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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Okt.-Nov. 2013


Leider auch schon hier vermüllte Straßenszene in Uvira, Photo H.R.


Samstag, 30. November 2013

Die Autoreise des Staatspräsidenten durch den Nordosten des Kongos, die soviel Symbolkraft hat, sozusagen die erneute „Landnahme“ durch diese staatliche Institution nach der Niederlage der wichtigsten Rebellengruppe, wird in den nächsten Tagen in der Provinzhauptstadt des Nord-Kivu beendet. Und das ist, wie Le Potentiel heute in der Hauptschlagzeile verkündet „Goma, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo“, jedenfalls in den nächsten Tagen, wenn sogar alle Minister anwesend sein werden und eine Kabinettssitzung dort stattfinde. Der Karikaturist hat die Situation richtig süß dargestellt. Die Excellenzen kommen mit ihren Handköfferchen aus dem Flieger in Goma, blicken besorgt auf den dortigen Vulkan im Virunga-Massiv, der die Stadt so oft mit Schwefelgeruch umnebelt und ein Uniformierter sagt: „Ganz ruhig, Exzellenz. Der Vulkan ist in Ordnung und ganz erloschen. Sie können die Ruhe bewahren.“. Kabila möchte nun in den nächsten Tagen, so das Blatt, „die Stadt Goma als Basis für die Wiederherstellung der Autorität des Staates in diesem Teil des Landes“ bestätigen. Goma sei die „Stadt der Martyrer“. Jetzt gehe es um den Wiederaufbau im Osten. Die Weltbank habe schon den ersten Schritt getan, mit der Umsetzung eines milliardenschweren Sofortprogramms, das mit einem „Marschall-Plan“ für den Osten verglichen werden könne. Jedenfalls warteten jetzt die Menschen im Osten „auf eine starke Geste der Zentralregierung“....

Radio Okapi meldete schon vorgestern "Deutschland erhielt zwei Sendungen von illegal im Kongo geschlagenen Holzes". Sie seien dieser Tage von den deutschen Behörden beschlagnahmt worden, nachdem Greenpeace Alarm geschlagen habe. Allerdings findet sich diese Meldung nicht in deutschen oder europäischen Medien, dafür allerdings heute früh ebenfalls bei Le Potentiel . Bei Greenpeace-Africa ist zwar allgemein etwas zu diesem Thema zu lesen, jedoch noch nicht aktuell.  Und das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL brachte schon letzten Sommer Berichte, welche der Frage nachgingen, wie Illegales Tropenholz nach Deutschland kommt.  . Bei Greenpeace findet sich dazu auch eine informative Grafik zum Thema 

Die groß angekündigte Demonstration der Oppositionspartei UDPS für den 28. November – zwei Jahre nach den Wahlen, bei denen nach Ansicht dieser Partei ein verfälschtes Ergebnis veröffentlicht wurde, fand statt – aber anders: "Dankmesse in Limete – Tshisekedi erinnert sich an die Wahlen von 2011" so die Überschrift eines Berichtes heute in La Prospérité. Und eigentlich habe diese Messe in der kath. Pfarrei St. Joseph in Matonge stattfinden sollen, doch dort sei ein zu großer Polizeieinsatz beobachtet worden. Schließlich habe man sie in der "Höhle der Partei für politische Bildung" durchgeführt und zwar in Gegenwart des damaligen Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi. Einige seiner "eingefleischten" Anhänger seien extra angereist und "leistungsstarke Megaphone" installiert gewesen, doch der "Maximo Lider", die "Sphinx von Limete", habe nicht, wie üblich, sich von der Masse bejubeln lassen, ja, kein Wort sei über seine Lippen gekommen.... Man habe bei der Messe Gott dafür gedankt, dass Tshisekedi vor zwei Jahren zum Präsidenten der Republik gewählt worden sei... Für die UDPS bleibe dieser Traum gültig... 



Freitag, 29. November 2013

Die Aufregung im Kongo ist groß: "Die 'cd'-Domains werden von Südafrika aus blockiert", so die Überschrift von Le Potentiel heute früh. Der Kongo verliere seine Attribute der Souveränität. Seit 48 Stunden seien alle Webseiten mit dem Länderkennzeichen "cd" blockiert. Das sei von einem (kongolesischen) Manager der südafrikanischen SCPT entschieden worden, auf dessen Servern die Daten der kongolesischen Internet-Domains lägen. Die Inhaber der CD-Domains, darunter Banken, Ministerien..., wüßten jetzt gar nicht, was sie tun können. Die Internet-Zugangsanbieter würden lächerlich gemacht. Seit Mittwoch existierten ihre Webseiten nicht mehr im Cyberspace.... In der Tat seit mehreren Jahren seien die Server mit den CD-Daten in Südafrika untergebracht. Und zwar bei einer privaten Firma, die mit der kongolesischen Post eine Vereinbarung habe. Le Potentiel hatte bereits am 9. August (siehe KPT von diesem Tag) auf das Problem aufmerksam gemacht. Was jetzt geschehe – ob dies Erpressung sei, fragt das Blatt? Ein ganzes Volk werde "verhöhnt"... Die Nation "gedemütigt". Sicherlich habe der Kongo auch Fehler gemacht mit dieser "Auslagerung". Frankreich beispielsweise nehme von den drei Millionen Domain-Inhaber, die "fr" benutzten, Millionen Euro in Form von Abgaben und Steuern ein. So könne der Kongo auch zusätzliche Einnahmen haben, wenn "cd" ins Land zurückkehre. Leider habe die staatliche Verwaltung diese Mittel, die ein Glücksfall für den Kongo sein könnten, zwischen Kinshasa und Johannesburg verflüchtigen lassen. Jetzt seien die Folgen sichtbar, sogar in Bezug auf die Sicherheit. Die offiziellen Emails, die Webseiten staatlicher Strukturen – alles sei von der privaten Firma in Südafrika abhängig... und eben nicht sicher. Jeder, der wolle, könne manipulieren... Und genau das sei jetzt in Südafrika passiert....

Auch La Prospérité ist entsetzt "Die cd-Domains nicht erreichbar. Der Kongo von der Welt abgeschnitten. Saboteure am Werk..." Die Folgen dieser Unterbrechung seien für den Kongo "unberechenbar". "cd" sei für das Internet, was die Länderkennzahl 00243 für das Telefon sei. Man vermute Sabotage. Das Management dieser Internetadressen sei extrem und gefährlich gewesen. Man habe dies ans Ausland verkauft. Man habe sofort Kontakt mit ICANN aufgenommen, der amerikanischen Firma, welche die Domains im Internet vergibt....

In einer anderen Meldung schreibt Le Potentiel: "Zivilluftfahrt – IATA stärkt die Fähigkeit des Kongos bei der Verwaltung seines Luftraums". Das ist auch dringend nötig, denn kaum ein Land der Welt hat so viele Flugzeugabstürze zu verzeichnen wie die Demokratische Republik Kongo. Jetzt seien fünfzig Mitarbeiter von Flugzeugbetreibern intensiv trainiert worden für eine "rationale und effiziente Verwaltung des kongolesischen Luftraums". Als "Land im Herzen Afrikas" habe der Kongo "eine Menge Verkehr im Luftraum". So sei für IATA die Zeit gekommen, Fluglotsen und andere mit modernen Techniken vertraut zu machen, um die künftigen Herausforderungen in diesem Bereich zu bewältigen...

Radio Okapi meldet "Joseph Kabila lädt junge Menschen ein, sich von bewaffneten Gruppen zu distanzieren". Das Staatsoberhaupt habe nach seiner Autofahrt durch den Regenwald junge Leute der Beni und Lubero aufgefordert, nicht auf Angebote bewaffneter Gruppen einzugehen. Gleiches habe er kurz vorher in der Stadt Lagabo (Provinz Orientale) gesagt. In Butembo habe er in einer Ansprache an die Bevölkerung in Anwesenheit von Führern der politischen Parteien, einschließlich der Opposition, beklagt, dass immer noch junge Kongolesen in den Reihen der nationalen und ausländischen bewaffneten Gruppen zu finden seien. Diese Rebellen störten den Frieden der Bevölkerung. Sie entführten Zivilisten – und würden leider von der Jugend unterstützt... Allerdings würden diese Milizen ihren "Krieg gegen den Kongo nicht gewinnen". Kabila habe sich erfreut darüber gezeigt, dass mehrere Rebellen bereit seien, sich entwaffnen zu lassen. An alle anderen richte er den Appell, ihre Waffen niederzulegen. Die nationale Armee sei in der Lage die Rebellen zu neutralisieren... Die Menschen in der Region würden von solchen Belästigungen "schnell" befreit... 



Donnerstag, 28. November 2013

Le Potentiel ist heute früh immer noch mit der Verarbeitung der M23-Niederlage beschäftigt und veröffentlicht noch einmal einen Hauptartikel, der, ähnlich wie gestern, die gesamte Geschichte der letzten 20 Jahre streift: "Kampala markiert das Ende der AFDL", so die Überschrift. Bemerkenswert ist der Hinweis, der gestern schon erwähnt wurde, dass Mobutu in seiner Zeit in der Lage war, jene Länder zu destabilisieren, die sich dann via AFDL und RCD später an der Destabilisierung und Plünderung des Kongos beteiligten. Mobutu habe während des Kalten Krieges sozusagen einen Freibrief der Westmächte gehabt, während später die östlichen Nachbarländer einen solchen u.a. von Bill Clinton bekamen. Dann schreibt das Blatt, der größte Fehler von Kigali und Kampala sei gewesen, "zu glauben, dass die Kongolesen keine Lehren aus der Vergangenheit ziehen". Dabei hätten sie selbst nichts dazugelernt. Auch hätten sie geglaubt, die internationale Gemeinschaft werde "auf unbestimmte Zeit der Blindheit des Clinton-Clans folgen und in dessen Fußstapfen treten". Man habe die Visionen von Obama nicht gekannt, denn dessen Ansatz sei "radikal anders als der seiner Vorgänger". Kigali und Kampala seien "nicht in der Lage gewesen, das Wesen dieser Entwicklung zu erfassen."... Joseph Kabila nun kenne diesen Teil der Geschichte des Landes im Osten gut. Deshalb habe er jetzt die 1.000 Straßenkilometer zurückgelegt (von Kisangani nach Bunia und Goma), was "eine klare Botschaft an die Täter und ihre Sponsoren" sei. Der Staat übernehme wieder die Kontrolle in diesem Teil des Landes und das wüssten nun die Angreifer. ...

So wie dies der amerikanische Kongo-Beauftragte Russ Feingold, der im Hauptartikel von Le Potentiel zitiert wird, forderte, nämlich, die Verhandlungen mit der M23 in Kampala müssten nun zügig abgeschlossen werden, so ist auch der Tenor eines weiteren Artikels mit der Überschrift "Kabila will Abschluss der Gespräche in Kampala vor dem 15. Dezember". Dies habe er gestern in Bunia bei einer Pressekonferenz geäußert. Er stehe mit den Verhandlungsführern in Kontakt. Jetzt sei eine Lösung einfach, so das Blatt, denn "angesichts der Entwicklung der Lage in der Region, bedeutet dies das Ende des Krieges im Nord-Kivu". Kinshasa denke jetzt allerdings nicht mehr an eine umfangreiche Vereinbarung, sondern habe "lieber eine einfache 'Erklärung', in welcher auch die Selbstauflösung der M23 bestätigt" werde. Der Inhalt sei somit verschieden von dem, was in Kampala diskutiert werde. Und Kinshasa denke, alle seine Partner von der internationalen Gemeinschaft seien mit seiner Ansicht einverstanden, dass mit einer "einfachen Erklärung" das Probleme erledigt sei. Regierungssprecher Lambert Mende habe dieser Tage geäußert, das Unglück der M23 im militärischen Bereich habe "dazu geführt, dass sie ein wenig mehr vernünftig" geworden seien und dies sei "eine gute Sache". Werde, so fragt nun das Blatt, "die M23 den Kelch bis zur Neige trinken? Und wenn ja, was sind die Konsequenzen?" Hunderte von M23-Kämpfern seien noch bei der MONUSCO als Kriegsgefangene. Würden sie nach Kinshasa überstellt oder sollen sie demobilisiert werden? Das Dokument, welches in Kampala benötigt werde, müsse darauf eine Antwort geben...




Mittwoch, 27. November 2013

Am heutigen Mittwochmorgen greift Le Potentiel tief in die jüngere Geschichte des Kongo und fördert einige interessante Zusammenhänge an den Tag.Überschrift "Kampala – das Ende der AFDL". Die "Folgen des abrupten Endes des Mobutu-Regimes sind immer noch zu spüren", so beginnt der Artikel, denn dieses Ende habe die AFDL mit Laurent Kabila herbeigeführt, gesponsert nicht nur von dem damaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton sondern u.a. auch von Ruanda. So sei damals ein "Hybrid-System" installiert worden, bei dem sich Kabila-Vater zum Präsidenten erklärt habe und den Posten des Armeechefs habe ein gewisser James Kabarebe  bekommen, geboren in Rutshuru (Nord-Ki vu), sei dieser heute Verteidigungsminister von Ruanda. Er und andere "Fremdelemente" hätten die Kontrolle über kongolesische Institutionen übernommen, weil sie schon den Griff auf die Rohstoffe vorbereiteten. Deswegen habe Kabila-Vater Kabarere und die anderen "Trojaner" aufgefordert das Land zu verlassen – doch diese hätten dann den RCD gegründet, der später den Ostkongo von Uganda und Ruanda aus erobert habe. Nach der Einigung von Sun-City hätten diese Leute wieder in der Übergangsregierung gesessen und die CNDP von Laurent Nkunda und zuletzt die M23 seien sozusagen ihre "Enkel" gewesen. Doch jetzt sei dies erstmal vorbei... Präsident Joseph Kabila sei fest entschlossen, "endgültig die Nabelschnur mit dem opportunistischen Konglomerat und den Abenteurern zu durchtrennen", welche für fast zwei Jahrzehnte für den Tod von mehr als 6 Millionen Menschen verantwortlich sei. So sei das "traurige Ende der AFDL" gekommen...

In einem anderen Artikel berichtet Le Potentiel heute vom Besuch Präsident Kabilas in Bunia, ganz im Nordosten des Kongos, noch zur Provinz Equateur gehörend, an der Grenze zu Uganda. Dort hielt er sich nach seiner Autofahrt von Kisangani aus am Montag auf. "Cobra Matata Miliz aufgefordert, sich zu entwaffnen", so der Titel des Berichtes. Mit eindringlichen Worten habe der Präsident die dortige Miliz, welche die Gegend noch unsicher macht und deren "Kriegsherr" einst in der nationalen Armee Oberst war, aufgefordert, am Entwaffnungsprogramm teilzunehmen, ansonsten, wenn sie "widerspenstig" sei, werde sie das gleiche Schicksal wie die M23 erleiden. Die Familien forderte Kabila auf, ihre Kinder nicht an diese Miliz zu geben. Nach der Ansprache des Präsidenten hätten einige Vertriebene gefordert, die Regierung solle jetzt aber auch Maßnahmen ergreifen, um die Kämpfer dieser Miliz zu entwaffnen...

In Kinshasa sind die hohen Wellen, welche die Verhaftung des MLC-Generalsekretärs Babala für den IStGH in Den Haag bei seiner Partei MLC ausgelöst haben, noch lange nicht verebbt. "MLC suspendiert seine Mitarbeit an der parlamentarischen Arbeit", so die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi. Dies habe die Partei gestern im Parlament in einer Erklärung über ihren Präsidenten Lenga verkündet. Außerdem klage man darüber, dass seinerzeit der M23-General Bosco Ntaganda jahrelang durch einen internationalen Haftbefehl gesucht aber nie durch die kongolesischen Behörden gegriffen worden sei, auch als er noch in der Armee war, obwohl er wirklich Kriegsverbrechen auf dem Kerbholz habe, während jetzt sehr eilig der Haftbefehl ausgeführt worden sei, obwohl diesen die kongolesische Gerichtsbarkeit habe prüfen müssen...

Auch bei La Prospérité ist die Erklärung der MLC heute Hauptthema. "Fall Babala – MLC und Verbündete suspendieren ihre Teilnahme am Parlament!", so die Überschrift des Berichtes. Die Fraktion der MLC sei "erbittert" und das habe zu einer "schwerwiegenden Entscheidung geführt". Ab gestern hätten sie ihre Teilnahme an den parlamentarischen Beratugnen bis auf weiteres ausgesetzt, was insofern einige Folgen hat, weil seit den nationalen Konsultationen, an welchen die MLC ja teilnahm, eine neue "Große Koalition" im Gespräch war, an der dann auch die MLC beteiligt werden sollte. Man werfe der Regierung "Unregelmäßigkeiten" bei der Behandlung des Haftbefehls vor, der Kongo hätte diesen zunächst juristisch genauer prüfen müssen. Das Blatt druckt dann den Wortlaut der MLC-Erklärung im Original ab. 



Dienstag, 26. November 2013

Le Potentiel erzählt heute früh, was der Präsident Kabila in den letzten Tagen gemacht hat und überschreibt die Geschichte mit "Joseph Kabila – Friedensstifter im Osten". "Die Rückkehr des Friedens in den Gemeinden, die früher von der M23 gesteuert wurden, ist eine Realität", schreibt das Blatt. "Während der Geruch von Schießpulver diesen Teil des Landes immer nocht plagt", habe Staatschef Kabila beschlossen, "dem Unbekannten zu trotzen". Er sei doch tatsächlich mit dem Auto von Kisangani über Bunia nach Goma gefahren. "Wahrscheinlich, um die Menschen bei der Rückkehr in ein normales Leben... zu beruhigen." Die Reise sei "symbolisch" zu verstehen, denn für die Bevölkerung, die "lange von verschiedenen Rebellengruppen schickaniert wurde", müsse das Vertrauen wiederhergestellt werden. Deshalb habe diese Reise "eine unbestreitbare politische Bedeutung." Dabei habe sich Joseph Kabila als Friedensstifter im Osten positioniert. Allein die Strecke von Kisangani nach Bunia betrage 600 km. So habe Kabila mit seiner Fahrt die "Botschaft vom effektiven Ende des Krieges" ausgesandt... Der Präsident sei zu den Menschen im Ostkongo gegangen, um die "Rückkehr der Staatsgewalt in einem Gebiet zu beweisen, das sich lange der Kontrolle der öffentlichen Behörden entzogen" habe. Doch markiere der "Zerfall der M23 einen Wendepunkt"... Immerhin existierten noch mehrere bewaffnete Gruppen in der Region, deshalb habe Kabila auch die Moral an der Front stärken wollen. Doch "der Krieg ist vorbei und das Gebiet ist jetzt sicher." Joseph Kabila sei der erste gewesen, der diesen Schritt getan habe. Er habe die Menschen aufgesucht, um ihnen zu zeigen, dass der Feind neutralisiert worden sei...

In einem weiteren Bericht von Le Potentiel wird ein Interview mit dem UN-Beauftragten für den Kongo abgedruckt, welches bei Radio France Internationale  gesendet wurde. "Martin Kobler: Das Ende des Krieges ist da, aber jetzt müssen wir den Frieden gewinnen", so die Überschrift. Kobler sei seit etwas mehr als 100 Tagen Chef der UNO-Truppen. Welchen neuen Schwerpunkte hätten jetzt die Blauhelme, nach der Niederlage der M23? Sei die Mission jetzt erfüllt? Martin Kobler: "Natürlich nicht. Mit der Niederlage der M23 beginnt die Arbeit, denn wir haben andere bewaffnete Gruppen." So die Hutumilizen der FDLR, die ADF, man kenne über 50 Mai-Mai-Gruppen im Ostkongo... Außerdem müsse in den befreiten Gebieten die Autorität des Staates wiederhergestellt werden... Die UNO wolle die FDLR jagen? Kobler: "Wir sprechen nicht über eine Jagd. Wir sprechen über eine Militärstrategie und werden auch kämpfen. Aber die erste Wahl ist die friedliche Abrüstung." Hunderte von Kämpfern hätten sich schon für eine "freiwillige Entwaffnung" entschieden. Aber, falls erforderlich, werde man Gewalt anwenden, wie bei der Feuerwehr, wenn die bewaffneten Gruppen sich nicht freiwillig und friedlich entwaffnen lassen wollten. Was geschehe denn mit den Entwaffneten? Sie benötigten Arbeit, so Kobler. Vielleicht könnten sie in die kongolesische Armee zurückkehren, vielleicht in landwirtschaftliche Genossenschaften. Da müssten Projekte geschaffen werden, denn sie könnten zwar für einen Monat im Demobilisierungslager bleiben, aber nicht für immer. Was sei mit Warlord Tscheka, der auch eine Miliz habe? Seine Kämpfer würden aufgefordert, sich freiwillig zu entwaffnen, doch Tscheka selbst sei ein Kriegsverbrecher, für den keine Amnestie in Frage komme... Ob denn jetzt immer noch mit der M23 in Kampala verhandelt werden müsse? Ja, so Kobler. Das Problem der M23 sei zwar jetzt militärisch gelöst worden, aber dadurch nicht verschwunden. Die kongolesischen Kämpfer existierten noch und müßten in ihr eigenes Land zurückkehren können. Dafür werde ein Verfahren benötigt. Das müsse mit der Vereinbarung gefunden werden. Das Problem werde noch gelöst...

Dominic Johnson von der taz hat in seinem Blog "Kongoecho" am Sonntag die bisher vorliegenden Entwürfe für eine Vereinbarung mit den M23-Leuten verglichen – und zwar auf Englisch, wohl für seine Leser in Ruanda. Dort wurde aufgezählt, was Gegenstand der Verhandlungen vor dem Fall der M23 war und dann, was jetzt noch wichtig sei. Dazu gehöre die Entwaffnung und eine Amnesty für Mitglieder der M23, mit Ausnahme für Kriegsverbrechen, eine Freilassung von inhaftierten Mitgliedern der M23, Maßnahmen zur Rückkehr von Flüchtlingen, eine Kommission zur Regelung der Rückgabe gestohlener Güter, eine nationale Versöhnungskommission und die Verpflichtungen, welche die Regierung der M23 gegenüber im Abkommen von Addis Abeba eingegangen sei...

Im Kongo selbst wirft die Verhaftung des MLC-Generalsekretärs noch einige Wellen auf. Gestern hat, so Le Potentiel sich die Nationalversammlung mit dem Thema befasst: "Der Justizminister unterstützt das Verfahrung für die Festnahme und die Auslieferung von F.Babala", so die Überschrift. Diese sei im Einklang mit den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes von Rom erfolgt, welche der Kongo unterzeichnet habe. Die Opposition allerdings sah das anders. Der Kongo habe auch eine Gerichtsbarkeit, die zuerst die Rechtmäßigkeit hätte prüfen müssen und vor allem, ob der Angeklagte nicht hätte auf Kaution wieder freigelassen werden müssen....

Radio Okapi berichtet ebenfalls zu diesem Thema unter der Überschrift "MLC missbilligt die Auslieferung von Fidèle Babala an den IStGH". Man habe die kongolesische Gerichtsbarkeit außen vor gelassen, welche nach den Statuten des IStGH, deren Artikel 86 wörtlich abgedruckt werden, durchaus eine Rolle habe spielen können. Auch andere Länder, etwa die Elfenbeinküste, hätten bei Auslieferungsbegehren so gehandelt...

Auch die Berliner taz berichtet heute über dieses Thema: "Prozess gegen Ex-Vize des Kongo", so die Überschrift. Der Internationale Strafgerichtshof greife zu immer ungewöhnlicheren Mitteln, so das Blatt. Im weiteren ist da zu lesen: "Der jetzt verhaftete Zeuge Narcisse Arido ist ein ehemaliger zentralafrikanischer Soldat, der inzwischen als Militärexperte in Frankreich lebt. Vermutlich gibt es jetzt für Den Haag Grund für die Annahme, dass die Verteidiger seine Aussage beeinflusst haben. Verteidiger wegen Zeugenbeeinflussung im laufenden Verfahren in Haft zu nehmen, ist allerdings extrem ungewöhnlich." Das Blatt fragt dann, ob hier eine "politisch motivierte Verfolgung" vorliege? Jedenfalls würden im Kongo Bembas Anhänger von der MLC dies so sehen. Schon Bembas Verhaftung anderthalb Jahre nachdem er "bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen im Kongo mit 42 % der Stimmen gegen Amtsinhaber Joseph Kabila verloren hatte" sei von seiner Partei bereits als gezielte Schwächung der damals stärksten Oppositionskraft des Landes kritiisert worden... 



Montag, 25. November 2013

Bei der Hauptnachricht heute von Le Potentiel hätte niemand etwas anderes erwartet: "Ministerpräsident – Matata bleibt". Wieso sollte auch ein so erfolgreicher Kanzler ausgetauscht werden, selbst bei der geplanten "Regierung der nationalen Einheit"? Matata hat am Freitag endlich den Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt und bei der Gelegenheit viel über die Verfassung gesprochen – und das war auch nötig, denn genaugenommen hat er die Verfassung brechen müssen, denn diese verpflichtete ihn eigentlich, den Haushaltsentwurf 15 Tage vor Ende der September-Session vorzulegen. So bleibt jetzt beiden Häusern des Parlaments viel zu wenig Zeit, um den Haushaltsentwurf zu prüfen. "Aber", so das Blatt, "wen kümmert dies?" So finde das sogenannte "Nichtigkeitsverfahren der Verfassung keine Anwendung", denn diese schreibe vor: "Wenn 15 Tage vor Ende der Haushaltssitzungen die Regierung ihren Haushaltsentwurf nicht eingereicht hat, gilt sie als zurückgetreten." Aber "unter den gegenwärtigen Bedingungen" gelte sie nicht als zurückgetreten, allerdings "sitzt Matata auf einem Schleudersitz". Niemand erwarte, dass dies noch lange gut gehe... Doch vorerst werde er weiter die Geschickte des Landes leiten – so lange wie der Staatspräsident zu ihm halte... Und die Regierung, das sei "vor allem Matata selbst", der immerhin zahlreiche Erfolge vorzuweisen habe, an wirtschaftlicher Front ohnehin und jetzt auch militärisch im Nord-Kivu....

Die eigentliche große Nachricht kommt heute aus Den Haag: "Fall Bemba – Internationaler Strafgerichtshof lässt vier Kongolesen wegen angeblicher Zeugen-Manipulation verhaften", so die Überschrift bei Radio Okapi. Diese vier Personen seien wegen "angeblicher Verstöße gegen die Rechtspflege verhaftet worden". Ihnen werde vorgeworfen, sie hätten "ein Netzwerk zur Herstellung von gefälschten Dokumenten errichtet, bestimmte Personen korrumpiert und im Fall Bemba zu Falschaussagen animiert". Zu diesen Schlüssen sei beim IStGH ein Einzelrichter gekommen, der entsprechende Haftbefehle ausgestellt habe. So sei in Kinshasa Fidèle Babala, stellvertretender Generalsekretär der MLC (Partei Bembas) verhaftet worden, in Brüssel Aimé Kiololo Musamba, der wichtigste Vertraute Bembas und dann in den Niederlanden Jean-Jacques Mangenda Kabongo, der zum Team der Verteidiger Bembas gehöre und schließlich in Paris Arido Narcisse, ein Zeuge der Verteidigung. In einer Erklärung, die Radio Okapi erhalten habe, bekräftige der Einzelrichter seine Auffassung, "dass es hinreichende Gründe gibt zur Annahme, dass die Festgenommenen strafrechtliche Verantwortung für die Begehung von Straftaten gegen die Rechtspflege (Art. 70 Rom Statut)" zu übernehmen hätten.

Le Potentiel bringt die Meldung mit der Überschrift "Prozess Bemba beim IStGH: Verhaftungswelle bei der MLC". Die Partei Bembas habe eine "Nacht der langen Messer" erlebt: Eine Kaskade von Verhaftungen, nacheinander in Paris, Brüssel und Kinshasa. Dies sei noch von einem "abscheulichen Mord am Präsidenten des Bas Congo unterbrochen" worden. Der "Kelch ist übergelaufen", so das Blatt. Die neuen Beschuldigungen, nämlich Bestechung von Zeugen und Korruption, seien weder "ein Glücksfall für den IStGH in seiner heiklen Position Afrika gegenüber, noch für die Kongolesen".... Inzwischen prognostizierten Beobachter ein sieben Jahre langes Verfahren gegen Bemba. Dies sei eindeutig zu lange! 

"Lajos Bidiu von der MLC in Binza Ozon ermordet, Babala gesellt sich zu Bemba beim IStGH", so heute früh die Überschrift bei La Prospérité. "Ein Unglück kommt selten allein", so laute das Sprichwort, schreibt das Blatt. Bei der MLC komme alles noch schlimmer. In Kinshasa sei Fidèle Babala, "stellv. Generalsekretär der großen Oppositionspartei" festgenommen worden. Er werde dem IStGH nach Den Haag überstellt, wegen eines Meineides, mit drei anderen Verdächtigen. Am gleichen Wochenende sei in dem Städtchen Binza Ozon Lajos Bidiu, Provinzpräsident der MLC ermordet worden... "Wie zu erwarten" sei es zu "Wut und Bestürzung in Kinshasa" gekommen. Die Anhänger der MLC seien "im Aufruhr". Und mit ihnen die meisten Mitglieder der anderen Oppositionsparteien, welche diese Festnahme als Akt des Mißtrauens gegen die nationalen Dialog-Anstrengungen und gegen den nationalen Zusammenhalt betrachteten.... 


Samstag, 23. November 2013

An diesem Wochenende greift Le Potentiel ein ganz heißes Eisen auf: „Schluss mit dem Markt der Täuschungen“, so könnte die Überschrift übersetzt werden und die Karikatur stellt einen Lastwagen dar, völlig überladen mit den „leonischen Bergbauverträgen“, die seit den Zeiten von Laurent Kabila den Kongo knebeln. Wir erinnern uns: Als Kabila-Vater noch nicht einmal Kinshasa erobert hatte, dafür aber schon Lubumbashi in Katanga, kamen aus aller Welt die Bergbauvertreter dorthin und ließen sich von ihm großzügig Schürfverträge unterzeichnen – die später als „Leonische Verträge“  erkannt wurden, denn Laurent Kabila hatte von Juristerei wirklich keine Ahnung. Die Weltbank hatte in den frühen Regierungsjahren von Kabila-Sohn ein Komitee mit der Überarbeitung dieser Verträge unterstützt. Jedenfalls sitzt der Kongo auch heute noch auf einer Fülle solcher Verträge und der obligatorische Opa in der Karikatur sagt zu seinem Enkel: „Dies Geschäft ist alles andere als eine Sache von win-win“. Und das merkt auch die Staatskasse. Offenbar bereichern sich die privaten Investoren mit den kongolesischen Rohstoffen, während diese ein Verlustgeschäft macht. Die seinerzeitige Überarbeitung der Verträge mit Hilfe der Weltbank habe, so das Blatt, die Kongolesen so „verblendet“, dass sie die folgenden Mängel kaum erkannt hätten. So habe derzeit der Kongo keinen wirklichen Nutzen aus der „Explosion beim Rohstoffabbau“. Die Reformen seien unkontrolliert erfolgt, so sei 2002 gerade mal 36.427 t Kupfer abgebaut worden, heute erreiche die Spitze 522.133 t, während die Gecamines in der Mobutu-Zeit 450.000 t abgebaut habe. In der gleichen Zeit sei der Kobaltabbau von 3003 t auf 108.887 t gestiegen und die Förderung von Zink von 1.660 t auf 19.035 t. Unter Mobutu sei der Staatshaushalt der größte Nutznießer des Abbaus gewesen. Die Gecamines habe über 80 % ihrer Einnahmen abgeführt. Doch heute sei dies anders. Die Schürfrechte führten zu einem „Ausverkauf des nationalen Erbes zum Schaden des Landes“. Deshalb seien dringend weitere Korrekturen an den Bergbauverträgen nötig... All dies sei diese Woche in Kinshasa Thema eines Workshops im katholischen Zentrum Nganda gewesen, der sich mit diesen Fragen befasst habe...

Le Potentiel berichtet heute auch noch von einem ganz anderen Problem unter der Überschrift „Beseitigung des Phänomens „Kuluna“ - bis zum Ende gehen“. Jetzt sei genug, habe der oberste Polizeichef von Kinshasa, General Oleko nach einem Treffen im Innenministerium gesagt, denn ausgerechnet dort, im Innenhof, habe sich der Terror von arbeitslosen jungen Menschen schon ausgebreitet, den man „Kuluna“ nenne. Immer mehr Menschen in Kinshasa und anderen Städten lebten in Angst vor diesen Jugendbanden, die oft unter Einfluss von Drogen und anderen Rauschmitteln stünden, Menschen und ihr Eigentum mit Schwertern und Macheten angriffen . Wenn sie ins Gefängnis kämen, so beobachte man allzu oft, dass sie in wenigen Tagen wieder freigelassen würden. Jedenfalls sei jetzt das Maß voll und die Polizei müsse härter durchgreifen....

La Prospérité weist darauf hin, dass die Oppositionspartei UDPS in den nächsten Tagen einige Manifestationen plant und mahnt bei den Autoritäten an, dabei „Toleranz!“ walten zu lassen. Man wolle wegen des Gedenktages an die Wahlen im Jahr 2011 am 28. November demonstrieren, wo nach Ansicht der UDPS ihr Vorsitzender, der „historische Führer dieser großen Partei“, Etienne Tshisekedi, die Präsidentenwahl seinerzeit gewonnen habe. Alle diese Vorhaben der UDPS seien ein Test für den Gouverneur von Kinshasa, für die Polizeibehörden und andere Sicherheitsdienste. Die UDPS wolle „die traurigen Ereignisse rund um die Wahlen von 2011“ thematisieren. Für die Autoritäten wäre nun angezeigt mit Weisheit „die richtige Balance zwischen Laissez-faire und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu finden.“ Diese Aufgabe sei schwierig, gegenüber hartnäckigen politischen Kämpfern, „aber nicht unüberwindbar.“ Manchmal gebe es keine Wahl, wenn Menschen Verfassungsrechte in Anspruch nehmen wollten. Die nationalen Konsultationen hätten „die ersten Grundlagen des nationalen Zusammenhalts“ gelegt. Notwendig sei, diese Flamme weiterhin brennen zu lassen.... 

*

In Fortsetzung der älteren Artikel der letzten Wochen aus New York Times und The Guardian wollen wir heute nun noch auf den Bericht des Korrespondenten Nicholas Kulish der New York Times vom 7. November aus Nairobi hinweisen: "Kongo-Rebellen werden entwaffnet, nachdem sie ihren Kampf aufgegeben haben", so die Überschrift. Die Entwaffnung geschehe in Uganda durch die dortige Armee, wohin die Rebellen geflüchtet waren. Man habe genau 1.365 M23-Rebellen dort identifiziert. Sie seien bis an die Zähne bewaffnet angekommen. Unter ihnen befinde sich auch ihr Kommandant Sultani Makenga, auch wenn dieser noch nicht identifiziert sei...

Am 11. November gibt die New York Times dem Herausgeber der ugandischen Zeitung The Independent das Recht zu einem Gastkommentar. Das Pamphlet trägt den Titel: "Rettet nicht den Kongo". Dieser vertritt die Meinung, das Problem mit der M23 habe eine tiefere Krise des Landes deutlich gemacht. Der kongolesische Staat könne noch nicht einmal rudimentär für Sicherheit sorgen und auch keine Verwaltungsstruktur aufbauen, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, durch welche öffentliche Dienste wie Straßenbau, Schulen, Krankenhäuser, Elektrizität und Wasser gewährleistet würden. Die Armee sei undiszipliniert, schlecht ausgebildet und bezahlt. Schlimmer noch, der Kongo sei entlang seiner Ethnien polarisiert. Deswegen entstünden immer wieder Milizen, die ethnische Interessen verträten. Obwohl die UNO, die Menschenrechtsorganisationen und die Presse vor allem die M23 im Blick gehabt hätten (weil sie die stärkste Rebellengruppe waren), gebe es 40 weitere solche Einheiten in der Region, jede kämpfe für ihre Partikularinteressen gegen die Zentralregierung. Dabei sei der kongolesische Staat meistens abwesend und dort, wo er existiere, gebärde er sich wie ein Raubtier oder repressiv. Deswegen bevorzugten die meisten Kongolesen entweder dagegen zu kämpfen oder jeglichen Kontakt mit dem Staat zu vermeiden....

Am 12. November brachte die New York Times einen längeren Artikel über die Schnelle Eingreiftruppe der UNO von ihrem Reporter Pete Muller aus Kiwanja im Nord-Kivu. Überschrift: "Aggressive Haltung der neuen UN-Eingreiftruppe bringt Erfolg – und Risiken". Darin wird vor allem die Arbeit des deutschen UNO-Vertreters Martin Kobler gewürdigt, der auf Draht sei, voller Energie und an dem alles abpralle, wenn er durch die Region reise, um ein Ende der Kämpfe herbeizuführen. An jenem Tag im Oktober, als die letzten Kämpfe ausbrachen, sei er unverzüglich von Kinshasa nach Goma geflogen, um an vorderster Front dabei zu sein. Am nächsten Tag sei er zu Verhandlungen nach Kigali geflogen, dann nach Kampala, bevor er am Wochenende wieder zurück in den Nord-Kivu kam. Am nächsten Tag sei er mit dem Provinzgouverneur aufgetreten, in einem Hubschrauber, wo er die landwirtschaftlich genutzten Hügel inspizierte, von dort aus habe er aus der Luft den Bauern und Kindern zugewunken, so, als ob er Öffentlichkeitsarbeit für die UNO machen wolle... Als dann ein tansanischer Leutnant bei den Kämpfen umgekommen sei, habe er die Trauerfeier geleitet und gesagt, der gefallene Soldat habe sein Leben für die Ziele der Vereinten Nationen geopfert... 


Freitag, 22. November 2013

Am heutigen Freitag bringt Le Potentiel eine für den Kongo immer noch durchaus erstaunliche Meldung: "Regierung – die Reinigung der Augiasställe hat begonnen". Was ist passiert? Präsident Kabila hat den Wissenschaftsminister Tchelo praktisch fristlos entlassen, wegen "schwerwiegender Verletzung" in der Ausübung seines Amtes. Dabei gehört dieser sogar der Partei des Präsidenten an. Damit, so das Blatt, stehe die Ausmistung des Augiasstalles am Anfang.... Der geschasste Minister habe sich in der Kunst der Verteilung von Bargeld und Privilegien bei der Zulassung von Hochschul- und Forschungseinrichtungen besonders hervorgetan. Doch im Grunde sei Tchelo nur "die sichtbare Seite der Unordnung, die durch ein öffentliches Amt im Kongo praktiziert wird", so das Blatt. Besonders gefährdet seien die öffentlichen Unternehmen, welche sich in den Händen der staatlichen Bediensteten befänden. In der öffentlichen Verwaltung sei das Ausmass der Korruption besonders groß. Auch hier sei "eine Reinigung unverzichtbar, um im Laden wieder eine Ordnung herzustellen"... So sei die Zeit gekommen, um "den Augiasstall, der den Staatsapparat plagt, zu reinigen...."


Natürlich können wir hier nicht alle wirklich wichtigen Artikel der letzten Wochen nachholen. Aber einiges sollte schon erwähnt werden. So erschien am 23. Oktober in der New York Times ein Interview mit drei Generationen der Buffets in den USA: Warren, seinem Sohn Howard Graham und seinem Enkelsohn Howard Warren und das ist hier deshalb interessant, weil sie sich u.a. auch um Projekte im Ostkongo kümmern und da einige ganz interessante Details berichten. Anlass des Interviews ist ein gemeinsam verfasstes Buch, das in den USA herauskam: "40 Chancen die Hoffnung geben in einer hungrigen Welt". Darin beschreiben sie ihre humanitären Aktivitäten. Ein Beispiel aus dem Kongo: Sie finanzierten den Bau eines kleinen Wasserkraftwerkes im Ostkongo. Und als dies fertig war, seien ganz rasch zwei europäische Firmen gekommen, welche erstens Seife herstellten und zweitens Enzyme aus Papaya extrahierten. Ohne Elektrizität sei das nicht möglich gewesen, doch jetzt konnten sie produzieren. Manchmal, so die drei Buffet's, seien die Dinge ganz einfach. Sogar mitten in Konflikten gebe es Geschäftsgelegenheiten.... Das zweite Beispiel aus dem Kongo, welches Buffet-Sohn berichtet, geschah in einem Gebiet, welches von der M23 kontrolliert wurde. Dort habe das Welternährungsprogramm keine Nahrungsmittel hin liefern können. Was habe seine Organisation gemacht? Die Mobiltelefonie funktioniere und so habe man deren Zahlungsfunktion genutzt und Bargelder in die Region gepumpt, mit welcher Lebensmittel hätten gekauft werden können. Dort habe diese Technik funktioniert. In anderen Bereichen funktioniere das nicht, etwa, wenn's darum gehe, die Böden zu verbessern. Afrika sei der Kontinent, welcher die schlechtesten Böden in der Welt habe. 75 % der Böden Afrikas seien degradiert. Man könne den guten Mutterboden nicht mehr zurückbringen. Man müsse die Böden wieder neu aufbauen, Fruchtbarkeit neu schaffen – und das gehe nicht mit einer Technologie...

Wie internationale Medien arbeiten wird sehr schön an einem Artikel der britischen Zeitung The Guardian vom 25. Oktober klar. Die eigentliche Nachricht des Tages ist über eine der seltenen Reden Joseph Kabilas vor dem Parlament in Kinshasa, in welcher Kabila die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ankündigt, also auch unter Einbezug der Oppostion, wie dies von den nationalen Konsultationen beschlossen wurde. Nebenbei erwähnt der Präsident, dass die sterblichen Überreste des Lumumba-Verfolgers Tshombe, der 1969 in Algerien gestorben ist und vor allem jene von Mobutu wieder in den Kongo zurückgeführt werden sollen. Und das ist dann für den Guardian die eigentliche Meldung: "Mobutu Sese Seko's Überreste kehren in den Kongo zurück", so die Überschrift. Eingefädelt habe das alles Nzanga Mobutu, der älteste Sohn des einstigen Diktators, der bei den letzten Parlamentswahlen einen Sitz gewonnen habe und jetzt Verbündeter von Kabila sei. Das Blatt in Großbritannien lässt sich dann lang und breit über Mobutu aus und schreibt u.a. die Menschen im Kongo seien heute der Meinung, Mobutu habe Frieden und Einheit des Kongos bewahrt, was sehr wichtig für das Land gewesen sei.... 

Das sich da im Osten des Kongos etwas ändern würde, deutete sich für die Leser der New York Times mit einem Bericht des Korrespondenten Nicholas Kulish aus Goma am 26. Oktober an. Titel: "Ein Grund zur Hoffnung im ununterbrochenen Krieg im Kongo". Bis diesen Sommer hätten die Rebellen der M23 die Oberhand gehabt. Doch dann hätten die Regierungstruppen mit Unterstützung der UNO das Blatt gewendet. Und letzten Samstag habe die Armee die Rebellen aus ihrer strategisch wichtigen Stadt Kibumba vertrieben. Die Soldaten der kongolesischen Armee seien begeistert gewesen: "Wir haben gesiegt. Wir sind die Gewinner" hätten sie gesungen. Vor einem Jahr habe das noch ganz anders ausgesehen. Kinshasa habe damals die Offiziere in die Hauptstadt zitiert und die Armee-Kommandostruktur vollständig erneuert. Letzte Woche seien die Verhandlungen mit der M23 zusammengebrochen und die Kämpfe wieder entflammt. Ein Sprecher der M23 habe verkündet, die kongolesische Armee habe mit den Kämpfen begonnen, doch diese entgegnete, man habe nur auf Angriffe der Rebellen geantwortet. Doch diesmal hätten die UNO-Soldaten nur beobachtet und nicht eingegriffen. Und die nationale Armee habe ihren Test bestanden. Diese Soldaten könne man nicht mit jenen von früher vergleichen, habe ein Beobachter gesagt.... Diesmal scheints, dass die amerikanische Regierung ihren Druck auf Ruanda erhöht habe. In diesem Monat sei jegliche Militärhilfe wegen der Unterstützung der M23 eingestellt worden, vor allem, weil diese der Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen werde. Sie sei außerdem erhbelich von Zulieferungen aus Ruanda abhängig gewesen....

Am 5. November hat der britische Guardian die Finger auf eine ganz schlimme Wunde im Kongo gelegt: "Der Ostkongo schlägt sich nach den Kriegsjahren mit einer psychiatrischen Katastrophe herum", so die Überschrift. Das ganze Land mit vielleicht 68 Millionen Einwohner habe gerade mal sechs psychiatrische Kliniken. Und die Kriege im Osten hätten viele Menschen sozusagen verrückt werden lassen. Dabei praktizierten im gesamten Kongo gerade einmal 40 Psychiater. Die meisten Initiativen kümmerten sich heute um die Überlebenden der sexuellen Gewalt. Doch das Problem der Geisteskrankheiten sei riesig. Man wisse nicht, wo man anfangen müsse. Am besten wäre, die Geisteskranken könnten in ihren Familien verbleiben, denn in der Psychiatrie fehlten ausgebildete Mitarbeiter und Medikamente. Man habe keine Mittel, um den kriegsbedingten Geisteskrankheiten zu begegnen. Zu viele Menschen seien "durchgedreht". Außerdem werde in der kongolesischen Gesellschaft dies alles als ein spirituelles Problem gesehen, bei welchem Hexerei im Spiel sei...

Am gleichen Tag bringt schon The Guardian die Überschrift: "Kongolesen wagen auf Frieden zu hoffen, nachdem die M23-Rebellen bei einem brutalen Krieg aufgegeben haben". Die von Ruanda unterstützten Rebellen, so das Blatt, hätten in einem "dramatischen Kollaps" kapituliert. Die kongolesische Armee, so Regierungsprecher Lambert Mende, habe über 100 Rebellen festgenommen...

In der New York Times ist am gleichen Tag zu lesen: "Nach Druck von aussen legen Rebellen im Kongo ihre Waffen nieder". Der Bericht kommt vom Korrespondenten Nicholas Kulish aus Kigali. Dies sei Anlass für neue Hoffnung im Kongo. "In einer Region, die in den letzten Jahren so viel gelitten habe, sei dies ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung", habe Russ Feingold, der Sonderbotschafter der USA für die Region der Großen Seen gesagt. Auf diplomatischer Ebene hätten die USA, die EU, Großbritannien und andere Länder bereits damit begonnen, Ruanda die Entwicklungshilfe zu streichen, weil das Land beschuldigt werde, den Rebellen zu helfen sich zu bewaffnen, sich zu koordinieren und Kämpfer zu rekrutieren. Dadurch sei den Rebellen die dringend benötigte Unterstützung abgeschnitten worden...

Schon einen Tag später, am 6. November meldet die New York Times von den Vereinten Nationen: "Blauhelme im Kongo richtigen ihren Blick auf andere Rebellengruppen", nachdem jetzt eine mächtige dieser Gruppen in die Flucht geschlagen worden sei. Insbesondere gerate jetzt die FDLR in den Blick, also die Hutumilizen, welche einige Regionen des Ostkongos unsicher machten.

Am 7. November berichtete der Guardian: "Unterlegener Rebellenführer wurde in Uganda festgenommen, sagen Regierungsbeamte" – und zwar mit 1.700 seiner Kämpfer... Ansonsten habe das Ende des brutalen 20monatigen Aufstandes der M23 im rohstoffreichen Ostkongo einen seltenen Schimmer von Hoffnung wachsen lassen. Der M23-Chef Sultani Makenga sei für verschiedene Massaker verantwortlich, für sexuelle Gewalt und für den Einsatz von Kindersoldaten. Deswegen stehe er auf der Liste der UNO-Sanktionen. Der Gouverneur des Nordkivu, Julien Paluku, habe gesagt, Sultani Makenga solle unverzüglich verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden. Er müsse sich für seine Untaten im Ostkongo rechtfertigen. Der amerikanische UNO-Botschafter Samantha Power habe gesagt, die M23 sei wie "ein Wolf vor der Türe" gewesen und habe sowohl Zivilisten als auch die UNO bedroht. Ein UNO-Bericht habe veröffentlicht, dass Ruanda Waffen, Soldaten und Ausbildung für die M23 geliefert habe. Außerdem habe Uganda diese Rebellen unterstützt, obwohl das Land alle Beschuldigungen zurückweise. In den USA habe in diesen Tagen ein hoher Militärberater gesagt, die Militärhilfe für Ruanda werde wieder aufgenommen, wenn nun die ruandische Unterstützung für die M23 beendet seit. Schließlich wird auch noch der ruandische UNO-Botschafter zitiert, der fordert, die kongolesische Armee und die UNO müssten jetzt gegen die Hutu-Rebellen der FDLR entschieden vorgehen. Deswegen sei die UNO überhaupt im Kongo. Das habe auch der ruandische Präsident Kagame gesagt. Ein anderes Ziel, so der Guardian, sei allerdings auch noch die islamistische Gruppe der Vereinigten Demokratischen Kräfte (ADF). Diese seien die einzigen Rebellen mit einer Ideologie. Sie seien muslimisch geprägt mit Verbindungen nach Somalia... 



Donnerstag, 21. November 2013

Uganda verspottet die internationale Gemeinschaft“, so die Überschrift von Le Potentiel am Donnerstag. Die Karikatur zeigt wieder einmal mit wenigen Strichen, was gemeint ist. Auf den Lastwagen der Firma „Museveni 23 – Import-Export“, die sich um „Müll- und Giftransporte“ kümmert, wurden die M23-Rebellen verfrachtet, welche schon von den Schmeißfliegen umkreist werden. Und der eilige, schwitzende Fahrer murmelt „Wer sich mir in den Weg stellt, wird plattgefahren!“ Die Restbestände der etwa eintausend M23-Rebellen, die ihrem Chef Sultani Makeba treu geblieben seien, haben also offensichtlich mit diesem in Uganda Unterschlupf gefunden. Ausgerechnet in dem Land, dass als „ehrlicher Makler“ seit Dezember 2012 die Verhandlungen zwischen Kinshasa und den Rebellen zu vermitteln suchte. Für Kinshasa „riecht dies nach Verrat“ und Kampala, so das Blatt, verspotte damit die internationale Gemeinschaft. So mache dieser Verbrecher Sultani, der durch die nationale und internationale Justiz gesucht werde „Urlaub in Uganda“. Wahrscheinlich sei dieser „Deal“ mit Kigali ausgekungelt worden, damit Ruanda nicht auch noch damit belastet werde. So habe sich Kampala als Komplize Kigalis geoutet. Der selbsternannte Mediator habe dann seine Partitur so schlecht gespielt, dass die internationale Gemeinschaft sehr viel über das Doppelspiel von Kampala mitbekommen habe und sie habe so die Gelegenheit genutzt, „das Ende des Krieges zu beschleunigen.“ Der Pyromane habe Feuerwehrmann gespielt. In seiner Wut verletze jetzt Kampala das Abkommen von Addis Abeba und habe Sultani Makenga und seine Mannen auf seinem Hoheitsgebiet begrüßt... Damit „spuckt“ man auf diese Vereinbarung für die schnelle und nachhaltige Rückkehr des Friedens in der Region der Großen Seen, so das Blatt... 


Mittwoch, 20. November 2013

Der Alltag hat uns wieder und die Polemik gegen Ruanda geht weiter. Am gestrigen Morgen erschien in Le Potentiel die Karikatur mit Kagame als Markthändler, Gold, Coltan und Casserit im Angebot. Auf den Säckchen ist der Herkunftsname „Demokratische Republik Kongo“ durchgestrichen, jetzt steht da: „Region der Großen Seen“. Der dubiose Kunde fragt, aus welchen Ländern die Ware komme und der Händler aus Kigali antwortet: „Dies kommt aus der „Demokratischen Republik der Großen Seen“. Und weiter „Ich bin der kommissarische Chefhändler“. Und zwar im Namen der Internationalen Konferenz der Großen Seen, welche derzeit eine Tagung in Kigali hat. Die Überschrift des dazugehörigen Artikels lautet „Ruanda bleibt am Kongo hängen“. Das Ende des Krieges und die Auflösung der M23 hätten Kigali einen tödlichen Schlag versetzt. Dieses reaktiviere jetzt seine Lobby, sowohl im Kongo als auch in der Region der Großen Seen und international, damit Ruanda einen Fuß im Osten des Kongo behalten könne. Dies sei für Kigali die einzige Möglichkeit zu überleben, so Le Potentiel, und sein Wirtschaftswachstum zu erhalten auf dem Rücken der natürlichen Ressourcen im Kongo... Man erinnere sich beispielsweise wieder an den „Plan Cohen“, der ehemalige US-Staatssekretär im Außenministerium empfehle u.a. einen Gemeinsamen Markt für die Länder der Großen Seen. Wie Belgien während der Kolonialzeit, so sei auch Ruanda „dank der natürlichen Ressourcen des Kongos, durch die illegale Plünderung durch Rebellen“ reich geworden. Die Auflösung der M23 breche nun die Brücke ab, über welche Kigali „ungestraft Lieferungen aus dem Kongo“ entgegennehmen konnte. Interessanterweise gebe es internationale Berichte, wie kürzlich bei Radio France International, in denen Ruanda als „ein Land reich an Bodenschätzen“ bezeichnet werde oder gar als „Singapur Afrikas“. „Welch eine Widersinnigkeit“, so das Blatt. Laut dem Sender sei gerade eine „Internationale Konferenz über die verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen“ in der ruandischen Hauptstadt unter der Schirmherrschaft der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen und der OECD beendet worden. Kigali wolle eine gewissen Glaubwürdigkeit wieder aufbauen, nachdem sein Image besonders durch die Expertenberichte der UNO über seine Rolle bei der Geldwäsche ziemlich ramponiert worden sei. Jedenfalls seien viele Rohstoffe aus dem Ostkongo über Kigali illegal ausgeführt worden und Ruanda habe damit die Instabilität in der Region angetrieben. Diese Wirklichkeit würden einige westliche Medien gerne ignorieren und gratulierten Ruanda für seine wirtschaftlichen Leistungen... Mit anderen Worten, Kigali setze derzeit seine gesamte Artillerie ein, um sich von all diesen Schäden „zu erlösen“ - und von der Katastrophe, die zum Tod von sechs Millionen Kongolesen geführt habe...

Hinsichtlich der Veränderungen im Nord-Kivu finden sich einige Meldungen in der Berliner taz.Kämpfe im Kongo“, so die Überschrift am 5. November: „M23 streckt die Waffen“. Die Rebellen im Kongo hätten ihre letzten Stützpunkte verloren und das Ende des bewaffneten Aufstands erklärt. Sie wollten jetzt politisch kämpfen... „Damit endet die stärkste Rebellion des Kongo fast auf den Tag genau 18 Monate, nachdem sie begonnen hatte. Im April 2012 waren Tutsi-Offiziere aus Kongos Armee desertiert und hatten am 6. Mai 2012 die M23 ins Leben gerufen.“ Die „letzten Stützpunkte gab sie in der Nacht zum Dienstag auf, nach schweren Luft- und Artillerieangriffen von Regierungsarmee und UNO. Berichten zufolge zündeten die fliehenden Rebellen in der Nacht ihre zurückgebliebenen Fahrzeuge an. Rund 100 M23-Kämpfer sollen sich der Armee ergeben haben...“ 

In einem weiteren Artikel vom selben Tag schreibt die tazErfolg der UN-Eingreifbrigade im Kongo – Was kommt nach der M23?“ Die Regierung verdanke ihren Sieg über die Rebellen der Schnellen Eingreiftruppe der UNO. „Aber die M23 ist nur eine von vielen bewaffneten Gruppen...“ „Ohne die neue hochgerüstete UN-Eingreifbrigade FIB (Force Intervention Brigade) mit ihrem Mandat zum offensiven Vorgehen wäre die M23 nicht zu besiegen gewesen. FIB-Angriffe ermöglichten es im August der kongolesischen Regierungsarmee, die Rebellen aus dem Umland der Provinzhauptstadt Goma zu verdrängen....“ „Weithin wird erhofft, dass die UN-Interventionsbrigade sich als nächstes die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vornimmt, im Ostkongo mindestens genauso verhasst wie die M23. Aber generell gilt, dass Luftangriffe und Artillerie gegen mobile Milizen im Dschungel wenig ausrichten.“ 

Am 7.11. meldete die taz:M23-Rebellen im Kongo - „Ich geh jetzt nach Hause.Die M23 lösen sich schneller auf als gedacht. Der Militärchef und etliche Kämpfer sind in Gewahrsam. Andere verschwinden einfach...“ 

Krise im Kongo – Kabila gerettet. Und der Kongo?“ - so die taz-Überschrift am 11. November: „Die M23-Rebellen sind besiegt, UN-Chef Martin Kobler und Armeechef François Olenga haben dem Staat Beine gemacht. Die Zukunft des Landes ist unklar.“... „Kongo staunt. Zum ersten Mal in der Geschichte hat eine kongolesische Regierungsarmee eine vom Ausland unterstützte Rebellion besiegt. Die gefürchtete M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo hat sich in Luft aufgelöst.“...

Eine Unterüberschrift lautet: „Zwei Deutsche retten Kabila“.... „Der Sieg über die M23 hat zwei Väter, und beide haben einen deutschen Hintergrund. Olenga, Sohn eines Mitstreiters von Kongos Befreiungsheld Patrice Lumumba in den 60er Jahren, lebte lange im Kölner Exil. 1997 beim Sturz der zairischen Mobutu-Diktatur stieß er zum damaligen Rebellenführer, Laurent-Désiré Kabila, später Präsident und Vater des heutigen Präsidenten Joseph Kabila. Der fast schon pensionierte Olenga, der fließend deutsch spricht, erlebt nun seinen zweiten Frühling – gemeinsam mit dem neuen deutschen Chef der UN-Mission im Kongo (Monusco), Martin Kobler, der nach Meinung vieler Kongolesen mehr bewirkt hat als alle anderen UN-Missionschefs im Land....“ 

Schon am 12.11. ruft die taz allerdings schon wieder Kassandra: „Krieg immer wahrscheinlicher“, so die Überschrift eines Kommentars von Auslandsredakteur Dominic Johnson: „Die Regierung hat den Friedensvertrag mit den besiegten M23-Rebellen platzen lassen. In dem Friedensprozess sind nun alle blamiert oder machtlos.“... “Am Montag abend verweigerte die Regierungsdelegation die Unterschrift – mit der Begründung, die Rebellen seien ja besiegt und hätten das Ende ihres Krieges schon erklärt. Mit einer nicht mehr existenten Rebellion könne man kein „Friedensabkommen“ schließen sondern höchstens deren „Kapitulationserklärung“ entgegennehmen.“... „Diese verfahrene Lage macht den nächsten Krieg nicht unwahrscheinlicher. Wieso soll sich jetzt noch irgendeine bewaffnete Gruppe im Kongo auf die Zusage verlassen, man werde ihr politisch entgegenkommen, wenn sie die Waffen niederlegt?“... 


Dienstag, 19. November 2013

So allmählich können wir wieder die Berichterstattung im Kongopresse-Tagebuch aufnehmen. Da fährt man also in den Kongo – und schon löst sich die M23 auf. Wer in den letzten Monaten die Berichterstattung hier verfolgt hat, wird darüber nicht ganz überrascht worden sein. Die Regierungsseite hat dies ja immer gefordert. Was soll eine Rebellenbewegung in einem Land, wo auch Minderheiten durchaus im Parlament und sogar in der Regierung vertreten sein können? Natürlich ist klar, was sie wollen und wollten: den Zugriff auf die lukrativen Bergwerke im Osten. Mit anderen Worten: Geld. Doch sie haben zu hoch gepokert. Im Kongo selbst war die Erleichterung in der Bevölkerung spürbar als die Nachrichten von der M23-Auflösung die Runde machten. Im war man natürlich begeistert. Endlich ist man wenigstens diese Plagegeister los, wenn auch noch genug andere umherschwirren.

Im Land selbst sind durchaus leichte Veränderungen spürbar, doch die wesentlichen Bereiche verharren nach wie vor in einem Zustand des wie eh und je. Vor allem die Straßenverhältnisse sind jetzt, zu Beginn der Regenzeit, so schlimm wie immer: Leben im Schlamm muss man dazu sagen und für die Kongolesen ist dies Alltag. Auch auf dem Schlamm lassen sich die kleinen Bauchläden aufmachen, Tücher drauflegen, Mangos, Maniok oder Bananen anbieten. Wenn's dann mal wieder regnet, kommt auf die sensibleren Gebrauchsgegenstände dann schnell eine Plastikplane.

Was ändert sich? Natürlich die Welt des Mobiltelefons, die sich immer weiter ausdehnt. Diesmal habe ich sehen können, wie der Geldverkehr über Handy funktioniert: Ich kaufe z.B. Einheiten für 50 Dollar, lasse diese aufs Handy laden und versende das an einen Empfänger. Dieser kann dann bei der nächsten Verkaufsstelle der Telefongesellschaft sich diese 50 Dollar auszahlen lassen. Ein wunderbar einfaches System, um Handel zu treiben oder Verwandten oder anderen etwas Geld zukommen zu lassen. Das gleiche geht natürlich auch mit ganz normalen Telefoneinheiten, die z.B. der studierende Sohn in einer anderen Stadt dann abtelefonieren kann.

Und dann wird gebaut wie bei den Weltmeistern. Wer nur etwas Geld hat, legt dies gleich in Immobilien an, obwohl der Franc Congolais seit mehreren Jahren doch wirklich erstaunlich stabil bei 900 FC für einen Dollar liegt. Der Neubau der Straßen kommt nur zögerlich voran. Meine Reise führte mich in den Osten, wo wir die meisten Projekte haben. Bukavu hat inzwischen schon die wesentlichen Straßen im Innenstadtbereich ausgebaut, doch der geplante Neubau der Straße nach Uvira hat sich schon um 20 Monate verzögert und obwohl auf dem schon geteerten Stück von Kamanyola nach Uvira jedes Auto fünf Dollar Straßenbenutzungsgebühr an das „Office de la Route“ zahlen muss, ist an keiner Stelle zu sehen, dass mit dem Geld etwa auch mal die vielen Schlaglöcher repariert würden. Auf dem Land dagegen trifft man recht häufig Straßenarbeiter, welche die Löcher mit Erde füllen, welche dann beim nächsten Regen wieder ausgewaschen werden: Arbeitsbeschaffungsprogramme also. Vielleicht könnte hier eine Ausbildung diesen Arbeitern bessere Kenntnisse darüber vermitteln, was zu tun ist und dass man vielleicht das Grün am Straßenrand besser dran lässt, als Erosionsschutz. Aber nein, genau wie in Deutschland, wird jeder Grashalm säuberlich beseitigt, damit der nächste Regen dann das Zerstörungswerk fortsetzen kann..

Und dann zeigt mehr und mehr der Staat Präsenz. Vor allem in Gestalt von Verkehrspolizisten, die immer häufiger die Autos kontrollieren. Aber was kontrollieren sie? Die Autopapiere! Und wehe, da fehlt etwas. Dann wird ein Bußgeld fällig. Einmal sollte dies sogar am Tanganjikasee für ein in Bukavu ausgegebenes Papier gezahlt werden, welches kein Foto des Fahrers enthielt. In Bukavu, so der Fahrer, würden diese Papiere nicht mit Foto ausgestellt. Das galt nicht. Ein Bußgeld wurde gefordert. Doch hier setzte sich der Fahrer durch, verlangte den Polizeichef zu sehen, der dann bestätigte, dass in der Tat in Bukavu solche Papiere ausgestellt würden und somit kein Bußgeld erhoben werden dürfe.... Bei der Rückfahrt durch Ruanda waren übrigens auch mehrere Polizeikontrollen fällig. Aber im Unterschied zu den Kollegen im Kongo prüften die Ruander, ob die Lichtanlage funktioniert, die Bremsen, die Scheibenwischer usw. und am Schluß wurde noch ein Blick auf die Papiere geworfen. Zugegeben, wäre dies im Kongo Pflicht, dann müssten wohl die meisten Autos sofort aus dem Verkehr gezogen werden...

Die meisten Menschen im Kongo interessiert herzlich wenig, was im fernen Kinshasa ausgebrütet wird. Man hat eh genug mit seinem Alltag zu schaffen. Wer sich informiert, hört die Radionachrichten mit dem Transistorgerät. Aber auch schon „Smartphones“ mit Internet verbreiten sich allmählich, obwohl dies noch sündhaft teuer ist.

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Wir beginnen wieder allmählich die Zeitungen zu lesen. Am letzten Samstag meldete Le Potentiel, „Das Ende der M23 verzögert die Regierungsbildung“ der nationalen Einheit, die nach den Konsultationen beschlossen wurde, denn jetzt ändere sich die Zusammensetzung. All dies bringe den Fahrplan für die Einreichung des Staatshaushaltes 2014 und einiges mehr durcheinander. Nun ja, das Land hat auch schonmal größere Probleme gekannt. Aber der Bericht weist auch auf etwas anderes hin: Offenbar will die internationale Gemeinschaft ein Wörtchen mitreden und allen voran die USA, die offenbar „eine führende Rolle bei der militärischen Wende“ gespielt haben. Nun ja, all dies beweist, dass einiges geht, wenn man will. Auf diesen Willen hat der Kongo leider jahrelang warten müssen... 



Das Kongopressetagebuch macht Pause

Wir bedauern das sehr, aber Sie glauben gar nicht, wie privilegiert wir hier in Europa sind, dass wir - auch noch gratis - jeden Morgen Zeitungsartikel aus Afrika lesen können, welche zum Beispiel im Kongo die meisten Menschen nicht lesen können oder nur unter größten Schwierigkeiten. Und so ist auch ein Afrikaaufenthalt der Grund für die Pause.

Wir bedauern, dass wir Ihnen in den nächsten Wochen keine aktuellen Kongonachrichten präsentieren können. In der zweiten Novemberhälfte geht's weiter. Bis dahin empfehlen wir Ihnen, mal bei den "Links" zu stöbern, die Sie auf dieser Internetseite finden. Leider ist dort nur wenig auf deutsch. Und wer noch nicht glaubt, wie privilegiert wir in Europa sind, der schaue sich doch den folgenden Filmclip ein paar Minuten lang an - das ist keine Satire!!!!

 


 






Freitag, 11. Oktober 2013

Heute morgen ist im Kongo "auf allen Kanälen" zu hören und zu lesen: "Ministerpräsident Matata: Die wirtschaftlichen Aussichten im Kongo sind sehr vielversprechend". Das sagte Matata heute Nacht in Chikago vor dem "Global Affairs Council", schreibt Le Potentiel und fügt hinzu: "Matata hat erfolgreich seine mündliche Prüfung bestanden". Diese "vielversprechenden wirtschaftlichen Aussichten im Kongo sind", so Matata, "ein Köder für Investoren". Matata sei, wie hier schon im KPT angezeigt, mit einer großen Delegation in die USA gereist, wo er sich eine Woche lang aufhält, weit entfernt "von dem Lärm, der den nationalen Konsultationen folgte". Vor ausgesuchten amerikanischen Geschäftsleuten habe er in Chikago gesprochen und Experten seien der Meinung, dass – neben der erforderlichen politischen Komponente, die zwischen Kampala und Kinshasa vermittelt werde – "unweigerlich das Wirtschaftssystem wiederbelebt" werden müsse. "Aber", so fragt das Blatt, "wie kann man die Wirtschaft ohne frisches Kapital wiederbeleben, ohne erhebliche Investitionen in die Sektoren wie Bergbau, Infrastruktur und Landwirtschaft?" ... Matata habe das Presseteam in seine "Suite" verführt und dort den Kongo als Land "mit immensem natürlichen Potential" präsentiert, welches für Anleger als Attraktion gute Renditen biete.... Es sei Zeit, in den Kongo zu kommen...

Bei La Prospérité ist sogar das gesamte Manuskript der amerikanischen Rede nachzulesen: "9. Forum USA-Africa Business-Summit – Chicago. Matata appelliert an US-Investoren!" In einer "meisterhaften Rede" habe er "die amerikanischen Geschäftsleute informiert, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern." Die Regierung arbeite an einer Verbesserung des Investitionsklimas und wolle auch die Probleme der Unsicherheit im Osten lösen, um die gewerbliche Nutzung mineralischer Ressourcen zu verbessern. Diese zögen leider auch "böswillige Raubtiere" an. Allerdings habe er daran erinnert, dass der Krieg im Osten sich nur auf 5 % des kongolesischen Territoriums abspiele. Dies behindere deshalb, das habe er betont, nicht die Kapitalinvestitionen im Land. Die Wirtschaft des Kongos sei dynamisch und man könne für 2014 mit einem Wachstum von 8,7 % rechnen, mehr als in Ghana, Angola oder Ruanda. Im Jahr 2015 sei sogar mit einem Wachstum von 10,5 % zu rechnen, vor allem aufgrund des Bergbaus, der Landwirtschaft, der Telekommunikation... Deswegen habe er alle eingeladen im Kongo zu investieren: "Jetzt oder nie!" Die Chancen seien immens – und "dies in allen Bereichen des natioanlen Lebens"...

Reuters setzt den wirtschaftlichen Aussichten des Kongos einen kleinen Dämpfer auf: "Währungsfonds korrigiert kongolesische Wachstumsaussichten, sieht aber für 2014 Aufschwung". Der IWF habe seine Vorhersagen für 2013 korrigiert. Jetzt erwarte man ein Wachstum von 6,2 % am Ende des Jahres, gegenüber 8,2 % zuvor. Allerdings werde das Wachstum 2014 "einen Sprung nach oben machen" und zwar auf 10,5 %, habe Oscar Melhado gesagt, der Kongovertreter des IWF. Der IWF wolle mit der kongolesischen Regierung in Verhandlungen treten über die Freigabe von 240 Mio. Dollar, die schon 2012 versprochen worden waren, die jedoch nicht ausgezahlt worden seien, weil die Bergbauverträge nicht ausreichend veröffentlicht worden seien. Inzwischen sei dies geregelt worden. Jetzt sei man bereit wieder neu zu verhandeln... Im November wolle ein IWF-Evaluationsteam in den Kongo reisen... Melhado habe dies auf einer Bergbaukonferenz in Kinshasa gesagt. Ministerpräsident Matata werde in den nächsten Tagen in Washington u.a. IWF-Direktorin Christine Lagarde treffen... 




Donnerstag, 10. Oktober 2013

Manche afrikanische Busgesellschaften lassen ihr Gefährt erst losfahren, wenn dies voll ist. So müssen die Fahrgäste manchmal stundenlang warten bis auch der letzte Platz besetzt ist. Also, war da nicht heute eine feierliche Einberufung eines Kongresses in Kinshasa anberaumt worden? Wollte nicht Kabila wichtige Mitteilungen machen, so feierlich, dass sogar Denis Sassou aus Brazzaville vom Präsidium des Parlaments höchstpersönlich eingeladen wurde, der ja vor den Konsultationen als Vermittler zwischen all den kongolesischen Querköpfen hochgelobt worden war? Doch der Präsident der Kinshasa benachbarten Republik Kongo sagt ab – "aufgrund eines vollen Terminkalenders". Und damit ist "Sand im Getriebe", schreibt Le Potentiel "Sassou unsicher – der Kongress verschiebt sich", so lautet heute die Schlagzeile. "Alle Teile des Puzzles müssen zurück zum Start", schreibt das Blatt. Stück für Stück müsse man schauen, was da los ist. Die gute Nachricht sei, dass irgendwie Gespräche zwischen Präsidentenamt und Tshisekedi stattfänden. Dies entpreche sicherlich "dem Wunsch von vielen Kongolesen, Intellektuellen, Politikern und Angehörigen der Zivilgesellschaft. Sie wollten eine Versöhnung zwischen den beiden Männern fördern". Diese sei "im Einklang mit der Zeit" und so habe das Treffen das Verdienst, den Weg für eine Versöhnung zu bereiten. Allerdings sei das noch nicht soweit....

Und Brazzaville? Irgendwie sei da eine Grenze und Personen aus der Umgebung von Präsident Denis Sassou Nguessou sagten, er sei noch nicht bereit, die Überfahrt nach Kinshasa (über den Kongofluss) zu machen. Offenbar ist da jemand verstimmt und schiebt terminliche Gründe vor. In der Tat war verwunderlich, dass während der gesamten Konsultationen Nguessou nicht mehr gefragt war und jetzt frage man sich in Brazzaville, "welche Art von Unterstützung die Brüder in Kinshasa denn überhaupt wollen". Jedenfalls ist jetzt erstmal die Rede Kabilas auf Dienstag, den 15. Oktober verschoben worden, wenn nicht in letzter Minute noch anderes Unvorhersehbares geschieht.

Leserinnen und Leser des Kongopresse-Tagebuchs kennen unsere Hinweise, dass die eigentlichen Probleme der "Unruhen" im Ostkongo der dortige Rohstoffreichtum ist, der im Laufe der letzten 15 Jahre erhebliche Begehrlichkeiten geweckt hat. Und für die Bevölkerung ist dieser "Reichtum" zu einem Fluch geworden.... Ein Fluch ist klebrig und bald schon kommt der nächste.... "Hinweise auf terroristische Bedrohungen in der Region der Großen Seen entdeckt", schreibt Le Potentiel heute früh in der Überschrift. Da sei ein Zusammenhang gefunden worden zwischen der Destabilisierung der Region der Großen Seen und der terroristischen Bedrohungen, die jetzt etwa Kenia erfasst habe, das ja auch zur "Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen" (ICGLR) gehöre. Jedenfalls habe gestern Prof. Alphonse Ntumba Luaba, geschäftsführender Sekretär der ICGLR auf diese "Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen" hingeweisen. Deshalb sei "unerlässlich", dass die Verhandlungen zwischen Kinshasa und der M23 beendet werden, damit diese Probleme nicht "zum Teleskop zwischen bewaffneten Gruppen im Ostkongo und Terroristen" würden. Inzwischen fänden immer häufiger in ICGLR-Ländern Terroranschläge statt. Inzwischen sei deutlich zu sehen, dass bewaffnete Gruppen im Ruwenzori-Bereich im Nord-Kivu "Verbindungen zu Terroristen auf der ganzen Welt" hätten - und Kongolesen und Ugander seien auch dabei. Die Zivilgesellschaft des Nord-Kivu habe wiederholt auf die Präsenz terroristischer somalischer Shebab hingewiesen, welche neben ugandischen Rebellen die Region unsicher mache. Und genau diese Shebab-Terroristen hätten im September das Einkaufszentrum in Nairobi angegriffen. Deswegen bekomme UNO-General Dos Santos Cruz diese "negativen Kräfte" immer mehr in den Blick und sage, diese Bedrohungen seien "eine große Herausforderung für die UNO"...

Inzwischen kommt auch La Prosperité heute ganz groß raus mit der Schlagzeile "Theodore Mugalu bei Tshisekedi!" In der Tat, das ist die Sensation des Tages, die dann gestern Abend auch Radio Okapi  brachte. Eigentlich sei alles "top secret" und das Treffen habe keine (weißen oder schwarzen) Rauchfahnen produziert. Alle weiteren "politischen Organe" seien ferngehalten worden. Nur Bruno Mavungu, Generalsekretär der UDPS, habe verlauten lassen: "In der aktuellen Phase der Entwicklung der Dinge steht die Möglichkeit eines Treffens zwischen Kabila und Tshisekedi nicht auf der Tagesordnung." Aber was gebe es zu berichten? Das sei rätselhaft... Sicherlich sei Tshisekedi der Gewinner. Er sei bekannt "für seine politische Konsistenz". Die Geste des Präsidenten habe ihn "eindeutig getröstet". Bilder zeigten "ein leuchtendes Gesicht von Mutter Martha Tshisekedi". Na, wenn das nicht ein gutes Zeichen ist!

Die Berliner taz berichtet über den Besuch des UNO-Sicherheitsrates: "Konflikt in Zentralafrika - Ein neuer Anlauf zum Frieden". "Die M23-Miliz verhandelt mit der kongolesischen Regierung. Sie will den Kampf aber erst einstellen, wenn auch die ruandischen Hutus die Waffen strecken. Im Stundentakt twittern die Mitglieder der Delegation des UN-Sicherheitsrats, die diese Woche durch Afrika tourt. Auf der Agenda: Endlich Frieden im Ostkongo und damit im Herzen Afrikas herzustellen. Seit Montag besuchte die Delegation die Hauptstädte Kongos, Ruandas und Ugandas. Am Dienstag nahmen sie in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba, Sitz der Afrikanischen Union, an einem Gipfel zu den Krisenherden des Kontinents teil. Dabei geht es vor allem um den Kongo".... 




Mittwoch, 9. Oktober 2013

Krieg zwischen Ruanda und Kongo? Le Potentiel schließt das nicht mehr aus... "Kongo-Ruanda - drohende militärische Konfrontation". Das Scheitern der Kampala-Gespräche werfe seine Schatten voraus. "Nun ist der Weg offen für die Einleitung der militärischen Komponente." Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen dem Kongo und Ruanda könnten bevorstehen, beide Protagonisten seien "auf Kriegsfuß". Das Mindeste, was man sagen könne, sei, die Gespräche in Kampala mit der M23 sind gescheitert. Jedenfalls kämen keine beruhingenden Nachrichten mehr aus der ugandischen Hauptstadt. Und anderswo, nämlich in Kigali, bereite man sich auf das Schlimmste vor, nämlich auf Krieg... Warum verstärke Ruanda jetzt seine militärische Präsenz an den Grenzen? Der jüngste Besuch des Sicherheitsrates habe kein Problem gelöst. Stattdessen habe er die Passivität der UNO "wiederbelebt". Sie habe sich "in ihrer eigenen Strategie gefangen" und rufe, wie üblich auf ihre "unbeschwerte Art und Weise" die Konfliktparteien bei den Großen Seen zur Zurückhaltung auf. Wenn man allerdings die Expertenberichte der UNO anschaue, sei eindeutig Ruanda für das Chaos, welches die Region der Großen Seen plage, hauptsächlich verantwortlich. Diese Realität habe allerdings der Sicherheitsrat "hervorragend ignoriert". Für Kigali sei jetzt der Krieg die einzige Option.... Doch die größte Gefahr sei dann, wenn die Situation außer Kontrolle gerate, denn in der Region seien ja sehr viele unterschiedliche Rebellengruppen aktiv....

Eine ganz und gar überraschende Nachricht meldet Le Potentiel aus Kinshasa: "Ein Abgesandter von Kabila bei Tshisekedi". Ups. Da ist jemand über seinen eigenen Schatten gesprungen! Zwar sei "es verfrüht, von Tauwetter zu sprechen", doch der Besuch von Botschafter Mugali in der 10. Straße sei ein Zeichen, welches nicht täusche. Der Privatsekretär ("chef de la maison civile") von Kabila sei immerhin einige Stunden mit der "Sphinx von Limete" (Tshikedis Spitzname) zusammengeblieben. Am Ende der Beratungen sei keine Presseerklärung abgegeben worden und Verwandte des "lider maximo" seien nicht gesprächig über das Treffen. Sie bestätigten lediglich, die beiden Männer "hatten einen Austausch" gehabt. Wenn sich die Türen der Residenz Tshisekedis für einen Abgesandten von Präsident Kabila öffneten, sei das derzeit, wo nach nationaler Einheit und Abbau von Barrieren rund um die Residenz des Präsidenten der UDPS gesucht werde, eher hoffnungsvoll. Die beiden Männer hätten "selbstverständlich", so Le Potentiel, "die Frage der nationalen Einheit diskutiert", nach Beendigung der nationalen Konsultationen, deren Einschätzung sich unterscheide, je nachdem "ob man in der Nähe von Limete oder Kingakati" sei (also den Residenzen der beiden Protagonisten)... Jedenfalls sei diese Initiative von allen Menschen guten Willens im Kongo begrüßt worden... 

La Prospérité meldet heute auf der ersten Seite: "Diplomatie, Wirtschaft und Finanzen – Matata an die Front in die USA!" Der Ministerpräsident sei gestern mit einer größeren Regierungsdelegation zu einem siebentägigen offiziellen Besuch in die USA aufgebrochen. Er werde in Chicago vor dem "Chicago Global Affairs Council", einem unabhängigen, einflussreichen "Think Tank" sprechen, außerdem beim "Corporate Council for Africa", in Washington werde er die Bretton-Woods-Institutiuonen besuchen (die er aus jahrelanger Mitarbeit kennt), und mit führenden Außenpolitikern der USA zusammentreffen, z.B. Mit Russ Feingold, Sonderbeauftragter von Obama für die Region der Großen Seen. 

Am Donnerstag stünden in Kinshasa wichtige Entscheidungen bevor, wird in Kinshasa geflüstert "Kongress wichtiger Entscheidungen in Kinshasa – Joseph Kabila und Denis Sassou Nguesso am Donnerstag im Volkspalast", so die Meldung von La Prospérité. Schon Sonntag und Montag habe das Präsidium der nationalen Konsultationen, Aubin Minaku und Leon Kengo wa Dondo dafür auf der anderen Seite des Kongoflusses in Brazzaville eine Einladung an Präsident Denis Sassou Nguesso überbracht. Man erwarte, dass der kongolesische Präsident am Donnerstag vor beiden Häusern des Parlaments wichtige Entscheidungen bekanntgeben wolle. Der Präsident aus Brazzaville war ja für die Konsultationen als Vermittler ausgesucht worden, doch weil wichtige Oppositionsparteien überhaupt nicht teilnahmen gabs für ihn wohl nicht besonders viel zu vermitteln, jedenfalls wars in den letzten Wochen um ihn wieder still geworden...

Dazu erscheint in La Prospérité heute schon ein Kommentar, der fragt "Was lässt sich sagen?" Werde sich die höchste Autorität des Landes in letzter Minute drehen? Nichts dergleichen werde am Donnerstag im Volkspalast geschehen. Nichts anderes als die Verwirklichung der präsidialen Ankündigung vom letzten Wochenende, dass Kabila "wichtige Maßnahmen" ankündigen wolle. "Aber warum?", fragt das Blatt. "Um was zu erreichen? Wie lange und unter welcher Führung? Kabila ist wieder allein vor Gott und der Geschichte... " ... Er werde, seinen eigenen Worten zufolge, "eine neue Kultur entwickeln".... Doch müsse er "einen neuen gordischen Knoten lösen". Werde er Matata halten können? Werde es etwa einen Premierminister Kengo wa Dondo geben? Werde möglich sein, dass eventuell beide Persönlichkeiten in der gleichen Mannschaft arbeiten? "Schwer zu sagen. Aber die Tatsache bleibt, der Mann hat nach der Verfassung das letzte Wort" (also Kabila)... Er verfüge über die Mittel, die Ecken abzurunden....



Eine kongolesische Presseschau zum heutigen Tage im Stil der Film-Wochenschau...

Revue de la presse congolaise de ce mercredi 9 octobre 2013


"Roger Yaghi, ehemaliger Leider der Banque Congolaise zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt" ist heute eine weitere "große" Meldung in Kinshasa, wie Radio Okapi berichtet. Dies habe gestern das Berufungsgericht in Kinshasa-Matete verkündet. Dem Bankier seien eine Reihe von Straftaten, einschließlich Konkurs, Untreue, Urkundenfälschung, Geldwäsche und falscher, fiktiver Dokumente vorgeworfen worden. Ihm seien auch Geldbußen an eine Reihe von Firmen in Höhe von 32 Mio. Dollar auferlegt worden.

Aus der Welt der Wirtschaft meldet Radio Okapi: "Wirtschaftswachstum kontrastiert mit Armut der Bevölkerung". Immerhin sei die kongolesische Wirtschaft im September von 7,8 auf 8 % gewachsen, als Ergebnis der Produktion im August. Das habe letztes Wochenende der Zentralbank-Gouverneur Mutombo Mwana Nyembo auf der 9. Sitzung des Komitees für die Geldpolitik bekanntgegeben. Für das gesamte Jahr sei ein Wachstum von 8,2 % vorhergesagt worden. Deshalb seien die letzten Zahlen ein gutes Ergebnis, so der Gouverneur der Zentralbank. Aber, so habe er "eingeräumt", im Gegensatz zu diesem Wachstum stehe noch immer die Armut der Bevölkerung und das Land habe noch nicht genug Arbeitsplätze im Bergbau, im Handel, im Bau und in der Landwirtschaft. Die Weltbank stelle im gesamten Afrika südlich der Sahara im übrigen wiederholt ein jährliches Wachstum von mindestens 5 % fest – und dies schon seit mehr als 10 Jahren.... 


Congo: The place I call Home teaser

Ja, der Kongo ist "eine harte Nuß"... aber eine schöne... "Kin la belle" - quer durchs Land. Ein paar Blitzlichter in das Land im Herzen Afrikas sehen Sie in diesem kurzen Trailer von einem längeren Film.

Die folgende Meldung von Radio Okapi gehört hierhin, sozusagen als Kontrastprogramm zu Lampedusa im Mittelmeer. Die Europäer regen sich auf, wenn ein paar hundert Flüchtlinge an ihre Türen klopfen. Allein in den letzten Tagen sind ganz im Norden des Kongos "600 neue zentralafrikanische Flüchtlinge in Bondo registriert" worden. Die Gesamtzahl der Binnenflüchtlinge im Kongo geht in die Hunderttausende, dazu kommen Tausende von Flüchtlingen in diesr Region aus dem benachbarten Zentralafrika. Die Flüchtlinge kommen in ein bitterarmes Land – und werden nicht verjagt oder abgeschoben.... So war dies auch 1994, als zwei Millionen ruandische Hutuflüchtlinge in den Kongo strömten – und darunter hat das Land bis heute zu leiden.... 


Dienstag, 8. Oktober 2013

Also, was jetzt kommt ist nicht der Weisheit letzter Schluß. Trotzdem, voilà: Das Kongopresse-Tagebuch ohne Le Potentiel ist wie Brot ohne Butter. In den letzten Tagen war das Leib- und Magenblatt elektronisch nicht richtig erreichbar. Irgendwas fehlte. Auch wenn Le Potentiel oft übertreibt, überspitzt usw. - all das ist irgendwie das Salz in der Suppe der Kongopresse. Also, heute können wir wieder mit einem Le-Potentiel-Bericht aufwarten: "Der Sicherheitsrat bei den Großen Seen – eine Ballade". Der Karikaturist sieht das so: Die Mitglieder des Sicherheitsrates inklusive Sekretärin marschieren zum nächsten Flugzeug, jeweils mit Zigarre im Mund und einer "knurrt": "Es sieht so aus, wie wir uns das vorgestellt hatten. Der Kongo ist durch die ADF/NALU- und die FDLR-Rebellen als "negative Kräfte" sehr viel mehr bedroht als durch die M23...." Daneben der obligatorische Opa , der zum Enkel spricht: "Nein mein Kind! Das sind keine gewöhnliche Touristen!.... Das sind Verbrecher, die an den Ort ihrer Verbrechen zurückgekehrt sind!" Deutlicher kann nicht ausgedrückt werden, wie im Kongo das Engagement der "internationalen Gemeinschaft" beurteilt wird, die Friedensforderungen stellt, gleichzeitig aber von der Plünderung der kongolesischen Rohstoffe lebt, die ein absolutes "Un-Thema" sind. Der Artikel beginnt mit den Worten "Die Durchreise der Mitglieder des Sicherheitsrates durch den Kongo hat bei der Bevölkerung einen bitteren Geschmack hinterlassen. Entgegen den Erwartungen haben die UN-Besucher sich nur auf Absichtserklärungen beschränkt." Sie hätten den "Rubicon" nicht überschritten und hätten nicht den Mut gehabt, das "Böse", welches seit mehr als einem Jahrzehnt den Ostkongo quält, beim Namen zu nennen. Am Ende "war ihre Reise ein Spaziergang schlechter Bürokraten New Yorks im Herzen von Afrika". Gebe es noch einen Grund, weiterhin der UNO zu vertrauen? Diese Frage sei jetzt in aller Munde. Im Kongo sei man skeptischer denn je... Die UNO-Truppen hätten ein Jahrzehnt der Untätigkeit hinter sich, welches Millarden von Dollar verschlungen habe – der größte Militäreinsatz der Vereinten Nationen überhaupt. Kigali habe alles getan, um die M23-Rebellion als solche Kinshasa anzuhängen. Aber ob der Sicherheitsrat die M23 überhaupt als "negative Kraft" wahrnehme? Alles was sie erkärten sei gewesen, die M23 sei weniger schlimm als die anderen Rebellen... Das sei ein Spiel mit einer "unmöglichen Pille, welche die kongolesische Bevölkerung nicht bereit ist zu schlucken." Man habe den Eindruck, die M23 habe weniger Verbrechen auf dem Kerbholz als die anderen bewaffneten Gruppen...

In einem Reuters-Artikel wird ebenfalls über den Besuch des Sicherheitsrats in der Region der Großen Seen berichtet: "UNO-Blauhelme im Kongo bekommen neue bewaffnete Gruppen in den Blick", so die Überschrift. Ray Torres, Chef der UNO-Blauhelme, habe den Besuchern gesagt, man müsse auch die anderen bewaffneten Gruppen neutralisieren, sonst bekomme man die Probleme nicht in den Griff. Und der Kommandeur der MONUSCO, General Carlos Alberto dos Santos Cruz habe ihnen erzählt: "Wir benötigen mehr Studien, wie nicht nur die M23 und die FDLR sondern auch die anderen Gruppen an Waffen und Munition gelangen." Die ADF-Rebellen würden inzwischen islamistische Kämpfer aus Somalia rekrutieren.... Die Region, so Reuters, habe undurchdringliche Wälder, eine zerklüftete Landschaft und extrem schlechte Straßen in der Grenzregion zu Ruanda und Uganda. Dies erschwere die Bemühungen der UNO und der kongolesischen Truppen, die rohstoffreiche Region zu kontrollieren. - Und das war dann auch der einzige Hinweis auf die eigentlichen Probleme: die Rohstoffe des Kongos.... 

Und was wird dem UNO-Sicherheitsrat in Ruanda und Uganda erzählt, wohin sie im Anschluß an ihren Kongobesuch reisten? "Ruanda und Uganda sagen den UN-Botschaftern der Frieden im Kongo ist nicht ihr Problem", meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Aha, da hätten wir doch auch eher drauf kommen können. Wieso reisen sie überhaupt in diese beiden Hauptstädte? Kagame habe sie darüber aufgeklärt, die M23 sei bloß ein Symptom des kongolesischen Problems der schlechten Regierungsführung. Kongos Präsident Kabila müsse seine Probleme mit den Rebellen lösen... Er habe viele Fehler gemacht und seine Truppen nicht immer unter Kontrolle gehabt... Immerhin erinnert der Reuters-Artikel daran, dass UNO-Experten berichtet hätten, Ruanda habe die M23-Rebellen unterstützt und das gesamte Problem sei erst durch die Massaker in Ruanda 1994 entstanden... Und einige Mitglieder des Sicherheitsrates berichteten, Kagame habe ziemlich defensiv agiert... Im übrigen hätten Mitglieder der Zivilgesellschaft des Nord-Kivu dem Sicherheitsrat erklärt, die kongolesische Regierung kontrolliere derzeit allenfalls 25 % des Territoriums der Provinz, der Rest befinde sich in Händen verschiedenster Rebellengruppen.... 

Inzwischen ist das Thema "Öl im Virunga-Nationalpark" auch bei Le Potentiel angekommen (vgl. KPT vom 7.10.13): "WWF beschwert sich bei der OECD", so die Überschrift eines kleinen Berichtes. Die betroffene britische Firma Soco, die sich mit einer massiven Kampagne des britischen WWF konfrontiert sieht, habe gesagt, man habe überhaupt noch nicht mit irgendeiner Tätigkeit begonnen und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, bevor nicht alle Umweltstudien abgeschlossen seien.... 

Auch Associated Press greift das Thema auf: "WWF sucht Naturpark im Kongo vor Öl-Suchern zu schützen". 




Montag, 7. Oktober 2013

Als ob sie etwas anderes erwartet hätten, lässt die UDPS heute verkünden: "Nationale Konsultationen haben keinen wirklichen Fortschritt erzielt", meldet Radio Okapi. Gesellschaftlich gesehen seien die Konsultationen unfähig gewesen, "echte Antworten im Bereich der Beschäftigung, der öffentlichen Gesundheit, der Bildung oder des Mindestlohns zu bieten, der Kaufkraft und der Armut, von welcher 71% der Bevölkerung betroffen sind". Dies sei ein Versuch "des aktuellen Herrschers an der Macht" gewesen, seine Macht zu festigen. Ein "echter Dialog", so der Präsident der UNC, Kamerhe, hätte "im Einklang mit dem Geist der Resolution 2098 des UNO-Sicherheitsrates und der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba" organisiert werden müssen...." 

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Ach ja, die Ausländer haben immer gut reden im Kongo: „Sicherheitsrat fordert die Bevölkerung auf, sich das Addis-Abeba-Abkommen anzueignen“, so meldete Radio Okapi gestern aus Goma von der Pressekonferenz zum Abschluss des Besuches der Delegation. Die Bevölkerung gehöre zu den „Friedensmachern, natürlich mit Unterstützung der MONUC, die eine hervorragende Arbeit vor Ort leisten.“ Das habe der ständige Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen, Mohammed Loulichki, gesagt. Für ihn sei diese „Aneignung“ die eigentliche Arbeit, die geleistet werden müsse, um den Frieden in die Region zurück zu bringen. Und der französische Kollege Alexis Lamech habe betont: „Es gibt keine militärische Lösung gegen die M23“ - und so fordere die UNO wieder eine Verhandlungslösung... Doch nach Angaben von François Muamba, des kongolesischen Verhandlungsführers in Kampala, seien diese Verhandlungen wieder ins Stocken geraten. Stolpersteine seien, wie die französische Zeitung Le Monde  zitiere, drei Punkte: „die Amnestie, die Integration jener Rebellen in die nationale Armee, welche für Kriegsverbrechen verantwortlich seien und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte“. Letztenendes gehe es auch um die „politische Zukunft“ der Führer der M23....

Doch weshalb haben die Ausländer gut reden? Weil immer wieder die wichtigste Kriegsursache im Osten ausgeblendet wird – und hier kann die Bevölkerung am wenigsten dran ändern, weil sie Opfer ist: Das ist die fortgesetzte Plünderung der Rohstoffe. Bemerkenswert, welcher Eiertanz hier immer wieder aufgeführt wird!

Und noch einen Bericht brachte gestern – etwas früher – Radio Okapi "Sicherheitsrat der UNO warnt bewaffnete Gruppen". "Die Aktionen der UNO seien nicht nur gegen die M23 geplant, sondern gegen alle negativen Kräfte, die versuchen, die Rückkehr des Friedens und der Sicherheit in der Region zu verhindern. Die UNO haben ihre Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit gegenüber den Rebellen... demonstriert." - Das habe der Sprecher der Delegation, Mohammed Loulichki aus Marokko am Samstag gesagt, nachdem die Delegation unmittelbar nach ihrer Ankunft in Goma den kürzlich zurückeroberten Hügel mit den drei Antennen, 20km nördlich der Provinzhauptstadt, besucht habe.

Bei La Prospértité lesen wir eine Glosse zu den nationalen Konsultationen und so ganz sicher sind wir uns nicht, ob wir das alles ganz verstanden haben. Überschrift: "Wo kommt der seltene Vogel?" "Die Kartoffel ist heiß. Besonders heiß – das macht Appetit, noch bevor sie auf dem Tisch serviert wird." Die nationalen Konsultationen endeten am Freitag und legten den größten Teil ihrer Schlussfolgerungen, Empfehlungen und/oder Beschlüsse "in den kochenden Topf der Kongresshalle des Volkspalastes“. Dies seien relevante Empfehlungen, meisterhafte Reflexionen kongolesischer Intelligenz. Die umarmten in umfassender Weise alle Bereich des nationalen Lebens... Von allen Empfehlungen könne sich jeder leicht vorstellen, wo die Erwartungen seien, wo wir doch "morgen sterben", so der dringliche Wunsch das nächstliegende sofort umzusetzen... Dies gelange jetzt durch die offene Tür zum Staatsoberhaupt. Dieser "aromatische Geschmack, der den größten Appetit macht", öffne sich, den man bereue... Außerdem sei da noch "der unberechenbare Leon Kengo wa Dondo", dem von seinen Kollegen von der Opposition die Idee einer "Regierung der nationalen Einheit eingeflüstert“ worden sei – im Austausch zu ihrer massiven Unterstützung der Konsultationen. Die Debatte "über den seltenen Vogel" der den beliebten Ministerpräsidenten ersetzen wolle, werde schärfer. Bleibt Matata oder erlebe Kengo ein "Comeback"? Einige Medien sprächen schon von einem Duell... Doch das Bild sei peinlich. Es bleibe die Frage, wo denn das nationale Interesse sei?

Die britische Sonntagszeitung The Observer brachte gestern einen Artikel zum Thema "Afrikanische Gorilla unter der Bedrohung der Ölsuche". Naturschützer organisierten sich, um gegen die Ölsuche im Virunga-Nationalpark zu protestieren. Insbesondere der WWF  organisiere eine Kampagne. Und die britische Regierung sei auch dagegen. Dies ist wohl dringend nötig, denn die Regierung im Kongo hat der britischen Firma Soco  erlaubt, unter dem UNESCO-Kulturerbe  nach Öl zu suchen. Der Guardian brachte heute außerdem eine kurze Filmreportage über Virunga und das Vorhaben. 






Samstag, 5. Oktober 2013


Am Nachmittag berichtet Radio Okapi von der Rede Kabilas zum Abschluß der nationalen Konsultationen: "Josef Kabila verspricht wichtige Entscheidungen für das Land". Der Präsident wolle die Ergebnisse der Konsultationen kurzfristig an die Mitglieder des Parlaments weiterleiten. Er werde bei dieser Gelegenheit auch die wichtigsten Schritte bekanntgeben als Reaktion auf die Empfehlungen des Abschlussberichtes der Konsultationen. Die heutige Sitzung war vom Präsidenten der Nationalversammlung, Aubin Minaku, eröffnet worden und nach der Rede des Präsidenten wurden die wichtigsten Empfehlungen im Plenum vorgetragen. Dazu gehören:

- eine Volkszählung vor den nächsten Wahlen;

- die strikte Einhaltung der Verfassung;

- der Einsatz der Militärs außerhalb ihrer Heimatprovinzen;

- der Kampf gegen die unrechtmäßige Bereicherung von Regierungsmitgliedern;

- die Entfernung ausländischer Staatsangehöriger in bewaffneten Gruppen;

- die Förderung der Kultur des Friedens und der guten Regierungsführung;

- die Freilassung der politischen Gefangenen;

- die Überprüfung der Haft von Jean-Pierre Bemba beim Internationalen Strafgerichtshof;

- die Wiedereröffnung der geschlossenen Medien.

Abschließend habe Joseph Kabila allen Teilnehmern für ihre Arbeit bei diesen Konsultationen gedankt an denen mehr als 800 kongolesische Bürger teilnahmen.

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Aus aktuellem Anlasss....

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Beginnen wir am heutigen Samstag mit dem Hinweis auf eine Reutersmeldung, die komplett kontrastiert mit der Meldung von gestern aus den USA: "EU gewährt Ruanda 54 Mio. Dollar für Straßenbau und nimmt Hilfszahlungen wieder auf". Das hört sich ja gut an: neue Straßen sollen den Bauern besseren Zugang zu den Märkten verschaffen... Doch während die USA Ruanda wegen seiner Unterstützung der M23 auf die Finger klopft, bekommt Kigali offenbar das Zuckerbrot aus Brüssel. Auch Uganda habe diese Woche 150 Mio. Dollar für Straßenbau erhalten...

Tja, und wie geht's weiter mit den Gesprächen in Kampala? Le Potentiel zögert nicht an diesem Samstag zu behaupten: "Museveni will die Teilung des Kongos durchsetzen". Der Artikel beginnt mit dem Satz: "Der Himmel klärt sich über dem Kongo auf", denn, jene, welche für die Balkanisierung des Kongos arbeiteten, müßten das jetzt in aller Offenheit erledigen. Aus "dem Schoß der Vermittlung" sei jetzt ein Verhandlungsvorschlag gekommen, der die Souveränität des Kongos "und schlimmer noch" den "dedizierten Transfer großer Teile des Landes" beinhalte. Erfahrene kongolesische Verhandlungsführer würden bei den Gesprächen in Kampala alle Fallen entwirren. Dabei habe der Kongo ruandische und ugandische Nattern schlucken sollen – ohne aufzumucken. Doch diese "Mast" von Museveni sei von Misserfolg gekrönt. Die Kongolesen würden da nicht mitmachen... Museveni habe wohl geglaubt, er könne nochmal den Bismarck spielen bei der Aufteilung Afrikas. Nachdem all dies gescheitert sei, habe er sich, mit dem Segen seiner angelsächsischen Sponsoren, entschieden, mit offenen Karten zu spielen... nämlich es gehe um die Teilung des Kongos. Man sei "ausgeflippt", nachdem Kinshasa diesen Plan nicht akzeptiert habe.... Inzwischen sei klar, die M23 sei keine Rebellion gegen Kinshasa, sondern ausführender Arm von Uganda und Ruanda, um die ehemalige belgische Kolonie zum Verschwinden zu bringen. Mit der Entscheidung für diese Strategie hätten Kigali und Kampala einen Schritt weiter in ihrem Geschäft der Balkanisierung des Kongos gemacht. Trotz Rahmenabkommens von Addis Abeba würden sie dies "hartnäckig" betreiben. Diese Haltung sei exakt gegen diese Rahmenvereinbarung....

In einem anderen Bericht kündigt Le Potentiel an: "Joseph Kabila erhält den Abschlussbericht der nationalen Konsultationen" – und zwar an diesem Samstag anläßlich der feierlichen Abschlußveranstaltung. Kabila werde dann noch eine Abschlussrede halten.

Radio Okapi meldet: "Sicherheitsrat in Kinshasa, um Umsetzung der Vereinbarung von Addis Abeba zu überprüfen". Die Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO seien gestern in Kinshasa eingetroffen. Die Delegation werde vom französischen Botschafter Alexis Lamech und vom Vertreter Marokkos, Mohammed Loulichki angeführt. In einem Interview habe Lamech erklärt, man sei gekommen, "um zu sehen, wie alle Unterzeichner ihre sich selbst gestellten Vereinbarungen" umgesetzt hätten. Zweck der Reise sei, den Unterzeichnerländern zu helfen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen... Die Delegation werde im Anschluß an Kinshasa Goma, dann Kigali und Kampala besuchen und zum Abschluß in Addis Abeba mit Vertretern der Afrikanischen Union zusammentreffen. 




Freitag, 4. Oktober 2013


Auch ein "Marshall-Plan für den Osten" wird von Le Potentiel kritisch gesehen: "Ein Stück Balkanisierung", so die heutige Hauptschlagzeile. Eigentlich sei die Idee ja "lobenswert". Aber da sei auch "ein Haken" bei diesem "berühmten Plan für den Osten des Landes", der jetzt der internationalen Gemeinschaft vorgelegt werde. Denn das Projekt hinterlasse "einen Nachgeschmack", der "wie ein Stück Balkanisierung schmecke". Seit langem bereite Belgien solch einen Marschall-Plan vor, aber nur für den östlichen Landesteil. Man wolle nicht die gesamte Republik berücksichtigen. Belgien wolle damit die Bemühungen der Weltbank, der EU und die eigene Entwicklungszusammenarbeit mit denen in den Nachbarländern vereinen "zur Förderung des Friedens in der Region der Großen Seen". Das habe der belgische Entwicklungsminister vor der Presse erklärt. Belgien sei Initiator wegen seiner Kongokompetenz... Doch die Kritik sieht die Entwicklung "eines Landes mit zwei Geschwindigkeiten", insbesondere, weil seit langem schon die internationalen Entwicklungsorganisationen im Osten konzentriert seien.... All "diese guten Absichten", welche in Szene gesetzt würden, wolle Le Potentiel denunzieren, wie immer, denn sich eigneten sich "besonders gut" zur "Zerlegung" des Kongos. Die Initiativen all dieser schönen Projekte wollten eigentlich mit solchen Friedensideen nur die Aufteilung der Bodenschätze des Kongos zwischen den Ländern der Großen Seen organisieren... So würden diese Pläne die Plünderung des Kongos besiegeln und die Annexion der beiden Kivus fördern. Heute stünde die wirtschaftliche Frage als Kern aller Probleme im Vordergrund. In der Vergangenheit habe man diese mit Stammeskonflikten abgetan. Aber die Kongolesen hätten „kein kurzes Gedächtnis". Sie seien wach genug, um jedes Unternehmen zu besiegen, welches ihm „einen vergifteten Kelch reichen“ wolle... 

Wenn Paul Kagame bei seinem kürzlichen Besuch in New York der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber so griesgrämig antwortete (vgl. KPT vom 1.10.13) so wird vielleicht der Hintergrund mit folgender Meldung deutlicher: "Kindersoldaten bei der M23 – Washington kündigt Sanktionen gegen Kigali an". Dies hätten am gestrigen Donnerstag amerikanische Behörden angekündigt, meldete gestern Radio Okapi. Kigali habe zwar stets bestritten, die Rebellen zu unterstützen, werde jedoch von der UNO, von Kinshasa und verschiedenen Nichtregierungsinstitutionen beschuldigt, genau das zu praktizieren. In den USA werde demnächst, so Linda Thomas-Greenfeld, stellv. Außenministerin der USA, ein Gesetz verabschiedet, welches Länder, die Kindersoldaten rekrutierten, einschließlich Ruanda, unter Sanktionen stelle. Eine Nachfrage habe ergeben, dies werde bewirken, dass jede Hilfe in Form von Ausbildung und militärischer Ausbildung für 2014 gestrichen werde. Aber man werde weiterhin mit der ruandischen Regierung im Gespräch bleiben. Eine Sprecherin des Außenministeriums, Marie Hanf, habe während einer Pressekonferenz gesagt, Ruanda werde für die Unterstützung einer Rebellengruppe und aktiver Entführung von Kindern sanktioniert, welche Frieden und Stabilität im Ostkongo bedrohe. Schon am 10. Juni, so Radio Okapi, hätten der damalige UNO-Sonderbeauftragte für Zentralafrika, Roger Meece und jene für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui die Rebellen aufgefordert, die Rekrutierung von Kindern einzustellen. Neu sei jetzt die direkte Anklage gegen Kigali. In den vergangenen Monaten habe Washington immer wieder seine Stimme gegen Kigali erhoben und Ruanda beschuldigt, an der Krise im Ostkongo beteiligt zu sein. So habe schon das Außenministerium am 23. Juli Kigali aufgefordert „unverzüglich auf alle Formen von Beihilfen für die M23 zu verzichten und sein militärisches Personal aus dem Ostkongo zurückzuziehen“. (vgl. KPT 24.7.13) Auch Präsident Obama habe während seines Besuches in Tansania die Anrainerstaaten des Kongo aufgefordert, bewaffnete Gruppen nicht mehr zu unterstützen, ohne allerdings Namen zu nennen. (vgl. KPT 2.7.13)

Was auch immer man über die Politik der USA denken mag, die jetzt ausgerechnet gegen eine "Volkskrankenkasse" sämtliche Staatsdienste zum Erliegen bringen – das Konzept ist gleich mit den Sanktionen, wie oben berichtet, gegen Ruanda oder wie Reuters heute auch meldete zu Äußerungen der Direktorin der SEC, Mary Jo White, über Dodd-Franck: "SEC-Leiterin kritisiert Kongress wegen neuen Offenlegungsvorschriften". Die jüngsten Richtlinien zur Offenlegung von Unternehmen des Kongresses seien "sehr einengend". Für ihre Organisation SEC bleibe wenig Raum für eine unabhängige Expertise und Entscheidungsfindung... Mrs. White habe sich bisher eher selten geäußert, aber diese Woche anläßlich einer Rede vor Juristen in der Fordham Law School. Die Ziele, so White zur Regelung mit den Konflikt-Rohstoffen seien "lobenswert". Doch letztenendes könnten sie nur bewirken, dass auf die Unternehmen mehr als bisher sozialer Druck ausgeübt werde, um ihr Verhalten solchen Rohstoffen gegenüber zu ändern. Investment-Informationen welche Entscheidungen herbeiführten seien weniger betroffen. White sei wichtig, weil sie die "Tagesordnung" bestimme und eben parteiunabhängig sei. Ihre Meinung werde möglicherweise die Weiterentwicklung von Dodd-Frank beeinflussen, dahingehend, dass auch Öl, Gas und generell Bergwerksgesellschaften ihre Zahlungen an ausländische Regierungen offenlegen müßten.... 


Donnerstag, 3. Oktober 2013

So wie die Gerüchteküche Kinshasas manchmal auf Hochtouren kocht, so kocht auch Le Potentiel gelegentlich auf Hochtouren auf und droht überzukochen: "Eine schwarze Messe in Goma", so an diesem Donnerstag die Hauptschlagzeile – und gemeint ist ein Vorschlag von Mary Robinson in Verbindung mit dem Pole-Institut, das gelegentlich nicht nur mit arg ruandafreundlichen Äußerungen aufgefallen ist, sondern von Le Potentiel auch als Think Tank zur Balkanisierung des Kongos benannt wird. Was ist passiert? Eigentlich noch gar nichts, allerdings würden in der Sub-Region der Großen Seen Intellektuelle und die Zivilgesellschaft für eine weitere internationale Konferenz konsultiert und die Tagesordnung sei die Instabilität der Region. Le Potentiel fürchtet natürlich sofort, dass dabei die Balkanisierung des Kongos im Mittelpunkt stehen solle, weshalb man jetzt schonmal die "schwarze Messe von Goma auf die Tagesordnung setzen" möchte. Aber Le Potentiel ruft Kassandra: "Der Kongo ist nicht zu verkaufen." Dabei sei alles ein "schmutziger Trick". Man wolle seinen Spaß am kongolesischen Volk haben, wie dieses eine Schlange schlucke. Doch, Schande! Aus der kongolesischen Elite seien solche im Einsatz, welche die Drecksarbeit machten und Land und Nation dabei verrieten. Aber: Das kongolesische Volk lasse sich nicht täuschen... Dieser verführerische Diskurse "genießt seine Nähe zu Kigali und Kampala". Der Hintergrund des Verfahrens sei bekannt und nicht von gestern. Man habe einen Blick auf die natürlichen Ressourcen des Kongos geworfen und komme jetzt mit dem Argument, davon könnten die Leute auf beiden Seiten der Grenzen profitieren...

"EU-Hilfen für den Kongo – Kinshasa widersprach dem Europäischen Rechnungshof" so die Überschrift eines anderen Berichtes von Le Potentiel. Dieser habe "systematische Misswirtschaft mit Beihilfen der EU zwischen 2003 und 2011" bemängelt. Dabei handle es sich um einen Betrag von nicht weniger als 2 Mrd. Euro. Nach Ansicht des kongolesischen Regierungssprechers Lambert Mende sei dies eigentlich eine Anklage des Rechnungshofes gegen die EU-Kommission und einige versuchten schon Beweise für Korruption zu sehen und sich böswillig gegen die Regierungsführung im Kongo zu wenden. In Wirklichkeit basierten die Vorwürfe, so Lambert Mende, auf keiner glaubwürdigen Grundlage. Seit den Jahren der Mobutu-Republik hätten Geber Ermächtungen ausgestellt zur Freude der Kongolesen. Allerdings sei die Einbeziehung der kongolesischen Behörden bei der Initiierung und Umsetzung von verschiedenen EU-Projekten der Zusammenarbeit immer eher symbolisch gewesen... So sei er überrascht, wenn jetzt berichtet werde, dass so viele Finanzen "verdunstet" seien... Wenn also Missbrauch mit Geldern geschehen sei, welche die EU unmittelbar im Kongo verwaltet habe, dann sei die EU dafür verantwortlich und nicht der Kongo. Kongolesen seien in der Regel erst dann aufgetreten, wenn "die gelieferten schlüsselfertigen Projekte feierlich eingeweiht" worden seien....

"Ruandaphone Familien in Rutshuru – Kongo und UNHCR fordern Erklärungen von Kigali", so lautet eine Meldung von Radio Okapi am Donnerstagmorgen. Zwar gebe es ein beidseitiges Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen, doch diese zweihundert ruandische Familien seien von Ruanda nicht angekündigt worden, wie dies laut Abkommen eigentlich erforderlich sei. Auch die UNO-Flüchtlingsorganisation habe angedeutet, dass die Rückkehr dieser ruandischstämmigen Menschen nicht in das Abkommen passe, welches die Repatriierung ruandischer und kongolesischer Flüchtlinge in ihren jeweiligen Ländern regele... Und nun wollten diese Familien ausgerechnet in das Rutshuru-Gebiet mit seinen vielen Rebellen, insbesondere den M23-Rebellen... Kinshasa, so Regierungsprecher Lambert Mende, habe bereits von Kigali Rechenschaft abzulegen gefordert. Im übrigen seien diese Familien gekommen, weil sie von den M23-Rebellen gesteuert gewesen seien...

Auch Le Potentiel bringt diese Meldung und ergänzt: "Die Rückkehr von so vielen Flüchtlingsfamilien in diesen von der M23 gesteuerte Region wirft einige Fragen auf. Ob dies nur Zufall ist, gerade bevor eine Delegation des Sicherheitsrates der UNO im Land erwartet wird?"

Die Artikel von La Prospérité sind seit einigen Tagen leider vermutlich aus technischen Gründen nicht elektronisch aufrufbar. 




Mittwoch, 2. Oktober 2013

"Der Sicherheitsrat vor seiner Verantwortung" – so lautet heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Schon in den nächsten Tagen will wieder einmal eine Delegation aus New York, diesmal vom UN-Sicherheitsrat, den Kongo und Ruanda besuchen. Es scheine, so das Blatt, dass wieder "eine Balade des Entscheidungsgremiums der UNO aufgeführt" werde. Dieses müsse sich seiner Verantwortung stellen. Der Karikaturist hat wieder das Bild des lichterloh brennenden Hauses, auf dem "Tote im Kivu" zu lesen ist, gezeichnet und im Vordergrund die erstochene kongolesische Dame, die schon neulich begutachtet wurde, jetzt von den Kriminologen des Sicherheitsrates. Inzwischen, so meint das Blatt, seien "in flagranti" Fälle aufgetreten und der Sicherheitsrat könne nun "nicht mehr länger ein Auge zudrücken", gegen die ruandische "Manie", die gesamte Region zu destabilisieren. Die Verhandlungen mit der M23 seien in einer Pattsituation wegen "der Hartnäckigkeit der negativen Kraft, die Tagesordnung von Kigali" auf den Tisch zu legen. Ihre Forderungen spiegelten wieder, was ihr Patenonkel trompete, einschließlich der Versöhnung und der Rückkehr in die Heimat der aus Ruanda stammenden kongolesischen Flüchtlinge. Doch in Wirklichkeit sei dies lediglich "der sichtbare Teil des Eisberges".... Nebenbeibemerkt, so das Blatt, habe der M23-Präsident mal wieder davon gesprochen, seine Rebellen kämpften "um ihr Überleben und für die Sicherheit ihres Volkes"... Jedenfalls könne der Sicherheitsrat nicht mehr Unwissenheit vor dem Versteckspiel und den Ping-pong-Spielen von Kigali vortäuschen. Die Berichte der UNO-Experten lägen vor... Ein Ignorieren dieser Berichte sei "ein Verrat an der Charta der UNO." Das kongolesische Volk verdiene Frieden und müsse seine natürlichen Ressourcen selbst entwickeln können....

In einem weiteren Artikel weiß Le Potentiel "UN wirft der M23 vor die humanitäre Situation im Osten zu verschlechtern". Ban Ki-moon habe dem Sicherheitsrat einen Bericht über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vorgelegt. Darin werde auf eine Verschlechterung der humanitären Lage hingewiesen, eine Zunahme der sexuellen Gewalt und der Bericht konzentriere sich vor allem auf den Fall der M23. Im Bericht sei zu lesen, dass immer noch mehr als drei Millionen Flüchtlinge oder Vertriebene innerhalb des Kongos existierten. Davon kämen 2,6 Millionen aus dem Nord- oder Süd-Kivu. Außerdem 440.000 kongolesische Flüchtlinge in den Nachbarländern, davon 150.000 in Uganda. Diese Zahl sei durch den Zustrom von 66.000 Menschen im Juli 2013 erreicht worden. In Tansania lebten noch 63.000 kongolesische Flüchtlinge, in Burundi 45.000, in Brazzaville 44.300, im Süd-Sudan 18.500 und in Sambia 15.000. Der UNO-Generalsekretär habe die Zunahme der Fälle sexueller Gewalt bedauert. Seit Januar 705 Fälle, im gleichen Zeitraum im Vorjahr habe man nur 108 Fälle erfasst.... Die anderen Rebellengruppen habe Ban Ki-moon nur kurz erwähnt. Dafür habe er verstärkt von der M23 gesprochen, der in den letzten drei Monaten viele Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden seien. Dies basiere auf dem jüngsten Bericht von Human Rights Watch...

Aus Kinshasa berichtet Le Potentiel „Nationale Konsultationen – Das Abschlussplenum wurde für Donnerstag, den 3. Oktober angekündigt“. Sie begännen also mit der „weichen Landung“. Nach „Harmonisierung der Berichterstattung aus den verschiedenen Themengruppen“ würden diese am Donnerstag im Plenum der Öffentlichkeit vorgestellt. Offenbar wolle man bereits einstimmig eine „Regierung der nationalen Einheit“ empfehlen...

In der Berliner taz wird heute über den "176.-181. Tag des Kongo-Kriegsverbrecherprozesses" berichtet: "Kinshasa soll Hutu-Miliz entlasten". Die Verteidigung habe beantragt, den kongolesischen Regierungssprecher Lambert Mende als Zeugen zu laden, denn dieser habe 2009 mehrfach öffentlich gesagt, die FDLR habe keine Zivilisten getötet. Dies solle er jetzt bezeugen. "Sollte es zu einer Ladung kommen und Mende ihr nachkommen, gibt es auf jeden Fall einen Eklat. Wenn er die Angaben der Verteidigung bestätigt, stellt er sich als kongolesisches Regierungsmitglied hinter eine Miliz, die als eine der brutalsten der Region gilt und die zu den „negativen Kräften“ im Ostkongo zählt, die international bekämpft werden sollen. Bestätigt er sie nicht, könnte er stattdessen als der bisher höchstrangige Politiker in einem Stuttgarter Gerichtssaal Aussagen gegen die FDLR machen...."


Dienstag, 1. Oktober 2013

An diesem Dienstagmorgen sichtet Le Potentiel "In Kampala: das Schwarze Loch". Naja, der Karikaturist zeichnet schon gleich einen Schiffsuntergang und "Kampala" befindet sich im Rettungsboot. Le Potentiel meint "Die Gespräche in Kampala sind eine ferne Erinnerung." Sie hätten nach zwei Wochen abgeschlossen sein sollen, doch dauerten sie "länger als erwartet". Und schwierig sei "vorherzusagen, wie sich die Verhandlungen zwischen Regierung und M23 entwirren" lassen. Sie seien von den Staatschefs vor drei Wochen "wiederbelebt" worden, doch schon rasch in Stocken geraten. Schlimmer noch, sie könnten als "Flop" enden, "wenn keine Vereinbarung zwischen den Protagonisten" zustandekäme.... Die beiden Parteien sprächen "die Sprache der Gehörlosen". Jede Delegation halte an ihren Positionen fest und lasse keine Konzessionen zu. "Keinen Fußbreit".... Nach Meinung der Experten gehe "das Spiel zu Lasten der M23". Sie seien diskreditiert als negative Kraft und spielten ihre letzte Karte. Die großen Mächte seien ihrer militärischen Abenteuer müde. Die UNO verberge auch nicht ihre Ablehnung jeglicher Amnestie für Kriegsverbrecher in den Reihen der M23. So gingen die Rebellen "international in die Isolation". Der einzige "natürliche Sponsor" sei noch das Regime in Kigali, welches der M23 eine gewisse Unterstützung zukommen lasse... So stehe "die M23 mit dem Rücken zur Wand". Man verhandle wohl noch um ein "sicheres Geleit für die Führer der M23". Das sei "eine Schlange, die Kinshasa mit seinem Publikum nur schwer schlucken" könne. Deshalb werde wohl die Arbeit in Kampala blockiert und wenn das so weitergehe, dann verschwinde der Dialog im schwarzen Loch....

Die Überschrift einer aktuellen Meldung von Reuters lautet heute: "Hört auf, mich immer wegen des Kongos zu fragen, sagt Ruanda's Kagame", so die Überschrift. Der Chef in Kigali befindet sich derzeit bei der UNO-Generalversammlung in New York und habe dort Reuters gegenüber gesagt, er verstehe nicht, weshalb er dauernd gefragt werde, wie denn der jahrzehntelange Konflikt im benachbarten Kongo beendet werden könne. Sichtlich genervt habne Kagame gemeint, es sei so, als ob alle Welt entschieden habe, wenn sie wissen wolle wie's dem Kongo gehe, frage man Ruanda. "Warum? Ich verstehe das nicht."...

In Kinshasa kommt der parlamentarische Betrieb wieder in Gang: "Nationalversammlung – eine Amnestie auf die Tagesordnung der Sitzungsperiode aufgenommen", so die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi. Allerdings seien darüberhinaus mindestens 45 Gesetzesvorhaben in der Pipeline, einschließlich desjenigen für den Wahlprozess im Kongo. In seiner Eröffnungsrede der nationalen Konsultationen habe man die Ankündigung einer Amnestie vermisst. Jetzt werde der Entwurf eines Amnestiegesetzes vorgelegt und zwar sei dies in die Planung neu aufgenommen worden, nachdem einige Parlamentsmitglieder dies gefordert hatten.