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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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April 2014


Wegezoll fällig, Kiliba bei Uvira, leider wird damit die Strasse nicht repariert....Photo: H.R.

Mittwochabend, 30. April 2014

Fahrradausflug zum 1. Mai in den Kongo...


Frankreich arbeitet unermüdlich daran, seinen Ruhm zu vermehren – und hat mit der Demokratischen Republik Kongo offenbar einen idealen Bündnispartner dafür gefunden. "Hollande lädt Kabila in den Elysee ein" ist heute die Nachricht des Tages bei Le Potentiel. "François Hollande ist bereit, für seinen kongolesischen Amtskollegen Joseph Kabila den roten Teppich ausrollen zu lassen.Der dafür vorgesehene Termin sei der 21. Mai in Paris. Das sei ein großer Tag nach dem 14. Gipfel der Frankophonie in Kinshasa vor nicht allzulanger Zeit, wo zwischen den beiden Männern, Hollande und Kabila, das Eis gebrochen sei. Doch diesmal wollten sie unter vier Augen miteinander sprechen... Der Karikaturist zeichnet mit spitzer Feder den Gastgeber als Hahn, der seinem Gast, einem Löwen, ein Glas Sekt anbietet: „Champagner gefällig?“ Die Antwort, mit schmachtendem Blick auf den Hahn, bei dem ihm schon das Wasser im Mund zusammenläuft: Haben Sie kein gut durchblutetes Frischfleisch?“... Nun ja, das Klischee ist bedient. Die beiden Staatsoberhäupter hätten ein paar gemeinsame Anliegen, schreibt Le Potentiel. Zuallererst sei da die Situation in der Zentralafrikanischen Republik, die immerhin 1.500 km gemeinsame Grenze mit der Demokratischen Republik Kongo habe und kurz vor dem Bürgerkrieg stehe. Die Situation sei so alarmierend, dass sogar ein Großaufgebot kongolesischer Polizei- und Armeekräfte an der afrikanischen Friedenstruppe dort beteiligt sei... Kabila suche sicherlich auch französische Investoren, um „frisches Kapital“ ins Land zu holen und könne dafür die Ausbeutung von Rohstoffen anbieten. Hollande, dessen Land in einer Wirtschaftskrise stecke, strebe gewiß eine „Win-win“-Situation an, sodass auch die Wirtschaft Frankreichs von einer Zusammenarbeit profitiere.... Zwar werde sich Hollande nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos einmischen, doch werde Hollande aus dem Munde seines kongolesischen Gastes gewiß wissen wollen, wie sich dieser den Wahlprozess vorstelle... Das gleiche gelte für Fragen nach den Menschenrechten und einigen Grundfreiheiten, die schon am Vorabend des Frankophonie-Gipfels thematisiert worden seien. Kabila werde zweifellos auf die Fortschritte hinweisen, die von seiner Regierung erzielt worden sind. Und er werde gewiß Paris um logistische und finanzielle Unterstützung für die Organisation der Wahlen bitten. „Wahre Freundschaft“, so schließt das Blatt seine Überlegungen, „basiert auf Wahrheit und Ehrlichkeit“. Dies wäre sowohl für Kabila als auch für Hollande von Nutzen, wenn derart aufrichtig die Zusammenarbeit zum Wohl des kongolesischen und des französischen Volkes auf „gegenseitigem Respekt und Ehrlichkeit“ begründet sei. 



Dienstagabend, 29. April 2014

Die kongolesischen Medien reagieren heute intensiv auf die immer umfangreicheren Vertreibungen von Bürgern der Demokratischen Republik Kongo aus dem "kleinen Kongo", aus Kongo-Brazzaville. La Prospérité attestiert der Regierung heute dies: "Vertriebene aus Brazzaville – Abgeordneter Tunda: Die Regierung reagiert professionell". "Mukolo Mbata", so wird auf Lingala die Aktion benannt (bedeutet "Ohrfeige verpassen") Die Kongolesen vom südlichen Ufer des Kongoflusses werden also in Brazzaville geohrfeigt und zwangsweise über den Fluß zurück in den "großen Kongo" geschickt. Täglich kämen solche Boote am Ngobila-Strand in Kinshasa an, vollgestopft mit Vertriebenen. Obwohl sich die Behörden verständigt hätten, habe sich die Situation nicht gebessert. Inzwischen reagierten alle Seiten in Kinshasa. Die Nationalversammlung habe – was auch sonst? - beschlossen, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzurichten. Immerhin reagiere die Regierung wie sich das von einem Rechtsstaat gehöre, ohne in die Barbarei früherer Jahrhunderte zu verfallen. Allerdings habe man letzten Samstag 500 Studenten zurück nach Brazzaville geschickt. Weitere Maßnahmen könnten in Betracht gezogen werden...

Auch der Kommentar von La Prospérité befasst sich unter der Überschrift "Vom Tik zum Tak" (gemeint ist wohl Vergeltung: "De tic au tac", Tust Du mir so ich Dir) mit diesem Thema. Vor dem Rathaus in Kinshasa nächtigten inzwischen unter freiem Himmel über 40.000 Vertriebene aus Kongo-Brazzaville und warteten auf Lösungen. Zwar fänden Gespräche zwischen den beiden Regierungen statt, doch herrschten Intoleranz vor. Einige Kreise forderten Vergeltung, doch die Regierung lehne dies ab. Der Vizeaußenminister Tunda habe gestern vor den Senatoren betont, die Situation müsse professionell bereinigt werden, sonst werde die Atmosphäre vergiftet und erzeuge Spannungen zwischen beiden Ländern...

Ein Abgeordneter der Nationalversammlung geht noch viel weiter, meldet Radio Okapi: "Clement Kanku – Was in Brazzaville passiert ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er habe die Regierung aufgefordert deswegen internationale Gerichte anzurufen. Es sei sogar vergleichbar mit Völkermord.... Immerhin hätten am gestrigen Montag die Bürgermeister der beiden benachbarten Hauptstädte zusammengesessen, "um über diese Welle der Vertreibungen zu diskutieren". Sie wollten den Zustand schnell beenden und der Gouverneur von Kinshasa habe seinem Kollegen von Brazzaville Empfehlungen für dessen Regierung mit auf den Weg gegeben... In Kinshasa befänden sich seit Samstag zehntausend Vertriebene im Kardinal-Malula-Stadion, wie die Generaldirektion für Migration (DGM) mitgeteilt hat und zwar unter sehr schwierigen Lebensbedingungen. Bis sie registriert seien, müßten sich die Vertriebenen unter der sengenden Sonne aufhalten. Kinder seien schon erstickt, klagten einige Frauen. Auch die Nächte müßten sie im Freien zubringen, trotz des Regens, der regelmäßig über der Hauptstadt niedergehe. Einige Vertriebene seien immerhin durch Zelte geschützt, welche ihnen das Rote Kreuz und die Provinzregierung Kinshasa zur Verfügung gestellt hätten. Brazzaville setze die Vertreibung fort. Vom Hafen kämen immer wieder neue Busladungen mit Vertriebenen...

"Vertriebene aus Brazzaville obdachlos – ohne Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wasser im Kardinal-Malula-Stadion. Dies führt zu einer humanitären Katastrophe!" so die Hauptüberschrift bei Le Phare heute, wo die Situation ganz eindringlich beschrieben wird. Inzwischen würden nicht nur Kongolesen aus Brazzaville vertrieben, sondern auch aus Pointe-Noire und anderen Städten und Dörfern in der benachbarten Republik Kongo. Ein Schiff nach dem anderen komme am Ufer des Kongoflusses mit Vertriebenen an und sie würden von morgens bis abends mit dem Bus ins Malula-Stadion gefahren, das von der Stadt Kinshasa als vorläufiges Durchgangszentrum eingerichtet worden sei, bevor die Vertriebenen in ihre Heimatprovinzen weitergeschickt würden. Und weil zu viele dort seien, habe man sich inzwischen auch zum Rathaus von Kinshasa begeben. Die Situation sei einfach unerträglich. Die Toiletten im Stadion seien schon seit Jahrzehnten verstopft, die Menschen müßten ihre Notdurft verrichten wo immer sie seien, in Dachrinnen, in die Kanalisation, in unfertigen Häusern, seien gezwungen Töpfe oder Plastiktüten zu benutzen. Deswegen werde eine humanitäre Katastrophe befürchtet, insbesondere der Ausbruch von Krankheiten. Auch Familien in der Nachbarschaft seien in Gefahr, da der Kot über Dachrinnen und Abflüsse in der Nähe ihrer Häuser fließe und die Fäkalien in benachbarte Häuser eindrängen... . Jetzt müsse schnell gehandelt werden...

Le Potentiel hat im Malula-Station zwar nicht so genau hingeschaut, dafür umso aufmerksamer gestern im Senat hingehört. Und der Vizeaußenminister Tunda hat dort noch sehr viel mehr gesagt, als von La Prospérité im Zusammenhang mit den Vertriebenen aus Brazzaville herausgegriffen worden ist, wie vorhin erwähnt. "Kongolesische Diplomatie auf der Wandtafel", schreibt das Blatt. Tunda habe also sozusagen eine Lehrstunde über den auswärtigen Dienst gehalten und dabei ein ziemlich "düsteres Bild von der kongolesischen Diplomatie gemalt". Der Berg der Probleme, der "mit Mut und Klarheit von Tunda aufgelistet wurde" werfe leider starke Schatten "auf den Glanz eingebrachter internationaler Siege". Vom Versagen der Diplomatie seien die jüngsten Ereignisse in Brazzaville "ein beredtes Zeugnis". Die kongolesische Diplomatie versuche aus der Isolierung herauszukommen, in welche sie in dem 90er Jahren geraten sei. Die immer wiederkehrenden Kriege im Osten hätten ihre Aufgaben nicht erleichtert. Die Regierung habe einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt gehabt mit folgenden Zielen: Diplomaten seien zurückgerufen und durch andere ersetzt worden. Mieten und Löhne für Diplomaten seien nachgezahlt und die Budgets der Botschaften erhöht worden. Die Gebäude der Botschaften seien saniert, einige neuerworben, andere geschlossen worden. Internationalen Organisationen hätten endlich wieder Beiträge bekommen. Schließlich hätten auch die Mitarbeiter in der Zentrale höhere Gehälter erhalten.... Dann habe die Diplomatie von Kabila noch eine dreiteilige Vorgehensweise entwickelt: "Militärischen Druck, politische Maßnahmen und die diplomatische Option". Diese habe Vorteile für die Wirtschaft und das menschliche Leben. Das Ergebnis spreche für sich: Die M23 sei besiegt, bewaffnete Gruppen würden ausgerottet, Flüchtlinge kehrten allmählich zurück. Dies seien "Lichtpunkte in einem feindlichen und schwierigen Umfeld"... Doch zur Verwaltung des auswärtigen Dienstes gehörten auch die dazugehörigen Gebäude, die immer wieder illegal verkauft worden und von Korruption betroffen seien. "Klar ist, das Bild sieht nicht rosa aus." Bei der Inventarisierung der 69 diplomatischen Gebäude im Ausland sei festgestellt worden, dass manche von einigen Diplomaten ohne vorherige Genehmigung durch die Regierung geplündert und illegal verkauft worden seien. In einigen Staaten, so etwa in Ruanda, seien sogar Kanzlei und Residenz schlicht von der ruandischen Regierung beschlagnahmt worden.... Der Bericht schließt mit den Worten, man müsse wieder "zur diplomatischen Normalität zurückkehren".... 



Montag, 28. April 2014

Die Zeitung Forum des Asdie wir hier im KPT nur selten zitieren, weiß heute die Nachricht des Tages zu berichten: "Regierung der nationalen Einheit im Mai, Referendum". Letzten Freitag sei also eine Sitzung des Politbüros der Präsidentenmehrheit gewesen und da scheint nicht nur die Disziplinierung der kleinen Koalitionspartner beschlossen worden zu sein, sondern aus dieser Sitzung sei verlautet, dass im kommenden Mai endlich mit einer Regierung der nationalen Einheit zu rechnen sei. Außerdem werde ein Referendum geplant, allerdings sei dafür noch kein Datum benannt worden. Und mit dem Referendum solle die Verfassung geändert werden und zwar offenbar nicht der Paragraph 220 über die Präsidentenwahl, der in der "unabänderlichen" Abteilung der Verfassung steht, sondern es gehe um den "Modus der Wahl der nationalen Abgeordneten". Also die Frage "direkt oder indirekt", die ja auch der Präsident der Wahlkommission, Pater Malumalu in den Raum gestellt hat. Das Blatt meint, die politische Klasse sollte eigentlich vermeiden unnötigerweise heisse Fragen zur Debatte zu stellen. Dies könne zu sensationellen Ergebnissen führen... 

Le Potentiel hatte heute natürlich auch die Nachricht aus Amerika im Vordergrund und die Karikatur zeigte gleich, was zu erwarten ist: Vor der Tür steht schon ein Cowboy mit rauchendem Colt und begehrt Einlass im Kongo... Naja, das ist ein bißchen übertrieben, der Colt raucht noch nicht, dafür stecken aber gleich zwei auf beiden Seiten in den Hüften. Und die Überschrift lautet: "Ein Emissär Obamas kommt nach Kinshasa". Und man fühlt sich geehrt: Dies zeige die Aufmerksamkeit, die Präsident Obama dem Kongo zolle. "Stabilität, Demokratie und Respekt vor der aktuellen Verfassung, das sind konstante Sorgen der USA" hinsichtlich des Kongos. Das Blatt erinnert sich, bei der Jagd nach der M23 habe Amerika diplomatische Unterstützung gegeben, indem Kigali und Kampala "eindeutig und sehr undiplomatisch zur Abstinenz aufgefordert wurden". So sei dann kurz später die M23 "gefallen wie eine reife Frucht"... Ansonsten werde "angenommen, dass dort, wo das Geschäft boomt, der Klang der Stiefel selten ist". Die USA versuchten sich dafür einzusetzen... Deshalb gehöre auch Demokratie zu ihrer Gesamtstrategie... 

"Spektrum der Wissenschaft" bringt auf deutsch als erste die Meldung über die Auswertung der Satellitendaten zum kongolesischen Regenwald (vgl. KPT 23.4.14) mit der irgendwie salopp klingenden Überschrift "Der Kongo wird brauner". "Der Kongo-Regenwald verliert Blätter und wird "brauner. Damit reagiert das Ökosystem auf zunehmende Trockenheit in der Region." Durch Satellitenbilder habe man sehen können: "Bäume treiben weniger Blätter aus oder werfen diese früher und schneller ab."..."Dadurch passen sich die Pflanzen an verringerte Niederschläge und erhöhte Verdunstung in der Region an." (Wobei die Herrschaften von Spektrum der Wissenschaft dann noch erklären müßten, wie erhöhe Verdunstung zu verringerten Niederschlägen führt. Die Verdunstung läßt die Wassermassen wohl im Orkus verschwinden?) Ach, und dann weiß man noch dies: "Spektraldaten der Satelliten zeigen nun, dass die afrikanischen Pflanzenarten etwas anders auf Trockenheit reagieren als die südamerikanischen. Im Laufe ihrer Evolutionsgeschichte mussten afrikanische Regenwälder des Öfteren mit langfristigen Dürren zurechtkommen und passten sich daran entsprechend an, etwa indem sie ein schüttereres Blätterdach ausbilden." Immerhin, mit dem Schlußsatz kommt die Redaktion der Wahrheit irgendwo wohl doch noch auf die Spur: "Nicht ausgeschlossen ist aber auch ein starker Zusammenhang mit der Abholzung, da die Vegetation einen Teil der Regenfälle durch Verdunstung selbst erzeugt; Rodungen stören diesen Kreislauf, wie ebenfalls in Südamerika bereits belegt wurde." 

Hier soll wenigstens noch ein kurzer Hinweis auf eine der 100 besten Novellen der Welt gegeben werden, welche im britischen Observer der Reihe nach besprochen werden. Jetzt ist Nr.32 an der Reihe und das ist "Das Herz der Finsternis von Joseph Conrad" und dieses befand sich bekanntlich im Kongo. Die Besprechung bringt ein paar Hintergrundinformationen zu der Geschichte, etwa einzelne Vorwürfe, die Darstellungen Conrads seien "rassistisch". So sind sowohl Conrads Novelle (sowieso) als auch diese Besprechung lesenswert. 

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Schon in der Nacht zum Samstag brachte die Nachrichtenagentur Reuters die Meldung: "Kerry besucht nächste Woche Äthiopien, den Kongo und Angola". Der amerikanische Außenminister werde am morgigen Dienstag seine Reise beginnen und bis nächste Woche Montag, 5. Mai, in diesen drei Ländern unterwegs sein. Der Pressesprecher Jen Psaki vom State Department in Washington (Außenministerium) habe in einer Erklärung u.a. mitgeteilt: "In Kinshasa wird Minister Kerry mit Präsident Kabila zusammentreffen und mit ihm diskutieren, wie der Fortschritt bei der Neutralisierung von einigen Dutzend gefährlichen bewaffneten Gruppen, die dem kongolesischen Volk Leid zufügen konsolidiert werden kann und wie langfristig die Demokratisierung des Kongo Stabilität bekommt, einschließlich eines aktuellen und transparenten Wahlprozesses." Und in Angola wolle er mit Präsident José Eduardo dos Santos über den Friedensprozess in der Region der Großen Seen sprechen. 

Diese Nachricht ist natürlich heute prominent in den Zeitungen von Kinshasa zu lesen. La Prospérité kommt mit der Schlagzeile: "Wahlen und Respekt vor der Verfassung – John Kerry kommt nach Kinshasa!" heraus. "Ein Wurf - drei Treffer", so sage man, beginnt das Blatt den Bericht. Der amerikanische Außenminister gehe also in Afrika auf Tour. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung sei zu lesen, er wolle mit Kabila u.a. darüber reden, wie sichergestellt werde, "dass die künftigen Wahlen glaubwürdig sein und rechtzeitig organisiert werden, in Übereinstimmung mit der geltenden Verfassung." Er habe auch vor, der Regierung für den erfolgreichen Beginn der Neutralisation bewaffneter Gruppen zu gratulieren. 

"Eisenbahn-Entgleisung: Regierung wird aufgefordert zur nationalen Trauer aufzurufen", meldet Radio Okapi – und zwar von der oppositionellen UDPS aus Lubumbashi. Kinshasa solle Staatstrauer ausrufen habe die Partei Tshisekedis am Sonntag in einer Erklärung gefordert. Außerdem müsse eine Untersuchung stattfinden, "um Licht auf die Verwaltung von 218 Mio. Dollar zu bringen, welche die Weltbank kürzlich zur Wiederbelebung der Eisenbahngesellschaft zur Verfügung gestellt hat". Offenbar sind sowohl die regionale Polizei als auch die Gesundheitszentren bei weitem nicht in der Lage gewesen, mangels Fahrzeugen, Medikamenten, Betten...., um die Verletzten rechtzeitig einer Behandlung zuzuführen. Die einzige Möglichkeit ganz gut an die Unfallstelle heranzukommen sei mit der Eisenbahn selbst. Aber normalerweise fahre nur einmal im Monat ein Zug diese Strecke. Samstagfrüh seien nochmal 80 Leichen geborgen worden und weitere 50 lägen sichtbar unter den Containern. Man habe bereits über hundert Menschen neben den Gleisen beerdigt, habe ein Vertreter des Roten Kreuzes gesagt. 

Zufällig finden wir in der Düsseldorfer Rheinischen Post noch folgenden kleinen Bericht vom 10.4.14 aus Köln: "Kölner Zoll – Elektroschrott sollte illegal im Kongo entsorgt werden". Im Niehler Hafen habe der Zoll einen Container mit Elektroschrott gestoppt. "Die Zoll-Beamten sahen sich den Inhalt genauer an, der Verdacht der illegalen Müllverbringung erhärtete sich. Der Container war randvoll mit Elektrogeräten, die augenscheinlich unverpackt, verschmutzt und teilweise stark beschädigt waren. Die Zöllner schalteten die Bezirksregierung Köln ein und nach einer gemeinsamen Kontrolle war klar, dass es sich tatsächlich um Elektroschrott handelt. Die Bezirksregierung verbot den Export der Sendung in die Demokratische Republik Kongo." Damit habe verhindert werden können, so ein Beamter des zuständigen Zollamtes, "dass statt fachgerechter Entsorgung ein günstiges Verbringen nach Afrika erfolgt". 

Was ist eigentlich aus der schillernden kongolesischen Prinzessin Odette Maniema Krempin geworden, die einst für den Kongo das Honorarkonsulat in Frankfurt betrieb? (vgl. KPT vom Dezember 2009 und früher) Um diese Frage zu beantworten, ist ein Blick in die BILD-ZEITUNG nötig, die vorigen Mittwoch dazu folgende Schlagzeile brachte: "200.000 Euro veruntreut! Frankfurter Anwalt war Kongo-Prinzessin hörig" Ach du meine Güte! Vier Jahre sei er in die Dame von Welt verliebt gewesen. Das sei für ihn "ein teures Unterfangen" gewesen, meint BILD triefend vor Mitleid. Jetzt sei der Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seine Anwaltszulassung habe er bereits 2012 "nach Selbstanzeige verloren". „Ich habe den Kopf verloren, war ihr zeitweise hörig“, sagte L. rückblickend auf seine Zeit als Geliebter der schönen Adeligen. Das Geld ging drauf für teure Geschenke und Reisen. „Sie hat ausgetestet, wie weit sie gehen kann. Ich war von ihrer Schönheit hin und her gerissen, konkurrierte damals mit anderen Männern. Sie wurde in der Frankfurter Gesellschaft ja regelrecht hofiert“, erinnert sich L. Selbstkritisch." Teilweise sei das Geld offenbar auch in das umstrittene Deutsch-Afrikanische Jugendwerk geflossen, dass die Prinzessin ins Leben gerufen hatte, um Schulen und Waisenhäuser in ihrer Heimat zu unterstützen. Dessen einstige Probleme mit der Gemeinnützigkeit habe der Angeklagte "damals beseitigt". Und Odette habe "zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als sie ihren Einstieg in den Rohstoffhandel mit seltenen Erden bekannt gab." 



Sonntag, 27. April 2014

Die Neue Zürcher Zeitung bringt an diesem Wochenende eine ausführliche Analyse mit dem Titel "Die Folgen des Genozids in Rwanda. Vom Völkermord zum Flächenbrand". Auf den Massenmord in Ruanda seien die Kongo-Kriege gefolgt. Die Region der Großen Seen komme bis heute nicht zur Ruhe... Die "Tragödie des schrecklichsten Massenmords seit Ende des Zweiten Weltkriegs" habe Auswirkungen bis heute, "nicht nur in Ruanda, sondern vor allem auch im Nachbarland Kongo-Kinshasa. Die Kriege, die seit zwanzig Jahren im Osten des Riesenlandes wüten, sind eine indirekte Folge des Genozids...." Das Blatt meint, die belgischen und die UNO-Truppen, die 1994 in Ruanda stationiert gewesen seien, hätten mit Leichtigkeit den Massenmord stoppen können, doch kurz vorher hätten die USA nach der Ermordung einiger ihrer Soldaten Somalia fluchtartig verlassen und nach diesem Vorbild hätten die Völkermörder 10 belgische Soldaten umgebracht – und seien alle ausländischen Soldaten los geworden... "Erst viele Wochen nach Beginn des Mordens intervenierte Frankreich. Die «mission turquoise» ist aber bis heute umstritten. Abgesehen von der Rettung von Landsleuten deckte die französische Armee vor allem die Hutu. Inzwischen rückten nämlich die in Uganda exilierten Tutsi, die sich zur Rwandan Patriotic Front zusammengeschlossen hatten, von Norden her vor, um die Hutu-Power zu stürzen. Die Franzosen bremsten den Vormarsch, die Drahtzieher des Völkermords, die «génocidaires», konnten nach Zaire entwischen."... "Durch die Ankunft von über einer Million Hutu aus Rwanda nahmen auch in Ostkongo die ethnischen Spannungen zu. Um die Tutsi in der Region zu schützen und um der geflohenen «génocidaires» habhaft zu werden, aber auch um durch den Sturz des zairischen Präsidenten Mobutu den eigenen Einfluss in der rohstoffreichen Region zu sichern, marschierten im Sommer rwandische und ugandische Truppen in Zaire ein. Der erste Kongokrieg begann." Die Bodenschätze im Kongo hätten dann aber in dem Konflikt eine ebenso wichtige Rolle gespielt wie die ethnischen Fragen... "Bis heute ist Ostkongo gefangen in einem Konflikt, der sich aus einer giftigen Mischung aus ethnischen Spannungen, dem Wettstreit um Rohstoffe, aus staatlichem Versagen und ausländischer Einmischung nährt. Unter der seit zwei Jahrzehnten dauernden Gewalt hat die Zivilbevölkerung am stärksten zu leiden. Die oft kolportierten Zahlen von fünf Millionen indirekten Kriegstoten sind schwer nachzuprüfen und vielleicht auch übertrieben. Dass die Kriege Ostkongo zu einer Hölle auf Erden gemacht haben, bezweifelt kaum jemand." 

Die NZZ bringt dann auch noch einen Kommentar zu der Analyse von dem Autor David Signer mit dem Titel "Ruandas riskante Sicherheitspolitik – Gewalt und Gegengewalt". Darin ist zu lesen: "Innert hundert Tagen wurden 800 000 Menschen – mehrheitlich Tutsi – von fanatisierten Hutu niedergemetzelt. Alles, was dem damaligen französischen Präsidenten Mitterrand dazu einfiel, war: «In solchen Ländern ist Völkermord nicht allzu wichtig.» Nicht nur, dass die Franzosen bei ihrer «Opération turquoise» die Hutu, also die Täter, deckten; bis heute versuchen sie, den Opfern, also den Tutsi, die Schuld am Genozid zuzuschieben, indem sie behaupten, diese hätten das Flugzeug mit dem Hutu-Präsidenten Habyarimana abgeschossen. Noch die jetzige Botschaft des französischen Verteidigungsministers Le Drian zu den Genozid-Gedenkfeiern trieft vor selbstgerechtem Pathos. Viel ist die Rede von der Ehre der französischen Armee, wenig von den Tutsi, den Opfern. Selbstkritik sucht man mit der Lupe." Das Blatt meint dann: "Natürlich gibt es auch den handfesten Hunger nach Rohstoffen; aber letztlich sind die Unterstützung der diversen Rebellengruppen in Ostkongo durch Rwanda, die zunehmend autokratischen Züge Kagames und die Einschüchterung Andersdenkender historisch nur nachvollziehbar vor dem Hintergrund des traumatisierenden Genozids...." Und: Der psychische Stoff, aus dem die Geschichte der Tutsis und Ruandas gemacht ist, sei ähnlich jener der Juden und Israels... Doch inzwischen bekomme Ruanda zunehmend die Rechnung für seine Interventionen im Ostkongo präsentiert.... 



Samstag, 26. April 2014


"Immer neue Leichen werden nach der Entgleisung des Zuges entdeckt", meldet Radio Okapi am Samstagabend. Fünfzig Leichen seien immer noch sichtbar, aber sehr schwer aus den Trümmern zu ziehen. Sie befänden sich bereits in einem Zustand der Zersetzung. Ein Verwesungsgeruch verbreite sich über der Unfallstelle. Am Samstagmorgen hätten Beamte der Eisenbahngesellschaft 30 Leichen bergen und in einem Massengrab beisetzen können. Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes habe bereits von über 100 begrabenen Todesopfern gesprochen. Inzwischen seien Menschen aus mehreren Dörfern von Katanga und der Provinz Kasai Oriental eingetroffen und suchten nach ihren Familienmitgliedern. Sie seien weinend über die drei Massengräber herumgegangen, die ihnen von den Eisenbahnangestellten gezeigt worden seien... Am Samstagmittag habe starker Regen die weitere Bergung von Leichen und die Suche nach Überlebenden behindert.

In Kinshasa habe die Nationalversammlung eine Untersuchungskommission beschlossen...

Bei Youtube finden sich erste Filmaufnahmen von dem Eisenbahnunglück in Katanga...

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Das Schweigen der kongolesischen Medien ist heute fast unheimlich. La Prospérité und Le Phare sind – zumindest im Netz – gar nicht erst erschienen. Le Potentiel befasst sich mit einem wirklich überwältigend brennenden Thema "Das Politibüro bestraft widerspenstige Parteien". Nämlich die Leitung der Präsidentenmehrheit. Sie reinige ihre Ställe, schreibt das Blatt. Keine Armee der Welt gewinne die Schlacht, wenn die Reihen nicht geschlossen seien. Die "Präsidentenmehrheit" (PM), das ist eine Koalition von kleineren und größeren Parteien, welche von der Unterstützung Kabilas profitieren und offenbar sind einige von ihnen aufmüpfig, oder, wie Le Potentiel das nennt "disziplinlos" geworden. Und gestern sei eben ein entsprechender Beschluss veröffentlicht worden, der die Bedingungen der Teilnahme an dieser "PM" gerade rückt...

Colette Braeckman, von der Brüsseler Zeitung Le Soir, wundert sich, wie wir alle, über die plötzliche Verhaftung des ruandischen Sängers Kizito Mihigo und dann auch noch über sein angebliches Geständnis „Beschuldigter Sänger gestand“, so ihre Eintragung in ihrem Blog vom 25.4.14. Mihigo sei lange Jahre sozusagen Liebling des Regimes gewesen. Als Waisenkind des Völkermords von 1994 habe er auf Kosten von Kagame eine Ausbildung machen können. Sie selbst sei jahrelang von der ruandischen Botschaft in Brüssel zu seinen Konzerten eingeladen worden – und jetzt die Verhaftung mit drei anderen Männern wegen Kontakten zur FDLR. Und diese Überraschung sei noch nicht ganz verkraftet, da sei dann noch eine Bombe eingeschlagen: Mihigo habe gestanden. Und dies sei in sämtlichen nationalen Medien übertragen worden. Manche unter seinen Verwandten in Belgien würden die Umstände, unter welchen das Geständnis zustande gekommen sei in Frage stellen. In Ruanda selbst habe ein Verteidiger der Menschenrechte festgestellt, „solche Bekenntnisse sind gegen die Unschuldsvermutung und dürften nicht in Abwesenheit eines Rechtsanwalts festgestellt werden“. Colette Braeckman kommt zum Schluß: „Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Festnahme und das Geständnis des Sängers nur ein Vorspiel sind....“ (vgl. KPT 16.+23.4.14)

Bei unseren frankophonen Nachbarn ist seit wenigen Tagen ein Buch von einem kongolesischen Autor zu bekommen, welches zu reden gibt. "Congo Inc." so der Titel mit der englischen Bezeichnung für "Aktiengesellschaft", die aber auch für "incorporated" steht, für "einverleibt"...Colette Braeckman hat diese Neuerscheinung gestern in ihrem Blog besprochen und zur Überschrift noch "Zukunftslabor" hinzugefügt. Sie fragt sich, ob das Science Fiction sei, oder ein Roman? Jedenfalls trägt das Buch den Untertitel "Das Testament Bismarcks". Da versammelt der Autor nun alles, was an Zutaten unter dem Blätterdach des kongolesischen Regenwaldes zu finden ist und hat offenbar einen "Thriller" herausgebracht, der's in sich hat. Einige Stichworte mögen genügen: "Multinationale Unternehmen konkurrieren um unverschämten Reichtum, Schädel und Knochen, Massengräber, Hiroshima, Blut und Öl, Kannibalismus, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Vertreibung, Versklavung der Dorfbewohner..." Und immer wieder der Refrain eines Liedes "Rolle, rolle, Geld". Und dann sei plötzlich "Rolle, rolle mothafucker" Realität geworden. Der Autor bewege sich kreuz und quer durch die Zeiten, sowohl "realistisch" als auch "liebenswert" und immer das Gefühl des "Déjà vu", des "alles schonmal dagewesen".... "Kinshasa als Ort der Atomspaltung, als Zukunftslabor und Hauptstadt der "Aktiengesellschaft Kongo" – nur ein meisterhafter Erzähler kann das so darstellen, dass wir akzeptieren, alles kann tatsächlich wahr sein"...

Bei Jeune Afrique lesen wir ebenfalls eine Besprechung des Buches "Congo Inc." und zwar unter der Überschrift: „Kongolesische Satyri von Koli Jean Bofane“, (Satyri, das ist in der griechischen Mythologie ein „derb-lüsterner Waldgeist“ und die Satyriasis ist ein „krankhaft gesteigerter männlicher Geschlechtstrieb“ - dies jetzt also bezogen auf die Beschreibungen des Buches). Alles sei "Komödie und Horror zugleich" und der Autor, dessen Familie aus Mbandaka, Provinzhauptstadt von Equateur, stamme, wolle "dem kongolesische Volk mit dem Werk die Würde zurückgeben". Hier soll jetzt nur noch auf das Resümé der Besprechung in Jeune Afrique, die auch viele biographische Elemente zum Autor enthält, eingegangen werden: "In diesem Strudel der aussagekräftigen Bilder, mit denen Eros Thanatos trifft, wo der Lebenswille gegen die Morddrohung kämpft, wiederholt ein Kind wie aus einem Horrorfilm unermüdlich "Yo Waa nnex!" („Du bist als nächster dran“). Koli Jean Bofane warnt uns - und der Kongo hat eine Stimme zu den Ausmassen all der Frevel gefunden, mit denen das Land leben muss.

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Youtube veröffentlichte gestern ein Interview mit Martin Kobler, Chef der UNO-Blauhelme, das schon im März aufgenommen wurde:




Freitag, 25. April 2014

In diesen Wochen ist der Kongo wirklich wieder einmal geplagt. Radio Okapi meldete heute nachmittag aus "Kikwit: Zwanzig Tote bei Massenpanik zur Eröffnung des Emeneya-Kester-Festivals" Heute um 02 Uhr (MESZ 03 Uhr) sollte das Festival zum Gedenken an den kürzlichen verstorbenen Musiker das Eröffnungskonzert in einem Stadion stattfinden, doch dann entstand die Massenpanik. Krankenhäusern hätten von 23 Toten und 19 Verwundeten gesprochen. Ein Stromausfall habe alles verursacht. Einige hätten versucht ohne Bezahlung ins Gelände zu kommen und daraufhin begonnen durch die dunklen Gänge des Stadions zu fliehen. Dabei sei es zu Handgemengen gekommen, welche zu den Todesfällen führten...Die Provinzregierung habe inzwischen das Festival abgesagt...

Reuters spricht von 14 Toten und 13 Verletzten, während die Nachrichtenagentur Associated Press in der Nacht zum Samstag von 23 Toten berichtet. 

Le Potentiel bringt heute eine Nachricht, die sich schon in den letzten Tagen abzeichnete: "Equateur – Provinzparlament aufgelöst". Eigentlich hätten alle Regionalparlamente sowas schon hinter sich, aber der Fall von Equateur sei "so krass, dass Kinshasa zur Vermeidung von Chaos sich für die harte Tour entschieden" habe. Die Regierung habe "auf den Tisch gehauen" und bis auf weiteres alle Aktivitäten des Regionalparlaments ausgesetzt. Dadurch sei der Weg für dessen Auflösung geebnet, sei von Experten zu hören. Die politische Klasse diskutiere darüber unterschiedlich, einige sähen schon wieder Probleme mit der Verfassung von 2006... Die regierenden Kreise in Mbandaka hatten sich schon seit längerem total zerstritten (vgl. KPT 15.2.14)

Le Phare bringt heute die Meldung "Petition gegen Malumalu bei Minaku eingereicht". Immerhin seien genau 54.192 Unterschriften "trotz Einschüchterungen" zusammengekommen, die da dem Präsidenten der Nationalversammlung überreicht wurden, von der Initiative "Rettet den Kongo". Darin werde das Parlament aufgefordert, Malumalu als Wahlleiter abzusetzen. (vgl. KPT 5. und13.2., dort hatte man noch die Absicht 100.000 Unterschriften zu sammeln...) 

"Der Kongo krankt auf der "Fula-Fula-Schiene", so Le Phare in einem anderen Artikel. "Fula-fula" ist lingala (französisch: pousser) und bedeutet u.a. "hereindrängen". Man drängt, schubst und schiebt und irgendwie geht das z.B. mit dem Verkehr weiter. Und das jetzt auch auf der Schiene. Viele Menschen seien tiefbewegt zu einer Zeit, in der fast jede Stunde die Zahl der Todesopfer bei dem Eisenbahnunglück in Katanga nach oben korrigiert werde. Jetzt aber würden Vorwürfe laut wegen der kürzlichen Anschaffung völlig veralteter Lokomotiven aus den 60er Jahren. Die Eisenbahngesellschaft habe dafür "Geld aus dem Fenster geworfen". Schon vier davon habe die SNCC bei Unfällen wieder verloren... Außerdem gebe es eine "systematische Ablehnung der Schiene durch die Politik", wodurch das Wagenmaterial kaum modernisiert werde, weil einige erhebliche Interessen am Lastwagenverkehr hätten (Anm. KPT z.B. der Gouverneur von Katanga, der sonst ganz in Ordnung ist, als Inhaber einer Spedition). Die Bahn werde nicht internationalen Standards angepasst.... 

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Die Partei von Etienne Tshisekedi übt sich wieder in Totalopposition, meldet La Prospérité heute früh: "UDPS-Opposition lehnt Kommunalwahlen ab!", so die Überschrift. "Nach einem langen Moment der Stille hat die UDPS schließlich beschlossen, ihre Stimme zu den brennenden Fragen der Zeit zu erheben," beginnt der Artikel.... Dies hätten gestern der Generalsekretär der Partei, Bruno Mavungu "in Gegenwart von Felix Tshisekedi", Sohn des Patriarchen Etienne, erklärt. Die Debatte um eine Verfassungsänderung sei "ein Ablenkungsmanöver, um die Nation zu täuschen und die Macht zu verewigen, gegen den Willen des Volkes". Bruno Mavungu habe daran erinnert, dass die Verfassung von 2006 das Ergebnis eines mühsamen inner-kongolesischen Dialogs gewesen sei. Deswegen wende sich die UDPS gegen jeden Versuch, diese Verfassung zu überarbeiten, "um das Prinzip des allgemeinen Wahlrechts durch indirektes Wahlrecht bei den Kommunalwahlen zu ersetzen... " Die UDPS lehne schon deswegen den Wahlfahrplan ab, um "nicht in solche Verbrechen" mit hineingezogen zu werden, habe "Bruno Mavungu enttäuscht gesagt".... 

Im Kommentar von La Prospérité unter dem Titel „Esel!“ ist alles andere als Begeisterung über diese Haltung der wichtigsten Oppositionspartei zu spüren. Heute scheine der Fall einfach zu liegen, schreibt das Blatt, wenn einige die verfassungsmäßigen Bedingungen mit einer Volksabstimmung zu einem guten Ende bringen wollten. Doch damit sei nichts aber auch wirklich nichts „eine ausgemachte Sache“. Und es sei gar nicht so einfach, sich vorzustellen, was morgen oder übermorgen sein werde, mit den Kongolesen in dieser „extravaganten sozialen Krise mit unabsehbaren negativen Auswirkungen auf das kleine tägliche Leben“. Auch sei nicht einfach sich vorzustellen, dass ein Referendum über die Maßen ein Heilmittel sei oder der ideale Weg, um die Geschäfte zu erledigen. Viele hätten doch Recht mit dem Gefühl, dass die Mehrheit das alles auch ganz anders vorbereiten könne... Da gebe es doch eine ganze Fülle von Faktoren die vorteilhaft seien, beispielsweise finanzielle Ressourcen und der Griff auf dezentrale Verwaltungseinheiten, auf traditionelle Autoritäten, auf Parteikräfte... Minister und Leiter öffentlicher Unternehmen... Letzlich gäbe es bessere Wege als zu versuchen mit hoher Geschwindigkeit auf einer Straße, die mit zahlreichen Eseln übersät sei, voranzukommen. Das Risiko eines Unfalls sei nicht ausgeschlossen... 

Associated Press bringt heute Nacht die Kurzmeldung "Hunderte von Kongolesen der M23 sitzen in Uganda fest". Sie würden dort auf eine Amnestieregelung aus Kinshasa warten, insbesondere auf eine Ausweitung der Liste, die Ostern veröffentlicht wurde. Diese ist, wie Radio Okapi gestern Abend noch meldete, nun verlängert worden: "Offizielle Liste mit 271 Amnestierten veröffentlicht", so die Überschrift. Nach der ersten Runde mit der Freilassung von 50 Gefangenen komme nun die zweite Runde. Die Gefängnisbehörden würden schon klagen, sie könnten aus Mangel an Geld die Freilassung nicht gut organisieren... Allerdings wird noch nicht berichtet, ob auch Angehörige der M23 in Uganda amnestiert wurden, so wie dies das Abkommen Ende des Jahres vorgesehen habe. 



Donnerstag, 24. April 2014

Das große Thema heute bei Le Potentiel sind "Schiffsuntergänge und Entgleisungen – Todesfälle in Serie". Der Kongo ähnele mehr und mehr einem treibenden Boot, in welches von allen Seiten Wasser eindringe, schreibt das Blatt. Die Menge der Missgeschicke, welche das riesige Herz von Afrika ereilten, glichen einer "schwarzen Serie"... Flugzeugabstürze, Schiffsuntergänge und Entgleisungen geschähen in einem Ausmaß, welches an die Westernfilme der "Neuen Welt" erinnerten. Kurz gesagt: "Die Verbindungswege des Kongos sind alles andere als sicher.".... Das Eisenbahnunglück in Katanga sei auch noch in einer Schlucht passiert und neben den 63 Toten und 80 Verwundeten, die geborgen wurden, seien gewiß noch weitere in den Wagen eingeklemmt und lebten vielleicht gar nicht mehr. Radio Okapi vermute bereits die Zahl der Todesfälle könne 200 übersteigen – und alle Passagiere seien letztenendes illegal mit dem Güterzug gereist. Sie hätten die Fahrt unter unmenschlichen Bedingungen angetreten, einige in Containern, andere in Güterwagen, andere seien von der Lok erdrückt worden. Nach der Entgleisung dürften immer noch Passagiere in den Trümmern gefangen sein...Man wisse noch nicht einmal, wie viele Menschen mit dem Zug fuhren. Auf jeden Fall seien die Folgen so gewaltig, dass sie wieder einmal die Frage der Sicherheit der Verbindungswege aufwürfen. "Ob auf Flüssen, in der Luft, auf den Straßen oder der Schiene – die Verbindungswege sind ganz und gar nicht in einem beruhigenden Zustand. Abstürze, Schiffsuntergänge und Entgleisungen treten in teuflischer Folge auf. Das ist das Mindeste, was wir sagen können." Neulich seien im Edward-See noch 250 Kongolesen gestorben, als sie versuchten mit einem behelfsmäßigen Boot diesen zu überqueren.... Das einzige was bleibe, sei eigentlich nur, an das Verantwortungsbewußtsein eines jeden Einzelnen zu appellieren und zwar auch bei den Hochgestellten. Der kongolesische Staat spiele eine Rolle bei der Bereitstellung öffentlicher Transportdienste, doch manches sei so marode, dass dies kaum noch den Namen verdiene. "Kümmert sich die Regierung um technische Kontrollen im Verkehrssektor in seiner ganzen Vielfalt? Zu Luft, auf dem Wasser, den Straßen und auf der Schiene?" Nicht wenige Fahrzeuge seien Todesmaschinen für jene, welche sie benutzten, auch in Kinshasa etwa die "Todesgeister" (« esprits de mort »), jene 15 Jahre alten Bussen, die trotz Anschaffung moderner Fahrzeuge immer noch auf den Straßen zirkulierten... Der letzte Dienstag sei ohnehin ein "schwarzer Tag" für die SNCC (kongolesische Eisenbahngesellschaft) gewesen. Nach einem Bericht von Radio Okapi sei eins ihrer Lastschiffe auf dem Kivusee mitsamt 115 Tonnen Lebensmitteln für Bukavu untergegangen. Wie durch ein Wunder seien Kapitän und etwa 50 Passagiere und 30 Matrosen mit dem Leben unverletzt davongekommen, viele hätten allerdings Hab und Gut verloren. 


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Leider versorgt uns der Kongo immer wieder auch mit schier unglaublichen Katastrophenmeldungen. Reuters berichtet am späten Mittwochabend: "63 Tote bei Zugunglück wegen zu hoher Geschwindigkeit, wie Behörden mitteilen". Der Zug sei also zu schnell gefahren und dabei entgleist. Das Unglück sei in der Nähe von Likasi in Katanga passiert. 80 Menschen seien schwer veletzt. 

Auch das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet "Kongo – Dutzende Tote bei schwerem Zugunglück". Das Unglück sei schon am Dienstag passiert, in der Nähe der Ortschaft Kamina in der Provinz Katanga. "Nach Angaben des französischen Senders RFI handelte es sich um einen Güterzug, der eigentlich keine Passagiere mitnehmen durfte. Da die Mitarbeiter der nationalen Bahngesellschaft aber seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen hätten, verdienten sie sich mit der illegalen Mitnahme von Fahrgästen etwas Geld dazu." Radio France International  habe berichtet "Menschliches Versagen oder ein technischer Defekt" sei Unglücksursache. "Mehrere Zeugen erklärten jedoch in kongolesischen Medien, der Zug sei mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Kurz vor der Entgleisung habe der Motor völlig überdreht.

Radio Okapi berichtet nun, das kongolesische Parlament habe sich am gestrigen Mittwoch schon mit den Nachrichten von diesem Eisenbahnunglück befasst: "Parlamentarische Untersuchungskommission zum Zugunglück in Kamina eingerichtet". Diese solle die Opfer unterstützen und die wirklichen Ursachen der Tragödie erforschen. (was den Kommentar von La Prospérité vom 16.4.14, vgl. KPT, eher bestätigt...) 

Und eine weitere Nachricht kommt am gestrigen Abend – diesmal aus Großbritannien: "Ölfirma Soco beginnt mit seismischen Testen im kongolesischen Virunga-Nationalpark", so die Überschrift der Meldung von Reuters. Die Naturschutzoganisation WWF  sei entsetzt und habe SOCO dazu aufgefordert von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Soco handle "unverantwortlich". Nach Angaben der Ölfirma seien diese Aktivitäten schon seit langem geplant gewesen. 



Mittwochabend, 23. April 2014

Die wichtigste Nachricht erscheint erst morgen – in der New York Times – und eigentlich mußten wir damit rechnen, hatten allenfalls gehofft, der Kongo werde noch etwas verschont: „Studie entdeckt weniger Grün im kongolesischen Regenwald“, so die Überschrift des Berichtes. Und zwar deswegen, weil sich die Trockenzeiten im Kongobecken ausdehnten und dies habe Auswirkungen auf die Bäume des riesigen Regenwaldes. Dies hätten Wissenschaftler in einer Veröffentlichung der Fachzeitschrift „Nature“ festgestellt. Die Fähigkeit der Bäume zur Photosynthese habe abgenommen und wenn der Trend anhalte, dann sei langfristig mit Veränderungen in der Struktur und der Zusammensetzung der Regenwälder in der Region zu rechnen, die immerhin nach dem Amazonas-Regenwald an zweiter Stelle stünden. Die zu erwartenden Veränderungen könnten möglicherweise darin bestehen, dass sich das derzeit geschlossene Blätterdach des Regenwaldes mehr öffne und sich in Richtung der Savanne entwickle. Auch die Biodiversität der Region werde betroffen sein und vor allem die Fähigkeit Kohlenstoffdioxyd aus der Atmosphäre zu speichern. Allerdings habe der führende Wissenschaftler der Studie, Liming Zhou von der Universität Albany darauf hingewiesen, dass die Analysen bisher vor allem Daten von Satelliten ausgewertet hätten, einschließlich jener, welche das Grün der Wälder als indirekte Bestimmung der Fähigkeit zur Photosynthese bestimmten. Er und andere erklärten, dass jetzt Feldstudien nötig seien, welche irgendwelche Veränderungen bestätigten, um etwa herauszufinden, z.B. ob einige Bäume wirklich aufgrund von Trockenheit absterben, was die Satellitendaten nicht herausfinden könnten. Somit sei diese Untersuchung ein erste Schritt. Viele Modelle zur Klimaveränderung vermuteten, dass die Trockenzeiten in den Tropen, wo sich die Regenwälder befinden, sich ausdehnten. Der durchschnittliche Niederschlag im Kongobecken gehe seit einigen Jahrzehnten zurück und selbst wenn dies nicht Folge des Klimawandels sei, wie eine kürzliche Studie behaupte, die sage, dies sei Folge eines natürlichen Zyklus, so würden die Untersuchungen den Wissenschaftlern helfen zu verstehen, was noch zu erwarten ist, wenn sich die Erde erwärmt. Jetzt müßten diese Entwicklungen genauer in den Blick genommen werden. Bisher habe man lediglich im Amazonas Studien über Trockenheiten durchgeführt, wo in den letzten Jahren zwei kurze Trockenzeiten zu beobachten gewesen waren....


 Ein kleiner Teil des Originalartikels der Fachzeitschrift Nature kann im Internet eingesehen werden: "Erheblicher Rückgang des kongolesischen Regenwaldes im letzten Jahrzehnt", so die Überschrift. Da nur Satellitenbilder ausgewertet wurden und kein Wort zum Problem des Kahlschlags gesagt wird, könnte der Befund vielleicht auch auf Abholzung zurückzuführen sein. Wie auch immer, die Aussagen sind nicht gerade beruhigend.... 

Die Kräfte in den USA, welche keine "Blutrohstoffe" aus dem Kongo in technischen Geräten sehen wollen mehren sich. "Demokraten drängen die amerikanische SEC weiterzumachen mit den Regelungen für Rohstoffe aus Konfliktgebieten", meldet Reuters. Zwölf Abgeordnete hätten entsprechende Forderungen an die amerikanische Securities and Exchange Commission gerichtet, welche für die Umsetzung der Dodd-Frank-Gesetzgebung zuständig ist, nachdem kürzlich ein Gericht einen Teil dieser Gesetzgebung einkassiert habe. Die zentralen Anliegen dieser Gesetzgebung dürften deswegen nicht verzögert werden, so die Abgeordneten. Die Regulierungsbehörde habe sich bisher noch nicht zu dem Gerichtsurteil geäußert. (vgl. KPT 19.4.14)

Eine weitere Nachricht kam heute über Reuters aus den USA "Ruandischer Präsident sagt, er könne dritte Amtszeit nicht ausschließen". Paul Kagame ist in den USA und wird dort selbstverständlich von der Presse "vernommen", auch etwa zur Frage, ob er denn eine dritte Amtszeit anstrebe, obgleich die Verfassung ihm das eigentlich nicht gestatte, genausowenig wie dem Kollegen im Kongo. Und der Herr Kagame zieht sich scheinbar ganz diplomatisch aus der Affäre: "Wie auch immer ich mich entscheide, ich werde eine Erklärung haben". Potzblitz! Jedenfalls sei er nicht da, um schon wieder zu gehen. Er sei da, um Geschäfte für Ruanda zu erledigen. Das habe er Studenten in Boston erzählt, die ihn danach gefragt hatten, wie er seine Rolle in Ruanda sehe, wenn seine Amtszeit ausgelaufen sei. Bei der Gelegenheit habe er die "internationale Gemeinschaft" beschuldigt, das Nachbarland Kongo zu destabilisieren, indem man Leuten, welche den Völkermord in Ruanda auf dem Gewissen hätten, erlaubt habe, in den Kongo zu fliehen und sie dann auch noch mit Waffen ausgestattet habe...Ob damit Frankreich gemeint ist?

Auch der britische Guardian greift das Thema auf "Paul Kagame deutet an, er strebe eine dritte Amtszeit als ruandischer Präsident an". Allerdings forderten Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen Kagame auf, die Verfassung zu respektieren, welche nur eine einmalig Wiederwahl des Präsidenten vorsehe. In den staatliche kontrollierten Medien in Ruanda, so der Guardian, werde immer häufiger nach einer dritten Amtsperiode für Kagame gerufen...

Eine andere Meldung von Associated Press kommt aus Kigali: "Ruandischer Sänger schuldig gesprochen wegen Terrorismus". Kizito Mihigo, selbst ein Überlebender des Völkermords, ein Komponist und Sänger, welcher Themen von Völkermord und Versöhnung aufgriff, sei am Montag u.a. mit einem Radio-Journalisten zusammen in Kigali vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen worden. Ihnen sei ein Komplott gegen die Regierung und die Planung terroristischer Aktivitäten vorgeworfen worden. Seine Inhaftierung habe in Kigali viele überrascht, da er bis vor kurzem noch eng mit der Regierung Kagames zusammengearbeitet habe... (vgl. KPT 16.4.14) 

Die Nachrichtenagentur Associated Press meldet aus Kampala: "Afrikanische Truppen nehmen einen jungen Führer der Lord Resistance Army gefangen". Dabei seien 10 Menschen, die meisten davon Kinder, den Händen der Rebellen entrissen worden. Dies hätten ugandische Militärs am gestrigen Dienstag mitgeteilt. Der gefangengenommene Rebellen-Leutnant mit Namen Charles Okello sei nach einem Feuergefecht in der Zentralafrikanischen Republik festgenommen worden, wo unter Führung der ugandischen Armee Truppen der Afrikanischen Union diese Rebellen im dichten Dschungel jagten. Mehr als 250 US-amerikanische Spezialisten würden diese Truppen dabei unterstützen. 

Jetzt müssen wir uns aber auch endlich mal den wirklichen Problemen des Kongos zuwenden. La Prospérité bringt ein solches mit dem Artikel „Blei im Gemüse – Gouverneur André Kimbuta von Kinshasa verbietet den Anbau entlang der Hauptstraßen“. In der Tat, wer in kongolesischen größeren Städten unterwegs ist, findet erstaunlicherweise immer wieder selbst in Innenstädten auf unbebauten Flächen Gemüsegärten. In Kinshasa selbst entlang der stark befahrenen Ausfallstraßen. Allerdings sei dies höchst gesundheitsgefährdent und sogar krebserzeugend, denn vor allem die Dieselfahrzeuge emittierten erhebliche Mengen an krebserzeugenden Stoffen, weshalb dieses Gemüse zum Verzehr nicht geeignet sei, so die Provinzregierung....

"Die Zivilgesellschaft besteht darauf und betont: Nein zu einer Verfassungsänderung". Am gestrigen Dienstag habe ein entsprechendes Seminar stattgefunden, dessen Ziel darin bestanden habe, eine Garantie von den politisch Mächtigen zu bekommen, die Verfassung zu respektieren, berichtet Le Phare. An dem Seminar habe unter anderem der Priester José Mpundu teilgenommen, der sich schon in den 90er Jahren für Gewaltlosigkeit im Kongo eingesetzt hat.

In seinem Kongoblog der taz schreibt Dominic Johnson "Amnestieliste stößt auf Widerspruch" und veröffentlicht diese Liste namentlich. 40 von der Liste, 20 Zivilisten und 20 Militärs seien "umgehend" aus der Haft entlassen worden, hätten Zeitungen in Kinshasa berichtet. "Wer genau, wurde nicht gesagt. Es handelt sich vermutlich um alle außer jenen M23-Mitgliedern, die sich nicht in der Gewalt der kongolesischen Regierung befinden, weil sie im ugandischen Exil leben (unter den Amnestierten der M23 ist nicht die oberste Riege der M23, aber mehrere, die sich nach Ende des bewaffneten Kampfes von der M23 losgesagt hatten). Dies zeigt schon die geringe Tragweite dieser Amnestie.", schreibt Dominic Johnson. 



Dienstag, 22. April 2014

La Prospérité meldet heute prominent: "Kommunalwahlen – Malumalu veröffentlicht den Kalender in ein paar Tagen!" Das habe der Präsident der Wahlkommission am gestrigen Montag nach einem Treffen mit MONUSCO-Chef Martin Kobler gesagt. Die UNO werde, so Kobler, die Wahlen dreifach unterstützen: Erstens durch technische Hilfen, zweitens durch "gute Dienste" und drittens mit logistischer Unterstützung. Somit, so habe Malumalu gleich mehrfach betont, sei der "Wahl-Zug" in Fahrt gekommen. Die meisten politischen Parteien würden derzeit ihre Zeit mit Reden verbringen oder ihre Attraktivität vorbereiten. Allerdings glaubten wohl einige Mitspieler noch gar nicht daran, dass "bald" die ersten Kommunalwahlen im Land stattfinden. Doch in wenigen Tagen werde Malumalu den genauen "Fahrplan" für die ersten Kommunalwahlen im Kongo seit der Unabhängigkeit bekanntgeben... 

Auch bei Radio Okapi steht dies heute vormittag im Vordergrund: "Martin Kobler verspricht, die MONUSCO wird die Organisation der Wahlen unterstützen". Dies habe Kobler im Anschluß an eine Besprechung mit Malumalu bekanntgegeben. In drei Bereichen sollen Hilfen gegeben werden, so Kobler. "Es ist sehr wichtig, dass wir vermeiden, die Fehler des Jahres 2011 hinsichtlich technischer Hilfen zu wiederholen". Kobler habe betont, er bringe schon entsprechende Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak mit. Auch die Finanzierung müsse geplant werden...

"Er hat gesagt...." Die nationalen Konsultationen seien der Name des nunmehr historischen Forums und Katalysator für all die Versprechungen, die mehr und mehr mythisch würden, schreibt La Prospérité in einem Kommentar. Mehr als sechshundert Empfehlungen habe dieses nationale Forum erarbeitet. Davon seien hundert als vorrangig behandelt worden, Hunderte von weiteren stünden im Schrank. Und der Chef nehme sich seither Zeit... Am morgigen Mittwoch seien genau sechs Monate vergangen, seitdem Kabila im Volkspalast viel Applaus bekommen habe, als er in einer wichtigen Rede "mit großem Tamtam - bald" eine Regierung der nationalen Einheit ankündigte. Dort habe er auch gesagt, er wolle schrittweise neue Provinzen einführen und das Steuersystem reformieren. Doch sechs Monate später ziehe sich diese Regierungsbildung immer noch in die Länge... All diese Versprechen seien durch Lethargie gekennzeichnet... Immerhin seien inzwischen am letzten Wochenende 50 politische Gefangene freigelassen worden. Doch die Kongolesen warteten darauf, dass den Worten Taten folgten...

Die Berliner tageszeitung informiert heute ihre LeserInnen über ein Thema, das hier schon fast vergessen ist: "An den Ufern des Kongo – Gewaltsame Abschiebungen" (vgl. KPT 10.4.14) "In Kinshasa... wächst die Empörung über das Nachbarland Kongo-Brazzaville: Eine Ausweisungsaktion gegen angeblich illegal eingereiste Bürger der DR Kongo aus Brazzaville, Hauptstadt der benachbarten Republik Kongo, artet in Gewalt und Willkür aus." Offiziell seien 1.328, inoffiziell mehr als 8.000 Menschen seit Anfang April aus Brazzaville zurück nach Kinshasa geschickt worden. Kinshasas Botschafter in Brazzaville habe erklärt, er wisse von drei Todesfällen und rund 1.000 seiner Landsleute verbrächten aus Angst die Nächte auf seinem Botschaftsgelände..."Kinshasa mit mindestens 10 Millionen Einwohnern hat mehr als dreimal so viele Einwohner wie ganz Kongo-Brazzaville. Aus Sicht des diktatorisch regierten Kongo-Brazzaville ist der viel ärmere Moloch Kinshasa eine Dauerquelle von Kriminalität und Unmoral. Aus Sicht Kinshasas hingegen ist Brazzaville als Hauptstadt eines Ölstaates eine verlockende Einkommensquelle. Außerdem finden verfolgte Oppositionelle aus Kinshasa Zuflucht in Brazzaville."

Aber auch Le Potentiel widmet dem Thema heute noch einmal eine Schlagzeile: "Vertreibung der Kongolesen nach Kinshasa – die Heuchelei von Brazzaville", so die Überschrift. Letzten Sonntag habe es eine neue Welle von Vertreibungen gegeben. Folgende Frage sei in aller Munde: "Was passiert zwischen Kinshasa und Brazzaville?" Die Kongolesen könnten sich die Vertreibung ihrer Landsleute von der anderen Seite des Kongoflusses nicht erklären. Als benachbarte Hauptstädte böte sich inzwischen ein Bild, welches in Berlin einst mit der Mauer eine Parallele gehabt habe...

Kinshasa erlebt heute wieder eine "große" Beerdigung. "Gestorben in Brüssel – Bomboko wird heute begraben werden", so die Schlagzeile bei Le Phare. Seine letzte Ruhe werde sich auf dem französischen Teil des Friedhofs von Gombe in Kinshasa finden. Gestern seien die Überreste des einstigen Chefdiplomaten der Regierung Lumumbas in die kongolesische Hauptstadt überführt worden. Raymond Tshibanda, der aktuelle Außenminister, habe seinen Vorgänger gewürdigt und einen Blumenkranz für diesen Pionier der Unabhängigkeit überbracht. Dann hätten auch Kardinal Monsengwo, der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, Leon Kengo und weitere Abgeordnete und Senatoren dem verstorbenen Veteran in der Kathedrale Notre Dame bei einer Trauerfeier ihre letzte Ehre erwiesen. Monsengwo habe ihn als gläubigen Katholiken bezeichnet, der durch die Jesuiten ausgebildet worden sei...  (vgl. auch KPT 11.4.14)


Ostermontag, 21. April 2014

Auch der heutige Ostermontag ist im Kongo kein Feiertage, somit erscheinen die Zeitungen. La Prospérité bringt den Bericht einer Pressekonferenz vom Karsamstag mit der Justizministerin Wivine Mumba Matipa und dem Regierungssprecher Lambert Mende: „Amnestie – die erste Liste ist da: M23, ARP... GALCD...“ In einer ersten Runde seien 50 Personen amnestiert worden. In den nächsten Tagen könnten weitere folgen, wurde von Wivine Mumba gesagt. Die Amnestierten seien sorgfältig geprüft worden... Das Blatt bemerkt, dass jene, welche wegen der Ermordung von Laurent Kabila (Vater) inhaftiert sind, nicht auf der Liste stünden, weil keine Fälle vor 2006 berücksichtigt wurden, wie die Justizministerin betont habe. Dies sei der „Wille des Gesetzgebers“ gewesen. Außerdem befänden sich keine Personen auf der Liste, denen Vergewaltigungen oder Morde angelastet werden, solche würden niemals amnestiert...

Auch der Kommentar von La Prospérité unter dem Titel "Auferstehung!" befasst sich mit diesem Thema. Im Kongo sei nicht nur Ostern gefeiert worden an diesem Wochenende, sondern die "politische Arena habe sich ernsthaft mit der Veröffentlichung von fünfzig Namen der Amnestierten des Gesetzes vom 11. Februar 2014 beschäftigt". Man habe schon lange auf solch eine Liste gewartet. Weshalb nun komme dies in der Osterzeit? Sei dies bewußt so gewählt von der Regierung oder Zufall? ... Die Liste enthalte keine prominenten Namen. Andere stünden nicht darauf, weil sie einfach irgendwie Straftäter seien... Mit dieser Maßnahme sei jedenfalls "eines der großen Versprechungen des Staatschefs", die er in seiner Rede vor beiden Kammern des Parlaments vom 23. Oktober 2013 gegeben habe, erfüllt worden...

In einem anderen Artikel berichtet La Prospérité: "Kampf gegen Umweltverschmutzung – Bavon N'sa Mputu für die Gründung einer Umweltagentur". Das habe der Umweltminister letzten Mittwoch anläßlich einer Sitzung der Nationalversammlung erklärt, nachdem von mehreren Abgeordneten entsprechende Fragen an ihn gerichtet wurden. So habe der Abgeordnete Jean Mushingi (von der Präsidentenmehrheit) die Umweltbelastungen durch den Bergbau in Katanga angeprangert. Sowohl Wasser als auch Pflanzen seien betroffen. Er wolle außerdem von der Regierung wissen, welche Maßnahmen für Katastrophenfälle geplant seien. Ganz konkret habe er einen Bauernhof in der Nachbarschaft eines Bergbauunternehmens genannt, auf dem Teiche mit Fischkulturen und der Gemüseanbau für 243 Personen durch Säure aus den umliegenden Bergbauunternehmen zerstört worden sei. Dies habe auch ein Prüfungsbericht bestätigt... Der Umweltminister erklärte u.a., klar sei, dass der Bergbau, der nun seit über einem Jahrhundert in Katanga betrieben werde, dort ernste Auswirkungen auf die Umwelt hinterlasse. Zusammen mit der UNDP, der UNO-Umweltorganisation, suche man nach Lösungen. Dazu gehöre die Verwaltung von giftigen Stoffen und gefährlichen Abfällen. Inzwischen seien einige Gesetze auf den Weg gebracht worden und demnächst solle eine Umweltagentur gegründet werden....

Aus Kalemie, ebenfalls in Katanga, am Tanganjika-See, berichtet Radio Okapi heute früh: "Über 200 Häuser überflutet". Nur, wer solche Regen schon einmal in den Tropen selbst erlebt hat, kann ermessen was das bedeutet, wenn von "sintflutartigen Regenfällen" die Rede ist, die am gestrigen Ostersonntag über Kalemie hereinbrachen. Mehr als 200 Häuser seien eingestürzt und viele andere überflutet. Besonders betroffen sei der Stadtteil Kamkolobondo, wo auch Einrichtungen der staatlichen Eisenbahn (die Linie von Lubumbashi endet dort am Tanganjika-See) stark betroffen seien, ebenso staatliche Büros. Das Rote Kreuz befürchte jetzt Epidemien. Ihr regionaler Präsident sagte „Es gibt Klärgruben, welche überflutet wurden und so sei aller Kot jetzt in den See geschwemmt worden. Auf jeden Fall muss jetzt mit einer Cholera-Epidemie gerechnet werden.“ Dies sei die zweite derartige Katastrophe in Kamkolobondo. Im Jahre 1996 hätten ebenfalls sintflutartige Regenfälle Hunderte von Opfern gefordert.

Aus New York berichtet Associated Press: "Wenige Tage nach den Schüssen – 'Virunga'-Premiere auf dem Tribeca-Festival", das in diesem Stadtteil von New York, im unteren Manhattan, jedes Jahr im Frühjahr stattfindet. Diesmal sei dort, nur wenige Tage nachdem ein Mordanschlag auf den belgischen Direktor des Virunga-Nationalparks verübt wurde, ein abendfüllender Film über den Virunga-Nationalpark vorgestellt worden, hergestellt vom englischen Filmemacher Orlando von Einsiedel. Der Filme zeige den Kampf, den Parkdirektor de Merode und seine Parkwächter führten, um den Park und sein Wildleben zu schützen gegen bewaffnete Milizen, Rebellen und eine Ölfirma. Einsiedel wird mit den Worten zitiert: "Es ist offensichtlich sehr tragisch was geschieht, doch viele Menschen zeigen inzwischen Interesse daran. Dies ist hilfreich." Der Film sei Teil einer Kampagne zum Schutz des Virunga-Nationalparks. Hier folgt der "Trailer", ein kurzer Clip mit sehr beeindruckenden Bildern von der Region. 

http://virungamovie.com/

Le Potentiel berichtet heute über ein Inverview, das letzte Woche dem kongolesischen Fernsehen vom tansanischen Präsidenten Kikwete gewährt wurde: "Stabilität in der Region der Großen Seen – Washingtons Angebote", so die Überschrift. Kikwete sei nach seinen Gesprächen mit Obama bei dessen Besuch in Tansania gefragt worden. Damit hätten die USA in der Region Präsenz markiert und die Ernennung von Russ Feingold als Sonderbotschafter passe in dieses Schema. Die USA, so Kikwete, seien bereit, sich an der Stabilisierung der Region der Großen Seen zu beteiligen. Allerdings hänge alles davon ab, welche Bedürfnisse die Länder der Region artikulierten. Dies habe Kikwete in dem Interview klar gemacht. Bei der tansanischen Beteiligung an den UNO-Blauhelmen im Kongo, bei denen das Land auch Verluste erlitten habe, sei die einzige Lösung, dass gemeinsam mit der kongolesischen Armee die restlichen bewaffneten Gruppen aufgespürt würden. Tansania sei sehr zufrieden, dass ein wichtiger Unruhestifter, die M23, nicht mehr existiere. Allerdings blieben die politischen Herausforderungen... Seiner Ansicht nach sei die kongolesische Armee dabei, sich ein neues Image zu erarbeiten. Ihre Soldaten seien heute mutiger und die Qualität ihrer militärischen Aktionen habe sich deutlich verbessert. Er denke manchmal, die Kongolesen hätten bisher nicht an ihre Fähigkeiten geglaubt, aber dass sie jetzt zuversichtlicher seien... Eine Aufgabe der Blauhelme sei die Überwachung der Grenzen zwischen Ruanda und Kongo... Abschließend erklärt der tansanische Präsident: "Krieg ist immer mit Übeln verbunden, vor allem für unschuldige Menschen. Ich denke, die Kongolesen sollten sich auf Frieden durch Dialog konzentrieren."








Karsamstag, 19. April 2014

Während Le Phare und La Prospérité sich heute in die Osterpause verabschiedet haben, bringt Le Potentiel einen Jubelartikel über den Ministerpräsidenten: "Matata – zwei Jahre, die überzeugten". Gestern habe dieser mit seinem Kabinett und Freunden aus der Präsidentenpartei den zweijährigen Geburtstag gefeiert, denn so lange ist er nun an der Spitze der Regierung. Da sei ganz entspannt gefeiert, aber auch nachgedacht worden über künftige Herausforderungen. In der Tat habe er einige Erfolge zu verzeichnen, vor allem im Bereich der Wirtschaft. Sämtliche ökonomischen Daten hätten sich positiv entwickelt. Der Devisenkurs zum Dollar habe sich stabilisiert, die Inflationsrate sei auf 1,5 % gesunken – geplant waren für dieses Jahr 4 %. Die Währungsreserven lägen bei fast 2 Mrd. Dollar. Und derzeit werde für 2014 mit einem Wirtschaftswachstum von 9,5 % gerechnet. Die Ankündigung der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit entmutige ihn nicht. Was zählt, so Matata, "ist die Arbeit, die getan werden muß." Im übrigen liege diese Regierungsumbildung im Ermessen des Staatschefs.... Matata glaube an "die Relevanz seiner Arbeit" und dies gehe weiter, solange ihm der Präsident das Vertrauen ausspreche. Ob er denn sicher sei, auf diese Weise seinen Job zu behalten, sei er gefragt worden. Doch dieses Thema habe er umgangen. Bis auf weiteres wolle er sich auf seine Aufgaben konzentrieren, nämlich den Staatschef bei der geplanten "Revolution der Moderne" zu unterstützen.

Le Potentiel beginnt heute mit einer Serie über die "Städtischen Straßen von Kinshasa – wie Tag und Nacht". Zwar würden Straßen saniert, aber sie seien oft umgeben von "echten Gegensätzen". Einerseits seien "die großen Arterien, wie die Boulevards Lumumba, Triomphal und 30 Juni von oben bis unten renoviert worden, andererseits bleiben die Nebenstraßen bleiben in einem schlechten Zustand." Le Potentiel habe ein Team von Journalisten durch die Stadt geschickt. Ihre Schlussfolgerung sei klar: Einerseits würden immer mehr Straßen saniert, einige Tag und Nacht. Trotzdem seien die meisten Straßen noch in einem schlechten Zustand. In den Stadtteilen N'djili, Kalamu, Lemba, Limete Kasavubu , Makala und Gombe seien die Kontraste besonders stark – und auch bedauerlich. In Gombe etwa, also im Zentrum von Kinshasa mit seinem großen Markt, seien zwar nicht mehr die Hauptstraßen mit Müll bis zum Rand übersät, dafür aber die Flußbetten und dadurch bestehe eine höhe Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten. In der Nacht sei in den Straßen „eine Quak-Symphonie einer Vielzahl von Kröten zu hören“, welche sich in den verschmutzten Gewässern genüßlich ausbreiteten... Trotz der Missstände in einigen Gegenden der Hauptstadt müsse man zugeben, dass die Regierung inzwischen viele Hauptstraßen von Kinshasa wiederhergestellt habe, leider noch nicht die Nebenstraßen, die oft kaum passierbar seien. So sei die Sanierung der Straßen eine gute Initiative. Sie wäre allerdings nur dann wirklich wirksam, wenn die Bevölkerung permanent aufgeklärt würde, „vor allem hinsichtlich der Bewirtschaftung von Abfällen“.

Auch wenn Dodd-Frank in den USA per Gerichtsbeschluß letzten Montag etwas ausgebremst wurde (vgl. KPT 15.4.14), hat diese amerikanische Gesetzgebung konkrete Auswirkungen im Kongo. "Kongolesische Provinz kündigt den Beginn von zertifizierten 'konfliktfreien' Zinn-Exporten an", meldet heute mittag Reuters. Im Nord-Kivu werde voraussichtlich in der nächsten Woche ein solches System eingeführt, welches von der Industrie ausgearbeitet wurde. Die Produktion erhalte einen Code: grün für "konfliktfrei", gelb für "unklar" und rot für Bergwerke aus Rebellengebieten. Inzwischen seien in der Provinz 17 Bergwerker zertifiziert und damit konfliktfrei, habe Emmanuel Ndimubanzi Ngoroba, der Chef der Bergwerksbehörde im Nord-Kivu gesagt. 



Karfreitag, 18. April 2014

Im Kongo ist heute teilweise ein gewöhnlicher Arbeitstag - wie bei unseren westlichen Nachbarn und so sind heute auch die Zeitungen erschienen.

Die Schüsse auf den Direktor des Virunga-Nationalparks ziehen Kreise. Le Phare kommt heute mit der Schlagzeile "Virunga – Der Ölkrieg". Rund um den Virunga-Park rieche es versengt. Eigentlich habe dort der Ölkrieg begonnen. Seit über einem Jahrzehnt würden "fabelhafte Ölreserven" aus allen Ecken der Erde Multinationale anziehen, die immer mehr Forderungen in Richtung der kongolesischen Politiker aufstellten.... Internationale NRO's hätten schon einen Aufschrei verbreitet, um Virunga zu retten. Das "x-te Opfer im Rennen um das schwarze kongolesische Gold ist jetzt kein geringerer als der belgische Direktor des Virunga-Nationalparks, Emmanuel de Merode." Dieser engagierte Verteidiger des Naturschutzgebiets mit einer Fläche von 800.000 ha sei am Dienstag wenig zimperlich von Bewaffneten angeschossen worden. Man habe ihn kurz nach der Abgabe eines Berichtes über die negativen Folgen der Öl-Exploration an die Regierung in den Tod schicken wollen, schreibt das Blatt.... Nach Ansicht einiger Beobachter werde die kongolesische Regierung mit einem Dilemma konfrontiert: "Soll sie auf Milliarden aus dem Ölverkauf verzichten um des Schutzes von 2.000 Pflanzenarten willen, von über 200 Arten von Säugetieren, einschließlich von ungefähr 200 Berggorillas, die vom Aussterben bedroht sind und mehr als 700 Vogelarten?" Offenbar werde dies nicht von allen akzeptiert... Einige sagten, Touristen würden niemals so viele Milliarden in die Region bringen wie die Öleinnahmen... Allerdings sei damit zu rechnen, dass lediglich ein kleiner Zirkel von Insidern von diesem Ölgeldsegen auf Kosten der Vielen profitieren werde. Die einfachen Kongolesen würden nicht von diesen Öleinnahmen profitieren, deshalb seien viele geneigt, die Umwelt auf Kosten des Ölreichtums zu schützen...

Auch Le Potentiel widmet dem Thema heute einen Artikel: "Der Virunga-Nationalpark, ein Schatz der jeden anzieht". Der Direktor des Nationalparks sei von bewaffneten Männern angegriffen worden. Er habe auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt der Geschichte stehe der Virunga-Nationalpark, wo Bodenschätze, die Gier nach Ölförderung anfeuern. Nun sei unsicher, was mit Emmanuel de Merode geschehe. In der Tat sei der Nationalpark eine begehrte Region. "Dieses Naturschutzgebiet ist ein Paradies für Rebellengruppen im Nord-Kivu. Es zieht aber auch Begierden zwecks Ölförderung an". Emmanuel de Merode habe der kongolesischen Regierung soeben einen Bericht über das Thema ausgehändigt.... Zwei Hypothesen würden bevorzugt, um den Angriff zu erklären. Erstens könne dies ein Hinterhalt bewaffneter Rebellengruppen gewesen sein. Diese Milizen hätten Interessen an der Wilderei und der Holzernte im Nationalpark und der Direktor habe dies aktiv bekämpft. Deswegen könne er zur Zielscheibe geworden sein. Die zweite Hypothese komme von einem belgischen Abgeordneten. Dies sei eine Abrechnung, die von dem Ölmulti Soco orchestriert worden sei. Diese britische Firma wolle im Nationalpark Öl fördern – und de Merode habe auch dies immer entschieden abgelehnt....

Viele europäische Zeitungen berichten inzwischen über den Anschlag. Thomas Scheen schreibt in der FAZ unter "Berggorilla-Schützer in Kongo - Attentat auf Direktor des Virunga-Parks", "Papa Emmanuel", wie ihn seine Ranger nennen, gilt vielen im Kongo als Held. Mit seinem Einsatz hat er sich jedoch auch einige Feinde gemacht – zuletzt eine britische Erdölfirma. Wer steckt hinter dem Attentat?"... "De Mérode hatte unmittelbar vor dem Überfall der Staatsanwaltschaft in Goma ein umfangreiches Dossier über die Machenschaften einer britischen Erdölfirma übergeben, die sich seit geraumer Zeit um Förderkonzessionen in dem zum Weltkulturerbe gehörenden Virunga-Nationalpark bemüht und dabei ausgesprochen robust vorgeht. Ob der Überfall mit de Mérodes Ermittlungen gegen das Ölunternehmen in Zusammenhang steht, ist indes offen. Der Belgier hatte sich auch viele Feinde bei der sogenannten Holzkohlemafia gemacht, die im Park illegale Köhlereien betreibt.

In seinem "Kongo-Echo" schreibt Dominic Johnson in der taz über den "Mini-Parteitag" der PPRD-Kabilas in Mbandaka. "Ein Gleichnis für Kabila", so die Überschrift. "Der Parteitag fand mitten in der endlosen Debatte über Kongos politische Zukunft statt, die sich vor allem um die Frage dreht, ob Präsident Joseph Kabila bei den nächsten Wahlen 2016 wieder antreten wird oder nicht. Laut geltender Verfassung darf Kabila 2016 nicht wieder antreten, denn es läuft jetzt seine zweite gewählte Amtszeit (Artikel 70). Auf der Agenda der am 15. März begonnenen Sitzungsperiode des kongolesischen Parlaments stehen aber Verfassungsänderungen. Welche? Darüber wird heftig spekuliert. Neben der Einführung der indirekten Wahlen auf Provinzebene geht es dabei auch um Möglichkeiten, Kabila doch noch irgendwie eine dritte Amtszeit zu ermöglichen."... Der Autor kommt zum Schluß: "Man muss nicht besonders gedankenreich zwischen den Zeilen lesen, um das zu verstehen [was dort verhandelt wurde]: die Kabila-Getreuen gedenken, an der Macht zu bleiben. Mit oder ohne Kabila an der Spitze? Das bleibt offen. Aber der Anspruch ist deutlich.



Donnerstag, 17. April 2014

Im Kongo scheint auch eine vorösterliche Ruhe einzukehren, jedenfalls widmet sich Le Potentiel heute einem außenpolitischen Thema – und das ist selten genug: "Luanda und N'Djamena nehmen die Dinge in die Hand". Anfang der Woche habe der Präsident des Tschad, Idriss Deby, den angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos in Angola besucht und eins ihrer Themen seien "die wiederkehrenden Spannungen im Kongo, in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan" gewesen. Die beiden hätten sich vorgenommen, "neue Impulse für den Frieden und die Stabilität in Zentralafrika" zu geben. So zeichne sich eine neue Allianz ab zwischen der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (CEEAC), deren Vorsitz derzeit Idriss Deby innehabe und der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen (CIRGL), der dos Santos jetzt vorsitzt. Das Blatt ist nun entschieden der Meinung, dass sich offenbar eine "neue Dynamik zwischen N'Djamena und Luanda" entwickle, um andere Wege aus der Krise zu erkunden, vor allem im Ostkongo. Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt auch die Stimme Kinshasas zu erheben. Der Kongo dürfe sich jetzt nicht aus dem Friedensprozess zurückziehen. Vielmehr sei Kinshasa "das Hauptscharnier", allerdings wollten die anderen den Kongo nicht diese Rolle spielen lassen.... Deshalb dürfe sich der Kongo "nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen". Er habe die Pflicht, seine Stimme zu erheben. Ansonsten müsse sich "das Land mit dem abfinden, was zwischen N'Djamena und Luanda geschmiedet wird".

Phantome im öffentlichen Dienst in Afrika" ist heute ein anderer Artikel von Le Potentiel überschrieben, der zwar nicht direkt den Kongo anspricht, aber dennoch als "Wink mit dem Zaunpfahl" verstanden werden könnte. "Es kann keine gute Regierungsführung in Afrika geben ohne wirksame Kontrolle des öffentlichen Dienstes" – eigentlich eine Binsenwahrheit, mit der der Artikel beginnt. Doch genau hier sei einiges im Argen. So habe der Gabun kürzlich festgestellt, dass nicht weniger als 1342 Staatsangestellte überhaupt nicht existierten und mehr als 700 davon hätten an den Schaltern des Schatzamtes ihr Gehalt abholen wollen. Nach der Kontrolle habe die Regierung 3,4 Mrd. CFA, ungefähr 5,2 Mio. Euro einsparen können. Auch in Kongo-Brazzaville habe man 44,3 Mio. Euro durch Streichung von fiktiven Mitarbeitern beim Militär einsparen können. Am häufigsten komme Betrug dadurch vor, dass eine verstorbene Person nicht gemeldet und dadurch die Gehälter weiter ausbezahlt würden. Allerdings gebe es auch skrupellose Mitarbeiter, die eine doppelte Existenz führten, so etwa ein Stabsarzt, der eifrig in Privatkliniken wirke, aber im öffentlichen Krankenhaus unsichtbar bleibe – jedoch auch dort ein Gehalt beziehe. Das gebe es auch bei Offizieren oder Lehrern. Sowohl in Kamerun als auch im Senegal habe man über 10.000 solche fiktive Gehaltsbezieher gefunden... All diese Länder hätten mit dem Kongo eine Gemeinsamkeit: Die Strafverfolgung werde nur lasch gehandhabt....

Le Phare berichtet heute: "Abgeschobene aus Kongo-Brazzaville – Abgeordnete kritisieren die Schwächen der Demokratischen Republik Kongo". Der Kongo schütze zu wenig seine Bürger – das sei eine Diskussion gestern im Plenum der Nationalversammlung gewesen und der Außenminister habe Rede und Antwort stehen müssen. Dieser sagte, das Nachbarland habe den Kongo nicht rechtzeitig über seine Maßnahmen informiert. Für den Abgeordneten Kasangulu sei "diese neueste Demütigung welche Kongolesen im Nachbarland erlitten häten, sei ein weiterer Beweis für die Schwäche des kongolesischen Staates und seiner Regierung".

Die "tageszeitung" bringt einen Bericht über einen "Mordanschlag auf Naturpark-Chef – Guerilla gegen Gorillaschützer". Welch ein Wortspiel! Jedenfalls habe Emmanuel de Mérode, der belgische Chef des kongolesischen Virunga-Nationalparks ein Attentat nur knapp überlebt. "Er steht für den Widerstand gegen Ölprospektion".... "Der Überfall hat in Belgien für Empörung gesorgt. Der belgische Botschafter in Kinshasa, Michel Latshenko, sollte noch am Mittwoch nach Goma reisen. Das Außenministerium in Brüssel hat Kongos Regierung zu einer Untersuchung aufgefordert. Der Virunga-Park ist die Heimat der letzten Berggorillas des Kongo und alles, was dort geschieht, wird in Belgien aufmerksam verfolgt. Gegründet 1925 während der belgischen Kolonialherrschaft, ist er der älteste Nationalpark Afrikas, und die belgische Aristokratie – zu der auch de Mérode gehört – fühlt sich ihm besonders verbunden.



Mittwoch, 16. April 2014

Auch die Berliner "tageszeitung" fragt sich heute "Nach dem Gedenken in Ruanda – Ein Sänger als Terrorist?" Mit "einem Paukenschlag" sei in Ruanda die Gedenkwoche zu Ende gegangen, schreibt das Blatt. "Kizito Mihigo, einer der populärsten Musiker des Landes und selbst Völkermordüberlebender, wurde wegen Mithilfe bei der Vorbereitung von Terroranschlägen verhaftet." Am gestrigen Dienstag habe die Polizei den Sänger und die anderen Häftlinge, darunter die Buchhalterin seiner Stiftung, auf einem zentralen Platz in Kigali der Presse vorgeführt. "Kizito Mihigo gestand nach Angaben anwesender Journalisten, in Skype-Kontakt mit RNC-Exilanten gestanden zu haben. Er sei in eine kriminelle Verschwörung hineingerutscht, sagte er: „Manchmal führt das Leben einen in die falsche Richtung.Ruandischen Berichten zufolge, so die taz, hätten die vier Anschläge Ende März geplant. "Motiv sei Rache für die bis heute ungeklärte Ermordung des ruandischen Ex-Geheimdienstchefs Patrick Karegeya am 1. Januar im südafrikanischen Exil. Karegeya war einer von mehreren flüchtigen ehemaligen Freunden des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, die mit diesem gebrochen haben; sie werden offiziell in Ruanda als Verräter betrachtet." In Ruandas Kulturszene, die schockiert sei, werde darauf hingewiesen, dass "Kizito Mihigo vor seinem öffentlichen Geständnis vier Tage in Polizeigewahrsam ohne Kontakt zur Außenwelt verbracht hat.... " Die Affäre, so die taz, werfe Fragen auf. Wenn das Geständnis des Sängers echt sei, habe Ruanda jahrelang einem Sympathisanten der Völkermordtäter gehuldigt. "Wenn alles eine Manipulation ist, was manche vermuten, würde das bedeuten, dass der Mord an Karegeya Kreise bis in höchste Zirkel zieht."

Bei Youtube findet sich u.a. Ein Lied, welches von Kizito Mihigo für das 20jährige Gedenken angekündigt wurde:


Le Potentiel kommt heute mit dieser Nachricht heraus: "Kinshasa ehrt Abdou Diouf". Der ehemalige senegalesische Präsident ist Generalsekretär der Frankophonie und am Montagabend habe ihm Joseph Kabila höchstpersönlich die Verdienstmedaille des Kongos an den Revers gehefte "für seine Arbeit und sein Engagement für den Kongo". Da bleibt dann nur noch ein Blick auf die Karikatur: Der kleine Junge mit dem Fußball in der Hand sagt zu seinem Opa: "Ok, er ist sehr groß. Das ist sehr sichtbar!... Und ich? Ich bin der größte Torschütze in der Fußballmannschaft meiner Schule... hat man nicht auch noch eine kleine Verdienstmedaille für mich?

La Prospérité macht sich heute wieder Gedanken über die "Regierung der nationalen Einheit – Auf dem Weg an einen neuen Verhandlungstisch!" so die hoffungsfrohe Überschrift, schließlich nähert sich die österliche Zeit. Man habe die Idee, in den "kommenden Stunden direkte Gespräch zwischen den Beteiligten, nämlich der Präsidentenmehrheit, der Republikanischen Opposition und der Zivilgesellschaft zu führen..." Die Zeit sei reif für neue Impulse... Jetzt werde spekuliert, eine neue Regierung könne um den 30. Juni 2014 "inthronisiert" werden, wenn der Kongo "seine 54. Kerze seit der Unabhängigkeit anzündet"....

Radio Okapi meldet "Tod von "Morgan" – ein Abgeordneter schließt sich der These von Ermordung an". Joseph Ndiya, der zur Präsidentenmehrheit gehört, sei davon überzeugt, dass der Milizenführer Paul Sadala, genannt "Morgan", von kongolesischen Soldaten aus allernächster Näche erschossen worden sei. Damit lehne er die vom Militär verbreitete Version ab, er sei während eines Schusswechsels umgekommen. Nach Angaben der Armee hätten er und seine Männer sich geweigert mit nach Bunia zu kommen und gegen die kongolesischen Soldaten das Feuer eröffnet. Doch für den Abgeordneten stimme diese Logik nicht, denn wenn überhaupt, dann hätten sie das am Tag ihrer Verhaftung getan, aber nicht zwei Tage später. Der Mord an "Morgan" sei durchaus geplant gewesen, damit dieser nicht einige Wahrheiten vor Gericht habe sagen können... Regierungssprecher Lambert Mende erklärte dazu, solche Vermutungen seien zu früh, die Vorgänge müßten untersucht werden.... (vgl. KPT 15.4.)

Genau hier setzt heute der Kommentar von La Prospérité ein "Noch ein Untersuchungsausschuss!" so die Überschrift. Irgendwo ein Unfall, ein Vorfall mit Bewaffneten... wieder ein Mord, alle diese Katastrophen, die im Kongo auftreten – Kinshasa antworte darauf mit der "Einberufung einer Untersuchungskommission". "Das ist normal!", sage der gesunde Menschenverstand, denn dadurch könne mehr Licht auf ein ungelöstes Problem fallen. Doch die Kongolesen seien irgendwie ärgerlich über dieses vertraute Konzept, das allmählich ermüde. Immer, wenn in der Öffentlichkeit irgendwelche Forderungen gestellt würden, fänden die Behörden solche Formeln, welche die Geister beruhigten: "Eine Untersuchung ist im Gange..." Das sei ein Satz, den man immer wieder höre... ob Flugzeuge abgestürzt oder sich Menschen in die Haare gekommen seien, ein Mord geschehen oder auf dem Albertsee ein Schiff untergegangen sei. Immer werde das gleiche Lied gesungen, nämlich "die Einleitung einer Untersuchung". Jetzt also auch wieder zu den Umständen des Todes von "Morgan". Man müsse aufpassen, ob hier wirklich Fakten ans Licht geholt würden oder ob dies nicht der Einschläferung diene, um Fakten verschwinden zu lassen... 

"Fotos über das Überleben im Kongo" von Susan Schulman hatte die New York Times schon am 2. April im Blatt und zwar aus der Perspektive von Azayi Kabunga, einem früherer Dorfchef und Lehrer. Jetzt lebt er in einem Flüchtlingscamp - als gebrochener Mann, der sich schäme, weil er nicht mehr für seine Familie sorgen könne. Schon vor Jahren habe er über die kongolesische Regierung der Fotojournalistin gesagt "Sie verhält sich so als ob wir für sie nichts wert sind", weil sie sich weder um Erneuerung der Straßen noch um die Sicherheit kümmere.... 





Dienstag, 15. April 2014


Die Nachricht, die hier in dem Film zu hören ist, kommt aus Ruanda: "Musiker und Journalist in Ruanda verhaftet", meldete Associated Press letzte Nacht. Der in Ruanda populäre Sänger und Komponist Kizito Mihigo sei ein Überlebender des Völkermords und Cassien Ntamuhanga sei bis vor kurzem der Direktor einer christlichen Radiostation gewesen. Sie seien mit einem ehemaligen Soldaten am gestrigen Montag in Kigali inhaftiert worden. Ihnen werde vorgeworfen, dass sie für eine oppositionelle politische Gruppe, den Nationalkongress Ruanda, tätig gewesen seien und für die Rebellengruppe FDLR im Kongo. Die Polizei habe erklärt, alle drei arbeiteten daran "die Regierung gewaltsam zu stürzen". Mihigo sei bis vor kurzem noch ziemlich regierungsnah gewesen und habe sogar die Nationalhymne in Gegenwart des Präsidenten singen dürfen. Er habe sich für Versöhnungsprogramme eingesetzt, welche Völkermordopfer mit ihren Straftätern zusammenbrachte und die Regierung habe dies in der Vergangenheit begrüßt. Doch beim jetzigen 20jährigen Gedenken habe er keine Rolle gespielt, habe man letzte Woche festgestellt. Eines von Mihigos Lieder nimmt ein kontroverses Regierungsprogramm auf den Arm, welches von Hutus verlangt, sich bei Tutsis zu entschuldigen. Das Programm sei in die Kritik geraten, nachdem auch nach 1994 geborene Kinder aufgefordert worden seien, sich für die Generation ihrer Eltern zu entschuldigen. Einige kritisierten dies als eine Methode, um Hutus generell schuldig fühlen zu lassen für den Völkermord... Der Journalist Ntamuhanga sei seit einer Woche verschwunden.... Ein Sprecher der Polizei behauptete, sie sei im Besitz von Beweisen, einschließlich Granaten und Zeugenaussagen, dass die Verhafteten Teil eines oppositionellen Netzwerkes seien.

Ganz anders sieht dies für einen gewissen Roger Lumbala aus, der bisher der M23 angehörte. Le Potentiel meldet heute " Dornen in Kigali und Kampala gegen die Auslieferung von Lumbala". Der Karikaturist gibt dies noch etwas drastischer wider: Während Museveni dem kongolesischen Ankläger schöne Worte macht, läßt er hintenrum Lumbala nach Kigali entwischen, wo sozusagen schon ein Refugium für kongolesische Kriegsverbrecher auf ihn wartet. Seine Auslieferung sei ein zentrales Anliegen von Kinshasa, schreibt das Blatt und diese hänge "wie ein Damoklesschwert über seinem Kopf". Er habe zu den führenden Leuten der M23 gehört und der Kongo beruft sich, so Le Potentiel, auf entsprechende Verpflichtungen die beide Nachbarländer mit der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba eingegangen seien.... Der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende habe sich gestern überrascht gezeigt, dass Kampala Roger Lumbala ermöglicht habe, nach Kigali zu reisen, wo er höchstwahrscheinlich bleibe. Ruanda werde ihn gewiß nicht ausliefern und weigere sich grundsätzlich auf diesem Niveau mit dem Kongo zusammenzuarbeiten. Inzwischen sei Uganda offenbar auch auf diese Linie eingeschwenkt. Dabei habe Kampala noch vor kurzem seine Absicht bekundet, in vollem Umfang mit der kongolesischen und der internationalen Justiz zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls M23-Flüchtlinge auszuliefern. So lasse sich wieder an der Aufrichtigkeit von Uganda zweifeln...

In Ituri, ganz im Nordosten des Kongos, ist gestern, so Le Potentiel "Der Mai-Mai-Milizenführer Simba "Morgan" nach seiner Übergabe getötet" worden. Eigentlich habe er kapituliert, doch dies habe nicht lange angehalten. Als ihn das kongolesische Militär in dem Dorf Molokai nahe bei einem Okapi-Naturschutzpark abholen wollte, habe es wieder eine Schießerei gegeben. Die ankommenden Soldaten seien auf Widerstand gestossen und Morgan habe sich geweigert mitzukommen. Dabei sei er so schwer verletzt worden, dass er noch im Hubschrauber auf dem Weg nach Bunia verstarb.

Diese Meldung hats dann auch mal bis in die Ticker der Nachrichtenagentur Reuters geschafft: "Kongolesischer Milizenchef "Morgan" in Feuergefecht mit Regierungstruppen getötet", so die Überschrift. "Morgan" sei des Kidnappings, der Vergewaltigungen und des Kannibalismus beschuldigt worden. Die Armee habe ihn gefangengenommen, dabei habe er versucht zu entkommen. "Morgan" alias Paul Sadala sei ein Milizenchef der zum Wilddieb geworden sei. Am Samstag habe man ihn mit seinen etwa 40 Gefolgsleuten umzingelt gehabt. Später, habe Regierungssprecher Lambert Mende gesagt, wollte man ihn nach Bunia bringen, als er und seine Leute die ihn eskortierenden Soldaten angriffen.... Er habe die Bevölkerung des Okapi-Schutzgebietes seit über zwei Jahren drangsaliert gehabt...

Sowohl die Nachrichtenagentur Reuters als auch Associated Press melden: "In den USA stoppt ein Berufungsgericht das Dodd-Frank-Gesetz" - vorläufig, weil es gegen die Verfassungsbestimmung der "freien Rede" verstosse. Mit anderen Worten, die drei Firmen, welche gegen die Bestimmungen geklagt hatten, seien durch Dodd-Frank in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt worden. In den letzten Jahren habe die Industrie immer wieder mit solchen Argumenten Regelungen der Regierung zu Fall bringen können. Sowohl die Firmen als auch das Berufungsgericht wollten im Prinzip nicht für die "Konfliktmineralien" sein, seien aber der Meinung, die SEC, also die Regierungsbehörde, welche die Dodd-Frank-Regelung durchsetzen soll, dürfe die Beweislast um "konflikfreie Mineralien" zu benutzen nicht auf die Firmen abwälzen. Dagegen müsse die Regierung selbst verpflichtet werden, ausreichend Informationen zu sammeln, damit solche Mineralien identifiziert werden könnten.... Die Firmenvertreter "verstehen die humanitäre Situation im Kongo, doch das Dodd-Frank-Gesetz ist nicht geeignet, dies Problem zu lösen", so einer ihrer Sprecher.



Montag, 14. April 2014


Wieder in Beni! "Vier Piloten der Armee bei einem Bombenangriff verwundet", meldet Radio Okapi am heutigen Mittag. Die Hubschrauber-Piloten seien etwa um 9 Uhr morgens in einem Konvoi in einem Mini-Bus zum Flughafen gefahren als am Straßenrand der Angriff stattfand. Im Konvoi sei auch General Bauma mitgefahren, der die Operationen gegen die ADF-Rebellen kommandiert. Der Fahrer des Mini-Busses sei ebenfalls verletzt. Weitere Infos habe Radio Okapi noch nicht erhalten können. Seit Februar seien mehrere Bombenattentate in der Stadt Beni verübt worden. (vgl. KPT 6.2. und 4.4.14) 

Eine "Regierung der nationalen Einheit" lässt auf sich warten und schon kommt, so meldet Le Phare, die "Republikanische Opposition in die Krise – Olenghankony: "Sie müssen nicht mit der Geschichte betrügen" – und damit kommt Streit auf. Kengo wa Dondo, der Chef, muss vermitteln. Man hatte wohl auf Ministerposten etc. gehofft – und jetzt zieht sich alles hin... Letzten Freitag hätten sich die Mitglieder dieser "Republikanischen Opposition" im Stadtteil Fatima getroffen und - schließlich "der Geburt einer Maus" beigewohnt, schreibt das Blatt. Jedenfalls genüge wohl nicht, einen Teil der Opposition zu vereinigen, um der Ergebnisse der nationalen Konsultationen willen... 

Dagegen berichtet auch Le Phare heute vom Kongress der Präsidentenpartei in Mbandaka "PPRD – Strategien zum Machterhalt", so die Überschrift. Man habe "seine Truppen aus dem ganzen Land" zu einem Mini-Kongress zursammengetrommelt, eigentlich, um um den zwölften Jahrestag der Gründung der Kabila-Partei zu feiern. Einerseits wolle die PPRD um die Macht kämpfen und zwar durch eine weitere Präsidentschaft von Joseph Kabila. Mit seiner "moralischen Autorität" solle er sein Mandat behalten können. Doch weit draußen im Kongo sei man andererseits gar nicht so begeistert über die dazu geplante Initiative zur Verfassungsänderung. Es sei zu befürchten, dass mit Unterstützung der Kirchen und der Zivilgesellschaft die Opposition Petitionen und Kampagnen dagegen aktivierten und die Straßen blockierten für jede Verfassungsänderung... So laufe der Kongo Gefahr, "sich in eine neue Legitimitätskrise" zu begeben, wo doch jene vom November 2011 noch gar nicht gelöst sei (Vermutungen, dass Kabila durch Wahlbetrug an der Macht bleiben konnte).... Diese Mini-Kongress litt außerdem auch noch, wird nebenbei berichtet, an weiteren Unzulänglichkeiten: Gleich zwei Flugzeuge aus Kinshasa konnten nicht landen und mußten zurückkehren, d.h. das zweite gleich kurz nach dem Start...

Le Potentiel ruft heute mal wieder Kassandra – aber in eine völlig andere Richtung als bisher gewohnt: "Eine schwarze Messe gegen den Kongo in Italien", so die Überschrift. Und dort, in Italien, hätten sich Anfang April vier Staaten getroffen, Niger, Nigerai, Tschad und Kamerun und den "Transfer von Wasser aus dem Fluss Ubangi in den Tschad-See" beschlossen. Sie wollten also tatsächlich den nördlichsten Fluss im Kongo, den Ubangi, in den Tschad umleiten, damit der Tschadsee nicht mehr weiter austrockne. Dafür werde schon Geld gesammelt. 800 Mio. Dollar seien nötig. Zwar sei die Rettung des Tschadsees eine "gute Sache", meint das Blatt, aber die beiden Kongos und die Zentralafrikanische Republik seien von solchen Maßnahmen nun mal am meisten betroffen. Und das hat dann auch der Karikaturist gleich herausgegriffen: Den Gartenzaun eingerissen, kommt der Nachbar mit einem Schlauch rüber und saugt das Wasser aus dem Brunnen ab. Ursprünglich, so das Blatt, habe der verstorbene nigerianische ehemalige Präsident Obasanjo diese Idee in die Welt gesetzt. Experten hätten dann jedoch dringend davon abgeraten und den Ansatz als "unverschämt" bewertet. Seltsamerweise sei auch nie "genau und unwiderlegbar" über die Ursachen der Austrocknung des Tschadsees beraten worden.... Unerklärlich sei allerdings, weshalb Brazzaville und Kinshasa gegenüber solchen Ideen schwiegen... 

Und mit noch einer außenpolitischen Nachricht kann Le Potentiel heute aufwarten: "Washington fordert mehr Engagement von Luanda für die Stabilisierung der Region der Großen Seen". Dorthin seien nämlich Linda Thomas-Greenfield, US-Staatssekretärin für Afrika und Russ Feingold, Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für die Region gereist, um mit der derzeitigen angolanischen Präsidentschaft für die Internationale Konferenz der Großen Seen zu beraten. Und offensichtlich sähen die USA gerne, wenn Angola sich mehr für einen Frieden in der Region engagiere... 

"Goma ist nicht bedroht von einem möglichen Ausbruch des Nyamulagira, so Julien Paluku", meldet Radio Okapi. In den letzten Tagen habe der Vulkan vor den Toren von Goma erheblich an Aktivitäten zugenommen und Fachleute schließen einen weiteren Ausbruch nicht mehr aus. Allerdings, so der Provinzgouverneur, vermuteten sie, dass die Lava dann in nördlicher Richtung in das Virunga-Massiv abfliessen würde. Der Bevölkerung werden einige Vorsichtsmaßnahmen empfohlen. Insbesondere solle man kein kontaminiertes Wasser trinken.... 

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Natürlich ist auch eine Regierungspartei gewillt, die Wahlen zu gewinnen. Ob sie die letzten Wahlen wirklich rechtmäßig gewonnen hatte, wird zwar von vielen Leuten angezweifelt, aber Fakt ist, dass die PPRD den Präsidenten stellt und sich Gedanken macht, wie das auch weiterhin so bleiben kann. Nur dazu wurde die Diskussion um die Verfassungsänderung in die Welt gesetzt und heute meldet La Prospérité: "Geheimnistuerischer Mini-Kongress in Mbandaka – Lokalwahlen, Boshap bereitet PPRD-Sieg vor!". Dieser "Mini-Kongress" versammelte immerhin 800 Führungskräfte der Präsidentenpartei in der weit im Norden des Kongos gelegenen Hauptstadt der Provinz Equateur. Und Zweck des Kongresses sei die Vorbereitung der Partei auf einen Sieg bei den lokalen und kommunalen Wahlen gewesen. Der PPRD-Generalsekretär Evariste Boshap habe eine Grundsatzrede gehalten und darin die "besonderern Herausforderungen" betont, um zu einem "bedeutenden Sieg bei den Kommunalwahlen" zu kommen. Demnächst würden besonders ausgebildete Kräfte die Partei beim Wahlkampf unterstützen. Jedenfalls solle die Partei ihre Reihen schließen und einig in den Wahlkampf gehen. Man wolle beständig und treu zur Partei halten...

Im Kommentar widmet sich La Prospérité diesem "Mini-Kongress" der PPRD unter der Überschrift "Nachhaltig konservieren!" An der Spitze von 800 Kadern der Präsidentenpartei hätten Evariste Boshap, Premierminister Matata und viele andere hohe Amtsträger der Regierungspartei die Reise in die Hauptstadt von Equateur unternommen. Man habe über die "Nachhaltigkeit der Leistungen von Joseph Kabila" nachdenken wollen, aber auch über die "Konsolidierung der Errungenschaften der Partei", was konkret als Ziel bedeute, die "Macht zu behalten". Drei Worte hätten also die "Drahtzieher" der Versammlung in den Vordergrund gestellt: "Nachhaltigkeit, Verstärkung, Aufrechterhaltung". Und nach dem Wörterbuch der sinnverwandten Begriffe sei "Erhaltung" eben "verewigen, weiter, weiter, weiter, weiter... Erneuerung, Verlängerung und schließlich bleiben". ... 


Sonntag, 13. April 2014

Die britische Film-Organisation „Panthé“ hat an diesem Wochenende bei Youtube eine ganze Reihe von historischen Filmen, insbesondere Wochenschau-Beiträge, zur frühen Geschichte des Kongos zur Verfügung gestellt.

Bermerkenswert ist, dass schon 1961 viele Studentendemonstrationen Belgien für die Ermordung Lumumbas verantawortlich machten – was sich später bewahrheitet hat.

Ein Teil der Filmclips wurde schon in den 40er und 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts (schwarz-weiß und teilweise ohne Ton) augenommen, andere sind kurze Beiträge zu den Wochenschauen, die seinerzeit den Kinofilmen vorausgingen.

Wir haben eine Reihe dieser Filme auf hier im Kongopressetagebuch zur Vergügung gestellt.


Samstag, 12. April 2014

Aus Katanga berichtet Radio Okapi heute mittag: "Milizen der Bakata Katanga legten Hunderte von Häuser in Katendeji und Musesha in Brand". Außerdem seien einige Bewohner entführt worden. Die meisten Bewohner dieser Dörfer seien in die 20 km entfernten Städte Kilwa am Mwerusee geflüchtet (der dort die Grenze zu Sambia bildet). Aus Musesha sei berichtet worden, dass die einzige Apotheke weit und breit und verschiedene Geschäfte abbranten. Auch die Krankenschwester einer Privatklinik sei entführt worden. Anschließend seien die Milzen weitergezogen ins Dorf Katendeji, etwa 30 km von Musesha entfernt. Auch dort hätten sie Dutzende Häuser angezündet und ein Lagerhaus mit Pflanzen in Brand gesetzt. Inzwischen seien beide Dörfer menschenleer. Die Rebellen hätten bis zur Nacht (auf den Samstag) gewartet und während eines starken Regens die Häuser in Brand gesetzt....

Ein Aufschrei des Entsetzens in Kinshasa: "Fall Bashir – IStGH erpresst den Kongo", so die heutige Schlagzeile bei Le Potentiel. Und der Karikaturist ist auch gar nicht zimperlich, dies grafisch darzustellen: Der Internationale Strafgerichtshof schießt mit Kanonen – und die Kongolesen nehmen die Afrikanische Union als Schutzschild.... In der Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir gebe es eine neue Wende: Nach der Weigerung des Kongos ihn bei seinem letzten Besuch in Kinshasa zu verhaften, hätten die Richter in Den Haag jetzt entschieden, dies dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen und der Versammlung der Vertragsparteien des Vertrags von Rom. Dies habe in Kinshasa einen "echten Aufschrei" ausgelöst. In manchen Kreisen werde dies mit Erpressung gleichgesetzt. Auch andere Länder hätten Bashir beherbert, ohne dass da sowas passiert sei. Somit habe der IStGH nicht "verdaut", dass sich der Kongo weigerte, Bashir während seiner Teilnahme am Gipfel der COMESA auszuliefern (vgl. KPT 28.2. und 13.3.14)...




Freitag, 11. April 2014

Le Potentiel richtet heute seinen medialen Scheinwerfer auf den "Ausverkauf der staatlichen Gebäude – Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert zu handeln". Der Artikel beginnt mit dem Satz: "Der großangelegte Diebstahl von Immobilienvermögen des Staates ist besorgniserregend." In den Provinzen "erodiert dieses Erbe in einer exponentiellen Rate". Vorgestern habe der verantwortliche Minister, Fridolin Kasweshi, vor der Nationalversammlung seine Unfähigkeit zum Ausdruck gebracht, diese Probleme zu lösen. Jetzt müsse die Generalstaatsanwaltschaft sich des Dossiers annehmen.... Und der Karikaturist sieht den armen Staatsanwalt schon schwitzend neben Aktenbergen sitzen.... Schon 2004 sei eine Bestandsaufnahme auf den Weg gebracht worden, seitdem seien diese Immobilien in einem "furchtbaren" Ausmaß erodiert. In Kinshasa sei die Lage "hinsichtlich Raubgut, Diebstahl oder Bedrohung durch Chaos" schon eine Katastrophe... Der Generalstaatsanwalt werde deswegen jetzt damit befasst, da er – anders als der Wohnungsbauminister – rechtliche Mittel habe, um gegen solche Machenschaften vorzugehen. Laut Angaben des Ministers seien viele Dokumente, welche die Eigentumsübertragung dokumentierten, gefälscht.... Dabei existiere "ein riesiges Netz von Komplizenschaft zwischen den verschiedenen Verwaltungen". Das Ende der Straflosigkeit bedeute, dass auch "die Unberührbaren der Republik" jetzt an den Pranger gestellt werden müssten.... Minister Kasweshi meint, dies sei "Diebstahl des Kulturerbes" und eine Geißel, die so wie Korruption bekämpft werden müsse. Es gehe nicht nur um die Gesetzgebung oder Vorschriften, die gerade passten, sondern auch um den Patriotismus, der weiter entwickelt werden müsse.

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Mit dem Thema „Verfassungsänderung“ hat der politische Kongo ein dankbares Thema gefunden, sozusagen einen „Dauerbrenner“ seit den Zeiten von Kasavubu und Patrice Lumumba. Und jetzt hat sich für die Präsidentenmehrheit ein Schlupfloch aufgetan (um für den amtierenden Präsidenten eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, darum geht's, KPT), meldet La Prospérité: „Auf dem Weg Verfassungsänderung – Präsidentenmehrheit auf der Suche nach 100.000 Unterschriften für eine Petition“. Denn die Herrschaften, welche diese Forderung aufstellen, haben die Verfassung von 2006 gelesen und darin steht offenbar, dass nicht nur das Parlament eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen könne, sondern auch eine Petition mit dieser genannten Unterschriftenzahl. Und deswegen wolle die Präsidentenmehrheit – und eine illustre Zahl an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens hat dies schon unterschrieben - eine entsprechende Petition auf den Weg bringen. Wenn die Zahl der Unterschriften erreicht sei, werde es zu einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung kommen. Und die cleveren Petenten stellen fest, die Verfassung von 2006 schweige nicht zu dieser Frage. Eine Verfassungsänderung sei „kein Mythos, sondern von der kongolesischen Bevölkerung gewünscht“ und das Verfahren sei in der seinerzeit angenommen Verfassung verankert. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung, nämlich 100.000 Bürger, könnten dies auf den Weg bringen...

Auch der heutige Kommentar bei La Prospérité befasst sich mit diesem Thema unter der humorvollen Überschrift "Es regnet!" - nämlich "stark an Aussagen in der politischen Arena über das Thema Verfassungsänderung". Die Zeitungen seien täglich voll von Berichten darüber... Für die Präsidentenmehrheit sei das Thema jetzt kein Tabu mehr. Die Idee einer Volksabstimmung sei jetzt "ernstzunehmen", seit sie in Kingakati empfohlen worden sei. So gehe man jetzt diesen Weg weiter. Ein weiterer "Solist aus diesem Clan" sei Stanley Mbayo, der "Mann des neuen Look". Er plädiere für einen "neuen Gesellschaftsvertrag mit den Menschen". Jetzt wolle man also 100.000 Unterschriften sammeln.... In der Zwischenzeit befinde sich die Opposition in der "legendären Zerstreuung", doch gleichzeitig herrsche Konsens, "NEIN zu diesem Trick des feindlichen Lagers zu sagen. Einige ganz schüchtern, andere mannhaft." Dazwischen sei die "große Stille: die UDPS von Etienne Tshisekedi". Sie schlafe "den tiefen Schlaf eines Neugeborenen, das immer noch von seinem Imperium träumt – bis zu dem Punkt alles aufzugeben und passiv weiterzuspielen". Die Republikanische Opposition (von Kengo wa Dondo) dagegen sage "kein Wort zu diesem Thema aus Angst vor Destabilisierung ihrer Bereitschaft an einer Regierung der nationalen Einheit" mitwirken zu können, was ihnen die Tür in Regierungspositionen öffne... Und aus Amerika habe man noch die Worte von Russ Feingold im Ohr, die Kongolesen sollten die Verfassung achten... 

Einer der Patriarchen des Kongo ist nicht mehr, meldete gestern abend Radio Okapi aus Brüssel: "Justin-Marie Bomboko starb im Alter von 86 Jahren" nach langer Krankheit in einer Universitätsklinik in Brüssel. Er gelte "als Ikone der Politik" des Kongos, habe schon mit Patrice-Emery Lumumba den Vertrag zur Unabhängigkeit unterzeichnet. Er sei der erste kongolesische Absolvent an der Freien Universität Brüssel gewesen, nach der Unabhängigkeit sei er in den Auswärtigen Dienst eingetreten, eine Zeitlang Außenminister gewesen und habe 1967 mit Mobutu, Tshisekedi und Udjuu das "Manifest von Nsele" unterzeichnet und die "Volksbewegung der Revolution" (MPR, die spätere Einheitspartei von Mobutu). Einige sagen, er sei "ein Dirigent der modernen Geschichte des Kongos" gewesen...

Schon vorgestern waren wir irritiert über die etwas wunderliche Berichterstattung der Wochenzeitung "Die Zeit" zum Thema "Sapeurs". Jetzt kommt sozusagen als "letzte Meldung des Tages": "Sexuelle Gewalt – Vergewaltigung werden im Kongo als Kriegswaffe eingesetzt" daher. Dabei ist Gegenstand der Meldung überhaupt nicht diese Vergewaltigung, wir fürchten, diese interessiert die Herren Redakteure nicht allzuviel, sonst hätten sie viel früher Gelegenheit gehabt, darüber ausreichend zu schreiben, nein, Gegenstand ist ein UNO-Bericht zu diesem Thema. Und was da im ersten Satz der Meldung steht, das findet sich gewiß nicht so im UNO-Bericht. Sie beginnt nämlich mit: "Im Bürgerkriegsland Kongo...." Der Kongo also ein "Bürgerkriegsland", kein Land, das von ausländischen Mächten jahrelang ausgeplündert wurde, wo heute noch "internationale Netzwerke" (Originalton UNO-Berichte) Rohstoffe rausholen, abgesichert durch lokale Milizen. Diese bilden dann, folgen wir dem Tenor der Meldung, das "Bürgerkriegsland". Nun ja, und dann folgen in der Meldung einige belanglos hingeworfene Sätze ausgerechnet über Massenvergewaltigung, welche im UNO-Bericht angeprangert würden. Ist das Berichterstattung?

Auch die Berliner taz bringt eine ähnliche Meldung und zwar wenigstens gekennzeichnet von der Nachrichtenagentur Associated Press: "Sexuelle Gewalt durch Armee im Kongo". Die Nachricht ist, dass die UNO 3.600 Misshandlungen gezählt habe, seit 2010. Sowohl Sicherheitskräfte als auch Rebellengruppen übten im Kongo "systematisch sexuelle Gewalt aus", sei im UNO-Bericht zu lesen. "Die tatsächliche Zahl der Opfer liegt jedoch wesentlich höher, weil viele Vorfälle aus Scham nicht gemeldet werden, wie es hieß. Laut dem Bericht ist die Zeit von 2010 bis 2013 im Kongo gekennzeichnet „durch die Beständigkeit von Vorfällen sexueller Gewalt, die extrem schwer sind mit Blick auf ihre Bandbreite, ihre systematische Natur und die Zahl der Opfer“. 

Neben dem Gedenken an die Massaker in Ruanda bringt die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute eine Reportage ihres Südafrika-Korrespondenten Thomas Scheen und zwar aus Kiwanja im Nord-Kivu mit der Überschrift "Krieg im Kongo – Die vergessenen Toten". "Der Osten Kongos ist nach dem Völkermord im nahe gelegenen Ruanda nie mehr zur Ruhe gekommen. Die Kleinstadt Kiwanja ist seither acht Mal erobert und verwüstet worden."... „Wir haben gehört, dass in Ruanda am zwanzigsten Jahrestag des Genozids gedacht wurde“, sagt Bienfait Rugera, ein 30 Jahre alter arbeitsloser Lehrer aus Kiwanja, der für den alten Bauern übersetzt. „Ehrlich gesagt: Das lässt mich völlig kalt. Wir haben wegen der Ruander Millionen Tote zu beklagen in Kongo, aber das interessiert die Welt anscheinend nicht“. Bienfait hat die vergangenen zwanzig Jahr nichts als Krieg erlebt. „Wenn ich das Geld hätte, ich wäre längst abgehauen“, sagt er.... 


Donnerstag, 10. April 2014

Le Potentiel hat heute ein bilaterales Problem in den Vordergrund geschoben. Die Karikatur zeigt alles ganz drastisch: Ein Bagger rast am Stacheldraht entlang "brumm, brumm" auf das Steilufer des Kongoflusses zu und in der Baggerschaufel ein Dutzend Kongolesen. Der Baggerfahrer schreit: "Tut mir leid!° Die Bremsen haben versagt.... Ich kann nicht mehr anhalten! Ich habe die Schlüssel verloren! Der dazugehörende Artikel trägt dann die Überschrift: "Kinshasa-Brazzaville – Abkühlen der Erhitzung". Kürzlich sind über 400 Bürger der Demokratischen Republik Kongo aus Brazzaville vertrieben worden, einfach so, über Nacht, obwohl, so beginnt der Bericht, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten doch eigentlich ganz gut seien. Kinshasa habe nun deswegen "heftig protestiert" und derzeit verbessere sich die Beziehung wieder. Eine Regierungsdelegation plane in Kürze den Kongofluss zu überqueren. Immerhin seien dies weltweit die Hauptstädte, die am dichtesten beeinander lägen. Die letzten Vertreibungen hätten am Wochenende begonnen und bis gestern angehalten. Sie seien im Kommando-Stil durchgeführt worden. Die Menschen seien zwangsweise aus ihren Häusern geholt und in verschiedene Polizeistationen gebracht und dann zur Abschiebung in den Hafen von Brazzaville transportiert worden. Dabei habe man sie auch noch ihrer wenigen Habseligkeiten beraubt. Die Regierung in Kinshasa habe ihren Ärger darüber nicht verbergen können. Selbst wenn Brazzaville legitime Gründe gehabt habe, Illegale auszuweisen, so sei das im internationalen Umgang keine Art.... Dieser Zwischenfall werde, so beschließt Le Potentiel den Bericht, zwar nicht die guten diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verdunkeln, doch wenn weitere Deportationen nötig seien, so sollten die Behörden beider Seiten aus diesen Vorfällen lernen, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu verbessern.... 

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Der Sturm im Wasserglas ist vorbei: "SIM-karte für 50 Dollar – Kin-Kiey beendet das Verwirrspiel", so die Überschrift zur Hauptmeldung von Le Prospérité heute morgen. Kin-Kiey ist der Post und Telekommunikationsminister und er hat gestern erklärt, dass jedenfalls sein Ministerium keine Vorgabe für den Preis einer SIM-Karte gegeben habe und schonmal gar nicht 50 Dollar, auch nicht die Regierung. Allerdings habe sein Ministerium mit dem derzeitigen System schon ein Problem. Die SIM-Karten würden ja "auf der Straße an jedermann verkauft, ohne Identitätsnachweis. Ein anarchistisches System, das nicht überall auf der Welt so vorhanden ist. Meist gibt es strengere Vorgaben". Und das würde die Regierung gerne ändern und denke über eine Steuer nach, aber entschieden sein noch nichts, vor allem nicht die Höhe dieser Steuer. Jedenfalls müsse, meint Kin-Kiey, dieser Bereich reglementiert werden.... 

La Prospérité macht sich dann noch Gedanken um ein die "CPGL – ein Kollateralschaden des Völkermords in Ruanda!" Dieser Tage erinnere sich das Nachbarland "an den 20. Jahrestags des Beginns der 100 Tage anhaltenden Massaker an Tutsis und gemäßigten Hutus". Jenseits dieser ruandischen Schmerzen habe es in der Region der Großen Seen ein weiteres Opfer gegeben, nämlich regionale Organisationen bei denen Schäden durch den Genozid entstanden seien. Die erste sei die Wirtschaftsgemeinschaft der Länder der Großen Seen (CPGL), die schon 1976 gegründet worden sei zur Erleichterung der Bewegung von Menschen und Gütern zwischen den verschiedenen Ländern in der Region. Bis 1994 hätten darin Bürger der drei Länder Burundi, Ruanda und Kongo zusammengearbeitet. Dann sei das Personal auf schlimmste Weise betroffen gewesen...Die kongolesischen Mitarbeitern seien offenbar auf ihren Gehaltsansprüchen sitzen geblieben.... Erst 2008 habe man mit einer Wiederbelebung der Initiative begonnen.... 



Mittwoch, 9. April 2014


Na ja, hin und wieder sind wir hier beim Kongopressetagebuch ein bißchen flotter als die professionellen Kollegen in den Redaktionen, obwohl die Nachricht ja eigentlich schon vom Januar war. Was die Kollegen aber dann damit machen - oder auch nicht machen, das ist auch schonmal ganz lustig. So bei der deutschsprachigen Redaktion von Associated France Press, die einen Kurzfilm über die "Sapeurs" in Brazzaville im Angebot hatten und die Wochenzeitung "Die Zeit" bringt das brühwarm unter der Überschrift "Männer im Kongo lassen Dandy-Mode wieder aufleben". Da entstand also ein für Deutschlands belehrenden Journalismus-Stil bierernst aufgepeppter Clip. Wer die Infos "im Original" sehen will, der ist für einmal mit dem Kongopressetagebuch (vom 3. April) alias Youtube alias Guinnes-Bier besser bedient. Die Journalisten der "Zeit" wollten natürlich keine Bierreklame machen - wenn sie den Guiness-Clip überhaupt wahrgenommen haben. Wir vom KPT natürlich auch nicht. Obwohl "Guinnes" fast so gut schmeckt wie "Primus"! (Und das ist ja auch nur Heinekens – pssst!)

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Le Potentiel, wieder recht spät im Netz mit der heutigen Ausgabe, versucht sich heute mit einem ganz großen Wurf, der den Titel trägt: "Geblendete politische Klasse". Die lange Wartezeit auf eine Regierung der nationalen Einheit habe einen Stillstand um die wirklichen Probleme des Kongos bewirkt.... Sechs Monate nach Einberufung der nationalen Konsultationen erwiesen sich diese als eine leere Schale und leider sei immer noch keine Regierung der nationalen Einheit etabliert.... Die ganze politische Klasse drehe sich um sich selbst und suche verzweifelt nach einem möglichen Anker... Alle Augen seien auf die Nationale Wahlkommission gerichtet mit einer Verfassungsänderung als logische Folge für das Wahlsystem.... Während also die Politiker sich Sorgen um ihr politisches Überleben machten, sähen die meisten Kongolesen schwarz und zwar im Hinblick auf die regionalen und internationalen Herausforderungen, welche allmählich den Kongo in den Griff bekämen. Ihre erste Sorge sei die anhaltende Unsicherheit im Osten, wo trotz Bemühungen die FDLR und die ADF-Nalu zu neutralisieren, verschiedene bewaffnete Gruppen ihre Fähigkeit bewahrt hätten, Schaden zuzufügen. Weiter westlich sei auch eine Befreiungsgruppe für das angolanische Cabinda aufgetaucht und die angolanischen Streitkräfte drohten deswegen die Grenzen zu überschreiten. Im Norden etablierten sich bewaffnete militärische Kräfte des ehemaligen Präsidenten Bozizè aus Zentralafrika in der Provinz Equateur, neben Elementen der südafrikanischen Armee, deren Anwesenheit sowohl in Kinshasa als auch in Pretoria ungeklärt sei. Bakata Katanga organisiere sich neu im "Dreieck des Todes" zwischen Pweto, Mitwaba und Manono. Es scheine, Kinshasa verliere die Kontrolle über die Provinz Katanga. Zuletzt habe Bischof Muteba Alarm geschlagen, aber dies habe bei der Regierung keine Regung verursacht. Neben all diesen Sicherheitsfragen gebe es viele andere wirtschaftliche, wo der Kongo eine entscheidende Rolle spielen könnte. Dazu gehöre die Verwaltung der Gewässer. Der Kongo habe ein großes Wasserpotential und müsse das international einbringen. Auch der Regenwald bleibe ein Bereich, mit dem der Kongo Rechte geltend machen könne.... So wie das Land auch darum kämpfe, im Bergbausektor etwas vom Boom der letzten Jahre mitzubekommen. Das seien alles Fragen, bei denen vor allem Afrika aber auch die ganze Welt erwarte, dass der Kongo mitrede. Leider bleibe Kinshasa ohne Stimme. Und die politische Klasse kümmere sich um andere Dinge, nämlich um die Erhaltung ihrer Macht für die einen und die Eroberung der Macht für die anderen. Diese Fragen diktierten die Moral der politischen Klasse. Alles was da nicht ins Schema passe, dem werde die Schau gestohlen. Mit anderen Worten, alle in der Politik kümmerten sich um ihren Bauch. Dabei sei die Zukunft des Landes die kleinste ihrer Sorgen.... Und was, so fragt das Blatt abschließend, sei mit der intellektuellen Elite des Landes, die als Lampe zu dienen hätte, um den Weg zu beleuchten? Antwort: Gebe es diese überhaupt im Kongo? ... Irgendwann werde die kongolesische politische Klasse für den Zusammenbruch des Landes verantwortlich gemacht. Dies lasse sich verhindern, wenn man aus seiner Erstarrung herauskomme und die ausgetretenen Pfade verlasse...

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Die Hauptnachricht bei La Prospérité lautet heute früh "Nach dem 2. Juni 2014 beginnt Bembas Schlacht vor dem IStGH!" (vgl. KPT 8.4.14) Seit 2007 sei der angeblich knapp unterlegene Gegenkandidat Kabilas bei den Präsidentenwahlen von 2006 in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen inhaftiert, "die seine Männer in der Zentralafrikanischen Republik zwischen 2002 und 2003 begangen haben" sollen. Ob er sein Schicksal 2016 erfahren werde? Das sei die große Frage. Die abschließenden Anhörungen würden für Oktober diesen Jahres erwartet.... Falls Bemba freigelassen wird, dann werde er "aller Wahrscheinlichkeit nach zweifellos die Situation des kongolesischen Universums stören". Vor allem werde er "in den Kontext der Debatte über das Ende der Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Kabila eingreifen". Wenn also "der neue Bemba" im Jahr der Organisation der Präsidentschaftswahlen von 2016 frei käme, würde dies einen "Katalysator-Effekt" haben können. Von "solch einem Szenario träumen MLC-Aktivisten und einige Bewunderer des nicht erfolgreichen Bewerbers in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2006...." 

"Bergbau-Investor sagt, Kongo bereinigt seine Gesetzgebung", so die Überschrift einer Meldung der internationalen Nachrichtenagentur Reuters, die ganz besonders das Wirtschaftsleben des Kongos im Blick behält. Wieder ist die Frage im Mittelpunkt, ob die Bergbausteuer verdoppelt werden soll (vgl. KPT 26. und 27.3.14) und der Artikel scheint über den israelischen Milliardär Dan Gertler lanciert worden sein, weil die Perspektive seiner Firma Fleurette  präsentiert wird. Jedenfalls wird die Regierung Matata gelobt, der hier unter seinem vollen Namen "Augustin Matata Ponyo" zitiert wird. So wird denn der Manager von Fleurette, Pieter Deboutte, zitiert: "Ponyo hat gute Arbeit geleistet, indem er mehr Verbindlichkeit in die Regierungsarbeit gebracht hat... Überall gibt es Korruption, so auch im Kongo, doch dies wird jetzt professionell angegangen.... ". Hingewiesen wird darauf, dass weitere internationale Firmen, so etwas die französische Mobilfunkfirma Orange, im Kongo investierten. Letztes Jahr sei die Wirtschaft des Kongos um 8,5 % gewachsen und man erwarte für Ende des laufenden Jahres weiteres Wachstum, vor allem dank der Kupferproduktion, der größten in Afrika. Nun beabsichtige aber der Kongo die Kupfersteuer von 2 auf 4 % erhöhen zu wollen und jene aufs Gold von 2,5 auf 3,5 %. Deboutte drohe, die Investoren würden dadurch das Interesse am Kongo verlieren, zumal die Verkehrverbindungen schlecht seien usw. Fleurette investiere allerdings derzeit 320 Mio. Dollar in SNEL , damit die Elektrizitätsversorgung verbessert werde. Der Bericht schließt mit der Bemerkung, Gertler werde allerdings kritisiert, weil er zu enge Verbindungen zu Kabila habe... 

Dodd-Frank ist noch nicht "in trockenen Tüchern" in den USA: "Firmen unvorbereitet auf Konflikt-Mineralien-Gesetz, Gerichtsprozeß schwelt", so eine weitere Reuters-Meldung heute früh. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers habe diesen Prozess angestrengt, der im Mai verhandelt werde, just zu dem Zeitpunkt, an dem eine weitere Verschärfung des Dodd-Frank-Gesetzes in Kraft treten soll, welches allerdings viele Firmen angeblich gar nicht erfüllen könnten... (vgl. KPT 25.3.14) 



Dienstag, 8. April 2014

Die große Meldung bei Le Potentiel leutete heute vormittag: "Kinshasa begrüßt, aber relativiert" – nämlich: "Uganda ist bereit Flüchtlinge von der M23 an den IStGH auszuliefern." Während immer noch unklar sei, weshalb einige Hügel in Rutshuru besetzt wurden, habe Uganda für eine Überraschung gesorgt: Das Land sei bereit, mit dem IStGH zusammenzusarbeiten und M23-Flüchtlinge auszuliefern. Kinshasa begrüße diese Maßnahme... Etwa 1.000 M23-Rebellen seien nach Uganda geflüchtet, 500 nach Ruanda. Etwa 10 % von ihnen würden würden gerichtlich gesucht, entweder vom IStGH oder von kongolesischen Stellen. Somit verspreche Uganda, fast hundert Flüchtlinge an zivile und militärische Behörden auszuliefern, "wegen Vergewaltigungen, Hinrichtungen und der Rekrutierung von Kindersoldaten". Regierungssprecher Lambert Mende, den Le Potentiel zu dieser Information befragt habe, sage: "Dies ist eine gute Sache und entspricht der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba... Wir beginnen ein Ende des Tunnels zu sehen." Das Blatt fragt dann, ob dies "irgendwo unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft entschieden wurde?" Das große Rätsel bleibe die wenig schmeichelhafte Vergangenheit Kampalas in diesen Zusammenhängen. Hinsichtlich M23 habe Uganda bisher sich immer für Kompromisse eingesetzt. Spätestens der UNO-Bericht vom Dezember 2013 habe jedoch die Existenz einer Unterstützung von Ruanda und Uganda für die M23-Rebellen gezeigt. Dazu schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich der Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten oder gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung.... Uganda habe seine Vermittlung (mit der M23) nie im Interesse des Kongos durchgeführt, sondern sei voreingenommen gewesen. Deshalb solle, so das Blatt, Kinshasa "auf der Hut sein und nicht in die Falle von Kampala tappen". Der Kongo solle die Versprechen dieses Nachbarn eher kühl analysieren und versuchen, die wahren Beweggründe zu erfassen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongo wie bei einem Spiel wieder verliere. Und dann "auf der ganzen Linie".

La Prospérité berichtet heute ausführlich von der Eröffnung einer Juristentagung unter der Überschrift "Adieu Paradies der Straflosigkeit im Kongo. Richter Kitoko warnt Kriminelle!" In diesen Tagen kämen bei dieser Konferenz bedeutende Persönlichkeiten des Rechtswesens zu Wort und im Mittelpunkt der Themen stehe die Frage "der Vereidigung vor Gericht". Der Präsident der Juristenvereinigung habe am Vorabend eine Grundsatzrede gehalten, die im Wortlaut abgedruckt ist und er erinnere die Magistraten darin an ihre Verantwortung... Meineide dürften nicht straflos bleiben.... 

Auch der Kommentar von La Prospérité ist diesem Thema gewidmet und trägt die Überschrift "Sturmglocke!" Also, der Kongo sei „kein Paradies für Kriminelle“. Das sei der Begriff, den man gestern, Montag, 7.4. aus dem Munde von Jerome Kitoko Kimpele gehört habe, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Das sei wohl "ein Erwachen des kongolesischen Gewissens mit dem die eigene Rechtschaffenheit wahrgenommen" werde. Zufällig wolle gleichzeitig Uganda die Kriegsverbrecher der M23 ausliefern, die das Land lange geschützt habe. Sei diese Rede jetzt ein Zufall oder Berechnung? In der Tat, Gerechtigkeit sei nötig. Die internationale Gemeinschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft forderten schon lange eine Reform der Justiz im Kongo. Jetzt müsse sich das mit den Kriegsverbrechern zeigen, ob da etwas dran ist, wenn die Aussagen Ugandas kein Bluff seien. Der Kongo müsse sich auf Prozesse von Schwerverbrechern und Völkermördern vorbereiten.... Da passe gut, wenn die Richter an die strikte Einhaltung des Eides erinnert wurden, den sie auch selbst abgelegt hätten. Wenn das Land jetzt die Kriegsverbrecher ausgeliefert bekomme, dann sei dies die Sturmglocke, welche in die Ohren der hohen Richter geklungen habe. Die Republik habe lange nach Gerechtigkeit für jene rufen müssen, welche die Nation beleidigt und verletzt hätten...

Da wir schon im Bereich der Justiz sind, so kann hier noch eine Meldung von Radio Okapi aus Den Haag hinzugefügt werden, die heute Mittag bekannt wurde: "Prozeß Bemba – Schluß der Beweisaufnahme am 2. Juni". Das sei gestern bekanntgeworden. Dies gelte für die Anklage. Danach könne die Verteidigung ihrerseits Entlastungszeugen aufbieten. Dies könne sich bis Oktober hinziehen... 


Montagabend, 7. April 2014

Am heutigen frühen Nachmittag veröffentlichte Radio Okapi einen Bericht zum „Völkermord in Ruanda – Die Auswirkungen auf den Kongo“. Ruanda gedenke heute des 20. Jahrestages des „Massakers von 800.000 Menschen, meist Tutsi, das zwischen April und Juli 1994 stattfand“, meldete der Sender. Seitdem hätten die beiden Kivuprovinzen viele ruandische Flüchtlinge aufgenommen und das habe 20 Jahre lang für Instabilität gesorgt. Immer wieder Kriege, ethnische Konflikte, Massenvertreibungen in beiden Provinzen sei der Alltag der kongolesischen Bevölkerung gewesen. Ab April 1994 seien Tausende von ruandischen Flüchtlinge in die Kivuprovinzen geflohen, einige wurden in Lagern untergebracht, andere hätten Unterkunft in Gastfamilien gefunden. Dann sei 1996 die AFDL gekommen und ein Aufstand „unterschiedlicher Kräfte“ habe sich gegen Mobutu erhoben, unterstützt „durch das neue Regime von Paul Kagame in Ruanda“, mit dem Ziel, die Hutu-Flüchtlinge zu zerstreuen. Seitdem hätten „Massaker, Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Misshandlungen die Menschen in beiden Provinzen in Unordnung gestürzt“ und „im Namen der Selbstverteidigung entstanden lokale Milizen“.... Dazu sei eine „giftige Atmosphäre“ zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und den „Newcomern“ entstanden. 2002 habe dann die UNO mit dem Prozess der „Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung und Reintegration (DDRRR) der Hutu-Kämpfer, die den bewaffneten Kampf aufgeben und nach Hause nach Ruanda zurückkehren“ wollten, begonnen. Zehn Jahre später seien über 12.000 ehemalige Rebellen erfolgreich zurückgeführt worden. Gleichzeitig schätze man heute, dass immer noch 2.000 ruandische Hutu-Rebellen im Busch lebten. Dann wird der Historiker Isidore Ndaywel zitiert, der sage, die politischen Führer von Ruanda und dem Kongo müssten sich um „Wahrheit und Versöhnung“ kümmern – und zwar nicht nur zwischen Hutus und Tutsis, sondern zwischen ihnen und der Zivilgesellschaft, der religiösen Führer... von Ruanda und Kongo, etwa im Rahmen einer Wahrheits- und Versöhnungskommission....

Heute früh ist bei La Prospérité nach wie vor das große Thema "Politische Zusammenhänge mit weitgehend überholten Verfassungsfragen. Herr Stanley Mbayo widerspricht der Opposition“. Der Herr kommt aus Katanga und gehört natürlich der Präsidentenmehrheit an. Er meine nun in einem Interview mit dem Blatt, die gegenwärtige Verfassung sei in einer Kriegssituation entstanden, zuerst in Sun City 2002, und jetzt benötige der Kongo "einen anderen Gesellschaftsvertrag, der nicht auf dem Geist des Kriegszustands basiert". Und dann habe er auch gesagt, sie hätten halt die Präsidentenmehrheit und damit die Chance, den Kongolesen die Möglichkeit zu gewähren, über solche Fragen zu entscheiden. Heute sei nicht verboten zu denken, dass ein Referendum über einen neuen Gesellschaftsvertrag mit den Menschen für 2020-2030 stattfinden könne. So müsse eine Volksabstimmung über eine neue Verfasung möglich sein... Darin werde die Präsidentenmehrheit "die Prinzipien der individuellen Freiheit achten“...

Eine der Hauptnachrichten bei Le Potentiel ist heute eine UNO-Meldung, genauer vom Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA): "Nord-Kivu verweist mit 1.076 internen Vertriebenen Katanga auf den zweiten Platz" In Katanga schätze man derzeit eine halbe Million Vertriebene und im gesamten Kongo schätze man 2,9 Millionen registrierter Binnenvertriebene. Davon also lebten jetzt 37 % im Nord-Kivu. (Dies ist nebenbeibemerkt fast 5 % der Gesamtbevölkerung des Kongos...) Im Nord-Kivu seien über 90 % der Fälle noch auf die Unsicherheit durch Aktivitäten der bewaffneten Gruppen und jetzt der nationalen Armee zurückzuführen, in Katanga aufgrund der Mai-Mai-Aktivitäten... 



Sonntag, 6. April 2014

An diesem Sonntag, an dem im benachbarten Ruanda Gedenkveranstaltungen zum Beginn des 100-Tage-Völkermords vor 20 Jahren beginnen, muss sich der Kongo nach wie vor mit ruandischen Rebellen herumschlagen, die in den damaligen Zaire geflüchtet waren. Diesmal, so meldet Radio Okapi aus einer völlig anderen Region als bisher Kampfhandlungen: "Katanga – Aus Kabulo wird Eindringen der FDLR berichtet". Kabulo liegt liegt 50 km westlich von Kalemie, der Stadt am Tanganjikasee, wo der Kongofluss den See verläßt und eine Bahnlinie bis nach Kasai und Lubumbashi beginnt und genau dort in Richtung Nyunzu seien FDLR-Rebellen am gestrigen Samstag aufgetaucht. Die FARDC, also die nationale Armee, habe Soldaten in das Gebiet entsandt und bei Kämpfen seien dann drei Rebellen getötet worden. Schon vor einer Woche seien FDLR-Rebellen dort aufgetaucht und hätten das Dorf Kabulo geplündert und an der Straße Hinterhalte gelegt, Reisende überfallen und ausgeraubt. Die FARDC habe drei Stunden gegen 45 Rebellen kämpfen müssen, berichtet der Sender.

In der gestrigen Ausgabe von Le Potentiel findet sich ein kritischer Artikel zur kongolesischen Parteienlandschaft: "Die Opposition im Kongo ist alles andere als beruhigend", so die Überschrift. Die geplanten Wahlen näherten sich, doch man müsse sich Sorgen machen über die "Flatterhaftigkeit" der kongolesischen Opposition in letzter Zeit. Diese Haltung sei alles andere als beruhigend.... Seit einiger Zeit gehe es bei der Opposition hoch her. Hier und dort organisere sie Veranstaltungen zu den künftigen Wahlen. Dies sei eigentlich ermutigend, da dies die politischen Themen des Tages seien. Leider entwickle sich dort allerdings Stückwerk.... Man müsse zur Schlussfolgerung kommen, dass "die kongolesische Opposition gescheitert ist, die Interessen des Volkes zu verteidigen". Stattdessen dominiere "der Mammon"....In den letzten Tagen, vom 31.3. bis zum 3.4. habe in Kinshasa eine Konferenz zur "Rettung des Kongos" stattgefunden, die 59 Resolutionen verabschiedet habe, doch, werden diese Einfluß haben? Zwar sei man sich einig über Begriffe wie "Toleranz" und "Gedankenfreiheit", aber von einer gemeinsamen Plattform sei man noch weit entfernt...

La Prospérité hat am gestrigen Samstag den sozialpolitischen Analytiker Frank Cana auf ihrer "Tribüne" zu Wort kommen lassen. Er stellt die Frage "Für wen arbeiten die afrikanischen Führer?" Zwar sei das einundzwanzigste Jahrhundert längst angebrochen, doch viele afrikanische Länder seien im Hinblick "auf die industrielle Entwicklung, die medizinische Forschung, die Lebensmittelsicherheit, den Schutz der Bevölkerung oder die Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner" reichlich zurückgeblieben. Deswegen glaubten einige, dass dafür irrationale Ursachen vorlägen. Vor allem, weil Afrika der reichste Kontinent auf dem Planeten hinsichtlich natürlicher Ressourcen sei, der es dem Westen ermöglicht habe, sich hoch zu entwickeln.... Man müsse sehen, dass einige afrikanische Behörden sich selbst gut ausgestattet hätten, auch ihre Familienangehörigen, aber sie hätten das Leben ihrer Mitbürger nicht geändert. Andere hätten ein Vermögen angehäuft, geduldet oder die illegale Bereicherung ihrer Familien und ihrer Handlanger gefördert. So sei nicht verwunderlich, dass immer wieder solch unrechtmäßig erworbenes Geld seinen Weg in französische Immobilien finde... Paradoxerweise habe Asien seit 30 Jahren eine Entwicklung aus dem Chaos nehmen können, ohne den gleichen natürlichen Reichtum zur Vergügung zu haben wie der afrikanische Kontinent. So etwa habe sich in Indonesien, Japan, Thailand, Südkorea und China der Lebensstandard der Bevölkerung damatisch verbessert. Dabei sei dieser im Jahre 1970 in Korea niedriger als im Kongo gewesen. Man erinnere sich auch daran, dass noch 1976 Mobutu in Maos China Nahrungsmittelhilfe geschickt habe.... Länder wie Gabun und Quatar hätten in den letzten Jahren ungefähr dieselben Einnahmen aus Ölverkäufen gehabt, doch wo sei das Geld in Gabun geblieben?.... Afrika habe in den letzten Jahren eine Vielzahl an verfassungswidrigen Umstürzen erlebt, in der Zentralafrikanischen Republik, in Guinea-Bissau, Mauretanien, Madagaskar, Niger, Libyen, Ägypten. Das derzeitige Chaos in Zentralafrika fordere Tausende von Menschenleben, ebenso im Südsudan... Und im Kongo seien über 10 Mio. Menschen angegriffen worden und man habe sie mit "einer passiven Anwesenheit von 20.000 UN-Friedenstruppen ihrem Schicksal überlassen.... " 





Samstag, 5. April 2014

In einem Land wie dem Kongo stossen Welten aufeinander – jene der Gier nach Gold, Diamanten, Coltan... und jene Afrikas, der Bauern, Fischer und Jäger. Und manchmal gibt der Dschungel der Informationen erst Jahrzehnte später einen weiteren Zipfel von Wahrheit aus der Welt der Gier frei, welche Zeitgenossen so nicht erfahren haben. Heute ist im britischen Guardian mal wieder etwas von solch einem Zipfel zu lesen: "Das Flugzeug von Dag Hammarskjöld könnte abgeschossen worden sein, warnte Botschafter". Ein paar historische Dokumente seien für die Forschung freigegeben worden und siehe an, da taucht ein Telegramm des amerikanischen Botschafters im Kongo, Ed Gullion, auf, das dieser wenige Stunden nach dem Absturz des Flugzeugs mit dem UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld nach Washington sandte – und der Inhalt ist brisant, denn er äußert die Vermutung, dieses sei durch einen belgischen Söldner abgeschossen worden. Er habe nicht direkt die belgische oder damalige rhodesische Regierung (das Flugzeug zerschellte über dem Gebiet des damaligen Rhodesien) damit in Verbindung gebracht. Er meinte allerdings, diese Aktivitäten der Söldner müßten gestoppt werden, da sie Rettungsaktionen am Boden behinderten. Das Dokument sei veröffentlicht worden, nachdem ein internationaler Untersuchungsauschuß von pensionierten Juristen zu einer neue Untersuchung in dieser Angelegenheit aufrief und gemeint habe, neue Beweise müssten "ohne Zweifel" existieren... Deshalb habe übrigens der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon im Februar entschieden, das Thema auf die Tagesordnung der UNO-Generalversammlung zu setzen. Das Gullion-Telegramm sei bisher jedenfalls nicht bekannt gewesen. Man habe für den Absturz eher technische Probleme verantwortlich gemacht. Allerdings habe der Guardian schon 2011 und eine Buchveröffentlichung (Who Killed Hammarskjöld? by Susan Williams) daran Zweifel geäußert. In Zypern seien damals offenbar die Funksprüche der Piloten abgehört worden, aus denen zu schließen war, dass ein weiteres Flugzeug in der Nähe war. Insbesondere werde in dem Buch auch ein Motiv geliefert: Die Amerikaner und Briten seien damals über eine mißlungene militärische Operation der UNO verärgert gewesen, die der Generalsekretär damals ein paar Tage vor seinem Tod angeordnet habe, zugunsten der kongolesischen Regierung, gegen die Rebellen in Katanga, die damals von westlichen Bergwerksgesellschaften und Söldnern unterstützt wurden. So sei jedenfalls nicht verwunderlich, dass jetzt gefordert werde, die USA müßten weitere Dokumente freigegeben, welche noch mehr Licht auf diese Zusammenhänge werfen...

Der heutige Kongo hat indes ganz andere Sorgen: "Eine Sim-Karte für 50 Dollar – Feuer in der Telekommunikation", so die Überschrift des heutigen Hauptartikels bei Le Potentiel. Eine Wirtschaftskommission der Regierung zum Wiederaufbau habe dies vorgeschlagen. Damit solle auch die Staatskasse gefüllt werden. Doch, wem nutze der Verkauf solcher SIM-Karten zu dem "exorbitanten Preis von 50 Dollar"? Doch wohl weder dem Finanzministerium, noch der Bevölkerung und schon überhaupt nicht den Telekom-Betreibern. Mit der Initiative werde ein Loch gegraben, welches die ganz Welt verschlinge... Wie könne sowas in einem Land funktionieren, wo gerade mal 30 % der Bevölkerung Zugang zur Mobiltelefonie haben? Schon in der benachbarten Republik Kongo sei diese Zahl doppelt so hoch, in Gabun dreimal so hoch.... Die Telekomgesellschaften verdienten vor allem an zweierlei, einmal an neuen Kunden und zweitens am Umsatz und der erhöhe sich nur, wenn profitable Margen bestünden und ein hoher Verbrauch der Kunden... So sei das alles wie eine Show von einem Fernsehprediger, der Schnickschnack verspreche und leichtgläubige Zuschauer in seinen Bann ziehe. Der Vorschlag müsse im Keim erstickt werden, bevor er den ganzen Kongo schädige...

Würde eine neue Regierung das Geschäftsklima im Kongo verschlechtern? "Regierung der nationalen Einheit im Kongo würde wahrscheinlich im Doing-Business-Ranking 2015 zurückfallen", so die Überschrift eines weiteren Artikels bei Le Potentiel. Die Experten der Weltbank, welche dieses Ranking organisierten, bedauerten, dass die Reformen, welche von der Regierung auf den Weg gebracht wurden, im Oktober letzten Jahres ein jähes Ende gefunden hätten, als die Staatsspitze eine Regierung der nationalen Einheit angekündigt habe.... Seitdem verwalte die bisherige Regierung die Staatsangelegenheiten und gelte als "gekündigt". Sie könne sich nicht mehr für den Staat engagieren, habe ein UNO-Experte gesagt. Schon in diesem Jahr habe der Kongo schlechte Noten bekommen, sei von 189 Ländern an 183. Stelle (immerhin um zwei Stellen besser als im Vorjahr). Allerdings bemängele die Regierung, das Ranking berücksichtige einige Verbesserungen im Geschäftsklima nicht.

Die Zeitung Le Phare betrachtet heute "Die wahre Botschaft von Kobler". Die Verlängerung des Mandats für die Blauhelme sei für Martin Kobler vom Sicherheitsrat nicht einfach zu bekommen gewesen. Hauptthema der Diskussion seien die immensen Kosten für die Friedenstruppen, nämlich 1,5 Mrd. Dollar. Doch die "wahre Botschaft" sei heute für den Kongo, dass "der Countdown für den Rückzug der UNO-Truppen begonnen" habe.... Jetzt müssten die Kongolesen "aufwachen und darüber nachdenken, wie sie die Reformprozesse bei Armee, Polizei und Sicherheitsdiensten beschleunigen".... Solle man sich über diese "Ankündigung des Rückzugs der UN-Truppen aus dem Land unserer Vorfahren" freuen oder doch besser darüber weinen? "Logischerweise sollten wir froh sein, endlich die Möglichkeit zuhaben, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir in der Lage sind, die Verantwortung für die Sicherheit selbst zu übernehmen..." 



















Freitag, 4. April 2014






Radio Okapi meldet heute mittag aus der Stadt Beni  (ganz im Norden des Nord-Kivu, nicht weit von der Grenze zu Uganda entfernt): "Bombenattentat hinterläßt sechs Verletzte". Die Bombe sei gestern abend gegen 20 Uhr an einer zentralen Stelle der Stadt explodiert, so der Bürgermeister. Vermutlich wurde sie lokal hergestellt, wie aus den Überresten zu rekonstruieren sei Vier Zivilisten, ein Polizist und ein Soldat sind verletzt worden. Dies sei das vierte derartige Bombenattentat in der Stadt seit Februar, haben Vertreter der Zivilgesellschaft gesagt. Der Bürgermeister habe die Regierung aufgefordert eine Untersuchung einzuleiten und die notwendigen Schritte für die Sicherheit zu unternehmen. Bisher kenne man die Täter nicht, vermute sie aber in den Reihen der ugandischen ADF-Rebellen, welche "heimlich in Beni" lebten.

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Le Potentiel gibt sich heute wieder seinem Hauptgeschäft hin, der Spekulation. Diesmal geht's um "Angriffe gegen Mugalu – drei aktuelle Hypothesen". In der kongolesische politischen Welt geschehe nichts ohne "ideologischen Unterbau", meint das Blatt. Den Akteuren politischer Gegner würden keine Geschenke gemacht, zur gleichen Zeit brächten Mitglieder der eigenen Familie kurzerhand bei sich alles unter Dach und Fach. Doch nun befinde sich Botschafter Theodore Mugalu "auf dem Grill" und erhalte "vergiftete Pfeile". "Wieso ist er zur Zielscheibe geworden? Warum diesmal?" Wer würde profitieren, wenn sein Kopf "im Haus des Präsidenten" fiele? Dazu könne man drei Hypothesen finden. Da seien erstens jene, welche im Kongo Bemühungen der Versöhnung verhindern möchten. Sie seien Unruhestifter im Inneren des Machtzirkels. Die so genannten Falken aller Art schätzten die Initiativen dieses frommen Mannes gar nicht, der sich für Versöhnung und Zusammenhalt aller Kongolesen einsetze und damit ihren politischen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung mache. Für sie sollten alle Initiativen bekämpft werden, welche im Einklang mit den Wegen der Vernunft stünden... Dann gebe es jene in seiner eigenen politischen Familie (der Präsidentenmehrheit), die gerne mit seinen Initiativen in Verbindung gebracht würden, vor allem Richtung UDPS (vgl. Auch KPT 10.10.13). Für sie sei er der "Bauer" auf dem Spielfeld in der Umgebung des Präsidenten. Schließlich sei da noch eine extreme Fraktion, welche ihn als möglichen Ministerpräsidenten einer Regierung der nationalen Einheit fürchteten und ihm vorwürfen, sich dafür zu positionieren. Aber genau deshalb müsse er, so das Blatt, unterstützt werden, denn alles, was er unternehme, könnte positive Früchte tragen zu Gunsten von Präsident Kabila, vor allem Richtung nationaler Versöhnung und Zusammenhalt, wie sie gewünscht werde...

Ein Kabinettsausschuss der Regierung Matata hat, so Le Potentiel, "aus Gründen der Transparenz" folgendes beschlossen: "Die Finanzbehörden sind verpflichtet, monatliche Statistiken zu veröffentlichen". Im März habe man 150 Mrd. FC Einnahmen geplant, wegen eines Streiks in Katanga jedoch nur 147 Mrd. Erhalten (ca. 160 Mio. $). Für das laufende Jahr erwarte man ein Wirtschaftswachstum von 9,5 %. Der Finanzminister Kitebi habe mit der Nationalbank auch bestimmte Maßnahmen vereinbart, um die Entdollarisierung des Kongos voranzubringen. Man habe im übrigen im März die Währungsreserven um 63 Mio. Dollar auf 1.794.000 Mio. Dollar aufstocken können. Geplant seien internationale Reserven in Höhe von 18 Mio. Dollar. Im Bereich des Bergbaus, so der Finanzminister, gebe es "eine echte Diversifizierung

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Die kongolesische Regierung reagierte schnell: Hatte gestern u.a. Le Potentiel noch gemeldet, man kümmere sich im Osten gar nicht richtig um die FDLR, so hat am Abend der Regierungssprecher dagegengehalten: "Lambert Mende – Keine Zusammenarbeit zwischen FARDC und FDLR möglich", so Radio Okapi. Er habe auch gesagt, aufgrund bisheriger militärischer Maßnahmen habe sich die Zahl der FDLR-Rebellen von 7.000 im Jahr 2004 auf allenfalls tausend heute reduziert. Maßnahmen gegen die FDLR, die für ein Jahr konzipiert seien, könnten nicht nach drei Wochen als "fehlgeschlagen" bewertet werden. Diese Haltung sei "nicht akzeptabel". Auf keinen Fall sei die kongolesische Armee "Komplize der FDLR". Die sei "eine unverschämte Lüge", denn dies bedeute, dass die Regierung seit fast 20 Jahre "unsägliches Leiden unseres Volkes" aussitze. Allerdings seien die Maßnahmen gegen die FDLR "alles andere als ein Zuckerschlecken". Zum Eindringen ugandischer Soldaten in den Nord-Kivu habe der Regierungssprecher gesagt, dies sei sehr vorübergehend gewesen und solle deswegen nicht überbewertet werden...

La Prospérité berichtet heute "Nach UDPS und Verbündeten lehnt aus die Initiative Rettet den Kongo die Verfassungsänderung ab". Gestern seien dazu "Vorhänge gefallen". Nach Ende eines Workshops hätten Vital Kamerhe und andere entsprechende Beschlüsse gefasst. Sie hätten allerdings auch einen "aufrichtigen, ehrlichen und integrativen Dialog" vorgeschlagen und wollen die "Karawane des Friedens" auf den gesamten Kongo ausdehnen (vgl. KPT 21.2.14). Auch fordere man die sofortige Freilassung des Herrn Ndongola von den Christdemokraten (vgl. KPT 3.4.14)....

Kritisch sieht der Kommentator von La Prospérité heute morgen die Parteienlandschaft im Kongo: "Tanz der Glatzköpfigen?" fragt er mit der Überschrift. Man lebe in einer Zeit der großen politischen Fragen. Diese seien "die Debatte über die Verfassungsrevision, über eine Regierung der nationalen Einheit, den Wahlprozess und vieles andere". Doch die Präsidentenmehrheit habe angefangen "Anzeichen von Disziplinlosigkeit zu zeigen"... Sie sei "offensichtlich in zwei parallele Lager" gespalten. Die letzte Sitzung in Kingakati habe wohl noch ihre Unzufriedenheit verschärft... Was die Oppositionsparteien angehe, so sei ihr derzeitiger Zustand nicht überraschend. Die UDPS pflege nach wie vor ihren Isolationismus, mit der MLC und den anderen, jeder sei für sich... Eigentlich sei dies jedoch jetzt der Zeitpunkt, die Energien zu bündeln, um den "verschiedenen Kämpfen, die vor uns liegen, gerecht zu werden", stattdessen erlebe man "interne Zersetzung. Wie ist das zu erklären?" Die Parteien koalierten "wie bei einem Glücksspiel, bildeen immer wieder Cluster ohne ideologische Basis". So hätten ihre Ziele keinen Vorrang. Nummer eins sei, was sich "verdauen" liesse... So sei nicht überraschend, wenn sich sowohl bei der Präsidentenmehrheit als auch bei der Opposition Parteien verbündet hätten, deren Ideologien radikal entgegengesetzt seien. Deshalb sei nur logisch, wenn sich in solchen "Herrenhäusern falsche Gläubige einfinden, die nachher nur Verwirrung stiften". 




Donnerstag, 3. April 2014


Le Potentiel ist heute wieder recht spät erschienen mit dem Hauptartikel "EU-Afrika: Eine Messe ohne Probleme". Derzeit finde das vierte Gipfeltreffen statt – aber viele afrikanische Staatschefs fehlten, so etwa Jacob Zuma aus Südafrika, Santos aus Angola, Kabila, der marokkanische König, Mugabe, weil seine Frau keine Einreisevisum bekam, die Präsidenten der Elfenbeinküste, von Togo und von Algerien. Auch der Präsident des Sudan habe "aus naheliegenden Gründen" (IStGH) die Reise nicht unternommen. Die Europäische Union sei allerdings für Afrika der Hauptpartner. Immer, wenn der Kontinent in Schwierigkeiten gerate, stehe als Retter Europa bereit. Prävention, Konfliktlösung in Afrika sei eines der Anliegen der EU, die auch Friedenstruppen finanziere.... Allerdings werde Afrika auch von den Schwellenländern "beäugt", wie China und Indien. Der Karikaturist hat dies wieder sehr treffend skizziert: Europa bietet Gelder mit vielen Konditionen an. Die Asiaten sprächen von "Win win" oder hätten überhaupt keine Konditionen für Euros und Dollars, die sie lieferten – allerdings über recht zwielichtige Gestalten. In der Tat, so Le Potentiel, viele afrikanische Staaten bevorzugten Geldgeber, welche nicht so genau auf die Einhaltung der Menschenrechte oder eine gute Regierungsführung schauten. Vor allem, wenn sie Milliarden über dem Tisch schöben, die Europa nicht bereit sei zu geben oder nicht habe. Sei der nördliche Kontinent nicht selbst in der Krise? So werde Europa inzwischen vom China hinsichtlich des Afrikahandels überholt. 

In einem anderen Bericht stellt Le Potentiel in der heutigen Ausgabe fest: "Ostkongo – Die Offensive gegen die FDLR-Rebellen ist ins Stocken geraten". Die Schnelle Eingreiftruppe sei bereits seit fast 12 Monaten im Einsatz, doch die Offensive gegen die ruandischen Hutu-Rebellen noch keinen Schritt vorangekommen. Vor nunmehr drei Wochen habe eine seit Monaten angekündigte Offensive bloß für einige Stunden begonnen. Die kongolesische Armee befinde sich in Tongo, etwa 60 km nördlich von Goma – und mache nichts. Bisher habe es keinen neuen Angriff gegen die Rebellen gegeben. Offiziell weise die MONUSCO auf die "Komplexität der Situation" hin. Die Hutu-Rebellen lebten seit mehr als 20 Jahren im Kongo, mitten unter der Zivilbevölkerung, im Wald. So sei ein Angriff besonders kompliziert. Viele Quellen deuteten auch an, ein Informationsaustausch zwischen der kongolesischen Armee und der FDLR könne existieren.... Doch gerade jetzt beginne das Gedenken an den Genozid in Ruanda vor 20 Jahren. Aber allmählich bekomme man "Zweifel an der Fähigkeit der Schnellen Eingreiftruppe, ihre Aufgabe zu erfüllen"... 

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Versöhnung und Wahrheit
Ein Pax Christi-Beitrag zum Gedenken an den Genozid in Ruanda 1994 und seine Folgen 

3. Apr 2014

Erklärung der Kommission Solidarität mit Zentralafrika und der pax christi-Gruppe "Twese Hamwe"

Vor 20 Jahren wurden in Ruanda innerhalb von 100 Tagen mindestens 800.000 Menschen bestialisch ermordet. Angesichts des Jahrstages des Beginns des Völkermords an den Tutsi am 6./7. April veröffentlicht die Kommission “Solidarität mit Zentralafrika” in Zusammenarbeit mit der 1994 als Versöhnungsinitiative in Mönchengladbach und in Belgien entstandenen pax-christi-Gruppe “Twese Hamwe”, eine Erklärung unter dem Titel “Versöhnung und Wahrheit”.

Was sind 20 Jahre nach solch einem Schrecken?“ fragt Heinz Rothenpieler, Sprecher der pax christi-Kommission. „Im Nachkriegsdeutschland begann die eigentlich schmerzhafte Phase der Aufarbeitung der Nazi-Diktatur erst Mitte der 1960er Jahre.“

In der Erklärung heißt es unter anderem: „Der Versuch eines Neuanfangs in einer tief traumatisierten Gesellschaft ist in Ruanda in besonderer Weise dadurch gekennzeichnet, dass Täter und Opfer oft in den gleichen Dörfern und Stadtvierteln zusammen leben müssen. Versöhnung ist aus der Sicht von pax christi ohne Wahrheitssuche nicht möglich, und zwar in alle Richtungen. Für die Friedensarbeit in Ruanda sieht die pax christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika im „Detmolder Bekenntnis“ von 1996 nach wie vor hohe Aktualität. Das Hören auf das Leiden der Anderen wird in diesem Dokument als zentrales Element auf dem Weg zur Versöhnung benannt. Der vollständige Text der Erklärung kann hier (pdf 426,3 kb) runtergeladen werden. 

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Gestern war Mittwoch und wie regelmäßige Leser des KPT wissen, ist der Mittwoch in Kinshasa der Tag einer wöchentlichen UNO-Pressekonferenz. Da hat dann diesmal der Chef der UNO-Blauhelme im Kongo das Wort ergriffen, so Radio Okapi und gesagt, so die Überschrift: "Die MONUSCO wird den Kongo nach und nach verlassen". Nicht etwa, dass dies schon soweit sei, aber Kobler wolle nur klarstellen, dass die UNO "nicht auf alle Ewigkeit" im Kongo stationiert bleibe. Im übrigen verlange die neue UNO-Resolution zur Verlängerung des Mandats "die Vorbereitung einer Exit-Strategie" aus dem Kongo. Die Zukunft der UNO im Kongo sei nicht die MONUSCO, sondern der zivile Einsatz der Vereinten Nationen, so etwa mit den Sonderorganisationen, den Hilfsfonds und den Bretton-Woods-Institutionen, also Internationaler Währungsfonds und Weltbank. Nach Ansicht von Kobler müsse "der Weggang der MONUSCO mit der kongolesischen Regierung, der Zivilgesellschaft und den verschiedenen Partnern im Kongo diskutiert werden". Vorrangige Aufgabe sei erst einmal "die Schaffung von Stabilität und Sicherheit, die Konsolidierung der Staatsgewalt, Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Sicherheitssektors..." Dann könne die Schnelle Eingreiftruppe ersetzt werden... Und eben deswegen könne der Abzug nur in Etappen geschehen...

La Prospérité befasst sich heute früh wieder mit dem Thema "Verfassungsänderung – Steve Mbikayi von der Opposition sagt Scheitern voraus!" so die Überschrift. In den letzten Tagen habe der Nationalrat der Arbeiterpartei eine außerordentliche Konferenz durchgeführt zu diesem Thema und "eindeutig eine Idee der Verfassungsrevision abgelehnt". Somit begebe sich diese Partei in "die Logik gegen die Präsidentenmehrheit", welche die Möglichkeit der Änderung vorgeschlagen habe und vor allem auch indirekte Wahlen nach der Sitzung in Kingakati befürworte. Doch die Arbeiterpartei wolle hier keine Kompromisse eingehen. Sie fordere die kongolesische Bevölkerung auf, "sich wie ein Mann gegen dieses abscheuliche Projekt zu stellen". Somit wolle man auch die entsprechende Petition unterstützen, die kürzlich deswegen in Katanga auf den Weg gebracht worden sei (vgl. KPT 19.3.14).

Le Phare hat heute sozusagen seinen Justiztag. Der erste diesbezügliche Artikel trägt die Überschrift "TGI-Gombe: Kombo schwingt einen Brief von Mobutu, um eine Parzelle von der Arbeitergewerkschaft zurückzufordern". Jetzt muss das Gericht über die "wahren" Besitzverhältnisse dieser Immobilie in Kinshasa entscheiden. 1989 habe dem Beschwerdeführer Kombo der damalige Staatspräsident Mobutu dieses Anwesen zugesichert. Das Urteil sei noch nicht gefällt worden... 

Um die nächste Nachricht zu verstehen muss hier im KPT etwas nachgetragen werden. Vor einer Woche meldeten die kongolesischen Medien, wie z.B. Radio Okapi: „Ndongala zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt“. Der Mann ist Präsident der Christdemokraten im Kongo, einer der Oppositionsparteien. Vorgeworfen wurde ihm eine angebliche Vergewaltigung von Minderjährigen im Juni 2012 in Kinshasa, der Fall ist in Kinshasa unter „Diomi“ bekannt. Allerdings reklamiert seine Verteidigung, er habe keinen fairen Prozess bekommen und deshalb sei das Urteil „beliebig“ gewesen. 

Heute nun meldet Le Phare "Nach Überzeugung der UDPS ist der Fall Diomi eine Justizposse". Die ebenfalls oppositionelle UDPS verurteilt nun diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als "Parodie" und als "Justizposse". Letztendlich sei hier ein politisches Urteil gefällt worden. Hintergrund seien die Wahlfälschungen von 2011 gewesen... 

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Wer den Kongo kennt, weiß wie modebewußt viele Kongolesinnen und auch Kongolesen sind. Dies nutzt jetzt die irische Guinness-Brauerei für eine Reklame, eine ganz neuartige Reklame, die schon seit Mitte Januar bei Youtube anzuschauen ist und der erste Clip wurde bereits über 3.077.000 mal angeklickt. Die britische BBC hatte im Januar dazu einen Hintergrundbericht mit vielen bemerkenswerten Photos veröffentlicht. Ja, Kongolesen sind nicht nur "Pioniere" in der afrikanischen Musik, sondern auch auf dem weiten Feld der Mode...  Auch der zweite Clip wurde bisher 1,5 Mio. mal angeklippt. Die Streifen sind wohl in Brazzaville entstanden. Aber auch hier lässt sich sagen: Dies ist Kongo!




Mittwoch, 2. April 2014

Die Nachrichten aus dem Nord-Kivu versetzen Le Potentiel heute in helle Aufregung. Der Karikaturist sieht schon ugandische Soldaten nach Coltan suchen. "Neue ugandische Invasion im Kongo", so die Überschrift. Dort scheine sich die Geschichte zu wiederholen. Nach Angaben von Jules Hakizimwami, Präsident des Regionalparlaments von Nord-Kivu, befänden sich die Truppen schon seit einiger Zeit auf kongolesischer Seite. Die UNO habe diese Angaben bestätigt – und „versucht zu relativieren... Nach Aussagen ihres Militärsprechers werde „die Invasion nicht lange dauern. Das UNO-Radio Okapi (vgl. KPT 1.4.14) sei dann in die Falle getappt, habe lokale Quellenkontaktiert, von denen es gehört habe, das Militär wolle Landsleute schützen, die auf ihren Feldern arbeiteten. Das sei so eine einfache Erklärung, doch damit sei etwas faul“, denn sie seien über 20 km ins Inland vorgedrungen. Sarambwe sei nicht gerade ein Grenzdorf, wo ugandische Bauern nebenan arbeiteten und - würden diese wirklich nicht wissen, wo das kongolesische und ugandische Hoheitsgebiet sich befinde?.... Wirklich Sorgen mache, dass der neue Einfall ugandischer Truppen genau bei den Hügeln von Rutshuru erfolge, welche einst „das Lieblingsgebiet der ehmaligen M23-Rebellengewesen sei. Sollte dies Zufall – oder Vorsatz sein, fragt das Blatt? Und die Meldung komme ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem der Sicherheitsrat letzten Freitag das Mandat der Blauhelme verlängert habe. … Die Rückkehr des Friedens im Kongo wirke sich für seine Nachbarn ungünstig aus, denen immer durch die bewaffnete Gruppen zugeliefert worden sei.... 

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Heute morgen trifft aus den USA via Radio Okapi folgende Meldung ein: "Der Präsident der Weltbank verteidigt das Inga III-Projekt in Washington". Dieses, so Jim Yong Kim, reduziere die Zahl der Menschen in Afrika ohne Strom. Der afrikanische Kontinent sei das Opfer "einer Form von Energie-Apartheid". Der Energieverbrauch für eine Milliarde Menschen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent entspreche ungefähr dem von Belgien für seine 11 Millionen Einwohner, habe Jim Yong Kim gesagt. Deshalb müsse das Inga-III-Projekt realisiert werden. Die Weltbank habe dafür gerade 73 Mio. Dollar freigegeben. Die Gesamtkosten würden auf 12 Mrd. Dollar geschätzt. Mit Inga-III könnten 40 Gigawatt Strom erzeugt werden. Dies sei damit dann das größte Wasserkraftwerk der Welt. Dadurch würden erhebliche Mengen an CO² eingespart. Der Ausbau zu Inga-III solle Ende 2016 beginnen, doch noch gebe es Bedenken und Sorgen um seine Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung. (vgl. KPT 15. und 18.2.14)

Auch Le Phare schlägt Alarm: "Kivu, Katanga, Kasai – Dreieck der Unsicherheit", so die Überschrift eines Berichtes, der, wie gestern schon bei Le Potentiel den Alarmruf des Bischofs Muteba zum Thema macht. Die Bakata Katanga "töten, plündern, stehlen und verletzen" seit einigen Monaten in der Region von Manono, Mitwaba und Pweto. Der Bischof habe letztes Wochenende seine Stimme erhoben, um "weitere Massaker zu verhindern, Plünderungen und Vergewaltigungen unter der Zivilbevölkerung in diesem Teil der Provinz Katanga"... 

La Prospérité geht heute nochmal auf die Vorgänge im Parlament letzten Montag ein: "CENI nimmt weiter ihren Lauf. Fayulu und Okundji verpassen den Kopf von Malumalu!", so ungefähr die heutige Überschrift. Die Anträge im Parlament, die eine Verhaftung von Malumalu gefordert hatten, seien "klar gescheitert". Die Wahlkommission sei dadurch nicht gestoppt worden. Ob Malumalu jetzt immun sei, fragt das Blatt? Man habe versucht, die CENI stolpern zu lassen, doch sie sei entschlossen, ihren Auftrag zu erledigen.... Letztenendes sei es um die Frage der Kontrolle der CENI gegangen, doch das Parlament habe entschieden, die Wahlkommission sei unabhängig und sie benötige deswegen keine Qualitätskontrolle. Doch der Abgeordnete Okundji sei da ganz anderer Meinung. "Dieses Argument ist nicht stichhaltig". Er verlange mehr Transparenz bei den Wählerverzeichnissen.... 


Dienstagabend, 1. April 2014

Immer wieder solche Geplänkel.... "Ugandische Soldaten dringen in Rutshuru ein, so der Präsident des Regionalparlaments", berichtete heute nachmittag Radio Okapi. Das sei in Sarambwe, etwa hundert Kilometer nördlich von Goma gewesen und Jules Hakizimwami, der Präsident der Provinzversammlung habe dies Montag anläßlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode an die Öffentlichkeit gebracht. Die ugandischen Soldaten hätten einige Hügel und Dörfer besetzt, mehr als 20 km von der Grenze entfernt. Sie hätten gesagt, dass sie urgandische Landsleute beschützen wollten, welche dort ihre Felder bestellten. Doch die Region sei eindeutig kongolesisches Territorium... Jules Hakizimwami habe die Behörden auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene aufgefordert, sich für eine Beendigung "dieser Präsenz" einzusetzen. Sowas wirke auf die lokale Bevölkerung "psychotisch". Die Behörden der Provinz seien sehr besorgt wegen dieser Situation. Deshalb müsse dies auch der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen gemeldet werden, der Afrikanischen Union, der EU, den USA und der UNO.... Die lokale Polizei und die Armee habe bisher einen Kontakt mit diesen ugandischen Soldaten vermieden...

Die Hauptmeldung in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel kommt aus der Kupferprovinz: "Bischof Muteba prangert das Wiederaufleben der Katanga Bakata an". Das Phänomen dieser Milizen lebe im sogenannten "Dreieck des Todes" wieder auf (vgl. KPT 24.2.14) . Während sich andere damit befassten, herrsche in Kinshasa eine "mißbilligende Stille"... Doch der Bischof von Kilwa-Kasenga habe nun Alarm geschlagen, "wegen dieser Tragödie, welche Hunderttausende von Kongolesen in die Flucht treibt". In dem genannten Gebiet scheinen sich die Bakata Katanga neu zu gruppieren und weitere junge Leute hätten sich "anscheinend der Miliz angeschlossen", nicht ohne die Bauern zu drangsalieren. Unterdessen seien trotz Versprechungen in der Region noch keine kongolesischen Soldaten aufgetaucht und die Bevölkerung wisse nicht, wohin sie sich wenden solle. Die gesamte Bakata-Katanga-Miliz sei "ein Rätsel. Bis heute weiß niemand mit Sicherheit zu sagen, wie sich die Miliz zusammensetzt und noch weniger kennt man ihre Hierarchie." Und "niemand wagt das Risiko auf sich zu nehmen, laut darüber zu sprechen...." Im "Dreieck des Todes" braue sich gewiß etwas zusammen. "Kinshasa sollte sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen und die Notschreie der Landsleute ignorieren, die als Fremde im eigenen Land leben müssen". Es sei nicht genug, zu erklären, man beobachte die Situation. "Im Gegenteil. Es ist dringend notwendig den Marsch zu stoppen, bevor die Katanga Baraka neutralisiert werden müssen wie die M23 und andere Aufständische im Nord- und Süd-Kivu". In Katanga bahne sich eine Katastrophe an. Der Staat habe die Sicherheit von Waren und Menschen zu garantieren und müsse erhebliche Mittel bereitstellen, um dieses Phänomen zu überwinden...

Eigentlich ist ganz natürlich, dass in einem Land, welches bisher noch keinen demokratischen Machtwechsel erlebt hat, aber immerhin eine sehr lebendige Opposition kennt, die Nervosität nach zwei Wahlgängen (2006 und 2011) die beide nicht so perfekt waren, sehr groß ist, wenns um neue Wahlen geht. Zumindest nach 2011 kann der amtierende Präsident nicht eindeutig behaupten die Mehrheit erhalten zu haben, auch wenn am Ende das Wahlergebnis gerichtlich abgesegnet wurde. Deshalb ist Opposition im Kongo bisher jedenfalls nicht Vorbereitung auf eine Machtübernahme und Beschränkung auf Kritik an der Regierung. Le Phare hat heute zu berichten von der "Opposition im Parlament: Eingeständnis der Machtlosigkeit". Ein Teil der Opposition habe ohnehin beschlossen, sich überhaupt nicht an den Institutionen zu beteiligen, einschließlich der Nationalversammlung und man setze lieber "auf die Politik des leeren Stuhls". Ein anderer Teil habe sich, so das Blatt, für Widerstandshandlungen im Palament entschieden. Drei Jahre später werde nun die Öffentlichkeit damit überrascht, dass sowohl Abgeordnete als auch Senatoren der Opposition sich lieber "auf der Straße" über die Politik äußerten als im Parlamentsgebäude. Alles habe indes gezeigt, dass in kurzer Zeit die Opposition an ihre Grenzen angekommen seien, denn ihr Einfluss auf den Gang der Dinge im Staat sei "praktisch fast Null".... Den jüngsten Fall habe das Parlament gestern erlebt, als eine Anfrage des Abgeordneten Okundji gegen Malumalu, den Präsidenten der Wahlkommission, "im Keim erstickt" wurde. So sei Okundji "enttäuscht auf die Straße gegangen und habe seinen Ärger dort rausgeschrien, so wie dies jetzt üblich ist...."

Was da vorher in der „Parlamentssitzung hinter verschlossenen Türen“ passiert ist (vgl. KPT vom 31.3.14) ist nun doch etwas zu Le Phare durchgedrungen. Das Blatt schreibt "Nach einer geheimen Plenumssitzung bestätigt die Nationalversammlung die Immunität von Malumalu". Tja, was sei da also verhandelt worden? Der Abgeordnete Okundji habe nämlich beantragt, Malumalu verhaften zu lassen! Der Vorsitzende der Wahlkommission müsse "sanktioniert" werden. Doch Okundji sei dann belehrt worden, dass dies nun wirklich "unangemessen" sei. Wenn die Opposition glaube, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugehe in der Wahlkommission, dann müsse der Rechnungshof dies prüfen....