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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Februar 2014

Morgennebel nach nächtlichem Regen in Burhinyi (Süd-Kivu, Ostkongo) . Foto: H.R.


Freitag, 28. Februar 2014

Ben Affleck war letzten Mittwoch, 26.2.14, im Auswärtigen Ausschuss des amerikanischen Senats eingeladen. Die New York Times kündigte das schon am Dienstag an. Er arbeitet mit der Organisation "Eastern Congo Initiative" . Das gesamte Hearing kann bei Youtube angeschaut werden (62 Minuten).    



Senator Markey befragt den Schauspieler, Direktor und Aktivisten Ben Affleck über die Friedensaussichten im Kongo während der Senatsanhörung.
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Joseph Kabila, Präsident der Demokratischen Republik Kongo hat endlich mal ein internationales Amt, den Vorsitz beim regionalen Wirtschaftsverband COMESA – und lässt sich nicht lumpen. Der Abbau der Zollschranken wird versprochen und el-Bashir, berüchtigt durch seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur, wird ehrenvoll empfangen und nicht an den IStGH ausgeliefert. "Kabila: Wie man Teufelskreise durchbricht: COMESA, hier sind vier Schlüssel!" - so lautet heute die Hauptüberschrift bei La Prospérité. Wie sich das gehört, hält der Staatschef zur Feier des Tages eine Grundsatzrede, die La Prospérité brav im Wortlaut abdruckt, die wir aber hier besser nicht lang und breit erörtern wollen. Also, Kabila belehrt seine Amtskollegen darüber, wie man Teufelskreise durchbricht. Wir wußten nicht, dass der junge Mann da Fachmann ist. Die Teufelskreise sieht er in dem internationalen Handelssystem, dass die afrikanischen Länder umschliesse. Sie will Kabila folgendermaßen durchbrechen: Erstens durch bessere Ausbildung der Menschen. Zweitens durch mehr Frieden und Sicherheit. Drittens durch Verbesserung der Infrastruktur und schließlich, viertens durch vermehrte Industrialisierung.... Zu seinen fünf inländischen Baustellen kommen also jetzt noch ein paar internationale dazu... Bei den Verhandlungen zur Freihandelszone seien "Fortschritte gefeiert" worden. Doch weshalb, so fragt das Blatt abschließend, sollen diese Unterhandlungen schon Ende 2014 abgeschlossen sein?

Die Zeitung Le Phare ging gestern noch einmal auf die Affäre Omar al-Bashir ein: "Kongo soll sich der Sache des IStGH annehmen". Dieser habe die Demokratische Republik Kongo offiziell aufgefordert, den Präsidenten des Sudan zu verhaften. Der Brief sei am Vortag beim kongolesischen Außenminister Tshibanda angekommen und habe den kongolesischen Staat daran erinnert, dass "die Reigerung des Kongo die Verpflichtung eingegangen ist, als Vertragsstaat des Römischen Statuts mit dem IStGH zusammenzuarbeiten". Kontakte zu Personen, welche von dort mit Haftbefehl gesucht würden, sollten vermieden werden, andernfalls seien die Ziele des Rom-Statuts gefährdet. Deshalb also sei Lambert Mende, Pressesprecher der Regierung, schnell vor die Presse getreten und habe erstens darauf hingewiesen, dass auch gegen Kenyatta von Kenia Vorwürfe vorlägen und man versuche dies zurückziehen zu lassen. Dann sei, zweitens, "der starke Mann von Khartum" el-Bashir gar nicht offiziell vom Kongo eingeladen worden, sondern von der Organisation COMESA, in Absprache mit den kongolesischen Behörden. Und schließlich habe die Afrikanische Union beschlossen, der IStGH müsse sich bei Anklagen gegen afrikanische Staatsoberhäupter zurückhalten. Im übrigen sei, weiß das Blatt zu berichten, die Regierung in Kinshasa nicht die erste, welche sich weigere, einen Haftbefehl des IStGH auszuführen. Kürzlich habe die Elfenbeinküste ebenfalls Auslieferungsbegehren abgelehnt... Auf jeden Fall habe der Generalstaatsanwalt der Republik, der für innere und internationale Rechtsangelegenheiten zuständig sei, einen "gordischen Knoten" vorgefunden und habe sich hinter dem Prinzip der Gewaltenteilung verstecken müssen, weil dieser Fall "hochpolitisch" gewesen sei.


Die Berliner taz bringt heute eine Reportage von Simone Schlindwein über "Bürgerkrieg in Zentralafrika – Flucht ins Nirgendwo". Das "Nirgendwo" soll also der Kongo sein. 60.000 Flüchtlinge aus der benachbarten Zentralafrikanischen Republik habe das südliche Nachbarland bereits aufgenommen. Die Grenze verlaufe mitten durch den Fluss Ubangi. "Auf der zentralafrikanischen Uferseite ragen die Hochhäuser der Hauptstadt Bangui empor, nachts leuchten die Straßenlaternen. Auf Kongos Seite liegt das Fischerdorf Zongo mit knapp 3.000 Einwohnern: ohne Strom, fließendes Wasser, Straßenanbindung."...."Das Flüchtlingslager Mole liegt 40 Kilometer im Inland von Zongo entfernt in der trockenen Savanne, mitten im Nirgendwo. Es gibt nicht einmal Handyempfang. Es ist heiß, die Luft flimmert. 10.000 Zentralafrikaner leben hier dicht gedrängt. Die meisten sind Jugendliche aus Bangui. Der UNHCR hat in 1.200 Häuser aus Plastikplanen errichtet, in welche die Flüchtlinge Löcher hineingeschnitten haben, damit etwas Luft durchweht....„Wir sind junge Leute aus der Großstadt, jetzt hausen wir hier wie die Tiere“, beschwert sich Patrick Damagoua. Der 26-jährige Jurastudent ist Sprecher er Jugend im Lager. Er trägt Jeans, Sonnenbrille, modische Turnschuhe und stellt an den UNHCR allerlei Forderungen. „Wir wollen nicht hierbleiben, man muss uns Exilländer suchen – am besten in Europa –, damit wir weiter studieren können“, sagt er selbstbewusst...." 


Donnerstag, 27. Februar 2014

Immerhin, höchste Regierungsstellen müssen sich damit befassen – und deswegen ist die Aktion schon erfolgreich gewesen. An der COMESA-Tagung in Kinshasa nimmt auch der sudanesische Präsident Omar al-Bashir teil, "wanted" vom Internationalen Strafgerichtshof und 80 Nichtregierungs-Organisationen hatten gestern die kongolesische Regierung aufgefordert, so Radio Okapi, den sudanesischen Staatschef zu verhaften und an den IStGH auszuliefern, da der Kongo Mitglied des Gerichthofes sei. Die Antwort des Regierungssprechers steht schon in der Überschrift der Meldung "Mende fordert Verständnis, während die NROs sich für die Verhaftung von Omar al-Bashir einsetzen". Nach Aussagen des Regierungssprechers habe der Kongo Verpflichtungen gegenüber COMESA, die al-Bashir eingeladen hatte, um an der Gipfelkonferenz teilzunehmen. Man habe außerdem Verpflichtungen gegenüber der Afrikanischen Union... Jedenfalls wollte Mende über dieses Thema nicht mit den Appellanten streiten. "Dies ist nicht der Ort, um Kontroversen zu führen. Wir bitten um gegenseitiges Verständnis", habe er gesagt. Die NROs hatten am Morgen eine Klage beim Generalstaatsanwalt des Kongos eingereicht, weil al-Bashir in Darfur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe und die kongolesische Regierung aufgefordert ihn festzunehmen zu lassen....

Le Potentiel hat das Thema heute zur Hauptschlagzeile gemacht: "IStGH vs.Bashir – Kabila vereitelt die Falle", so die Überschrift. Einerseits sei ja der Kongo ein guter Schüler des Internationalen Strafgerichtshofs, andererseits sei die Anwesenheit von Omar El-Bashir ein Thema auf dem 17. COMESA-Gipfel in Kinshasa. Allerdings habe schon die Afrikanische Union erklärt, El Bashir könne sich auf dem Kontinent frei bewegen und westliche Diplomaten seien gar nicht erst auf dem Gipfeltreffen aufgetaucht. Bei der gestrigen Eröffnungsfeier sei Höhepunkt die Weitergabe des Vorsitzes von Museveni aus Uganda an Joseph Kabila gewesen. Jetzt also habe der kongolesische Präsident die Geschicke der COMESA in seiner Hand... Er habe betont, dass er auch den freien Handel begrüsse. Die kongolesische Regierung werde in Kürze mit den beiden Kammern des Parlaments Pläne für die Umsetzung der Freihandelszone diskutieren.... Museveni habe betont, man wolle nicht nur vom Albert-See aus Rohöl exportieren, sondern dieses auch selbst vor Ort verarbeiten. Man habe außerdem daran erinnert, dass während seiner Amtszeit Pläne zur Entwicklung der Infrastruktur der Region ausgearbeitet worden sein, so dass alle Länder der Region durch Straße oder Schiene miteinander verbunden würden. Eine "große Wolke" bedrohe allerdings das "sub-regionale Festival". Diese sei vom IStGH mit der Forderung nach Festnahme des sudanesischen Präsidenten al-Bashir verursacht. Die "Feindseligkeiten" hätten gestern 88 kongolesische NROs "eröffnet", die glaubten, mit der Ankunft des sudanesischen Präsidenten habe der Kongo "eine Chance sich als guter Schüler des IStGH" zu erweisen und sie hätten "unverblümt die sofortige Festnahme des sudanesischen Präsidenten" gefordert... Allerdings habe sich el-Bashir leisten können nach Kinshasa zu kommen, weil Vorgespräche mit den Behörden gelaufen seien. So habe es keinen Schatten von Zweifel gegeben: Er habe nicht mit "unangenehmen Überraschungen" zu rechnen. Lambert Mende habe in seiner Stellungnahme eingeräumt: "Das ist eine sehr heikle Situation."... Präsident Kabila und alle staatlichen Institutionen hätten allerdings mit ihrer "strategischen Entscheidung" eine Störung zum IStGH in Kauf genommen zugunsten der Interessen zum Bau der Einheit des afrikanischen Kontinents... Hier muss vom KPT hinzugefügt werden, dass Kabila nicht zum erstenmal solch eine Entscheidung gegen den IStGH fällte: Nach dem Fall Nkundas 2009 schützte er Bosco Ntanganda jahrelang vor dem Zugriff des IStGH, bis dieser sich im letzten Jahr selbst der Verhaftung stellte, um seine Haut zu retten. Und die Diskussion um den derzeitigen kenianischen Präsidenten dürfte all dies auch noch verstärkt haben...

In einem anderen Artikel bringt Le Potentiel heute grundsätzliche Überlegungen: "Die Grenzen der Demokratie in Afrika". Autor ist der Wissenschaftler Alex Njeru Ndungu. Er habe mehrere afrikanische Länder besucht, in welchen regelmäßig demokratische Wahlen stattfänden und sie hätten eines gemeinsam: Ein großer Teil der Bevölkerung lebe "in absoluter Armut". Was sei nun, so fragt der Autor, "die Verbindung zwischen Demokratie und Armut, zumindest in der afrikanischen Version von Demokratie und Armut?" Der "Wahnsinn der afrikanischen Demokratie" sei, dass sie sich bloss auf Wahlen beschränke... So bedeute Demokratie in Afrika sehr häufig Wahlkampf und Wahlen – und diese seien häufig weder frei noch gerecht... Der Kontinent habe Demokratie noch nie wirklich verstanden und das erkläre auch, weshalb die Menschen noch nie die Früchte der Demokratisierung hätten genießen können. Der wahre Sinn der Demokratie sei schon bei der Übersetzung verlorengegangen... Im allgemeinen kümmerten sich die afrikanischen Länder um ein Minimum, nämlich um die Abhaltung von Wahlen. Andere Prinzipien der Demokratie: Rechtsstaatlichkeit, Bürgerbeteiligung und Menschenrechte erhielten in der Regel wenig Beachtung in den meisten afrikanischen Gesellschaften. Dies erkläre, weshalb... "ein einfaches Kratzen an der Oberfläche die Widersprüche in diesen Gesellschaften offenbar macht, die sich als demokratisch bezeichnen..." Auf jeden Fall wollten "wir, das Volk Demokratie wie sie sein sollte, ohne Fälschungen oder Veränderungen. Wir wollen eine Demokratie, die Gleichberechtigung und Gleichstellung, weder Hautfarbe noch Klasse oder Rasse kennt oder fördert. Wir, die Menschen, wollen Demokratie, welche gleiche Chancen bietet und die Rechtsstaatlichkeit respektiert. Wir glauben, dass eine solche Demokratie der Wirtschaft hilft. Und alles, was der Wirtschaft hilft ist gut für die Gesellschaft.




Mittwoch, 26. Februar 2014


Le Potentiel war heute wieder etwas spät im Netz und befasst sich im Hauptartikel erneut mit einem wirtschaftlichen Thema: "Kongo am Scheideweg", so die Überschrift. Und zwar gehts um das 17. Gipfeltreffen der Organisation COMESA, welche einen "Gemeinsamen Markt für das Südliche Afrika" schaffen wolle. Dieses Gipfeltreffen werde am heutigen Mittwoch in Kinshasa eröffnet und sei "von größter Bedeutung, da formell eine Freihandelszone für die Sub-Region geschaffen werden soll". Die Vorgespräche hätten sich "hauptsächlich um die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen in verschiedenen Ländern der Region konzentriert." Im Kongo sei der Unternehmerverband nur "widerwillig" bereit, über die Errichtung einer Freihandelszone nachzudenken, da möglicherweise die eigene Wirtschaft noch nicht fit für den Wettbewerb ist. Das gesamte Projekt werde auch von der Afrikanischen Union unterstützt... "Man sollte nicht ignorieren", schreibt das Blatt, "dass im Prinzip die Schaffung einer Freihandelszone in erster Linie ein Angriff auf die Zollschranken ist, die den Handel blockieren." Doch dies bedeute für den Kongo (und sicherlich auch für einige andere Länder), dass man "Harakiri begehen und die Gans, die goldene Eier legt, töten muss". Derzeit erwarte der Kongo beispielsweise aus den Zolleinnahmen einen Betrag von 2.700 Mrd. FC (umgerechnet rund 3 Mrd. Dollar). Somit werde "die Mitgliedschaft in einer Freihandelszone dramatische Folgen für die kongolesische Wirtschaft haben". Zuallerst litten die Zolleinnahmen... Damit stehe der Kongo an einem Scheideweg...

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Früher gingen die Menschen zum "Orakel von Delphi", später wurden Glaskugeln befragt und heute geht man zu "Meinungsforschern", die bei einem "repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung" von einigen hundert oder tausend Personen Umfragen machen. Das ist in Kinshasa nicht anders. Die Befragung in Kinshasa fand vor einer Woche statt und jetzt liegt das Ergebnis vor: "Meinungsumfrage: Amt des Ministerpräsidenten, Kengo und Minaku sind Matata auf den Fersen", so die heutige Haupt-Überschrift von La Prospérité. Unmittelbar vor der bevorstehenden Regierungsbildung scheinen die Trends den gegenwärtigen Amtsinhaber Matata zu unterstützen, so das Blatt. Dieser führt bei der Meinungsumfrage und zwar deswegen, weil die Gehälter der Staatsbeamten inzwischen pünktlich ausgezahlt werden. Auch, weil er eine Reihe von Reformen im Wirtschafts- und Bildungsbereich angestossen hat. Ihm werde auch eine größere Nähe zu den Menschen nachgesagt. So stehe er bei 51 % der Befragten deutlich an erster Stelle. Doch seine "Verfolger", Minaku und Kengo (die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments) seien ihm halt auf den Fersen... Nun ja, das ist wohl eher ein Scherz, denn Minaku kommt auf 6 % und Kengo auf schlappe 3 %, der Rest verteilt sich auf eine große Zahl von weiteren Kandidaten... Aubin Minaku, der Präsident der Nationalversammlung werde als zu weit entfernt von den Menschen empfunden und als "zu formell". Er werde für einen Mangel an Lösungen für die Probleme der Nationalversammlung verantwortlich gemacht.... Sein Co-Präsident bei den nationalen Konsultationen, Kengo wa Dondo profitiere nicht von seiner neuen "republikanischen" politischen Plattform. Für diese werde er "als eine leere Hülle betrachtet, weil sie keine Unterstützung in der Bevölkerung hat, aufgrund der Abwesenheit der großen politischen Parteien im Land". Die Befragten hätten den Senatspräsidenten schon abgeschrieben. Sein Lächeln sei Demagogie... Er genieße nicht die Unterstützung der Bevölkerung....

Im britischen Guardian findet sich heute eine Reportage mit dem Titel "UN-Experten verfolgen beim Goldhandel aus Rebellengebiet im Kongo Spuren nach Dubai". Vor drei Jahren hätten die UN-Experten einen pakistanischen Goldhändler mit Namen Malik identifiziert, der eine große Menge des Edelmetalls für zwei Millionen Dollar nach Dubai geschafft habe. Sein Geschäftspartner sei Bosco Ntaganda gewesen, der heute in Den Haag kurz vor seinem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehe. Jahrelang habe Ntaganda die Grenze zu Ruanda kontrolliert, die regelmäßig für den Schmuggel von Gold und anderen Edelmetallen genutzt worden sei. Auch über Uganda seien allein 2012 drei Tonnen (sic!) durch Betrügerei gehandeltes Gold "gewaschen" worden, das dann in eine "legale Lieferkette" nach Dubai weitertransferiert worden sei, habe die UNO-Analyse herausgefunden.... Zwar sei im letzten Jahr die M23, der Ntaganda angehört habe, nach schweren Kämpfen besiegt worden, doch viele andere bewaffnete Gruppen, einheimische und ausländische, blieben aktiv in der Region. Kongolesische Truppen und UNO-Blauhelme setzten den Kampf gegen sie fort und hätten auch noch mit korrupten Stellen bei kongolesischen Behörden zu tun... Der UNO-Bericht stelle fest, dass "alle bewaffneten Gruppen, egal ob kongolesisch oder ausländisch, in die illegale Ausplünderung der gewaltigen Rohstoffreserven des Ostkongos und andere kriminelle Aktivitäten engagiert sind". Damit würden sie nicht nur ihre Waffen bezahlen, sondern dies werde auch zum Selbstzweck. Doch inzwischen würden sowohl in Dubai als auch in anderen Weiterverarbeitungszentren der Welt immer häufiger "ethische Standards" bei der Rohstoffbeschaffung beachtet, insbesondere, seit in den USA eine entsprechende Gesetzgebung installiert worden sei. Ab Mai diesen Jahres müßten alle Konzerne, die an der New Yorker Börse notiert sind, nachweisen, dass Gold und andere Edelmetalle in ihren Erzeugnissen nicht aus den Rebellenbergwerken im Ostkongo stammten.... Diese amerikanische Gesetzgebung, die weithin unter Dodd-Frank Act bekannt ist, werde dafür sorgen, dass über 4.500 amerikanische Firmen, welche solche Produkte verarbeiteten, künftig sehr viel genauer bei ihren Lieferanten prüfen müssten, wo die Mineralien herkämen...

Im Kongo steuert die Regenzeit ihrem Höhepunkt entgegen und fast täglich kommen aus einzelnen Landesteilen Meldungen von "sintflutartigen Regenfällen". Jetzt hats den Süd-Kivu getroffen: "Verkehr zwischen Uvira und Baraka unterbrochen", meldet Radio Okapi. Starke Regenfälle hätten die Straße an der Brücke von Mukolwe beschädigt. Deswegen seien Dutzende von Lastwagen und andere schweren Fahrzeuge an diesem Abschnitt der Nationalstraße Nr. 5 blockiert. Wegen des schweren Regens sei es derzeit zu riskant für überladene Lastwagen die Holzbrücke zu überqueren... Außerdem klafften große Löcher in der Straße, welche den Durchgang für andere Fahrzeuge behinderten. Wenn die Situation anhalte sei die Versorgung von Baraka (am Tanganjikasee) und der Hochebene Fizi gefährdet, da sie auf Lebensmittel und weitere Produkte aus Uvira, Bujumbura und Bukavu angewiesen seien. Die Sanierung der Straße sei schon in einem Projekt der Weltbank geplant und müsse jetzt in Angriff genommen werden... 



Dienstag, 25. Februar 2014

In der Millionenstadt Kinshasa erscheinen eine ganze Reihe von weiteren Zeitungen, nicht nur La Prospérité und Le Potentiel, die hier regelmäßig zitiert werden. In der Tat, das KPT kann leider nicht alle diese Zeitungen hier immer berücksichtigen, zumal einige auch noch sehr regierungsfreundlich und damit wenig aussagekräftig sind. Aber heute fällt ein Artikel in dem Blatt Le Phare auf: "Noch immer ist der Klang der Stiefel im Osten des Kongos zu hören – Ruanda hat niemals den Nord-Kivu verlassen". Wieder stritten Ruander und Zivilgesellschaft im Nordkivu: Ruandische Soldaten hätten in den letzten Wochen mehrere Ortschaften des Gebietes des Nyiragongo (-Vulkans) "infiltriert". Man erinnere sich wieder an die wiederholten Aufstände in diesem Teil der Republik. Ja, gewisse Stimmen seien zu hören, die behaupteten, Ruanda habe bisher noch nie den Ostkongo verlassen. Schon im Jahre 1996 seien sie "mit dem Gepäck der AFDL" (und Laurent Kabila) in ihre "zweite Heimat", den Nord-Kivu eingedrungen.... So glaube die Bevölkerung, dass auch jetzt wieder "das gleiche Szenario nach der militärischen Niederlage der M23 im Oktober 2013" beginne. Zumindest hätten sich viele ruandische Soldaten dazu entschlossen, "die örtliche Zivilbevölkerung zu verdünnen". So sei auch keine Überraschung zu erfahren, dass einige Gesichter von ihnen im Gebiet des Nyiragongo entdeckt worden seien.... Allerdings sei nach Angaben des kongolesischen geschäftsführenden Sekretärs der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen, Ntumba Luaba, Vorwürfe einer neuen Präsenz ruandischer Truppen im Nord-Kivu derzeit nur schwierig zu bestätigen oder zu dementieren. Demnächst sei ein "gemeinsames Kontrollverfahrens" vorgesehen, bei dem dies überprüft werde... Allerdings, so das Blatt, gebe es "nie Rauch ohne Feuer im östlichen Teil des Landes". Immer, wenn die Zivilbevölkerung und Einheimische Alarm schlügen "wegen ruandischer Infiltration", werde dies irgendwann Realität... So müsse die "Macht in Kinshasa wachsam bleiben" und vorsorgen gegen die neue Bedrohung der Sicherheit, die dort entstehe... Wenn erst einmal der Klang der Stiefel zu hören sei, dann habe der Kongo keine Alternative als sich für einen neuen Krieg vorzubereiten... 

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"Ent-Dollarisierung der Wirtschaft: Rolle rückwärts bei Matata", so lautet heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. "Von allen Seiten bedrängt hat die Regierung schließlich beschlossen, die geplante Gesetzesänderung zu verschieben", welche ausländische Währungen im Kongo zurückdrängen sollte. Das seien, so schreibt das Blatt, die Kräfte des Marktes, die Premierminister Matata gezwungen hätten, dieses Gesetzesvorhaben zurückzuziehen... Die Regierung habe in ihrem Ansatz die "Marktkräfte" ignoriert, an welchen alle Akteure mit verschiedenen Transaktionen beteiligt seien. Als ob sie sagen wollte, der Wagen müsse vor das Pferd gehängt werden... Die Regierung habe sich in einen Elfenbeinturm eingeschlossen und gehandelt... (vgl. KPT 17.2.14) Doch eine Woche später hätten die Marktkräfte gesiegt und diese Einsicht sei auch bei der Regierung angekommen... Denn viele Händler hätten ihre Guthaben außer Landes geschafft, sodass schnell gehandelt werden mußte. Diese Neuausrichtung habe praktisch ein Hauen und Stechen verhindert... Inzwischen wolle man "schrittweise" die notwendigen Veränderungen herbeiführen, um den Franc Congolaise in seiner Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel im Land zu stärken. "Das ist gut gesagt", schreibt das Blatt, "im Gegensatz zu der Presseveröffentlichung vom 17. Februar". So lasse sich diese Maßnahme nur begrüßen. Doch zeige dies jetzt nicht nur einen Mangel an Konsistenz in staatlichen Maßnahmen, sondern auch Vorfreude... Derzeit sei am wichtigsten, dass die Regierung die Geschäftsleute beruhigen möchte. Dies sei ein klarer Hinweis auf den starken Druck, den diese auf die Regierung ausgeübt haben müssen... Welche Fliege habe sie wohl neulich gestochen, dass sie solche Pläne auf den Tisch brachte?...

Wenn etwas zu zelebrieren ist, dann machen viele Kongolesen gerne mit. Ein Jahr ist vergangen seit die "Rahmenvereinbarung von Addis Abeba" über die UNO abgeschlossen wurde, welche für den Kongo so wichtig ist. Aus diesem Anlass fanden einige Veranstaltungen statt und ein Schwerpunkt der heutigen Berichterstattung bildet dieses Gedenken. "Vorgeschlagene Teilung des Kongos - François Muamba ruft zur Wachsamkeit auf“, so die Überschrift des Berichtes von der offiziellen Veranstaltung in Le Potentiel. François Muamba ist der nationale Beauftragte für die Umsetzung der Rahmenvereinbarung. Seiner Ansicht nach habe der Kongo „keinen Grund zur Klage, im Gegenteil“. Sinnvoll wäre jetzt alles zu tun, um den Weg für die Feinde des Kongos zu versperren, welche nur die Bodenschätze plündern wollten... Ein weiterer Redner war der stellvertretende Sonderbeauftragte der UNO, Moustapha Soumaré, der auch Koordinator für humanitäre Angelegenheiten ist. Er habe gesagt, derzeit sei noch zu früh, um eine Bilanz der Umsetzung des Rahmenabkommens zu ziehen. Dennoch müsse er feststellen, dass der Kongo große Anstrengungen unternehme, seinen Teil der Vereinbarung umzusetzen. Doch auch wenn die Fortschritte ermutigend seien, so sollten nun auch konsequent die nächsten Schritte weitergegangen werden. „Für die Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung ist notwendig, dass die nationalen Behörden ihre Verpflichtungen anerkennen“, habe der gesagt....

Eine weitere ähnliche Veranstaltung fand gestern statt: "OXFAM und die Zivilgesellschaft bewerten die Umsetzung des Rahmenabkommens von Addis Abeba ein Jahr danach", so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Die Veranstaltung habe im Konferenzsaal des katholischen Zentrums Bethanien im Stadtteil Gombe stattgefunden. Dort sei über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Implementierung der Vereinbarung diskutiert worden. Die humanitäre Lage im Osten sei nach wie vor eine Katastrophe habe der Landesdirektor von der britischen Hilfsorganisation OXFAM, Vincent Koch, gesagt. Leider werde bei der Umsetzung die Zivilgesellschaft viel zu wenig berücksichtigt...

Doch gestern fand noch eine andere Veranstaltung in Gombe statt, meldet La Prospérité heute früh "Fahrplan für die Wahlen 2014-2016 – Malumalu vor der Zivilgesellschaft!" so die Überschrift. Der Leiter der Wahlkommission habe im Kreuzfeuer gestanden, doch nie die Fassung verloren. Nachdem er am Wochenende mit der Jugend diskutiert habe, sei gestern die Zivilgesellschaft an der Reihe gewesen über den Fahrplan zu den Wahlen aus erster Hand Informationen zu bekommen. Diese Gruppen seien, so Malumalu, vor allem für die politische Bildung wichtig, um ein Bewusstsein für Wahlangelegenheiten zu schaffen. Deswegen wolle er sie auch mit Hintergrundinfos versorgen...

Während La Prospérité ihren Bericht auf eine Erklärung der Wahlkommission stützt, bringt Radio Okapi schon etwas mehr von dem gestrigen Zusammentreffen Malumalus mit der Zivilgesellschaft. "Die Zivilgesellschaft lehnt die von der CENI vorgeschlagene Verfassungsänderung ab", so der Titel des Berichtes. Die Wahlkommission wolle bei den Provinzwahlen das indirekte Wahlverfahren beantragen. Doch nach Ansicht der Zivilgesellschaft sei die Zeit noch nicht reif für solch eine Reform, mit welcher die Wähler korrumpiert werden könnten. Die Bevölkerung müsse sich an Kandidaten orientieren können... Deshalb seien einige Teilnehmer des Treffens und auch die Mehrheit der Opposition der Ansicht, eine Verfassungsänderung, wie von der CENI vorgeschlagen, sei zu sensibel... 




Montag, 24. Februar 2014



"Aufmarsch der MONUSCO: In Katanga sind sich alle einig", so lautet heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Die Unsicherheit in Katanga nehme inzwischen Ausmasse an, welche man im Nord-Kivu erlebt habe... Das Phänomen der "Bakata Katanga" sei wie ein "chinesisches Puzzle" geworden und "ein Kieselstein im Schuh der Regierung". Die Rebellen hätten sich im "Dreieck des Todes" festgesetzt, zwischen Pweto, Mitwaba und Manono... Von jenen Mitgliedern, die letztes Frühjahr in Lubumbashi verhaftet und nach Kinshasa geschickt worden seien, habe man seither nichts mehr gehört. Auch die letzte Rundreise des Innenministers der Zentralregierung habe die Rätsel lösen sollen, aber ohne Erfolg. Denn, "der Schaden sitzt tief"... Als jetzt Martin Kobler in Kalemie (am Tanganjikasee) die Aufstellung von UNO-Friedenstruppen im "Dreieck des Todes" verkündete, sei dies "von allen friedliebenden Katangesen begrüßt" worden. Die Nachricht sei "mit großer Erleichterung von der Bevölkerung aufgenommen" worden... Die katholischen Bischöfe hätten kürzlich "die Wurzel des Problems identifiziert". Mit ihrem Hirtenbrief hätten sie den Schleier über das Phänomen "Bakata Katanga" gelüftet. Danach habe "die aktuelle dramatische Situation in Katanga mehrere Gründe", darunter seien u.a.: "der schwache Staat, die ungerechte Verteilung des Reichtums, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land, die Frustration, Straflosigkeit..." Sie hätten auch darauf hingewiesen, dass viele junge Menschen, darunter auch Kinder, von den Rebellen zwangsrekrutiert und dann gezwungen worden seien, "ihre eigenen Landsleute zu töten". Sie würden "ständig unter Drogen gesetzt und hätten an magisch-religiösen Praktiken" teilzunehmen, würden außerdem mit Sturmgewehren und Messern bewaffnet. Man verspreche ihnen "unerwartetes Glück, um sie zu motivieren". So würden sie stehlen, vergewaltigen, foltern, entführen.... Auch hätten die Bischöfe die gewaltigen Umweltschutzprobleme angesprochen, welchen Katanga infolge der Industrialisierung ausgesetzt sei. Jedenfalls werde die Menschenwürde mit Füssen getreten und die Verantwortlichen müßten sich der Probleme annehmen...

Eine andere Meldung von Le Potentiel hat diese Überschrift: "Lobbyarbeit der UDPS im Europäischen Parlament". Die dortigen Sozialdemokraten hätten auf Einladung des deutschen Abgeordneten Norbert Neuser eine Tagung mit dem Thema "Kongo – Welche Zukunft?" organisiert gehabt. Neuser habe in seiner Begrüßungsrede auf die stufenweise Organisation der Wahlen in den kommenden Monaten hingewiesen. Leider hätten sich 2011 die wichtigsten Kandidaten, Joseph Kabila und Etienne Tshisekedi nicht über das Wahlergebnis geeinigt, welches der damalige Präsident der Wahlkommission, der Pastor Ngoy Mulumba, verkündet habe. Nun habe die UDPS ihre Position darlegen können. Ihrer Ansicht nach sei die Situation durch zwei Krisen gekennzeichnet – eine interne und eine externe. Letztere sei die Aggression der Nachbarstaaten, welche die derzeitige Schwäche des Kongos ausnutzten. Die interne Krise beruhe auf einem Mangel an Legitimität der Institutionen, vor allem nach der Wahlkrise vom November 2011. Seitdem existiere an "der Spitze des Staates eine Dualität". (Tshisekedi wähnt sich als wahrer Wahlsieger und als wirklicher Präsident des Kongos...) Was die jetzt gegründete "Republikanische Plattform" angehe, so sei doch die Regierung an der Entstehung beteiligt gewesen... Und CENI-Präsident Malumalu werde kritisiert, weil er durch die Art des geplanten Wahlsystems die Verfassung missachte. Diese schreibe vor die Provinzwahlen sollten "allgemein und unmittelbar" sein, während dem Malumalu durch "indirekte Wahlen" die Entscheidungen herbeiführen wolle...

Auch La Prospérité berichtet heute prominent über den Auftritt der UDPS in Brüssel: "Wahlen in Gefahr – UDPS und Allierte: Samy Badibanga belehrt das Europäische Parlament!" - so die Überschrift. Der Fraktionssprecher der UDPS habe von einer "Dauerarbeitslosigkeit von 95 %" im Kongo gesprochen und die "unbekümmerte Art und Weise der Organisation der nationalen Konsultationen kritisiert". Diese seien seiner Ansicht nach "ohne Rücksicht auf Konsens" durchgeführt worden.... Seine Partei werde sich nicht vom Präsidenten der Wahlkommission "einfangen" lassen, der die Wahl "als Parodie" organisiere.... Was da nicht steht, ist allerdings schon irritierend: Hatten die EU-Parlamentarier wirklich nur die UDPS eingeladen? 

"Wenn Fußball Ruanda und Kongo versöhnt" ist ein Artikel von Dominic Johnson in seinem "Kongo-Echo" bei der taz. Das Pole-Institut in Goma habe eine Altherren-Fußballspiel zwischen einer ruandischen und kongolesischen Mannschaft organisert und weil Ruander derzeit nicht wagen, über die Grenze nach Goma zu gehen, weil ihnen dort offene Feindschaft entgegenschlage, habe dies jenseits der Grenze in Gisenyi stattgefunden. Und dann seien Reden gehalten worden: "Alle reden von Frieden und von Versöhnung. Ruanda wird von den Ruandern aufgebaut werden und Kongo von den Kongolesen, erklärt der Gastredner von Ruandas Armee – eine einfache, aber bedeutungsvolle Feststellung: Intervention und gegenseitige Destabilisierung ist our. Der Leiter des Pole Institute aus Goma, das beim Einfädeln dieser Begegnung und des Rahmenprogramms mitgewirkt hat, ruft die beiden Teams dazu auf, sich zu einer gemischten ruandisch-kongolesischen Mannschaften zusammenzuschließen. Dann wären sie in Ostafrika unschlagbar, schmeichelt er, und die Zuhörerschaft liebt es. Wer die Politik im Afrika der Großen Seen nur abstrakt verfolgt, hält all sowas für unmöglich oder für eine Manipulation. Aber wer die Menschen hier kennt, weiß: Sie sind Nachbarn, sie gehören zusammen. Die Kriege und Konfrontationen sind nicht in ihrem Interesse und werden nicht von ihnen gewollt. Zeit, daß das endlich auch einmal die Hetzer einsehen." 



Sonnabend, 22. Februar 2014

Die Hauptnachricht bei Le Potentiel kommt heute wieder aus der Welt der Wirtschaft: "Kongo – IWF: Zeit für Entspannung". Noch vor gar nicht langer Zeit habe sich der Kongo mit dem Internationalen Währungsfond in den Haaren gelegen, nämlich als im November 2012, das sogenannte PEG-2 auf Eis gelegt wurde (vgl. dazu u.a. KPT 4.5.13). Doch jetzt vertieften sich die Beziehungen zwischen den beiden Parteien, so das Blatt heute. Die ersten Ergebnisse der aktuellen IWF-Konsultationen seien "ermutigend". Die sei "ein Zeichen der Entspannung". Der Streit sei endlich beendet, hätten Norbert Zeh, Leiter der IWF-Mission im Kongo und Finanzminister Kitebi am gestrigen Freitag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. 

Einst war der Internationale Strafgerichtshof mit vielen Hoffnungen gegründet worden. Heute meldet Le Potentiel: "Der IStGH ist festgefahren". Und zwar wegen des Verfahrens "gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, das lange durch Kontroversen und Verzögerungen gekennzeichnet war". Dies habe die Spannungen zwischen dem IStGH und der Afrikanischen Union "verschärft"... Inzwischen übten Kenia und seine Verbündeten – darunter auch Ruanda – starken Druck auf den IStGH aus. So habe die AU im Oktober 2013 verlangt, dass Staatschefs Immunität vor Strafverfolgung gewährt werden solle. Andernfalls droht ein massiver Rückzug afrikanischer Staaten aus dem IStGH. Auch der Fall gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir solle aufgeschoben werden... Kenyatta habe nun dafür gesorgt, dass "sein Fall auf die Tagesordnung der AU" kam, was dann zu den Spannungen geführt habe. Richard Goldstone, ein südafrikanischer Richter und ehemaliger Staatsanwalt des IStGH für das ehemalige Jugoslawien, habe gesagt, der Internationale Strafgerichtshof werde als schwach wahrgenommen, wenn der Kenyatta-Fall zusammenbreche. ... Goldstone sei auch der Ansicht, der IStGH benötige viel zu viel Zeit um zu einem Urteil zu kommen. Er arbeite "mit einem Schneckentempo". Die Richter seien "extrem langsam". Sie hätten keinen Grund um monatelang ihre Urteilsbildung hinauszuzögern, habe er gesagt. So etwa habe der Lubanga-Prozess im Januar 2009 begonnen und das Urteil sei im März 2012 "geliefert" worden.... Während der IStGH weder in Kolumbien noch in Afghanistan Fälle verfolge, liege sein Fokus auf Kriegsverbrechen mit afrikanischen Angeklagten.... 

Auch "Martin Kobler bedauert die Gewalt im Zusammenhang mit der Ankunft von Kamerhe in Bukavu", meldet Radio Okapi. Der deutsche Chef der UNO-Blauhelme habe darauf hingewiesen, "dass die Versammlungsfreiheit und friedlicher Protest durch die Verfassung des Kongos anerkannt und gewährleistet" würden. Regierungssprecher Lambert Mende habe in Kinshasa erklärt, so Radio Okapi, dass in Bukavu durch die Gewalt keine Person zu Tode gekommen sei. Außerdem habe er eine Untersuchung der Vorfälle angekündigt. Kamerhe seinerseits betonte, die Gewalt hätte vermieden werden können, "wenn die Behörden mehr Verantwortung gezeigt" hätten. 




Freitag, 21. Februar 2014

Le Potentiel war gestern spät dran, sodass die Artikel des Tages hier nicht mehr besprochen werden konnten. Dies lohnt sich aber, denn Schwerpunktthema waren wieder einmal ökonomische Fragen. "Ent-Dollarisierung – Bedenken vervielfachen sich", so die Überschrift eines Berichtes. Der Kampf um die "Ent-Dollarisierung" werde "sicherlich lang und unpopulär sein, sowohl für die Öffentlichkeit, für die Benutzer der Währung und für die Regierung als Initiator des Projektes". Letztenendes werde "an dem Gebäude derjenigen zu schütteln sein, die mit erheblichen Mengen ausländischer Devisen hantieren. Diese rekrutieren sich aus der Umgebung der Macht und der Geschäftswelt." Inzwischen verhehle die Regierung "ihren festen Willen" nicht mehr, der nationalen Währung die Gelegenheit zu geben alle Funktionen wahrzunehmen. Doch der Weg dahin sei "mit Fallstricken und Hindernissen aller Art gepflastert". Außerdem sei dafür eine erhebliche Portion Mut erforderlich... Auch der IWF sei der Meinung, dass die Ent-Dollarisierung Zeit brauche. Vor allem müsse das Vertrauen in den Franc Congolais wieder hergestellt werden. Dies sei "Schlüsselfaktor" für die Ent-Dollarisierung. Im Kongo, wo der Finanzsektor praktisch aus der Asche wiederauferstehen solle, sei jedoch schwierig vorherzusagen, welche Ergebnisse dies bringe... Angesichts der großen Aufgaben könne man annehmen, die Regierunge "stürzt sich in die Arena", um sie anzupacken. Jedenfalls habe man gute Gründe daran zu glauben. Doch die letzten Nachrichten gingen in eine andere Richtung, sie wolle offenbar darauf verzichten. Das könne auch der Grund sein, weshalb die Regierung neuerdings keinerlei Eile mehr zeige, was die Ent-Dollarisierung angehe...

In einem weiteren Artikel zum Thema kommt dann ein Finanzfachmann in der gestrigen Ausgabe von Le Potentiel zu Wort: (Prof.) Noël Tshiani "Ent-Dollarisierung per Verordnung wäre ein fataler Fehler", so die Überschrift. Er habe schon ein Buch zum Thema "Der Kampf für eine glaubwürdige Landeswährung" veröffentlicht, indem er beklage, der Zusammenbruch des kongolesischen Franc in den letzten Jahren sei aus einem Mangel an ausreichender Distanz zwischen Zentralbank und Regierung entstanden und weil eine Vision für die Entwicklung des Finanzsektors gefehlt habe. Wenn man über eine "glaubwürdige nationale Währung nachdenkt", so der Finanzprofessor, komme man auf einen Interessenkonflikt zwischen der Währungsbehörde und bestimmten Finanzinstituten. Auch sei die Qualität der Produkte und Dienstleistungen der Zentralbank schlecht. Die Mitarbeiter hätten keinen Anreiz, gegen das "Geschäftemachen" (oder "Gangster-Verhalten") mancher in leitenden Positionen vorzugehen. Dazu kämen die unzureichenden Ressourcen der Bank, sowohl hinsichtlich ihrer materiellen Ausstattung als auch ihrer Informationssysteme, des Risikomanagements usw. ... Das sei durch ein jahrelanges instabiles politisches Umfeld entstanden... Dadurch sei das kongolesische Bankwesen marginalisiert worden. Ebenso dessen Kontrolle. Der Wirtschaftsfachmann, der seit zwei Jahrzehnten für die Weltbank tätig ist, empfehle der Regierung zur Wiedergewinnung der Kontrolle über die Landeswährung die Währungssouveränität wiederzugewinnen und zur Beendigung der defizitären Situation der Zentralbank deren Einkommensquellen zu diversifizieren....

Der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in Bukavu ist der Place d'Independance und ausgerechnet dort hat es der Regierung gefallen einen Versammlungsplatz einzurichten mit einer Tribüne und pipapo, in der Mitte ein martialisches Denkmal nach dem Geschmack aller Machthaber. Und ausgerechnet dort sollte gestern die Kundgebung von Vital Kamerhe, Präsident der oppositionellen UNC, in seiner Heimatstadt Bukavu stattfinden und der Abgeordnete, der als drittplazierter Präsidentschaftskandidat im Süd-Kivu 2011 eine große Stimmenzahl erreichte, konnte gestern auch Tausende von Menschen aktivieren, sodass der gesamte Verkehrsknotenpunkt lahmgelegt war. Radio Okapi meldete dann am Abend "Polizei löst eine Versammlung der UNC in Bukavu auf, Verwundete" Sie habe Tränengas gefeuert und Schüsse abgegeben, um die Versammlung aufzulösen, während Aktivisten der UNC noch dabei waren auf der Plattform Mikrofone zu installieren. Kamerhe selbst sei "vom Stuhl gefallen". Eine Massenpanik sei ausgebrochen. Dadurch seien Menschen verletzt worden. Kurz zuvor sei die Zusammenkunft vom Bürgermeister von Bukavu verboten worden... Kamerhe habe dies "wirklich bedauert" und gesagt, wenn seine Parteianhänger nicht so diszipliniert gewesen wären, dann sei der Schaden noch größer gewesen. Der einzige Fehler, der gemacht wurde, so Kamerhe, sei, dass er "triumphal" begrüßt wurde... Der Bürgermeister seinerseits habe erklärt, der Veranstaltungsort sei doch nur verlegt worden (in ein Stadion, dies scheint aber nicht rechtzeitig kommunziert worden zu sein)...

In seinem "Kongo-Echo" schreibt Dominic Johnson von der taz etwas mehr zu den Hintergründen "Aufregung um Vital Kamerhe", so die Überschrift. "Der UNC-Präsident ist seit einigen Tagen im Ostkongo unterwegs und führt eine “Friedenskarawane”, die ihn erst nach Goma und heute schließlich nach Bukavu gebracht hat. Hier kam es zum Eklat. Unzählige Menschen in der verelendeten Millionenstadt – bis zu 400.000, behauptet die UNC – erwarteten Kamerhe auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit. Kamerhe sollte dort wie ein Sultan eintreffen, auf einer Sänfte getragen. Der Bürgermeister von Bukavu, Philémon Yogolelo, hatte die Versammlung aber nicht an diesem Ort genehmigt, sondern in das Stadion der Vorstadt Kadutu verlegt, einige Kilometer weit weg".... Johnson kommt, nachdem er eine ganze Reihe von Vorfällen der letzten Wochen aufzählt, zu dem Schluß, der noch bis zur Präsidentenwahl 2006 enge Mitarbeiter von Kabila, sei in einen "typisch kongolesischen Politkrimi" verstrickt, "mit der zusätzlichen, ebenfalls typisch kongolesischen kuriosen Familiendimension." 

Gestern in Bukavu, Place d'Independance...

Radio Okapi meldete heute mittag "Kamerhe bedauert die Vorfälle in Bukavu". Er selbst habe Tränengas mitbekommen. Er sei mit einer "Karawane des Friedens" in Goma, Nyiragongo, Beni und Butembo gewesen - völlig problemlos. Zwar sei Mittwoch der Versammlungsort ins Stadion Kadutu verlegt worden, aber auch dahin hätte der Weg vom Flughafen Kavumu über den Place d'Independance geführt... Die Polizei, so Kamerhe, sei nur ein Werkzeug, die Entscheidungen seien woanders gefällt worden. ... Die Bilanz des gestrigen Tages sei ein Toter und 47 Verletzte, meldet Radio Okapi, darunter 21 Polizisten. Zwei Personen aus der Delegation von Kamerhe seien schwerverletzt. Die Polizisten seien von der Bevölkerung mit Steinen beworfen worden. Mehr als hundert Motorradtaxis von Unterstützern Kamerhes seien beschädigt worden, andere gingen verloren. Für den heutigen Freitagmorgen hätten die Fahrer der Motorradtaxis eine Demonstration geplant, um ihre Motorräder zurückzufordern. Die Polizei verlange von ihnen 326 Dollar pro Motorrad (ein Mehrfaches ihrer monatlichen Einnahmen)... Am heutigen Freitagmorgen habe sich die Lager in Bukavu wieder etwas beruhigt. 

Am heutigen Freitag ist die Hauptschlagzeile von Le Potentiel ein Protest in eigener Sache "Die OMEC protestiert gegen die Zensur der Justizbehörden", nämlich zur Gerichtsberichterstattung von Journalisten. Die OMEC ist der "L’Observatoire des médias congolais" und die Organisation wendet sich "mit Besorgnis und Empörung gegen zwei eklatante Fälle von Behinderung der Arbeit von Journalisten in den Gerichten". Beides sei letzten Montag geschehen.  Hier können nicht alle Einzelheiten dargelegt werden, doch in diesem Zusammenhang ist auch ein Artikel in der heutigen Ausgabe der Berliner taz erwähnenswert, der ebenfalls Zustände der kongolesischen Justiz beleuchtet: "Norwegischer Ex-Soldat im Kongo – Albtraum im Militärknast", so die Überschrift. Da sind also zwei Norweger mit dubiosem Hintergrund zur mehrfachen Todesstrafe verurteilt, weil in der Provinz Orientale ihr Fahrer zu Tode gekommen war und sie dessen Mordes beschuldigt wurden. Zwar wird die Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in lebenslange Haft umgewandelt, aber im August letzten Jahres begeht einer der beiden offenbar Selbstmord (vgl. KPT 19.8.13) und jetzt wurde sein Zellenkamerad in einem weiteren Prozess sogar auch noch dessen Ermordung angehängt. "Ein bereits zu vierfacher Todesstrafe verurteilter Norweger bekommt in Kinshasa zusätzlich Lebenslänglich. Prozess und Haftbedingungen sind absurd." schreibt Simone Schlindwein, Afrika-Korrespondentin der taz, die den Prozess beobachtet hat und schreibt weiter, was internationale Gutachter zur Entlastung vortragen: "Doch all das interessiert das Gericht nicht. Die Militärstaatsanwälte schlafen bei der Aussage der Ärzte auf den Plastiksesseln, der Militärrichter surft mit seinem Handy im Internet. Frenchs Mutter, Kari French, wirkt aufgelöst. Seit Jahren bringt sie ihrem Sohn täglich Essen, wäscht seine Kleidung, redet ihm gut zu. „Er sitzt nicht einmal mehr in einer Zelle, sondern schläft im Korridor und hat keinen Zugang zu einer Toilette“, klagt sie. Auch die neuen Prozesskosten von 50.000 Dollar Gerichtskosten soll dieser Norweger tragen... 

La Prospérité hat heute ein ganz anderes Thema im Vordergrund: "Der Abgeordnete Steve Mbikayi stellt seinen Gesetzentwurf gegen die Homosexualität im Kongo den Studenten vor" Diese soll damit nämlich – wie schon in anderen afrikanischen Ländern – verboten werden. Man habe gestern eine sehr lebendige und informative Podiumsdiskussion dazu durchgeführt. Der Gesetzentwurf wolle "die kongolesischen kulturellen Werte erhalten und alle aus dem Westen importierten schamlosen Praktiken unterbinden". Auch solle grundsätzlich die Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechtes verboten werden, all dies kenne die Bantu-Kultur nicht. Immerhin sei die Homosexualität in mehr als 82 Ländern verboten, während sich bisher das kongolesische Strafrecht dazu nicht äußere. Das Blatt schließt den Beitrag mit den Worten: "Nichts für ungut, diejenigen, die das Gegenteil denken hätten geschickt einigen kompliziert Druck genutzt, ohne Rechtsgrundlage oder moralischen Logik.“ 




Donnerstag, 20. Februar 2014

Ganz aktuelle US-amerikanische Diskussionen zum Kongo in Washington:

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Vor der voraussichtlichen Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" gruppiert sich die Opposition neu – und zwar jene, die an den nationalen Konsultationen teilgenommen hat, welche genau diese geplante Koalitionsregierung beschloss. "Republikanische Opposition – Makila Batumona, Sessanga... sind Kengo beigetreten!" - so heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Sie hätten gestern eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. So sei, schreibt das Blatt, schon fünf Tage nach der Gründung eine "oppositionelle Mega-Gruppe" entstanden mit 18 politischen Parteien und 30 Gruppierungen.... Offensichtlich sammle Kengo "weiterhin die Truppen". Die Liste sei noch nicht vollständig. Er wolle alle Parteien und Gruppierungen der Opposition um sich sammeln, welche an den nationalen Konsultationen teilgenommen haben.... Diese große neue Plattform sei daher eine neue Richtung der Opposition: "Die Koalition für einen echten Dialog"... Kengo, der ehemalige Ministerpräsident unter Mobutu sei "beiläufig" Führer der Opposition geworden. "Wer hätte das gedacht?", fragt das Blatt und die Antwort auf weitere Fragen wolle J.P. Lisanga Bonganga nächste Woche auf einer Pressekonferenz geben. Er wolle vor allem zu den Gründen sprechen, weshalb die Wahl "auf diesen weisen alten Mann" gefallen sei, welcher "der Nation als moralische Instanz" mit dieser Plattform diene. Er sei der Mann mit "Altersweisheit" und man habe ihn "nicht willkürlich" ausgewählt, denn er wisse wies ums Land stehe...

Aus Katanga meldet Radio Okapi "MONUSCO wird in Pweto Friedenstruppen aufstellen". Das habe am gestrigen Mittwoch General Carlos Santos Cruz bei der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO-Blauhelme angekündigt. Pweto liegt ganz im Südosten an der Grenze zu Sambia. (vgl. KPT 12.2.14) Man wolle im dortigen "Dreieck des Todes" den Schutz der Bevölkerung wieder herstellen. In der Region sind bewaffnete Gruppen aktiv, vor allem die separatistische Miliz Bakata Katanga, welche, so Radio Okapi, Gräueltaten gegen die Bevölkerung verübt. Man könne auch sagen, dort sei die "Region der verbrannten Erde"...

Eine Meldung von Radio Okapi vom letzten Dienstag sollte hier noch nachgetragen werden: "Kamerhe – Hommage an die Opfer des Krieges im Osten". So die Überschrift. Vital Kamerhe, Parteivorsitzender der oppositionellen UNC [die mit der UDPS nicht an den nationalen Konsultationen teilnahm, vgl. u.a. KPT 2.+8.9.13] kam endlich Dienstag in Goma an, nachdem die Regierung möglicherweise seine geplante Reise zuvor unterbunden hatte (vgl. KPT 15.2.14) und wurde dort von einer recht großen jubelnden Menschenmenge empfangen. Er sei dann vom Flughafen die sieben Kilometer ins Stadtzentrum zu Fuß gegangen und habe sich in einer Rede kritisch gegenüber der Regierung geäußert sowie den Mangel an grundlegender Infrastruktur in der Provinzhauptstadt Goma und im Rest des Landes verurteilt. Er habe dann die gefallenen Soldaten gewürdigt und um eine Schweigeminute im Gedenken an alle Opfer des Krieges in diesem Teil des Landes gebeten. Die Bevölkerung sei über die Rede von Vital Kamerhe begeistert gewesen... 

Vielleicht gehört nirgends sonst auf der Welt der Tod so sehr zum Leben wie in Afrika. Während in der industriellen Welt der Tod fast eine "jenseitige Sphäre" erklommen hat und zumindest allenfalls noch hinter dicken Krankenhaus- und Altersheimmauern seine einsamen Opfer sucht, gehört "Sterben" in Afrika zum Alltag des Familienlebens. Und wenn jemand gestorben ist, dann kommen erstmal die Klagefrauen und das Leben steht ein paar Tage ganz still. "Man" stirbt inmitten der Familien. Und leider aufgrund schlechter medizinischer Versorgung schon an Krankheiten, die eigentlich heilbar wären. Jetzt ist also im Kongo jemand gestorben. Nicht irgendwer, sondern der "Michael Jackson" der Kongomusik, nämlich "König Kester Emeneya" (vgl. Bericht beim in Afrika sehr verbreiteten französischen Fernsehsender "France24"  ) Die Beerdigung wird ein halbes Staatsereignis und ist jetzt für den 2. März festgelegt worden. Doch die Frage ist wo, denn nun ist, so die Überschrift eines Kommentars bei La Prospérité, eine "Kontroverse!" deswegen entstanden. Der Künstler stammte aus Kikwit und habe wohl den Wunsch gehabt, auch dort begraben zu werden. Doch jetzt streite man: Kinshasa wolle sich die Beerdigung nicht entgehen lassen und meine, King Kester müsse in der Stadt seines hauptsächlichen Wirken begraben werden und nicht in der Stadt seiner Kindheit. Doch so einfach ist die ganze Sache wohl nicht. In einem seiner letzten Lieder habe er wohl sowas anklingen lassen, dass er "als stolzer Bürger von Kikwit" auch dort begraben sein wolle. Doch er habe auch ein Testament hinterlassen und dort stehe, man solle ihn in Kinshasa begraben. Das alles passe zu Kester, meint das Blatt. Das Musikleben des Kongos "vibriert mit Kontroversen" und "Roi Kester Emeneya" sei auch der Musiker gewesen, der bei "Auseinandersetzung mit Wörtern, Sätzen, Geschichten niemanden verschont" habe. Er habe immer "unverblümt" sich mitgeteilt und gerade deshalb hätten ihn seine Fans geliebt.... Jedenfalls, so das Blatt, "eins bleibt sicher": Die Kontroversen würden dem Kongo erhalten bleiben und nicht nur "buchstäblich, sondern auch im übertragenen Sinne. Vor allem im Bereich der Musik..."

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Eine kongolesische Erfindung - billiger als Ampeln?


Mittwoch, 19. Februar 2014

Heute widmet sich Le Potentiel einem Thema, welches in den letzten Wochen von den USA ins Gespräch gebracht wird: "Gemischter Gerichtshof für den Kongo – aber ohne Kigali und Kampala". Die sechs Millionen Toten im Ostkongo dürften nicht vergessen werden und dies dürfe auch nicht straflos bleiben, beginnt das Blatt den Bericht. Dies sei jetzt auch die Haltung der USA, die einen ähnlichen Gerichtshof forderten, wie seinerzeit für Sierra Leone eingerichtet wurde. Dies habe Stephen Rapp ins Gespräch gebracht, der Sonderbotschafter der USA für Kriegsverbrechen ist und der selbst als Ankläger beim Strafgerichtshof von Sierra Leone mitwirkte. Die Vorarbeiten für solch einen Strafgerichtshof habe das "UNO-Mapping" des Expertenteams geleistet, welches jahrelang Informationen über Kriegsverbrechen im Ostkongo zusammengetragen hat. Insbesondere müßten die vielen Vergewaltigungen geahndet werden, welche zur Kriegswaffe gemacht wurden. Auf keinen Fall dürften Länder wie Ruanda, Uganda und Burundi eingeladen werden, Richter in solch ein Sondergericht zu entsenden, sage Stephen Rapp, da sie möglicherweise dann gleichzeitig Richter und Partei seien. 

Übrigens sollte die heutige Karikatur noch beachtet werden: Wir sehen schon die Schranken des Kongotribunals wo zwei Plätze "reserviert" sind. Der obligatorische kongolesische Opa steht daneben und sagt seinem Enkel: "Offen gesagt.... Ruanda und Uganda und Konsorten sind nicht ausgeschlossen! Sie haben einen Platz gewählt: Vor den Schranken des Gerichts!"

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich mit dem "Konflikt zwischen der Regierung und dem FEC – Was ist mit der Kongolesischen Zentralbank?", so die Überschrift. Der FEC ist der Unternehmerverband, der Anfang Februar völlig überraschend zum Generalangriff auf die Regierung Matata blies (vgl. KPT 3.und 4.2.14) und jetzt, das sei vorausgeschickt, wird über die beklagenswerte Situation der Zentralbank (vgl. KPT 17.2.14) möglicherweise der Grund gefunden, die ansonsten recht erfolgreiche Regierung Matata "kontrolliert" zu stürzen, um danach eine Regierung der nationalen Einheit zu installieren, wie bei den nationalen Konsultationen beschlossen. Aber dies ist vorerst Spekulation...

Jedenfalls, so heute Le Potentiel: "Der Kongo steht vor einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Problemen. Die Zentralbank verwaltet die Landeswährung, deren Leistung indes den Lebensstandard der Bevölkerung beeinträchtigt. (wegen der Dollarisierung) Zentralbank und die nationale Währung sollten daher oberste Priorität für die politische Führung und für den Vorstand der Zentralbank sein"... Bisher sei die Zentralbank immer vom Staatshaushalt subventioniert worden. Stattdessen hätte sie restrukturiert werden müssen, um nicht immerzu chronische Verluste zu produzieren... In allen Ländern der Welt ergäben sich aus der Währungsverwaltung Einnahmen für die Zentralbanken, bloß im Kongo erwirtschafte sie Verluste, die "alarmierend" seien, wie die Nationalversammlung festgestellt habe.... Wichtig sei auch, dass Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der Zentralbank zu solchen Maßnahmen in der Lage sein müssen. Allerdings seien die Direktoren, deren Mandat schon seit mehreren Jahren abgelaufen und nicht verlängert worden sei, immer noch im Dienst... "Die Zentralbank ist der Spiegel des Landes. Wenn die Zentralbank krank ist, dann gehts dem Land sehr schlecht. Die nationale Währung ist ein Spiegelbild der Stärke der Wirtschaft... ein Symbol der nationalen Souveränität." Wenn somit die Landeswährung "nur eine marginale Rolle gegenüber ausländischen Währungen wie dem Dollar spielt", so sei dies für die kongolesische Wirtschaft "sehr schlecht". Wenn aber die Dinge schlecht liefen, so stünden "die politischen Entscheidungsträger vor Herausforderungen mit Verantwortung." ... Wenn solche alarmierenden Nachrichten von der Regierung bestätigt würden, während sie untätig bleibe, so sei dies "unverantwortlich und Verrat"... Was nutze ein "scheinbares Wirtschaftswachstum von 8,1 %" einem Land mit einer Arbeitslosenquote von 55 % der Erwerbsbevölkerung? Andere Quellen sprächen sogar von einer Arbeitslosenquote von über 80 % der Erwerbsbevölkerung im Kongo... Die Zentralbank versuche nun, ihren Konkurs zu vermeiden. Kein Zufall sei, wenn die Regierung deutlich zugebe, dass die Zentralbank unter schlechter Regierungsführung und Verwaltung zu leiden habe und zwar schon seit vielen Jahren... So sei die Diagnose gestellt. Was komme danach, fragt das Blatt abschließend?

Das Kontrastprogramm bietet heute La Prospérité, aber auch nicht ganz ernsthaft, denn die Überschrift des Artikels lautet tatsächlich "Matata wiederkäut die Leistungen der Regierung – in einem Interview mit dem Magazin L'Opinion"... der wohlbekannte "Schlüssel-Technokrat" habe "das Gesicht eines Eisbergs". In der vorgenannten Zeitschrift habe er einige Fragen beantwortet, die das nationale Leben betreffen. Dazu gehöre der Sieg über die M23, wirtschaftliche Probleme und die Zukunft der öffentlichen Unternehmen. In allen Bereichen sehe er Verbesserungen.... Im Bereich der Landwirtschaft wolle seine Regierungs beispielsweise die traditionelle Landwirtschaft aufgeben und sich für die Moderne öffnen. Nach der westlichen und asiatischen wolle der Kongo auch "unsere landwirtschaftliche Revolution". Deshalb beginne man mit "Agroparks, um sich von der traditionellen Landwirtschaft zur modernen Produktion zu begeben". Die Regierung suche weitere Partner für solche Parks. Diese erhielten dann Steuerbefreiungen und langfristige Mietverträge... Im Bergbausektor stehe noch die Frage der "unlauteren Verträge" im Raum. Bergwerke müssten über Ausschreibungen Titel umschreiben können. Beim Kupfer seien die Steuern um 20-25 % gestiegen. 2013 habe die Produktion 900.000 Tonnen erreicht. Das sei mehr als während des Höhepunkts in den 1980er Jahren... 



Dienstag, 18. Februar 2014

Die heutige Nachricht verschlägt einem die Sprache! Was ist in der "Neuen Welt" jenseits des Atlantiks los? "Washington zieht sich aus dem Inga-3-Projekt zurück", meldet Le Potentiel mit großer Schlagzeile. Und der Grund sei Lobbyarbeit in den USA von Umweltschützern gegen das Projekt, die generell von der Regierung eine Abkehr von großen Staudamm- und Mega-Projekten forderten und offensichtlich damit Erfolg hatten. Noch im Dezemer habe USAID-Geschäftsführer Rajiv Shah die Unterstützung der USA zugesagt – und jetzt offenbar die Kehrtwende. Unter dem Druck von Lobbygruppen habe das Repräsentantenhaus generell solchen Großprojekten eine Absage erteilt und erstes Opfer sei die Finanzierung des Ausbaus von Inga-3, des Mega-Staudamm-Projektes am Unterlauf des Kongoflusses, schreibt das Blatt. Dieser Staudamm existiert schon teilweise seit fast 40 Jahren, soll aber noch weiter ausgebaut und rehabilitiert werden, um halb Afrika mit Strom zu versorgen. Hier können jetzt nicht alle Einzelheiten heute früh beschrieben werden. Ausführliche Informationen finden sich auf den Internetseiten der amerikanischen NGO "International Rivers" , darunter auch ein Appell der Zivilgesellschaft (pdf-Datei) vom Dezember gegen den Staudammbau. Am 10.2.14 hatte die NGO noch geklagt, Inga entwickle sich "immer schlimmer". Mit der Entscheidung des Repräsentantenhauses scheint dies wohl gestoppt worden zu sein.

"Investitionsprojekte von ungefähr 9 Mrd. Dollar im Jahr 2013 im Kongo durchgeführt" ist eine andere Meldung aus dem Bereich der Wirtschaft in Le Potentiel. Der Hauptanteil fällt auf Bergbauprojekte in Katanga, Nord-Kivu, Kasai Orientale und Provinz Orientale mit 8,6 Mrd. Dollar. Bemerkenswert bei den Nicht-Bergbauprojekten sind Investitionen der Chinesen in der Region von Kinshasa, wo Hunderte von Millionen Dollar in moderne Vorstädte investiert werden.

In der Politik ist, meldet La Prospérité heute früh, eine "Unterschriftensammlung gegen Malumalu auf den Straßen zu sehen, die scheitert". Diese Petition gegen den Chef der Wahlbehörde sei "einfach populistisch und hat keine Chance auf Erfolg", schreibt das Blatt... 



Montag, 17. Februar 2014

Le Potentiel wartet heute mit dieser Überschrift auf: "Die republikanische Opposition vertraut ihr Schicksal Leon Kengo wa Dondo an, ihrer moralischen Autorität". Wie schon im KPT letzten Samstag kurz erwähnt, haben Freitag, 14.2., Parteien und Gruppierungen beschlossen eine Plattform der "republikanischen Opposition" zu bilden, mit Kengo wa Dondo an der Spitze, welcher Präsident der zweiten Kammer, des Senats, ist. "Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist immer noch das Gebot der Stunde", schreibt das Blatt. Den Nachweis, "dass allmählich die Dinge klarer werden und sich zu diesem Thema beschleunigen", bringe derzeit die politische Opposition. Sie sei zumindest mit gutem Beispiel vorangegangen und habe eine "mega-politische" Gruppierung gegründet, nämlich die "republikanische Opposition".... Damit würden, so habe sie erklärt, "ihre Anstrengungen für den Aufbau einer echten Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Kongo gebündelt, im Rahmen eines fortlaufenden Prozesses der nationalen Einheit." Inzwischen sei sogar nicht einmal ausgeschlossen, dass noch andere Oppositionsparteien in den nächsten Tagen dieser Allianz beitreten könnten... Ziel sei jedenfalls "die Konsolidierung der Oppositionsparteien als ein echtes Gegengewicht zur Präsidentenmehrheit"...

Das andere große Thema bei Le Potentiel heute ist "Die Ent-Dollarisierung der Wirtschaft – ein Sprung ins Leere". Die starke Dollarisierung habe Anfang der 90er Jahre überhand genommen, als Mobutu immer mehr Geld druckte und Fremdwährung der einzig "sichere Hafen" war. Inzwischen müsse anerkannt werden, dass die Inflation deutlich zurückgegangen sei. Trotzdem bleibe das Niveau der Dollarisierung sehr hoch. 89 % aller Bankeinlagen im Kongo seien US-Dollar. Das gleiche gelte für Bankkredite: 95,2 % würden in Fremdwährung ausgezahlt. Somit erfordere die Ent-Dollarisierung "eine komplette Umstrukturierung der kongolesischen Wirtschaft". Vor allem müsse die Kongolesische Zentralbank "wieder aufgefrischt werden, um alle Anforderungen zu erfüllen", die dann auf sie zukämen. Doch mit einer unterfinanzierten Notenbank, wie derzeit, scheine die Ent-Dollarisierung ein Sprung ins Leere zu sein...

Doch auch aus Washington kommt ein Beitrag: "IWF fordert Ent-Dollarisierung der kongolesischen Wirtschaft", meldete am Wochenende Radio Okapi und das ist dann wohl auch Anlass des Artikels in Le Potentiel gewesen. Während der Woche hätten viele Wirtschaftsnachrichten im Kongo dominiert. Jetzt habe das Magazin des Internationalen Währungsfonds "Wirtschafts-Panorama" die kongolesische Regierung aufgefordert ihre makroökonomischen Rahmenbedingungen zu stabilisieren, damit die Wirtschaft "entdollarisiert" werden könne.

Die britische Sonntagszeitung "The Observer" brachte gestern eine Reportage, nach der offenbar von England abgeschobene kongolesische Asylbewerber in ihrer Heimat gefoltert worden sind und zwar gleich nach Grenzübertritt, dann wohl vom DGM. "Kongolesische Asylbewerber haben diskrete Folter zu erwarten, wenn sie aus dem Vereinigten Königreich ausgewiesen werden", so die Überschrift. Dies werde in einem Geheimdokument gesagt, welches in kongolesischen Behörden zirkuliere...

Die Wahrnehmung des "Amani-Friedens-Festivals" in Goma in Übersee ist bescheiden. Immerhin brachte heute der britische Guardian einen kleinen Artikel vom Korrespondenten in Goma: "Friedens-Festival, 2013 wegen der Kämpfe zwischen kongolesischer Armee und M23 abgesagt, findet in Goma statt", so die Überschrift. Einige tausend "Gomatraciens", so würden die Bewohner Gomas genannt, hätten daran teilgenommen, außerdem Besucher aus dem Rest des Kongos, aus Ruanda, Burundi und anderen Ländern. Die Region habe seit zwei Jahrzehnten nur Krieg gesehen. Doch an diesem Wochenende habe sie ihr anderes Gesicht gezeigt: Ein Musikfestival mit dem optimistischen Motto "Spiel Deine Chance aus – sing für den Frieden". 



Sonntag, 16. Februar 2014



Das war Goma an diesem Wochenende mit dem "Amani Friedens-Festival" (Foto: Facebook)



Das war also – endlich – einmal ein beschwingtes Wochenende in Goma. "Amani Festival – Lobgesang von Martin Kobler auf die Kultur", so die Meldung von Radio Okapi. Am gestrigen Samstag habe der deutsche Leiter der UNO-Blauhelme das Festival besucht und meine, Kultur könne manchmal soviel wie Militär bewegen. Er sei nun zum zweitenmal für diese Woche in Goma, wegen des Festivals und denke, "dies ist sehr wichtig". Die militärischen Aktionen hätten die Autorität des Staates wiederhergestellt, jetzt sei die Kultur an der Reihe. Und dann habe er gesagt: "Ich denke, es ist auch gut, sich einmal auszuruhen, zu tanzen, zu singen und die Künstler anzuhören. Ich bin froh, heute einmal nicht über die Politik sprechen zu müssen..." Die Kultur sei eine "soft Power", eine sanfte Gewalt, sie könne wie das Wasser ("steter Tropfen höhlt den Stein") manchmal soviel bewegen wie militärische Gewalt. Das Amani-Festival sei mehr als ein Fest, meldet Radio Okapi. Neben den Produktionen der Musik seien humanitäre Dörfer aufgebaut, um die Botschaft des Friedens durch Ausstellungen von Kunstwerken zu vermitteln. Eric de Lamotte, der Organisator des Festivals habe gesagt: "Wir wollen dieses Festival zu einem Mittel der Versöhnung zwischen den Völkern werden lassen." Dies sei offen für alle Bewohner der Region der Großen Seen. Internationale Künstler seien aufgetreten und Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen der gesamten Region. Dies sei ein verbindendes Element des Friedens, der Versöhnung und lenke die internationale Aufmerksamkeit auf eine wunderschöne Gegend, wo die Menschen, meist junge, viel zu lange gelitten hätten...


                                   Martin Kobler wird kongolesisch  (Foto: Facebook)


Und hier der erste ganz kurze Youtube-Clip - ein Blitzlicht auf die Stimmung


Foto: Facebook

Foto: Facebook

Offizielle Einladung und Ankündigung des Amani-Festivals über Youtube:

Und hier ein Film (auf Englisch) zum Hintergrund



Samstag, 15. Februar 2014

Am Freitagabend meldete Radio Okapi: "FARDC kontrolliert die Verbindung Kamango-Beni-Mbau". Dies habe Armeesprecher General Ambamba Freitagnachmittag bekanntgegeben. Die betroffene Bevölkerung sei begeistert, tanze und juble, habe der lokale Chef gesagt. Allerdings bedaure er, dass alle Geiseln, welche die ADF genommen habe, getötet worden seien. Man habe Massengräber bei Mukakati entdeckt. Auch Regierungssprecher Lambert Mende habe sich inzwischen geäußert und erklärt, die ADF-Rebellen seien inzwischen alle auf der Flucht. Allerdings seien die Kämpfe sehr verlustreich gewesen: Es habe Tote auf beiden Seiten gegeben. Die FARDC beklage 22 Tote und 68 Verletzte. Auf ADF-Seite zähle man 230 Tote und habe dort viel Material gefunden. Man habe sogar eine Bombenwerkstatt ausgehoben, welche "die terroristische Natur der ADF bestätigt", habe Lambert Mende gesagt....

Bei Le Potentiel nimmt heute der Bericht über die gestrige Pressekonferenz von Lambert Mende breiten Raum ein: "Die Regierung erklärt sich", so die Überschrift. Der Regierungssprecher habe gestern "eine Medien-Show" abgehalten, bei der die Offensive gegen die ugandischen Rebellen ADF, die Entwaffnung der Hutu-Rebellen der FDLR und auch das Dossier Kamerhe, dem eine Reise nach Goma "verboten" worden sei, zur Sprache kamen. Natürlich habe Lambert Mende die Erfolge gegen die ADF begrüßt und weitere Einzelheiten mitgeteilt. Die Aktion "Sukola" (= "Säuberung"), so wurde die Offensive genannt, werde fortgesetzt gegen alle bewaffneten Gruppen in den Kivu-Provinzen, darunter auch die FDLR. Verschnupft reagiert habe Lambert Mende allerdings auf Interventionen der EU zu den angeblichen Reiseverboten von Vital Kamerhe nach Goma (vgl. KPT 7.und 8.2.14). Ausländische Vertretungen sollten sich nicht in solche kongolesischen Angelegenheiten einmischen. Immer wieder werde Druck ausgeübt, etwa auch gegenüber kongolesischen Gerichten, deren Unabhängigkeit nun einmal in der Verfassung verankert sei "und das nicht nur in Bezug auf die Legislative und Exekutive, sondern auch gegenüber allen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft"... Jedenfalls habe er ein Ende solcher "Praktiken der Belästigung" gefordert. Sie würden der Effizienz der kongolesischen Institutionen schaden...

"Regionalregierung von Equateur: Chaos ist angesagt", so ein andere Meldung von Le Potentiel heute früh. Die Regierungskrise in dieser nördlichen Provinz sei keineswegs begraben, nachdem der Staatspräsident neulich den Gouverneur gestürzt habe. Eine neue "Sturmwarnung" komme aus Mbandaka: Der Vizegouverneur Impeto bewege sich "gefährlich nahe an der roten Linie", gegen den Wunschkandidaten Koyagialo, der allerdings derzeit noch aus gesundheitlichen Gründen sich in Südafrika aufhalte. Impeto gebärde sich jetzt als Gouverneur und ignoriere die Gesetzgebung. So komme bei ihm "der Appetit beim Essen" und er schiebe die "weiße Weste" beiseite, die Koyagialo im Schrank hängen habe. Dessen Mitarbeiter seien derzeit im Verwaltungsgebäude der Regierung von Equateur nicht mehr willkommen... So seien die Turbulenzen in dieser Provinz noch nicht zu Ende...

Aus Katanga meldet Le Potentiel heute "Angriff der Rebellen Bakata Katanga auf Tutente und Katendezi". "Die Sicherheitslage in einigen Gebieten von Katanga ist", schreibt das Blatt, "nach wie vor besorgniserregend". Die Nacht zum Mittwoch sei für viele Menschen in den genannten Orten "nicht einfach" gewesen, da die Mayi-Mayi, "die gemeinhin als Bakata Katanga bezeichnet werden", die zwei Dörfer angegriffen habe. Sie hätten mehrere Häuser in Brand gesteckt und Tausende von Menschen zur Flucht gezwungen. Die Rebellen hätten den lokalen Chef gesucht, dem aber offenbar die Flucht gelungen sei. Dafür hätten sie dann einen anderen Dorfchef entführt...



Le Potentiel bringt heute außerdem eine von Radio Okapi übernommene Meldung: "Plünderung natürlicher Ressourcen – NROs fordern Ermittlungen gegen britische Unternehmen". Drei Organisationen forderten von der Regierung in London "unverzüglich" eine Untersuchung gegen zwei Unternehmen des Landes zu eröffnen. Und zwar gegen "Hussar Services Limited" mit Sitz in London und gegen "Hussar Limited" mit Sitz auf der Insel Jersey. Diese hätten zwischen 2004 und 2005 in Ituri (Provinz Orientale) Gold geplündert. Sie hätten eine Schlüsselrolle gespielt und seien "Kriegsprofiteure und Komplizen von Gräueltaten", welche menschliches Leid verursachten, das nicht weiterhin ungestraft bleiben dürfe. In der Schweiz sei bereits von den drei NROs Anklage erhoben worden, weil auch die Schweizer Firma Argor-Heraeus S.A. mit drin hänge. Diese habe in dem genannten Zeitraum Gold mit einem Marktwert von 40 Mio. Dollar über eine Rebellengruppe der FNI geplündert. Die Schweizer Justiz habe im November 2013 eine Untersuchung gegen die Firma eröffnet wegen "Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen." Weil gegen die beiden britischen Unternehmen ähnliche Vorwürfe erhoben würden, forderten die drei NROs nun auch entsprechende Maßnahmen der britischen Behörden...

La Prospérité bringt heute als Hauptnachricht: "Republikanische Opposition – Kenge zieht sich die Kappe auf!" "Trotz Mehrfachbelastung und Gewicht seines Alters" – er ist Senatspräsident, war Ko-Präsident der nationalen Konsultationen, ebenso in deren Begleitausschuss und schließlich Präsident der Partei UFC.... Er sei eine "moralische Autorität" und habe jetzt "eine völlig neue Platform geschaffen" für die Opposition, also offenbar das Sammelsurium an übriggebliebenen Kleinstparteien, denn die beiden großen Parteien MLC und UDPS bleiben (bisweilen) außerhalb... 

Und via France24 ein paar Neuigkeiten vom Inga-Staudamm...



Freitag, 14. Februar 2014

"Amnestie im Kongo – eine Schande vor der Welt" – so die Überschrift der heutigen Ausgabe von Le Potentiel. Und was gemeint ist zeichnet der Karikaturist: Die M23-Kämpfer steigen in ein heisses Bad und kommen als Heilige wieder heraus. Die ganze Welt, schreibt das Blatt, bereite sich auf den 20. Jahrestag des Gedenkens an die Massaker und den Völkermord in Ruanda vor. Nach wie vor würden Verdächtige von schweren Verbrechen vor Gericht gebracht. Doch die Behörden in Kinshasa hätten für gleichwertige Vergehen ein Amnestiegesetz gewählt, das etwa den M23-Kämpfern Straffreiheit gewähre für Massaker und Vergewaltigungen im Ostkongo... Das eigentliche Problem sei aber, dass mit all diesem die internationale Gemeinschaft einverstanden sei... Ihre Vertreter sprächen sogar von einem "historischen Recht", das in die richtige Richtung gehe und dem Ostkongo Frieden bringe... Dies sei nicht das erstemal, dass international angesehene Persönlichkeiten sich um Straflosigkeit im Kongo kümmerten. Schon beim Abkommen vom 23. März 2009 (deshalb der Name "M23") hätten dessen "Sponsoren", der vormalige nigerianische Präsident Obasanjo und sein tansanischer Kollege Mkapa, sich dafür eingesetzt.... Das sei dieselbe internationale Gemeinschaft, welche den Völkermord in Ruanda hartnäckig verfolge und auch 70 Jahre nach dem Holocaust NS-Verbrecher herausfordere. Doch im Kongo mit mehr als sechs Millionen Toten solle Straffreiheit gelten....

Und auch der nächste Artikel von Le Potentiel ist heute dem Thema gewidmet: "Amnestiegesetz – ein Blankoscheck für die M23". Damit solle der Aufstand zwischen Februar 2006 und Dezember 2013 mit dem Schwamm ausgewischt werden... Damit bekämen jene, welche getötet, geplündert und vergewaltigt hätten eine Kriegsprämie. Eine ganze Reihe von Kriegsverbrechern erhielten Anspruch auf Amnestie... Viele seien der Ansicht, die M23 seien die "Goldmedaillengewinner" der Amnestie, weil dies in der Vereinbarung von Kampala so vereinbart worden sei.... Im Kongo bekomme jede Rebellion ihr Amnestiegesetz – erpresst von der internationalen Gemeinschaft. Das Land werde in die Ecke gedrängt und habe keinen Spielraum... So würden plötzlich immer wieder Menschen, die getötet, vergewaltigt und ermordet hätten begnadigt, um der internationalen Zusammenarbeit willen. Das gehe so nicht weiter, meint das Blatt. Diese Ungerechtigkeit müsse beendet werden!... Der Kongo sei gezeichnet durch Wiedereingliederung von ehemaligen Rebellen ins politische Leben. Jahrzehnte der Straflosigkeit verharmlosten schwere Verletzungen der Menschenrechte aller Art.... "Aus dieser Perspektive können sich alle potentiellen Kriegsherren die Finger lecken und sagen, Verbrechen im Kongo sind profitabel." Auch die anderen vierzig Rebellengruppen im Ostkongo warteten ihrerseits schon auf die Amnestie...

"Roadmap 2013-2016 – CENI. Jean-Claude Vuemba verurteilt die verfassungswidrige Verschwörung", so die Hauptüberschrift heute bei La Prospérité. Die von Malumalu initiierte Debatte um die Wahlordnung erhitze sich zunehmend. Von allen Seiten kämen Reaktionen. Die neueste sei von J.C.Vuemba, Präsident der MPCR, die zu den Verbündeten der UDPS gehört. Durch die geplanten Maßnahmen werde die Verfassung nicht ausreichend beachtet. Und so wende er sich gegen die "kontinuierliche Änderung der Verfassung", die immer sinnentleerter und zu "toten Buchstaben" werde. Generell sei derzeit die Wahl der lokalen Volksvertreter, der regionalen Abgeordneten und der Nationalversammlung wichtiger als die Präsidentenwahl.... Deshalb fordere er ganz pragmatisch zunächst Lokal- und Regionalwahlen, so das Blatt... 

Aus dem Nord-Kivu meldete Radio Okapi gestern abend: "Die Armee bestätigt die Kontrolle über die wichtigsten Hochburgen der ADF in Beni". Das habe der Sprecher der kongolesischen Armee gestern über Radio Okapi verkündet. Seit Beginn der Offensive, Mitte Januar, habe man bereits drei Viertel der Arbeit erledigt. Vor allem die großen Bastionen dieser ugandischen Rebellengruppe ADF habe die FARDC unter ihrer Kontrolle. Die 65km lange Straße nach Mbau-Kamango sei zum Teil noch von der ADF besetzt, doch auch hier werde das Militär dafür sorgen, dass diese Straße wieder frei befahrbar sei....

Die Berliner taz berichtet von einem "Terrorprozess in Ruanda – Ein Regime wähnt sich umzingelt" "Ein merkwürdiger Terrorprozess in Kigali beleuchtet Aktivitäten ruandischer Exilgruppen", schreibt das Blatt. "Der 37-jährige Leutnant Mutabazi, in Israel trainiert, gehörte einst zu Präsident Kagames Leibgarde. 2011 desertierte er. Seine Dienstwaffe versteckte er in seinem Haus und floh ins Nachbarland Uganda. Dort beantragte er Flüchtlingsstatus. Im Jahr 2012 feuerte ein Unbekannter auf ihn zwei Kugeln ab, als er gerade seine Haustür in Ugandas Hauptstadt Kampala öffnete. Sie verfehlten ihn. Mutabazi bezichtigte Ruandas Geheimdienst eines Mordkomplotts. Dann wurde er auf abenteuerliche Weise nach Ruanda ausgeliefert – „entführt“, sagen seine Freunde – und steht jetzt vor einem Militärgericht, angeklagt wegen Terrorismus, Verrats, Desertion, Formierung einer bewaffneten Gruppe, Mord und illegalem Waffenbesitzes."...

Die FAZ brachte gestern im Reiseteil einen Artikel aus Burundi, der kaum der Rede wert ist, aber doch ein merkwürdiges Licht – auf Europa wirft. Die eigentliche Geschichte ist jene der Journalistin Andrea Diener, die mit einem Team offensichtlich dienstlich nach Burundi reiste, vielleicht um hübsche Safari-Photos zu schiessen. Der Flug geht von Brüssel nach Bujumbura und am Flughafen fehlt ihr Gepäck, das dann, dies sei schon vorweg gesagt, schon vier Tage später eintrifft. Die Dame beschreibt also, wie sie sich vier Tage lang behilft, gar nicht so schlecht - und als ihr Gepäck ankommt, merkt sie, dass sie viel zuviel Plunder eingepackt hatte, den sie gar nicht benötigte, wie sie inzwischen gelernt hat. Das ist die Geschichte. Und dann kommen die Leserbriefe. Einer ist dabei, ausgerechnet aus der Schweiz. Seine Tochter lebe als Flüchtlingshelferin in Burundi. (Sie ist dort sicherlich willkommener als Ausländer in der Schweiz!) Und Papa stöhnt dann nach der Lektüre des FAZ-Artikels: "Was man als deutsche(r) Drittwelttourist(in) nicht alles zu ertragen hat!" Ja, in der Tat, einfach schrecklich! Was die einheimische Bevölkerung zu ertragen hat, ist natürlich in diesem Zusammenhang kein Thema... 




Donnerstag, 13. Februar 2014

Also, der Karikaturist hat mal wieder alles gut erfasst: Man ist dabei das "Denkmal Matata" wegzuräumen, doch stellt sich heraus, dass dieses noch ziemlich verbunden ist, sodass ein Beaufsichtigender ruft: "Wartet noch etwas, Leute! Dieses Abmontieren gefährdet das gesamte Gebäude der Revolution der Modernität! Nicht so schnell!" Und in der Tat auf dem Bild sind schon überall Risse im Gebälk: Einsturzgefahr. Und so lautet denn die heutige Schlagzeile bei Le Potentiel "Gnadenfrist für Matata bis zur Regierung der nationalen Einheit". "Vier Monate nach Ankündigung der Staatsspitze steht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit noch aus", schreibt das Blatt. Im Zentrum der Debatte stehe der Premierminister und er profitiere von seinen Erfolgen und sein Schicksal stehe jetzt ganz im Ermessen von Joseph Kabila, der ihn hinwegfegen oder übernehmen könne... Neulich nun hatte der Präsident des Unternehmerverbandes zum Generalangriff auf die Regierung Matata geblasen – und dieser gehöre, wenn wunderts? - eben auch zur "Präsidentenmehrheit". Angeblich habe Kabila noch keinen Nachfolger für Matata gefunden, der auch sein Vertrauen geniesse... Andererseits sei gesagt worden, "die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit steht unmittelbar bevor". Nun müsse allerdings auch noch erstmal der Haushalt für 2014 abschließend behandelt werden.... Das Blatt schließt mit den Worten: "Es bleibt spannend..."

Schon gestern waren die Zeitungen in Kinshasa voll mit Spekulationen, wie denn nun der Wahlprozess weitergehe, wenn die wichtigsten Oppositionsparteien sich der Vereinbarung mit der Unabhängigen Wahlkommission entzögen? Wir können hier nicht immer alle Einzelheiten dieser Diskussionen verfolgen, aber heute bringt La Prospérité doch einen interessanten Aspekt: "Zum Wahlkalender der gemeinsamen Kommunal-und Provinzwahlen fordert Samy Badibanga einen Konsens!" Das ist deswegen bemerkenswert weil der Herr Badibanga immerhin Fraktionsvorsitzender der oppositionellen UDPS und ihrer Alliierten ist, die sich der Vereinbarung mit Malumalu am letzten Wochenende entzogen hat. Nun biete Badibanga "als Ausweg für die Annahme des Wahlkalenders den Konsens an". Wie soll dieser aber nun aussehen? Zunächst einmal gehe es um die zuerst durchzuführenden Kommunal-und Regionalwahlen, die auch dringend notwendig sind. Und Badibanga habe sich gestern geäußert, nachdem er offenbar von vielen Seite "eine Litanei von Bedenken" zu hören bekam. Badibanga meine, solch ein Konsens sei erforderlich wegen des "Wahldebakels vom November 2011", das "schwere Spaltungen hervorgerufen" habe und das auch die Wahl der Kommunalvertreter, die schon in der Verfassung von 2006 vorgeschrieben wurde, immer wieder verzögert habe. Deswegen seien im kommunalen Bereich immer noch alle Repräsentanten "ernannt" und nicht gewählt... Generell beschuldige Badibanga die Wahlkommission der Manipulation, wenn alles so weiterlaufe wie sie das plane. Deshalb solle man erst einmal sich für diese erste Runde der Wahlen einigen...

Auch der Kommentar von La Prospérité nimmt sich heute dieses Thema vor und die Überschrift lautet ungefähr "Jetzt kommt Bewegung rein!" "Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und normale Bürger..." sie alle sässen in den Startlöchern und sprächen über Erewartungen der Regierung der nationalen Einheit, des Amnestiegesetzes und seit letzten Samstag auch zur Unterzeichnung des Verhaltenskodex für die Wahlen. Seitdem "schwelle" die Debatte über gemeinsame Vereinbarungen zur Regulierung des Wahlprozesses an. Nun hätten letzten Samstag die "Schwergewichte" der Opposition die Sitzung für Unterzeichnung eines Verhaltenskodex boykottiert. Doch sei dies "genug, um auf glaubwürdige Wahlen zu hoffen?" Die Antwort sei: "Unmittelbar – nein!" Solche einfache "moralische Verpflichtungen" seien nicht verbindlich. Und man müsse sich auch fragen, was denn vor 2011 geschehen sei. Seinerzeit hätten alle Parteien solch einen Kodex unterzeichnet, "mit der bemerkenswerten Ausnahme des ewig mürrischen Tshisekedi" und dann seien die Wahlen unter Leitung von Pastor Mulanda doch nicht fair abgelaufen... So müssten die Wahlregister erstmal "gereinigt und geprüft" werden, dann könnte sinnvoll sein, zunächst positive Veränderungen in den Kommunen herbeizuführen. Die Debatte werde dadurch belebt... 



Mittwochabend, 12. Februar 2014

Die UNO-Blauhelme, so Le Potentiel heute früh beginnen sich nun auch anderer Krisenherde im Kongo anzunehmen. "MONUSCO engagiert sich gegen die Gefahren der Bakata Katanga", so die Überschrift. Die MONUSCO wolle gegebenenfalls "hart zuschlagen" und mit der FARDC (nationale) Armee "bis zum letzten Rebellennest" alle Milizen bekämpfen – und zwar auch in der Provinz Katanga. Immerhin habe sich in den letzten beiden Jahren die Zahl der Binnenflüchtlinge in dieser Provinz von 55.000 auf 410.000 erhöht. Martin Kobler, der UNO-Beauftragte für die Blauhelme, war kürzlich in Lubumbashi, um mit dem Gouverneur von Katanga, Moïse Katumbi entsprechende Vorhaben zu besprechen. Die bessere Lösung sei sicher, die Waffen vorher niederzulegen und deshalb habe Kobler auch einen entsprechenden Appell an die Bakata Katanga und die Mayi-Mayi gerichtet und ihnen die Eingliederung in das Demobilisierungsprogramm der UNO empfohlen. Das am stärksten betroffene Gebiet, so Le Potentiel, liege zwischen Manono, Mitwaba und Pweto. Die Stadt Manono liegt etwa 500 km nördlich von Lubumbashi, Mitwaba vielleicht 300 km nördlich und Pweto weiter östlich unmittelbar an der Grenze zu Sambia an der Straße nach Kalemie. Seit Oktober 2013 seien in diesem Gebiet mehr als 600 Häuser in 11 Dörfern verbrannt worden.

Allmählich äußern sich auch die sogenannten "externen Partner" zu den Wahlvorbereitungen. Le Potentiel meldete heute "Die EU schlägt einen anderen Ton an". Die Partner des Kongos "äußerten sich besorgt über die Fallstricke bei dem Versuch Dynamik" aufscheinen zu lassen. Nach den USA habe sich nun auch die EU geäußert... Kein Zweifel bestehe mehr an der Verpflichtung „bei der Fortsetzung und Konsolidierung des demokratischen Prozesses auch die externen Partner des Kongos zu sehen“... So sei es nicht umsonst gewesen, wenn der Präsident des CENI (Malumalu) seine Kontakte multipliziere, um den Weg für die kommenden Wahlen zu ebnen. Auch wenn sein Ansatz von einem Großteil der politischen Klasse gemieden werde, so werde dieser dadurch keineswegs entschärft.... So sei Russ Feingold der erste gewesen, welcher "die Katze unter die Vögel" geworfen habe. Insbesondere, indem er afrikanische Präsidenten gedrängt habe, die Verfassung zu respektieren. Er habe wörtlich erklärt: "Ich habe immer von den afrikanischen Präsidenten gefordert, dass sie mit den ihnen übertragenen Mandaten diese erfüllen“. Diese seien "natürlich besser, wenn sie nicht für eine dritte Amtszeit geändert" würden, habe er zudem erklärt...

"Kann das Amnestiegesetz Frieden und nationale Aussöhnung befördern?", fragt Le Potentiel in einem anderen Artikel. Dies ist in der Tat die große Frage. Die Nationalversammlung habe am 4. Februar ein Amnestiegesetz verabschiedet, welches insbesondere ehemalige Rebellen der M23 betreffe. Dies Gesetz sei aus den nationalen Konsultationen hervorgegangen. Allerdings stellt das Blatt dieses Gesetz dem "Recht auf Frieden" gegenüber, welches ja auch von der UNO postuliert worden sei. Allerdings sei dieses Amnestiegesetz keine "Prämie auf die Straflosigkeit". Es sei eine ideale Lösung für die kongolesische Krise... Allerdings gebe es nach Worten des Regierungssprechers Lambert Mende "keine allgemeine Amnestie". Jene welche völkerrechtliche Verbrechen begangen hätten, würden weiterhin verfolgt. Trotzdem könne einer größeren Anzahl von ehemaligen Rebellen verziehen werden und man wolle auch keine Rache gegen sie verüben. Aber jene Soldaten, an deren Händen Kriegsverbrechen klebten, seien nich in diese Amnestie einbezogen.... 



Dienstagabend, 11. Februar 2014

Sollten wir heute sagen "Sensationelle neue Nachrichten aus dem kongolesischen Regenwald?" So ein bisschen lässt sich das sagen. "Beträchtliche Schimpansen-Bestände vermehren sich in einem entlegenen kongolesischen Regenwaldgebiet" – so letzten Samstag die Überschrift eines Berichtes im britischen Guardian, der sich auf Wissenschaftler stützt, welche in der aktuellen Ausgabe des Biological Conservation Journal einen Bericht veröffentlichten mit dem sie nachweisen, dass im nördlichen Uelele-Regenwald bisher vermutlich die einzige fast unberührte Stelle auf der Erde ist, wo sich diese Schimpansenart noch wohl fühlen können. Und bei Youtube sehen wir auch kurze Filmclips, aufgenommen mit einer "Black-Box", deponiert im Urwald. Prompt kommt auch ein Leopard und entdeckt den Fremdkörper, wirft ihn vom Podest – auch das ist gefilmt. Sie können sämtliche Filmclips auf der Entwicklungspolitischen Baustelle von LHL anschauen und hier kommt jetzt der berühmteste: Darauf ist nämlich zu sehen, wie Schimpansen ihren Jungen den Gebrauch von Werkzeugen zeigen...



Diese Idylle ist im Kongo allerdings – wie kann dies anders sein – mehr und mehr bedroht – durch Flüchtlinge aus der nahen Zentralafrikanischen Republik, durch Kony's Rebellen und vor allem durch Elefanten-Wilderer, die hinter dem Elfenbein her sind....

Die Berliner taz bracht heute einen Bericht über den Verhandlungsbeginn gegen Bosco Ntaganda in Den Haag: "Kriegsverbrecher aus dem Kongo - Flucht auf die Anklagebank". Das Blatt beginnt den Artikel lapidar: "Im Kongo kennen fast alle den Kämpfer Bosco Ntaganda – und hassen ihn. Deshalb stellte er sich und ist nun in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt."... Und zur Person schreibt die taz u.a. "Es ist ein Leben, so widersprüchlich und kompliziert wie die Geschichte des Kongo selbst. Den Haags Haftbefehl gegen ihn datiert aus dem Jahr 2006. Als sich die M23 im März 2013 spaltete, floh Bosco Ntaganda nach Ruanda und klopfte an das Tor der US-Botschaft, um nach Den Haag geflogen zu werden. In der Untersuchungshaft ist Bosco Ntaganda immerhin seines Lebens sicher. Anders als im Kongo." 

Auch der britische Guardian schreibt heute über den Prozessbeginn: "Kongolesischer Warlord Bosco Ntaganda führte ethnisch motivierte Mörder an, behauptet der IStGH". Die Ankläger sagten, er sei die Schlüsselperson gewesen, welche Angriff auf Zivilisten im Kongo geplant habe, doch die Verteidigung leugne den ethnischen Charakter des Konfliktes, schreibt das Blatt. Bei seiner Vorstellung vor Gericht habe er auf kinyarwanda gesagt: "Mein Name ist Bosco Ntanganda. Als ich beim IStGH ankam war ich ein Soldat. Aber ich bin jetzt kein Soldat mehr." Am Montag sei er mit einer Reihe von Verbrechen konfrontiert worden, die man ihm zur Last lege: befohlene Tötungen, Vergewaltigungen, Rekrutierung von Kindersoldaten. Die jetzige Anhörung solle nach fünf Tagen zur Entscheidung führen, ob diese Anklagen für einen Prozess ausreichten...

Im Kongo entsteht eine Diskussion, die Radio Okapi mit folgender Überschrift widergibt: "VSV und ASADHO befürworten die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für den Kongo". VSV ist die Menschenrechtsorganisation "Stimme der Stimmlosen" und ASADHO die "Afrikanische Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte". Vor solch einem Sondergerichtshof sollten Täter von schweren Verbrechen im Ostkongo gestellt werden. Hinter der Idee stünden die USA, deren Botschafter Stephan Rapp gesagt habe, solch ein Gerichtshof sei notwendig, damit auch die Nachbarländer Flüchtlinge ausliefern könnten, denen solche Verbrechen vorgeworfen würden. Der Menschenrechtler Jean-Claude Katende meint allerdings, möglicherweise seien kongolesische Richter nicht unabhängig genug für solch eine Rechtsprechung... 





Montagabend, 10. Februar 2014

Welch ein Donnerwetter würden wir im Westen Deutschlands über uns ergehen lassen müssen, wenn noch weitere Ministerien von Bonn nach Berlin umziehen sollten? Genau solch ein Donnergrollen hören wir bei Le Potentiel. Das Blatt meldet heute morgen: "MONUSCO verlegt am 1. Juli seinen Hauptsitz in den Osten". Man beginne schon die Koffer zu packen, obwohl offiziell noch kein Beschluss vorliege, aber, Kassandra: "Der Umzug riecht nach Balkanisierung..." Eigentlich habe dies für die UNO rein pragmatische Gründe. Fast alle Aktivitäten fänden inzwischen im Osten statt, wieso sollten diese 2.000 km weit weg in der Hauptstadt verwaltet werden? Und trotzdem, wie beim Orakel von Delphi weiß das Blatt, immer wenn die UNO, ob in Jugoslawien oder im Sudan, solche Maßnahmen ergriffen habe, sei eine "Balkanisation", eine Teilung, die Folge gewesen... 

Samstag nun, so Le Potentiel, sei die "einfache, aber bedeutsame feierliche Unterzeichnung des Verhaltenskodex und die gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet" worden. "Wahlzyklus 2014-2016: Der Zug der CENI fährt ohne UDPS, UNC, MLC los...", so die Überschrift. 334 von 644 im Innenministerium registrierten Parteien hätten die Dokumente vorgestern unterzeichnet. Die wichtigsten Oppositionsparteien allerdings seien nicht erschienen. Nachzüglern blieben nun noch 18 Tage Zeit, um auf den CENI-Zug aufzuspringen, der gerade den Bahnhof verlassen habe....

La Prospérité geht etwas forscher an das Thema heran: "Wahlzyklus 2014-2016 – Politische Parteien und CENI besiegeln ihre Heirat", so die Überschrift des Berichtes. Die Zahlen sind auch etwas verschieden von jenen bei Le Potentiel: "Mehr als hundert der beim Innenministerium registrierten 451 politischen Parteien unterzeichneten am Samstag...." beginnt die Meldung. Die Heirat sei "zwischen dieser Einrichtung zur Unterstützung der Wahlen und den Hauptlieferanten der Kandidaten bei den verschiedenen Wahlen besiegelt" worden. Und wie zu erwarten war, so das Blatt, hätten einige der "großen Figuren der Opposition" die Unterzeichnung abgelehnt. Und jetzt kommen wir wieder auf die Le-Potentiel-Zahlen: Man spreche von 334 anwesenden politischen Parteien mit 643 akkreditierten Vertretern von zu erwartenden 908, wenn alle erschienen wären. Also: La Prospérité hat da offenbar etwas besser aufgepasst. Immerhin seien unter den anwesenden Delegierten 226 Frauen (35 %) gewesen. Unterzeichnet worden sei ein "Akt der Verantwortung zwischen den potentiellen Protagonisten"....

Radio Okapi meldete heute früh: "Nord-Kivu – FARDC verdrängt die APCLS aus drei Städten in Masisi". Das sei am frühen Sonntagnachmittag gesehehen. Die Armee habe am frühen Morgen eine Offensive gegen diese Rebellengruppe begonnen und dann später die Ortschaften Kibarizo, Muhanga und Butare eingenommen. Die Stadt Butare sei schon vor Ankunft der nationalen Armee von den Rebellen aufgegeben worden. Allerdings sei die gesamte Gegend immer noch voller Rebellengruppen...

Heute abend meldet Radio Okapi "Katanga – Zug entgleist in Kisulo, sechs Todesopfer meldet die SNCC". Das ist die nationale Eisenbahngesellschaft und der Unfall sei schon am gestrigen Sonntag passiert. Allerdings habe der örtliche Vertreter der Zivilgesellschaft von 15 Todesopfern gesprochen. Darunter seien fünf Kinder, die alle zur selben Familie gehörten. Die Passagiere hätten übrigens auf den Waggons des Güterzuges gesessen... Die Verletzten seien in ein Krankenhaus der Bergwerksgesellschaft Gécamines in Lwena gebracht worden. Die Ortschaften liegen einige Kilometer südlich vor Kamina, einem Eisenbahnknotenpunkt, wo sich die Linie von Lubumbashi teilt. Die östliche Strecke führt dann weiter bis Kindu (Provinz Maniema) an den oberen Kongofluss, die andere über Kananga nach Ilebo an den Kasaifluss, von wo aus Schiffsverbindung nach Kinshasa, hm, jedenfalls einmal bestand.... Und ob all diese Strecken alle noch befahrbar sind...? Das dürfte auch das Problem gestern gewesen sein. Offiziell wurde zwar gesagt, man wisse noch nicht, welche Ursache der Unfall hatte, aber man kann sich das denken: Eine äußerst marode Strecke, die kaum gewartet wird. „Warten“ ist zwar ein „Volkssport“ im Kongo, aber Menschen müssen "warten". Die "Wartung" von Dingen ist in mancher Beziehung den Verantwortlichen fremd...

Reuters meldet "Kongos Militärchef befahl Vergewaltigungen und Massaker, sagt der Ankläger" Und zwar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo heute der Prozess gegen Bosco Ntaganda begann. Ntaganda hatte sich im März letzten Jahres "freiwillig" in Kigali der US-Botschaft gestellt, die zwar keine Vertragspartei des IStGH ist, ihn aber trotzdem nach Den Haag auslieferte. Die Anklagen gegen Ntaganda basieren auf Vorgängen 2002 und 2003 gegen den Volksstamm der Lendu in der Ituri-Region. Ntaganda sei selbst ein Hema, also von der anderen Volksgruppe. Allerdings scheint niemand verwundert zu sein, dass er, angeblich ein Hema, in Den Haag in kinyaruanda sprach, also der Sprache Ruandas. Sollte Ntaganda wirklich zum Hemavolk gehören, müßte seine Muttersprache eine andere sein, wie bei Wikipedia zu lesen ist. 




Samstag, 8. Februar 2014


Eine erste Meldung über die Versammlung im Volkspalast brachte am späten Vormittag Radio Okapi: "Eine Randgruppe der Opposition boykottiert den Verhaltenskodex", so die Überschrift. Ein Teil der Opposition weigere sich also die Vereinbarungen mit der Nationalen Wahlkommission (CENI) zu unterzeichnen. Generell befürworteten die Oppositionsparteien, welche an den nationalen Konsultationen teilnahmen, das Vorhaben der CENI. Jean-Pierre Lisanga Bonganga von der Partei FAC (Forces acquises au changement – zugegeben, von dieser Partei haben wir vorher nie etwas gehört...., na ja, eigentlich doch, vgl. KPT 5.7.13) spreche davon, dass "inakzeptabel" sei, wenn die CENI "extra-rechtliche Befugnisse" erwerbe und politische Parteien zu Vereinbarungen auffordere.... So habe also die FAC die Unterzeichnung der Abkommen und sogar den Chef der CENI als "nicht glaubwürdig" abgelehnt. Auch kritisiere die Partei FAC, dass alle Beobachtungsmissionen geäußert hätten, die Wahlen von 2011 müssten erst einmal überprüft werden. Wann sei das geschehen? Heute seien immer noch Wähler im gleichen Wahlverzeichnis, welches 2011 Problem gewesen sei.... 

Etwas delikat ist der Umstand, dass die Verstimmung des Oppositionspolitikers Vital Kamerhe ausgerechnet einen Tag nach folgender Begegnung ausbricht: „Der deutsche Botschafter im Kongo empfängt Vital Kamehre“, meldete Le Potentiel heute früh – und zwar schon am Donnerstag habe das Gespräch stattgefunden. Thema sei der Wahlzyklus und die CENI gewesen. Nach Ansicht des deutschen Botschafters Dr. Wolfgang Manig sei für den Wahlprozess ein Klima der Transparenz wichtig. Das Treffen zeige auch, dass Deutschland eine Rolle bei der Aufklärung der kongolesischen politischen Akteure zum Wahlprozess spielen wolle. Deutschland gehöre zu den Ländern, die seit Jahren gute Beziehungen zum Kongo pflegten.... 

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Die Meldungen an diesem Samstagmorgen werden von dem groß angekündigten Ereignis im Volkspalast dominiert: "Erstes Gegenüberstehen der Parteien mit der CENI" also der Unabhängigen Wahlkommission, so läßt sich die Überschrift von Le Potentiel im Deutschen wiedergeben. Also, für heute früh, um 9 Uhr hat der CENI-Vorsitzende Abbe Apollinaire Malumalu die wichtigsten Akteure aller politischen Parteien des Kongos zu einer Sitzung in den Volkspalast eingeladen. Damit soll der Wahlzyklus 2014-2016 eingeleitet werden. Wie schon gestern berichtet, ist vorgesehen, dass die Parteien einen Verhaltenskodex und eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen. "Wieder einmal bestätigt Abbe Malumalu", schreibt das Blatt, "seine Entschlossenheit, mit dem kongolesischen Volk demokratische, freie und friedliche Wahlen durchzuführen, wie schon im Jahr 2006." Zwar gebe es immer noch Skeptiker, die in seinem Ansatz "Anzeichen von Betrug bei künftigen Wahlen" fänden und sogar Verfassungsbrüche. Doch auf jeden Fall stünden jetzt die Unterzeichnungen der Vereinbarungen auf dem Fahrplan. Damit sei "der Wahlprozess auf dem Weg, den Bahnhof zu verlassen". Noch sei Gelegenheit für jene, die zögerten Platz an Bord zu nehmen. Ansonsten könnten sie dies später bereuen....

Auch der Karikaturist hat sich des Themas angenommen. Der Pastor Malumalu steht auf einer Kanzel und predigt über die Unterzeichnung der Vereinbarungen. Doch nicht alle hören zu, einer ruft ihnen "He, der Abbe meint auch euch!" Doch sie erklären: "Ich bin Buddhist", "Ich bin Voodoo-Anhänger", "Ich bin Baindo Bolamuka". Einer von ihnen sieht so ähnlich wie Tshisekedi von der UDPS aus... Mal sehen, was sich heute noch tut...

La Prospérité befasst sich in ihrem Kommentar unter dem Titel "Protest!" mit der Haltung einiger Oppositionsparteien zum Wahlprozess. "Es war sicherlich klar", schreibt das Blatt, "dass der Zug des Wahlprozesses nicht reibungslos startet." Schon am 30. Januar seien erste Anzeichen von Dissenz sichtbar geworden, als einige bei der Präsentation des Abbes den Plenarsaal des Parlaments verliessen. Und jetzt lehne die Opposition auch wieder die Einladung ab und sage "nein" zur Unterzeichnung der beiden Abkommen im Volkspalast. Je mehr Initiative die CENI ergreife, umso mehr "Listen oder bösartige Manöver" entdecke die Opposition. "Vertrauen bleibt eine ungenießbare Nahrung zwischen Opposition und CENI." Seltsam sei allerdings, dass ihre Vertreter schon längst in der Unabhängigen Wahlkommission sässen und all dies mit vorbereitet hätten. Wie könne man ihr also "schmollen", während "treue Gefolgsleute dieser Parteien in diesem Gremium" sässen? Ihre Agenten seien also innen an der Aktion beteiligt und von außen werde diese attackiert.... Malumalu sehe schon das Gewitter von der Opposition aufziehen. Vielleicht könne er auch zurücktreten. Ob die Opposition wohl seinen Kopf fordere? Außerdem: "Wenn die Opposition schon jetzt die Politik des leeren Stulz verfolgt, was wird erst sein, wenn der Zug der Wahl erst einmal richtig in Fahrt ist?" Solle das Land in Unruhen gestürzt werden? Verantwortungsbewußte Leute sollten die Fehler der Vergangenheit vermeiden – und Malumalu, so La Prospérité, "sollte die Lektion der Geschichte gelernt haben." 

Ein anderer Artikel in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel berichtet über evangelikale Erweckungskirchen in der kongolesischen Hauptstadt: "Die evangelikale Erweckung im Kongo aus der Sicht von Jeune Afrique – Pastor: ein Traumjob" Tja, derzeit gebe es kein lukrativeres Geschäft in Kinshasa als eine "Erweckungskirche" aufzumachen. Ihre Führer verkauften ihren Segen zu hohen Preisen an die kongolesischen Gläubigen... und übten Einfluss auf Politiker aus. Von ihren Anhängern würden die "Männer Gottes" mit Villen und Luxusautos ausgestattet. "Wenn ein Mann hungrig ist", so beginnt der Artikel, "sollte er besser lernen.... zu predigen". Damit sei letztes Jahr im Juni auf dem Comedy-Festival "Toseka" in Kinshasa ein berühmter Ausspruch von Konfuzius abgewandelt worden. Doch dieser fasse die Situation der Erweckungskirchen im Kongo zusammen. Ihre Gläubigen seien bereit zu verzichten, um das Geld ihren "Hirten" zu geben. Sie betrachteten solche Opfer "als einen Akt des Glaubens", in der Hoffnung ihre Ehe zu erneuern, eine Stelle zu finden oder gar ein Visum für Europa zu bekommen... Dabei gebe es immer mehr Pastoren, welche sich damit bereicherten, um Häuser und schöne Autos zu kaufen. Ein Beispiel sei der sehr beliebte Pascal Mukuna in Kinshasa, der nur mit einem Lincoln-Auto herumkutschiere. Kostenpunkt: 55.000 Euro. An manchen Tagen sitze er in der weißen Version, an anderen in einer schwarzen Version.... Solche Erweckungskirchen würden wie Pilze aus dem Boden schiessen. Alle paar Straßen wieder eine andere. Manche seien offiziell registriert, andere nicht... Bei ihnen sei die Kirche zu einem Ort der Geselligkeit geworden, manchmal mehrmals in der Woche. Dies ersetze, "die versagenden staatlichen Strukturen..." Sie würden "Heilungstage" und "Gebetstage" veranstalten. Die Anhänger hätten sich vom Katholizismus gelöst, ihre Pfarrer nähmen eine wichtige Stellung im Leben der Gläubigen ein. Sie retteten, nicht die Sakramente... In einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit sei die Kirche auch zu einer Art Arbeitsmarkt für einige junge Leute auf Arbeitssuche geworden... Offenbar finde auch ein Wettbewerb zwischen den Predigern statt, die nicht zögerten, Radio- oder Fernsehen zu nutzen, um vorwärts zu kommen. Bei großen Kundgebungen in Stadien etwa würden ihre "Segnungen" verkauft, "wundersames Öl, Weinflaschen, mit Glück gesegnete Bibeln... Diese Prediger versprechen alles und nichts, so lange sie ihr Geld, nämlich Schmuck und Bündel von Bargeld bekommen."....

Ein kleiner Eklat am Rande, der ein bisschen andeutet, wie spannungsgeladen die politische Luft in Kinshasa ist: Radio Okapi berichtet von einem "Reiseverbot für Vital Kamhere – Lambert Mende spricht von einer Lüge". Regierungssprecher Lambert Mende beschuldigt den Vorsitzenden der Oppositionspartei Union für die kongolesische Nation (UNC), er wolle durch Lügen aufsehen erregen. Dieser hatte gestern vormittag die Absicht mit einem Flugzeug nach Goma zu reisen, was ihm verwehrt worden sei: das Flugzeug sei nicht gestartet. Der ehemalige Verbündete von Kabila habe dann der Regierung vorgeworfen ihm ein Reiseverbot auferlegt zu haben. Doch der Regierungssprecher sagte, er erzähle Dinge "die nicht wahr sind". Dort habe es wohl technische Probleme gegeben. Selbst der Chef der Zivilluftfahrt habe später gesagt, er habe nichts über die Situation gewußt und wolle die Angelegenheit untersuchen...

Die Deutsche Welle meldet im englischen Dienst : "Entscheidende Anhörung für mutmaßlichen kongolesischen Kriegsverbrecher beginnt". Im deutschen Dienst lautet die Überschrift schlicht "Warlord Ntaganda in Den Haag vor Gericht". "In der Demokratischen Republik Kongo nannten sie ihn den "Terminator". Nun muss Bosco Ntaganda, der es gewohnt ist, Befehle zu geben, in Den Haag die Anklagebank drücken. Zunächst geht es im Vorprozess ab Montag (10.02.2014) nur darum, die Anklage zu bestätigen. Die Abläufe am Internationalen Strafgerichtshof sind langwierig: Bis der Prozess gegen Ntaganda offiziell eröffnet wird, werden wohl noch einige Monate vergehen.

In Goma wachse die Furcht vor einem neuen Vulkanausbruch, meldet die arabische Fernsehstation Al Jazeera mit einigen dramatischen Bildern....

 



Freitag, 7. Februar 2014

Die Vorbereitungen zu dem Wahlmarathon im Kongo nehmen ihren Gang: "CENI und politische Parteien wollen Verhaltenskodex unterzeichnen", so die heutige Überschrift bei Le Potentiel. Dadurch soll, so der Vorsitzende des Wahlkomitees das "Wahlklima" verbessert bzw. geregelt werden, damit "glaubwürdige und friedliche Wahlen" organisiert werden können. Dieser Kodex bestehe aus zwei Teilen, nämlich Rechte und Pflichten... Um 2014 in den Städten und Gemeinden Lokalwahlen durchführen zu können, seien bestimmte Voraussetzungen nötig, unter anderem müssten die Wahlregister überall sicher sein, ebenso die einzusetzende Kartographie. Die Wahlkommission habe deswegen die Provinz Bandundu für einen Pilotversuch ausgewählt, bevor sie den Betrieb im Rest des Landes aufbaue. Auch in Kasangulu (Bas-Congo) sei kürzlich schon ein Pilotversuch durchgeführt worden.

Auch für La Prospérité steht diese Meldung heute an erster Stelle: "Verhaltenskodex und gemeinsame Erklärung – CENI und politische Parteien wollen diesen Samstag im Volkspalast zwei Vereinbarungen feierlich unterzeichnen". Erstens einen Verhaltenskodex und zweitens die Gründung eines Verbindungsausschusses zwischen dem Wahlkomitee CENI und den Parteien. Allerdings höre man, dass einige Parteien schon wieder "schmollend dem Treffen fernbleiben" wollen.... "Letztlich", so das Blatt, sei "die Idee für Malumalu gemeinsam mit allen Partnern Mittel und Wege zu suchen, um sicherzustellen, dass die Wahlen demokratisch und transparent" durchgeführt werden und jeder die Möglichkeit habe seine Meinung frei zu äußern, während gleichzeitig alle Parteien die definierten Spielregeln erfüllten...

Einen kritischen Artikel über die UNO-Blauhelme lesen wir heute in Le Potentiel: "MONUSCO richtet sich darauf ein, dauerhaft im Kongo zu bleiben", so die Überschrift. Schon seit 1999 seien UNO-Truppen im Kongo. Schon damals sei alles unternommen worden, diesen "sowohl teuersten als auch personalintensivsten" Einsatz langfristig zu organisieren. Inzwischen seien viele Jahre vergangen und die UNO-Friedenstruppen hätten "den Kongo kreuz und quer durchstreift", um die östlichen Hügel und ein Land von der Größe eines Sub-Kontinent zu befrieden. "Kurioserweise" sei man weit davon entfernt, eine "Ernte einfahren" zu können. Seit mehr als dreizehn Jahren "zappelt die UNO, verzettelt sich von Zeit zu Zeit in Unsicherheit", verursacht von "Kriegsherren und Spezialisten der Edelmetalle". Trotz dieses Einsatzes habe das Land immer noch unter der Last der Unsicherheit zu leiden... Neuere UNO-Aussagen belegten, dass sie den Kongo so schnell nicht verlassen wolle. "Sie sind auf jeden Fall entschlossen, dort zu bleiben. Und so lange wie möglich." ... Martin Kobler habe kürzlich "die richtigen Worte" gefunden, um "die verborgenen Absichten der UNO im Kongo" an die Oberfläche zu bringen. Die UNO, so Kobler, sei auf dem richtigen Weg. Doch Ende letzten Jahres habe es "sicherheitsrelevante Zwischenfälle" gegeben, wo eine Gruppe bewaffneter Männer den Flughafen von Kinshasa, das Verteidigungsministerium, Radio und Fernsehen.... gestürmt hätten. Dies zeige, die staatlichen Institutionen seien immer noch fragil. "Der gesamte Prozess ist zerbrechlich." Dieser müsse "nachhaltig" gestaltet werden. Die Institutionen des Staates müssten gestärkt und gewisse Ursachen, einschließlich Ressourcenmanagement, Korruption und Regierungsführung, seien "Herausforderungen für das Jahr 2014"... Auch werde mehr wirtschaftliche Integration in der Region der Großen Seen benötigt, von welcher die Bevölkerungen der verschiedenen Länder profitierten.... Das Blatt meint nun, diese Aussagen verdienten Beachtung. Man habe "Sorgen um die Interessen der multinationalen Unternehmen und der aggressiven Nachbarn des Kongos". Mit dieser Behauptung werde gesagt, "dass der Reichtum des Kongos nicht sein eigener ist". Er solle geteilt werden, "freiwillig oder mit Gewalt"... Dies erkläre, wieso Kobler sich für einen langfristigen Plan engagiere. Allerdings missachte er die Kosten "in Form von personellen, fianziellen und materiellen Ressourcen"... 



Donnerstag, 6. Februar 2014

Le Potentiel kommt heute nochmal auf das Thema vom letzten Samstag zurück (KPT 1.2.14): "Chinesische Verträge – Die Regierung ausgeschaltet", so ungefähr die Überschrift. Diese chinesischen Verträge habe 2007 die Nationalversammlung mit einem Konsortium von chinesischen Unternehmen abgeschlossen. Allerdings habe der Senat dies abgelehnt, was Sand ins Getriebe gestreut habe. Offenbar hat jetzt eine Kommission vermittelt, aber nur mit begrenztem Erfolg. Entscheidend sei, dass die Regierung bei diesen Verträgen lediglich ausführendes Organ ist, das Sagen habe die Nationalversammlung. Die Regierung sei also machtlos, dürfe aber die Verträge nach Anweisung unterschreiben. Allerdings würden dadurch diese chinesischen Verträge immer noch mit Geheimnissen umwittert sein. Und zwar, so Le Potentiel: "Zum Leidwesen des Senats und der Öffentlichkeit." Da sehe man Reibungsverluste bei der "tatsächlichen Umsetzung dieser Bestimmungen". Einige hätten schon vorausgesagt, die Wölfe würden wieder kommen, hätten aber noch keine Bleibe. Das sei dann das "große Glück der Nationalversammlung".... 

In einem anderen Artikel meldet Le Potentiel: "Kontroverse FEC – Regierung: AFDC ruft die Schießerei zur Ordnung und prangert an..." Diese Polemik sei weit davon entfernt beigelegt zu werden. Nach einer kurzen "Feuerpause" habe eine der Koalitionsparteien der Präsidentenmehrheit, welche Ministerpräsident Matata unterstützt, die Meinung geäußert, die kongolesischen Arbeitsgeber hätten sich "verirrt"... Man könne also nicht sagen, dass das "Kriegsbeil zwischen den beiden Protagonisten begraben" sei.... Die Partei beruft sich darauf, dass "diese unglücklichen Behauptungen" der FEC im Widerspruch stünden zu den Berichten verschiedener Partner des Kongos, wie Weltbank, Währungsfonds und andere, aber auch zu internationalen Rating-Agenturen (Standard & Poors, Moodys), welche jeweils die starke Wirtschaftsleistung des Kongos hervorgehoben hätten. Deswegen, so die AFDC, sei der Angriff der FEC Teil "eines politischen Manövers, um zu versuchen, die die Karten mit Blick auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit neu zu mischen".... Jedenfalls sei für die AFDC klar, dass diese Art von Diskurs die Tatssachen verzerre..., "um die lobenswerten Initiativen des Premierministers und seiner Regierung unter Führung des Staatschefs zu entmutigen...."

Auch La Prospérité bringt heute die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Unternehmerverband wieder auf die erste Seite: "Partei Modeste Bahati – Zorn der AFDC gegen Albert Yuma", so die Überschrift. "Der Krieg den der FEC, oder besser, sein Präsident, gegen die Regierung ausgelöst hat", bekomme andere Ausmasse. Die AFDC sei in den Ring gesprungen und habe die Wirtschaftsleistung der Regierung Matata gegen den Präsidenten Albert Yuma vom FEC gelobt. Gestern habe deswegen eine Pressekonferenz stattgefunden. Die FEC verdrehe "böswillig" Tatsachen, verbreite "Ungenauigkeiten, Gerüchte und politische Lügen"... Die AFDC erwarte dagegen von der FEC endlich mal "einen jährlichen Bericht über die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze, die Höhe der Investitionen usw."....

In ihrem Kommentar schreibt La Prospérité heute "Der Frieden zuerst!". Zwar sei die Republik über den Sieg gegen die M23 stolz.... "Sicherlich! Der Krieg ist vorbei", schreibt das Blatt, "aber der Frieden bleibt noch weit davon entfernt, vollständig wiederhergestellt zu sein."... Erst gestern morgen sei ein kongolesischer Mitarbeiter just an der Stelle "kaltblütig erschossen" worden, als er friedlich auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz war. Und zwar praktisch an der gleichen Stelle in Beni, wo kürzlich Oberst Ndala aus einem Hinterhalt ermordet wurde. So bestätige die MONUSCO: "Die Sicherheitslage bleibt unberechenbar", und zwar aufgrund verschiedener weiterer Rebellengruppen im Nord-Kivu. La Prospérité meint nun, im gesamten Staatsgebiet sei zu erkennen, dass "die sicherheitspolitischen Herausforderungen ernorm sind und sie sollten deswegen oberste Priorität haben". Gegenwärtig kümmere man sich aber auf der politischen Bühne um andere Dinge, wie ums Wirtschaftswachstum, die Beherrschung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Fortsetzung des Wahlprozesses, Amnestie, Regierung der nationalen Einheit.... Die Bedeutung all dieser Themen für den Gang der Dinge im Land sei nicht zu leugnen... Aber wahr sei auch, dass "alle diese Schritte möglicherweise nicht erreichbar sind ohne ein Klima des Friedens". Wie wolle man all diese Änderungen herbeiführen, ohne eine "ruhige Umgebung"? Deshalb sei klar: Erst müsse Frieden geschaffen werden, dann folge alles andere....

Die kongolesischen Hutu-Rebellen, so Radio Okapi gestern abend, hätten laut ihrem "amtierenden Präsidenten General Victor Byiringiroam 3. Februar behauptet, sie hätten schon seit dem 30. Dezember die Waffen niedergelegt. Doch, so die Überschrift des Berichtes „Die MONUSCO glaubt nicht an die Absichtserklärungen der FDLR“. Das habe gestern der stellvertretende Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNO, General Abdalla Wafy gesagt. So lange sie nicht entwaffnet seien, würden sie von der MONUSCO und der FARDC angegriffen, um gewaltsam entwaffnet zu werden... 

Reuters berichtet aus Brüssel "EU versucht sich gegen den Handel von Konflikt-Mineralien zu stemmen". Dies habe der EU Handelschef Karel De Gucht gestern gesagt. Im März wolle die EU zunächst ein freiwilliges Regelwerk installieren. Daran werde derzeit gearbeitet.... 

Die Agentur Associated Press meldet: "Menschenrechtsgruppen lehnen das neue Amnestiegesetz ab", welches am Dienstag vom Parlament in Kinshasa beschlossen worden sei. Sie meinten, das Gesetz "trivialisiere" schwerwiegende Verbrechen und verewige die Straflosigkeit in dem von Konflikten geplagten Land.... 




Mittwoch, 5. Februar 2014

Eine interessante Entscheidung hat die Regierung des Kongos am Montag getroffen, meldet Le Potentiel heute früh: "Preise in kongolesischen Franc anzeigen – Regierung übt Druck auf Telekom-Betreiber". Ab sofort sind die Mobilfunkgesellschaften verpflichtet, die Preise in Landeswährung anzuzeigen. Dies soll ein Beitrag zum Kampf gegen die Dollarisierung der kongolesischen Wirtschaft sein. Immerhin betrifft dies fast alle Kongolesen und bisher wird dort mit Dollar bezahlt. Auch andere Wirtschaftszweige sollen zunehmend verpflichtet werden in Landeswährung zu fakturieren.... 

Das solls nicht nur bei Pferdekutschern geben: Der eine sagt "hü", der andere "hot" und am Ende werden die Pferde scheu. Bei der UNO sieht das so aus: "Wiederaufstellung der M23 in Uganda – MONUSCO versucht Spuren zu löschen" – so eine heutige Meldung bei Le Potentiel. "Welch eine Tarantel hat die MONUSCO gestochen, um sich gegen die Erkenntnisse im Abschlussbericht ber Expertengruppe der UNO zu wenden?", fragt das Blatt. Man könne sich nur wundern, wenn jetzt die MONUSCO darauf zurückkommt... Und zwar spiele Abdullah Wafi, stellvertretender Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Ostkongo, den "Bösewicht". Nach seiner Rückkehr von einer viertägigen "Fact-Finding-Mission" in Uganda habe er gesagt, er habe nicht den Eindruck, dass sich dort ehemalige M23-Rebellen reorganisierten und wiederbewaffneten – und stelle sich damit in Widerspruch zu den UN-Experten in ihrem jüngsten Bericht über den Kongo. Ohne "mit der Wimper zu zucken" habe Wafi verkündet: "Ehrlich gesagt, ich habe nicht den Eindruck eine Bewegung zu sehen, die sich versucht wiederzubewaffnen und neu zu organisieren." Diese Haltung entlaste Ruanda komplett und in einem geringeren Maße Uganda, denn die Experten hätten beide Länder der direkten Unterstützung bezichtigt... Versuchten die UNO jetzt für Ruanda und Uganda eine "Charme-Offensive" zu starten? Warum eine solche Veränderung? Mit diesen Fragen habe man sich jetzt den Kopf zu zerbrechen und erwarte klare und präzise Antworten von der MONUSCO, um jede Zweideutigkeit auf diese Widersprüche beiseite zu räumen und die Glaubwürdigkeit der UNO wiederherzustellen.

Eine ganz andere Meldung bringt La Prospérité heute aus dem UNO-Engagement für den Kongo: "Roadmap 2013-2016 – Kobler – Malumalu. Logistische Unterstützung der MONUSCO bestätigt!" Wenn auch die kongolesische politische Klasse vergeblich den Wahlprozess zu bremsen versuche, die internationale Gemeinschaft wolle doch erhebliche Unterstützung mobilisieren. Martin Kobler habe nach einem Gespräch mit Wahlleiter Malumalu bestätigt, die MONUSCO bereite schon die logistische Herausforderung vor. Und schon jetzt gebe es einen "Partnerschaftsausschuss", bestehend aus den Botschaftern und Leitern der diplomatischen Missionen im Kongo, deren Vertreter bei der CENI (Wahlkommission) akkreditiert seien.... Malumalu wolle, so gab er auch bekannt, provozieren, denn "eine demokratische Debatte ist nicht schlecht". Man wünsche sich eine demokratische und transparente Wahl, bei der jeder die Möglichkeit habe, sich selbst auszudrücken und die Akteure könnten die Spielregeln definieren und sie dann auch respektieren.... 



Dienstag, 4. Februar 2014

Sowas hats im Kongo noch nicht gegeben: Die Frage "Wie wird man eine gute Regierung los?" muss bis März beantwortet sein. Denn letztes Jahr haben die nationalen Konsultationen eine neue "Regierung der nationalen Einheit" beschlossen, in welcher auch Vertreter der Opposition sitzen müssen. Nur – bisher schien die Regierung Matata einfach zu gut zu sein für einen Wechsel... Jetzt schwebt die Frage im Raum: Wie orchestriert ist der Generalangriff, welcher jetzt vom kongolesischen Unternehmerverband gegen diese Matata-Regierung geblasen wird? Da seit langem bekannt ist, dass der Präsident Kabila zur Unternehmerschaft beste Beziehungen pflegt, ist auch nicht ausgeschlossen, dass hier an höchster Stelle eine scheinbar "elegante" Lösung ausgekungelt wurde. Aber das Kongopresse-Tagebuch ist ja nicht dazu da, sich in Spekulationen zu ergehen...

Jedenfalls ist heute früh das Thema auch bei La Prospérité angekommen: "Gefährliche Wendung beim FEC – Albert Yuma greift die Regierung an!", so die Überschrift. Zwischen dem FEC und seinem Vorsitzenden Albert Yuma und der Regierung sei "offensichtlich ein unerklärter Krieg" ausgebrochen. (vgl. KPT 3.2.14, Le Potentiel) Die Experten des Premierministers hätten dieses Pamphlet noch nicht verdaut. Ihrer Ansicht nach sei dies doch sehr grob geschnitzt, basiere auf falschen Argumenten und ernsthaften Unwahrheiten... Der Unternehmerverband sehe die Splitter in den Augen des Gegners aber nicht den Balken im eigenen Auge...

Das Thema ist auch wieder Hauptschlagzeile bei Le Potentiel heute früh und das Blatt kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: "Die Regierung zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber dem FEC". Ob da jemand Federn lassen müsse beim derzeitigen Streit zwischen dem Regierungschef und dem Präsidenten des FEC? Albert Yuma habe mit "vergifteten Pfeilen" die Regierung aus den Angeln gehoben. Doch statt einer durchdachten und begründeten starken Gegenerwiderung habe diese ihre Ohnmacht eingestanden, die sie jetzt öffentlich mache. Habe für sie die Glocke geläutet? Die Regierung begebe sich jedenfalls mit Gegenvorwürfen auf das gleiche Niveau wie der FEC. Das Blatt meint dazu, die Kongolesen seien "in keiner Weise daran interessiert, die Abrechnung zwischen den Parteien und Albert Yuma und Matata in der Öffentlichkeit erleben". Aber wenn in einer republikanischen Debatte die Verpflichtung bestehe, die Regierungsführung zu verbessern und wenn dies den Alltag der Regierten erreiche, dann könne dies nicht umgangen werden.... 

Der kongolesische Senat hatte das Gesetz schon am 23. Januar verabschiedet (KPT 24.1.14), gestern war die Nationalversammlung an der Reihe: "Amnestie für Taten zwischen dem Januar 2006 und Dezember 2013", so die Überschrift eines Berichtes bei Radio Okapi. Nach "intensiven Diskussionen" hätten die Mitglieder der Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet, das zuvor die Mehrheit und die Opposition wieder gespalten hatte. Offenbar hat man jetzt durch Ausweitung des Zeitrahmens die Opposition mit einbinden können, was über einen Kommissionsauschuss gelang. 




Montag, 3. Februar 2014

Eigentlich sollte der Präsident der UDPS gestern abreisen: "In die USA eingeladen – Tshisekedi auf Abwesenheit abonniert", meldet allerdings heute Le Potentiel. Der Maximo lider sei nicht in der Lage gewesen, die Reise anzutreten. So habe alles im Lande von Onkel Sam verschoben werden müssen, also die Gebetsfrühstücke dort usw. Und hinter den Kulissen werde vermutet, die Partei habe einfach nicht genug Geld gehabt, um diese Reise zu finanzieren, denn Tshisekedi habe erwartet, dass dies die UDPS zahle....

Von bisher ganz unerwarteter Seite droht der Regierung Matata Ungemach: "Die 'Hochbegabten' werden vom FEC enthüllt", schreibt Le Potentiel heute früh. Der FEC ist der kongolesische Unternehmerverband, der neulich schon in Katanga eine Trendwende für den kongolesischen Mittelstand einklagte (vgl. KPT 28.1.14). Und jetzt legt sich dieser mit der Regierung an: "Der Kongo kann nicht wie ein Tante Emma-Laden geführt werden" – ein Frontalangriff! Die Regierung sei "entkleidet" worden. Die kongolesischen Arbeitgeber wollten ihre Enttäuschung nicht mehr verbergen. Alle Zeichen deuteten "auf erhebliche Turbulenzen zwischen den beiden Partnern". Alles habe letzten Donnerstag begonnen, als der Präsident des Unternehmerverbandes Albert Yuma seine "Frustrationen über den Filz in der Regierung" freien Lauf liess. Der FEC habe noch nie "eine so heftige Sprache gegen die Regierung geführt", schreibt das Blatt. Der Rubikon sei überschritten. Unverblümt werde über die Fehler der Regierung Matata gesprochen. Die Zahlen, welche diese veröffentliche seien nicht stimmig... Eine "qualitative Analyse des Wirtschaftswachstums" lasse sichtbar werden, dass dieses äußerst zerbrechlich sei. Insbesondere sei dies nicht in der Lage, menschenwürdige und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, damit endlich Einkommen zur Reduzierung der Armut entstünden. Die Kongolesen blieben weiterhin arm und warteten immer noch auf die Auswirkungen des Wachstums auf ihr tägliches Leben...

Wenn das eine konzertierte Aktion ist, so sei hier noch hinzugefügt, dann wird wohl damit die ohnehin geplante Regierungsumbildung eingeläutet...

"Wahlzyklus 2013-2016 – Malumalu hat den Ball dem Parlament zugeworfen", schreibt La Prospérité. Der Präsident der Unabhängigen Wahlkommission habe vorige Woche mit dem Parlament gesprochen. Die Frage sei, wer in der politischen Klasse den Wahlzyklus noch abbremsen könne? In gewissem Sinne bestehe noch ein Desinteresse. Malumalu habe mit den verschiedensten Gruppierungen der Gesellschaft Beratungen geführt, jetzt sei das Parlament an der Reihe. Er wolle von der Regierung zwei Garantien bekommen. Erstens gehe es um die Sicherheit des Wahlprozesses im ganzen Land. Dann um die Finanzierung.... Viel Arbeit müsse noch in die Harmonisierung der Wahlregister gesteckt werden... Offensichtlich beginne die ganze Diskussion um die Prozedur und die Reihenfolge jetzt erst...

"Befreit den Prozess!" - so die Überschrift von La Prospérité zu einem Kommentar zur Parlamentsdebatte über den Wahlprozess. Jeder Tag, der vergehe, bringe den Kongo näher an die Wahlen... Malumalu halte die Stoppuhr... Er wolle sich der "immensen Herausforderung" stellen. Tatsächlich habe im Parlament eine "hitzige Debatte über den Fahrplan der Unabhängigen Wahlkommission (CENI)" stattgefunden, die darüberhinaus "im kongolesischen politischen Mikrokosmos Funken schlägt".... (vgl. KPT 31.1.14) Nach der Präsentation des Fahrplans im Plenum hätten allerdings einige Abgeordneten der Opposition das Vorhandensein "dieser Persönlichkeit vor der Plattform der Kammer des Volkspalastes nicht akzeptieren können, ohne die Verfassung des Landes zu verletzen...." Damit wird darauf angespielt, dass die Opposition sich der Debatte entzogen habe... 



Sonntag, 2. Februar 2014


Samstag, 1. Februar 2014

"Chinesische Verträge – mehr Angstmacherei als Schaden", schreibt heute früh Le Potentiel. Einige "Lager" hätten Vorteile, wenn sie in diesen Fragen herumrührten. So gingen die "chinesischen Verträge" mal wieder durch einige Turbulenzen. Doch wenn man genauer hinschaue, werde da mehr Angst geschürt als dass durch gewisse Verzögerungen Schaden entstanden sei. Ursprünglich hätten die Chinesen dem Kongo Kredite bis zu 9 Mrd. Dollar geben wollen, doch dies sei einigen "sauer aufgestossen" und hätten etwa die Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds getrübt. Schließlich habe Kinshasa Zugeständnisse akzeptieren müssen und die "chinesischen Verträge" seien auf 6,2 Mrd. Dollar reduziert worden. Allerdings habe diese Verringerung das "Gleichgewicht in diesen Verträgen stark errodieren lassen". Für China sei das alles schon "ein schlechter Start" gewesen, dass Kinshasa so schnell korrigiert worden sei. Jedenfalls hätten die Korrekturen nicht gerade eine rasche Umsetzung dieser Verträge gefördert. Das Parlament habe seinerzeit versucht, "all diese Fallstricke zu korrigieren". Man habe einen neuen Anfang mit diesem chinesisch-kongolesischen Programm machen können.... Inzwischen seien einige Baumaßnahmen im Infrastrukturbereich mit dem chinesischen Geld durchgeführt worden. Jetzt werfe man dem Staat ein Versagen bei der Kontrolle der Durchführung vor... Doch die "offiziellen Kreise" betonten, dies sei falsch. Problem sei lediglich, dass einige beschlossene Kredite noch gar nicht genutzt seien. Da habe sich einiges verzögert...

Die Idee ist gar nicht so schlecht, denn in den letzten Monaten kamen immer wieder beunruhigende Nachrichten aus der südlichsten Provinz des Kongos: "Rundreise führender Politiker zur Sensibilisierung und Befriedung in Katanga" meldet Le Potentiel. Mit von der hochrangigen Partie war der Delegationsleiter des Sportministers, ein Ehrengouverneur, ein Senator, ein Botschafter, der Gesundheitsminister und einige andere Honoratioren. Wo sie auch hinkamen, hätten die Menschen dieser Geste applaudiert. Man habe gespürt, dass sie sich für Sicherheitsfragen in der Kupferprovinz engagierten. Ziel sei gewesen, "den Frieden zu predigen" und gegen die Katanga Bakata aufzutreten. Zu Beginn habe die Delegation in Lubumbashi zahlreiche Arbeitssitzungen mit den politischen Behörden absolviert, darunter auch mit dem Innenminister der Provinz...

Auch für La Prospérité sind die Aktivitäten in Katanga heute die Hauptnachricht "Mit JC Masangu, Me Nkulu Banza Mukulay.... Gabriel Kyungu beginnt eine Friedenskampagne in Katanga". "Wer sind die Bakata Katanga? Was behaupten sie? Wer steht hinter ihnen?" Das seien Fragen, welche "in letzter Zeit die Debatten in der politischen Arena angeheizt haben, angesichts der sporadischen und schweren Angriffe in der Kupferprovinz", vor allem durch diese Rebellengruppe. Man habe einige Sündenböcke gesucht, man habe im Trüben gefischt und die verrücktesten Gerüchte seien kursiert. Um jetzt da einiges zu bereinigen sei ein hochrangiges Team für eine Woche aufgebrochen, um sich für den Frieden einzusetzen.

Auch einen Kommentar liefert La Prospérité dieser Delegation in Katanga und dessen Überschrift lautet ungefähr so "Die Stunde hat geschlagen!" Denn in der Tat "verrückte Gerüchte" über "die Komplizenschaft einiger führender Katangesen bei den militärischen Abenteurern der Bakata Katanga" kursierten. Deswegen wolle die Elite Katangas dem jetzt etwas entgegensetzen. Sie wollten "die Sache richtig stellen, um jegliche Zweifel zu zerstreuen". In der Tat, der Kongo habe in den letzten zwei Jahrzehnten viele Aufstände aller Art erlebt. Der Osten des Landes sei seit langem Schauplatz von Zusammenstößen und traumatischen Kriegsereignissen. Man müsse nun fragen, ob die Bakata Katanga in der Kupferprovinz auch so aufgestellt sei, wie jene Gruppen im Kivu? Einige Führer würden sie möglicherweise "sponsern". Jedenfalls solle diesem Krieg ein Ende bereitet werden. Und dann wird noch Albert Einstein zitiert. Dieser habe gesagt: "Die Welt wird nicht von denen zerstört, die Böses tun, sondern von denen, die Böses geschehen lassen und nichts sehen." Deshalb sei nützlich, dass die Meinungsführer von Katanga sich jetzt auf den Weg machten und an der Basis zu arbeiten, um Schlimmeres zu verhüten....

Und dann haben wir noch von einem etwas amüsanten Schlagabtausch zwischen Kongo und Ruanda auf der Bühne der Vereinten Nationen zu berichten – oder besser gesagt, die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: "Ruanda bezeichnet Kongo als Heulsuse bei der UNO und Kongo sagt, Ruanda sei 'arrogant'". Uff, jetzt ists raus. Der Sicherheitsrat jedenfalls habe gestern betont, man dürfe nicht mehr zulassen, dass sich die M23 im Kongo neu aufstelle, habe aber gleichzeitig Besorgnisse geäußert, dass kongolesische Soldaten Hutumilizen unterstützen könnten. Dies habe zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Der ruandische UNO-Botschafter Eugene Gasana, dessen Land derzeit zu den Mitgliedern des Sicherheitsrats gehört, habe den Kongo beschuldigt, "wie ein kleines Baby zu schreien". Sein kongolesischer Gegenspieler, Ignace Gata Mavita wa Lufuta habe darauf entgegnet, das "arrogante Verhalten von Ruanda muss ein Ende finden"...

Der Sicherheitsrat hat sich aber gestern auch noch mit einem völlig anderen Problem im Kongo befasst, meldet Reuters: "Kongos Wilddiebe mit UNO-Sanktionen bedroht". Wilddiebe? Der kürzlich veröffentlichte Expertenbericht der UNO enthält auch einen Abschnitt über das Problem des massenhaften Abschlachtens von Elefanten im Kongo, um an Elfenbein zu kommen (vgl. KPT 30.1.) und da steckt offenbar ein kriminelles Netzwerk dahinter und gegen dies wendet sich die einstimmig angenommene Resolution der UNO. Man denke daran, für Einzelpersonen und Organisationen Reisebeschränkungen zu verhängen und Vermögensgegenstände einzufrieren. Dies gelte auch für Goldschmuggler und andere, welche illegal natürliche Ressourcen aus dem Kongo holten. Das seien, schreibt Reuters, neue Töne, mit denen der Sicherheitsrat jetzt da spreche. Schon Anfang der Woche habe man solche Sanktionen bezüglich Zentralafrikanische Republik verhängt, wo ebenfalls Elefanten abgeschlachtet worden seien. Schon letztes Jahr hätten solche Nachrichten aus Kamerun, dem Tschad, aus Gabon und von anderen Ländern den Sicherheitsrat erreicht. Der WWF habe die Entscheidung des Sicherheitsrates begrüsst, denn nach wie vor sei der Handel mit Elfenbein komplett verboten.


Reuters ist in diesen Tagen sehr fleissig mit der Kongoberichterstattung, denn vorgestern ist noch ein längerer "Exklusivbericht" erschienen über "Umstrittener Kongobericht behauptet Bergwerksfirmen schuldeten 3,7 Mrd. Dollar an Zöllen und Strafen". "Exklusiv" meint natürlich international – denn im Kongo selbst ist das ja schon seit über einer Woche Thema. Der Bericht vom November 2013, den Reuters habe einsehen können, gebe Beispiele von vermuteten erheblichen Missbräuchen zwischen Zollbeamten und Firmen in der großen südöstlichen Provinz des Kongos.