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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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September 2013


Am leider vermüllten Ufer des Tanganjikasees bei Uvira, Photo H.R.

Montag, 30. September 2013

An einem Montag ohne handfeste Nachrichten fährt Le Potentiel dennoch zu Hochtouren auf und spekuliert: "Ablauf der Wahlperiode 2016 – eine Herausforderung für die nationalen Konsulationen". In Kürze werde das Plenum die Lösungsvorschläge, welchen in den "Clustern" erarbeitet wurden, beraten. Offenbar scheint "Einstimmigkeit rund um die Bildung einer neuen Regierung" zu herrschen, unter dem "Siegel der nationalen Einheit". Sie bleibe jedenfalls im Zentrum der Debatte – und eine der möglichen Vorschläge wäre die "Konsensdemokratie". Da diese in der Vergangenheit nicht anerkannt wurde, seien mit den Wahlen von 2006 und vor allem 2011 einige Probleme entstanden. Diese Fehler müßten korrigiert werden. Die "Wahlsieger" müßten lernen, "wie man das Land mit den Verlierern zu verwalten" habe. Eine Möglichkeit sei "eine Regierung der nationalen Einheit". Aber sowas sei eine "eminent politische Entscheidung"....

Etwas weniger beruhigend Nachrichten aus dem Nord-Kivu. "Kämpfe zwischen Milizen in Masisi mit 16 Toten", meldet Le Potentiel. Jetzt gehen also schon die Rebellengruppen aufeinander los und kämpfen um Vorherrschaften, vermutlich über Bergwerke. Masisi liegt westlich von Goma. Unter den Todesopfern seien auch vier Kinder unter 10 Jahren gewesen, sieben weitere Kinder seien verletzt worden. Das Flüchtlingslager Kalonge sei abgebrannt worden. Die Kämpfe hätten zwei Tage gedauert und erst Sonntag wieder abgeflaut. Die nationale Armee habe auf diese Informationen noch nicht reagiert....

Die taz hat am Wochenende in ihrem Blog nochmal etwas länger die kongolesischen Ereignisse beschrieben unter der Überschrift "Reden statt kämpfen – in Kampala und in Kinshasa". "Die DR Kongo befindet sich in einer Art Wartezustand. Der August war ein Monat der kriegerischen Zuspitzung – der September wird einer der permanenten Diskussion. Kongo-Echo wollte eigentlich warten, bis entweder beim “Dialog von Kampala” zwischen Regierung und M23 oder bei den “nationalen Konzertationen” zwischen Regierung und politischer Opposition in Kinshasa etwas herauskommt. Da das aber viel zu lange dauert, hier der Versuch eines Zwischenstandes." Der Schreiber kommt zum Schluß: "Eigentlich war für den heutigen 28. September der feierliche Abschluß der “Konzertationen” vorgesehen. Es wird noch dauern. In Kinshasa ebenso wie Kampala stehen die Zeichen auf Dauerdebatte. Immerhin besser, als wenn sie auf Krieg stehen." 


Samstag, 28. September 2013

An diesem Samstagmorgen haben wir von einer Konfliktlösung à la Congolais zu berichten. Wir hatten in den letzten beiden Wochen immer mal wieder über recht wunderliche Bestrebungen des Präsidenten der Partei SCODE, Muyambo, gelesen, der offenbar einige private Rechnungen mit dem Gouverneur von Katanga zu begleichen hatte, gleichzeitig aber an den nationalen Konsultationen teilnahm und parallel dazu sich offenbar recht unflätig gegenüber Moses Katumbi benahm. Heute berichtet Le Potentiel "Die Präsidentenmehrheit übernimmt die Forderungen von SCODE". Die Partei SCODE hat offenbar dem Druck der Präsidentenmehrheit nicht standhalten können und ihren Präsidenten Muyambo schlicht rausgeschmissen – weil er den "Geist der nationalen Konsultationen" verletzt habe, da er ja genau das Gegenteil, einer nationalen Versöhnung zum Ziel habe. Dies habe die Partei offenbar intern entschieden. Allerdings freut sich auch die Präsidentenmehrheit, der Katumbi angehört und meint, zuletzt habe der nun vormalige SCODE-Präsident "das Fass zum Überlaufen gebracht". Le Potentiel schließt den Bericht mit der Bemerkung "Herr Muyambo begann alles in allem seinen Abstieg in die Hölle. Verstoßen von seiner Partei, der Präsidentenmehrheit und von allen Parlamentsabgeordneten" habe der (bisherige) Vorsitzende des SCODE "sich sein eigenes Grab gegraben"....(vgl. Auch KPT vom 24. und 20. 9.13)

Der nächste Bericht von Le Potentiel wendet sich wieder den nationalen Konsultationen zu:"Das Präsidium verstärkt die Anstrengungen für den Endspurt". Eigentlich sollten die Beratungen mit diesem Samstag planmäßig zu Ende sein, doch nun müßten noch einige Tage drangehängt werden. Ansonsten seien die tatsächlichen Wirkungen des Forums, wie erste Anzeichen bestätigten, allerdings "beruhigend". Dazu gehörten auch die Aufhebung der Bewachung rund um die Residenz des UDPS-Präsidenten Etienne Tshisekedi und der Aufruf zur Beendigung der Presse-Knebelung. Das Ende der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Residenz von Tshisekedi, die seit 2012 bestanden hätten, sollten "die nationale Eintracht" fördern, was von den Delegierten gewünscht werde. In diesem Sinne werde auch die Wiedereröffnung der geschlossenen Fernsehsender, beispielsweise RLTV befürwortet und man empfahl dem Präsienten das System zu lockern... Alle Ausschüsse seien jetzt bestrebt, ihre Arbeiten abzuschließen, damit an diesem Wochenende das Plenum diese überprüfen könne und nächste Woche alle Entschließungen und Empfehlungen zur Genehmigung dem Präsidenten vorgelegt werden könnten. Somit befinde sich der nationale Dialog "auf der Zielgeraden" und man könne "mehr und mehr Hoffnungsschimmer sammeln" für einen erfolgreichen Abschluss. Dieses "große Ereignis" werde "seinen Platz in der Geschichte des Kongo bekommen". Die nächste Woche verspreche "entscheidend" zu werden..... 



Freitag, 27. September 2013

Die heutige Ausgabe von Le Potentiel bietet eine Überraschung: "Nationale Konsultationen – die bewaffneten Gruppen verzögern den Abschluß". Das ist natürlich ein gefundenes Fressen für den Karikaturisten. Im Restaurant "Concert-Tension" (soviel wie "Spannungen bei den Konsultationen") ruft der Kellner gerade "Wer will zum Nachtisch einen Kaffee, einen Tee?" Doch in dem Moment kommen neue Gäste, bringen frisch gejagtes Wildbret rein und rufen "Nicht so schnell, nicht so schnell! Rufen Sie den Koch. Hier ist Frischfleisch für alle! Hihihihihi! Aber bitte nicht zu sehr kochen.... " Was ist jetzt los? Der hochangesehene Pater Apollinaire Malumalu, Präsident der kongolesischen Wahlkommission, der aus dem Ostkongo stammt, schleppt plötzlich eine Reihe von Vertretern bewaffneter Gruppen an, die auch noch an den nationalen Konsultationen teilnehmen wollen. Das war nun wirklich "höchste Eisenbahn", schreibt sozusagen das Blatt in Kinshasa für diese und andere "Nachzügler" mit ihren Beiträgen zur Lösung der Krise im Osten des Landes, "wo bewaffnete Gruppen wie Pilze aus der Erde wachsen"... Doch offensichtlich hätten diese beschlossen, ihre Waffen niederzulegen und deshalb sei die Nation gezwungen, ihnen zuzuhören.... Die positive Seite dieser Entwicklung sei, dass durch diese "ungewöhnliche Präsenz bei den nationalen Konsultationen" die M23 zunehmend marginalisiert werde... Und: "Offensichtlich will niemand die geheimen Verhandlungen übereilt, ja überstürzt beenden"... Selbst die Opposition habe ihre Stimme gefunden. Sie werde sich bemühen "die Konsensdemokratie als Triumph des demokratischen Systems zu gewährleisten. Ihr Ziel wäre, die gesamte Nation zu repräsentieren, durch ihre Vielfalt und Unterschiede in den staatlichen Institutionen. Direkte Folge wäre, den Druck zwischen Mehrheit und Opposition zu vermindern"..... Jene, welche dieser Auffassung anhingen, seien der Auffassung, diese nationalen Konsultationen hätten die Grenzen der konstitutionellen Demokratie gezeigt.... Am Ende werde also die Verantwortung zwischen den bewaffneten Gruppen und anderen geteilt... Damit sei eine "weiche Landung" möglich, bei der "jeder zustimmt"....


Und noch eine andere – überraschende "Auswirkung der nationalen Konsultationen – Tshisekedi ist ein freier Mensch, Hindernisse weggeräumt", schreibt La Prospérité. Offenbar war das bisher für den Chef der wichtigsten Oppositionspartei nicht. Doch jetzt sei ihm alle Bewegungsfreiheit garanteirt. Niemand werde sich mehr um seineTermine kümmern. Somit könne nun Tshisekedi endlich volle Freizügigkeit geniessen, selbst wenn er das gar nicht wolle. Das habe die Regierung nach Diskussionen bei den nationalen Konsultationen entschieden. Zwar habe Tshisekedi kein Interesse daran gehabt. Doch man habe in seinem Sinne entschieden, "allen Widrigkeiten zum Trotz". Angehörige des UDPS-Präsidenten äußerten sich angenehm überrascht, dass jetzt jeglich Polizeikontrolle beim Wohnsitz des UDPS-Präsidenten wegefalle... "Das ist eine gute Entscheidung", habe letzte Nacht einer der Führungskräfte der UDPS gesagt. Somit habe der Präsident Tshisekedi begnadigt....
 
 

Donnerstag, 26. September 2013

Der gestrige Tag hatte für den Kongo einen Höhepunkt in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem großen Auftritt von Präsident Joseph Kabila, der sich jetzt mit einem modischen Oberlippenbart präsentiert. Das Thema der diesjährigen Vollversammlung der UNO sind die Milleniumsentwicklungsziele (MDG's) und so war jedem Redner die rote Linie vorgegeben, an die er sich zu halten hatte. Kurz vorher war Paul Kagame auf der Tribune im New Yorker Glaspalast aufgetreten und hatte, gemäß UNO-Nachrichten, seine Kollegen dazu aufgerufen "mutig zu sein, die Alltagsroutine zu überwinden und ehrgeizige Zukunftsvisionen zu entwerfen" – so wie er seine "schöne neue Welt" in Ruanda schaffen will.

Joseph Kabila rief, dem UNO-Nachrichtendienst zufolge, wo seine Rede (vorläufig in englischer Übersetzung) auch im Web-TV angeschaut werden kann, die anderen Staatsoberhäupter auf, mit mehr "Selbstlosigkeit einen neuen Sprung für nachhaltige Entwicklung" zu wagen. Während die Generalversammlung die Frage diskutiere, was denn nach 2015 (dem Jahr, in dem ursprünglich die MDG's verwirklicht sein sollten) auf der Tagesordnung zu stehen habe, respektierten gewisse Mitglieder immer weniger die grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit.... Das habe Folgen, die sich vervielfachten. Sie äußerten sich in Angriffen gegen den Frieden mit mörderischen Konflikten, bis zu einer Globalisierung, welche im wesentlichen hemmungslos nach Profit strebe und damit die Armut vergrößere. Als Kabila auf sein Heimatland zu sprechen kam, habe er festgestellt, ironischerweise sei ein Teil der Probleme im Kongo dadurch entstanden, dass sein Land 1994 bereit gewesen sei, Flüchtlinge aus Ruanda aufzunehmen... Und ohne Frieden bleibe im Kongo eine nachhaltige Entwicklung "rein hypothetisch"....

Im Kongo war die Rede des Präsidenten im New Yorker Glaspalast natürlich sofort über die Radiosender verbreitet worden. Radio Okapi meldete denn auch am gestrigen Abend: "Josef Kabila: Frieden in der Region hängt von der Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba ab". Außerdem sei die Straflosigkeit zu beenden. Die UNO habe Kabila aufgefordert, "alle Mitgliedstaaten mit gleicher Strenge zu behandeln und auch über eine strenge Einhaltung der UN-Charta" zu wachen. Zwar sei sicherlich gut, wenn über Verletzungen der Charta berichtet werde, besser sei jedoch, nach anhaltenden Verstößen die Verursacher zu bestrafen... Die vollständige Rede des Präsidenten kann bei Radio Okapi im französischen Originaltext runtergeladen werden.

La Prospérité bringt heute morgen die Rede Kabilas selbstverständlich auch als Hauptartikel mit der Überschrift "Einhaltung der Verpflichtungen von Addis Abeba – Kabila erinnert die UNO an ihre Verantwortung!" Ohne Frieden sei kein Fortschritt möglich. Ohne ein Minimum an Sicherheit von Menschen und ihrem Eigentum sei alle Entwicklung hypothetisch. Dies sei umso weniger akzeptabel, wenn der Bruch des Friedens das Ergebnis einer Aggression von außen sei. Und dies sei die jüngere Geschichte seines Landes. Das habe im wesentlichen, so La Prospérité, Joseph Kabila vor der 68. Jahresversammlung der UNO gesagt. Und auch hier wird betont, der Staatschef habe den Beginn der Probleme im Osten mit der Aufnahme der Flüchtlinge aus Ruanda datiert. Dadurch sei dem Land der Frieden geraubt worden – und die jüngsten Folgen seien die Bomben auf Goma gewesen. Schließlich habe der Staatschef vor der Generalversammlung noch "bekräftigt", der Kongo sei entschlossen alle Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba zu erfüllen. Einiges sei schon geschehen. Auch habe das Land seine öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht, die nationale Wahlkommission neu strukturiert und seit 7. September die nationalen Konsultationen durchgeführt. Darüber hinaus müsse nun noch die Straflosigkeit beendet werden....

La Prospérité bringt dann heute früh noch einen Kommentar der hier etwas genauer angeschaut werden soll. Überschrift "Heuchelei!" Die Lösung für die Sicherheit der Krise im Kongo scheine wie der Wind zu sein, den wir gerne in den Händen halten, doch je mehr wir drückten, um so mehr verflüchtige er sich... Kurioserweise zeigten jene, welche die M23 unterstützten "eine unverschämte Heuchelei". Als ob die Täter im Kongo "eine tödliche Dosis Spott verloren" hätten mit ihren schädlichen Auswirkungen. "Ohne Scham und Reue" machten Ruanda und Uganda, bekanntlich "zwei große Kritiker des Krieges", Druck auf Kinshasa und die M23, die Gespräche in Kampala schnell zu beenden.... Offensichtlich sei „die Heuchelei von Paul Kagame und seinem Gegenstück in Uganda, Yoweri Museveni für viele Kongolesen überraschendund zu berücksichtigen sei auch, dass man genau wisse, dass diese beiden Länder alles andere als einen dauerhaften Frieden im Kongo wollten. Den Beweis dafür müsse man nicht lange suchen, dieser liege „in den Schubladen der Vereinten Nationen“. So sei kein Zufall, wenn der kongolesische Staatschef die UNO aufrufe, jene zu sanktionieren, welche ständig gegen die Charta der UNO verstießen... Doch die UNO bleibe "ungerührt". Ihre Handlungen gegenüber den kongolesischen Problemen blieben "gemischt". Darüber hinaus sei ja erst kürzlich der MONUSCO-Einsatz im Kongo "als Misserfolg" bewertet worden. (vgl. KPT 23.9.13) Und was Sanktionen gegen Ruanda, dessen Einmischung in die Probleme des Ostkongos bekannt seien, an betreffe, so folge die UNO der Vogel-Strauß-Politik. Damit seien die Kongolesen mit einem Haufen von Heuchelei, Taubheit und Blindheit der internationalen Gemeinschaft konfrontiert und ihnen bleibe nur, sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen und beispielsweise die Reform ihrer eigenen Armee zu beschleunigen, damit diese eine "neue Ära des Gleichgewichts der Macht in der Region der Großen Seen etabliert". Dies sei dann das "Zeitalter des gegenseitigen Respekts zwischen den Staaten". Dies benötige der Kongo, "um aus diesem Teufelskreis von Rebellionen und allgemein ungerechtfertigter Gewalt zu entkommen."

Le Potentiel ist heute wieder spät dran, man hat wohl auf den Karikaturisten gewartet, der dann aber mit seinem Stift, schnell schnell, mit ein paar Strichen, die Situation aufs Papier gebracht hat, wie sie von den Kongolesen gesehen wird: Ihr Land liegt (als feine Dame) in einer Blutlache. Dahinter ganz groß das Signum der Täter "Kagam23" (Die Kongolesen verbinden seit einiger Zeit "M23" mit "Kagame"). Um das Opfer steht die "Kriminalpolizei": die USA, die UNO, Großbritannien.... und sie spricht miteinander: "Bevor sie ins Koma überging hat sie Zeit gehabt, um uns ihren Angreifer mit ihrem Blut an die Wand zu schreiben...., doch dies ist nicht lesbar!" "Dies sieht aus wie Hieroglyphen!" "Nein, es ist das Schreiben eines Außerirdischen!" Das Blatt beginnt dann den heutigen Hauptartikel mit dem Satz: "Die Rückkehr des Friedens im Kongo, insbesondere im Osten, bleibt eine Herausforderung, solange die Mitspieler auf Kriegsfuß bleiben." Dies werde immer deutlicher nach aufeinander folgenden Sitzungen auf Landesebene, regionaler und internationaler Ebene. Das Gespenst weiterer bewaffneter Auseinandersetzungen werde nicht zerstreut. Alle Beteiligten und Interessierten an der Krise im Osten des Kongo deuteten an, das die ganze Welt sich "um den heißen Brei" drehe. Man vermeide das Eitergeschwür aufzustechen und geeignete Arznei zu verabreichen.... 



Mittwoch, 25. September 2013

Der Karikaturist sieht die Dinge mal wieder drastisch: Die langen Arme von Kengo und Aubin, also der Präsidenten der beiden Parlamentskammern, welche auch die nationalen Konsultationen leiten, halten eine Art Fleischwolf. Genaugenommen zwei. In den oberen, von Aubin gehalten, werden die Delegierten der nationalen Konsultationen geworfen und in den (kleineren) untendrunter, fallen dann die Ergebnisse des oberen – und werden dort zur einer Regierung der nationalen Einheit "verwurstet". Den dazugehörigen Artikel überschreibt Le Potentiel mit "Nationale Konsultationen – eine neue Mehrheit entsteht". Mit der "Harmonisierung der Berichte" beginne die "Landung". Die nationalen Konsultationen seien "ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Kongos". Die Dynamik des nationalen Zusammenhalts entwickle sich so, dass bereits "der Schatten einer neuen parlamentarischen Mehrheit über diesem Treffen schwebt". Und das sähen sowohl die Mehrheit als auch die an den Konsultationen teilnehmende Opposition so. Möglicherweise werde dadurch die Regierung "komplett umgebaut".... Das Ergebnis der Konsultationen sei im Großen und Ganzen "recht beruhigend". Alle Teilnehmer berichteten, sie blickten jetzt "in die gleiche Richtung", nämlich jene des "nationalen Zusammenhalts". Aber, so fragt das Blatt, wie könne dieses Ziel erreicht werden, wenn nicht die Regierung erweitert wird? "Eines ist sicher. Nach den Konsultationen ändert die parlamentarische Mehrheit ihr Aussehen"... Alle, welche sich auf die Förderung der "Konsolidierung der nationalen Einheit verpflichten sind sich einig auf die Notwendigkeit einer Öffnung, um mehr Energie für die nationale Sache zu sammeln" und so "das Überleben des Landes zu gewährleisten". Somit laufe alles auf eine "Regierung der nationalen Einheit" hinaus. Damit finde sich die Opposition "natürlich schwer amputiert". Aber dies bedeute nicht, dass sie "erstickt" werde. Die radikalste Opposition bilde nun "logisch" die neue parlamentarische Opposition. Diese Ergebnisse würden allerdings auch "besonders die gegenwärtigen Institutionen erschüttern", schreibt das Blatt, "besonders die Regierung".

Doch blicken wir jetzt mal kurz zurück. Welche Aufregung im August noch als Senatspräsident Kengo wa Dondo Gedankenspiele einer neuen Regierung der nationalen Einheit preisgab (vgl. KPT 12.8.13). Mit "Pflastersteinen" werfe er, schrie die gesamte politische Klasse auf. Und jetzt...... ? Friede, Freude, Eierkuchen?

Auch La Prospérité hat heute natürlich dies Thema ganz oben im Blatt. "Der nationale Dialog setzt zu einer sanften Landung an!" - so die Überschrift. Man nähere sich der "Zielgeraden". Das Präsidium habe sich Dienstag mit allen Berichterstattern der "Clustergruppen" getroffen, um die Berichte zu beraten, die dann vom Plenum angenommen werden sollen. Sie seien "Empfehlungen". Man habe keine "unüberwindbaren Differenzen" gefunden. So könne Kabila wohl nach seiner Rückkehr aus New York, Anfang nächster Woche, die Versammlung schließen. Am heutigen Mittwoch werde er vor der Generalversammlung der UNO über die allgemeine Situation im Kongo berichten. Bereits gestern habe er bei einem "Mini-Gipfel" am Rande des Treffens der frankophonen Länder das "Engagement des Kongos in Bezug auf die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba bekräftigt" (wozu auch diese Konsultationen gehört). Und die "kongolesische politische Klasse" sei bereit, ihre Chancen mit der Beendigung der Konsultationen zu nutzen. "Wer hätte das gedacht?", fragt das Blatt. Die kongolesische Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und traditionelle Autoritäten hätten sich intensiv mit der Zukunft des Landes befasst, aber es habe auch Brüche gegeben. Doch wenn man sehe, was die kongolesische "intellektuelle Crème" hervorgebracht habe, habe man "allen Grund an einen nationalistischen und patriotischen Ruck zu glauben", der jetzt durch das Land gehe...

Radio Okapi brachte gestern Abend schon einen Bericht aus New York "Das Treffen über die Vereinbarung von Addis Abeba sei sehr konstruktiv verlaufen, sagt Mary Robinson", so die Überschrift. Dies habe schon Montag stattgefunden und dort seien die kongolesische Regierung und die M23 aufgerufen worden, möglichst schnell die Gespräche in Kampala zu beenden. Der ugandische Präsident Museveni sei gelobt worden für seine "unermüdlichen Bemühungen für eine Verhandlungslösung für den Konflikt im Osten des Kongos". Beim "Mini-Gipfel" habe man die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten durch die M23 im August verurteilt. Nach dem Gipfel habe Mary Robinson die "sehr positiven Beiträge der Teilnehmer" hervorgehoben. Sie denke nun, die Staats- und Regierungschefs wollten wirklich die Ziele und Indikatoren des Rahmenabkommens umsetzen. Die Addis-Abeba-Vereinbarung ändere die "Dynamik im Osten des Kongos". Alle Unterzeichnerstaaten hätten sich verpflichtet, bewaffnete Gruppen nicht mehr zu unterstützen.... 


Dienstag, 24. September 2013


Eine Nachricht, welche auch international zweifellos noch einigen Wirbel bringen wird, verbreitet am heutigen Nachmittag Radio Okapi:Der oberste Direktor des Virunga-Nationalparks wurde verhaftet“. Der Leiter des Naturschutz-Zentrums des UNESCO-Weltkulturerbes Virunga-Nationalpark, Rodrigue Mugaruka Katemba sitzt seit fünf Tagen im Gefängnis in Goma. Verhaftet wurde er vom Militär wegen seines Widerstandes gegen die Durchführung des Projektes der Firma Soco-International – die im Virunga-Nationalpark nach Öl bohren soll. Bekannt wurde die Verhaftung am heutigen Dienstag über einige Nichtregierungsorganisationen. Offiziell wurde der Direktor des Nationalparks inhaftiert, weil er Widerstand „gegen die Befehle der obersten Hierarchie des Staates geleistet“ habe. Die Arbeiten von Soco seien unter Anwesenheit eines Vertreters von Präsident Kabila begonnen worden... Mit Katemba wurden weitere Umweltschützter verhaftet... (vgl. KPT vom 11.9.13)

In der "Kongolesischen Solidarität für Demokratie und Entwickung" (SCODE) brennts, so La Prospérité heute früh wegen "Muyambo. Die SCODE fordert die Ausschließung (ihres eigenen Präsidenten) von den Konsulationen, die Präsidentenmehrheit geht vor Gericht!" Und alles dreht sich um die Verschwörung gegen den Gouverneur von Katanga. Muyambo, der Moses Katumba hasse, habe die Statuten der Konsultationen verletzt, indem er dort ein "persönliches und privates Dokument" präsentiert habe, welches seine eigenen Frustrationen und seinen Hass gegen einen politischen Akteur, nämlich den Gouverneur Katangas widerspiegele, was somit genau das Gegenteil von nationaler Versöhnung sei, welche von den nationalen Konsultationen angestrebt werde. Evariste Boshab, Generalsekretär der Partei Kabilas, habe angekündigt, dass er rechtliche Schritte gegen Muyambo einleiten werde...

Auch für Le Potentiel ist das heute die Hauptnachricht: "Muyambo – Katumbi: politische Parteien engagieren sich". So lautet heute die Hauptschlagzeile und das Blatt beschränkt sich darauf, den Wortlaut der verschiedenen Erklärungen der wirklich recht unergiebigen Auseinandersetzung zu dokumentieren.

Die meisten Artikel in den heutigen kongolesischen Zeitungen, die wir regelmäßig betrachten, befassen sich wieder mit den nationalen Konsultationen: "Diaspora verachtet" – so die Überschrift eines Artikels in Le Potentiel. In der Tat war vorgesehen, dass Vertreter der Diaspora, also der Kongolesen im Ausland, an den Konsultationen ebenfalls teilnehmen könnten, doch jetzt kommen Vorwürfe, da seien bloß sozusagen Freunde des Präsidenten eingeladen worden – auf keinen Fall ein repräsentativer Querschnitt der Organisationen der Auslands-Kongolesen. Deswegen betrachteten sich diese "als Bürger zweiter Klasse, oder als Landesverräter", obwohl sie ihre Verbindungen zur Heimat aufrechterhielten. Die Vertreter der Diaspora-Kongolesen äußerten, sie hätten den Eindruck, dass "Vetternwirtschaft, Klientelismus und Politikerlogik" bei der Auswahl der Delegierten Vorrang gehabt hätten vor sachlichen Erwägungen. Die "kongolesische Diaspora-Elite" sei gar nicht erst eingeladen worden. Die Einladungen seien an "Freunde, Bekannte und Parteimitglieder" geschickt worden... Außerdem sei auf nationaler Ebene eine Rückkehr in die Zeit der Übergangsregierung geschehen, da die damaligen Rebellen, die als "Totengräber für den Niedergang des Kongos" gelten könnten, wie jene von der AFDL (einstige Besetzer im Ostkongo) hätten teilnehmen können. Eigentlich habe man sich als "neue politische Vision für den Kongo etwas Neues" gewünscht. Das sei also "verblüffend".... Der Artikel schliesst mit den Worten: Wieder einmal sei auf "Vetternwirtschaft und Patronage statt auf Leistung und Befähigung" gesetzt worden... Damit hätten die Organisatoren der nationalen Konsultationen den Zug der Zeit verpasst...

Ein anderer Artikel von Le Potentiel bringt das Kontrastprogramm. Da werden die "nationalen Konsultationen" schon in der "Zielgeraden" gesehen. Jetzt habe man sich mit dem Tagegeld befasst. Dieses sei ursprünglich 100 Dollar pro Nase und Tag gewesen, doch die Zahl der zugelassenen Teilnehmer habe sich dann fast verdoppelt, statt ursprünglich 500 betrage die Teilnehmerzahl nun 900 Personen. Somit habe man entschieden, das Tagegeld auf 50 Dollar zu reduzieren. Der Druck auf die Veranstaltung sei sehr groß, dass die Konsultationen mit Erfolg abschlössen. Im Endspurt könne sogar noch Hoffnung aufkommen. "Hoffnung für ein Land, welches sich mit sich selbst versöhnt. Hoffnung für ein Volk, das eine rosige Zukunft sieht. Hoffnung für eine Nation nach Jahren der Trübsal. Hoffnung für ein gedemütigtes Volk, welches sein Lachen wiederfindet. Schließlich Hoffnung für ein Volk, welches sein Land mit Würde und Frieden wiederherstellen kann". Damit seien die nationalen Konsultationen befrachtet gewesen.... Immerhin seien die Debatten "im Geiste der völligen Ruhe und der absoluten Freundlichkeit" geführt worden. Patrice Emery Lumumba könne wirklich in Frieden ruhen. Wenn jemand vorausgesagt habe, dass die Kongolesen die Möglichkeit bekommen hätten, ihre eigene Geschichte zu schreiben, so sei dies mit der Abhaltung dieser Konsultationen geschehen... Man habe Panik erzeugen wollen oder ein Scheitern vorausgesagt, doch die Teilnehmer hätten für Überraschungen gesorgt. Die Kongolesen hätten ihre Differenzen überschritten und jetzt beginne eine neue Ära für den Kongo. Sie bringe Hoffnung für ein Volk und eine Nation.... 

Radio Okapi brachte schon gestern einen Bericht "Nationale Konsultationen – Fachgruppen harmonisieren ihre Empfehlungen". Nun ja. Man versucht noch gemeinsame Texte zu erstellen... Doch die Opposition beklage den „Mangel an Demokratie im Land, an guter Regierungsführung und an Rechtsstaatlichkeit“. Die Parteien der Präsidentenmehrheit argumentierten dagegen, das Land bemühe sich... Eine andere Gruppe habe sich mit dem Thema "Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung bzw. soziale Wiedereingliederung" der Rebellen befasst und sie sei zum Schluss gekommen, dass Vertreter der bewaffneten Gruppen an den Beratungen beteiligt werden müssten. Die Sicherheitsprobleme im Ostkongo seien "ohne Einbeziehung der Warlords" nicht lösbar... Eigentlich hätten die Konsultationen am 22. September beendet werden sollen, doch seien sie jetzt bis zum 28. 9. verlängert worden... 



Montag, 23. September 2013

Was im Ostkongo die Spatzen von den Dächern pfeifen ist nun sozusagen amtlich: "Ein internes Dokument der UNO kritisiert die Passivität ihrer Truppen im Kongo", so die Überschrift einer Meldung bei Le Potentiel, die heute früh sofort ins Auge fällt. Die MONUC müsse ihre Strategie überdenken, so der Bericht, um die Zivilisten besser zu schützen, weil bisher ihre Aktionen diesbezüglich geringe Wirkung hatten. Insbesondere die Bevölkerung habe ihr immer wieder Untätigkeit vorgeworfen. Der Bericht sieht als Ursache u.a. schlecht gelegene Standorte, weshalb keine kurzfristigen Partrouillen in deren Nähe möglich seien, welche wirksamen Schutz für die Bevölkerung böten. Dieser sei deswegen "unwirksam". Die Blauhelme gäben "ein falsches Gefühl der Sicherheit und Aufrechterhaltung der Illusion von Schutz mit einer statischen Präsenz". Die Ausnutzung der Mittel habe wenig Wirkung... Der Text rufe die Blauhelme dazu auf, die "Initiative auf dem Feld wiederzuerlangen und sich ihres militärischen Engagements würdig zu erweisen". Deswegen sei ein Überdenken der UNO-Mission nötig....

Die den nationalen Konsultationen fern gebliebenen Parteien heizen die Gerüchteküche Kinshasas mal wieder kräftig ein: "Oppositionsparteien verurteilen den Versuch eines neuen Übergangs nach dem Muster 1+2", so die Überschrift eines Berichtes vom gestrigen Sonntag in Radio Okapi. Die Parteien hätten sich in einer "Koalition für einen echten Dialog" zusammengeschlossen und am Samstag eine Erklärung herausgegeben, welche behaupte, da existiere ein "Muster für die Machtteilung nach der Formel 1+2". Also so ähnlich wie bei der Übergangsregierung, die nach den Verhandlungen von Sun City 2002 rausgekommen ist: ein Präsident und zwei Vizepräsidenten (damals waren's gar vier Vizepräsidenten, von jeder Rebellengruppe einer) Dies Schema solle in den nationalen Konsultationen angeblich vorgeschlagen werden, so angeblich bei einem geheimen Treffen beschlossen. Die Erklärung der Opposition stellt fest, sowas sei eine "Verletzung der Verfassung vom 18.Februar 2006" und werde den ohnehin fragilen nationalen Konsens weiter erodieren lassen. Letztenendes sei dies das Ende der Demokratie im Kongo... Die "Koalition für einen echten Dialog" fordere dagegen die Aussetzung der nationalen Konsultationen, die von Kabila einberufen wurden und die Einberufung eines "echten" Dialogs. Die Leute seien müde mit all den Übergängen.... In ihrer Reaktion auf diese Behauptungen habe die Präsidentenmehrheit, so Radio Okapi, die Existenz solcher Überlegungen dementiert.

La Prospérité stellt heute ein völlig anderes Thema heraus: "Wiedervereinigung auf der Straße: Matata bereitet eine große Überraschung vor", so die Überschrift. Der Ministerpräsident sei ein "Meister für die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen". Er beschleunige "mutige Reformen, um das Wirtschaftsklima zu verbessern". Jetzt werde "bereits eine weitere große Herausforderung angegriffen, nämlich die Wiedervereinigung des Landes auf der Straße." Der Direktor des Straßenbauamtes soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte in seinem Gebiet vorlegen. Wo stehe der Kongo? Was bleibe noch zu tun oder müsse zu diesem Zeitpunkt getan werden? Dieses Mammutprojekt werde 32 Mrd. Franc Congolais kosten, ein Betrag, der weit darüber hinaus gehe, was in den beiden letzten Jahrzehnten in der Branche investiert wurde. Ursprünglich habe man 10.500 km Straßen rehabilitieren wollen, davon seien 4.500 km schon erledigt oder mehr als 40 %. Demnächst seien 80 % erledigt. Wenn das kongolesische Straßennetz erst einmal rehabilitiert sei, dann habe das Land eine große Revolution bewältigt, so wie die "Vision der Moderne", die Kabila ausgerufen habe, dies vorsehe. Deswegen sei der Ministerpräsident auf dem richtigen Weg, um diese große Revolution zu erreichen. Während also Kinshasa wegen der nationalen Konsultationen "brummt" und im östlichen Kongo bewaffnete Gruppen störten, in Kampala die Gespräche mit der M23 zum Stillstand gekommen seien, ermüde Matata "trotz all dieser Fallstricke nie". Er greife die Wurzel allen Übels an und das sei jetzt "die Wiedervereinigung des Landes auf der Straße". In drei Jahren solle das Projekt abgeschlossen sein. Wenn die Provinzen dann auch wieder durch erneuerte Straßen miteinander verbunden seien, führe dies zu einer Reihe von Vorteilen: die Handelsströme verbesserten sich, Waren könnten schneller transportiert werden und ein erheblicher Rückgang der Transportkosten sei zu erwarten. Auf den Märkten könne mehr angeboten werden und für die Menschen sei eine größere Freizügigkeit möglich. Dies werde dann "gravierende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen im ganzen Land" haben.


Das ist die Nationalstrasse von Bukavu nach Kisangani beim Kahuzie-Biega-Nationalpark. Typischer Zustand vor der Rehabilitierung. Unfälle sind bei den vielen Schlaglöchern an der Tagesordnung...
Aufnahme: H.R.

Von Radio Okapi kommt eine weitere ganz gute Nachricht: "Provinzregierung des Nord-Kivu rät den Mai-Mai und den Kifuafua Raïa Motomboki-Rebellen zur Entwaffnung“. Gespräche dazu hätten schon letzten August begonnen und jetzt habe der Vize-Gouverneur der Provinz mit dem Leiter der MONUC von Goma mit Delegierten dieser Milizen in Itebero, 36 km südlich des Gebietes von Walikale, verhandelt. Ziel sei, dass diese Rebellen ihre Waffen niederlegten und die Autorität des Staates in ihrem Gebiet wieder hergestellt werden könne. Die Rebellen hätten schon eine Grundsatzentscheidung getroffen, dass sich sich entwaffnen lassen wollten. Allerdings hätten einige den Wunsch, der FARDC beitreten zu können, also der nationalen Armee. Jedenfalls habe letzten Freitag der stellvertretende Sonderbeauftragte der UNO für den Kongo, der General Wafy Abdallah gesagt, die MONUSCO sei bereit, allen bewaffneten Gruppen, welche ihre Waffen niederlegen, zu unterstützen. Dies sei Teil „einer Friedenslogik zur nationalen Aussöhnung und Lösung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln“. 


Samstag, 21. September 2013

An diesem Samstag gehört unser erster Blick der Karikatur von Le Potentiel. Da beginnt das kleine Schiffchen « Kampala » zu sinken und die Sprechblasen dazu sind : « Hilfe !  Wir haben keine Rettungsringe ! Wir können auch nicht schwimmen ! » Und daneben der riesige UNO-Tanker der einen Haken runter lässt um « Kampala » zu retten.... Die Überschrift des dazugehörenden Artikels lautet « New York kommt Kampala zu Hilfe ». Präsident Kabila habe seine Reise zur Eröffnung der UNO-Generalversammlung nach New York bestätigt. Dort sei auch eine Sondersitzung über die Situation an den Großen Seen geplant. Die Gespräche in Kampala befänden sich „in der Zielgeraden“. Aber man sei nicht sicher, ob innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen ein Abkommen unterzeichnet werden könne. Die Nachrichten aus Kampala seien eher alarmierend und zeigten, wie die beiden Delegation sich in einer Sackgasse befänden... Zumindest unter den gegenwärtigen Bedingungen sei ein Vertrag unwahrscheinlich... Dazu trage auch die jüngste Pressekonferenz von Regierungssprecher Lambert Mende bei... Jetzt solle bei einer Sondersitzung im Rahmen der UNO „die Bombe entschärft werden“ - unter Anwesenheit von Josef Kabila. Kinshasa sei dafür gut vorbereitet... Vor allem, weil die M23 als „negative Kraft“ klassifiziert werde, die sich auch durch Gewalttaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hervorgetan habe. Der Kongo müsse seine Stimme erheben, nicht nur, um diesen „ungerechten Krieg zu verurteilen, sondern auch, ihn zu stoppen“. Deswegen müsse die Abrüstung und Auflösung der M23 als Gewalt- und Terrorgruppe gefordert werden.... Dass „Kigali und Kampala Anstifter der Unruhen in der Sub-Region“ seien, dies sei schließlich „eine Binsenweisheit“. Das werde durch mehrere UN-Expertenberichte bestätigt. Allerdings sei die Benennung des Bösen gut, seine Bekämpfung jedoch besser. Dieses erwarteten nämlich die Menschen im Kongo. Die Destabilisierung der Region der Großen Seen habe ihre Wurzeln bei den Nachbarländern. Von den Zeiten der AFDL [Besetzungsregime von 1998 bis 2002 und dann in der Übergangsregierung] bis zur M23 hätten Ruanda und Uganda riesige Unternehmungen zur Plünderungen der Ressourcen des Kongo gegründet. Deswegen müsse die Nabelschnur zu den bewaffneten Gruppen durchschnitten werden. Dafür könne das Treffen in New York nützlich werden....

Radio Okapi bringt Freitagnachmittag folgende Meldung aus dem Nord-Kivu: „Zivilgesellschaft spricht sich gegen die Integration der M23-Rebellen in die FARDC aus“. Auch in die nationale Polizei und andere öffentliche Institutionen sollten, so Omar Kavota, Sprecher der Zivilgesellschaft des Nord-Kivu, die Rebellen nach einer Friedensvereinbarung nicht integriert werden. Wenn dies nicht beachtet werde, so werde die nationale Armee FARDC einen Großteil der ruandischen Armee integrieren müssen, habe Omar Kavota „verraten“. Die Bevölkerung des Nord-Kivu warte auf die Auflösung dieser Rebellenbewegung und von der kongolesischen Regierung und der Schnellen Eingreiftruppe erwarte sie deren Neutralisierung.

Ein Reuters-Artikel vom Freitag mit dem Titel „USA und Verbündete bekommen die Finanzen der Hisbollah in den Blick mit ihren Verbindungen nach Afrika“ - und der Fokus ist Westafrika. Das Thema bekommt plötzlich eine besondere Aktualität durch den Anschlag in Nairobi an diesem Wochenende. Untersucht wird der erhebliche Einfluss der Libanesen auf den innerafrikanischen Handel. Der Kongo wird nur am Rande erwähnt, dass nämlich ein gewisser Husayn Tajideen aus Gambia ausgewiesen wurde, einer von drei libanesischen Brüdern mit erheblichen finanziellen Interessen in Ländern wie Angola und der Demokratischen Republik Kongo. Sie würden in amerikanischen Untersuchungen als Hauptfinanciers der Hisbollah genannt....

Der britische Guardian bringt an diesem Wochenende einen Artikel mit der Überschrift: “Menschenrechtsgruppen fordern von Firmen mehr über ihre Konflikt-Rohstoffe bekanntzumachen”. Ab Mai nächsten Jahres wollten die USA von den meisten Firmen einen Bericht anfordern, in welchem Ausmaß sie Konflikt-Rohstoffe aus dem Kongo und seinen Nachbarländern verarbeiteten. Damit trete ein Gesetz in Kraft, welches schon letztes Jahr beschlossen worden sei und das von den Firmen verlange mitzuteilen, ob sie Rohstoffe aus dem Kongo gebrauchten – Zinn, Wolfram, Coltan und Gold, welche den Kongokonflikt anheizten. Nach Auskünften der Securities and Exchange Commission (SEC), welche dafür zuständig ist, müsse der Bericht solche Informationen enthalten wie die Herkunft der Rohstoffe oder in welcher Hütte oder Raffinerie sie behandelt worden seien. Dies sei Teil der schon 2010 beschlossenen Dodd-Frank-Finanzreform-Gesetzgebung. Die Firmen behaupteten, die Offenlegung der Lieferkette sei für sie zu teuer. Die SEC schätzte in der Tat Gesamtkosten von 3 bis 4 Mrd. Dollar für das System. Doch die Nichtregierungsorganisationen forderten nicht einmal eine perfekte, lückenlose Offenlegung, aber sie wünschten, die Firmen würden ihre Bereitschaft zeigen, an der Problemlösung mitzuwirken. Und sie sollten durch die Veröffentlichung zeigen, wie weit sie bei ihren Bemühungen gekommen seien. Beispielsweise sollte eine Firma im Bericht aufzeigen, wie sie ihre Lieferanten zur Verantwortung zögen. Jess Kraus, Geschäftsführer von Source Intelligence, einer Firma, welche der Wirtschaft bei der Transparenz mit ihren Lieferanten helfe, habe gesagt: Die weltweite Wirtschaft befinde sich in einer neuen Ära mit einem “Megatrend” in Richtung Transparenz. Dies verlange von den Firmen und Marken sich von einer Politik „bei der sie nichts zu verbergen hätten“ abzuwenden und sich zu öffnen für eine aktive Beweisführung, dass sie tatsächlich nichts zu verbergen haben. Die Unternehmen müssten wegkommen von allgemeinen Stellungnahmen über Werte und Firmenkultur hin zu klaren und eindeutigen Beweisen über ihre tatsächlichen Ergebnisse. Der Guardian schließt mit einer Stellungnahme eines Vertreters einer Menschenrechtsgruppe, der sagt, man habe zwar noch schärfere Bestimmungen gewünscht, doch die jetzige Regelung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt entstehe noch mehr Druck auf die Firmen, ihre “Geschichten” auf ihrer Webseite zu veröffentlichen und ihre Kunden und Aktionäre darüber zu informieren, was sie wirklich tun. 




Freitag, 20. September 2013

Der erste Artikel in Le Potentiel an diesem Freitagmorgen befasst sich mit einem etwas unappetitlichen Thema: "Die Bande Muyambo wurde von den nationalen Konsultationen verschmäht", so die Überschrift. Wir erinnern uns: Montag lasen wir in dem Blatt von einer "Verschwörung gegen den Gouverneur von Katanga, Moise Katumbi". (KPT 16.9.13) Dieses "Foul" sei dann "verpasst" worden, aber man habe die Niederlage nicht eingestanden und wollte über die nationalen Konsultationen die "schlechte Regierungsführung von Katumbi" auf den Tisch bringen und zwar in einer Arbeitsgruppe über "politische Regierungsführung und Finanzen". Doch auch dies sei nicht gelungen. Inzwischen vermute man, dass eher "Hass" hinter all diesen Positionen stehe und die beiden Protagonisten stammten auch noch aus der gleichen Gegend in Katanga... Für Le Potentiel sind all diese Bestrebungen bösartig. Man wolle im Trüben fischen... Das Blatt schließt mit den Worten "Die Wahrheit ist, dass Moses Katumbi viele Zauberlehrlinge unter den Politikern überragt. Sein kometenhafter Aufstieg in Wirtschaft, Sport und Politik erweckt Gespinste bei allen Liebhabern des Bedienens bei öffentlichen Gütern, um sich einen Weg in die Politik zu bahnen." Man muß dazu wissen, dass Katumbi nicht nur ein erfolgreicher Geschäftsmann ist (im Speditionsgewerbe) sondern auch "Besitzer" oder besser gesagt Hauptsponsor einer Fussballmanschaft, die im Rahmen der Nationalliga auch erfolgreich ist..

Aber ansonsten ist ein anderes Thema auf allen Kanälen an erster Stelle: "Keine Amnestie für die M23 und alle Kriegsverbrecher, bestätigt Lambert Mende", so die Überschrift von Le Potentiel. Auch die Vereinten Nationen hätten sich schon in dieser Richtung ausgesprochen. Regierungssprecher Lambert Mende habe nun präzisiert, dies gelte für ungefähr 100 Kommandeure und andere Rebellen der M23, die "definitiv nicht für eine Integration in die nationale Armee in Frage kommen" – von insgesamt schätzungsweise 1.700 Rebellen. Die M23 hätten einen Offizier dabei, der schon rechtskräftig zum Tode und zwei, die von Kinshasa zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt seien. Außerdem komme eine Integration in die kongolesische Armee auch für jene nicht in Frage, welche eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten, weil dies die kongolesische Gesetzgebung nicht zulasse. Im übrigen druckt das Blatt die ausführliche Erklärung des Regierungssprechers wörtlich ab.

Auch Radio Okapi bringt die Meldung "Keine Amnestie oder Integration in die FARDC für hundert Mitglieder der M23" an erster Stelle. Namen seien nicht genannt worden. Man habe diese Entscheidung getroffen, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, unter welcher die Bevölkerung im Ostkongo zu leiden habe. Betroffen seien Rebellen, welche "an einer Meuterei oder an mehreren Aufstandsbewegungen beteiligt" gewesen seien, "Täter von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit , darunter die Ermordung von Zivilisten , Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt. Die Verantwortlichen für die Rekrutierung von Kindersoldaten sowie solche, welche an der Lieferkette der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt“ seien. Außerdem Personen, welche von internationalen Sanktionen betroffen oder von einem kongolesischen Gericht für kriminelle Aktivitäten verurteilt seien. Nur so, habe Lambert Mende erklärt, könne die Straflosigkeit bekämpft und die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden im Land aufrechterhalten werden....

Le Prospérité bringt die Meldung unter der Überschrift "Amnestie für Kriegsverbrecher ausgeschlossen!". Der Kongo werde in keiner Weise seine hart erkämpfte Souveränität ausverkaufen oder sogar auf die Erinnerung an die vielen Opfer "spucken, die unter den Kugeln der ruandischen Aggressoren unter dem Deckmantel der M23 im Osten" gefallen seien. Lambert Mende habe dies "mit festem Ton" als Regierungspolitik vor der Presse verkündet....

Reuters bringt diese Meldung: „Kongo schließt Amnestie aus für Top-Rebellen“. Die Nachrichtenagentur hat dann auch gleich mit diesen telefoniert und ihr Sprecher Amani Kabashi habe gesagt, diese Entscheidung der Regierung gefährde nicht die Verhandlungen. „Der Dialog wird weitergehen“ habe Kabasha Reuters aus „der Basis der M23 im Kernland der Provinz Nord-Kivu“ gesagt. „Wir wollen überhaupt nicht wieder integriert werden. Wenn die Verhandlungen Sicherheit bringen, dann sind wir alle glücklich, wenn wir etwas anderes tun können: das Land bebauen, lehren oder der Bevölkerung helfen“, habe er gesagt. Reuters fügt noch hinzu, die M23 sei die letzte „Inkarnation“ der Rebellion, welche von den Tutsis dominiert werde und die immer wieder versucht habe, in die kongolesische Armee integriert zu werden, nur, um dann, wie vor 18 Monaten massenhaft zu desertieren und die Regierung zu beschuldigen, eine Friedensvereinbarung von 2009 nicht eingehalten zu haben.

Die Berliner taz hatte die Möglichkeit mit dem "Neuen UN-Missionschef über Kongo" ein Interview zu führen. "Unsere erste Loyalität gilt dem Volk", wird Martin Kobler in der Überschrift zitiert. Im Interview fordere er, so die taz, eine "entschlossenere Politik" gegen Kriegsverbrecher. Ihm sei der Schutz der Zivilbevölkerung besonders wichtig. Das sei Aufgabe im Sinne der UN-Charta. Man könne da "ruhig radikal sein, wenn es um Kindersoldaten oder sexuelle Gewalt geht". Hier könne es keine Toleranz geben und zwar auch nicht gegenüber der kongolesischen Armee... Mit der Regierung werde gut zusammengearbeitet und er sei zufrieden mit ihrer Bereitschaft die "Null-Toleranz" durchzusetzen. Die UN-Resolution 2098 (von Ende März 2013) gebe vor, die Staatsgewalt im Osten wieder herzustellen... Durch diese Resolution habe "eine neue Dynamik eingesetzt". Auf die Frage, wie er vorgehe, antwortet Kobler: "Militärische und politische Mittel schließen sich gegenseitig nicht aus. Die M23 hat Goma angegriffen und wir haben Ernst gemacht mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, auf Seiten der kongolesischen Armee. Ich war selbst in Goma, ich war in den Stellungen, ich habe selbst die Raketen gesehen, die auf Goma niedergegangen sind. Jetzt ist Goma außerhalb der Reichweite der Raketen. Allerdings wollen wir eine politische Lösung. Wir wollen ja nicht kämpfen! Wir wollen, dass der Staat Kongo das Gewaltmonopol wieder erhält, in jedem Quadratmeter seines Territoriums. Dafür haben wir die militärischen Mittel. Wir werden kämpfen, wenn es gefordert ist. Unser Mandat ist klar: Schutz der Bevölkerung. Jeden Tag bekomme ich Berichte von Grausamkeiten und Vergewaltigungen auf den Tisch. Das kann so nicht weitergehen...." Dann sagt Martin Kobler noch: "Ich finde es aber bedauerlich, dass Deutschland und EU sich aus dem Bereich der Sicherheitssektorreform herausziehen wollen. Das ist ein falsches Signal. Die Reform des Sicherheitssektors hat absolute Priorität. Man muss kongolesische Eingreiftruppen aufbauen, die nach internationalen Menschenrechtsstandards vorgehen. Das ist wichtig. Ich hoffe, dass die EU ihre Entscheidung revidiert.Im Blog "Kongo-Echo" ist auch eine englische Übersetzung des Interviews zu lesen.

Le Potentiel hat am Freitag in einem Artikel aufgezählt, was sich seit 9. September im Nord-Kivu alles getan hat. Überschrift "Milizen gehen zur MONUSCO". Die Liste der Rebellen, die kapitulierten, werde länger. Seit 9. September hätten 31 weitere Rebellen aufgegeben und verschiedene Büros von "DDRRR" zur Entwaffnung aufgesucht. Sie seien von unterschiedlichen Milizen gekommen, von den Hutus (FDLR), von den Mai-Mai, von der M23... Bei kleinen Konflikten greife die MONUSCO jetzt schärfer durch, um die Bevölkerung zu schützen. Einige Beispiele werden aufgeführt, bei denen die Eingreiftruppe Maßnahmen ergriffen habe. Insbesondere kämen immer häufiger Beweise für Straflosigkeit. Dies lasse man nicht mehr durchgehen. Hier müsse die Strenge des Gesetzes greifen...






Donnerstag, 19. September 2013

Das "Batterieseminar" ("Auf dem Weg zu einem Alt-Batterien-Recycling in Afrika") hat die Herausgabe des Kongopresse-Tagebuchs etwas verzögert. Afrika wird überschwemmt mit Milliarden von Batterien aller Art und ein Recycling ist (fast) nirgends organisiert – so landen die giftigen Alt-Batterien meist in freier Landschaft. Ein drastisches Beispiel berichtete der Referent aus dem Öko-Institut: Vor drei Jahren trafen sie in Accra (Ghana) noch einen jungen Mann, der aus alten Autobatterien "handwerklich" das Blei "rauskochte" und in kleine Barren goss. Beim Besuch in diesem Jahr lebte er schon nicht mehr: Bleivergiftung... Die Hauptfrage für den kleinen Kreis aus Fachleuten und Vertretern von Entwicklungsorganisationen in den Räumen der Ingenieuerschule Düsseldorf war, was aus den (hochtechnisierten) Recyclingpraktiken in Deutschland (angepasst) nach Afrika transferiert werden könnte – wenn, ja wenn erstmal die Gefahren des Batteriemülls durch die Zivilgesellschaft erkannt sind... Für die Medien ist das alles kein Thema, das ansonsten ein weites Feld ist.... Weitere Infos: Solarenergie für Afrika.

Doch widmen wir uns jetzt wieder der hohen Politik im Herzen von Afrika. Le Potentiel übt sich am Donnerstagmorgen wieder mit Kassandrarufen: "Was bereitet Kigali vor?" So die Frage in der Überschrift. Vertreter der Zivilgesellschaft im Nord-Kivu berichteten von erheblichen Truppenbewegungen jenseits der kongolesischen Grenze. Womit sei dies zu rechtfertigen, so das Blatt? Ob das Nachbarland schon jetzt ahne, dass bei den Gesprächen in Kampala mit der M23 nichts Gutes herauskomme und sich deshalb auf einen Krieg vorbereite? Was sei das für ein Spiel, das da von Kigali gespielt werde? Und dann werden im Blatt wieder alle Register gezogen: Wenn das heutige Ruanda sich als "stabiles" Land präsentiere, politisch und wirtschaftlich, dann deswegen, weil es die Subregion destabilisiere und daraus seine Kraft beziehe. Darin sei Ruanda durch seine westlichen Sponsoren "begünstigt" worden... Ruanda habe immer versucht ein Standbein im Ostkongo und einen Arm in Kinshasa zu haben, so habe man weiterhin die natürlichen Ressourcen kontrollieren und illgeal ausbeuten können. Auch habe man "Gefallen gefunden am Schmuggel vieler illegal aus dem Kongo geschleusten Rohstoffe"... Davon hänge die "Stabilität" Ruandas ab... Deswegen kultiviere der Nachbar im Osten "seine ausgeprägte Fähigkeit zu schaden".... 

Einer der Herausgeber von Le Potentiel, Freddy Mulumba Kabuayi hat ein Büchlein veröffentlicht, in welchem er fragt, weshalb so viele Ressentiments gegen kongolesische Intellekturelle bestünden? Dies bespricht Prof. Mbuyamba in der Donnerstagsausgabe. Ganz kurz hier skizziert vermutet der Autor, dies liege daran, weil in der Vergangenheit die kongolesischen Eliten mit den Sklavenhändlern und den Kolonialherren kollaborierten. Und kommt dann auf etwas zu sprechen, was für uns hier von besonderem Interesse ist: Die heutige Schule im Kongo und die gegenwärtige Bildungspolitik sei bloß eine Fortsetzung von dem, "was die Kolonialverwaltung in Kraft gesetzt" habe. Bisher sei in diesem Bereich "keine echte Innovation" zu beobachten. Angesichts der "enormen Herausforderungen" für den Kongo im Bereich etwa des Managements stelle sich dies als schädlich heraus. Eine "radikale Veränderung in der Führung der Geschäfte" sei nötig. Voraussetzung sei "eine Umstrukturierung der Bildungspolitik": Technische Ausbildung müsse Vorrang bekommen. Die Hochschulen müssten professioneller ausbilden, sie müssten "entpolitisiert" werden, "einen Geist des Wettbewerbs für Forschung und Redlichkeit entfesseln".... Und die "internationale Gemeinschaft" müsse "endlich den Willen des Volkes bestärken" und das, was auf herkömmliche Weise die "negativen Kräfte" erworben hätten. Dazu sei eine "Mentalitätsänderung" nötig. Aber wie komme man dahin? Das sei ein Drama, nicht allein im Kongo, sondern in allen anderen afrikanischen Ländern... 

La Prospérité berichtet: "Militärische Operationen gegen die M23 – MONUSCO sagt nein zu Crispus Kiyonga!" Dieser ist der ugandische Verteidigungsminister und führt als Vermittler den Vorsitz der Gespräche des Kongos mit den M23-Rebellen in Kigali. Auf der britischen BBC habe er - so das Blatt - gesagt, die "MONUSCO muss ihre militärischen Operationen gegen die ruandische Kreatur stoppen". Doch der Sprecher der Blauhelme habe jetzt "unnachgiebig" am gestrigen Mittwoch gesagt: "Das Mandat der MONUC beinhaltet die Neutralisierung bewaffneter Gruppen... Wenn die M23 nicht ihre Waffen niederlegen", werde die Eingreiftruppe nachhelfen... Schon der Gipfel der International Konferenz der Großen Seen habe am 5. September die M23 aufgefordert, "alle militärischen Aktivitäten einzustellen".... 

In einem Kommentar zieht La Prospérité noch andere Seiten auf und dieser trägt den Titel „Verwöhnte!“ Was sei das für eine Rebellion, welche, wie die M23, von einer unbezwingbaren Unterstützung aus Ruanda und Uganda profitiere? Wenn man sich all die „Gören“ anschaue, welche da mit Rebellionen im Ostkongo seit zwei Jahrzehnten vor sich hin köchelten, so sei „die M23 die verwöhnteste all dieser Bewegungen“. Auch wenn das Waffenembargo alle andere Gruppen betreffe, so seien die Arsenale von Sultani Makenga mit Waffen und Munition gefüllt. Daher stamme wahrscheinlich die Arroganz dieser Bewegung, die jetzt für 14 Tage unter „unvorstellbaren Bedingungen im Hotel Speke Resort Munyonyo in Kampala“ diskutiere. Doch wenn die M23 ihre Waffen nicht freiwillig niederlege, so werde die MONUSCO nachhelfen – und habe somit die Position der kongolesischen Verhandlungsdelegation gestärkt.... 

In einer Kurznachricht im Wirtschaftsteil der Nachrichtenagentur Reuters lesen wir: In der Region des Albert-Sees (an der Grenze zu Uganda) vermute man über zwei Milliarden Barrel Ölreserven, doch seien noch erhebliche Investitionen nötig, um diese zu fördern. 



Mittwoch, 18. September 2013

Eine recht interessante Nachricht kam heute im Laufe des Tages über Radio Okapi: FARDC (nationale Armee) übernahm wieder Kontrolle über fünf Dörfer im Nord-Kivu, welche von der FDLR (Hutu-Milizen) und den Mai-Mai (entstanden aus Bürgerwehren) aufgegeben worden sind. Genau das war einer der Kritikpunkte aus Ruanda, dass nämlich die FARDC nur gegen Tutsi-Rebellen vorgehe, während die FDLR eben auch Gebiete besetzt habe. Offenbar hat die FARDC vor, in nächster Zeit in weiteren solchen Gebieten die staatliche Autorität wiederherzustellen. Vertreter der Zivilgesellschaft hätten allerdings darauf hingewiesen, dass in der Region, die sich Lubero nennt, weitere Dörfer nach wie von von der FDLR und den Mai-Mai besetzt seien. Die Bewohner einiger Gemeinden hätten diese Hutu-Rebellen beschuldigt, die Bauern während der Erntezeit zu stören und zu erpressen. 

Eine andere Meldung des Radiosenders Okapi von heute Mittag lautet „Bewaffnete Gruppen bestehen auf Beteiligung am nationalen Dialog“. Dies sei nötig, weil sie sich ansonsten in keiner Weise an irgendwelche Beschlüsse der nationalen Konsultationen gebunden fühlten. Wenn dies vor Schluss der Konsultationen nicht mehr rechtzeitig arrangiert werden könne, dann müssten die Uhren der Konsultationen halt angehalten werden...

Am Dienstag wurden nun doch einige Hintergründe der Verhandlungen in Kampala mit der M23 bekannt und Le Potentiel meldet dazu: "Pufferzone um Rutshuru eine Falle". Die Aussichten auf eine Verhandlungslösung scheinen, so das Blatt, zu schwinden. Die neueste "arrogante" Forderung der M23 sei die nach der Schaffung einer "Pufferzone" rund um das Rutshuru-Gebiet für mehr als ein Jahr. Allerdings erinnert das Blatt daran, dass seinerzeit auch der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien durch die Schaffung solcher "Pufferzonen" eingeläutet worden sei und somit sei dies eine Falle, um den Weg zu einer Balkanisierung des Kongos zu ebnen...Und solch ein "Niemandsland" sei „ganz nach dem Herzen von Uganda und Ruanda, um die Plünderung des Kongos fortsetzen zu können“. So ziehe sich der Dialog mit der M23 dahin und bisher könnten noch keine nennenswerten Fortschritte gemeldet werden, stattdessen neue Ansprüche. Allerdings verbreite die ugandische Vermittlung "dennoch einen gewissen Optimismus". Solch eine "Pufferzone" nutze der M23, "um sich gegen einen möglichen Angriff durch die kongolesische Armee oder die Schnelle Eingreiftruppe der UNO zu schützen". Doch habe der Zerfall von Jugoslawien genau mit sowas begonnen und der Kongo sei nicht bereit, die gleiche Erfahrung zu machen... Mit solchen Forderungen wolle die M23 nur Zeit gewinnen, um ihre militärische Schlagkraft wiederherzustellen... Allerdings habe auch die UNO die Einrichtung der Pufferzone abgelehnt und insofern sei die Forderung ein Test gewesen. Die UNO habe dieser Tage wieder erklärt, ihr Ziel sei die Wiederherstellung der Autorität des kongolesischen Staates im gesamten Staatsgebiet....

In einem anderen Artikel berichtet Le Potentiel: "Raymond Tshibanda in Kampala, um die Gespräche mit der M23 wiederaufzunehmen". Tshibanda ist der kongolesische Außenminister, der sich zu einer Stippvisite nach Kampala begeben habe, um für einige Stunden an den Verhandlungen mit der M23 teilzunehmen und sich über den Stand zu informieren. Er sei anschließend sofort wieder nach Kinshasa zurückgekehrt, damit er sich „auf seinen großen Auftritt in New York" vorbereiten könne, wohin er zur Eröffnung der UNO-Vollversammlung in den nächsten Tagen abreisen wolle.

Und noch einen Artikel bringt Le Potentiel an diesem Mittwoch zu diesen Verhandlungen: "Unpassierbare rote Linien in Kampala", so könnte die Überschrift übersetzt werden. Nach mehreren Wochen der Kämpfe im Nord-Kivu seien die kongolesische Regierung und die Rebellenbewegung M23 an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Aber der Weg zu einer möglichen Einigung sei lang. Die Bedingungen der Rebellen seien schwer in Einklang zu bringen und man befürchte schon die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten.

Auch für La Prospérité ist dies heute Hauptthema "Neue Folge Kinshasa-M23 – Moderator in Kampala verfügt den Ausschluß der Öffentlichkeit". Das Blatt dokumentiert somit vor allem das, was offiziell verlautbart wird und berichtet in dem Artikel im übrigen über die Spannungen an der Grenze zu Ruanda nach der vorübergehenden Verhaftung eines kongolesischen Soldaten durch ruandische Polizei. 

Aber der Nord-Kivu hat auch noch einige andere Probleme: "Die Mai-Mai-Simba töten acht Geiseln im Gebiet von Angoa“, meldete Radio Okapi am Dienstag. Die Mai-Mai-Miliz mit dem Gruppennamen "Simba" habe in der Bergbauregion Angoa, die an der Straße von Walikale nach Kisangani liege, mindestens acht Menschen getötet, hauptsächlich handwerkliche Bergleute, Jäger und Bauern. Man habe sie als Geiseln genommen, nachdem sie in der Grube nach Erzen gesucht hätten. Die meisten Opfer seien ein paar Tage nach ihrer Entführung enthauptet worden. Menschenrechtaktivisten in Walikale seien über diese Situation besorgt und verurteilten eine Reihe von Übergriffen bewaffneter Gruppen auf die Bevölkerung. Auch spielten Stammeskonflikte eine Rolle.

Reuters schreibt von einem UN-Bericht, den man wohl als Evaluation bezeichnen kann: "UNO muss Plan zum Schutz der Kongolesen erneuern", so die Überschrift. Die Untersuchung fordere, die Blauhelme sollten flexibler agieren und kritisiere die UNO beim Schutz der Bevölkerung versagt zu haben. Dieser "Schutz" sei bisher eher eine Illusion als wirkliche Sicherheit. Die Blauhelme seien viel zu oft passiv gewesen, wo sie eigentlich die Bevölkerung hätten beschützten müssen. Das Dokument sei eine seltene, aber sehr detaillierte Kritik am UNO-Einsatz. Die UNO habe bisher die falschen Ziele mit ihrem 1,5 Mrd.-Dollar-pro-Jahr-Einsatz im Kongo gehabt.

International ist das kaum wahrgenommen worden, aber die Ruander mussten zur Wahl gehen und die Berliner taz bringt dazu einen langen Bericht "Parlamentswahl in Ruanda – Ruhe an der Heimatfront". Die Partei von Kagame habe 76 % der Stimmen eingefahren, die "Sozialdemokraten" seien auf 12 % gekommen und die dritte erlaubte Partei, die "Liberalen" hätten 9,4 % bekommen: "In Ruanda regieren alle drei im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam." Weitere Parteien hätten die 5%-Hürde nicht übersprungen. Die taz schreibt dann: "Ruandas Regierung schart ihr Volk um sich, während sie außenpolitisch unter Druck steht. UN-Vorwürfe, Ruanda unterstütze die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo, halten sich hartnäckig. Die jüngsten Kämpfe zwischen M23 und Kongos Armee bei Goma im Ostkongo fanden nur wenige Kilometer jenseits der Grenze statt. Laut Verteidigungsministerium wurde seit Wiederaufnahme der Kämpfe Mitte Juli 28-mal ruandisches Gebiet aus dem Kongo heraus beschossen." Die taz schließt mit der Frage, "ob es vor den Präsidentschaftswahlen 2017 eine politische Öffnung geben wird – und ob Präsident Kagame dann wirklich, wie es Ruandas Verfassung vorschreibt, nach zwei gewählten Amtszeiten die politische Bühne verlässt." 


Dienstag, 17. September 2013

Am gestrigen Montag hat der Präsident der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) seinen "Fahrplan" öffentlich bekanntgegeben. Le Potentiel überschreibt den Bericht mit dem Titel: "Wahlprozess 2013-2016: Malumalu konsultiert". Die nationalen Konsultationen würden nicht die Weiterführung des Wahlprozesses überschatten. Die Skeptiker sollten nicht das Gegenteil denken, schreibt das Blatt. Allerdings habe gestern der Priester Malumalu, der schon 2006 die ersten Wahlen organisiert hat, eine Reihe von Beratungen angekündigt mit einem "Fahrplan" für den Zeitraum von 2013 bis 2016. Dieser Wahlprozess sei seit den "verunglückten Wahlen vom November 2011 nicht mehr vorangekommen". Die Herausforderung für den neuen Präsidenten der CENI, für Pater Malumalu, sei "riesig" und er sei "ehrgeizig", müsse er zugeben, doch er sei entschlossen, die Aufgabe zu meistern und habe deswegen eine "Roadmap" entwickelt, die er gestern mit internationalen Partnern, u.a. von der UNO und mit Botschaftern in Kinshasa, vorstellte. Von seiten der UNO, genauer, von UNDP, ihrer Entwicklungsorganisation, habe Kongodirektor Adama Coulibaly gesprochen. Die internationale Gemeinschaft wolle Wahlhilfe geben, auch wenn der Hauptteil der Finanzierung von der kongolesischen Regierung kommen müsse....

Ob heute mehr Menschen als früher einen Brief in den Vatikanstaat schicken, wissen wir nicht. Völlig neu sind Nachrichten, dass da jetzt ein Papst sitzt, der sogar schonmal persönlich antwortet, oder sogar zum Telefonhörer greift und jemanden anruft, von dem er einen Brief bekommen hat. Ob sich dies die "First Lady" des Kongos erhofft, wissen wir nicht, aber heute dokumentiert Le Potentiel sozusagen einen Offenen "Brief der Ersten Dame der Demokratischen Republik Kongo, Marie Olive Lembe Kabila Kabange, an Seine Heiligkeit Papst Franziskus". Sie weist daraufhin, dass die meisten Kongolesen der katholischen Kirche angehören und bittet Papst Franziskus um seine "Fürbitte für einen dauerhaften Frieden im Kongo". Das Land habe seit Jahrzehnten "Grausamkeiten aller Art erlitten" und die Bevölkerung habe "viele ungerechte Kriege" erdulden müssen, vor allem im Osten des Landes mit erheblichen Verlusten an Menschenleben. Das Land brauche einen dauerhaften Frieden. Das sei der wichtigste Grund, weshalb ihr Mann, Josef Kabila – und sie versäumt nicht darauf hinzuweisen, dass sie am Namenstag ihres Mannes am 19. März die Nachricht von der Papstwahl erhielt – die nationalen Konsultationen einberufen habe, um nach so vielen Opfern einen besseren nationalen Zusammenhalt zu erreichen. Er, Papst Franziskus, sei "eine Stimme für die Entrechteten und ein großer Verfechter für Arme und Unterdrückten, um ihnen Trost zu spenden"... Sie plane im übrigen im Nord-Kivu eine neue Kathedrale zu bauen, welche "Gott, dem Vater der Barmherzigkeit" gewidmet sein solle... 

Wieder zurück in der hohen Politik hat gestern der Senatspräsident trotz parallel stattfindenden nationalen Konsultationen in einem anderen Bereich des Parlamentsgebäudes die neue Sitzungsperiode des "Kleinen Hauses" eröffnet. "Kengo fordert die Regierung auf, das Haushaltsgesetz für 2014 in der verfassungsmäßigen Frist vorzulegen", so die Überschrift des Berichtes von der Eröffnungsrede Kengo wa Dondos bei Le Potentiel. Dies sei jetzt die wichtigste Aufgabe für die nächste Zeit. Die neue Sitzungsperiode des Senats wurde in Anwesenheit seines Amtskollegen, des Präsidenten der Nationalversammlung, des Premierministers, der Abgeordneten und Senatoren und mehrerer in- und ausländischer Gäste und Diplomaten feierlich eröffnet. Und in diesem Umfeld forderte Kengo also die Regierung auf, den Haushaltsentwurf zügig vorzulegen, um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, als das nämlich öfters nicht gelang. Über die nationalen Konsultationen vertrat er die Meinung, sie "bieten dem Land einen Ausweg aus der Krise". Dort solle "offen über die Ursachen der Krise und mögliche Lösungen" gesprochen werden. Sicherlich werde demnächst eine Amnestie ausgesprochen werden müssen durch den Präsidenten um "eine Atmosphäre der Brüderlichkeit und des Zusammenhaltes" herzustellen. Deswegen wolle man schon 1.200 Häftlinge demnächst auf Bewährung freilassen... In dieser Legislaturperiode stünden im übrigen sieben Gesetzesvorhaben an und er erwarte von den Senatoren "Fleißarbeit"...

Auch das Unterhaus des kongolesischen Parlaments, die Nationalversammlung, hat gestern ihre Eröffnungssitzung gehabt, wie La Prospérité berichtete: "Empfehlungen der nationalen Konsultationen – Abgeordnete bereiten Gesetzesinitiativen vor". Wie dies Artikel 115 der Verfassung vorschreibe, so seien gestern beide Häuser des kongolesischen Parlaments für die neue Sitzungsperiode wiedereröffnet worden. Auch wenn die nationalen Konsultationen weitergingen, so bedeute dies nicht, habe der Präsident der Nationalversammlung Minaku die Anwesenden "beruhigt", dass "die parlamentarischen Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen und die parlamentarische Kontrolle auf Eis gelegt werden".... Eins der Themen, die gestern zur Sprache kamen, sei die "parlamentarische Aufsicht" über die Regierung, die eine der "wesentlichen Funktionen der Nationalversammlung" sei. Diese sei "obligatorisch für ein Land, das versucht, seinen Regierungsstil zu verbessern". Auch sollte sich dem niemand entziehen, weder der Kontrolleur, noch jemand, der überprüft werden müsse. Für die Mitglieder der Regierung, so Minaku, gehöre die "parlamentarische Kontrolle immer zur Tagesordnung, habe Priorität, sei dringlich und mit Ernsthaftigkeit zu erledigen".

Der Spiegel enthält eine reichlich bebilderte Buchbesprechung unter dem Titel „Belgier im Kongo – Herrschaft der Peitsche“. Das Buch ist nicht gerade druckfrisch, sondern schon vor über 10 Jahren erstmals erschienen, gehört aber trotzdem zur Pflichtlektüre eines jeden, der etwas genauer wissen will, wo die wirklichen Probleme des Kongos liegen: Adam Hochschild, Schatten über dem Kongo. Die Besprechung beginnt mit dem Satz: „Der sogenannte Kongo-Freistaat war ab 1885 im Privatbesitz des belgischen Königs Leopold II. Die belgischen Kolonialherren misshandelten und versklavten die Bewohner und beuteten das Land aus.“... Zumindest was die Ausplünderung des Landes angeht, hat sich bis heute nicht viel geändert... 

Reuters bringt einen langen Hintergrundbericht, welcher mitteilt, Kenia wolle nicht nur den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, sondern auch möglichst viele weitere Mitglieder der Afrikanischen Union motivieren, diesen gleichen Schritt zu tun, da dieser vor allem afrikanische Staatschefs "einseitig" im Visier habe. Die Nachricht, die in diesem Zusammenhang aus dem Kongo kommt, ist allerdings, dass die Demokratische Republik Kongo überhaupt nicht daran denke, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, der derzeit einige Angeklagte aus dem Kongo vor den Gerichtsschranken stehen habe. 



Montag, 16. September 2013

An diesem Montagmorgen sickert nun doch mal an die Öffentlichkeit durch, was bei den nationalen Konsulationen unter anderem diskutiert wird. Und man muß schon sagen, das Thema hat's "in sich"! "Streit um Amnestie", so der Titel des Berichtes von Le Potentiel. Der erste "Misston" habe sich bei den Diskussionen in den thematischen Gruppen schon angekündigt. Nämlich die Frage der Amnestie für die Führer der bewaffneten Gruppen, einschließlich der M23. Diese erzeuge "Frustration und Kontroversen nicht nur innerhalb der Gruppe, die sich mit 'Entwaffnung, Demobilisierung, soziale Wiedereingliederung und Repatriierung von bewaffneten Gruppen' befasst, sondern auch in der politischen Klasse"... Die Meinungen seien so sehr geteilt, dass man sich selbst in den Hotels, wo man übernachte, die Türen vor der Nase zuschlage... Möglicherweise ende die Gruppe an diesem Montag im Streit... Seit der Konferenz von Sun City, wo 2002 die Übergangsregierung nach monatelangen "innerkongolesischen Debatten" (mit den von den Nachbarländern eingesetzten Rebellengruppen im Ostkongo) ausgehandelt wurde, habe es "einen endlosen Kreislauf von Integration (in die Armee) und Amnestien" gegeben. Damals sei erstmals diese "Therapie" angewendet und Rebellen seien in die Armee integriert worden. Damit sei "die Büchse der Pandora geöffnet worden". Auch 2009 bei der "Vermischung" der CNDP (Tutsi-)Rebellen habe man das so geregelt. Doch nun sei nachgewiesen, dass diese "sogenannten Warlords der Rebellen von fremden Mächten geschaffen" wurden, um "eine Agenda, nämlich die Balkanisierung des Kongos durchzuführen". ... Heute sollen Amnestie und Integration in die Streitkräfte "Offiziere vom Kaliber jener der M23", welche international als Kriegsverbrecher anerkannt seien, den Frieden bringen... Merkwürdig sei, dass jetzt bei diesen nationalen Konsultationen zwei ehemalige RCD-Rebellen [die einst den Ostkongo besetzt hatten und in die Übergangsregierung kamen] die thematischen Gruppen dominierten. Und merkwürdig sei, dass gerade dort Amnestie und Integration der bewaffneten Gruppen als der einzige Weg zur Demobilisierung dieser bewaffneten Gruppen benannt werde... Von dort sei dann die weitere Infiltration der kongolesischen Institutionen schnell möglich... Doch "in den Augen der kongolesischen Öffentlichkeit darf diese bittere Pille nicht geschluckt werden". Seit 2002 sei sowas immer wieder angeblich um des lieben Friedens willen geschehen und kontraproduktiv gewesen. Das Töten sei weitergegangen, die Vergewaltigung, die illegale Ausbeutung der Rohstoffe... Deshalb könne es keine Amnestie oder Integration für solche geben, die schwere Verbrechen im Kongo begangen hätten... 

Wenn im Kongo ein Provinzgouverneur nicht nur bei der Bevölkerung beliebt ist, sondern auch recht erfolgreiche Politik macht, dann ist das jener von Katanga. Heute enthüllt Le Potentiel "Moses Katumbi – Ziel einer Verschwörung". Die Feinde des gewählten Gouverneurs hätten "eine dicke Haut". Sie wollten um nichts in der Welt ihre Entschlossenheit aufgeben, Moses Katumbi von seinem Sockel zu stoßen und planten sogar ein "Attentat auf seine körperliche Unversehrtheit". Dieses "makabre Projekt" beginne wahrscheinlich heute in Kinshasa-Gombe bei einer Pressekonferenz in einem "schicken Restaurant". Was "diese Zauberlehrlinge" ausgeheckt hätten, dies sei Le Potentiel durch einen Informanten zugetragen worden. In einem ersten Schritt, der mit dieser Pressekonferenz beginnen soll, wolle man das Image des Gouverneurs von Katanga „trüben und ihn in der nationalen Meinung verunglimpfen“. In einem weiteren Schritt plane man dann dessen Ermordung, allerdings im Ausland... (vgl. auch KPT 3.4.13, taz)

Die Zeitung "La Prospérité" hat sich in den letzten Wochen redlich bemüht, fast täglich über Planungen und Diskussionen zu den Vorbereitungen der nationalen Konsultationen zu berichten und jetzt dies! "Meinungsumfrage: 72 % der Kinois sind an den nationalen Konsultationen nicht interessiert". Über Meinungsumfragen wird recht selten aus dem Kongo berichtet und wenn, dann dürften sie in der Hauptstadt Kinshasa (Kurzform "Kin", und die Bewohner von "Kin" sind folglich die "Kinois") stattfinden. Das ist also jetzt geschehen, mit einem verheerenden Ergebnis für die politische Klasse. 67 % der Befragten hätten auch noch angegeben, die Delegierten seien nicht nur wegen "edler Interessen" dort, womit man auf das für Otto Normalverbraucher recht hohe Tagegeld anspiele und andere politische Aspirationen...

Und noch ein anderes Thema erscheint höchst selten in einer kongolesischen Zeitung. Doch heute findet sich bei La Prospérité folgende Überschrift "Deutschland – Clementine Shakembo bei einem Arbeitsbesuch in Hamburg". Das dazugehörige stimmungsvolle Foto zeigt ihre Exzellenz, die Berliner Botschafterin der Demokratischen Republik Kongo auf einer Terrasse mit stimmungsvoller Hamburg-Kulissse neben ihrem dort zuständigen Honorarkonsul und einem Vertreter der Stadt Hamburg und im Hintergrund weht fröhlich eine kongolesische Flagge. Vermutlich interessiert die Kongolesen herzlich wenig, was ihre Diplomaten im Ausland veranstalten, aber immerhin wird Frau Shakembo mit den Worten zitiert, sie sei jetzt mehr als drei Jahre in Deutschland und habe gelernt, wie dezentral dieser Bundesstaat organisiert sei. Deutschland sei ein "wertvolles Modell für die dezentralen Staatsdienste". Wegen des Hafens liege der Stadtstaat außerdem "nahe am kongolesischen Hafen Matadi". Und Hamburg habe elf Universitäten. Man überlege, ob da Zusammenarbeit möglich sei... 


Samstag, 14. September 2013

Was sollen die Zeitungen schreiben, wenn die wichtigsten Ereignisse im Fluss sind und noch keine Ergebnisse haben? Die Verhandlungen mit der M23 in Kampala finden hinter verschlossenen Türen statt und die nationalen Konsultationen nehmen ihren Gang in den Ausschüssen. Nichts Neues unter der tropischen Sonne? Le Potentiel macht sich nun Sorgen um die "Überlappung zwischen Parlament und nationalen Konsultationen". Denn die "ordentliche Sitzung des Parlaments wird in der Tat am 16. September in der Halle des Volkes eröffnet." Doch dort finden zur gleichen Zeit noch die nationalen Konsultation statt, die von den beiden Parlamentspräsidenten präsidiert werden. Auf jeden Fall, so meint Le Potentiel, seien zunächst die Konsultationen wichtiger, könnten sie ja Beschlüsse fassen, welche auch andere Institutionen, wie die beiden Parlamentskammern betreffen. Doch wie auch immer, aller Augen seien auf die Halle des Volkes gerichtet, aber die Beratungen fänden unter Geheimhaltung statt. Welch eine Katastrophe für Journalisten!

Naja, so ein bißchen kann Le Potentiel schon durchs Schlüsselloch schauen. „Die Generalstände (etats généraux) bei den nationalen Konsultationen – Wettlauf gegen die Zeit“, so der Titel eines weiteren Artikels. Zwei große Themen würden derzeit behandelt. Einmal die Fragen zur „guten Regierungsführung und institutionellen Reformen“ und zum anderen „Entwaffnung und Demobilisierung der bewaffneten Gruppen“. Zum ersten Thema hätten die Delegierten der Opposition am Freitag mehr Zeit verlangt (und bekommen), um intern zu einem Konsens zu kommen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Dort sei inzwischen ein solches Dokument verabschiedet worden. Die eigentliche Frage aber ist, wie man mit der Zeit zurechtkommen will. Zeitdruck ist völlig unafrikanisch – und jetzt sollen z.B. alle Redner sich auf knappe 10 Minuten beschränken...

Auch wenn bei den Verhandlungen in Kampala die Schlüssellöcher verstopft sind, so lässt sich zu diesem Thema doch noch eine ganze Menge sagen. Und damit zögert heute Le Potentiel auch nicht. "Gespräche in Kampala – kurzes Gedächtnis und versteckte Agenden", so die Überschrift eines längeren Artikels, der den kongolesischen Verhandlungsführern mit der M23 im Nachbarland empfiehlt "vorsichtig zu sein, wenn sie wieder etwas produzieren, das unterschriftsreif ist". Sowas würde wieder "schnell zu Seilen, an denen Menschen hängen, die sich eines Tages wieder in den Klauen eines schrecklichen Krieges finden, wo sie nicht mehr ein noch aus wissen." Die Gefahr für den Kongo "in Ermangelung einer strengen Aufsicht durch die Bürger" seien "Politiker", welche in Kampala die gleichen "Fehler" reproduzieren könnten, die sie schon 2009 begangen hätten. Deshalb könne man schon jetzt befürchten, dass jede neue Vereinbarung in Kampala den Keim für einen neuen Konflikt in sich trage... Denn die M23 werde durch Uganda und Ruanda unterstützt... Doch jetzt scheine "ziemlich überraschend für kongolesische Führer", dass für einmal "die nationale Armee weitgehend in einer Position der Stärke" sei und so in der Lage, möglicherweise rasch ein "Ende der Abenteuer der M23" herbeizuführen. Das führe zu einer "absolut unverständlichen Beobachtung: Der Kongo ist das einzige Land in der Welt, deren Führer verhandeln, wenn die eigenen Soldaten sich in einer starken Position befinden." Allerdings könnten da auch "Hintergedanken" sein, denn sowas treffe immer ein, wenn der Kongo im Vorteil sei. Man folge ja der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) und diese sei im Grunde die "wichtigste Säule für Museveni (Uganda) und Kagame (Ruanda)“. Deren "schädliche Ansprüche auf den Kongo seien bekannt (Annexion des Kivu, Balkanisierung des Kongo, Plünderung der kongolesischen Bodenschätze, wiederholte Kriege gegen den Kongo....)". So sei "etwas seltsam, dass sich kongolesische Führer jetzt in einer Umgebung wie dieser wiederfinden". Diese ICGLR sei ein Werkzeug, welches durch Museveni und Kagame benutzt werde, um "ihre bewaffneten Interventionen im Kongo und alle Formen von Störungen zu rechtfertigen"...und sie sei "eine Anhäufung von internationaler Feierlichkeit". Doch Kongos Kriege seien Kriege des Zugangs zu den Rohstoffvorkommen. Die ICGLR spreche in ihren Veröffentlichungen von einer "gemeinsamen Verwaltung der Ressourcen". Man frage sich, welche Ressourcen Uganda und Ruanda hier unter eine "gemeinsame Verwaltung" bringen wollten. Dies seien doch die kongolesischen, die somit geraubt werden sollen... Die Folgen jeder neuen Vereinbarung habe das kongolesische Volk zu tragen. Deshalb sei vor einem Beschluss dazu eine "breite öffentliche Debatte für die Zustimmung im Parlament" nötig, mit der Möglichkeit für das Volk, zumindest über Petitionen, wie sie Artikel 27 der Verfassung vorsehe, die politischen Entscheidungen zu beeinflussen, denn hier stehe "Leben auf dem Spiel".

Die Hauptnachricht von La Prospérité ist kurz und bündig: „FFJ missbilligt die Verhaftung eines Journalisten im Ostkongo, der nach 24 Stunden wieder freigelassen wird“. „FFJ“ ist eine Organisation zur Verteidigung der Freiheit der Medien. Verhaftet worden sei der Leiter des Radio-Programms „One Congo“ [Dort hatte kürzlich auch der dann verhaftete Abgeordnete sein Interview gegeben]. Die Staatsanwaltschaft habe die Verhaftung überprüft und ihn dann wieder freigelassen. Auch die Zivilgesellschaft habe die Verhaftung als völlig „willkürlich“ bezeichnet... 



Freitag, 13. September 2013

An diesem Freitag, so Le Potentiel, treten die "Nationalen Konsultationen in die entscheidende Runde". Eine Woche nach ihrem Beginn kämen sie erst in einem "Schneckentempo" voran. Doch an diesem Freitag beginne eine Dynamik. Folgende Hauptthemen stünden zur Debatte: "Gute Regierungsführung, Demokratie und institutionelle Reformen, Wirtschaft, öffentliche Finanzen, Entwaffnung und Demobilisierung der bewaffneten Gruppen und Gemeinschaft, Konflikte, Frieden, Versöhnung. Schließlich auch Dezentralisierung und Stärkung der Autorität des Staates". Trotz des Boykotts einiger Oppositionsparteien versprächen die Konsultationen einen Neuanfang für den Kongo zu ebnen, dank einiger engagierter Delegierter. Allerdings hätten die ersten Tage der Debatte ein "trauriges Schauspiel" geboten, weil die Akkreditierung der Delegierten nicht so einfach war. Außerdem seien ursprünglich Sitzungen in Kinshasa, Kisangani und Lubumbaschi geplant gewesen, doch letztendlich seien alle Arbeiten in der Hauptstadt konzentriert worden. Das habe bei einigen regionalen Vertretern Frustrationen hervorgerufen. Kinshasa sei nunmal nicht die Demokratische Republik Kongo... Trotz dieses "turbulenten" Anfangs würden die Beratungen heute ihren Höhepunkt erreichen...

Ein anderer Bericht in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel lenkt den Blick auf "Illegale Finanzströme im Bergbau. Der FEC ruft die Debatte zur Ordnung". Die "Fédération des entreprises du Congo (FEC)", also die Föderation der Bergwerksgesellschaften im Kongo habe auf den Bericht der Kommission von Thabo Mbeki reagiert. Diese hätte "erhebliche Verluste" des Staates festgestellt, nämlich nur 15 % der im Kongo abgebauten Mineralien würden den Steuerbehörden gemeldet. Die FEC beweise nun "schwarz auf weiß", dass die Bergbauunternehmen stark durch finanzielle Leistungen des Staates gesteuert würden. Sie würden für jeden Fehler in der Meldung mit Geldbußen bestraft. was in die Hunderte von Millionen von Dollar gehen könne. Deshalb hätten sie gar kein Interesse daran, den Start "zu betrügen oder zu täuschen". Im Mbeki- Bericht wird daran erinnert, dass 88 Millionen Dollar bei der Generaldirektion der Steuerbehörden fehlten (vgl. KPT vom 29.8.13), allerdings seien die Täter wohl auch beim Staat zu suchen... Das eigentliche Problem sei die Frage der Verwaltung des Bergbaus. Das sei auch Thema einer kürzlich veröffentlichten Studie von "Pricewaterhouse" gewesen, welche die Organisation des Bergbaus geprüft habe. Dabei seien zahlreiche Mängel festgestellt worden, sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Kontrolle der Einnahmen. Man habe eine Reorganisation der Bergbauverwaltung vorgeschlagen, auch, um illegale Finanzströme unter Kontrolle zu bringen... 




Donnerstag, 12. September 2013

Für Le Potentiel begann der heutige Donnerstag mit "Überraschung in Kampala – Verhandlungen hinter verschlossenen Türen". Das habe die ugandische Vermittlung entschieden und damit für Aufsehen gesorgt. Offenbar möchte man nicht, dass zwischendurch ausgeplaudert wird, was noch nicht unterschriftsreif ist. So kocht also wieder die Gerüchteküche in Kinshasa. Was ist mit den neuesten Ansprüchen der M23, erst müßten die Hutumilizen entmilitarisiert sein? Was ist mit der Forderung, die Flüchtlinge müssten zurück sein? So stelle sich jetzt die Frage, so Le Potentiel, was "passiert den eigentlich jetzt in Kampala"? Pessimisten fürchteten schon, da komme "ein fauler Kompromiss" raus. Da sei ein "verdächtiger Handel" zu beobachten in Kampala. Wieso wolle man diesen vor der Öffentlichkeit verstecken? Erinnert wird an die neuesten Aussagen eines ugandischen Staatssekretärs gegenüber New China News Agency, welche eine Ecke des Schleiers hochhöben, nämlich eine versteckte Agenda. Er sage, die Probleme seien "komplex" und "stammen aus der Kolonialzeit". Das sei doch wieder ein offizieller Hinweis Ugandas zur Revision der Grenzen zwischen den Nachbarn! Ob deswegen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden? Jedenfalls sei da "etwas verdächtig", ja, da sei "etwas faul", höre man in einigen politischen Salons in Kinshasa. Dabei achte das kongolesische Volk sehr genau auf die Unverletzlichkeit der Grenzen und wolle diese "bis zum letzten Blutstropfen verteidigen". Man gehe davon aus, die Grenzen seien nicht verhandelbar... Die kongolesische Delegation sei gewarnt, da dürften keine Kompromisse gemacht werden...

Heute bringt Le Potentiel auch eine längere Analyse von Mulumba Kabuayi über "Grenzen und Umfang der UNO-Missionen im Kongo". Hier kann nicht auf alle Einzelheiten eingegangen werden, der Hintergrundbericht beginnt bei den ersten UNO-Einsätzen kurz nach der Unabhängigkeit, weist daraufhin, dass Lumumba sozusagen unter den Augen der Blauhelme ermordet wurde – und dann, dass derjenige, der dies offenbar gebilligt habe, Dag Hammarskjöld, dann ebenfalls vermutlich keinem Unfall sondern einem Verbrechen zum Opfer fiel. Doch der wesentlichste Gedanke des Artikels ist der, dass bei allen bisherigen "erfolgreichen" Missionen der Vereinten Nationen immer eine Zerschlagung oder Zersplitterung der Länder zur Folge gehabt hätten, für deren Sicherheit die Blauhelme dort hätten "beobachten" sollten. Als Beispiele werden Jugoslawien und Sudan genannt. Die Frage, ob die neueren UNO-Einsätze im Kongo erfolgreich waren oder nicht, sei umstritten. Deutsche Forscher erklärten sie für erfolgreich, während andere dies skeptischer sähen. Die Blauhelme kosteten die UNO 1,3 Mrd. Dollar pro Jahr und einige dieser "Friedenstruppen" hätten ihre Anwesenheit im Kongo genutzt, um mit Rohstoffen, mit Waffen und Munition zu handeln, die sie an Rebellen verkauft hätten. Das ist dann aber auch die einzige Erwähnung der Rohstoffe im ganzen Artikel und offensichtlich hat dieser Aspekt in der Politik eine untergeordnete Bedeutung gehabt – bisher. Nebenbei stellt der Autor fest, "kurioserweise" sei das militärische und zivile Personal der UNO in allen Provinzen des Kongos verstreut, auch dort, wo überhaupt kein Krieg sei..... Die UNO fordere nun die kongolesischen Behörden auf, mit der M23 zu verhandeln, obwohl sie nach Resolution 2098 eine "negative Kraft" seien. So könne man schon jetzt vorhersagen, dass die MONUC zum Scheitern verurteilt sei, denn was könne schon unter diesen Bedingungen passieren? Wenn die Kongolesen nicht wachsam seien, könne ihr Land zerbrechen. Aus den bisherigen Erfahrungen liesse sich entnehmen, dass immer "solche subtile Lösungen" gefunden worden seien....

Und mal was ganz anderes: Jonas Lusalusa hat ein "Lingala Institute" aufgemacht und lehrt - via Youtube - Lingala für jene, die etwas Englisch können. Und stellt dann so schöne Clips ins Netz, welche Lyrik übersetzen, z.B. von Liedern. Hier ein Beispiel: 
 


Mittwoch, 11. September 2013

Mal richtig wohltuend ist, heute das Kongopresse-Tagebuch mit einem anderen Thema als "Konsultationen" oder "Rebellen" beginnen zu können, auch wenn das Thema, das heute früh von Le Potentiel aufgegriffen wird, auch nicht ohne Brisanz ist "Öl-Boom im Kongo – Die Pflicht zur Transparenz", so die Überschrift. Wie hier schon gelegentlich angedeutet, mutiert die Demokratische Republik Kongo langsam aber sicher auch zu einem der ölproduzierenden Länder. In Aussicht steht, so das Blatt "eine Explosion" der kongolesischen Ölproduktion von 25.000 Barrel am Tag in kurzer Zeit auf 225.000 Barrel am Tag – und zwar sowohl im Osten beim Albertsee als auch im Westen im Atlantik, wo in Zusammenarbeit mit Angola gefördert werden soll. Das Finanzministerium spreche schon von 3,5 Mrd. Dollar Einnahmen pro Jahr. Dies seien Chancen für das Land, doch sei dieses auch zur Transparenz verpflichtet. Dies habe gerade dieser Tage Global Witness  gefordert.... Im Osten sei zudem das Problem der Ölfunde unter dem Virunga-Nationalpark. Internationale Umweltschutzorganisationen, die bei SAVE VIRUNGA koordiniert werden, würden schon Alarm schlagen  ...

Auch die zweite Nachricht bei Le Potentiel am heutigen Morgen ist nicht den Problemen der letzten Wochen zugewandt. "Kongo spielt auf den internationalen Finanzmärkten wieder eine Rolle". Was ist passiert? Gar nichts - und doch, für den Kongo etwas ganz Großartiges, denn zum erstenmal seit der Unabhängigkeit, so das Blatt, wurde der Kongo in den erlauchten Kreis jener Länder aufgenommen, welche durch die Kredit-Rating-Agentur "Moody's" bewertet werden – und zwar mit einem "B3". Das ist natürlich nicht "AAA", sondern stehe eher für "riskante Anlagen" – aber eben viel besser als gar nichts – und was für den Kongo so erfreulich ist – dem hinzugefügt wurde die Bemerkung "stabile Aussichten" – na endlich! Sieht der Kongo Licht am Ende des wirtschaftlichen Tunnels? Die Moody-Entscheidung, den Kongo in den "exklusiven Club der Länder mit aufzunehmen, welche von internationalen Finanz-Agenturen bewertetet werden", sei "die logische Konsequenz der bemerkenswerten wirtschaftlichen Ergebnisse", die das Land seit drei Jahren erreicht habe. Und dies sei ein Verdienst von Premierminister Matata. Endlich habe der Kongo wieder "verlorenen Boden" bei den internationalen Finanzzentren gutgemacht... Jetzt könne das Land also wieder "ganz normal" dort Kredite aufnehmen...

Doch dann holen uns auch heute wieder die Nachrichten aus dem Osten ein "Unter Druck begannen Verhandlungen zwischen der M23 und dem Kongo in Kampala", schreibt Le Potentiel. Unter dem Druck der Staats- und Regierungschefs seien nun beide Konfliktparteien "schließlich" bereit gewesen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, "aber viele Unsicherheiten bleiben am Ort der Verhandlungen"... Inzwischen seien beide Delegationen eingetroffen und hätten sich sofort in einen Konferenzraum eines Hotels am Ufer des Viktoriasees begeben. Als Gesprächsleiter sei der ugandische Verteidigungsminister Crispus Kiyonga ebenfalls anwesend...

Die Nachrichtenagentur Associated Press spricht in einem Bericht, der heute Nacht in den USA veröffentlicht wurde, von "Bedeutenden Fortschritten bei den Gesprächen zwischen Kongo und M23". Am gestrigen Dienstag habe das Büro des ugandischen Vermittlers eine Erklärung veröffentlicht, wonach beide Seiten schon bei 65 % der Vereinbarungen, die bereits 2009 mit der damaligen CNDP abgeschlossen worden waren, übereinstimmten. 35 % seien noch offen... Der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende habe AP gesagt, diese Erklärung bestätige, was die Regierung in Kinshasa immer gesagt habe, nämlich, dass die wirklichen Gründe für den Krieg nicht dieses Abkommen gewesen sei, denn dessen Beschlüsse seien bereits umgesetzt gewesen. Dieser Krieg sei durch etwas anderes gekommen. Die kongolesische Regierung denke, Ruanda habe nicht gewollt, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.... 

La Prospérité hat heute den Blick wieder fest auf die Entwicklungen bei den nationalen Konsultation gerichtet – und findet prompt wieder etwas recht Unterfreuliches. "Forderung nach einer Versöhnung zwischen Kabila und Tshisekedi – Clement Kanku verlässt die Konsultationen!" Kanku ist der Präsident einer kleinen Oppositionspartei, der Mouvement pour le Renouveau, (MR, also "Bewegung für Erneuerung") Bisher habe er sich aktiv an der Arbeit der vorbereitenden Ausschüsse beteiligt, um einen "echten Dialog" zu fördern, wie er gesagt habe. Aber nach Eröffnung des Forums und der Rede des Staatspräsidenten sei er zum Schluss gekommen, dass unbedingt ein Treffen zwischen Kabila und Tshisekedi nötig sei, wegen der Frage der Legitimität des Staatspräsidenten... Derzeit sei kein verlässlicher politischer Prozess vorgesehen für eine Annäherung an Tshisekedi und andere große Gegner innerhalb und außerhalb des Landes. Deshalb könne er eventuelle Beschlüsse des Gremiums nicht anerkennen...

Eine schreckliche Nachricht aus dem Alltag im Kongo bringt Radio Okapi. "Bandundu – Ein Nilpferd tötet bei Idiofa in zwei Monaten 22 Menschen". Noch vor einigen Jahren seien Nilpferde in der Region fast ausgestorben gewesen. Jetzt seien die Tiere geschützt. Doch dieses, welches den Namen "Barcelona" trage verwende "ein einheitliches Verfahren". Die Kanus würden angegriffen, sodass sie kenterten. Dann greife das Nilpferd die Menschen an, die ins Wasser gestürzt seien. Am Ende würden sie zerstückelt... In den letzten zwei Monaten sei dies zweiundzwanzig-mal tödlich verlaufen. Vor acht Tagen seien etwa zwei Mädchen beim Baden im Kasai-Fluss angegriffen worden, eins sei auf der Stelle tot gewesen, das andere sei geflüchtet, aber dann im Schlamm steckengeblieben, fiel auf den Boden und sei nur dadurch in Ruhe gelassen worden, weil es sich wie tot gestellt – und dann später von Fischern gerettet wurde. Zwei Wochen vorher sei der Pastor einer protestantischen Kirche mitten auf dem Fluss in seinem Kanu angegriffen und dann von dem Nilpferd zerstückelt worden. Die anderen Passagiere im Kanu seien dann ebenfalls von Fischern gerettet worden. Das Institut für die Erhaltung der Natur (ICCN), welches eigentlich das vom Aussterben bedrohte Nilpferd schützen soll, müsse sich jetzt überlegen, wie die Bevölkerung geschützt werden könne. Der Sprecher der Zivilgesellschaft fordere das Tier kurzerhand zu töten. 



Dienstag, 10. September 2013

Die heutige Schlagzeile von Le Potentiel lautet klipp und klar: "Unrealistische Bedingungen Kigalis durch die M23". Sie bestätigten eigentlich nur, dass die M23 den "Patensohn von Kigali spielt". Sie zeigten auch wie richtig das seit Jahren vorgebrachte Argument sei, dass sein Patenonkel ihn immer gut erzogen habe, um die militärische Präsenz beim Nachbarn zu rechtfertigen..So disqualifiziere sich die M23. "Dies ist das Mindeste, was wir sagen können." Diese "bewaffnete Gruppe im Solde von Kigali" komme also nun am Vorabend der Wiederaufnahme der Gespräche mit der Regierung mit zwei neuen Bedingungen als Voraussetzung für die Beendigung der Feindseligkeiten... Man müsse "wirklich blind sein, um nicht diese neue Strategie zwischen den Zeilen lesen zu können, nämlich den Status quo, die Spannungen zu erhalten", damit beim geringsten Funken alles in Brand gesetzt werden könne. Doch Kinshasa und die internationale Gemeinschaft hätten entschieden, diese "Verzögerungstaktik" zu stoppen... Mit welchem Recht seien für den ruandaphonen Stamm Flüchtlinge und die FDLR Gegner?... Dies sei der Beweis, dass die M23 wirklich Unordnung bringe, sie suchten jetzt den Notausgang. Sie stütze sich auf eine einzige ethnische Gruppe, obwohl der Kongo 450 davon habe... Hinter diesen Bedingungen gebe es "die unsichtbare Hand von Ruanda". Dieses können die Rückkehr eines dauerhaften Friedens in der Region der Großen Seen nicht akzeptieren. So versuche man immer wieder mit neuen Tricks die Geschäfte in Sicherheit zu bringen, diesmal "über die M23 als Vogelscheuche"... Das Blatt kommt zum Schluß, die Regierung habe Brot auf dem Teller. Ihre Kollegen in Kampala gälten als Schurken. Dessen ruandesische und ugandische Sponsoren sähen keine Notwendigkeit für den Frieden....

In einem anderen Artikel meldet Le Potentiel:Bei ihrem Besuch in Kigali weicht Mary Robinson aus, um die wahren Gründe in der Region anzusprechen“. Kurz zuvor in Kinshasa habe die Sondergesandte von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon versprochen, bei ihrem Besuch in Kigali Paul Kagame „die ganze Wahrheit“ zu sagen und mit ihm „offen und ehrlich zu sprechen, nachdem Kigali wieder von der UNO vorgeworfen wurde, die M23 zu unterstützen“. Doch dann seien ihre Aussagen dazu ziemlich vage geblieben. Zweimal sei sie von Journalisten dazu befragt worden. Beim erstenmal habe sie das Wort gleich an Russ Feingold, „den Gesandten der USA an ihrer Seite“, weitergegeben. Dieser habe erklärt, man habe in den letzten Tagen überall von „Bedenken“ über mögliche Unterstützung für die bewaffneten Gruppen im Allgemeinen gesprochen. Doch kein einziges Mal habe er Ruanda erwähnt, allerdings daran erinnert, ihre Anliegen beträfen nicht nur die M23, sondern auch mögliche Unterstützung und Zusammenarbeit des Kongo mit der FDLR.... Dann habe nochmal ein anderer Reporter die gleiche Frage gestellt und schließlich habe Mary Robinson das Wort ergriffen und gesagt, sie habe mit Präsident Kagame und den ruandischen Ministern für Auswärtiges und Verteidigung gesprochen und „starke Wahrnehmungen und ein starkes Gefühl der Unterstützung für die M23“ festgestellt“... Jedenfalls vertraue man auf die Gespräche in Kampala zwischen der kongolesischen Regierung und der M23....

Wer heute ein wenig Zeit erübrigen kann und eine sehr gute Analyse der Ereignisse im Ostkongo von den letzten drei Wochen – und darüber hinaus - lesen möchte, dem sei der Blog "Mit weit geöffneten Augen" von Christoph Vogel empfohlen: "Probleme im Ostkongo – wer zieht die Fäden, was steht auf dem Spiel und warum passieren die Dinge so?" Auch wenn die Rohstoffthematik diesmal eher ausgeblendet bleibt, so ist diese offenbar unabhängige, vielleicht sogar wirklich objektive Darstellung der Ereignisse sehr lesenswert, zumal der Autor sogar beobachtet, wie inzwischen ein kleiner Teil des Kongokrieges sich sozusagen auf "Twitter" verlagert habe.... (vgl. auch KPT 2.9.13)

In den letzten Monaten erschienen immer wieder Berichte über rassistische Übergriffe auf "Italiens erste schwarze Ministerin: "Es wurden Bananen auf mich geworfen, aber ich bin hier um zu bleiben" – so die Überschrift eines Berichtes letzten Sonntag im britischen Observer zu den Problemen Italiens mit Migranten – und wenn die aus dem Kongo stammende Ministerin starke Nerven behält, ist sie offenbar die richtige Person an der richtigen Stelle, um in Italien Denkprozesse in Gang zu bringen – dies ist jedenfalls zu hoffen....

Der britische Guardian veröffentlichte gestern den Bericht über eine Juristenkommission, welche die Umstände des Flugzeugabsturzes mit dem damaligen UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld im Kongo noch einmal unter die Lupe genommen hat. "Richter fordern Wiederaufnahme der Untersuchungen zum Tod des UNO-Chefs im Jahre 1961". Offenbar konnten Archive eingesehen werden mit Beweisen, dass die Maschine doch gezielt abgeschossen wurde bei ihrem Landeanflug in Katanga – und der Absturz somit ein Abschuss war, durch welchen die Geschichtsbücher neu geschrieben werden müssten....  In einem weiteren Hintergrundbericht des Guardian werden einige Beweise für diese These vorgelegt....

Auf Deutsch ist ein Bericht zu diesem Thema in der heutigen taz zu lesen "Juristenkommission legt Bericht vor - Wurde Dag Hammarskjöld ermordet?" - "Wurde der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 zum Höhepunkt der Kongokrise gezielt ermordet? Und hörte der NSA mit?"... "Der mysteriöse Tod des schwedischen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld vor 42 Jahren soll nach Ansicht einer internationalen Juristen-Kommission in Den Haag neu untersucht werden...."



Montag, 9. September 2013

Natürlich wird heute von den kongolesischen Medien die Rede Kabilas nach allen Seiten durchleuchtet, denn der Staatschef ist mit öffentlichen Worten sehr karg und deswegen wird alles, was er sagt, auf die Goldwaage gelegt. Die Überschrift von Le Potentiel lautet „Konsultationen – Die Rückseite der Rede Kabilas“. Und gleich zu Beginn ist zu lesen, was denn die „Rückseite“ sei: „Kein Wort zu den Wahlen oder über eine Verfassungsänderung oder eine Regierung der nationalen Einheit.“ Bei Vorderseite der Rede, oder vielleicht dürfen wir sagen, der Schokoladenseite, kündigt der Staatschef die Begnadigung von politischen Häftlingen an – und damit folgt der Präsident einer Forderung der Opposition – er gibt sich als Vermittler und hält „die Flamme der kongolesischen Identität“ hoch. Die Bürger hätten eine moralische Verpflichtung, die territoriale Integrität zu verteidigen, selbst bei hohen Opfern... Er wolle an diesem Samstag als Bürger sprechen, nicht als Politiker. Das Forum habe eine „friedliche, transparente und keine versteckte Agenda... ohne politische Agitation oder Profitgier“. Hier könnten die Kongolesen „diskutieren, frei entscheiden, ohne Einmischung von außen und in Übereinstimmung mit der Verfassung...“ Seine Rede sei immer wieder durch „tosenden Beifall“ unterbrochen worden. Allerdings, so der Präsident, hätten diese Konsultationen nicht den Zweck, das reguläre Parlament zu ersetzen, geschweige denn Entscheidungen herauszufordern, welche ausschließlich dieses zu fällen habe. Das Ziel der Konferenz sei, „Mittel und Wege aufzuzeigen zur Wiederherstellung und Festigung des inneren Zusammenhalts, um gegen die Kräfte der Aggression zu siegen und vor allem in den Kivuprovinzen und in Ituri jeden Versuch der Destabilisierung abzuwehren“... Er habe schon oft darauf hingewiesen, dass dazu drei „grundlegende Optionen“ zur Verfügung stünden: diplomatische, politische und militärische Expertise sei entscheidend, um diesen Krieg zu beenden. Zwischen dem Beginn dieser Konsultationen und den Verhandlungen in Kampala bestehe kein Widerspruch. Man werde in Kampala keinen Aufwand scheuen, dass die Treffen Ergebnisse mit der Wiederherstellung des Friedens und der Autorität des Staates auf dem Staatsgebiet brächten. Allerdings wenn nicht, dann übernähmen die Streitkräfte diese Aufgabe....

La Prospérité meldet „Nationaler Zusammenhalt: Kabila ist zu allem bereit!“ Im Nachhinein könne man sagen, Kabila wirke diesmal „sehr beruhigend, er scheint das Maß für die wirklichen Herausforderungen zu haben.“ Er investiere in die Mehrheit, die Opposition und die Zivilgesellschaft. Dies sei eine Mission, „um die Dämonen von Spaltungen, Bruderkriegen und Angriffskriegen auszutreiben.“ … „Nach langen Momenten des Wartens, der Spekulation, der Aufregungen, hat der Zug der nationalen Konsultationen endlich den Bahnhof verlassen, mit der offiziellen Eröffnung am 7. September durch Joseph Kabila“. Er habe darauf bestanden, nach einem nationalen Zusammenhalt zu suchen, die nationale Einheit zu konsolidieren um der Gewalt und den rezessiven Zyklen im Osten des Landes ein Ende zu setzen. Allerdings habe er in Bezug auf die mögliche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit kein Wort verloren.... Das Fehlen bestimmter Persönlichkeiten aus der Politik könne den Präsidenten der Republik nicht gleichgültig lassen. Er halte seine Arme geöffnet, um einen kongolesischen Beitrag bei der Suche nach Lösungen für die verschiedenen Probleme des Landes zu erhalten... Sein „großer Wurf“ sei die Ankündigung einer Amnestie für viele politische Gefangene gewesen... 

Die Nachrichtenagentur Associated Press hat noch am Sonntag folgende Meldung verbreitet: „M23-Rebellen geben Bedingungen für ihre Auflösung bekannt“. Die Führer der M23 hätten Sonntag erklärt, sie würden sich erst dann auflösen, wenn andere Rebellengruppen, welche aus ruandischen Hutu-Kämpfern bestünden entwaffnet seien und kongolesische Flüchtlinge von den Nachbarländern heimkehrten. „Wir sind bereit, uns zu entwaffnen, aber nur unter diesen Bedingungen“, habe M23-Präsident Bisimwa in einem Telefongespräch AP gegenüber erklärt. Zuerst müssten die Rebellen der FDLR entwaffnet werden, bevor die M23 an so etwas denke. AP fügt hinzu, in der Vergangenheit habe Ruanda alle seine Eingriffe im Osten immer damit begründet, dass man gegen diese Hutumilizen kämpfe, die 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen seien. Bisimwa habe außerdem erklärt, die dann entwaffneten Kämpfer hätten kein Interesse, dann in die kongolesische Armee integriert zu werden. Sie wollten auch keine politische Partei gründen. Jeder wolle zurück zu seiner Scholle, denn sie seien Viehzüchter, Bauern und Händler. Regierungssprecher Lambert Mende habe Sonntag dazu gesagt, die Regierung habe mit diesen Bedingungen keine Probleme, denn sie habe sich schon seit langem bemüht, die Flüchtlinge zurückzuholen und denke, die FDLR sei genauso eine „negative Kraft“ wie die M23. Doch die Bedingungen seien schwierig zu erfüllen....






Sonntag, 8. September 2013

Die Blicke am gestrigen Samstag waren im Kongo erwartungsvoll auf den Beginn der nationalen Konsultationen gerichtet, sodass auch Le Potentiel diesem Thema den ersten Artikel widmete. Überschrift: "Kabila könnte überraschen". Da seien wichtige Entscheidungen zu erwarten und wenn nicht Änderungen in letzter Minute kämen, dann beginne an diesem Samstag der nationale Dialog. Und Kabila werde die Eröffnungsrede halten. Und deshalb seien darauf "alle Augen gerichtet". Er sei der Initiator dieses Forums und bestimme die Konturen. Deswegen diene seine "Eröffnungsrede zugleich als Kompass und Rahmen. Was er sagt, diktiert zweifellos den Verlauf der Ereignisse"

Auch La Prospérité blickt gespannt auf die "Konsultationen: Kabila eröffnet, Tshiseketi entfernt sich". "Im Prinzip" sollen sich an diesem Samstagmorgen die Türen des Forums für die nationalen Konsultationen in der Halle des Volkes im Stadtteil Lingwala in Kinshasa öffnen. [Dies ist das zu Mobutus Zeiten von den Chinesen "geschenkte" Parlamentsgebäude.] Es sei denn in letzter Minute würden noch Änderungen beschlossen. In seiner Eröffnungsrede werde Kabila nicht umhin kommen, auf den kürzlich abgeschlossenen Bericht der Kontaktgruppe unter Aufsicht des Präsidiums zu sprechen zu kommen, wozu auch einige Anforderungen der Zivilgesellschaft gehörten. Sicherlich werde er die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Kampala vortragen, woraus er gestärkt hervorgehe. Er habe nicht geschafft, Tshisekedi zur Teilnahme zu bewegen. Vielleicht komme er später dazu. Ein "Türspalt bleibt offen". Eines sei sicher, jetzt beginne die Arbeit mit diesen Konsultationen. Die große Unbekannte sei, wie lange sie dauerten. Ihnen sei eine Frist von 10-15 Tagen gegeben. Neben dem Präsidenten der UDPS, Etienne Tshisekedi, "glänzt die Partei Kamerhes, die UNC durch Abwesenheit". Dieser sei sogar "als eine historische Persönlichkeit" eingeladen gewesen, doch das Angebot habe er rundweg abgelehnt...

Reuters brachte dann am späten Samstagabend einen längeren Bericht: "Kabila eröffnet nationalen Dialog, der von Oppositionsführern boykottiert wird". Er habe in seiner Eröffnungsrede gesagt, die Gespräche würden das ungenügende Funktionieren der staatlichen Einrichtungen zum Thema haben und die "brodelnde Gewalt im Osten, wo die M23-Rebellen vor 18 Monaten mit einem Aufstand begonnen haben". Als ein Ergebnis des Gipfels von Kampala sei beschlossen worden, dass Rebellen- und Regierungsvertreter ab Montag wieder an den Verhandlungstisch in der ugandischen Hauptstadt zurückkehrten und innerhalb von zwei Wochen ein Friedensabkommen vorlegen müssten. Kabila habe den Delegierten gesagt, man werde alles daran setzen, damit im Osten die Autorität des Staates wieder überall anerkannt werde. Wenn das nicht geschehe, müsse die Armee ihre Pflichten tun. In seiner ersten Rede seit Monaten habe Kabila gesagt, der politische Dialog sei ergänzend zu den Verhandlungen mit der M23 nötig, wenn nach zwei Jahrzehnten Gewalt im Osten wieder Frieden einkehren solle...

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Hier folgt nun eine etwas längere kritische Betrachtung aus der Samstagsausgabe von Le Potentiel, die zumindest bedenkenswert und deswegen etwas ausführlicher dargestellt ist. Das Blatt widmet sich dem Treffen in Uganda: "Kongo – Ruanda – Kampala. Gipfel der Heuchelei?", so die Überschrift. Dieser Gipfel sei "ein Mysterium". Offiziell hätte man sich getroffen, um die Krise, die Ende August im Ostkongo ausgebrochen sei, zu lösen. Aber man müsse erstmal die Ereignisse der vergangenen Wochen in Goma näher betrachten, um die "Geheimnisse des Gipfels" besser zu verstehen... Am 22. August seien Granaten aus Ruanda auf Goma niedergegangen und hätten den Tod von mehreren kongolesischen Zivilisten und eines tansanischen Blauhelms verursacht... Uganda habe "einen Ausflug" auf kongolesisches Gebiet, in Mahagi, weiter im Norden, gemacht und "kongolesische Familien gejagt". (vgl. KPT6.9.13) Glücklicherweise sei die kongolesische Armee "recht widerstandsfähig" und habe mit Hilfe tansanischer Blauhelme und südafrikanischer Schützenhilfe die Rebellen zurückdrängen können. Doch seien in dieser Zeit mindestens zwei schwere Verbrechen von zwei Mitgliedern der Vereinten Nationen, Ruanda und Uganda, begangen worden. Verbrechen, die nach dem Völkerrecht unter Strafe gestellt seien und durch internationale Gerichte (Internationaler Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof) unter Strafe gestellt seien, nämlich das Verbrechen der Aggression (Verletzung der UN-Charta) und Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Bombardierung von Zivilisten). Deshalb habe man sich eigentlich solch einen Gipfel in Kampala nicht vorstellen können. Die Kongolesen hätten ihre Toten noch nicht beweint und sollten wieder bei solch einer internationalen Konferenz erscheinen. Man habe auch mit Überraschung festgestellt, dass Kabila nach Kampala kam, ohne sich um die Verletzten in Goma kümmern zu können. Seltsamerweise habe der Kongo nicht einmal Staatstrauer ausgerufen für Soldaten, die durch Aggressoren getötet wurden. Immerhin habe Tansania seinen Soldaten geehrt. Deswegen werde die Frage aufgeworfen, ob der Kongo in Kampala auf dem Gipfel "angemessen vertreten" werde – von Behörden, die nicht einmal ihre trauernden Menschen trösteten.... Dies sei ein Rätsel. Und weshalb habe Kabila an einem Gipfel teilgenommen, wo sein Land angegriffen worden sei? Man bekomme den Eindruck, der Gipfel sei eine "Verschwörung" gewesen von Leuten, die sich eher um die Rohstoffe kümmerten... In der Tat, die "wiederholten Kriege im Kongo verbergen mehrere offene Geheimnisse", die zunehmend groteske Ausnmasse annähmen. Dies seien im wesentlichen wirtschaftliche Fragen. Es gebe keinen ideologischen Krieg im Kongo, weder Kommunismus noch Islamismus. Im Lande von Lumumba sei ein Krieg, der die Hände auf die Bodenschätze greifen wolle. Für jene, welche die Nachrichten verfolgten, sei an die amerikanische "Dodd-Frank-Gesetzgebung" erinnert, durch welche amerikanische Firmen die Lieferketten von Coltan, Zinn, Gold und Wolfram offenlegen müssten, die vor allem im Ostkongo in riesigen Mengen gefunden würden. Daher seien also "die wiederholten Kriegen gegen den Kongo seit 1996" gekommen. Die Besetzung des Kivu habe seinerzeit die Plünderung und Ausfuhr dieser Materialien durch Ruanda und Uganda erleichtert.... Doch alle diese Kriege seien "gut maskiert" geführt worden. Man habe von "kongolesischen Rebellen" gesprochen, nicht von "Aggression" durch Uganda und Ruanda. Man habe von "kongolesischen Tutsi" gesprochen anstelle von "ruandischen Soldaten", von "Kampf gegen den Völkermord", anstelle von "Massaker an Menschen" und kongolesischen Hutu-Flüchtlingen... Trotz zahlreicher Berichte von UNO und NRO-Experten seien solche Lügen verbreitet worden. Manchmal beobachte das kongolesische Volk die Verstärkung dieser Lügen und habe den Eindruck, dies geschehe mit Absicht. Schon die Propaganda von Nazi-Deutschland habe die Idee gehabt, dass, wenn eine Lüge tausendmal wiederholt würde, dann werde sie zur Wahrheit... Inzwischen habe Ruanda ein Vermögen angehäuft... Doch die ruandischen und ugandischen Führer seien gar nicht jene, welche von den Plünderungen im Kongo am meisten profitierten. David Van Reybrouck habe in seinem Buch "Kongo – Eine Geschichte" ein "riesiges Netz multinationaler Bergbauunternehmen, obskurer Fluggesellschaften, berüchtigter Händer usw. in der Schweiz, in Russland, Kasachstan, Belgien, den Niederlanden und Deutschland beschrieben".... Schon 2010 habe der damalige amerikanische Staatssekretär im Außenministerium, Herman Cohen, davon gesprochen, dass im Kongo 70 bis 80 % der weltweiten Coltan-Reserven gefunden würden – was in anderen Teilen der Welt Milliardengeschäfte bringe. So könne man sich vorstellen, wie die "exponiert" die Kongolesen "buchstäblich auf den Rohstoffvorkommen" lebten, die "auf der anderen Seite des Planeten Milliarden von Dollar" generierten.... Deshalb schliesse man Wetten ab auf den "programmierten Zusammenbruch des Kongo". Wenn dieser in Stücke zerfalle, bzw. Ruanda und Uganda angeschlossen würde, dann könnten die hiesigen Sklaven für multinationale Konzerne bluten...

Im Kongo selbst würden die Eliten (traditionelle Führer, Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle, Priester, politische Aktivisten...) welche sich für den Erhalt der Heimat einsetzten, zum Schweigen gebracht, ermordet, ins Exil gezwungen, gekauft... Alles sei getan worden, damit das Leiden des kongolesischen Volkes unhörbar und unsichtbar auf den Bildschirmen blieb. Die nationale Armee habe schließlich "freiwillig" Tausende von Soldaten sogar aus Uganda und Ruanda, die Verbrecher gewesen seien, vergewaltigt, geplündert, die Bevölkerung massakriert und die ganze Verzweiflung verursacht hätten, integrieren müssen. So sei der Kongo zu seinem "Chaos" gekommen, während Ruanda und Uganda in den Augen der internationalen Gemeinschaft "gut gediehen".... weshalb man dann gerne den Kongo "liquidieren" wolle.... Der Kongo sei wahrscheinlich das reichste Land Afrikas in Bezug auf die Bodenschätze des Landes. Doch werde es seit 17 Jahren von Männern geleitet, die Befreiung (AFDL; Kabila-Vater), Demokratie (RCD; Besetzer im Ostkongo, später in Übergangsregierung), Entwicklung (PPRD; heutige Präsidentenmehrheit) versprächen. Doch im neuesten Bericht der UNO-Entwicklungsorganisation über die Armut in der Welt befinde sich der Kongo auf dem allerletzten Rang 186 von 186 Ländern. Mit anderen Worten, das Land sei nicht regiert worden. Seine Führer hätten auf den Zusammenbruch gewartet. Doch das Ausmaß der Vernichtung von Menschen (mehr als sechs Millionen, mehr als 500.000 vergewaltigte Frauen) habe schließlich das Gewissen der ganzen Welt aufgeweckt... Die kongolesischen Behörden, NRO's, die katholische Kirche, die Blauhelme seien gezwungen, Zeichen von Versprechungen in diesem Land zu zeigen. Auch die Situation von Kabila sei nicht mehr länger haltbar. Die Bevölkerung stehe ihm feindselig gegenüber, er könne nicht mehr lange den Drahtseilakt vollführen und Präsident der "Menschen" sein wollen und gleichzeitig anderen Interessen zu dienen, die dazu im Widerspruch stünden. In Kampala müsse er zu Kagame sagen, mit "unseren Tricks" geht das nicht mehr. Sie sprächen von "Friedensgipfel" für den Ostkongo. Doch davon sei das Land noch weit entfernt.




Samstag, 7. September 2013

Die Fülle von Meldungen bedingt eine kleine Verzögerung. Hier folgen zunächst einige Nachträge zum gestrigen Freitag:

La Prospérité kam schon Freitag mit einem Kommentar unter dem Titel "Kampala: M23-Milizen müssen verschwinden!" zur Sache. Die Rebellenbewegung habe sich "zum überzeugten Verfechter der Interessen Ruandas entwickelt, mit Ansprüchen, die nichts mit kongolesischen Interessen zu tun haben." Bei der Ankunft der Schnellen Eingreiftruppe habe "das ruandische Geschöpf einseitig den Verhandlungstisch verlassen" und sei in die Gebiete zurückgekehrt, die unter ihrer Kontrolle stünden, "um ihren Hintern zu sichern". Jetzt habe die FARDC einig Gebiete zurückgewonnen, "natürlich" werde es Verhandlungen geben, aber der militärische Druck müsse aufrechterhalten bleiben, um die Bevölkerung in diesem Teil der Republik zu beruhigen und zu sichern. "Aber auch zur Wiederherstellung der Autorität des Staates"... Das Blatt kommt dann zum Schluss, der Ball liege jetzt bei den Vermittlern. 

Zu einem ganz anderen Thema macht sich heute La Prospérité Gedanken unter dem Titel "Das Geheimnis des Mobutu". Drei Monate nach seinem politischen Tod durch die Männer von Laurent Kabila (Vater) sei Joseph Mobutu "gespickt mit Krebs" am 7. September 1997, "weit entfernt vom Land seiner Vorfahren" gestorben. Seit 16 Jahren lägen die Überreste des "King of Zaire" tief "in einem Grab in der Verbannung in Rabat, Marokko, begraben". Die Zeiten Mobutus seien schnell Vergangenheit geworden, aber "die Erinnerung an diesen großen afrikanischen Tyrannen... bleibe im kollektiven kongolesischen Gedächtnis." Über seinen Charakter blieben gute und schlechte Erinnerungen... Die "erstickende Diktatur" Mobutus hätten die Kongolesen nicht vergessen. Auch nicht seine Methoden... "der wirtschaftliche Bankrott mit dem berühmten Artikel 15". Den Ausverkauf nationaler Ressourcen und die Auslandsverschuldung für private Zwecke... den Personenkult... Die positiven Erinnerungen beträfen insbesondere die Sicherheitslage. Zu seinen Verdiensten gehöre – "trotz der letzten zehn turbulenten Jahre seiner Herrschaft" – dass er "die territoriale Integrität des Landes intakt" gehalten habe. Während seiner Einparteienherrschaft seien Kriege, Aufstände, Gewalttätigkeit, Missbrauch von Kindersoldaten... für Kongolesen fremde Vokabeln gewesen. Trotz leerer Mägen habe die Bevölkerung überall im Land mindestens die Garantie gehabt, in Frieden leben zu können, ohne sehen zu müssen, wie M23, RCD, FDLR oder Mai Mai ihre Ruhe störten, mit ganz wenigen Ausnahmen, z.B. 1978 in Katanga. Aber Ruanda, Uganda und Burundi hätten nie einen Einfall in den Zaire gewagt... Der Marschall sei "ein Kind nach dem Herzen der Entscheidungsträger der Welt, einschließlich der USA" gewesen und "ein Pfeiler des westlichen Einflusses in der Region". Was sei heute die Rolle "des Zaire" in der Region? 

Entgegen anderslautenden Meldungen berichtete Radio Okapi am Freitagvormittag "Präsident Kabila verweigert Treffen mit Kagame in Kampala". Der Kongo habe bestritten, Kabila hätte "nebenbei" seinen ruandischen Amtskollegen Paul Kagame in Kampala getroffen, wie dies zuvor das ugandische Außenministerium behauptet habe. Kabila hätte ihn mit allen anderen Staatschefs der Region getroffen. Zuvor hatte ein Sprecher des ugandischen Außenministeriums gesagt, dass der Beginn des Gipfeltreffens sich wegen "einer Reihe von Gesprächen" verzögert habe, darunter auch eins zwischen Kabila und Kagame. Er habe jedoch nicht sagen können, ob die beiden Staatschefs unter vier Augen oder in Gegenwart eines Vermittlers miteinander gesprochen hätten.

Die Sondergesandte der UNO für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, hat am Freitag auf dem Rückweg von Kampala noch einmal Station in Goma gemacht und habe dort, so die Überschrift des Berichtes von Radio Okapi, gesagt "Es wird keine Amnestie für die Täter von schweren Straftagen geben". Das sei die Haltung der internationalen Delegation, weil man "die Frustrationen, die sie hier in Goma haben, verstehen". Man werde nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ansonsten ergänzt der Bericht, die Staats-und Regierungschefs hätten in Kampala am Donnerstag die Rebellen der M23 und die kongolesische Regierung aufgefordert, innerhalb von drei Tagen Verhandlungen aufzunehmen und diese in höchstens 14 Tagen zu beenden. Allerdings habe man auch an die M23 appelliert, die Waffen niederzulegen... 

Eine schier unglaubliche Geschichte brachte der britische Guardian letzte Woche und zwar über einen Bericht vom Toronto-Film-Festival 2013. Über einen dort gezeigten Film wurde einem größeren Publikum folgendes vorgestellt: "Mission Kongo – Wie Pat Robertson auf Kosten eines nicht existierenden Projektes Millionen an Spenden sammelte." Dieser Pat Robertson ist in Amerika ein nicht ganz unbekannter evangelikaler "Fernsehevangelist", der nach dem Massaker 1994 in Ruanda eine Hilfskampagne für ruandische Flüchtlinge im Kongo begann und damit nicht unerhebliche Mittel sammelte. Der Film berichtet nun, dass Robertson bei seiner Fernsehwerbung Materialien von den "Ärzten ohne Grenzen" missbrauchte und nur unerhebliche Mittel wirklich bei den Bedürftigen, etwa Cholerakranken, ankamen. Stattdessen hatte der fromme Pat Robertson Hunderte von Kilometern entfernt von den Flüchtlingslagern Interessen in einem Diamantenbergwerk. Der Pilot, der offiziell für ihn humanitäre Flüge durchführen sollte, berichte in dem Film, von 40 Flügen seien nur zwei in die Lager gegangen, der Rest zum Diamantenbergwerk. Auch eine riesige Farm habe Robertson irgendwo erworben und den Spendern erzählt, dort wüchsen die Lebensmittel für die Armen und das Land sei extrem fruchtbar. In Wirklichkeit sei der Boden völlig ausgelaugt und nichts gedeihe. Später habe der Staatsanwalt von Virginia, wo seine gemeinnützige Organisation registriert ist, die Sache untersucht und Betrug festgestellt, doch Robertson habe hohe Spenden an die politischen Parteien des Bundesstaates gemacht, sodass die Politiker ihn in Ruhe liessen. Nebenbei stellt der Film fest, der fromme Fernsehprediger habe auch immer Charles Taylor in Liberia verteidigt, sogar dann noch, als der Internationale Strafgerichtshof nach ihm fahndete. Hintergrund sei gewesen, dass er Millionen von Dollar in einem Goldbergwerk in diesem Land investiert habe...


Freitag, 6. September 2013

Bei Le Potentiel wechselt immer wieder mal die Nachricht mit der Spekulation. Heute ist die Schlagzeile: "Grenzen als Herausforderung – Die verborgene Agenda von Kampala". Ein hoher Beamter im ugandischen Außenministerium habe "die Bombe geworfen und enthüllt", dass der Konflikt in der Region der Großen Seen "ein komplexes Problem ist, welches aus der Kolonialzeit stammt". Das könne man doch nur so interpretieren, dass Uganda und Ruanda die Grenzziehung überprüfen wollten, die man aus der Kolonialzeit geerbt habe. So seien wohl die Gespräche zwischen Kinshasa und Kampala bzw. der M23 "nur Tamtam", das sich "um den Eisberg" entwickle, welcher "die Balkanisierung des Kongos versteckt". Außerdem sei von dem Gipfeltreffen "sanktioniert" worden, dass die M23 in den nächsten drei Tagen mit der Regierung Gespräche aufnehme und in 14 Tagen abschliesse. Und das vorhin erwähnte Zitat aus dem ugandischen Außenministerium habe eine chinesische Nachrichtenagentur unter die Leute gebracht. Dies spiegele "eine traurige Realität, welche alle wiederkehrenden Spannungen in der Region der Großen Seen rechtfertigt." Die Masken seien endlich gefallen. Die Grenzen von 1885 würden infrage gestellt. Solch eine Aussage könne "nicht leichtfertig getroffen werden, im Gegenteil", sie reflektiere "schwarz auf weiß die Wahrnehmung der ugandischen und ruandischen Führer".... So sei kein Wunder, wenn, wie zur Unterstreichung der Feindseligkeiten in Goma, die ugandische Armee ihre militärische Macht rund um Mahagi eingesetzt habe (vgl. KPT 25.8.13), um schon dort die Revision der Grenzen zu verlangen... So könne die Krise der Region nicht, wie die internationale Gemeinschaft denke, durch politische und diplomatische Kanäle gelöst werden.... Ruanda und Uganda wollten sich Land aneignen und sie hätten damit begonnen, zum Leidwesen vieler Menschen, die vertrieben worden "und dazu verdammt" seien, ewig auf Wanderschaft zu sein. Das sei der Grund des Problems. Alles andere solle der Zerstreuung bzw. der Unterhaltung dienen und eben auch dieser außerordentliche Gipfel. Und dann sollen in den nächsten drei Tagen Gespräche mit der M23 stattfinden – wo man doch genau wisse, daß am 7.9. die nationalen Konsultationen beginnen. Also am selben Tag.... Auch beeile man sich nicht, eine Resolution zu verabschieden, welche die Wiederherstellung der Autorität des besetzten Gebietes durch die Regierung fordere. Und dann habe man das Treffen doch genau so gelegt, um den Vormarsch der FARDC auf die "Vogelscheuche M23" zu stoppen. Immerhin wüßten jetzt alle "in ihren Herzen", welche Ambitionen Ruanda und Uganda hätten: die Annektion von Teilen des Kongos. Und alle Berichte bestätigten, dass all die Aufstände, die im Ostkongo gewesen seien, diesen Zweck gehabt hätten – aber ohne Erfolg...

Der Gipfel in Kampala schafft natürlich den Weg in die internationalen Nachrichtenagenturen. "Kongolesische und ruandische Führer treffen wegen Rebellen in Uganda zusammen", so also die Überschrift bei Associated Press. Sie seien von Ugandas Präsident Museveni eingeladen worden, "um die Kämpfe zu beenden und zurückzukehren an den Verhandlungstisch." Der entscheidende Druck dafür sei von Ruanda und Uganda gekommen. Die Kongolesen wären eher an einer Auflösung der M23 interessiert... 

Ein anderer Bericht in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel befasst sich mit dem „Recycling von Soldaten im Kongo“. Der Bericht bringt eine Vielzahl von Beispielen, wie sich junge Leute als Milizen verdingen, um in der schwierigen Umgebung überleben zu können und da kann das durchaus passieren, dass man öfters von der einen zur anderen Miliz wechselt. Die kongolesische Armee habe die Aufgabe über 30 bewaffnete Gruppen zu „neutralisieren“, einschließlich der M23. Alle diese Milizen hätten dauernd Verluste durch Kämpfe oder Weggang und müssten neu rekrutieren... Der Artikel schließt mit Überlegungen, dass nach Ansicht von Analytikern stabile Kivuprovinzen „eine größere Bedrohung der Sicherheit von Ruanda“ seien. Deshalb zögere das Land nicht an der Destabilisierung der Region zu drehen. So gebe es einen Kreislauf der Gewalt in den Kivu-Provinzen, durch welchen „unzählige junge Männer freiwillig oder unfreiwillig anfällig für Rekrutierung sind“ - und zwar von Milizen und nicht selten bewegten sie sich von einer bewaffneten Gruppe zur anderen.

Die Situation scheint für Reuters gekommen zu sein, einen längeren "Hintergrundbericht" zu bringen, oder was man in einer westlichen Nachrichtenagentur so nennt. Die Überschrift gibt den Tenor vor: "Afrikanische UNO-Truppen erhöhen das Risiko für Ruanda in der Kongokrise". Ruanda drohe in einen zerstörerischen Konflikt mit afrikanischen Mächten gezogen zu werden, wodurch sein "Wirtschaftswunder" in Gefahr gerate, wenn Geber wieder ihre Mittel kürzten....

Die Berliner taz ist fast euphorisch: "Krise im Kongo – Gipfel soll Versöhnung bringen" ist da heute zu lesen. Mit demonstrativen Gesten der Versöhnung hat am Donnerstag in Ugandas Hauptstadt Kampala ein Gipfeltreffen ... begonnen, das von Beobachtern als letzte Chance zur Abwendung eines regionalen Krieges in Zentralafrika gewertet wurde.... Am Mittwoch hatten die Außenminister der ICGLR in einem Vorbereitungstreffen jedoch ein Ende der Kämpfe im Ostkongo und die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Es sei wichtig, die Gespräche zwischen Kongos Regierung und M23 zu einem Abschluss zu bringen, damit endlich auch andere bewaffnete Gruppen im Ostkongo, beispielsweise ruandische und ugandische Milizen, vorgegangen werden könne, hieß es. Uganda versucht sich auf dem Gipfel als Friedensstifter in Szene zu setzen. In ugandischen Medien wird verbreitet, nur Uganda habe Ruanda davon abhalten können, vergangenene Woche in Reaktion auf kongolesischen Artilleriebeschuss der ruandischen Grenzstadt Gisenyi im Kongo einzumarschieren.... 




Donnerstag, 5. September 2013


Was sich gestern schon bei der Berichterstattung von Le Potentiel andeutete wird heute zur Gewissheit: "Robinson verspricht Kagame 'die ganze Wahrheit' zu sagen". "Die destabilisierende Rolle von Ruanda ist bewiesen", so beginnt der Artikel. Bei ihrer erneuten Tour durch die Sub-Region, nach jener im Mai, wolle sie nun den Ländern Uganda, Kongo und Ruanda einen Eindruck "von der Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft vermitteln, zur Rückkehr zu einem dauerhaften Frieden in Goma und in der Region als Teil der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba". Sie (also ihre Delegation), würden "offen sprechen", weil sie "Freunde des Kongos und Ruandas" seien. Die "internationale Gemeinschaft" wolle Druck auf die Länder der Region zur Rückkehr zum Frieden machen. Nebenbei habe sie Kabila bereits gelobt für seine Bemühungen zur Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung. Aber nicht nur das, Mary Robinson habe ausdrücklich versichert, sie wolle mit dem Kongo in Kampala "solidarisch" sein. Das sei die Botschaft, die sie Kabila und Matati überbracht habe. Beide hätten verstanden und in Kampala solle diese Solidarität demonstriert werden... Das Blatt kommentiert diese Äußerungen und sieht "eine gewisse Hoffnung" bestehe, "dass die internationale Gemeinschaft sich nicht auf Absichtserklärungen beschränkt". Jetzt wolle man die Täter, nämlich Kigali und Kampala, zwingen ihre hegemonialen Ambitionen aufzugeben...

In einem anderen Artikel sieht Le Potentiel den Gipfel in Kampala skeptisch „Ein Spitzentreffen, welches die Kongolesen ablenken soll“, so die Überschrift und später ist im Artikel die Frage zu lesen, ob dort „ein Rosenkranz für weitere gute Absichten für den Kongo“ gebetet werde. Darauf könne man bei näherer Betrachtung alles begrenzen. Letztenendes werde sich die Situation allenfalls für die M23 verbessern, die jetzt durch den Kongo mit dem Rücken an der Wand stehe und von der internationalen Gemeinschaft gerettet werden solle. Man wolle für die Kongolesen die militärische Option blockieren, um eine politische Lösung herbeizuführen. Überraschend wäre, wenn das Gipfeltreffen die Entwaffnung und Auflösung der M23 fordern werde. Jedenfalls solle sich der Kongo nicht täuschen lassen, das Gipfeltreffen sei nicht zu Vorteil der Kongolesen.

Nun muß aber auch noch die heutige Karikatur in Le Potentiel kurz vorgestellt werden: Kagame sitzt hinter einer Kanone, die Waffen kommen aus den USA und aus England, hinter Kagame einige Coltansäckchen. Mrs. Robinson eilt mit ihrem UNO-Köfferchen über das Feld und fragt ihn: "Sie wollen, dass ich Ihnen die Wahrheit sage? Haben Ihre Granaten in Goma mehrere zivile Opfer verursacht?" Kagame: "Bin auf dem laufenden! Und danach?"


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Heute früh müssen wir zunächst einen Artikel hier nachtragen, der gestern noch verspätet bei Le Potentiel anstelle des "Tourismus-Berichtes" den Hauptplatz beanspruchte – und damit war man doch wieder im Brennpunkt des Ostens: "Kigali trotzt der Dynamik von Kampala" ist da zu lesen. Ruanda fahre massiv Militär an der Grenze zum Kongo auf. Gewehre, Panzerfäuste, Sturmgewehre und Soldaten ihrer Truppen. Dies sei das "Schauspiel", welches derzeit Ruanda der Welt biete. Seit den vernichtenden Niederlagen liege der Verbündete M23 am Boden und so "entwickle sich Kigali von nun an ohne Deckung". Die ruandischen Truppen an der Grenze zum Kongo seien in Alarmbereitschaft... Die Initiative mit dem Gipfel in Kampala sei "lobenswert", aber man habe nicht mit Unvorhersehbarem in Kigali gerechnet, das schon immer gegen den Strom internationaler dynamischer Entwicklungen in Kampala und Addis Abeba geschwommen sei. Das gelte insbesondere für die jüngste "so schamlose Unterstützung der M23 in deren jüngster Offensive gegen die Positionen der FARDC im Nord-Kivu". Derzeit sitze Ruanda "auf seinem hohen Ross" und kündige an, sich auf einen Krieg mit dem Kongo zu rüsten... Aber man kenne "die kriegerische Vorliebe des Regimes in Kigali"... Der Wind aus Kigali blase heiß und kalt. An einem Tag multipliziere man die Nachteile, welche durch Kriegshandlungen für den Nachbarn entstünden, am anderen Tag befürworte man eine friedliche Verhandlungslösung. Die ruandische Außenministerin Louise Mishikiwabo tue sich derzeit schwer, leugne aber, dass ihr Land sich in Alarmbereitschaft befinde. Allerdings sei Ruanda bereit, seine Bürger und sein Territorium zu verteidigen. So solle man auf der anderen Seite der Grenze, im Kongo, "auch auf der Hut sein", warnt das Blatt. Zwischen den beiden Nachbarn genüge derzeit bloß ein Funke.... und man stehe auf Kriegsfuß. Jetzt werde "der Ball noch im Hof von Mary Robinson gespielt"... Dabei stehe für Kigali das Überleben auf dem Spiel.... Inzwischen sei kein Zweifel mehr, nach dem Gipfel in Kampala könnten die von Kabila initiierten nationalen Konsultationen von einer reichen Ernte profitieren...

Wie schon in Berichten am gestrigen Tag der Aufenthalt von Mary Robinson einige Nachrichten dominierten, so zitiert sie heute Radio Okapi von der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz in Kinshasa: Mary Robinson : "Nach dem militärischen Erfolg , gibt es ein Fenster für den politischen Fortschritt". Dort habe sie wiederholt, was sie schon zuvor äußerte, dass nach den militärischen Erfolgen von FARDC und MONUSCO jetzt ein "Fenster für politischen Fortschritt" geöffnet sei. Allerdings sehe sie da keinen Gegensatz: "Ich bin nicht gegen die militärische Option. Manchmal ist sie absolut notwendig. Vor einer Woche war sie in Goma notwendig, weil da ein Angriff vorlag. So war das notwendig und die Sache wurde gut gemacht. Aber das Problem kann nicht militärisch gelöst werden. Das ist Aufgabe der Politik." Sie habe gestern auch die Frage des Dialogs von Kampala mit Präsident Kabila diskutiert. "Wir sprachen über viele Dinge, auch über Kampala. Es ist seine Aufgabe zu entscheiden, wie er dort reagiert. Wir sind hier, um den politischen Prozess zu unterstützen" habe sie betont und hinzugefügt: "Ich denke, der Präsident hat viel Geduld und ist bereit dahinzugehen, weil er den Frieden will. Er sagte dies in einer sehr herzlichen Art und Weise. Er will wirklich dauerhaften Frieden für sein Land."

Bei der gestrigen UNO-Pressekonferenz sind allerdings auch noch andere Töne laut geworden, sodass sich Radio Okapi zu einem Extrabericht veranlasst sah, der die Überschrift trägt: "MONUSCO läßt die Möglichkeit weiterer Maßnahmen gegen die M23 anklingen". Dies werde jedenfalls während der gegenwärtigen Kampfpause diskutiert. Ansonsten, so der Bericht, blicken alle erstmal nach Kampala... 

La Prospérité dokumentiert heute einen Appell. Der Artikel trägt die Überschrift "Kengo – Minaku: Die außerparlamentarische Mehrheit klopft an!" Kurz vor Eröffnung der Konsultationen appellieren einige Vertreter von kleinen Parteien an den Präsidenten und erinnern ihn daran, dass diese nationalen Konsultationen doch "eigentlich ein Teil der nationalen Aussöhnung" sein sollten. Deswegen möge er sich doch bemühen, wirklich alle Parteien mit einzubeziehen und auch dafür zu sorgen, dass 30 % der Teilnehmer Frauen seien.... 



Mittwoch, 4. September 2013

Bevor wir einen Blick auf die heutigen kongolesischen Zeitungsartikel werfen. muß nachgetragen werden, was gestern vergessen wurde. Da war nämlich noch eine Karikatur in Le Potentiel und die zeigte den Bus der nationalen Konsultationen, der gerade, vor einer Brücke, vom "Kampala Express" überholt – und gerammt wird. Die Flüche aus dem "Konsultationsbus" sind heftige Ausrufe- und Fragezeichen...

Wie nun geht die kongolesische Führung mit diesem Dilemma um – denn eigentlich sollten die Konsultationen ja an diesem Mittwoch beginnen? Nun, die Lösung ist typisch afrikanisch. "Nationale Konsultationen – Kabila öffnet die Türen an diesem Samstag um 11 Uhr" – so die heutige Schlagzeile von La Prospérité. Gut, die Delegierten sind auf Staatskosten schonmal alle in Kinshasa, aber der Präsident muß gerade mal nach Kampala jetten und ohne Kabila kann sowas natürlich nicht beginnen. Ursprünglich hatte man vor, einen Teil der Sitzungen in Kisangani und in Lubumbashi durchzuführen, aber dies ist jetzt, aufgrund der knappen Zeit, gestrichen worden...

Radio Okapi meldete am Dienstag: "Die Menschen in Rutshuru beschweren sich über eine von der M23 verhängte Ausgangssperre". In der Stadt Kiwanja wachse außerdem die Besorgnis über Unsicherheit. Am Montag sei eine Frau erschossen in ihrer Wohnung vorgefunden worden. Außerhalb der Ausgangssperre, die um 19 Uhr beginne, habe die M23 den Verkehr mit Goma und anderen Orten eingeschränkt, was den Verkehr in den Norden behindere und Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorrufe.

Le Potentiel läßt heute den Osten mal ganz beiseite bzw. verbannt dies auf die Innenseiten und wendet sich den schöneren Seiten des Lebens zu. "Kongo kehrt in die Welt-Touristenorganisation zurück" – so die heutige Hauptmeldung. Bei einer Konferenz der WTO bei den Victoria-Fällen sei der Knoten gelöst worden, der eine bisherige Wiederaufnahme der Mitgliedschaft des Kongos verhindert hatte. Jetzt sei der Kongo wieder mit allen Rechten Mitglied dieser Organisation.... und zwar weil rückständige Beiträge gezahlt wurden! Insgesamt schulde der Kongo dieser Weltorganisation über 412.000 Dollar. Davon seien jetzt in einer Anzahlung 124.000 Euro beglichen worden, sodass der Kongo nun wieder "in diese wichtige Organisation zurückkehrt". Die Konferenz habe 4.000 Teilnehmer gehabt, darunter 30 aus dem Kongo. Der Staatschef von Sambia und Mugabe von Zimbabwe hätten den Vorsitz innegehabt... Der Kongo hoffe, mit Hilfe dieser Organisation den Tourismus im Land wieder anzukurbeln...

Eine jetzt doch überraschende Meldung bringt Le Potentiel – aber nicht an erster Stelle: "Mary Robinson appelliert an die M23 die Waffen niederzulegen". Dadurch bestünde noch eine Chance für weitere Gespräche in Kampala. Die bedeutenden Fortschritte im Feld durch die kongolesische Armee hätten die Sonderbotschafterin der UNO "nicht gleichgültig gelassen", so das Blatt. Sie habe am gestrigen Dienstag in Kinshasa gesagt, sie sei über "dieses militärische Eingreifen zufrieden und halte dieses notwendig zum Schutz der Zivilbevölkerung". Dann habe sie noch gesagt: "Wir haben das mit einer erfolgreichen militärischen Reaktion versucht. Nun ist auch ein Fenster für eine politische Antwort offen." - Und die wolle man am morgigen Donnerstag in Kampala finden...

In einem anderen Artikel unter "ferner liefen" bringt dann Le Potentiel doch noch ein paar brisante Infos: "Mary Robinson verspricht direkt zu werden mit Kigali". Sie wolle am Freitag nach Kigali reisen und dort "unmittelbar" die vorgelegten Beweise für die Unterstützung der M23-Rebellen zur Sprache bringen. Sie sage nicht das eine in Goma und etwas anderes in Kigali. Sie könne "harte Wahrheiten aussprechen", vor allem gegenüber jenen, welche diese Wahrheiten hören müssen. Sie sei bereit offen zu reden und den Dialog mit Ruanda aufrechtzuerhalten. Dies sei ihre Aufgabe und ihre Verantwortung.

Wenn die UNO, die Politiker und wer weiß sonst noch wer nicht sagen können oder sagen wollen, was da überhaupt im Kongo los ist, dann muss das ein Musiker tun. "Ray Lema: Der Konflikt im Ostkongo wird gesucht und gepflegt. Multinationale Unternehmen sind das Herz dieses Konfliktes", so die Überschrift eines Artikels in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Der Künstler Ray Lema, der im Kongo aufgrund seiner globalen Kongomusik geehrte werde, habe ein Interview mit dem französischen Korrespondenten von Le Potentiel geführt und dies dort gesagt und auch: „Die Ursache des Konfliktes liegt im Westen.“... Er sei der Meinung, dass die Angriffe auf den Kongo von Rebellen, welche durch Ruanda und Uganda abgesichert würden eine "logische Folge der Kolonisation" seien. Der Westen habe einen Lebensstil, der von Rohstoffen abhänge. Der Kongo habe Wald und Bodenschätze von unschätzbarem Wert – in Hülle und Fülle. Dies sei das Unglück der Kongolesen: Diamanten, Gold, Kupfer, Colombo Tantalit (Coltan), Bauxit, Eisen, Mangan, Kohle, Öl, Zink, Silber, Methangas, Schiefer, Kobalt... So sei kein Wunder, dass der Kongo den Neid der Nachbarn hervorrufe und weltweit begehrt sei. Man könne sich nicht auf den Westen verlassen, um die Konflikte zu lösen. Dazu sei der Westen gar nicht da. Er wiederhole: Der Lebensstil des Westens hänge vom Reichtum der Erde ab und ihrer Bodenschätze. Wenn etwa die Nationalversammlung des Kongos die Ausbeutung des Coltan verböte, einem strategischen Metall der Elektronik-Branche, dann „ist die Lage ernst für den Westen“. Der Kongo sei heute der wichtigste Coltanproduzent, liege weit vor Niger und Australien. So seien die „Westler“ für ihre eigenen Interessen im Kongo. Sie seien jedenfalls nicht dafür da, den Osten zu befrieden oder den Kongolesen zu helfen. Allein die UNO-Blauhelme, die Unsummen an Kosten verursachten, zeigten „die Ohnmacht und Feigheit der internationalen Gemeinschaft“. Seit Beginn des Konfliktes hätten die Vereinten Nationen dessen Struktur im Kongo nicht verändert. Wenn die Zahl der Todesopfer allein im Kivu in anderen Weltteilen vorgekommen wären, dann spräche man von einem Holocaust...

Er selbst sei in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Musikdirektor des Nationalballetts von Kinshasa gewesen. Seinerzeit habe Mobutu eine Oper zu seinen eigenen Ehren gewünscht, doch er habe prinzipiell nicht das Lob auf Mobutu singen können. So sei er aller seiner Besitztümer beraubt worden, ging zurück zu seiner Familie aufs Dorf und sei dann, im Jahre 1979, glücklicherweise nach Amerika eingeladen worden...

Der folgende Clip "Marabout"  (ein afrikanischer Vogel aus der Familie der Störche) von Ray Lema wurde vor wenigen Tagen bei Youtube veröffentlicht.



Dienstag, 3. September 2013

Am gestrigen Montag traf die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Mary Robinson, in Goma ein, berichtete Radio Okapi am Abend. "Mary Robinson fordert M23 Rebellen auf, die Waffen niederzulegen." Ohne Umschweife erklärt sie, klar sei, dass die M23 ihre Waffen niederlegen müssten. Dann stellt sie fest: "Wir sind sehr besorgt, sehr engagiert und sehr entschlossen, mit der Regierung und mit allen, die für einen dauerhaften Frieden arbeiten. Wir haben jetzt den Weg gefunden. Wir haben dies mit einer erfolgreichen militärischen Reaktion versucht. Jetzt öffne sich auch das Fenster für eine politische Reaktion."....

Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet aus Goma: "UN-Botschafterin sagt militärischer Erfolg sei eine Chance für Kongogespräche". In dem Artikel wird dann hervorgehoben, dass Mary Robinson feststellte, man habe Beweise dafür, dass die von Tutsis dominierte Regierung im benachbarten Kongo die M23 unterstützt habe, deren Anführer von derselben ethnischen Gruppe kämen. Schon 2012 hätten UN-Untersuchungen Ruanda beschuldigt, die Rebellen zu unterstützen, was Ruanda geleugnet habe. Doch Robinson habe gestern gesagt: "Es gibt eindeutige Erkenntnisse darüber [dass Ruanda die M23 unterstütze], da scheinen einige Beweise vorzuliegen." Dies werde Auswirkungen darauf haben, wie Geberländer die Situation bewerteten... Reuters erläutert dann kurz, die M23 habe ihre Waffen gegen die kongolesische Regierung erhoben, weil ihrer Ansicht nach die Bedingungen von 2009, welche die damalige Tutsi-Rebellion im Osten beendeten, nicht erfüllt worden seien. Die M23 beschuldige Kinshasa die Hutumilizen zu unterstützen, welche 1994 den Völkermord in Ruanda begangen hätten. Mary Robinson habe allerdings gestern gesagt, sie hätte jetzt die militärische Aktion der kongolesischen Armee und der neuen 3.000 Mann starken Schnellen Eingreiftruppe der UNO unterstützt. "Manchmal ist ein militärisches Eingreifen notwendig, um die Bevölkerung zu schützen", habe Mary Robinson gestern in Goma gesagt....

La Prospérité schreibt heute morgen: "Mary Robinson reaktiviert die politische Dynamik". Da sei eine "robuste Delegation" nach Goma gekommen, die Martin Kobler zusammengestellt habe: Boubacar Diarra, Sonderbeauftragter der Afrikanischen Union, Russ Feingold, Sondergesandter der USA für die Region der Großen Seen, Koen Vervaeke, Koordinator der EU für die Region und angeführt von Mary Robinson. Sie reisten anschließend über Kigali nach Kampala, um dort, am 5. September, an der Sondersitzung der Staatschefs der Internationalen Konferenz der Länder der Großen Seen teilzunehmen, welche sich vor allem mit der Krise im Ostkongo befassen wollten... Niemand wisse, was da dann in Kampala beraten werde, wo Kinshasa sich eindeutig in der Gegenwart von Menschen ohne wirkliche Absichten befände, oder ihm feindlich gesinnte Teilnehmer... Kampala werde "ein Schatten seiner selbst" bleiben, weil Kinshasa dort lange nach einem friedlichen Ausweg gesucht habe, um zu erleben, dass man eines Besseren belehrt worden sei, nämlich ein mit einem machiavellistischen Spiel, angezettelt von Ruanda und Uganda mit der M23....

La Prospérité geht in einem Kommentar mit dem Titel "Kreisverkehr!" nochmal auf dieses geplante Treffen der Staatschefs am Donnerstag in Kampala ein. „Die Geschichte wiederholt sich. Das liegt in der Natur der Probleme und der unwirksamen Maßnahmen“. All diese Störungen seien schwer zu entziffern. Seit fast zwei Jahrzehnten fänden solche Verwirrungen statt.... Warum zögere man, sich für einen dauerhaften Frieden in der Region zu entscheiden? Am Donnerstag stehe das Wiedersehen zwischen Kabila, Kagame und Museveni im Vordergrund. Problem sei nur, der ugandische und der ruandische Präsident kämen nicht mit der Kappe eines Angreifers oder einer Partei, welche aktiv im Konflikt engagiert seien. Sie kämen in der Verkleidung des Esels.... "Was hat man von dieser Art von Treffen zu erwarten? Nichts. Das ist das Mindeste was wir voraussagen können." Das Lied, welches dort gesungen werde, sei bekannt. Man werde Druck auf Kinshasa ausüben, damit dieses Gespräche mit der Marionette M23 wieder aufnehme.... Doch dies sei „nichts anderes als unnötige Zeitverschwendung. Kreisverkehr“, während die Zeit jetzt kostbar sei für die Kongolesen. In Goma und Umgebung seien die Chancen groß, von einer Granate getroffen zu werden. Die Kongolesen verlören unnötig ihre Zeit in der ugandischen Hauptstadt, wo sogar die nationalen Konsultationen durch diese Konferenz gefährdet würden. Angesichts dieser Situation sei der Eindruck immer der gleiche. Der Kreisverkehr der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen diene „mehr dem ruandischen als dem kongolesischen Glück“.

Auch für die Berliner taz ist der Regionalgipfel in Kampala Anlaß für einen Bericht: "Krise im Kongo – Jetzt mal wieder ohne Waffen", so die Überschrift. Und dort ist sogleich zu lesen, was nach Ansicht der Internationale Konferenz der Großen Seen (ICGLR) Hauptzweck dieser Veranstaltung sein soll: "Nach der militärischen Zuspitzung im Osten der Demokratischen Republik Kongo sollen in dieser Woche Weichenstellungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) folgen."... "Die ICGLR erinnert in einer Erklärung daran, dass sie im November 2012 mit dem Ostkongo-Friedensprozess beauftragt wurde – der begann damals als Gegenleistung dafür, dass die M23 sich aus der frisch eroberten Metropole Goma zurückzog. „Die ICGLR ruft Kongos Regierung und die M23 dazu auf, zum Dialogprozess zurückzukehren und ihn abzuschließen“, so die ICGLR."... 

Le Potentiel kommt dann sofort zur Sache: "Kampala stört den Zeitplan der nationalen Konsultationen", so die Überschrift. Der außerordentliche Gipfel der ICGLR, an der Mary Robinson und viele Diplomaten teilnähmen, habe keine Notwendigkeit, zumal Gespräche mit der M23 seit Wochen möglich gewesen wären. Jetzt werde zum Leidwesen der nationalen Konsultationen deren Zeitplan von der internationalen Gemeinschaft durcheinandergebracht. Die Eröffnung sei für Mittwoch, 4. September angekündigt worden, doch der Termin werde zunehmend hypothetisch.... Seit Dezember 2012 "waten" die Delegierten aus Kinshasa und der M23 in Diskussionen, ohne jemals einen Kompromiss gefunden zu haben. Als kürzlich die Spannungen wieder auftauchten, sei ein Patt gewesen, das die Region in eine neue Krise gestürzt habe. Jedenfalls werde schon von einer Verschiebung des Beginns der nationalen Konsultationen gesprochen. Einige Beobachter wiesen auch auf das Fehlen der Opposition hin. Die Tage könnten genutzt werden, noch einen weiteren Versuch zu machen, die Gegensätze zu überbrücken. Der "Führer" Präsident Sassou aus Brazzaville sei schon hinter den Kulissen mit diesem Ziel an der Arbeit... So werde von vorneherein nichts ausgeschlossen.... "Kurioserweise" interessiere sich die Delegation um Mary Robinson ausschließlich für die ICGLR-Konferenz in Kampala. Die nationalen Konsultationen fänden keine Erwähnung, obwohl auch sie Bedingungen von Addis Abeba und der UN-Resolution 2098 erfüllten. ... Die "internationale Gemeinschaft" habe ihre Wahl getroffen. "Obwohl negative Kraft, gelte die M23 als politische Kraft zur Lösung der Krise im Kongo.".. In der Philosophie nenne man diesen Ansatz die "Quadratur des Kreises". Im Verständnis der Großen dieser Welt habe der Weg nach Kampala Priorität gegenüber der kongolesischen Agenda, die mit den nationalen Konsultationen eingeleitet worden seien. Trotzdem sollte Kampala die nationalen Konsultationen nicht "schlucken". Stattdessen sollten sie genutzt werden, um Kampala zurechtzustutzen, was notwendig wäre im Hinblick darauf, dies vor allem mit einzubeziehen...

Ebenfalls gestern meldete Radio Okapi FARDC stellen sieben gefangene M23-Rebellen vor“. Drei seien bei der Eroberung von Kibati festgenommen worden, die anderen in den Gebieten Mushaki und direkt in Goma. Militärsprecher Hamuli erläuterte bei dieser Gelegenheit, die Rebellengruppe habe nicht einseitig einen Waffenstillstand verkündet, sondern sei besiegt worden. Man können keinen Waffenstillstand erklären und dann alle Waffen, Munition, Vorräte an Lebensmitteln liegenlassen... 


Montag, 2. September 2013

Die Fülle der Nachrichten bedingt noch eine Extraschicht für den Montag. "Tschüß Kampala!" ist die Überschrift eines Kommentars bei La Prospérité. "Wer kann den Zynismus von Kigali stoppen?", fragt das Blatt. "Wer kann die deutlich hartnäckige ruandische Regierung zähmen, welche diese in Bezug auf die internationale Gemeinschaft demonstriert?" Diese Gemeinschaft verurteile einmütig die Unterstützung des ruandischen Regimes für die Rebellen der M23. Doch Kigali mache "munter weiter, um die M23 zu sponsern". Dies sogar trotz jüngster Enthüllungen des Sicherheitsrates der UNO... "Sehr frech..." blockiere "das Land der tausend Hügel" eine UN-Resolution, mit welcher einige Führer der Rebellion sanktioniert werden sollten. Kinshasa sei empört und setze jetzt nicht mehr auf Gespräche mit "der ruandischen Kreatur" im Osten des Landes. Kigali versuche mit allen Mitteln dafür Kinshasa die Schuld in die Schuhe zu schieben. Doch der "Granatenregen", der letzte Woche auf Goma und seine Umgebung fiel, sei zuviel gewesen. Allerdings habe die kongolesische Regierung noch Ruhe bewahrt, obwohl kongolesische Zivilisten und ein tansanischer Blauhelmsoldat ihr Leben unschuldig bei diesen Angriffen verloren hätten. Dies sei ein Beweis, dass die Regierung jetzt Mary Robinson überzeugen wolle.... Und was die "Gespräche in Kampala" anbelange, so seien diese, genauso wie die Aufnahme Ruandas in den Commonwealth nichts mehr als "Puppen auf dem Altar zum Verkauf der expansionistischen Ideen Kagames". So habe der Kongo beschlossen, von Kampala Abschied zu nehmen. Wegen konkurrierender Ansichten sei schon lange keine Aussicht mehr auf Einigung dagewesen. Vor allem auch, wenn man bedenke, dass die Integrität des kongolesischen Territoriums, welche Ruanda seit über einem Jahrzehnt durcheinanderbringe, unbezahlbar sei. 

Die schon am Sonntag von Radio Okapi gemeldeten Äußerungen von François Muamba, dem kongolesischen Koordinator für die Umsetzung der Addis-Abeba-Rahmenvereinbarung vom Februar, schafften am Montag den Weg in die Titelspalten von Le Potentiel:Kinshasa stellt Bedingungen für Beteiligung“ - und zwar an weiteren Gesprächen in Kampala mit der M23. Das Blatt geht sehr ins Detail mit Muambas Erklärungen. Dieser habe gefragt, was denn die „Bedeutung der physischen Präsenz in Kampala“ sei, wenn doch praktisch nichts anderes geschehe, als dass Papiere ausgetauscht würden? Allenfalls ein Drittel der Vorschläge der ugandischen Vermittler sei akzeptabel, deshalb seien sie unfähig und man müsse am Erfolg zweifeln. Was die Umsetzung der einzelnen Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba anbelange, so sei der Kongo ganz gut im Rennen. Jedenfalls könne man dem Land keine Untätigkeit vorwerfen....Heute könne man beweisen, dass der Krieg im April 2012 [als die M23 entstand] keine Rebellion gewesen sei, sondern eine ruandische Aggression. Und Muamba habe hinzugefügt: „Auf internationaler Ebene wird unsere Haltung in starkem Maße bestätigt“. Sowohl Sicherheitsrat als auch UNO-Generalsekretär könnten nicht mehr von „in Ruanda entwickelten Ausreden abgelenkt werden“.... Er müsse auch feststellen, dass der Kongo das einzige Land in der gesamten Region sei, welches einen Dialog mit den Rebellen angeboten habe und neun Monate lang sei nach einer politischen Lösung gesucht worden. Doch der Kongo habe „Lektionen zu lernen, denn unser Land ist angegriffen worden. Wir sind ein verantwortungsvoller Staat. Der Kongo habe seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen, als man den [internationalen] Empfehlungen folgte und [Rebellen, vor allem den Vorgängern der M23, der CNDP mit Bosco Ntaganda] die Möglichkeit der „Vermischung und Integration in die FARDC“ anbot. Auch dies müsse berücksichtigt werden, sollten neue Vereinbarungen mit der M23 zustande kommen.... Heute sei man im Kongo „stolz auf unser Militär, auf unsere Söhne und Töchter, welche die Versuche der M23 vereiteln, Kontrolle über Goma zu erlangen“. Der Kongo habe die Lektion gelernt, dass er eine „abschreckende nationale Berufsarmee“ benötige, welche die nationalen Grenzen und die Bevölkerung schütze... Eigentlich seien die Gespräche in Kampala [mit der M23] zu Ende. Allerdings werde der Kongo nochmal hingehen, um der M23 zu sagen, dass sie ihre Waffen niederlegen sollen.... 

Le Potentiel bringt Montag dann noch folgende Schlagzeile: "Sieg der FARDC mit Fall von Kibati destabilisiert Kigali politisch". Dieser Fall von Kibati eröffne neue Perspektiven für die Rückeroberung weiterer, von der M23 kontrollierten, Gebiete. Doch jetzt wolle die M23 mit den Gesprächen in Kampala neu beginnen, um ihre Niederlage vergessen zu machen. Ruanda, als wichtigster Verbündeter der M23, habe zu seinem "alten Trick gegriffen, um die internationale Gemeinschaft zu verführen und zu blenden“. Jetzt spreche man wieder von der Verfolgung eines "ruandaphonen Stammes" und nähere sich der These vom Völkermord. Überzeugt, dass diese Strategie funktioniere, habe die M23 inzwischen sogar Ruanda beschossen. Und das sei ein bisschen so gewesen als ob der Dieb "Haltet den Dieb" rufe.... Schlecht für Ruanda sei, dass die internationale Gemeinschaft diesmal den Köder nicht geschluckt habe. Martin Kobler sei kürzlich nach Kigali gereist, um den ruandischen Führern Beweise "zu präsentieren". Letztenendes sei die Integration der ehemaligen CNDP-Rebellen in die kongolesische Armee via "Vermischen" durch Verrat gescheitert, mit der Gründung der M23. Doch aufgrund von "Datenlecks" stehe Ruanda jetzt "fast nackt da".... Die Familien der kongolesischen Opfer hätten jetzt "Erklärungen des starken Mannes von Kigali" nötig. Paul Kagame stehe mit dem Rücken an der Wand. Er sei in die Grube gefallen, die er selber gegraben habe. Seine These vom Völkermord sei kein passendes Rezept mehr. Kagame gerate in die Isolation und damit kündige sich gewiss sein Ende an... 

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Mit der Eroberung der "3 Antennen" – nun ja, ihre Zerstörung mit einbegriffen – und der einseitigen M23-Erklärung einer Waffenruhe, waren am Wochenende die Kämpfe noch nicht vorbei. Radio Okapi meldete am gestrigen Sonntag: "FARDC und M23 beschuldigen sich gegenseitig mit den Kämpfen wieder begonnen zu haben". Gestern Morgen sei etwa 20 km nördlich von Goma, beim Städtchen Kibati, wieder geschossen worden. Anschließend veröffentlichte die M23 eine Erklärung und beschuldigte die nationale Armee, mit den Kämpfen begonnen zu haben. Deren Sprecher, der Offizier Olivier Hamuli, erklärte stattdessen, die reguläre Armee reagiere nur auf Angriffe der Rebellen. Die M23 hätte versucht, bei Kanyarutshinya die Fortschritte der FARDC-Positionen zu durchbrechen und diese angegriffen....

Schon am Samstagabend meldete noch die Nachrichtenagentur Reuters "Kongolesische Armee kämpft trotz Angebot zum Waffenstillstand der Rebellen". Sie werde von der UNO-Brigade unterstützt, die ein bisher noch nicht dagewesenes Mandat habe, Angriffe durchzuführen. Man habe die M23-Rebellen gezwungen, sich von Gebieten zurückzuziehen, von welchen sie einen Überblick über ganz Goma hatten. Einige Granaten seien während der Kämpfe im benachbarten Ruanda gelandet und drohten, „das kleine aber mächtige Land“ offen in den Konflikt hineinzuziehen. Sowohl die kongolesische Armee als auch die Rebellen beschuldigten die andere Seite, die Granaten abgeschossen zu haben. Fachleute der UNO und die kongolesische Regierung sagen, Ruanda unterstütze die Rebellen, doch Kigali leugne dies. Diplomaten zufolge werde Druck auf Ruanda ausgeübt, nicht zu intervenieren.... 

An der diplomatischen Front, so ebenfalls Radio Okapi gestern bewegt sich folgendes: "Staats-und Regierungschefs der ICGLR für den Donnerstag zu einem Sondergipfel nach Kampala eingeladen". Das ist die "Internationale Konferenz zur Region der Großen Seen", welche also diese Woche ihr 7. außerordentliches Gipfeltreffen durchführen möchte. Letztesmal war Kagame dabei, aber nicht Joseph Kabila... (zum vorherigen Gipfel vgl. KPT vom 1.-3.8.13).

La Prospérité kommentiert die Entwicklungen heute unter der Überschrift "ICGLR aktiv in Kampala, über Goma schwebt der Schatten von Kagame!" Der Plan von Kabila funktioniere offensichtlich. Er habe den Kongolesen versprochen, die Sicherheit im Ostkongo an drei Fronten zu bekämpfen: politisch, diplomatisch und militärisch... Bei der UNO änderten sich die Dinge zugunsten des Kongos. Kigalis und sein "Geschöpf, die M23" habe sich in größere Schwierigkeiten verstrickt. Der Beweis dafür sei, dass "das Land von Kagame bei seiner vorübergehenden Position des nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates zwei Beschlüsse des Gremiums" blockiere, einerseits eine Verurteilung Ruandas, die M23 zu unterstützen und andererseits gegen zwei Offiziere der Bewegung. Auch im militärischen Bereich habe die FARDC nach ihrer Umstruktierung derzeit "Wind in den Segeln"... Die Situation im Gelände habe sich "wirklich verändert." Deshalb kämen jetzt am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der ICGLR, also der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen, zu einem Sondergipfel zusammen... 

Und auch der kongolesische Beauftragte für die Durchführung der Beschlüsse der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vom Februar diesen Jahres meldete sich an diesem Wochenende zu Wort, wie Radio Okapi berichtet: "François Mwamba bewertet Addis Abeba -Abkommen positiv“. Er denke, ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung seien „bedeutende Fortschritte“ gemacht worden. Auf internationaler Ebene könne man sehr zufrieden sein. Sowohl Sicherheitsrat als auch UNO-Generalsekretär engagierten sich und könnten nicht mehr durch Ausreden von Ruanda abgelenkt werden. Die Weltbank habe ein Programm mit 1 Mrd. Dollar angekündigt, um die Entwicklung des Friedens in der Region zu fördern. Allerdings habe er einige Länder angeprangert, die auch das Abkommen unterzeichnet hätten. Was die Gespräche mit der M23 anbelange, so lägen die kongolesischen Vorschläge auf dem Tisch und man könne sich darüber endgültig einigen... 

Der britische Guardian brachte an diesem Wochenende zwei Artikel zum Thema Ostkongo. Im ersten berichtet der Afrikakorrespondent David Smith am Freitagabend: "Ruanda beschuldigt den Kongo mit Granaten über die Grenze anzugreifen". Die M23-Rebellen erklärten dagegen einen Waffenstillstand, doch fürchte man eine weitere Ausweitung der Kämpfe. Der Korrespondent verarbeitet hier die Meldungen der Nachrichtenagenturen, die wir schon brachten, deutet dazu an, diese Vorgänge könnten den Konflikt internationalisieren. Während die UNO-Truppen die FARDC unterstütze, werde Ruanda beschuldigt, der M23 zu helfen. Der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende habe gesagt: "Der einzige uns interessante Vorschlag wäre, wenn die M23 sich entwaffnen läßt, sich auflöst und alle militärischen Aktionen einstellt. Alle anderen Vorschläge sind nicht akzeptabel." Ruanda seinerseits habe eine Liste von 34 Angriffen in den letzten Monaten auf ruandisches Territorium vorgelegt... Bei der Ungewissheit, ob Ruanda Vergeltungsschläge vorbereite, habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit Paul Kagame gesprochen, werde berichtet, und ihn zur Zurückhaltung aufgefordert. Der Kongo und die UNO behaupteten, die Angriffe auf Ruanda kämen von der M23, was auch Edmont Mulet, der Chef der UNO-Blauhelme kürzlich dem Sicherheitsrat vorgetragen habe. Manche seien der Ansicht, die M23 habe Ruanda zum Ziel, um dieses zum Eingreifen in die Kampfhandlungen zu provozieren. Dies sei zumindest nicht auszuschließen, habe Stephanie Wolters,  eine Kongo-Expertin, gesagt... Vor dem Sicherheitsrat habe das Mitglied Ruanda einen Antrag Frankreichs abgelehnt, der verlange über zwei Kommandeure der M23 Sanktionen zu verhängen, mit der Begründung, die Beweislage sei zu schwach...

Im zweiten Artikel der Wochenendausgabe des Guardian äußert sich der junge deutsche Afrikanist Christoph Vogel  zur Frage "Warum haben die UNO-Blauhelme ein Glaubwürdigkeitsproblem?". Der Artikel erschien zuerst in seinem sehr professionell gestalteten Block "With the Eyes wide open" Der Autor stellt fest, die Blauhelme seien in der Vergangenheit oft "zahnlos" gewesen, abhängig von weiterer Unterstützung, so seien während der ersten Wahlen 2006 weitere EU-Streitkräfte im Kongo stationiert worden, schon vorher habe sie nichts verhindert als Laurent Nkunda 2004 kurzzeitig Bukavu besetzte. Nach den Wahlen sei der Kongo "ironischerweise" als "Nachkriegsland" etikettiert worden, habe aber weiter unter einer schlecht durchdachten internationalen Intervention gelitten, unter Unsicherheit und fortgesetzten Rebellenangriffen im Osten. Während der Wahlen von 2011 hätten die Blauhelme einen Anstieg der Aktivitäten bewaffneter Gruppen im Ostkongo "beobachtet" und die darauf folgende Schaffung der M23. Trotzdem habe die MONUSCO auch einige Erfolge zu verzeichnen gehabt, denn praktisch alle Fachleute seien sich einig, dass die Situation im Kongo ohne die UNO-Blauhelme noch viel schlimmer sei... Obwohl dann die Schnelle Eingreiftruppe erst seit kurzem voll einsatzbereit sei, habe sie bereits viel Kritik einstecken müssen, auch mit der Erklärung der Sicherheitszone rund um Goma und man habe sich von einem Fettnäpfchen ins andere manövriert... Zuletzt seien Fragen aufgetaucht, weshalb der UNO-Chef für humanitäre Aktionen militärische Einsätze verkünde... [damit ist Martin Kobler gemeint]... Alles werde dadurch noch schlimmer, dass die UNO sich mit dem kongolesischen Staat schwer tue. Der Sicherheitsrat habe eine Armeereform gefordert. Für Martin Kobler werde entscheidend sein, ob er ausreichend Druck auf die Regierung ausüben könne für entsprechende Gespräche zwischen dem Staat, den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft. Es gebe auch wenig Alternativen zu einem ernsthaften Vorantreiben der Reform der Armee, zu Abrüstung, Entwaffnung und Wiedereingliederung. Derzeit würden die Gehaltslisten der Soldaten digitalisiert, damit sie ihren Sold ordentlich ausbezahlt bekommen könnten. Wenn erst einmal die Soldaten pünktlich ihren Sold bekämen und einiges weitere reformiert sei, dann werde alles einfacher zu handhaben sein... Der Kongo müsse sich im Osten mit mehr als 40 bewaffneten Rebellengruppen herumschlagen, die meisten davon klein und nur von lokaler Bedeutung, die M23 und die FDLR (Hutu-Rebellen) seien nur die Spitze des Eisberges... Die gegenwärtige Annäherung der UNO an diese Problematik sei jene von Zuckerbrot und Peitsche, doch dies sei völlig unangemessen, es gebe weder Zuckerbrot noch Peitsche. Das erstere sei "unethisch", (z.B. eine Amnestie für Kriegsverbrecher) oder "unrealistisch", (z.B. erfolgreiche Friedensgespräche in der nahen Zukunft). Wenn die M23 letzten Freitag einseitig einen Waffenstillstand verkündet habe, so gebe es Anzeichen dazu – wie zerbrechlich sie auch seien – dass diese gemeinsamen Bemühungen der UNO und der Armee die Oberhand gewinnen. Wenn die MONUSCO hoffe Erfolg zu haben, dann müsse sie ihre Schwäche in der Vergangenheit ausgleichen und ihre diplomatischen Mittel einsetzen sowie gleichzeitig an der Basis mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Dies sei für den neuen UNO-Chef Martin Kobler und für die Sonderbotschafterin Mary Robinson und für andere vielleicht ein "Window of opportunity", eine, vielleicht sollte man sagen, "kurzzeitig aufblitzende gute Gelegenheit"....

Anmerkung: Schon im Sommer letzten Jahres hatte sich der Autor in einem Interview zur M23 geäußert.

Die Fronten bleiben auch 48 Stunden vor der Eröffnung der offiziellen nationalen Konsultationen zwischen der parlamentarischen Opposition und der Regierungsmehrheit verhärtet, schreibt heute La Prospérité.Samy Badibanga, Kamerhe Vuemba und andere kehren ihnen den Rücken zu“, so die Überschrift eines Berichtes zu diesem Thema. Die Fraktionen von UDPS, der UNC und der MLC und ihren jeweiligen Verbündeten hätten eine Erklärung herausgebracht, in welcher sie noch einmal ihre Ablehnung dieser Veranstaltung klarstellten. Dies sei natürlich insofern ein Problem, so das Blatt, weil die internationale Gemeinschaft über die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba und den Sicherheitsrats-Beschluß 2098 den Kongo verpflichtet habe, solch einen innerkongolesischen Dialog zu veranstalten. Für die Parlamentsopposition sei jedoch das Hauptproblem die unsaubere Durchführung der Präsidentschaftswahlen von 2011 und damit Etienne Tshisekedi, der dadurch um seinen Sieg gebracht worden sei... Und die Probleme im Ostkongo, welche einen wichtigen Stellenwert bei den Konsultationen haben sollen, hätten damit ganz und gar nichts zu tun...