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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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August 2014


Bitte beachten Sie einige Ergänzungen zum Freitag

Sonntag, 31. August 2014

Vielleicht gelingt uns an diesem Sonntag noch ein wenig von dem nachzutragen, was letzte Woche unter den Tisch gefallen ist und dazu gehört vor allem das "Carnet", das Notizbuch, oder eben der Blog von Colette Braeckman. Und dieser wurde gleich heute aktualisiert mit dem Thema "Die Zukunft von Kabila spaltet... die Präsidentenmehrheit". Noch vor ein paar Wochen habe Kabila bei der Einweihung des Agroindustrieparks von Bukanga Lonzo ihr geantwortet (als sie den Wunsch nach einem Interview äußerte): "Die beste Rede ist die Stille". (vgl. KPT 24.7.14) Somit habe er dort keine Bereitschaft gezeigt, seine aktuellen Absichten zu enthüllen, ob er nämlich Kandidat für seine eigene Nachfolge bei den Präsidentschaftswahlen von 2016 sei... Doch all dies sei vor ein paar Tagen in Kingakati zerstreut worden. Angekündigt worden sei, dass bis zum 15.9. eine neue Regierung stehe, aber vor allem wolle man die Verfassung ändern, damit der Präsident nochmal gewählt werden könne... Doch derzeit sei ausgerechnet die Präsidentenmehrheit gespalten... Die wichtigste Kritik komme von der MSR, einer Partei, die eigentlich Kabila sehr nahe stehe... Diese Partei habe u.a. 26 Verbände im Land konsultiert und 19 davon hätten den Respekt vor der gegenwärtigen Verfassung gefordert. Am 23.10.13 noch habe der Präsident selbst versprochen dem "Buchstaben und dem Geist der Verfassung treu zu bleiben..." Doch letztendlich habe die Präsidentenmehrheit verkündet, sie wolle an der Macht bleiben... und die entscheidende Frage sei jetzt, ob die aktuelle Verfassung geändert oder abgeschafft werden solle, "um die Macht eines einzigen Mannes zu bewahren?"... dies lähme derzeit die ernsthafte Arbeit...


Schon vor ein paar Tagen, am 26. August, war Colette Braeckman recht schreibfreudig gewesen und hatte eine ganze Reihe von Beiträgen in ihrem Blog veröffentlicht. Der erste galt der "Grundsteinlegung für die künftige Belgische Botschaft im Kongo" beim renommierten, inzwischen achtspurigen, Boulevard de 30 juin von Kinshasa auf einem einst der verblichenen Sabena gehörenden Grundstück. Die derzeitige diplomatische Vertretung hause seit 1960 in immer beengteren Verhältnissen, "gespickt mit Computern, wie eine Festung" und werde von der inzwischen verarmten Bevölkerung belagert. Nachdem Frankreichs Botschaft nun in ein schönes, restauriertes altes Gebäude umgezogen sei, wolle sich wohl Belgien auch nicht lumpen lassen und habe nun grünes Licht für den Umzug der Kanzlei gegeben...

Der nächste Eintrag mit demselben Datum 26.8. wirft den Blick ins benachbarte Ruanda: "Kigali – Festnahmen im 'inneren Kreis'". "Wer wird der nächste sein?" Das sei inzwischen eine Frage in Kigali trotz aller Diskretion und Kontrolle der Kommunikation, denn kürzlich seien drei hochrangige Offiziere festgenommen worden: Der ehemalige Chef der Präsidentengarde Tom Byabagamba sei unter dem Vorwurf von "Verbrechen gegen die Staatssicherheit" festgenommen worden. Daneben seien zwei Offiziere im Ruhestand inhaftiert worden, General Frank Rusagara und Kapitän David Kabuye. Sie seien wichtige Persönlichkeiten und hätten zum inneren Kreis der Staatsspitze gehört. Rusagara sei Direktor der Militärakademie gewesen, während David Kabuye der Ehemann von Rose Kabuye sei, die einst in Deutschland mit einem Haftbefehl gesucht wurde. (vgl. KPT 11.+20.11.08, 19.01.09) Sie habe als "Heldin" nicht verhindern können, dass ihre Familie ins "Fadenkreuz" von Präsident Kagame gekommen sei.... Somit hätten die aktuellen Festnahmen den "engsten Kreis der meisten Geheimnisträger der RPF betroffen, die einst als Flüchtlinge in Uganda aufgewachsen sind und den bewaffneten Kampf mit Paul Kagame begonnen haben". Sie seien praktisch das "Herz der ruandischen Regierung" gewesen. Zu diesem engsten Kreis habe auch Patrick Karegeya gehört, der ehemalige Geheimdienstchef, der am 31. Dezember 2013 in Johannesburg ermordet wurde (vgl. zahlreiche Notizen im KPT u.a. im Januar 2014). Später sei bekannt geworden, dass Karegeya, der sich in seiner Opposition mit General Kayumba Nyamwasa (der zwei Mordversuche überlebt habe) angeschlossen hatte, alle Kontakte über drei Mobiltelefone geführt habe, die von seinem Mörder mitgenommen worden seien. Ob die dort gefundenen aufgezeichneten Kontakte dazu führten, dass diese drei Würdenträger des Regimes in Ungnade fielen und verhaftet wurden, fragt Colette Braeckman?

Radio France International meldete am gestrigen Samstag aus Ruanda: "Zwei Hochgradige offiziell beschuldigt". Kürzlich (am 18. und 23. August) seien in Ruanda zwei Offiziere wegen "Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates" verhaftet worden, dazu sei auch David Kabuye inhaftiert worden. Ihnen werde u.a. illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Letzten Donnerstag und Freitag habe eine Anhörung stattgefunden und die Verteidigung habe verlauten lassen, es gebe "keine Beweise"... 


Samstag, 30. August 2014

"Ankunft der 'echten Kämpfer' der Mehrheit" – so heute die Schlagzeile von Le Potentiel und der Spott des Karikaturisten wird schon mit der Frage des Kindes an den Opa ausgegossen, als diese Nachricht über den Fernseher flimmert: "Werden das Bodybuilder oder dickbäuchige Kämpfer sein?" Jedenfalls sind jetzt endlich ein paar Brocken mehr von dem hingeworfen, was da letzten Montag neben der kontroversen Diskussion um die Verfassungsrevision sonst noch in Kingakati, dem Landsitz von Präsident Kabila, verhackstückt worden ist: Endlich die Bildung einer "neuen Regierung der nationalen Einheit" und der Präsident habe dort versprochen, dieses Dossier vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments am 15. September zu schließen. Die Präsidentenmehrheit bereite sich somit auf den letzten Angriff vor – einschließlich der Verfassungsrevision. Alles gehe nun um "Kohärenz und Kohäsion", also Begriffe, die Kabila dort auch gebrauchte (vgl. KPT 26.8.14). Kabila habe sich noch nicht konkret zu einer neuen Regierung geäußert, "allerdings seine Vorstellungen mitgeteilt" und so, dass diese Regierung dann alles "im Sinne der Mehrheit zu richten" habe. Jedenfalls müsse das dann eine Regierung der "echten Kämpfer" sein... Das Blatt fragt natürlich, was wohl hinter dem Begriff stecke? Seien wohl die Parteiführer oder Persönlichkeiten der Mehrheit bereit, die Schlacht um die Hindernisse (bis zur Verfassungsrevision) bis 2016 zu führen? Diese Frage bleibe "sicherlich offen, ist aber für die Zukunft der Präsidentenmehrheit und ihr Projekt entscheidend."... Das Blatt nennt dann die Namen einiger derzeitiger Minister und meint, dass wohl das Staatsoberhaupt statt dieses jetzigen "Kindergartens" nun "echte Kämpfer" in der nächsten Regierung sitzen haben wolle. Das sei dann nicht nur eine Regierung der nationalen Einheit, sondern vor allem zur Durchsetzung des Mehrheitsprojekts, nämlich "die Beibehaltung der Macht bei den nächsten Wahlen"... Welches Schicksal werde dann aber Matata zufallen, orakelt Le Potentiel? Man könne sich nur schwer vorstellen, dass er sich, bliebe er Ministerpräsident, mit Menschen umgeben müsse, die er nicht kontrollieren könne, weil alles "echte Kämpfer" seien. Falls er also ein "Comeback" erlebe, dann werde er "sehr geschwächt" sein.... Dieses Thema sei dann allerdings "hochpolitisch".... Nach Meinung von Kabila müsse die Hauptaufgabe der nächsten Regierung, auch wenn sie eine solche der nationalen Einheit sei, die Gewährleistung seines politischen Überlebens im Jahr 2016 sein. Eine Herausforderung, bei der zwangsläufig eine Verfassungsänderung benötigt werde. Seit Kingakati gebe es keine Prinzipien mehr, schließt das Blatt, geblieben sei nur, dass Ergreifen von Maßnahmen. So ziemlich klargeworden sei jetzt, was Kabila von der nächsten Regierung erwarte und deshalb "wahre Kämpfer" benötige.... 

La Prospérité kommentiert heute die "Ebolaphobie!", die überall ausgebrochen sei. Jetzt komme sogar ein Fussballverband an und wolle Spiele in Kinshasa verlegen. Dabei sei die Krankheit in Djera bei Tshuapa in der Provinz Equateur ausgebrochen, [also mitten im Regenwaldgebiet, südlich des Kongoflusses, der von Kinshasa aus einen großen Bogen Richtung Norden bis Kisangani macht. Von Kinshasa aus sinds bis dahin rund 850 km Luftlinie in nordöstlicher Richtung, in der Nähe des Salongo-Nationalparks]. Das Gebiet sei schon unter Quarantäne gestellt worden. Doch jetzt würden in Kinshasa böse Zungen Gerüchte verbreiten. All das könne bereits als "Ebolaphobie" bezeichnet werden. Das sei eine Angst, "welche wahrscheinlich die Beziehungen zwischen den Menschen erheblich beeinträchtigt". Insbesondere wolle man sich nicht mehr die Hand geben oder küssen. Das Komischste oder witzigste während dieser ernsten Stunden sei, wenn man jetzt beginne sich mit einem Schlag in die Hüfte zu grüßen. "Zum Teufel damit!" Und jetzt kämen noch andere Psychosen auf wie das mit der Verlegung des Fussballspiels mit der Begründung, die Krankheit habe bereits Einwirkungen in Kinshasa. Nun müsse man darauf hinweisen, dass man wohl keine Vorstellungen vom Land habe. Der Kongo sei 80mal größer als Belgien und fünfmal größer als Frankreich. Der Ort Djera sei tausend Kilometer weit weg von der Hauptstadt. Weder in Kinshasa noch in der Provinzhauptstadt Mbandaka gebe es Fälle von Ebola. Der afrikanische Fußballverband habe dem Ansinnen des tunesischen Clubs das Länderspiel in Kinshasa wegen Ebola zu verlegen zu Recht abgelehnt. Sicherlich sei "vorbeugen besser als heilen" und deswegen seien weitreichende Anstrengungen zu informieren an der Tagesordnung. Alle müßten jetzt wissen, wie die Krankheit übertragen werde... Wenn in einer Woche die Schule beginne, dann würden den Lehrern ein Maximum an Informationen zur Verfügung gestellt, damit sie den jungen Leuten hülfen, sich der Krankheit nicht auszusetzen.... 


Freitag, 29. August 2014

Le Potentiel berichtet vom "Geheimnis der Flucht von ex-M23-Rebellen in Uganda und Ruanda". Das alles sei wie im Märchen. Die Ex-Rebellen der M23, welche im November letzten Jahres in Ruanda und Uganda Zuflucht gesucht hatten, seien inzwischen zum großen Teil verschwunden. Deshalb habe Frankreich im UNO-Sicherheitsrat Alarm geschlagen und vor einer möglichen Neuordnung der Rebellenbewegung gewarnt.... In Uganda seien mehr als 1.000 bewaffnete Männer verschwunden und in Ruanda etwa 600. Dass so viele bewaffnete Männer verschwinden, wobei ihr Ziel eindeutig identifzierbar sei, gebe Anlass Fragen zu stellen – und dies habe Frankreich diese Woche im Sicherheitsrat der UNO getan und seine "Besorgnis über diese Situation geäußert". Doch dort habe man vor allem den Kongo aufgefordert, seine "Anstrengungen im Bereich der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung zu verstärken"... Doch, fragt das Blatt, wie solle Kinshasa das bei den M23-Rebellen machen, von denen es noch nicht einmal den Aufenthaltsort kenne... Der UN-Sicherheitsrat habe "subtile und unpassende Worte" gebraucht, meint das Blatt. Man habe noch nicht einmal Bezug genommen auf die Berichte der Expertengruppe der UNO, stattdessen solle lediglich der Kongo "seine Bemühungen beschleunigen". Man frage sich, "welches Spiel spielt genau der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen"? Jetzt würden Fehler gemacht, welche die Suche nach Frieden in der Region erschwerten... Und wenn jetzt gleichzeitig so viele M23-Rebellen in Ruanda und Uganda verschwunden seien, "verheißt keine guten Aussichten für einen dauerhaften Frieden im Ostens des Kongos". 

La Prospérité bringt heute einen bemerkenswerten Artikel: "Seit Washington – Angriff von Angele Makombo auf Artikel 71 der Verfassung!" Das sei eine einzigartige Frau am Runden Tisch in Washington gewesen, Angele Makombo, Präsidentin der LIDEC (oppositionelle Partei der Liga der Kongolesischen Demokraten). Sie fordere die Wiederaufnahme von Art.71 in die Verfassung, welcher bei der letzten Änderung 2011 wohl rausgeflogen sei, zugunsten der Wahl in einer Runde statt in zuvor zwei. Jedenfalls seien dadurch 2016 eine Vielzahl von Präsidentschaftskandidaten möglich und denkbar sei, dass ein Präsident mit 20 oder 30 % der Stimmen gewählt werde – doch habe er dann nur wenig Legitimität.... Das Blatt dokumentiert dann ausführlich die entsprechende Debatte in Washington. 

Forum des As schreibt heute auch wieder zur Verfassungsänderung: "Der Ball liegt im Lager der Opposition für eine Verständigung". Innerhalb der kongolesischen politischen Klasse habe man zwei große Familien, jene von Joseph Kabila und jene der politischen Opposition. Sie sei bis heute ohne einen gemeinsamen Führer und man kategorisiere zwei Gruppen. Die erste habe sich an den nationalen Konsultationen beteiligt, welche durch Joseph Kabila einberufen wurden und die zweite habe diese "heftig abgelehnt". Die "heikle Frage der Verfassungsrevision" wandle all dies aber um. Jetzt sei auf seiten der Opposition eine Klarstellung nötig. Doch teile sie sich in zwei Gruppen: jene, welche an den Konsultationen teilgenommen hätten und jene, die diese ablehnten. Ihre Position sei seit langem bekannt. Der Ball sei nun im Lager der Gruppe, welche an den Konsultationen teilgenommen hätten. Dieser Block habe über die Frage der Verfassungsrevision zu entscheiden. Dazu gehöre insbesondere die Plattform der "Republikanischen Opposition" von Leon Kengo wa Dondo... Die Frage, die sich jetzt nämlich stelle, sei, ob sie die von Kabila vorgeschlagenen Verfassungsreform ablehnen und gleichzeitig an einer Regierung der nationalen Einheit teilnehmen könnten. Dies sei (eigentlich) ein Widerspruch. Man könne nicht eine Sache wollen und ihr Gegenteil auch...

Der erste Schritt war im vorigen Jahr der Beginn der bargeldlosen Auszahlung der Staatsgehälter überall im Land. Dies führte zu einigen extremen Kinderkrankheiten, scheint aber inzwischen geregelt zu sein. Über den nächsten Schritt berichtet heute Le Potentiel: "Die Besoldung der Beamten wird jetzt von einem einzigen Programm verwaltet". Das sei eine "einmalige Referenz-Datei" und diese sei "ein wichtiges Management-Werkzeug für die Überwachung der Gehaltszahlungen für Beamte und Soldaten". Das Programm sei am Mittwoch unter Anwesenheit mehrerer Minister mit einer Zeremonie in Betrieb genommen worden. Jetzt werde die Regierung regelmäßig kontrollieren können, wer alles ein Gehalt beziehe [In der Vergangenheit hats da haarsträubende Zustände gegeben, abgesehen vom berühmten Schwund bei der Gehaltszahlung mit Geldkoffern, die überall durchs Land geschleppt wurden]. Vor allem könne auch das Personal zurück verfolgt werden, von der Einstellung bis zum Ende der Gehaltszahlungen. Damit würden die Daten aus verschiedenen Abteilungen zusammengeführt. All das sei im ersten Halbjahr 2014 geleistet worden. Und dann bringt das Blatt den Satz, weshalb diese Information hier überhaupt steht: "Da freut sich der Minister für den öffentlichen Dienst." Noch nicht einmal der Name, so selbstverständlich räumt der im Hintergrund auf! Der Name ist dann im kleinen Bericht bei Radio Okapi  zu lesen: Kibala Mwati, also der "Deutsche", Jean-Claude Kibala, steht hinter dieser Leistung. (vgl. u.a. KPT 22.5.09, 5.4.13, 31.5.14) 

"Streit um 61 Container mit Wenge-Holz im Hafen von Matadi" berichtet Radio Okapi. Man habe festgestellt, dass das Holz des Wenge-Baumes  [gehört zu den gefährdeten Arten] illegal geschlagen wurde. Am Dienstag habe die Nationale Koalition gegen die illegale Ausbeutung von Holz, welche Umweltverbände umfasst, die Finger auf die Gesellschaft Terco gezeigt, welche im Gebiet von Kwamouth in Bandundu agiere. Sie habe kein Recht das Holz zu exportieren. Von Matadi aus solle die Sendung nach China gehen... 


Donnerstag, 28. August 2014

Die heutigen Meldungen aus Kinshasa sind nicht gerade weltbewegend und so geht's vielleicht recht schnell: "Said Djinnit kündigt sich bei Kabila an!" - so die Hauptüberschrift bei La Prospérité. Das gehört sich auch so, dass der UNO-Beauftragte für die Region der Großen Seen und Nachfolger von Mary Robinson dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo seine Aufwartung macht und das Blatt schreibt, der Besuch sei "sehnsüchtig erwartet" worden und veröffentlicht in diesem Zusammenhang eine lange Liste von UNO-Nachrichten der letzten Wochen.


Radio Okapi meldete nun heute morgen "Said Djinnit besucht erstmals den Kongo". Er habe gestern den kongolesischen Außenminister Raymond Tshibanda getroffen und mit ihm über das Abkommen von Addis Abeba konferiert. Der Kongo, so Tshibanda, freue sich über seine Ernennung für den Posten, weil er die Region gut kenne.

Forum des As spekuliert wieder einmal über eine "Regierung der nationalen Einheit – Die Opposition stellt ein Problem dar". Eigentlich sei das Projekt der Regierung der nationalen Einheit "niemals begraben" worden. Das Staatsoberhaupt habe nur keine Eile damit gezeigt. Nachdem nun in der parlamentarischen Sitzungsperiode, die im März begonnen hatte, nichts geschehen sei, so werde wohl im September eine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Aber man spreche mit der Opposition über die nationalen Konsultationen nicht mehr die gleiche Sprache. Ursprünglich sei eine neue Regierung angekündigt worden... 

Le Potentiel titelt heute: "4. Republik – welche Verfassung für welches Regime?" Richtig geil ist dazu die Karikatur: Da liegt ein Kongolese mit drei Frauen im Bett und die vierte kommt gerade heran. Sagt er: "Meine Lieben, hier präsentiere ich euch Melunge, Eure Mit-Ehefrau." Und diese sagt schlicht: "Rückt zusammen, macht Platz" – also, für die 4. Republik. Da gebe es, so das Blatt, "heiße Rangeleien" und der Entwurf einer neuen Verfassung solle die Ära der 4. Republik einläuten. Das sei jetzt Priorität für die Mehrheit und sie werde ehrgeizig dafür kämpfen... Doch könnten sich strukturelle Anforderungen in den Weg stellen, einschließlich die Legitimität jener, die das angeblich zu billigen hätten... So habe man nicht auf die Stimme der MSR gehört. Schlimmer noch, die Partei sei überstimmt und an den Rand gedrängt worden... Zwar scheine auf dem Papier die Prozedur für eine Verfassungsänderung einfach zu sein, doch der Weg dahin sei mit vielen Hindernissen und weiteren Schlaglöchern gepflastert und übersät. "Es sei denn, man flüchte zum "Abrakadabra" – also zum Zauberstab.... 



Mittwoch, 27. August 2014

Das kleine schnuckelige Bömbchen wird heute via Le Potentiel präsentiert: "PALU sagt nein zur Vierten Republik". Gestern noch wußte man nicht genau, welche Haltung die kleine lumumbistische Regierungspartei nach Kingakati einnehmen wolle. Jetzt haue die Partei in die Tastatur: Wenn überhaupt Verfassungsänderung, dann zurück zu jener von 1960! Anlässlich ihres 50jährigen Jubiläums wolle die Partei eine "echte republikanische Debatte wiederbeleben".... Die ganze kongolesische Verfassungsgeschichte danach zeige nur, dass vieles nicht in Ordnung gewesen sei mit den vielen Änderungen. Immer sei das um Legalität und Legitimität gegangen... Wenn behauptet werde, das aktuelle Parlament sei befugt eine Verfassungsänderung durchzuführen, so sei die Antwort der PALU eindeutig: "Dieses Parlament hat keine Berufung zu einer verfassungsgebenden Versammlung auch wenn neu gewählt wird." Trotzdem hinterlassen die von Le Potentiel berichteten Ausführungen der PALU irgendwie den Eindruck, man nähere sich sehr theoretisch dem Problem...

La Prospérité kommentiert "Kingakati" noch aus einer etwas anderen Perspektive: "Einheit in der Vielfalt?" so lautet die Frage in der Überschrift. Das sei jedenfalls am Montag in Kingakati herausgekommen. Das sei unangenehm, aber die Vertreter der präsidialen politischen Familie hätten keinen gemeinsamen Standpunkt zum sensiblen Thema der Verfassungsänderung gefunden.... Auf die Schnelle sei man ja versucht anzunehmen, die MSR sei isoliert, denn einige "Häuptlinge" der PPRD (Kabilas) hätten sich als "unnachgiebig" erwiesen "ohne jede Absicht, irgendwelche Zugeständnisse zu machen." Irgendwie schaue das jetzt so aus, als nehme man die Position des amerikanischen Präsidenten Bush nach den Anschlägen vom 11. September ein, als jener dann die Welt in zwei Achsen eingeteilt habe, jene des terroristischen Bösen und jene der Guten, die für Amerika seien. Mit anderen Worten: "Wer nicht für mich ist ist gegen mich."... Dialektisch gesehen seien "Widersprüche die Motoren der Entwicklung"... Gäbe es darüber eine inhaltlich Diskussion so gälten nur eine Idee und fehlerhafte Positionen. Die Politik nenne das dann leider Einheit in der Vielfalt.... Nun benötige die PPRD des Präsidenten bei einer Verfassungsänderung aber auf jeden Fall die Unterstützung der MSR, denn dafür sei eine Mehrheit von 75 % nötig... 

Natürlich darf im kongolesischen "Mikrokosmos" auch Herr Tshisekedi nicht in Vergessenheit geraten und heute kümmert sich La Prospérité darum. "Tshisekedi und das Funktionieren der Partei – die UDPS fordert ihre Mitglieder auf, sich zu beruhigen". Wörtlich steht da sogar, höflich, wie das Französische nun mal ist "die UDPS lädt ihre Mitglieder ein sich zu beruhigen..." Nun ja, jedenfalls scheint zwischen der Gesundheit des Ersten Vorsitzenden und dem Funktionieren der Partei ein Zusammenhang zu bestehen, jetzt, wo man darüber Sorge haben müsse. Jedenfalls habe man am Sonntag dazu eine Parteiversammlung veranstaltet, bei der immerhin mehrere tausend "Kämpfer" ihr "Engagement für das Ideal dieser liberalen politischen Partei im Kongo" zum Ausdruck gebracht hätten. Man habe dem Parteipräsidenten gute Genesungswünsche nach Europa geschickt und sich erinnert, dass er ja schon im hohen Alter stehe... Deshalb dürfe das Thema seiner Gesundheit "nicht tabu sein". Man solle aber auch nicht über die Gesundheit eines Menschen streiten... Aber man "schimpft" über eine gewisse Presse, welche das "unerklärte Ziel verfolgt (die UDPS-Leute) zu entmutigen und zu demoralisieren..."

Und jetzt endlich müssen wir auf das "Thema des Tages"– zumindest wenn's um Afrika geht (in Europa) zu sprechen kommen . Also "Ebola – der Gegenplan von Kabila", so die Überschrift des heutigen Hauptartikels von La Prospérité. Ebola töte und die Regierung nehme ihre Verantwortung wahr. Das sei zusammenfassend aus dem Regierungsprotokoll entsprechender Ministerberatungen unter dem Vorsitz von Joseph Kabila mitzuteilen. Angesichts der Bedrohung sei ein "Reaktionsplan" aus der Schublade gezogen worden. Häfen und Flughäfen der Region würden mit Thermometer und Lasererkennung ausgestattet, damit Ebola entdeckt werden könne. Die Jagd sei in den betreffenden Gebieten bis auf weiteres verboten und die betroffenen Dörfer seien jetzt unter Quarantäne gestellt worden. Man richte ein Behandlungszentrum ein. Außerdem habe man einen Hilfsappell für 4,5 Mio. Dollar veröffentlicht, für den Import von Medikamenten. Und: Derzeit habe die Regierung die Situation unter Kontrolle...

Forum des As stellt eine "Heilige Union gegen Ebola!" fest. Eine "Heilige Union" sind einmal vor langer langer Zeit unter Mobutu die demokratischen Parteien eingegangen. Jetzt wolle die Regierung und vor allem auch der Innenminister Muyej sich deswegen mit den Führern der Opposition treffen. Die Regierung habe offenbar das Ausmaß der Epidemie begriffen. Wenn das ganze Land unter Quarantäne gestellt werden müsse, dann sei das ein "worst case-Szenario" und "katastrophal für das Land". Deswegen müsse jeder Kongolese jetzt an dem Kampf gegen Ebola teilnehmen.... 




Dienstag, 26. August 2014

Heute schrecken mal wieder Nachrichten aus Kingakati die kongolesische Öffentlichkeit auf. Dort tagte gestern auf Einladung von Präsident Kabila die "Präsidentenmehrheit" und La Prospérité sieht folgendes Resultat: "Verfassungsänderung – In Kingakati stehen sich innerhalb der Mehrheit zwei Blöcke gegenüber". Und das Blatt will sogar wissen, der Präsident selbst sympathisiere durchaus mit einer Verfassungsänderung... Das Treffen sei notwendig geworden, weil die zweitstärkste Koalitionspartei, die MSR, am 12. August sich zu einer eventuellen Verfassungsänderung kritisch geäußert hatte. Aber offenbar sei gestern in Kingakati "merkwürdig" gewesen, dass in "erster und letzter Instanz die Revisionisten das Wort geführt" hätten. Die "Anti-Revisionisten" hätten das überhaupt nicht geschätzt. Der kleine Koalitionspartner, die PALU, habe sich offenbar bisher noch gar nicht positioniert. Sie pendle zwischen "Legalität und Legitimität". Der Berichterstatter kommt schließlich zum Schluß, der Kongo werde wohl "bald mit seiner politischen Klasse in Turbulenzen geraten".... 

Auch der Kommentator von La Prospérité befasst sich mit diesem Thema. Sein Beitrag hat die Überschrift "Misston!" Nichts bleibe unter der Sonne verborgen, sage man, so beginnt der Beitrag. Seit langem habe man ein Treffen in Kingakati (dem Landsitz von Kabila, außerhalb von Kinshasa, KPT) erwartet. Gestern seien alle Mitglieder der politischen Büros der Mehrheit anwesend gewesen. Eigentlich habe man die Meinungsverschiedenheiten innerhalb dieser Plattform über die Verfassungsrevision beenden wollen. Nun habe die PPRD, also die Partei Kabilas, in keiner Weise ihre Absicht versteckt, die Verfassung zu ändern. Allerdings sei die Meinung der zweitstärksten Kraft, der MSR, welche am 12. August veröffentlicht wurde und sich dagegen aussprach, "auch eindeutig". So sei ein Treffen nötig geworden, um eine Entscheidung zu finden. Sei dies geschehen? Von "glaubwürdigen Quellen aus der Nähe der Präsidentenmehrheit" höre man, dass kein Konsens erzielt worden sei.... Man könne nun in den kommenden Tagen eine Implosion nicht mehr ausschließen. Man müsse bedenken, dass die MSR durchaus mutig sei. Allerdings sei sie innerhalb der Präsidentenmehrheit die einzige Partei, welche in der Lage sei, ihre Meinung klar zu äußern und das auch bis zum Ende durchzuhalten.....

Forum des As greift das Thema mit folgender Überschrift auf: "Den Pro- und Anti-Revisionisten eine Stimme geben!" Das sei selten genug, wenn die Mitglieder der Präsidentenmehrheit in einer "heiklen Frage" keinen Konsens erreichten. Beide Lager hätten ihre gegnerischen Positionen gestern durchgehalten. Das Blatt fragt dann: "Was passiert jetzt?" Sei man schon auf der Fahrt in eine Spaltung innerhalb der Präsidentenmehrheit? Immerhin sei der Widerspruch erheblich... Wenn die Mehrheit ihre Unterschiede nicht in den nächsten Tagen beilege, dann könne man "darauf wetten, dass in den nächsten Tagen innerhalb dieser politischen Familie ein starker Sturm" ausbreche....

Le Potentiel hat schon "Die Vierte Republik" vor Augen, laut Überschrift, und meint, die Position der MSR sei "isoliert". Das gestrige Treffen sei "von entscheidender Bedeutung" gewesen... Der Präsident habe neue Richtlinien erlassen und diese lauteten "Kohärenz und Kohäsion" (zusammenhängend und innerer Zusammenhalt). Intern werde weiter an einem Verfassungsentwurf gearbeitet, der "den Weg für die vierte Republik ebnen" solle.... Der "Reiz" der Erklärung des MSR vom 12. August sei gewesen, dass dadurch eine "offene Diskussion" innerhalb der Präsidentenmehrheit über die "heikle Frage der Verfassungsrevision" entstanden sei und dazu habe Kabila, "die moralische Autorität der Präsidentenmehrheit", auch seinen Segen gegeben. Doch jetzt solle wieder "Ordnung in der Familie" herrschen. Allerdings würden die Schlachtreihen geschlossen. Der Kampf verspreche "hart und bitter" zu werden. Eins sei allerdings klar. Der größere Koalitionspartner "will seinen Entwurf zur Revision der Verfassung". Mit seiner Forderung nach "Kohäsion und Kohärenz" habe Kabila allerdings der Mehrheit schon seine Möglichkeiten in Aussicht gestellt: "Das Entstehen einer neuen Republik..." Letztenendes sei die PPRD, also die Partei des Präsidenten, nicht bereit in der Frage der Verfassungsänderung auf Kompromisse einzugehen....

Auch die belgische Altmeisterin der Kongoberichterstattung, Colette Braeckman, hat sich schon letzten Sonntag, 24.8., so ihre Gedanken gemacht in ihrem Kongo-Blog von Le Soir – aus belgischer Sicht: "Belgien im Angesicht der kongolesischen Termine".... Seit Wochen agiere "der kongolesische Mikrokosmos" im Hinblick auf das Jahr 2016, welches das Schicksalsjahr für Präsident Kabila werde und man frage sich, ob er verfassungsmäßig noch eine dritte Amtszeit antreten könne. Derzeit sei der belgische Außenminister de Decker in Kinshasa (um den Grundstein für eine neue belgische Botschaft am vornehmen Boulevard du 30 juin zu legen) und schon sein Kollege, der Entwicklungsminister Labille habe gesagt: "Es ist nicht richtig die Spielregeln während des Spiels zu ändern". Somit werde, so Colette Braeckman, eine Verfassungsänderung vor dem Ende der zweiten Amtszeit von Kabila international schlecht ankommen.... Auch finanzielle Unterstützung für die Wahlen werde dann nicht so reichlich fliessen... Man diskutiere in Kinshasa schon, ob nicht eine "Persönlichkeit aus seiner biologischen Familie (der Name der Zwillingsschwester des Präsidenten wird manchmal genannt)" seine, Kabilas, Nachfolge übernehmen könne. Braeckman nennt diese Version einen "Klon" des derzeitigen Präsidenten, welcher ihm in der folgenden Wahlperiode "eine triumphale Rückkehr" erlaube. Er sei ja erst 43 Jahre alt, habe also Zeit... Allerdings zögerten andere Mitglieder der Präsidentenmehrheit, "z.B. Evariste Boshap, Generalsekretär des PPRD nicht, eine Änderung von Artikel 220 der Verfassung zu diskutieren, die offen den Weg für eine dritte Amtszeit des scheidenden Präsidenten ebnen würde"... Wenn jetzt der belgische Außenminister all diese Argumente zu hören bekomme, erinnere er sich vielleicht daran, dass schon zu Mobutus Zeit die Meinung vorgeherrscht habe, man habe die Wahl "zwischen Mobutu (einem Mann, den jeder kannte und der gewisse Sicherheiten bot) und Chaos"... Schließlich habe dieser sich an die Macht geklammert und nach seiner Abreise sei das Chaos auch ausgebrochen...

Weltweit ist der Kongo derzeit wegen der Ebola-Fälle im Gespräch. Im Kongo selbst wurde dies folgendermaßen wahrgenommen, wie ein Filmclip von Associated France Press zeigt:


Montag, 25. August 2014

Mit einemal ist der Kongo auch in Deutschland wieder in den Schlagzeilen: "Ausbreitung der Epidemie – Kongo bestätigt erste Ebola-Fälle", meldet heute die Süddeutsche Zeitung. Der "gefährliche Ebola-Virus breitet sich weiter aus". Auch im Kongo seien bereits mehrere Menschen an der Seuche gestorben... "Erstmals hat sich auch ein Mitarbeiter der WHO angesteckt"... Damit sei das gefährliche Virus nun schon in fünf afrikanischen Staaten aufgetreten. Nun hat sich der WHO Mitarbeiter in Sierra-Leone angesteckt und der Kongo ist Tausende von Kilometern entfernt und mit 100%iger Sicherheit hat sich kein Kongolese in Westafrika angesteckt. Aber – Afrika ist Afrika und zu Afrika gehört nunmal Ebola... 

Die FAZ behilft sich mit Agenturmeldungen: "Epidemie in Westafrika – Ebola auch im Kongo ausgebrochen". Allerdings sei der Erregerstamm ein anderer als in Westafrika. 

Die Berliner taz meldet "Ebola-Epidemie in Afrika – Erkrankungen auch im Kongo". Wenigstens dies Berliner Blatt weist darauf hin, dass "die neuen Ebola-Fälle offenbar unabhängig vom Ausbruch in Westafrika" sind. Japan habe Medikamente angeboten. Ansonsten bezieht sich die taz auf Radio Okapi

Natürlich ist das heute auch das beherrschende Thema für die kongolesischen Zeitungen. La Prospérité kommt mit der Überschrift "Nach Analyse der Proben beim INRB: Ebola in Equateur bei Djera bestätigt!" Das INRB ist das Institut für biomedizinische Forschung (Institut National de Recherche Biomédical) Die Krankheit habe bereits in der Region 13 Personen erfasst, davon seien 5 Mitarbeiter von Gesundheitsstationen gestorben, 11 kranke Menschen seien isoliert und über 80 Kontaktpersonen identifiziert worden, welche durch ein "spezialisiertes Team überwacht werden". Der Gesundheitsminister habe gestern in seiner Erklärung betont, dass der Ausbruch auf das Gebiet von Djera, 600 km von Mbandaka entfernt, beschränkt sei. Von dort sei niemand nach Kinshasa gereist und auch nicht nach Mbandaka, der Hauptstadt von der Provinz Equateur.... 

In einem anderen Artikel berichtet La Prospérité, der Gesundheitsminister Kabange habe noch am Freitag bei einer Pressekonferenz vollmundig erklärt "Es gibt keinen Fall von Ebola im Kongo". Man habe zwar seit dem 13. August 13 Fälle mit einem "hämorrhagischen Fieber unbekannter Herkunft", welches den Tod von 13 Personen verursacht habe. (Ups – 13-13-13, na sowas...KPT) Doch von Ebola könne keine Rede sein. Die Situation sei unter Kontrolle... 

Le Potentiel bringt die Meldung mit dieser Überschrift: "Serie von Toten in Boende – Ebola bestätigt". In der Tat, der Gesundheitsminister habe am gestrigen Sonntag im nationalen Fernsehen erklärt, dass jetzt in der Provinz Equateur Ebola ausgebrochen sei. Dabei sei der Minister recht optimistisch gewesen und habe gesagt, der Virus sei 1.000 km von Kinshasa entfernt "im Herzen des Regenwaldes" aufgetaucht. 13 Menschen seien bisher gestorben, darunter fünf Mitglieder der Ärzteschaft. Der Gesundheitsminister habe darauf hingewiesen, dass der Kongo bereits Erfahrung habe, um die Ausbreitung zu stoppen... Die Todesserie sei folgendermaßen abgelaufen. Das erste Opfer sei eine Frau, deren Mann krank sei, gewesen. Diese Frau habe Fieber, Gliederschmerzen und Durchfall gehabt und sei deswegen zum Gesundheitszentrum Lokolia gegangen. Anschließend sei der Arzt, der sich um ein gestorbenes Kind gekümmert habe, dann eine Krankenschwester, dann eine Person, welche für Hygiene im Operationssaal zuständig sei und ein kranker Junge betroffen gewesen. Die schwarze Serie der Todesfälle habe sich dann mit dem Ehemann der Freundin, der Nichte der Frau und der Frau eines Katecheten, der Frau eines protestantischen Pastors und einem Kind von einem Monat fortgesetzt... Doch der Gesundheitsminister sei der Ansicht, dass die Situation inzwischen schon wieder unter Kontrolle sei. Die Gegend sei sehr abgelegen und das Personal habe jetzt Schutzkleidung... 

Natürlich hats heute im Kongo auch noch andere Meldungen: "Festlegung der Grenzen zwischen Kongo und Ruanda – entscheidende Woche", so eine weitere Meldung von Le Potentiel. Die Experten planten, in dieser Woche eine endgültige Grenzziehung bei Goma vereinbaren zu können. Das Programm werde, so ist am Rande des Artikels zu lesen, auch von der deutschen GIZ gefördert.

"Respekt vor dem Verfahren!" So lautet heute ein Kommentar in La Prospérité. Seit einigen Tagen sei Mike Mukebayi Nkoso verhaftet worden, "noch ein inhaftierter Journalist". Er sei Direktor von Congo News, einer Boulevardzeitung, die in Kinshasa herauskomme. Er sei wegen Veröffentlichungen in seiner Zeitschrift verhaftet worden. In der Vergangenheit seien immer wieder Journalisten ins Gefängnis geworfen worden. Nein, es gehe gar nicht um die Unterstützung für solche Journalisten... Das große Problem bleibe, dass auch jene, welche sich um das Verfahren kümmerten, dagegen verstiessen. Es gehe um die Achtung der Gesetze. Für die Presse existiere ein Gesetz. Darin seien Verfahren geregelt, wenn "moralische Vorurteile" veröffentlicht würden... So etwa habe jeder das Recht auf Gegendarstellung innerhalb von 48 Stunden. Man könne auch bei der Justiz Beschwerde einlegen. Jedenfalls gebe es Regelungen... Wieso also sei die Verhaftung der einzige Weg, gegen Journalisten vorzugehen? Sei der Journalist kein Bürger wie jeder andere? Notwendig sei, die Verfahrensregeln zu respektieren. Auch die Politik kenne das Problem, so etwa mit mehreren Abgeordneten, zuletzt von J.B. Ewanga von der UNC. Letztenendes gebe es ein Strafprozessrecht... Es sei denn, der Kongo sei eine Bananenrepublik. Andernfalls könne ein Land, welches behaupte, demokratisch zu sein, sowas nicht unterstützen.... 

"Neubegrüßung der Unsicherheit in Kinshasa!" meldet heute Forum des As. Die Unsicherheit komme "im Galopp" zurück. Man höre täglich von Angriffen bewaffneter Banden. Von überallher kämen Beschwerden. Auch Tränen. In den meisten Fällen müsse erstmal jemand sterben. Kein Stadtteil sei sicher. Sie seien alle "unter der Fuchtel der Unterwelt", welche des Nachts mit der Waffe in der Hand arbeite... Dies sei eine echte Herausforderung für die Polizei. Zwar habe diese die Stadt vom Problem der "Kuluna" gereinigt (von jugendlichen Banden von Straßenkindern, KPT), zur großen Zufriedenheit der Kinois, doch jetzt kämen wieder "unkontrollierte, hochgerüstete Banditen" und durchstreiften die Stadtteile... Der soziale Friede spiegele allerdings auch in Kinshasa die Situation im Land. Diese sicherheitspolitische Notwendigkeit sei umso dringlicher, als der Kongo sich den Turbulenzen im Zusammenhang mit der Vorwahlzeit nähere.... 



Sonntag, 24. August 2014

Ups, ausgerechnet aus Russland ein Comic-Film-Clip zum Kongo? Nun ja, eins der "Lullabies", ein Schlaflied für Kleinkinder. 60 davon hat der russische Filmer schon auf Lager – und jetzt eben auch einen zum Kongo. Einfach gut gemacht, halt für Kleinkinder... Lassen Sie sich somit  einen Moment schrumpfen und schauen sich den Film-Clip an... Und dann: Gute Nacht! Schnell ins Bettchen!



Das "Gute Nacht" gilt leider nur für Kinder. Die Erwachsenen müssen noch etwas Nachsitzen: "Regierung bestätigt Ebola-Ausbruch in Djera", meldet heute abend Radio Okapi. Der Ort liegt in der Provinz Equateur, nördlich von Kinshasa, parallel zu Kongo-Brazzaville. Allerdings habe dieser Ausbruch von Ebola im Kongo, so Gesundheitsminister Félix Kabange, keinen Zusammenhang mit jenem von Westafrika. Die jetzige Epidemie mit zwei Fällen beschränke sich auf Dörfer 600 km von der Provinzhauptstadt Mbandaka und 1.200 km von Kinshasa entfernt, ganz im Norden. Die Regierung habe bereits Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung zu stoppen, so etwa werden die betroffenen Ortschaften unter Quarantäne gestellt, im "Epizentrum Lokolia" werde ein mobiles Zentrum zur Behandlung eingerichtet. An den Häfen und Flughäfen von Equateur würden Laser-Thermometer eingesetzt und ab sofort sei im gesamten Gebiet von Tshwapa die Jagd verboten. 




Samstag, 23. August 2014

Schon  Mittwoch 20.8. berichteten wir im KPT über Rückführungen von Flüchtlingen aus Angola. An diesem Samstag nun meldet Le Potentiel: "Rückführung angolanischer Flüchtlinge – ein schlechter Anfang". Über 500 Flüchtlinge hätten beim ersten Transport dabei sein sollen, doch nur 350 konnten zurückkehren. In den Reihen der Flüchtlinge sei man jetzt wegen der Rückkehr in ihr eigenes Land beunruhigt und Vertreter der Kongolesen und des UNHCR seien "frustriert" gewesen.... Die Rückführung sei Ende Juli in Luanda vereinbart worden. Bis Ende Dezember sollten eigentlich wöchentlich 1.000 Flüchtlinge ihre Heimreise antreten. Bei dieser ersten Rückführung sei auf den Papieren alles in Ordnung gewesen, doch dann habe man überraschend festgestellt, dass nur 350 Flüchtlinge von Angola eine Einreisegenehmigung erhielten. Die kongolesische Regierung habe "diese Kehrtwendung der angolanischen Behörden nicht verdaut". Innenminister Muyej habe sich entsprechend ärgerlich geäußert und angedroht, seine Beteiligung an dem Prozess auszusetzen... 



La Prospérité bringt heute einen Artikel mit dieser Überschrift: "Verfassung, Dialog, Wahlen: tiefer Graben zwischen Oppostion und Mehrheit!" Auch wenn seit der Rückkehr aus Washington die Idee des Dialogs zwischen Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Mehrheit ihren Weg mache, so tauchten doch erhebliche und gravierende Unterschiede hinsichtlich Themen, Format und Wahl der Teilnehmer an die Oberfläche. Alles könne einfacher dargestellt werden, wenn man es mit zwei kompakten Blöcken zu tun hätte. Doch sehe alles danach aus, als ob jetzt eine Büchse der Pandora geöffnet worden sei.... Das Blatt zeigt dann im einzelnen die unterschiedlichen Positionen auf und meint dann, dass in dieser "kochenden politischen Umgebung unter den etablierten Positionen" endlose Rhetorik angesagt sei – es sei denn, ein leistungsfähiger Vermittler tauche auf.... Jedenfalls sei auf jeden Fall schwierig, die einzelnen Standpunkte miteinander zu versöhnen...

"Parallele Annäherungen" so lautet der Titel eines Kommentars, der heute bei La Prospérité zu lesen ist. Der Kongo sei "definitv ein Land mit Besonderheiten, die nirgendwo sonst auf der ganzen Welt auftreten.". Man schaue nur mal dies an – und das sei kein Witz: Das Land habe mehr als 400 Sprachen. Aber für Konflikte nutze man nur einen kleinen Prozentsatz davon. Der Kongo sei im Zentralafrika der 90er Jahre das einzige Land mit einer langen Übergangszeit gewesen. Dann habe vor kurzem die MONUSCO mit einem Verzeichnis von mehr als 40 bewaffneten Gruppen im Ostkongo überrascht. Kürzlich habe Regierungssprecher Lambert Mende mit mehr als 50 Zeitungen eine "Rahmenregelung" treffen wollen. Auf politischer Ebene seien beim Innenministerium mehr als 400 politische Parteien registriert. Wenn auch einige normal arbeiteten, so existierten andere "nur mit einem Aktenkoffer". Darüber hinaus bestünden einige nur aus einem "Gründerpräsidenten", der auch der einzige Finanzier der Partei bleibe – bis zum Zeitpunkt seines Ablebens, an dem dann auch die Partei sterbe... Die Liste der Fakten sei nicht erschöpfend... Den Begriff "parallele Annäherungen" habe einst Monsignore Monsengwo, heute Kardinal, zur Zeit der souveränen Nationalkonferenz geprägt, um einen Geisteszustand zu erklären. Heute sei dafür der Dialog "ein beredtes Beispiel", ein Paradigma, welches alle Politiker mobilisiere... Und was die Wahlen angehe, so schließt der Kommentar, so existiere die CENI bei all den Parteien gar nicht, bei welcher sie alle eine Charta des guten Verhaltens unterzeichnet hätten... Doch wie solle das Land vom Abgrund wegkommen, bei all diesen Merkwürdigkeiten? Eines stimme ja zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Der nationalistische Stolz müsse im öffentlichen Interesse aufgebrochen und überwunden werden auf Kosten des gefräßigen Appetits.... 




Freitag, 22. August 2014

La Prospérité bringt heute einen bemerkenswerten Beitrag: "Stopp der falschen Debatte über die Verfassungsänderung. Dialog - Odéric Nyembo spricht von einem neuen Übergang!" Nyembo ist Präsident der "Nationalen Allianz für die Republik" (ANR). Seine These sei, der Kongo habe eine "Krise der Legitimität wegen einer Gesetzeslücke." Nyembo, der einst in der Regierung von Tshisekedi in den 90er Jahren Minister war, habe ganz allgemein festgestellt, dass Betrug alles verderbe. Und die Präsidentenwahlen von 2011 seien nunmal "verpfuscht und massiv verfälscht" gewesen. Mit dieser Behauptung stehe er sogar im Gegensatz zu Kardinal Monsengwo, der ab einem bestimmten Zeitpunkt von "der Wahrheit an der Wahlurne" gesprochen habe.... Jedenfalls befinde sich der Kongo in einer Krise der Legitimität. Nyembo verstehe in diesem Zusammenhang die Nationalversammlung nicht, die zwar 2011 "falsch gewählt" worden sei, doch dann auch noch mit einem Senat zusammenarbeite, der überhaupt nicht gewählt wurde, sondern einfach seit 2006 weiterregiere... Die Frage sei also, wie man aus dieser Krise der Legitimität herauskomme... 

"Über das Recht zu sprechen!" Also, das Sprechen über das Recht, so ist wohl die Überschrift des heutigen Kommentars von La Prospérité zu lesen. Und Ursache ist, dass am Montag der Abgeordnete Jean-Bertrand Ewanga, der Anfang August wegen "Präsidentenbeleidigung" erst verhaftet, dann in einem Hotel unter Hausarrest gestellt wurde, vor Gericht erscheinen soll. Möglicherweise werde aber zuvor noch ein Verfahren wegen Aufhebung der Immunität eingeleitet werden müssen, welches durchaus einige Monate benötige. Die Kongolesen sind perfekte Formalisten und hier ist das vielleicht auch einmal angebracht...

Die Wahlkommission CENI hat offenbar einige Probleme, nicht nur ihr Büro in Kinshasa ist letztes Wochenende abgebrannt, jetzt, so La Prospérité, ist auch folgendes nötig: "Reinigung der Augiusställe – 96 Führungskräfte der CENI und Mitarbeiter abgesetzt!" Am gestrigen Donnerstag sei dies anlässlich einer Pressekonfernez bekanntgeworden....

"Betrug beim CENI!" ist am Freitag die Schlagzeile auch bei Forum des As. Man habe "Diebstahl und/oder Verkauf von Ausrüstungsmaterialien festgestellt, dazu Abzweigung von Mitteln und die betrügerische Herstellung von Wähler-Registrierungskarten".... Dies seien "fahrlässige und schwere Verstösse", durch welche immerhin 96 Führungskräfte und weitere Mitarbeiter fristlos entlassen worden seien. Einzelheiten seien noch nicht bekanntgeworden... Das Blatt schließt dann den Bericht mit dem Hinweis, dass die Opposition ohnehin die Ablösung des Präsidenten der Wahlkommission (Malumalu) verlange. Doch dieser werde gewiß keine Mühen scheuen, um dieser politischen Vergeltung jetzt zu entkommen. Er habe schon die Wahlkommission von 2006-2007 geleitet und dort "bekanntermaßen die Haltung eines Marmorgesichtes angesichts all der Beschwerden" der Opposition gehabt, die seinerzeit gefordert habe, er solle "ein Meer austrinken"... 

"Beruhigung zum Thema Wahlen im Kongo – Hier sind die Geheimnisse von Washington!" so lautet die Schlagzeile einer weiteren sehr ausführlichen Meldung von La Prospérité, die heute hier zur Sprache kommen muss. In der heutigen Ausgabe dokumentiert das Blatt lang und breit die Diskussionen von Washington am dortigen Runden Tisch, an dem die Kongolesen gesessen haben. Was sei da bei dem Treffen in Washington Anfang August passiert? Wer habe da von Mehrheit, Opposition und Zivilgesellschaft miteinander diskutiert? Das Blatt gibt detailliert Auskunft, nennt Ross und Reiter plus Adressen. Die heikle Frage sei jene der Verfassungsrevision und eine geschickte Moderation seitens der Obama-Regierung sei notwendig gewesen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei schwierig über Ergebnisse zu sprechen. Zumindest könne man auf friedliche Wahlen hoffen... Hier können jetzt nicht alle Einzelheiten dargelegt werden, welche von den verschiedenen politischen Gruppierungen als Argumente dargelegt wurden. Das meiste ist in den letzten Wochen in der einen oder anderen Form schon hier im KPT genannt worden. Vielleicht ist jetzt noch die amerikanische Position von Interesse, die der "Präsident der Freunde des Kongos", also von einer amerikanischen NGO, vortrug. Seine Sorge waren die "Risiken neuer akuter politischer Gewalt im Kongo", wenn die internationale Gemeinschaft nicht aufpasse. Er habe an die Rolle der USA im Kongo erinnert, schon in der vorkolonialen und dann in der Kolonialzeit, etwa während des Weltkrieges und die Beiträge für die Hiroshima-Bombe. Dann der Krisen nach der Ermordung Lumumbas gedacht, die Unterstützung für den Diktator Mobutu und die "schmerzhaften Verwicklungen mit Ruanda, Uganda und Burundi, die zum Tod von Millionen Menschen" geführt hätte. Er habe auch an die Rolle der USA im Zusammenhang mit der illegalen Ausbeutung der Ressourcen erinnert. Sein Fazit sei, in den USA sei sehr wohl bekannt, was im Kongo geschehe. Er sehe sein Land in der Pflicht, eine positive Rolle bei der "Verhinderung der Errichtung einer neuen Autokratie zu spielen". Die USA sollten mit Kabila sprechen, damit er die Verfassung nicht bzw. nicht zu seinen Gunsten ändere....

Die einzelnen politischen Gruppierungen hatten offenbar ausführlich Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen. Hier soll noch auf eine Bemerkung von Vital Kamerhe eingegangen werden, der gemeint habe, dass bedauerlich sei, wenn die Initiativen für einen wahren politischen Dialog im Kongo von Ausländern ausgingen. Kabila habe offenbar keine Zeit, mit der Opposition politische Themen zu diskutieren. Eigentlich seien die nationalen Konsultation im August 2013 unter Verletzung der Resolution des Sicherheitsrates der UNO organisiert worden, welche empfohlen hatten, all dies über die Guten Dienste des Sonderbeauftragten der UNO für den Kongo als Moderator zu organisieren. Demgegenüber seien, so Kamerhe, die sogenannten nationalen Konsultationen von 2013 "eine Farce" gewesen, nämlich schlicht ein Kongress der Präsidentenmehrheit mit ihren Verbündeten.... Kamerhe habe auch daran erinnert, dass die Präsidentenmehrheit bereits im Januar 2011 die Verfassung schonmal überarbeitet habe [also auch vor den letzten Wahlen, KPT], seinerzeit in einem Rekordtempo von 48 Stunden und ohne Rücksprache mit dem Senat.... Der "Washington-Gipfel", so das Blatt, habe schließlich einige Empfehlungen ausgesprochen. Dazu gehöre die Ratifizierung der Charta der Afrikanischen Union zu Wahlen, gute Regierungsführung und Demokratie. Schutz der Menschenrechte und Stärkung der Justiz, bessere Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung beim Kampf gegen Straflosigkeit... 


Donnerstag, 21. August 2014

Einen interessanten Bericht bringt heute La Prospérité: "Mit dem Entwurf eines Gesetzes über den Status eines ehemaligen Staatsoberhauptes – Clement Kanku von der Opposition bietet Garantien!" - so die Überschrift. In der Tat war das schon vor einigen Wochen gelegentlich Thema und der Präsident der oppositionellen "Bewegung für Erneuerung" hat gestern in seiner Parteizentrale nach seiner Rückkehr vom Runden Tisch in Washington Fragen zur Verfassungsänderung kurz vor Wahlen aufgeworfen. Das sei ein grundlegendes Problem. Und die Mehrheit wolle damit im Grunde den politischen Wechsel verhindern, der sowohl von der Bevölkerung als auch von der internationalen Gemeinschaft gewünscht werde. So wolle man dem Kongo eine demokratische und friedliche Machtübernahme rauben, zu der erstmals in seiner Geschichte eine Chance bestehe. Der Kongo sei als Staat im Angesicht der vielen bewaffneten Gruppen immer noch sehr schwach.... Die jetzige Spannung könne allein Joseph Kabila selbst beenden, die dadurch entstanden sei, dass einige Leute in seiner politischen Familie auf ihre Privilegien nicht verzichten wollen. Deshalb wollten sie dem Volk lieber eine Hypothek aufbürden... Doch müsse jetzt ein "offener und aufrichtiger Dialog zwischen den politischen Kräften geführt werden". Einen Beitrag zur Beruhigung der Gemüter wolle seine Partei leisten und kurz nach der Parlamentseröffnung den Entwurf eines Gesetzes über den Status des ehemaligen Staatsoberhauptes einbringen, um dessen Sicherheit zu gewährleisten.... 

Auch der heutige Kommentar von La Prospérité befasst sich mit diesem Thema: "Gesetz!" ("Statut!") so die Überschrift. Eigentlich habe der Kongo eine Fülle von Gesetzen. Alles sei geregelt. Die Nationalversammlung produziere "reichlich" neue Gesetzeswerke, doch bisher sei nie ein Gesetz über den Status des ehemaligen Staatschefs in Betracht gezogen worden. Als ob die Besinnung auf das traditionelle Prinzip der Übertragung der Macht vom Vater auf den Sohn ausreiche. Jedenfalls gebe es im Kongo Lumumbas keine entsprechende Gesetzesvorschriften. Vielleicht habe man einst auch nur "blind belgische Gesetzestexte umgesetzt". Aber Belgien sei eine Monarchie... So biete der Gesetzesentwurf, den Clément Kanku Bukasa, Abgeordneter der Bewegung für Erneuerung, einbringen wolle, "Originalität". Inhaltlich seien darin Garantien zur Sicherheit ehemaliger Staatsoberhäupter, zu ihrem Einkommen und andere Leistungen enthalten. Man könne auch diskutieren, ob sie zu einem "Senator auf Lebenszeit" ernannt werden könnten (Senatoren sind im Kongo gut versorgt! - KPT)... Im Parlament werde man zu diesem Thema in den nächsten Monaten "bittere Debatten" erleben...

In Forum des As lesen wir heute folgenden Kommentar: "Ein sehr kongolesischer Kalender", so die Überschrift. Da schwebe "ein Hauch von Wahlkampagne über dem Kongo". Doch werde wohl niemandem entgangen sein, dass die gegenwärtige Legislaturperiode noch mehr als zwei Jahre belaufe. Man befinde sich also in der berühmten "Mid-Term" – also sozusagen in der Mitte der Fünfjahresperiode. Man könne noch nichts von einem "Countdown" hören. Doch das hindere die politischen Akteure nicht daran, "2016 in den Mund zu nehmen". Ein "keineswegs initialisiertes kongolesisches politisches Geheimnis" glaube, dass der Kongo einen eigenen Kalender habe, wobei 2016 kurz bevorstehe. Das sei sozusagen ein Kalender in dem 2015 nicht existiere und somit ausfalle. Das Jahr, in dem alle Probleme reiften... Stattdessen solle rasch das Jahr kommen, in dem das Paradies in Reichweite gerate - wenn dann nur nicht der kongolesische Himmel ihnen auf den Kopf fällt.... "Kurz gesagt: 2016 wird fetischisiert".... Die kongolesische Bevölkerung solle doch tatsächlich nichts anderes mehr tun als auf ihr "Schicksalsjahr" zu warten... Solche Untätigkeit sei allerdings ein Luxus, den sich das Land, in dem alles mögliche Priorität habe, nicht leisten könne...

Le Potentiel versucht sich heute mit einem ganz großen Wurf: "Informationstechnologie – ein großes Entwicklungswerkzeug für den Kongo". Vor etwa 30 Jahren sei die Digitalisierung "in großem Stil ins Leben gerufen worden" und habe die Art, wie wir lebten und kommunizierten total umgewandelt, schreibt das Blatt. Dies alles sei "das Öl des 21. Jahrhunderts". Das lasse sich auch an solchen IT-Unternehmen wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Apple, Nokia, Samsung, Amazon usw. sehen. Sie seien mit Hunderten von Milliarden Dollar an den Börsen notiert und würden in ein paar Jahren mit ihrem Umsatz die Öl-Riesen, die Automobil-und Luftfahrtindustrie wie Shell, Erickson, Texaco, Total, Boeing, Mercedes, Volkswagen, General Motors, Toyota, Renault usw. überflügeln..... Ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft erinnere an die Einführung der Buchdruckerei im 15. Jahrhundert durch den Deutschen Gutenberg im Jahre 1448 in Mainz. Seither habe Europa durch diese Erfindung eine geistige Umwälzung erlebt durch seine Fähigkeit, Wissen durch Texte und gedruckte Bücher weiterzugeben. Der Buchdruck habe ermöglicht, dass im 16. Jahrhundert europäische Universitäten Schmelztiegel des Wissens geworden und auf Kosten der arabischen Welt, darunter Bagdad, viel schneller gewachsen seien.... Dann geht das Blatt darauf ein, was das alles für den Kongo bedeute und plädiert dafür, dass die Informationstechnologie afrikanisiert wird. Die Fähigkeiten dafür fänden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Mit dem Bergbau habe der Kongo alle Arten von Erzen für die Herstellung von High-Tech-Produkten... Die Kongolesen sollten sich vor allem klarmachen, dass sie zum Aufbau ihres Landes sich nicht immer auf andere stützen müssten. Sie müßten lernen, einander zu vertrauen und dann mit ihren Ingenieuren und Managern eine Reihe von Fragen beantworten. Dazu gehöre jene, ob es normal sei, dass das offizielle digitale Schaufenster des Kongos praktisch in der belgischen Metropole hergestellt werde? Man wolle sich auch nicht damit abfinden, dass mit der internationalen Vorwahl 243 sehr viel Betrug geschehe und das Land monatlich 12 Mio. Dollar verliere (vermutlich ist hier die Domain-Verwaltung gemeint, die im Ausland geschieht, KPT) ... Sei das "normal, dass alle Telefongesellschaften, die im Kongo tätig sind, aus dem Ausland kommen?".... Wenn der Kongo den Anschluss an die digitale Welt finde, dann sei dies eine würdige Wahl, so wie man sich für ein "gutes Buch in einer gut sortierten Bibliothek" entscheide. Die Kongolesen hätten gute Gründe sich für die Ausstattung ihres Landes mit IT zu entscheiden. Sie dürften sich allerdings nicht immer nur auf die reichen Nationen zu verlassen, die bereits das "Öl des 21. Jahrhunderts" nutzten... 



Mittwoch, 20. August 2014

La Prospérité heute früh: "Totale Diskretion – Tshisekedi wird in Brüssel gesucht!". Wo befinde sich Etienne Tshisekedi in Brüssel? "Ist er in ein Krankenhaus eingeliefert worden?" Habe er eine Privatpraxis konsultiert? Jedenfalls würden die Kongolesen der Diaspora den "Spitzenkämpfer" suchen und wollten das Geheimnis entwirren, bisher allerdings ohne Erfolg. Plötzlich verwandle sich die Ungeduld in der belgischen Hauptstadt in Sorge... Die Anhänder der UDPS wollten ihren Führer sehen und berühren.... So kämen Überlegungen auf, Tshisekedi werde "politisch ausgenutzt"... Im Gefolge der Parlamentswahlen von 2011 habe er "de facto unter Hausarrest" gelebt. Dies habe seine Gesundheit verschlechtert... Außerdem habe er "mehrere willkürliche und ungerechte Verhaftungen erlebt". Um die Anhänger zu beruhigen habe Sohn Felix eine Versammlung mit der Diaspora angekündigt, aber auch diese solle nicht vor Ende August stattfinden... 

"Gerechtigkeit!" lautet die Überschrift des Kommentars bei La Prospérité. Said Djinnit wolle vom 27. bis zum 28. August seinen ersten Arbeitsbesuch im Kongo machen. Das ist der Sonderbeauftragter für die Region der Großen Seen des UNO-Generalsekretärs und Nachfolger von Mary Robinson. Er meine, der Dialog, der in der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba am 24.2.13 vereinbart wurde, sei, wenn er gut durchgeführt werde, "möglicherweise der Schlüssel für den Frieden in den einzelnen Ländern in der Region". Seine Mission sei "schwierig", weil in der Region Misstrauen herrsche mit schlechten nachbarschaftlichen Beziehungen, Rebellionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Plünderungen der natürlichen Ressourcen.... Aber, so meine er, man solle vor lauter Bäumen nicht den Wald übersehen und so habe er Hoffnung, mit seinen diplomatischen Erfahrungen, doch etwas spürbar zu erreichen. Das schwächste Glied in der Kette sei Kinshasa, welches beschuldigt werde, Völkermörder zu beherbergen. Doch der Kongo, so das Blatt, sei Opfer seiner legendären Gastfreundschaft geworden.... 

Forum des As windet heute der lumumbistischen Partei PALU einen Kranz: "Goldenes Jubiläum – die PALU Gizengas, gehört zum schweren Geschütz". Die Partei wolle ab dem 22. August gleich für ein ganzes Jahr das 50jährige Jubiläum zelebrieren und 50 Jahre seien "im Leben eines Mannes als Institution" nicht wenig. PALU-Chef Gizenga, war von 2006 bis 2008 erster Premierminister Kabilas nach den Wahlen – damals war er schon 81 Jahre alt, jetzt rückt der alte Herr auf die 90 zu... (zum politischen Leben Antoine Gizengas siehe Wikipedia) Das Jubiläum sei nicht nur "ein großes Ereignis", dies sei "etwas Außergewöhnliches". Die Partei sei einzigartig im Kongo und vor 50 Jahren als Zusammenschluß der wichtigsten Lumumbisten entstanden. Man habe ein halbes Jahrhundert gegen Neokolonialismus und seine kongolesische Variante, die Mobutu-Diktatur gekämpft. Man wolle in den nächsten zwölf Monaten ein breites Programm unterschiedlicher Veranstaltungen mit einer Vielfalt von Themen durchführen, die schon jetzt veröffentlicht wurden. Dazu gehörten Fragen des Kapitalismus, des Sozialismus, des Nationalismus und zwar jeweils in ihrer kongolesischen und ihrer westlichen Variante. Das Blatt veröffentlicht die bunte Palette der Themen, welche die Partei in den nächsten Monaten öffentlich diskutieren will. 

In den letzten Jahren war immer nur von kongolesische Flüchtlingen die Rede, welche im Inland und im umliegenden Ausland Schutz suchten. Radio Okapi berichtet heute folgendes: "Kongo beginnt mit der freiwilligen Rückführung von 30.000 angolanischen Flüchtlingen in Kinshasa". Insgesamt lebten vor allem seit den Zeiten des Bürgerkriegs in Angola noch rund 48.000 angolanische Flüchtlinge im Kongo, viele von ihnen in Kinshasa. 30.000 hätten sich entschlossen, in ihr Heimat zurückzukehren. Die ersten 500 seien gestern mit einem Zug nach der Hafenstadt Matadi verfrachtet worden, von wo sie dann die Grenze zu Angola überschreiten sollten. Von nun ab solle jede Woche ein solcher Zug mit rückkehrwilligen angolanischen Flüchtlingen zur Grenze gebracht werden., assistiert vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. 

Am Nachmittag meldete Radio Okapi: "11 Tote bei einem Schiffsunglück auf dem Albertsee". Das Boot sei gestern kurz vor Einbruch der Dunkelheit nur 200 Meter vom Ufer entfernt aufgrund starken Windes gekentert. Neun Personen hätten das Unglück überlebt und zwar dank des Eingreifens von Fischern, die in der Nähe waren und sofort mit ihren Kanus Kurs auf das gekenterte Schiff nahmen. Diese Fischer hätten die gesamte Nacht gearbeitet, um Leichen zu finden. Man wisse nicht genau, wieviele Passagiere auf dem Boot waren. Der Kapitan und der Bootsbesitzer hätten das Unglück überlebt.... 



Dienstag, 19. August 2014

La Prospérité bringt heute einen Artikel mit der Überschrift "Treffen der Klärung!" Innerhalb der Präsidentenmehrheit "bewegt sich schließlich etwas".... Möglicherweise könnte der Staatspräsident höchstpersönlich einem Fraktionstreffen im Rahmen der Regierungskoalition vorsitzen. Auch wenn noch kein Datum feststehe, so seien zwei Dinge sicher: Erstens sei ein solches Treffen letzten Samstag zwischen dem MSR-Vorstand und Aubin Minaku beschlossen worden. Zweitens sei sogar die Tagesordnung der Sitzung schon im Voraus bekannt. Das Menü habe nur ein Problem: Soll die Verfassungsänderung vor 2016 durchgeführt werden – ja oder nein... 

Le Potentiel meldet kurz und bündig: "Präsidentenmehrheit – Interne Debatte gesichert". Da werde man dann über die mögliche Verfassungsänderung debattieren. Dies seien die Schlussfolgerungen der Sitzung vom Samstag und auch Le Potentiel meint, dass dann Joseph Kabila persönlich seine Autorität aufbringen müsse... Wie im KPT schon gemeldet, habe das Samstagtreffen in einer "entspannten Atmosphäre" stattgefunden. Aubin Minaku habe versucht, die Situation zu "entschärfen". Die "Schockwellen", welche durch die Erklärungen der MSR im "kongolesischen Mikrokosmos" entstanden seien, müßten jetzt innerhalb der Präsidentenmehrheit durch eine "offene und aufrichtige interne Debatte" über die Frage der Verfassungsrevision aufgefangen werden.... Das Blatt kommt dann zum folgenden Schluß: "Ende gut – alles gut". Letzten Samstag sei der Präsidentenmehrheit gelungen, ihre Differenzen zu überwinden. Es bleibe ihr nichts anderes mehr übrig als mit ihrer moralischen Macht ihre Truppen zurückzupfeifen und die Reihen wieder zu schließen....

Forum des As sieht schon etwas weiter in die Zukunft, nämlich in den nächsten Monat: "Kontroverse um den Wahlkalender – Die September-Sitzung des Parlaments verspricht stürmisch zu werden", so die Überschrift. Zwei "große Ereignisse" habe der September im Kalender der Kongolesen. Erstens beginne die Schule wieder und damit kämen die "uralten Beschwerden der Eltern". Und dann beginne die neue Sitzungsperiode des Parlaments, mit einigen umstrittenen Tagesordnungspunkten. So müsse der Haushalt aufgestellt werden, aber man werde auch über ein Gesetz zur Verfassungsänderung debattieren sowie über ein Projekt zur Reform des Wahlgesetzes – also Themen, welche schon in der ersten Jahreshälfte umstritten waren – mit Höhepunkt am 26. Mai als Malumalu den Wahlkalender veröffentlichte. Von diesem Datum an sei "die politische Klasse im Kongo in Trance geraten". Doch die Vorschläge der Wahlkommission (indirekte Wahlen) seien durchaus auch innerhalb der Regierungskoalition "weit davon entfernt einstimmig unterstützt zu werden"....

In einem anderen Artikel berichtet Le Potentiel: "Joseph Kabila in Simbabwe auf dem 34. ordentlichen SADC-Gipfel". Gastgeber ist der Herr Mugabe und das Ganze finde neben dem Rauschen der Victoria-Fälle statt. Man wolle die Ressourcen der Länder für eine Verbesserung der Wertschöpfung mobilisieren, so ungefähr laute das Thema der Tagung. Mugabe habe in seiner Eröffnungsrede u.a. seine Zufriedenheit mit der SADC und seine Wertschätzung für jene zum Ausdruck gebracht, die zum Befreiungskampf in den Ländern des südlichen Afrikas beigetragen hätten...

"Bedingung der FDLR für ihre Rückkehr nach Ruanda ist die Öffnung des politischen Raumes" – so die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel. Ruanda lehne allerdings einen politischen Dialog mit der FDLR ab. Andererseits fördere Ruanda die Hutu-Kämpfer auf, sich freiwillig demobilisieren zu lassen, nach Ruanda zurückzukehren und sich in die Gesellschaft wieder eingliedern zu lassen. Immerhin seien seit 2001 11.000 ehemalige Kämpfer der FDLR nach Ruanda zurückgekehrt. Das Land werde für seine wirtschaftlichen Leistungen gelobt, aber gleichzeitig weise man auf den Missbrauch von Menschenrechten in Ruanda hin.... Letzten Donnerstag hätten die Staatschefs der Länder der Großen Seen (auf einem Treffen in Angola) den Ton verschärft. Man habe den ruandischen Hutu-Rebellen nochmal eine Frist bis zum 31. Dezember eingeräumt, um sich entwaffnen zu lassen – aber keinen Tag länger.... Martin Kobler habe gestern im Rahmen einer Sendung von Radio France International diese Entscheidung begrüßt und gesagt: "Die militärische Option ist auf dem Tisch". Er habe die FDLR aufgerufen, friedlich nach Ruanda zurückzukehren und dort "still zu leben". Die bisherigen 11.000 Rückkehrer lebten jetzt unter annehmbaren Bedingungen in Ruanda. Rückkehrer würden erst ins Lager Mutobo im Norden des Landes zur Demobilisierung eingewiesen . Dies Lager bestehe seit etwas über 10 Jahren. In dem Lager würden sie Staatsbürgerkunde lernen, basierend auf den Prinzipien des Patriotismus, des Wiederaufbaus und der Versöhnung. Am Ende des Kurses erhielten sie umgerechnet 200 Euro als Startkapital ausgehändigt und das Versprechen, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden, es sei denn, sie hätten am Völkermord von 1994 mitgewirkt.... 


Montag, 18. August 2014

Tja, Brandstiftung war's wohl nicht. Eher extreme Schwankungen bei der Belieferung von Elektrizität: Am gestrigen Sonntag ist das "Büro der CENI, der Wahlkommission für die Provinz Kinshasa ausgebrannt", meldete Radio Okapi am gestrigen Abend. Glücklicherweise habe das Feuer nicht auf die anliegenden Büros übergegriffen. Die Feuerwehr sei um 13.30 Uhr eingetroffen und habe verhindern können, dass das Feuer auf benachbarte CENI-Büros mit weiteren wichtigen Geräten übergriff. 

Heute abend meldet Radio Okapi: "Nach einem Brand in seinem Büro in Kinshasa bedauert CENI den Verlust einiger Dokumente". "Gute Dokumentationen sind in Rauch aufgegangen", habe der Berichterstatter von CENI, Jean-Pierre Kalamba heute gesagt. Allerdings werde das Feuer keine Auswirkungen auf die Wahlvorbereitungen haben. Vom Brand sei das Provinzbüro betroffen gewesen, nicht das nationale Büro der CENI. Inzwischen werde ein krimineller Hintergrund ausgeschlossen. Offenbar habe tatsächlich die unstete Stromstärke den Brand ausgelöst. 

Das große Thema heute in allen Zeitungen, die hier regelmäßig besprochen werden, war aber etwas völlig anderes, eine "Gegendarstellung", die Jeune Afrique bringen mußte.

Beginnen wir ganz am Anfang. Am 1. August brachte das französische Afrikamagazin Jeune Afrique einen Artikel mit der Überschrift "Ahnenforschung – in der Familie Kabila, ich frage .... die Kinder des Mzee". Papa Kabila war offensichtlich mit Frauen recht aktiv. Er hatte im Laufe der Jahre eine stattliche Anzahl von ihnen - und entsprechend viele Kinder – und jetzt taucht auch noch ein "Etienne Kabila" in Südafrika auf, oder jedenfalls eine Person, die von sich behauptet auch noch von Papa Laurent Kabila abzustammen. Und Jeune Afrique hat jetzt versucht, den Kabila-Stammbaum zu rekonstruieren. In der Tat, zum Geheimnis des alten Kabila gehöre, dass er zu seinen Lebzeiten eine ganze Reihe von Frauen schwängerte und so eine reiche Kinderschar hatte. Heute sei Joseph Kabila, der Präsident des Kongos, das Familienoberhaupt und da müsse unterschieden werden "zwischen echten Kindern von Kabila und Opportunisten", also solchen, die einfach behaupteten, von Papa Kabila abzustammen. Aber wie könne man die falschen von den richtigen Kabila juniors unterscheiden? Da sei beispielsweise der Belgier Eric Kennes, der schon 2003 bei Harmattan in Paris ein Buch mit 450 Seiten zu diesem Thema herausgegeben und festgestellt habe, die Beziehungen zwischen Kabila Vater und seinen Frauen sei "sehr komplex" gewesen. Und so blieben etwa die Fragen, ob dieser Etienne, der jetzt auftauchte oder auch Joseph tatsächlich Söhne von Papa Kabila seien. Mit seiner Ermordung 2001 sei die Beantwortung der Frage, wer nun wirklich "Sohn" sei, noch schwieriger geworden. "Joseph" habe dann erstmal das Rennen um die Präsidentschaft gewonnen. Im Zentrum aller Manöver, die jetzt aktuell geworden seien, stehe ein Mann. Sein Name sei Etienne Kabila Taratitu, der heute in Südafrika lebe und den Präsidenten des Kongos eines Putsches verklage. Er behaupte selbst ein Sohn von Laurent Kabila zu sein – und damit gleichbedeutend mit dem jetzigen Präsidenten des Kongos. Allerdings halte er diesem vor, kein "biologischer Sohn" von Papa Kabila zu sein, sondern ein "Patenkind". Diese These werde von seinem jüngeren "Halbbruder" Emmanuel unterstützt, der, wie er selbst, ins Exil nach Südafrika gegangen sei... 




So, und jetzt kommt also zu dieser Ahnentafel "Das Recht auf Gegendarstellung vom Chef des Privathaushaltes des kongolesischen Präsidenten an Jeune Afrique" – veröffentlicht in der Ausgabe von Jeune Afrique mit dem heutigen Datum 18.8.14. Der Autor sei unfähig und könne die Wahrheit nicht von der Lüge unterscheiden. Der Ausdruck "Stammbaum" für die Darstellung der Familie sei eine "kindische Verfälschung", dies sei "verleumderisch". Dann wird die Bibel zitiert und auch festgestellt, wer wirklich Sohn von Kabila Vater sei, das könnten allenfalls Gerichte feststellen, jedenfalls "nicht Einzelpersonen, Medien oder Politiker"... Außerdem habe sich Laurent Kabila seit seinem 19. Lebensjahr patriotisch für sein Vaterland eingesetzt... Im Familiengesetzbuch sei festgehalten, dass für "jedes uneheliche Kind bis zu 12 Monaten nach der Geburt" die Zugehörigkeit zum Vater festgestellt werden müsse – und nicht, wie in diesem Falle, nach mehreren Jahrzehnten... Die Grundlage des Artikels sei ein "sogenannter Stammbaum", der "in Wirklichkeit eine künstliche und phantasievolle Montage" sei. So könne auch ausgehend von einem falschen Stammbaum die Argumentation gefälscht sein... Letztenendes werde so etwas "von unserem himmlischen Vater verurteilt" und dann lesen wir nochmal Bibelsprüche: Apostelgeschichte 23,5, Exodus 22,28 und schließlich Sprüche 17,15.... 

La Prospérité bringt nun die Gegendarstellung wortwörtlich in der heutigen Ausgabe, aber unter einer Überschrift, die vielleicht so übersetzt werden kann: "Etienne Kabila am Ruder in Südafrika – die fünf Wahrheiten des Théodore Mugalu!" Letzterer wird als der "Chef des Kabila-Hauses" genannt, der die Gegendarstellung lanciert hat.... Doch dieser Etienne Kabila sei irgendwie "wie ein Damoklesschwert über dem Haupt der Familie Kabila", schon seit vielen Jahren, obwohl er keine Beweise habe... Das Mindeste, was La Prospérité sagen könne sei, dass dieser Etienne Kabila versuche, von Südafrika aus den Kongo zu destabilisieren...

Auch Forum des As druckt die Gegendarstellung und verbindet diese gleich mit einer Lobeshymne auf den Autor: "Nachkommen des Mzee – Meisterwerk von Theodore Mugalu". Die Vaterschaft werde aufgrund eines Gerichtsurteils festgestellt und nicht von Einzelpersonen etc. habe der "Hausmeier" des Präsidenten geschrieben. Man habe in dem Artikel von Jeune Afrique "eine alte Platte" anhören müssen. Schon in Sun City sei dieser Etienne Kabila aufgetaucht und "wie ein Haar in die Suppe gefallen", mit seinen Zweifeln an der Abstammung von Joseph Kabila... Jedenfalls sei jetzt "die richtige Gegendarstellung aus dem Hause Kabilas" gekommen... 

Le Potentiel enthält sich jeder eigenen Stellungnahme – vorerst - und druckt lediglich die Gegendarstellung aus Jeune Afrique ebenfalls wortwörtlich ab.

Im Laufe des Tages aktualisiert Le Potentiel dann noch sein Blatt und meldet: "Minaku hört MSR an". Die Position der MSR (Koalitionspartner der Regierungspartei), welche letzte Woche verkündete, man habe die Frage der Verfassungsänderung innerhalb der Präsidentenmehrheit bisher überhaupt noch nicht diskutiert, werfe weiterhin hohe Wellen. Am Samstag sei der Parlamentspräsident aus Südafrika zurückgekommen und habe sich gleich mit dem politischen Büro der MSR getroffen – und die Atmosphäre sei "herzlich" gewesen. Ein Beweis dafür, dass die Botschaft der MSR "angekommen" sei.... Innerhalb der Mehrheit hätten die Äußerungen der MSR die "Wirkung eines Tsunamis" gehabt. In einigen politischen Kreise habe man bereits gemeint, einen Bruch innerhalb der politischen Familie des Präsidenten gespürt zu haben. So sei dringlich gewesen, die Krise abzuwenden. Andere argumentierten, all dies beweise die Meinungsfreiheit, die innerhalb der Präsidentenmehrheit herrsche und jede Partei könne frei entscheiden, wie sie aktuelle Themen behandelten... 


Sonntag, 17. August 2014

Wenn Sie im Kongopresse-Tagebuch auf den 14.12.06 zurückgehen, finden Sie in einer pdf-Datei unseren ersten Hinweis auf Mira Mikaza. Wir hatten seinerzeit bei der BBC eine Nachricht über sein Lied gefunden.  – und später angeregt, ihm deswegen 2007 den „Bremer Friedenspreis“ zu verleihen. Wir hatten seinerzeit persönlich Kontakt mit ihm und selbstverständlich hätte er sich über die wohlverdiente Preisverleihung sehr gefreut. Leider kam Mira Mikaza seinerzeit nicht in die engere Auswahl. Immerhin veröffentlichte „Die Schwelle“, die Stiftung, welche den renommierten Friedenspreis verleiht, in jenem Jahr unseren Antrag in der Abteilung „Afrika“.

2007 lernten (oder dachten) wir, Mira Mikaza sei ein 31jähriger Student. Jetzt, mit drei Monaten Verspätung, hören wir, dass Mira Mikaza im Mai 2014 verstorben ist – mit 70 Jahren. Er sei schon 1944 geboren worden. So war er 2007 schon 63 als er William Swing, den damaligen UNO-Chef  parodierte.... Was sollen wir dazu sagen? Das mindert auf keinen Fall seinen großartigen Beitrag mit dem Titel „Koko Swing“. Hier der Text, den die Stiftung Die Schwelle 2007 veröffentlichte:

William Swing, ein 72-Jähriger UNO-Beamter, sorgt im Kongo unbeabsichtigt für einen Top-Hit, der in den Clubs Kinshasas rauf und runter gespielt wird. Das für sich genommen ist allein schon ungewöhnlich. Doch der Song erreichte noch mehr: Er trug mit einem humorvoll verpackten musikalischen Friedensappell maßgeblich dazu bei, dass die marodierenden Soldaten in der spannungsgeladenen Zeit vor Verkündung der Wahlergebnisse im Kongo im vergangenen Jahr die Ruhe bewahrten.

Der Hit wurde von dem 31-jährigen Mira Mikaza, Student am National Arts Institute in Kinshasa, geschrieben. Er imitierte darin den Chef der UN-Mission im Kongo, William Swing, der dort „Koko Souing“ (Großvater Swing) genannt wird. „Als wir auf die Ergebnisse der Wahlen warteten, hatten wir Angst vor erneuten Unruhen. So schrieb ich das Lied, um die Bewaffneten zu beschwören, ruhig zu bleiben,“ sagte Mikaza der BBC. „Niemand war in einer besseren Position als William Swing um den Kämpfern zu befehlen, die Waffen niederzulegen. Deshalb beschloss ich, ihn zu imitieren.“ Dies gelingt Mika Mikaza sehr gut, indem er eine weiße Perücke und einen falschen Schnurrbart trägt, und den amerikanischen Akzent des UN-Beamten parodiert.

Ich bin Koko Souing“, singt er. „Ich will Frieden und Ruhe in der Stadt Kinshasa und der ganzen Demokratischen Republik Kongo - ok right, ok swing!“, singt er zu Beginn des Stückes. „Wenn Koko Souing auf die Bühne kommt, ist es keinem gestattet, zu schießen,“ geht es weiter. Das Lied verbindet kongolesische Tanz- und Musiktraditionen mit modernem Rap und filmischer Darstellung und lässt dadurch Krieg humorvoll „ausswingen“. Über die Jahre hat MONUC, die französische Abkürzung für die UN-Mission im Kongo, den Spitznamen „Monique“ bekommen – weil, so wird gewitzelt, sie schwach und zerbrechlich wie eine Frau sei, die gegenüber so vielen bewaffneten Rebellen unfähig ist, sie zu besiegen. „Nique“ ist zugleich ein französisches Slangwort für Sexualverkehr, und einige meinen, Monique beziehe sich auf den Sex-Skandal bei den UN-Friedenstruppen vor zwei Jahren. Im Lied wird Monique „Koko Souings“ Ehefrau.

Der „echte“ Swing war zuvor immer wieder damit beschäftigt gewesen, Kritik aus allen politischen Richtungen abzuwehren, weil die UN-Soldaten es nicht schafften, die Unruhen im Kongo wirklich zu beenden. Zu seinem neuen Popstar-Status hat er nicht persönlich Stellung genommen, doch ein UN-Sprecher sagte laut BBC, das Lied sei „ein positives Zeichen, dass der kongolesische Sinn für Humor die Kriegsjahre überdauert“ habe."

Koko Swing“ kann nach wie vor bei Youtube angeschaut werden. Leider ist die Qualität der Aufnahme bescheiden.

Im Mai nun haben die Künstler Kinshasas sich von ihm verabschiedet. Er fehle dem kongolesischen Theater.... Auch wir beim Kongopresse-Tagebuch sind traurig. Sein Beitrag „Koko Swing“ von 2007 wird unvergesslich bleiben.... Einige Hintergrundinfos zur Biografie von Mira Mikaza findet sich (auf Französisch) auf der Internetseite von Yoko Elo und speziell zu Koko Swing auf Dizolele 



Der folgende Filmclip zeigt eindrucksvoll, wie Kongolesen von ihren Toten Abschied nehmen - und nebenbei, wie wichtig "Koko Swing" auch viele Jahre nach diesen vorgenannten Aufnahmen für die Kongolesen war....



Samstag, 16. August 2014

Zum Wochenende: Ein paar Tipps für den Sonntagsbraten von Maman Godée Muvaro, welche einige Geheimnisse der kongolesischen Küche verrät....

Während also da oben im Filmclip der kongolesische Sonntagsbraten schon bruzzelt, müssen wir noch einen kleinen Parcours durch ein paar Nachrichten des heutigen Tages machen:

Endlich ist das soweit. Heute mittag meldete Radio Okapi: "Etienne Tshisekedi aus medizinischen Gründen nach Belgien ausgeflogen". UDPS-Sprecher Mavungu habe erklärt, er begebe sich zu ärztlichen Untersuchungen und habe anschließend politische Kontakte in Belgien. Auch habe er beruhigend über den gesundheitlichen Zustand des "Leader Maximo" gesprochen. Er habe allerdings verzichtet zu verraten, an was der UDPS-Präsident denn leide....  Radio France International weiss da schon etwas mehr. In einer Sendung um 3 Uhr nachmittags wird berichtet "Etienne Tshisekedi mit unter medizinischer Betreuung nach Brüssel ausgeflogen". Sein Auto sei bis aufs Rollfeld gefahren. Er sei zu schwach gewesen, um zu Fuß zum Flugzeug zu gehen. Er sei von seiner Frau Marthe, eines seiner Kinder und von einem Arzt begleitet worden. Unterwegs habe das Flugzeug noch einen Zwischenstopp in Douala, Kamerun, eingelegt. Die UDPS habe noch am Vormittag erklärt, Tshisekedi sei "nicht in einem kritischen Zustand", er werde in ein paar Wochen seine "politischen und diplomatischen Aktivitäten wieder aufnehmen". So wolle er in Belgien Vertreter der kongolesischen Diaspora treffen. Allerdings, so der Sender, sei all dies im Kongo umstritten gewesen. Die Familie und die UDPS hätten lange sogar geleugnet, dass Tshisekedi überhaupt krank sei. Allerdings habe die Firma, welche für den Transport zuständig sei, am 8. August Dokumente bekommen, welche darauf hinwiesen, dass der Patient Kräfte verloren und Schwierigkeiten habe, allein zu gehen. Ein Rollstuhl sei nötig. Auch habe er offenbar Durchblutungsstörungen und Diabetes... 

Für La Prospérité ist die Rückkehr eines Vertreters der Zivilgesellschaft, von Gérard Bisambu, aus Washington Anlass, folgendes Thema heute groß herauszustellen: "Zivilgesellschaft, die Mehrheit und die Opposition: Auf dem Weg zu einem schwierigen Dialog vor den Wahlen!" Offenbar haben die informellen Gespräche zwischen der nach Amerika evakuierten politischen Klasse des Kongos wegen des Afrika-Gipfels von Obama, doch noch ein paar Früchte gebracht: Das Vorhaben eines politischen Dialogs. Dies sei der einzige Weg, so Bisambu, um zu einem Konsens zu finden – und der sei ja sogar in der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba angekündigt worden. Seit auch die UDPS mit ihren Verbündeten bei ihrem Treffen von St. Thérèse in N'Djili am 4. August mit ihrem Vorschlag der Regierungsmehrheit ein Stück entgegengekommen sei, habe diese die dargereichte Hand entgegengenommen und einer Debatte zugestimmt. Letztenendes, so Gérard Bisambu, gehe es nicht "um einen eventuellen demokratischen Wechsel, sondern um einen demokratischen Wettbewerb durch transparente und glaubwürdige Wahlen" – und zwar auf der Grundlage der geltenden Verfassung... Deshalb empfehle er auch der Zivilgesellschaft, sich für die Beibehaltung der jetzigen Verfassungsbestimmungen einzusetzen.... 

"Gehen wir in den Dialog!" - so lautet schlicht die Überschrift zu einem Kommentar von La Prospérité. Der kongolesische "Mikrokosmos" sei in zwei Richtungen aufgeteilt: die Präsidentschaftsmehrheit und die politische Opposition – und eine dritte, die Zivilgesellschaft. Dies sei praktisch eine Interessengruppe. Sie bleibe für viele widersprüchlich, insbesondere wenns um die Zukunftsfragen des Kongos gehe. Das Thema "Verfassungsänderung" sei hier vielsagend. Da gebe es die "Revisionisten" und die "Antirevisionisten" – und die Polarisierung draußen im Land beschränke sich "bei weitem nicht auf die politische Sphäre" sondern wirke sich auch innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft aus.... Doch jetzt scheine man immerhin "auf einen gemeinsamen Nenner gekommen" zu sein. "Dies ist der Dialog, der keine schlechte Sache ist." Und dann weist das Blatt darauf hin, dass in der Geschichte der Menschheit bei allen Krisen, auch bei den kriegerischsten mit Tausenden von Toten, am Ende alle Protagonisten doch wieder zusammen an einem Tisch gesessen hätten... Man habe Zeit benötigt, bis die erhitzten Gemüter sich etwas abgekühlt und die Bedeutung des Dialog verstanden hätten... Die Frage sei, ob nun auch Opposition und Mehrheit sich auf eine Art faire und ausgewogene Machtteilung einigen könnten? Denn später müsse ja der erlegte Elefant zerschnitten werden, um die Interessen einer "gierigen Kaste" zu erfüllen. Zusammen sei das möglich... und damit solle man auch zur Ehre des Kongos ein gewisse Reife demonstrieren.... 


Freitag, 15. August 2014


La Prospérité kommt heute groß raus mit einem ausführlichen Bericht, der den Titel trägt: "So ging's: Kin-Kiey von der Präsidentenmehrheit lanciert 'Kabila Désir' in Brüssel". Nachdem die UDPS international für gut Wetter gesorgt hat – gegen eine Verfassungsrevision, was ja, wie sich jüngst zeigte, innenpolitisch nicht wirkungslos blieb - muss natürlich auch die Präsidentenmehrheit etwas unternehmen und so macht sich der Post- und Telekommunikationsminister Kin-Kiey auf den Weg in die Hauptstadt der ehemaligen Kolonialmacht mit starker kongolesischer Diaspora. Im großen Saal der kongolesischen Botschaft in Brüssel, der für diese Veranstaltung viel zu klein war, stellt er sich den Fragen und präsentiert seine Kampagne für einen Verbleib von Kabila in der Präsidentschaft auch über 2016 hinaus. Hier müssen jetzt nicht all die Lobeshymnen genannt werden, die da gesungen wurden, die Aufzählung all der "Segnungen" für den Kongo dank der Präsidentschaft von Joseph Kabila und weshalb das alles unbedingt so weitergehen müsse. Kin-Kiey präsentiert sein Land als "Speerspitze der Moderne" in Afrika, selbstverständlich habe die Opposition ein Recht das alles zu kritisieren, aber die Leistungen der Präsidentschaft sprächen für sich. Die Diaspora-Kongolesen sollten nur zusehen, dass sie den Zeitpunkt für eine rechtzeitige Rückkehr ins Heimatland nicht verpassten, um an diesem Wirtschaftsaufschwung à la Kabila zu partizipieren...

Aus einer anderen Meldung von La Prospérité ist zu erfahren: "Fall Chebeya – Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof am 29. August geplant". Nach wie vor geht's darum, ob bzw. wie der Polizeikommissar "Mukalay wa Mateso und Konsorten", so das Blatt, den Doppelmord in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2010 durchgeführt hätten, auf den Menschenrechtler Floribert Chebeya und seinen Fahrer Fidèle Bazana Edadi von der Organisation "Stimme der Stimmlosen". Der Prozess scheint eine längere Zeit vom Obersten Gerichtshof verschleppt worden zu sein... 

Am heutigen Nachmittag hat der Afrika-Redakteur der Berliner taz auf seinem Blog "Kongo-Echo" eine "Neue Analyse zur FDLR – Mit Zuckerbrot und Peitsche" veröffentlicht. Die taz wirft schon seit langem sehr sorgfältig einen Blick darauf, was sich bei den Hutu-Rebellen im Ostkongo tut, u.a. auch durch die Prozessbeobachtung in Stuttgart gegen ihre Führungsclique. Heute wird nun seitens der taz-Korrespondentin Simone Schlindwein und des Afrika-Redakteurs Dominic Johnson ein 23-seitiges Analysepapier bereitgestellt, welches "die Hintergründe der Entwicklung beleuchtet", in welche die FDLR verwickelt ist. In dem Papier wird – neben der historischen Perspektive der letzten fünf oder zehn Jahren FDLR-Politik – insbesondere die aktuelle Entwicklung der Verhandlungen in Rom mit St. Egidio dargestellt, welche die taz mit kritischen Augen sieht – und die von keiner anderen Zeitung irgendwie erwähnt wurden. In diesem Zusammenhang bekommt dann von dem Berliner Blatt die katholische Kirche ihr Fett weg: "Die ruandischen Hutu-Kämpfer hatten schon vor Gründung der FDLR eine innige Beziehung zur katholischen Kirche. Die engen und institutionellen Beziehungen zwischen Ruandas katholischer Kirche und dem Einparteienregime von Präsident Juvénal Habyarimana vor 1994 sind bekannt. Während des Völkermordes hatten zahlreiche katholische Priester den mordenden Hutu-Milizen dazu verholfen, diejenigen Tutsi abzuschlachten, die unter Todesangst in den Kirchen Schutz gesucht hatten. Bis heute sind die meisten ruandischen Hutu zutiefst katholisch. So auch die FDLR....Es gibt kaum einen Kämpfer der FDLR, der keinen Rosenkranz um den Hals trägt. Sonntags wird im Rebellenhauptquartier und an allen Frontstellungen gebetet – da müssen auch Militäroperationen mal für ein paar Stunden eingestellt werden. Die Hutu-Miliz hat ihre eigenen Geistlichen, die nicht nur Taufen und Hochzeiten absegnen oder Schwerverletzten die letzte Salbung verpassen, sondern in den Gottesdiensten und FDLR-eigenen Schulen die FDLR-Hutu-Ideologie predigen: „Gott hat Ruanda nur den Hutu gegeben, deswegen müssen die Tutsi aus unserem gelobten Land verschwinden“, erklärte einmal ein ex-Kämpfer, der für die Organisation der Sonntagsgottesdienste an den Frontstellungen zuständig war...." Das Blatt meint dann, es sei "kein Wunder", wenn die "FDLR kirchlichen Einrichtungen Vertrauen entgegenbringt" und sich von "Kirchenvätern" zu Gesprächen einladen lasse.... Doch daraus ergebe sich das nächste Dilemma: Die FDLR kontrolliere schon seit langem kein zusammenhängendes Gebiet mehr. Sie "lungern" zerstreut in Dörfern.. herum, kontrollierten vor allem Handelswege... und zeigten sich "stets dann verhandlungsbereit", wenn sie unter militärischen Druck gerieten. Dann vertrauten sie katholischen Vermittlern, "die mit Gottes Segen die Verhandlungen leiten sollen – zu Gunsten der FDLR...."

Das Hintergrundpapier der taz zur FDLR ist nun auch "eingebettet" in einen aktuellen Bericht in der gedruckten Zeitung: "Ultimatum an ruandische Miliz im Kongo", so der Titel und weiter "Gnadenfrist für die FDLR". Die Staaten der Region der Großen Seen wollten im Oktober entscheiden, ob sie die ruandische Hutu-Miliz FDLR mit Gewalt zur Entwaffnung zwingen...

Die innerkongolesische Diskussion schlägt sich mit folgenden Fragen rum: "FDLR – eine Herausforderung für Kinshasa", so die Überschrift von Forum des As. Die "Herausforderung" bestehe darin, dass der "harte Kern" der FDLR aus den Kivuprovinzen herausgeholt und in der Gegend von Kisangani "zwischengelagert" werden solle, bis eine andere Verwendung, eventuell im Ausland, für jene gefunden ist, die nicht nach Ruanda zurückkehren wollten oder könnten. Das aber löst in der betroffenen Region heftige Reaktionen aus. Kurz: Man will die ausländischen Rebellen nicht in seiner Nachbarschaft haben. Heftige Demonstrationen haben schon in Kisangani stattgefunden, aber die Regierung lässt sich offenbar davon nicht beeindrucken – ganz abgesehen davon, dass bisher auch keine ernsthaften Anzeichen für eine Bereitschaft des "harten Kerns" der FDLR vorliegen, an diesem Programm teilzunehmen. 

Schon vorige Woche, am 9. August, war der "UNO Tag der indigenen Völker" und heute widmet Forum des As dem Thema einen Kommentar: "Geächtet im eigenen Land!" so die Überschrift und der Artikel erinnert an die Pygmäen im Kongo, die von den Bantus ganz an den Rand gedrängt seien, ja, noch nicht einmal als Minderheit wahrgenommen würden. Sie seien auch nirgends im öffentlichen Leben vertreten, weder im Parlament, in der Politik, noch in Behörden, Firmen oder sonstwo. So habe der "Welttag der indigenen Völker" den Verdienst, daran zu erinnern. Auch in den Nachbarländern, wo ja auch Pygmäen lebten, sei die Situation nicht anders. Wenn etwa in Burundi oder Ruanda von Minderheiten die Rede sei, dann spreche man über die Probleme der Hutus und Tutsis, aber jedenfalls nicht von den Pygmäen, die dort "Twa" genannt würden. 



Donnerstag, 14. August 2014

Für Forum des As steht die "Debatte um die Verfassungsrevision" heute wieder im Vordergrund: "Samy Badibanga macht seine Kontakte in Washington bekannt" ist heute die Schlagzeile und dem "Chef der größten parlamentarischen Oppositionsgruppe in der Nationalversammlung, der UDPS und ihrer Verbündeten" haben sich in den USA allerlei Türen geöffnet. Er habe sich mit amerikanischen Spitzenpolitikern treffen können, mit David Gilmour, dem stellv. Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten habe er eine lange Sitzung im Außenministerium gehabt. Er habe Gelegenheit gehabt, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu sprechen und schließlich sei er auch vom UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon empfangen worden. Überall habe er die Gesprächspartner über die "potenziellen Risiken als Folge der Verfassungsreform im Kongo alarmiert". Auch die Probleme bei der Wahlregistrierung seien zur Sprache gekommen. Das gegenwärtige System verhindere möglicherweise die Registrierung junger Menschen, die nach seinen Angaben 31 % der Wahlberechtigten seien.... Samy Badibanga habe es geschafft, an der diplomatischen Front für Etienne Tshisekedi eine Kampagne zu organisieren, in welche schließlich auch der Quai d'Orsay und der Elysée in Frankreich (wo er auch war) und die UNO einbezogen wurden.... Überall sei seine Aussage klar gewesen: "Sie haben nicht das Recht eine Verfassung vor den Wahlen zu ändern. Man kann die Regeln vor einem Spiel nicht ändern." Jetzt sei nicht die Zeit einer Verfassungsänderung, schon nächstes Jahr sollten die ersten Zwischenwahlen stattfinden.... Allerdings glaube er auch, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Mächtigen (in Kinshasa) nicht ausreichend sei.... 

Le Potentiel kommt heute mit der Hauptüberschrift "Die Kampagne der Mehrheit unter Vorbehalt der MSR". Zwar sei innerhalb der präsidialen Mehrheit noch keine Panik ausgebrochen, doch die Erklärung der MSR im Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsrevision habe doch die Gewichte verschoben. Zumindest sei jetzt eine interne Diskussion nötig. Und wenn man das Ausmaß der Debatte innerhalb der Präsidentenmehrheit betrachte, so seien "Risse am Gebäude" zu erkennen. Die zweite Krafte innerhalb der Präsidentenmehrheit habe am Dienstag "all ihren Mut in die Hand genommen" und sich zu diesem Problem geäußert.... Die Erklärung entfache innerhalb der politischen Klasse eine Debatte und die verbreite Schockwellen bis in die Opposition. Jeder versuche auf seine Weise die Botschaft der MSR zu entziffern. Stehe man schon vor einem Bruch der präsidentiellen Mehrheit? Sowohl Fragen als auch Spekulationen gingen in alle Richtungen.... 



Mittwoch, 13. August 2014

Schon gestern veröffentlichte Forum des As einen kleinen Kommentar mit der Überschrift "Schluss mit den Fantasien über die Gesundheit von Tshitshi" – was sozusagen der Spitznamen für Etienne Tshisekedi ist. Die "offiziellen Medien" hätten Sonntag berichtet, die "Galionsfigur der Opposition wäre schwer krank." Er sei nicht mehr in der Lage, seine Partei wie in der Vergangenheit zu führen. Die Reaktion seiner Anhänger habe nicht auf sich warten lassen. Das der Maximo Lider auch mal krank ist, sei allerdings die natürliche Ordnung der Dinge. Das Gegenteil würde eher überraschen, meint das Blatt.... Normal sei auch, dass jemand, der über 80 ist, schonmal krank werde, schon wegen des Alters. Das sei nichts beunruhigendes oder etwas, das dramatisiert werden müsse. Bedauerlich sei, dass nun einige daraus einen Rummel machten... 

Colette Braeckman schreibt dazu in ihrem Blog von Le Soir unter dem 12.8.: "Etienne Tshisekedi wird in Belgien für ärztliche Untersuchungen erwartet". Er sei durch eine Grippe geschwächt, die er in der Trockenzeit bekommen habe, aber nicht sterbenskrank. Deswegen bereite er sich auf eine Reise nach Belgien vor, wo er Ende dieser Woche mit einem Linienflug ankommen sollte. Dies habe Rechtsanwalt Mukendi der Journalistin mitgeteilt, nachdem er in Limete mit dem "historischen Oppositionellen" und seiner Familie zusammengetroffen sei. Er beabsichtige die Reise für eine Reihe von ärztlichen Untersuchungen mit seiner Frau Marthe anzutreten, wie er das schon einmal vor drei Jahren während eines längeren Aufenthaltes getan habe. Mukendi zufolge seien die Reisedokumente beisammen und die Abreise stehe kurz bevor, aber ein Rettungsflugzeug sei nicht bestellt habe er humorvoll ergänzt. Dies sei nicht beantragt worden und wer solle das auch bezahlen? Tshisekedi, so Braeckman, der sich nach wie vor als Gewinner der Wahlen von 2011 sehe, sei monatelang nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten, weshalb sein Zustand zum Gegenstand von Gerüchten geworden sei, aber Mukendi warne vor Spekulationen. Jedenfalls sei die jetzige Reise schon lange geplant gewesen...

Auf dem Niveau der Politik ist nach wie vor das Thema "Verfassungsrevision" hochaktuell und interessanterweise, so melden alle Zeitungen, über die wir hier regelmäßig berichten, was La Prospérité mit "Verfassungsänderung – Mehrheit fordert eine echte inhaltliche Debatte!" in der Überschrift ausdrückt. Die Entscheidung für eine Verfassungsrevision sei nie formal diskutiert worden, auch sei (bei der Mehrheit) keine Entscheidung getroffen worden. So müsse auch bei der Präsidentenmehrheit noch eine solche Diskussion geführt werden... All dies finde sich in einer Erklärung der MSR (Mouvement Social pour le Renouveau), die immerhin zur Präsidentenmehrheit gehört. Ihre politische Erklärung sei reich an Lehren, meint das Blatt. Es sei ein Aufruf für mehr Verantwortung. "Hochsensible Themen des Landes" sollten sehr ernsthaft behandelt werden. Man müsse auch sehen – was auch Lambert Mende schon angedeutet habe – dass all das "bunte Treiben" um die Verfassungsänderung das Volk "demobilisiert" und "am Ende bei der Stabilisierung des Landes alle Fronten untergräbt." Immerhin laufe das Mandat des Staatsoberhauptes noch mindestens 30 Monate. Eine Kampagne für oder gegen eine Verfassungsänderung könne eine "Büchse der Pandora" öffnen. Alles höre sich so an, meint La Prospérité, dass die MSR eine Pause der Debatte wünsche....

Auch Radio Okapi greift die MSR-Erklärung heute mittag in einer Meldung auf: "Die Idee der Verfassungsänderung wurde nach Ansicht der MSR nie bei der Präsidentenmehrheit diskutiert". Die MSR sei immerhin die zweite Kraft in der Koalition der Präsidentenmehrheit und gestern habe sie erklärt, dass die Fragen einer Verfassungsrevision auf diesem Niveau nie diskutiert worden seien. Dies sei eine Initiative der PPRD (Partei Kabilas), die im Erfolgsfall für Kabila die Möglichkeit einer weiteren Amtsperiode schaffen wolle. Allerdings sei die Vertragsgrundlage der Koalition, gemäß Laurent Simon Ikenge, MSR-Sprecher, dass inhaltliche Fragen von Veränderungen des nationalen Lebens unbedingt im politischen Präsidium diskutiert werden müßten. Das sei bei der Frage der Verfassungsrevision noch nicht geschehen. So fühle sich die MSR nicht gebunden an die Erklärungen jener, welche die Revision unterstützten... 





Dienstag, 12. August 2014

Le Potentiel veröffentlicht heute einen Kommentar seines Frankreich-Korrespondenten: "USA-Afrika-Gipfel – Hoffnungen wurden enttäuscht". Man habe wirklich damit gerechnet, dass die Staatsoberhäupter sich auch mit Fragen der Menschenrechte befassten. Doch das seien keine Fragen gewesen. Stattdessen sei man den unangenehmen Themen (die Ärger bringen) ausgewichen. Obama sei ängstlich darauf bedacht gewesen für die USA das Afrikageschäft zurückzugewinnen und habe dem Kontinent für 33 Mrd. Dollar Investitionen versprochen.... Allerdings erreiche der gesamte Handel der USA mit den 54 afrikanischen Ländern kaum das Volumen des Handels allein zwischen den USA und Brasilien. So befinde sich das francophone Afrika weit abgeschlagen... Sicherlich, der Leiter der amerikanischen Regierung habe sich einige Bemerkungen zu Verfassungsänderungen erlaubt. Doch sei allgemein bekannt, dass Obama diese Praktiken einiger afrikanischer Führer verurteile, die damit "ewig" an der Macht bleiben wollten.... Der Fehler Obamas sei gewesen, wirtschaftliche und finanzielle Fragen auf Kosten der Politik zu bevorzugen. So habe dieser Afrika-Gipfel deswegen eher Verwirrung gestiftet, als schlechte Regierungsführung verhindert, womit allein der Kontinent aus dem Sumpf von Armut und Unterentwicklung herauskommen könne... Doch diese Zustände hätten bisher die Westmächte und andere nie daran gehindert, in Afrika Geschäfte zu machen. So sei kaum verwunderlich, wenn Amerika jetzt dabei sei, seine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen und die 33 Mrd. Investitionen nutzten nicht mehr und nicht weniger als dem Handel. "Die Rettung Afrikas", so der Kommentator, "kommt nur von den Afrikanern selbst.". Die Afrikaner müssten jetzt enttäuscht sein. Sie hätten von der Ankunft Obamas geträumt und zu Unrecht geglaubt, dass der von dem jungen Präsidenten organisierte Gipfel Lösungen für die riesengroßen Probleme bringen könnte, welche die Entwicklung des Kontinents zum Fortschritt bremsten.... Doch die Afrikaner müssten allein auf sich gestellt kämpfen, um sich "aus den Krallen dieser zahlreichen Führer  zu befreien", welche beabsichtigten "ad vitam aeternam" (ewig) zu herrschen. Sie sollten mit Entschiedenheit gegen "diese Raubtiere und Totengräber der Bestrebungen der Völker kämpfen". Die Rettung werde von den Afrikanern selbst kommen. Man solle niemals auf andere "hypothetische Unterstützung" hoffen. "Die Versprechungen verpflichten nur jene, die daran glauben." 

Auch der gestrige Montag brachte Kinshasa einige aufregende Stunden: "Sechs Stunden Verhör bei der Polizei – Malumalu sprach wie jeder Bürger!" - so die Überschrift von La Prospérité. Der Chef der CENI, der Wahlbehörde, war nämlich von einigen Oppositionellen angeklagt worden und jetzt jubelt das Blatt: "Die Wahrheit ist, im Kongo gibts keinen Platz mehr für selektive Gerechtigkeit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jeder hat Anspruch auf den gleichen Schutz durch das Gesetz." War also tags zuvor die Opposition noch wütend wegen der Verhaftung von dem Abgeordneten Ewanga durch den Generalstaatsanwalt, die dann in ein Hausarrest in einem Hotel umgewandelt wurde, so hat sich also jetzt derselbe Generalstaatsanwalt den Chef der Wahlbehörde "vorgeknöpft" – weil eine Anklage von Hunderten von Oppositionspolitikern vorlag: Malumalu habe Rechte von Einzelpersonen verletzt und Insiderwissen genutzt. Das seien Vergehen nach dem kongolesischen Strafgesetzbuch.... 

Auch Forum des As bläst ins gleiche Horn: "Malumalu vor der Schranke!" "Die Anhörung des Präsidenten der CENI ist ein Beweis dafür, dass für die Staatsanwaltschaft jeder Bürger vor dem Gesetz gleich ist." Doch wenn der Generalstaatsanwalt der Republik eine Figur des öffentlichen Lebens befrage, sei "die ganze Stadt in Aufruhr". Das habe man gestern erlebt während des mündlichen Verhörs von Pater Malumalu, das immerhin sechs Stunden dauerte.... Einige in den Reihen der Opposition hätten "sich schon die Hände gerieben"... Aber am Ende sei Malumalu überhaupt nicht verhaftet worden. Man habe ihn nur verhört. Doch während dieses Verhörs habe sich "die Stadt auf den Kopf gestellt", die Gerüchte, die "unverblümt von seiner Verhaftung" gesprochen hätten, seien danach dann schnell wieder verschwunden. Malumalu sei schließlich wieder in sein Büro zurückgekehrt... Immerhin sei der Chef der Wahlbehörde im Rang eines Ministers und seine Verhaftung hätte die Aufhebung seiner Immunität vorausgesetzt. Dazu hätten die Staatsanwälte die Nationalversammlung ersuchen müssen... Was geschah, so das Blatt, sei "einfach eine Frage des Respekts vor der Prozedur" gewesen. 

Le Potentiel geht mal wieder ganz "cool" an alles heran: "Malumalu vor der Staatsanwaltschaft – ein Nicht-Ereignis". Doch seine Präsenz am Montagmorgen im Büro des Generalstaatsanwalts habe "Kommentare in die verschiedenen Richtungen provoziert". Die Nachricht habe sich "Montag in der Stadt wie ein Lauffeuer verbreitet". Und das Ereignis sei aufgrund der Persönlichkeit nicht gerade unbedeutend gewesen... Später habe der Vorsitzende der Wahlkommission dann auf die Gerüchte eher unwirsch reagiert: "Ich möchte allen versichern, dass es eine normale Prozedur war, die man nicht dramatisieren sollte." Jene, die an seine Verhaftung gedacht hätten, befänden sich im Irrtum. Dies sei "eine Illusion", habe er im nachhinein versichert. So sei alles "ein Strohfeuer" gewesen, meint das Blatt und man werde nie erfahren, was der Generalstaatsanwalt mit Pater Malumalu besprochen habe.....

Auch über das nächste "Nicht-Ereignis" schreiben zwei der drei genannten Zeitungen lang und breit. "Während schon für ein südafrikanisches Flugzeug die Genehmigung vorliegt, ist Tshisekedi nach wie vor in Kinshasa blockiert", so La Prospérité. Werde er nun wegen seines "besorgniserregenden Gesundheitszustandes" ins Ausland "evakuiert"? Das sei die aktuelle Frage und die Kommentatoren würden diese auf die Goldwaage legen. Er solle aufgrund seines Alters im Ausland behandelt werden. Aber in letzter Minute [vermutlich vor Redaktionsschluß Montag abend, das Blatt ist immer sehr früh aktualisiert] habe man doch noch gehört, dass er sich immer noch in seinem Haus in Limete befinde... Und da scheint der Haussegen etwas schief zu hängen, denn Marthe Tshisekedi verlange, dass ihr Mann in Belgien behandelt werden solle, doch sein Arzt meine, dies sei eine zu lange Reise für den alten Herrn, weshalb Südafrika besser geeignet sei, wo er gleichwertig behandelt werden könne. Finanzielle Sorgen müsse man sich nicht machen, denn als ehemaliger Ministerpräsident (unter Mobutus "demokratischem Frühling" wenn man das mal etwas euphorisch nennen darf) stehe ihm staatliche Unterstützung zu und Mittel seien für seine ärztliche Behandlung im Staatsbudget vorhanden....

Forum des As fragt noch unschuldig "Was blockiert Tshisekdi in Kinshasa?" Seien dies Landerechte für ein ausländisches Flugzeug? Jedenfalls sei "offensichtlich, dass der Gesundheitszustand des Maximo Lider geeignete ärztliche Behandlung im Ausland benötigt." Das bedeute aber auch, dass sich seine Gesundheit in den letzten Monaten mehr verschlechterte als man bisher gedacht habe... Seitens der Familie gebe es einen "totalen Blackout". Offenbar verleugneten auch die obersten Kader der Partei UDPS eine Behandlung im Ausland und sagten, er befinde sich immer noch in seinem Haus. Er habe geplant aus persönlichen und politischen Gründen nach den USA, Belgien und Deutschland zu reisen, habe der Parteisekretär Bruno Mavungu verlauten lassen und die Regierung habe er beschuldigt (mit der Fernsehsendung am Sonntag) Verwirrung gestiftet zu haben.... Doch die "Evakuierung" sei keine Erfindung meint das Blatt. Das bestellte Flugzeug gehöre zu einer Flotte für medizinische Zwecke und seitens der Flughafenbehörden habe man schon den Namen des Passagiers erfahren: Etienne Tshisekdi...




Montag, 11. August 2014

Die berüchtigte Gerüchteküche Kinshasas lief am Wochenende auf Hochtouren. Schließlich meldete La Prospérité schon am Sonntagabend: "Keine Panik, Tshisekedi, die UDPS ruft zur Ruhe auf!". Das Gerücht wollte wissen, der greise UDPS-Chef sei per Rettungsflugzeug nach Südafrika geflogen worden, um eine "richtige" ärztliche Behandlung zu bekommen, jedenfalls habe das staatliche Fernsehen sowas am Sonntag berichtet. Und dann habe man sich auch noch intensiv gefragt, ob denn dafür eine Sondergenehmigung erteilt worden sei... Doch die Leitung der Oppositionspartei UDPS habe sich mittlerweile geweigert, über die Gesundheit der "Sphinx von Limete" (Spitznamen für Etienne Tshisekedi, Limete ist der Stadtteil indem er seinen Wohnsitz hat) "zu spekulieren", doch ganz nebenbei habe man hinzugefügt, Etienne Tshisekedi sei auch nur ein Mensch und habe – im Gegensatz zu Mobutu – immer gesagt, wenn er krank sei. Schon möglich sei gewesen, dass er mal eine Nacht im Krankenhaus habe verbringen müssen, jedenfalls habe es am Flughafen keine Anzeichen für solch einen Transport gegeben... Das Fernsehen habe behauptet er sei schon seit 3. Juli im Krankenhaus Monkole auf Intensivstation behandelt worden. Jedenfalls sei Tshisekedi in den letzten Jahren "zum x-ten Mal" krank gewesen, sei sogar schon "für politisch tot erklärt worden", habe sich dann jedoch immer wieder erholt.... Wenn allerdings die Verschlechterung der Gesundheit von Tshisekedi bestätigt werde, so das Blatt, wäre das zu einem "schlechten Zeitpunkt, wo das Land vor einer historischen Wende" stehe. Die Debatte ob die Verfassungsrevision gewünscht werde oder nicht, nähere sich ihrem Ende. Kurz gesagt, wenn man Regierungssprecher Lambert Mende glauben könne, dann würden vielleicht die Türen für einen integrativen Dialog, wie von der Opposition gefordert, geöffnet....

Auch Le Potentiel bringt zu diesem Thema im Inneren des Blattes einen Artikel: "Kontroverse um die Reise Tshisekedis". Alles sei durch das Fernsehen ins Rollen gekommen, das angebliche Bilder von einer "Evakuierung des Präsidenten der UDPS" gebracht habe, der ausgeflogen worden sei. In den Reihen der UDPS habe es einen Aufschrei gegeben. Vor seinem Hauptsitz in Limete habe die USA nach "Verschwörung" geschrien und alles auf einen "Taschenspielertrick" des Fernsehens zurückgeführt. Der Karikaturist von Le Potentiel hat dann schnell einen solchen Fernsehreporter vor das Reihenhäuschen mit Vorgarten von Tshisekedi gezeichnet, von dem im Hintergrund ein Parteiplakat mit dem Konterfei des Chefs zu sehen ist und der breitbeinig dort stehende UDPS-Mann fragt den Reporter: "Der Lider maximo evakuiert? Reiner Schwindel! Wie können Sie etwas aus dem Inneren des Hauses beschreiben, dessen Tür sie niemals überschritten haben?" "Von unserem Turm aus können wir die ganze Stadt überblicken!" "Sie sollten zum Augenarzt gehen!" Le Potentiel hat dann aber den stellv. UDPS-Sprecher am Telefon erreicht, der gesagt habe, Tshisekedi hätte ohnehin eine Reise geplant. Derzeit sei er noch zu Hause und es gehe ihm gut. Das habe nichts mit einem medizinischen Notfall zu tun... Allerdings wolle er Dienstag eine Reise nach Belgien antreten. Das Blatt stellt im übrigen fest, die Fernsehnachrichten hätten im Land eine "Schockwelle" verursacht.... Immerhin sei Tshisekedi inzwischen 83 Jahre alt und gelte "als erbitterter Gegner verschiedener Regimen, die den Kongo regiert haben". ... Das Blatt schließt mit den Worten, er sei seit Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden...

In einem Kommentar fragt La Prospérité heute: „Auf einen Dialog hin?“ Letzten Freitag habe Regierungssprecher Lambert Mende auf die Frage eines Journalisten geantwortet, man wolle die Möglichkeit eines Dialogs mit der Opposition prüfen. Der Abgeordnete Stève Mbikayi von der Arbeiterpartei habe daraufhin schon „den Sieg der Opposition verkündet“... In der Tat, so meint das Blatt im weiteren Verlauf der Überlegungen, könne die Opposition wegen ihrer guten internationalen Kontakte noch für die Regierung nützlich werden...

Le Potentiel hat gleich schon die Überschrift "Die Opposition begrüßt die Möglichkeit der Eröffnung eines neuen Dialogs". In der Tat, diese Ankündigung des Regierungssprechers Lambert Mende werde in den Reihen der politischen Opposition, welche die nationalen Konsultationen letztes Jahr boykottiert habe, als Sieg gesehen. Für ihren Sprecher Stéve Mbikayi zeige dies, dass ein Jahr lang nichts für die Umsetzung der nationalen Einheit getan worden sei. Mbikayi sei nun erfreut, dass endlich, nachdem man also sich ein Jahr im Kreis gedreht habe, man einsehe, wie "alle politischen Probleme des nationalen Lebens einschließlich der Wahl von 2016" gelöst werden könnten. So freue sich die Oppositionskoalition, dass die Mehrheit jetzt auch für einen "wirklichen Dialog" aufrufen wolle, "da die nationalen Konsultationen" des letzten Jahres kein Dialog gewesen sei. Jetzt solle dies also gemeinsam vorbereitet werden... Lambert Mende habe u.a. am Freitag gesagt, der Präsident der Republik habe die Tür in seiner Eigenschaft als Mehrheitsführer nicht geschlossen. "Ich habe keinen Zweifel, dass er bald eine Initiative ergreifen wird. Dialog ist notwendig und es ist eher positiv, dass wir diesen Vorschlag erhalten...." Das Blatt teilt außerdem mit, dass die Forderung nach einem neuen Dialog inzwischen von der Opposition einstimmig erhoben werde...

Nein, das hier ist jetzt weder eine bezahlte Reklame im Kongopressetagebuch, noch können wir behaupten, dass diese Telefongesellschaft die beste im Kongo ist (vielleicht die finanziell erschwinglichste mit mäßiger Verbindungsqualität). Der Clip folgt eigentlich jetzt nur, weil er einfach gut ist. Und hier muss der Schreiber dieser Zeilen auch zugeben, dass er die Werbesendungen im kongolesischen Fernsehen eigentlich auch schon immer als interessant und kurzweilig angesehen hat - im Gegensatz zur hiesigen Markenwerbung. Und wer sich wundert, wieso jetzt etwas zum Nationalfeiertag kommt, der in der Demokratischen Kongo ja schon am 30.6. gefeiert wurde (vgl. Clip vom 27.6.14), bekommt die Antwort im allerletzten Bild. Da ist nämlich die Landkarte vom "kleinen Kongo" (Brazzaville) eingeblendet, der Freitag, 15. August seinen Nationalfeiertag, die Unabhängigkeit von Frankreich 1960, feiert.
 




Sonntag, 10. August 2014

Nicht alle kongolesischen Zeitungen erscheinen samstags. Le Potentiel hat eine Samstagsausgabe und titelt: "L. Mende enthüllt die Absichten der Regierung". Der Regierungssprecher habe über die Beteiligung der Regierung an dem amerikanischen Afrika-Gipfel nach seiner Rückkehr an einer Pressekonferenz in Kinshasa berichtet. Bemerkenswert daran ist, dass der Regierungssprecher "kein Blatt vor den Mund nimmt", wenn er über den amerikanischen Sonderbeauftragten für den Kongo, Russ Feingold, spricht. Dieser habe die innenpolitische Entwicklung des Kongos eindeutig gestört... Die Behauptung etwa der Opposition, man habe sich auf die innenpolitischen Angelegenheiten des Kongos konzentriert, obwohl man doch wegen wirtschaftlicher Fragen in die USA gereist sei und dort hervorragende Leute getroffen habe, seien "böswillig". Russ Feingold jedenfalls habe sein Mandat eindeutig überzogen... Er sei weder Generalgouverneur noch Prokonsul, geschweige denn ein Mitglied einer politischen Institution des Kongos. Er habe sich schlicht und einfach in die innenpolitischen Themen des Kongos eingemischt. Der Kongo lehne die Forderungen des Sondergesandten der USA zu den nationalen Institutionen ab.... Im übrigen sei die Kriminalisierung jeder Verfassungsänderung im Kongo "Unsinn".... "Eine Verfassungsänderung ist vollkommen gerechtfertigt", meint der Regierungssprecher.... Man habe in den USA den Teilnehmern der Sitzungen klar gesagt, dass man auch einer befreundeten Regierung oder Nichtregierungsorganisation oder den Kollegen von der (kongolesischen) Opposition nicht das Recht gebe zu verbieten, was die kongolesische Verfassung erlaube... 

Am Freitag veröffentlichte die Washington Post einen Kommentar zum Afrika-Gipfel Obamas und das bemerkenswerte daran ist, wie den Amerikanern das Thema sozusagen "schmackhaft" gemacht wird, was vielleicht sogar eine Motivation der Amerikaner war, sich des Themas anzunehmen. Der Titel lautet "Können die Vereinigten Staaten Afrika helfen zu vermeiden den Weg des Nahen Ostens zu gehen?" Präsident Obama habe für den Afrika-Gipfel als "außerordentliches Ereignis" geworben. Dies klinge übertrieben, aber die Konferenz habe einige innovative neue Ideen geboten, damit sich Terrorismus und Rechtlosigkeit nicht auch noch in Afrika so ausbreiteten, wie dies im Nahen Osten geschehen sei, schreibt das Blatt. Obama habe zwei neue Programme angekündigt, welche den afrikanischen Staaten helfen sollen, innere Unordnung und ein Abdriften in gewaltsamen Extremismus zu bekämpfen. Eins davon sei eine Partnerschaft im Aufbau von Schnellen Eingreiftruppen, die intervenierten, wenn auf dem Kontinent Krisen ausbrechen. Das zweite soll gefährdeten Ländern helfen, besseres Regierungsführung und Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln, um Al-Kaida-Ableger und andere Bedrohungen der Stabilität zu bekämpfen.... Diese neuen Afrika-Initiativen sollten versuchen amerikanische Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Das amerikanische Militär solle eher Trainings- als Kampfpartner werden. Sie verbänden wirtschaftliche Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Im Vordergrund stünden die kompetentesten Partner Afrikas. Und sie berücksichtigten die Aktivierung der UNO, der Afrikanischen Union und anderer multinationaler Organisationen.... Dafür sollten sechs Partner gefördert werden, die besonders geeignet seien: Senegal, Ghana, Äthiopien, Ruanda, Tansania and Uganda. Diese Länder sollen für die nächsten fünf Jahre jährlich 110 Mio. Dollar zum Aufbau von Schnellen Eingreiftruppen bekommen.... Das Blatt meint, die Herausforderungen für Friedenstruppen in Afrika seien riesig. Derzeit förderten die USA Blauhelmeinsätze in der Zentralafrikanischen Republik, der Elfenbeinküste, im Kongo, in Liberia, Mali, Somalia, im Südsudan und in Darfur. Doch diese Friedenstruppen seien oft waffentechnisch unterlegen und schlecht organisiert und in den Konfliktgebieten rekrutierten Al-Kaida und verwandte Organisationen ihren Nachwuchs. Das zweite Programm Obamas fördere die Initiative zur Verbesserung der Regierungstätigkeit und stelle im ersten Jahr dafür 65 Mio. Dollar für sechs Länder bereit, wo Extremisten die Regierung zu destabilisieren trachteten; Ghana, Kenia, Mali, Niger, Nigeria und Tunesien. Dies seien die Frontstaaten im Kampf gegen das Anwachsen von Al-Kaida.... In Afghanistan hätten die USA gelernt, dass die Aufständischen wegen eines Mangels an Recht und Gesetz stark geworden seien. Deshalb sei gut, wenn jetzt die Herrschaft des Rechts gestärkt werde... Eine Gefahr sei allerdings, meint die Washington Post, dass die USA die komplexen Probleme des Kontinents allein durch die verzerrenden Brillengläser des Kampfes gegen den Terrorismus betrachteten. Ein gestärktes Militär- und Sicherheitssystem, welches zwar wirtschaftliche Entwicklung ermögliche, wie in Ruanda, stehe auch in Gefahr sich Richtung Diktatur zu entwickeln.... In dieser Woche habe das Weiße Haus vermieden in irgendeiner Weise Africom zu erwähnen, das Afrikakommando des Pentagon [mit Sitz in Stuttgart] und man müsse festhalten, dass beide genannten Initiativen im Außen- und nicht im Verteidigungsministerium angesiedelt seien.... Schließlich sollten, meint das Blatt abschließend, bei der Nachlese des Gipfels die Verantwortlichen nicht vergessen, dass einige der größten und vielversprechendsten Länder wie Nigeria, Kenia und Ghana im Visier der Extremisten stünden... 


Samstag, 9. August 2014

Wir haben nun also ein paar Nachrichten des gestrigen Tages nachzutragen. Eine nach wie vor erschütternde Meldung brachte am Abend Radio Okapi: "Im Nord-Kivu in zwei Wochen 100 Frauen vergewaltigt und gefoltert" und zwar in der zweiten Julihälfte. Diese Information habe die Zivilgesellschaft am Donnerstag bekanntgegeben. Die Täter seien insbesondere Mai-Mai-Milizen gewesen. Nur 30 dieser Frauen seien in die umliegenden Krankenhäuser gegangen. Die anderen hätten Angst vor den Auswirkungen auf ihr Familienleben und versteckten sich...

Die Zeitung Le Phare brachte schon am Donnerstag einen Bericht über die weitere Tagung einer Expertengruppe zu den Grenzstreitigkeiten mit Ruanda "Kongo-Ruanda – Berlin II in Goma?" Die Fachleute hätten nach den Grenzmarkierungen von 1911 gesucht, welche deutsche und belgische Kolonisten positioniert hätten. Man habe technische Berichte und Karten aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts konsultiert. Mit GPRS-Verbindungen  haben man den Austausch zwischen den kongolesischen und ruandischen Stellen aufrechterhalten. Man habe beschlossen, dass eine hochrangige gemeinsame Kommission sich zu den Entscheidungsträgern begibt, um die Schlussfolgerungen vorzutragen. Als Kongolese wundere man sich allerdings über die Angemessenheit der Begegnung, denn das laufe schon auf "Berlin II" hinaus, wodurch die Grenzen in der Region der Großen Seen neu definiert werden sollen. Die östlichen Nachbarländer Burundi, Ruanda und Uganda hätten ein Interesse daran... 

Das große Thema in der gestrigen Presseberichterstattung ist dann aber natürlich das Schicksal von Jean-Bertrand Ewanga. Le Potentiel kommt mit einem Bericht, der die Überschrift trägt: "Minaku stellt die Funktionsstörung der Gerechtigkeit am hellichten Tag unter Beweis". Die nationalen Behörden hätten ihren "großen Tag der Widersprüche" gehabt. Während der Oberste Gerichtshof für Ewanga einen Hausarrest angeordnet habe, hätte ihn der Generalstaatsanwalt stracks ins Makala-Gefängnis einliefern lassen. Als dann Proteste und auch noch eine EU-Botschafterdelegation kam und Bedenken äußerte, habe der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, reagiert und der Generalsekretär der UNC-Partei und Abgeordnete Ewanga sei in ein Hotel gebracht worden. Es sei um das Verfahren der Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen den Abgeordneten gegangen... und Streitpunkt sei hier gewesen, dass man den Abgeordneten "in flagranti" bei der Präsidentenbeleidigung erwischt habe. Die Abgesandten der EU hätten u.a. folgendes vorgetragen: "Diese Verhaftung trägt nicht zur Lockerung des politischen Klimas bei. Wir bekräftigen die Bedeutung, die wir den Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten beimessen. Der Bau von Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Menschenrechte sind wesentliche Elemente der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo. Es ist in diesem Sinne, dass wir die Behörden dieses Landes auf die erforderlichen Maßnahmen hinweisen, um die Ausübung der freien Meinungsäußerung im politischen Raum zu ermöglichen und sicherzustellen... Ebenso fordern wir alle politischen Akteure auf mit gegenseitigem Respekt und zu handeln und sich entschlossen in einen offenen Dialog zu engagieren." - Nebenbeibemerkt, dies ist mehr oder weniger die Position, welche die Opposition am Montag verkündet hat... 

In einem anderen Beitrag stellte Le Potentiel in der gestrigen Ausgabe folgendes fest: "Wechsel oder Dialog – die Opposition in einer misslichen Lage". Niemand könne eine Sache und ihr Gegenteil wollen. Die kongolesische Opposition bade mal wieder in einem widersprüchlichen Ansatz um Wechsel und integrativen Dialog zu erreichen. Statt einer klaren Entscheidung über den Zweck ihrer Strategie böte sie "das Spektakel von jemandem der zwei Hasen zur gleichen Zeit verfolgt, mit der Gefahr beide zu verlieren." Jetzt wollten sie einen Dialog aushandeln. Sollten sie sich nicht besser auf die Organisation der nächsten Wahlen konzentrieren? Dies sei das Dilemma.... Was die Ergebnisse der nationalen Konsultationen anbelange, so "verschimmeln ihre Beschlüsse in den Schränken".... Das Blatt kommt zum Schluß, die Opposition sollte finanzielle Rücklagen entwickeln, um bei den kommenden Wahlen mit der Regierungsmehrheit auf gleicher Augenhöhe auftreten zu können. Leider sei dieser Weg für die junge kongolesische Demokratie "furchtbar selbstmörderisch". Dieser habe den Nachteil eines offenen Übergangs, dessen Ende unvorhersehbar sei. Gesetz den Fall, die Opposition irre sich. Weil im Moment die einzige Dringlichkeit der Respekt für den Wahlprozess bis Ende 2016 sei...(Aber dann...)

La Prospérité weiß von einem kongolesischen "runden Tisch" in Washington zu berichten: "Verfassungsänderung – Kreuzverhör zwischen Opposition und Mehrheit in Washington". Die gegnerischen kongolesischen Brüder hätten sich schließlich in Washington doch noch getroffen. Die Sitzung dort lasse sich zweifellos nicht vergleichen mit dem "runden Tisch in Brüssel" (bei dem 1959 die Unabhängigkeit ausgehandelt wurde), sondern sei von RussFeingold, dem Sondergesandten von Präsident Obama, organisiert worden, um "die große Debatte unter den Kongolesen am Rande des US-Afrika-Gipfels" anzuhören und festzuhalten. Themen seien u.a. die "Verfassungsrevision, die Wahlen, der Übergang 2016 und die Notwendigkeit einer Politik des Dialogs" gewesen, wie das schon die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vorgesehen habe. Auf der Seite der Mehrheit habe man vor allem zur Frage der Verfassungsänderung angegriffen. Vor allem Evariste Boshab, ein Verfassungsrechtler, habe auf Regierungsseite teilgenommen, Emmanuel Shadari, der Präsident der PPRD-Fraktion und einer, der die Kunst der Rede meistere, der Regierungssprecher Lambert Mende. Von der Opposition hätten Clément Kanku Bukasa wa Tshibubua von der "Bewegung für Erneuerung", Vital Kamerhe und Samy Badibanga von der UDPS u.a. teilgenommen. Zur Atmosphäre stellt das Blatt dann süffisant fest: "Es ist nicht alltäglich dass man ein Gericht von Obama betritt."... Die Argumente der Opposition hätten sich auf zehn Punkte konzentriert. Dazu gehörten "die Unangemessenheit der Verfassungsänderung als Streithelferin in dem Wahlprozess, ihre undemokratische Motivation, sowie die Gefähr, dass dadurch das Land in eine institutionelle Instabilität gestürzt" werde.... Ansonsten habe die Opposition noch eine Liste der stabilen afrikanischen Länder präsentiert - und in all diesen gelinge die Machtübergabe friedlich: Kenia, Tansania, Benin, Senegal, Ghana, Nigeria und Südafrika mit Mandela. Deswegen suche man einen Dialog und sei nach Washington gekommen, um für den Wahlprozess eine Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft zu diskutieren. Immerhin bevorzuge die Regierung in Washington, die bis zu 400 Mio. Dollar im Haushaltsplan der MONUSCO bereitstelle, "starke Institutionen" eher als "starke Männer". Auf Regierungsseite habe dann insbesondere der Verfassungsrechtler Boshab eingegriffen und gesagt, das Volk müsse entscheiden – aber auch über eine Verfassungsänderung und er habe argumentiert, dass auch Länder wie Frankreich und andere ihre Verfassung überarbeiteten. Selbst die Verfassung der USA habe mehrere Änderungen erfahren und Belgien habe in Rekordzeit gleich mehrere Verfassungsreformen durchgeführt... Lambert Mende habe dann darauf hingewiesen, dass sich Kabila ja noch gar nicht geäußert habe, ob er für eine weitere Amtszeit überhaupt zur Verfügung stehe. Das Blatt schließt dann mit der Feststellung: "Die Debatte, so war zu lernen, war sehr stürmisch, aber reich" und fragt: "Wird sie mit der gleichen Dynamik weitergehen, wenn alle wieder ins Land zurückgekehrt sind?"

La Prospérité kommentiert diesen Bericht aus Washington mit der Überschrift "Kein Entscheidungsdruck!" Im Gegensatz zu einer Situation vor Gericht, wo der Richter am Ende ein Urteil oder einen Freispruch verkünde, sei der "Gerichtshof von Barack Obama in Washington" ganz anders gewesen. Er habe einfach erlaubt, dass die Protagonisten von Opposition und Präsidentenmehrheit am gleichen Tisch in Anwesenheit von Ausländern miteinander redeten. Jedes Lager habe, dies müsse gesagt werden, seine Position dargestellt. Die Rhetorik sei unverändert geblieben.... Das sei eigentlich alles gewesen. Man habe keine Kompromisse gefunden und nichts entschieden. Die amerikanischen Fachleute hätten sich nicht eingebracht. Sie hätten einfach nur zugehört. Niemand habe seine Emotionen verraten, um Entschlüsse für seine Gruppe herbeizuführen.... Niemand habe in Amerika seine Muskeln schwingen lassen und so habe auch niemand das Recht, dies im Kongo zu tun. Die Idee wäre, dass sich die beiden Lager in einem angemessenen Rahmen befinden müssten, um miteinander zu sprechen. Es sei der Kampf der Ideen aus dem die Erleuchtung komme...

Weitere Berichte drehen sich um die FDLR. "Die FDLR fordert SADC-Dialog mit Ruanda", meldet Forum des As. Man habe ihr sechs weitere Monate für ihre "freiwillige Abrüstung" gewährt, doch diese sei unumkehrbar. Vor Ort habe sich seit dieser Verlängerung nichts geändert. Sie verlangten allerdings jetzt einen Dialog mit Kigali über ihre Rückkehr ins Heimatland und forderten die SADC auf alles für solche Verhandlungen mit der ruandischen Regierung in die Wege zu leiten.... 

Radio Okapi verkündet: "FDLR muss 'unverzüglich' abrüsten, warnt Martin Kobler". Dies habe er vor dem Sicherheitsrat der UNO gefordert. Sie müssten sich auch sofort und unverzüglich entwaffnen lassen. 

Die Nachrichtenagentur Reuters geht noch einen Schritt weiter und schreibt "Militärische Drohung ist der Schlüssel um die FDLR zur Entwaffnung zu zwingen". 

Der UNO-Nachrichtendienst berichtet von der Sitzung des Sicherheitsrates mit der Überschrift: "Trotz Verbesserungen bei der Sicherheit bleibt die Situation 'zerbrechlich' warnen UNO-Vertreter" (Die Rede von Martin Kobler vor dem Sicherheitsrat kann unter dem Datum vom 8.8. in einem Filmclip der UNO angehört werden.) 


Freitag, 8. August 2014

Wir bitten um Entschuldigung, dass heute keine weitere Aktualisierung des Kongopressetagebuchs hier zu lesen ist. "Schuld" daran sind ein paar Filme von Leuten, die von Kinshasa nach Lubumbashi mit dem Motorrad gefahren sind. Das ist zwar alles auf Griechisch, aber konzentrieren Sie sich auf die eigentlichen Filmaufnahmen über das Leben im Kongo, über die Situation auf den Straßen... Diese sind so authentisch, dass man einfach nur sagen kann: Ja, so ist das im Kongo. Und man muss auch gestehen (trotz alledem): so wunderbar ist der Kongo. Deshalb werden hier diese Filme mal ausnahmsweise verlinkt und wer sich das nicht alles anschauen möchte oder wem die Zeit dafür fehlt, der kann auch ein paar Fotos betrachten auf der Internetseite "Worldvespa" - denn die Gruppe ist dabei, mit ihrer Vespa eine Weltreise zu meistern und derzeit schlagen sie sich im Kongo durch...

Das ist zum Einstieg, nur wenige Minuten...

Für diese beiden Filme benötigen Sie etwas mehr Zeit...



Gestern hat Martin Kobler eine durchaus eindrückliche Bilanz der Tätigkeit der MONUSCO in den letzten 12 Monaten vor dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. 20 Minuten, die sich lohnen zuzuhören! Der Text der Rede Martin Koblers kann hier runtergeladen werden (pdf 200 kb).




Donnerstag, 7. August 2014

Der britische Guardian bringt heute eine bemerkenswerte Analyse und kommt dabei zum Schluß: "Obama kann der Gewalt im Kongo ein Ende bereiten – wenn er den Willen dazu hat". Geschrieben hat den Beitrag der Kongolese Vava Tampa von der Organisation Save the Congo. Der Autor kommt zum Schluß, dass der Kongokonflikt derzeit vielleicht der einzige auf der Welt sei, der verhältnismäßig einfach (und finanziell tragbar) zu lösen sei. Da sowohl Kabila als auch Kagame in Washington weilten, sei jetzt der Zeitpunkt dafür gekommen. Schon am 27. Januar 2013 habe Obama betont, dass er ernsthaft den Kongokrieg zu einem Ende bringen wolle. Seinerzeit sei er von Journalisten gefragt worden, was er tun könne, um den andauernden Krieg in Syrien zu beenden. Er habe dann erklärt, wie er ganz persönlich hin und her gerissen sei wegen der Gewalt in diesem Land und dann habe er mit den Worten geschlossen: "Und wie wäge ich die Zehntausende, die in Syrien getötet wurden ab mit den Zehntausenden, die derzeit im Kongo getötet werden?" Für all jene, die sich für den Frieden im Kongo einsetzten, sei dies ein wichtiger Augenblick gewesen. Der Verlust von Menschenleben in Syrien ist ebenso eine Tragödie wie jene im Kongo, die dort ständig sei.... Im Kongo stürben die Menschen aber nicht durch Bomben, sondern durch systematische Vergewaltigung, Erniedrigung der Männer, Zerstörung der Familien, Auseinanderreißen von Gemeinschaften.... Dadurch würden beunruhigende Botschaften an mögliche Feinde gesandt... Man müsse Obama zugute halten, dass er mehr Interesse für den Kongo gezeigt habe als jeder andere amerikanische Präsident in der Geschichte. Schon bald nach Amtsübernahme habe er Hillary Clinton in die Region geschickt, dann auch John Kerry, als er gerade Außenminister geworden sei. Nachdem Ende 2012 die UNO eine Verwicklung Ruandas in die M23-Geschichte aufdeckte, habe Obama die Hilfe für Kigali suspendiert. John Kerry habe außerdem ein hochkarätiges UN-Hearing zum Kongo geleitet und Russ Feingold und James Swan, welche beide Zugang zum Präsidenten hätten, seien als Sonderbeauftragte in den Kongo geschickt worden. Als klar geworden sei, dass Paul Kagame weiterhin Rebellen unterstützte, habe ihn Obama persönlich aufgefordert, dies sein zu lassen.... Doch all dies habe im Kongo noch keine große Wirkung gezeigt ... weil den Worten zu wenig Taten gefolgt seien.... Kigali habe zu viele finanzielle Vorteile vom Chaos im Kongo und die Regierung Kabilas sei nicht legitimiert, sie sei inkompetent und vor Ort zu schwach, um eine Politik durchzusetzen, welche die Gewalt beendete.... Trotzdem sei der Kongokonflikt vielleicht der einzige in der Welt, der sowohl leicht als auch ohne größere Kosten gelöst werden könne -  wenn die USA dies wollten: Joseph Kabila sei nicht Bashar al-Assad und es gebe keinen mächtigen Iran in der Region, auch lege Rußland kein Veto im Sicherheitsrat ein.... Man könne mit dem einfachsten beginnen: Man müsse die Regierungskrise und die Legitimitätsfrage in Kinshasa ansprechen. Dies sei der gemeinsame Nenner für all das, "was in dem Land falsch läuft". Drei Punkte sollten erreicht werden: 1. Die UNO-Eingreiftruppe sollte sich um die FDLR kümmern 2. Man solle sich für eine Regierung der nationalen Einheit ohne Kabila einsetzen. Nur das sei die Lösung für die Regierungs- und Legitimitätskrise im Land. 3. Schließlich müsse ein Internationaler Strafgerichtshof für den Kongo eingerichtet werden, damit die Unkultur der Straflosigkeit ein Ende fände und damit auch das kriminelle Netzwerk hinter den Problemen der Region. Diese Schritte könnten durch die USA gewährleistet werden – niemand sonst habe die Macht dazu. Gelänge dies nicht, jetzt beim Afrikagipfel oder in den nächsten Monaten, dann wären die Folgen "furchtbar – besonders für die kongolesischen Frauen...". Für Obama gewiß - wäre das nicht solch ein komplexes moralisches Problem, welches er durchaus anpacken könnte? 

Nun bleibt natürlich die große Frage, wie man jemandem los wird, der auf einer Gans sitzt, die goldene Eier legt? Die Nachrichtenagentur Reuters kommt heute nachmittag mit folgender Nachricht: "Israelischer Milliardär findet 3 Mrd.-Barrel Ölfeld im Kongo". Dan Gertler, wir erinnern uns, unterhält engste Verbindungen zu Präsident Kabila. Gertler erklärte heute in Kinshasa, man habe diese Ölreserven in der Region des Albertsees, ganz im Nordosten, identifiziert. Dies sei jetzt durch intenstive seismische Untersuchungen festgestellt worden, die in einer Studie veröffentlicht worden seien. Auf ugandischer Seite lägen ungefähr genauso viele Ölreserven, diese würden derzeit schon durch die britische Firma Tullow, die französische Total und eine chinesische Ölfirma ausgebeutet. Die Kongolesen wollten jetzt die Infrastruktur aufbauen, um dort ebenfalls Öl fördern zu können. Dazu müßten ganze Dörfer umgesiedelt werden.... 

*

Die USA haben dieser Tage nicht nur den Afrikagipfel einberufen, sondern entwickeln auch ein wesentlich kritischeres Bewußtsein gegenüber dem Problem des Klimawandels als zuvor. Dieser Tage wurde, ebenfalls auf der Internetseite des Weißen Hauses, ein kurzer Filmclip veröffentlicht mit dem Titel "Klimaveränderung und Buschfeuer in weniger als drei Minuten erklärt" und zwar von einem der Berater von Präsident Obama. Der Clip zeigt zunächst, dass dies in Amerika selbst ein beträchtliches Problem ist, geht dann aber auf globale Aspekte ein, darunter auch Afrika. Dies betrifft auch Lernen-Helfen-Leben, die Organisation, unter deren Dach dieses Kongopressetagebuch erscheint, denn in einigen unserer Projektgebieten in Afrika sind Buschfeuer auch große Probleme. Wir bei LHL werden uns in den nächsten Jahren schwerpunktmässig mit der Bekämpfung von Buschfeuern befassen müssen...

Die Nachrichtenagentur Reuters brachte heute früh einen Bericht über ein spezielles Thema, das auch vom Afrika-Gipfel aufgegriffen worden ist: "Afrikanische Verhandlungsführer drängen die USA für eine Führungsrolle für ein UNO-Klima-Abkommen". Besonders Vertreter aus Tansania, dem Kongo, aus Ghana und Äthiopien hätten gesagt, sie seien optimistisch, dass ein Übereinkommen erreicht werden könne, wenn die USA eine Führungsrolle übernähme... Wenn nicht, dann werde China, "der größte Produzent von Treibhausgasen", kaum aktiv, wodurch die Entwicklungsländer riskierten, noch mehr durch den Klimawandel betroffen zu werden... Zitiert wird dann der kongolesische Vertreter Tosi Mpanu-Mpanu, der gesagt habe: "Aus afrikanischer Sicht gibt es keine sauberen oder schmutzigen Emissionen. Egal ob die Verschmutzung aus den USA oder aus China kommt.. das hilft mir nicht in Afrika..." Man habe in Afrika das Sprichwort "Wenn sich zwei Elefanten streiten, dann leidet das Gras". Doch die Afrikaner wollten nicht das Gras sein... 

"Die Zeit" berichtet diese Woche über "US-Afrika-Gipfel – China bietet USA Kooperation an". Obama wolle die Stellung der Vereinigten Staaten in Afrika stärken, doch China sei dort viel besser im Geschäft und signalisiere jetzt: "An uns kommt ihr auch künftig nicht vorbei." "Eigentlich war das Ziel von Barack Obamas Afrika-Gipfel klar. Das Treffen sollte US-Firmen den Weg ebnen zu neuen Geschäften. Sie haben in Afrika viel aufzuholen. Bislang war der Kontinent, wirtschaftlich gesehen, für die Vereinigten Staaten ein blinder Fleck. Konkurrent China hingegen beutete die Rohstoffvorkommen aus und vergab Kredite für den Ausbau der Infrastruktur: Straßen, Brücken und Häfen, die dann für den Export der Bodenschätze genutzt wurden.".... Obama wolle den Rückstand aufholen und habe auf "seinem Gipfel" Rekordinvestitionen von insgesamt 33 Mrd. Dollar vereinbart.... Allerdings suche Amerika in Afrika nicht vor allem Rohstoffe, sondern man schätze die größte Ressource – "seine Menschen, seine Talente, seine Potenziale", habe Obama gesagt. Am Dienstag nun hätte die Financial Times berichtet, die chinesische Regierung habe den USA eine Zusammenarbeit zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten angeboten – und zwar vor allem für den Inga-Staudamm im Kongo. "Damit berührt die mögliche Kooperation unmittelbar die Power-Africa-Initiative, die im vergangenen Sommer von Obama persönlich aus der Taufe gehoben wurde..... Inga-3 soll Medienberichten zufolge rund zwölf Milliarden Dollar kosten. Er ist der erste von mehreren Staudämmen, die zusammen größer werden sollen als der chinesische Drei-Schluchten-Staudamm, und die mindestens genauso umstritten sind. Kritiker warnen vor Korruption und den voraussichtlichen ökologischen Schäden. Zudem bezweifeln sie, dass der Damm – genauso wie die gesamte Initiative zur Stromversorgung Afrikas – tatsächlich den Anwohnern zugutekommt und nicht nur den exportierenden Unternehmen...." 

In seinem Kongo-Blog hatte Dominic Johnson von der taz schon am letzten Wochenende einen Ausblick auf die "Kongo-Woche in den USA" gegeben. Für ein paar Tage sei "die Politik im Afrika der Großen Seen in die USA ausgewandert"... Und nach dem Afrika-Gipfel halte am 7.8. der UN-Sicherheitsrat eine Kongo-Sondersitzung ab, auf der u.a. Mary Robinson ihren Abschlussbericht abliefere und Martin Kobler Bericht erstatte. Vor allem wolle man über den "festgefahrenen Verhandlungsprozess mit der ruandischen Hutu-Miliz FDLR beraten..." In Kinshasa mehrten sich seitens der Regierung die Signale "in die falsche Richtung". Die "mysteriösen Angriffe auf Armeeeinrichtungen... am 22. Juli, die mehrere Tote forderten" seien immer noch nicht aufgeklärt, "aber sie boten der Präsidialgarde eine Gelegenheit, sich als Ordnungskraft in Szene zu setzen...." Am 29. Juli habe Evariste Boshab "von der Kabila-Partei PPRD" eine vielbeachtete Rede gehalten, in welcher er vor einer "fünften Kolonne" gewarnt habe und vor "Vampiren", welche die Institutionen zerstören wollten... Am 30. Juli habe Kongos Postminister "Kinkiey Mulamba (früher Sprecher Mobutus und später Sprecher der RCD) in seiner Zeitung "Le Soft" eine Initiative "Kabila Desir" lanciert. Seiner Ansicht nach habe der Kongo noch nie "einen so visionären Führer gehabt wie J.Kabila..." Der Autor kommt dann zum Schluß und meint: "Für die internationale Politik wird es schwierig sein, einen Willen Kabilas zum Machtverbleib etwas entgegenzusetzen. Dafür hätte es schon massivere Kritik an der Wahlfälschung im Kongo 2011 geben müssen..." 

Gestern widmete die New York Times "Obama's Afrika-Gipfel" einen Leitartikel und das Blatt beginnt mit den Worten: Auch wenn der Ebola-Virus uns an Afrikas vielfältige Herausforderungen erinnere, so sei doch eine größere Zukunft des Kontinents diese Woche in Washington auf der Tagesordnung gewesen.... Das Ereignis habe die Bande Amerikas mit einem Kontinent stärken wollen, dessen Bevölkerungswachstum jener Chinas und Indiens bis 2040 überholt haben werde und der weitherum als die letzte große wirtschaftliche "Front" der Welt angesehen werde. Die Veranstaltung sei eine zielstrebige und sensationelle Initiative von Herrn Obama, um andere Länder, die dort schon im Geschäft seien, in den Hintergrund zu drücken, vor allem China, das intensiv in Infrastrukturprojekte investiere und aus Afrika Öl und Rohstoffe beziehe. Bei dieser Gelegenheit wolle Obama auch jene Kritiker bedienen, die meinten, er habe bisher Afrika vernachlässigt. Regierungsmitglieder bemühten sich darum, die Afrikaner davon zu überzeugen, dass Amerikas demokratisch-kapitalistisches System Vorteile biete, welche Chinas autoritäres System nicht habe. So habe Susan Rice, Beraterin für die nationale Sicherheit, letzte Woche gesagt, man wolle nicht vor allem Rohstoffe aus Afrika herausholen und Afrika sei auch kein Objekt für Wohltätigkeit. Stattdessen habe sie davon gesprochen, die USA wollten Partner sein, um Arbeitsplätze zu schaffen, Konflikte zu lösen und Humankapital zu bilden für eine bessere Zukunft... Schließlich schreibt das Blatt: Die Welt habe bisher weitherum mit Afrika Kämpfe gegen Kriege, Armut, Hunger und Diktatoren wahrgenommen. Aber inzwischen wende sich manches zum Positiven. In Afrika seien derzeit sechs der 10 am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt. Man sehe eine neu entstehende Mittelschicht und Märkte, die in zunehmendem Masse sich für ausländische Investitionen öffneten. Kurz gesagt, dort sei Geld, das man dort verdienen könne.

Natürlich ist auch in Kinshasa die Zeit nicht stehengeblieben. Hier war vor allem die Verhaftung des Generalsekretärs der UNC auch heute im Vordergrund der Zeitungsberichterstattung. Le Potentiel meldet: "Affäre Ewanga: Diplomatie engagiert sich". Auf die kongolesischen Behörden werde Druck zur Freilassung des Abgeordneten Jean-Betrand Ewanga ausgeübt. Schon in Washington, wo gestern der Afrika-Gipfel geendet habe, sei das Thema in die Debatten eingeflossen. Außerdem hätte gestern "das Quartett" von Diplomaten aus den USA, Frankreich, Belgien und Großbritannien beim Parlamentspräsidenten Minaku vorgesprochen, um sich über die Bedingungen der Verhaftung Ewangas zu erkundigen. Befürchtungen bestünden, dass dieses Maßnahme die Bemühungen der Regierung untergrabe, um bei der internationalen Gemeinschaft wieder Glaubwürdigkeit aufzubauen. Was "noch schlimmer" sei: "Die Verhaftung erfolgte ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als beim Afrika-Gipfel auch die Menschenrechtsfragen in Afrika zur Sprache kamen".... So sei die Verhaftung jetzt "ein Dorn in der Haut der Regierung". Allerdings verteidigten sich in Kinshasa die politisch Verantwortlichen damit, dass sie sich nicht in die Justiz einmischen könnten, man habe Gewaltenteilung, sie sei unabhängig.... Der Präsident der Nationalversammlung Aubin Minaku stehe allerdings unter der Pflicht zu überzeugen. Er werde beweisen müssen, dass "die Bedingungen der Verhaftung – das Parlament ist in den Ferien – durch Aufhebung der Immunität des Abgeordneten erfüllt gewesen sind"... So stehe Minaku "vor einem Dilemma". Einerseits sei er Mitglied der herrschenden Mehrheit und habe jetzt die Wahl, entweder die Interessen seiner politischen Familie zu vertreten oder im Fall Ewanga jene des Hohen Hauses des Parlaments.... 

Und noch eine allerletzte Nachricht gehört jetzt hierhin: Radio Okapi meldete am Mittag: "Monsignore Marini Bodho unterstützt die Revision der Verfassung". Der "Monsignore" ist allerdings protestantisch und leitet die Église du Christ au Congo (ECC). Seine Meinung habe er bei der Eröffnung einer Synode seiner Kirche kundgetan und seinen Schäfchen bei der Gelegenheit gesagt, sie sollten "nicht die Entwicklung einer Gesellschaft blockieren". Die Verfassung bestehe schon seit 10 Jahre und die Gesellschaft sei "nicht statisch" – weshalb eine Verfassungsrevision durchaus akzeptabel sei. Radio Okapi erinnert daran, dass die kongolesischen katholischen Bischöfe eine Verfassungsänderung und damit eine Verlängerung des Mandats von Kabila auf eine neue Amtszeit strikt ablehnen. Man muss natürlich sorgfältig darauf achten, dass sich die konfessionellen Grenzen auch in der Politik spiegeln! 




Mittwoch, 6. August 2014

Der britische Guardian bringt heute einen Artikel unter der Überschrift "USA fordern bewaffnete Gruppe im Kongo aufzugeben oder der 'militärischen Option" entgegenzusehen". Dies habe Obamas Sonderbotschafter für Zentralafrika , Russ Feingold, auf dem Afrika-Gipfeltreffen in den USA gefordert. Er habe gesagt, jetzt sei unbedingt nötig, dass die FDLR zu ihrem Ende komme und zwar nicht so sehr wegen ihrer militärischen Stärke, sondern wegen dessen, was sie repräsentierten und wegen der dadurch bedingten destabilsierenden Wirkung in Bezug auf die Beziehungen mit Ruanda. Dies habe jetzt "top priority". Er selbst sei damit befasst, ihnen das klarzumachen und wenn sie nicht mitmachten, dann würden sie militärisch angegriffen. Es gebe keinen politischen Dialog.... Die FDLR sei keine ernstzunehmende militärische Bedrohung für Ruanda mehr, aber sie halte die "Völkermord-Ideologie" am Leben und gebe "den Hass auf Tutsis an eine neue Generation weiter".... Im übrigen habe Feingold gesagt, wenn einst die FDLR mal nicht mehr da sei, liege der Schlüssel für eine langfristige Stabilität für den Kongo bei einer Stärkung des politischen Systems. Dazu gehöre, dass der Präsident des Landes, Joseph Kabila, mit den Wahlen von 2016 zurücktrete, so wie dies die Verfassung verlange. Genau das habe auch der amerikanische Außenminister John Kerry letzten Montag bei einem Treffen gesagt, betont der Guardian. Washington erwarte dass er es mit den zwei Wahlperioden belasse und nicht mehr versuche an der Macht zu bleiben. Kerry habe außerdem gesagt: "Unserer Ansicht nach haben die Wahlen nicht nur höchste Priorität für den Kongo selbst, sondern für die Stabilität der gesamten Region, weil ohne ein glaubwürdiges politisches System die Wahrscheinlichkeit, dass der Ostkongo sich stabilisiert gering ist, doch eine solche Art von Souveränität über die Region ist nötig."

Reuters geht bei diesem Thema noch etwas weiter: "Kabila gab keine Zusicherung über zwei Präsidentschafts-Wahlperioden, sagt US-Offizieller". Er habe den USA in keiner Weise signalisiert, dass er die Verfassung des Landes beachten und 2016 zurücktreten wolle. Der amerikanische Senator Russ Feingold habe gesagt, die Fragen des Freiraums für die Opposition und die Wahlen von 2016 habe Kerry Montag mit Kabila am Rande des Gipfeltreffens diskutiert. Aber, so Feingold "Ich habe nicht gehört, dass gestern von ihm irgendwelche Zusagen kamen", als er über seine Haltung über eine Verfassungsänderung während seiner Präsidentschaft befragt wurde . Feingold habe dann noch hinzugefügt, die USA "hofften", dass Kabila die zwei Wahlperioden respektieren werde. Für die USA seien diese Verfassungsbestimmungen nicht verhandelbar.... Reuters zitiert Regierungssprecher Lambert Mende, der ja auch in Washington herumwieselt. Er habe sich "kratzbürstig" darüber geäußert, dass Feingold politische Fragen auf den Tisch gebracht habe. Sein Präsident sei nach Washington gekommen, um wirtschaftliche Beziehungen mit den USA aufzubauen und nicht, um Fragen zu beantworten, wie die kongolesischen Institutionen organisiert seien. "Wir haben nicht das Gefühl gehabt, es sei nötig, irgendwelche Zusicherung darüber (über die Verfassungsrevision) zu geben, denn dies ist ein kongolesisches Problem und hier ist kein kongolesisches Treffen", habe Mende Reuters gegenüber erklärt... 

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Haben wir nicht noch das gestrige Loblied eines Teils der Presse auf die "politische Reife" und den friedlichen Ablauf der Montagsdemonstration gegen die Verfassungsrevision im Ohr? Und dann ist am frühen Morgen zum Dienstag, so meldet Radio Okapi "Ein Abgeordneter der Opposition wegen Missachtung von Joseph Kabila verhaftet" worden. Jean-Bertrand Ewanga, der für die UNC von Vital Kamerhe (der in den USA weilt), im Palament sitzt und ihr Generalsekretär ist, sei Dienstagfrüh auch gleich dem Haftrichter des Obersten Gerichtshofs vorgeführt worden. Seine Anwälte kritisierten dies, da er eigentlich eine parlamentarische Immunität besitze und deswegen erst einmal der Präsident der Nationalversammlung zuständig sei. Deswegen werfen sie dem Gericht "prozessuale Fehler" vor, auch andere Regeln seien nicht beachtet worden. Bei den Reden am Montag habe Ewanga folgendes gesagt "Kabila ist ein Dieb, er ist Ruander und sollte nach Hause zurückkehren". Dafür riskiere er jetzt eine Haft von 3 bis 5 Jahren Gefängnis... In Abwesenheit des Regierungssprechers, der in den USA weilt, habe Richard Muyej, Innenminister, gesagt, seiner Ansicht nach sei Ewanga "etwas zu weit gegangen". Er habe "seine Meinungsfreiheit missbraucht". Richard Muyej wolle aber der Justiz nicht vorgreifen. Jedenfalls habe der Innenminister daran erinnert, dass Politiker und Abgeordnete auch "Männer sind, die nicht über dem Gesetz stehen".... 

Selbstverständlich schlägt die Verhaftung Ewangas gerade jetzt auch international gleich erste Wellen. Die Nachrichtenagentur Reuters brachte noch am gestrigen Dienstagabend eine Meldung mit der Überschrift "Kongo inhaftiert nach öffentlicher Veranstaltung Oppositionsführer". Ewanga sei um 6 Uhr morgens wegen Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Er habe ethnische Spannungen angeführt und verlangt, Kabila solle nach 2016 nach Ruanda zurückkehren. Ruanda habe in der jetzt 13jährigen Regierungszeit von Kabila wiederholt das Land militärisch besetzt und Rebellionen im Osten unterstützt. Kritiker des Präsidenten beschuldigen ihn der Kollaboration mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Der Generalstaatsanwalt Floribert Kabange habe gesagt: "Die Sprache, die er gebrauchte, ist für einen Politiker nicht angemesen." Man sei "glücklich" über die anderen Redner bei der Demonstration gewesen, welche auch den Präsidenten kritisiert hätten, aber persönliche Beleidigungen seien nicht akzeptabel.... 

Natürlich ist die Verhaftung Ewangas auch in den kongolesischen Zeitungen heute Thema "Betrand Ewanga vor den Obersten Gerichtshof gebracht", meldet etwa Le Potentiel, referiert ungefähr das, was hier schon gesagt ist, fügt aber noch hinzu, die Verhaftung sei nachts um 3 Uhr erfolgt. Ewangas Verteidiger hätten darauf hingewiesen, dass die Staatsmacht ihre eigenen Gesetze nicht beachte, welche z.B. vorschrieben, dass nur bei Tageslicht, also von 6 bis 18 Uhr, solche Verhaftungen vorgenommen werden dürften. Außerdem hätte Parlamentspräsident Minaku wegen der Immunität des Abgeordneten vorher konsultiert werden müssen. Das Blatt zitiert dann noch einen westlichen Diplomaten, der gesagt haben solle, Demokratie sei nicht mit Beschimpfungen und Angriffen unter die Gürtellinie gleichzusetzen...

La Prospérité nimmt den Vorgang zum Anlass im Kommentar einen Appell an die "Toleranz!" zu richten. Veranstaltungen vergingen sehr schnell. Besonders schnell für den UNC-Abgeordneten Jean-Bertrand Ewanga. Noch am 4. August sei er auf dem Podium von Sainte Thérèse in N'djili von den Massen bejubelt worden, jetzt stehe er vor den Richtern des Obersten Gerichtshofes... Die Opposition spreche schon davon, man wolle ihm einen politischen Prozess machen... Doch kongolesische Politiker müssten wissen, dass es eine Schwelle gebe, die nie überschritten werden dürfe. Die Freiheit beschränke sich dort, wo jene der anderen beginnt.... Die Präsidentenmehrheit vertrete allerdings wohl die Ansicht des lateinischen Sprichworts "Dura Lex, sed Lex" ("Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz.") Aber weil es im Land brodelt und weil die Affäre "Ölflecken" verursachen könne, müsse man wohl anfangen einen "Appell an die Toleranz" zu richten... 

Forum des As nähert sich nochmal kritisch den Montagsdemonstrationen und beginnt konsequent die UDPS (wie zuvor schon) zu demontieren. In einem Artikel wird die "UDPS aufgerufen, um den aktuellen politischen Status klären", im anderen Artikel spricht Forum des As davon, sie müsse sich "Zurechtfinden ohne Ya Tshitshi". Dort vor allem, erklärt dann das Blatt, wäre die Situation für die UDPS wesentlich sicherlich besser gewesen, wenn Etienne Tshisekedi, der im letzten Vierteljahrhundert die Opposition im Kongo verkörpert habe, ja ihr Symbol gewesen sei, persönlich aufgetreten wäre. "Eine Demonstration der Opposition ohne zugehöriges Symbol ähnelt einer unvollendeten Symphonie." Man habe somit bei Sainte-Thérèse die "persönifizierte Opposition" verpasst oder auch "die Opposition mit ihrer Persönlichkeit". Dies sei jedenfalls das gleiche.... Das sei dann "wie das Quartier Latin ohne Koffi" (Olomide, ein sehr populärer kongolesischer Musiker)... Man könne die Vergleiche bis ins unendliche multiplizieren... So könnten an der Spitze des drei Jahrzehnte währenden Kampfes die "obersten Kämpfer" nicht mehr alle kämpfen. Trotz rebellischem Geist, mache der Körper nicht mehr mit... Wie stehe es nun um die UDPS und der Opposition im allgemeinen? Sie habe es nicht einfach, einen anderen Führer zu finden. Hier könne die "Entwöhnung" das schwierigste sein. Der letzte Montag habe da durchaus eine Premiere geboten....

La Prospérité weiß nun aus den USA u.a. folgendes zu berichten: "Entscheidende Schlacht gegen die Verfassungsänderung – Samu Babu reklamiert in Washington starken Druck". Nachdem er einen Monat durch europäische Hauptstädte, Brüssel, London und Paris getourt sei, habe er jetzt etwas Glück, um seine Botschaft in Washington loszuwerden, dass nämlich in Kinshasa starker Druck gegen eine Verfassungsänderung ausgeübt werden müsse. Am späten Dienstagabend, dass sei in der amerikanischen Hauptstadt kurz nach Mittag gewesen, habe er "die Kokosnuss" schütteln können. Der Präsident der parlamentarischen Gruppe der UDPS habe da nämlich dem amerikanischen Außenminister Kerry die Hand geschüttelt. Und Kerry habe anschließend in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die afrikanischen Führer sich auf zwei Amtszeiten beschränken sollten... Allerdings sei Samu Babu damit "alles andere als zufrieden" gewesen. Er meine, Kerry habe nicht genug getan. Auch die Europäer hätten nicht genug getan. Sie müßten Sanktionen erlassen... 





Dienstag, 5. August 2014

Beginnen wir heute wieder einmal mit Le Potentiel, dem Blatt, dessen Meinung hier schon seit Jahren wiedergegeben wird und das in den letzten Wochen etwas behäbig zu werden schien. Heute geht das Blatt ganz "cool" an die Dinge heran: "Verfassungsänderung – Herausforderung für die Demokratie". Dort ist unter anderem zu lesen, die gestrigen Versammlungen der Opposition, übrigens nicht allein in Kinshasa, sondern auch in Goma, Mbandaka und einigen anderen Städten, habe die Flexibilität der Behörden gezeigt, welche die Verfassungsdebatte nicht ersticken lasse. "Diese Haltung ist eine bedeutende Entwicklung in der jungen kongolesischen Demokratie", meint das Blatt. Im übrigen hätten sowohl die Befürworter als auch die Gegner einer Verfassungsrevision jetzt einen klaren Weg vor Augen, wie sie die Bevölkerung mobilisieren wollten. Die PPRD habe schon Samstag eine solche Strategie entwickelt und die "Tenöre der Opposition" gestern ihr Recht der freien Meinungsäußerung kundgetan. Letztlich schwörten alle auf den Souverän.... und das Thema sei nicht mehr tabu... Gestern seien Tausende von Anhängern der Opposition auf den Place Sainte Thérèse gekommen, um den Reden der Opposition zuzuhören. Am anderen Ende der Republik habe eine ähnliche Veranstaltung in Goma stattgefunden vor der Bühne des Vulkans, mit mehr als einem Dutzend Oppositionsparteien. Das Treffen sei von den Behörden genehmigt gewesen, ebenso hätten die "Schockwellen" Mbandaka erreicht.... 

Der Bericht von La Prospérité orientiert sich ein wenig an dem, was Radio Okapi schon gestern abend sagte und trägt ungefähr diese Überschrift: "Befriedung in 2016 abzusehen – In N'djili schlägt die Opposition einen Dialog bis Ende Oktober vor!". Anstatt eine "extremistische Schau" abzuziehen habe sich die Opposition "verantwortlich und pragmatisch" gezeigt. Ihre grundlegende Idee sei, die Präsidentenmehrheit, bzw. die PPRD als Spitze ihrer revisionistischen Ziele zu präsentieren. So könne diese in erster Linie verantwortlich gemacht werden, wenn eine große Krise entstehe.... Die unterschiedlichen Parteivertreter hätten jeder in ihrer Sprache gesprochen, die einen Kisuaheli, die anderen Kikongo, andere auf Lingala... Somit seien die Ideen schnell in die jeweiligen Landesteile gelangt.... 

La Prospérité liefert auch noch einen Kommentar mit dem Titel "Reife!" Das Datum des 4. August 2014 werde, ebenso wie der 24. April 1990 (an dem Tag liess Mobutu seinerzeit wieder ein Mehrparteiensystem zu, KPT), in die politische Geschichte des Kongos eingehen. Für das diktatorische Mobutu-Regime habe mit diesem Datum die Totenglocke zu läuten begonnen. Jetzt stehe das Datum des 4.August für Meinungsfreiheit. Viele hätten der Polizei getrotzt, Tausende seien gekommen. Die Redner hätten sich im wesentlichen darauf konzentriert an das Staatsoberhaupt den Appell für einen Dialog zu richten. Die nationalen Konsultationen des letzten Jahres seien dagegen sozusagen "die Geburt einer Maus" gewesen, hätten sie gesagt. Die Öffentlichkeit sei aufgefordert worden wachsam zu sein und jede Art von Verfassungsrevision abzulehnen. Was man gestern gesehen habe sei "verantwortungsvolles Handeln" gewesen, ein Beitrag "für den Bau und die Konsolidierung der Demokratie im Kongo". Schon allein dies zeige, dass diese jetzt eine gewisse Reife erreicht habe..... 

Forum des As sieht die Dinge ziemlich anders: "Doppelte Niederlage für die Opposition", so die Überschrift des Berichtes. Man erlebe einen "Krieg der Zahlen" um die gestrigen Teilnehmer an den Demonstrationen der Opposition. Doch deutlich sei geworden, dass die UDPS fast ihr (einstiges) Monopol der Mobilisierung als Massenpartei verloren habe. Sicherlich, die gestrige Demonstration sei keine UDPS-Veranstaltung gewesen... Doch wenn das Treffen eine Demonstration der Stärke der Opposition habe sein wollen, dann sei ihr kein Erfolg beschieden gewesen.... Das Treffen habe im übrigen keine "triefgreifende Botschaft" zu vermitteln gewußt. Der einzige gemeinsame Slogan sei gewesen "Kabila muss gehen", das sei nicht gerade originell und erinnere an das berühmte Credo: "Mobutu muss gehen". Das sei inhaltsleer. Und damit eine schlechte Nachricht.... Die Opposition steige auf ihre Pferde aus Protest gegen die Verfassungsänderung und um sogar die Führung zu kritisieren, was ihr legitimes Recht sei. Das meiste sei sogar seriös gewesen. Aber wenn man das Staatsoberhaupt auffordere zu gehen, dann zeige das die ganze "Verzweiflung einer kongolesischen politischen Klasse". Wenn man derart gegen einen Mann vorgehe, welcher gemäß der Verfassung ihr Garant für die Nation sei, dann sei das alles bedauerlich.... 

Auch die Berliner taz schreibt über den "Streit um Kongos Verfassung – Oppositionsproteste in Kinshasa". "Tausende von Menschen sind am Montag einem Aufruf der Opposition in der Demokratischen Republik Kongo zu Protesten gegen eine Verlängerung der Amtszeiten von Präsident Joseph Kabila gefolgt. 5.000 Menschen sammelten sich nach ersten Berichten mittags auf einem Platz im Außenviertel Ndjili der Hauptstadt Kinshasa. Die Zahl wuchs im Laufe des Tages an." Die von den Behörden genehmigte Demonstration sei friedlich verlaufen. 

Chris McGreal bringt heute aus Washington einen längeren Hintergrundbericht im britischen Guardian zum "Afrikagipfel – warum Menschenrechtsfragen nicht auf Obamas Tagesordnung stehen". Der Bericht stellt fest, dass im Laufe der Jahre diese Fragen durchaus für Obama wichtig gewesen seien, jetzt stehe jedoch die Frage der Demokratisierung im Vordergrund.... 


Montag, 4. August 2014


Die New York Times bringt während des amerikanischen Nachmittags bereits einen ersten Bericht über den heutigen Vormittag in Amerika: "Treffen der afrikanischen Führer wird unter Protesten eröffnet". Im Foto daneben ist Joseph Kabila bei seiner kurzen Presseerklärung neben John Kerry zu sehen. Die Demonstranten, die vor dem amerikanischen Außenministerium aufmarschiert waren, seien vor allem Ethiopier und Kongolesen gewesen. Sie seien "zornig", darüber, dass das Weiße Haus die wirtschaftlichen Beziehungen mit repressiven Regierungen vertiefe. Die USA sollten damit aufhören, Diktatoren zu finanzieren, hätten sie gerufen. Präsident Obama solle sich deswegen "schämen".... Obang Metho von einer äthiopischen Organisation habe auf eine Rede Obamas während seiner ersten Afrikareise als Präsident 2009 hingewiesen: "Afrika braucht keine starken Männer sondern starke Institutionen". Und jetzt sitze er mit diesen starken Männern am Tisch. Wo blieben die starken Institutionen?

Über den eigentlichen Beginn des Afrikagipfels wird dann viel weiter hinten berichtet. Vizepräsident Josef R.Biden habe den Staatsoberhäuptern erklärt, es sei für ihre Völker nicht möglich erfolgreich zu sein, wenn sie keine Chance hätten, die Politik der Regierung mitzugestalten, die Probleme zu identifizieren und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Außerdem müßten Wege gefunden werden, um Auseinandersetzungen friedlich zu führen. Außenminister Kerry habe ebenfalls zu den Staatsführern gesprochen und zusätzlich noch ein Vier-Augen-Gespräch mit Joseph Kabila geführt. Das Blatt erinnert daran, dass Kerry bei seiner Kongoreise vor einigen Monaten Kabila dazu gedrängt habe, nach Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten, so, wie dies die kongolesische Verfassung vorschreibe. An diesem Montag habe er dann zusätzlich betont, die große Mehrheit der Afrikaner wünsche freie, erreichbare und faire Wahlen sowie eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden. Das Blatt kommt dann noch einmal auf die Demonstranten draußen vor dem Außenministerium zu sprechen, die im ganzen Artikel mehr Platz bekommen als die Regierung. Sie hätten gesagt, sie hofften, dass die Regierung Obamas weiterhin Druck auf Kabila ausübe, seine Amtszeit zu begrenzen. Constant Mbala, ein Kongolese, der seit 15 Jahren in den USA lebe, habe gesagt: "Obama muss eine klare Botschaft übermitteln, dass der Präsident nicht die Verfassung ändert, um selbst im Amt bleiben zu können."... 

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Mit folgendem Kommentar hat heute früh La Prospérité die Kinois auf die Pläne der Opposition eingestimmt und diese mit „Falle!“ überschrieben. Die Überlegungen beginnen mit dem „genialen“ Wort:kolossal“. So nämlich benenne die Opposition, was sie für diesen Montag für den Place Sainte Thérèse in N'djili aushecke. Überall in der Stadt laufe „die Mundpropaganda, das traditionelle Mittel der Kommunikation, doch ebenso wirksam sind die modernen Mittel, einschließlich Radio, Fernsehen, Telefon, SMS, Internet“... um diese Aktivität durchführen zu können. Formal habe man städtische und andere Behörden des Landes informiert.... Tatsächlich werde eine Kulisse vorbereitet, damit die Opposition eine Nachricht liefern könne, welche die Präsidentenmehrheit dabei störe, ein Verfassungsreferendum vorzubereiten. Ja, dies sei sozusagen „eine Falle. Die Opposition wolle mit der Mobilisierung des Volkes eine Demonstration der Stärke zeigen. Sie wolle der Welt beweisen, dass ihre Stimme besser gehört werde. Die Frage sei nun, wie die Behörden damit umgingen. Würden sie die Versammlung zerstreuen oder unterdrücken? Beide Alternativen führten in eine Falle... der Intoleranz nämlich, das sei der einzige Gedanke, wenn man nicht von Diktatur sprechen wolle. Solche Nachrichten würden dann auch in Washington wahrgenommen, wo am selben Tag der Afrika-Gipfel beginne.... 

Die Manifestationen der Opposition in Kinshasa, so meldet heute abend Radio Okapi, hätten heute also die Katze aus dem Sack gelassen: "Opposition fordert Joseph Kabila zu einem Dialog über seine 'reibungslose Amtsübergabe' auf", so die Überschrift. Dieser solle bis Ende Oktober praktisch sein Ausscheiden aus dem Amt organisieren. Das hätten Etienne Tshisekedis UDPS, Vital Kamerhes UNC, die RCD/K-M1 von Mbusa Nyamwisi und ihre Verbündeten gefordert. Das sei notwendig, so Bruno Mavungu, Generalsekretär der UDPS. Die Opposition wolle Kabila diesen Dialog anbieten, um den Frieden im Land zu bewahren. Außerdem würden dadurch die Verpflichtungen der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba erfüllt. Die politische Familie Kabilas dagegen habe "Schauspielerei" betrieben. Die sogenannten "nationalen Konsultationen" vom letzten Jahr seien, so Jean-Bertrand Ewanga, Generalsekretär der Union für die kongolesische Nation (UNC), ein Betrug gewesen. Denn bisher seien die Beschlüsse nicht umgesetzt, insbesondere sei immer noch keine Regierung der nationalen Einheit gebildet worden. Deswegen erwarte die Opposition nach der Rückkehr des Präsidenten aus Amerika die Organisation solch eines Dialogs. Auch die Resolution 2098 des Sicherheitsrates fordere einen "innerkongolesischen integrativen Dialog". Stattdessen wolle die Präsidentenmehrheit jetzt via Referendum die Verfassung ändern... Ewanga meine, man müsse Kabila zwingen, solch einen Weg zu verlassen... man wolle vor Ende Oktober Erfolge sehen... 

Forum des As brachte heute früh einen langen Artikel mit der Überschrift „Folgen eines farbenfrohen politischen Vormittags – Lambert Mende mobilisiert seine Truppen“. Seine Partei erwarte nicht, dass jeder so denke wie sie, doch erwarteten sie Respekt vor souveränen Menschen im Kongo, habe der Regierungssprecher Lambert Mende am Samstag erklärt. Jedenfalls wollten sie verhindern, dass ihnen die kongolesischen Verfassungsrechte entzogen würden, auf welche sie Anspruch hätten. Deswegen müsse der Kampf gegen jene beginnen, welche sich einer Verfassungsänderung widersetzten.... Lambert Mende halte es für „völlig inakzeptabel, dass einige sich erlauben, eine beabsichtigte Änderung der Verfassung als eine Verletzung der Verfassung darzustellen.“ Artikel 218 der Verfassung halte „ausdrücklich fest, dass eine Verfassungsrevision entweder vom Präsidenten, der Regierung oder von fünfzig Parlamentsabgeordneten oder schließlich durch eine Petition von 100.000 Bürgerinnen und Bürgern“ auf den Weg gebracht werden könne... 

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Der Afrikagipfel in Amerika weckt so manche Erwartungen im Kongo: "Washington – die politische Hauptstadt des Kongos" – so kommt heute Forum des As daher. In der Tat, die wichtigsten Vertreter der politischen Klasse haben sich auf die Reise über den großen Ozean gemacht und mit ihnen 50 afrikanische Staatschefs mit Gefolge. Obama empfange die Gäste zum Thema "Investition in künftige Generationen". Kabila sei schon am Sonntag in Washington eingetroffen und werde am Gipfeltreffen teilnehmen. Die übrigen Vertreter der politischen Klasse sowohl von der Regierungsmehrheit als auch von der kongolesischen Opposition der "Republikaner" seien von einer Nichtregierungsorganisation eingeladen worden. So seien Evariste Boshab von der PPRD und Ramazani, der die Parlamentsfraktion der Mehrheit leite, in den USA, ebenso wie Vital Kamerhe für die UNC, Thomas Luhaka für die MLC und Felix Tshisekedi für die UDPS sowie Martin Fayulu. Die Zivilgesellschaft werde von Gérard Bisambu und Jerome Bonso vertreten. Sie alle seien auf der Gästeliste dieser NRO.  Mit Ankündigung dieser Einladungen habe Washington sozusagen "eine Katze unter die Tauben" des kongolesischen Mikrokosmos geworfen. Vor allem in den Reihen der Opposition sei dies als große Chance gesehen worden, alle Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Verfassungsänderung und des Wahlkalenders bei den Sitzungen der amerikanischen NRO diskutieren zu können. Einige Oppositionspolitiker hofften gar, Obama persönlich treffen zu können. Doch inzwischen sei klar, dass dafür keine Chancen bestünden. Er habe noch nicht einmal Zeit für Einzelgespräche mit einem der Staatsoberhäupter, die angereist seien. Was nun allerdings in Amerika möglich sei, nämlich der Austausch zwischen Opposition und Regierung, sei eigentlich sowohl in normalen als auch in Krisenzeiten in einer Demokratie Alltag. Leider sei diese "Normalität" noch nicht im Kongo angekommen. 2002 hätten alle Parteien drei Monate lang im südafrikanischen Sun City miteinander über das Schicksal des Landes palavert . Damals sei "dieser berühmte innerkongolesische Dialog" unter Schirmherrschaft von Thabo Mbeki geführt worden.... Und lange vorher, dies sei längst vergessen, habe 1991 der damalige senegalesische Staatsminister Abdoulaye Wade bei einer Krise im damaligen Zaire vermittelt und heute frage man sich, ob er wirklich so falsch lag, als er seinerzeit äußerte, er habe "ein Volk ohne politische Kultur kennengelernt". Wenn man akzeptiere, dass die Kultur zur Identität eines Volkes gehöre, dann sei folgende Trilogie offensichtlich, welche im Französischen von Français Pierre Dubreuil umschrieben werde: "Ohne Kultur, keine Menschen, ohne Menschen, keine Demokratie"




La Prospérité versucht ihre Landsleute auf dem Teppich zu lassen und fragt skeptisch mit der Überschrift "Illusionen von Washington?" Dutzende kongolesische Politiker hätten jetzt die Reise auf Einladung der US-Regierung angetreten. Zu den von Forum des As schon genannten gehöre auch Dr. Mukwege dazu und Clement Kanku und andere Namen "vom kongolesischen politischen Zirkus". Die Immigrationsbehörden hätten auf den internationalen Flughäfen am Wochenende jedenfalls einen starken Ansturm von Politikern feststellen können. Mit Mantel im Arm, einer Aktentasche in der Hand, hätten sie das erste Flugzeug nach Brüssel oder in andere europäische Hauptstädte genommen, um von dort weiter über den Atlantik zu reisen. Man fühle sich wie 1959 beim "Runden Tisch" in Brüssel, bei genauerer Betrachtung sei man "versucht an Sun City zu denken". Allerdings gehe es um einen Afrika-Gipfel. Nirgendwo stehe "offiziell ein innerkongolesischer Dialog auf dem Programm".... Das Blatt schließt mit den Worten "Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Lösung für die Probleme des Landes von außen kommen, und dann auch noch aus Washington."

Das Weiße Haus in Washington hat heute, pünktlich zum Afrikagipfel noch einen kleinen Filmclip mit Eindrücken von der kürzlichen Afrikareise der Ehefrau des Vizepräsidenten der USA, Frau Dr. Jill Biden (KPT hat berichtet), veröffentlicht, der ebenfalls darlegt, welch hohen Stellenwert derzeit die Afrikapolitik in den USA hat:



Sonntag, 3. August 2014

Natürlich müssen wir jetzt mal schauen, wie in den USA das für kommende Woche geplante Afrika-Gipfeltreffen bewertet wird. Die New York Times schrieb schon letzten Donnerstag "Afrikanische Führer kommen, um über wirtschaftliche Fragen zu sprechen, doch Menschenrechte dürften auch auf der Agenda stehen". Die große Frage, so der Korrespondent, sei, was Obama den afrikanischen Präsidenten wohl sagen wolle. Vera Songwo, zuständig für Westafrika bei der Weltbank, frage sich, ob dieser eine klare Botschaft für die "starken Männer" habe?... Die Antwort von Angehörigen des Weißen Hauses laute "ja": Das Treffen, das erste seiner Art auf amerikanischem Boden, habe die Absicht, "eine bessere Beziehung aufzubauen", welche im gegenseitigen Interesse sei und auf Respekt gründe.... Im Brennpunkt der Konferenz, die vier Tage lang dauere, stünden Fragen des Handels und des Investments. Der frühere Präsident Clinton werde eine Rede halten, ebenso der frühere Bürgermeister von New York, Michael R. Bloomberg, dessen Stiftung, ebenso wie das Handelsministerium, zur Finanzierung des Treffens beitrage. Das Weiße Haus plane eine Initiative "Power Africa", die privat finanziert Elektrizität in 20 Millionen afrikanische Haushalte bringen wolle. Bisher hätten Firmen dafür schon 8 Mrd. Dollar zugesagt und das Weiße Haus habe weitere Sponsoren angekündigt.... So liege der Schwerpunkt der Beratungen auf dem Handel, weshalb einige Aktivisten meinten, das Treffen vergebe eine Chance um die afrikanischen Führer auf bürgerliche Freiheiten und Menschenrechtsmißbräuche einzuschwören.... Außerdem werde zweifellos kein afrikanischer Führer eine Einladung aus den USA ablehnen, schon deswegen seien einige Gelegenheiten vertan worden, sie auf diese Menschenrechtsfragen festzunageln. Das Weiße Haus allerdings sei der Meinung, dass Fragen der Menschenrechte und der Herrschaft des Rechts bei all den Diskussionen nicht vermieden werden könnten.... Auch Susan Rice habe erklärt, man könne ganz offen Fragen wie Korruption, Frauenbeschneidung und Mißhandlung von Frauen ansprechen.... Viel wirksamer sei allerdings, wenn man darauf hinweise, dass amerikanische Firmen in Afrika mehr investierten, wenn sich ein Rechtsstaat vorfinde... Deshalb sei ein großer Fehler, wenn von vorneherein Demokratie und Menschenrechte auf der Tagesordnung stünden.... Die USA hätten die Führer des Sudan, von Eritrea, der Zentralafrikanischen Republik und Zimbabwe nicht eingeladen.... Der ägyptische Präsident habe sich entschuldigt und sende seinen Premierminister und zwar auch deswegen, weil keiner der afrikanischen Führer die Gelegenheit erhalte, unter vier Augen mit Obama zu sprechen. Dazu hätten Organisatoren aus dem Weißen Haus gesagt, dies sei schlicht und einfach logistisch nicht möglich... Die Staatschefs müßten sich mit einem Händedruck und ein paar Begrüßungsworten von Obama begnügen... Darüber hinaus hätten die Präsidenten von Liberia und Sierra Leone ihre Teilnahme wegen des Ausbruchs der Ebola-Epidemie abgesagt. Deswegen könne somit auch die bekannteste afrikanische Staatschefin, Frau Ellen Johnson Sirleaf von Liberia nicht kommen... Einige Afrika-Experten seien der Meinung, diese Gipfelkonferenz stehe im Schatten der Gewalt in Gaza und in der Ukraine... Mitarbeiter von Obama sagten, der Präsident plane eine Eröffnungsrede und die Teilnahme in einzelnen Kommissionen. Außerdem sei er Gastgeber eines Essens, zu welchem die afrikanischen Führer ins Weiße Haus eingeladen seien.... Diese Afrika-Gipfelkonferenz sei schon seit einem Jahr vorbereitet worden. Man habe seit der letzten Afrikareise des Präsidenten damit konkret begonnen. Jene Reise sei zwar einerseits erfolgreich gewesen, habe aber andererseits auch Kritik geerntet... Den Amerikanern sei klar, dass sie nicht mit den chinesischen Investitionen in Afrika konkurrieren könnten. Wenn allerdings die humanitäre Hilfe mit berücksichtigt werde, dann könne man schon mithalten...

Auch die Washington Post hat am gestrigen Samstag einen Artikel veröffentlicht, aus der Feder der Nachrichtenagentur Associated Press "Obama als Gastgeber für Afrikagipfel mit Blick auf sein Vermächtnis". Auch wenn Obama für einmal seine Aufmerksamkeit auf Afrika richte, "auf regionale Sicherheit, Aufbau von Demokratie und Investitionen für wirtschaftliche Zusammenarbeit", so sei doch das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit – und sein eigenes Interesse – auf dringendere Weltkrisen gerichtet, darunter der Gaza-Krieg, Rußlands Provokationen gegenüber der Ukraine und wachsender Extremismus im Irak – um nur einige wenige zu nennen. Sogar der Ausbruch des tödlichen Ebola-Virus in West-Afrika lege einen Schatten auf das Gipfeltreffen, weil die Präsidenten der davon am meisten betroffenen Länder ihre Teilnahme abgesagt hätten. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten allerdings, die amerikanischen Interessen in Afrika seien "erheblich". Der Kontinent habe eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsleistungen der Welt und eine beträchtlich anwachsende Mittelklasse. Die USA stünden auch im Wettbewerb mit China, welches 2009 die Vereinigten Staaten als stärksten Wirtschaftspartner abgelöst hätten. Obama habe schon letzten Freitag erklärt, die Bedeutung dieser Entwicklung müsse erstmal verstanden werden.... Afrika wachse und man erhalte neue Märkte und finde junge Unternehmer und außerordentliche Talente unter der dortigen Jugend... Darüber hinaus sei Afrika einer der Kontinente, auf denen Amerika durchaus höchst populär sei und die Menschen hätten eine Beziehung zum amerikanischen "way of life"... Bei einer Rede in Accra, anläßlich seiner ersten Afrikareise als Präsident habe Obama erklärt, Afrika benötige "keine starken Männer, aber starke Institutionen".... Letztes Jahr habe er die zweite Afrikareise unternommen und seine Berater sagten, er werde vor Ende seiner Amtszeit noch ein drittes Mal nach Afrika reisen... Einer der Berater Obamas habe erklärt, mit diesem Gipfeltreffen wolle man keineswegs etwas Neues auf die Tagesordnung bringen. Man wolle allerdings weniger den Schwerpunkt auf die Rohstoffe legen, stattdessen die Handels- und Investitionsbeziehungen stärken... 

Das Weiße Haus in Washington hat eine extra Internetseite für den Afrikagipfel eingerichtet  und Susan Rice, US-Diplomatin afrikanischer Herkunft, hat auf Youtube kurz und knapp erklärt, welche Fragen beim Afrikagipfel im Mittelpunkt stehen:





Samstag, 2. August 2014


"Verfassungsänderung: Lisanga Bonganga - Präsidentenmehrheit 'spuckt' auf Konsultationen", meldet am Samstagnachmittag Radio Okapi. Der Koordinator der Volksfront gegen die Verfassungsrevision, Jean-Pierre Lisanga Bonganga, habe am Freitag, 1. August, während einer Pressekonferenz im Hotel Africana Palace in Kinshasa erklärt, die Präsidentenmehrheit meine Joseph Kabila dadurch unterstützen zu müssen, dass sie auf die Empfehlungen der nationalen Konsultationen spucke. Deshalb unterstütze er diese Volksfront mit den politischen Oppositionskräften gegen die Verfassungsrevision. Einerseits sage der Präsident Kabila, er unterstütze die Empfehlungen der nationalen Konsultationen, andererseits verletze die Präsidentenpartei PPRD den Konsens und Zusammenhalt der im letzten Jahr mit einigen Oppositionskräften entstanden sei. "Die regierende Mehrheit spuckt auf die Konsultationen...", so Lisanga-Bonganga wörtlich. Radio Okapi erinnert daran, dass die PPRD am 30. Juli sich für eine Verfassungsrevision ausgesprochen habe....

Der kommende Montag dürfte in Kinshasa besonders heiss werden, meldet La Prospérité heute: "Lisanga vor der US-Botschaft: Tshisekedi, Kamerhe und MLC in N'djili!" so die Überschrift. Die neue "Volksfront" der Opposition von Jean-Pierre Lisanga Bonganga habe den "heißen Tag" für Montag, 4. August in Kinshasa angekündigt. Die Gegner der Verfassungsrevision hätten beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen. Zunächst ein "Sit-in" in der Amerikanischen Botschaft, um Präsident Obama zu ermutigen, sich mehr für Demokratie zu engagieren und für einen politischen Wechsel im Kongo.... Sogar Tshisekedi soll "seinen Segen für den Erfolg der Aktion gegeben haben". So sehnten sich die Aktivisten, man müsse wohl besser "Kämpfer" sagen, nach drei Jahren der Ruhe, danach, "zum Dienst zurückzukehren". Sie "tänzelten vor Ungeduld", um ihre Erfahrungen auf die Straßen zu bringen, zu demonstrieren und wenn nötig die Polizei herauszufordern... Für zwei Tage werde es einen "D-Day" geben. Die "geistigen Kämpfer" wollten nun ihren "ultimativen politischen Kampf" aufnehmen. Tshisekedi und Kamerhe könnten dafür auf die Unterstützung von Martin Fayulu mit seiner ECIDES-Partei zählen. Er habe seit einiger Zeit Wind in seinen Segeln. Einige Quellen sprächen sogar davon, dass Jean-Pierre Bemba aus seiner Zelle in Den Haag die Teilnahme seiner MLC angeordnet habe.... So könne man eindeutig sagen, wenn im Parlament über die angekündigten Verfassungsänderungen abgestimmt werde, könne mit der Opposition nicht gerechnet werden. Die Frage sei allerdings, "wie weit die politischen Oppositionsparteien, die im Parlament vertreten sind, aus Protest gehen wollen? Ob sie ihre Mitarbeit in der Nationalversammlung und im Senat suspendieren werden? Ob sie den Mut haben, ihre Vertreter aus der Unabhängigen nationalen Wahlkommission zurückzuziehen?" Eigentlich könne man keine Omeletts backen, ohne Eier zu zerschlagen.... Wenn schließlich ein Verfassungsreferendum durchgeführt werden solle, so seien dafür erhebliche finanzielle Mittel nötig. Nichts deute darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft sich dafür engagieren werde. Die Regierung müsse alleine damit fertig werden... 

Le Potentiel hat heute den Blick schon fest nach Amerika gerichtet: "Der Obama-Clan setzt den Rahmen für die Gespräche in Washington", so heute die Schlagzeile. Im Vorfeld habe bereits ein Treffen mit über 500 jungen afrikanischen Führungskräften begonnen. Dafür habe Barack Obama "schwere Artillerie" aufgefahren. Zunächst sei seine eigene Frau aufgetreten und habe sich um die Frage der "Bildung von Mädchen" gekümmert. Dann habe Außenminister John Kerry über die afrikanische Jugend gesprochen. So sei dieses Treffen mit den afrikanischen Führungskräften eine Vorfreide auf die Eröffnung des USA-Afrika-Gipfels in der nächsten Woche. Dies werde die größte Versammlung der Staats- und Regierungschefs Afrikas werden, die jemals ein US-Präsident organisiert habe. Deswegen werde dies "ein wichtiges Ereignis in der Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Afrika" sein. Das Ziel sei bekannt: "Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und einer der am dynamischsten und schnellsten wachsenden Regionen der Welt".... So sei etwa der Handel Afrikas mit dem Rest der Welt um 200 % gestiegen... Das Blatt schließt dann mit der fast euphorischen Bemerkung: "Afrika hat die Berufung zum Leuchtfeuer für die Welt zu werden" und könne auch "dramatische Veränderungen erfahren". In Washington gehe man davon aus, dass Afrika der Ort für das größte Wachstum in diesem Jahrhundert sei.... All dies sei weit entfernt davon "ein herablassender Ansatz" zu sein, es sei eine "Partnerschaftsstrategie" von einem Akteur, der sich in den nächsten Tagen sehr ins Zeug legen werde!



Freitag, 1. August 2014

Heute ist im Kongo ein Feiertag ("Tag der Eltern und der Ahnen"), weshalb keine Zeitungen erscheinen.

Achten Sie auf die Nachträge in der letzten Juliwoche!