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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Mai 2013

 Auf dem Kongofluss, Photo: A.K.

Seit einigen Monaten konnten wir die Berichterstattung im Kongo-Pressetagebuch wieder aufnehmen, ermutigt durch einen kleinen Zuschuß der Berliner Stiftung Umverteilen. So ganz ohne Hilfe geht’s nicht, aber auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können helfen: Wenn Sie irgendwo im Netz einen Kongoartikel entdecken, der hier noch nicht besprochen wurde, zögern Sie nicht und schicken den Link an: kongopresse@kongopresse.l-h-l.org.

Wenn Sie über Aktualisierungen dieser Internetseite informiert werden wollen, schicken Sie uns auch kurz eine Email an die genannte Adresse.
Anregungen und Kritik sind ebenso willkommen!




Freitag, 31. Mai 2013

"Hat die Schnelle Eingreiftruppe ein offensives oder ein vorbeugendes Mandat?", so lautet heute die Überschrift des Hauptartikels in Le Potentiel. Und wieder einmal hat der Karikaturist das Problem mit feinen Strichen auf den Punkt gebracht. Da wurde ein Dorf in Flammen gesetzt und im nahen Wald stehen die schußbereiten Blauhelme. Sagt einer von ihnen zum Kollegen, der einen dicken Wälzer durchsucht: "Sie legten Feuer im Dorf, nachdem sie geplündert haben. Jetzt vergewaltigen die Besetzer! Was sagt unser Mandat dazu?" Antwort: "Es ist nicht klar! Das muß im Anhang stehen. Vielleicht auf Seite 7.737. Wartet mal...." Also, jedenfalls, so beginnt dann der Artikel, stifte das Mandat Verwirrung. Ob offensiv oder vorbeugend, man sei noch nicht klar im Kopf bei der UNO mit der Meinung dazu... Die Widersprüche seien zwischen dem UN-Generalsekretär und seiner Sondergesandten für die Großen Seen entstanden... Bei der Stellungnahme wisse man nicht, an "welchen Heiligen" man sich halten solle... Klar sei, was der Sicherheitsrat beschlossen habe: "Ein Mandat zur Durchführung gezielter offensiver Einsätze gegen aufständische Gruppen" im Ostkongo. Dann habe es am Vorabend des Besuches von Ban Ki-moon diese Kämpfe gegeben, die eigentlich eine Botschaft an die südafrikanischen und tansanischen Blauhelme gewesen seien (damit sie eine Ahnung bekämen, was auf sie zukommen könnte). Bis dahin sei noch alles klar gewesen. Doch dann habe Mary Robinson bei Radio France International verkündet, diese Truppe sei doch "vorbeugend" und man müsse "eigentlich" Fortschritte auf politischer Ebene machen. Deshalb müsse man, so Le Potentiel, jetzt nochmal daran erinnern, was bei der UNO im Vorfeld des Beschlusses der Resolution gelaufen sei. Insbesondere China und Rußland hätten im März gerne mehr "Klarheit" über die Inhalte der Resolution gehabt. So seien jetzt über Mary Robinson die Widersprüche rausgekommen... Im übrigen hätten 19 kongolesische NRO's an den UNO-Generalsekretär geschrieben und die kongolesischen Erwartungen klargemacht, die Einsatzbrigade müsse vor allem u.a. die bewaffneten Gruppen entwaffnen, demobilisierung und reintegrieren...

Paul Kagame, der Präsident Ruandas, hat vor wenigen Tagen schon wieder ein Interview gegeben, diesmal für die französisch-afrikanische Zeitschrift "Jeune Afrique". Überschrit: "Paul Kagame – "Ruanda ist nicht für mich gemacht worden". Da seien Leute, so frage die Journalistin François Soudan, die liessen sich von Kagame "inspirieren", er sei ein "visionärer Führer" und habe ein Modell wirtschaftlichen Erfolgs hervorgebracht. Von Gebern werde er "gefeiert", von einer Handvoll Investoren aus den USA "gepriesen" und sowohl Bill Clinton als auch Tony Clair hätten nur "lobende Worte" über ihn zu sagen. Aber im Jahr 2012 sei die ausländische Hilfe eingefroren worden, wegen "seiner angeblichen Einmischung in den Kongo", aber das habe nicht verhindert, dass Ruanda inzwischen bei der UNO für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden sei. So äußert denn Jeune Afrique Verständnis: "Die letzten Monate waren schwierig für Sie – Vorwurf der Einmischung beim kongolesischen Nachbarn, Aussetzung der ausländischen Hilfe...." Welche Lehren habe er denn daraus gezogen? "Nicht viel", antwortete Kagame. Solche "Mißverständnisse mit dem Kongo" erlebe Ruanda nicht zu erstenmal und auch die Hilfszahlungen seien nicht zum erstenmal ausgesetzt worden. Ruanda habe gelernt, sowas zu bewältigen. Der Entwurf des "sogenannten Expertenberichts" der UNO sei aufgrund von Gerüchten zustandegekommen.... Sicher beschäftige sich Ruanda mit den kongolesischen Probleme, denn immerhin würden dort die "rachsüchtigen, vom Völkermord von 1994 abstammenden Streitkräfte" geschützt leben können, die bis heute immer noch aktiv seien. Aber die Lösung sei Aufgabe der kongolesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Alles sehe so aus, als ob sie gescheitert seien und jetzt glaubten, Ruanda müsste für diesen Mißerfolg bezahlen. Dies akzeptiere sein Land jedoch nicht. - Doch wie erkläre er sich, so eine weitere Frage, dass nur sehr wenige Menschen glaubten, er sei nicht an Störungen im Kongo beteiligt? Die Antwort Kagames: "Warum wurde beschlossen, uns nicht zu glauben, während sich alle einig sind, daß die Probleme grundlegende kongolesische Probleme sind?" Da gehe es um "gute Regierungsführung, Staatsbürgerschaft, Identität dieses Landes". Warum glaube man Ruanda nicht, wo doch jeder inzwischen erkennen müsse, dass die UN-Mission, die angeblich beim Wiederaufbau helfen solle, "offensichtlich nutzlos war"? Warum verlasse man sich eher auf "falsche Pressemitteilungen von Nichtregierungsorganisationen oder manipulierten Verbänden", die von westlichen Medien aufgegriffen würden. Das seien "antiruandische Koordinationen". Dabei hätten alle diese die Massaker von 1994 nicht verhindern können und seien auch jetzt nicht in der Lage das Problem zu lösen. Dort liege "ein schweres Gefühl von Schuld...." Seine Antwort sei sehr lebhaft, so die Journalistin, habe er diese Angriffe als persönlichen Affrond gesehen? Kagame: Die Ruander hätten das ganz allgemein so gesehen. Sie seien doch nicht verantwortlich für die Probleme der anderen, die davon traumten, Ruanda von der Landkarte vetilgen zu können. Man müsse wissen, dass jede Ungerechtigkeit die Ruander stärker mache... Jedenfalls müsse jede Lösung eine politische sein. Ob die Schnelle Eingreiftruppe ein Heilmittel für schlechte Regierungsführung, schlechte Infrastruktur und Verwaltung sei? Das sei weder die richtige Diagnose noch die richtige Medizin. Das sei doch alles "einfach lächerlich". - Frage: Könne er denn nicht wenigstens bestätigen, dass es schwierig sei zu glauben, die M23 agiere nicht in der Nähe Ruandas....? Antwort: "Schwierig für wen?" Für jene, die beschlossen hätten, Fakten zu ignorieren, voreingenommen Berichte veröffentlichten und auf Ruanda nicht hörten? "Die M23 ist nicht mein Fall". Sie sei ein "Fall der kongolesischen Regierung". Und warum sei man so von der M23 "besessen?" Der Kongo habe viele Rebellengruppen, für die sich offenbar niemand interessiere...

"La Prospérité" verkündet heute "Vermittlung scheitert!" Jenseits des Rahmenabkommens von Addis Abeba fordere jetzt der UNO-Generalsekretär den Kongo auf, an den Verhandlungstisch in Kampala zurückzukehren, um mit der M23 eine Vereinbarung zu treffen. Der erste Eindruck sei so, als ob der Kongo aus den bisherigen Verhandlungen "gestürmt sei". Ob eine solche Beurteilung "böswillige Absicht" sei oder ein Beurteilungsfehler sei, der Eindruck entstehe die Zweifel an den von Ruanda unterstützten Aufständischen sollten reduziert werden. Dabei habe, entgegen Paul Kagames Behauptung in dem Interview von Jeune Afrique, kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft weder Ruanda noch die M23 verurteilt. Wenn man das Interview lese, so gebe es "ein verzerrtes Bild von der Situation in der Region der Großen Seen", denn am Ende werde doch der Kongo behindert, in Frieden leben zu können. Habe er eine Strategie für die nationale Meinung, der Kongo sei nicht bereit zu verhandeln, möglich sei dies. Kinshasa sei bereit zu Verhandlungen gewesen über jene, die nicht vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht würden, meine aber auch, die M23 müsse sich letztendlich auflösen. Jetzt wollten sie einen Waffenstillstand erreichen. Die Regierung in Kinshasa dürfe nicht in eine solche Falle tapsen. Und was sei mit dem ugandischen Vermittler Verteidigungsminister Crispus Kiyonga? - "Funkstille". Doch neben den Gesprächen in Kampala müsse die kongolesische Regierung auch den nationalen Zusammenhalt fördern. Das sollte "nicht in Eile" getan werden, sondern müsse "reifen", um das "Land von Lumumba den Weg aus dem Tunnel zu ermöglichen." Deswegen müsse der nationale Dialog realisiert werden. Es gebe keinen vernünftigen Grund, damit noch lange zu warten, sonst sei das zu spät und "ein verspäteter Dialog ist mit einem vergifteten Geschenk vergleichbar". Sowas werde von jedermann abgelehnt...





Donnerstag, 30. Mai 2013, Fronleichnam

Der heutige Kommentar von La Prospérité trägt den Titel "Verkäufer von Illusionen". Dies sei eine regionale Initiative gewesen mit der "Schnellen Eingreiftruppe". Sie habe nach Annahme der Resolution 2098 der UNO am 28.3. die "Fantasie von Millionen von Kongolesen beflügelt: Wir zählten die Tage und Monate", bis zu ihrem Einsatz. Doch sie lasse auf sich warten, die berühmte Brigade. Ihr Schöpfer scheine auf sein ursprüngliches Ideal verzichten zu wollen. Präsident Kikwete von Tansania und Vorsitzender der SADC (Southern African Development Community) habe sich doch "Tag und Nacht bemüht", eine "neutrale internationale Truppe entlang der kongolesisch-ruandischen Grenze" einzusetzen, doch dann sei Ban Ki-moon aufgetaucht, um dieses Projekt entgleisen zu lassen... Als habe er einen "Zaubertrank zum kongolesischen Problem" gebracht, so habe er doch die Lösung der Krise nur verzögert. Man habe angenommen, er habe den Blutfluss anhalten können, der seit fast zwei Jahrzehnten im Ostkongo fliesse.... Aber er bleibe bei der militärischen Option, die das erste Mal in der Geschichte entwickelt wurde "noch fröstelnd". Er habe offenbar Urlaub vom Glaspalast genommen, um Präsident Kikwete den Weg zu versperren, um eine andere Lösung vorzuschlagen als die "neutrale internationale Kraft".... Die Kongolesen seien enttäuscht, nicht nur die politische Opposition und die Zivilgesellschaft, die von Ban Ki-moon gar nicht erst empfangen worden seien. Hauptopfer seien die Menschen im Kivu, welche von ihm keine "starke Nachricht" in Bezug auf die Umsetzung der Schnellen Eingreiftruppe bekommen hätten. Bei seinem Besuch in Goma habe er deren Beginn um ein oder zwei Monate verschoben und dies zum Leidwesen von Millionen von Kongolesen, die mit Spannung auf "diese Kraft" gewartet hätten. Ruanda seinerseits verkünde schon das Scheitern dieser Mission. Plötzlich scheine sich der UNO-Generalsekretär vom "Gesang des Präsidenten von Ruanda" verführen zu lassen.... Mit der "politischen Option" hätten die Kongolesen bisher schon "alle Farben gesehen". Letztendes habe Ban Ki-moon Millionen Kongolesen, die nach einem dauerhaften Frieden lechzen, nur Illusionen verkauft,...

Le Potentiel bringt heute – mit einem Foto von gestapelten Dollars – einen Artikel unter der Überschrift "Eine Milliarde Dollar an 'Hilfe', keine Kleinigkeiten?" Die Weltbank habe mehreren Ländern in der Region der Großen Seen ein Budget von einer Milliarde Dollar angeboten, um die Region zu "entwickeln". Mache dies Sinn, fragt das Blatt? Eigentlich wisse man dies nicht wirklich, aber zumindest eines sei sicher. Man mache um diesen "Briefumschlag" viel Lärm, doch da sei nicht viel drin, außer "Kleinigkeiten. Und dies aus mehreren Gründen." ... Solle man über die eine Milliarde Dollar für die Region "lachen oder weinen"? Man solle gewiß nicht weinen, eher "wenigstens lachen". Vielleicht sollte man dabei seine Zähne zeigen. Vor allem, wenn man wisse, dass sich Afrika im allgemeinen und die Region der Großen Seen im besonderen unter dem Einfluss der Bretton-Woods-Institutionen "nicht wirklich entwickeln" könne. Man müsse den Schlüssel anderswo suchen. Wenigstens nicht bei der Weltbank oder beim IWF, auch wenn der Weltbankpräsident während der Tour mit dem UNO-Generalsekretär von einer "historischen Chance" sprach und pries, mit diesem Geld die "extreme Armut deutlich zu reduzieren und den Lebensstandard nicht nur in der Region sondern auf dem gesamten Kontinent zu verbessern". Diese Rede sei schon in Ordnung, aber dies alles sei nicht das "eigentliche Problem", das darin bestehe, dass der afrikanische Kontinent im allgemeinen und der Kongo im besonderen unter den Bretton Woods-Institutionen für Jahrzehnte noch auf jede Entwicklung verzichten müßten. Die Wahrheit sei, dass seit einiger Zeit die Gelder schon die Unterstützer des "dekadenten Kapitalismus des Westens" verlassen würden – und in den Hände der Chinesen gelangten. Und im Fall der einen Milliarde Dollar von der Weltbank in der "Pipeline für die Region der Großen Seen" so sei das ja nur ein "Taschengeld von den Chinesen", wie ein hochgestellter Afrikaner "witzelte", der sich im internationalen Dienst in der EU befinde. Und er habe noch einen draufgesetzt: "Wir können uns nicht mit dem Geld der westlichen Mächte entwicklen. Wir müssen raus aus ihrem Imperialismus." Voraussichtlich könne sich mit dem westlichen Modell kein Land mehr entwickeln... Was wäre, so fragt Le Potentiel abschließend, wenn man dem "Raubtier-Kapitalismus" den Rücken kehre. Jedenfalls solle die Lektion ernst genommen werden. Ansonsten blieben die Türen des Fortschritts für Länder wie dem Kongo "versiegelt".

Vermutlich werden in den nächsten Tagen die deutschen Zeitungen wieder voll sein mit Meldungen aus dem Kongo, denn, wie Radio Okapi meldet: "Sechs Verdachtsfälle auf Ebola werden aus der Provinz Orientale berichtet". So wird die "deutsche Angst" wieder bedient werden und Warnungen vor Kongoreisen werden auftauchen. Die sechs Fälle seien schon in der ersten Maihälfte aufgetreten und die UNO habe mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation ein Untersuchungsteam in die Region geschickt, auf deren Ergebnisse man warte. Dies habe am gestrigen Mittwoch ein UNO-Mitarbeiter in Kinshasa mitgeteilt.

In einer anderen Meldung von Radio Okapi heisst es "Zivilisten sind laut Amnesty International Hauptopfer von Gewalt im Kongo". Dies entnehme man dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation, der letzten Dienstag veröffentlicht worden sei und über 150 Länder in der Welt beschuldige, die Menschenrechte zu verletzen. Laut Amnesty International sei die ohnehin schon prekäre Sicherheitslage im Kongo in der Regel dann noch viel schlimmer, wenn die bewaffneten Gruppen, insbesondere die M23 ihren Griff auf einige Gebiete des Nordkivu verschärften. Im letzten Jahr sei dies im April, im September und im November so gewesen. Aber der Bericht bestätige auch die "Verantwortung der anderen bewaffneten Gruppen wie den ruandischen FDLR-Rebellen" und verschiedenen weiteren Milizen der Menschenrechtsverletzungen. Zwar würden keine Zahlen genannt, doch spreche der Bericht von „ungesetzlichen Tötungen, Hinrichtungen, Zwangsrekrutierungen von Kindern, Vergewaltigungen und von anderer sexueller Gewalt von Plünderungen und weit verbreiteter Zerstörung von Eigentum“. Schließlich stelle der Bericht noch fest, im Kongo würden in zunehmendem Masse "vor allem Frauen und Mädchen Zielscheibe". 



Mittwoch, 29. Mai 2013

Irgendwie kommt jetzt wieder Bewegung in die Szene: "Gespräche in Kampala – Die kongolesische Regierung wartet auf den endgültigen Vorschlag der Vermittlung", so lautet die Überschrift einer Meldung von Radio Okapi vom gestrigen Dienstag. Der "Koordinator des Nationalen Beobachtersystems des Rahmenabkommens von Addis Abeba" (ja solch einen Posten gibts jetzt in Kinshasa, wie bei der UNO), Francois Mwamba habe gesagt, die Blockierung der Verhandlungen in Kampala mit der M23 könne nicht der kongolesischen Regierung zugerechnet werden. Doch, so Radio Okapi, seit den Bemerkungen des tansanischen Präsidenten Kikwete in der äthiopischen Hauptstadt vom letzten Sonntag, bestehe die Notwendigkeit den Dialog wieder aufzunehmen. Schon vorher habe die Sonderbeauftragte der UNO, Frau Robinson die Wiederaufnahme der Gespräche befürwortet. So warte jetzt die Regierung in Kinshasa auf neue Vorschläge... Bisher habe die M23 die gemachten Vorschläge "verschleppt oder abgelehnt".

"Kinshasa wartet auf die Vermittlung", schreibt La Prospérité heute zum selben Thema. Der "Präsident der Republik" habe schon gehofft, bis zum 15. März soweit gewesen zu sein, eine Vereinbarung mit der M23 zu unterzeichnen. Doch dies sei nicht der Fall gewesen, obwohl damals ein "umfassender Vorschlag" vorlag. Aber darauf sei die M23 nicht eingegangen, sondern habe alles "verschleppt". Zwar hätten die Rebellen dann auch einen Vorschlag gemacht, aber der sei für Kinshasa ganz und gar unzumutbar gewesen. Jetzt "liegt der Ball bei den Vermittlern", die einen neuen Vorschlag unterbreiten müßten, "flüstert man in den Kreisen der Macht" in Kinshasa, so das Blatt...

Auch Le Potentiel ist glücklicherweise wieder im Netz, mit einem abgespeckten Auftritt, der dafür – wie früher schon – für die afrikanische Netzqualität sehr viel besser zugänglich ist. Offenbar ist man durch Schaden klug geworden. In der Beurteilung der politischen Szene muß man das glücklicherweise bei diesem Blatt nicht mehr "werden", sondern ist das schon lange...

Wir bleiben beim Thema, das bei diesem Blatt mit der Überschrift "Museveni stiftet Verwirrung in der Region der Großen Seen" angekündigt wird. In einem langen Hintergrundartikel wird festgestellt, der Vorschlag des tansanischen Präsidenten Kikwete, die drei Staaten Kongo, Ruanda und Uganda sollten jeweils direkte Gespräche mit ihren Rebellen führen, schlage in Kigali und Kampala "hohe Wellen". Kagame verharre in einem "schuldbeladenen Schweigen", während Museveni über seinen Regierungsprecher drei Lösungsvorschläge habe verlauten lassen. Doch wenn man da genau hinsehe, so sei dies "eine subtile Art, die Karten neu zu mischen, um Zeit zu gewinnen für die Aufrechterhaltung des Status quo in der Sub-Region." In Kigali dagegen würden die Hutu-Rebellen nach wie vor als Kriminelle angesehen, mit denen man nicht verhandeln könne. Man sehe diese "mit Freuden im Kongo", wo sich dann die Kongolesen damit rumschlagen könnten. Kagame habe außerdem wie von einer Sprinkleranlage bis vor kurzem von allen Dächern rufen lassen, man bevorzuge eine politische Lösung für die Krise im Kongo, die aus direkten Verhandlungen zwischen Kinshasa und der M23 bestehe... Und jetzt, wo der Kollege aus Tansania den gleichen Vorschlag mache, aber auch die anderen Rebellen einbeziehe, finde Kigali das "absurd und unmöglich". Tansania sei eben "nicht realistisch". Der "Kumpel" in Kampala habe andererseits nun ein "Triptychon" empfohlen. Dies beinhalte die Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften, der regionalen und schließlich der internationalen Bemühungen. Aber daran sei doch nichts Neues. Und - dieser "starke Mann" wolle die Kommunen bei der Lösung der Krise beteiligen? Welche Rolle sollten sie auf der Ebene der internationalen Mafia spielen, deren Opfer sie seien? Sollten sie ihre Henker zwingen, Reparaturen für die Schäden zu zahlen, die diese ihnen zugefügt hätten? Wie viele Vorschläge der Zivilgesellschaft der Region seien im übrigen schon abgelehnt worden! ... Letztlich sei der Vorschlag von Museveni nichts anderes als "eine Flucht nach vorn". Dies sei "nicht mehr und nicht weniger als ein Staubwischen, um die Wasser der Krise im Gebiet der Großen Seen zu trüben", mit dem Ziel, den Status quo zu erhalten, von dem sie alle dort am meisten profitierten.....


Dienstag, 28. Mai 2013


Während Le Potentiel heute morgen wieder mit technischen Problemen zu kämpfen hat, sodass die Internetseite nicht erreichbar ist und La Prospérité  sich mit dem Dauerbrenner "Nationalen Wahlkommission" herumschlägt, deren Zusammensetzung immer noch nicht klar ist, weil die Partei UNC, die Partei von Kamerhe, der im Südkivu eine starke Basis hat, nicht zu Potte zu kommen scheint mit ihren Kandidatenvorschlägen, können wir mal rüber nach Ruanda schauen.

Dort veröffentlicht heute morgen die führende Regierungszeitung "The New Times" einen kurzen Kommentar, der gebetsmühlenartig wiederholt, was dort selbstverständlich immer gesagt wurde: "Der Kongo hat selbst den Schlüssel zu seinen Problemen, keiner sonst". Bei den Feierlichkeiten zum 50jährigen AU-Jubiläum hätten die kongolesischen Angelegenheiten im Vordergrund gestanden. Sie beschäftigten die Weltöffentlichkeit schon viel zu lange und jetzt würde von jenen, welche ein Ende des Konfliktes sehen möchten oder auf eine Lösung zusteuerten, erwartet werden können, dass sie verstünden, wie kompliziert der Konflikt sei, doch leider sei das nicht der Fall. Wie könnten ruandische Gespräche mit der FDLR, also den Überbleibseln der Leute, die hinter dem Völkermord in Ruanda standen auf der einen Seite und Ugandas Zusammensitzen mit ihrer ADF-NALU, auf der anderen Seite, die beide im Kongo operierten, der logische Schlüssel sein, womit dem Land Frieden gebracht werde? Die kongolesischen Angelegenheiten seien kongolesische Angelegenheiten und die Anwesenheit sowohl der FDLR als auch der ADF-NALU-Rebellen auf Kongos Territorium beruhe auf seiner Einwilligung und einem Mangel an Willen, deren Aktivitäten zu beenden. Wenn der Kongo sein Haus in Ordnung brächte, dann gehörten die ruandischen und ugandischen Rebellengruppen ohnehin der Geschichte an. Beim Export der kongolesischen Probleme bzw. der Suche nach Sündenböcken, gebe es eine auffallende Abwesenheit von Offenheit oder einen Mangel an Einsichten in diese Angelegenheiten auf seiten der Wortführer, welche versuchten den Konflikt im Kongo zu beenden. Doch wenn man den Kopf in den Sand stecke, dann würden die Dinge nur noch schlimmer....

Der vorhin erwähnte Präsident der Partei UNC, Vital Kamerhe scheint in der Tat durch Vorgänge in Bukavu in den letzten Tagen beschäftigt gewesen zu sein. Dort wurden letzten Freitag ein paar junge Leute der Banyamulenge-Minderheit auf offener Straße angegriffen, wodurch eine handfeste Auseinandersetzung mit Angehörigen der Mehrheitsbevölkerung der Bashi entstand, welche über 40 Verletzte hinterließ, nachdem die Polizei eingreifen mußte. Die Banyamulenge sind Tutsis, die vor einigen Jahrzehnten aus Ruanda in den Ostkongo kamen und südlich von Uvira im Gebiet von Fizi zu siedeln begannen, ansonsten aber auch Händler sind und viel im Land rumkommen und bei der Mehrheitsbevölkerung deswegen nicht sehr angesehen sind. Bukavu war in der Vergangenheit von derartigen Auseinandersetzungen weitgehend verschont geblieben. Vital Kamerhe, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen gegen Kabila kandidierte und im Südkivu erhebliche Stimmenanteile bekam, rief jetzt, so berichtet Radio Okapi "Alle Gemeinschaften zur Toleranz auf". Man solle sich auf die Werte der Versöhnung, der Toleranz und der Akzeptanz anderer Menschen besinnen. Die Leute sollten nicht auf Provokationen hereinfallen. Die Provinz sehne sich nach Frieden und könne nach zwanzig Jahren Krieg in der Region, nach Vergewaltigungen, Morden und Vertreibungen jetzt keine Instabilität gebrauchen. Auch der kongolesische Armeeminister Alexander Luba Ntambo der sich Montag nach Bukavu begab, habe davon gesprochen, die Gewalt sei „manipuliert“ worden von Leuten die zeigen wollten, die Aggression im Lande sei durch Identitätsfragen entstanden. Marcellin Tshisambo, der Gouverneur des Südkivu habe gesagt, die Vorfälle seien „Sabotage und würden den Feinden des Friedens dienen und seien ein Vorwand, um auch den Südkivu mit Krieg zu bedrohen.

Eine völlig ungewohnte Erfahrung macht offenbar in diesen Tagen die kongolesische Armee FARDC, meldete heute nachmittag Radio Okapi: "Gesten der Solidarität zugunsten der Armee nach dem Kampf gegen die M23". Nachdem sich letzte Woche die nationale Armee gegen die M23 erstmals ganz gut behaupten konnte, kämen aus der Bevölkerung Solidaritätsadressen. So hätten Frauen aus politischen Parteien 1.000 Dollar gesammelt für die Soldaten an der Front. Man wolle damit allerdings nicht sagen, diese Soldaten würden vom Staat nicht genug unterstützt. Doch schon während der Kämpfe seien Freiwillige aus der Zivilgesellschaft bereit gewesen, militärische Ausrüstung und Munition an die Front zu bringen, allerdings habe die militärische Führung das nicht angenommen, weil dies das Leben von Zivilisten gefährdet hätte. Auch auf Facebook fänden sich inzwischen Unterstützungsadressen für die FARDC von Bürgern des Nordkivu. Allerdings würden deswegen die Missbräuche, wie jene in Minova im November letzten Jahres nicht vergessen. Ein Armeesprecher habe sich bedankt und gesagt, diese Aktionen zugunsten der Armee seien "eine starke Botschaft", die zeige, "dass die Menschen hinter der Armee und der FARDC sind", die nicht mit ihren Aufgaben scheitern sollte. Aber auch an „die M23 und andere bewaffnete Gruppen" sei dies "eine starke Botschaft", die zeige, dass die Bevölkerung sie ablehnten. 


Montag, 27. Mai 2013


"Le Potentiel" berichtet in groben Strichen von einer "Klausurtagung" der Präsidenten der Unterzeichnerstaaten des Friedensabkommens in Addis Abeba an diesem Wochenende in Äthiopien mit dem UNO-Generalsekretär, wo auch Kabila dabeigewesen sei. "Krise in der Region der Großen Seen – Ein globaler Ansatz erforderlich", so die Überschrift. Im Rahmen der Afrikanischen Union habe dies stattgefunden. Der Kongo sei seit Jahrzehnten eine Quelle der Instabilität durch rivalisierende Milizen. Diese begehrten die "enormen Rohstoffvorkommen" und verwüsteten das Land. Allerdings hätten viele Nachbarn des Kongos auch Rebellenbewegungen und der UNO-Generalsekretär habe beschlossen "auf Eiern zu laufen", wenn er versuche, diese miteinander zu versöhnen.... Was sei nun die "Wurzel des Problems"? Viele Beobachter glaubten, eine Rückkehr des Friedens in der Region diene vor allem auch den östlichen Nachbarn des Kongos. Aber vor allem in Uganda und Ruanda würde bei diesem Thema sowohl heiss als auch kalt den Rücken runterlaufen. Sie verlören ihre Dividenden aus der Plünderung der natürlichen Ressourcen und die empfohlene Versöhnung mit ihren Rebellen gefährde ihr Pläne, denn, "mit anderen Worten", eine Rückführung dieser Rebellen sei ja genau das, was sie seit Jahrzehnten von sich fernhalten wollten, vor allem Ruanda und Uganda. Wenn also im Kongo demnächst mit einem Besen gefegt werde, dann sei das dort eine Herausforderung....

Einen für die Region der Großen Seen hochinteressanten Vorschlag hat der tansanische Präsident offenbar bei einer Begegnung mit Ban Ki-moon geäußert: "Jakaya Kikwete spricht sich für Verhandlungen in der Region der Großen Seen aus – Kabila mit der M23, Kagame mit der FDLR und Museveni mit der ADF/Nalu!", meldet La Prospérité heute morgen. Jetzt sei endlich "die Bombe da", welche die Region retten werde. Hier falle die "ultimative Wahrheit" auf den "tatsächlichen Boden der militärischen Krise der Region der Großen Seen". Nach Auffassung von Kikwete sei die Schnelle Eingreiftruppe wirkungslos, wenn nicht endlich zwischen diesen verschiedenen Interessengruppen offen stattfinde. Wörtlich habe er gesagt: "Auch zwischen Ruanda und der FDLR und zwischen Uganda und der ADF-Nalu". Dieser Plan Kikwetes bringe "einige brauchbare Neuerungen", die jetzt in die Verhandlungen zwischen den Mächten zu integrieren seien... Seiner Ansicht nach könne weder die Einsatztruppe noch mehr Geld die Probleme lösen, sondern die Politik und wenn Kinshasa mit seinen Feinden, der M23, verhandeln solle, dann müsse das auch von Kigali mit ihrer FDLR gefordert werden und von Kampala mit der ADF. Allerdings kämen dann auch die Fragen der Rohstoffausbeutung auf den Tisch, wo die unterschiedlichen Parteien sozusagen miteinander verschränkt seien....


Ein Aufschrei im Parlament von Kinshasa: "Südafrika spricht von "Baby-Sitting" im Kongo. Opposition ist beleidigt, Regierung relativiert", so eine Überschrift bei Le Potentiel heute früh. Der südafrikanische Armeeminister Nosoviwe Mapisa-Nqakula habe letzten Freitag erklärt, die Truppen seines Landes müßten zum "Babysitten" in den Kongo gehen zur Schnellen Eingreiftruppe. Eigentlich werde damit doch die Regierung und die Verwaltung des Kongos kritisiert, aber die Opposition steige deswegen auf die Barrikaden. "Das ist eine Beleidigung des kongolesischen Volkes" habe Jean-Joseph Mukendi, ehemaliger Berater von Tshisekedi, gesagt. Dabei hätten die Südafrikaner doch einst den innerkongolesischen Dialog unterbrochen als das Thema auf die Reform der Armee auf den Tisch kam. Heute sei die kongolesische Armee "eine Lachnummer". Regierungssprecher Lambert Mende äußert eine gewisses Verständnis für die Bemerkungen des "Verbündeten". Man könne dies ja auch "Coaching" nennen... Aus dem Nord-Kivu sei übrigens zu hören, so das Blatt, in Südafrika werde nur ausgesprochen, was da jeder denke...


"Enttäuschung bei der Opposition", so heute die Überschrift einer Meldung bei La Prospérité. Ban Ki-moon habe seinen Besuch in Kinshasa letzten Mittwoch beendet, ohne sie zu empfangen. Also sowas! Die UN-Verwaltung sei ihrem "institutionellen Ansatz treu geblieben": Präsident, Premierminister, Senat und Nationalversammlung.... Damit habe er seine offizielle Mission beendet. Die Opposition, so das Blatt, könne dies "kaum verdauen". Man habe sich noch am Vortag zu einer "Gemeinsamen Front" vereinigt, aber dies sei nicht genug gewesen, um die Aufmerksamkeit von Ban Ki-moon Weltbankpräsidenten zu gewinnen. Allerdings sei die Opposition durch interne Spaltungen geschwächt, welche ihre Chancen verringerten, "von der Welt außerhalb ernsthaft gehört zu werden". Man warte auch auf die "hypothetische Freilassung" des einstigen Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba, der seine Haftstrafe in Den Haag absitze. Aber er habe "seit fünf Jahren keine frische Luft gerochen". Und sei auch nicht mehr Sprecher der Opposition. So sei "die Maschinerie", bemerkt das Blatt abschließend, "blockiert". Ban Ki-moon habe ganz die offizielle Seite betont und die Opposition "brüskiert". So sei klar, dass diese derzeit die "Ebbe" gewählt hätten.


Aus dem Nord-Kivu war, wie Radio Okapi gestern abend meldete, nichts Neues zu berichten: "Die Sicherheitslage bleibt relativ ruhig", so die Überschrift. Aber das ist ja auch eine Nachricht, eine ganz gute sogar. Das habe gestern abend der kongolesische Innenminister Richard Muyej Mangez in Goma gesagt. Er habe die nahe Stadt Mutaho besucht, wo vor einigen Tagen die Kämpfe mit der M23 stattfanden. Allerdings gebe es in anderen Regionen des Nord-Kivu weiterhin bewaffnete Gruppen, welche "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung verüben". Der Verkehr zwischen Goma und Rutshuru sei nach Abflauen der Kämpfe wieder aufgenommen worden...



Samstag, 25. Mai 2013

Den Besuch Ban Ki-moons in Kigali am Donnerstag, nach seiner Stippvisite durch Goma, kommentiert heute Le Potentiel: "Kagame – Polizist und Störenfried", so lautet ungefähr die Überschrift. Das Blatt stellt fest, Kagame bleibe "trotz all der Verbrechen, die er begangen hat" in der Region der Großen Seen "weiterhin der starke Mann von Kigali" und komme in "den Genuß der Aufmerksamkeit der Vereinten Nationen". Was wolle wohl Ban Ki-moon unterstellen, wenn er ihn einlade, "seine politische Ausstrahlung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen zu nutzen"?, fragt das Blatt. Damit habe Ban Ki-moon erstmal nur Kagames Rolle des Polizisten bestätigt. Doch werfe er damit ein Stück von einem Schleier auf die "wahre Wahrnehmung der Feinheiten und Komplexitäten der Sicherheitslage in der Region", wo der ruandische Präsident eben auch als Anstifter der Unruhen erkannt sei. So missbrauche er also seine Polizistenmütze. Ein Stück der Antwort liefert schon die beigefügte Karikatur, auf der Kagame in Unterhose vor dem UNO-Generalsekretär steht, der zwei Anzüge hochhält, einerseits den schicken Stadtanzug, andererseits (über einer Mülltonne), die abgewetzte Soldatenuniform. Wie sei nun die Situation, fragt Le Potentiel? Kagame sei mit erheblichen Ressourcen ausgestattet worden, um seine Rolle "als Regent der Subregion" zu spielen, doch hinter der Fassade habe er das genutzt, "um in die systematische Destabilisierung seines riesigen Nachbarn zu investieren." Dafür "erhielt er Unterstützung (aber auch das Vertrauen!) der Westmächte, darunter die USA und Großbritannien", habe dann allerdings in zunehmendem Maße zu deren Unzufriedenheit gearbeitet.... Paul Kagame sei "echter Vollstrecker des alten Projektes der Balkanisierung des Kongos" geworden. Durch ihn habe die "Mafia aller Couleur" auf kongolesischem Staatsgebiet offene Türen gefunden, wo sie eine der größten Plünderungen durchführen könnten, welche die Welt je gesehen habe. Seit fast zwei Jahrzehnten erlebe Kagame die "Nachsicht der internationalen Gemeinschaft", die ein schlechtes Gewissen habe, weil sie den Völkermord nicht verhinderte. So habe sie Kagame erlaubt, in den Kongo einzudringen, um dort "zu plündern, zu töten, zu vergewaltigen, die Umwelt zu zerstören mit einer unaussprechlichen Straflosigkeit". Diese negative Rolle bestätigten eine Reihe von UNO-Untersuchungen. Das sei also die andere Seite der "diplomatischen Phrasen" von Ban Ki-moon, die aufleuchteten, da Kagame ja auch das Abkommen von Addis Abeba unterschrieben habe, welches von der UNO vermittelt wurde und jegliche Unterstützung von Rebellen verbiete, ebenso die Resolution 2098 zur Aufstellung der Schnellen Einsatztruppe. So frage der UN-Generalsekretär mit anderen Worten höflich den "Veranstalter der Destabilisierung der Sub-Region", um sein "Charisma" zu verwenden, um "zu reparieren, was er zerstört hat". Ban Ki-moon giesse jedenfalls heisse und kalte Duschen auf Kagame herab.... Abschließend meint das Blatt, die Vereinten Nationen, deren Generalsekretär nun die "harten kongolesischen Realitäten mit seinen Fingern befühlt habe", müßten sich jedenfalls alles zweimal überlegen....

La Prospérité veröffentlicht heute ein Interview, das Bruno Minas, Korrespondent von Radio France International, wo sich das Interview auch findet, mit Mary Robinson geführt hat, der Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Region der Großen Seen. Überschrift: „Mary Robinson – die Schnelle Eingreifbrigade muß eine 'vorbeugende Kraft' sein“. Die erste Frage geht dahin, dass nun Ban Ki-moon die Gespräche zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung in Kampala wieder aufgenommen sehen will, wobei zuletzt jeder dachte, dieser Dialog sei begraben worden. Frau Robinson unterstützt dies und sagt „Ich möchte beide Seiten ermutigen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, weil dort viel mehr Möglichkeiten sind.Besonders wichtig sei jetzt die Finanzierungshilfe der Weltbank über eine Milliarde Dollar, womit sich „eine Menge Dinge verändern“. Das Geld bringe zwar nicht den Frieden, aber die Mentalität der Menschen könne sich ändern, hin zu einer besseren Zukunft. Die Menschen wollten alle Entwicklung... Die nächste Frage war: „Heißt das, dass der Kongo etwas von seinem Wohlstand teilen sollte?“ Dazu antwortete Frau Robinson, dem Kongo werde derzeit der Reichtum gestohlen. Wenn all das legal genutzt werde, dann könne das allen Ländern der Region helfen. In der Region würden dann Investitionen und Arbeitskräfte gebraucht. Das sei gut für alle. Die Eingreiftruppe sei gut, aber nicht die Lösung. Diese liege eher im Rahmenabkommen von Addis Abeba. Der Kongo benötige jetzt eine Armee und eine Polizei, die gut arbeiteten und eine staatliche Autorität im gesamten Staatsgebiet. Sie hoffe, die Schnelle Eingreiftruppe sei zur Abschreckung da, zur Vorbeugung. Die Fortschritte müssten stattdessen auf politischer Ebene gemacht werden hin zu einem Frieden und „vor allem bei der Entwicklung.

"Wie ein Großer!" ist die Überschrift eines Kommentars von La Prospérité, die man erst verstehen kann, wenn dessen Schluss gelesen ist. Der Besuch des UNO-Generalsekretärs habe jedenfalls die Diskussionen in der kongolesischen Politik bereichert. Der Mann sei "als Träger einer Botschaft der Hoffnung und der Sicherheit" in der Krise im Nord-Kivu wahrgenommen worden, wo rundum die Funken schlugen. Jeder habe genau zugehört, um etwas mehr über den Start der Schnellen Eingreiftruppe zu hören und man meinte mit "Prickeln", das Ende der M23 sei nahe. Schon die bloße Ankündigung der Eingreiftruppe hätte in Kinshasa selbstgefällige Bemerkungen ausgelöst, das Verschwinden der M23 stehe vor der Tür. Doch der Chef des Glaspalastes in New York habe den Appetit nicht gestillt. Man wissen immer noch nicht Tag und Stunde des Beginns der Truppe, er habe ganz vage gesagt, man sei in der Phase der Rekrutierung. Doch glasklar habe er geäußert, er sei über die Entwicklung der letzten drei Tage "besorgt". Und deshalb habe er Präsident Kabila gefragt, ob die Verhandlungen in Kampala wieder aufgenommen werden könnten, um eine friedliche Lösung für den Ostkongo zu finden.... Zwar zögere Kigali nicht, der M23 Waffen zu liefern, welche die Tür in Kampala zugeschlagen habe. Die Realität der internationalen Gemeinschaft bleibe ihrer Logik der "Selbsthilfe" (Original auf Englisch) treu. Auf äußerliche Vorsehung zu zählen sei bloß ein Lockmittel. Der Kongo sei doch jetzt 53 Jahre unabhängig und das sei doch schließlich genug, um sich "wie ein Großer" zu benehmen. 






Freitag, 24. Mai 2013


Auch heute wieder war die Internetseite von Le Potentiel leider nur mit erheblicher Verzögerung am Abend anzuschauen Der Hauptartikel des Freitags trug den Titel: "Schnelle Eingreiftruppe: Das Gaspedal drücken". Irgendwie sei merkwürdig, wenn der UNO-Generalsekretär davon spreche, die Brigade benötige noch zwei Monate um einsatzbereit zu sein. In der Zwischenzeit "stolzieren" die M23, so das Blatt, "von Kigali unterstützt" durch den Nord-Kivu. Anstatt zu Fuß einzureisen, sollten die Vereinten Nationen jedoch auf das Gaspedal drücken, um den derzeitigen Kreislauf zu stoppen und den Kongolesen Hoffnung zu vermitteln. Stattdessen habe der UNO-Generalsekretär in Goma die Gefahren durch die M23 heruntergespielt und auf die Brigade hingewiesen, die demnächst einsatzbereit sei. Eigentlich seien doch jetzt schon viele Mitglieder der Truppe im Ostkongo. Man müsse sie doch nur in Marsch setzen... Müsse man die Leser daran erinnern, dass das Mandat der MONUC, trotz der 17.000 Blauhelme, ihr nicht erlaube, offensiv gegen die "negativen Kräfte" vorzugehen? Trotz der M23, der FDLR, der ADF-NALU und zahlreicher Mai-Mai-Milizen als Abschaum des Landes, müsse man wissen, dass die MONUSCO "nur Kinder erschrecken" könne...

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Am heutigen Morgen berichtet La Prospérité in einem Artikel unter der Überschrift "Ban Ki-moon will mit der Schnellen Eingreiftruppe Frieden im Osten durchsetzen". Der UNO-Generalsekretär und sein hoher Begleiter von der Weltbank hätten Goma schon wieder Richtung Kigali und Kampala verlassen. Er habe in der Provinzhauptstadt des Nord-Kivu betont, "die Hauptverantwortung für die Wahrung von Frieden und Stabilität im Osten des Kongos liegt in erster Linie bei der Regierung des Kongos." Die internationale Gemeinschaft, so habe er gesagt, sei nur zur Unterstützung da. Es sei Sache der Kongolesen, diese Gelegenheit zu nutzen, um "die immer wiederkehrende Unsicherheit in dieser Achillesferse zu erledigen". Ban Ki-moon sei bei seiner Ankunft im Kongo durch Schießereien mit schweren Waffen "begrüßt" worden. Die M23 hätten eine "starke Botschaft an den UNO-Chef" senden wollen und die FARDC-Stellungen angegriffen. Doch die Antwort sei über die FARDC, also die kongolesische Armee sofort gekommen und damit die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten. Die Zivilgesellschaft des Nord-Kivu habe die Anwesenheit ruandischer Truppen neben den M23-Rebellen angeprangert und habe den Wunsch ausgesprochen, die UNO-Brigade möge der Situation der Unsicherheit schnell ein Ende bereiten. Allerdings versuche jetzt die M23 gegen eine mililtärische Lösung ein politisches Konzept zu erreichen. Für "die Rebellen und ihren Mentor Kagame" bleibe nur Kampala "der Ausweg aus der Sicherheitskrise", schreibt das Blatt, die nach der Spaltung der M23 suspendiert worden seien, woran Radio Okapi in seinem Bericht erinnert zum selben Thema, mit ähnlicher Überschrift: "Eingreiftruppe soll Frieden durchsetzen". Die M23 wende sich nach wie vor heftig gegen die Aufstellung der Schnellen Eingreiftruppe, beendet La Prospérité den Beitrag und führe in den Gebieten unter ihrer Kontrolle eine Kampagne, um diese zu diskreditieren.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete gestern abend etwas euphorischer über die hohen Besucher im Kongo als die kongolesischen Medien. "Kongo hat Chance zum Frieden. UNO bereit zur Durchsetzung, sagt Ban". Ergänzend zum bisher gesagten berichtet dann Reuters, die M23 habe kurz vor Ankunft des UNO-Generalsekretärs einen Waffenstillstand verkündet. Ihr Sprecher Amani Kabasha habe vom kongolesischen Präsidenten Kabila die Unterzeichnung eines formalen Waffenstillstandsabkommens verlangt. Außerdem habe er gesagt: "Wir sind glücklich, daß Ban Ki-moon in den Kongo kommt. So kann er sehen, dass die wirklichen Problemen tiefer liegen als sie erscheinen.".... Ban habe in Goma geäußert, er wolle, wenn er nach Kigali komme, Präsident Kagame dazu drängen, sich an die Bedingungen des von der UNO vermittelten Friedensabkommens zu halten. Er glaube, dass Kagame seine ernsthafte Verpflichtung zeigen müsse, den Friedensvertrag einzuhalten. Kagame habe ihm schon gesagt, er wolle sich für die Verwirklichung einsetzen. Deshalb gehe er, Ban, jetzt nach Ruanda....

Auch die Nachrichtenagentur Associated Press bringt einen längeren Hintergrundbericht über den Besuch mit der Überschrift "UN-Chef besucht Goma". Er sei allerdings nur zwei Stunden dort geblieben, um dann nach Ruanda weiterzureisen. In Goma habe er sich mit "sorgfältig gewählter diplomatischer Sprache" geäußert und klar gemacht, dass die Schnelle Einsatzbrigade der UNO durchaus befähigt sei, die M23- Rebellen zu schlagen. "Die Interventionsbrigade kommt mit einem besonderen Mandat, um den Frieden durchzusetzen." habe Ban in Goma gesagt. "Wie sie wissen dürften, haben die Blauhelme der Vereinten Nationen ein spezielles Mandat um den Frieden aufrechtzuerhalten. Doch wenn kein Friede aufrechtzuerhalten ist, sind wir auch nicht in der Lage den Frieden aufrechtzuerhalten. Diesmal gehen wir über unsere herkömmlichen Mandate der Friedenseinsätze hinaus. Die Truppe ist mit einem klaren und robusten Mandat ausgestattet, um, wenn nötig, den Frieden durchzusetzen. Sie wird aktiv Maßnahmen durchführen. Das ist der Unterschied zu normalen Blauhelm-Einsätzen."....

Auch Le Monde in Paris nahm gestern mittag den Besuch des Generalsekretärs im Kongo zu Anlass für einen weiteren Hintergrundbericht mit der Überschrift "In Goma, Kongo: Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet". Darin heißt es im Rahmen eines Interviews mit Hélène Sallon: "Die Ankündigung der Bereitstellung der Schnellen Eingreiftruppe mit 3.000 Soldaten aus Südafrika, Tansania und Malawi sowie der Besuch von Generalsekretär Ban Ki-moon in Goma" habe "die Wiederaufnahme der Kämpfe ausgelöst oder beschleunigt." Der Schwerpunkt des Artikels gilt allerdings den Flüchtlingen. Die humanitäre Lage der Gegend sei seit Dezember stabil geblieben. Im Mugunga III Flüchtlingslager lebten 17.000 Menschen, in anderen Standorten bei Goma weitere 70.000 Vertriebene, seit der M23-Rebellion im Juli letzten Jahres und aufgrund der Kämpfe von anderen Rebellen, weshalb sie nicht nach Hause zurückkehren könnten. Die Flüchtlinge lebten jetzt seit einem Jahr in schwierigen Verhältnissen, auch wenn alle großen Nicht-Regierungs-Organisationen der Welt in Goma vertreten seien. Man kümmere sich, "mit besonderem Augenmerk auf die Probleme der Mangelernährung und der sexuellen Gewalt." Allerdings seien die Menschen skeptisch, was die zu erwarteten Erfolge der UNO anbeträfe. Man sei auf das Schlimmste vorbereitet. Man hoffe, der Einsatz werde eine abschreckende Wirkung entfalten. Doch der Krieg im Nord-Kivu dauere schon seit 20 Jahren an, so könne man nicht erwarten, dass "mit zwei Rohrstöcken" von einer Brigade mit 3.000 Männern alles gelöst werde....

Die Neue Zürcher Zeitung bringt einen Bericht, der zwar nicht direkt mit dem Kongo zu tun hat, aber indirekt: "Transparenz im Rohstoffsektor – Auch Großbritannien will die EITI umsetzen". In den letzten Wochen war ziemlich viel von dieser britischen Initiative die Rede, die auch im Kongo einige Änderungen herbeiführen möchte (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 11. und 14. Mai 2013). Jetzt wolle auch England selbst die Iniative umsetzen, schreibt die NZZ. Dies habe Cameron über eine Videobotschaft der sechsten globalen Konferenz von EITI in Sydney mitgeteilt und sie habe auf dem nächsten G-8-Treffen höchste Priorität, das im Juni in Nordirland stattfinden soll. Bisher hätten sich außer Norwegen ausschließlich 38 Entwicklungsländer dem EITI-Standard unterstellt. Cameron habe jetzt gesagt, wichtig sei, dass für alle "gleich lange Spiesse gälten". Offenbar plane auch Frankreich der Initiative beizutreten. Allerdings sträubten sich Kanada und andere westliche Staaten selbst umzusetzen, "was sie von den zwar rohstoffreichen, aber meist finanzarmen Ländern im Süden erwarten." (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 27. April 2013) 


Donnerstag, 23. Mai 2013

Mit dem üblichen kritischen Blick wartet Le Potentiel in seiner heutigen Berichterstattung zum ersten Tag des Besuches der "beiden VIP's" von UNO und Weltbank mit der Überschrift auf "Die Vereinten Nationen und die Weltbank reden um die wirklichen Probleme herum". Das kongolesische Volk habe "klare und präzise Antworten auf die brennenden Fragen" gewartet, stattdessen stellen sich Ban Ki-moon und sein Reisegefährte "taub" und hätten nur Texte abgelesen, die tags zuvor in New York und Washington formuliert worden seien. Diese "Phrasendrescherei" habe einen "bitteren Nachgeschmack" hinterlassen im Hinblick auf ihren Besuch in der Region der Großen Seen... Jedenfalls sei kein "heikles Thema" angesprochen worden. Nur Präsident Kabila und Ministerpräsident Matati teilten "das Geheimnis der Götter". Die "einzige Nachricht" sei über die Mitteilung gekommen, der Friedensvertrag von Addis Abeba werde durch einen zinslosen Kredit der Weltbank von einer Milliarde Dollar unterstützt, für Infrastrukturmaßnahmen in der Region. Die Weltbank habe sich dafür, so ihr Präsident "außerordentlich angestrengt". Aber sei das eine Milliarde Dollar für eine Region, deren Herausforderungen in Hunderten von Dollar gemessen werden könnten? Außerdem habe die Weltbank vor einiger Zeit selbst den diesbezüglichen jährlichen Bedarf des Kongos auf fünf Milliarden Dollar geschätzt... Das Blatt schreibt zum Schluß, die Gäste hätten "eine große Chance verpasst, eine Botschaft des Vertrauens an das durch Krieg gezeichnete kongolesische Volk zu senden". Durch die Störungen aus Ruanda und dessen Unterstützung durch alle westlichen Länder, die im Schatten stattfinde, werde der Vorgang der "systematischen Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongos" fortgesetzt, wodurch "ein Teil des Territoriums der ehemaligen belgischen Kolonie amputiert" werde.... 

Radio Okapi bringt nun etwas mehr von dem, was der UNO-Generalsekretär gesagt hat: "Ban Ki-moon fordert das kongolesische Volk auf, die Hoffnung nicht aufzugeben", so die Überschrift. Sein Besuch solle seine Solidarität mit dem Kongo zum Ausdruck bringen. Er wolle den Nutzen der Vereinbarung von Addis Abeba der Bevölkerung klarmachen. Und so weiter....


Flüchtlinge vor der M23 bei Bunagana im Mai 2012. Heute ist das wieder soweit. Photo: © Siegfried Modola/IRIN


Le Monde aus Paris meldete gestern Nachmittag "M23 bereit, 'Feindseligkeiten' vor dem Besuch von Ban Ki-moon zu beenden". Am Mittwoch hätten die Rebellen ihre Bereitschaft ausgedrückt "die Feindseligkeiten sofort einzustellen", um den Besuch des UNO-Generalsekretärs "zu erleichtern", der an diesem Donnerstag nach Goma reisen wolle. Noch einen Tag vor dem Besuch seien Granaten in Vororte von Goma geschossen worden und hätten ein zweijähriges Kind getötet und andere Familienmitglieder verletzt. Zwietracht und Überläufer, so Le Monde, hätten die M23 in den letzten Monaten abgeschwächt, während die kongolesische Armee nach der Demütigung in Goma vom letzten November reorganisiert worden sei. Allerdings habe ein Sprecher der M23 erklärt, man habe nicht die Absicht Goma einzunehmen....

Weitere Berichte zu den Kampfhandlungen finden sich bei Reuters "Artillerie beschiesst ostkongolesische Stadt und Füchtlingslager",  und bei Associated Press "Kämpfe im Kongo gehen nach Ankunft des UNO-Chefs weiter",. 



Und die Berliner taz meldet "Schwere Kämpfe im Ostkongo – Bomben fallen auf Kinder". "Mit schwerer Artillerie schießen die M23-Rebellen auf die Armee – und treffen auch Zivilisten. In Goma gibt es Tote und Verletzte, Tausende sind auf der Flucht".... Vom Hügel Munigi nördlich von Goma beobachten UN-Blauhelme das Schlachtfeld. Unten liegt Goma, eingerahmt vom Kivusee und vom Nyiragongo-Vulkan. Am Fuße des Vulkans erheben sich kleine Hügel, manche mit Dörfern. Auf den Hügeln Mujo, Mutaho und Rusayo Richtung Südwesten steht die Armee. Auf den Hügeln von Kibati Richtung Nordosten stehen die Rebellen.... „Wir können von hier aus die Raketen zählen und die Einschläge beobachten“, erklärt der indische UN-Oberst Kosh Premanku. „Wenn die M23 falsch zielt, dann treffen ihre Geschütze Mugunga und Ndosho.“ Die M23 sagt, sie schieße nur zurück. „Wir haben nicht vor, Goma einzunehmen“, verspricht M23-Sprecher Amani Kabasha. Am Donnerstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Goma erwartet. „Er soll die Armee bitten, die Kämpfe einzustellen, wir werden das respektieren.“ Kongos Regierungsarmee gibt sich derweil siegessicher und kampflustig. „Ich werde alles tun, um die Rebellen zu stoppen“, versichert Oberst Mustafa Mamadu, der für die Verteidigung Gomas zuständig ist.

Dominic Johnson von der taz versuchte gestern vormittag in seinem Blog die Situation bei Goma zu bewerten. "Rund um Goma wird wieder geschossen", so die Überschrift. Selbst die internationale Gemeinschaft spreche wieder von Krieg. Auf beiden Seiten seien "neue Leute in entscheidender Position". Auf UNO-Ebene hätten "zumindest zeitweilig Verfechter einer militärischen Lösung den Diskurs bestimmt und damit viel Porzellan zerschlagen". Die Resolution zur Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe habe "den laufenden Friedensprozeß nachhaltig untergraben, zumal anderen unrealistische Erwartungen geweckt im Sinne, nun werde die Weltgemeinschaft in Kivu für Ordnung sorgen." Aus Südafrika und Tansania seien "martialistische" Töne gekommen, "ohne jeden Anschein lokaler Sachkenntnis". Nun seien "die ersten Soldaten da – ohne Waffen und ohne klare Kommandostruktur, während vor Goma der Krieg tobt." Dies sei das "schlechtmöglichste Ergebnis". Die M23 und andere fühlten sich "bemüßigt" schnell noch Fakten zu schaffen.... "Ein besseres Drehbuch für einen neuen Krieg, der aufgrund von Mißverständnissen und unter falschen Voraussetzungen startet, könnte sich niemand ausdenken...."

In einem anderen Artikel versucht Le Potentiel mit Material der französischen Zeitung La Nouvel Observateur, die übrigens recht ausführlich aus dem Kongo berichtet "Die Risiken einer zu wirtschaftlichen Agenda" zu untersuchen und schreibt, während im Ostkongo in der Stadt Goma Kämpfe zwischen den Rebellen der M23 und der kongolesischen Armee tobten, hätten Ban Ki-moon und Jim Yong Kim von der Weltbank ihre Reise in den Kongo und in die Nachbarländer Uganda und Ruanda begonnen, die auch am bewaffneten Konflikt im Ostkongo beteiligt seien. Diese Reise habe eine stark wirtschaftliche Dimension, da die Weltbank einen Kredit von einer Milliarde Dollar bereitstellen wolle. Der Besuch dieser beiden führenden Persönlichkeiten sei gewiß zu begrüßen, so das Blatt. Der Bevölkerung der Region der Großen Seen werde "in der Tat ein Zeichen" gegeben, dass der Konflikt, der schon 20 Jahre andauere, auf der internationalen Agenda bleibe. Doch selbst, wenn die geplanten Projekte nützlich seien, so sei damit nicht garantiert, dass dadurch der Frieden einkehre. Manchmal geschehe sogar das Gegenteil. Niemand könne leugnen, dass der Bau eines Wasserkraftwerkes Strom erzeugen könne für eine Region, die davon nicht genügend hat und dadurch könne das Leben der Menschen verbessert werden. Aber das Argument greife nicht in einer Region, welche etwa durch Korruption gekennzeichnet sei. Solche "Mega-Projekte" könnten, z.B. im Umweltbereich, zu Konflikten führen. Der Krieg im Ostkongo habe eine "stark wirtschaftliche Dimension", denn seit Ende der 90er Jahre gehe es um Bodenschätze, wodurch bewaffnete Kräfte entstanden. Die Staaten seien "unfähig" gewesen, ihre Bürger und Wirtschaftsakteure zu bestrafen, die daran beteiligt gewesen seien. Dies betreffe "z.B. Ruanda und Uganda, aber auch Schwellenländer wie Indien". Diese "Straflosigkeit nach der Plünderung der natürlichen Ressourcen zum Wohle der bewaffneten Gruppen" sei auch die Folge der "fehlenden oder unzureichenden internationalen Mechanismen, um zu verhindern, dass solche sogenannte Konflikt-Rohstoffe auf internationale Märkte gelangen". Wenn also, so das Blatt, Ban Ki-moon und Jim Yong Kim den Zyklus der bewaffneten Gewalt in dieser Region der Welt brechen wollten, dann müßten sie sich verpflichten... bei "den Lieferketten von Rohstoffen Ausbeutung und Gewalt" auszuschließen. Das werde "schließlich auch Ruanda zwingen, seine Kampagne zur Destabilisierung der Region der Großen Seen zu beenden".

Weitere Berichte können jetzt hier nur aufgezählt werden: DER SPIEGEL berichtet über den "Grand-Inga-Staudamm: Kongo baut größtes Wasserkraftwerk der Welt" und kommt zum Schluß: "Kritik kommt hingegen von Umweltschützern. Das Ökosystem des Landes werde durch den Bau massiv beeinflusst. Wichtige Überschwemmungsflächen müssten trockengelegt werden und im stehenden Wasser des Stausees könnten sich Moskitos und andere Schädlinge leichter ausbreiten."

Auch der britische Guardian widmet dem Thema einen Hintergrundartikel "Kongo wartet auf die Finanzierung des weltgrößten Wasserkraftwerkes". Das Blatt weist auf die schon 1972 und 1982 gebauten Staudämme Inga I und II hin, die theoretisch eine Kapazität von 1.400 MW hätten, doch Bürgerkrieg, Korruption und das Image eines "gefallenen Staates" hätten die Entwicklung der Wasserkraft-Projekte bisher abgebremst. Der Kongo, die Weltbank und andere Finanziers hätten Milliarden in die Konstruktion und Rehabilitation von Inga I und II gesteckt und die Überlandleitungen während der letzten 40 Jahre. Heute würden 85 % der Elektrizität im Kongo von Nutzern der Hochspannungsleitungen konsumiert und nur 6-9 % von der lokalen Bevölkerung. Auch die neuerlichen Pläne würden den Armen kaum mehr Zugang zu elektrischem Strom verschaffen... 




Mittwoch, 22. Mai 2013

Am heutigen Mittwochmorgen stehen natürlich in Kinshasa alle Fahnen bereit, um den UNO-Generalsekretär und den Weltbank-Präsidenten zu empfangen, die hier heute eintreffen wollen. Dazu schreibt Le Potentiel einen Kommentar mit der Überschrift "Ungerechtigkeit der Vereinten Nationen" (oder "Mangelnde Fairness...") Die Kongolesen seien wie betäubt aufgrund dieses "diplomatischen Balletts" und sie fragten sich, was solche "x-ten Besuche" für die Rückkehr zu einem dauerhaften Frieden bringen könnten. Wenn dem Tandem UNO-Weltbank nicht gelänge, die Erwartungen zu erfüllen, so könnte der "Rückweg" über Kigali gehen, welches "Schwerpunkt der Destabilisierung in der Region der Großen Seen" und mitschuldig am Scheitern des Friedensprojektes sei. Außerdem stehe Ruanda auf der "falschen Seite der Geschichte" und beweise, dass man mangelnde Fairness gewählt habe. "Kigali und seine Marionette M23" hätten ihre Opposition gegen die Schnelle Einsatztruppe, welche durch das Friedensabkommen von Addis Abeba empfohlen wurde, kaum versteckt. Doch die kongolesische Armee habe durch die Drohungen der Rebellen keine "kalten Füsse" bekommen. So hätten beide Seiten gestern rund um Goma gekämpft. Das seien also "die Blumen", welche "Kigali und sein Patensohn" dem UNO-Generalsekretär als Willkommensgruß entgegenbringe. Das Blatt schließt mit den Worten, Kinshasa müsse seine bisher gezeigte "Offenheit Kigali gegenüber beenden"....


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Gerade rechtzeitig vor dem Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban ki-moon, der Donnerstag beginnt und bei dem auch Goma auf dem Programm steht, beginnt die Tutsi-Rebellengruppe M23 mit heftigen Kämpfen gegen die kongolesische reguläre Armee FARDC, die ja von Anfang an gegen die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe der UNO war. Und so wie Pilatus sich nach seinem Urteilsspruch die Hände "in Unschuld" wusch, so hat Paul Kagame, der Präsident Ruandas am Wochenende scheinbar geschickt über den britischen Observer verlauten lassen, dass er doch nun wirklich nichts mit diesen Leuten zu schaffen hat. Man könne sie doch mit Drohnen bekämpfen, spottete er. Le Potentiel meldete sich nun gestern am frühen Nachmittag im Internet zurück mit dem Artikel: "Kampf in der Nähe von Goma – ein Test für die UNO". Laut dem Blatt sei schwierig festzustellen "wer zuerst geschossen hat". Jedenfalls habe die M23 schon seit einer Woche mit einem Angriff gedroht. Jetzt plötzlich hätten sie jedoch gesagt, sie würden die FDLR, also Hutu-Milizen bekämpfen wollen, die sich angeblich auch noch in der Gegend tummeln. So komme für die Schnelle Eingreiftruppe der UNO "die Stunde der Wahrheit" sehr viel schneller als vorgesehen. Viele würden bezweifeln, dass die 3.000 Blauhelme, die jetzt dafür aus Tansania, Südafrika und Malawi eingeflogen würden, in der Lage seien, in dem unwegsamen dichten Regenwaldgebiet der Virunga-Vulkanberge, wo sich die M23 sehr ortskundig bewege, in der Lage sei, ihr rasch den Garaus zu machen....

In einem anderen Artikel von Le Potentiel vom gestrigen Dienstag äußert sich nun auch Julien Paluku, der Gouverneur der Nord-Kivu-Provinz: "Die M23 beginnt wieder zu kämpfen, um Ban Ki-moon in Frage zu stellen", so ähnlich läßt sich der Gedanke übersetzen. Er habe gesagt, die Rebellen hätten "eine Desinformationskampagne organisiert", um sagen zu können, die Regierung habe "eine militärische Option gewählt." Die M23 wollten das Abkommen von Addis Abeba in Frage stellen. Der kongolesische Armeesprecher Hamuli habe die Rebellen beschuldigt, FARDC-Positionen in der Region angegriffen zu haben.

Radio Okapi meldete Dienstagabend "Kämpfe zwischen FARDC und M23 forderten 19 Tote". Das habe der Regierungssprecher Lambert Mende Dienstag gesagt. Fünfzehn Rebellen seien getötet worden und 21 verwundet. Auf Seiten der Armee seien vier getötet und sechs verwundet worden. Lambert Mende habe gesagt "die Rebellen M23 erhielten Unterstützung von einem 'fremden Land' für die Kämpfe", ohne dieses näher zu benennen. Man habe "Kisten mit schweren Waffen und Munition von einem fremden Nachbarn" erbeutet. Nach Ansicht von Lambert Mende wollten die Rebellen den Besuch des UNO-Generalsekretärs stören, der Mittwoch, 22. Mai, in Kinshasa eintreffe.

Reuters berichtete am gestrigen frühen Nachmittag ebenfalls von den Kämpfen "Kongolesische Armee und Rebellen prallen den zweiten Tag gegeneinander, 19 tot" und ergänzt noch die Stellungnahme des M23-Sprechers Amani Kabasha, der geleugnet habe, dass die Rebellen mit den Kämpfen begonnen hätten. Stattdessen seien sie schon seit zwei Tagen unter heftigen Beschuss der Regierungstruppen geraten und der M23-Kommandeur Sultani Makenga habe den Befehl gegeben, darauf zu reagieren. "Es scheint, dass die Regierung kämpfen will", habe er gesagt. "Es gibt keinen politischen Willen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen." Ban Ki-moon, der sich schon in Afrika aufhält, beschrieb in Mosambik die Lage im Ostkongo als "sehr gefährlich" und habe gesagt, er hoffe, die Schnelle Eingreiftruppe sei "so schnell wie möglich" aufgestellt...

Auch die Nachrichtenagentur Associated Press widmet den neuerlichen Kämpfen im Nord-Kivu einen längeren Hintergrundartikel mit der Überschrift "Schon den zweiten Tag Kämpfe zwischen Armee und Rebellen im Kongo". Ergänzend bringt der Bericht die Information, die Armee habe schwere Waffen eingesetzt, um die Rebellen zurückzuschlagen, einschließlich Hubschrauber, mit denen die Rebellen bombardiert worden seien. Nach einigen Stunden hätten sie sich zum Rückzug von dem Ort Mutaho bei Goma gezwungen gesehen. Am frühen Dienstagmorgen allerdings hätten sie versucht, Mutaho zurückzugewinnen, habe Armeesprecher Hamuli gesagt. Rebellenpräsident Bertrand Bisimwa habe dann per Telefon verlauten lassen, man werde seit dem Morgen wieder bombardiert. Man habe noch nicht zurücgeschlagen, werde aber nicht lange damit zuwarten.... Außerdem weiß AP zu berichten, dass mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag auch die Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen, Mary Robinson und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim nach Goma kommen wollen.....

Die Berliner taz wartet schon nach wenigen Stunden Kämpfen zwischen M23-Rebellen und FARDC mit einem Bericht über die Situation von Flüchtlingen auf "Kein Schutz für Zivilisten im Kongo" wird heute in dem Blatt von Reporterin Simone Schlindwein gemeldet. Sie war offenbar dabei als Flüchtlinge versuchten, in den Lagern der UNO Unterschlupf zu finden, aber dort abgewiesen worden seien. "Kinder weinen, Frauen klagen, Männer schreien vor Wut. Doch das rostrote Tor der UN-Basis in Munigi bleibt geschlossen. Dabei hört man von weitem Bomben fallen, Kalaschnikows rattern. Die Bomben kommen von Kongos Regierungstruppen, die Panzer und Hubschrauber einsetzen; das Gewehrfeuer von den Rebellen der M23." ... "Die UN-Basis in Munigi, vier Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma, ist die nächstgelegene zur Frontlinie. Bei früheren Kämpfen erhielten hier Tausende Menschen hier Schutz. Doch heute: vergeblich. Ein südafrikanischer Blauhelmsoldat öffnet nur das kleine Guckloch am Eingangstor, als die taz nachfragen will, warum die Frauen und Kinder draußen bibbern müssen. „Wir wollen diese Leute hier nicht haben“, antwortet er schroff."... "Die UNO verweigert öffentliche Kommentare. Inoffiziell gibt ein hochrangiger UN-Offizier zu, Frauen und Kinder sei eigentlich der Zugang zum Lager erlaubt. Doch es herrsche eben Chaos. Chaos ist genau das, was die die M23-Rebellen derzeit stiften wollen, so scheint es." Der Zeitpunkt für die M23-Kämpfe sei wegen des Besuches von Ban Ki-moon "optimal", dessen Eingreiftruppe noch nicht kampfbereit sei, aber durch ihn eigentlich "willkommen geheißen" werden solle... 

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Die Geschichte des Prozesses "saudische Prinzen vs. Jordanier" in London hatten wir schon letzten Freitag erwähnt. Gestern nun hat Reuters das Thema aufgegriffen und berichtet "Saudische Prinzen werden beschuldigt, Hisbollah-Geld gewaschen zu haben, behauptet ein "phantasievoller" Rechtsanwalt", so die Überschrift. Für uns ist das Thema insofern interessant, weil über diesen Prozess Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, aus welchen hervorgeht, dass beträchtliche Mengen an Edelsteinen aus dem Kongo geschmuggelt wurden. Reuters weiß, dass der Charterflug von Nairobi nach Amman mit diesem Schmuggelgut 202.000 Dollar gekostet habe und bestätigt, damit seien Edelsteine im Wert von Hunderten von Millionen Dollar transportiert worden. Der Londonder Prozeß werden in den nächsten Tagen fortgesetzt, sodass möglicherweise noch ein paar weitere Details ans Licht kommen.... 


Dienstag, 21. Mai 2013

Am gestrigen Nachmittag des Pfingstmontags platzen aus Nord-Kivu über Radio Okapi Nachrichten herein über "Zusammenstöße zwischen FARDC und M23 nördlich von Goma." Seit vier Uhr morgens, werde in Mutaho, etwa 10 km nördlich von Goma "zurückgeschossen". Dies ist das Gebiet des Nyirangongo Vulkans. Die FARDC, also die kongolesische Armee, beschuldige die M23 ihren lokalen Posten dort angegriffen zu haben. Sie wolle wohl, sagte der Armeesprecher Hamuli, über die Einnahme dieser Stadt Mugunga erreichen und damit die Hauptzufahrt zur Stadt Goma... Schon letzte Woche hätten die M23-Leute gedroht, Goma wieder anzugreifen. Der Präsident der M23 habe seinerseits diese Beschuldigungen abgelehnt und stattdessen behauptet, seine Bewegung werde von der FDLR, also von Hutu-Milizen bedroht.

Am Nachmittag meldet Radio Okapi aus dem Nord-Kivu "Stellvertretende Gouverneur rief die Bevölkerung dazu auf, die Ruhe zu bewahren", und habe gesagt, die Situation in Mutaho sei unter Kontrolle. Die Provinzregierung wolle, dass die Öffentlichkeit der FARDC vertraue. Auch wenn die M23 in der Vergangenheit ein paar Kämpfe gewonnen habe, so bedeute dies nicht, dass sie auch in Zukunft immer gewinnen müsse. Die Provinzregierung fürchte vor allem, die Bevölkerung von Goma könne zu leicht Opfer von Gerüchten und Angst werden, doch heute sei das Umfeld anders...

Bei Le Potentiel ist heute früh die Internetseite nicht erreichbar. Ob die vielen Berichte über Mega-Kraftwerke in der gestrigen Ausgabe das Stromnetz zusammenbrechen liessen? Wir müssen, um mit den gestrigen Worten des Blattes zu sprechen "abwarten und Tee trinken".


Aber das Abwarten läßt sich jetzt etwas abkürzen, denn der britische Guardian bringt heute zwei Artikel, die schon Sonntag im Observer erschienen sind und zwar ein "Exklusivinterview" mit Paul Kagame und einen langen, langen Hintergrundbericht über seine Politik. Das narrativ berichtete Interview trägt die Überschrift "Paul Kagame: Ich forderte die Amerikaner auf, kongolesische Rebellenführer mit ihren Dronen zu töten". In dem Interview weist er dann weit von sich, er habe kongolesische Kriegsverbrecher unterstützt. Bei seinem Amerikabesuch im März habe ihn die US-Regierung deswegen erheblich unter Druck gesetzt und noch nach seiner Rückkehr nach Ruanda eine Woche später habe der stellv. Außenminister Carson diesen Druck mit einem Brief nochmal bekräftigt und gefordert, gegen Bosco Ntaganda vorzugehen. Und – siehe da, "völlig zufällig" tauchte dann Ntaganda ein paar Tage später in der US-Botschaft in Kigali auf, damit diese ihn zum Internationalen Strafgerichtshof transferiere. Er selbst, so Kagame hätte darüber vorher "überhaupt keine Informationen" gehabt.

Ob sich die Geschichte wiederholt? Als im Dezember 2008 die UNO-Beweise seiner Unterstützung von Laurent Nkunda erdrückend wurden, "befreite" sich Paul Kagame am 15.12.08 durch mit ein langes Interview mit der Londoner Financial Times - und jetzt hat der britische Observer die Ehre. Kagame sei richtig wütend über seine internationalen Kritiker, schreibt der Reporter Chris McGreal. Dann kommt das, was immer kommt: 1994 hätten alle diese Länder entweder, wie Frankreich, die Hutus unterstützt, oder, wie England und die USA die Hände in den Schoß gelegt. Und seine Besetzung des Ostkongos zwei Jahre später sei ja wirklich nur wegen der Hutu-Milizen erfolgt. Das Thema der Rohstoffplünderung wird in der gesamten Observer-Berichterstattung nur ein einzigesmal erwähnt, nämlich in dem zweiten langen Hintergrundbericht, der den Titel trägt "Ist Kagama der Lincoln Afrikas oder ein Tyrann, der Ruandas tragische Geschichte ausbeutet?" Darin ist von der Invasion 2006 die Rede, die eigentlich erfolgte, um die UNO-Flüchtlingscamps von "Hutu-Extremisten zu säubern", doch hätte sie sich dann in eine ständige de-facto-Besetzung entwickelt in "Allianz" mit kongolesischen Gruppen, um die beträchtlichen Rohstoffreserven zu plündern. Die ruandische Sicherheit sei eine Sache gewesen, aber man habe "auch Geld gemacht".



Pfingstmontag, 20. Mai 2013

Ob die Vertragsunterzeichnung extra auf den Pfingstsonntag gelegt wurde, weil für die Realisierung der Beistand des heiligen Geistes herbeigesehnt wird? "Verwirrung rund um das Grand Inga Projekt" ist heute die Hauptschlagzeile von Le Potentiel. "In Paris, weit entfernt von Kinshasa hat die Regierung beschlossen ein Übereinkommen zur Durchführung des Grand Inga-Wasserkraft-Projektes abzuschließen." Und das "ohne großes Getöse". Warum sei die Regierung nur so verschwiegen? Ob da auch Interessen vertreten würden, welche die Unterzeichner der Öffentlichkeit lieber verschweigen wollten? Wieder wars wohl einmal die belgische Agentur "Belga" welche sich eine Kopie des Vertrages beschafft hat und veröffentlichte. In Paris hätten letzten Samstag vor allem Südafrika und der Kongo einen Vertrag unterzeichnet, um "das größte Wasserkraftwerk der Welt zu bauen". Im Oktober 2015 solle der Grundstein gelegt werden und am Ende solle "Grand Inga" 40.000 MW Strom produzieren – genug für die Hälfte des afrikanischen Kontinents. Für das "Mega-Projekt" habe sich ein "riesiges Konsortium" zusammengefunden, in dem, neben dem Kongo noch Südafrika, Spanien, China, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank und die Suez-Unternehmungen mitwirkten. Zwei chinesische und eine kanadische Firma seien Kandidaten für die Entwicklung des Projektes, das rund 80 Mrd. US-Dollar kosten werde. Der Staudamm werde dann das größte Wasserkraft-Projekt der Welt sein, fast doppelt so groß wie der Drei-Schluchten-Staudamm am Jangtse-Fluss in China... Das Blatt erinnert dann daran, dieser Drei-Schluchten-Staudamm sei am Ende mit erheblichen Umweltschäden gebaut worden und fragt: "Was wird mit Grand Inga passieren?" Anders Lustgarten von der französischen NRO "Counter Balance" versuche darauf (schon 2009) eine Antwort zu geben in einer Veröffentlichung mit dem Titel "Der Alptraum von Conrad. Der größte Staudamm der Welt und das Herz der Finsternis der Entwicklung". Darin werde vermutet, dass letztenendes auch europäische Regierungen Interesse an dem Kongostrom hätten, neben dem riesigen Netz von Pipelines, Sonnenkollektoren und Stromleitungen deren Gesamtkosten sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar beliefen, die in Afrika zur Stromversorgung Europas und Vorderasiens errichtet werden sollen.... Das Projekt werde Energie für 500 der 900 Mill. Afrikaner liefern können, aber neben den großen politischen und ökologischen stelle sich die entscheidende Frage, ob die lokale Bevölkerung im Kongo tatsächlich von diesem Projekt profitiere... Schließlich weiß Le Potentiel nunmehr den Besuch von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim im Kongo in dieser Woche "leicht" einzuordnen. Ob er die Regierung in Kinshasa motivieren wolle, die Umsetzung des Programms, an dem die Weltbank erheblich beteiligt sei, zu beschleunigen? Antwort des Blattes: "Abwarten und Tee trinken".

Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Pfingstwochenende über das geplante Mega-Projekt am Unterlauf des Kongoflusses: "Angebote nähern sich 9-14 Milliarden Dollar für Wasserkraftwerk"

Auch in Kasai Orientale mit der Provinzhauptstadt Mbuji-Mayi soll ein Staudamm gebaut werden, um Elektrizität zu erzeugen und zwar in Katende. Aber heute meldet Le Potentiel "Inkonsistenzen": "Regierung in Verlegenheit mit der Durchführung des Projektes". Das habe der Abgeordnete Andrew Lubaya in der Nationalversammlung durch eine mündliche Anfrage herausbekommen. Der Startschuss für das Projekt sei schon vor zwei Jahren gefallen und die Regierung habe bisher bloß 9 Millionen Dollar dafür ausgezahlt – und die Rückverfolgbarkeit der Verwendung dieser Gelder sei auch nicht mehr festzustellen. Ursprünglich habe Indien hier 168 Mio. Dollar und der Kongo 112 Mio. verbauen wollen. Die Auszahlung verlaufe "beunruhigend langsam". Die Begründung des Energieministeriums dafür sei "inakzeptabel". Der Abgeordnete vergleicht dies mit dem neuerlichen Vorhaben, am Fluss Luapula an der Grenze zu Sambia ein Kraftwerk zu bauen, das 3 Mrd. Dollar kosten solle, von denen der Kongo 1 Mrd. aufbringen solle. (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 14.5.) So seien Zweifel angebracht, ob der Katende-Staudamm überhaupt gebaut werde...

Die Regierung lässt nicht locker. Obwohl der Gouverneur von Katanga kürzlich die Bremse zog, so erklärt der kongolesische Bergbauminister Martin Kabwelulu gegenüber Reuters am Rande einer Konferenz in Tokio, die Regierung wolle nun ab August den Export von Rohmaterialien aus Katanga verbieten. Kupfer dürfe dann nur noch verarbeitet exportiert werden. Da auf dem Papier nun all diese schönen vorhin beschriebenen Mega-Projekte zur Stromerzeugung existieren, ist die Zeit wohl überreif für solche Maßnahmen, die schonmal, 2007 und nochmal 2010 eingeführt – und dann wieder rückgängig gemacht werden mußten.... (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 14. Mai)

Am 16. Mai berichtete das Kongopresse-Tagebuch aus der Stadt Beni ganz im Norden des Nord-Kivu. Dominic Johnson von der taz weiß nun „Was der Angriff auf Beni verrät“ und fragt sich in seinem Blog „Kongo-Echo“, ob das jetzt „die neue Mode“ für bewaffnete Gruppen im Kongo sei, „um Aufmerksamkeit zu erheischen“? Nur wenige Wochen nach dem „spektakulären Einmarsch einer Mayi-Mayi-Miliz in Katangas Hauptstadt Lubumbashi“ sei vor wenigen Tagen Beni Ziel eines Milizenangriffs gewesen. Und dann kommt D.J. Zum Schluß: „Der Staat ist nicht stark und nicht legitim genug, um die vielen kleinen Milizenterritorien zu zerschlagen. Vielleicht sollte er es auch gar nicht erst probieren.“ 

Überall auf der Welt ist die Polizei dazu da, Verbrecher hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bloß nicht im Kongo. Da ist's umgekehrt, scheint's, meldet heute Le Potentiel: "Bewaffnete Gruppen jagen die Polizei in der Region von Kitshanga, Nord-Kivu". Die Polizei sei schlecht ausgestattet und nicht sehr stark. Deshalb seien sie von verschiedenen bewaffneten Gruppen im Rutshuru-Gebiet vertrieben worden. Diese Nachricht sei Ende letzter Woche von einem Polizeiführer "gemunkelt" worden. Die Polizei übe in einigen Dörfern nicht mehr die Kontrolle aus. Die örtliche Zivilgesellschaft fordere den Einsatz der Armee....

Reuters meldete schon am Freitag „Mindestens 20 Tote bei Grubenunglück im Ostkongo“. Aufgrund heftiger Regenfälle sei in der Nähe des Dorfes Rubaye am Donnerstag letzter Woche eine Grube zusammengestürzt.  Am heutigen Pfingstmontag meldet Radio Okapi:Die Leichen der Opfer des Erdrutsches von Rubaya werden noch geborgen“ Inzwischen gehe man von mehr als 100 Toten aus. Sie könnten kaum noch identifiziert werden, so dass sie auch nicht mehr „mit Ehre und Würde“ begraben werden könnten. Im Bergwerk sei Coltan gesucht worden. Die Regierung habe versprochen, am Dienstag ein „technisches Team“ nach Rubaya zu senden, „um die dortigen Probleme zu untersuchen“....

Radio Okapi meldet aus Katanga: "Raubüberfall von Bewaffneten die mehr als eine Million erbeuteten". Ein Konvoi mit Fahrzeugen zum Geldtransport sei letzten Donnerstag etwa 70 km von Lubumbashi entfernt in einen Hinterhalt geraten. Dabei seien ein Aktenkoffer mit eineinhalb Millionen Dollar gestohlen worden. Der Konvoi sei auf dem Weg nach Likasi zu einer Privatbank gewesen und von der Polizei eskortiert worden. Die Angreifer hätten auf die Polizei geschossen und Polizisten verletzt und diese Gelegenheit genutzt, um mit der Aktentasche zu flüchten....



Samstag, 18. Mai 2013

An diesem Samstagmorgen ist das Thema des Hauptartikels von Le PotentielNationale Konsultationen: Auf der Zielgeraden“. Letzten Donnerstag habe der Informationsminister Lambert Mende (hierzulande wäre seine Bezeichnung wohl „Pressesprecher“) verkündet, beim Beginn dieser „Konsultationen“ handle es sich gerade noch um ein paar Tage. Die Spannung steigt. Kein Mensch weiß (außer dem Präsidenten angeblich, aber vielleicht weiß dieser junge Mann, den sie an die Spitze des kongolesischen Staates gesetzt haben, das auch nicht so genau?), was da vorgesehen ist. Oder, in den Worten von Lambert Mende: „Es wird eine großartige Gelegenheit sein, damit sich die Kongolesen zur Wiederherstellung und Festigung der nationalen Einheit gegen den Kreislauf der Gewalt und der Androhung von Balkanisierung des Kongos begegnen.“ Aha. Doch mehr sickert nicht durch. Um Inhalt, Form und vor allem die angebliche Mediation werde ein Geheimnis gemacht. Die beigefügte Karikatur zeigt Mende, der ein Plakat hochhält als Einladung mit einem runden Tisch und leeren Stühlen an „alle Kongolesen, Veranstaltungsort: Kongo. Datum 2013 Inch' Allah, Zeitpunkt, morgens, mittags, abends“. Voila! Das einzige, was man sagen könne, so Le Potentiel, sei, dass alles auf den Präsidenten fokussiert sei, der diese Veranstaltung schon letzten Dezember in einer Rede vor dem Parlament angekündigt habe. Also, eigentlich müsse er ja nun wissen, was er da vorhabe....

Letzte Woche veröffentlichten die Vereinten Nationen einen Bericht zu den Übergriffen der kongolesischen Armee im Städtchen Minova, Nord-Kivu, an der Grenze zum Südkivu (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 12.4. und 9.5.). Darin ist berichtet, diese Einheiten seien von den USA ausgebildet worden. Diesen Mittwoch nun brachte die Washington Post dazu einige Einzelheiten: „UNO sagt, die kongolesischen Truppen, welche Vergewaltigungen und andere Verbrechen verübten, wurden durch die USA ausgebildet.Thierry Vircoulon von der International Crisis Group habe gesagt, die USA hätten unterschätzt, was nötig sei, um die kongolesische Armee zu reformieren. Der Zustand der Armee insgesamt sei katastrophal. So würden Leute ausgebildet und dann in eine nicht funktionierende Armee zurückgeschickt. Der Soldat sei zwar ausgebildet, doch bekomme er nach wie vor äußerst wenig Sold, keine logistische Unterstützung, lebe mit einer sehr dürftigen Befehlsstruktur und keinerlei Zusammengehörigkeitsgefühl, denn die kongolesische Armee sei ein Flickenteppich („Patchwork“) von verschiedensten Gruppierungen. Selbst gut ausgebildet, so sei man am Ende des Tages doch ein „hungriger und unbezahlter Soldat.“ Da sei auch vor der genannten Ausbildung eine Menge Kritik gewesen, dass man nämlich diese Soldaten besser befähige, ihr eigenes Volk zu unterdrücken. Das habe ein Angehöriger der US-Armee der Washington Post gegenüber gesagt, der ungenannt bleiben wolle, weil er nicht offiziell autorisiert sei zu den Medien zu sprechen. Seinerzeit sei die Ausbildung eine politische Entscheidung gewesen...  Eigentlich, so die Washington Post, verlange das amerikanische Recht, dass nur solche ausländischen Truppenteile ausgebildet werden dürften, welche vorher gründlich wegen Menschenrechtsverletzungen überprüft worden seien, doch einige amerikanische Offiziere sagten, derartige Regeln könnten zu restriktiv sein und verhindern, dass Einheiten Training bekommen, die das am meisten nötig hatten.... Im UNO-Bericht war nun zu lesen, dass die besagte Einheit in Minova schwere Menschenrechtsverletzungen begangen habe, darunter 135 Vergewaltigungen, nachdem diese Truppe vor den anrückenden M23-Rebellen im November letzten Jahres aus Goma geflüchtet war. Allerdings hätten dann auch M23 Rebellen 59 Vergewaltigungen in Minova begangen.

Radio Okapi meldet heute mittag: „Schwerer Verkehrsunfall auf der Straße Kinshasa-Matadi, 9 Tote“ Die Straße zum Atlantikhafen ist zweifellos die am stärksten befahrene Straße im gesamten Kongo. Ein Lastwagen sei heute früh wegen überhöhter Geschwindigkeit umgekippt und neben den Toten seien auch noch zwölf Menschen schwerverletzt. Darunter seien viele junge Leute gewesen, die mit ihren Waren auf dem Weg zum Markt von Lufu waren und am Kreisverkehr von Mvuadu in Matadi von dem Lastwagen aufgenommen worden waren, also wohl obendrauf saßen. Die neun seien durch die geladenen Behälter erdrückt worden und auf der Stelle tot gewesen.

Der Fahrer habe überlebt und sei geflüchtet. Jetzt werde nach ihm gesucht...


Im Kongo ist wieder ein Journalist brutal durch Erdrosselung ermordet und dann in der Nähe eines Flusses bei Bunia in der Provinz Orientale verscharrt worden, wo sein schon zerfallender Körper von Leuten gefunden wurde, wie Radio Okapi  gestern meldete. Ärzte seien von seiner Ermordung überzeugt. Kollegen hatten ihn seit 12 Tagen vermisst und in den letzten Tagen demonstriert und öffentlich gefragt „Wo ist Guylain“ und noch seine Freilassung gefordert. Der Journalist Goylain Chanjabo arbeitete für eine lokale Radiostation.


Freitag, 17. Mai 2013


Am 9. Mai mußten wir berichten, dass die kongolesisch-chinesische Partnerschaft überprüft werde und über eine Woche hat's gebraucht, bis jetzt dazu nochmal eine Nachricht von Le Potentiel heute vormittag veröffentlicht wurde: „Chinesisch-kongolesische Vereinbarung – Exim-Bank hat "bereits wie erwartet 750 Mio. Dollar des Milliardenkredits ausgezahlt". Die Exim-Bank werde, so das Blatt, nicht nur chinesische Unternehmen finanzieren, welche an Infrastrukturmaßnahmen im Kongo beteiligt seien, sondern auch direkt einige weitere Projekte, wie etwa die Sanierung des internationalen Ndjili-Flughafens von Kinshasa oder den Bau des Zongo II Staudamms im Unteren Kongo. Das habe jetzt der Informationsminister Lambert Mende bei einer Pressekonferenz gesagt und das Gerücht geleugnet, die Exim-Bank habe sich aus der chinesisch-kongolesischen Partnerschaft "zurückgezogen" (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 9.5.13). Diese sei nie direkt zwischen der Exim-Bank und der Regierung begründet worden, sondern zwischen dieser und einer Gruppe von chinesischen Unternehmen, welche von der Exim-Bank gefördert würden. Über einige Beteiligungen habe es "sicherliche einige Diskussionen unter den Partnern" gegeben, etwa über den Verkauf von Firmenanteilen...

Der britische Guardian berichtet heute aus London von einem Streit zwischen zwei saudischen Prinzen und einem ihrer früheren jordanischen Partner, der in England vor Gericht ausgetragen werde. Das wäre für unser Kongopresse-Tagebuch völlig belanglos, wenn dabei nicht herausgekommen wäre, dass das Trio früher "mitgewirkt habe, um wertvolle Steine aus dem Kongo zu schmuggeln". Der Guardian bringt sogar zwei Meldungen dazu und schreibt, der Fall sei noch nicht abgeschlossen. Nebenbei sei dabei auch bekanntgeworden, dass die sunnitischen Saudis keine Hemmungen gehabt hätten, mit der Hizbollah Profite zu machen, die eigentlich vom schiitischen Iran unterstützt und als Terrororganisation angesehen würden. Für die königliche Familie in Saudi Arabien sei all dies außerordentlich schädlich... Das Trio sei an der Firma Fi Call beteiligt, die für "Smartphones" "Application" herstelle, wodurch sie kostenlose Telefongespräche führen könnten und die saudischen Anteile würden hauptsächlich von einer Firma Global Torch Ltd. gehalten, die – wo auch sonst? - auf den britischen Jungferninseln ihren Sitz habe und eine weitere Beteiligungsgesellschaft auf den Seychellen. Kern der Meldung ist eigentlich, dass, so der Guardian: "Die saudischen Prinzen verlieren den Kampf vor Gericht um geheime Dokumente". Die ganze Sache haben wir dem Guardian und der Financial Times zu verdanken, die vor Gericht das Recht erwirkt haben, einige Dokumente zu veröffentlichen... Und das, liebe Leserin, lieber Leser des Kongopresse-Tagebuchs ist ein ganz klein bißchen unser Glück, denn dadurch erfahren wir mal so nebenbei, dass die Firma Fi Call zwischen Nairobi und Amman Ende Februar oder März 2011 Goldstücke von über 5.000 kg im Wert von sage und schreibe 140 Millionen Dollar und danach nochmal 5.000 kg "Nuggets", dazu 4.000 kg Edelsteine, 3.000 kg grünen Granatsteins, 7.000 kg "Malakis"-Steine und 1.000 kg mit blauem Saphir transportiert habe, welche alle -illegal- aus dem Kongo stammten. Der gesamte Wert der Transporte habe wohl um die 2 Mrd. Dollar betragen. Der kenianische Zoll habe davon Wind bekommen und nicht zu knapp Bestechungsgeld verlangt, "um wegzuschauen". Das alles, wie gesagt, arrangierten Firmen, die auf den Jungferninseln, also einem Steuerparadies, gemeldet sind. Welch ein Glücksfall, dass sie sich ausnahmsweise mal zerstritten haben und jetzt ihre schmutzige Wäsche vor Londoner Gerichten ausbreiten müssen... 


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Oscar Rashidi: "Korruption ist weit verbreitet alle Wirtschaftsbereiche in der Demokratischen Republik Kongo". Dies ist heute morgen eine der Überschriften in Le Potentiel, der Artikel berichtet über ein Interview, welches Rashidi, Vorsitzender der Kongolesischen „Liga gegen Korruption und Betrug“ Radio France International gab, sodass wir dort im Original nachlesen können, worüber Le Potentiel berichtet. Vielleicht könnte solch ein Interview nie direkt im Kongo veröffentlicht werden, denn Rashidi fährt schweres Geschütz auf und so wie letztes Wochenende die „Belga“-Veröffentlichung über Malumalu in Kinshasa einen Wirbel verursachte, so werden RFI-Sendungen zumindest auch sehr genau wahrgenommen. Der Kongo halte auf dem Korruptionsindex von Transparency International Platz 160 von 176..... Das Gespräch beginnt mit der Frage, ob die künftige Gehaltsauszahlungen über Banken eine gute Sache seien. Rashidi begrüßt dies. Aber die Gehälter der Beamten würden gerade mal von 40 auf 50 Dollar im Monat heraufgesetzt – und jetzt per Bank ausgezahlt. Doch auch innerhalb der Banken gebe es Korruption... und Bankgebühren. RFI erinnert im weiteren Verlauf des Interviews daran, dass die Weltbank der kongolesischen Eisenbahngesellschaft SNCC mal einen Kredit über 218 Mio. Dollar ausgezahlt habe. Was denn damit sei? Rashidi: „Das Geld ist weg.Er selbst sei Gewerkschafter bei der Eisenbahn. Bis heute sei keine einzige neue Lokomotive gekauft worden. Kein einziger Meter der Bahn sei saniert worden. Die Mitarbeiter der Bahn erhielten ihre Gehälter nicht pünktlich, manche erst mit fünf Monaten Verspätung. Dies bringe Probleme in die Familien. Die Sterblichkeitsrate der Bahnmitarbeiter sei hoch und ebenso die Scheidungsrate, denn welche Ehefrau mache so etwas lange mit? Und was sei mit dem Bergbau? Das Africa Progress Panel habe hohe Einnahmeverluste des Staates nachgewiesen... Rashidi sagt, der Bergbau im Kongo sei in den Händen von Libanesen, Indern und Chinesen. Da müssten die Alarmglocken läuten. Er versuche Präsident Kabila, der ihn eigentlich unterstütze, darüber zu informieren, dass die Beamten um ihn herum „systematisch zur Plünderung des Kongos organisiert sind“. Ob denn das Staatsoberhaupt naiv sei oder sich hier täuschen lasse – oder verschließe er die Augen? Um ihn herum, so Rashidi, seien „all diese Raubtiere, um zu stehlen“. Der Präsident sei sich dieser Situation bewusst. Es gehe „um drastische Maßnahmen, um dem ein Ende zu setzen!“ Leider sei das System durch Straflosigkeit charakterisiert. Schließlich wird Rashidi noch darauf hingewiesen, dass bei den nächsten Präsidentenwahlen 2016 laut Verfassung das Mandat von Kabila auslaufe und er gemäß Verfassung nicht nochmal gewählt werden könne. Ob denn vorher noch die Verfassung geändert werde? „Wenn sie das tun, beschwören sie den Zorn der Bevölkerung herauf!“ - so Rashidis Antwort. Eine Verfassungsänderung ohne Volksabstimmung werde in einer Katastrophe enden, weil die Leute das nicht akzeptieren. „Warum? Die Verfassung ist etwas, das dem Volk per Volksabstimmung übergeben worden ist.“ Wenn das Parlament die Verfassung ändere würden die dafür verantwortlichen Abgeordneten in ihren Wahlkreisen nicht wiedergewählt....

In Kinshasa hat an den letzten beiden Tagen eine Konferenz über die "Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Kongos" stattgefunden, schreibt Le Potentiel und ihr Ergebnis sei "Nach Meinung von Experten stoppen nur Sanktionen die betrügerische Nutzung der natürlichen Ressourcen", so die Überschrift des Beitrages. Bei dieser Veranstaltung habe der Vertreter des IWF die derzeit "niedrige Mobilisierung von Einnahmen aus dem Bergbaubereich kritisiert“, nämlich "weniger als 15 % des Staatsbudgets und sie trügen nur etwa 30 % zum BIP bei". Deswegen empfehle der IWF "gute Regierungsführung und systematische Anwendung von Sanktionen gegen Steuerhinterziehung“... 

Le Potentiel berichtet heute "Kinshasa begrüßt die Entwaffnung von mehr als 2.000 Rebellen", die zur MONUSCO übergelaufen seien in den letzten Wochen, vor allem von der M23. Besonders seit Verabschiedung der Resolution 2098 des Sicherheitsrates gebe es ein "exponentiellen Anstieg" solcher Überlaufe.

Die Berliner taz kümmert sich um die kongolesischen Rebellen und bringt heute – nach längerer Pause in der Kongoberichterstattung - ein langes Portrait einer "Mrs. Kalaschnikow" bei den M23-Rebellen im Kongo. "Sie schult Soldatinnen, beschützt ihren Chef, verhandelt für die M23: Fanette Umuraza ist die „Königin“ der kongolesischen Rebellenmiliz....Mit einem langen Spazierstock marschiert Sultani Makenga, Chef der M23 (Bewegung des 23. März), durch die staubigen Gassen der ostkongolesischen Grenzstadt Bunagana. Von rechts und links wird Makenga von schwer bewaffneten Leibwächtern abgeschirmt. Hinter ihm gehen die Kommandeure des Stabs. Und vor ihm, immer einen Schritt voraus, in knallgrüner Camouflage-Uniform: Fanette Umuraza. Major Fanette Umuraza.....Fanette Umuraza ist in der ostkongolesischen Rebellenbewegung M23 die unbestreitbare „Königin Nummer eins“, wie sie von ihren Kameraden genannt wird. Die hübsche, kräftige Frau weicht dem Rebellenchef niemals von der Seite. Wenn eines seiner drei Handys klingelt, nimmt sie ab." 

Nachzutragen bleibt noch, dass die taz in ihrem "Kongoblog" den größeren Teil des Artikels von Le Potentiel übersetzt, über den wir schon am 8. Mai im Kongopresse-Tagebuch schrieben (Bauboom in Kinshasa – der Schatten des schmutzigen Geldes). Dominic Johnson überschreibt seinen Beitrag mit "Kongos schmutzige Wahrheit". 




Donnerstag, 16. Mai 2013

Der Patient Kongo bekommt Besuch: "Die Vereinten Nationen und die Weltbank kommen ans Krankenbett" so ungefähr die heutige Hauptüberschrift bei Le Potentiel. Und die beigefügte Karikatur bringt das dann auf den Punkt: Der Weltbank-Chef kommt, um Geld in Hülle und Fülle an die "Glückskinder" auszuleihen und der UNO-Chef kommt mit der "Erklärung der Menschenrechte auf Lingala". Und ein kleiner Junge steht, als sie aus dem Flugzeug steigen, mit seinem Fußball neben dem Großvater und fragt ihn: "Wer sind sie?" Und der antwortet: "Geschäftsleute, die uns Konditionen und Erklärungen anstelle von Frieden bringen". Gestern ist also auf der wöchentlichen MONUSCO-Pressekonferenz bekanntgeworden, dass nächste Woche Ban-Ki-moon den Kongo besucht "zufällig" gleichzeitig mit Jim Yong Kim, dem Präsidenten der Weltbank. Offiziell wolle sich der UNO-Chef vor Ort über die Situation nach Abschluß der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba erkundigen. Währenddessen, so das Blatt, strenge sich der kongolesische Patient nach langer Krankheit an wieder aufzustehen.... So werde das auch für internationale Partner die Möglichkeit bieten, den "Gesundheitszustand des kongolesischen Patienten vertieft zu untersuchen", seit er reanimiert worden sei. Doch sei der Besuch Ban Ki-moons "von einem großen Geheimnis umgeben", da er kurz nach der UNO-Sonderbeauftragten für die Großen Seen, Mary Robinson, anreise. Offenbar sei die Reise nur deshalb geplant worden, damit er persönlich Fragen stellen könne aufgrund der Berichten von Frau Robinson. Wenn es ungelöste Probleme aus ihrem Besuch gebe, so werde Ban Ki-moon jetzt "präzise Antworten von den kongolesischen Behörden haben" wollen. Schwierig sei zu beurteilen, welche Beziehungen zwischen dem gleichzeitigen Besuch "von zwei Koryphäen von UNO und Weltbank" bestünden. Die meisten Skeptiker glaubten, dies sei der Beweis für "die Vormundschaft für den Kongo, welche in der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba verankert ist" (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 6. u.16.3.13). Mit ihr stehe die Zukunft des Kongos auf dem Spiel. Was den Besuch des Chefs der Weltbank angehe, so sei zweifellos ein Zusammenhang mit der Entscheidung vom 9. Mai vorhanden, künftig den Kongo wieder zu unterstützen. In den nächsten vier Jahren könne das Land mit insgesamt 1,26 Mrd. Dollar Kredit unter Vorzugsbedingungen für unterentwickelte Länder rechnen. Das Blatt fragt abschließend, was wohl der Anteil des kongolesischen Volkes bei "all den Verhandlungen" sein werde, welche die UNO führe, um endlich dem Osten des Kongos Frieden zu bringen? Ob dies nicht besser zu fragen sei, nachdem sie bisher erfolglos versucht hätten, den Tintenfisch im Osten zu überwinden.

"Kontroverse über die Täter des Angriffs gegen die Stadt Beni" ist die Überschrift einer Meldung von Radio Okapi. Gestern früh hätten nach Vorwürfen von Oberst Richard Bisamaza von der nationalen Armee FARDC Rebellen von der Mouvement pour la restauration de la démocratie au Congo (MRDC) die Stadt Beni, nördlich des Edward-Sees, ganz im Norden der Provinz Nord-Kivu an der Grenze zur Provinz Orientale, angegriffen. Dabei seien 36 Menschen getötet worden, vier kongolesische Soldaten und 32 Rebellen. Andere Quellen hätten 17 Soldaten genannt. Allerdings bestreite die MRDC den Angriff auf die Stadt. Stattdessen sei dies die Miliz von Oberst David Lusenge gewesen, den Radio Okapi dazu allerdings nicht befragen konnte. Die Zivilgesellschaft dagegen beschuldige die Rebellen von Hilaire Kombi, die Stadt angegriffen zu haben. Doch dieser habe gesagt, er hätte „noch nicht die Absicht“ gehabt die Stadt anzugreifen. Der Parlamentsabgeordnete von Beni hält die Bewachung von Beni für „lax“, man habe keine nächtlichen Patrouillen organisiert. Am gestrigen Nachmittag sei „scheinbar“ wieder Ruhe in Beni eingekehrt, allerdings hätten alle Geschäfte den ganzen Tag geschlossen gehalten. Einige sagten, eigentlich sei dies ein typischer Fall für die Schnelle Eingreiftruppe der UNO gewesen. Die tansanischen Soldaten befänden sich ja seit vorige Woche in Goma. Allerdings werde von der MONUSCO betont, sie seien noch nicht einsatzbereit.... Ihr Sprecher habe u.a. erklärt, soweit er verstanden hätte, habe die FARDC ja versucht, die Stadt zu verteidigen... 



Mittwoch, 15. Mai 2013

Bei der Kongolesischen Zentralbank wird’s einen Wechsel geben. „Der Architekt der Geldwertstabilität geht in den Ruhestand“, meldet heute früh ganz obenan Le Potentiel. Nach 16 Jahren verlasse Jean-Claude Masangu Mulongo die Währungsbank. Sein Nachfolger ist Deo Gratias Mutombo Muana Nyembo. Masango könne, so das Blatt, das Institut mit dem Gefühl verlassen, dass seine Mission erfüllt sei. In der Tat bestreite niemand, dass der Kongo heute eine stabile Währung habe, was vor ein paar Jahren noch ganz und gar anders war und inzwischen habe der Kongo sogar einige Währungsreserven. Mit der Ernennung von Gratias Mutombo habe Kabila „eine Überraschung geschafft“, denn niemand sei bei dem erwarteten Wechsel auf diesen „Außenseiter“ gekommen, den der Präsident in den Blick genommen habe. So bekomme er auch von Fachleuten im Bankwesen vollen Applaus dafür. Denn im Gegensatz zu früheren Spekulationen sei die Zentralbank nicht politisiert worden, sondern die Leitung sei wieder einem Fachmann anvertraut worden, der „alle Politiker übertrumpft“ habe, welche schon im Begriff gewesen seien „den Stuhl zu besetzen“. Auf jeden Fall löse ein Fachmann den bisherigen Fachmann ab, sodass Kontinuität garantiert sei...

Die Vereinten Nationen kündigen neuen Bericht der Expertengruppe für den 28. Juni 2013 an“, schreibt Le Potentiel in einer anderen Meldung und erinnert daran, dass der Abschlussbericht vom 12.10.12 festgestellt habe, Ruanda und Uganda unterstützten den bewaffneten Aufstand der M23. Kigali militärisch und Uganda den „politischen Flügel, wodurch sie Verbindungen zur Außenwelt erhält“. Die kongolesischen Rebellenführer, so der letzte Bericht, „erhalten direkten Befehl vom militärischen Chef der ruandischen Armee, Charles Kayonga“, außerdem „schwere Waffen, militärische und politische Beratung“ von Kigali. Damit habe Ruanda das Waffenembargo verletzt... In dem Bericht werde auch darauf hingewiesen, die M23-Rebellen trügen die meisten ihrer Verwundeten in ein Militärkrankenhaus in Kanombe, Ruanda und ihre Toten würden von Soldaten der RDF (=ruandische Armee) begraben... Natürlich ist noch offen, wie die Experten, von denen einige Einreiseverbot in Ruanda wegen dieser Veröffentlichungen bekamen (vgl.Kongopresse-Tagebuch vom 6. April), die neueren Entwicklungen bewerten.

Die britischen Ermittlungen gegen ENGETEC (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 11.5.) haben nun auch Wellen bis in die kongolesische Nationalversammlung geschlagen „Fridolin Kasweshi wurde von jedem Verdacht befreit“, meldet Le Potentiel. Kasweshi ist der Minister für Infrastruktur, öffentlichen Arbeiten usw. und gegen ihn war der Verdacht der Bestechung gefallen. Doch habe er dies abweisen können, allerdings festgestellt, auf gewissen Belegen seien Unterschriften gefälscht worden. Hier seien strafrechtliche Untersuchungen nötig. Nebenbei sei auch darüber gesprochen worden, dass die japanische Entwicklungszusammenarbeit den Straßenbau in Kinshasa fördere, nämlich den Neubau der Avenue des Poids Lourds mit 64 Mio. Dollar für 12 km. Für diese und andere Projekte seien stärkere Kontrollen eingeführt worden, damit keine falschen Abrechnungen eingereicht würden...

Die Aufregung um die Belga-Nachricht, Pater Malumalu sei schon zum Präsidenten der Wahlkommission ernannt worden, ist noch nicht vorbei. Gestern sah sich die Regierungspartei zu einem Pressegespräch genötigt „Pater Malumalu ist nicht und war nie Mitglied der MSR“, wurde dort in einer Erklärung verkündet, schreibt Le Potentiel. Einige Politiker der Opposition, so schreibt das Blatt, „finden Vergnügen bei der Verbreitung von Gerüchten über seine Mitgliedschaft in der MSR“. Sie wollten „absichtlich Verwirrung stiften“, um für ein Wahlchaos zu sorgen, das ihnen ermögliche, politisch zu überleben. Die Präsidentenpartei sei „wütend“. Betrügerische Praktiken gehörten nicht zu ihrem Stil...

Die Zeitung La Prospérité hat diese Erklärung sogar zu ihrer heutigen Hauptnachricht ganz vorne veröffentlicht: „Fehlalarm – Malumalu ist kein Mitglied der MSR!“. In der Präsidentenpartei sei „klare Empörung“. Politische Akteure „ohne Ethik“ bemühten sich Verwirrung in dieser entscheidenden Phase der Entwicklung der Strukturen der neuen Zentralen Wahlkommission zu stiften... Sie seien „arrogant“ und belästigten die Präsidentenpartei, aber diese habe nun mit „Hand aufs Herz“ erklärt, Malumalu sei keineswegs darin Mitglied und sei dies auch nie gewesen, auch nicht bei befreundeten Organisationen...

Radio Okapi meldete gestern abend aus Katanga: „Mehr als 10.000 Fälle von Cholera in vier Monaten – 250 Todesfälle“. Hauptursache sei der schwierige Zugang der Bevölkerung zu sauberem Trinkwasser, sowie mangelnde Hygiene und schlechte sanitäre Verhältnisse. Allein in der Provinzhauptstadt Lubumbashi seien 6.000 Erkrankungen festgestellt worden und 58 Todesfälle. 2000 Erkrankungen in der Stadt Kinkondja im Bukama-Gebiet (nördlich von Lubumbashi). Inzwischen klinge die Epidemie wieder ab. Die Kranken würden gut gepflegt und in der Bevölkerung sei die Spendenbereitschaft groß, um die Hygiene zu verbessern....

Nachzutragen ist hier ein Hinweis auf einen Artikel in der New York Times vom Himmelfahrtstag, 9. Mai, den Kofi Annan gezeichnet hat: „Stoppt die Plünderung Afrikas“. Darin stellt der ehemalige UNO-Generalsekretär persönlich die Studie des African Progress Panels“ vor, auf die wir am Wochenende ausführlich eingegangen sind. 



Dienstag, 14. Mai 2013


Eigentlich sagt die „hübsche“ Karikatur schon alles: Erhöht der noch leere Stuhl des Vorsitzenden der Wahlkommission (CENI) und rundrum ein „Hauen und Stechen“ der Abgeordneten, die aufeinander losdreschen wie hierzulande gelegentlich nach einem Fußballspiel zu beobachten ist. Le Potentiel überschreibt den dazugehörenden Bericht mit „Die Verhandlungen über die neue Gestalt der CENO: Belga wirft eine Bombe“. Wir hatten gestern über einen Kommentar von La Prospérité schon kurz darauf hingewiesen. Le Potentiel geht nun in die Vollen. Noch vor Beginn heutigen Konsultationsreihe mit dem Präsidenten der Nationalversammlung Aubin Minaku habe die belgische Nachrichtenagentur Belgaeine Katze unter die Tauben geworfen“ unter Angabe eines Namen und dies werfe in der Hauptstadt „hohe Wellen“. Belga habe am Wochenende unter Berufung auf eine „gute Quelle“ geschrieben, die Wahl konzentriere sich wieder auf Pater Apollinaire Malumalu, der auch früher den Vorsitz innehatte. Doch die Nachricht habe „einen Aufruhr in der kongolesischen Öffentlichkeit“ hervorgerufen mit Mutmaßungen und Kommentaren in alle Richtungen. Ein Vertreter der Bischofskonferenz CENCO habe versucht zu beruhigen und darauf hingewiesen, dass die Bischöfe den Klerikern streng verboten hätten, sich in Parteien und staatlichen Institutionen zu betätigen. Doch, so das Blatt „Klammer auf – CENCO kenne auch Lücken und kann unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Verbot zulassen – Klammer zu“ Die Entscheidung liege beim zuständigen Bischof vom Nord-Kivu. Doch was auch immer herauskomme, die Belga-Nachricht habe „wie ein Tsunami“ im Kongo gewirkt und Verwirrung in manchen Köpfen hervorgerufen, die schon in andere Richtungen Fühler ausgestreckt hätten. Doch ganz offensichtlich ist, so das Blatt, dass der Vorschlag „in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt“ sei. Malumalu habe schon zweimal die Wahlen einigermaßen reibungslos organisiert. Er habe jedenfalls die Kompetenz...

Aus Katanga meldet Le Potentiel heute früh „Um den Elektrizitätsmangel zu überwinden will die SNEL mit der (sambischen) ZESCO für 3 Mrd. Dollar ein neues 1.400 MW-Kraftwerk bauen“ und zwar am Luapula-Fluss, der im südöstlichen Teil Katangas die Grenze zu Sambia bildet. Dem ging der kuriose Streit voraus, dass die Regierung in Kinshasa plötzlich keine unverarbeiteten Rohstoffe mehr exportieren wollte und Katanga-Gouverneur Moise Katumbi dies ad absurdum führte (vgl. Kongopresse-Tagebuch 18., 21., 23. April). Katumbi hat in der Zwischenzeit, so schreibt Le Potentielnicht die Hände in den Schoss gelegt“, sondern „den Stier bei den Hörnern gefasst“ und seine Kontakte zu Sambia genutzt um eine gemeinsame Vereinbarung für den Bau eines Wasserkraftwerkes an diesem Grenzfluss abzuschließen. Der Strombedarf der Bergbau-Unternehmen in Katanga werde insgesamt auf 6.000 MW geschätzt. Ein Teil wird über 2.000 km von den Inga-Kraftwerken am Unterlauf des Kongoflusses herangeführt, ein weiterer, größerer Teil von 50 % aus Sambia importiert.

Nord-Kivu: Die Explosion eine Landmine tötet ein Kind in Kitshanga“ meldet heute früh Radio Okapi. Gleichzeitig seien acht Personen verletzt worden. Die Mine habe die Gestalt einer Tasse gehabt und sei von neun Kindern in einem Busch entdeckt worden. Eines der Kinder habe einen Stein darauf geworfen und sei getötet worden, die anderen Kinder wurden schwer verletzt. Ein Vertreter der Zivilgesellschaft habe erklärt, die Mine sei ein Überrest kürzlicher Zusammenstöße zwischen Milizen und der kongolesischen Armee gewesen. Der Verwaltungsleiter von Kitshunga habe die Bewohner aufgefordert wachsam zu sein. Man habe die Minenräumung der Provinz angefordert. 

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Die britische Sonntagszeitung „The Observer“, die zum Pressehaus des „Guardian“ gehört, veröffentlichte vorgestern einen Kommentar unter dem Titel „Ökonomischer Mißbrauch: Zeit für einen moralischen Kreuzzug gegen Steuer-Betrug“. Darin wird explizit Bezug genommen auf die hier in den letzten Tagen bereits besprochene Studie „Africa Progress Report“. Der Kommentar stellt fest, Steuer zahlen sei eine kollektive Verpflichtung zum Aufbau einer menschenwürdigen Gesellschaft. Allerdings würden viel zu viele Unternehmen sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung entziehen. Gerade Afrika profitiere von einem weltweiten Rohstoff-Boom, was viele ausländische Investoren anlocke. Doch ebenso Habsucht und Korruption, weshalb nicht in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft investiert werden. Stattdessen werde Afrika ausgeplündert. Das jedenfalls sei die Ansicht des jährlichen Africa Progress Reports, der von einem „Gremium von Koryphäen veröffentlicht“ wurde, wozu der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan gehöre. Jahr für Jahr würden großangelegte Strategien der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, finanzielle Transfers, Unternehmen von Steueroasen und geheime Bergbau-Angebote den Kontinent 25 Mrd. Pfund (knapp 30 Mrd. Euro) kosten – und das sei doppelt soviel wie ganz Afrika an Entwicklungshilfe erhalte. Annan habe dazu letzte Woche gesagt: „Dies sind globale Probleme, die multilaterale Lösungen verlangen.“ Das sei schon, so der Observer, an diesem Wochenende beraten worden, wo sich die G7-Chefs getroffen und „ihre Entschlossenheit bekräftigt“ hätten, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. So habe der britische Premier David Cameron „Steuern und Transparenz“ zu wichtigen Themen des G8-Treffens erklärt, welches nächsten Monat in Nordirland stattfinde. Außerdem habe der britische Finanzminister George Osborne am Samstag betont, diese Fragen hätten im britischen Regierungsprogramm eine zentrale Stellung und würden auch beim EU-Finanzminister-Treffen diese Woche auf der Tagesordnung stehen. Das sei, so der „Observer“ „bewundernswert“, aber ein Blick auf den Africa Progress Report zeige, wie viel Arbeit noch zu tun sei. Nötig sei nicht allein eine Verschärfung internationaler Rechtsvorschriften, sondern auch ein kultureller Wandel in der Art, wie führende Unternehmen ihre Geschäfte abwickeln. Der Africa Progress Report habe das Ausmaß der Gier, die Gewissenlosigkeit und die Dummheit, nicht in stabile Zukunftsmärkte in Afrika zu investieren, bloßgelegt. Neben vielen weiteren Beispielen sieht „The Observerallerdings weltweit Veränderungen. In Singapur etwa würden Geldwäsche durch Steuerhinterziehung demnächst als Verbrechen geahndet. Luxemburg beende in Kürze seine bisherige Politik des „Bankgeheimnissses“. Mehr sei überhaupt nicht erforderlich. Das internationale Steuersystem sei ein Jahrhundert alt und brauche keine Reparatur sondern eine „radikale Neugestaltung“. Internationale Konzerne müssten beispielsweise dort besteuert werden, wo ihre wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit stattfinde und nicht dort, wo ihr juristischer Sitz sei. Der amerikanische Dodd-Frank-Act, der die vollständige Offenlegung von Zahlungen im Rohstoffbereich verlange, müsse weiter entwickelt werden und in der EU seien vergleichbare Rechtsvorschriften erforderlich... Wenn auf diese Weise der politische Wille das internationale Steuersystem koordiniert erneuere, dann sei das auch für Afrika ein neuer Anfang. Doch müsse auch eine neue moralische Übereinkunft herbeigeführt werden, wonach solche Unternehmen, welche „obszöne Mengen an Reichtum“ aufhäuften, ohne ihre öffentliche Verantwortung wahrzunehmen, geächtet und als Trittbrettfahrer behandelt werden sollten. 


Montag, 13. Mai 2013


Der heutige Hauptartikel von Le Potentiel befasst sich mit der Regierung, die „Eine Selbstevalutation als Vorbote einer Kabinettsumbildung“ durchgeführt habe. Nach dem ersten Regierungsjahr habe die Regierung Matati verkündet, sie habe 72,35 % ihres Plans schon erledigt. Wenn man die bevorstehenden nationalen Konsultationen im Blick habe, dann klinge dies wie ein guter Bericht und „als Vorbote des Umbruchs im kongolesischen politischen Raum“. Doch das zweite Jahr der Regierung werde viele Überraschungen bringen. Wie schon bei der Verkündung seines Regierungsprogramms versprochen, habe der Ministerpräsident von jedem Minister eine Einschätzung veröffentlicht, was von den Plänen realisiert worden sei. Das beste Ergebnis bringe der Schatzminister mit 94,19 % und das schlechtes der Verteidigungsminister mit 43,79 %. Doch sei die Kritik der Veröffentlichung auf dem Fuße gefolgt. Viele Beobachter glaubten, das Ergebnis sähe anders aus, wenn dies von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert worden sei. Auch vermute man, einige Realitäten seien versteckt worden... Außerdem sei die Bewertungsmethode zu hinterfragen. Wie auch immer. Le Potentiel hat dann mit der Begründung, man habe immerhin das ganze Jahr über Tag für Tag das Regierungshandeln beobachtet, eine eigene Bewertung von vorgenommen und die 15 Minister aufgeführt, die nach Meinung des Blattes einigermaßen gute Ergebnisse vorzuzeigen haben. 

Kein Zweifel, auch die Kongolesen sind reich an interessanten Ideen. Eine andere Frage ist, was sich davon realisieren lässt und wie realistisch die Ideen überhaupt sind. Heute vormittag hat Radio Okapi folgende Nachricht veröffentlicht: „Ruanda, Burundi und der Kongo wollen einen Gerichtshof gründen“, um die Täter von Verbrechen in der Region der Großen Seen zur Rechenschaft zu ziehen. Das sei bei einem Treffen der Außenminister der drei Länder am 9. und 10. Mai in Bujumbura beschlossen worden, an dem auch der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu, Julien Paluku, teilgenommen habe. Solch eine gemeinsame Gerichtsbarkeit sei „eine Innovation“ und damit könnten eher die gemeinsamen Interessen der drei Länder in den Blick kommen, habe dieser geäußert.

In einem wirtschaftlichen Überblick der letzten Woche erinnert Radio Okapi noch einmal an den illegalen Export von Tropenholz über den Hafen Kalemie des Tanganjikasees, über den wir am 9.Mai kurz berichteten. Doch noch eine andere Nachricht wird in der Zusammenfassung mitgeteilt: Die Nationalversammlung hat offenbar schon am 3. Mai die Grundlagen gelegt für eine „Liberalisierung des Strommarktes im Kongo“, der dadurch nicht mehr – wie bisher - zentralistisch organisiert ist (über die SNEL), sondern künftig kann „jeder in Erzeugung, Transport, Verteilung und Vertrieb von Strom investieren“ - wodurch vermutlich auch das Tor für Solarenergie weit geöffnet ist....

Aus Maniema berichtete Radio Okapi am Sonntagabend „Das Bergbauunternehmen BANRO hat Bergleute umgesiedelt“. Im Gebiet von Kabambare, 350 km von Kindu in der Provinz Maniema entfernt schürft BANRO nach Gold. Der Ort liegt weit im Süden der Provinz, Richtung Katanga, ungefähr auf der Mitte der Linie zwischen Kindu und Kalemie, auf der Höhe von Fizi im Südkivu. Dort seien also 200 Haushalte von bisher „handwerklichen Bergleuten“, die also auf eigene Rechnung nach Gold suchten, umgesiedelt worden, weil jetzt BANRO die Lizenz hat. Weitere 153 Familien sollen umgesiedelt werden. Ihnen war schon vorher ein Ultimatum von der Bergverwaltung gestellt worden. Künftig will BANRO in diesem Ort Salamabila monatlich mindestens 300 kg Gold schürfen. Die Hauptaktivität von BANRO liege im Südkivu.

In einer anderen Nachricht von Radio Okapi aus der Provinz Maniema wird etwas berichtet, was auch bei uns in Deutschland zunehmend zu einem Problem wird. „Über 240 Meter Kupferkabel zum Flughafen Kindu gestohlen“. Und zwar in der Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag. Die Kabel sollten eigentlich der Beleuchtung des Flughafens dienen. Sogar der Gouverneur der Provinz wurde informiert und habe die Tat als „Akt der Sabotage“ verurteilt, ein „Hindernis für die Entwicklung von Maniema“, weshalb die Tat nicht unbestraft bleiben dürfe. Die Provinzregierung habe, so Radio Okapi, eine Untersuchungskommission eingesetzt. Und die ersten seien schon verhaftet worden, nämlich militärische Bewacher des Flughafens, die wohl nicht genug aufgepasst haben...

Die Zeitung La Prospérité stimmte heute morgen ein Klagelied auf den diplomatischen Dienst an. „Diplomaten nach vorne!“, so ungefähr die Überschrift. Der „Riese im Herzen Afrikas“, die Demokratische Republik Kongo, werde weltweit durch Mitbürger „diplomatisch“ vertreten. Doch sollten diese Ämter an Beamte vergeben werden, die eine „angemessene Ausbildung erhalten haben“. Doch im Kongo scheine dies nicht der Fall gewesen zu sein. Immer wieder werde über die ungeschickte Auswahl der Diplomaten geklagt. Oft seien nur regierungstreue Menschen belohnt worden. Vielleicht sehe das Außenministerium dies jetzt auch so, denn, so werde berichtet, 250 Familien von Diplomaten sollten in den Kongo zurückgerufen werden. Doch dies koste Geld und darüber gebe es hinter den Kulissen Verhandlungen. Ob man wirklich jene Diplomaten abberufe, welche durch Klüngel oder Protektion in ihr Amt gelangten? Um gute Ergebnisse zu erhalten dürften nicht solche Personen an diese Posten „geschaufelt“ werden, sondern Menschen seien gefragt, welche gut ausgestattet und gut ausgebildet seien in ihrem Metier....

In einem Kommentar von La Prospérité mit der Überschrift „CENI – Wiederkehr von Pater Malumalu“ wird gemeldet, man habe am Wocheende über die Internetseite der belgischen Nachrichtenagentur „Belga“ erfahren, Pater Malumalu sei wieder zum neuen Vorsitzenden der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) ernannt worden, die für künftige Wahlen verantwortlich sei. Doch sei diese Information noch nicht von offiziellen kongolesischen Stellen bestätigt worden. Nun sei ja den Organisationen sieben Tage Zeit gegeben worden, um die Mitglieder der Kommission zu bestellen und jede Gruppe könne drei Kandidaten benennen. Wenn jetzt Belga solche Informationen verbreite, so könne dies nur erstaunen. Malumalu habe 2006 und 2011 die Wahlen organisiert...

Die Organisation der katholischen Bischofskonferenz des Kongos, CENCO habe, so La Prospérité in einem anderen Beitrag, durch den Bischof Djomo Matata den „Zahlungsverzug bei den Lehrergehältern“ angemahnt. Die gute Nachricht sei, dass die Gehälter über Bankkonten ausgezahlt würden. Doch in unendlich vielen Dörfern des Kongos, wo Lehrer tätig seien, gebe es keine Banken und diese Lehrer müssten nun schon monatelang auf die Auszahlung ihrer Gehälter warten. Hierfür müsse die Regierung eine Lösung finden. Die katholische Kirche, als Betreiberin vieler Schulen, habe Strukturen, um Gehälter auszuzahlen. Die jetzige Situation produziere eine Unruhe, welche das Land derzeit nicht gebrauchen könne... Man hoffe, die Behörden fänden rasch eine Lösung...

Am letzten Freitag, so berichtet Le Potentiel heute, habe der „oberste Verteidigungsrat des Kongos“ getagt und fordert „Entwaffnung der bewaffneten Gruppen“. Also das „entwaffnen“ ist nun doch nochmal in Gänsefüßchen gesetzt, denn das Blatt ahnt wohl schon, wie utopisch derzeit diese Forderung ist. Aber immerhin habe man die diversen Rebellen dazu aufgerufen und ergänzt, sie sollten Regierungstruppen werden. Das hatten wir alles schon mal vor ein paar Jahren, als diese Rebellen eingeladen waren, sich mit der kongolesischen Armee zu „vermischen“. Doch erstaunlich ist, dass der Verteidigungsrat ansonsten die Sicherheitslage im ganzen Land „trotz einiger Störungen“ als „befriedigend“ bewertet. Der Artikel zählt dann auf, wer alles Mitglied dieses Rates ist. 




Samstag, 11. Mai 2013

In Deutschland hat für einmal „Spiegel-Online“ die Nase vorn und brachte schon Freitagabend einen Bericht über die Veröffentlichung des „Africa Progress Panel“ unter der Überschrift: „Dumpingpreise für Minenfirmen – Kofi Annan enthüllt dubiose Rohstoff-Deals im Kongo“. Für den Spiegel sind also „obskure Geschäfte im Kongo“ die Sensation, hinter welcher alle anderen Analysen des Berichtes zurücktreten. „Kupfer und Kobalt, Öl und Diamanten: Die Rohstoffe, die auf dem Gebiet der Demokratischen Republik Kongo lagern, sind reichhaltig. Würden sie zum Wohle der Bevölkerung erschlossen, könnten sie den rund 66 Millionen Menschen in dem sehr armen Land zu mehr Wohlstand verhelfen. Oft aber scheint dies nicht zu passieren. Kongos Rohstoffschätze, betonen Kritiker, kämen nur sehr wenigen zugute: ausländischen Firmen, die die Rohstoffe ausbeuten. Dazu einer kleinen einheimischen Elite. Und vermutlich dem Präsidenten, Joseph Kabila.“ Die Nichtregierungsorganisation um den früheren Uno-Generalsekretär Kofi Annan und Michel Camdessus, den Ex-Chef des Internationalen Währungsfonds, habe nachvollzogen, wie Lizenzen zur Ausbeutung von Rohstoffen im Kongo über ein dubioses Firmennetzwerk weitergereicht würden... „Die Investment-Vehikel werden oft von Dan Gertler kontrolliert, einem israelischen Geschäftsmann, der seit rund einem Jahrzehnt Rohstoffgeschäfte im Kongo macht - und der als Freund von Präsident Kabila gilt. Käufer war in drei Fällen die Eurasian Natural Resources Corp (ENRC), ein kasachischer Bergbau-Konzern, der als Gertlers größter Partner im Kongo gilt. ENRC beschäftigt mehr als 70.000 Mitarbeiter und ist an der Londoner Börse im FTSE 100 Index gelistet. Die Mehrheit der Firmenanteile besitzen die kasachische Regierung und einflussreiche Oligarchen. Die britische Strafverfolgungsbehörde SFO ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechung, Korruption und Betrug gegen das Unternehmen.“ 

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Der ehemalige UNO-Generalsekretär aus Ghana, Kofi Annan hat gestern im Rahmen des südafrikanischen „Africa Progress Panel“ eine Studie veröffentlicht, der wir uns zunächst über einen Bericht des britischen „Guardian“ nähern: „Annan ruft dazu auf die 'skrupellose' Ausbeutung afrikanischer Rohstoffe zu beenden“. Außerdem dränge er den britischen Premierminister David Cameron als derzeitigen Sprecher der G8 darauf hinzuwirken, dass einige „gewissenlose“ Praktiken von Unternehmen beendet werden, welche Afrikas große Rohstoffvorkommen ausbeuten. So erinnert die Studie daran, dass Afrika durch rechtswidrigen Kapitalabfluss mehr als zweimal soviel Mittel verliert als durch Entwicklungshilfe auf den Kontinent fließen. Es sei skrupellos, wenn einige Unternehmen, oft unterstützt von unehrlichen Beamten, zur unethischen Steuervermeidung Rechnungen über anonyme Firmen ausstellten, um ihre Profite zu maximieren, während Millionen Afrikanern die Mittel für angemessene Ernährung, Gesundheitsfürsorge und Bildung fehlten. Deshalb fordert der Bericht größtmögliche Transparenz, sodass die Bürger in Entwicklungsländern genau sehen können, wer die Firmen besitzt, welche im Bergbaubereich tätig seien. Außerdem wird ein Eingreifen in die internationalen Steuerregeln gefordert, welche den multinationalen Unternehmen erlaubten, ihre Profite straflos von einem Land ins andere zu transferieren... Und als Beispiel dafür, wie die vollständigen Profite verschwinden können, analysiere der Bericht fünf Bergbauverträge der kongolesischen Kupferfirma Gecamines, die zwischen 2010 und 2012 abgeschlossen wurden. Schürfrechte seien an eine Reihe von Firmen vergeben worden, die in Steueroasen residierten und deren Besitz unklar sei, so etwa auf den britischen Jungferninseln und dann seien diese Rechte bald mit bis zu 400 % Profit weiterverkauft worden. Allein für die fünf untersuchten Verträge belaufe sich der Verlust für den Kongo auf 1,36 Mrd. Dollar. Die Studie vergleiche dies mit ganzen 698 Mio. Dollar, welche der Kongo derzeit für Gesundheitsfürsorge und Bildung ausgeben könne und das in einem Land wo 17 von 100 Kindern nicht einmal das fünfte Lebensjahre erreichten. Auch Global Witness hat sehr schnell auf den Bericht reagiert und darauf hingewiesen wie wichtig das sei, wenn solch hochrangige Persönlichkeiten wie Kofi Annan auf diese Probleme hinwiesen.

Natürlich ist diese Studie des Africa Progress Panels heute auch das große Thema bei den Nachrichten im Kongo. Le Potentiel überschreibt seinen Bericht „Bergbau – Großflächiger Ausverkauf im Kongo“. Das Blatt sieht in solchen Veröffentlichungen „eine große Chance“ und „afrikanische Politiker müssen kritische Entscheidungen treffen“. Entweder würden die Einnahmen aus den Rohstoffen im eigenen Land investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen und neue Perspektiven für Millionen von Menschen der heutigen und künftigen Generation oder diese Ressourcen würden verschwendet für ein Wachstum ohne Arbeitsplätze... Kein Land sei ein besseres Beispiel für undurchsichtige Zugeständnisse als der Kongo. Für den Panel-Bericht sei klar, der Kongo habe einige der weltweit reichsten Vorkommen an Bodenschätzen, doch die Bevölkerung könne dies nicht genießen, weil der Staat „systematisch die zugrunde liegenden Vermögenswerte unterschätze und Konzessionen mit erheblichen Vorteilen für ausländische Investoren aus Steueroasen“ vergebe. Natürlich fühlte sich die kongolesische Regierung sofort zu einer, wie Le Potentiel das nennt, „Retourkutsche“ veranlasst. Der Bergbauminister Martin Kabwelulu habe der BBC gegenüber erklärt, diese Vermögenswerte seien in völliger Transparenz verkauft worden und der Kongo habe nichts verloren. Le Potentiel ist abschließend der Meinung, das große Verdienst von Kofi Annan bestehe darin, zum erstenmal diese Plünderung genau zu beziffern. Der „Schraubstock“ um eine dieser Firmen in Großbritannien drehe sich immer enger, nämlich ENRC, wo das britische Amt gegen Korruption schon Untersuchungen anstelle.... 


Freitag, 10. Mai 2013

Heute ist in der Nationalversammlung eine Debatte über ein neues Erdölgesetz angesagt. Le Potentiel bringt dazu einen Hintergrundbericht mit der Überschrift „Erdöl – Die Lektionen aus dem Bergbaugesetz lernen“, denn in der gegenwärtigen Fassung könnte der „Samen von Korruption und Betrug“ gedeihen, wenn die Nationalversammlung keine Änderungen vornimmt. Global Witness habe jetzt Alarm geschlagen und fordere, dass die Änderungen insbesondere im Bereich Transparenz und Umweltschutz vorgenommen werden müssten. Die derzeit geplanten Änderungen enthielten „erhebliche Mängel“. Die Parlamentsmitglieder seien von Global Witness eingeladen worden, die Bergbau-Gesetzgebung kennenzulernen... So fordere Global Witness beispielsweise eine öffentliche Ausschreibung der Öl-Konzessionen, eine Vertrags-Transparenz und das Verbot von Bohrungen in Nationalparks. Derzeit fördere der Kongo lediglich 25.000 Barrel am Tag, dies könne sich jedoch kurzfristig schnell ändern, weshalb eine transparente Gesetzgebung nötig sei. Insbesondere könnten dann die Staatseinnahmen erheblich größer werden, wie etwa Beispiele von Gabon und Kongo-Brazzaville gezeigt hätten. Die Betreiber stünden schon vor der Tür und drängten in den Kongo, insbesondere im Osten rund um den Albertsee, wo Uganda auf der östlichen Seite bereits mit Ölförderung begonnen habe. Global Witness fordere nun eine größere Kontrolle durch das nationale Parlament, denn sonst sähen die Aussichten düster aus mit Transparenz und Bekämpfung von Korruption und Betrug. Doch jetzt hätte der kongolesische Gesetzgeber „die einmalige Gelegenheit ein neues Öl-Recht zu schaffen, ein System zur Verwaltung der Ölvorkommen des Landes von dem sowohl der kongolesische Staat als auch die Bevölkerung profitieren“ könnten. Der bisherige Gesetzentwurf sei auf niedrigem Niveau und berge die Gefahr, dass der Ölreichtum durch geheime Vereinbarungen verschleudert werde und der Schutz der Nationalparks und der UNESCO-Welterbestätten nicht gewährleistet sei .

In diesen Tagen zelebriert die derzeitige Regierung des Kongos ihr einjähriges Regierungsjubiläum. Le Potentiel würdigt dies in einem Artikel mit der Überschrift „Die Regierung Matati präsentiert ihre Leistungen in einem Buch „Den Kongo im Griff haben“. Die Veröffentlichung enthalte eine Fülle von Informationen aus den einzelnen Ministerien zu den verschiedenen Bereichen des nationalen Lebens. Weitere Informationen habe Minister Lambert Mende, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, bei einer Pressekonferenz nachgeliefert. Dazu gehöre die Einführung einer neuen Staatsbürgerschaft. Die Hauptaufgabe der Regierung Matati sei allerdings, den Kongo in die „Revolution der Moderne“ zu führen, die von Joseph Kabila entworfen worden sei und welche den Kongo bis zum Rang eines „Schwellenlandes“ emporheben solle.

Eine andere Nachricht von Le Potentiel meldet: „Regierung unterzeichnet zwei Verträge mit einer israelischen Gruppe“. Diesen Donnerstag seien diese Verträge zur „Sanierung des agroindustriellen Gutes des Präsidenten in N'Sele“ unterzeichnet worden. Die Unterzeichnung habe unter dem „wachsamen Auge“ von keinem Geringeren als Ministerpräsident Matata stattgefunden. Die Partner würden 55 Mio. Dollar investieren, während der kongolesische Finanzminister 15 Mio. Dollar Eigenanteil aufbringen müsse. Doch dieser Betrag sei „es wert“, habe der Regierungschef dazu gesagt. Das Projekt solle in zwei Phasen umgesetzt werden. Die erste Phase kümmere sich um die Rehabilitation von Geflügelfarmen und der dazugehörigen Infrastruktur (Schlachthöfe, Kühlhaus, Verpackungstechnik usw.). Dann solle die Scheune saniert werden und eine Abteilung für Futtermittel gegründet und außerdem eine Gemüseproduktion angekurbelt werden, in Gewächshäusern und Obstgärten. Außerdem solle ein Schulungszentrum entstehen. Alles habe den Zweck, die Ernährungssicherheit der kongolesischen Bevölkerung zu erhöhen.

Aus dem Nord-Kivu berichtet Le Potentiel „Die M23 rekrutiert weiterhin Jugendliche“. Dies habe ein Militärsprecher der MONUSCO am Mittwoch in Kinshasa bekanntgegeben. Die Sicherheitslage im Nord-Kivu bleibe weiterhin angespannt. In der vergangenen Woche seien mehrere Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Plünderungen durch Rebellen der M23 bekanntgeworden. Die MONUSCO habe die Sicherheit auf dem Flughafen Goma verbessert, u.a. durch den Bau einer Mauer.

Ohne irgendwelche sonstigen Hintergrundinformationen findet heute nachmittag bei der Süddeutschen Zeitung folgende Meldung in die Öffentlichkeit: „Tausende Menschen auf der Flucht“. Im „Osten der Demokratischen Republik Kongo sind Tausend Menschen auf der Flucht.“ Die blutigen Unruhen rund um die Stadt Pinga in der Provinz Nord-Kivu dauerten bereits seit fast zwei Wochen an. Dies berichte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Tausende Bewohner seien in die Wälder geflohen, nur etwa die Hälfte der Bevölkerung sei noch in der Stadt....Die Milizen kämpften vor allem um Landrechte in dem rohstoffreichen Gebiet.

  Auch Radio Okapi berichtet heute über diese Vorfälle „Die Hälfte der Bewohner der Stadt Pinga nach Kämpfen zwischen Milizen geflohen“. Dies sei schon Ende April geschehen. Gekämpft hätten verschiedene Rebellengruppen gegeneinander. Die Situation sei aber nach wie vor „angespannt und unvorhersehbar“.


Christi Himmelfahrt, Donnerstag, 9. Mai 2013

Am Donnerstagnachmittag veröffentlicht Radio Okapi eine Nachricht vom Tanganjikasee: „Seit Januar ca. 500 t Rundholz betrügerisch über Kalemie exportiert“. Dahinter stünden asiatische Betreiber. Über Kalemie sei das illegale geschlagene Holz zum sambische Hafen Mpulungu über den Tanganjikasee verschifft worden. Die verschiedenen Sendungen seien am helllichten Tag vorgenommen worden. Das Holz sei mit der kongolesischen Eisenbahn nach Kalemie gebracht worden. Unter anderem ist Kalemie per Eisenbahn mit Kindu verbunden. Man habe außerdem festgestellt, dass gesägte Bretter illegal nach Tansania verschifft worden seien. Radio Okapi verweist auf die Greenpeace-Studie „Cut it Out: Illegal Logging in the Democratic Republic of Congo“, die im März herausgekommen sei. (vgl. Entwicklungspolitische Baustelle  ) In diesem Bericht werde erklärt, wie illegale Ausbeutung der kongolesischen Wälder durch das Fehlen von Forstverwaltung, Straflosigkeit und Mangelnde Transparenz in der Forstwirtschaft begünstigt werde.

Am gestrigen Mittwoch sind noch einige delikate Informationen an die Öffentlichkeit gesickert. Le Potentiel überschreibt den Artikel mit „China-Kongo: Verträge könnten erneut überprüft werden“. Die Partnerschaft zwischen dem Kongo und China erfordere, so das Blatt „eine gründliche Überprüfung“. Was ist passiert? Der kongolesische Ministerpräsident Matati hat sich Dienstag Radio Okapi gegenüber geäußert... Und dort gesagt, mit dem chinesischen Partner gebe es „ein Problem in der Tiefe zu besprechen“. Seit April letzten Jahres nämlich, so Radio Okapi, wüssten Gerüchte, dass die chinesische Exim-Bank sich aus der Finanzierung der Kongoprojekte zurückgezogen habe. Zwar habe der Premierminister diese Gerüchte nicht bestätigt, habe aber von einer Frage gesprochen, „die eine gründliche Überprüfung erfordert.“. Offenbar, so Radio Okapi, hätten die Probleme mit den Konditionen zu tun, welche „unter dem Druck der Weltbank und des IWF“ zu einer Veränderung der „chinesischen Verträge“ geführt hätten. Aufgrund der Verträge und eines Joint Ventures halte China 68 % der Anteile des Kupferkonzerns Gecamines in Katanga und verlange jetzt, der Kongo solle auch die restlichen 32 % an China verkaufen. Weil der kongolesische Staat dies aber nicht wolle, verzögere die chinesische Bank jetzt die Auszahlung der „chinesischen Kredite“. Außerdem seien von den 3 Mrd. Dollar, welche für Infrastrukturprojekte vereinbart wurden, bis jetzt bloß 468 Mio. ausgezahlt worden....  Letztenendes gehe es also um einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien – China und Bretton-Woods-Institutionen – aber man ignoriere bisher noch das Gewicht von Weltbank und IWF... (eine Diskussion darüber und weitere Hintergründe vgl. Kongopresse-Tagebuch vom Oktober 2007, 20.11.07, 8.12.07, 24.9.08, 19.2.09, 25.9.09 u.a.) Ein weiterer Hintergrundbericht findet sich bei Global Witness.

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch  hat einen Offenen Brief an den kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila geschrieben. Le Potentiel berichtet heute früh darüber unter der Überschrift „ Human Rights Watch rät von jeder Vereinbarung mit der M23 ab“. Der Kongo solle endlich Schluss machen mit den Gräueltaten im Osten. Die Verursacher sollten nicht belohnt werden (durch Verhandlungen), sondern verhaftet und vor Gericht gestellt werden. HRW glaube, eine Vereinbarung zwischen Kinshasa und der M23 bringe den Friedensprozess nicht voran und dies habe die Menschenrechtsorganisation dem kongolesischen Präsidenten in einem Offenen Brief vom 7. Mai 2013 mitgeteilt. Darin werde betont, die Straflosigkeit für die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen müsse Priorität haben. Seit dem Abkommen von Addis Abeba könne die kongolesische Regierung in den kommenden Monaten „echte Fortschritte“ machen für eine größere Achtung der Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit. Neben der M23 gebe es im Ostkongo noch verschiedene Milizen, welche in den letzten zwölf Monaten Hunderte von Zivilisten getötet und Dutzende Dörfer dem Erdboden gleichgemacht hätten. Damit diese Spirale der Gewalt beendet wird, fordere HRW, die Verantwortlichen für solche Taten dürften nicht belohnt, sondern müssten verhaftet und vor Gericht gestellt werden. HRW begrüße die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba und die Ernennung von Mary Robinson als Sondergesandte der UNO und den bevorstehenden Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe. Doch viel zu lange habe man sich um die Integration der „Warlords“, also der Täter, in die Reihen der Armee bemüht und dadurch „hohen Rängen“ Einfluss verschafft, doch dies habe nur das „Phänomen der Straflosigkeit im Kongo verewigt“. Die Überstellung von Bosco Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof sei ein „wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit für die schwersten Kriegsverbrechen, die im Ostkongo begangen wurden“. HRW „gratulierte dem Staatsoberhaupt für seine Beharrlichkeit während der letzten zwölf Monate, sodass Ntaganda jetzt vor Gericht gebracht wird“. Dies sei ein wichtiger Faktor in der Entwicklung. Die Zivilbevölkerung werde nur durch Neutralisierung der M23 geschützt... So wende sich HRW gegen jede Vereinbarung mit der M23. Deshalb habe der Kongo gute Gründe, den Einsatz der Schnellen Eingreiftruppe der UNO zu unterstützen, der zwar nicht ohne Risiken sei, aber dennoch „eine einzigartige Gelegenheit, um die Rebellenführer zu stoppen, die für die schlimmsten Greueltaten verantwortlich“ seien. Was die noch nicht erreichte Wiederherstellung der Autorität des Staates in den besetzten Gebieten angehe, so sei der einzige Weg dorthin die Ausschaltung der bewaffneten Gruppen, welche Ruanda „durch allerlei Ausflüchte und Blendwerke zu schützen“ suche. Die entsprechenden Spitzfindigkeiten von Kigali seien gelegentlich für Kinshasa verblüffend...

Natürlich ist erfreulich, wenn die taz solche Berichte bringt, aber zu behaupten, sie seien brandaktuell, weil am Mittwoch die Menschenrechtskommission der UNO darüber berichtete, ist zumindest übertrieben. „Frauen im Kongo – Vergewaltigt mit vorgehaltener Waffe“ ist der Titel eines Berichtes über Brutalitäten in Minova, die hier im Kongopresse-Tagebuch schon am 12. April zu lesen waren. Für die taz ist offenbar wichtig, dass kongolesische Regierungstruppen diese „verbreiteten Plünderungen und sexuelle Kriegsverbrechen begangen“ haben... „Die Veröffentlichung des UN-Berichts ist ein weiteres Signal für eine härtere Gangart der UNO gegenüber Kongos Regierung, nachdem die beginnende Entsendung einer neuen Interventionsbrigade bereits für die Rebellen ein Warnsignal ist. Bisher hatten UN-Stellen die M23 wiederholt härter kritisiert als die Regierungsarmee, obwohl Letzterer mehr Verbrechen nachgewiesen sind.“ 

Trotzdem sind solche Berichte natürlich wichtig. Reuters berichtet ebenfalls von dem UN-Bericht, der Mittwoch veröffentlicht wurde „Mädchen von sechs Jahren von kongolesischen Soldaten in Minova vergewaltigt, berichtet UNO“. Ein wichtiges Detail besteht darin, dass offenbar beteiligte kongolesische Einheiten in den USA ausgebildet wurden. Der Bericht betont allerdings auch, dass gleichzeitig M23-Einheiten ebenfalls gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. 




Mittwoch, 8. Mai 2013


Le Potentiel hat im Verlaufe des Vormittags noch einige Artikel hochgeladen, die heute früh nicht verfügbar waren. Dazu gehört dieser: "Bauboom in Kinshasa – der Schatten des schmutzigen Geldes". Im Kongo sei die Immobilienwirtschaft in voller Expansion. In Kinshasa schössen die Gebäude wie Pilze aus dem Boden. Dies werfe Fragen auf nach dem Ursprung von all dem Immobilienvermögen. Für eine Wirtschaft, die gegen den Niedergang kämpfe, sei berechtigt Fragen zu stellen. Ob der Kongo im Mittelpunkt der Geldwäsche stehe? Jedenfalls sei in der Immobilienbranche das "Recycling von schmutzigem Geld in vollem Gange". In Kinshasa sei dieser Immobilienboom jetzt Gesprächsthema. Gebäude, Wohnungen, Villen, Maisonetten gebe es jetzt im Überfluß. Sogar die städtischen Grünflächen seien bedroht. "Was ist los?", fragt das Blatt. "Wer sind die Besitzer dieser Schmuckstücke?" Dies werfe die Frage nach dem Bargeld auf, das offenbar in großen Mengen vorhanden sei – außerhalb des Bankwesens. Immerhin habe der Kongo 2012 eine Wachstumsrate von 7,2 % erreicht und in Zukunft seien zweistellige Zahlen denkbar. Zu den Antreibern des Wachstums gehöre auch die Bauwirtschaft. Sicherlich sei der Kongo ein Steuerparadies. Doch sei das Land auch ein Nährboden für Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Schon im Jahre 2010 habe der Präsident des Unternehmerverbandes die Alarmglocke geläutet und geschätzt, das fast 16 Mrd. Dollar außerhalb des Bankensystems im Umlauf seien. Seiner Ansicht nach sei diese Situation "inakzeptabel". Der Betrag sei fast dreimal so hoch gewesen wie das Staatsbudget. Doch sei seine Stimme nicht gehört worden... Auf diese 16 Mrd. Dollar habe der kongolesische Staat keinen Einfluss, sodass dieser auch die "schwarzen" Investitionen finanziere... Somit sei die kongolesische Wirtschaft auf schwachen Füssen gegründet. Es sei bekannt, dass im Kongo eine Vielzahl von "zweifelhaften Vermögenswerten" recycled würden, bevor sie schließlich anderswo in Betrieben transparent reinvestiert würden. So sei keine Schande zu sagen, dass sich hinter den positiven Werten der vergangenen Jahre eine "traurige Realität" verstecke. Das sei sozusagen die Schattenseite der kongolesichen Wirtschaft, welche von allen Seiten mit "schmutzigem Kapital" versorgt werde...

Radio Okapi meldet heute mittag: „Mindestens 27 bewaffnete Gruppen im Nordkivu aktiv“. Diese Zahl habe der Minister für territoriale Verwaltung, Valerian Mbalutwirandi, am Dienstag vor dem Regionalparlament bekanntgegeben. Er habe diese Gruppen beschuldigt, durch unkontrollierte parallele Polizei und Militäreinheiten die Unsicherheit im Nordkivu zu erhöhen. Außerdem könnten dadurch die Behörden die Kontrolle einiger Gebiete nicht wahrnehmen. Dennoch sei es im Nord-Kivu derzeit „relativ“ ruhig. Doch mit dieser Aussage seien einige Abgeordnete der Opposition nicht zufrieden gewesen, da ihrer Ansicht nach im Nordkivu die Unsicherheit weit verbreitet sei und zwar sogar in Gebieten, die von der Regierung kontrolliert würden. 


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Völlig kommentarlos veröffentlicht Le Potentiel heute morgen eine Stellungnahme aus der Diözese Goma, die, ganz frei übersetzt, die Überschrift trägt „Nachrichten aus dem hiesigen Alltag“. In der Tat spricht dieser Text für sich selbst und trägt den Untertitel „In dieser Zeit der Trauer heben wir die Köpfe“ und angesprochen sind die Priester, die Christen, die Laienmitarbeiter und die Geliebten in Christus. Die Botschaft soll mit dem auferstandenen Christus trösten, doch die „Nachrichten“ sind eher bedrückend, die da nach der einleitenden Kurzpredigt folgen: Die heutige Gestalt der Diözese Goma sei „schrecklich“, so der Text. Täglich kämen „Alarmrufe aus den Pfarreien, Berichte von Zusammenstößen, Tötungen, Plünderungen, bewaffneter Raub“... Die große Anzahl von Milizen und bewaffneten Gruppen terrorisierten besonders ländliche Gebiete so sehr, dass viele pastorale Aktivitäten dadurch ernsthaft blockiert seien. Da gebe es Gemeinden, wo die Priester und Mitarbeiter sich nicht frei bewegen könnten wegen der Vielzahl an Barrieren und der jungen Krieger, die manchmal unter Einfluss von Drogen stünden und sich nicht scheuten Geld zu fordern und Morddrohungen ausstießen... So sei bei einem Besuch in der Pfarrei Matanda ein Mann mit einem zwei Monate alten Baby gekommen und habe dem Schreiber dies in die Arme gelegt und gebeten, etwas für das Kind zu tun, er müsse jetzt zurück, die Mutter sei von einem Fremden erschossen worden. Viele Bauern und vor allem Mütter trauten sich nicht mehr auf die Felder zu gehen, aus Angst, brutal vergewaltigt zu werden. Schulkinder und andere außerschulische Jugend (wohl jene, die nicht zur Schule gehen können) würden der Landstreicherei bezichtigt und seien daher leicht Opfer von Zwangsrekrutierung in bewaffnete Gruppen. Das bedeute sie würden aus ihrer Kindheit gerissen und zu töten gelehrt, andere müßten im Bergbau arbeiten, was „Orte des Lasters“ seien... Kaum eine Woche vergehe, ohne dass Nachrichten einträfen, bestimmte Dörfer seien niedergebrannt worden, Vieh entführt, mit Toten und Verwundeten. Die Familienmitglieder hätten noch nicht einmal die Möglichkeit „ein Minimum von einem anständigen Begräbnis zu organisieren“. Der Text berichtet von Entführungen und konzipiert ein Notprogramm für die Diözese mit drei Schwerpunkten: 1. die humanitäre Hilfe, 2. das Thema Gerechtigkeit und Frieden. Dazu sollen Workshops organisiert werden, die nach Lösungen suchen sollen. Außerdem, drittens eine sozio-spirituelle Komponente, vor allem für die Flüchtlingslager rund um Goma....

Ansonsten lässt sich heute früh sagen ist nochmal "auf allen Kanälen" die Unabhängige Wahlkommission Thema. "Sieben Tage Zeit zur Nominierung!" ruft La Prospérité aus. In der Nationalversammlung sei jetzt "ein Rennen gegen die Uhr" ausgebrochen. In sieben Tagen müssten die Kandidaten der verschiedenen Parteien feststehen. Deren Präsident Minaku, der sozusagen als "Schiedsrichter" fungiere, habe gestern alle beteiligten Gruppen empfangen und dies verkündet. Jede Gruppe solle drei Namen als Kandidaten für jede Stelle übermitteln und das schon nach sieben Tagen. Einige hätten gerne fünfmal soviel Zeit zur Auswahl, so, als hätte der Kongo derzeit nichts wichtigeres auf der Tagesordnung.

Einen "Rundum-Kommentar" liefert heute La Prospérité und stellt die Frage "Was sollen wir tun!" - aber mit Ausrufezeichen. Die "nagende Frage, die Anlass zu verschiedenen Interpretationen" gebe, sei jene, dass es noch viel zu tun gebe in diesem Land Kongo. Und zwar auch bei der Umsetzung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba. Doch könne eine Schlussfolgerung sein, dass die Initiative dafür nicht von der Regierung komme, sondern von der Nationalversammlung und den Abgeordneten. Derzeit konzentriere sich die Aufmerksamkeit auf die Schnelle Eingreiftruppe, doch entstehe die Frage der "Angemessenheit oder Unangemessenheit". Gestern habe Außenminister Tshibanda vor der Nationalversammlung "vorsichtig das Spektrum der Fragen" angesprochen, um die Vorteile dieser Rahmenvereinbarung mit den darin enthaltenen Empfehlungen "zu erleuchten". Zu den Fragen gehöre etwa die Rolle der FARDC, also der nationalen Armee bei der Jagd der schnellen Eingreiftruppe nach den "negativen Kräften". Auch die Frage des innerkongolesischen Dialogs und die Reform der Sicherheitsdienste gehöre dazu. Gerade letzteres sei ein langer Prozess. Doch scheine der nationale Dialog von den "paar Dialog-Schnipseln" wegzukommen. Was aber danach? Niemand wisse dies, nur das Staatsoberhaupt halte das Geheimnis.... Währenddessen sei Mary Robinson, die UNO-Gesandte, wieder nach Dublin zurückgekehrt und habe dem Sicherheitsrat per Videokonferenz von ihrer Reise berichtet. Was habe sie Substantielles gesagt? Sie habe wohl vor allem den Staats-und Regierungschefs "gelauscht", was diese zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung zu sagen hatten. Doch für sie müsse die Friedensvereinbarung diesmal gelingen. Jetzt liege es auch an der Nationalversammlung des Kongos hier Pflichten zu übernehmen. Doch von hier kämen noch keine Signale. Die Abgeordneten der Opposition seien "offenbar müde beim Thema Dialog, weil kein Ohr bereit ist zuzuhören". Derzeit finde man Trost "in der Schlacht um die Umsetzung der neuen Unabhängigen Nationalen Wahlkommission." Das damit verbundene "Streben nach Neupositionierung scheint jedermann zu fesseln."

Reuters hat Montagabend einen längeren Hintergrundbericht unter dem Titel "Kongolesische Rebellen bereiten sich auf Angriffe gegen UN-Streitkräfte vor". Darin wird noch einmal zusammengetragen, was in den letzten Wochen zu diesem Thema bekanntgeworden ist.

Associated Press meldete heute nacht "UN-Blauhelmsoldat im Ostkongo getötet". Im Südkivu sei ein Konvoi der UNO von Unbekannten angegriffen worden, dabei sei der pakistanische UNO-Soldat getötet worden. Weitere Einzelheiten seien noch nicht bekannt. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon habe den Angriff aufs schärfste verurteilt, habe UNO-Sprecher Martin Nesirky in New York gesagt und er habe von der kongolesischen Regierung verlangt, die Täter vor Gericht zu bringen und auch daran erinnert, dass Angriffe auf UNO-Blauhelmsoldaten als Kriegsverbrechen angesehen würden, die vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt würden.

In einer anderen Meldung von Associated Press aus Johannesburg wird folgendes Thema aufgegriffen: "Wissenschaftler – Kassava-Krankheit breitet sich in alarmierendem Masse aus" Wir hatten im Kongopresse-Tagebuch vom 23.4.13 schon auf einen entsprechenden Bericht der New York Times hingewiesen, doch jetzt gehts nicht um Kwashiorkor, sondern um eine Pflanzenkrankheit, welche sich von Ostafrika aus bis nach Zentralafrika ausbreite und die Kassava-Pflanzen zerstöre. Diese bereits heute dramatischen Ergebnisse könnten bald in eine Katastrophe münden, da der Maniok für 500 Millionen Afrikaner Grundnahrungsmittel sei.

Bereits jetzt vernichte diese Pflanzenkrankheit 50 Mill. Tonnen Maniok im Jahr, das sei ein Drittel der Gesamtproduktion... Bisher habe die Pflanzenkrankheit in Ostafrika Schäden verursacht, inzwischen sei sie jedoch auch in der Region der Großen Seen und damit auch im Ostkongo angekommen....Bei Youtube könne ein Clip angeschaut werden, welcher die Pflanzenkrankheit erkläre. 

In einem anderen Hintergrundbericht von Associated Press aus Goma lesen wir "Offiziere des Kongo profitieren vom Rohstoffhandel". Bewaffnete Gruppen und hochrangige Offiziere in der kongolesischen und burundischen Armee würden nach wie vor vom illegalen Rohstoffhandel im Ostkongo Vorteile ziehen, trotz internationaler Anstrengungen, die Lieferketten sauber zu halten. Dies sei in einem Bericht zu lesen, den gestern die Nichtregierungsorganisation "Global Witness" herausgegeben habe. Besonders bleibe der Goldhandel ein Problem, weil Gold relativ leicht über die Grenzen geschmuggelt werden könne und saubere Liefernachweise weder von den lokalen Käufern noch von den internationalen Händlern erbracht würden. So würden viele Tonnen Rohstoffe aus dem Ostkongo jedes Jahr über Burundi geschmuggelt, dort "gewaschen" und dann nach Dubai exportiert wo internationale Händler dies aufkauften... 

Rechtzeitig zum Muttertag veröffentlicht die britische Organisation "Save the Children" einen "Mütter-Index", berichtet der britische Guardian heute morgen mit der Überschrift: "Die zehn schlimmsten Länder liegen in Afrika südlich der Sahara". Und wir müssen nicht lange suchen, in welchem Land auf der Erde das Muttersein am allerschlimmsten ist nach diesem Index. Richtig! Der schlimmste Platz auf der Erde, um ein Kind auf die Welt zu bringen sei die Demokratische Republik Kongo wo eine Frau nur mit einer Chance von 1:30 die Geburt überlebe. Der beste Ort sei Finnland mit einer Chance von 1:12.200. Und dennoch, so ist hinzuzufügen, lassen sich die kongolesischen Mütter nicht entmutigen. Sie bringen nicht selten fünf, sechs, sieben, acht oder mehr Kinder auf die Welt. Allerdings sind immer auch Waisenkinder mit aufzuziehen und insofern ist die Statistik zur Müttersterblichkeit im Kongo schon sehr beunruhigend. 



Dienstag, 7. Mai 2013

Ein großes Thema der kongolesischen Politik ist jetzt die Ernennung der Mitglieder der "Unabhängigen Nationalen Wahlkommission" (CENI). In der Nationalversammlung begann gestern der "Countdown" dafür und Le Potentiel überschreibt den Bericht mit "Minaku konsultieren, und dann...." Ja, was dann? Aubin Minaku ist der Präsident der Nationalversammlung. Die Kommission soll ausgewogen von Mitgliedern der Präsidentenmehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzt werden. Die jeweiligen Gruppierungen sollen ihre Vertreter selbständig bestimmen können. Seitens der Zivilgesellschaft werde eine "Kakophonie" erwartet, zumal der CENI-Präsident von ihrer Seite gestellt werden soll... Insgesamt müßten 13 Mitglieder ernannt werden, davon sechs von der Präsidentenmehrheit, vier von der Opposition und drei von der Zivilgesellschaft.

Ganz aus dem Norden der Demokratischen Republik Kongo meldet Le Potentiel heute früh: "Die Zahl der Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik hat sich in Zongo in einem Monat verdoppelt." Zongo ist die Grenzstadt. Auf der anderen Seite liegt schon Bangui. Die Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik grenzt an den Kongo. Die MONUSCO, also die UNO-Blauhelme, hätten jetzt einen Bericht veröffentlicht, nach dessen Meldungen bei der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR sich die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nachbarland von 6.000 auf 13.860 erhöht habe. Darunter befänden sich auch Militärpersonen. Durch die hohe Zahl der Flüchtlinge verschlechtere sich die ohnehin prekäre Lage der örtlichen Bevölkerung. So werde eine Lebensmittelkrise befürchtet. In der Stadt Zongo sei die Aufnahmekapazität sehr begrenzt. Die UNHCR, welche das Flüchtlingslager derzeit unmittelbar an der Grenze betreibt, wolle dieses 35 km weiter landeinwärts verlegen.

Am Samstag berichteten wir im Kongopresse-Tagebuch kurz von einem Autounfall in Kinshasa. Radio Okapi meldete gestern abend, "Bilanz des Unfalls am Kalamu-Fluß: 28 Tote". Wie schon gemeldet hatte sich der Mercedes-Kleinbus bei starkem Regen überschlagen und war vor einer Brücke in ein Flussbett gestürzt. Wer schonmal in einem vollbepackten und überladenen kongolesischen Kleinbus gesessen hat, kann sich vielleicht die Szenen vorstellen, die sich an der Kalamu-Brücke abgespielt haben. Die genaue Unfallursache ist noch nicht bekannt. In einem Interview mit Radio Okapi vermutet Val Manga, Präsident der Nationalen Kommission für Verkehrssicherheit, der Zustand des Autos und die fehlende Beschilderung auf dem Gelände des Unfalls seien Ursache der Tragödie gewesen.

Die Neue Zürcher Zeitung brachte zum letzten Wochenende eine Reportage ihres Afrika-Korrespondenten Markus M. Haefliger mit dem Titel "Zertifizierung für 'konfliktfreie' Mineralien". Der Autor stellt fest: "Weil Kriegsherren daran mitverdienen, wird der Abbau von Mineralien in den kongolesischen Kivuprovinzen geächtet. Darunter leiden Zehntausende von Bergleuten. Nun versprechen Herkunftszertifikate Abhilfe." Dazu hat Haefliger Nyabibwe, 90 km nördlich von Bukavu am Kivusee besucht, wo sich ein Zinnbergwerk befindet. Der Artikel ist von dort reich bebildert. Nyabibwe sei insofern "einzigartig", weil das Zinn im Rahmen einer internationalen Initiative zertifiziert werde. Dadurch sei gewährleistet, dass von dort nur Zinn in den Handel gelange, an dem keine Warlords mitverdienen. Als Vorbild diene der Kimberley-Prozess, der sowas gegen die "Blut-Diamanten" versucht hat. Seit letzten Herbst "schleppen die Bergleute Zinnerz in schweren Säcken zu einer zentralen Stelle im Tal, wo es von Mitarbeitern des Bergbauministeriums gewogen und die Säcke mit einem weissen Plasticband plombiert werden."..."Die Bergarbeiter in Nyabibwe loben das System. Sie seien lange unterbeschäftigt gewesen, jetzt verdienten sie wieder ordentlich, sagt Mahano." Die NZZ kommt dann zum Schluß: "Neben dem zertifizierten Handel exportiert Kongo-Kinshasa freilich weiterhin Mineralien aus Konfliktgebieten oder in Lieferungen, für die das Gegenteil nicht nachgewiesen werden kann. Der leitende Angestellte eines Bergbauunternehmens in Bukavu schätzt, dass 2012 über offizielle Kanäle rund 1000 Tonnen nicht zertifiziertes Zinnerz ausgeführt wurden. Die Hauptsorge gilt jedoch Gold. Während der Absatz bei Kassiterit, Coltan und Wolframit zurückgegangen ist, nahm laut Beobachtern der Schmuggel mit Gold, vor allem in Nordkivu, zu. Gold könne leichter versteckt werden, erklärt Eric Kajemba von der Organisation OGP. «Der Goldabbau ist eine Katastrophe, wir brauchen dringend ähnliche Standards wie bei Zinnerz», sagt Kajemba. Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg." 



Montag, 6. Mai 2013

Das neueste Werk des belgischen Filmemachers Thierry Michel "Der unaufhaltsame Aufstieg des Moses Katumbi" schlägt hohe Wellen. Michel hat schon sehr erfolgreiche Streifen produziert, die auch in deutschen Kinos liefen, z.B. Congo River, King of Zaire, Mobutu u.a. Doch jetzt hat er sich die Sympathien bei Kongolesen verscherzt. "Die Lügen von Michel Thierry" ist heute die Überschrift von Le Potentiel. Der Film enthalte Tricks und die Wahl von der Stadt Likasi, die der Filmemacher verwende, empöre durch Lügen. Thierry Michel gelte "in einigen westlichen Kreisen, vor allem in Europa als führender Kongoexperte, zusammen mit Colette Braeckman" (Journalistin bei der Brüsseler Zeitung Le Soir). Der Film handle von lebenden Personen und Moses Katumbi ist der erfolgreiche und beliebte Gouverneur von Katanga. Doch würden falsche Behauptungen verbreitet. Colette Braeckman habe den Film in ihrer Besprechung als "einseitig" bewertet. Letztenendes gehe es um einen Abgeordneten in Likasu, den Gouverneur und das Geld, wobei Bergleute aus einer Mine gejagt würden. Im Film werde etwa Yantumbi Kalenga Yamukena gezeigt, der heute äußert: "Thierry Michel hat meine Worte aus dem Zusammenhang gerissen." Mit "der Magie von Computern" könne man heute Bilder mischen und das rausbekommen, was man wolle... 

In den letzten Wochen wurde auch hier immer wieder von der "korrupten Justiz" im Kongo berichtet. Jetzt wehren sich die Richter mit ihrer Organisation: "Synamac verbindet die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt mit vier Bedingungen, einschließlich einer angemessenen Entlohnung für die Richter" schreibt heute früh Le Potentiel. Die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt, so wie dies in der Verfassung vorgesehen sei, könne nicht wirksam werden, solange die Regierung den Mitarbeitern der Justiz keine angemessene Entlohnung biete, keine geeigneten Büroräume und Gebäude. Das habe am Samstag der Präsident der Richterorganisation Nsambayi Mutenda Lukusa gesagt, der auch Präsident des Appellationsgerichtes ist. Die aktuellen Gehälter der Richter lägen mit 450 bis 600 Dollar weit unter denen für Minister und Parlamentsabgeordnete, wodurch Korruption begünstigt werde. Schon 2011 habe Präsident Kabila die Erhöhung auf 1.600 Dollar angekündigt...

Le Potentiel berichtet, die Provinzregierung des Unteren Kongos habe die „Wiederherstellung von Sehenswürdigkeiten zur amtlichen Prioritäten erhoben“. Dazu gehörten 166 Orte, welche für Touristen interessant sein könnten. Tourismus könne eine wichtige ergänzende Rolle für die Finanzen, die Kultur und die materielle Situation der Provinz werden. Mit der „Jahrtausend-Industrie Tourismus“ sei der Untere Kongo in der Lage die Armut zu bekämpfen und sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen, etwa durch den Bau von Hotels oder von Straßen. So seien Wasserfälle bei Zongo zu besichtigen, das Denkmal der Träger (aus der Frühzeit des Kolonialismus), die Höhlen von Mbanza-Ngungu, der Weg der Karawanen, auch das Schweizerhaus von Stanley, ein Aussichtsturm, der Baobab Stanley in Boma oder der Botanische Garten von Kisantu....

"Präsidentenmehrheit – Opposition – Zivilgesellschaft: Neue CENI: Konsultationen müssen noch heute beginnen" so die Überschrift eines Artikels von La Prospérité über Diskussionen im Parlament zur Umsetzung der Wahlkommission, die letzten Samstag stattfanden. Die Debatte sei "hitzig" gewesen und am Ende hätten die Abgeordneten Empfehlungen für die Einrichtung des neuen CENI-Büros gegeben. Da nun einmal "die Zungen gelöst" waren, hätten auch die Mitglieder der einzelnen Fraktionen sprechen können. Einen Tag vorher habe Präsident Kabila der Nationalversammlung einen seiner seltenden Besuche abgestattet und sei dort mit den Präsidenten der beiden Kammern zusammen gekommen. Über den Inhalt ihrer Beratungen sei nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Aber das eigentliche Problem sei die Verzögerung, welche durch die "stachlige Frage" der Auswahl der demokratischen Institutionen verursacht sei. Und sowas sei nunmal keine Stärke der Kongolesen...

Der britische Guardian richtet heute seine Aufmerksamkeit auf dieses Thema "M23 Rebellen im Kongo bereiten sich auf eine Schlacht mit der neuen UNO-Schnellen-Eingreiftruppe vor". Dies berichtet Korrespondent Peter Jones aus Goma. Sie würden jeden Angriff mit voller Kraft zurückschlagen, habe Oberst Vianney Kazarama, Militärsprecher für die M23-Rebellen zur Einschücherung bei Ankunft der UNO-Truppen gesagt. Bei einem Besuch in einem Ausbildungslager der M23 in Rumangabo sei dem Reporter gesagt worden, man sei auf die Schnelle Eingreiftruppe vorbereitet. Sie würden weder das Gelände kennen, noch die Taktiken der M23 und auch keine der lokalen Sprachen. Sie benötigten wochenlange Vorbereitung. Wenn sie angriffen, schlage die M23 mit voller Wucht zurück... Doch bisher sei lediglich General James Mwakibolwa aus Tansania eingetroffen, der die Schnelle Eingreiftruppe kommandieren solle. Nach Angaben der MONUSCO seien die übrigen Soldaten "unterwegs"....

In einem weiteren Bericht unter dem Titel "UNO entsendet Kampftruppe in den Kongo" gibt der Guardian einige Hintergrundinformationen zur Entscheidung der UNO, die Schnelle Eingreiftruppe in den Kongo zu schicken. Die UNO-Resolution betone, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen, doch wenn die Truppe im Kongo erfolgreich sei, dann gebe es ein neues Werkzeug, um lokale tödliche Konflikte zu lösen, mit denen niemand außer der UNO sich befassen wolle.

Radio Okapi berichtet am heutigen Nachmittag: "Julien Paluku erklärt – Mehr als 500 Kämpfer der M23 bereits in die FARDC integriert" Paluku ist der Gouverneur des Nord-Kivu und die Zahlen – exakt 519 Rebellen seien seit Mai 2012 desertiert und in die nationale Armee integriert worden – habe Paluku an diesem Montag bekanntgegeben. Omar Kavota von der Zivilgesellschaft weist aber darauf hin, sie sollten so eingesetzt werden, dass sie nicht die Streitkräfte Kongos "infiltrieren". Deshalb sollten ihrer Meinung nach Transit-Zentren eingerichtet werden. 




Samstag, 4. Mai 2013

Am heutigen Samstagmittag meldet Le Potentiel-Online "Mary Robinson sieht Schnelle Eingreiftruppe 'keineswegs als eine umfassende Lösung' der Probleme des Kongos". "Zum Glück" werde die Gesamtlösung keine militärische sein, habe sie gesagt. Die Schnelle Eingreiftruppe sei also kein "Allheilmittel", aber eine "gute Abschreckung", Teil der Gesamtlösung, die in erster Linie eine politische sein müsse. Deshalb, habe dann die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo gesagt, habe auch Ruanda dies unterstützt. Mary Robinson habe bei ihrem Ruanda-Aufenthalt mit Präsident Kagame telefoniert und sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen, mit anderen Regierungsvertretern und mit Diplomaten. Alle Beteiligten des Addis-Abeba-Abkommens müssten ihre Rolle bei der Lösung der Konflikte übernehmen. Anschließend sei sie nach Kampala weitergereist und werde bis Sonntag noch Burundi, Südafrika und dann Addis-Abeba besuchen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon habe im übrigen letzten Montag die Ernennung von Modibo Turm als Sonderberater von Mary Robinson mit dem Rang eines UNO-Unter-Generalsekretärs mitgeteilt. Er komme aus Mali und habe seinen Sitz in Nairobi, um sich von dort aus für die Umsetzung des Rahmenabkommens von Addis Abeba in Zusammenarbeit mit Mary Robinson einzusetzen, die weitere Besuche der Region angekündigt habe. 

Radio Okapi hat am gestrigen Freitagnachmittag noch veröffentlicht: „Versicherung Sonas beendet Entschädigung der Opfer des Tanklastzug-Unglücks in Sange“ (Südkivu - vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 29.4.13). 303 Familien von Opfern wurden Gelder ausgezahlt, außerdem an 58 Überlebende und 27 Verletzte mit Brandschäden. Der Gesamtbetrag der Entschädigung werde auf 400.000 Dollar geschätzt. Der Bürgermeister von Sange habe der Versicherung im Namen der Hinterbliebenen und der verzweifelten Familien gedankt.

Ebenso aus dem Südkivu meldete Radio Okapi gestern Mittag ganz Aufregendes: "Regionalparlament von Südkivu entlässt drei Provinzminister" – und zwar wegen "Unfähigkeit und Unterschlagung" hätten sie alle ihre Funktionen verloren. Die Abgeordneten hätten dies mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen. Dazu gehöre der bisherige regionale Finanzminister, der vermutlich 6 Mio. Dollar veruntreut habe, der bisherige Innen- und der bisherige Umweltminister. Der Innenminister sei wegen "Erpressung, Inkompetenz, Korruption und Alkoholismus" entlassen worden und der Umweltminister, weil er sich geweigert habe, viele parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Initiatoren dieser Maßnahmen wollten dadurch wieder Vertrauen schaffen und dies solle eine "demokratische Lektion für den Rest der Provinz" sein. 

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Ob der Kongo jetzt wirtschaftlich in ruhige Fahrwasser kommt? "Grünes Licht vom IWF für PEG-3-Verhandlungen" so die heutige Überschrift des Hauptartikels von Le Potentiel, der auch heute wieder mit einer hübschen Karikatur aufgelockert wird: Vor den Schranken des Internationalen Währungsfonds kommt der etwas abgehalfterte kongolesische Jeep an, vollbepackt mit Akten und der Grenzposten erklärt, diese seien alle regelkonform. Der Kollege wird dann aufgefordert, die Schranke zu heben. "PEG-3" ist ein Förderprogramm. Die zwei vorherigen sind bereits abgeschlossen worden, dazu gehörte auch ein Schuldenerlaß, der im letzten Jahr den Staatshaushalt endlich spürbar entlasten konnte, sodaß z.B. die Lehrer endlich auch einmal ein kleines Gehalt bekommen konnten. Was ist geschehen? Der IWF hat dem Kongo jetzt einen "scheinbar harmlosen" Brief geschrieben, der "in Wirklichkeit bedeutungsvoll" sei, insbesondere, wenn man bedenke, dass vor einem halben Jahr "PEG-2" noch abrupt abgebrochen worden sei. Deshalb sei der Brief, der zu einer Fortsetzung der Verhandlungen einlädt, für den Kongo "Gold wert". Ende März habe das kongolesische Trio Masanga-Yuma-Masamba (Minister und Wirtschaftsführer) geschafft, den "Sturm zu beruhigen", der seit dem Abbruch von "PEG-2" aufgezogen war und jetzt wirds neue Verhandlungen über "PEG-3" geben. Das wichtigste sei jetzt, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. "PEG-2" sei gekentert wegen der fehlenden Transparenz beim "Transaktionsmanagement im Bergbausektor"....

Bei heftigem Regen ist Autofahren im Kongo nicht gerade ungefährlich. „Ein Mercedes-207-Bus überschlägt sich bei der Kalumu-Brücke, über 10 Tote“, so eine Meldung von Le Potentiel. Die Automarke habe ja schon das Image „Geist des Todes“ zu sein, jetzt seien ein Dutzend Leute bei dem Unfall gestern am späten Nachmittag gestorben, sechs Männer und sechs Frauen. Acht hätten überlebt. Der Fahrer habe nicht rechtzeitig gesehen, dass sich dort eine Brücke befand und sei mit einem geparkten Fahrzeug zusammengestoßen, die dann mit allen Passagieren in den Fluss rutschten.

Der 3. Mai war der Tag der Pressefreiheit und so konnten die Journalisten mal in eigener Sache tätig werden. Ihr Beruf ist gerade im Kongo nicht gerade ungefährlich... "Pressefreiheit – Journalisten sind mit Zensur und Selbstzensur im Kongo konfrontiert", so die Überschrift eines Artikels zu diesem Thema in Le Potentiel. Zwar sei im Jahre 2012 "ein Abwärtstrend in Bezug auf die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit" zu verzeichnen, doch die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich für Journalisten trotzdem immer mehr. Außerdem sei ihre Arbeit durch finanzielle und politische Mächte behindert. Die Nichtregierungsorganisation "Journalisten in Gefahr" berichte seit Januar 2013 im Durchschnitt pro Woche über drei Fälle der Verletzung der Pressefreiheit informiert zu werden. Derzeit befänden sich vier Journalisten im Gefängnis, sechs weitere seien in Untersuchungshaft, acht seien verhaftet, fünf angegriffen, misshandelt oder gefoltert worden, sieben Journalisten seien bedroht oder belästigt worden und bei zwölfen sei Druck auf sie selbst oder ihre Medien ausgeübt worden. Zehn Journalisten seien bei Nutzung des freien nationalen und internationalen Nachrichtenflusses behindert worden. Immerhin seien diese Zahlen etwas niedriger als im Vorjahr, allerdings seien mehr Journalisten im Gefängnis. An diesem „Tag der Pressefreiheit“ setze man sich für „internationale Maßnahmen ein, um die Sicherheit aller Journalisten in jedem Land zu schützen und den Teufelskreis der Straflosigkeit zu durchbrechen.“

Die taz in Berlin macht ihre Nachrichten und verkündet heute, die M23-Rebellen hätten erst letzten Mittwoch ihren Rückzug aus den Friedensgesprächen mit der Regierung verkündet. "Konflikt im Ostkongo - Kein Frieden, kein Krieg", so die Überschrift. "Im Osten der Demokratischen Republik Kongo stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm. Die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), die wichtige Teile der Provinz Nordkivu an den Grenzen zu Ruanda und Uganda kontrolliert, erklärte am Mittwochabend den Abbruch der Friedensgespräche mit Kongos Regierung..." Die Rebellen sähen den UNO-Plan mit der Schnellen Eingreiftruppe als Kriegserklärung. Das verwundere nicht, schreibt Dominic Johnson in der taz, zumal die Aufstellung dieser Truppe im Widerspruch zum Friedensprozess stehe.... "M23-Militärsprecher Vianney Kazarama sagte diese Woche, man sei dabei, Hunderte Soldaten darin auszubilden, „wie zu reagieren ist, falls die Brigade sie jagt, und wie man Hinterhalte legt“. Andere Rebellenvertreter tönten sogar, man sei in der Lage, Goma „innerhalb von 30 Minuten erneut einzunehmen." Die taz kommt zum Schluß: "Beobachter bezweifeln zwar, dass die neue UN-Brigade wirklich die M23 angreifen wird, faktisch die stärkste Armee Ostkongos. Es glaubt auch kaum jemand, dass die M23 per Präventivschlag Angriffe auf sich provozieren möchte. Doch von Frieden redet derzeit auch niemand." 




Freitag, 3. Mai 2013

Die Probleme des Nordkivu bleiben uns wohl noch eine Weile erhalten. Heute morgen illustriert dies eine Karikatur in Le Potentiel: Ein UNO-Auto kommt an einen Grenzposten der „Neuen Republik von Rutshuru“ und der Fahrer sagt: „Ach, ein neues Republikchen? Ich dachte, wir sind im Kongo“. Und einer der Grenzwächter antwortet: „Das ist eine Art von Protektorat von KAGAM23 und Kollegen. Sie folgen den Konferenzteilnehmern von 1885 in Berlin“... Der dazugehörige Artikel trägt die Überschrift „Die M23 spuckt auf die Friedensbemühungen im Osten“. Sowohl „die M23 als auch ihr Hauptsponsor Ruanda“ hätten die Rückkehr zum Frieden in der Region der Großen Seen nie „aufrichtig“ unterstützt. Stattdessen bewiesen sie einmal mehr, dass sie „gegen den Strom der internationalen Dynamik“ schwömmen, welche seit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba am 24. Februar 2013 in Gang gekommen ist. Sie hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, weiterhin ihre Gebiete unter Kontrolle zu halten. So hätten sie zum 1. Mai eine Reihe neuer Verwaltungsdirektoren ernannt, welche eine „Parallelverwaltung“ für die Provinz aufbauten. Der Sprecher der Zivilgesellschaft des Nordkivu habe in einem Gespräch mit Radio Okapi dazu gesagt, „die M23 spucken auf die Friedensbemühungen“ und zeigten ihre Entschlossenheit, die Region zu destabilisieren und zu balkanisieren. Damit wolle, so Le Potentiel, die Rebellenbewegung ihre Autorität behaupten. Man ignoriere die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba. Was rechtfertige diesen neuen Aktivismus der M23, obwohl die Rebellenbewegung einen Mitgliederschwund habe? Die Antwort sei „natürlich die schwarze Hand von Ruanda“ welche weiterhin der M23 die Aktionen diktiere.... In der Tat habe Ruanda nie seinen Widerstand gegen die Stationierung einer Schnellen Eingreiftruppe verheimlicht.... Die Stabilität des Regimes in Kigali stütze sich zu einem großen Teil auf die Instabilität im Osten des Kongos. Die Rückkehr des Friedens sei für Ruanda „eine Quelle der Unsicherheit“. Leider funktioniere dies mit einer „internen Komplizenschaft“ im Kongo, um dauerhaft die Region instabil zu halten. Im Schatten von Ruanda habe auch Uganda ähnliche Interessen entwickelt.... Die UNO-Sonderbotschafterin Mary Robinson sei, so schließt das Blatt, jetzt dabei, alle Teile des Puzzles zu montieren...

Von der kongolesischen Opposition kommen ganz abenteuerliche Vorschläge zum Umgang mit der letzten Variante der Krise im Osten. "J.C. Vuemba schlägt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den drei Aggressoren-Ländern vor" – so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Vuemba ist Präsident der Oppositionspartei MPCR. Diese Maßnahme sei angesichts der "katastrophalen Situation in der Region der Großen Seen nötig", die einfach "unwürdig" für den Kongo sei, wegen der "wiederholten Untreue" und "trotz intensiven diplomatischen Austauschs".Dann mache er noch einen Vorschlag, nämlich er sei für "die Errichtung einer Betonmauer entlang der östlichen Grenze wie das die USA an ihrer Grenze zu Mexiko" gemacht hätten, um weitere Plünderungen der natürlichen Ressourcen (Gold, Diamanten, Coltan, Elfenbein, Holz, Tierfelle, Palmöl usw.) zu unterbinden... Ein Diaspora-Kongolese habe vorgeschlagen, jeder Kongolese solle durch Zahlung von einem Dollar an der Errichtung beteiligt werden...

Auch eine andere Nachricht könnte beunruhigen: "Löcher auf dem Konto des Schatzamtes – Die Republik verliert mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen" ist die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Zwischen "Soll" und "Ist" bei den Einnahmen klaffe eine Lücke. Die "Kanäle" auf welchen die Einnahmen an den Staat gelangten, seien "auf allen Ebenen porös". Schätzungsweise 20.000 Mrd. FC gingen durch „Betrug, Korruption und Fantasie-Ausgaben“ verloren. Dem wolle die Regierung jetzt endlich ein Ende setzen unter Einbeziehung aller Beteiligten mit einer nationalen Konferenz über die Staatseinnahmen....Premierminister Matata habe mit der Faust auf den Tisch gehauen und fordere eine „einwandfreie Anwendung der gesetzlichen und regulatorischen Sanktionen gegen unseriöse Geschäftemacher“. Die Regierung benötige eine Kontrolle des Verzeichnisses der Steuerpflichtigen...

"Provinz Oriental: ein Flugzeug verpasst seinen Start in Kisangani" ist eine Meldung bei Radio Okapi. Das Flugzeug mit 100 Passagieren und sechs Besatzungsmitgliedern sei schon auf der Rollbahn gewesen, als ein Vogel in die Turbinen geriet. Der Pilot musste sofort die Motoren abschalten und plötzlich bremsen, um das Schlimmste zu vermeiden. Die Passagiere hätten schon einen Schock gestanden und die Reifen fingen Feuer. Die Flughafenfeuerwehr habe dann die Rettung vorgenommen und kein Verlust an Menschenleben sei zu beklagen gewesen.... 



Donnerstag, 2. Mai 2013

Le Potentiel hat sich zum Motto seiner Berichterstattung den "Kampf gegen die Balkanisierung" des Kongos" gewählt – möchte also für die Einheit des Landes arbeiten. Der Besuch der UNO-Sonderbotschafterin Mary Robinson im Kongo bietet dazu eine gute Gelegenheit. Die frühere irische Präsidentin ist Dienstag, 30. April, in Goma eingetroffen und das Blatt kommt groß heraus mit der Überschrift: "Große Seen – das Problem ist Ruanda". Der Gouverneur des Nord-Kivu, Julien Paluku, hat die Gelegenheit genutzt, dem Gast ausführlich darzulegen, wie in den letzten 10 Jahren immer wieder Ruanda hinter allen möglichen Aktivitäten stand, welche Unruhe in die Provinz brachten – und das sei oft durch UNO-Untersuchungen festgestellt worden. Um mögliche Lösungen zu finden müsse man erstmal die internen und externen Interessengruppen identifizieren und da werde Ruanda deutlich auch in den UNO-Berichten benannt, die den Ostkongo durch seine Mafia destabilisiere, welche die Bodenschätze illegal ausbeute. Dies wolle er der Sonderbeauftragte mit auf den Weg nach Kigali geben, wohin sie im Anschluß an den Besuch in Goma weiterzureisen beabsichtigte. Die Analyse Palukus druckt Le Potentiel im Wortlaut ab.

Wie um die vorherige Nachricht zu unterstreichen kommt dann eine Meldung, die vermutlich einen Rekord an Aufrufen hat, denn Le Potentiel kann die Statistik der Internetleser veröffentlichen: "Nord-Kivu – 3 Boden-Luft-Raketen wurden an M23 in Rutshuru geliefert wurde festgestellt". Dies sei Le Potentiel von "maßgeblicher Stelle" berichtet worden und auch ein Photo von solch einem Ungetüm wird gezeigt. Und wo kommen die Raketen her? Die "maßgebliche Stelle" sagt, so wird zitiert, sie seien von der ruandischen Armee ausgeliefert worden. Eine andere Möglichkeit gebe es nicht, weil solche Technik in den letzten Jahren nur an Regierungen verkauft worden sei. In diesem Fall habe Ruanda solche Raketen erworben und an die M23 geliefert. Sie seien außerdem von zwei Spezialisten aus Ruanda installiert worden, mit einem Kongolesen, der seine Ausbildung in Ruanda erhalten habe.

Den heutigen Nachrichten werden dann bei Le Potentiel gekrönt durch eine Meldung aus New York: "Kigali fragt den Sicherheitsrat "die Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder der M23 aufzuheben". Das seien jene Mitglieder, welche nach der kürzlichen Spaltung der Bewegung jetzt als Flüchtlinge in Ruanda leben. Ruanda selbst ist derzeit Mitglied im Sicherheitsrat und hatte im April sogar den Vorsitz inne. Dies habe jetzt die ruandische Minsterin für Flüchtlinge, Seraphine Mukantabana, beantragt und die "internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Ruanda dabei zu unterstützen". Und die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice sekundierte ihr dabei: "Wenn der Sicherheitsrat eine solche Entscheidung trifft, so, wird dies Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden im Osten des Kongos erleichtern". Man muß dazu wissen, daß Susan Rice mit anderen prominenten westlichen Politikern schon seit langem hinter Ruanda steht (vgl. Kongopresse-Tagebuch vom 26.2.13)

Natürlich gibts auch noch andere Nachrichten aus der Region. Eine davon kommt diesmal von der Nichtregierungsorganisation Global Witness. Der britische Guardian berichtet heute morgen "Illegale Abholzungen berauben den Menschen in Afrika ihre Lebensgrundlage". Den Holzfirmen seien geheime Abholzungslizenzen für Ländereien gegeben worden, während die lokalen Gemeinschaften im Kongo, in Liberia, in Ghana und in Kamerun für ihre Waldnutzung kämpfen müßten. Dies habe Global Witness herausgefunden und in einer Studie veröffentlicht. Im Kongo seien Dutzende von solchen "handwerklichen Genehmigungen zwischen 2010 und 2012 an ausländische Holzfirmen ausgestellt worden", welche die kongolesischen Forstgesetze verletzten....

Auch Le Potentiel berichtet schon von dieser Studie mit der Meldung "Genehmigungen für handwerkliche Abholzung sind schon aufgehoben". Der Bericht von Global Witness erwähne Verträge, welche mit korrupten Beamten und Polikern abgeschlossen worden seien, welche die Bemühungen der EU unterliefen, die Entwaldung und den illegalen Holzhandel zu bekämpfen. Stattdessen sollten Kleinbauern gefördert werden, so der Bericht. Doch hier gebe es eine "Schattenwirtschaft" sodaß diese "Förderung" hunderten Industrieunternehmen zugeordnet würde, welche ihnen die Türen öffneten, "jenseits der Kontrolle der Behörden". Global Witness habe von "einer sehr beunruhigenden Tendenz" berichtet, dass nämlich Holzfirmen sich mit korrupten Beamten absprächen, damit diese Gesetze umgehen, welche die Dezimierung der Wälder verhindern sollten und jene missbrauchten, welche in den Waldregionen wohnten. In Europa müßten die Lieferketten sehr viel genauer geprüft werden... Außerdem existierten gefälschte Holzeinschlag-Lizenzen...