Der 90 Minuten-Film sei für den Oscar nominiert worden. Er sei weder sentimental noch heische er nach Sensation. Der Film zeige die Geschichte aus der Sicht der kleinen einfachen Heldin Komona die von der talentierten Rachel Mwanza gespielt werden. Auch die musikalische Untermalung des Films sei außerordentlich gelungen. 


Donnerstag, 7. März 2013

Heute morgen berichtet Le Potentiel in einer Meldung, die wohl von Radio France International stammt: Kabila steht vor einer Einigung mit dem Flügel von General Makenga. Das ist die stärkere Fraktion der M23-Rebellen, die nach dem Addis-Abeba-Vertrag in Kampala mit der Regierung in Verhandlungen getreten waren und dann von der Spaltung ihrer Bewegung überrascht wurden. Jedenfalls sei „Kinshasa bereit, eine Vereinbarung mit der M23 zu unterzeichnen“. Als Termin wird der 15. März genannt. Und „die wichtigste Maßnahme der Vereinbarung hat einen Hauch von Altbekanntem: Es wird eine Integration der Rebellen in die nationale Armee geben, wie dies schon 2009 der Fall war mit den CNDP-Rebellen“. Das war sozusagen die Vorgängerbewegung der Tutsis um die Virungaberge im Nordkivu. Mit der anderen Rebellenfraktion um den General Bosco Ntaganda, der 2009 die Nachfolge von Nkunda antrat und damals mit Kinshasa die Integrationsvereinbarung schloss (und der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird) sei keine Einigung in Sicht. Seine Gruppierung werde künftig als „negative Kraft“ weiter bekämpft. Für den „radikalsten Zweig der kongolesischen Opposition“, zu dem die UDPS von Etienne Tshisekedi gehört, wäre „die Möglichkeit einer Einigung zwischen der Regierung und der M23 „ein echter Komplott, der den Kongo verrät“, wie deren Sprecher Eugène Diomi Ndongala schon erklärt habe, so das Blatt.


Mbadu kehrt zurück – der Untere Kongo (Bas Congo) besiegelt seine Ehe mit Kabila, so heute die Hauptschlagzeile bei Le Potentiel. „Und los geht's“, schreibt das Blatt. Der „Bas-Congo hat soeben eine neue Ehe mit Joseph Kabila abgeschlossen“. Dies sei eine eine „große Versöhnung“ für die Provinz, die derzeit „ihren Blick entschlossen auf den Fortschritt“ richte. Der Bas-Congo habe Jaques Mbadu jetzt zum Provinzgouverneur gewählt und der größte Teil des Volkes scheine hinter ihm zu stehen. Ja, in Boma seien wohl um die 500.000 Menschen zu einer Volksversammlung zusammengekommen um den Gouverneur und andere zu hören. Das habe es noch nie vorher gegeben. Jetzt scheine es mit der Provinz aufwärts zu gehen. Der Gouverneur habe gesagt, er sei sich „seiner Verantwortung bewusst“ für die Provinz. Die Bevölkerung habe spontan Beifall geklatscht, wenn er den Namen Kabilas erwähnte.... 

Associated Press korrigiert eine Meldung vom 4. März: Beim Flugzeugunglück in Goma seien nicht, wie zunächst gemeldet, 36 Passagiere umgekommen, wie zunächst der Bürgermeister behauptet habe, sondern 7 Menschen. Der Bürgermeister habe seine Zahl später korrigiert, was dann von der Fluggesellschaft bestätigt wurde. Drei Menschen hatten das Unglück überlebt.


In der Nacht zum Mittwoch hat der Sicherheitsrat in New York sich mit dem MONUSCO-Einsatz im Kongo befasst, berichtet Associated Press: Chef der UNO ruft für eine stärkere Eingreiftruppe im Kongo auf. Die Blauhelme, so Ban Ki-moon, müßten ermächtigt werden, künftig „ihre Muskeln“ zu zeigen und auch offensive Einsätze führen können. Die Sicherheitslage im Ostkongo bleibe zerbrechlich und verlange dringend nach weiteren Maßnahmen. An allen Fronten, so habe Ban Ki-moon am Dienstag vor der Presse erklärt, hätten auch wieder Massenvergewaltigungen stattgefunden. Deshalb müsse vorrangig die Zivilbevölkerung geschützt werden... 

Reuters bringt einige ergänzende Informationen: „Russischer Diplomat sagt, UNO hofft bis Ende März die UNO-Truppen im Kongo verstärken zu können.“ Allerdings müsse die neue Eingreiftruppe voll in die Strukturen der MONUSCO integriert werden.... Im Prinzip seien alle damit einverstanden, aber einige Klärungen seien noch nötig... 

Die CITES-Konferenz in Thailand (vgl. KPT v.3.-5.3.) bewirkt, dass immer mehr Medien sich mit der Ausrottung der Elephanten speziell in Afrika befassen, deren Elfenbein vor allem in China begehrt ist. „Hinter dem alarmierenden Abschlachten afrikanischer Elephanten steht das organisierte Verbrechen“, so der Titel eines Hintergrundberichtes von Reuters. Inzwischen würden jedes Jahr mehr Elefanten illegal abgeschlachtet als neu geboren. 

Die New York Times widmet heute diesem Thema einen Kommentar. Überschrift: „Tod im Regenwald“. Jeden Tag gehe das Abschlachten der Elefanten in Afrika weiter. 2011 seien 25.000 getötet worden, sagten Tierschützer und 30.000 im letzten Jahr. Eine Studie der Wildlife Conservation Society habe gezeigt, dass 60 % aller Waldelefanten im letzten Jahrzehnt wegen des Elfenbeins getötet wurden. Inzwischen existierten noch etwa 80.000 solcher Elefanten. Die Waldelefanten seien eine kleinere Unterart der Elefanten, welche in der Savanne lebten. Die NYT kommt zum Schluss, dass Länder wie Thailand jetzt ihre „Schlupflöcher schließenmüssten, durch welche das Elfenbein noch illegal gehandelt werden könne. Eine Welt, die wohl nicht mehr in der Lage sei, den wachsenden Appetit Chinas auf Elfenbein zu bremsen, könne wenigstens in Afrika dafür sorgen, dass durch Kriminalisierung des Schmuggels alles getan werde, damit „die Fütterung“ Chinas gestoppt werde. 


Mittwoch, 6. März 2013

Eine deutsche Übersetzung des Memorandums der Bischöfe (siehe gestrige Ausgabe des Kongopressetagebuchs) findet sich unter "Initiativen/Dokumente"

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Der Rahmenvertrag von Addis Abeba sei am Dienstag vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt worden, schreibt heute Le Potentiel, doch der Artikel trägt die Überschrift: „Die Menschen verurteilen, dass der Kongo unter Aufsicht gestellt wird“ (oder: Vormundschaft). Der Vertrag von Addis Abeba stelle die Fundamente des modernen Staates in Frage und ebne den Weg für den Zerfall der Demokratischen Republik Kongo. Unterstützt durch die UNO habe die „berühmte Vereinbarung“ gestern die Billigung des Sicherheitsrates bekommen, um umgesetzt zu werden. Aber nach Ansicht der Kongolesen sei der Kongo dadurch unter „Aufsicht der internationalen Gemeinschaft“ gestellt worden. Die Meinungen zu diesem Vertrag seien geteilt, doch im Kongo seien die meisten Menschen der Überzeugung, der Vertrag stelle die Souveränität des Landes in Frage. Die „Parteien der Präsidentenmehrheit“ sähen das natürlich anders: Jetzt werde ein neuer Zyklus in der Suche nach einer „schnellen Lösung“ im Osten eröffnet. Beispielsweise, so eine der Meinungen aus Intellektuellenkreisen, gebe „diese Vereinbarung den westlichen Ländern den Weg frei“, die „Fäden hinter den Kulissen zu ziehen“. Sie könnten die Hände am hellen Tag auf den Reichtum des Kongos legen und seien jetzt so in einer komfortablen Situation. Überall sei auf den Straßen und in den Quartieren die gleiche Geschichte zu hören und man frage sich, wie die Regierung sich habe hergeben können, solche eine befremdliche Vereinbarung zu unterzeichnen, welche die Souveränität des Landes beschränke. Viele Leute würden vorschlagen, dies müsse jetzt bei erstmal der nächsten Sitzung des Parlaments diskutiert werden, normalerweise sei sogar eine Volksabstimmung über solch einen Vertrag nötig gewesen... Abschließend wird das lateinische Sprichwort „Vox populi, vox dei“ zitiert (Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes). 

Zur abgestürzten Maschine der Fluggesellschaft CAA (siehe gestrige Ausgabe des Kongopressetagebuchs) meldet Radio Okapi zusätzlich: CAA ist nicht bei Sonas versichert. Obwohl der Kongo gesetzliche Bestimmungen habe, dass die Fluggesellschaften „Haftpflichtversicherungen bei einer Versicherung kongolesischen Rechts“ abschließen müssten, habe dies CAA nicht getan. Sonas ist eine größere Versicherungsgesellschaft im Kongo und berichtet, man habe die CAA schon früher aufgefordert, eine solche Versicherung abzuschließen. Jetzt stünden die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes ohne Entschädigungsleistungen durch eine Versicherung da. Der Vertreter von Sonas habe erklärt, es gebe Menschen, welche die Gesetze nicht beachteten und dies sei traurig. 

Die Regierung kündige an, so meldet Radio Okapi heute morgen, „Neue Zertifizierung von Fluggesellschaften bis Ende März“. Die Zivilluftfahrt müsse „bereinigt“ werden, deshalb solle diese Neuanmeldung schon im März beginnen. Dies sei eine Konsequenz aus dem Flugzeugabsturz in Goma vom Montag. Möglicherweise seien nicht 40 sondern nur 10 Personen in dem Flugzeug gewesen. Sieben Leichen hätten geborgen werden können, drei Personen überlebten das Flugzeugunglück. 

Dominic Johnson berichtet heute in der taz über „Neue Massaker im Kongo“. „Schlachten zwischen Regierungstruppen und einer Miliz im Ostkongo haben vermutlich Hunderte Tote gefordert. UN-Soldaten blieben untätig.“ 300 Tote habe das lokale Rote Kreuz aus der Stadt Kitshanga nach schweren Kämpfen mitten in der Stadt gemeldet. Andere sprächen von 100 bis 250 Getöteten, die Provinzregierung von 80 Toten.... „Um sich gegen die M23 zu behaupten“, so die taz, habe Kongos Armee in den letzten Wochen ethnische Milizen aufgerüstet. „Diese haben sich dem Kampf gegen die der M23-Nähe verdächtigten ruandischstämmigen Bevölkerungsteile der Hutu und Tutsi verschrieben. Eine davon ist die APCLS (Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo) des Bahunde-Volkes. Deren Kämpfer durften in Kitshanga einrücken – und fanden dort Tutsi als Regierungssoldaten vor.“ Am 27. Februar hätten diese Milizen angefangen, in der Stadt ruandisch stämmige Bewohner anzugreifen und zu töten, wie die taz einem Bericht einer lokalen Organisation entnehme, der ihr vorliege. Die lokale UN-Mission im Kongo (Monusco), die eine Basis in Kitshanga hat, werde sich nun Fragen zu stellen haben, weshalb sie nicht eingegriffen habe... 

Auch Reuters berichtet mit der Überschrift „Mindestens 70 tot, Tausende fliehen im Ostkongo“ aus Kitshanga von den Zusammenstößen der APCLS-Miliz mit der nationalen Armee (FARDC). Nach Aussagen eines Offiziers gingen diese auf persönliche Auseinandersetzungen von einem FARDC-Offizier und einem M23-Kämpfer zurück, der kürzlich noch in der nationalen Armee gewesen sei. Dies seien jedenfalls mit Abstand die blutigsten Kämpfe der letzten Zeit gewesen, so Reuters. Diese Zusammenstöße zeigten vor allem eines deutlich, dass die Struktur des Konfliktes im Ostkongo sehr kompliziert sei und es ginge vor allem um die reichen Rohstoffvorkommen...

In Kanada hat sich, ebenfalls Reuters zufolge, ein wichtiger Financier mit dem deutsch klingenden Namen Robert Friedland einem bei ihm ganz seltenen öffentlichen Auftritt gestellt und seinen neuesten Firmenaufkauf „hinausposaunt“. Dies sei die Firma Ivanplats Ltd. In dem längeren Artikel wird dann unter der Überschrift „Kupfer Bonanza“ auch die Meinung Friedlands über das Kupferprojekt von Ivanplants im kongolesische Komoa kundgegeben, der glaube, dort „das umfangreichste Kupfervorkommen der Welt“ gefunden zu haben. Dies werde sogar die chilenischen Kupfervorkommen in den Schatten stellen.


Dienstag, 5. März 2013


Die derzeitige Verfassung des Kongos wurde 2006 in einem eigenen Wahlgang von der Bevölkerung angenommen ist schon mal geändert worden und jetzt sehen sich die katholischen Bischöfe des Kongos anlässlich ihrer Zusammenkunft in der nationalen Bischofskonferenz (CENCO) veranlasst in einer langen Erklärung zu sagen „Verfassungsänderung: die CENCO sagte Nein“, so berichtet heute Le Potentiel. Insbesondere müsse der § 220 unantastbar bleiben, der "die republikanische Staatsform (regelt), das Prinzip der allgemeinen Wahlen, die Vertreter der Regierung, Form, Anzahl und Dauer der Mandate des Präsidenten der Republik, die Unabhängigkeit der Justiz, politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus“. Außerdem wünschten die Bischöfe ein „Festhalten an dem nationalen Dialog. Sie wünschen sich, dass mit Mut und Aufrichtigkeit die zentralen Belange der National angepackt werden.“ Man solle sich erinnern, das die „Idee eines Dialogs für einige als Ausweg aus der Krise entstanden ist, die unser Land seit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse von November 2011“ hat. Diese Krise verschlimmere sich durch die Gewalt im Osten des Landes. Diese führe zu dramatischen Situationen wie jene der „Einnahme und Besetzung der Stadt Goma durch die M23“. Schließlich fassten die Bischöfe auch die Staatsleitung nicht mit Samthandschuhen an. „Der Kampf gegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung muss effizient, unparteiisch und ohne Selbstgefälligkeit durchgeführt werden.“ Das Vorbild müssen von oben kommen. Der Grad der Armut der kongolesischen Bevölkerung habe Ausmaße angenommen, welche die Pastoren beträfe und sie bekümmerten. Gleichzeitig seien sie Zeugen einer „räuberischen und extravaganten Ökonomie.

Die deutsche Übersetzung des Memorandums finden Sie unter Initiativen/Dokumente auf dieser Internetseite

Wer im Kongo ein Flugzeug besteigt, sollte in jedem Fall sein Testament gemacht haben. Das riesige Land ohne funktionierendes Straßennetz und schon mal gar kein Eisenbahnnetz, allenfalls ein paar marode Linien, ist natürlich auf Flugverbindungen angewiesen. Aber da kann etwa passieren, dass ein osteuropäischer Piloten etwas viel Wodka genossen hatte – und statt sich den Aufsichtsmassnahmen zu stellen wurde das Flugzeug auf eigene Faust einfach auf die Landebahn gerollt und man flog los. Oder da kam in Kinshasa eine Maschine unkontrolliert runter und zerschellte mitten auf einem Marktplatz. In Goma ist seit dem Vulkanausbruch ein Teil der Landebahn mit Lava verschüttet. Piloten müssen Kunststücke vollführen, um ihre Maschinen schnell zum Halten zu bringen. Das geht auch mal schief und der Flieger brach dann auseinander und ging in Flammen auf, welche denen dann nur die Hälfte der Passagiere lebend entkamen. Bei anderen Flügen hängen die Passagiere im Frachtraum. Eines Tages ging mitten während des Fluges die Heckklappe einfach so auf und die sie rutschten dann in die Tiefe. So geht das weiter. Die etwas reicheren Hilfsorganisationen lassen ihre Mitarbeiter ausschließlich mit internationalen Fluggesellschaften in den Osten reisen. Ein Flug nach Goma geht dann über Nairobi oder Kampala... Am gestrigen Montag ist wieder ein Flugzeug in Goma mit 40 Passagieren runtergepurzelt, mitten in der Stadt. Vier Menschen haben überlebt. Berichtet wird, der Pilot habe offensichtlich versucht keine Häuser in Mitleidenschaft zu ziehen, was ihm gelungen ist, denn in der Stadt gabs keine Opfer zu beklagen, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten.

Inzwischen hat sich in Deutschland der SPIEGEL der Artenschutzkonferenz angenommen, die derzeit in Thailand stattfindet und über die wir in den letzten Tagen kurz hinwiesen. Elfenbeinhandel: Thailand stiftet Verwirrung bei Artenschutz-Treffen, so die Überschrift. In dem Artikel, der heißt es u.a. Jedes Jahr schlachten Wilderer Tausende Elefanten ab, um an deren Stoßzähne zu kommen. Als Drehscheibe des internationalen Handels gilt Thailand. Dessen Regierung will nun offenbar Gegenmaßnahmen ergreifen - stiftete aber auf der Artenschutzkonferenz in der eigenen Hauptstadt Verwirrung.... Afrikanische Elefanten haben kaum Feinde, abgesehen vom Menschen. Zu den größten Bedrohungen der Dickhäuter gehören die Zerstörung ihrer Lebensräume und zunehmend auch die Wilderei. Die Preise für Elfenbein sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Die Folge: Allein 2012 wurden Schätzungen zufolge rund 12.000 Elefanten in Afrika abgeschlachtet und ihre Stoßzähne über die Grenzen geschmuggelt - hauptsächlich nach Asien.Thailand gilt als Drehscheibe des internationalen Elfenbeinhandels, denn dort ist der Handel mit heimischem Elfenbein erlaubt. Eingeschmuggeltes Rohmaterial wird als thailändisches ausgegeben, verarbeitet und dann legal weiterverkauft, vor allem nach China.... 

Montag, 4. März 2013

Die mit Abstand bedeutendste Nachricht des Tages kommt von Reuters aus den USA: Ein Drittel der Kinder im konfliktreichen Kongo haben keine Schulausbildung – sagt die UNO. Die UNESCO und UNICEF hätten seit 2010 gemeinsam eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis Freitag vorgestellt worden sei. Danach könnten fast ein Drittel aller kongolesischen Kinder nicht zur Schule gehen aufgrund der Kriegshandlungen, der Armut und der schlechten Regierungsführung, welche die Lehrer nicht oder schlecht bezahlt. Am schlimmsten sei das Problem im Nordkivu mit seinen Rebellen und in den Bergbaugebieten, wo viel Kinderarbeit an der Tagesordnung sei, was allerdings in der Studie nicht erwähnt werde, aber von anderen Nichtregierungsorganisationen. Das Versagen des Staates auf Finanzierung des Schulwesens bedeute, dass im Durchschnitt die Familien 10 % ihres Einkommens für Schule ausgeben müssten, also für Schulgeld. Dabei lebe die Hälfte aller kongolesischer Kinder in Haushalten mit weniger als 50 $ Monatseinkommen, wodurch natürlich nichts für den Schulbesuch übrig bleibe. Bei reicheren Familien mit einem Monatseinkommen von über 500 $ falle diese Rate auf 2 %. Ein weiteres Probleme entstehe dadurch, dass die Bildungschancen von Mädchen durch frühe Schwangerschaft und Heirat schon während der Schulzeit reduziert würden.

Die Nachrichten aus dem Nordkivu von diesem Wochenende sind etwas verwunderlich. Da meldet die Agentur Reuters noch am Samstag: Die nationale Armee FARDC hat von Rebellen verlassenes Gelände übernommen. Seit acht Monaten sei dies das erste mal, dass Regierungstruppen die Kontrolle über vormals Rebellengebiet übernähmen. In der Nacht vorher hätten die M23-Rebellen den Ort, Rutshuru, verlassen und die Bevölkerung benötige „Schutz vor Plünderern, Vergewaltigern und Tötungen“, habe der FARDC-Offizier Olivier Hamuli Reuters per Telephon mitgeteilt. Er habe auch gesagt, dass keine Pläne bestünden weiter gegen die M23-Rebellen vorzugehen. Diese indes beschuldigten die Regierung der „reinen Provokation“ und kündeten die Rückeroberung des Gebietes an. Associated Press meldet ergänzend, die Regierungsarmee hätte schon Samstag auch den Ort Kiwanja zurückerobert.

Tja und Sonntag kommt dann von Reuters die Meldung über die Rolle rückwärts. Überschrift: Kongotruppen übergeben strategisch wichtige Stadt den M23-Rebellen. Begründung: Man wolle den anlaufenden Friedensprozess nicht gefährden, habe ein Militärsprecher am Sonntag gesagt. Kiwanja und Rutshuru seien aufgrund der Spaltung innerhalb der M23 in den letzten Tagen von deren Truppen verlassen und von FARDC-Soldaten besetzt worden. M23-Sprecher Vianney Kazarama von der Faction um General Sultani Makenga habe gesagt, seine Truppen hätten im November nach einer Friedensvereinbarung Goma wieder verlassen und seien auf den Status quo zurückgekehrt. So müsse das auch jetzt die Regierungsarmee tun. Allerdings hätten die M23-Rebellen um General Ntaganda noch letzten Sonntag versucht, Goma wiedereinzunehmen, was aber die UNO-Truppen verhindert hätten. 

Radio Okapi weiß noch etwas mehr: Der Rückzug erfolge offensichtlich aufgrund eines „Befehls von oben“. Die regionale Zivilgeselschaft finde diese Entwicklung ganz und gar inakzeptabel. Regierungssprecher Lambert Mende habe kurz vorher noch behauptet, man sei zurückgekehrt, „um die staatliche Ordnung wiederherzustellen“ und jetzt überlasse man alles wieder den Rebellen. Ein Armeesprecher betonte, sie seien keine Rebellen, sondern Teil der staatlichen Ordnung, aber eben auch Teil einer hierarchischen Struktur und man müsse sich den Befehlen beugen. Der Offizier habe volles Mitgefühl mit der Bevölkerung, welche ein paar Stunden noch begeistert die Ankunft der kongolesischen Soldaten begrüßt habe. 

Le Potentiel schreibt nun heute, Joseph Kabila sei am vorgestrigen Samstag nach Kampala gereist, um dort u.a. mit Museveni eine Bewertung der Verhandlungen mit den M23-Rebellen durchzuführen und die beiden hätten sehr lange darüber gesprochen. Man erinnerte sich, dass schon im November, als die Rebellen Goma eingenommen hatten, Kabila sofort nach Kampala geflogen war, um, sagen wir das mal salopp, bei seinem Kollegen Klage zu führen, der dann seinen Freund Kagame dazuholte und danach zogen sich die M23-Leute wieder aus Goma zurück. Museveni, dessen Regime vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag rechtskräftig verurteilt ist, dem Kongo für seine Profite aus der Rohstoffplünderung Schadenersatz zu leisten, ist somit in einer komfortablen Position und der Befehl „von oben“ an die FARDC, sich aus Rutshuru zurückzuziehen, kam möglicherweise aus Kampala.

Wir hatten schon kurz vorgestern über die Konferenz zum Schutz gefährdeter Arten in Thailand (CITES) berichtet. Auf der Eröffnungsveranstaltung hat nun die thailändische Premierministerin versprochen, dass sie sich für verstärkte Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Elfenbein einsetzen wolle. Das ginge aber leider nicht von heute auf morgen. Thailand ist nach China an zweiter Stelle der Empfängerländer für solche verbotenen Exporte mit Lieferungen auch aus dem Kongo, meldet Reuters


Sonntag, 3. März 2013

An diesem Sonntag wollen wir auf einen Artikel im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hinweisen, der schon vor vier Wochen, exakt am 2. Februar 2013, erschienen ist, der aber selbstverständlich nach wie vor aktuell ist, vor allem auch im Hinblick auf die gestrige Meldung, dass praktisch die gesamte Region um Shabunda, zu der auch Kamituga gehört, inzwischen in Rebellenhand ist. In diesem Spiegel-Artikel lesen Sie warum... Überschrift: Krieg um Bodenschätze: Goldrausch in Kamituga. Hier ein paar Kostproben: „Gold, Diamanten, Platin, Coltan - im Ostkongo liegen kostbarste Erze im Boden. Doch statt Reichtum bringen die Edelmetalle Unheil: Menschen stürzen sich ins Elend, Entwicklung wird verhindert. Besuch bei den Goldgräbern von Kamituga....

Es ist nicht nur Kamituga. Der ganze Ostkongo ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Hunderttausende graben, bohren und schürfen zwischen Bunia im Norden und Bukavu im Süden. Nach Gold, nach Diamanten, nach Tantalit und Coltan - es gibt kaum ein Metall, das es im Kongo nicht gibt. Die Vorkommen sind Hunderte Milliarden Dollar wert, und viele machen ihren Schnitt: die Händler und die Exporteure, die die Steine ins Ausland schmuggeln; die Generäle und Milizen, die mit den Erlösen ihre Waffen finanzieren. Die Chinesen und die Ruander sind dabei, und neuerdings trauen sich auch wieder Firmen aus Südafrika in den Kongo.

In einem Uno-Bericht aus dem Jahr 2010 heißt es zu den Profiteuren: "Die Ausbeutung der Ressourcen wurde zunehmend interessant, nicht nur weil die Milizen damit ihren Krieg finanzieren konnten, sondern weil sich etliche politische und militärische Führer damit bereicherten." Die Gewinne seien so hoch gewesen, "dass sich der Krieg binnen kurzer Zeit im Grunde selbst finanzierte. Alle Konfliktparteien, auch die kongolesische Regierung, verschaffte sich beträchtliche Summen durch den Handel mit den Bodenschätzen".

Mit anderen Worten: Die Profite aus diesen Rohstoffplünderungen bereichern einige wenige, die humanitären Kosten der Kriege werden sozialisiert, sie müssen von der „Weltgemeinschaft“ getragen werden. Wie lange noch? Der Spiegel-Artikel bringt übrigens auch eine kleine sehenswerte Photogalerie.


Menschen und Tiere sind unmittelbar gefährdet, warnt der Chef von CITES. Unter dieser Schlagzeile berichtet die britische Zeitung The Guardian am Freitag über die Wirksamkeit der "Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten" (CITES). Die Warnung sei aus Bangkok gekommen, wo kürzlich die Vertreter von 177 Ländern zur ersten Vollversammlung seit drei Jahren zusammengekommen waren. Und – wie kann's anders sein? - im Mittelpunkt einiger Besorgnisse steht die Demokratische Republik Kongo. So etwa finanziere sich die Lord's Army von Kony durch den Handel mit Elfenbein, den sie aus dem Kongo schmuggle. China sei der Hauptabnehmer... 

In den USA macht ein Film die Runde, dessen Sprache Französisch und Lingala ist mit englischen Untertiteln. Die New York Times berichtete Ende Februar darüber unter der Überschrift "Greueltaten, mit den Augen eines Kindes". Der Artikel beginnt mit dem Zitat: "Respektiere Deine Gewehre. Sie sind Deine Mutter und Dein Vater." Solche Sprüche würden afrikanischen Waisenkindern in dem Film "Kriegshexe" zugerufen, welche gekidnapped und in einer Rebellenarmee zwangsverpflichtet sind, nachdem ihr Dorf niedergemacht und ihre Eltern umgebracht wurden. Den Film drehte Kim Nguyen in der Demokratischen Republik Kongo, ein Filmemacher aus Kanada, mit vietnamesischer Abstammung. 

Der Film ist schon 2012 bei der Berlinale ausgezeichnet worden und inzwischen Oscar-verdächtig.

Bei Youtube sind zwei "Trailer" zu sehen, die hier im folgenden wiedergegeben werden.





Samstag, 2. März 2013

Schlag von Matata: Kehraus in den Zollverwaltungen so lautet heute früh ganz überraschend die Schlagzeile von Le Potentiel. Über die Steuerbehörden sei ein Tsunami ausgebrochen. Premierminister Matati habe eine Regierungskommission in den Bas-Congo entsandt, um die dortigen „Augiasställe in den Finanz- und Zollbehörden“ auszumisten. Auf einen Schlag seien 60 Direktoren und Inspektoren ihres Posten enthoben worden. Der Untere Kongo ist für die Staatseinnahmen ein strategisch wichtiger Ort, weil dort der Hafen Matadi ist, über den viele Einfuhren laufen. Was dort jetzt geschah, so meldet das Blatt, sei nur der Anfang. Der „Tsunami“ werde über das gesamte Land fegen durch die Steuer- und Zoll- und sonstigen Behörden, die Einnahmen erwirtschaften. Alle Führungskräfte dieser Behörden“, so das Blatt, „sollen, wenn sie noch können, beten, fasten und in sich gehen, weil das von der Regierung angedrohte Schwert auf alles einschlagen wird, was im Wege steht. Die Kunden der Zollverwaltung seien natürlich ganz entzückt über diese Maßnahmen. Im Grunde hatte der Premierminister bereits im Juli letzten Jahres eine Verbessserung angekündigt und musste jetzt feststellen, dass in den Ämtern alles noch schlimmer geworden ist. So blieb der Regierung gar nichts anderes übrig als durchzugreifen, um höhere Einnahmen zu erwirtschaften – und nebenbei das „Geschäftsklima“ mit der Privatwirtschaft zu verbessern durch zügige Zollabfertigung. Der private Sektor, also Arbeiter, Gewerkschaften, Banken, Spediteure usw. hatten der Regierung schon vor einiger Zeit eine Mängelliste mit 28 Problemen, welche „Engpässe“ verursachten zukommen lassen. 

Am gestrigen Freitagabend berichtete Associated Press über neue Kämpfe zwischen den Rebellenfaktion im Ostkongo. Schon 23 Menschen hätten ihr Leben lassen müssen. Der Hauptteil der Rebellen bleibe bei General Makenga, die neue Splittergruppe sammle sich um Runiga. Sie habe vor, wieder nach Goma zu marschieren, doch gleichzeitig auch Verhandlungen mit der Regierung in Kinshasa aufzunehmen. Angeblich sei Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchte Nachfolger Nkundas auf seiten dieser Splittergruppe. Sie hätten Geld, um neue Soldaten anzuwerben. Doch leugneten die Leute von Runiga später genau dies. Sie wollten nicht nach Goma und Ntaganda sei auch nicht auf ihrer Seite. 

Auch Reuters berichtete, „Tausende fliehen vor Rebellenzusammenstößen im Ostkongo“ und für die Nachrichtenagentur scheint klar zu sein, dass Ntaganda hinter der neuen Rebellengruppe steht. Jedenfalls werden andere Namen gar nicht erst genannt. Auch habe es schon erste Plünderungen in verlassenen Dörfern gegeben. Die UNO berichte außerdem, über 3.000 Menschen versuchten sich bei den UNO-Soldaten in Sicherheit zu bringen.

Jetzt kommt, was kommen mußte: Tausende von erschreckten Kongolesen fliehen nach Uganda, meldete gestern Associated Press. Eine Sprecherin der UNO-Flüchtlingsorganisation habe mehr als 4.000 kongolesische Flüchtlinge genannt, welche Donnerstagnacht vor den erneuten Kämpfen in Uganda Zuflucht gesucht hätten.

Die Berliner tageszeitung hat gestern die Berichterstattung über den „Bruderkrieg im Osten Kongos“ aufgenommen. Runiga habe „den vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen Armeegeneral Bosco Ntaganda aufgenommen. Ntaganda ist innerhalb der M23 einflussreich, hat aber keinen formellen Posten inne. Die Androhung seiner Verhaftung durch Kongos Präsident Joseph Kabila im April 2012 war der Auslöser dafür gewesen, dass er und andere Tutsi-Generäle aus Kongos Armee austraten und die M23 gründeten.“ Einige M23-Führungsmitglieder machten nun Runiga dafür verantwortlich, „die Rebellenbewegung in eine politische Sackgasse geführt... und es versäumt zu haben, breitere Allianzen mit anderen politischen Kräften im Kongo zu schmieden“. Offenbar, schreibt die taz, gab es auch Differenzen zwischen M23-Militärführer Sultani Makenga und dem außerhalb der Strukturen operierenden Bosco Ntaganda, die jetzt offen ausgetragen würden. 

Am heutigen Samstag berichtet die taz-Reporterin Simone Schlindwein schon vom Schauplatz „Spaltung der M23-Rebellen im Kongo – Massenflucht und Plünderungen“.... „Frauen, Männer und Kinder marschieren die staubige Straße hoch, die sich aus Rutshuru durch die Berge nach Bunagana schlängelt. Schwitzend schleppen sie Bündel auf dem Kopf, alles, was sie schnell einpacken konnten. Emmanuel Habirimana trägt einen Sack Reis über den Schultern, seine Frau das Kochgeschirr, die fünf Kinder Wasserkanister und Bettdecken. Aus dem 14 Kilometer entfernten Dorf Runyoni sei er kreuz und quer durch die Gegend geirrt: „Wir wissen gar nicht, wo es sicher ist“, keucht er. „Überall gehen die M23 aufeinander los.“... Runiga werde „Zusammenarbeit mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Bosco Ntaganda vor(geworfen). „Wir werden Ntaganda suchen, verhaften und ihn an den Strafgerichtshof übergeben“, sagt Amani Kabasha, Sprecher des Makenga-Flügels. Makenga führe die Verhaftungsoperation. 

Freitag, 1. März 2013

Für Le Potentiel ist die Lage heute früh klar: Implosion der M23 – Eine Strategie von Kigali. Diese Kakophonie der Falken gegen die Tauben“, so schreibt das Blatt, sei ein Trick des Regimes in Ruanda. Die UNO wiederhole regelmäßig ihr „Mantra“: „Die Sicherheitslage im Nordkivu bleibt angespannt und unvorhersehbar.“ , welches insofern Sinn mache, da die Rahmenvereinbarung der Vereinten Nationen durch 11 Staaten unterzeichnet worden sei. Jedenfalls habe man jetzt zu lesen, dass aus der M23 ein „Monster mit drei Köpfen“ gemacht werde.

Bei der Beerdigung eines getöteten Majors hätten die beiden Kontrahenten sogar noch einträchtig nebeneinander gesessen. Doch sie hätten sich keines Blickes gewürdigt. Dies habe ein Zeuge berichtet. Und noch einmal seien Makenga und Runiga zusammengekommen, bei einem Schlichtungsverfahren von einem ugandischen Beamten, der extra gekommen sei, „um die Scherben aufzusammeln.“ Aber dabei sei sonst nichts rausgekommen, der Ugander sei „wieder nach Hause gegangen“. Die zwei Clans stünden jetzt im Wettbewerb – und Kagame habe gleich zwei Eisen im Feuer, so das Blatt. 

Drei Viertel der riesigen Region von Shabunda (der südwestlliche Teile der Provinz Südkivu) sei bereits unter Kontrolle der Mai-Mai-Rebellen des Kommandanten Raia Mutomboki, meldet Le Potentiel heute und beruft sich auf Berichte von Radio Okapi. Dadurch mache sich auch in Shabunda Unsicherheit breit, vielleicht seien schon 95 % des Territoriums besetzt. Dies sei „unglaublich, aber wahr!“, so Le Potentiel. In der Provinz Südkivu herrsche eine konfuse Situation. Schon in der Vergangenheit habe es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der nationalen Armee FARDC und den Mai-Mai von Mutomboki gegeben in dieser rohstoffreichen Region, in der vor allem die kanadische Goldfirma Banro tätig ist. Nun sei Shabunda nicht die einzige Region, wo Unsicherheit herrsche, sondern auch – wie an dieser Stelle gestern schon berichtet, südlich von Uvira, wo FDLR (Hutu-Milizen) und FNL (Milizen aus Burundi) die Bevölkerung verunsicherten. Sowohl dort als auch in Shabunda seien schon viele Menschen vor den Rebellen geflüchtet.

Reuters meldet: Zusammenstöße zwischen kongolesischen Rebellen bei Goma nach Entlassung des politischen Chefs. In der Nähe von Goma seien gestern schwere Kämpfe zwischen zwei Faktionen der M23-Rebellen ausgebrochen, nachdem eine Seite erklärte, sie würde dafür sorgen, dass von der anderen Seite jene, welche der Internationale Strafgerichtshof sucht, verhaftet würden. Schon vorher sei der politische Koordinator der M23, Jean-Marie Runiga entlassen worden. Runiga werde vorgeworfen Geld gestohlen zu haben und die Rebellenfaktion von Bosco Ntaganda zu unterstützen, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Reuters wurde aus Goma berichtet, dass dort schwerer Gefechtslärm zu hören gewesen sei aus der Gegend von Kibumba, etwa 25 km nördlich der Provinzhauptstadt. 

Im Laufe des gestrigen Tages wusste dann Associated Press schon mehr zu berichten. Runiga habe Ntaganda finanziell unterstützt, um Soldaten zu rekrutieren. Er habe im Friedensprozess außerdem Kompromissen zugestimmt, um Ntaganda zu schützen. Das habe Bertrand Bisimwa, ein Sprecher der M23, erklärt. Deshalb habe ihn General Sultani Makenga am Vortag entlassen. Dadurch habe sich, so AP, die M23 gespalten und eine neue Rebellengruppe gebildet, die Runiga unterstütze. Runiga, der von seinen Leuten als „Präsident“ tituliert wird, werde, so sagen seine Anhänger, von seinen Soldaten unterstützt. Makenga dagegen kollaboriere mit Kinshasa und destabilisiere die M23. 

Radio Okapi meldet aus Kampala: Spaltung bei der M23: Verwirrung innerhalb der Rebellen-Verhandlungsdelegation in Kampala. Der kongolesischen Regierung entschwänden sozusagen die Verhandlungspartner der in Addis vereinbarten Gespräche mit den Rebellen. Man wisse jetzt gar nicht, wer noch „zuständig“ sei und in der M23-Delegation herrsche Konfusion.