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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Dezember 2014


Bauwut in Bukavu - Photo H.R.

 
Aktuelle Kongonachrichten...
Das Kongo-Pressetagebuch begleitet mit einigen Unterbrechungen seit 2006 den Demokratieprozess in der Demokratischen Republik Kongo, beschreibt kleine, manchmal auch etwas größere Erfolge, Rückschläge oder Hindernisse in diesem riesigen Land im Herzen Afrikas. ,

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Weihnachten, 26. Dezember 2014

Auch Le Potentiel schreibt über die „Triumphale Rückkehr von Moise Katumbi nach Katanga“. Aber besonders vielsagend ist die Karikatur: Ein vollbesetztes Fussballstadion, Malumalu ist der Schiedsrichter und die Spieler befassen sich mit Verfassungsänderung etc., doch die Zuschauer wollen keine Verlängerung des Spiels, denn da ziehen dunkle Wolken auf. In der Tat, die triumphale Rückkehr Katumbis nach Katanga hat das kongolesische Spiel grundlegend verändert! Ob ein neuer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen bereitsteht – und Kabila das nur noch kapieren muss?

Mit diesen Überlegungen verabschiedet sich das Kongopresse-Tagebuch in eine Pause bis etwa Mitte Januar. 


Mittwoch, 24. Dezember 2014, Heilig Abend

Das war nicht einfach eine Rückkehr "Beinahe drei Monate nicht in Katanga – Moses Katumbi: Triumphale Rückkehr", so die Schlagzeile am heutigen Heiligen Abend bei Forum des As. Mehr als drei Stunden lang habe die "Prozession" vom Flughafen bis zum Bahnhof von Lubumbashi gedauert, wo der Gouverneur dann eine kurze Rede gehalten habe. Zwar sei dieser schon in der Vergangenheit beliebt gewesen, doch jetzt seien auch die letzten Zweifel beseitigt. Der Triumph, den ihm gestern die "Lushois" bereitet hätten, sei "einfach beispiellos" gewesen. Man spreche schon von einem neuen "Moses" und beziehe sich dabei auf den "mythischen" Moise Tshombe, der in der Geschichte Katangas (und des Kongos) eine wichtige Rolle gespielt hat.... Ja, dem Gouverneur sei ein wahrhaft "königlicher Empfang" bereitet worden. Man habe den Eindruck gehabt, ganz Lubumbashi sei auf den Beinen gewesen, um den Gouverneur zu sehen. Doch viel habe Katumbi dann nicht gesagt. "Ich komme von sehr weit her," habe man hören können. Er habe sich auch für die Gebete zu seinen Gunsten bedankt und der Berichterstatter lässt durchblicken, dass er sich wohl aus gesundheitlichen Gründen im Ausland befunden habe. Diese triumphale Rückkehr werde jedenfalls in die Geschichte Katangas eingehen... 


In einer Kurzmeldung lesen wir bei Forum des As außerdem "Witwe von Lumumba gestern in Kinshasa verstorben". 72 Jahre alt sei Pauline Lumumba, die Witwe des Helden der Unabhängigkeit des Kongos und erstem Ministerpräsidenten geworden. Sie sei am gestrigen Dienstag in Kinshasa gestorben. Dies habe Regierungssprecher Lambert Mende bestätigt, der gerade "von ihrer Residenz" zurückgekehrt sei. Sie sei nach der Ermordung mit den Kindern Patrice, Roland und Juliana Lumumba ins Exil nach Ägypten geflüchtet und habe dort die Kinder großgezogen. Über die Tragödie ihrer Liebe, welche sie vor 47 Jahren getroffen habe, habe sie geschwiegen... 

La Prospérité befasst sich heute in einem längeren Artikel mit einer Rede des neuen Innenministers: "Vor der Nationalpolizei. Boshap möchte 2015 die Wahlen sichern!" so ungefähr die Überschrift. Doch vor allem befasst sich der Innenminister auch mit dem Problem der Kuluna, der Straßenkinder-Kriminialität in Kinshasa, durch welche die Bevölkerung "terrorisiert" werde – und die in den letzten Wochen zu einem Zerwürfnis mit Human Rights Watch und der UNO geführt haben. Die Polizei müsse die Kriminalität in allen ihren Formen bekämpfen... 

"Im Gegensatz zu den Versprechungen der Regierung – Kinshasa nur wenig mit Waren überschwemmt!" Da habe die neue Regierung gleich versprochen, für Weihnachten werde die neue industrielle Großfarm, die vor einigen Monaten mit großem Tamtam eröffnet worden ist, zu Weihnachten die Stadt mit ihren Produkten zu wettbewerbsfähigen Preisen "überschwemmen", sodass nicht mehr die teuren Importprodukte gekauft werden müßten, doch die Reporter von La Tempête des Tropiques seien quer durch die Stadt auf die Märkte gelaufen und hätten davon nichts gesehen. Nach wie vor werde alles zu "unerschwinglichen Preisen" angeboten. Die Kinois müssten wohl wieder Weihnachten mit Wasser und Brot feiern... 




Dienstag, 23. Dezember 2014

"Nach mehr als zwei Monaten Abwesenheit kommt Moses Katumbi voraussichtlich Dienstag wieder nach Lubumbashi zurück" – so heute die Überschrift eines Berichtes in Forum des As. Mehr als zwei Monate habe man darauf gewartet, habe Ängste um ihn gehabt – und spekuliert. Doch diese Zeit sei jetzt zu Ende. Seine Rückkehr sei ein großer Tag für Katanga und nicht nur für diese Provinz... 

Radio Okapi meldete dann am Nachmittag ebenfalls: „Moses Katumbi in Lubumbashi eingetroffen“. Er habe fast drei Monate im Ausland verbracht, man vermute wegen einer medizinischen Behandlung. Der Gouverneur der Kupferprovinz habe bei seiner Ankunft keine Aussagen gemacht. Der Präsident des Provinzparlaments und einige weitere Persönlichkeiten hätten ihn am Flughafen begrüßt. Zur langen Abwesenheit des Gouverneurs sei noch keine offizielle Erklärung abgegeben worden.

La Prospérité kommt heute mit dieser Überschrift "Kabila – Tshisekedi: Visionen weit auseinander!" Wo Kabila behaupte, es gebe keine Krise im Kongo, sage Tshisekedi genau das Gegenteil. Wenn Kabila sage, die Kongolesen seien in der Lage, ihre Probleme alleine zu lösen, wende sich Tshisekedi an Martin Kobler und fordere ihn auf, bei der Initiierung eines Dialogs behilflich zu sein. Um hier etwas zu verstehen, müsse man auf die Geschichte der Wahlen vom 28. November 2011 zurückgehen. Jedenfalls seien heute beide Männer weit davon entfernt, in die gleiche Richtung zu gehen. Einer gebe die Befehle, der andere rufe mit dem Schlüssel in der Hand, befinde sich jedoch auf dem Rückzugsgefecht... Viele Leute seien der Ansicht, zwischen beiden sei's wie bei Tag und Nacht. Sie seien Gegensätze und deswegen sei kein konstruktiver politischer Dialog denkbar, der Einfluss auf die Entwicklung des Landes nehmen könne...

"UDPS ruft sich durch ein Memorandum in Erinnerung durch Generalsekretär Mavumbu", so lautet die Schlagzeile bei Le Phare. Tshisekedi habe seinen Generalsekretär zu einer "Tour" durch die diplomatischen Vertretungen geschickt, wo dieser die UDPS-Ansicht zu einem politischen Dialog im Sinne des Abkommens von Addis Abeba vorgetragen bzw. ein Schreiben von Tshisekedi überreicht habe. Die UDPS schlage einen "Runden Tisch" vor, der auch an einem "neutralen Ort, etwa in Addis Abeba" stehen könne...

La Prospérité kommentiert heute die neue Regierung mit der Überschrift "Gehirnwäsche!" Die sei nötig, weil die Regierung unter "hoher Implosionsgefahr" stehe. Sie habe viele innere Widersprüche. Deswegen sei, um funktionsfähig zu werden, eine "Gehirnwäsche" nötig, damit "das Orchester in Harmonie spielt, nach den Anweisungen des Dirigenten". Kurz gesagt, die Partition müsse nach allen Regeln gespielt werden.... Ob Kabila damit Erfolg habe?

La Tempête des Tropiques kommt heute mit einer völlig anderen Schlagzeile ins Geschäft: "Der Streik der "207" lähmt Kinshasa". Die "207" sind jene Mercedes-Busse, welche einen Teil des öffentlichen Verkehrs der kongolesischen Hauptstadt bestreiten und ausgerechnet kurz vor Weihnachten werden sie lahmgelegt – nicht etwa, um mehr Gehalt zu erhalten, sondern man streikt wegen der Polizeischikanen. So seien dieser Tage mehr als 50 solcher Taxi-Busse für einige Tage beschlagnahmt worden, sodass für einige Tage ein echter Mangel herrschte, wodurch vor allem Studenten, Arbeiter und Händler hätten leiden müssen, die pünktlich zum Unterricht oder zum Arbeitsplatz kommen mussten. Gestern habe Kinshasa wie nach einem Protesttag mit dem Namen "tote Stadt" (den's früher immer wieder mal gegeben hat: la ville morte)ausgesehen oder wie an einem Festtag. Viele Bewohner seien gezwungen gewesen, kilometerlang zu Fuß zu laufen. Das schlechte Verhalten der Verkehrspolizisten habe zu Spannungen in der Hauptstadt geführt. Die Situation sei eh schwierig für viele Familien, die gerade jetzt vor Weihnachten nicht genug zu essen hätten oder sich keine neue Kleidung kaufen könnten...

"Höflichkeit reimt sich nicht mit Schikanen" so ungefähr lautet der Kommentar von Forum des As heute zum Streik der Taxi-Busse in Kinshasa. Das Blatt erinnert daran, dass diese uralten Mercedes-Busse zwar als "tote Geister" (d’esprits de morts) Kinshasas benannt würden, weil sie so viele Unfälle produzierten (und deswegen vielleicht ins Visier der Polizei geraten sind) und dass jetzt endlich auch Hunderte von nagelneuen großen Bussen den öffentlichen Verkehr Kinshasas verbesserten, doch das alles sei in einer 10-Millionen-Stadt eher ein Tropfen auf den heissen Stein, weshalb die "Mercedes-207-Busse" noch lange benötigt würden. In den großen Bussen lasse sich inzwischen wenigsten angenehm fahren, doch sei viel zu früh vom Tod der "toten Geister" zu sprechen, von diesen "mittelalterlichen Bussen, die so viele Unfälle verursacht haben". Die neuen Busse (die "Lebensgeister") reichten jedenfalls nicht aus und gerade vor den Festtagen benötigten die Kinois mal wieder "Artikel 15" ("Einfallsreichtum" für den die Kinois berühmt sind) Und man könne übrigens, wenn man die "toten Geister" nicht benutze, auch eines natürlichen Todes sterben. Die "Lebensgeister" würden jedenfalls nicht ausreichen. Und auch dieser Effekt könne passieren: "Streit, Gedränge, die Gewaltausbrüche, Revolte... Kurz gesagt, die Störung des sozialen Friedens...." 

Reuters meldet "Belgien streicht 50 Mio. Dollar-Zuschuß weil Ruanda keine Fortschritte bei der Demokratisierung macht". Ruanda habe weder seine Ziele zur Pressefreiheit erreicht, noch seine Regierungsziele habe ein Diplomat der belgischen Botschaft am Montag gesagt. 



Montag, 22. Dezember 2014

"Sondersitzung mit allen Fragen – Präsidentenmehrheit und Opposition in endgültiger Konfrontation", so heute die Schlagzeile von La Prospérité. Die Mehrheit wolle bei der außerordentlichen Parlamentssitzung eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, während die Opposition einen Boykott "verspricht" und die Straße aktivieren wolle. Allerdings lache die Präsidentenmehrheit darüber, wenn die Opposition die Bevölkerung mobilisieren und gar Millionen von Menschen zu Demonstrationen auf die Straße bringen wolle. Schon am 27. Dezember wollten die Abgeordneten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, um die Grundzüge der Tagesordnungen bei der Sonder-Sitzungsperiode im Januar zu beraten. Wenn allerdings die Wahlgesetze zur Disposition gestellt würden, sei die Opposition wie elektrisch aufgeladen. Kabila habe in seiner Rede vom 15. Dezember eine Beschleunigung der Wahlgesetzgebung angekündigt, doch die Opposition wolle diese boykottieren, denn dazu seien sozusagen noch nicht alle Rechnungen geprüft. Auch andere Beobachter sähen eine "institutionelle Krise". Und zwar gehe es um "die Frage der Legitimität". Der Senat beispielsweise sei 2011 nicht neu gewählt worden, man habe das alte Mandat einfach verlängert... Wie auch immer, die Opposition berufe sich auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft...

"Für Malumalu bläst der Wind heiß und kalt" ist die Schlagzeile heute bei La Tempêtes des Tropiques". Der Präsident der Unabhängigen Wahlkommission sei zwar gegen eine Verfassungsänderung, befürworte aber die Völkszählung, an welche sich die Präsidentenmehrheit "klammert". Malumalu habe sich gegenüber Jeune Afrique entsprechend geäußert. Somit stehe er hinsichtlich Verfassung auf Seiten der Bischöfe, die auch keine Verfassungsänderung wollten. Er sei allerdings gegen den Willen der Bischofskonferenz zum Präsidenten der Wahlkommission ernannt worden. Was die Volkszählung anbelange, die Malumalu befürworte, so verberge sich dahinter ein Manöver zur Erhaltung der Macht nach 2016... Man habe bei dem Gespräch von Jeune Afrique den Eindruck bei Malumalu blase der Wind heiß und kalt. Doch habe er Mühe die Kongolesen zu überzeugen... 



Freitag, 19. Dezember/Samstag, 20. Dezember 2014

Wieder hat der Karikaturist von Le Potentiel das Wesentliche erfasst. Da stehen die Gestalten der M23 vor einem Flugzeug des Kongos zur Rückführung. Ein Beamter ganz oben auf der Gangway schaut sich die Amnestieunterlagen an. Sagt einer "... Ich schwöre Ihnen, dass ich ein authentisches Mitglied der M23 bin!..." Der Beamte: "Nein! Um hier an Bord zu gehen ist nötig ein authentischer Kongolese zu sein...!

"Aufbringen der Einnahmen für die Provinzen – Michel Bongongo will klar sehen!" - so heute die Hauptschlagzeile bei La Prospérité. Prof. Bongongo, das ist der neue Haushaltsminister und er habe bei einem Treffen mit den Provinzgouverneuren versprochen, die Verfassungsbestimmung, dass 40 % der Staatseinnahmen an die Provinzen gehen sollen wirksam umzusetzen. Bei einer Anhörung am gestrigen Donnerstag hätten diese Fragen im Mittelpunkt gestanden. Minister Bongongo habe sehr aufmerksam die Anliegen der Gouverneure angehört. Er selbst komme aus dem Senat, "der das Produkt der Provinzen ist". Er habe dort seit Jahren die Provinz Equateur vertreten. Sämtliche Probleme, welche die Provinzen in ihrer Entwicklung behinderten, kenne Prof. Bongongo "auswendig". So sei seine Berufung ins Ministeramt mit einigen Hoffnungen verbunden...

"Was tun?" - so die Überschrift des Kommentars von La Prospérité zu den Folgen der Kabila-Rede. Ob sich der Ton innerhalb der kongolesischen politischen Klasse verhärte, fragt das Blatt? Die Antwort: "Das ist sehr offensichtlich." Am Tag nach der Rede des Staatschefs über die Lage der Nation gingen die Meinungen darüber komplett auseinander. Einige jubelten dem Redner zu, andere widersprächen ihm. Bei der Präsidentenmehrheit begrüßten die Führungskräfte die dort aufgezählten Leistungen und zeigten auf Perspektiven für das Ziel von 2030. Die Fragen befassten sich vor allem um die Verfassungsänderung, das Referendum, die Wahlen, vor allem die Frist von 2016 – und dann um den wahrscheinlichsten Kandidaten Joseph Kabila. Allerdings komme dann der Satz, man sei jetzt gerade mal in der Halbzeit des gegenwärtigen Mandats. Die politische Opposition dagegen befürworte den Dialog im Sinne des Rahmenabkommens von Addis Abeba und fordere die Veröffentlichung eines Gesamtplans für die Wahlen. Sie nähmen gar nicht mehr an den Sitzungen zur Neufassung des Wahlgesetzes teil. In der Tat komme das Land durch einen Dialog aus dem Schock heraus, in dem es sich befinde. Angesichts der enormen Herausforderungen, denen sich die Republik gegenübersehe, gebe es keinen Grund für einen Rückzug. Man müsse sich ganz im Gegenteil öffnen – für eine edle Sache, für die Verteidigung der Nation.... 



Donnerstag, 18. Dezember 2014

"Verfassung, Wahlen und Volkszählung: Hier sind die Wahrheiten von Malumalu!" so heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Unabhängigen Wahlkommission, des Paters Malumalu habe die geplante Volkszählung keine Auswirkung auf die Organisation der Präsidentschaftswahlen von 2016, wenn sie nicht per Gesetz miteinander gekoppelt würden... Malumalu habe entsprechende Fragen der Zeitschrift Jeune Afrique beantwortet.  Der Vorsitzende der Wahlkommission habe sich wenige Tage nach der Rede des Staatspräsidenten geäußert, was nötig gewesen sei, weil manche seiner Kritiker behaupteten, er teile "das Bett mit der Präsidentenmehrheit", was er bestreite und dabei seine Hände in Unschuld wasche... Mit der Bildung der neuen Regierung der nationalen Einheit habe sich die Präsidentenmehrheit ausgeweitet und die parlamentarische Opposition weiter vermindert. So sei unklar, wie die Opposition den parlamentarischen Kampf gewinnen wolle... Wenn nun die Volkszählung keinen Einfluss auf die Abhaltung der Wahlen habe solle, wieso habe man dann, so das Blatt, den "kolossalen Betrag von 500 Mio. Dollar" zur Durchführung der Volkszählung in den Staatshaushalt aufgenommen? Einige Mitglieder der Präsidentenmehrheit wollten immerhin die Präsidentenwahlen erst nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Volkszählung durchführen... Und für Malumalu hätten die Kommunalwahlen erst einmal Priorität. Bisher seien viele Gemeinderäte nicht gewählt sondern ernannt, deshalb seien diese Wahlen nötig, um das Land zu stabilisieren. Die Provinz-, Senats- und Gouverneurswahlen seien längst nicht so wichtig... Dieser Auffassung möchte KPT sich für einmal ohne Zögern anschließen!

Was wir im KPT schon am 12.12.14 feststellten, ist jetzt auch in Forum des As zu lesen: "Rückkehr der guten Gefühle nach der Unterstützung der 'Kuluna'", so die Überschrift. Für "dieses Mal scheint die amerikanische Nichtregierungsorganistion Human Rights Watch die Melodie verändert zu haben", schreibt das Blatt. Als Reaktion auf das letzte Massaker in Beni habe die Organisation dieses als "Kriegsverbrechen" bezeichnet und den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, sich dessen anzunehmen...

"Schluß mit der selektiven Empörung!" fordert Forum des As und meint damit, dass einerseits niemand unempfindlich bleibe bei den Nachrichten aus Pakistan über die Massaker an 140 Menschen, darunter 132 Schulkinder. Dies sei "einfach ungeheurlich." Natürlich müsse diese verabscheuungswürdige Tat verurteilt werden. Doch wo bleibe die Empörung über ebenso unglaubliche Schrecken im Kongo? Solche seien etwa kürzlich aus Beni gemeldet worden durch angeblich ungandische ADF-Rebellen, ein Konglomerat von Attentätern "in einem islamischen Gewand". Beni und sein Hinterland zahlten täglich Tribut an den Terror der "negativen Kräfte" mit Dutzenden von Opfern, Kinder, Frauen, ältere Menschen.... Doch "die großen Stimmen der Welt, die in allen Sprachen den Terror von Peshawar verurteilt" hätten, schwiegen "gelinde gesagt diskret, wenn es um Beni geht"... Man könne der Ansicht sein, im Kongo stehe ja die MONUSCO, die "Inkarnation der internationalen Gemeinschaft", doch deren Handlungsspielraum sei begrenzt und all dies könne "nicht mit dem Gewicht der Worte verglichen werden", die aus den westlichen Hauptstädten kämen... So müsse man annehmen, dass es "bessere Massaker" als andere gebe...

"Nord-Kivu wieder unter der Androhung der M23" meldete Le Phare schon am Mittwoch. Obwohl kongolesische und UNO-Behörden die ugandischen ADF-Rebellen "kurzfristig neutralisieren" wollten, so setzten sie doch die Massaker an der kongolesischen Bevölkerung im Gebiet von Beni fort. Innerhalb drei Monaten habe man mehr als 300 Todesopfer zu beklagen. Während somit in diesem Teil des Landes der Frieden noch sehr zerbrechlich sei, melde die Zivilgesellschaft schon wieder "die Geräusche von Stiefeln aus Uganda und Ruanda", indem täglich "Injektionen" von ehemaligen Kämpfern der M23 in mehrere Regionen des Nord-Kivu eindrängen...

La Tempête des Tropiques kommt heute mit der Schlagzeile "Die UNO-Antwort an Kabila". In seiner Rede an die Nation habe dieser auch wieder erklärt, die Anwesenheit von 20.000 Blauhelmen sei eigentlich nicht mehr gerechtfertigt. Doch der Leiter der Blauhelmabteilung der UNO, Hervé Ladsous, habe jetzt in einem Interview mit der BBC  erklärt, man müsse in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren die UNO-Blauhelme abziehen. Dies sei ein Prozess, der im Dialog mit den kongolesischen Behörden "verwaltet" werden müsse. Die UNO seien immer bereit, ihre Truppen aus dem Kongo abzuziehen, doch dadurch würde die Situation im Osten des Kongos noch komplizierter. Martin Kobler habe erklärt, die Frage des Rückzuges werde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden und zwar in Zusammenarbeit mit der kongolesischen Regierung. Diese Entscheidung werde einfacher sein, wenn die staatliche Autorität in diesen Gebieten wieder hergestellt sei. Die UNO wolle das Land eigentlich nicht in einem "fragilen Zustand" verlassen. Derzeit sei – gerade wegen der Vorfälle in Beni – nicht hinzunehmen, dass die UNO ihre Truppen abziehe, gerade auch wegen dieser Vorfälle.... 

Die Berliner taz hat den Blick – wie üblich – wieder fest gerichtet auf "Kongos Rebellen in Uganda – M23-Kämpfer zurück in Heimat", so die Überschrift. Zwar seien die ersten M23-Kämpfer aus Uganda in den Kongo zurückgekehrt, doch die meisten von ihnen wollten Asyl in Uganda beantragen. 120 ehemalige Angehörige der M23 seien am Mittwoch im südkongolesischen Militärlager Kamina per Flugzeug aus Uganda angekommen, wo sie vorher mit 1.600 Kämpfern gelebt hätten. Am Dienstag sei zunächst der Versuch gescheitert, die Rebellen zum internationalen Flughafen nach Entebbe zu bringen, da sich die meisten geweigert hätten. Über tausend seien einfach davongerannt und hätten sich nächtelang im Busch versteckt. Lediglich 120 seien bereit gewesen, in ihr Heimatland zurückzukehren...

Radio Okapi meldet am Donnerstagabend zu diesem Thema "François Muamba beschuldigt ehemalige M23 die Umsetzung der Abkommen von Nairobi blockieren“. Der kongolesische Beobachter des Rahmenabkommens von Addis Abeba habe am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Kinshasa „erzählt“, bisher seien von den Abmachungen von Nairobi mit der M23 nur zwei von elf Punkten erledigt worden. Dies sei die Beendigung des Krieges und die Verabschiedung des Gesetzes über die Amnestie. Wenn die anderen Punkte noch nicht geregelt wurden, so liege dies an den Ex-Rebellen... 




Mittwoch, 17. Dezember 2014

Wenigstens die Karikatur können wir bei Le Potentiel noch frei betrachten – und die ist heute einfach ein Meisterwerk! Da fährt der Lastwagen der internationalen Gemeinschaft mit Blaulicht und Höchstgeschwindigkeit über die Straße und transportiert einen Jeep mit der Nase nach hinten und darin sitzt einsam und allein Joseph Kabila und verkündet: "...Nachkomme von Vita Kimpa bin ich! Ich bin der Meister meines Steuers!..." Und dann ganz trotzig: "Ich habe kein Bedürfnis nach einem Beifahrer!!!" Das Blatt bringt dann Pressestimmen aus dem Ausland zur Kabilarede...

Den heutigen Hauptartikel bei La Prospérité muss man wohl so übersetzen: "Fragen, Wahrheiten, Herausforderungen – Kabila stellt Bewegung her!" Seit Montag scheine alles um die Präsidentenrede zu kreisen. "Doch, nebenbeibemerkt, was hat er überhaupt gesagt?" Ja, alle Wahlen würden stattfinden. Die Regierung sei verpflichtet, dafür und für die Volkszählung Mittel freizugeben. Deren Daten seien für die CENI, die Wahlbehörde, wichtig. Mit der Dezentralisierung stehe das genauso. So habe er also über alles gesprochen, nur nicht über sich selbst. Nichts zu seiner Amtszeit und nichts zu seiner möglichen neuen Kandidatur. Doch genau darauf warteten alle Spekulanten, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was Kabila denn nun 2016 vorhabe, doch er habe wieder einmal geschafft, die Spannung dazu aufrechtzuerhalten. Einige dächten wohl, dies sei die "Kabila-Methode", Kabila sei nie in Eile. "Statt den Ereignissen nachzulaufen, schafft er sie..." Im übrigen gebe es wohl keine größere politische Krise im Kongo... Und selbst wenn, so lebten dort reife Menschen, die, wie in der Vergangenheit, alles selbst regeln könnten.... Schließlich drehe sich dann im Kongo alles nur noch um Kabila...

La Tempête des Tropiques geht gleich zu der Tagesordnung über, die Kabila ausgeblendet hat: "Beni-von Ex-M23-Leuten infiltriert", damit habe die Zivilgesellschaft die Alarmglocken geläutet und so werden also im Kongo die Nachrichten von gestern aus Uganda wahrgenommen. Jetzt sei kein Zweifel mehr, dass diese Rebellen für all die Morde in den letzten Tagen verantwortlich seien. Am Montag seien Vertreter der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) und der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) nach Beni bekommen, um die Sicherheitslage der Region zu bewerten. Nach Treffen mit den lokalen Behörden, mit der Armee FARDC und der MONUSCO habe die Delegation auch mit der Zivilgesellschaft gesprochen und diese habe dort angeprangert, die M23-Flüchtlinge aus Uganda machten die Region unsicher....

Auch die Berliner taz hat das fest im Blick: "M23-Rebellen in Uganda – Rückholaktion endet im Chaos", so die Überschrift des Korrespondentenberichtes aus Entebbe in Uganda. Was ist geschehen? "Ugandas Regierung übergibt an diesem Dienstagabend 120 kongolesische Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) an Kongos Regierung – um das Gesicht zu wahren und das vor rund einem Jahr unterzeichnete Abkommen von Nairobi zu erfüllen. Dieses soll nach fast zwei Jahren Krieg im Ostkongo wieder Frieden herstellen. Seit über einem Jahr sind die M23-Rebellen in Uganda gestrandet. Sie hatten sich nach wochenlangen Gefechten mit Kongos Armee im November 2013 ins Nachbarland zurückgezogen und wurden von der ihnen freundlich gesinnten Armee Ugandas ins Militärlager Bihanga im Westen des Landes einquartiert. Die M23-Führer wurden in einem Haus in Kampala untergebracht..."

In der Tat sind die Agenturmeldungen voll mit diesen Berichten aus Uganda. Der britische Guardian bringt jene von Associated Press: "Dutzende von M23-Rebellen fliehen aus einem Lager vor ihrer Rückführung in den Kongo", so die Überschrift. Die Mitglieder der M23 flüchteten und beschuldigten die kongolesische Regierung, die Friedensvereinbarung nicht einzuhalten... 




Dienstag, 16. Dezember 2014

"CENI und ONIP vor ihrer Verantwortung – Kabila sagt: Wahlen sind unvermeidbar!" ist heute die Überschrift bei La Prospérité. Kabila habe in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress angekündigt, die Wahlen würden nach den Regeln des Rechts und in Übereinstimmung mit den Planungen von CENI stattfinden. Die Frage bleibe allerdings, wann denn diese Wahlen seien? Dieser "Schleier" werde auf der außerordentlichen Parlamentssitzung im Januar gelüftet, wenn diese wichtige Beschlüsse fasst. Ausländische Persönlichkeiten habe das Staatsoberhaupt gewarnt, sich in die Wahldebatte im Kongo einzumischen. Die wichtigste Aufgabe der Regierung der nationalen Einheit sei "die Wiederherstellung der Autorität des Staates, die Umsetzung der Beschlüsse zur Dezentralisierung, die Organisation der Wahlen, die Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Menschen und weitere umfassende und ehrgeizige Programme des nationalen Wiederaufbaus durch die Revolution der Moderne". 

Der Kommentator von La Prospérité sieht bei Kabila eine "Ausgestreckte Hand". Prinzipiell sei der Staatschef der Meinung, der Zustand des Landes sei derzeit gut, im wirtschaftlichen Bereich sei der makroökonomische Rahmen gestärkt. Allerdings seien Wahlen für den Zugang zu den höchsten Ämtern unerlässlich. Ebenso allerdings auch eine Volkszählung, die sei sogar "für den erfolgreichen Abschluss des Wahlprozesses notwendig". Mit "fester Stimme" habe der "die Souveränität des Landes bekräftigt", aber die Tür auch einen Spalt offengelassen: Für Meinungen, Tipps und Anregungen sei man aufgeschlossen. Dies sei tatsächlich "die ausgestreckte Hand, mit der der Kongo funktionieren kann, innerhalb der Grenzen der internationalen Beziehungen." meint das Blatt.

"Im Hinblick auf 2016 – Das Geheimnis Joseph Kabila bleibt!" so die Schlagzeile heute bei Forum des As. Seine persönliche Meinung zur Verfassungsänderung oder gar ob er über 2016 hinaus kandidieren wolle habe der Staatschef in seiner Rede nicht angesprochen. So bleibe das "Geheimnis Joseph Kabila" bestehen. Vier Stunden lang seien Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Gouverneure, Provinzabgeordnete und Vertreter der Öffentlichkeit am Montag beisammen gewesen, um eine Stunde lang Kabila zuzuhören. Der Präsident habe "ein klare Botschaft" für alle Bereiche des nationalen Lebens gehabt. Vom Sport bis zur Politik, über Gesundheit und Bildung, alle Bereiche seien vorgekommen...

Der Kommentar von Forum des As trägt den Titel "Das Rätsel Kabila..." Eigentlich müßte der Präsident allmählich auch über seine persönliche Situation sprechen. Was aber die Wahlen anbelange, so habe er eben die Rolle von deren Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens und in diesem Zusammenhang habe er die Parlamentarier aufgefordert, so schnell wie möglich die noch benötigten Gesetze dafür zu verabschieden. Dann sei ihm ein "Doppelsalto" geglückt und dies sei wirklich neu gewesen. Einerseits habe er jene getadelt, die dauernd das Ausland anriefen, um innerkongolesische Streitigkeiten zu lösen. Und zweitens habe er diese Ausländer aufgefordert, sich nicht immer selbst einzuladen, um sich in die kongolesischen Fragen einzumischen. Man müsse kein Hellseher sein, um die Dialektik des Präsidenten zu verstehen...

La Tempête des Tropiques veröffentlicht folgende Meinung: "Joseph Kabila – mehr denn je selbstzufrieden". Er weigere sich in die Schule der internationalen Gemeinschaft zu gehen... Wie die Verfassung in ihrem Artikel 77 vorschreibe, habe der Präsident gestern seine Rede zur Lage der Nation abgeliefert. Das Blatt stellt allerdings fest, "dass ein erheblicher Teil dieser Rede sich dem berühmten Krieg der Feinde des Kongo" widmet, der zu Unrecht gegen die Menschen in diesem Land geführt werde. Kabila spreche nicht zum ersten Mal von solch einem "ungerechten Krieg", der sein Land verwüste. Gegebenenfalls müsse die Justiz eingeschaltet werden, um diesem Krieg "ein für allemal" ein Ende zu bereiten.... Wie komme aber Kabila wohl zu dem Schluss, dass sein politisches System alle Freiheitsrechte zulasse und alle Widersprüche bereitwillig akzeptiere, während doch das Land reichlich politische Gefangene habe und die individuellen und kollektiven Freiheitsrechte, welche die Verfassung proklamiere, ständig gewaltsam unterdrückt würden? ... Auch wenn er einige Anspielungen auf den "schrecklichen Wind der Veränderung" gemacht habe, "der auf dem afrikanischen Kontinent bläst, wo die Völker plötzlich wach werden, nach mehr Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Brot und Frieden durch einen Machtwechsel rufen", weigere sich Kabila "in die Schule der internationalen Gemeinschaft" zu gehen, die ihm doch helfe, seine Macht zu bewahren, die er ausübe... Man könne heute nicht mehr glauben und dies könne niemand behaupten, dass ein Staat ohne Rücksicht auf das internationale Umfeld regiert werden könne. Weise Leute würden den Jugendlichen Afrikas empfehlen "nicht mehr zu Fuß eine Piroge zu schieben, die ihnen gestern geholfen hat, den Fluß zu überqueren!

Bei Associated Press findet sich folgende Meldung: "Kongolesische M23-Rebellen fliehen aus Lager in Uganda". Hunderte von M23-Rebellen seien aus einem ugandischen Lager geflohen, wo sie bis zu ihrer Rückführung im Kongo hätten bleiben sollen. Dies habe ihr Chef, ein ugandischer Militärangehöriger am Dienstagmorgen gesagt. Das ugandische Militär habe solch eine Rückführung geplant, aber sie seien dagegen gewesen, weil die kongolesische Regierung, nach den Worten von Bertrand Bisimwa, ihrem "zivilen Anführer", die Vereinbarungen des Friedensabkommens nicht eingehalten habe. Einige seien in die umliegenden Berge von West-Uganda geflohen, wo sie wieder aufgegriffen worden seien, andere seien bei der Flucht erschossen oder angeschossen worden, habe Bisimwa in einem Telefongespräch aus Kampala gesagt. Sie könnten nicht zurückkehren, weil sie im Kongo getötet würden. Sie hätten dort keinen Schutz.... 



Montag, 15. Dezember 2014

Der kongolesische Präsident hat heute seine Pflicht getan und den jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" vor dem Kongress, der Versammlung von Parlament und Senat, abgeliefert. "Josef Kabila – Alle Wahlen werden durch Gesetze organisiert werden", so die Überschrift des ausführlichen Berichtes bei Radio Okapi. Ja, "staatstragend" tritt der junge Mann auf. Die Wahlen würden nach dem Recht der Republik und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Wahlkommission organisiert... Wahlen seien für die höchsten Staatsämter "unerlässlich". Der Kongo könne nicht darauf verzichten, welche Schwierigkeiten auch immer aufträten. Alle Wahlen würden im Einklang mit den Gesetzen organisiert. Diese müßten in Kürze von der Nationalversammlung und dem Senat rasch verabschiedet werden.... Sicherlich hätten die politischen Akteure im Kongo das Recht, eine Debatte um den Wahlprozess zu führen, aber er stelle eine "starke Tendenz von einigen Landsleuten fest, zu diesem Thema systematisch das Ausland anzurufen", wenn es um innenpolitische Streitigkeiten gehe. Dabei brauche der Kongo dafür das Ausland nicht, die Kongolesen hätten untereinander soviel Weisheit, um alles selbst regeln zu können. Die Kongolesen seien immerhin nicht irgendwelche Leute. Nein, sie seien Nachkommen der Kimpa Vita , von Simon Kimbangu, Joseph Kasavubu, Antoine Gizenga (noch lebender Patriarch der PALU-Partei), Patrice Lumumba und Laurent Désiré Kabila. Die Kongolesen hätten als Volk um ihre Unabhängigkeit gekämpft und deshalb warne er die Partner des Landes. Die Kongolesen seien "immer bereit, Ratschläge, Tipps und Anregungen" entgegenzunehmen, aber keine Befehle...




Sonntag, 14. Dezember 2014

Normalerweise hängen wir hier keinen Filmclip rein, der eine halbe Stunde dauert. Aber wer den Kongo nicht kennt  und dazu noch Regionen kennenlernen will, die bisher kaum in der internationalen Öffentlichkeit bekannt sind (West-Katanga bis Kasai) und wer einfach nur staunen will, der schaue sich diesen Film an. Lohnt sich auch, wenn man nicht französisch spricht. "Die unmöglichen Strassen - Kongo, das Gehalt der Angst." - nämlich die Angst des Fahrers, den Lastwagen überhaupt zum Ziel bringen zu können. Was da unterwegs alles passieren kann im Kongo, das ist hier zu sehen. Das ist Realität in 2014!

Schon 1961 gabs in den USA "NSA", also die National Security Agency und heute bieten Veröffentlichungen in der britischen Sonntagszeitung "The Observer" Anlaß zur Vermutung, dass einst diese NSA sehr viel mehr über die wahren Hintergründe des Flugzeugabsturzes mit dem damaligen UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjold wußte als bis heute öffentlich bekannt ist. Spekuliert wird schon seit langem, dass bei diesem Flugzeugabsturz im heutigen Sambia, ganz in der Nähe von Lubumbashi, sozusagen nicht alles mit rechten Dingen zuging (vgl. KPT 12.9.13 und 5.4.14). Jetzt kommen, so berichtet der "Observer", Fakten ans Tageslicht, dass Hammarskjold möglicherweise noch überlebt haben könnte und dann mit Kopfschüssen ermordet worden sei. Jedenfalls sei der einzige "Überlebende" des Flugzeugabsturzes, der Zeugenaussagen hätte machen können, auf seltsame Weise kurz später dann selbst zu Tode gekommen ist. "Spionagebotschaften könnten das Geheimnis um den Tod des UNO-Chefs lüften" ist der Titel des Berichtes im heutigen Observer. Spekuliert wird etwa, dass ein zweites Flugzeug in der Nähe gewesen sei, dies habe eine US-Überwachungsstation auf Zypern festgestellt und dann seien kurz nach dem Absturz mal gerade schnell einige Weiße in der Region aufgetaucht – und wieder verschwunden. Die eigentliche Ursache des Flugzeugabsturzes mit Dag Hammarskjold sei also immer noch im Unklaren... 


Samstag, 13. Dezember 2014

"Mindestens 26 Tote bei Schiffsunglück im Kongo" meldet via afp heute sogar DIE ZEIT in einer Kurznachricht: "Bei einem Schiffsunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. 221 Passagiere konnten nach Angaben des Verkehrsministeriums der Provinz Katanga gerettet werden, nachdem die offenbar überladene Fähre in der Nacht zum Freitag auf dem Tanganjikasee gekentert war." 

Radio Okapi meldet "Schiff Mutambala sinkt auf dem Tanganjika-See: 26 Tote". Das Unglück habe sich zwischen Moba und Kalemie im südlichen Teil des Tanganjika-Sees zugetragen. Zwei weitere Boote, welche Rettungsmaßnahmen durchführen konnten, hätten 221 Überlebende aufgenommen. Offenbar waren zu viele Passagiere auf dem Schiff gewesen, das schon sechs Stunden Fahrt hinter sich hatte und dann gegen 22 Uhr zu sinken begann. Die Gesamtzahl der Passagiere sei noch unbekannt... Nach Ansicht des Chefs der Bezirksregierung, Jean-Félix Mpafu, der über die Katastrophe geschockt gewesen sei, liege die Verantwortung für die Tragödie bei der Reederei, das Boot sei zu überlastet gewesen... 

Aktuelle Filmaufnahmen aus Beni, wo in den letzten Wochen immer wieder Massaker stattfanden.



Im britischen Guardian kommt heute wieder einmal Scott Campbell zu Wort, der vormalige UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Kongo. "Kongos Regierung muss den Menschenrechten Priorität einräumen, sagt ehemaliger UN-Beauftragter", so die Überschrift. Obwohl er derzeit im Kongo zur "persona non grata" erklärt worden sei (vgl. u.a. KPT 23.10.14), könne die neue Regierung Anlaß zu Optimismus bieten. Er hoffe jedenfalls, diese Regierung werde sich voll für die Menschenrechte einsetzen und mit der UNO zusammenarbeiten. Die Herausforderungen, vor denen das Land nach den Jahrzehnten der Mobutu-Diktatur stehe, seien immens. Eine (Un-)Kultur der Straflosigkeit habe sich breit gemacht und ein Mangel an Verantwortungsbewußtsein im Alltag. Insbesondere fehle eine Kultur des öffentlichen Dienstes. Viele Polizisten, Lehrer und Politiker verstünden nicht, dass sie der Öffentlichkeit zu dienen hätten und nicht sich selbst. Allerdings seien sie schlecht bezahlt und der Staat helfe ihnen nicht, so hülfen sie sich selbst und leisteten nur gegen direkte Bezahlung etwas. Deswegen sei eine gute Regierungsführung nötig und die neue Regierung müsse das Ende der Straflosigkeit zu einer ihrer Prioritäten erklären.... Gerade im Osten allerdings stünden immer noch weite Landstriche nicht unter Regierungskontrolle und dort herrsche Gesetzlosigkeit, sodass bewaffnete Gruppen Morde, Vergewaltigungen und Entführungen begingen, so wie ihnen das gefiel. Ob man das gerne höre oder nicht, jedenfalls sei in diesen Gegenden zu wenig Regierungskontrolle, sodass sowohl Regierungstruppen als auch bewaffnete Rebellen Menschenrechtsverletzungen begingen... 


Freitag, 12. Dezember 2014

Forum des As: "Noch 14 Tage bis zum Ende des Ultimatums am 31. Dezember – Nur 163 Kämpfer der FDLRvon 1.600 befinden sich in Kisangani", so lautet die Überschrift der Hauptmeldung. Mit der freiwilligen Entwaffung der Hutu-Rebellen gehe das nicht so recht voran. Diese 163 hätten den Plan von Anfang an akzeptiert. Doch weitere Kämpfer hätten sich trotz mehrfacher Warnungen bisher nicht gefunden. Die Unterbringung in Kisangani sei kritisiert worden, doch die Probleme dort seien inzwischen gelöst, so die MONUSCO. Das Blatt weist daraufhin, die UNO habe ein Jahresbudget von Milliarden US-Dollar – wieso würden sie damit weder "die Handvoll ADF-Rebellen" im Bereich von Beni noch die 1.500 Hutu-Rebellen überwältigen könnten? Sicherlich, diese lebten dort "wie Fische im Wasser, seit 20 Jahren". Doch die Maßnahmen liessen lange auf sich warten und würden allmählich lächerlich.....

Natürlich, klar, in einem Land wie dem Kongo ist das Landwirtschaftsministerium ziemlich wichtig. Dies hatte in der ersten Regierung Kabila ausgerechnet ein Sohn von Mobutu inne, der sich damals mit seiner Partei in einer Koalition mit Kabila befand, die heute verschwunden ist. Jetzt hats nochmal einen Wechsel gegeben und La Prospérité bringt dies am heutigen Freitag groß heraus: "Entwicklung des ländlichen Raums – Serufuli verantwortlich!" Die Übergabe der Amtsgeschäfte vom vorherigen Minister Vahamwiti sei nun abgeschlossen, in einer Feierstunde im Ministerium hätten die Beamten gelacht und applaudiert und jetzt sitze auf dem Ministerposten eine Person mit reichlich Erfahrung auf diesem Gebiet. Eugène Serufuli Ngayabaseka habe bisher im Rutshuru-Gebiet im Nord-Kivu gearbeitet und sei Präsident der Partei Union des Congolais pour la Progrès (UCP), einer der engsten Kabila-Verbündeten. Der scheidende Minister habe gesagt, jetzt komme "sein großer Bruder" an die Macht, der schon bisher eine hervorragende Arbeit getan habe. Serufuli seinerseits habe den Beamten des Ministeriums gesagt, er selbst könne sie nur überwachen und unterstützen. Die großen Herausforderungen müßten sie selbst schultern. Das Ministerium bekomme im Rahmen von Kabilas "Revolution der Moderne" eine zentrale Stellung und sei "Speerspitze" im Kampf gegen die Armut.... So warte auf den neuen Minister eine "Herkules-Aufgabe". Dazu gehöre die "Förderung der sozialen Lage der ländlichen Bevölkerung durch Bildung und Animation, Förderung und Unterstützung der Fischerei, Entwicklung, Konstruktion, Sanierung Wartung von sozio-ökonomischer Intrastruktur im ländlichen Raum, bei landwirtschaftlichen Zufahrtsstraßen und Wasserwegen, Wasserquellen, Bohren von Brunnen, ländliche Elektrifizierung"... Einiges in Zusammenarbeit mit den Ministerien für öffentliche Arbeiten, Infrastruktur und Wiederaufbau und mit dem Energieministerium.

"Opposition gesäubert?" so die Überschrift eines Kommentars in La Prospérité. Die Präsidentenmehrheit habe in den letzten Tagen gefeiert, der Champagner sei geflossen, während die Opposition auf ihren Veranstaltungen ihr weiteres Vorgehen berate. Besonders genau werde ein Gesetz betrachtet, welches u.a. die Bestimmung enthalte, zur Opposition gehörten Parteien, welche nicht der Regierung angehörten. Und da habe sich nun ja ein Wechsel vollzogen, auf die Regierungsbank, jedenfalls etwa von jenen, die bisher der "Republikanischen Opposition" angehörten. Inzwischen habe sich einiges geklärt. Also, entweder man befinde sich auf der Seite der Macht – oder der Opposition. Dadurch werde wohl auch einfacher, deren Sprecher zu benennen und dann können wohl auch die Gelder aus dem Staatshaushalt ausgezahlt werden, welche für die Opposition vorgesehen sind, die bisher zurückgehalten wurden, weil es keinen Oppositionssprecher gab, einer der Streitpunkte im Parlament in den letzten Wochen.... 

Für einmal möchte Human Rights Watch  an einem Strick mit der kongolesischen Regierung ziehen: "HRW fordert, dass die Verbrechen gesühnt werden müssen, welche die M23 verursacht hat", meldet Radio Okapi. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens liefen jene M23-Mitglieder, welche strafrechtliche für solche Verbrechen gesucht würden, immer noch frei in Uganda oder Ruanda herum. Dabei habe die Erklärung vom Dezember 2013 eindeutig festgelegt, dass die Amnestie nicht für solche Kriegsverbrecher gelte. Somit müßten also auch einige Personen vor Gericht gestellt werden... Doch bisher sei in dieser Richtung noch nichts geschehen... Der Kongo müsse sich insbesondere intensiver um Auslieferungen bemühen...

Auch von der UDPS gibts eine Nachricht: "Etienne Tshisekedi ruft Bruno Mavungu dringend nach Brüssel zu kommen", meldet La Tempête des Tropiques und weiß das aus Kreisen, welche der Partei nahestehen. Der UDPS-Generalsekretär Mavungu habe ja vor einigen Tagen auf Anweisung Tshisekedis Martin Kobler in einem Brief aufgefordert, bei der Einberufung eines politischen Dialogs behilflich zu sein, um die "kongolesische Krise seit den umstrittenen Wahlen von 2011" zu lösen... (vgl. KPT 5.12.14) 






Donnerstag, 11. Dezember 2014

Gehen wir heute mal der Reihe nach vor: "Kengo gab gestern bekannt: Joseph Kabila spricht an diesem Samstag vor dem Kongress", so heute Forum des As. Die Rede sollte ja schon letzten Montag abgeliefert werden, aber zu dem Zeitpunkt wurde ja endlich die neue "Regierung der nationalen Einheit" angeliefert. Kengo wa Dondo, dessen Partei eigentlich der Opposition angehört, jetzt aber auch dieser Regierung, habe bei der Senatssitzung, die den Haushalt beschließen sollte, dann zwei wichtige Mitteilungen gemacht: die erste zur Kabilarede und die zweite zu den Abgeordneten. Sie sollten nämlich keinen Urlaub planen, da mit einer Sondersitzung der Parlamentskammern zu rechnen sei.... 

"La Tempête des Tropiques" wußte heute schon etwas mehr: "Sondersitzung der Nationalversammlung vom 5. Januar bis zum 5. Februar 2015" Das habe gestern die "Konferenz der Präsidenten der Nationalversammlung" beschlossen. Somit müssen die Abgeordneten wieder "nachsitzen", um ihr Pensum zu erledigen, das auch wegen der ausufernden Diskusison um eine Verfassungsrevision liegengeblieben war...

Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion in der Nationalversammlung, der UDPS und ihren Verbündeten hat sich zu den jüngsten Ereignissen folgendermaßen geäußert, meldet heute La Prospérité als Hauptnachricht: "Samy Badibanga: 'Republikanische Opposition' ist nicht mehr Teil der Opposition". Die UDPS habe sich ohnehin letztes Jahr geweigert, an den nationalen Konsultationen überhaupt teilzunehmen und "die logische Konsequenz ist auch die Weigerung", sich an solch einer Regierung zu beteiligen. Im übrigen sei für sie das alles überhaupt kein Ereignis. Die Präsidentenmehrheit habe mal wieder in der Opposition "Wilderei betrieben" und ihr einige Kräfte abspenstig gemacht. Das habe aber deren "Ställe gesäubert" von jenen, die da nicht hineingehörten.... Jedenfalls gehöre die "Republikanische Opposition" nicht mehr zur Opposition, weil im Organisationsgesetz des Parlaments zu lesen sei, dass diese "eine Gruppierung ist, die nicht an der Regierung teilnehmt und auch nicht das Regierungsprogramm unterstützt"... Im übrigen hoffe Badibanga, dass jetzt alle Anstrengungen unternommen würden, "um aufrichtige Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition über den Wahlprozess" durchzuführen.

Die Berliner taz interessiert sich mehr für den Osten und legt eine Gedenkminute ein: "Frieden mit M23-Rebellen - Stillgestanden im Kongo" ist die Überschrift eines Artikels pünktlich zum 1. Jahrestag der "Friedensvereinbarung zwischen Regierung und M23-Rebellen". Das "Schicksal der geflohenen Tutsi-Aufständischen" sei völlig offen und wird verständnisvoll von der taz ausgebreitet.

"Beratung über vorläufige Wahllisten – CENI benennt Schwierigkeiten im Nord-Kivu" ist die Überschrift eines Berichtes von Radio Okapi vom heutigen Abend. Wenn man so will einige dieser Schwierigkeiten unter anderem auch eine Folge des Wirkens der M23. Jedenfalls bestünden die Probleme darin, dass manche Gebiete noch nicht erreichbar oder unsicher sind. Die Besonderheit seien auch die vielen Vertriebenen in der Provinz. In einigen Gebieten sei die Bevölkerung stark in Bewegung, weshalb die Wahllisten dort noch nicht fertig aufgestellt werden könnten... 




Mittwoch, 10. Dezember 2014

Die Fülle an Nachrichten machen heute eine Präsentation hier im KPT nicht ganz einfach. So beginnen wir mit einer "einfachen" Nachricht aus der Welt der Wirtschaft "Glencore gibt bekannt, dass Energieprobleme die Kupferproduktion in Katanga behindert hat", meldet Reuters. Jetzt sind also die Elektrizitätsprobleme im Kongo auch bei den ganz großen Kupfergiganten angekommen. 210.000 Tonnen Kupferproduktion hatte man geplant, aber weil allzu oft der Strom vom 2.000 km entfernten Ingastaudamm, westlich von Kinshasa, ausfiel, konnte man nur 165.000 Tonnen Kupfer auf den Weltmarkt werfen. Insgesamt habe Glencore  mit Hauptsitz diskret in der Schweiz, im letzten Jahr übrigens 1,5 Mio. Tonnen Kupfer produziert, das meiste davon in Afrika...  (vgl. KPT 10.9.14, 28.6.14, 19.5.14)

Und weil die Nachrichtenagentur Reuters schonmal einen Blick auf den Kongo geworfen hat, so wurde auch dies entdeckt – und weil wir heute spät dran sind, können wir das brandfrisch hier präsentieren, denn, was in Amerika mittags erscheint, das lesen wir erst am Abend: "Kongos zersplitterte Opposition kämpft darum, sich gegen Kabila zu mobilisieren", so die Überschrift. In dieser Forderung sei sich die Opposition einig: Kabila dürfe nach 2016 nicht mehr im Amt bleiben! Man werfe ihm vor, einen "Verfassungscoup" zu planen, um seine Amtszeit verlängern zu können, auch wenn ihn etwa die Vereinigten Staaten oder Frankreich davor gewarnt hätten. Nachdem der Kongo jahrzehntelang eine Ein-Mann-Herrschaft erlebt habe, welche in einem Krieg "kulminierte", der zwischen 1998 und 2003 Millionen Tote gefordert habe, fürchteten viele im Kongo, der Griff Kabilas nach weiterer Macht werde das Land ins Chaos stürzen... Bisher habe Kabila dazu geschwiegen und sein Sprecher habe gesagt, er habe keinen Anlaß anzunehmen, dass Kabila die Verfassung ändern wolle, obgleich ihn einige Unterstützer dazu aufforderten. Doch jetzt gebe es Verzögerungen bei der Organisation der Lokalwahlen und der Volkszählung, wodurch möglicherweise die Präsidentschaftswahlen 2016 nicht pünktlich stattfinden könnten. Dies sei Nahrung für Besorgnisse gewesen, der 43jährige Kabila könne versuchen, in Afrikas größtem kupferproduzierenden Land, noch länger im Amt zu bleiben. Seit den Protesten in Burkina Faso habe die kongolesische Opposition ihre Kampagne verstärkt. Kamerhe habe gesagt, im Zweifelsfall werde Kabila repressiv reagieren... Seit Sonntag nun seien auch drei führende Mitglieder der oppositionellen MLC Bembas in die Regierung eingetreten und prompt aus ihrer vormaligen Partei ausgeschlossen worden, die dadurch erodiere... Auch die Bischöfe hätten sich gegen einen Verbleib Kabilas ausgesprochen. Schließlich wird noch eine Stimme zitiert, die Opposition habe einen Krieg gegen die Regierung ausgerufen, ja einen Krieg gegen sich selbst... 

Aber nun gibts auch noch eine ganz "brave" Opposition im Kongo, die an den nationalen Konsultationen im letzten Jahr teilnahm und sich jetzt auch an der Regierung der nationalen Einheit beteiligt. Die hat sich jetzt auch zu Wort gemeldet. "Die Republikanischze Opposition spricht sich für die Achtung der Verfassung aus", meldet Forum des As. Das habe die Plattform ihres Chefs Kengo wa Dondo jetzt "bekräftigt". Die jetzige Verfassung sei in den Verhandlungen von Sun City entstanden und müsse deswegen respektiert werden....

Auch die normalerweise vor allem für die Wirtschaft tätige Nachrichtenagentur Bloomberg befasst sich heute mit dem Kongo: "Kongos neue Regierung steht auf Kabilas Seite, während sich die Opposition spaltet", so die Überschrift. Und die "Spaltung der Opposition", das sind vor allem die ehemaligen MLC-Mitglieder, welche sich entschlossen haben, in dieser Regierung Verantwortung zu übernehmen. Im Artikel wird die Meinung geäußert, die neue Regierung, dass seien vor allem Leute, die Kabila unterstützten und sie wollten auch einen Weg finden, damit dieser weiterhin an der Macht bleiben könne. In der neuen Regierung sei die Opposition kaum vertreten.... Interessant sind im übrigen Überlegungen zur neuen Militärspitze im Kongo: Letzten September habe Kabila einige neue Ernennungen vorgenommen, vor allem mit dem Ziel, die zentrale Macht im Griff zu behalten. Mit den jetzigen Maßnahmen sei der Kongo in drei Verteidigungszonen aufgeteilt worden. Im Westkongo sei General Gabriel Amisi Chef der Truppen geworden, der zwei Jahre vorher zurücktreten musste, weil ihn UNO-Experten beschuldigt hatten, Waffen an die Hutu-Milizen verkauft zu haben. Der zweite Chef, General Jean-Claude Kifwa, sei von den UNO-Experten beschuldigt worden, den Elfenbeinhandel gefördert zu haben. Er sei jetzt Chef im südlichen Kongo mit den reichen Rohstoffvorkommen. General Leon Mushale Tshipamba sei für den Ostkongo zuständig, für eine Region, in welcher auch nach Öl gesucht werde. Nach wie vor, so Bloomberg, habe die militärische Hierarchie recht viel Macht im Kongo.... 



Dienstag, 9. Dezember 2014

Die Region um Beni kommt nicht zur Ruhe. Jetzt berichtet sogar der Hamburger Spiegel "Ugandische Miliz: Rebellen töten 36 Menschen im Ostkongo“. Angeblich seien sogar Islamisten aus Uganda die Angreifer gewesen. Die ugandisch Rebellengruppe ADF wird in dem Artikel als „Islamistengruppe“ bezeichnet, welche in der Region bereits seit Mitte der 90er Jahre aktiv sei. Diese sunnitischen Rebellen hätten „ Verbindungen zur somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab“. Martin Kobler habe eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen kongolesischer Armee und Blauhelmen gefordert. (Ob die Forderung nötig war? Funktionierte die Zusammenarbeit bisher nicht?) [vgl. Filmclips KPT 6.12.14]

Mit Blick auf die neue Regierung hat „La Tempête des Tropiques“ heute folgendes im Blick: „Katanga und Bandundu haben den größten Anteil“ - nämlich an Ministerposten. Das Blatt listet auf, wie die regionale Verteilung bei der Herkunft der Kabinettsminister ist und fragt, ob denn auch alle Regionen angemessen vertreten seien. Der frischgebackene neue stellv. Ministerpräsident Thomas Luhaku sei immerhin der Stellvertreter von Bemba gewesen bei der MLC. Minister aus Katanga hätten die „strategischen Ressorts, nämlich Verteidigung, Landwirtschaft, Bergbau, Kultur und Gesundheit“ übernommen. 

In einer anderen Meldung schreibt La Tempête des Tropiques "Reaktion gegen Ernennung von Luhaka, Egwake und Kambinga illegal". Die Ernennung von Thomas Luhaka als stellv. Ministerpräsident und von Ewake und Kambinga als Minister entsprächen der Logik der nationalen Konsultationen vom letzten Jahr, an der z.B. die MLC teilgenommen hatte. Deswegen sollten wichtige Vertreter aus dieser Partei an der Regierung beteiligt werden und deswegen weise man die Reaktionen gegen diese MLC-Kandidaten "entschieden zurück". 

***

Na, das sah gestern noch nach einem großen Fischzug aus, den Kabila da gemacht hatte mit seiner neuen "Regierung der nationalen Einheit": Gleich drei Vertreter von Bembas MLC in Regierungsverantwortung! Doch mit der "nationalen Einheit" ist das im Kongo noch nicht so weit her. "Kongos Oppositionspartei schließt Führungspersonen aus, weil sie der Regierung der nationalen Einheit beigetreten sind", meldete Reuters heute nacht. Bemba selbst habe das in seiner Gefängniszelle in Den Haag entschieden und ein entsprechendes Dokument schon unterzeichnet. Die Zusammensetzung der neuen Regierung sei von Analytikern zunächst gelobt worden, doch jetzt blieben nur noch ein paar kleine gemäßigte Oppositionsparteien übrig, welche sie unterstützten. 

Die große Nachricht bei La Prospérité ist aber heute früh etwas ganz anderes: "Verzögerung der Wahlen – Opposition: Samy Badibanga prangert an!" Der UDPS-Politiker habe mit Parlamentsvertretern der übrigen Oppositionsparteien MLC (Bemba) und UNC (Kamerhe) eine Erklärung im Parlament verlesen, nach welcher sie derzeit für die Verabschiedung eines Wahlgesetzes nicht zu haben seien – und dies müßte eigentlich jetzt dringend für die Arbeit der Unabhängigen Wahlkommission beschlossen werden. Die drei Oppositionsparteien verlangten eine Konsensentscheidung für den Wahlprozess "im Einklang mit internationalen Standards", wozu auch ein Zeitplan gehöre, wie dies von der internationalen Gemeinschaft gefordert werde. Man wird sich wohl auf Verschiebungen bei den Wahlen einrichten müssen.... 

Ansonsten kommentiert La Prospérité heute die Regierungsbildung und die Überschrift kann wohl am besten mit "Entlüftung?" wiedergegeben werden, ja, mit Fragezeichen. Man habe mehr als ein Jahr warten müssen, nach dem Abschluß der nationalen Konsultationen, wo eigentlich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beschlossen worden war und jetzt endlich habe Kabila diese ernannt. Diese Regierung sei was sie sei. "Elefantös" für die einen (mit über 40 Ministerien), ausgewogen für die anderen und entgegen den Erwartungen von wieder anderen in der Bevölkerung. In der Partei des Präsidenten, der PPRD, sei jedenfalls dieser Tage die Stimmung "euphorisch" gewesen. Nicht ohne Grund habe sie mehr Ministerposten als andere. Auch die PALU von Patriarch Antoine Gizenga sei gut bedient. Dann, von der Opposition sei die UFC von Kengo wa Dondo dabei und die MLC mit drei Posten... Aber Bemba habe in seiner Zelle in Scheveningen eine Entscheidung gefällt, "endgültig" und die drei abtrünnigen "Schwergewichte" aus der Partei ausgeschlossen, nachdem sie solch eine "Todsünde" begangen haben und dieser Regierung beitraten. Aber sowas habe man auch schon 2011 nach den Wahlen erlebt und man frage sich, wieviel Führungskräfte die MLC überhaupt noch habe, bevor sie zu einer leeren Hülle werde.... Jedenfalls sei für die MLC die Zeit gekommen, dass sich neue Mitglieder einen Namen machten...

Die erste Reaktion der Berliner taz auf die Regierungsbildung ist ein Hintergrundbericht zu den Regierungsmitgliedern im Kongo-Echo – auf Englisch: "Die neue Regierung des Kongos", so die Überschrift. Ein Jahr nach Ende der nationalen Konsultationen bei der Kabila eine solche Regierung versprochen habe, sei diese endlich da. Sie sei durch zweierlei charakterisiert: Erstens integriere sie Kräfte aus der Opposition, welche an den nationalen Konsultationen teilgenommen hatten und welche die Institutionen nicht boykottieren. Ihre Vertreter hätten zumindest aus protokollarischer Sicht hohe Ämter bekommen. Zweitens stärke diese Regierung jene, welche dem Präsidenten nahestehen, da sie hochrangige Posten erhielten... 

Jetzt bringt das Kongo-Echo auch die deutsche Version. 



Montag, 8. Dezember 2014

Man wacht morgens im Kongo auf und siehe da: "Einheitsregierung in Demokratischer Republik Kongo eingesetzt", meldet heute in Deutschland sogar DIE ZEIT via afp.: In der Demokratischen Republik Kongo hat Staatschef Joseph Kabila eine Regierung der nationalen Einheit eingesetzt. Ministerpräsident sei weiterhin Augustin Matata Ponyo, hieß es am Montag in einem im Fernsehen verlesenen Erlass. Das neue Kabinett hat demnach 48 Mitglieder, einige von ihnen entstammen der Opposition. 

Schon gestern abend ist die Entscheidung gefallen, oder, wie La Prospérité dies ausdrückt, die Axt wurde schon am späten Sonntagabend betätigt: Nach langer Wartezeit – hier ist die neue Regierung. Plötzlich habe Kabila im nationalen Fernsehen eine neue Regierung angekündigt. Premierminister Matata bleibe auf seinem Posten und erhalte drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Der Kommentar von La Prospérité hat dann die Überschrift: "Auf dem Weg zu den Wahlen!" Der Staatspräsident werde seinen Bericht zur Lage der Nation jetzt nicht, wie angekündigt, am 8. Dezember abliefern, sondern wohl am 15.12., aber ansonsten wurde dieser Kommentar offensichtlich vor der Ankündigung des Präsidenten über eine neue Regierung geschrieben.... 

"Forum des As" spricht von einer "Regierung der nationalen Einheit". Die schon sehr lang anhaltende Spannung habe sich endlich gelöst. Seit einem Jahr habe man auf die Regierung der nationalen Einheit gewartet. Jetzt komme "Matata II". Der Ministerpräsident erhalte ein neues Team mit drei stellvertretenden Ministerpräsidenten aus den Parteien PPRD, MLC und Palu. Somit beteilige sich die Partei von Bemba an der Regierung....

Für Le Phare ist die "Regierung Matata III" da. Am gestrigen Sonntag habe Staatschef Joseph Kabila endlich die Regierungsumbildung unterzeichnet. Nach mehr als einem Jahr habe er die Empfehlungen der nationalen Konsultation umgesetzt und eine Regierung der nationalen Einheit gebildet....

Bei La Tempête des Tropiques ist auch am heutigen Montagabend "Zwei Tage der Trauer in Beni" noch als Hauptnachricht angesagt. Im Blatt wird zu internationaler Solidarität aufgerufen, um dem wiederholten Morden im Osten ein Ende zu bereiten. Die Zivilgesellschaft habe ab heutigem Montag zwei Trauertage im gesamten Gebiet von Beni ausgerufen, nachdem am Samstagabend im Dorf Manzanzaba, 50 km nordöstlich der Stadt Beni, Angreifer 32 Menschen mit Macheten und Hacken ermordet hätten. 



Sonntag, 7. Dezember 2014

Zwei sehr unterschiedliche Filmclips fanden wir diesen Sonntag: Zuerst der Bericht von einer Kunstausstellung in Kinshasa. Endlich mal wieder ein Blick auf zeitgenössische Kunst im Kongo...


... und dann ein Bericht aus Amerika. Ja, der Kongo in Amerika, immer noch ein Thema für die "prime time" im Fernsehen!




Samstag, 6. Dezember 2014

Aus unserem Bereich erscheinen an diesem Samstag keine Zeitungen. Dafür lesen wir in der taz einen ausführlichen Prozessbericht aus Düsseldorf: "Urteil im FDLR-Unterstützerprozess - Schuldig und auf freiem Fuß", so die Überschrift. Gegen die mutmaßliche FDLR-Spitze wird zwar in Stuttgart verhandelt, aber das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte auch die Ehre gegen drei Sympathisanten von diesen Führern der Hutu-Milizen im Kongo so um die 90 Tage zu verhandeln und jetzt wurde das Urteil gesprochen. Ja, die FDLR sei eine "terroristische Vereinigung". Die drei Angeklagten wurden auch verurteilt, aber, so die taz: "am Ende, gute zwei Stunden später, die Überraschung: Alle drei kommen frei, denn eine Haftstrafe ist auf Bewährung und die anderen Haftbefehle werden gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt." Aber das Urteil habe trotzdem "historische" Dimensionen, denn jetzt sei sozusagen amtlich: Die FDLR sei eine „besonders gefährliche terroristische Vereinigung“, so Richterin Stein: „Daran ändert der Umstand nichts, dass die Verbrechen in 6.000 Kilometer Entfernung stattfanden und besonders leicht in Vergessenheit geraten. Umso gefährlicher ist es, sie in Pressearbeit zu verteidigen.“ Deshalb seien die drei Angeklagten schuldig gesprochen worden.... Das Düsseldorfer Urteils habe gerade in der Einstufung der FDLR als terroristische Vereinigung eine Signalwirkung. "Das hat Bedeutung weit über diese einzelne Miliz hinaus: „Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte wurde eine Organisation, bei der Kriegsverbrechen im Mittelpunkt stehen, als terroristische Vereinigung festgestellt“, lobte Oberstaatsanwalt Christian Ritscher gegenüber der taz."  Damit die Freunde der taz in Ruanda das alles auch verstehen, was da entschieden wurde, bringt Dominic Johnson die wichtigsten juristischen Begründungen ganz schnell in seinem Kongoblog auch noch auf Englisch.  

Der zweite Artikel, der hier noch registriert werden soll, ist auch auf Englisch und erschien bereits am 1. Dezember in der Washington Post: "Wie ein gutgemeintes amerikanisches Gesetz kongolesische Bergleute arbeitslos macht", so die Überschrift. Dann kommt die Geschichte der Kritiker von Dodd Frank (vgl. KPT 10.7.14), die Gesetzgebung habe Millionen von "handwerklichen" Bergarbeitern im Kongo arbeitslos gemacht und ihre Familien noch tiefer in die Armut gestürzt. Dazu habe die kongolesische Regierung Bergwerke monatelang geschlossen... Ausländische Firmen hätten angefangen keine Rohstoffe aus dem Kongo mehr anzukaufen, dadurch seien die Preise in den Keller gefallen, viele Bergleute hätten versuchen müssen, woanders ihr Geld zu verdienen, manche hätten sich bewaffneten Gruppen angeschlossen, weshalb diese jetzt wieder florierten. "Die Absicht des Gesetzes sei gut, aber die Durchführung sei nicht gut durchdacht gewesen", habe Erik Kajemba, Direktor einer NRO im Kongo gesagt. Der Kongo sei ein Land, in dem die Regierung in vielen Gegenden nicht vorhanden sei und man sei durch schlechte Regierungsführung geschädigt. Die Wirtschaft sei zerstört worden. All dies hätten die Gesetzgeber in den USA nicht in Betracht gezogen...  Am 5. Dezember haben dann einige Leserbriefschreiber an die Washington Post, darunter auch Senatoren der Demokratischen Partei, versucht, Dodd-Frank zu verteidigen und darzustellen, weshalb die Gesetzgebung doch recht erfolgreich gewesen sei.

Immer wieder flackern neue Kämpfe in Rebellengebieten im Osten auf...





Freitag, 5. Dezember 2014

Die Journalisten von La Prospérité haben sich heute schon überlegt, was Kabila am Montag zur "Lage der Nation" sagen müßte, nämlich: "Kabila muss überzeugen!" so das Fazit ihrer umfangreichen Empfehlungen. Wer weiß, vielleicht nimmt ja der Präsident in seiner großen Verlegenheit das Blatt zur Hand und fertigt damit seine Rede? Vor allem habe Kabila jetzt kein Recht mehr – Fehler zu machen, ist da zu lesen. Deswegen müsse er jetzt vor allem "überzeugen, die politische Situation entschärfen, Missverständnisse ausräumen und klar den Weg für eine friedliche Lösung in Bezug auf die Organisation von Wahlen im Jahr 2016 zu weisen". Davon hänge die Zukunft des Landes ab.... 

Der Kommentar von La Prospérité befasst sich mit dem "Meinungsumschwung!", nämlich jenem von Vital Kamerhe, der neuerdings jede Idee eines politischen Dialogs mit der Regierungsmehrheit ablehnt. Das sei um so bemerkenswerter, also sich seine Partei und die UDPS verpflichtet hatten, sich gemeinsam für den Dialog im Einklang mit dem Rahmenabkommen von Addis Abeba einzusetzen. Doch der Führer der UNC habe jetzt andere Absichten. Derzeit gebe er der Unabhängigen Wahlkommission einen "Freibrief". Doch woher, so fragt das Blatt, nehme Kamerhe die Gewissheit, dass die UNC 2016 auch siegreich aus den Wahlen hervorgehe?... Auf alle Fälle, so schließt das Blatt, sei im Anschluß an die Abschlußerklärung der EU-Delegation "angebracht zu sagen", dass auf jeden Fall nötig sei, einen friedlichen Wahlprozess im Einklang mit Fristen und Regeln des kongolesischen Rechts durchzuführen. Wenn die Wahlen glaubwürdig, transparent und demokratisch durchgeführt würden, dann werde auch der beste Mann gewinnen....

Wir müssen jetzt ein schwerwiegendes Versäumnis im KPT nachholen, dabei pfeifen's in Kinshasa alle Spatzen von den Dächern, wunderbar dargestellt, gestern, auf einer Karikatur in Le Potentiel. Das Blatt entzieht sich bedauerlicherweise (wahrscheinlich notgedrungen) der Gratis-Öffentlichkeit und im pdf-Abo ist's für KPT leider unbrauchbar. Aber glücklicherweise lassen sich die Karikaturen noch betrachten und gestern standen die Menschen da auf einer Zeichnung neugierig vor den Zeitungsverkaufsständen und alle Gazetten brachten irgendwelche Gerüchte über den Gouverneur von Katanga, Moïse Katumbi Chapwe, den man nämlich seit Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen hat. Was Anlass zur Beunruhigung sein könnte und so auch der Tenor der Schlagzeilen. Und dann sagt einer "Je mehr du diese Zeitungen liest, desto weniger erfährst du von dieser Affäre!!! Das ist verrückt!!!" Und der dazugehörende Artikel trägt schlicht die Überschrift "Man sagt..."- Überall kursierten Gerüchte wegen der längeren Abwesenheit von Moïse Katumbi. Das letzte und dann auch das verrückteste verweise darauf, er befinde sich jetzt samt Familie im Exil und habe 20 Mrd. Dollar in bar im Aktenkoffer aus dem Kongo gekarrt. Eine Lawine von Interpretationen in unterschiedlichsten Richtungen sei ins Rollen gekommen...

Forum des As kann heute damit aufräumen: "Moïse Katumbi lebt!" so die heutige Schlagzeile. Zwar hat bisher keiner direkt behauptet, er lebe nicht mehr, doch trotzdem gilt: Totgesagte leben länger. Das Gerücht, Katumbi sei vielleicht gestorben, wo er doch ein so populärer Gouverneur ist, sei schon verrückt gewesen. Solche Meldungen habe man seit letzten Mittwoch in Kinshasa und Lubumbashi verbreitet. Doch jetzt habe Aubin Kwambi, Präsident der Kommission "Justice et Paix" gestern erklärt, er lebe. Katumbi befinde sich zu einer medizinischen Behandlung in England, so eine Presseerklärung dieser katholischen Organisation, die allerdings offiziell nicht bestätigt sei... Doch die Erleichterung ist offenkundig, solch ein Lebenszeichen zu vernehmen. Katumbi, der in der Vergangenheit in Katanga mit großer Mehrheit gewählt wurde, ist bei der Bevölkerung sehr beliebt und habe auch viel erreicht für die Provinz, so das Blatt.

Das Echo zur Rede des französischen Präsidenten am Frankophonie-Gipfeltreffen in Dakar (vgl. KPT 1.12.14) ist nun auch bis Kinshasa zu hören "Appell für einen Volksaufstand – Fehlverhalten von François Hollande in Dakar und überhaupt", so die Überschrift eines Artikels in Forum des As. Hollande habe eine "hochfliegende Rhetorik" gebraucht, aber "die Grenzen des Anstands überschritten" und deswegen hätten sich in Dakar die französisch-afrikanischen Beziehungen "drastisch abgekühlt". Dabei sei Hollande schon in der Heimat mit 13 % Zustimmung der Franzosen höchst unbeliebt und jetzt habe er auch noch im Senegal einen großen Fehler gemacht. Er werde sowohl in Dakar als auch jetzt in Kinshasa als "Zuchtmeister" Afrikas dargestellt, mit der Folge, dass mehrere Staatschefs, selbst solche, die bisher Hollande nahestanden, den Senegal rasch verlassen hätten. Man habe fast den Eindruck gehabt, Hollande habe Blaise Compaoré "verhöhnen" wollen. Sein senegalesischer Kollege Alassane Ouattara habe gesagt: "Die Afrikaner seien nicht [nach Dakar] gekommen um belehrt zu werden."...

Und noch jemand meldet sich sogar höchstpersönlich aus der politischen Versenkung zurück  und gleich mit einem weittragenden Vorschlag: "Tshisekedi fordert Kobler auf, den politischen Dialog einzuberufen", meldet Le Phare. Der nationale Präsident der UDPS sei "sehr besorgt über die anhaltende Krise der Legitimität an der Spitze des Staates nach den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November 2011". Seit August befinde er sich aus medizinischen Gründen in Brüssel und habe jetzt in einer von ihm am 4.12. unterzeichneten Erklärung über den Generalsekretär seiner Partei, Bruno Mavungu, die Öffentlichkeit und vor allem MONUSCO-Chef Martin Kobler wissen lassen, er lade diesen ein, sozusagen aus der Not eine Tugend zu machen und sich für einen transparenten und umfassenden politischen Dialog "zwischen der Präsidentenmehrheit, der Opposition, der Zivilgesellschaft, den bewaffneten Gruppen und der Diaspora" einzusetzen. Der Dialog sei notwendig, weil das Land in großer Gefahr sei, "wegen der schwerwiegenden Lücke zwischen dem Volk und seiner Führer zu implodieren".... Die UDPS erinnere in dieser Erklärung daran, dass dieser Dialog von der internationalen Gemeinschaft in der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vom Februar 2013 und von der UNO-Resolution 2098 vom 28. März 2013 angeregt worden sei. Die Partei, [die sich den nationalen Konsultationen im Herbst 2013 verweigerte, Anm. KPT] meint jetzt, je "mehr Zeit vergeht, um den Dialog einzuberufen, um so mehr steigt die Spannung, bei der Gefahr eines Brandes in einem Land mit ständig wachsender Armut und dem Glaubwürdigkeitsverlust der gewählten Führer"... Dies könne "unabsehbare Folgen" haben. Hingewiesen werde jetzt auch darauf, dass Etienne Tshisekedi "ein Apostel der Gewaltlosigkeit und des Friedens" sei, der durch seine Liebe zum Kongo und seinen Menschen jetzt auf die Auffassungsgabe von Martin Kobler zähle, um den Kongolesen zu helfen, sich zusammen zu setzen und ihr Vaterland vor der Gefahr zu retten...

Auch La Tempête des Tropiques berichtet "Von Brüssel aus fordert E. Tshisekedi den Dialog", um die politische Krise des Kongos zu beenden. Diese am Vortag bekanntgegebene Position, meint das Blatt, unterscheide sich deutlich von jener der UNC Vital Kamerhes, der inzwischen den Dialog ablehnt.

Bei Le Phare lesen wir heute u.a. auch dies "Aufruf des Sicherheitsrates an die Regierung des Kongos". Das Blatt, immer etwas kritischer als manche Konkurrenz, meint, die Befürworter von Verfassungsreformen in Afrika müßten allmählich heiße Füsse bekommen. In einer Woche habe man sich gleich zwei Erklärungen zu diesem Thema anhören müssen. Zunächst einmal habe der französische Präsident Hollande "mit schwerer Artillerie" geschossen, zunächst via TV5, RFI und France24 und dann auch noch in seiner Rede in Dakar, wo er gemeint habe, wo die Regeln der Verfassungen missbraucht, Freiheiten verletzt würden, dort fänden die Bürger immer französische Unterstützung, wenn sie den Wechsel wünschten... [Anmerkung KPT: Das klang auch schonmal ganz anders in Paris, von wo aus viele afrikanische Diktatoren üppig unterstützt wurden, einschließlich Mobutu im Kongo...] Eine Warnung könne nicht klarer formuliert werden, meint Le Phare. Ein paar Tage vorher habe schon die UNO "eine starke Forderung nach Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung" im Kongo veröffentlicht. Jedenfalls seien das Manöver, über welche Samy Badibanga (von der UDPS) höchst zufrieden sein könne, der mehrere Monate lang in den westlichen Hauptstädten Lobbyarbeit betrieben und von europäischen Staats- und Regierungschefs Sanktionen gefordert habe. Die Erklärung des Sicherheitsrates sei in Kinshasa neulich fast unbemerkt übergeben worden. Im November habe darin der Präsident des Sicherheitsrates, der australische Diplomat Gary Quinlan, "Wahlen im Einklang mit der Verfassung" gefordert und "die Verantwortung der kongolesischen Regierung und ihrer nationalen Partner für einen transparenten und glaubwürdigen Wahlprozess" angemahnt. Auch solle ein Zeitplan veröffentlicht werden... Der Sicherheitsrat habe die Bedeutung "demokratischer, freier, fairer, ruhiger und offener Wahlen für das kongolesische Volk" betont... und daran erinnert, dass nach Annahme eines "Fahrplans" für die Wahlen die MONUSCO den Prozess unterstützen werde. Mit all dem seien die UDPS und ihre Verbündeten sehr zufrieden...

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet in einem Artikel mit dem Titel "Immer mehr Kinder werden Opfer von Landminen", zwar führe Afghanistan und Kolumbien die Liste der diesbezüglich gefährlichsten Länder an, aber auch in der Demokratischen Republik Kongo, im Jemen und im Südsudan seien ungefähr 75 % aller zivilen Minenopfer Kinder, die getötet oder verwundet würden. Dies habe ein Bericht der Internationalen Kampagne zur Ächtung der Landminen festgestellt.

In einer anderen Meldung lesen wir bei Reuters: "Kongo beginnt mit der Rückführung von ehemaligen M23-Kämpfern aus Uganda und Ruanda". Eine ganze Reihe von M23-Rebellen sind von Kabila amnestiert worden und können somit an einem Rückkehrprogramm teilnehmen. Zahlreiche weitere werden als Kriegsverbrecher gesucht. Der Kongo sei unter internationalen Druck geraten, um dieses Programm zu beschleunigen. Die Rückkehrer würden zunächst nach Kamina gebracht (gemeint ist damit vermutlich der Ort Kamina im Westen Katangas  ...KPT), um an einem Programm der Entmilitarisierung und Entwaffnung teilzunehmen...




Wer nun auch noch unbedingt die Meinung der Bundesregierung zu den Verhandlungen mit dem Kongo wissen will (vgl. KPT 4.12.14): Voilà, das BMZ hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben. "Regierungsverhandlungen mit der Demokratischen Republik Kongo erfolgreich abgeschlossen – Umweltschutz und Stabilisierung des Ostkongos im Fokus". Wir hoffen nur, der dort in Aussicht gestellte Schutz des Regenwaldes wird nicht weiterhin durch Eukalyptusplantagen fortgesetzt. 

In der Düsseldorfer Rheinischen Post ist dieser Tage folgendes zu lesen: "Standesamt bleibt hart: Krefelderin soll im Kongo nach Urkunde forschen". Die Krefelderin lebt so lange sie zurückdenken kann in Deutschland, sei als kleines Kind einmal adoptiert worden, ihre kongolesischen Eltern seien tot. Sie sei in der Nähe von Krefeld aufgewachsen. Jetzt wolle sie heiraten und das deutsche Standesamt verlange eine Original-Geburtsurkunde, ja, bestehe darauf. Ohne Geburtsurkunde keine standesamtliche Heirat. Die junge Dame habe soetwas nie besessen und als Jugendliche einmal ihren Personalausweis verloren und ein Ersatzdokument bekommen. So sind also die Deutschen. Wenn man vor einer Behörde erscheint, muss man erstmal beweisen, dass man geboren wurde und nicht etwa vom Himmel gefallen ist (via Klapperstorch) KPT rät zu einer Heirat in Dänemark! Ist etwas paradiesischer. 



Donnerstag, 4. Dezember 2014

La Prospérité berichtet heute ausführlich über den Besuch einer EU-Delegation in Kinshasa: "Unterstützung der Wahlen im Kongo – EU erwartet einen Gesamtplan", so die Überschrift. Kein Zufall sei, dass die Delegation gerade jetzt gekommen sei, um mit den kongolesischen Partnern die Zusammenarbeit zu bewerten. Werde doch Präsident Kabila in Kürze seine traditionelle Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament abliefern. Die EU habe einige Schwerpunkte und werde da kaum Kompromisse machen. Auch Kabila werde sie nach eigenem Ermessen bei seiner Ansprache vor dem Kongress, also der Versammlung der beiden Parlamentskammern am kommenden Montag, berücksichtigen – oder auch nicht. ... Die Ziele der EU seien jedenfalls "Stabilität und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Festigung der Demokratie und der Menschenrechte sowie die Organisation von Wahlen innerhalb der verfassungsmäßigen Frist."... Aus der EU seien in den letzten Jahren mehr als 6 Mrd. Dollar in den Kongo geflossen... Die Delegation aus Brüssel habe jetzt eine "größere Transparenz im Bergbaubereich" angemahnt. Die Einnahmen daraus müßten die Entwicklung, die Infrastruktur und Sozialausgaben finanzieren. Vor Ende der Sitzungsperiode des Parlaments habe die Delegation, der auch EU-Abgeordnete angehörten, die kongolesischen Parlamentarier aufgefordert, eine neue Gesetzgebung für den Erdölbereich zu beschließen, um auch hier sowohl die Transparenz zu verbessern als auch die Standards für den Umweltschutz. Nach Ansicht der EU müßten im Kongo das Problem der Armut vollständig gelöst werden können, wenn das Land transparent und gerecht alle seine Möglichkeiten im Bereich von Bergbau, Landwirtschaft, Ökologie und Natur ausschöpfe....

Die Kongolesen hatten dieser Tage nicht nur eine EU-Delegation zu Gast, sondern auch eine andere aus Deutschland: "3. Verhandlungsrunde zwischen Deutschland und Kongo – Über 50 Mio. Euro für Wasser und Strom im Kongo" meldet heute Forum des As. Nach dreitägigen Verhandlungen seien zwei technische Vereinbarungen unterzeichnet worden zwischen dem stellvertretenden Minister für internationale Zusammenarbeit Dismas Mangbebu und dem deutschen Botschafter Dr. Wolfgang Manig unter Anwesenheit der kongolesischen Botschafterin in Deutschland, Frau Clementine Shakembo. Außerdem hätten Vertreter der Wassergesellschaft Regideso und der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Zusammenarbeit vereinbart. Dadurch sollen insgesamt 51,2 Mio. Euro in Projekte der Wasser- und Abwasserversorgung, der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, in Mikrofinanzwesen und "nicht zu vergessen" ins große Inga-Projekt fließen, außerdem prioritär in die Provinzen Bandundu und den beiden Kasais. Die Deutschen wollten damit den Frieden fördern, den Bergbau, die biologische Vielfalt, Gesundheit, Bildung und Energie...

"Feuer aus allen Rohren" ist Thema eines Kommentars bei Forum des As. Die Opposition liege nicht verkehrt. Noch besser gesagt: Sie habe den Schlag gefühlt. Zunächst einmal habe der "Countdown für 2016 wirklich begonnen". "Guten Tag, Stellungnahme! - Nichts als Stellungnahmen! Willkommen in der Welt der politischen Aktivitäten! Nichts sonst als politische Politik!" Vital Kamerhe beginne also bereits mit seiner Taktik der totalen Ablehnung einer Initiative der Mächtigen. Ob dies gut oder schlecht sei, dies ist nicht mehr die Frage. Die Hauptsache sei auch nicht mehr, ob dies irrelevant oder unangemessen sei. Wenn also Kamerhe keinen Dialog mehr wolle, dann sei dies nichts mehr als eine Stellungnahme. Das werde zu einem Glaubensbekenntnis des "niet", welches bis zum Stichtag wie ein Beil runtersause. (Anm. KPT das "niet" ist eine Anspielung auf die sowjetische Blockadepolitik während des Kalten Krieges vor der UNO) Kamerhe habe seine Lehren aus Burkina Faso gezogen, habe nach der Rede Hollandes schnell die Zeichen der Zeit erkannt. Die Regierungsgegner träumten bereits von der "großen Nacht". So beginne jede Ordnung gegen Kabila zu profitieren. Am sichtbarsten geschehe dies jetzt, während der "höchste Kämpfer aus Gesundheitsgründen noch in Belgien festgehalten" beginne Vital Kamerhe aus allen Rohren zu feuern... Der Kampf um 2016 habe angefangen...

Im britischen Guardian findet sich ein Artikel mit der Überschrift "Die Herausforderung für einen Sozialarbeiter im Ostkongo". Mangelnde Unterstützung seien eine der enormen Schwierigkeiten beim Wiederaufbau der sozialen Gemeinschaften nach dem Krieg. 




Mittwoch, 3. Dezember 2014

Die Neuigkeit des Tages ist: "Die Partei Kamerhes wendet sich gegen den Dialog!" Das ist heute die Schlagzeile von La Prospérité. Vital Kamerhes Union für den Kongo (UNC) habe sich "überraschend um 90 Grad gedreht". Während bisher die Opposition unisono den politischen Dialog mit der Präsidentenmehrheit forderte, ist jetzt Kamerhe zum Schluß gekommen, dieser werde "nicht zum Vorteil für die Opposition sein". Der Dialog könne den Übergang von Kabila zu seinem Nachfolger um zwei oder drei Jahre verlängern. Außerdem solle die UDPS ihre "Schlacht um die Eroberung des Imperiums" vergessen... Auch die geplante Volkszählung bringe alles durcheinander und benötige ein "exorbitant" hohes Budget: 500 Mio. Dollar seien letztendlich nötig, um diese Aufgabe zu erfüllen. Vital Kamerhe und seine Partei sind dagegen der Meinung, "diese große Menge an Geld" solle stattdessen verwendet werden, um die Präsidents- und Parlamentswahlen fristgemäß durchzuführen. Priorität, so Kamerhe, habe nach seiner Ansicht die Organisation der Provinzwahlen, um die (derzeitige) Illegitimität der Provinzversammlungen und deren Gouverneur zu beenden. (Bei den letzten Wahlen 2011 fanden keine Provinzwahlen statt, sodass die Parlamente seit den Wahlen von 2006 einfach weitergemacht haben... Anm. KPT) Schwierig, so das Blatt, sei allerdings die Beurteilung, ob die UDPS jetzt der UNC auf diesem Weg folgen könne... 

Der Kommentator von La Prospérité sieht die "Wende" von Kamerhe's UNC als einen "Test!" Das politische Gefüge sei durch Dynamik gekennzeichnet. Dazu komme noch, dass "ein politisches Tier" verkünde: "Politik ist die Kunst der Täuschung und Heuchelei". Bisher sei also zu wenig Dialog in der Politik nach der zweiten fünfjährigen Amtszeit von Kabila durch die Opposition beklagt worden. Für die UDPS sei der "Dialog" sozusagen der Schlüssel zum Eintritt in die Opposition zur Regierung geworden... Nun könne Kabila mit seiner Rede am kommenden Montag alles entschärfen, doch bevor da soetwas komme, habe Vital Kamerhe am Montag lautstark erklärt, er lehne künftig jeglichen Dialog mit Kabila ab. Und er habe die gesamte Opposition eingeladen, ihm da zu folgen...

Das Regierungslager hatte ganz andere Sorgen: "Bei der Rückkehr vom 15. Frankophonie-Gipfel in Dakar – Aubin und Raymond Tshibanda sind knapp dem Tod entkommen", so die Schlagzeile bei Forum des As. Was ist passiert? Der 1. Dezember sei fast zu einem "schwarzen Tag für das kongolesische Volk" geworden. Nur ganz knapp seien der Präsident der Nationalversammlung Aubin Minaku und Außenminister Raymond Tshibanda dem Tode entronnen. Ihr Flugzeug sei fast abgestürzt. Die Sache ist so dramatisch, dass sich auch noch die Nationalversammlung mit dem Vorfall befassen will, weil das Flugzeug erst kürzlich von der Regierung neu erworben wurde. Der Rückflug sei 20 Minuten nach dem Start abgebrochen worden und dann habe man eine Notlandung in Dakar vornehmen müssen, weil das Flugzeug stark absturzgefähredet gewesen sei und kein Gleichgewicht gefunden habe. Die Exzellenzen hätten dann einen Linienflug nach Paris genommen und seien von dort in den Kongo zurückgereist... 

Le Phare schreibt zu folgendem Thema: "Kagame in den Fußstapfen von Senghor und Mandela..." Nachdem sich die Analysten noch mit der Rede von Hollande auf dem Frankophonie-Gipfel befassten, habe Paul Kagame von Ruanda überraschend angekündigt, er stehe für eine dritte Amtszeit nach 2017 nicht zur Verfügung. Das Blatt fragt: Ist dies "Bluff oder Wirklichkeit"? Die Frage sei derzeit schwierig zu beantworten. Jedenfalls seien Beobachter der Ansicht, der "starke Mann in Kigali" sei sichtlich bemüht, ein demokratisches Bild zu prägen... Einige Kenner vermuteten auch ein Ablenkungsmanöver, um die europäischen und amerikanischen Politiker zu beruhigen, die entschlossen seien, den "Präsidenten auf Lebenszeit" auf dem afrikanischen Kontinent ein Ende zu bereiten.... Jedenfalls sei ziemlich sicher, dass Paul Kagame, wenn er auf die dritte Amtszeit verzichte, alle erforderlichen politischen und militärischen Maßnahmen ergriffen haben wird, um alles unter seiner Kontrolle zu behalten...

Und hier noch etwas völlig anderes...



Dienstag, 2. Dezember 2014

Alle Jahre wieder – oh, im vorigen Jahr war's schon im Oktober – hält der kongolesische Präsident auch mal eine Rede an sein Volk – und das ist heute die ganz große Nachrichten auf allen Kanälen im Kongo: "Montag 8. Dezember 2014 – Kabila spricht an die Nation!" meldet La Prospérité heute früh. Alle aktuellen brennenden Fragen werde Kabila richten: "Verfassung, Dialog, Regierungszusammenhalt, Wahlen, ADF, FDLR, Wirtschaft, Dezentralisierung, Institutionen usw." Eigentlich habe er Samstag, 6. Dezember seine "traditionelle Rede zur Lage der Nation" vor beiden Häusern des Parlaments abzuliefern, doch nach derzeitigem Stand der Dinge werde er dies jetzt nächsten Montag erledigen. Er sei ja gerade aus dem Senegal zurückgekommen, wo er mit verspäteter Vorbereitung für seine Tagungsleitung sozusagen "auf zwei Hochzeiten tanzen mußte", weil dort auf dem Dakar-Gipfel auch noch die Ernennung des Nachfolgers der Frankophonie-Organisation vollzogen werden mußte....

Für den Kommentator von La Prospérité wird Kabila in einer "Angespannten Atmosphäre!" sprechen, so die Überschrift. Zur Ablieferung der Rede sei er aufgrund der Verfassung verpflichtet. Sie sei für ihn die Chance einige Weichen zu stellen, um wieder zu einem Gleichgewicht zu finden. Aber alles finde "in einer bitteren, trüben, angespannten Atmosphäre" statt, in welcher sich die Interessen der jeweils anderen politischen Klasse, der Zivilgesellschaft und der Straße reiben würden... Die "quälende Frage" bleibe, ob der Staatschef auf die Stimmen aus dem Volk hören werde, um einen ernsthaften Dialog zu führen... In wenigen Tagen werde man mehr wissen....

Oh, Forum des As weiß noch mehr: "Er spricht nicht nur über die Lage der Nation, sondern auch zum Neuen Jahr: Joseph Kabila, Zeit der Wahl". Zum Ende des Jahres sende er starke Signale und den Kongolesen stünden "zwei Großveranstaltungen" ins Haus. Die eine sei Joseph Kabilas Rede vor beiden Parlamentskammern und die andere seine Botschaft zum Jahresende. Und 2015 stehe schließlich schon vor der Tür.... Der Staatschef werde der Nation den Weg zeigen... Er trete in das fünfte Jahr seiner derzeitigen Regierung ein und verfassungsrechtlich sei dies sein letztes, denn 2016 solle schon die Neuwahl stattfinden.... Sicherlich sei richtig, dass die Logik der Westmächte "nicht nur von den Interessen der Afrikaner und den Prinzipien der guten Regierungsführung angetrieben" werde. Denn andernfalls würden diese Kräfte überall die gleichen moralischen Lehren anwenden und den gleichen Druck auf Staaten in anderen Teilen der Welt ausüben, wie dieser auf Afrika ausgeübt werde. Obwohl der Vergleich nicht passe, so könne man jedenfalls im Kongo nicht ignorieren, was in Burkina Faso geschehen sei. Ob dies den Präsidenten zum Handeln bringe? 



Montag, 1. Dezember 2014

Die Kongolesen sehen selbstverständlich die Anwesenheit der UNO-Blauhelme mit gemischten Gefühlen, denn so überzeugend war deren horrend teurer Einsatz bisher nicht... "Kongo – 15 Jahre unter dem Gängelband der UNO" so ungefähr könnte die Schlagzeile von La Tempête des Tropiques übersetzt werden. Seit gestern also, so das Blatt, stünden die UNO-Blauhelme seit 15 Jahren "als Besatzung" im Kongo, in einem seit 54 Jahren unabhängigen Staat. Zwei Jahre nach dem Weggang von Mobutu seien sie gekommen... Für viele Analytiker sei dies ein ausreichender Beweis dafür, dass der Kongo auf eine schiefe Bahn geraten sei mit dem Kabila-Regime. Seit 15 Jahren also sei der Kongo nicht in der Lage für seine eigene Sicherheit zu sorgen... Damit habe das Land einen Teil seiner Souveränität an die UNO abgegeben.... Noch bedauerlicher sei, dass die Unabhängige Wahlkommission ebenfalls nicht in der Lage sei, ohne Unterstützung der UNO-Truppen sowohl finanziell als auch logistisch die Wahlen vorzubereiten. Dazu seien einige fähige Kongolesen, welche im Nord-Kivu sich für die Befreiung des Landes eingesetzt hätten (Mamadou Ndala und Jean-Lucien Bahuma), ermordet worden. Seit der Entdeckung der Entwendung von kongolesischen Uniformen durch Blauhelmsoldaten frage man sich, ob sie in solchen Machenschaften eine Rolle spielten... Unglaublich sei, dass einige Missbräuche unter den Augen der UNO-Truppen geschehen seien. Wenn man die Kongolesen befrage, ob die UNO-Soldaten bleiben oder das Land verlassen sollten, so seien die Meinungen geteilt...

Misstrauisch schauen kongolesische Parlamentsabgeordnete immer wieder auf das Haushaltsgebaren der Regierung. Heute meldet La Prospérité "Zahlen gegen Zahlen – Kitebi entkräftet den Antrag von Bussa". Thema sind z.B. Lizenzgebühren, welche derzeit nicht Teil des Staatshaushaltes sind. Zwischen September 2013 und Oktober 2014 seien etwa "astronomische" 73 Mio. US-Dollar solcher Gebühren auf einem "Entwicklungsfonds" bei der Nationalbank gelandet. Damit seien etliche Baumaßnahmen, u.a. am Flughafen, finanziert worden und Einzelpersonen hätten darüber angeblich "riesige Boni" erhalten. Finanzminister Kitebi habe nun dazu Zahlen vorgelegt. Man habe "drastische Mittel" ergriffen um solche finanziellen "Ausblutungen" künftig zu stoppen. Im Jahr 2012 seien etwa 52 Mio. Dollar Lizenzgebühren direkt in die Taschen von irgendwelchen Agenturen gegangen – ohne jeglichen Nutzwert. "Für diejenigen, die Zweifel an der Vorgehensweise der nationalen Finanzbehörden hatten, findet sich hier das perfekte Beispiel für eine ungeeignete Verwendung der Mittel", so das Blatt. Deswegen sei die Regierung in Verhandlungen mit diversen Behörden, um eine neue Verteilung der Lizenzgebühren zu erreichen.... Somit, fragt sich schließlich das Blatt, habe der Antrag des Abgeordneten Bussa aus Equateur "die Chance erfolgreich zu sein, wo andere früher scheiterten?" In den nächsten Tagen werde man mehr dazu hören... 

Auch Le Phare befasst sich heute mit diesem Thema "Veruntreuung von 73 Mio. Dollar – Kitebi-Bussa legen die Karten offen auf den Tisch", so die Überschrift. Nachdem Samy Badibanga von der UDPS neulich mit seinem Misstrauensantrag gescheitert sei, stehe jetzt Finanzminister Kitebi wegen der angeblichen, aber nicht bewiesenen, Veruntreuung von 207 Mio. Franc Congolais unter Druck, welche die Opposition "als neues Drama" in die Schlagzeilen bringe. Angeblich seien 73 Mio. Dollar Lizenzgebühren aus dem Export von Bergbauprodukten missbraucht worden. Das Unglück des Finanzministers bestehe darin, dass hier ein System aufgedeckt worden sei, durch welches mehrere Millionen Dollar über Zweigniederlassungen in die Taschen von gewissen Personen geflossen seien für Unterstützung bei Dienstleistungen. Schon 2012 habe die Nationalversammlung beim Beschluß des Haushaltes 2013 in diesem Bereich der Verwendung von Lizenzgebühren "eine große Unschärfe" an den Tag gelegt. Inzwischen sei beispielsweise schwierig für 2012 den Verbleib von 52 Mio. Dollar solcher "Gebühren" überhaupt noch festzustellen....

"A l'emporte-pièce?" ist die Überschrift eines Kommentars von La Prospérité und eine in die Adventszeit passende Übersetzung könnte lauten "Ausstechform für Weihnachtsplätzchen". Das ist hier natürlich nicht gemeint, sondern eher der immense "beißende" Druck, der auf der Nationalversammlung lastet. "Schauen Sie auf den Kalender und zählen die Tage!" beginnt der Kommentator. "Mathematiker, Chemiker und Alchemisten" verstünden dann, dass nur noch 14 Tage Zeit blieben – und dann ende die reguläre Sitzungsperiode des Parlaments mal wieder. Doch wo blieben die "wesentlichen Gesetze für die Kommunalwahlen?" Wie glaubwürdig sei das alles noch in bezug auf die Wahlkommission, welche jetzt eigentlich die Kandidaten (aufgrund dieses Gesetzes) einladen müsse, ihre Nominierungen (mit zahlreichen Dokumenten) einzureichen. Dies sollte ab Dezember beginnen.... Offensichtlich sei die Nationalversammlung nicht bereit, die Wahlkommission auf Kurs zu bringen... Und so sei man auch nicht bereit, für die Kongolesen transparente Wahlen durchzuführen... Politische Akteure seien wohl eher an einem politischen Dialog interessiert, der "unweigerlich ein Übergangszeit" benötige, so, wie das jetzt in Burkina Faso der Fall sei... Andere unterstützten erstmal die Idee einer Volkszählung... So bleibe "die Hypothese der nächsten Wahlen von 2015-2016"... doch in der Zwischenzeit sei niemand mehr darauf vorbereitet...

Schlicht "La Baule" ist die Überschrift eines Kommentars von Forum des As zu der Rede des französischen Präsidenten Hollande im senegalesischen Dakar (vgl. KPT 30.11.14). Damit wird Bezug genommen auf eine andere Rede, die Hollandes Vorgänger Mitterrand vor 24 Jahren, am 20. Juni 1990 in "La Baule" gehalten habe, wo dieser schon einmal die Staatspräsidenten des afrikanischen Kontinents um sich versammelte und seinerzeit die Demokratisierung als neue Kondition der Zusammenarbeit verkündete. Jetzt also scheine das so zu sein als wolle Hollande dies wiederholen und er habe über die Maßen die Entwicklung in Burkina Faso gelobt, wobei nicht sicher sei, ob das den Beifall vieler afrikanischer Staatschefs gefunden habe... Die Worte Hollandes seien nicht unbedingt freundlich ihnen gegenüber gewesen, ja eher drohend. Mitterrand habe damals schmerzlos eine bittere Pille verabreichen können, Hollande habe in der senegalesischen Hauptstadt seine Operation offensichtlich ohne Anästhesie durchgeführt. Die einstigen diplomatischen Nettigkeiten von Mitterrand seien diesmal, trotz vieler Details, ... abwesend geblieben... 

Der britische "Economist" brachte letzte Woche ein Portrait des kongolesischen Präsidenten Kabila – in der internationalen Presse ein eher seltenes Ereignis: "Kongos Präsident – Will er, will er nicht?" so die Überschrift. Die kongolesische Verfassung verlange, dass er 2016 nicht mehr kandidieren könne und auf den Straßen Kinshasas ertönten Rufe nach seinem Rücktritt spätestens zu diesem Zeitpunkt, so wie das in Burkina Faso auch mit Blaise Compaoré geschehen sei. Der Oppositionspolitiker Vital Kamerhe habe schon gesagt, Burkina Faso sei eine Lehre für die Kongolesen. Sie wollten keinen Präsidenten auf Lebenszeit, das sei schon bei Mobutu mit seinen 32 Präsidentschaftsjahren lang genug gewesen. Deshalb habe die Verfassung von 2006 auch die Dauer des Mandats begrenzt und darin sei zu lesen, dass dieser Teil der Verfassung gar nicht verändert werden dürfe... Aber Kabila scheine nicht begeistert zu sein, jetzt unmissverständlich sagen zu müssen, er kandidiere nicht wieder... Jedenfalls und damit schließt das Blatt, die Demokratie im Kongo bleibe zerbrechlich...

Im britischen Guardian findet sich im Reiseteil ein bebilderter Artikel mit der mal sehr frei übersetzten Überschrift "Öko-Tourismus im Virungapark bringt neue Hoffnung für den Kongo". Derzeit sei das noch eine "touristenfreie Zone". Doch mit dem Ende des Krieges und der Wiedereröffnung des Nationalparks könnte sich dies rasch ändern...