Template by CMSimple-Styles.com
Mittwoch, 17. Oktober 2018
Mai 2015 > Kongonachrichten 2014 > Juli 2014

Juli 2014


Auf dem Land im Ostkongo - Foto: H.R.

Das Kongo-Pressetagebuch wurde in den letzten zwei Wochen nicht regelmäßig aktualisiert.

Wir haben einige wichtige Meldungen der letzten 12 Tage hier hinzugefügt, vom 22.- 29.7.

Donnerstag, 31. Juli 2014

Die großen Nachrichten am Monatsende kommen aus Amerika: "Gipfel in Washington – Politische Gegner im Kongo sind Gäste Obamas!" - so die Schlagzeile bei La Prospérité. In wenigen Tagen beginnt das Afrika-Gipfeltreffen, zu dem Obama schon lange eingeladen hat. Und die USA zeigen den Kongolesen ein wenig, was Demokratie ist. Nicht allein der Präsident Kabila soll erscheinen, sondern auch Vertreter der Opposition, so etwa Vital Kamerhe von der UNC und Fayulu. Auch die UDPS wolle einen Vertreter entsenden und alle würden am Sonntag, 3. August, von Obama empfangen werden. Wie so oft, seien nicht die offiziellen Debatten wichtig, sondern "von entscheidender Bedeutung" seien "natürlich die Diskussionen in den Gängen"... 

Natürlich steht das Thema auch bei Le Potentiel ganz oben: "Mehrheit und Opposition nach Washington gerufen", so die Schlagzeile am heutigen Donnerstag. Am Rande des Gipfeltreffens, zu dem Obama 50 afrikanische Staatschefs für den 6. August eingeladen habe, finde auch ein Forum statt, wo Führer der Zivilgesellschaft und der politischen Klasse zusammenkämen. Das Blatt fragt sogleich, warum denn die USA solch eine "Mobilisierung" organisierten, zumal jetzt im Kongo die Debatte über eine mögliche Änderung der Verfassung entbrenne? Das große Thema in den USA, sowohl beim Gipfeltreffen als auch bei jenen der Zivilgesellschaft und der Oppositionskräfte, werde die Frage der Demokratie und der Menschenrechte in Afrika sein. Vertreter aus vielen afrikanischen Staaten kämen dort zusammen und tauschten sich auf dieser "wichtigen Plattform" aus. Man wisse bereits, „dass die Rede des US-Präsidenten sich um drei Hauptthemen dreht: Demokratie, Entwicklung und Achtung der Menschenrechte.“ Von der kongolesischen Opposition würden neben Vital Kamerhe und Martin Fayulu Felix Tshisekedi von der UDPS und Thomas Luhaka von der MLC in die USA reisen. Von der Präsidentenmehrheit Variste Boshap, Sekretär der PPRD, Ramazani Shadari, Präsident der PPRD-Fraktion in der Nationalversammlung, Regierungssprecher Lambert Mende und Jean-Pierre Kambila, Berater des Präsidenten. Man erwarte auf jeden Fall „sehr hitzige Debatten in der amerikanischen Hauptstadt“... Man könne annehmen, so das Blatt, dass sich nach dem Treffen Obamas mit den afrikanischen Führern auf dem Kontinent etwas bewege... 

In einem Kommentar schreibt La Prospérité unter der Überschrift "Test in Gefahr!", die großen Oppositionsparteien wollten als Reaktion auf die neuen Ankündigungen der PPRD vom Dienstag eine "Testsitzung" der Koalition der großen Oppositionsparteien, einschließlich Kamerhes UNC, Martin Fayulus ECIDES und Tshisekedis UDPS am nächsten Montag organisieren, kurz bevor diese Parteiführer in die USA reisten. Der Veranstaltungsort am Place Sainte Thérèse in N'Djili liege genau gegenüber dem Sitz der PPRD, der Partei Kabilas. Alles liege im Bezirk Tshangu, welcher eine "lange Tradition des politischen Kampfes" aufweise. Schon die Mütter hätten einst aufgehört Fufu anzubieten, um Mobutu zu verfluchen, während noch alle Welt den "Steuermann, Gründerpräsidenten usw." in höchsten Tönen lobte. Auch während des langen und endlosen Übergangs der 90er Jahre habe Tshangu eine wichtige Rolle gespielt und deswegen sei dieser Veranstaltungsort jetzt ein wichtiger Test... Wenn Tshangu aus seiner Betäubung erwache, dann werde die Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition eine entscheidende Wende bekommen. Doch noch bestünden Zweifel, ob die Sitzung stattfinden könne.... Einige Analysten sähen das Treffen dort schon als eine Falle, denn möglicherweise könnte eine Razzia stattfinden, evtl. sogar mit Toten. Kein Zweifel bestehe, dass die herrschende Macht auch Federn lassen müsse. Die Gegner der Verfassungsrevision würden sich um internationale Sanktionen gegen den Kongo bemühen – und darauf sei der Kongo nicht ausreichend vorbereitet... Deswegen sei jetzt "dringend ein Tauwetter nötig". So bleibe zu hoffen, dass vielleicht in den USA die Weichen dafür gestellt werden, dass die doppelte Krise im Kongo, die konstitutionelle und die institutionelle bis 2016 entschärft werden könne... 


Mittwoch, 30. Juli 2014

Wenn's im Kongo ein Sommerloch gäbe – in gewisser Weise gibt’s das, denn wir haben ja Parlamentsferien – so ließe sich sagen, dies wird mit der Verfassungsdiskussion gefüllt. Der Karikaturist von Le Potentiel sieht die Verfassung schon im Krankenhaus Tränen vergiessen, da einer der beiden Doktoren ihr bereits einen dringenden chirurgischen Eingriff ankündigt. Der andere Doktor ist nicht ganz so überzeugt. Und letztenendes bleibt immer die Frage, ob und wie Kabila Präsident bleiben kann – und wenn, dann ist eine Verfassungsänderung angesagt, also ein „chirurgischer Eingriff“... Heute meldet Le Potentiel zu diesem Thema: „PPRD, MLC: verhärtete Positionen“. „Die Idee einer möglichen Verfassungsrevision“, schreibt das Blatt, „spaltet weiterhin die kongolesische politische Klasse“. Der Ton werde in den letzten Tagen schärfer. Einerseits die „Revisionisten“ (von der Präsidentenmehrheit, der PPRD) andererseits die „Antirevisionisten“ (von der Opposition, hier der MLC, die Bemba gegründet hat, der von Kabila an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wurde). Der Ton werde so scharf, die verbale Eskalation derart, dass irreparable Schäden zu befürchten seien.... 

Forum des As hat heute schlicht als Überschrift „Die Verfassung der Republik“. Auch hier sind die Äußerungen Evariste Boshabs das Hauptthema. In der PPRD-Zentrale sei gestern „Karnevalsatmosphäre“ gewesen. Die Präsidentenpartei „knausert“ nicht, wenn sie ihre Position in der laufenden Debatte über die Verfassungsänderung darstelle, meint das Blatt und wenn sie „ihre Truppen mobilsiert“. Evariste Boshab, der Generalsekretär der Partei und der „brillante Verfassungsrechtler“ plädiere für eine Verfassungsänderung und habe dabei eine Reihe von Beispielen aus den „alten Demokratien“ hervorgeholt....

La Prospérité weiß zu berichten, dass ausgerechnet der Postminister, der in den letzten Wochen nicht gerade glänzte, sich für folgendes engagiert, vielleicht, um damit bei der Staatsspitze wieder zu punkten: „Der wahre Kampf wird von Tryphon Kin-kiey ausgerufen mit dem 'Verlangen (nach) Kabila'! So heisse also seine Kampagne. Im ganzen Land und in allen Altersgruppen suche er Verbündete, um nach Kabila zu verlangen. („Kabila Désir“ - auch: Wunsch Kabila) Am gestrigen Dienstag habe er eine entsprechende Erklärung veröffentlicht. Seiner Ansicht nach werde Kabila für die Modernisierung des Kongos noch gebraucht... 

Im Kommentar meint La Prospérité Auf dem Weg zu einer Volksabstimmung!“ Nun sei es „klar wie Quellwasser“, die Schwierigkeiten der Wahlkommission für die Änderung der Verfassung (mit dem Ziel der indirekten Wahlen) erkläre nicht alles, was da am politischen Morgen in Gombe, der Parteizentrale der PPRD dämmere. Evariste Boshab, Generalsekretär der Präsidentenpartei habe erklärt, das Volk solle konsultiert werden und man hoffe auf diese Weise, die Staatsmacht zu behalten. Kin-Kiey komme nun mit einem neuen Begriff „Kabila Désir“. Schon Minaku habe nach seiner Rückkehr aus Kanada von zwei Möglichkeiten gesprochen. Einerseits könnten beide Häuser des Parlaments die Verfassung ändern, andererseits könne ein Referendum abgehalten werden. Die erste Option habe aus der Sicht einiger Beobachter eine Schwäche, denn der Senat habe seit einigen Jahren keine Legitimität mehr, da erst einmal Senatswahlen stattfanden. Die Idee des Referendums beinhalte, dass man zeigen könne, dass die Mehrheit der Kongolesen die Politik Kabilas unterstütze. Unter diesen Bedingungen sei das Staatsoberhaupt weniger isoliert und scheine von seinem Volk unterstützt zu werden. So könne man die Empfindlichkeiten der Opposition und der internationalen Gemeinschaft umgehen....

Präsident Obama beschreibt Länder wie Ruanda, Uganda und Kongo...



 

Dienstag, 29. Juli 2014

Le Potentiel ist auf den Elfenbeinturm gestiegen, blickt in die Runde und sieht: "Grenzen des Kongos – 9 Nachbarn, 9 Probleme". Von neun "unergründlichen Nachbarn" umgeben müsse der Kongo mögliche neue Probleme bekommen, zusätzlich zu denen, die aus globalen geostrategischen Interessen herrührten. "Die vergifteten Pfeile", so das Blatt, "können von überall und nirgends kommen", jedenfalls zu einer Zeit, in welcher die Afrikanische Union ihre Büchse der Pandora öffnen wolle. Und diese sei die Frage der eventuellen Veränderungen von Grenzen auf dem Kontinent. (vgl. KPT 4.12.13) Der Kongo sei ein "riesiges Gebiet mit riesigen natürlichen Ressourcen". Dessen Verwaltung fordere den modernen Staat "im Herzen des schwarzen Kontinents" heraus. Die Probleme des Landes hätten ihre Wurzeln in seiner geographischen Lage... Müsse man nicht sagen, der Kongo sei "der weiche Unterleib der Subregion? Freiwillig oder unfreiwillig, das Land Lumumbas ist in allem, was in den Nachbarländern geschieht, beteiligt." Und das seien ganze neun Länder, welche den Kongo "fast wie ein Ei" umschlössen. Das einzige "Luftloch" sei die Mündung des Kongo-Flusses.... Und da versuche nun die Afrikanische Union mit der Auflösung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen die Büchse der Pandora wieder zu öffnen. Dies sei eine echte Herausforderung und "eine ständige Quelle der Destabilisierung auf dem gesamten Kontinent"..... Diese Idee der Afrikanischen Union sei eine echte "Splitterbombe"... Jedenfalls seien die Tagesordnungen des Kongos, seiner Nachbarn wie auch aller anderen Länder, die auf der Suche nach Rohstoffen seien, nicht unbedingt konvergent. Bei der Ingegration mit freiem Verkehr von Personen und Waren seien die nationalen Grenzen die Basis. Man dürfe also nicht denken, man kenne nicht die Gefahren, die dem Lande auflauerten. "Wer Ohren hat zu hören, der höre...." 

In einer Meldung im Wirtschaftsbereich berichtet Le Potentiel heute "Revision des Bergbaugesetzes: Die Regierung vereinbart eine Stabilitätsklausel in den Verträgen einzuführen". Nachgeholfen habe offenbar Makhtar Diop, Vizepräsident der Weltbank, der sich derzeit im Kongo aufhalte. Jedenfalls habe der kongolesische Unternehmerverband (FEC) Grund zur Freude, meint das Blatt. Die Regierung habe doch tatsächlich zugestimmt, neue Bestimmungen in die Gesetzgebung mit aufzunehmen, welche der Unternehmerverband im März gefordert habe (vgl. KPT 27.3.14). 

"Schwere Verstöße gegen...." so beginnt heute ein Kommentar in Forum des As zur fristlosen Entlassung des Gécamines-Direktors, von der wir schon gestern kurz berichteten. Wenn solche Begriffe gebraucht würden wie "schwere Verstöße...", dann seien das Formeln voller Rätsel. Schon unter Mobutu seien sie als "Fatwa" ausgesprochen worden, seinerzeit habe schon genügt, "für schwerwiegende Verletzungen der Parteidisziplin" angehört zu werden. Damals habe niemand gewagt, zu versuchen, ein wenig mehr zu erfahren.... Mit Einführung der Demokratie sei auch mehr Transparenz gekommen. Die öffentliche Meinung wolle wissen, wie öffentliche Unternehmen verwaltet würden. Sie seien ja insgesamt "unser gemeinsames Erbe". Das träfe auch für die Gécamines zu. Jetzt sei ihr Chef gefeuert worden. Für "schwere Fehler in der Wahrnehmung seiner Aufgaben". Das sei eine Formel welche dem Souverän erklärt werden müsse – und dieser sei das Volk. Was bedeute die Anklage "schwere Fehler"? Habe er Geld veruntreut? Wenn ja, wieviel? Und nochmal: wenn ja, habe er allein gehandelt? Ohne Hintermänner im Schatten von Lubumbashi oder Kinshasa? Wenn solche Beschuldigungen bestünden, habe er sich verteidigen können? Habe ihm jemand ein Bein gestellt, hätten seine Sponsoren ihm die Gunst entzogen? Es gebe unendlich viele weitere Fragen...Doch die eigentliche läge bei der ständigen Frage, welche Beziehungen die zaire-kongolesischen Verantwortlichen dem Gemeinwohl gegenüber hätten. Das gelte auch für die staatlichen Unternehmen. Und wenn man da den Bereich "Bergwerke" hinzufüge, schließe sich der Kreis. Das sei eine Welt, in welcher Transparenz nicht zu den ersten Tugenden gehöre... So sei der Fall Gécamines "sowohl ein Lehrstück als auch ein Präzedenzfall". Wenn somit das Geheimnis "schwere Fehler" nicht gelüftet werde, verpasse das Land vielleicht den notwendigen Elektroschock. Man schlage dann eine neue Seite auf, wo jedermann wieder Kandidat für alles sei und ein anderer Landsmann die Leere fülle.... 



Montag, 28. Juli 2014

Die heutige Schlagzeile von Le Potentiel macht neugierig: "Kabilas Botschaft an Obama". Hat der Raïs (na, eigentlich das Nahrungsmittel "Reis", aber in der arabischen Welt ist damit "Staatschef" gemeint, "raïs" ist eine im Kongo sehr häufige Bezeichnung für den Staatspräsidenten), hat er sich etwa im Vorgriff auf seine Amerikareise öffentlich geäußert? Das wäre in der Tat sensationell! Der Karikaturist gibt da einen Dämpfer. Er zeigt den kongolesischen Löwen auf einem Berggipfel und ihm gegenüber sitzt auf einem Ast der riesige amerikanische Weißkopfseeadler, das Wappentier der USA. Naja, was machen sie? Sie schweigen sich offenbar an. Wie passend! So beginnt denn Le Potentiel mit dem, was das Blatt am besten kann, mit Spekulation. "Was könnte der Inhalt der Tagesordnung sein, wenn der kongolesische Staatschef mit seinen afrikanischen Kollegen am 4. bis 6. August Präsident Obama begegnet". Dieser wolle den Kongo "auf dem Weg des Friedens, der Demokratie und der Zusammenarbeit begleiten" und die Position des Kongos müsse die Nachrichten aus dem Weißen Haus berücksichtigen, die dieses in Bezug auf den reibungslosen Übergang, der im Jahr 2016 fällig wird, sendet... Und jetzt nähere sich "mit Riesenschritten" das Datum des 4. August, wenn der amerikanische Präsident zu seinem Afrikagipfel die Tore öffne.... Die USA könnten sicher nicht mit allen mächtigen Ländern der Welt jährliche Treffen mit afrikanischen Staten zu Fragen der Zusammenarbeit in allen ihren Facetten durchführen. Man kenne inzwischen Afrika-China-Gipfeltreffen, solche mit Japan, Korea, Europa, Frankreich... Und eine Lücke werde jetzt vom Weißen Haus in Washington gefüllt. Alle afrikanischen Führer seien eingeladen, mit Ausnahme des Sudanesen Omar al-Bashir, weil dieser vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht werde, vom simbabwischen Robert Mugabe, vom eritreischen Isaias Afewerki. Somalia, welches nicht mehr existiere, sei ebenfalls nicht eingeladen worden.... Präsident Obama, ein Nachkomme von Afrikanern, wolle die afrikanischen Führer in seiner zweiten Amtszeit auf die höchste Ebene holen und statt zu spekulieren, was dort geschehen solle, müssten diese "zuerst zuhören". In der Tat habe Obama auch als amerikanischer Staatschef nie seine afrikanische Herkunft verleugnet. So kenne er die Tugenden des Palavers. Man werde zuhören müssen... Und das sei wohl Zweck der Veranstaltung. Die afrikanischen Staatschefs sollten "mehr zuhören als sprechen"... Auch die Opposition mache sich einige Hoffnungen. Samy Badibanga von der UDPS habe schon erklärt, man werde in den USA betonen, dass die Verfassung eingehalten werden müsse und die USA einladen, im Jahre 2016 die Wahlen angemessen technisch zu unterstützen, damit "freie, transparente und demokratische Wahlen im Kongo stattfinden" könnten... Kabila seinerseits reise nicht nach Washington, um seine persönlichen Positionen oder die seiner politischen Familie zu verteidigen. In Washington sei nicht seine Aufgabe, dort "seinen Stuhl zu retten". Das sei für ihn weder der geeignete Ort noch das geeignete Forum.... Er werde, wie üblich, sich bemühen, den Beitrag der USA für die demokratischen Wahlen zu sichern und darüber hinaus wirtschaftliche und kommerzielle Angelegenheiten ansprechen... 

Eine kurze und knappe Eil-Meldung von La Prospérité: „Gécamines – Amed Kalej Kant abberufen!“ Am 26. Juli habe Joseph Kabila den Geschäftsführer des größten Staatsbetriebes des Kongos sozusagen gefeuert. Man werfe ihm „schwerwiegende Mängel“ vor, die noch die Gerichte des Kongos beschäftigen würden. Dem Minister für die Staatsbetriebe sei auferlegt worden, in der Zwischenzeit für die ordnungsgemäße Weiterführung der Geschäfte der Gécamines zu sorgen.... 

Eine Option für die Neutralisierung der FDLR sei der Transfer der letzten Hutumilizen in andere kongolesische Provinzen, insbesondere Equateur und Orientale. Aber das ist nicht so einfach, denn Forum des As meldet heute: „Kisangani sperrt sich weiterhin gegen die FDLR“. Die Zivilgesellschaft lehne die Vorschläge der Regierung rundherum ab. Man habe genug unter dem Krieg gelitten und wolle keine Hutu-Milizen mehr sehen. Ähnliches höre man aus der Provinz Equateur... In Kisangani hätten sogar öffentliche Demonstrationen gegen diese Umsiedlung von FDLR-Milizen stattgefunden... Trotzdem bereite die Regierung dort entsprechende Unterkünfte und ein erstes Basislager vor. Auch Victor Birongiro, amtierender Präsident der FDLR, habe sich zu diesen Schwierigkeiten und Feindschaften seitens der Zivilgesellschaft und von Parlamentariern seiner Miliz gegenüber geäußert, die er bedauerte. Das Blatt findet dies allerdings „seltsam“. Ob er jetzt zu „einem Engel“ mutiert sei? Zu einem „Chorknaben“? Was könne die FDLR anderes erwarten, die Tod und Zerstörung im Kivu gesät habe...? 

In einem anderen Artikel meldet Forum des As: "Versprechen von Vizepräsident Makhtar Diop in Kinshasa – Weltbank wir Millionen über den Kongo regnen lassen!" Na, das ist doch mal was! Der Weltbank-Vize habe gestern den Kongo "mit guten Eindrücken" verlassen. Seine Institution sei "zufrieden mit den Wirtschaftsleistungen", welche das Land in den letzten Jahren bewältigt habe. Dabei habe er ausdrücklich bei der Pressekonferenz erwähnt, sein Lob sei "keine Schmeichelei". Er spreche über das, was er gesehen habe.... Die Weltbank wolle 100 Mio. Dollar für die Rehabilitation von Inga III, einer der Kongostaudämme unterhalb von Kinshasa, locker machen, das Diop auch besucht habe. Dann wolle die Weltbank auch die Landwirtschaft mit 200 Mio. Dollar unterstützen....Insgesamt liefen oder seien in Planung 25 Projekte für den Wiederaufbau des Kongos mit insgesamt 3,5 Mrd. Dollar. 

Aus Beni, ganz im Nordosten, berichtet Radio Okapi: "FARDC und MONUSCO fordern ADF zur freiwilligen Entwaffnung auf". Eine Hubschrauber der UNO habe über einige kleinere Dörfer, die noch von den ugandischen Rebellen gehalten würden, entsprechende Flugblätter abgeworfen. Dort würden noch 200 bis 300 Menschen von ihnen als Geisel gehalten. Olivier Hamuli, Sprecher der FARDC, also der kongolesischen Armee, habe erklärt, man versuche dadurch die Menschenleben der Geisel, die als Schutzschild genommen worden seien, zu erhalten. Anfang des Jahres seien der ADF bei Kämpfen in der Gegend schwere Verluste beigebracht worden. Ihre restlichen Kämpfer hätten keine andere Wahl als die Waffen abzugeben.... Jedenfalls ziehe sich die Schlinge um sie immer weiter zu... 


Samstag, 26. Juli 2014

Das eigentlich recht dürftige "Gipfeltreffen" der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (CIRGL) veranlasst heute Le Potentiel schon in der Überschrift zu fragen "CIRGL – eine leere Hülle?" Die Frage könne in Gold aufgewogen werden.... Für die Antwort biete der letzte Gipfel ein höchst "beredtes Zeugnis". Elf Staaten seien Mitglied der subregionalen Körperschaft, doch nur zwei Staatschefs hätten "geruht", die Reise nach Nairobi anzutreten. Man müsse zum Schluss kommen, das die CIRGL über die Jahre an Substanz verloren habe. Deshalb sei eine Neubestimmung nötig... Nun könne man sagen, dass die Jugendbeschäftigung, das Thema der Konferenz, für die meisten Staatschefs "die geringsten ihrer Sorgen" seien. Doch seien die Führer der Staaten der Großen Seen offenbar nicht in der Lage, die Ziele, die sie sich selbst gesetzt hätten zu erreichen, nämlich "der Region dauerhaften Frieden und Sicherheit zu geben, politische und soziale Stabilität, Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie Zusammenarbeit zwischen den Ländern." In der Tat hätten die Initiatoren von CIRGL versucht, den Willen der Kongolesen zu ignorieren, um sich des Schicksals aller Menschen anzunehmen. Das sei sicherlich falsch gewesen. Jedenfalls hätten die Kongolesen sich einmütig geweigert, ihr Land zerstückeln zu lassen. Somit werde zunehmend klar, dass der Frieden nicht auf dem Rücken der Kongolesen ausgehandelt werden könne, sozusagen als "Füllung des Truthahns", was "seit zwei Jahrzehnten in der Region der Großen Seen auf dem Spielplan" gewesen sei, "im Theater der militärischen Operationen auf kongolesischem Territorium"... Und was den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit anbelange, so erwarte der Kontinent "keine Rhetorik, sondern konkrete Maßnahmen". Arbeitsplätze müssten durch weitere Mobilisierung von Investitionsmitteln geschaffen werden. Wirtschaftliche Diversifizierung sei ebenfalls nötig. Doch wer wolle die Initiative ergreifen? Wer fördere und verbessere das Geschäftsklima? Seien das nicht politische Fragen? Das Ergebnis sei leider bitter: CIRGL versuche erst gar nicht Arbeitsplätze zu schaffen, man tue nichts, um Investoren anzuziehen. Ob sie sich bewußt darüber seien, dass einige der jungen Leute an Rebellionen dächten

Die Berliner taz hat ein Haar in der Suppe der "Fairphones" gefunden und schreibt heute: "Kommentar blutiges Fairphone – Zertifizierung als Alibi". Das Fairphone trage das Siegel "konfliktfrei", doch nun habe sich herausgestellt, dass in einem Bergwerk im Kongo, wo Rohstoffe für das Telefon gefördert würden, auf Bergleute geschossen worden sei... Die taz schreibt: "Die internationalen Regelwerke, wonach aus der Demokratischen Republik Kongo nur noch solche Mineralien auf den Weltmarkt sollen, deren Förderung keine Konfliktparteien finanziert, sind ein Alibiprodukt von geradezu magischer Qualität. Einzelne Verbraucher können sich dadurch, dass sie Produkte wie das Fairphone mit als „konfliktfrei“ zertifizierten Rohstoffen kaufen, vom Blutvergießen im Kongo freikaufen - zumindest in ihrer eigenen Fantasie." In einem Bergwerk im Kongo, das zu den Lieferstellen der Fairphone-Rohstoffe gehöre, hätten sich Bergleute und Polizisten Kämpfe geliefert, es habe Tote gegeben. So sei, nach Ansicht der taz vom Label "konflitkfrei" nicht viel übrig. Zwar habe dies nichts mit dem "Milizenkrieg" im Ostkongo zu tun, wenn die Polizei in den Bergwerken von Rubaya einen Bergmann töte und die Kollegen dann zu den Waffen griffen - "außer in dem Sinne, dass die Bergleute von Rubaya eng mit einer der lokalen Milizen verbandelt sind." Der Schluss des Kommentars ist dann wieder recht "versöhnlich": "Sollte Rubaya jetzt seinen „konfliktfreien“ Status verlieren und vom Weltmarkt ausgeschlossen werden? Das wäre katastrophal. Eine Stadt mit 80.000 Einwohnern würde schlagartig ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Menschen müssten sich ihr Geld wieder mit der Waffe verdienen statt mit der Spitzhacke. Frieden beruht auf Beteiligung der Menschen am Wohlstand, nicht auf ihrem Ausschluss.

Auch der Bonner Generalanzeiger brachte dieser Tage einen Kommentar zu diesem Thema: "Fairphone - Ein bisschen fair" "Der Name weckt Assoziationen zu Fairtrade: Fairphone  hat der niederländische Hersteller sein Smartphone genannt, das seit letztem Jahr auf dem Markt ist. Doch das Unternehmen selbst stellt auf seiner Internetseite klar: Das ist überhaupt nicht das erste und ausschließlich fair produzierte Mobiltelefon auf der Erde....Und die Mitarbeiter der chinesischen Firma, die das Handy zusammenschrauben, können trotz leicht verbesserter Bedingungen keine Familie von ihrem Gehalt ernähren. Was rechtfertigt dann überhaupt den Namen? Das Ziel des Herstellers ist es, halbwegs sozial und ökologisch akzeptabel zu produzieren....Fair ist aber auch, dass der Hersteller Transparenz schafft. Er spricht über Produktionsbedingungen und lässt dem Kunden somit die Wahl, ob das Smartphone schon fair genug ist, um dafür Geld auszugeben." 

Der Kommentar gehört zu dem ausführlichen Bericht: "Fairphone: Auf der Suche nach dem fairen Handy" | General-Anzeiger-Bonn - Darin wird erwähnt, dass zwei der im "Fairphone" benutzten Metalle aus dem Kongo kämen: Zinn und Coltan.

Eine technische Bewertung des "Fairphones" findet sich in der Zeitschrift "Computerbild".



Freitag, 25. Juli 2014

Heute meldet La Prospérité "Auf dem Weg zu einem Forum für Versöhnung für Bangui. Sassou ist aus der Schusslinie". Die Diskussionen einer Mediation für einen Frieden in der Zentralafrikanischen Republik in Brazzaville seien am Anfang sehr schwierig gewesen, doch hätten sie schließlich zu einem Erfolg geführt. Man habe sich an das Palaver erinnert und so sei wieder "Ordnung in den Laden" gekommen. Denis Sassou, Präsident von Kongo-Brazzaville, habe in den langwierigen Verhandlungen vermittelt und jetzt sei für die Zentralafrikanische Republik eine Friedensvereinbarung unterzeichnet worden.... Auch der Beauftragte des UNO-Generalsekretärs habe die Vereinbarung begrüßt. Als nächste Schritte wolle man auf lokaler Ebene eine Volksbefragung durchführen. Außerdem solle in Bangui ein Komitee für die nationale Versöhnung eingerichtet werden... 

Auch wenn man nichts Genaues weiss, dann kann Spekulation die Zeitungsspalten füllen – dachte heute morgen Le Potentiel und veröffentlicht einen Artikel mit der Überschrift "Die Nachbarländer sind der potenzielle Hintergrund". Zwischen den Staaten gäbe es nur Interessen, nur das zähle. Allianzen wechselten und Verbündete von gestern seien heute Feinde.... Der Kongo sei schon lange "schmutzigen Tricks... seiner Nachbarn im Osten" ausgesetzt "und seit kurzem auch von seinem Nachbarn vom rechten Ufer des Kongoflusses". Die Ruhe, die man an der Ostfront erworben habe, scheine jetzt mit einer Psychose im Westen eingetauscht worden zu sein... Jedenfalls sei die Grenze zu Brazzaville nicht mehr so sicher wie in der Vergangenheit. Und dann werden drei Ereignisse aufgezählt: Schon am 23. Februar 2012 seien Unruhestifter über den Kongofluss gekommen und hätten eine Art Putsch auf den Präsidentenpalast versucht. Dann habe man vor einigen Monaten die Kinshasa-Kongolesen zu Tausenden ausgewiesen und jetzt hätten die Angreifer auf Tshatsi offenbar auch Verbindungen nach Brazzaville.... Sicherlich, der Kongo wolle mit seinem Nachbarn im Norden gute Beziehungen pflegen. Man wolle auch überhaupt nicht den Nachbarn anklagen, doch eine Abschreckung sei nötig... Der Kampf gegen die Balkanisierung sei im Kongo noch nicht abgeschlossen. "Der Feind webt ein Netz gegen das Land." Eine wachsame und mit dem Geist der Vernunft ausgestattete Diplomatie würde Eckpfeiler für die Sicherheit des Landes schaffen. Doch bisher fehle diese Intelligenz. Sicher, man dürfe schon noch sagen, dies sei kein Verbrechen.... 

"Staatschefs der CIRGL rufen zu mehr Arbeitsstellen für die Jugend auf, um eine Katastrophe zu vermeiden" ist die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Potentiel. In Nairobi habe die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen (CIRGL in der franz. Abkürzung) einen Sondergipfel veranstaltet und vereinbart, die Jugendbeschäftigung zu fördern. In der Region seien 70 bis 80 % der aller Menschen im Alter unter 30 Jahren und leider seien fast alle arbeitslos... An dem Gipfel hätten der Präsident Kenias, Kenyatta und Ugandas, Museveni, gesprochen. Ansonsten seien aus den Mitgliedsländern Minister angereist gewesen. Aus dem Kongo der stellvertretende Ministerpräsident und Haushaltsminister Mukoko Samba. 

In einem anderen Bericht meldet Le Potentiel "Mehr als 2 Millionen Binnenvertriebene im Osten". Infolge eines prekären Friedens in den bedrängten Ostprovinzen sei "die Heimatlosigkeit der tägliche Anteil der örtlichen Bevölkerungen". Laut einem UNO-Bericht hätten die intern Vertriebenen inzwischen wieder die Zahl von zwei Millionen überschritten. Damit habe sich die humanitäre Krise in den Provinzen Katanga, Maniema, Nord- und Südkivu sowie Orientale verschlechtert. Für die UNO sei die Situation "explosiv". Die zur Flucht gezwungenen Menschen hätten sich "gegen Missbräuche aller Art zu wehren"... Während sich die UNO "alarmiert über die Lage der Binnenvertriebenen zeigt, herrscht in Kinshasa Gleichgültigkeit vor". Die Fakten erhielten nicht die notwendige Aufmerksamkeit... Auch wenn die UNO die Realitäten umschreibe, so stelle sie doch fest, dass Kinshasa nicht die "totale Kontrolle des Landes durch die politischen Behörden" habe. Das Land sei immer noch "voll von vielen Kriegsherren". Einige davon seien an der illegalen Ausbeutung der Rohstoffe beteiligt, manche veübten "zahlreiche Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung unter Ausnutzung der Schwäche der Staatsgewalt in ihrem Bereich..."... So bleibe letztlich der Frieden im Osten zerbrechlich.... Wenn man im übrigen noch weitere Daten aus anderen Provinzen, vor allem Equateur, hinzunehmen, könne man sicherlich auch auf drei Millionen Binnenflüchtlinge kommen... Eine solche Situation müsse logischerweise zu einer Solidarität der Behörden in Kinshasa führen. Doch bis jetzt sei dies nicht der Fall. In Wirklichkeit halte Kinshasa seit dem Ende der M23 "alle Probleme im Osten für gelöst, wie mit einem Zauberstab". Diese Analyse sei "ein schwerwiegender Fehler"... 



Donnerstag, 24. Juli 2014

So allmählich verzieht sich der Rauch, der in Tshatsi aus den Gewehrkolben kam, doch die Schockwellen sind in einigen kongolesischen Medien noch spürbar. „Vertriebene aus Brazzaville unter den Tshatsi-Angreifern, sagt Mende“, meldet Radio Okapi. Also, einige dieser Angreifer seien identifiziert worden und darunter seien tatsächlich Vertriebene aus Brazzaville, habe am Vortag der Regierungssprecher Lambert Mende gesagt. Allerdings sei keine bewaffnete Gruppe aus Brazzaville rübergekommen, die wieder zurückgeschickt werden könne. Mende habe außerdem bekannt gegeben, dass der Angriff acht Todesfälle gefordert habe, sieben unter den Angreifern und ein Soldat der Armee. 

 

La Prospérité kommentiert die Vorgänge um das „Pentagon des Kongo“ mit der Überschrift: „Geheimnis!“ Nach der Überraschung sei nun die Zeit für die Fragen gekommen. Da sei also am Dienstag am hellen Tagein Macheten-Angriff auf das kongolesische Pentagon“ erfolgt. Darüber könne man erstaunt und wütend sein. In der Tat verstehe man in Kinshasa nicht, dass die Tshatsi-Kaserne als Symbol der militärischen Macht im Kongo einen solch „weichen Unterleib“ habe. Wo doch "kein Psychopath oder Fanatiker, bewaffnet mit einem Stock oder einem Jagdgewehr, dort ungestraft seinen Sonntagsspaziergang machen" könne. Immerhin habe der Ort eine große strategische Bedeutung. In den Kasernen befänden sich das Verteidigungsministerium und der Generalstab der Armee... Von dort aus habe man „einen Panoramablick auf den Fluss und die Stadt“, welche die meisten Institutionen beherberge. Man erinnere sich an Angriffe 2004, 2012 und zuletzt am 30.12.2013. Wichtig sei jetzt, dass das „Geheimnis der wahren Identität der Angreifer, ihre Motive und ihre Sponsoren“ herausgefunden würden. Bisher hätten die Verlautbarungen der Behörden nicht viel dazu beigetragen, zu enthüllen, was wirklich passiert sei. „Ehrlich gesagt, wäre nicht falsch zu behaupten, dass zwischen der Zentral- und der Provinzregierung Widersprüche ans Licht kommen“. Der Provinzgouverneur habe sehr schnell gesagt - um die Bevölkerung zu beruhigen - „Hand aufs Herz, bloß 20 Angreifer“ seien gesichtetet worden und in einer halben Stunde sei alles vorbei gewesen. Allerdings habe später Regierungssprecher Lambert Mende über Kämpfe von 14 Stunden gesprochen, einige Militärquellen gar von 15 Stunden. … „Wie auch immer“, so das Blatt, „Sicherheit geht alle etwas an“, daran müsse erinnert werden... Deshalb müssten die dafür Verantwortlichen dies als vorrangige Aufgabe behandeln, man habe ein gemeinsames Interesse. Wenn man allerdings das Fernsehen anschaue, so könne man „über den Grad der Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit der Politiker, über deren Positionen und Aussagen... fassungslos sein“. Auf der Bevölkerung laste ein unerträglicher sozialer Druck. Immer mehr Menschen seien unzufrieden, verärgert und all dies sei für die lang ersehnte Einheit nicht förderlich. Man wolle nicht nur eine Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen für Führungskräfte und strategische Anlagen, sondern auch für die einfachen Kongolesen. Auch für sie müsse langfristig die innere und äußere Sicherheit des Kongos gewährleistet werden...

 

Ansonsten hat La Prospérité heute die Schlagzeile: „Angriff auf die Tshatsi-Kaserne: MONUSCO in Kinshasa lobt die schnelle Reaktion der FARDC“. Die Vorgänge vom Dienstag in der Hauptstadt seien gestern auch Hauptthema der wöchentlichen UNO-Pressekonferenz gewesen und deren Sprecher, Felix Prosper Basse, habe das Vorgehen der Streitkräfte des Kongos gelobt, wodurch die Ruhe in Kinshasa wiederhergestellt worden sei. Allerdings seien der MONUSCO bisher noch keine weiteren Einzelheiten der Vorgänge bekannt...


Forum des As befasst sich heute wieder mit der Auseinandersetzung um die Verfassung: „Während die Polemik um die Verfassungsänderung immer zorniger wird, sind Kabila und Tshisekedi verdächtig still“, so die Überschrift. „Was denken die beiden Giganten der kongolesischen politischen Szene über die Debatte um die Verfassungsrevision und 2016?“ fragt das Blatt. Dies sei ein „Geheimnis. Joseph Kabila und Etienne Tshisekedi haben sich entschieden den Mund zu halten – in allen Sprachen.“ Man höre die Meinungen aller Vertreter der politischen Klasse, sowohl von der Mehrheit als auch von der Opposition. „Mit der bemerkenswerten Ausnahme von der Spitze des Staates, die auch moralischen Autorität der Präsidentenmehrheit ist wie auch vom Führer der UDPS, dem Symbol der Opposition...“ Man müsse zugeben, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, seinem Vater oder seinem ferneren Vorgänger Mobutu, bleibe Kabila vage. Aber damit habe er nicht aufgehört zu sprechen, etwa anlässlich seiner Botschaft zum 30. Juni zu der Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Konsultationen. Man habe noch sein „Verfahren mit und ohne Eile“ im Ohr, welches manche ministerielle Hoffnung gedämpft habe. Der Präsident habe jedenfalls sorgfältig jede Äußerung zu diesen Verfassungsproblemen vermieden und damit zu einer eventuellen Verlängerung seiner Amtszeit. Während also seine Anhänger „tonnenweise“ Argumente vorbrächten, die darauf hindeuteten, dass er eine neue Amtszeit benötige, habe der Meister der Mehrheit seine Position noch nicht preisgegeben. Westliche Journalisten, wie Colette Braeckman hätten versucht, ihm „die Würmer aus der Nase zu ziehen. Auch dies ohne Erfolg. Funkstille. Joseph Kabila weigert sich zu liefern.“ … Und das gleiche Schweigen finde sich am anderen Ende des politischen Spektrums. Auch dort wortreich ein Kreuzzug gegen jegliche Verfassungsrevision. Auch Tshisekedi, der sich seit 2011 als wahrer gewählter Präsident des Kongos betrachte, schweige. Seine Stille sei gleichermaßen suspekt wie jene von Kabila. Nachdem man nun die Noten der Spieler auf der Szene bis zur Sättigung gehört habe, blieben noch diese beiden Gurus des politischen Raums übrig, auf die man hören wolle, um aus allem eine Religion zu machen. Es sei denn, die beiden „Majore“ beschlössen, noch für sehr lange weiter zu schweigen...
 

Jetzt muss natürlich auch auf Colettes Braeckman's Blog hingewiesen werden, die am 21. Juli schon unter der Überschrift „Die Perspektive der Präsidentschaftswahlen lässt den Kongo brodeln“ unter anderem folgendes schrieb: „Der Schein trügt. Auf den ersten Blick befindet sich der Kongo in einer der günstigsten Situationen seiner Geschichte. Ein Wirtschaftswachstum von 8,5 %, eine stabile Währung, die Gehälter der Staatsbeamten werden auf Konten ausgezahlt. In Kinshasa sind die Straßen gepflegt, neue Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte und Boutiquen eröffnen sogar jede Woche.“ Und nicht ungewöhnlich sei, wenn Kongolesen aus der Diaspora zurückkehrten... „Die Erinnerungen an Verwirrung und Betrug bei den letzten Wahlen im Jahr 2011... verblassen nach und nach....“ Allerdings seien diese günstigen Indikatoren von vielen Unsicherheiten begleitet, „politisch ist die Situation gefährlich blockiert“. Seit mehr als acht Monaten warteten die Kongolesen auf die versprochene Regierung der nationalen Einheit. Seitdem ist Ministerpräsident Matata „im Prinzip immer noch auf unsicherem Boden tätig“. Deswegen seien seit Monaten wichtige Entscheidungen blockiert, niemand wolle sich mittel- oder langfristig engagieren... Die Bedingungen der Präsidentschaftswahlen hätten einen Aufschrei verursacht, weil das Ausland, vor allem der Amerikaner John Kerry im Namen von Präsident Obamba, die Kongolesen aufforderte, ihre Verfassung nicht zu ändern, ähnliche Meldungen seien aus anderen westlichen Hauptstädten gekommen, welche bereit seien, die Wahlen mitzufinanzieren. Im Inland habe sich die Bischofskonferenz stark gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen... Doch Präsident Kabila verkünde „in allen Sprachen: 'Die beste Rede ist Stille'“, das habe er Colette Braeckmanbei einer aktuellen (und erfolglosen) Interview-Anfrage geantwortet“. So blieben „einige Unschärfen seiner Absichten“... Vielleicht werde ein „Putin-Szenario“ eintreten. Könne er zugunsten eines Kandidaten von der Präsidentenmehrheit (vorübergehend) verschwinden, der sein Vertrauen habe? Manche meinten, dies könne der Gouverneur von Katanga, Moïse Katumbi sein, aber man wisse einfach nichts über seine Absichten... So bleibe, trotz der relativen Erfolge, und damit schließt die erfahrene Kongo-Berichterstatterin vom belgischen Le Soir ihren Blog-Eintrag, derzeit die Gefahr, dass die Aussicht auf eine Manipulation der Wahlen ein tiefgreifendes Malaise in der öffentlichen Meinung aufwerfe und viele erinnerten sich daran, dass der Kongo immer noch ein fragiles Nachkriegsland sei... 



Mittwoch, 23. Juli 2014

Aufregende Nachrichten kommen heute aus Kinshasa: „Schüsse im Camp Tshatsi“, so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. In Kinshasa sei am gestrigen Dienstag Panik ausgebrochen, nachdem in diesem Militärlager beim Flughafen Ndjili geschossen worden sei. Dieser sei dann auch prompt evakuiert worden, was die ganze „Psychose“ noch verstärkt habe. Das öffentliche Fernsehen habe dann allerdings bald gemeldet, das gewaltsame Eindringen einer kleinen Schlägerbande sei erfolgreich „gemeistert“ worden. Schon vorher hätten deswegen zahlreiche Gerüchte in Kinshasa zirkuliert und als die Schüsse fielen habe sich die „schlechte Nachricht“ in Windeseile per Mobiltelefon in der ganzen Stadt verbreitet....Docheine Stunde später begannen sich bei den Beamten die Zungen zu lösen...“ Der Regierungssprecher habe von „einer kleinen Gruppe von Schlägern“ gesprochen. Sie hätten Waffen, Pistolen und Macheten in Händen gehabt und seien „natürlich gestoppt worden“, denn dort sei der Sitz des Verteidigungsministeriums. Die Wachen dort hätten nur 10 Minuten gebraucht, um etwas „zwanzig Männer in Zivilkleidung“ zu neutralisieren.... Es habe eine ganze Weile gedauert, um zu prüfen, ob das Terroristen gewesen seien, eine Bande von Kriminellen, welche (ausgerechnet! KPT) die Kasse des Verteidigungsministeriums rauben wollte. Man müsse die Leute noch identifizieren. Die Frage bleibe auch, ob dies „ein gescheiterter Putsch“ gewesen sei.... Nun sei Tshatsi nach wie vor ein sehr gesichertes Gebiet. Seit den Ereignissen von Ende Dezember 2013 seien die Wachen dort noch einmal verstärkt worden. So sei schon im voraus klar gewesen, dass solch eine Aktion zum Scheitern verurteilt war, ganz abgesehen von der rudimentären Art der Waffen, mit welchen die Angreifer kamen.... 

Forum des As bezieht sich (sicherheitshalber) auf eine Meldung des Fernsehsenders France24, der im Kongo per Satellit überall empfangen werden kann, wo die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. „Panik gestern in Kinshasa“, so die Überschrift. Die Sicherheitskräfte hätten gestern „den Angriff einer Gruppen von Unbekannten gegen das Militärlager Tshatsi vereitelt“. Schon am Nachmittag sei wieder alles ruhig gewesen, doch in den Straßen der Hauptstadt sei nach wie vor Spannung und Panik geblieben... Um 4 Uhr nachmittags sei der Gouverneur von Kinshasa, André Kimbuta Yango im Fernsehen erschienen und habe die Bevölkerung beruhigt. Immerhin hätten diese Vorgänge „für ein paar Stunden das Leben in der Hauptstadt gelähmt. In der Verwirrung hatte die Bevölkerung in Panik Fabriken, Büros und Märkte evakuiert“. Auch der Verkehr sei behindert worden. In Gombe, dem Sitz der meisten Institutionen, sei viel Polizei im Einsatz gewesen.... Später habe sich das Leben normalisiert, hupende Autos seien wieder zu hören gewesen und Hunderte von Menschen hätten zu Fuß ihren Heimweg angetreten... Für den Mikro-Aufstand sei der Stamm der Enyele in Verdacht geraten, der auch in Brazzaville lebe und schon 2009 in der Provinz Equateur Streit angezettelt habe... . 

Der Kommentator von Forum des As gratuliert zunächst der Armee dafür, dass sie den Mikro-Aufstand niedergeschlagen habe und fragt dann „Wer?“ Ja, wer seien denn diese schlecht gekleideten Schläger gewesen? Banditen? Angehörige des Enyelé-Stammes? Wer die Sicherheit des Staates untergrabe oder die öffentliche Ordnung störe sei „per Definition unpatriotisch“. Allerdings seien jene von gestern noch „gesichtslos“. So sei von entscheidender Bedeutung, wer hinter diesen Angriffen gestanden habe. Zwei Monate nach der Massenvertreibung aus Brazzaville gebe es allen Grund in der Welt, um besorgt zu sein. Und wachsam zu bleiben. Da sei „ein echtes Potpourri“ über das Ventil Brazzaville rübergekommen. Dies sei „ein heisses Eisen! Ein explosives.... Cocktail!“ Da sei ehemaliges Militär dabei, Kämpfer des Mobutu-Regimes, Angehörige des Enyélé-Stammes... Als „Pflegemutter von zwei Kongos“ könne der Fluss zu einer Quelle der Instabilität werden... 


Dienstag, 22. Juli 2014

Nach den Kassandrarufen zum letzten Wochenende kommt heute eine Beruhigungspille : « Reform der Unternehmen : Ergebnisse bereits sichtbar... », so heute die Hauptschlagzeile bei Le Potentiel. Samstag habe das Blatt noch von Zweifeln über die Verwendung von 180 Mio. Dollar der Weltbank geschrieben (vgl. KPT 19.7.14). Allerdings heute wird geschrieben, man müsse „blind sein um zu behaupten“... dass „die Reform der öffentlichen Unternehmen ein Nettoverlust für die kongolesische Staatskasse“ sei. Heute kommen nun einige Details und auch ein paar Erfolgsmeldungen und die kongolesische Regierung wünscht „klar die Vorteile“ dargestellt. Und man kommt jetzt zum Schluss, dass bei all den beeindruckenden Zahlen, welche die Staatsmacht liefert „nicht viel Raum für Missmanagement“ bleibe.... Und dies schon aus folgendem Grund: „Die Geber sind nicht verrückte Philanthropen. Sie sehen sich an, wo sie ihr Geld investieren und wie es verwendet wird.“ Zum Schluss zitiert das Blatt noch aus einem populären kongolesischen Volkslied und meint dann sibyllinisch: „Sie müssen verstehen, die Hexenmeister sind unter uns...“ Und dann folgt noch ein Sprichwort, das laute: „Man wirft Steine nur auf den Baum, der Früchte trägt.“ Der Artikel jedenfalls wurde durch Copirep inspiriert, dem Komitee zur Reform der Staatsbetriebe.... das ursprünglich als geschädigt dargestellt worden war.... 


Montag, 21. Juli 2014

Le Potentiel hat heute die wirtschaftliche Entwicklung im Blick: "Schaffung eines Finanzmarktes – die Zentralbank gibt den Ton an", so die Überschrift des Hauptartikels. Die Entstehung einer Börse im Kongo werde einen neuen Beitrag zur Unterstützung des Wachstums sein. Dadurch würden die notwendigen (finanziellen) Ressourcen, welche die erheblichen wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes verbesserten, kanalisiert, höre man von der Zentralbank. Bei einem "robusten Wachstum von 8,5 %" müsse dies möglich sein. So habe diese denn eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, "um das Bewusstsein der verschiedenen Akteure im öffentlichen und privaten Sektor" für diese Fragen zu erhöhen und vor allem die Bedeutung und die Dringlichkeit der Umsetzung eines strukturierten Finanzmarktes im Kongo zu schaffen. All dies geschehe mit technischer Unterstützung der (Pariser) Firma Wordson Consulting.  Nach Ansicht der Experten der Zentralbank könne die (vom Präsidenten ausgerufene) „Revolution der Moderne“ durch solch ein Finanzierungsinstrument eine der wichtigsten Säulen bekommen... 

In einem anderen Bericht meldet Le Potentiel: "Regierung unterzeichnet einen 'Sozialpakt' für die Wiederbelebung der SNCC" – und zwar mit einer Gewerkschaftsdelegation der Nationalen Eisenbahngesellschaft des Kongos (=SNCC). Dies ist eine der Staatsfirmen und der Sozialpakt ist nötig, weil zahlreiche Arbeiter der Eisenbahn seit einer Woche streiken. Die kongolesische Eisenbahn solle wieder zu einem blühenden Unternehmen aufgebaut werden und befinde sich nicht auf dem Abstellgleis, sondern sei "ein Anker des Transportes und des Verkehrs für den Kongo", habe Ministerpräsident Matata gesagt. Allerdings, so Victor Ilumba von der Gewerkschaftsdelegation, müsse auch die Leitung der Eisenbahn aufhören "ihre Geschäfte zu betreiben". Jedenfalls wolle der Staatspräsident nichts mehr von solchen Problemen bei diesem Staatsbetrieb hören... 

Vom Präsidenten der Nationalversammlung, der selbstverständlich der Präsidentenmehrheit angehört, weiß Le Potentiel zu berichten: "Aubin Minaku sagt: 'Wir werden alles tun, um durch die Wahlurne an der Macht zu bleiben, wie wir das im Jahre 2006 und 2011 getan haben". Somit, so das Blatt, habe die Präsidentenmehrheit das Schweigen gebrochen, indem sie offen auf die wichtigsten Fragen eingegangen sei. Minaku Aubin habe jetzt "die Schlacht eröffnet". Im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen habe die Präsidentenmehrheit jedenfalls nicht ihre Pläne aufgegeben, einige Bestimmungen der Verfassung zu überarbeiten... Das sei durchaus sensationell... und der Sprecher der Nationalversammlung rede ohne Tabu darüber... Jede Mehrheit in einer Demokratie, so Minaku, organisiere sich so, dass sie an der Macht bleiben könne... Und für jede wichtige Fragen, die "heute, morgen oder übermorgen" zu beantworten seien, müßten Gesetze geändert werden, dazu gehöre dann auch gegebenenfalls eine Revision der Verfassung – entweder durch die Parlamente oder durch eine Volksabstimmung... 

Doch die kongolesische Opposition schläft nicht: "Keine Verfassungsrevision – Samy Badibanga droht mit Sanktionen", meldet heute La Prospérité und bezieht sich auf einen Bericht von Jeune Afrique. Samy Badibanga ist der Präsident der UDPS und sitzt für diese auf den Bänken der Opposition in der Nationalversammlung. Seiner Ansicht nach könnten die Spielregeln nicht während des Spiels geändert werden, denn 26 oder 27 Monate vor den Präsidentschaftswahlen 2016 sei nicht der Zeitpunkt, die Verfassung zu ändern. Wenn die Präsidentenmehrheit dies doch wolle, müsse sie damit rechnen, dass die Opposition zusammen mit der internationalen Gemeinschaft den Druck auf die Regierung erhöhen werde..... 

Auch Forum des As greift das Thema auf: "Samy Badibanga: 'Man ändert keine Verfassung vor einer Wahl'", so die Überschrift und bringt dann den Wortlaut des Interviews mit Jeune Afrique Radio Okapi kommt mit dieser Meldung: "Die UDPS bekräftigt ihre Ablehnung der Verfassungsrevision“, bringt dann allerdings die Stimmen einiger Provinzgrößen dieser Partei.




Samstag, 19. Juli 2014

Ein paar Leute mit Hut und Mantel stehen um ein loderndes Feuer "He! Die Dollar – sie wärmen wirklich göttlich gut!!! Vor allem in dieser Trockenzeit!!!" - "Frau! Bring noch einige Bündel mehr davon!" - Die Frau: "hihihi!" - so also die heutige Karikatur in Le Potentiel und die dazugehörige Schlagzeile lautet: "Reform der öffentlichen Unternehmen – 180 Mio. Dollar in Rauch aufgegangen". Die Reform dieser staatlichen Unternehmen sei "ein Wohlfahrtsverlust für die Staatskasse", schreibt das Blatt. Sie sei schlecht begonnen worden und habe eine sehr magere Bilanz. Die lange erwartete Stabilisierung sei nicht eingetroffen. Die öffentlichen Unternehmen des Kongos seien "lahme Enten", obwohl ihnen eine Finanzspritze von 200 Mio. Dollar zugeführt worden sei. Schon am 30. Juni 2014 sei diese verbraucht gewesen. Jetzt sei "komplette Ernüchterung" eingetreten.... So sei mit der langen und kostspieligen Reform staatlicher Unternehmen (Strom- und Wasserversorgung u.a.), die schon von der Regierung Gizenga eingeleitet worden sei, "nichts Neues unter der Sonne" herausgekommen.... Die ehemalige Weltbank-Direktorin Marie-Francoise Marie Nelly habe nüchtern bekundet, die Reform, wie sie von der Regierung durchgeführt worden sei, habe an allen Fronten ein miserables Ergebnis. „Man träumt nicht!“, meint das Blatt. Offenbar hätten kongolesische Akteure bei der Durchführung komplexer Reformen einige Mittel „entfernt“, so habe der Ballon Löcher bekommen. Zu Unrecht erhaltene Beträge müssten zurückgezahlt und jedes Unternehmen müsse gegen Raub abgeschirmt werden....

In einem anderen Artikel in Le Potentiel ist zu lesen: "Eine Koalition der Opposition fordert einen umfassenden Dialog". Sie nennt sich "Koalition der Patrioten für die Republik" (CPR) und sei eine neue politische Plattform der Opposition. 




La Prospérité betrachtet die Situation des Nachfolgers von Mary Robinson: "Abrüstung und Wahlen in der Region der Großen Seen – Djinnits schwierige Aufgabe!" Der Algerier ersetze die Irin in einer turbulenten Situation in der Region der Großen Seen. Sie sei "sehr schwierig, aber nicht unmöglich..." Die größte Herausforderung, so "eine UN-Quelle in Kinshasa" sei für Djinnit "zweifellos jene, den friedlichen Wahlprozess in Burundi, Ruanda und im Kongo zu gewährleisten". Der neue Sonderbeauftragte der UNO habe viel Erfahrung, er sei vorher für die Afrikanische Union tätig gewesen...


Freitag, 18. Juli 2014

Wir beginnen heute mit einer Glosse, die sich in Forum des As findet: "Nationalität: FDLR". Da frage ein Teenager in Kinshasa seinen Vater: "Sag mal, Papa, in welchem Land lebt die FDLR?" Sicher, eine Anekdote sei das. Aber hinter der Unschuld der Frage liege eine kollektive Phantasie, die Gestalt annehme. Vor allem bei einigen kongolesischen jugendlichen Randgruppen. Die Frage nach dem Völkermord in Ruanda werde ignoriert oder man wisse sehr wenig darüber oder nenne das alles einfach nur "Krieg im Osten". Seit 20 Jahren würden solche Abkürzungen wie "FAR, Interahamwe, FDLR..." benutzt, wenn man vom "ruandischen Hutu-Kämpfer" spreche. Wo liege aber das Problem? Seit dieser Tragödie sei nunmal viel Wasser den Kongofluss runtergeflossen. Seit 10, seit 20 Jahren walte auch hier das Naturgesetz des Wachstums und seit 1994 seien viele Neugeborene hinzugekommen. Praktisch eine ganz neue Generation.... Und zwar eben auch bei diesen "Hutu-Kämpfern". Der Autor fragt nun, ob all diese jetzt den Völkermord von ihren Eltern geerbt hätten? Seien sie alle als "FDLR" abgestempelt? Doch wieso sollten alle ruandischen Hutu mit "FDLR" etikettiert werden, deren Eltern sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" befanden? FDLR klinge eher wie Menschen, die nach Land suchten, wo sie leben könnten. Das sei jedoch der Gipfel der Heuchelei, auch wenn die internationale Gemeinschaft den Kongo auffordere, die FDLR (in anderen Provinzen) anzusiedeln. Diese gleiche "internationale Gemeinschaft" habe 1994 Kinshasa unter Druck gesetzt, Millionen von ruandischen Hutus in den Kivu reinzulassen. Das sei doch "Zusammenarbeit und afrikanische Solidarität", dass der Kongo "auf seinem Boden den Preis eines anderen Völkermords zu zahlen hatte, verbunden mit einer großen Plünderung der natürlichen Ressourcen." Ob denn die FDLR und ihresgleichen staatenlos seien? "Überhaupt nicht. Die FDLR und ihre Angehörige sind alle Ruander, genauso wie jene, welche jetzt die Macht in ihrem Land haben. Sie haben das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat." Das einzige, was nötig ist sei, dass jene, welche im Völkermord verstrickt gewesen seien, nach ruandischem Recht bestraft werden müssten. "Doch das interessiert die Kongolesen nicht die Bohne."

Offenbar war Colette Braeckman, Altmeisterin der Kongoberichterstattung für den belgischen "Le Soir", in Kinshasa oder besser gesagt in Bukanga Lonzo mit dabei (vgl. KPT 17.7.14), denn heute schreibt sie detailliert in ihrem Blog über "Die landwirtschaftliche Revolution begann in Bandundu – Um gegen den Hunger zu kämpfen und "Schwellenland" zu werden, baut Kongo auf Agroindustrieparks". Und ihr Bericht beginnt mit den Worten: "Noch nie haben so viele hochgestellte Persönlichkeiten das Grünland von Bandundu zu Fuß betreten." Fast die geschlossene Regierungsmannschaft von Matata hätten Präsident Kabila dahin begleitet. Das einzige, was bisher von diesem riesigen Hochland mit Blick auf den Kwangofluss bekannt war, sei gewesen, dass dies eines der am geringsten besiedelten Gebiete der Republik ist, durch die eine schnurgerade Straße in die Stadt Kenge führe, die aber kaum befahren sei. Doch jetzt seien Hunderte von Bauern gekommen und klatschten wie betäubt Beifall, als die Jeeps vorbeisausten und der offizielle Bus. Bukanga Lonzo sei ein Gebiet mit 80.000 qkm – so groß wie das wallonische Brabant in Belgien. Und dies verkörpere jetzt die neue Hoffnung der Republik: Die Herausforderung für die Landwirtschaft und dass schließlich der Kongo seinen rechtmäßigen Platz unter den führenden Agrarländern einnehmen könne... In der Tat, der Kongo habe 80 Mio. Hektar Ackerland und könne mit seinen Flüssen und regelmäßigen Niederschlägen locker den ganzen Kontinent, ein Drittel der Weltbevölkerung, ernähren. Die Realität sei "der eigentliche Skandal", denn in den letzten 25 Jahren habe der Kongo "die Schlacht gegen den Hunger verloren". Über 70 % der Bevölkerung überlebe mit weniger als einem Dollar pro Tag. Die Produktivität sei seit der Unabhängigkeit um 60 % zurückgegangen. 64 % der Bevölkerung sei unterernährt, sechs Millionen Kinder litten unter Wachstumsstörungen. Und das schlimmste sei, während die Bauern am Rande des Existenzminimums lebten und nicht einmal versuchten, ihre Produkte in die Städte zu bringen, wende der Kongo jedes Jahr eine halbe Milliarde Dollar auf, um Lebensmittel zu importieren.... Und jetzt versuche also die Regierung über Agroindustrieparks dagegen zu steuern...

In einem weiteren Blogeintrag unter dem Titel "Fragen und Erwartungen der ländlichen Welt" berichtet Colette Braekman über die Stimmung der Bauern und hier wird dann schon befürchtet, dass der riesige Maschinenpark nur nützlich sei, wenn er regelmäßig gewartet werde (Treibstoff, Reifen, Motoren...). Wenn dafür nicht Sorge getragen werde, dann würden sie das gleiche Schicksal erleiden wie 2.500 Traktoren, die vor ein paar Jahren über die Gouverneure verteilt worden seien und vor sich hin verrotteten...

KPT: In der Tat, die technische Winter-Sommer-Welt des Nordens ist sehr verschieden von der tropischen Welt. Der Einsatz von Technologie funktioniert nur dann, wenn die Pflege der Dinge auch funktioniert – was dem Menschen in den Tropen von Hause aus eigentlich fremd ist. Aber manchmal funktionierts: Man staunt etwa, wie lange Autos noch fahren und wie ihre Fahrtüchtigkeit gehegt und gepflegt wird, man staunt wie auch andere kleine Maschinen nach vielen Jahren immer noch in Betrieb sind... Aber bei den Großprojekten sieht das überall anders aus - und das war einst hinter dem Eisernen Vorhang auch nicht anders und heute, wenn wir etwa auf den neuen Berliner Flughafen schauen.... 

Die Freitagszeitungen in Kinshasa befassen sich wieder mit dem Wahlthema. "Wahlen im Jahr 2015 – Eine schwierige Herausforderung" ist etwa die Überschrift bei Le Potentiel und das Blatt versucht, in einem längeren Hintergrundbericht die Diskussion zu versachlichen. Die ausländischen Partner hätten über den derzeitigen Wahlfahrplan mit Kommunalwahlen 2015 und vagen Angaben zu den überregionalen Wahlen ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht. Doch sei eine nationale Debatte nötig, "eine echte Debatte", zum Wahlzyklus. In einem Dialog müssten "sowohl offen als auch aufrichtig" alle Partner für den Wahlzyklus 2014-2016 den Mut haben, das Problem anzugehen, "weit weg von Leidenschaft".... Es gehe um die Zukunft des Landes, das eine noch junge Demokratie sei. Mit dieser dritten Wahlrunde hoffe man wirklich, die Grundlagen für eine echte Demokratie mit Kompromissen im Zentrum Afrikas zu legen. So müsse man etwa fragen, ob die Kommunalwahlen 2015 wirklich realistisch seien? Müsse sich die CENI nicht eher auf die nationalen und Präsidentschaftswahlen 2016 konzentrieren? Die USA etwa meinten, die Kommunalwahlen 2015 seien mehr oder weniger wie wenn man den Karren vor den Ochsen setze... 




Donnerstag, 17. Juli 2014

Die Nachricht findet den Weg in die großen internationalen Nachrichtenagenturen: "Kongo eröffnet Agro-Businesspark, um die Landwirtschaft zu erneuern", meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die vom Präsidenten ausgerufene "Revolution der Moderne" hat am Dienstag einen neuen großen Schritt getan. Die erste industriell arbeitende "Landwirtschaftsfabrik" öffnete ihre Tore, damit endlich mehr Lebensmittel vor allem für Kinshasa im Land selbst produziert werden können. Das Anwesen sei von Landwirtschaftsminister Vahamwiti seiner Bestimmung übergeben worden. 75.000 Hektar in Bukanga Lonzo, 240 km östlich von Kinshasa (Richtung Kikwit). Die Regierung hoffe, dass ausländische und einheimische Bauern hier eine breite Vielfalt von Gemüse produzieren, dazu Getreide, Bohnen und Maniok, aber auch Fleisch und Fisch. Sie habe 84 Mio. Dollar in die Anlage investiert, deren Durchführung von einer südafrikanischen Studie empfohlen worden war. Präsident Kabila habe selbst an der Eröffnung teilgenommen und sei mit einem der Traktoren umhergefahren. Von einer neuerlichen Kabila-Rede wird nicht berichtet, aber die letzte hatte er ja erst am 30.6. abgeliefert. Durch diesen Groß-Bauernhof seien 5.000 direkte und 12-15.000 indirekte Arbeitsstellen (in der Weiterverarbeitung) geschaffen worden. Kritik sei von Kleinbauern gekommen, die eher gefördert werden wollen. Allerdings sei ihnen angeboten worden, dass sie ihre Produktion an Bukanga Lonzo zur Weiterverarbeitung verkaufen könnten.


Wir hatten schon am 10. Juli im KPT berichtet, dass die Regierung eine Telefongesellschaft bezichtigt, ungültige Lizenzen zu nutzen. Der Formalismus kongolesischer Bürokratie hat sich nun da aber einen Gegner ausgesucht, der sie möglicherweise leicht meistern wird. "Opfer einer Fatwa – Startimes verteidigt sich", meldet heute Le Potentiel. Denn da sei ein chinesisches Unternehmen von der Regierung in die Enge getrieben worden, das eigentlich auf Kabelfernsehen spezialisiert sei und dieses fühle sich komplett zu Unrecht beschuldigt. Jetzt sei ihre Beziehung zum Kongo gestört, weil die Regierung meint, die Firma habe die Rechtsvorschriften des Kongos nicht beachtet. Für den Telekommunikationsminister Kin-Kiey Mulumba sei die Sache klar, die Firma müsse ihre Aktivitäten im Kongo beenden... Doch die Firma sei nicht auf den Kopf gefallen und verteidige sich energisch. Sie habe sich an alle Vorschriften gehalten, wie sie das auch in vielen anderen afrikanischen Ländern halte. Sie sei schon mehrere Jahre im Kongo, es habe einen Vorlauf gegeben und was da jetzt von diesem Minister komme,habe "böse Absichten". Die Firma führe verschiedene Unternehmen zusammen (von denen zwei entsprechende Lizenzen haben). Kritiker des Ministers sagen, die Firma sei schon eine zeitlang im Kongo und das Ministerium hätte, wenn denn wirklich etwas illegal laufe, dies schon längst anprangern können oder müssen. Zumal die Firma in anderen Geschäftsbereichen offizielle Genehmigungen vorliegen habe. Das Blatt äußert einen anderen Verdacht: "Letztlich zahlt „Startimes“ den Preis für einen verdeckten Krieg auch innerhalb der Zentralregierung.“ Das sei natürlich nicht gerade eine Visitenkarte für die Verbesserung des ohnehin schwierigen Umfeldes für das Geschäftsklima im Kongo... So sei dieses „Muster das da leider entwickelt wurde, zum Nachteil der Interessen der Republik“. Im Kongo, wo man auf das Know-How aus dem Ausland angewiesen sei und vieles wieder aufzubauen versuche, „sollten Unternehmen und Investoren nicht von Stimmungen zwischen Mitgliedern der Regierung zerrieben werden“. Es gehe nicht um die Duldung illegaler Handlungen, sondern um ein günstiges Geschäftsklima. Die große Unterstützung aus China solle daher nicht unter den Stimmungen von Menschen leiden, wie hochgestellt sie auch seien. Jetzt müsse, so das Blatt, der Ministerpräsident intervenieren, um einen „rachsüchtigen Minister, der seine Position nutzt, um seinen politischen Gegner zu blockieren“ zur Ordnung zu rufen. Das Dossier „Startimes“ müsse „seinen Krallen entrissen werden“, bevor dies zu spät sei.... 

***

Was die taz gestern zu berichten wußte über die Reisen der FDLR-Größen nach Rom, ist in in Kinshasa bisher noch nicht angekommen – und doch sind auch dort heute die Hutu-Rebellen Thema: "FDLR – Das 'Niet' von Kinshasa gemäß der MONUSCO", so die Überschrift eines Berichtes von Forum des As. Außenminister Raymond Tshibanda habe vor Botschaftern der Südafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Konferenz der Länder der Großen Seen betont, der Kongo habe unter der FDLR einfach "zu viel gelitten". Das müsse aufhören. Die ruandischen Hutukämpfer seien mehr und mehr unerwünscht im Kongo. Das sei die Position der Regierung. Jetzt plane man allerdings, die Rebellen, welche ihre Waffen niederlegten, in die Gegend von Kisangani zu verfrachten, bis sie dann ein drittes Aufnahmeland fänden, wenn sie nicht nach Ruanda zurückkehren wollten. Doch hier, so das Blatt seien nun die gewählten Vertreter des Volkes, die Abgeordneten sehr aktiv und wollten einen solchen Transfer nicht zulassen... 

Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, die bisher Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs für die Großen Seen war bekommt einen neuen Job. "Mary Robinson verlässt die Großen Seen", meldet heute Forum des As. Sie bleibe auch in Zukunft Sondergesandte, sei aber nicht mehr für die Großen Seen zuständig, sondern für Umweltfragen. Ihr Nachfolger werde Kalil Jenit, der bei der UNO als "Mann für schwierige Fälle" gehandelt werde, so jedenfalls die kongolesische Internet-Nachrichtenplattform "7sur7"

Le Potentiel bringt lediglich eine Presseerklärung von der britischen Hilfsorganisation "Oxfam fordert vom neuen UNO-Gesandten, den Friedensprozess im Kongo zu beschleunigen". Der Nachfolger werde die Dynamik von Mary Robinson fortsetzen müssen. Sie habe unermüdlich gearbeitet, aber ihre Bemühungen seien von den Staaten der Region behindert worden. Die Unterzeichner des Friedensabkommens von Addis Abeba müssten ihren Verpflichtungen nachkommen. Es gebe keinen Plan B... "Die Mehrheit der kongolesischen Bevölkerung hat bisher noch keine Friedensdividende gesehen". Oxfam fordere die Regierungen der Region auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen... 

Zum Abschied von Mary Robinson schreibt La Prospérité unter der Überschrift „Strategiewechsel bei der UNO in der Region der Großen Seen: Mary Robinson geht, ein zäher Nachfolger kommt!unter anderem: „Robinsons Weggang kommt zu einem bestimmten Zeitpunkt, wo die Spannung in der Subregion eskaliert. Vor kurzem gab es blutige und mörderische Gefechte an der kongolesisch-ruandischen Grenze zwischen den Armeen beider Länder. All dies in einer schwierigen Atmosphäre, verursacht durch die (geplante) Verlagerung der ruandischen FDLR-Rebellen ins Hinterland, in die Provinz Orientale und einige auch nach Equateur. Dazu kommen verrückte Gerüchte über eine mögliche Reorganisation der ehemaligen M23-Rebellen und zwar ausgerechnet in Angola. Schande auf Santos...“ Zum Zeitpunkt zu dem der Artikel von La Prospérité geschrieben wurde, war der Nachfolger für Frau Robinson noch nicht bekannt. Das Blatt meint „Als Nachfolger wird ein hartnäckiger Verhandlungsführer benötigt, einer, der sich nicht über den Tisch ziehen lässt, dessen Aufgabe nicht darin besteht zu verhandeln, sondern der den Willen der Großen der Welt im Kongo durchsetzen kann.“ Dieser Wille sei schon durch durch die Aussagen ihrer Vertreter in Kinshasa bekannt: „Achtung der Verfassung, ein vollständiger Wahlkalender, Achtung der Menschenrechte usw.“ Souveränität werde nicht zugelassen, dann bekomme der Kongo eins auf die Finger gehauen.... 

Bei Youtube ist bereits ein kurzer Clip zu dieser Amtsübergabe zu sehen: "Mary Robinson sagt Auf Wiedersehen, sie wird durch Kalil Jenit ersetzt".


Radio Okapi meldet aus dem Nord-Kivu: "Tscheka-Milizen plünderten das Bergbauunternehmen von "Mining Processing of Congo" in Bisié", 167 km westlich von Goma. Die Zivilgesellschaft fordere eine stärkere Präsenz der FARDC, also der kongolesischen Armee, in der Gegend.



Mittwoch, 16. Juli 2014

An diesem Mittwoch ist die Berliner taz ganz wütend. Gleich ein ganzes Dossier wird veröffentlicht. Thema "Massaker im Kongo – UNO hofiert Kriegsverbrecher". Einer der Teilnehmer an den Friedensverhandlungen von Sant Egidio in Rom mit der FDLR sei der FDLR-Oberst André Kalume, der vor fünf Jahren für "eines der schlimmsten Massaker im Kongo" verantwortlich gewesen sei. Und "jetzt flog ihn die UNO als Unterhändler um die Welt". Diese FDLR bekämpfe "von ihrem Rückzugsgebiet im Kongo aus schon seit Jahrzehnten die Regierung ihrer Heimat und drangsaliert dabei die kongolesische Bevölkerung". Aus internationaler Sicht sei diese FDLR eine Terrororganisation, UNO-Sanktionen seien gegen sie verhängt, ihre politische Führung stehe in Deutschland vor Gericht (in Stuttgart, die taz berichtet detailliert vom Verlauf des Prozesses; ob die Anklagen für eine Verurteilung ausreichen, wird sich zeigen), der Militärchef werde vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Und jetzt das! Auf UNO-Kosten würden diese Leute aufgewertet und zu Verhandlungen mit der katholischen Gemeinde Sant Egidio nach Rom gebracht. Ja, diese Katholiken aber auch! Die FDLR habe nämlich "eine innige Beziehung zur katholischen Kirche", weiß die taz. "Es gibt kaum einen Kämpfer, der keinen Rosenkranz um den Hals trägt. Sonntags wird an allen Frontstellungen gebetet." Das Blatt erwähnt immerhin, dass in den letzten Jahren 11.000 FDLR-Kämpfer aufgegeben und nach Ruanda zurückgekehrt seien. Jetzt seien noch 1.500 davon übrig, welche nun die UNO bekämpfen soll – und diese verteilen sich auf einem riesigen Gebiet, sind offenbar in den Dörfern sogar integriert – trotz und alledem, was sie vermutlich auf dem Kerbholz haben... 

Die Wut der taz wird auch noch in einen Kommentar eingetütet mit der Überschrift "UNO im Kongo – Ermutigung für die Scharfmacher". "Die UNO verschaffen brutalen Kriegsführern im Kongo eine diplomatische Aufwertung. Eine Gegenleistung erhalten sie dafür nicht", so das Blatt. Eigentlich könnte das ja alles ganz normal sein, wer Frieden wolle, müsse mit Kriegsführern "notfalls auch verhandeln". Die UNO rede "ja auch mit vielen anderen bewaffneten Gruppen in dem geschundenen Bürgerkriegsland im Herzen Afrikas, um sie dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen." Ja, ja, der "Bürgerkrieg" im Kongo, der Begriff verschleiert so wunderschön die wirklichen Hintergründe.... "Aber", so die taz weiter, "die FDLR ist nicht nur irgendeine Bürgerkriegsmiliz.... Sie ist die Exil-Nachfolgeorganisation jener Kräfte, die in Ruanda vor zwanzig Jahren den Völkermord an bis zu einer Million Tutsi durchführten..." Heute interessiere sie sich nur für einen Machtwechsel in Ruanda.... Deswegen sei sie für Ruandas Regierung als Gesprächspartner nicht akzeptabel.... Nun muss hier vom KPT daran erinnert werden, dass Herr Johnson von der taz jetzt über 1.500 Personen spricht, die heute noch diese FDLR bilden. Und immerhin hatte Präsident Kikwete von Tansania schon im vorigen Jahr von Ruanda gefordert, dass Verhandlungen mit den Hutu-Milizen eigentlich nötig seien... Für die taz wäre das so, als wenn Israel mit den Nazis Verhandlungen führen sollte.... Immerhin, der Schluss des Kommentars ist wieder ein ganz klein wenig versöhnlich: "Selbst wenn Gespräche mit der FDLR sinnvoll wären – diese Auswahl an Gesprächspartnern ist es nicht." Sant Egidio in Rom wird von diesem Berliner Blatt der strenge Zeigefinger gezeigt! 

Auch ein Mini-Interview mit dem "Chef der UN-Mission über den Kongo - Wenn es geht, friedlich“ bringt die taz . Martin Kobler sagt, was er immer sagt. Man versuche die FDLR auf friedliche Weise zu demobilisieren und wenn das nicht gelinge, dann müsse man "auch mit militärischen Mitteln" vorgehen... Hier wird jetzt nicht gesagt, dass diese 1.500 Rest-FDLR-Milizen sich durchaus in einem Gebiet von der Größe Niedersachsens verteilen.... eine militärische Bekämpfung also Sisyphus-Arbeit sein dürfte... 

Kardinal Monsengwo hätte am Montag eigentlich auf einem Seminar mit katholischen Intellektuellen in Kinshasa sprechen sollen und zwar zum Thema "Verfassungsänderung". Deswegen seien auch sehr viel mehr Teilnehmer gekommen als ursprünglich vorgesehen waren. Doch Monsengwo, der am Sonntag hätte einfliegen sollen, war noch nicht nach Kinshasa zurückgekehrt und deswegen schreibt Le Phare in seiner Überschrift "Monsengwo verlängert die Spannung" – denn alle wollen nun wissen, wie das mit der katholischen Kirche und den Wahlen und der Verfassung im Kongo weitergeht... 

La Prospérité kommt heute ganz groß mit folgendem Thema raus: "Tshisekedi rechtfertigt seine Ehe mit Kamerhe, Nzanga und Mwenze Kongolos". Das sei jetzt "offiziell". Alles scheine "überraschend" und "neu". Aber man habe einen Vorteil: Die Mehrdeutigkeit sei beseitigt. Etienne Tshisekedi habe "seine Ehe mit einer der kongolesischen Oppositionsparteien" bestätigt, nämlich mit dem "prominenten Vital Kamerhe, dem früheren Vorsitzenden der Nationalversammlung". Dies beweise schon, es gebe keine "ewigen Freunde oder Feinde". Und dann habe sich ihnen auch noch Mwenze Kongolos beigesellt, der noch unter Kabila-Vater Justizminister gewesen sei und dort eine "wirkliche Größe" war, so das Blatt. So könne man sehen, wie sich die Opposition organisiere und zwar um einen Führer und das sei Tshisekedi. Man habe ein "gemeinsames Ziel: die Absetzung von Präsident Kabila" Diese Opposition könne sogar auf eine "wesentlich Unterstützung zählen: der Chef der MONUSCO, Martin Kobler". Dieser setze sich für einen "integrativen Dialog" ein und nutze das Mandat des Sicherheitsrates zur Einmischung in die Angelegenheiten des Kongos... etwa, indem er jede Woche mittwochs über eine Pressekonferenz sich zu den Angelegenheiten des Landes äußere... (Beachten Sie die Nachricht vom Montag: UDPS und Kamerhe gehen gemeinsam gerichtlich gegen Malumalu vor!)




Dienstag, 15. Juli 2014

Drei politische Parteien der Opposition haben im Kongo offiziell "Klagen und Petitionen gegen den Präsidenten der Wahlkommission" erhoben. "Malumalu – immer den Ball im Hof der CENCO halten", schreibt Forum des As. Am gestrigen Montag habe also der Generalstaatsanwalt seine Anhörungen fortgesetzt, so wie sich das gehört, wenn einer jemanden angeklagt hat. Und das sind folgende Parteien: ECIDES, UDPS und die UNC von Vital Kamerhe. Sie würfen Malumalu die Verletzung der durch Gesetze garantierten Bürgerrechte vor. Im Artikel wird dann noch gefragt, ob Malumalu von seinem Bischof, der in Butembe, ganz im Nordosten, residiert, überhaupt die Erlaubnis bekommen habe, solch ein politisches Amt zu übernehmen. Jedenfalls sei sowas nie veröffentlicht worden. CENCO, die Organisation der Bischöfe habe außerdem neulich so getan als ob Malumalu gar nicht mehr Priester sei...


Montag, 14. Juli 2014

Forum des As bietet heute in einem ausführlichen Artikel starken Tobak. Auf jeden Fall bläst der Wind heftiger gegen die katholische Kirche im Kongo – die seit Mobutus Zeiten mehr oder weniger in Opposition oder kritischer Distanz zu den herrschenden steht. Überschrift bei Forum des As: "Wie in der guten alten Zeit – Monsengwo ist zurück!" Und das Fazit besteht praktisch darin, dass die "politische Familie von Joseph Kabila", die in ihren Reihen eine große Anzahl von einflussreichen politischen Akteuren in der gesamten Republik habe, "von den unaufhörlichen Angriffen von Lawrence Kardinal Monsengwo und seinen Freunden an den Pranger gestellt" werde. Monsengwo sei ein "Bischofs-Präsident". Er habe die gesamte politische Welt gesehen. Von den Mobutisten sei er verteufelt und von den Anhängern der Nationalversammlung verehrt worden. Er sei der politischste aller bekannten Bischofe: Aufstieg und Fall. Die einen seien gebrannte Kinder, die anderen liebten ihn... Er sei auch nicht "der Typ, der die andere Wange hinhält"... Die letzte Veröffentlichung seiner Bischofskonferenz sei die "Eröffnung eines undankbaren Nahkampfes mit dem wortkargen Präsidenten Kabila" gewesen... Die Protestanten würden Monsengwo verabscheuen, der dominant und selbstsicher sei und "ein Gedächtnis wie ein Elefant" habe. Eigentlich sei Joseph Kabila den Katholiken recht offen begegnet und habe ihnen 2006 einige Vorteile verschafft. Doch da habe Monsengwo-Vorgänger Etsou noch auf dem Sterbebett in Brüssel versucht, Verwirrung in den Köpfen und Unruhen im Land zu säen mit der Ankündigung, die Wahlen seien gefälscht gewesen, um den Gewinn seinem "Patensohn Jean-Pierre Bemba, dem unglücklichen Kandidaten aus der Mobutu-Aristokratie" zuzuschanzen. Monsengo habe dann später immer die Anti-Kabila-Aktivisten unterstützt. Und wenn die katholische Kirche Zweifel an den Mehrheitsverhältnissen habe, dann müsse man nur mal nach Rom schauen, wo der Papst als Oberhaupt von Milliarden Katholiken bloß von ein paar Dutzend Kardinälen bestellt werde... Auch nach dem Sieg Kabilas 2011 sei Monsengwo "tief verärgert" gewesen.... Joseph Kabila sei sein "Erzfeind", dessen Schuld darin bestehe, der Sohn von Laurent Kabila zu sein... Die letzten Anweisungen an die CENCO seien vom jesuitischen Stil inspiriert... Auch Abbé Malumalu, der Vorsitzende der Wahlkommission, werde von Monsengwo "wütend" abgelehnt... 

Fast wäre das ja wegen der Jubelparaden anläßlich des Nationalfeiertages untergegangen, aber sozusagen zur Feier des Tages hatte auch der UNO-Generalsekretär Ban-Ki-moon eine Kongo-Erklärung herausgegeben, die Le Potentiel am Wochenende noch ausgegraben hat und heute im Hauptartikel referiert. "Rahmenabkommen von Addis Abeba – Gemischte Ergebnisse", so die Überschrift. Nach den USA, die eine klare Beteiligung der Region an der Umsetzung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba forderten, habe nun auch die UNO ihre Stimme erhoben und kämpfe für die Umsetzung dieser Vereinbarung. Trotzdem glaube Ban Ki-moon, dass die Vereinbarung "eine Säule des Friedens und der Stabilität im Kongo und in der Region" sei. Er habe außerdem allen gratuliert, welche an der Umsetzung "unserer Strategie" mitwirkten (gemeint, so merkt die Redaktion an, sei die UNO), mit welcher die Gewaltkreisläufe im Ostkongo ein Ende finden und die Stabilität der Region der Großen Seen gefördert werden sollten. Der UNO-Generalsekretär habe in diesem Zusammenhang aber auch daran erinnert, dass „die zeitnahe Veröffentlichung des gesamten Wahlkalenders“ nötig sei, damit die internationalen Gemeinschaft ihre volle Unterstützung für den Prozess geben könne. Was die FDLR anbelange, so bevorzuge er eine Verhandlungslösung, welche ohne Rückgriff auf militärische Aktionen zum Ziel komme. Die ugandischen Rebellen der ADF-Nalu seien wesentlich geschwächt, aber nicht besiegt. Aus der Halbzeitbilanz des UNO-Generalsekretärs der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba, so das Blatt, lasse sich schließen, dass das Ergebnis durchaus gemischt sei... 

Jetzt tauchen wir mal für einen Augenblick ganz tief in den alltäglich Knatsch des Kongos ein. "Nach seinem Streit mit Kengo – Lisanga erneuert mit Idambito Kampagne gegen die Verfassungsänderung!" Also, der Mensch entwickle sich nach seinem neuen Ziel und habe sein Gewehr umgeschultert, schreibt La Prospérité. Das lange Warten auf die Regierung der nationalen Einheit sei verlorene Zeit gewesen und jetzt beginne er mit einem neuen Verbündeten, der FAC/Opposition, eine "Volksfront gegen die Verfassungsrevision und für glaubwürdige Wahlen" aufzubauen. Jean-Pierre Lisanga Bonganga. Das Ziel, "so der Teonor des Neugeborenen in der politischen Arena ist es, den Weg zur Verfassungsreform zu blockieren." Das sei der große Kampf heute, habe man erkannt. Inzwischen habe man auch Unterstützung aus der Zivilgesellschaft und aus den Kirchen. So beginne diese Woche die neue "Volksfront" mit ihrer Arbeit... 

Die Vertreibungen aus Kongo-Brazzaville gehen offenbar weiter. Radio Okapi meldete gestern abend aus "Bas-Kongo: Der Zustrom kongolesischer Rückkehrer aus Pointe Noire beunruhigt die Zivilgesellschaft". Täglich kämen etwa 1.000 Kongolesen aus der Hafenstadt Pointe Noire über die Grenze von Kimpangala Tshela in den Bas-Congo. Diese Landschaft liege etwa 300 km westlich von Matadi (allerdings etwa 100 km Luftlinie....). Dort seien deswegen sogar vereinzelt Unruhen ausgebrochen, weil die Beförderungspreise sich von 50 auf 150 Dollar erhöht hätten. Die Polizei habe eingreifen müssen, um einen Aufstand zu verhindern... Der Sprecher der Zivilgesellschaft habe Kinshasa aufgerufen der Stadt Tshela bei der Bewältigung des Problems der Vertriebenen zu helfen... 



Sonntag, 13. Juli 2014

Dominic Johnson von der taz untersucht in seinem Kongo-Echo die Frage, ob "es erneut zu einer militärischen Konfrontation zwischen der DR Kongo und Ruanda" kommt. Letzten Freitag erschien die 3. Folge: "Die Aufwertung der FDLR im Kongo" "Am 24. Juni flog der Interimspräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), Rumuli (Victor Byiringiro bzw Gaston Iyamuremye), mit einem Flugzeug der UN-Mission Monusco aus dem Ostkongo nach Kinshasa. Er sollte eigentlich am Folgetag nach Rom weiterfliegen, wo am 26. Juni ein von der katholischen Gemeinde Sant’Egidio eingefädeltes hochrangiges Treffen zwischen der FDLR und den internationalen Sonderbeauftragten für die Region stattfinden sollte. Er flog nicht, weil gegen ihn UN-Sanktionen gelten, einschließlich Reiseverbot, und der zuständige Sanktionsausschuss eine Bitte des (französischen) Leiter der UN-Friedensabsteilung, Hervé Ladsous, um eine Ausnahmegenehmigung ablehnte. Andere FDLR-Verantwortliche flogen jedoch nach Rom. Ruandas Regierung sprang im Dreieck und machte den Vorgang öffentlich." Ruanda habe der UNO vorgeworfen, schon die Ausnahmegenehmigung stelle einen Bruch der UNO-Sanktionen dar. Dabei habe die MONUSCO den Auftrag, die FDLR zu neutralisieren... Und jetzt redeten UN-Vertreter mit der FDLR, sogar Martin Kobler habe am Treffen in Rom teilgenommen, auch Leute von der Regierung in Kinshasa, diese lehne ohnehin Militärschläge gegen die FDLR ab, nur Ruanda bestehe darauf... Für die taz folgten daraus "erhöhtes Misstrauen und das Aufleben des Risikos... eines militärisch-politischen Konflikts zwischen Ruanda und Kongo". Und die UNO sei nicht in der Lage gewesen, diesen Konflikt zu entschärfen. Die taz wolle demnächst weitere Details des Rom-Treffens analysieren... 

Wir hatten vor einer Woche über den Besuch von Frau Dr. Jill Biden, Ehefrau des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, im Kongo geschrieben (vgl. KPT 6.7.14). Jetzt ist bei ein Filmclip erschienen, der auf dem Youtube-Kanal des Weißen Hauses in Washington veröffentlicht wurde. Bemerkenswert darin sind nicht vor allem die Bilder über den Besuch von Jill Biden, sondern, dass all dies kommentiert wird von Dr. Mukwege, der bestätigt, wie wichtig für seine Arbeit diese Anerkennung durch solch eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Amerika ist. Können Sie sich vorstellen, dass solch ein Clip auf die Internetseiten von Angela Merkel oder Joachim Gauck gestellt würde? 



 

"Heimgesuchte Blauhelme – Was ist die Rolle der UNO-Friedenstruppen?" fragt an diesem Wochenende Somini Senguptajuly in der New York Times. Kritisch beleuchtet wird eine UNO-Studie zu diesem Thema. Reiche Länder hätten sich entschieden, keine ihrer Soldaten in diese Missionen zu entsenden, sie finanzierten diesse aber. Die Lücke würden von Soldaten aus armen Ländern gefüllt, vor allem aus Asien und Afrika. Ihr Diplomaten seien im privaten Gespräch wütend darüber, dass ihre Soldaten als "Kanonenfutter" missbraucht würden. Die Geberländer regten sich darüber auf, dass die Friedenstruppen nicht erledigten, was ihre Aufgabe sei, Leben zu retten... 

Hier sei noch kurz auf eine Reportage der New York Times hingewiesen "Heimat der Kunst in einer vom Krieg geprüften Stadt" Das Salaam Kivu Festival bringe Künstler nach Goma. In der Provinzhauptstadt des Nord-Kivu finde also wieder ein Kunstfestival statt. Dies habe zum Motto: "Werden wir aufbauen oder zerstören? Hier ein Film-Clip des Salaam Kivu Festivals von 2010





Samstag, 12. Juli 2014

Parlamentspräsident Minaku hat sich in seinen Parlamentsferien auf eine Safari-Reise begeben. Und wenn man im Süden lebt, geht's in den Norden. Nach dem Europaaufenthalt war das Ziel Kanada. Forum des As hatte schon am Freitag berichtet: "Kongolesische Diaspora – falsche Gerüchte über Vorfälle". Und die Begegnung mit den Exil-Kongolesen verlief dann offenbar recht harmonisch. Die Debatte sei "ohne Selbstgefälligkeit" geführt worden, man habe sich "voller gegenseitigem Respekt" ausgestauscht. Deshalb sollten, so das Blatt "dumme und falsche Gerüchte" nicht mehr in die Welt gesetzt werden. Jedenfalls habe er versichert, der Präsident und das Parlament seien entschlossen die Verfassung zu wahren... 

Das ist dann auch die Hauptüberschrift in der heutigen Ausgabe von Le Potentiel, welche auch über diese Reise berichtet: "Minaku bestätigt die Einhaltung der Verfassung". Diese Aussage des Parlamentspräsidenten aus der Partei der Präsidentenmehrheit "beruhigt die Geister", so das Blatt und wirke entsprechend auf den Streit und das Misstrauen, ob Joseph Kabila 2016 sein Amt beende. Minaku und seine Delegation, der auch Senator Modeste Mutinga, Herausgeber von Le Potentiel, angehörte, sei eigentlich nach Ottawa gereist, um dort am 7. und 8. Juli an der 40. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie teilzunehmen. Die Delegation sei inzwischen nach Kinshasa zurückgekehrt, habe aber zuvor sich noch den Fragen der kongolesischen Diaspora gestellt, die vor allem wissen wollte, was mit den Gerüchten um die Verfassungsrevision los sei, damit Kabila auch nach 2016 Präsident bleiben könne. So habe Minaku diesen Fragen nicht ausweichen können und habe die Debatte gut gemeistert, indem eine konstruktive Diskussion entstand, in der Minaku dann betonte, die Verfassung werde respektiert. Das Blatt schreibt nun, dass diese Aussage "nicht zufällig in Kanada" gemacht worden sei. Dies Land habe "eine bedeutende symbolische Bedeutung. Kanada hat eine lange Grenze mit den Vereinigten Staaten, deren Regierung unbestritten der Meister der aktuellen afrikanischen Verfassungen" sein wolle.... So habe Minaku auch die USA beruhigen wollen. Allerdings unterstellten ihm einige Skeptiker, er habe lediglich die Diaspora in den Schlaf wiegen wollen. Doch die Mehrheit habe den Ausführungen Minakus Vertrauen geschenkt... 

In einem anderen Artikel fragt Le Potentiel "Pessimismus über visumfreie Reisen in Afrika?" Afrikaner, vor allem in der Region Zentralafrikas, hätten schon immer gerne ohne Visum reisen wollen. Viele argumentierten, dies sei "ein Wundermittel zur Beschleunigung der regionalen Integration." Das Blatt fragt nun, ob diese Aussage stimme und relevant sei. Da sei eine "Initiative Visafreies Reisen in Afrika", initiiert von Donald Kaberuka, Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), Paul Kagame von Ruanda, Uhuru Kenyatta, Präsident Kenias und Aliko Dangote, ein Geschäftsmann aus Nigeria. Sie hätten dies auf einem Wirtschaftsforum ins Leben gerufen. Vor allem Kaberuka von der AfDB sei ganz optimistisch und meine, dadurch werde die Integration Afrikas gefördert. Das Blatt meint nun, diese Initiative sei zwar "eine lobenswerte Idee", aber der Kontinent habe viele Herausforderungen, insbesondere jene nach der guten Regierungsführung. Für die Realisierung bleibe "der Mangel an politischem willen seitens der afrikanischen Führer ein großes Hindernis". So habe die Afrikanische Union die Idee bisher zu wenig unterstützt. Des weiteren werden dann aktuelle Hindernisse aufgezählt. So sei der Flugverkehr immer noch "exorbitant" teuer. Afrikanische Führer müssten interne Barrieren abbauen, welche Handel und Entwicklung behinderten. Handel zwischen den afrikanischen Staaten dürfe kein Alptraum bleiben... 

La Prospérité bringt am heutigen Samstag einen Kommentar mit der Überschrift "Überangebot!" "Demokratie lernen ist sicherlich keine leichte Aufgabe in einem Land, wo die Diktatur seit mehr als dreißig Jahren in vollem Gange war." Nachdem das Land 1997 befreit wurde, seien endlich 2006 die ersten Mehrparteien-Wahlen durchgeführt worden. Heute werde die Wahlkommission müde, wenn sie an den Fingern abzählen wolle, welche politischen Parteien ordnungsgemäß im Innenministerium registriert seien, die an den kommenden Wahlkämpfen teilnehmen wollten. "Es gibt insgesamt 457 politische Parteien. Dieses Überangebot an Parteien spiegelt eine gewisse politische Freiheit wider." Dies sei ein wichtiger Indikator, der die Anwesenheit der Demokratie im Land signalisiert. "Von diesem Standpunkt aus gesehen kann man nicht klagen. Hut ab!" Problem sei allerdings, dass "diese aufgeblähte Präsenz" nicht die Möglichkeit biete, die Ideologien, die tatsächlich diese Parteien trügen, zu identifizieren. Man frage sich auch, ob sie genügend in der Basis verwurzelt seien. Viele dächten, ihre Legalisierung sei völlig ausreichend für den politischen Kampf. Doch sie vergässen, dass die Demokratie jenseits eines institutionellen System eine historische Dynamik habe, die teilweise Jahrhunderte überspanne. So werde von der Nützlichkeit einer Partei mehr verlangt... "als Gier", welche im Zusammenhang der geplanten Regierung der nationalen Einheit zu beobachten sei.... Für eine echte Demokratie, über die Dimension der Wahlen hinaus, seien ihre Wurzeln "die Stärke der widerstreitenden Ideen".... Diese Dimension benötige die kongolesische Elite "wirklich", um die die politischen Kämpfe besser austragen zu können. Diese Kämpfe müssten um Ideale gehen, nicht um Personen. Und noch weniger auf deren unmittelbare Interessen.... 



Freitag, 11. Juli 2014

Heute befasst sich "Forum des As" schwerpunktmäßig mit dem Verhältnis USA-Kongo. "Amerikanisches Engagement" ist die Überschrift einer Betrachtung. Mehr Zweifel seien möglich. Washington sei verstärkt am Kongo interessiert. Dafür gebe es reichlich Anzeichen. So etwa der Besuch des Außenministers und ganz aktuell jener der zweiten Dame des Staates (Jill Biden) und jetzt die Nachricht über die Erklärung des Präsidenten an den Kongress. Wer wolle sich beschweren, wenn endlich die Supermacht Amerika sich mit dem Kongo befasse? Doch könne der "Fall Kongo" nicht getrennt von der Situation in der Region der Großen Seen gesehen werden, deren Sicherheit seit mehr als fünfzehn Jahren eher auf dem Niveau einer Art "wilder Westen" sei. Diese Gegend sei lange Zeit von den Armeen Ruandas und Ugandas mit ihren kongolesischen Hilfskräften besetzt gewesen, wo man in großem Maßstab die natürlichen Ressoucen des Kongos geplündert habe. Diese Invasion habe mehr als 5 Millionen Kongolesen das Leben gekostet, dazu seien Millionen von Frauen vergewaltigt oder vertrieben worden. Diese Aggressionskriege hätten sich in Rebellenkriege eingehüllt als Sammelbecken für bewaffnete Gruppen aller Art, zuletzt sogar noch für Al Quaida-Gruppen... Angesichts dieses explosiven Gemischs erscheine wichtig, dass sich die USA stärker engagierten. Dies geschehe sicher (militärisch) durch Africom, diplomatisch und wirtschaftlich. Das Dekret des US-Präsidenten sei zu begrüßen. Die Therapie müsse regional angepackt werden. An der Spitze sei da Ruanda, für welches der Kongo Ventil sei für seine inneren Widersprüche.... 

In einem weiteren Artikel schreibt Forum des As: "Durch seine diese Woche in Washington unterzeichnete Anordnung – Obama: Das Ende der Destabilisierung des Kongo". Dies sei fast unbemerkt, im Vorbeigehen verkündet worden, das Dekret von Barack Obama, welches ein Ende der Destabilisierung des Ostkongos einläuten wolle. Aber: "theoretisch", meint das Blatt. Notwendig bleibe, von den Worten zu Taten überzugehen und der Ostkongo benötige dies, wo seit 20 Jahren immer wieder Kriege und Aufstände entstünden und bewaffnete Gruppen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Sie bekämen ihre Schlüssel für die systematische Plünderung der natürlichen Ressourcen von kleinen Gruppen, welche im Auftrag der internationalen politisch-finanziellen Mafia tätig würden. Dagegen stelle Obama jetzt Sanktionen in Aussicht. Die Diagnose, welche dem Dekret des Präsidenten zugrundeliege sei alarmierend. Der Analyse Washingtons zufolge sei der Kongo scheinbar nach wie vor Opfer von Gräueltaten, welche die Stabilität der gesamten Region gefährdeten. Dem hätte schon der Sicherheitsrat der UNO in mehreren einschlägigen Resolutionen entsprochen. Doch diese Situation sei nun, so Washington, jetzt "eine ernsthafte Bedrohung für die USA". Deswegen erlaube das Dekret Obama, wegen dieser Bedrohung Vermögensgegenswerte der Personen einzuziehen, welche zu dieser Destabilisierung beitrügen... Doch wer seien diese Leute, die im Obama-Dekret porträtiert würden? Seien auch Kongolesen dabei, die sich Sorgen machen müssten? Sicherlich gebe es Zielpersonen oder Beamte, welche sich direkt oder indirekt mitschuldig gemacht hätten.... Doch grundsätzlich verbiete Obamas Dekret jede Aktivität einer bestimmten inländischen oder ausländischen Gruppe, die sich negativ auf die Stabilität des Kongos auswirke. Diese Täter müßten bestraft werden. Die Liste der Fakten und Straftraten nach dem Dekret von Obama sei allerdings nicht das Problem. Dies sei die Art der Sanktionen, denn diese seien oft unwirksam für Gruppen, die keine Vermögenswerte auf dem internationalen Finanzmarkt hätten. So hätten etwa die Sanktionen des Sicherheitsrates der UNO gegen die Führer der M23 keinerlei Auswirkungen gehabt. Sie hätten keine Vermögenswerte gehabt, welche von internationalen Banken eingefroren werden müssten. Sie reisten auch nicht im Ausland, um von einem Reiseverbot betroffen zu sein. Deswegen hätten derartige Sanktionen des Sicherheitsrates keine Daseinsberechtigung gehabt. Sie müssten sich eigentlich der Realität anpassen. Ähnliches gelte im übrigen für die ugandische ADF/NALU. Sie habe gar kein Interesse daran, Geld im Westen zu deponieren. Deswegen seien Sanktionen gegen sie lächerlich. Im Ostkongo zirkulierten derzeit 44 solche Gruppen. Die konsequente Strategie müsse sein, den eher "okkulten Kräften" das Handwerk zu legen, die eigentlich jetzt gut dargestellt und identifiziert seien und sie zu vernichten. Sanktionen seien ein Flop. 

In der Gerüchteküche Kinshasa schiessen nun zu diesem Thema die wildesten Spekulationen in den Großstadtdschungel, sodass Le Potentiel heute einen Artikel mit der Überschrift bringt "Kinshasa schließt die Möglichkeit von USA-Sanktionen gegen die kongolesischen Führer aus". Kinshasa wolle derzeit nicht glauben, dass die USA so weit gingen und die Sanktionen auch gegen führende Persönlichkeiten des Kongos ausdehnten, einschließlich des Einfrierens ihrer Vermögenswerte im Ausland. In einem Pressegespräch habe Regierungssprehcer Lambert Mende diese Spekulationen mit dem Argument vom Tisch gefegt, dies seien in einigen Kreisen "wilde Gerüchte". So bezweifle Kinshasa, dass die USA die Absicht hätten, das Vermögen von Joseph Kabila einzufrieren, wenn jetzt der Umfang ihrer wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Kongo ausgeweitet würde, was die französische Nachrichtenagentur afp gemeldet habe. Lambert Mende meine dazu, weshalb denn der Präsident bedroht sei und weshalb sein Vermögen eingefroren werden solle? Was habe er verbrochen? Diese Gerüchte habe die Opposition gestreut, weil Kabila angeblich alles tun wolle, um über 2016 hinaus an der Macht zu bleiben. Lambert Mende habe dann auch auf eine Meldung reagiert, welche amerikanisches Forbes-Magazin verbreite, Kabila habe ein Vermögen von "15 Milliarden Dollar im letzten Jahrzehnt angehäuft", die sich alle in Steuerparadiesen befänden. Die Opposition fordere jetzt Europa und die USA auf, diese Vermögen einzufrieren. Lambert Mende habe dazu gesagt, dies sei eines der "berühmt-berüchtigten Legenden-Spinnereien". "Unser Präsident ist einer der wenigen Staatschefs, die kein Konto in diesen Steueroasen haben." Wenn jemand keine 15 Mrd. Dollar besitze, könnten diese auch nicht eingefroren werden... Das Blatt schließt mit den Worten, das Dekret des Präsidenten erweitere die Möglichkeiten des Einfrierens von Vermögen für bestimmte Personen, die im Konflikt im Kongo engagiert seien. Sie könnten vielleicht auch für jene gelten, welche "verantwortlich oder mitschuldig... an Handlungen sind, die die demokratischen Prozesse und Institutionen" des Kongos untergraben... 

Eine neue "Plattform" hat sich in Kinshasa gebildet, meldet La Prospérité: "Konzentrieren Sie sich auf den Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität, Kabila, DPE/TK will eine kämpferische Regierung", so ungefähr die Überschrift. DPE/TK, das seien "außerparlamentarische Parteien", mit dem Zweck dem Staatspräsidenten zuzujubeln. Und so sieht auch ihre Erklärung aus. DPE/TK steht für "La Dynamique des Partis Extraparlementaires de Tendance Kabiliste", also etwa "Außerparlamentarische Dynamik der Kabila-Richtung". Sie will den Präsidenten unterstützen, gegen eine Balkanisierung des Landes, für eine neue nationale Einheit. Sie will den nationalen Zusammenhalt stärken und "gratuliert dem Präsidenten" gleich zu Beginn für seine Rede zum 30. Juni. Dementsprechend wird beispielsweise die Inititative der Bischöfe scharf verurteilt.... 

Der Kommentar von La Prospérité trägt den Titel „Schweigen ist Gold!“ Die erwartungsvolle Spannung wegen der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sei in diesen Tagen deutlich zurückgegangen. Die Gründe seien so einfach und könnten sozusagen zwischen den Zeilen der letzten Erklärung des Staatsoberhauptes zum Unabhängigkeitstag herausgelesen werden. Wer davon geträumt habe, dort könne der Präsident tatsächlich sein „berühmtes“ Versprechen vom 23. Oktober wahr machen, sei jetzt „desillusioniert“. Die Mehrheit der Opposition, einschließlich der Zivilgesellschaft seien davon allerdings unberührt. Betroffen seien eher die „Plattformen“, welche gebildet wurden, um eine Reservoir für Ministerposten zu sein. Die jetzt neugegründete Plattform DPE/TK begrüße nun, dass der Präsident zu diesem Thema geschwiegen habe. Stattdessen also solle die Arbeit des Wiederaufbaus fortgesetzt und die Balkanisierung bekämpft werden. Also, sie fordere eine kämpferische Regierung, keine Koalitionsregierung! So sei „Schweigen Gold und – ob zu Recht oder Unrecht – das legendäre Schweigen Kabilas“ werde sicherlich jene schwächen, welche jetzt die Früchte ihrer politischen Arbeit gerne genießen wollten mit einer neuen Regierung, welche „möglicherweise mehr Genießer als Arbeiter“ enthielte.... 


Donnerstag, 10. Juli 2014

Auch heute müssen wir mit dem Fussballsport beginnen, denn Forum des As kommentiert "Im Sport wie in der Politik..." Vom Spiel Brasilien gegen Deutschland werde das "Schlachten der Brasilianer" mehr in Erinnerung bleiben als die zweifellos vorhandenen Qualifikationen.... Doch im Fußball sei das wie in der Politik: "Alles ist vergänglich." Sogar "sehr vergänglich". Sei langem hätten wir von Obama gehört "Yes, we can!" doch das sei wohl eine Eintagsfliege im Jahre 2008 gewesen. Seither habe er immer weniger Erfolgsgeschichten im Weißen Haus gehabt... In Frankreich sei Hollande gegen Sarkozy angetreten als "normaler Präsident", doch jetzt liessen ihn die Umfragen tief fallen. In den Lexika fänden sich schon Begriffe wie "Hollande Bashing" (Auf Hollande einschlagen). So seien manche gestern geliebt und heute sei alles umgekehrt. Dieses "eherne Gesetz scheint in der Politik wie im Sport" zu gelten. Das sei "eine Lektion für unsere afrikanischen Führer.

Schon vor ein paar Tagen hatten wir hier im KPT darauf hingewiesen, dass die amerikanische Afrika-Politik an Kompetenz gewonnen habe. Le Potentiel berichtet darüber heute sogar mit einem ganzen Dossier im Blatt. Der erste Artikel trägt die Überschrift "Obama macht aus dem Kongo einen Dringlichkeitsfall". Und zwar habe er dies in einer Botschaft an den Kongress gesagt im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen gegen bestimmte ausländische und kongolesische führende Persönlichkeiten, "welche in der einen oder anderen Weise im Drama des Ostens" verstrickt seien. Kein Zweifel sei, dass die USA beschlossen hätten, dafür zu sorgen, dass der Kongokonflikt rasch zu einem Ende kommt. In Washington sehe man, dass die Probleme im Osten des Kongos "eine ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr für die USA darstellten". So würden die Initiativen vermehrt, um eine deutliche Afrika-Politik zu markieren.

Doch bevor wir bei Le Potentiel weiterlesen, stellen wir fest, dass das Thema in diesen Tagen in den USA breit aufgestellt ist. Das Weiße Haus in Washington hat die im vorigen Artikel erwähnte Erklärung als "Hintergrundinformationen zur Anweisung zum Kongo" auf seine Internetseite gestellt und darin ist zu lesen, dass die Vereinigten Staaten nach wie vor "tief besorgt über die Situation im Kongo sind"... und dann werden all die Schrecklichkeiten aufgezählt, die in manchen Regionen des Kongos Alltag sind: "Bedrohung des Friedens, der Sicherheit, der Stabilität des Landes und der umliegenden Region, dann die Aktivitäten der bewaffneten Gruppen, weitverbreitete Gewalt und Greueltaten, Menschenrechtsverletzungen, Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten, Angriffe auf Friedenstruppen, Behinderung der humanitären Einsätze und die Ausplünderung der Rohstoffe, um Leute zu finanzieren, welche in all dem engagiert sind".... Deswegen würden jetzt verschärfte Sanktionen in Kraft treten.... 

Die New York Times greift das Thema natürlich auch heute auf: "US wird Sanktionen erweitern, um Gewalt im Kongo zu verhindern", so die Überschrift des Korrespondenten aus Washington. Die Erklärung des Weißen Hauses sei ein deutliches Signal, dass die USA in einer bedrohten Region engagiert blieben. Oft habe man der Administration vorgeworfen, sie haben den Kongo "vergessen". Die Erklärung komme eine Woche nachdem schon Sanktionen gegen die ugandischen Rebellen der ADF in Kraft gesetzt worden seien.... Die derzeiten Maßnahmen, sowohl der USA als auch der Vereinten Nationen, seien nun breit aufgestellt, um jene zu greifen, welche "direkt oder indirekt in die Rekrutierung von Kindersoldaten, in sexuelle Gewalt, Behinderung der humanitären Einsatz oder andere Provokationen im Kongo involviert" seien. Richard Downie, ein Afrika-Spezialist, habe gesagt, wenn man all die Nachrichten aus dem Kongo betrachte, sei schwer optimistisch zu bleiben, doch in den letzten Monaten habe man tatsächlich einigen Erfolg gehabt... Im übrigen bereite Obama ein Afrika-Gipfeltreffen vor, zu dem er für Anfang August nach Washington eingeladen habe...

In den USA sieht die "National Review" die ganze Sache allerdings sehr kritisch und schreibt "Dodd-Frank ist wie Obamacare". Beide Gesetzeswerke enthielten über 2.500 Seiten. Das Problem seien allerdings wachsende Versicherungssummen für Unternehmen – wegen Dodd Frank - und dafür trage Obama die Verantwortung. Von diesem sei jedoch gerade in diesen Tagen ein Lobgesang auf Dodd-Frank gekommen. Dodd Frank sei zwar ein "unvollendetes Geschäft, aber das beeinträchtige seine wichtige stabilisierende Funktion nicht", habe der Präsident am 2. Juli gesagt. Aber sogar Abgeordnete seiner eigenen Fraktion sähen in dieser Gesetzgebung eher "eine destabilisierende Funktion", alles entwickle sich ganz ähnlich wie mit der berühmten Reform der Krankenversicherung. Doch das innenpolitische Problem entsteht dadurch, dass durch "Obamacare" die Sätze für Lebensversicherungen von 5 auf 8 Mrd. Dollar im Jahr steigen könnten, wie eine anerkannte Beratungsfirma berechnet habe und durch Dodd Frank etwa würden die Sätze für Autoversicherungen erheblich ansteigen... Dadurch werde sich, wie bei Obamacare, der Spielraum für Politiker verringern... Und Versicherungen müßten allmählich, durch Dodd Frank, für Risiken Reserven anlegen wie Banken... 

Das Magazin "Compliance Week" sieht die Dinge so: "Weißes Haus fügt Handel mit Konflikt-Rohstoffen zu den Kriterien für amerikanische Sanktionen hinzu". Die Firmen müßten nun fürchten, dass dies für sie teuer werde, wenn ihre Produkte Konflikt-Rohstoffe aus dem Kongo enthielten. Die neue Richtlinie nähere die Sanktionen an das Regime der UNO heran. Die Firmen, welche diese Sanktionen nicht beachteten, könnten mit Strafen rechnen zwischen 250.000 und 1.000.000 Dollar und in Extremfällen sogar mit einer Haft bis zu 20 Jahren...

Kehren wir zurück zu Le Potentiel. Da lesen wir heute einen Hintergrundbericht mit dem Titel "Die Strategie der USA in Subsahara-Afrika". Amerika habe ein großes Vertrauen in Afrika und sein großes Wirtschaftspotential. Man wolle mit den afrikanischen Partnern starke Institutionen aufbauen, Handelsbarrieren abbauen und die Chancen auf Zugänge zu afrikanischen Märkten erhöhen. Vor allem aber wolle man auch eine gedeihliche Entwicklung für die Afrikaner selbst. So ermutige man amerikanische Unternehmen, in Afrika zu investieren....

In einem weiteren Artikel befasst sich Le Potentiel mit "Die gemeinsame Aufsicht der USA", nämlich für die Einhaltung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba für den Frieden in der Region der Großen Seen. Derzeit seien sie über die Haltung von Ruanda "nicht glücklich". Ja, man sei "irritiert" und habe durch seinen Botschafter im Kongo Kigali darüber informiert. Dies Warnung gelte allerdings gleichermaßen für alle Parteien der Rahmenvereinbarung, welche ihre Bemühungen für den Friedensprozess in der Region verstärken sollten....

Aber der Alltag geht im Kongo natürlich auch weiter. La Prospérité kommt heute mit diesem Thema heraus: "Störung in der Telekommunikation – Radio und Fernsehkanäle insolvent. Kin-Kiey verspricht PT&IT zu bestrafen". Das Mobilfunknetz und einigen Fernsehsender im Kongo haben ein paar Probleme. Die Lage sei sogar "sehr ernst", schreibt das Blatt. Der Post und Telekommunikationsminister Kin-Kiey Mulumba habe gestern vor Medienfachleuten gesprochen und etwa festgestellt, dass die kongolesischen Finanzbehörden noch Millionen von Dollar an Steuern von einigen dieser Firmen ausstehen hätten... Sogar der Betreiber Airtel sei "von höchster Stelle" kritisiert worden, weil er für die Verschlechterung seiner Dienste verantwortlich sei. Sein Ministerium werde dies untersuchen und angemessene Sanktionen vorschlagen. Die Firma PT&IT würde ihre Geschäfte dagegen ohne gültige Lizenz betreiben. Sie hätten zwar Lizenzen aber von zwei anderen Firmen, doch unter dem kongolesischen Gesetz seien diese nicht übertragbar... Ein andereer Fernsehsender sei vom Minister wegen seiner irreführenden Werbung kritisiert worden...

Endlich rührt sich in Kinshasa auch hier mal etwas, meldet La Prospérité: "Kabila ernennt Sonderberaterin für den Kampf gegen sexuelle Gewalt: J.Mabunda Lioko!" Solch eine "geniale Idee" sei bei den Nationalen Konsultationen empfohlen worden und am 23. Oktober letzten Jahres habe dies Kabila persönlich versprochen. Gestern habe er die Tat ausgeführt. Frau Lioko sei jetzt die "Sonderberaterin des Staatschefs für den Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen". 

Aus Frankreich meldet Forum des As "Ermordung des ehemaligen Präsidenten von Ruanda – Paul Kagame weißgewaschen!" Das habe jetzt ein französisches Gericht verkündet. Man habe untersucht, ob Kagame am Flugzeugabsturz beteiligt gewesen sei, durch den Habyaramana starb, aber diese Informationen seien "falsch" hätten sie festgestellt. Die Rakete, welche zum Absturz führte sei angeblich eindeutig einem Hutu-Lager in Kigali zugeordnet worden.... Das Urteil ist für Frankreich wichtiger als für Kagame, der von einem anderen Richter vor einiger Zeit deswegen für schuldig erkannt worden war, was die französisch-ruandischen Beziehungen nochmal deutlich verschlechterte. Frankreich hat während des Massakers 1994 eine eher unrühmlich Rolle gespielt und ist deswegen vorbelastet...

Radio France International berichtet "Habyarimana – Rektionen der von Zivilparteien auf die Einstellung der Untersuchungen" gegen Kagame. Die Kläger hätten das Urteil bedauert. Einige weitere Personen aus dem Umfeld von Kagame seien allerdings noch nicht freigesprochen...

"Fluch und Segen des Kivusees" ist ein Artikel im Rahmen einer Afrika-Serie in der letzten Sonntagsausgabe der Neuen Zürcher Zeitung, allerdings hinter der Bezahlschranke: "Am Ufer des Kivusees werden die Bauarbeiten an einer schwimmenden Plattform abgeschlossen. Damit kann ein gefährliches Gasgemisch neutralisiert und Methan zur Stromproduktion genutzt werden... In einem weltweit einzigartigen Vorhaben soll damit gefährliches Methan aus dem See extrahiert und zur Stromproduktion genutzt werden...."

Abschließend wollen wir noch auf eine beklagenswerte Entwicklung in Ruanda hinweisen: "Regierung grübelt über neue Strategie zur Förderung der Rohstoffexporte nach", meldet heute die englischsprachige "New Times". Die Einnahmen aus diesen Exporten seien im schon im vierten Jahr im Sinkflug, habe Handelsminister Kanimba am Dienstag erklärt. Das läge vor allem daran, dass die internationalen Preise für die Hauptexportartikel Coltan und Zinn im gleichen Zeitraum um 40 % gesunken seien... Davon seien die handwerklichen Bergleute am meisten betroffen... 




Mittwoch, 9. Juli 2014

Fußball ist hierzulande in aller Munde derzeit und das gestrige 7. Tor gegen Brasilien brachte die Deutschen buchstäblich auch noch in den siebten „Fußballhimmel“ - in dem ehrfürchtig geschwiegen wird - noch nicht mal Jubel auf den Strassen - und die "Bild-Zeitung" titelte heute denn auch passend: "7:1 Ohne Worte". Deshalb soll auch hier die selige Ruhe nicht gestört werden... Aber dann gabs ja doch noch in letzter Minute ein brasilianisches Tor, das z.B. die Süddeutsche Zeitung sofort „Ehrentor“ nannte. Der britische Guardian, der ja hier immer wieder zitiert wird, beobachtete dabei dann allerdings folgendes, was die himmlische Ruhe erheblich gestört haben dürfte: „Die Deutschen wären nicht die Deutschen, wenn Manuel Neuer und seine Verteidiger nicht übereinander absolut wutentbrannt hergefallen wären, weil man zuliess, dass Brasilien noch in der letzten Minute ein Tor gelang....“ Naja, das steht jetzt eigentlich nur hier, weil auch La Prospérité in Kinshasa die Fußballweltmeisterschaft heute als „Spektakel!“ kommentiert und dazu feststellt, in Brasilien sei kein Tag gleich wie der andere. In der Tat! Die Weltmeisterschaft werde „von Erfolg und Misserfolg unterbrochen, nach allen Regeln der Kunst“. Die Afrikaner hätten schnell weichen und „auf den Zehenspitzen den brasilianischen Boden verlassen müssen“.... Die besten Teams seien zuletzt Brasilien, die Niederlande, Deutschland und Argentinien. Viele seien berufen gewesen, aber nur wenige kämen ans Ziel. In diesem Falle seien Fähigkeit und Technik entscheidend. Weder „Günstlingswirtschaft noch Fanatismus“ könnten sich hier, wo die besten Spieler der Welt zusammengekommen seien, breit machen. „Was in diesem Bereich des Sports passiert, kann als politisches Vorbild für Afrika angesehen werden. Die Förderung einer Kultur der Exzellenz, des Verdienstes und der Objektivität könnte auf dem schwarzen Kontinent Katastrophen und Krisen beenden.“ Auch im Kongo sollte die Verwaltung des Landes auf diesen gleichen Grundlagen basieren. … Wie bei einem großen Spiel, einem großen Wettbewerb, sollten bei der Auswahl der Minister etwa solch einfache Kriterien gelten, dass sie Qualifikationen mitbrächten zur Verbesserung des Geschäftsklimas, Wiederherstellung der staatlichen Autorität, des Friedens, der Sicherheit, die Wahlen zu organisieren und schließlich das Land auf den Entwicklungsweg führten.... Wenn dann, wie bei einem Spiel, man auf solche Herausforderungen treffe, dann benötigten die Spieler außergewöhnliche Qualitäten – und dann würden auch die nächsten Wahlen kein solch trauriges Schauspiel sein... "Das ist eigentlich alles", schließt das Blatt. 

Die große Nachricht in Kinshasa war heute, so titelt etwa La Prospérité "Verfassungsgericht: Vunduawe, Luzolo, Banyaku... bestätigt!". Auch die anderen sechs Richter des künftigen Verfassungsgerichts, seien Montag ernannt worden oder vielmehr Kabila habe eine Verordnung unterzeichnet, mit welcher sie in Amt und Würden gelangten. Drei Richter seien ja schon vom Parlament gewählt worden (vgl. KPT 14. und 16.6.14), drei weitere habe laut Verfassung der Präsident Kabila benennen dürfen und die anderen drei seien vom Obersten Rat der Richter ausgwählt worden. Einige der "glücklich Nominierten" seien Rechtsprofessoren, andere ehemalige Richter oder Anwälte. Alle hätten viele Erfahrungen, die teilweise allerdings bis in die Mobutuzeit hineinragten, wo einige auch schon hohe Posten bekleideten...

Auch für Forum des As ist die Installation der Richter heute das Hauptthema, aber die Blickrichtung ist ganz anders: "Verfassungsgericht – eine Institution ohne eine Frau!" Man kenne nun die Namen der Verfassungsrichter, allerdings sei das Gericht offenbar "frauenfeindlich". Keine Frau sei ernannt worden. Weder die Nationalversammlung noch der Präsident, noch der Oberste Richterrat hätten die Nominierung einer Frau als notwendig angesehen. Dabei habe der Präsident in seiner letzten Rede vor beiden Kammern des Parlaments sich noch feierlich verpflichtet, sogar eine Parität in den höchsten Ämtern herzustellen. Jedenfalls habe das Land keinen Mangel an befähigten Frauen aus der Justiz für solch ein Amt....

Forum des Ass kam schon in der gestrigen Ausgabe mit folgendem Thema heraus: "Während die Stunde wichtiger politischer Fragen geläutet hat, wirft die Funkstille von Tshisekedi Fragen auf". Ob der geheimnisvolle Führer der UDPS ein "politisches Sabbatjahr" eingelegt habe? Auf solche "legitimen Fragen" gebe es bisher keine Antwort. Seit mehren Jahren habe man offensichtlich Etienne Tshisekedi weder gesehen noch gehört, das letzte Mal eigentlich 2011. Derzeit würden in der Politik des Kongos wichtige Fragen gestellt. Das "Schweigen der Phynx von Limete" werfe Fragen auf....Auch im Zusammenhang mit anderen oppositionellen Gruppierung werde dies allmählich "peinlich". Doch man müsse "die Menschen von Limete" (also der UDPS) kennen. "Tshitshi" (Tshisekedi) finde sich in einer Haltung, bei der andere Akteure der Opposition den ersten Schritt auf ihn zu machen müssten. Auf keinen Fall weniger. "Er, der sich selbst als natürlicher Führer der Opposition hält, würde keine Zugeständnisse machen..." 




Dienstag, 8. Juli 2014

Zum Nationalfeiertag hatte sich die politische Klasse in Kinshasa selbst bejubelt und der Staatschef konnte endlich mal sein Lieblingsspielzeug aufmarschieren lassen. Man ist wieder wer, ist groß und stark und hat alles im Griff. Wenn nur nicht..... und das ist heute die Schlagzeile bei Le Potentiel: "Die UNO-Experten widersprechen Kinshasa". Man hat nämlich gar nichts im Griff. Im Osten blieben immer noch reichlich "Widerstandsnester intakt" und bewaffnete Gruppen wie die Hutu-Rebellen der FDLR oder die ugandische ADF-Nalu behielten ihre Fähigkeiten, Schaden zuzufügen. Das jedenfalls habe eine Gruppe von UNO-Experten jetzt verkündet. So sei der Weg zum Frieden im Osten noch lang. Während Kinshasa glaube, man habe wieder das gesamte Territorium unter Kontrolle, sagten die UNO-Experten genau das Gegenteil. Sie seien sogar besorgt über erneute Aktivitäten der bewaffneten Gruppen im Osten. Man vermute sogar, dass selbst die M23 sich von Uganda aus neu formiere... Aufschlussreicher sei auch etwas anderes: Während vor ein paar Tagen in Luanda der FDLR nochmal eine Nachfrist bis zur vollständigen Kapitulation gewährt worden sei, beobachte man im Osten neue Rekrutierungen ihrerseits... So nutze sie die Erholungsphase aus... Nun habe der Präsident Kabila am 30.6.: "feierlich der kongolesischen Nation verkündet, dass unsere Streitkräfte die absolute Kontrolle über das ganze Land haben." Sie hätten einen „glänzenden Sieg über den Feind gewonnen und wieder Sicherheit und Ordnung im gesamten Staatsgebiet wiederhergestellt“. Offensichtlich fegten diese Offenbarungen im UNO-Bericht der Experten die „Berechnungen“ Kinshasas beiseite. Sie müssten dort, dass sei das wenigste, was man sagen könne, „überprüft werden“. Man müsse sich auch der Frage stellen, weshalb noch so eine starke Präsenz von UNO-Truppen im Osten nötig sei.... 

Im britischen Guardian kann sich der Leiter der Nichtregierungsorganisation "Freedom from Torture", die sich gegen Folter wendet, in einem Leserbrief über ein Hintergrundgespräch im selben Blatt (vgl. KPT 2.7.14) mit dem kongolesischen Ministerpräsidenten Matata äußern, das geführt wurde, als dieser kürzlich in Brüssel war. Überschrift: "Den Blick auf den blinden Fleck der Vergewaltigungsverbrechen im Kongo richten". Die Organisation sei enttäuscht über die Haltung Matatas, der ablehne zuzugeben, dass Vergewaltigung auch als Folter in seinem eigenen Sicherheitsdienst außerhalb der Kriegsgebiete praktiziert werde – und auch in Kinshasa selbst. Genau das habe seine Organisation kürzlich in ihrem Bericht "Sexuelle Gewalt jenseits des Kriegsgebietes" auf höchstem Niveau dokumentiert. Solange die kongolesische Regierung das Problem als solches ignoriere, sei sie auch nicht in der Lage, dieses zu bekämpfen oder gar internationale Unterstützung dafür zu gewinnen. Der Kongo müsse akzeptieren, dass Vergewaltigung inzwischen überall im Land fast alltäglich geworden sei. Seine Organisation sei sehr vorsichtig gewesen, um jemandem für diese Entwicklung die Schuld in die Schuhe zu schieben, aber die Justiz müsse sich des Problems annehmen... 

Die Zeitung Le Phare klagt heute wieder, wie schon am 2. Juli, über "Unverschämpte Preise des Flugverkehrs im Kongo". In der Tat fänden sich nicht wenige Fallstricke, welche den optimalen Betrieb verhinderten. Auf einigen Flugplätzen sei Treibstoffmangel, weshalb die Tanks immer so gefüllt sein müßten, dass auch ein Rückflug möglich sei. Dies und einiges andere treibe die Preise in die Höhe. Inzwischen koste ein 2-Stunden-Flug von Kinshasa nach Goma sogar 1.280 Dollar. Das sei praktisch der doppelte Preis eines Fluges nach Johannesburg und gleichviel wie ein Rückflug nach Brüssel koste. Wenn man dann bedenke, dass ein Transatlantikflug von London nach Miami in den USA gerade mal 190 Euro koste, so könne man sehen, wie der Kongo sich rückwärts entwickle... 


Montag, 7. Juli 2014

An diesem Montag berichtet Le Potentiel von der Gründung eines neuen Vereins, der vielleicht noch einige politische Impulse geben wird: "Eine Gruppe von Intellektuellen gründet die NRO Kongolesisches Nationalbewußtsein". Die neue Organisation soll sich "für die Verteidigung des Vaterlandes und die Entwicklung des Kongos" einsetzen. Und das seien dieselben Leute, welche in den letzten Jahren "gegen die Balkanisierung des Kongos" gekämpft hätten. Diese Intellektuellen hätten betont, dass sie "nicht Teil der politischen Klasse" seien. Sie wollten lediglich Patriotismus und Nationalbewusstseins fördern, "für einen besseren Kongo", sodaß auch die Auslandskongolesen wieder zurückkehren wollten... Der Verein solle allerdings auch "Tribalismus, Regionalismus, Vetternwirtschaft und Missmanagement in allen ihren Formen bekämpfen", die "unter keinen Umständen den nationalen Zusammenhang fördern...." 

Die große Nachricht des heutigen Tages ist allerdings, wie Forum des As schreibt "Unter der Führung des Raïs [=Präsident Kabila]: Regierung Matata lanciert einen großen kulturellen Coup". Der Kongo produziere Kupfer, Coltan, Mangan... und müsse sich jetzt "um die Vermarktung seiner Kultur kümmern", habe Kulturminister Banza Mukalay am Freitagabend gesagt. Da seien in der Lobby des Grand Hotels von Kinshasa in einer großen, "historischen" Veranstaltung zahlreiche Künstler ausgezeichnet worden – aus allen Disziplinen. Dies habe auch Gründe gehabt. Aus "rein künstlerischer Sicht" sei "die Initiative der Regierung ein Zeichen der Wertschätzung für die kongolesische Kultur" gewesen. International verdanke der Kongo "seinen Ruhm auch dem herausragenden Talent seiner Künstler". Die Kultur sei für ein Volk wie der Kraftstoff für ein Fahrzeug habe Minister Mukalay gesagt. Sie sei die treibende Kraft. So sei auch die "Revolution der Moderne durch den Leiter des Kulturstaates ins Leben gerufen worden". Wirtschaftlich könne die Kultur einem Land gleichermaßen nutzen oder sogar noch mehr als Gold, Kupfer und Diamanten.... 

Auch La Prospérité widmet dem Ereignis im Grand Hotel breiten Raum. Ebenso wie bei Forum des As werden die Reden abgedruckt und in der Überschrift lesen wir: "Die andere Seite der Revolution der Moderne: Kultur. Kabila ehrt 74 Preisträger!" Minister Mukalay habe gesagt, "ein Volk ohne Kultur ist ein Volk ohne Seele". Endlich einmal seien nun an diesem Wochenende 74 Preisträger für ihre kulturellen Beiträge ausgezeichnet worden. "Die Kultur ist das Epizentrum aller Entwicklung. Denn sie wirkt auf den ganzen Menschen in seinem Wesen und seiner Existenz," habe der Minister gesagt. Ohne sie würden die Bauherren "unweigerlich eine große Sandburg" bauen. Komme der Wind, so falle alles "in Lichtgeschwindigkeit auseinander" ... 

Dies sei die erste Veranstaltung ihrer Art im Kongo gewesen, schreibt La Prospérité im Kommentar unter der Überschrift "Anerkennung!" Diese feierliche Zeremonie sei eine Gelegenheit für die Republik gewesen, ihre "Schöpfer geistiger Werke zu ehren". Das Blatt meint, es sei Zeit gewesen, dass endlich solch eine Ehrung stattfand. Und sowas solle in Zukunft regelmäßig wiederholt werden, meint das Blatt. 

Das Kontrastprogramm zu solch einer erhebenden Veranstaltung bietet heute Dominic Johnson in seinem Kongo-Echo, diesmal auf deutsch und englisch: "Ruanda und Kongo auf Kollisionskurs. Folge 2: Kongos verschärftes Grenzregime" (vgl. KPT 28.6.14). Die Alarmzeichen für eine erneute militärische Konfrontation zwischen dem Kongo und Ruanda mehrten sich, schreibt der taz-Afrikaredakteur. "Und, besonders alarmierend: die vielen internationalen Organisationen, die für Frieden in der Region der Großen Seen sorgen sollen, sind offenbar machtlos oder wirken ungewollt an der Eskalation mit." Diese Visagebühren widersprächen dem Prinzip der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der Großen Seen (CEPGL), "obwohl diese offiziell weiterhin garantiert bleibt, wie die kongolesische Regierung sagt..." Allerdings habe man die Maßnahme nicht mit den CEPGL-Partnern abgesprochen. "Nach Meinung vieler Betroffener ist die jüngste Maßnahme illegal. Die dadurch verursachten Probleme an der Grenze waren eines der wichtigsten Themen beim Besuch hochrangiger Mitarbeiter der UN-Regionalbeauftragten Mary Robinson in Goma vergangene Woche. Ruanda hat dagegen protestiert, aber noch keine konkreten Gegenmaßnahmen angekündigt. Da ein großer Großteil des Fernhandels zwischen Ostkongo und dem Rest der Welt über Ruanda und danach ostafrika passiert, gibt es vielerlei Möglichkeiten für Gegenmaßnahmen, die ostkongolesische Händler empfindlich treffen würden." 



Sonntag, 6. Juli 2014


Wir könnten hier viele Regionen aufzählen, die unter Amerikas "failed policy" leiden. Wir tun gut daran, die amerikanischen Geheimdienste äußerst argwöhnisch zu beäugen. Wir haben hier neulich berichten müssen, dass der CIA bei der Ermordung Lumumbas im Kongo seine Finger außerordentlich beschmutzt hat (vgl. KPT 25.6.) - was immerhin in den USA selbst aufgearbeitet wird. Doch kein Zweifel besteht, dass unter Präsident Obama die Afrikapolitik erheblich an Kompetenz gewonnen hat. Dabei steht die Demokratische Republik Kongo in mancher Hinsicht in den USA im Zentrum der Bemühungen und nicht mehr - wie zuvor zeitweise - Ruanda. Schon Hillary Clinton hat das Land besucht und in einem gefährlichen Umfeld auch Goma – vor allem, um dort ihre Empathie vergewaltigten Frauen gegenüber zu zeigen, was zu Hause, in Amerika, gut ankam. Das ist schon der wesentliche Unterschied.... Seit Jahren stehen diese Themen im Vordergrund der Afrikapolitik der USA. Große Konferenzen wurden etwa in Washington zum Problem der Vergewaltigungen und der Kriegs-Rohstoffe einberufen. Die Medien berichteten breit, allen voran jahrelang die Huffington Post mit äußerst kompetenten Beiträgen. Wir haben hier im KPT regelmäßig darüber berichtet. Die USA haben inzwischen einen außerordentlich fähigen Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen ernannt - Russ Feingold. Außenminister Kerry reiste neulich nach Kinshasa und scheute nicht davor zurück, sich derart einzumischen, dass er Kabila empfahl, sich nach den nächsten Wahlen einen neuen Job zu suchen... Und jetzt reist Jill Biden, die Frau des amerikanischen Vizepräsidenten, nach Afrika und "selbstverständlich" auch in den Kongo und was darüber groß berichtet wird, finden wir beispielsweise bei Associated Press, deren Artikel der britische Guardian gestern brachte: "Jill Biden trifft sich mit Überlebenden der sexuellen Gewalt im Ostkongo". Das kommt, daran ist kein Zweifel, in den USA außerordentlich gut an. Man kümmert sich! Frau Biden war im Panzi-Krankenhaus in Bukavu und habe in einer Rede vor dem Krankenhaus-Personal gesagt, sie wolle mit ihrer Reise "die Herausforderungen lernen und besser verstehen, denen sich kongolesische Frauen gegenübersehen". Der Bericht hebt hervor, die USA hätten allein im letzten Jahr im Kongo über 13.000 Vergewaltigungsopfern medizinisch und psychologisch geholfen, darüberhinaus hätten beinahe 4.000 Frauen mit amerikanischer Hilfe juristischen Beistand bekommen.... Und auch daran besteht kein Zweifel: Dr.Mukwege, der sich aufopferungsvoll für die vergewaltigten Frauen medizinisch einsetzt, hat diese Solidarität aus Amerika gut getan. Jill Biden spricht ihn direkt an: "Dank Ihrer außerordentlichen Anstrengungen im Kampf gegen die sexuelle Gewalt, gegen Straflosigkeit und für bessere Hilfe für Überlebende" habe er "das Leben tausender kongolesischer Frauen verbessert und geholfen, das Gesicht Afrikas zu verändern."  Wir bringen das alles so ausführlich, weil dies klar zeigt, welch hohen Stellenwert die Kongopolitik in den USA hat. Darüberhinaus hat die Dodd-Frank-Gesetzgebung in bezug auf Konflikt-Rohstoffe noch ein übriges hinzugefügt. Den USA ist klar, dass dieses Land Kongo im Herzen Afrikas geopolitisch von größter Wichtigkeit ist. Nebenbeibemerkt, den Chinesen ist das schon lange klar. --- Wenn wir das richtig sehen, war der letzte deutsche Minister, der mal kurz in den Kongo reiste, der Herr Niebel, ganz zu Beginn seines desaströsen Zwischenspiels als Entwicklungshilfeminister, bevor er jetzt seine endgültige Bestimmung als Waffenexport-Lobbyist bei Rheinmetall fand. Seinerzeit schickten ihn seine Ministralen als erstes nach Ruanda, um ihm zu zeigen, wie erfolgreiche Entwicklungshilfe aussieht und dann über die Grenze nach Goma, damit er das Kontrastprogramm im "chaotischen Kongo" sehen konnte (vgl. KPT 7.1.2010). Damit war dann für das politische Berlin der Kongo abgehakt. Seither konnte passieren, dass hier und da mal Bundestagsabgeordnete im Kongo auftauchten - sie können ja auf Staatskosten solche Safari-Reisen unternehmen - aber irgendeinen Stellenwert hat der Kongo in der deutschen Politik nicht, ganz im Gegenteil: Geopolitisch gesehen ist für Deutschland der Kongo nach wie vor ein weißer Fleck auf der Landkarte, so wie vor der Berliner Konferenz von 1885. Ansonsten lässt man gerne Paris und Brüssel den Vortritt... Bemerkenswert ist, dass auch die deutschen Polit-Profis zwar hier und da Erklärungen zur Rohstoffproblematik und ähnlichem absondern, aber irgendwie eine Empathie mit der leidenden Bevölkerung sucht man auf politischem Niveau vergebens. In Deutschland steht halt "die Sache" im Vordergrund und "der Mensch" im Hintergrund. So ist der Kongo dann halt "ein Fall" neben anderen, die man in irgendeiner der vielen Schubladen hat.

Umso erfreulicher ist, wenn in diesen Tagen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel sinnigerweise in der Rubrik "Karriere" folgendes berichtet: "Deutscher Farmer im Kongo - Vanille aus dem Herzen der Finsternis - Aus dem Kongo berichtet Thilo Thielke". Da sei also ein promovierter Forstwissenschaftler mit viel Erfahrung in Entwicklungshilfe, zunächst in Asien und seit 1999 in Uganda (und zwar ganz im Westen, jenseits der Grenze zu Kongo). Clemens Fehr habe dann irgendwann entdeckt, dass ausgerechnet im Kriegsgebiet des Nordkivu, bei den "Mondbergen", nördlich von Virunga, die Menschen bereit waren, Vanilleplantagen anzulegen, dazu solche für Kakao und Chilischoten. Er gründete eine Firma die seither über 600 Kleinbauern eine Existenz bietet. Und nicht nur das, alle Produkte seien aus biologischem Anbau und von Fair Trade zertifiziert. 

Wieso Dominic Johnson in seinem Kongoecho bei der taz letzten Freitag festen Blickes immer noch "Ruanda und Kongo auf Kollissionskurs" sieht – und das ganze auch noch auf Englisch, dürfte ein von ihm gehütetes Geheimnis sein. Die ganzen Geschichten mit der Kommission, welche via Google Earth Grenzen inspizierte (vgl. KPT 26.6.14) sind in einer ersten Folge dargestellt, weitere sollen noch kommen, nämlich über die neuen Visabestimmungen des Kongos und die "neue Achtbarkeit" der FDLR. Das alles ist gewürzt mit der kribbeligen Frage, ob der Kongo und Ruanda auf eine neue militärische Konfrontation zusteuerten. Und eine seiner Antworten ist, dass jedenfalls die Internationale Konferenz der Region der Großen Seen, welche also mit Google Earth Grenzkonflikte lösen wollte, unfähig gewesen sei, den Konflikt zu entschärfen, denn Ruanda habe erklärt, Google sei "nicht die geeignete Referenz", um eine Grenze zu bestimmen...

Radio Okapi berichtet "Katanga - Bewaffnete Banditen schaffen Unsicherheit in Lubumbashi" Wir bringen dies hier in einem Youtube-Beitrag, der auf einem BBC-Bericht basiert:





Samstag, 5. Juli 2014

Man kann wirklich nicht sagen, dass die Beschlüsse in Luanda (Angola) im Kongo Begeisterung erwecken: "Gnadenfrist für die FDLR – ein schlechter Start", so die Überschrift heute bei Le Potentiel und deren Karikaturist lässt die Hutu-Rebellen noch einmal jubeln. Jetzt hätten sie Zeit, sich neu zu gruppieren... Wir hatten im KPT bereits gestern über eine Reuters-Meldung die Nachricht mitgeteilt. In Luanda hätten Tansania und Südafrika sich für den Zeitraum von sechs Monaten eingesetzt. Das Blatt meint, jetzt sei offensichtlich, dass die FDLR noch einmal sechs Monate Zeit habe, weiterhin Verbrechen zu begehen sowie Missbräuche und Straffreiheit zu genießen. Dies sei eine lange Verzögerung, welche Gewohnheitsverbrechern gewährt werde, bevor sie sich zu einer freiwilligen Entwaffnung gezwungen sähen... 


Freitag, 4. Juli 2014


Ein hilfreiches Transportmittel im Nord-Kivu...

Auch heute wieder zeigt der Karikaturist bei Le Potentiel mit wenigen Strichen, was sonst viele Worte benötigte: Ein Politiker und ein Bischof kreuzen die Klingen beim Fechten, der Bischof mit dem Kreuz in der Hand und das Blatt hat die Überschrift gewählt „Frontal-Aufprall Regierung-CENCO“. Die Regierung habe auf die Botschaft der Bischofskonferenz schnell reagiert. Und wie zu erwarten war, sei Regierungssprecher Lambert Mende „für das Abspielen der Partitur verantwortlich“ gewesen. Zwar hätten bei seiner gestrigen Pressekonferenz drei Themen dominiert, doch die Aufmerksamkeit habe er mit seiner Stellungnahme zur Bischofserklärung auf sich gezogen. Er habe darin sogar einige Punkte gefunden, bei welchen die Regierung mit den Bischöfen gleicher Meinung sei. Doch einige Fragen gehe die CENCO „falsch“ an. Sie spreche ihre „Missbilligung“ aus und meine jeder Souverän habe das Recht seine kommunalen Abgeordneten direkt zu wählen. [Unter anderem aus Kostengründen will man die indirekte Wahl durchführen, vgl. KPT 24. und 25.2./4.,8., 10.,12. und 18.3.14. Am 4.3. hatten die Bischöfe schon vor dem indirekten Wahlsystem gewarnt, dies sei korruptionsanfälliger]. Mende nun meine „CENCO startet eine politische Debatte … aber indirekte Wahlen sind universell und demokratisch....“ Und was eine eventuelle Verfassungsänderung angehe, so meine Mende, wenn Bischöfe Abgeordnete und Senatoren bitten, von einer Verfassungsänderung abzusehen, wenn es dazu einen kollektiven Willen gebe, der von allen Menschen akzeptiert werde, so sehe er darin einen Befehl, der der parlamentarischen Arbeit Schaden zufüge... Die Verfassung müsse respektiert werden und dazu gehöre auch ein Verfahren, das dem Parlament die Macht gebe, mit einer qualifizierten Mehrheit die Verfassung zu ändern. Deswegen könne „von diesem Standpunkt aus niemand so ein Vorrecht wegnehmen“. Was leite sich daraus ab, fragt das Blatt? Auf jeden Fall sei wohl das „Tauwetter zwischen der Regierung und der katholischen Kirche“, das neulich durch Ministerpräsident Matata nach seinem Auftritt vor einem CENCO-Ausschuss scheinbar begonnen habe, „ein Meteor gewesen“. In Wirklichkeit bleibe die katholische Kirche ihrer Linie treu. Die Bischöfe wollten ihre Rolle, ihre Schafe zu schützen, nicht veräußern. Deshalb müsse man annehmen, dass die Regierung, wenn sie weiterhin ihre Freiräume behalten wolle, den Weg für einen Frontalaufprall öffnen werde, der sicherlich viele Funken versprühe... Die katholische Kirche wolle das Volk schützen und ihr fehlten nicht die Mittel um dies zu erreichen.... 

Die katholischen Bischöfe werden vielleicht demnächst noch mit ganz anderen die Klingen kreuzen müssen, denn die Konkurrenz schläft nicht: „Bewertung der Verfassung – Antwort der Erweckungskirchen auf CENCO!“ ist heute die Schlazeile bei La Prospérité. Nicht allein die politische Klasse und die kongolesische Zivilgesellschaft äußere sich zur Erklärung der CENCO. Auch die kongolesischen Pfingstkirchen hätten am 2. Juli einen Kongress durchgeführt und anschließend eine „lebhafte Pressekonferenz mit Bischof Antoine Bishamba,“ ihrem Präsidenten, gegeben. Dieser habe dort die Meinung vertreten, die Botschaft der katholischen Kirche habe „keinen anderen Zweck als einen Aufstand herbeizuführen“. Er habe gesagt, er sei überrascht, dass die katholischen Kirchenfürsten überhaupt keine Geduld zeigten, die doch „die Frucht des Geistes“ sei, „der jeden Christen und darüber hinaus jeden Mann Gottes charakterisieren sollte“. Bisher sei noch überhaupt nichts Konkretes vom Staatsoberhaupt gesagt worden, noch nicht einmal eine Verfassungsänderung sei ausgesprochen worden und so habe überhaupt keine Notwendigkeit bestanden, solch eine Erklärung abzugeben. Die Kirchen müssten sich auf ihre Glaubenswerte stützen und nicht auf Gerüchte. Und sie müssten geduldig sein... Wenn nun Laien ungeduldig seien, so könne er das verstehen, aber Bischöfe....? Sie, von diesen Erweckungskirchen, seien überrascht und enttäuscht zu sehen, wie die katholischen Bischöfe von einer Verfassungsänderung sprächen, wo selbst Kabila das noch nicht ausgesprochen habe... So blieben ihrer Ansicht nach nur noch zwei Kirchen im Kongo übrig, welche die wahren Interessen der Kongolesen verteidigten: Dies seien seine Erweckungskirchen... und die Kimbanguisten... Die Mission eines Pastors sei für Ruhe zu sorgen. Katholiken seien ausländischer Herkunft, sie arbeiteten im Namen des Vatikan... Erweckungsbischof Antoine Bishamba, so La Prospérité, habe sich dann nach der „wahren Identität der katholischen Kirche erkundigt: Ist das eine politische Partei? Eine Plattform? Oder eine Kirche?“ … Welche Fehler habe Kabila begangen, er habe sich doch noch gar nicht geäußert... Die katholische Kirche sei „ein Bekenntnis ausländischen Rechts und gezwungen, ausländische Interessen zu verteidigen...“ 

Der britische Guardian brachte heute einen Artikel, mit der Überschrift: „Welche 7 Länder haben beste Voraussetzungen den Hunger zu beenden?“ 45 Entwicklungsländer habe der Hanc-Index untersucht und wir verraten schon zu Beginn – hatten Sie etwas anderes erwartet? – die Demokratische Republik Kongo ist nicht unter den „Top 7“ - aber immerhin Burundi ist im Mittelfeld. Wenig überraschend ist, das der Kongo  nach wie vor zu den Schlusslichtern gehört – zusammen mit - und das ist wirklich eine Überraschung - Angola, außerdem noch Burma, Sudan und Guinea Bissau. 

Dieser hier anzuzeigende Artikel aus dem britischen Guardian spricht zwar nicht direkt den Kongo an, greift aber das gestrige Thema von Le Potentiel auf: “Land Grabbing”. Und die schon in der Überschrift erhobene Beschuldigung hat's in sich: “Weltbank und UNO-Verschmutzungsausgleich sind 'Komplizen' beim Land-Grabbing”. Zwischen 2000 und 2010 seien insgesamt 500 Millionen Morgen Land in Asien, Afrika, Lateinamerika und in der Karibik von ausländischen Regierungen oder transnationalen Konzernen erworben worden. Sehr viel davon werde genutzt, um Pflanzen für Biotreibstoffe für den Export in reiche, entwickelte Länder zu produzieren, mit der Folge, dass Kleinbauern ihre Lebensgrundlagen verlieren... Die Konzentration von Ackerland in den Händen kapitalkräftiger Investoren nehme immer mehr zu... 

Ein weiterer Artikel im Guardian vom 28. Mai 2014 hatte dieses Thema ebenfalls aufgegriffen und verschiedene Studien dazu zitiert: “Würgegriff der Konzerne auf Ackerland ist ein Risiko für die Welternährung, stellt eine Studie fest”.  Multinationale Konzerne würden immer häufiger Ackerland aufkaufen und so gelange dieses weltweit immer häufiger in die Hände der reichen Eliten und multinationalen Konzerne.... 

Da wir nun mal schon bei solchen "Kassandra-Artikeln" sind, sollte hier auch ein weiterer hinzugefügt werden, geschrieben von Jakob Augstein im Spiegel: "Hedgefonds: Die Perversion des Profits". Wir haben hier im KPT schon öfters von den Machenschaften dieser Finanzgeier berichtet und dass z.B. auch der Kongo ins Visier solcher Hedgefonds kam. In den USA kann ein solcher Geierfonds nun jubeln: "1608 Prozent Gewinn! In sechs Jahren! Ein amerikanischer Hedgefonds fordert diesen obszönen Profit und zwingt den Staat Argentinien in die Knie. Die US-Justiz hilft dabei. Ein Paradebeispiel für die Perversion der Macht im Kapitalismus." Damit steht fest, dass auch Afrika aus dieser Ecke demnächst wohl noch einiges bevorsteht.... 


Aber auch gute Nachrichten kommen aus den USA... Man schaut schon sehr genau darauf, woher die Rohstoffe kommen, die in unserer modernen Technik verarbeitet werden...


Die Nachrichtenagentur Reuters bringt heute über einen Korrespondentenbericht den Besuch bei den Berggorillas im Virunga-Nationalpark und hat dazu sogar einen kurzen Filmclip veröffentlicht.

Donnerstag, 3. Juli 2014

Das große Thema bei Le Potential ist heute "Land Grabbing": "Fast 50 % der Ackerfläche im Kongo ist verkauft" – so die Überschrift. Nachdem in einer Art "Razzia" internationale Konzerne den Bergbau aufgekauft hätten, gebe es jetzt einen Ansturm auf das Ackerland. Der frühere amerikanische Vizepräsident Al Gore habe in seinem Buch "Die Zukunft" festgestellt, dass von den 120 Mio. ha Ackerland bereits 48,8 % an Ausländer verkauft sei... Nachdem der Kongo ein "geologischer Skandal" sei, hätte sich kaum einer vorstellen können, dass nach den Bergwerken nun auch so viele Begierden sich auf die Wälder und jetzt auf das Ackerland richteten... Leider hätten die Kongolesen nichts davon.... Ihre Elite aller Couleur sei in interne Auseinandersetzungen verstrickt, sodass "die Augen des Adlers" schnell alles vorwegnähmen. Ob Mafia oder nicht, diese Ausländer hätten auf der Suche nach neuen Quellen für Reichtum schnell im Kongo Fuß gefasst. So werde für die Kongolesen künftig Ackerland eine Rarität... Al Gore betone, dass "insbesondere China, Indien, die Republik Korea, Saudi Arabien, als auch multinationale Unternehmen, Pensionsfonds und Universitäten große Landstriche auf dem afrikanischen Kontinent erwerben, um dort Weizen und andere Getreidesorten nicht nur für den Eigenbedarf, sondern auch für den Weltmarkt zu produzieren. Das ist eine neue Art von Kolonialismus, wie im 19. Jahrhundert, als unsere Ressource ausgebeutet wurden, damit sich die westliche Welt entwickeln konnte." ... Das Blatt meint nun, die Schätzungen von Al Gore seien speziell für den Kongo eher zu niedrig gegriffen. Der Verkauf von Ackerland liege inzwischen "sicherlich weit über 50 %". Die Weltbank etwa, zitiere Al Gore, habe die Immobilien-Transaktionen in der Landwirtschaft zwischen 2008 und 2009 analysiert und festgestellt, dass in diesem Zeitraum von zwei Jahren Ausländer weltweit fast 8 Mio. Hektar Land gekauft hätten – etwa die Fläche von Pakistan – und dass zwei Drittel davon auf Afrika entfiel... Der Kongo mit seinen 120 Mio. Hektar sei somit ein "potenzieller Kandidat für den großen internationalen Wettlauf um Ackerland".... So glaubten einige, dass "eine neue Kolonialisierung Afrikas entstehe". Afrika müsse aufwachen! Besonders der Kongo stehe da in der Pflicht, um weiteres Blutvergießen im Land zu vermeiden... Die breite Aufkaufwelle im Bergbau sei noch nicht gestoppt, da komme eine weitere, welche die Zukunft des Kongos ruinieren könne. Kongolesisches Ackerland müsse geschützt und nicht verkauft werden. Dafür müsse der Staat sorgen... 


In die große weite Welt posaunte gestern die Nachrichtenagentur
Reuters "Katholische Bischöfe des Kongos drängen Kabila 2016 zurückzutreten". Die "einflußreiche römisch katholische Kirche" habe Kabila am Dienstag aufgefordert, die Vorschriften der Verfassung hinsichtlich Mandatsbegrenzung zu respektieren und keine Wiederwahl anzustreben. Man spekuliere, Kabila wolle eine Verfassungsänderung herbeiführen, die bisher nur eine Wiederwahl gestatte. Die Bischöfe seien der Meinung, jeder Versuch seitens des Präsidenten an der Macht bleiben zu wollen, werde das rohstoffreiche Land destabilisieren.... 

Forum des As sah heute die ganze Sache etwas kritischer: "Der Eindruck wird vermittelt, sie stützen ein politisches Lager – Katholische Bischöfe sind eingeladen, die Kirche im Dorf zu lassen". Im Kongo bleibe die Bischofserklärung zu den Wahlen im Mittelpunkt einer lebhaften Debatte. Sie hätten sich anläßlich des 54. Jahrestages der Unabhängigkeit öffentlich geäußert, "aber mit einer bestimmten Richtung". Nämlich über die Verfassungsänderung. Deswegen würden viele Beobachter sagen, die Bischöfe stärkten damit die Opposition... Deshalb sei das "hochpolitisch". Schon in den Zeiten Mobutus hätten die Kirchenfürsten solche Erklärungen abgegeben. Und jetzt äußerten sie sich "auf derselben Wellenlänge wie die Sondergesandten der UNO, der EU, der AU und der USA"... Dies deute darauf hin, dass die Bischöfe sich in der gleichen Dynamik befänden... Man könne alles auch "als Retourkutsche interpretieren", denn Kardinal Monsengwo habe sich schon 2011 sehr kritisch über das Wahlergebnis geäußert und auch zur Berufung von Pater Malumalu. Einige meinten sogar, diese Erklärung sei "eine Art von Rache".... Wenn die Kirchenfürsten sich öffentlich äußerten, so müsse man genau hinhören, um über den tieferen Sinn nachzudenken.... Vor allem falle auch auf, dass nicht alle Bischöfe die Erklärung unterzeichnet hätten... Zwar gebe es im Kongo auch andere Glaubensrichtungen, doch die katholische Kirche bleibe die mächtigste aufgrund der Anzahl an Gläubigen. Die Parolen der Kirche würden in der Regel von diesen befolgt... Doch wenn die "Fürsten" ihre "Schafe" so führten, dass ein politisches Lager auf Kosten des anderen begünstigt werde, so befinde sich die Kirche nicht mehr in der Mitte des Dorfes. Das Blatt wolle allerdings der Kirche raten, mit der Kirche im Dorf zu bleiben, damit sich alles beruhige. So könnten die Christen verschiedener Richtungen miteinander kommunizieren... 

Die für den Kongo gute Nachricht kommt heute abend aus Mexiko. Radio Okapi meldet: "Rohstoffindustrie – Kongo wird wieder als "kompatibles Land" in die Transparenz-Initiative aufgenommen". Das sei auf einer Sitzung der "Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Mexiko-Stadt gestern beschlossen worden. Über den Hintergrund des Verlustes der Mitgliedschaft hatten wir hier im KPT im April 2013 mehrfach berichtet (20., 25. und 30.4.13) und da lohnt sich durchaus mal nachzuschauen. Doch jetzt konnte der Kongo wieder in den Kreis der 29 Länder der Welt aufgenommen werden, welche "bedeutende Fortschritte bei der Transparenz der Einnahmen aus der Vermarktung von Rohstoffen machte". Dies bringe jetzt Vorteile für die Kongolesen. Zuvor war das Land suspendiert worden, weil die gelieferten Daten als mangelhaft eingestuft werden mußten. Doch die jetzigen Daten, die von 2011 stammen, seien zufriedenstellend. 97 % der Unternehmen hätten berichtet. 

Die FDLR-Rebellen genießen eine beträchtliche Geduld, wie Reuters heute Nachmittag meldete: "Afrikanische Nationen geben ruandischen Rebellen weitere sechs Monate, um ihre Waffen niederzulegen". Für diese Zeit sollten keine militärische Aktionen gegen die FDLR vorgenommen werden. Sie hätten im April erklärt, sie wollten sich auflösen und einige hätten sich auch schon ergeben. Die Suspension sei heute bei einem Treffen in Angola vereinbart worden, an dem die Außenminister folgender Länder teilnahmen: Angola, Burundi, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo, Demokratische Republik Kongo, Kenia, Uganda, Ruanda, Süd-Sudan, Sudan, Tansania und Sambia. In drei Monaten sollten die bis dahin erreichten Fortschritte überprüft werden.... 


Mittwoch, 2. Juli 2014

Hauptthema heute auf allen Kanälen ist eine Erklärung der kongolesischen Bischofskonferenz. La Prospérité etwa titelt: "Für eine bessere Zukunft des Kongos – Bischöfe für einen friedlichen Wahlprozess". Sie wollen die Nation schützen. Das sei ihre wesentliche Botschaft am Ende ihrer regulären Vollversammlung. Die katholischen Prälaten hätten sich grundsätzlich zum Wahlprozess geäußert und die Regierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die nötigen materiellen und finanziellen Mittel aufbringen zu können. Das Parlament werde dagegen aufgerufen, die Verfassung nicht zu ändern... und die Zivilgesellschaft solle durch die Verbreitung von Rechtstexten, Fortbildung und Wahlbeobachtung ihren Beitrag zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen zu geben. Auch die katholische Kirche wollen den Wahlprozess "durch Bürger- und Wählerbildung" begleiten. In allen Diözesen des Kongos sollen darüberhinaus Gebetskreise entstehen, welche sich für friedliche Wahlen einsetzen. Hinzugefügt werden sollte übrigens von KPT, dass die Bischöfe zum großen Teil keineswegs begeistert waren, dass der Priester Malumalu nochmal in die Leitung der Wahlbehörde berufen wurde... 

Im Kommentar fragt La Prospérité: "Wer wird zuhören?" Da keimten Ideen – und kollidierten miteinander. Kabila habe gesprochen. Dann die Bischöfe, der Reihe nach. Zwei Texte, zwei Visionen, aber es gehe um dasselbe. Normalerweise sollten sie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, eine friedliche Regelung zum Funktionieren der öffentlichen Institutionen, damit das Volk seine künftigen Führer wählen könne.... Doch offenbar spreche man eine schwierige Sprache. Alles, was die Bischöfe jetzt gesagt hätten, sehe so aus wie eine nicht zu genießende Pille. Grundsätzlich sei man gegen die Vision der Regierung, welche die Verfassung ändern wolle. Die Bischöfe sagten dazu mit Nachdruck "Nein" und forderten gleichzeitig das Parlament auf, keine Gesetze für eine Verfassungsänderung anzunehmen.... 

Forum des As schreibt "Verfassungsänderung (Artikel 220) – Die Bischöfe sagen Nein". Die kongolesischen Bischöfe hätten mit der Faust auf den Tisch gehauen. Sie lehnten jeden Versuch einer Verfassungsänderung ab, inbesondere von Artikel 220, der sich zum Mandat des Präsidenten äußert. Gestern sei die Haltung der Bischöfe auf einer Pressekonferenz veröffentlicht worden. Das Blatt veröffentlicht dann – ebenso wie La Prospérité und die anderen Blätter – den Text im Wortlaut. 

Die Karikatur bei Le Potentiel zum Thema ist schon heftig: Da wickeln die Bischöfe die kongolesische Verfassung mit Stacheldraht ein um sie zu schützen und die Überschrift des Berichtes lautet "Der Schrei der CENCO: "Schutz unserer Nation". Gestern sei also bei einer Pressekonferenz die Position der katholischen Kirche zu einer Reihe von Fragen präsentiert worden, nachdem letzte Woche die Bischofskonferenz getagt habe. Dazu gehöre auch die Frage der Verfassungsänderung zum Wahlprozess. Sie riefen dazu auf, die Verfassung zu respektieren und eine Änderung zu verhindern. Die Bevölkerung solle deswegen "wachsam" sein und sich gegen alle Tricks wenden, die Verfassung doch noch zu ändern... Auf die Frage, was denn die katholischen Kirche denn machen werde, wenn jetzt die Verfassung doch noch geändert werde, habe der Sprecher "ausweichend" geantwortet. Man wolle erstmal "abwarten". Man glaube, die Verfassung werde eingehalten... Das Blatt meint abschließend, diese Reaktion der Bischöfe sei längst "überfällig" gewesen. 

Le Phare schreibt unter der Überschrift "Wahlprozess 2014-2016 – die Bischöfe betonen: Keine Verfassungsänderung". Das Blatt weist allerdings auch darauf hin, die Bischöfe hätten in ihrem Papier lobende Worte für die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung gefunden...

                                                               ***
Die Nachrichtenagentur Reuters brachte gestern eine Reportage mit dem Titel "Gesetz zu den Konflikt-Rohstoffen beginnt wirksam zu werden trotz dürftiger Antworten aus der Industrie". Die amerikanischen Konzerne hätten kürzlich wegen den Dodd-Frank-Gesetzes Auskünfte geben müssen. Im allgemeinen sei man recht enttäuscht gewesen über diese Antworten, habe ein Vertreter von "Global Witness" gesagt. Die Auskünfte über die Lieferketten der Firmen seien wenig aussagekräftig, obwohl einige Berichte Substanz hätten. Trotzdem habe das Gesetz eine positive Wirkung und zwar vor allem für drei Metalle: Zinn, Tantal und Wolfram. Gold bleibe allerdings noch ein Problem... 

Eine andere Meldung von Reuters berichtet "Exklusiv: UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen die islamistische ADF im Kongo". Eigentlich ist verwunderlich, dass dies jetzt erst geschieht. Aber besser spät als überhaupt nicht. Die ADF sei auf die schwarze Liste gekommen, weil sie Kindersoldaten einsetze, töte, Menschen zu Krüppeln mache und Frauen und Kinder sexuell mißbrauche. Auch würden UNO-Blauhelme angegriffen. Jetzt endlich werde über die Organisation ein Waffenembargo verhängt, Vermögen müßten eingefroren werden und ein Reiseverbot sei verhängt worden. Die ADF sei mit einer somalischen Al-Quaida-Gruppe verbandelt.... Sie finanziere sich durch Holzhandel und Goldschmuggel... 

Die Zeitung La Prospérité bringt heute auch die Stellungnahme des Vertreters einer Vereinigung, welche am 30.6. in Köln am Rhein geschrieben wurde: "Plattform Debout Congolais – Die MDC verurteilt den Betrug". Da gibts also eine kongolesische Partei mit dem Namen "Mouvement Debout Congolais", deren Generalsekretär Dr. Mukandi offenbar seit Februar 2013 in Haft ist. Doch ihr Exilvertreter Muanzita, der in Köln lebt, hat einen Protest formuliert über die "unkontrollierte Nutzung des Namens seiner Partei von einer Gruppe von Kollegen in Kinshasa". In der Tat habe dies die kongolesische Presse in den letzten Tagen aufgedeckt. Die MDC sei im Kongo offiziell mit diesem Namen registriert... Die Oppositionsplattform, die sich kürzlich gebildet hatte und denselben Namen benutzt, schaffe damit, so der Parteivertreter, "Verwirrung". Von der Plattform sei der Name "willkürlich" gewählt worden und die Vertreter der Partei fordern eine sofortige Namensänderung. Auch solle die kongolesische Justiz tätig werden, um dieses Durcheinander zu beenden... 

Ein Redakteur von Forum des As hat offenbar eine Reise nach Marokko unternehmen können und ist des Lobes voll: "Marokko, ein Modell für Afrika". Überall auf dem Kontinent sei es schon seit langem Mode, seinen Blick über das Mittelmeer und über den Atlantik zu richten, um Modelle zu finden. Ihrer Ansicht nach gebe es sowas nicht auf dem schwarzen Kontinent. Solch ein "Afro-Pessimismus" würde sich ständig "selbst geißeln", doch dies könne jetzt ignoriert werden.... Eine Reise in den Maghreb zeige ganz einfach, was auch in Afrika möglich sei. In einer Stadt wie Casablanca zum Beispiel, welche die wirtschaftliche Hauptstadt des Königreichs sei, zeige die Infrastruktur, wo sich dieses Land befinde: "Straßen, Autobahnen, Brücken, Häfen..." Und in allen Städten, die der Autor besucht habe, würden überall Wohngebäude wie Pilze aus dem Boden sprießen. Überall Baustellen mit Kränen. Hier lasse sich besichtigen, was die Marokkaner alles auf die Beine stellen könnten. Dabei sehe man nicht nur Minarette, sondern auch Orte, wo Christen und Juden Gottesdienst feiern könnten. Das Land praktiziere einen toleranten und offenen Islam. Deshalb sei kein Wunder, wenn heute mehr und mehr muslimische Länder ihre Imame zu Ausbildung dorthin schicken würden... 

Der britische Guardian hat eine Abteilung für "globale Entwicklung" und präsentiert darin heute den kongolesischen Ministerpräsidenten Matata – oder besser gesagt, der versucht darüber das Image des Kongos zu verbessern: "Kongo will das Etikett des Vergewaltigungs-Zentrums der Welt loswerden", so ungefähr lautet die Überschrift. Im Untertitel erfahren wir: "Der Kongo wandelt sich von Krieg und sexueller Gewalt zu Handel und Entwicklung, sagt der Ministerpräsident Augustin Matata Ponyo". In der Tat, so Matata, in der Vergangenheit sei der Kongo ein Land im Krieg gewesen mit vergewaltigten Frauen und Kindersoldaten. Doch heute habe man ein Wirtschaftswachstum von 8 %, die Inflationsrate liege bei 1 % und das Land habe sehr hohe Währungsreserven. Man baue Straßen, Schulen und Krankenhäuser... Matata rufe dazu auf, im Kongo zu investieren: "Wir haben ein gewaltiges Potential. Die Zeit des Krieges ist vorbei, jetzt ist Zeit für Geschäfte." Beispielsweise werde jetzt auch in Bildung investiert. Die Haushaltsmittel dafür stiegen von 6 auf 16 %. Immer mehr Menschen würden ein Bankkonto eröffnen. Auch die Lehrergehälter würden bargeldlos überwiesen. Man wolle besonders die Ausbildung von Mädchen fördern. Dazu gehörten nicht nur Schulen. Klassenräume würden nicht ausreichen. Man benötige Schultoiletten für Jungens und Mädchen getrennt, damit Mädchen nicht mehr riskierten, angegriffen zu werden, wenn sie zur Toilette gingen... Vergewaltigung sei vor allem dort geschehen, wo Krieg war. Diese Zeiten seien vorbei und so gingen auch die Zahlen der Vergewaltigungen zurück.... Der Kongo habe bedeutende Rohstoff-Reichtümer, doch der "Motor" der nationalen Wirtschaft sei die Weiterverarbeitung. Die Regierung wolle vor allem eine Revolution in der Landwirtschaft herbeiführen. Man schaffe riesige agro-industrielle Güter, finanziert durch öffentlich-private Partnerschaften ("public-private") Dadurch, so hoffe man, werde die Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen verringert, die derzeit schätzungsweise 1,5 Mrd. Dollar im Jahr benötigten. 70 % der Bevölkerung lebten im ländlichen Bereich, so müsse der Schwerpunkt auf eine produktive Landwirtschaft gelegt werden. Derzeit wolle man die Produktion der Kleinbauern mit jener der großen Plantagen verbinden. Man wolle verbessertes Saatgut in die Dörfer bringen und die Straßen ausbauen, damit die Bauern ihre Produkte besser auf die Märkte bringen können... Schließlich werde auch Elektrizität benötigt, weshalb der Staudamm Inga 3 mit 12 Mrd. Dollar ausgebaut werde... 

Der oben erwähnte Guardian-Artikel ist wohl in Brüssel geschrieben worden, denn, dass lesen wir bei Le Potentiel, der kongolesische Ministerpräsident Matata befindet sich derzeit in der belgischen Hauptstadt als "Ehrengast einer Konferenz des Global Education Programs". Dieses verspreche über 60 Entwicklungsländern ein Füllhorn zusätzlicher Mittel für Bildung von Millionen Kindern: "Rekordversprechen in Brüssel: 28,5 Mrd. Dollar für die Bildung in der Welt". Matata habe die Eröffnungsansprache gehalten und darin all die Wohltaten aufgezählt, die der Kongo jetzt über seine Kinder ausschütte.... 

Die Zeitung Le Phare sendet heute "SOS für den Luftverkehr. Kongolesen zahlen von Goma nach Kinshasa mehr als von Kinshasa nach Johannesburg". Dies sei "unglaublich, aber wahr! Inlandflüge im Kongo seien inzwischen teurer als in einige afrikanische Länder". Beispielsweise zahle man für Hin- und Rückflug nach Goma, Lubumbashi und Kisangani derzeit 800 Dollar, während der Reisende von Kinshasa nach Johannesburg nur 680 Dollar zahlen müsse. "Schockierend" sei, dass der Flug nach Goma nur zwei Stunde dauere, während jener nach Johannesburg doppelt so lang sei.... Ein Grund sei, dass der Kongo hohe Spritpreise habe, im Gegensatz zu einigen Nachbarländern, weshalb die internationalen Fluggesellschaften dort auftankten...





Dienstag, 1. Juli 2014


Wir erwarten wirklich nicht, dass Sie sich den folgenden Youtube-Film über die gestrigen martialischen "Feierlichkeiten" zum kongolesischen Unabhängigkeitstag von vorne bis hinten anschauen. Abgesehen von versammelter Langeweile erinnert alles an ähnliche Aufmärsche von Moskau bis Peking und einigen anderen Ländern und der Oberste Feldherr des Kongos hat nach den "großen Siegen" im Osten gewagt, endlich einmal als ehemaliger General seine "Jugendliebe" hier aufmarschieren zu lassen auf dem Boulevard de Triomphe in Kinshasa. Man muss sich das vielleicht doch mal eine Weile anschauen, um darüber nachdenken zu können, ob der oberste Feldherr wirklich bereit ist, sich im Jahre 2016 abwählen zu lassen, weil seine verfassungsmäßige Amtszeit abgelaufen ist...



30 Juin 14 : Démonstration de forces Armées de la République Démocratique du Congo


Sämtliche Zeitungen, die wir hier im Kongopressetagebuch beobachten, brachten heute im Wortlaut die Rede, die der größte Feldherr des Kongos, der Präsident der Republik, an sein Volk gehalten hat. Zweimal im Jahr eine Rede des Präsidenten! Welch ein Ereignis! Und Le Potentiel hat als Überschrift schlicht "Nichts überstürzen" gewählt. Joseph Kabila sei davon überzeugt, dass das Land jetzt auf dem richtigen Weg ist. Er habe keineswegs die Empfehlungen der nationalen Konsultationen "zum alten Eisen" geworfen. Jawohl, "ich bekräftige meine Engagement für die Umsetzung... zu beschleunigen... aber nichts soll überstürzt werden..." habe Kabila in seiner Botschaft an die Nation vom gestrigen Tag verkündet. ... Die junge Demokratie im Kongo müsse konsolidiert werden. Er habe die Kongolesen aufgefordert, alle Institutionen des Kongos, einschließlich der Unabhängigen Wahlkommission zu unterstützen, die damit beauftragt sei, "die Wahlen in einer ruhigen Umgebung zu organisieren...." Auch eine Regierung der nationalen Einheit solle nicht "überstürzt" eingerichtet werden.... In der eigentlichen Rede wird klar, dass in Kinshasa gestern ein "Sieg" im Ostkongo gefeiert wurde. Endlich, nach so vielen Jahren, kann sich die Armee im Kongo auch mal sehen lassen. Wie oft hat sie vorher nur für eher peinliche Nachrichten gesorgt... Nur eine ganz kurze Kostprobe, was der Herr Präsident seinen "lieben Landsleuten" zurief: "Wie Sie wissen, hat in den letzten zwanzig Jahren der Osten unseres Landes Angriffe, Kriege, bewaffnete Rebellen und Aufstände erlebt. Mit dem Aufstieg unserer Streitkräfte haben wir dies beendet....“ 

In einem weiteren Artikel geht Le Potentiel noch einmal auf einige Gedanken des Präsidenten ein, unter der Überschrift "J.Kabila: Der Traum eines wohlhabenden Kongos kann sich nur um den Preis ständig neuer Anstrengungen erreicht werden". Ja, ein wohlhabender Kongo sei möglich. Und die Kongolesen seien in der Lage, dies zu erreichen. Das habe der Präsident gestern verkündet. Der 30. Juni 2014 sei ein großes Fest für die Kongolesen gewesen. An diesem Geburtstag der gesamten Nation sei "eine lebendige und feierliche Hommage" an das Militär gegeben worden, nach "all den Siegen über die negativen Kräfte".... Diese Siege auf dem Schlachtfeld, so der Präsident, hätten nicht nur den Mut und das Können der Armee bekräftigt, sondern auch die Verbundenheit zwischen der Armee und dem Volk... Der Präsident habe sich allerdings auch zu den Vertreibungen aus Brazzaville geäußert, welche "das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllt". Die Opfer dieser Maßnahmen hätten das Mitgefühl aller.... Und dann habe der Präsident auch die Kongolesen im Ausland angesprochen und sie "ermutigt, zurückzukehren und sich in einem Kongo einzufinden, der wächst und sich verändert.... Das Land unserer Vorfahren...", habe er erinnert, sei groß und fruchtbar und habe das Potential jedem Einzelnen Möglichkeiten zu geben. So habe er all jene, welche im Ausland lebten "eingeladen", in Ruhe und Gelassenheit an der Entwicklung des Kongos teilzunehmen... 

Auch La Prospérité schreibt "Regierung der nationalen Einheit – Kabila rät ab, die Dinge zu überstürzen". Kinshasa habe gestern den 54. Unabhängigkeitstag "mit Pomp" gefeiert. "Eine eindrucksvolle und ausschließlich militärische Parade, von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte und der Polizei geleitet", sei ein historisches Ereignis gewesen. Die FARDC (nationale Armee) habe "eine spektakuläre Demonstration ihres militärischen Arsenals" präsentiert.... 

La Prospérité kommentiert die Rede als "Worte des Chefs!". Die nationalen Fragen seien sehr heiße Themen. So seien etwa die Erwartungen an eine Regierung der nationalen Einheit immens.... "Getreu seinem Stil" habe nun Joseph Kabila all offenen Fragen angesprochen, wobei er einiges "entschlüsselt" habe. So wolle er die Empfehlungen der nationalen Konsultationen "in geordneter Art und Weise beschleunigen", aber "ohne unverhältnismäßige Eile".... Die nationale Wahlkommission dürfe sich nicht erpressen lassen. Sie müsse die Wahlen "in einem friedlichen Klima" durchführen. Dafür sollten die kongolesischen Bürger das Staatsoberhaupt unterstützen...


Forum des As
schreibt: "Nach der Lektüre der Botschaft des Präsidenten: Das Mysterium mit der Regierung bleibt bestehen". Für all jene, welche ungeduldig auf die Einführung einer Regierung der nationalen Einheit warteten, habe der Staatschef gesagt, er wolle sein Engagement zur Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Konsultationen bekräftigen, aber dabei dürfe nichts überstürzt werden... Jedenfalls sei Kabila nicht in die Schule von Mobutu gegangen... Eine neue Regierung werde kommen, wenn die Zeit dafür reif sei, aber nicht durch den Druck von Politikern oder Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Das Blatt meint dann, richtig sei, wenn jetzt im Kongo das Rad nicht neu erfunden werden solle, aber genauso richtig sei, dass der Präsident nicht auf Kandidaten für den Premierminister oder andere Minister Rücksicht nehmen müsse.... Die gestrige Militärparade sei eine "Demonstration der Abschreckung" gewesen, um zu zeigen, dass der Kongo "jetzt eine disziplinierte Armee hat, die entschlossen und gestürstet ist, die territoriale Integrität des Kongos zu schützen." Sie scheue inzwischen vor nichts mehr zurück, um ihre Mission zu erfüllen und sie wolle sich durchaus auch dem Feind stellen... 

Im Kommentar schreibt Forum des As: "Franz Fanon – Afrika der Auslöser des Revolvers." "Andere Zeiten, andere Sitten..." Die Kongolesen seien zu einer ganz besonderen Parade eingeladen gewesen. Die Armee und die Polizei hätten "eine wahre Demonstration der Stärke" geboten, um zu "veranschaulichen, dasss das Militär ausreichend ausgestattet sei, um die territoriale Integrität des Kongos und der Polizei zu verteiidgen". Menschen und ihre Eigentum müßten geschützt werden.... Vor allem auch, wenn eine "Monster-Parade der verschiedenen Einheiten der kongolesischen Armee" stattfände.... Der afrikanische Riese im Herzen Afrikas werde geweckt. Kagame müsse abgeschreckt werden.... Man erinnere sich an Ausagen von Franz Fanon. Afrika habe die Form einer Pistole, deren Abzug im heutigen Kongo platziert sei....Kongolesen seien versucht zu sagen, nichts sei mehr wie zuvor... 

Le Phare trägt die Überschrift: "Kabila unterstützt die CENI". Nach "alter republikanischer Tradition" habe das Staatsoberhaupt eine Rede anlässlich des Unabhängigkeistages zum Anlass genommen, die "absoluten Werte von Freiheit und Einheit zu betonen"... 

Radio Okapi hatte im Verlaufe des heutigen Nachmittags noch folgendes zu vermelden: "Cenco warnt vor einer Änderung von Artikel 220 der Verfassung". Die katholische Kirche (Cenco ist das Büro der Bischofskonferenz) fordere die kongolesische Bevölkerung auf, alles zu tun, um die kongolesische Nation zu schützen....