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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Juni 2014


Gemeinschaftsarbeit auf dem Feld in Burhinyi (Süd-Kivu). Photo: Codimir, Burhinyi

Montag, 30. Juni 2014

Heute wird im Kongo der Unabhängigkeitstag als Feiertag begangen und die Zeitungen/Medien erscheinen nicht, bzw. bieten nur einen sehr reduzierten Service.

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Der ehemalige General der kongolesischen Armee – Papa Laurent Kabila hatte den blutjungen Sohn Joseph schon frühzeitig in solch eine Uniform gesteckt – hat gestern als Präsident der Demokratischen Republik Kongo endlich mal wieder ein Loblied auf die kongolesische Armee gesungen – anläßlich des heutigen Unabhängigkeitstages. Radio Okapi meldete am gestrigen Abend: "Unabhängigkeitstag steht bei Joseph Kabilas Partei ganz im Zeichen einer "lebendigen Hommage an die FARDC". Die Armee habe im Osten gesiegt und die Bevölkerung sei mit ihr dort "eine Ehe" eingegangen und habe die Armee nach Kräften unterstützt. Der Sieg auf dem Schlachtfeld sei durch die Tapferkeit und das Können der Streitkräfte und der Sicherheitsdienste herbeigeführt worden – "und durch die Unterstützung der Freunde auf der ganzen Welt", womit wohl die UNO gemeint ist... Jetzt sei die FDLR dabei die Waffen abzulegen. Der Prozess sei zugange. Dann habe der Präsident noch angekündigt, dass der Kongo ein "Kriegerdenkmal" errichten wolle zu Ehren aller, welche bei den Kämpfen im Feld geblieben und gefallen seien. 

La Prospérité stellt am heutigen Montag nochmal den Leitartikel vom Samstag heraus, den wir bereits gestern unter der Überschrift "Sich aus dem Streit heraushalten?" als Frage besprochen hatten. Heute wird der gleiche Text recycelt, aber mit der Überschrift: "Uneinigkeit zwischen der Mehrheit und der Opposition – den 30. Juni aus dem Streit heraushalten!" Das ist in der Tat eine Akzentverschiebung und ein wichtiger Appell für den heutigen Tag....

Am frühen Nachmittag des heutigen kongolesischen Feiertags trudeln denn die ersten Berichte ein. Radio Okapi meldet: "Mehrheit und Opposition teilen sich die Bilanz von 54 Jahren Unabhängigkeit". Sie seien – wie ist das anders zu erwarten – nicht der gleichen Meinung über die Resultate seit 1960. Die politische Familie um den Staatspräsidenten sei der Meinung, dass das Land trotz aller Schwierigkeiten im Allgemeinen auf einem guten Weg sei. Jedenfalls stünden alle Signale für eine bessere Zukunft auf "grün". Die Opposition sei da ganz anderer Ansicht. Sie wolle selbstverständlich auch "eine glänzende Zukunft für den Kongo", sehe aber "schlechte Regierungsführung und eine gewisse Abhängigkeit des Landes von der internationalen Gemeinschaft." Der Kongo sei immer noch vom Ausland abhängig: "Wo ist da die Unabhängigkeit geblieben?" Wenn man Kongolesen frage, die 1960 gelebt hätten, würden sie antworten, dass seinerzeit das Leben im Kongo besser gewesen sei als heute... 

Colette Braekman vom Brüsseler Le Soir brachte schon vor einer Woche, am 23.6., in ihrem Blog eine Betrachtung zur Situation der Hutu-Rebellen im Kongo unter der Überschrift "Die FDLR in Kaniola einquartiert – das ist Dutroux bei den Damen von Maria". Seit zwanzig Jahren seien "die Metastasen des Völkermords von Ruanda Gift für den Kongo". Im Zusammenhang der Operation Turquis im Juli und August 1994 sei nach dem Völkermord der Tutsis in Ruanda eine ganze Armee von Soldaten und Milizen über die Grenze in den Kongo gekommen. Ihre Anwesenheit habe danach zwei Kriege verursacht, die direkt von Ruanda geführt wurden und habe zur Gründung mehrerer bewaffneter Gruppen geführt (einschließlich der letzten, im November besiegten M23), deren "Beruf", neben der Plünderung von Rohstoffen auch gewesen sei, die Grenze (zu Ruanda) gegen Infiltration von Hutu-Rebellen der FDLR zu verhindern. Die Anwesenheit all dieser Menschen mit der Ideologie des Völkermords (unabhängig von ihrem Alter) habe auch zu sexueller Gewalt mit beispielloser Grausamkeit geführt. Zehntausende kongolesischer Frauen seien Opfer von Gewalt geworden, die sich in ihrer Mitte wie eine Epidemie ausgebreitet habe.... Seit Jahren sei man sich einig, dass die Anwesenheit der FDLR die größte Herausforderung für den Frieden in der Region sei und seit November letzten Jahres wolle die MONUSCO als erstes Ziel die FDLR bekämpfen. Doch man erlebe immer wieder "Verzögerungstaktiken".... Inzwischen werde alles getan, "um diese Gruppen zu überzeugen, Vereinbarungen zu unterzeichnen, um friedlich entwaffnet zu werden". Da jedoch einige sich nicht ergeben wollten, solange Ruanda keinen politischen Dialog aufnehmen wolle, überlege man, sie in anderen kongolesischen Provinzen "vorübergehend" unterzubringen, bis vielleicht andere Länder bereit seien, sie aufzunehmen... Aber welche Länder? Welches Nachbarland wolle sie in der Nähe seiner lokalen Bevölkerung haben? Man stelle sich nur vor, diese Männer, welche die Bergregionen von Ruanda und Kivu und die Ausbeutung von Rohstoffen gewohnt seien, vor allem, wenn sie auch nicht zögerten, Gewalt deswegen anzuwenden, sie sollten also in tropische Gebiete (Provinz Equateur, ganz im Nordwesten) oder gar in Wüstengebiete verfrachtet werden, um da ein neues Leben aufzubauen... Die einzige "nachhaltige Lösung", so Colette Braekman, sei jedoch, diese Menschen "freiwillig oder unfreiwillig wieder in ihr Herkunftsland Ruanda zurückzuschicken", das schon viele andere aufgenommen und rehabilitiert (und gegebenenfalls vor Gericht gestellt) habe. Sicherlich sollten Flüchtlinge ein Recht der Wahl zwischen Rückkehr und Exil in einem Drittland haben. Aber könne man bei den FDLR-Leuten nach so vielen Verbrechen immer noch über Flüchtlinge "im engeren Sinne" sprechen? Und wie solle man glauben, dass die meisten dieses "Übergangsquartier" im Kivu nicht schon längst als "endgültig" betrachteten? In diesem Falle habe die Öffentlichkeit den Preis zu zahlen und wieder einmal sei dann eine Lösung zugunsten des Nachbarlandes [Ruanda] gefunden worden... "Wir stellen uns vor, Marc Dutroux [der belgische Massenmörder, dessen Komplizin inzwischen frei kam und in einem Kloster lebt] quartiert sich nach Absitzen seiner Strafe bei den Damen von Maria ein". Solche Beleidigungen gegenüber den Opfern seien derzeit nur im Kongo möglich.... 



Sonntag, 29. Juni 2014

Die New York Times bringt in ihrer heutigen Sonntagsausgabe eine ausführliche Reportage über eine weitere Entwaffnungsaktion mit Rebellen der FDLR – in Kigogo, die hier im KPT bereits am 2. Juni via Radio Okapi angekündigt worden war - dann hörte man aber nichts mehr darüber. NYT-Reporter Somini Senguptajune war dabei und berichtet sehr anschaulich: "Abrüstungsangebot im Kongo nach 20 Jahren Krieg – Eine Umkehr von ruandischen Hutu-Rebellen im Kongo". Alles habe um den 9. Juni herum stattgefunden, also mehr als eine Woche nach dem oben angekündigten Termin (ungefähr gleichzeitig als Ruanda die fünf kongolesischen Soldaten bei Goma entführte und umbrachte). In Kigogo seien 83 Hutu-Rebellen zur Entwaffnung gekommen, mit "Kind und Kegel", wie man in Deutschland hier und da sagt. Bei der feierlichen Zeremonie seien einige Würdenträger dabeigewesen, darunter der Botschafter von Namibia. Die Dorfgemeinschaft von Kigogo habe ein Fest daraus gemacht – auch wenn der Ort in früheren Jahren sehr unter den Hutu-Milizen gelitten habe. Die NYT bringt einen kleinen Film von der Stimmung, der hier wiedergegeben werden kann und darüberhinaus einige weitere Hintergrundinfos zur Situation der Hutu-Milizen im Kongo

Am gestrigen Samstag kam Le Potentiel mit folgendem Aufmacher daher, sozusagen ein Geburtstagsgeschenk für die Republik: „Neue Zementfabrik reduziert Importdefizit bei Zement“. Man kann sich lebhaft vorstellen, dass der Kongo für den Wiederaufbau reichlich Zement benötigt, der jedoch aus Eigenproduktion bisher nur begrenzt zur Verfügung stand. Somit müssen immer noch erhebliche Summen an Devisen für den Zukauf aus dem Ausland bereitgestellt werden. Nun kommt eine „Entwicklungshilfe“ von einem afrikanischen Partnerland: Investoren aus dem Königreich Marokko sind „mehr denn je entschlossen, Präsident Joseph Kabila in seinen Visionen von der Revolution der Moderne zu begleiten“, damit der Kongo bis 2030 „in den Schoß der Schwellenländer“ aufsteigen könne. Marokko wolle mehr als 50 Millionen Dollar in eine neue Zementfabrik investieren. Am Donnerstag sei feierlich der Grundstein gelegt worden....

Und mit noch einer Erfolgsmeldung kann Le Potentiel aufwarten: „Matata unterzeichnet in Brüssel eine Vereinbarung mit der EU für 620 Mio. Euro-Unterstützung“. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs habe gesagt, die EU-Förderung konzentriere sich „auf vier Schwerpunkte: Gesundheit und Umwelt, eine nachhaltige Landwirtschaft, Stärkung der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Sanierung der Nationalstraße Nr. 1“.

La Prospérité kam am Samstag mit dieser Schlagzeile raus: "CENI – 50 Wahlbeobachter registriert". Der Artikel beginnt mit den Worten: "Während sich die politische Klasse seit einigen Stunden wegen der organisierten Treibjagd gegen Malumalu in Aufruhr befindet, hat die CENI den Prozess der Akkreditierung von Wahlbeobachtern fortgesetzt." Dies seien "Langzeit-Beobachter", welche aus bisher neun Organisationen der Zivilgesellschaft kommen. Die feierliche Unterzeichnung einer Vereinbarung und die offizielle Übergabe der Dokumente dafür sei im Stadtteil Gombe von Kinshasa gewesen. 

In einem Kommentar fragt La Prospérité in der gestrigen Ausgabe „Sich aus dem Streit heraushalten?“ Immer wieder sei ein Termin mit Kabila angekündigt und wieder verschoben worden. Offenbar wolle er am 30. Juni 2014 frühmorgens endlich seine „traditionelle feierliche Botschaft an die Nation“ richten. Die Themen dafür seien ja nun vielfältig, meint das Blatt. Da sei „erstens die Frage der wiederkehrenden Unsicherheit mit ihren perversen Auswirkungen im Osten und in anderen Teilen des Landes“. Dann kämen die politischen Fragen. So wäre ein starkes Signal, wenn die Ergebnisse der nationalen Konsultationen umgesetzt würden. Seit Oktober 2013 warte man auf eine Regierung der nationalen Einheit. Eine andere wichtige „Komponente“ seien die nun geplanten Kommunalwahlen, deren Termin Malumalu am 26. Mai veröffentlicht habe. Dazu gingen die Meinungen „weit auseinander“. Für die Präsidentenmehrheit sei alles ganz einfach: „Die Opposition hat Angst vor den Wahlen an der Basis“, habe vor kurzem „einer der Chefs des Hofstaates“ gesagt. „Ganz und gar nicht“, behaupte „der Chor der Opposition“, welche mehrheitlich fordere den Wahlkalender auszusetzen und Sanktionen gegen Malumalu zu verhängen. Ratsam wäre, wenn der Präsident zwischen beiden Lagern vermitteln könne, auch wenn dies überraschend wäre. Mit dem gesunden Menschenverstand könne er vielleicht einen einvernehmlichen Weg finden. Doch dies „erfordert in der Tat Mut“.... Dies sei eine Herausforderung und eine Verantwortung... 




Samstag, 28. Juni 2014

Auch wenn wir weiter unten über eine "ganz legale internationale Mafia" Auskunft geben, welche den Kongo ausplündert, wollen wir Ihnen zunächst natürlich nicht die kongolesischen Stimmen zu den neuesten innenpolitischen Entwicklungen vorenthalten. Am Donnerstag titelte dazu Le Potentiel: "Wahlzyklus 2013-2016: Opposition erhöht den Druck auf den Wahlkalender für einen Konses". Eine neue Vereinigung "der wichtigsten politischen Oppositionsparteien, darunter die UDPS und die UNC ist geboren worden", schreibt das Blatt. Sie bündelten ihre Kräfte für eine einheitliche Aktion. Diese "Ehe", welche die Ansichten der Opposition spiegele, solle den Druck auf die CENI erhöhen, unter anderem mit dem Ziel, zu einem Konsens über den Wahlkalender zu gelangen. Auch die MLC (von J.C. Bemba) habe ihre Ablehnung des Wahlkalenders am Mittwoch bekräftigt, allerdings nicht gemeinsam mit dieser neuen Vereinigung. Der Zeitplan der CENI berücksichtigte ihrer Ansicht nach zu wenig technische Voraussetzungen... 

La Prospérité sah dies am Donnerstag so: "Kein exklusiver Dialog – die Mehrheit schmollt, die Opposition bleibt beharrlich". "Eines Tages" sei Kabila den internationalen Botschaftern gegenüber "mehr als deutlich" geworden und habe kurz vor der Ankunft der fünf Sondergesandten von UNO, USA, EU, AU und des UNO-Sonderbeauftragten für den Kongo eine "prägnante und präzise" Nachricht überbracht: "Stop! Die Souveränität des Kongos ist nicht zu kaufen, auch nicht via Prostitution in den westlichen Botschaftskanzleien von Kinshasa"... Offenbar hätten einige von ihnen mit politischen Gegnern "einige Sitzungen unter dem Vorwand der Suche nach einem Konsens" gehabt. Mit "so nicht!" habe er auf seine Weise die Stimme erhoben gegen jene, welche Malumalu verteufeln wollten und mit ihm den ganzen Wahlprozess im Kongo.... Doch hätten die politischen Gegner dann am Mittwoch einen weiteren Dialog gefordert, nochmal nationale Konsultationen.... um dadurch ihrer Ansicht nach dem Rahmenabkommen von Addis Abeba Genüge zu tun... Wer werde darauf hören? Sie würden "ihre Augen für die internationale Gemeinschaft verdrehen", die gerade wegen des Wahlkalenders neulich ihre Sondergesandten schickte. Letztenendes forderten die Oppositionsparteien eine Umstrukturierung der CENI. "Schlimmer noch", sie planten rechtliche Schritte gegen Malumalu einzuleiten... Dies seien "Bedrohungen", ja, ein "Durcheinander". Der Kongo sei mit der Veröffentlichung des Wahlkalenders am 26. Mai an einem Scheideweg angekommen und man wolle mit den Kommunalwahlen beginnen. Das Blatt veröffentlicht dann im Wortlaut "die Streitschrift" der neuen Opposition, die "ernst genommen" und "entschlüsselt" werden müsse.... 

Die Zeitung Le Phare, die sich leider im Internet in letzter Zeit immer langsamer aufbaut, brachte am Donnerstag das Thema mit folgender Überschrift auf den Punkt "Die Opposition sagte unverblümt, sie will den Kongo nicht monarchisieren!" Das Treffen von Malumalu mit den politischen Parteien am Freitag, 20.6. habe einen "neue Aufruhr verursacht". Dort habe der Präsident der Wahlkommission unmissverständlich erklärt, der Wahlfahrplan werde nicht mehr geändert, obwohl sowohl die Gesandten der internationalen Gemeinschaft als auch politische Kräfte der Opposition einen "umfassenden Wahlkalender" forderten, einen Plan für alle Wahlen. Dafür habe sich der CENI-Präsident allerdings "taub gestellt" und jetzt hätten diese oppositionellen politischen Parteien: UDPS, UNC, FAC, DC und andere, sich geeinigt, am Donnerstag, 26.6., eine Anklage gegen ihn einzureichen. Am Mittwoch hätten sie beschlossen, "gemeinsam zu handeln", um damit jeden Versuch zu verhindern, dass der Präsident aus dem Kongo eine Monarchie mache... Sie wollten ihre Delegierten aus der CENI zurückziehen und öffentliche Sitzungen sowie friedliche Demonstrationen organisieren... Im übrigen publiziert dann auch Le Phare im Wortlaut die Erklärung dieser neuen Opposition, weshalb sie am Donnerstag schon der taz vorlag. 

Wir haben noch eine wichtige Meldung von Le Potentiel nachzutragen, die bereits am Mittwoch in dem Blatt zu lesen war: "Ausländische Studenten, Kleinhändler und Arbeitnehmer benötigen künftig ein Visum für den Kongo". Diese Regelung sei bereits mit Mittwoch, dem 25. Juni, eingeführt worden, nachdem sie eine Woche vorher angeordnet wurde. Ausländische Studenten müssen künftig pro Jahr 30 Dollar für ihr Visum bezahlen, Kleinhändler 50 Dollar pro Quartal und ausländische Arbeiter, die Verträge mit großen Unternehmen oder mit NRO's haben, benötigen künftig 250 Dollar pro Monat für Ihr Visum und ihre Arbeitserlaubnis.... Diese Visapflicht betreffe alle Bürger der Nachbarstaaten des Kongos. Für den "kleinen Grenzverkehr" dort, wo Freizügigkeit vereinbart sei, gelte weiterhin die Regelung der Zahlung von 2.000 FC für eine Einreise. 

Schon einen Tag nach Inkrafttreten dieser neuen Visaregelung meldete am Donnerstag, 26.6. in Kigali die New Times "Kongolesische Visapolitik lässt viele scheitern". Seit Dienstag würden viele Ruander, welche über den kleinen Grenzverkehr bei Goma in den Kongo reisen wollten, festsitzen, weil jetzt Visagebühren eingeführt worden seien. Kongolesische Grenzbeamte forderten von allen Ruandern Visagebühren. Insbesondere Händler fürchteten jetzt um ihre Geschäfte, zu denen sie bisher ohne Visakosten über die Grenze fahren konnten. Sie seien von ihren informellen Kontakten zwischen beiden Ländern abhängig und solche Visagebühren seien nicht fair. Für einen Studenten sei der Betrag sehr hoch und er wisse nicht, ob er so sein Studium im Kongo fortsetzen könne... Diese Visapolitik sei kritisiert worden, weil sie gegen den Geist des Abkommens der Wirtschaftsgemeinschaft in der Region der Großen Seen verstosse... Diese Vereinbarung von 2011 verpflichte die Unterzeichner, den freien Verkehr zwischen den drei Ländern (Burundi, Ruanda, Kongo) zu ermöglichen. 

So schwierig Le Phare  im Internet auch erreichbar ist: Mit etwas Glück können wir dann doch noch einen Artikel finden mit ganz bemerkenswerten Verbindungen... Schon letzten Mittwoch lasen wir dort "Plünderung des kongolesischen Kupfers – sehr irritierende Zahlen!" Der kongolesische Bergbau sei meist sehr weit entfernt von der berühmten "Win-Win-Partnerschaft" zwischen dem Kongo und seinen privaten Partnern, schreibt das Blatt. Fast mit jedem Bergbau-Vertrag lerne man "unwahrscheinliche Dinge über die Plünderung der kongolesischen Bodenschätze". Und was dann folgt, habe man der französischen Zeitung Le Point  entnommen. Deswegen schauten wir dort doch gleich mal nach und finden die Überschrift "KCC, eine Tochtergesellschaft des Schweizer Riesen Glencore, gelang es zu vermeiden Steuern zu zahlen. Weshalb wohl? Seit 2008 veröffentlicht sie durchweg Verluste..." (KCC= Kamoto Copper Company) ... und der Artikel führt dann zu einer wenigstens hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit offenbar etwas erfolgreichen Kampagne des Schweizer "Fastenopfers vom 17.6.14: "Glencore im Kongo: Ungelöste Probleme". Und dann wird ein ganzes Horrorszenario berichtet: Die Firma verschmutzt im Kongo mit giftigen Abwässern die Umwelt – Gewässerproben ergaben Werte weit über den von der Weltgesundheitsorganisation zulässigen Werten. Die Belastung durch Kupfer liege mehr als sechsmal über den Grenzwerten und bei Kobalt sogar bis zu 53mal. Im Fluss Luilu lebten keine Fische mehr und die einstigen Weideflächen entlang des Flusses glichen "verbrannter Erde". .... Auch die Menschenrechte würden verletzt. Im Umfeld der Minen habe es eine Serie von Vorfällen mit Toten gegeben... Die Sicherheitskräfte würden mit Gewalt das Konzessionsgelände bewachen. Glencore gebe an, man kümmere sich um soziale Einrichtungen der Bevölkerung, doch von 16,7 Millionen Dollar, die 2011 unter "Sozialausgaben" verbucht worden seien, "flossen aber beinahe 90 Prozent in Infrastrukturprojekte wie Strassenbau oder die Erneuerung eines Flugplatzes. Dies bringt vor allem dem Unternehmen direkten Nutzen." Und schließlich: "Nach den Berechnungen von Fastenopfer und Brot für alle hat Glencore allein in den letzten fünf Jahren 157.2 Millionen Dollar (rund 140 Mio. Fr.) an Steuern eingespart. Dies dank einer Mischung aus geschickt verschachtelter Konzernstruktur mit Tochterfirmen in Steueroasen und steuerfreundlichen Gemeinwesen." Die französische Zeitung Le Point wird an dieser Stelle etwas konkreter. Da ist zu lesen: Die KCC erlebe ein starkes Wachstum im Kongo und ebenso der Kupferpreis auf dem Weltmarkt. Trotzdem erwirtschafte das Unternehmen "systematisch Verluste". Nach eigenen Angaben beliefen sich diese sogar auf fast zwei Milliarden US-Dollar! Wie lasse sich das Geheimnis erklären? Die Firma befinde sich zu 75 % in den Händen von fünf Unternehmen, die alle in den Steueroasen Britische Jungferninseln und Guernsey ihren Sitz hätten und mit der Katanga Mining Group Limited (KML) verbandelt seien, die wiederum der Schweizer Glencore gehöre, der "riesigen Bergbauhandelsgesellschaft".... Die Verluste seien schlicht und einfach "Buchverluste" durch Querverbuchungen zwischen den verschiedenen Firmen. Und dadurch, das habe das Schweizer "Fastenopfer" herausgefunden, sei dem kongolesischen Staat ein Steuerverlust von 153.700.000 Dollar entstanden.... Das Schlimmste sei, "diese unverschämte Praxis" sei derzeit noch nicht einmal illegal. Wie könne nun der Kongo gegen Glencore vorgehen? Diese Firma habe im vergangenen Jahr einen Umsatz von 240 Milliarden Dollar erzielt, somit mehr als dreißig Mal soviel wie das gesamte Haushaltsbudget der Demokratischen Republik Kongo ausmache. Die Firma habe ihren Sitz in Baar, einer kleinen Stadt im Schweizer Kanton Zug... Die kongolesische Zeitung Le Phare spricht ganz klar von einer "Mafia-Gruppe", die hier am Werk sei und findet die Bergbaueinnahmen, von denen am Ende Glencor profitiere, seien "ungeheuerlich". Hier müsse im Kongo der Generalstaatsanwalt tätig werden...

Sicherlich verdient auch das Schweizer Fastenopfer jede Unterstützung!!!



Freitagabend, 27. Juni 2014




...zugegeben: eine Reklame. Aber genausowenig wie im Kongo die "Edeka-Reklame" zieht, die Weltrekorde bei Youtube brach, so wenig auch hierzulande jene von airtel. Wenn denn der Paketdienst im Kongo einst wirklich mal so gut funktionierte, wie wir das hier sehen....aber: ok, die Mobilfunknetze werden immer besser... und liefern auch immer mehr "Internetpakete"...
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Die Berichterstattung eines Teils der kongolesischen Presse wird heute dominiert von diesem Thema: "Rahmenabkommen von Addis Abeba: Malabo – Bank Ki-Moon warnt afrikanische Führer", meldet etwa La Prospérité. In der Hauptstadt von Äquatiorialguinea findet derzeit ein afrikanisches Gipfeltreffen mit dem UNO-Generalsekretär statt und dieser habe dort die Regierungschefs aufgefordert nicht jene Personen zu schützen, welche Straftaten nach dem Völkerrecht begangen zu haben angeklagt seien. Das Gipfeltreffen befasse sich mit dem derzeitigen "UNO-Jahr der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit". Der Kongo ist vermutlich wegen des Unabhängigkeitstages nicht mit der Staatsspitze sondern durch eine Reihe von Diplomaten vertreten. 

Auch Forum des As berichtet prominent von dieser internationalen Veranstaltung: "Programm des 23. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union – Ban Ki-Moon ruft zur Jagd auf Kriegsverbrecher auf". Er habe "mit der Faust auf den Tisch geschlagen" und gefordert, Afrika solle Kriegsverbrechern keinen Platz einräumen, die den Kontinent "mit Blut befleckt" hätten. Das habe er gestern "laut und deutlich" in seiner Rede auf dem 23. Gipfeltreffen der AU gesagt. Er habe das Treffen auch dazu genutzt, die anwesenden Staatschefs zu drängen, diese Kriegsverbrecher, "insbesondere in der Region der Großen Seen" aufzuspüren. Die Rückkehr des Kongos in den regionalen und internationalen Raum sei ein zentrales Thema für die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region Zentralafrikas. Der UNO-Generalsekretär habe begrüßt, dass der Kongo gegen die FDLR vorgehen wolle.... Im Auftrag von Kabila nehme Außenminister Tshibanda mit einer großen Delegation an der Tagung teil, so das Blatt...

Radio Okapi spricht davon, Ban Ki-Moon habe "Afrikanische Führer aufgefordert, keinem Verbrecher aus dem Kongo Asyl zu gewähren". Die Unterzeichner des Rahmenabkommens von Addis Abeba sollten nicht Personen schützen, welche von der UNO gesucht würden. Der Radiosender zählt dann vor allem die Rebellen der M23 auf, die in Uganda und Ruanda Zuflucht gefunden hätten...

Le Potentiel hat schon den Blick fest auf den Unabhängigkeitstag gerichtet und weiß bereits, was der Staatschef zur Feier des Tages seinem Volk sagen möchte: "Appell von Joseph Kabila für den Wiederaufbau und die Erneuerung des Landes in die gleiche Richtung zu schauen", so die Überschrift. Dann folgen salbungsvolle Worte von Herrn Kabila und eine Bilanz all der Leistungen, mit denen seine Regierung das Volk beglückt hat, seit er das Erbe, welches "in Schutt und Asche lag" 2001 übernommen habe: Neue Straßen, neue Gesetze, bald auch neue Schulen, neue Gesundheitseinrichtungen und mehr elektrischer Strom....

Radio Okapi bringt heute die Reaktion der Regierungskoalition auf die neue Opposition gegen die CENI: "Präsidentenmehrheit: Vorwürfe gegen Malumalu "ein Schlag ins Wasser", so die Überschrift. Das Vorhaben, Malumalu vor Gericht zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt, denn dies sei ein Verstoß "gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der CENI". Die Opposition solle vielmehr ihre Ansprüche an die Nationalversammlung richten. Das sei die Struktur, welche diese Fragen studieren, anhören und beurteilen könne, wo evtl. Fehler bei der Unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI) lägen. Man sehe jedenfalls keine rechtliche Bestimmung, welche von Malumalu verletzt worden sei.... 


...auch dies eine Realität in der Hauptstadt am Kongofluss...


...das gleiche nochmal auf Französisch und eingebettet in eine kongolesische Präsentation....





Donnerstagabend, 26. Juni 2014

Was gestern schon Forum des As wußte, wird heute zur Schlagzeile bei Le Potentiel: "CIRGL stellt Kigali durch seinen Bericht an den Pranger", so die Überschrift, um nicht "kreuzigen" sagen zu müssen, was wohl der Ehre zu viel wäre. Der Untersuchungsausschuß der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen, dem ja keine Europäer angehören, habe klar festgestellt, dass ruandische Soldaten in Verletzung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba die kongolesische Grenze überschritten hätten. Und sie hätten abscheulichste Verbrechen begangen, nämlich Kriegsverbrechen. Das sei die Schlußfolgerung des Berichtes, mit dem Kigali an den Pranger gestellt werde. Der Bericht dokumentiere zum x-ten Male höchst aufschlußreich wie Kigali bei der Destabilisierung des Ostkongos vorgehe. "Auf frischer Tat ertappt" sei dies deswegen für den ruandischen Vertreter "aus offensichtlichen Gründen" schwer gewesen, zu unterzeichnen wie Kigali an den Pranger gestellt wird, wozu er sich dann auch verweigert habe. Offensichtlich habe der Ausschuß "Google Earth" zu Rate gezogen und dessen Grenzlinien akzeptiert – und das habe sogar der Vertreter von Uganda so gesehen... Jedenfalls lägen jetzt eindeutige Beweise vor, dass von ruandischen Soldaten ein Kriegsverbrechen auf kongolesischer Seite der Grenze begangen worden sei. Kigali behaupte zwar, sie seien bei Kämpfen getötet worden, aber dafür lägen keinerlei Beweise vor, sie seien wohl alle durch Kopfschüsse hingerichtet worden... 

Radio Okapi, als ein der UNO nahestehender Sender, finanziert aus der Schweiz, äußert sich wesentlich distanzierter zu dem Untersuchungsbericht: "Kongo und Ruanda – die umstrittenen Hügel von Kanyesheja befinden sich auf kongolesischem Boden", so die Überschrift des Berichtes, der im Laufe des heutigen Donnerstags gesendet wurde. Die Zusammenstösse hätten sich auf diesen Hügeln zugetragen, die zum Tod der fünf kongolesischen Soldaten führten. Die Schlußfolgerungen des Berichtes seien nicht leicht zu verstehen, zeigten jedoch eindeutig, dass alles auf kongolesischem Territorium geschehen sei. Die kongolesischen Vertreter behaupteten, die Soldaten seien entführt worden, die Ruander sagten, diese hätten die Grenze übertreten um Kühe zu stehlen...man beschuldige sich also gegenseitig. Das Komitee habe nicht die Aufgabe diesen Streit beizulegen, allerdings habe man auch keinerlei Anzeichen von Kampfhandlungen, etwa Patronenhülsen etc. gefunden... Man empfehle eine Autopsie der Soldaten, um genaueres über ihre Todesursache zu erfahren... Der Vertreter Ugandas habe außerdem gesagt, "Google Earth" sei wohl nicht die geeignete Referenz um Grenzfragen zu klären. Deshalb empfehle der Bericht eine Dringlichkeitssitzung der Konferenz einzuberufen zu diesen Problemen... 

Am heutigen Nachmittag ergänzt Radio Okapi allerdings seine frühere Meldung und berichtete: "Kongo und Ruanda – Soldaten wurden durch Kugeln und Macheten getötet, ergab die Autopsie". Man habe die Leichen der getöteten kongolesischen Soldaten durch eine Autopsie untersuchen können und dort eindeutig gefunden, dass drei von ihnen durch Kopfschüsse getötet wurden und zwei mit Macheten, die auf ihren Kopf geschlagen wurden. Alle fünf Leichen seien verstümmelt gewesen. Dies habe Regierungssprecher Lambert Mende an diesem Donnerstag bekannt gegeben. Der Koordinator der Überprüfungskommission der CIRGL habe eingeräumt, die fünf Soldaten seien ermordet worden und dies könne nicht ungestraft bleiben...

Eine Zusammenfassung der innenpolitischen Auseinandersetzungen versucht heute Dominic Johnson in seinem "Kongo-Echo" der tageszeitung-Berlin. "Streit um die Wahlen verschärft sich". "Die politische Opposition in der Demokratischen Republik Kongo verschärft ihren Ton im Streit mit der Regierung und der Wahlkomission. 34 Parteiführer und Vertreter oppositioneller Gruppierungen sind heute in Kinshasa übereingekommen, sich aus der Wahlkommission CENI zurückzuziehen, ihre Leiter Apollinaire Malu-Malu vor Gericht zu stellen und das Volk zum “Widerstand” gemäß Artikel 64 der kongolesischen Verfassung aufzurufen." Insbesondere werde die Legitimitätskrise angesprochen, welche seit den "chaotischen Wahlen des 28. November 2011 entstanden sei". Und deshalb werde auch der Rücktritt von Präsident Kabila gefordert......"Die Erklärung ist zunächst einmal eine Reaktion auf den Auftritt von CENI-Chef Malu-Malu vor Kongos Parlamentariern und Parteiführern am vergangenen Donnerstag. Dabei hatte der Wahlkommissionschef betont, der Wahlkalender sei keine Verhandlungsmasse. Dies hatte die Zuhörer enttäuscht. Auch unter Diplomaten in Kinshasa breitet sich Berichten zufolge Enttäuschung darüber aus, dass die Wahlkomission keine klare Ansage macht, was die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016 angeht, sondern stattdessen einen ambitionierten Zeitplan für Wahlen auf den niederen Staatsebenen erarbeitet hat." Angeblich bereite sich Kinshasa darauf vor, den Unabhängigstag nächsten Montag recht martialisch mit Militäraufmärschen zu begehen. "Die neue Erklärung der Opposition ist auch als Fehdehandschuh in diesem Zusammenhang zu sehen.



Mittwochabend, 25. Juni 2014

« Exekution der fünf Kongolesen – CIRGL verwirrt Ruanda », so lautet heute die Schlagzeile bei Forum des As. Eine Kommission der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen untersuche, was da am 11. Juni in Kibumba im Nord-Kivu geschehen ist. (vgl. KPT 12.6.) Sie hätten eine Autopsie der Leichen verlangt und inzwischen bestehe kein Zweifel mehr daran, dass sie von der ruandischen Armee entführt und kaltblütig hingerichtet worden seien. Der « Mechanismus » von CIRGL mache sich jetzt ein Bild vom Ablauf und verwirre damit Ruanda, da dieses nicht in der Lage sei unwiderlegbare Beweise eines Kampfes zwischen den beiden Armeen vorzulegen, welche etwa das Vorhandensein von Patronenhülsen wären. Inzwischen vermute man, da hätten überhaupt keine Kämpfe stattgefunden. Ruanda sei also nicht aufrichtig gewesen und man habe die Ermordung kongolesischer Bürger verschleiern wollen… Damit stehe Paul Kagame mit dem Rücken zur Wand… Möglicherweise gehöre der Fall vor internationale Gerichte… Es werde klar, dass die fünf Männer aus dem Kongo entführt worden seien, um hingerichtet zu werden. Inzwischen haben man an diesem Szenario, das so klar wie Quellwasser sei, keine Zweifel mehr… So habe der Fall der fünf getöteten Soldaten eine Wende genommen, welche sich Ruanda bisher nicht vorstellen konnte. In der Tat sei dies das erste Mal, dass eine Untersuchungskommission zu solchen Ergebnissen gekommen sei… 

Bei La Prospérité ist die Hauptmeldung heute: „Es bewegt sich etwas bei der UDPS: Theodore Tshilumba folgt Albert Moleka bei Tshisekedi!“ Etienne Tshisekedi habe nun also einen neuen „Stabschef“. Gestern habe dieser anlässlich einer Sitzung der Frauen-UDPS in der Parteizentrale seinen ersten öffentlichen Auftritt absolviert. Er habe dem Publikum versichert, dem „nationalen Präsidenten geht es sehr gut“ (also Tshisekedi).... Er habe auch angekündigt, dass die UDPS in den nächsten beiden Monaten wichtige Informationen an die Öffentlichkeit bringe. Welche das seien, darüber habe man keine Angaben bekommen. Doch die Frauen hätten ihm zugejubelt... 

Reuters brachte heute nacht folgende Meldung: “UNO: Wachsende Umweltkriminalität fördert Könflikte und gefährdet Wachstum“.... und dies vor allem in Afrika. Es gehe um illegale Abholzung und Wilderei gegen Elefanten. Die Schäden beliefen sich auf solch astronomische Summen von schätzungsweise 70 bis 213 Mrd. Dollar jedes Jahr. Die Transfers für Entwicklungshilfe sind demgegenüber eher bescheiden und liegen bei 135 Mrd. Dollar weltweit. Allein der illegale Handel mit Holzkohle habe einen Wert von 1,9 Mrd. Dollar im Jahr. Vor allem der zunehmende Reichtum in China und anderen asiatischen Staaten treibe die Nachfrage nach Produkten aus Elfenbein und Nashörnern an, was dort als Statussymbol der Mittelklasse angesehen werde... Im UNO-Bericht finden sich Schätzungen, dass jährlich in Afrika 20.000 bis 25.000 Elefanten getötet würden, bei einem Gesamtbestand von 650.000. Vor allem Milizen im Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik erhielten dadurch Barmittel... 

Heute früh berichtete Associated Press aus Washington: „Jill Biden reist in drei afrikanische Länder“. Die Frau des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden beginne nächste Woche mit USAid eine Afrikareise und sie wolle dabei auch die Demokratische Republik Kongo besuchen. Ihr besonderes Interesse gelte der Mädchenausbildung und der Frauenbeteiligung in Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. 

Die amerikanische Zeitschrift Foreign Affaires“ bringt in ihrer Juli-August-Ausgabe eine Analyse mit dem Titel „Was wirklich im Kongo geschah – Der CIA, die Ermordung von Lumumba und der Aufstieg Mobutus“. Der Autor, Stephen R. Weissman hat inzwischen freigegebene Archivmaterialien untersucht und damit weitere Hintergründe zur Ermordung von Patrice Lumumba herausfinden können. Die wesentliche Einsicht besteht darin – und dies kann jeder bestätigen, der den Kongo kennt – dass seinerzeit nicht die geringste Gefahr bestand, dass das „Herz Afrikas“ unter Lumumba kommunistisch werden würde. Lumumba habe völlig eigene – afrikanische – Interessen vertreten, doch damals habe der CIA Millionenbeträge verteilt, um ihn zu jagen und am Ende ermorden zu lassen. Auch sei Mobutu klar ein Kind amerikanischer Protektion gewesen, was auch nicht neu ist, aber bisher noch nicht in dieser Klarheit bestätigt wurde. So gesellt sich zu den gravierenden Fehlentscheidungen in Washington in Bezug auf den Irak, auf Afghanistan, vorher schon Vietnam, nun auch eindeutig der Kongo. Wie sehr Großmächte von Blindheit geschlagen sind, wenn sie mehr auf ihre Geheimdienste vertrauen als auf ihren gesunden Menschenverstand, beweisen wieder einmal diese Fundstücke aus den Archiven.... 


Dienstag, 24. Juni 2014

Gut, der Patriarch der PALU war der erste Ministerpräsident von Kabila (da war er schon über 80) und gehört folglich zur „Präsidentiellen Mehrheit“, doch lange hat man nichts mehr von dem alten Herrn gehört. Aber heute hat sich das geändert: „Antoine Gizenga von der lumumbistischen PALU, unterstützt den Zeitplan der CENI für Kommunalwahlen“, meldet La Prospérité heute früh auf der ersten Seite. „Die Veröffentlichung des Wahlkalenders ist ein Vorrecht der CENI und befindet sich in Übereinstimmung mit der Verfassung,“ habe Willy Makiashi, Staatssekretär und Sprecher der PALU gesagt. Am Sonntag habe er vor einer „riesigen Menge an Parteiaktivisten gesprochen, welche mobilisiert wurden.“ Makiashi sei vom steinalten Parteichef Gizenga dazu autorisiert gewesen... 

Im Kommentar fragt La Prospérité:Facettenreiche Krise?“ Malumalu habe sich für einen Weg ohne Wiederkehr entschieden. Gestern habe er sich um die Wahlen in Equateur gekümmert... In diesen Tagen habe die CENI mit der Akkreditierung von nationalen und internationalen Langzeitbeobachtern begonnen.... Die CENI informiere jetzt über ihre Grundlagen, doch blieben Fragen, etwa jene nach der Zuverlässigkeit der Wahlregister oder die Stabilisierung der Wahltermine, d.h. bisher der Kommunalwahlen. Bei diesem Ansatz finde kein politischer Dialog statt, auch kein von vielen gewünschter Konsens. Stattdessen wolle die CENI einfach technische Lösungen. In diesem Sinne werde sie wohl unabhängig bleiben und keinen Schritt nachgeben auf den Druck von außen, der paradoxerweise als „überflüssig“ beurteilt werde.... Wenn man genau hinhöre, lasse sich feststellen, dass die Wahlen „um jeden Preis“ abgehalten werden sollen...“ Allerdings werde für den Wahlkampf ein friedlicher Rahmen eine wesentliche Voraussetzung sein müssen.... Wenn dieser abwesend bleibe, dann sei zu befürchten, „dass die unvermeidliche Welle von Protesten zu politischen Unruhen führt.“ Diese könnten „das Land in eine facettenreiche Krise mit unvorhersehbaren Folgen stürzen. Und es würde niemandem helfen...“ Ob man erwarten könne, dass Kabila, nach seinem Treffen mit Obama im August, mit neuen Ideen zurückkehre? Wie dem auch sei, die Aussichten auf Frieden für die meisten seiner Mitbürger könnten ihn dazu bringen...

Le Potentiel schlägt heute Alarm: „LRA-Terror-Koalition mit Mbororo installiert“, so die Überschrift des Berichtes. Die Lord Resistance Army und die Mbororo-Rebellen seien im „Niemandsland“ der Provinz Equateur, besonders in Dungu und Niangara Irumu (etwa 450 km nordöstlich von Kisangani, südlich der Grenze zum Sudan) eine Koalition eingegangen. Sie hätten also eine neue Allianz auf die Beine gestellt mit Elementen beider bewaffneter Gruppen, welche „Tod, Erpressung, Vergewaltigung und Raub unter der einheimischen Bevölkerung verbreitet, die gezwungen ist, ihre Dörfer und Felder zu verlassen“. So hätten die FARDC (nationale Armee) und die MONUSCO wieder viel zu tun... Dies solle jedenfalls in Kinshasa ernst genommen werden... 



Montag, 23. Juni 2014

La Prospérité berichtet heute über eine Tagung der Wahlkommission mit ihrem Vorsitzenden Malumalu und Vertretern der politischen Parteien vom letzten Freitag: "CENI-Parteien-Tagung – Malumalu: "Zeitplan kann nie einvernehmlich sein!" Dabei habe Malumalu unmissverständlich klar gemacht, dass die "heikle Frage des Zeitpunkts der Kommunalwahlen" überhaupt nicht mehr zur Debatte stehe. Ja, er sei gegen entsprechende Begehren sogar "ziemlich abweisend gewesen". Der Zeitpunkt, so wie kürzlich veröffentlicht, bleibe für ihn "unwiderruflich fest" und er wolle seine Unabhängigkeit in dieser Angelegenheit nicht in Frage stellen lassen. Nirgendwo sonst auf der Welt werde sowas im Konsens entschieden. Die Wahlzeiten festzulegen sei ein "exklusives Vorrecht der CENI", so Malumalu. "Meine Aufgabe ist nicht, Sie davon zu überzeugen, sondern um Sie zu informieren...." Das Blatt stellt abschließend fest: "Es ist nun bekannt. Die CENI ist nicht bereit bei seinem viel kritisierten Wahlkalender nachzugeben." Der Druck der Opposition und einiger internationaler Stimmen sei für ihn kein ausreichender Druck, um da etwas zu ändern. Für Vorschläge und Anregungen sei er offen, falls sie sein Team vor einer Entscheidung überzeugten, dann werde dies integriert. Aber einschüchtern lasse man sich nicht... So würden jetzt die Reaktionen der Öffentlichkeit nicht ausbleiben.... Die nächste Sitzung zwischen Parteivertretern und der CENI sei für den 25. Juli geplant.

Der Kommentar bei La Prospérité trägt heute den Titel "Tausend Unbekannte!" Für August habe US-Präsident Barack Obama in Washington zu einem Treffen aller afrikanischer Staatschefs eingeladen, mit Ausnahme von Mugabe und al-Bashir. Dort würden, so scheine es, konzentriert Gespräche über Frieden und Entwicklung auf dem Kontinent stattfinden. Zuvor werde im Juli in Kinshasa ein Gipfel der Südafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (SADC) stattfinden. Auch hier werde das Thema "Sicherheit" eine Rolle spielen. Im Inland taste man sich vor... Der Kongo etwa stehe nach Meinung vieler unparteiischer Beobachter vor tausend unbekannten Gleichungen. Die Diskussion um die Wahlen habe manches auf den Kopf gestellt und das Kräftemessen mit den Sondergesandten einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Irgendwie wiederhole sich die Geschichte, wenn der Kampf um die völlige Unabhängigkeit und Souveränität des Kongos wiederaufgenommen werden müsse. Aber das Land quäle sich auch mit weiteren Gedanken: Komme eine Sondersitzung des Parlaments? Oder eine Regierung der nationalen Einheit? Wann werde man sich über den Wahlkalender einigen können? Und werde schließlich doch noch ein politischer Dialog stattfinden? ... Abschließend noch diese Frage: Werde der Zeitplan bis 2016 eingehalten werden können? Sicherlich, die CENI werde ihren Teil beitragen, um die Fristen einzuhalten. Und wenn gewisse Bedingungen nicht erfüllt seien, dann fänden sich in der Verfassung Vorschriften, über die gegebenenfalls das Verfassungsgericht angerufen werden müsse, falls offenkundige Verletzungen vorlägen. Allerdings seien auch Akteure notwendig, welche schlicht und einfach "mit einem Minimum an Treu und Glauben" vorwärts gingen...

Bald eine Neugruppierung der Parteien: "Aufrechte Kongolesen"-Plattform der Opposition in Entstehung", ist heute die Hauptschlagzeile bei Forum des As. Auf Französisch lautet der Name dieser Plattform "Debout Congolais" und da schwingt natürlich sehr viel Patriotismus mit, denn die Nationalhymne trägt ebenfalls diesen Titel. Jedenfalls entstehe derzeit eine "verantwortungsvolle Politik-Plattform" für die Wahlen aus Kreisen der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien. Man rechne sogar mit einer "Mega-Plattform", die nicht nur opportunistische Zwecke verfolge... "Debout Congolais" entstehe in einer Villa in Gombe und werde bald "zur Taufe gebracht werden...."

Le Potentiel berichtet heute "Marshall-Brücke – Japan fördert die Wartung". Vor fast 40 Jahren hat Japan über den Unterlauf des Kongos von Matadi nach Boma eine riesige Hängebrücke für damals 345 Mio. Dollar gebaut, sowohl für Autos als auch für die Eisenbahn. Wie man sich das in den Tropen denken kann, hapert's an der Wartung und so ist der japanische Geschäftsträger am Wochenende nach Matadi gereist und hat einen Zuschuss für solche Aufgaben in Aussicht gestellt, meldet das Blatt. Letztendlich gehts um eine Verbesserung des Managements der Brücke, die ein Symbol für die japanisch-kongolesische Zusammenarbeit sei... 




Sonntag, 22. Juni 2014

Zwar erscheinen am Samstag in Kinshasa nicht alle Zeitungen, aber Le Potentiel war zu haben. Und zwar mit folgender Hauptschlagzeile: "Lebenshaltungskosten – Die Preise explodieren". Man schätze, die Preiserhöhung für importierte Lebensmittel liege zwischen 15 und 30 %. Deshalb bereite die Ernährung in Kinshasa den Menschen "in zunehmendem Maße Kopfschmerzen". Ein Grund sei der Rückzug der Firma "Orgaman" vom Markt, welche bisher sich um den Import frischer Lebensmittel kümmerte. Und da Angebot und Nachfrage den Preis bestimme, sei derzeit eine gewisse Knappheit zu beobachten. Allerdings wird in dem Artikel auch die Frage angesprochen, wieso alle möglichen frischen Lebensmittel importiert werden müßten, wenn sie eigentlich genausogut im Land selbst hergestellt werden könnten, insbesondere Fisch, Hähnchenschenkel, Schweinerippchen usw. Aber genau das scheint offensichtlich nicht ausreichend organisiert zu sein.... Die Firma Organman schließe "angeblich wegen geringer Rentabilität aufgrund erdrückender Steuern und unlauterem Wettbewerb". Derzeit würden kleine Händler die riesige Bevölkerung der Hauptstadt mit "handwerklich hergestelltem Fisch" und anderen Produkten versorgen. Dies sei natürlich keine Alternative, aber bisher habe noch niemand in die industrielle Lebensmittelproduktion investiert..... 


Samstag, 21. Juni 2014

Wir haben hier eine Reihe von recht wichtigen Berichten der internationalen Presse nachzutragen, die bisher im KPT noch nicht berücksichtigt werden konnten. Da war vor etwas über einer Woche zunächst einmal eine internationale Konferenz in London, welche sich, auf Initiative des britischen Außenminister William Hague und der Schauspielerin Angelina Jolie, mit dem Thema Vergewaltigung von Frauen im Krieg befasste. (vgl. KPT 11. und 12.4.13) Offenbar ist das für die deutsche Poltik (natürlich?) überhaupt kein Thema, denn man glänzte durch Abwesenheit. Die New York Times brachte in diesem Zusammenhang am 11. Juni 2014 einen Beitrag von der UNO-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, mit der Überschrift: "Frauen an den Tisch holen, damit die sexuelle Gewalt auf die Tagesordnung kommt". Sie stellt klar: In Kriegsgebieten ist Vergewaltigung eine Waffe! Man könne nicht ernsthaft sich für ein Ende der Kriegsverbrechen einsetzen, wenn man nicht "diese abscheulichen Taten verhütet und die Täter bestraft".... Sie wolle die Delegierten der Londoner Konferenz daran erinnern, dass die kongolesischen Frauen nicht nur - vor allem anderen und immerzu - Opfer seien. Sie seien in erster Linie die führenden Kräfte in der Region! Sie hielten die Gemeinschaften beisammen: "Sie sind in die größte Hoffnung für Frieden!"... Ein Problem  bei internationalen Friedensverhandlungen sei etwa, dass da immer nur Männer zusammen sässen. Deshalb kämen dort die Leiden der Frauen kaum jemals zur Sprache... Man müsse gesellschaftlich anders an die Probleme herangehen... Die kongolesische Frauenministerin Genevieve Inagosi habe das folgendermaßen auf den Punkt gebracht: "Frauen haben nicht nur die Lösungen. Sie sind die Lösungen."... Oberste Priorität – und das sei eine Hoffnung – müsse die Verbesserung von Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen sein. Außerdem müßten die Netzwerke für die Überlebenden mehr unterstützt werden.... 

Die Washington Post brachte am 12. Juni eine Bericht über den Beitrag des amerikanischen Außenministers: "John Kerry spricht auf der Konferenz in London die Beendigung der Vergewaltigung als Kriegswaffe an". Er habe einen Fünf-Punkte-Plan dafür vorgelegt. In einem Telefoninterview mit der Washington Post habe er vor der Konferenz gesagt, man müsse die Vergewaltigung genauso ächten, wie man nach dem Ersten Weltkrieg das Giftgas als Waffe geächtet habe. Auf die Frage, ob das dann ein Kriegsverbrechen sei, habe er geantwortet: "Dies sollte so sein und was uns betrifft, so ist das ein Kriegsverbrechen." ... 

Und damit wir bei diesem Thema hier nicht nur mit Begriffen jonglieren, so finden wir bei der Altmeisterin der Kongoberichterstattung, Colette Braeckman von Le Soir (Brüssel), in ihrem Blog pünktlich vor Beginn der Londoner Konferenz am 10.6.14 noch ganz konkret ein Beispiel: "Terror in Kavumu: Auch Mädchen wurden vergewaltigt". Da habe ihre Mutter die vierjährige Nema zusammengerollt auf den Armen ins Panzi-Krankenhaus von Bukavu zu Dr. Mukwege gebracht. Dieser habe sofort operieren müssen. Das Kind sei nicht nur vergewaltigt worden, man wisse gar nicht, was sich alles noch in der blutigen Wunde finde. Dr. Mukwege und sein belgischer Kollege hätten mit Tränen in den Augen operiert. Sie seien da wirklich keine Neulinge, aber wenn sie die Bilder auf ihrem Bildschirm ansähen platzten sie fast vor Wut. Die Mutter glaube sogar, dem Kind sei die Gebärmutter entrissen worden... Die Vergewaltiger hätten das kleine Mädchen mit solcher Gewalt angegangen, dass viel Gewebe zerstört worden sei. Mit der Genauigkeit von "Spitzenklöpplerinnen" seien die beiden Ärzte dabei, das Gewebe abwechselnd zu reinigen, zu nähen, wieder zu nähen und immer wieder mit Tränen in den Augen müßten sie feststellen, dass dies Kind nie Leben werde gebären können... Seit Anfang des Jahres seien in Kavumu, in der Nähe des Flughafens von Bukavu, fünf Mädchen von weniger als fünf Jahren nachts aus ihren Betten geholt und teilweise in benachbarten Maniokfeldern oder im Garten ihrer Eltern vergewaltigt worden. Am anderen Tag sei eine kleine "Prozession" mit dem jeweils betroffenen Kind nach Panzi zu Dr. Mukwege gezogen... Alles sei mehr als die Bewohner von Kavumu verkraften könnten... Die Vergewaltiger seien entlassene Soldaten, die um das dortige Militärlager herumlungerten. Im Fall von Nemi sei die Geschichte so gewesen: Der Vater habe noch geschlafen, als er um 5 Uhr früh durch seine siebenjährige weinende Tochter geweckt wurde. Die Tür zum Elternschlafzimmer sei durch einen Stein blockiert worden und die anderen Kinder seien dann gekommen, um sie zu öffnen. Dann habe man das Opfer gesehen, Blut zwischen den Beinen. Mitten in der Nacht, während es mit seinen vier älteren Geschwistern schlief, sei ein Fremder gekommen, habe es in seine Arme mit aufs Feld genommen... Nachdem er dann wieder verschwunden sei, habe es sich zurück zum Haus geschleppt, wo jeder noch schlief.... Alles komme angeblich vom gepanschten Alkohol, der aus Uganda eingeführt werde... 

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Der britische Guardian brachte am Donnerstag folgenden Bericht "Soco leugnet kongolesischen Vertretern UNO-Reise bezahlt zu haben, um die Suche nach Öl in Virunga zu diskutieren". Man beschuldige Soco, die Reise der Regierungsdelegation zu einer UNO-Konferenz in Doha finanziert zu haben, um dort die Genehmigung für eine Ölsuche in Virunga zu bekommen. Delikater Punkt ist der, dass offenbar bei einem UNESCO-Weltnaturerbe die Veränderungen der Grenzen durchaus diskutabel seien – und darauf habe man spekuliert. Genau das sei auch bei der Doha-Konferenz speziell für Virunga festgestellt worden, solche Grenzänderungen geschähen immer wieder. Allerdings sei schon außergewöhnlich, wenn dies wegen der Suche nach Öl geschehe.... 

In einem anderen Bericht des Guardian, vom 11. Juni, lesen wir: "Bericht stellt fest, dass sich kongolesische Bergwerke nicht mehr in den Händen von Warlords und Rebellen befinden." "Gute Nachrichten aus dem Kongo", so beginnt der Afrikakorrespondent David Smith mit seinem Bericht. Und diese kämen zustande, das würde man vielleicht gar nicht erwarten, mit Hilfe der Nutzer von Mobiltelefonen, des Gesetzgebers in Washington und von Firmen wie Apple und Intel. Dies stelle jedenfalls das amerikanische ENOUGH-Projekt  fest, eine Organisation, die gegen den Völkermord kämpfe und welche jetzt sage, die kongolesischen Kriegsherren hätten ihren Zugriff auf die Bergewerke weitgehend verloren.... In der Vergangenheit hätten diese Jahr für Jahr mehr als 185 Mio. Dollar den bewaffneten Gruppen erwirtschaftet, die für den Krieg im Kongo, für Vergewaltigungen und Tötungen verantwortlich gewesen seien... Die Aktivitäten der Konsumenten hätten jetzt ihre Wirkungen entfaltet. Dazu beigetragen habe beispielsweise in den USA der Dodd-Frank-Act. Inzwischen könne man sagen, dass im Kongo von 155 Bergwerken 112 "sauber" seien. 

Die Bedenkenträger für solche Nachrichten sitzen in deutschen Redaktionsstuben. Die Zeit bringt immerhin eine längere Reportage zu diesem Thema und nennt diese sinnigerweise "Rohstoffe – Das Kongo-Dilemma". "Konzerne wie Appel und Intel versprechen, keine Rohstoffe mehr aus den wilden Minen des Kongo zu kaufen. Selbst wenn es ihnen gelingt: Wem ist damit geholfen?"

Uff!

Zwei Herren in der Redaktion in Hamburg haben also englischsprachige Zeitungen gelesen und machen sich so ihre Gedanken, packen das (fast wie die Briten) in eine rührende Mini-Geschichte einer jungen Frau, die "versklavt und vergewaltigt" worden sei, was ihnen in Hamburg ein Priester erzählt habe, der via missio durch Deutschland reise... In einem winzigen einleitenden Abschnitt wird seine Geschichte (Aufbau von 16 Traumazentren im Ostkongo) als "Aufhänger" benutzt, um dann zu sagen, dass bis vor kurzem sie alle: "Rebellen und Soldaten, Schmuggler, Zwischenhändler, Manager von Weltkonzernen wie Apple, Amazon, Google oder Ford" von den illegal aus dem Kongo geförderten Rohstoffen profitiert hätten. Der Umschwung sei jetzt "im Kleingedruckten" dahergekommen, "wenn man amerikanischen Nichtregierungsorganisationen glauben soll". Für sie sei jedenfalls jetzt die Wende im Kongo eingetreten und ihr mächtigster Verbündeter sei die amerikanische Börsenaufsicht (SEC). Dann wird die Geschichte von Dodd-Frank erzählt. Letztendlich sogar vom beeindruckenden Erfolg dieser Gesetzgebung, welche die Firmen verpflichtet, die Herkunft ihrer Rohstoffe nachzuweisen: "Etwa 1.500 Berichte sind bis zum Wochenbeginn bei der SEC eingegangen. Sie sind Fortschritt und Offenbarungseid zugleich. Ein Fortschritt deshalb, weil nun erstmals nachzulesen ist, ob Unternehmen sogenannte Konfliktmineralien aus dem Kongo und sieben weiteren Krisenstaaten in Zentralafrika in den eigenen Produkten verwenden. Ein Offenbarungseid, weil die Berichte zeigen, dass viele Konzerne bis heute nicht wissen, woher ihre Rohstoffe stammen. Die Dokumente belegen zugleich, wie leicht es über Jahre für Rebellengruppen möglich war, schmutzige Rohstoffe an den Westen zu verkaufen."... "Manche berichten, dass die Rohstoffe über Ruanda oder Uganda in asiatische Schmelzöfen gebracht werden und von dort auf die internationalen Rohstoffmärkte gelangen. Genau weiß das im Kongo aber niemand. Die Elektronikkonzerne ahnen es auch nur, obwohl sie zwei Jahre Zeit hatten, es herauszufinden. So steht es in ihren Berichten. Sony etwa argumentiert, seine Zulieferer hätten nicht mit Sicherheit ausschließen können, dass nicht doch Rohstoffe aus dem Kongo verwendet wurden. Ähnlich formulieren es der Unterhaltungskonzern Walt Disney oder der Elektronikhersteller LG Display. Auch Google muss zugeben, dass man "Annahme hat, zu glauben, dass eine gewisse Menge" der Mineralien aus den betroffenen zentralafrikanischen Ländern stamme." Die Besserwessis in Hamburg wissen nun aber schon, dass seit vier Wochen ethnische Konflikte im Kongo zunähmen. Das habe ihnen jedenfalls der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung im Kongo erzählt und dies habe erstmal gar nichts mit den Bergwerken zu tun, finde aber zufällig vor allem dort statt, wo sich Rohstoffe fänden und immer gehe es da nämlich um Landrechte. So sei "der Bergbau überhaupt nicht der Kern des Konflikts im Kongo"... Und noch ein Deutscher, der im Kongo was macht, ein Geologe von der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffen, die sich um die Zertifizierung müht, wird zitiert: "Der Dodd-Frank-Act war gut gemeint und hat die Weltgemeinschaft aufgerüttelt. Aber er hat dem Kongo auch geschadet." Denn: "Viele Leute haben ihre Arbeit verloren", weil nämlich keine kongolesischen Rohstoffe mehr gekauft worden seien. Und der Kongo lebe "nun einmal von seinem Bergbau". Und dann zum Schluß wieder ein Schlenker zum missio-Priester, mit dem man den Artikel eingeleitet hat: Ja, auch der wisse dass: "Doch für ihn bleiben die Minen das, was sie nun viele Jahre lang waren: eine Quelle des Krieges. Im Kongo, so scheint es, gibt es keine eindeutigen Antworten." Bravo! Ein Hoch der Unverbindlichkeit. Das, liebe Leserin, lieber Leser des KPT, ist Journalismus "made in Germany"! 

Für die Berliner tageszeitung ist heute dies wichtig: "Jugendaufruf in Frankreich – Die Wahrheit über Ruanda sagen". In der linken Tageszeitung Libération habe man einen Appell mit dem Titel "Die Wahrheit über den Völkermord an den Tutsi" veröffentlicht. Darin lese man: Sagen wir es klar: Paris hat das Völkermordregime in Ruanda vor, während und nach dem Genozid an den Tutsi unterstützt“, schreiben die Unterzeichner. Eine Koalition linker und rechter Regierungspolitiker in Frankreich habe 1994 ohne öffentliche Debatte „politische, militärische und diplomatische“ Unterstützung für ein „strukturell rassistisches, totalitäres und genozidales“ Machtsystem in Ruanda geleistet.... 



Freitag, 20. Juni 2014

Heute früh müssen die verehrten Leserinnen und Leser des Kongopressetagebuchs sich noch etwas in Geduld üben, nicht nur, weil einige kongolesische Zeitungen erst im Laufe des Tages ans Netz gelangen, sondern weil die Beobachtung der Pressemeldungen zum Kongo ehrenamtlich geschieht, "so nebenbei" sozusagen. Aber eine Meldung soll hier doch schon mal stehen, die gestern abend von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitet wurde: "Wegen Fußballübertragungen im Fernsehen sollen Kongolesen Licht ausschalten". Natürlich will man im Herzen Afrikas auch die Fußballweltmeisterschaft verfolgen. Und wer auch nur einmal miterlebt hat (wie der Schreiber dieser Zeilen), wenn mitten in der spannenden Fußballübertragung einfach so der Strom abgeschaltet wird, weiß wie frustrierend das ist, den weiteren Verlauf des Spiels nicht mehr mitzubekommen. Und im Kongo ist aufgrund der Kapazitäten in jeder Beziehung die Elektrizität nicht unerschöpflich – trotz der (inzwischen maroden) Inga-Staudämme, die (theoretisch) halb Afrika unter Strom setzen könnten. Also, was tun? Die SNEL, der nationale Stromversorger, fordert seine Kunden auf, während der Fußballübertragungen möglichst allen anderen Stromverbrauch einzuschränken. Dann sei vielleicht genug für alle da und man könne die 90 Minuten mit Stromlieferung durchhalten... Eigentlich eine gute Idee, die zu beherzigen auch sonst im Kongo ganz nützlich wäre. Wie oft wird nämlich vergessen das Licht auszuschalten (wenn der Strom abgeschaltet ist) und wenn er wieder da ist, leuchten den ganzen lieben langen Tag überall im Viertel die Straßenlaternen oder was auch immer sonst, ganz abgesehen davon, dass der Anschluß bezahlt werden muss, nicht der Verbrauch...

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La Prospérité beginnt die heutige Freitagausgabe mit folgender Überschrift: "Streit um den Wahlkalender – Malumalu tritt den politischen Parteien entgegen!" Das solle heute vormittag sein. Dort wolle man über den Zeitplan der Kommunalwahlen mit den anerkannten Parteien beraten. Das komme kurz nachdem die fünf Sonderbeauftragten der UNO, EU, AU, USA und MONUSCO "die Katze aus dem Sack gelassen haben" und einen umfassenden Zeitplan von Malumalu forderten, womit jetzt zwei "diskordante Klänge mitschwingen" – also Uneinigkeit sei wohl angesagt, denn da entwickelten sich "nach wie vor zwei Visionen". Einige "applaudieren Malumalus Wahlkalender und reiben sich die Hände, doch andere verfluchen und bekämpfen" diesen. Alles erzeuge aber Verwirrung, Unsicherheit, Misstrauen – und vor allem sei einiges verdächtig.... Wie könne man, so das Blatt, nun den Wahlprozess retten mit diesem "richtig oder falsch"? 

In einem Kommentar erinnert La Prospérité an die Menschen, die vor einigen Wochen aus dem benachbarten Kongo-Brazzaville vertrieben worden sind und fragt "Flüchtlingslager?" Ja, immer noch lebten Tausend von Vertriebenen im Durchgangslager Maluku und das Leben dort werde "unerträglich". Die Tage und Wochen vergingen und die "humanitäre Lage ist besorgniserregend". Viele fürchteten, das Durchgangslager verwandle sich in ein richtiges Flüchtlingslager. Schon seit über einem Monat sei in die Rückführung dieser Menschen in ihre Heimatprovinzen keine Bewegung gekommen. Jetzt, wo die Trockenzeit begonnen habe, müsse man damit rechnen, dass Epidemien ausbrechen. Was verhindere ihre Rückführung? Habe man keine Busse, Flugzeuge oder Boote? Die Regierung habe ja schon erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Schlimmste zu verhüten. Doch derzeit lebten die Vertriebenen von den Gaben einiger Menschen guten Willens und von der Unterstützung humanitärer Organisationen... Man müsse die Gesundheitsversorgung organisieren und was sei mit der Erziehung der Kinder? Am besten wäre, wenn all diese Menschen so schnell wie möglich in ihre Heimatdörfer zurückkehrten – und das wäre letzten Endes auch am billigsten... Man sage, der Kongo habe bereits über zwei Millionen Binnenflüchtlinge. "Was sind dann ein paar tausend Vertriebene, die in ihre Heimatprovinzen reisen sollen?

Wir haben noch die Warnung von Kabila an die akkreditierten Diplomaten im Ohr, sie sollten sich gefälligst nicht in die "inneren Angelegenheiten des Kongos einmischen". Forum des As berichtet heute, wie das funktioniert: "Treffen des Trios Botschaften – Opposition – Fraktion der Zivilgesellschaft", so die Überschrift. Man wolle "unaufhörlich" über die "Zeit nach 2016" reden. Im "politischen Hauptquartier der Opposition" antizipiere man wohl schon das Ende des (zweiten) Fünfjahreszeitraums von Präsident Kabila. Man habe dazu jetzt die Botschafter in Kinshasa eingeladen, um mit ihnen Probleme der Nach-Kabila-Zeit zu beraten.... Dabei betrachte man die dadurch jetzt erfolgte "Marginalisierung der Präsidentenmehrheit" als einen "ersten Sieg" der Opposition. Einige Populisten unter den politischen Gegnern kassierten dafür sogar "ihr dickes Lob". Doch seien keine Verfechter des Friedens dabei: "Kein kluger Mann macht aktuelle Testsitzungen mit Botschaftern". Das Hauptversäumnis sei wohl, dass man die Präsidentenmehrheit gar nicht erst zu den Beratungen eingeladen habe. Wie könne man so zu einem Konsens finden? Deswegen würden wohl alle Ergebnisse wirkungslos bleiben... Wenn man sich wirklich mit "der Zeit nach Kabila" befassen wolle, dann müsse der Ansatz dafür ganzheitlich sein... 

Die Zeitung Le Potentiel sieht heute „Kongolesen und Ruander auf Kriegsfuß in Kanyecheza“. Man streite um den Grenzverlauf und wieder einmal, so das Blatt, werde der Beweis erbracht, dass Ruanda noch nicht von seinem expansionistischen Drang im Osten des Kongos ablassen könne. „Trotz aller regionaler und internationaler Versuche der Beschwichtigung provoziert Kigali weiterhin Vorfälle, die ihm erlauben, sein Ziel der Neudefinition der Grenze mit seinem kongolesischen Nachbarn zu erreichen“. Dies sei derzeit der Grund für die anhaltenden Spannungen in der Ortschaft Kanyecheza im Nord-Kivu... Eine Woche nach den Zusammenstößen dort sei die Spannung immer noch nicht gewichen. Deshalb halte man, so UNO Sprecher Felix Basse, einige Truppen der Schnellen Eingreifbrigade im Bereich von Kanyecheza bereit.... Kinshasa müsse nun die Zeit nutzen, um Ruanda mit seinem „machiavellistischen Plan, der nichts anderes ist als die ewige Destabilisierung des Kongos, zu entmutigen“... Im Großen und Ganzen bestätige das Wiederaufleben der Grenzprobleme jene, die schon immer vermuteten, Ruanda arbeite mit einigen anderen „unermüdlich an der Unterstützung der Balkanisierung des Kongos“.

Die Zeitung Le Phare bringt immer wieder ganz bemerkenswerte Ansichten: "Die Nachricht der britischen Freundin – Ohne MONUSCO ist der Kongo zu Chaos und Anarchie verurteilt", so die Überschrift und das Blatt hat die Rede der englischen Botschafterin (vgl. KPT von gestern) vielleicht noch etwas genauer angehört. Jedenfalls habe sie betont, die "Verteidigung der Demokratie ist der beste Weg, um Stabilität und Wohlstand im Kongo zu gewährleisten." Doch um diese Demokratie zu schützen hätten sich die drei Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien abgestimmt, um ein wirksames MONUSCO-Mandat beschlossen zu bekommen. Und deshalb, habe sie gesagt, unterstütze man die Sonderbeauftragten Martin Kobler und Mary Robinson in ihren Bemühungen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens von Addis Abeba behilflich zu sein. Zwar habe die britische Botschafterin das nicht ausdrücklich gesagt, aber sie habe keine Zweifel an ihrer Meinung gelassen, dass von dem Tag an, an dem die Blauhelme den Kongo verlassen müßten, im Land das Chaos ausbreche. Die UNO garantiere also den Frieden und die Stabilität im Land. "Mit anderen Worten", so das Blatt, "wenn der Westen Stellung nimmt, sollte man tief darüber nachdenken, bevor man das Schlimste riskiert, was die Nation treffen kann." Das sei eine Warnung, sagen einige Beobachter, die nicht harmlos sei... Und dann erinnert das Blatt noch daran, wie eng die (neuere) Geschichte des Kongos mit der UNO verbunden sei. Sie sei immer als Feuerwehr gekommen, um den Frieden, die territoriale Integrität und die Stabilität der Institutionen des Kongos zu sichern. Das seien schon die ghanesischen Soldaten gewesen, die einst Lumumba beschützt hätten, solange er in seinem Amtssitz ausharrte, bis er seine Flucht nach Kisangani angetreten habe (die ihm zum Verhängnis wurde). Und heutzutage hätte die kongolesische Regierung ohne die MONUSCO niemals die M23 überwinden können, die von Ruanda und Uganda stark unterstützt worden sei. Dies seien Kontingente aus Tansania, Malawi und Südafrika, welche die Schnelle Eingreiftruppe bildeten und die FARDC logistisch unterstützten.... Man könne also klar sagen, dass die Botschafterin Diane Corner eine Warnung an die kongolesischen Behörden ausgesprochen habe, damit sie ihre Augen nicht vor der Gefahr verschließen, welche das Land in Chaos und Anarchie stürzen könne.... 




Fronleichnam, Donnerstag, 19. Juni 2014

Heute ist nur in halb Deutschland ein Feiertag. Der Kongo ist zwar weitgehend katholisch, aber natürlich hat man genauso wenig heute einen Feiertag wie etwa Belgien oder die Niederlande. Dafür ist die Karikatur in Le Potentiel köstlich. Da sitzen zwei Herren im "Restaurant zur guten Küche", der eine vom Kongo, der andere vom IWF und lassen sichs gut gehen, während zwei Damen offenbar glücklich auf Einkaufstour vorbeiziehen. Sagt der eine "...Sie denken, wir müssen mehr Anstrengungen für eine gute Regierungsführung machen.... " "Hm, zur Transparenz bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen stelle ich mit Freude fest, dass die Kongolesinnen da einen Vorsprung haben."... und der Blick schweift den etwas freizügiger gekleideten Kongolesinnen nach.... Doch eine Liebesbeziehung ist das noch nicht, zwischen dem Internationalen Währungsfonds und dem Kongo: "IWF-Abkommen mit Kongo: Die neuen Anforderungen", so die Überschrift des Berichtes von Le Potentiel. Letzten Montag habe der IWF einen neuen Bericht zum Kongo veröffentlicht und darin die wirtschaftlichen Fortschritte im Land gelobt. Einige Vorbehalte habe man noch. Die wichtigsten Fragen seien etwa die Umstrukturierung der Zentralbank und Verhandlungen über eine neue formelle Vereinbarung mit der kongolesischen Regierung. Wie schon 2009, als man PEG2 aushandelte, setze der IWF neue Anforderungen. Dazu gehöre die Verbesserung der Regierungsführung und mehr Transparenz bei der Verwaltung der natürlichen Ressourcen. Außerdem eine stärkere Kontrolle der öffentlichen Unternehmen und der Bergwerks-Ressourcen. 

Normalerweise wäre der Empfang der britischen Botschaft in Kinshasa anlässlich des Geburtstages der Königin in Kinshasa bloss Anlaß für "small talk" bei einem bescheidenen Buffet ("Die Engländer können nicht kochen..."). Doch gestern war alles anders. Ihre Exzellenz, die Botschafterin, hielt eine Rede, schreibt La Prospérité: "London-Kinshasa: Diane Corner besteht auf einem kompletten Wahlkalender". Großbritannien wolle mitwirken, dass der Kongo "eine wohlhabende und stabile Nation" werde. Das sei, so meint das Blatt ironisch, bisher wenig bekannt gewesen. Noch sei dies "das Geheimnis der britischen Politik im Kongo". Doch dann habe sie auch gesagt, ihr Land arbeite mit Frankreich und den USA im Rahmen des Sicherheitsrates eng zusammen, etwa für das wirksame MONUSCO-Mandat und man unterstütze all die Sonderbeauftragten, die da für den Frieden in der Region der Großen Seen unterwegs seien. Und zu gen geplanten Wahlen habe sie u.a. gesagt, man erwarte, dass jetzt der vollständige Wahlkalender veröffentlicht werde.... 

Forum des As bringt heute als Glosse: "Man setzt jetzt auf Fußball!" "Acht Monate spannungsvolles Warten. Schwierig für einige auszuhalten." Wie bei einem Wettspiel! Und noch immer keine neue Regierung. Was lasse sich tun? Weitere Wetten abschließen? Ob die Apotheken Kinshasas Orakel destilliert haben? Oder müsse man vielmehr deutlich machen, dass das Land dann Ruhe gewinne, wenn jeder stoisch warte als Alleininhaber der Lösung des Rätsels? .... Das acht Monate lange Warten könne zu einem Herzinfarkt führen, infolge des starken Anstiegs von Adrenalin. Acht Monate kontinuierliche Belastung sei nicht gut für das Herz und hinterlasse Spuren.... Doch nun gebe es ein Gegenmittel gegen die lange Wartezeit, ob dies wohl so unproduktiv sei wie alle anderen? Eigentlich ja, aber diese brasilianische Welt sei eine echte Herausforderung zu der man Zuflucht nehmen könne. Die verschiedenen Akteure seien bekannt und als Teams am Wettbewerb beteiligt. Natürlich werde der Kongo nicht jedesmal gewinnen. Aber jedes Wettspiel offenbare schnell seine Geheimnisse und der Vorgang könne wiederholt werden. Die Weltmeisterschaft dauere einen Monat und das bedeute, man könne 30 Tage lang vergessen oder zumindest den anderen zauberhaften Wettbewerb, der im Oktober letzten Jahres begann, in den Hintergrund schieben.... 

Auch Radio Okapi berichtet "Großbritannien fordert einen vollständigen Wahlkalender", wie Botschafterin Diane Corner auf der Geburtstagsfeier für die Königin ihres Landes gesagt habe. Ihr Land wolle "freie, faire und glaubwürdige Wahlen" unterstützen. Auch die Wahlbeobachtungskommission der EU im Kongo habe das am 13.6. gefordert, ebenso wie die Sondergesandten für die Region der Großen Seen ein paar Tage vorher. Allerdings habe der Präsident der Wahlkommission "daran erinnert, dass die Terminplanung das Vorrecht der CENI ist Und so ist das in der ganzen Welt." Bisher sei der Plan für die Kommunalwahlen veröffentlicht. Später sollten die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

Damit wäre eigentlich für heute fast alles gesagt, auch wenn noch sehr viel mehr erwähnenswert wäre. Eins soll aber noch erwähnt werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschäftigt seit einiger Zeit einen jungen Afrikanisten in der Redaktion, der auch schon eifrig afrikanische Themen bearbeitet. Und heute hat Jochen Stahnke den Platz für den Leitartikel freigeräumt bekommen und die Überschrift lautet "Deutsche Außenpolitik: Strategielos in Afrika". "Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung", so beginnt der Artikel, "enthält alles Mögliche – nur keine Strategie. Die "Leitlinien" zeigen, wie gleichgültig uns Afrika noch immer ist, während sich andere dort strategisch engagieren." Wir haben bisher zu diesem Berliner Papier hier im KPT noch kein Wort verloren, weil das, was "andere dort" machen für uns hundertmal interessanter ist als die Berliner Safari-Politik. Endlich wird das jetzt auch mal im deutschen "Leitmedium" gesagt. Man muß wirklich nicht bis in alle Einzelheiten mit dem Leitartikler übereinstimmen, aber völlig klar ist, dass hier endlich einmal die Finger auf eine wichtige Schwachstelle der deutschen Politik gelegt werden. Während im Kongo zum Beispiel derzeit Großbritannien und die USA an einem Strang ziehen, aber sorgfältig orchestriert der Reihe nach, duckt sich Deutschland hinter "Francafrique" der Pariser Freunde, denen eigentlich mal die Leviten gelesen werden müßten über einige neokoloniale Attituden. Die FAZ drückt das ganz vornehm so aus: "Von außen betrachtet, folgt Deutschland indes eher der Afrika-Politik Frankreichs.".... "Dabei arbeiten in Afrika gegenwärtig mehr als zweitausend deutsche Entwicklungshelfer im Auftrag der Bundesregierung. Ihnen stehen vier Milliarden Euro zur Verfügung...." Andere Länder, etwa China und die Türkei engagierten sich nicht etwa auf dem Feld der Entwicklungshilfe, sondern bei Rohstoffen, Land, Öl, Gas und Zugang zu den Märkten. "Deutschland scheint daran wenig interessiert zu sein. In gewohnter Zurückhaltung benennt die Regierung die Bedeutung der neuen Kräfte in Afrika. Was Chinas Präsenz aber strategisch bedeutet, ob und wie man dem begegnen möchte, darüber wird kein Wort verloren. Jedes Ministerium macht, was es will.

Wie in den USA ganz selbstverständlich im Alltag Probleme des Kongos diskutiert werden...

Weitere Infos und Photos z.B. bei der Zeitschrift National Geographic



Mittwochabend, 18. Juni 2014

Seit Tagen schon singt Le Potentiel nicht ganz "unfröhlich" die Totenklage auf Paul Kagame. Die heutige Schlagzeile lautet: "Die USA besiegeln das Schicksal von Kagame" Und das Verb lautet im Französischen "sceller" – das macht z.B. auch der Gerichtsvollzieher. Gestern noch schrieb das Blatt, Ruanda stehe am "Rande der Isolation". Heute: "Alle alten Freunde von Paul Kagame haben ihm den Rücken gekehrt. Er ist jetzt eine Einzelperson, bei dem die Geschichte versucht, Rechnungen zu begleichen." Ruandas Präsident habe vermutlich die dunkelste Zeit seiner Herrschaft vor sich.... In der Sub-Region werde über einen Wendepunkt in ihrer Geschichte verhandelt.... Die beeindruckende Zahl von Sonderbeauftragten vor kurzem in der Region sei "ein klarer Beweis für die Bedeutung, welche die Region international gefunden hat"... Die Karten in der Sub-Region würden neu gemischt: "Vorbei sind die Tage, als der Völkermord in Ruanda im Zentrum der Außenpolitik des Westens stand." Heute schaue man auf mehr als sechs Millionen Menschen, die im Ostkongo ihr Leben lassen mußten. So sei nicht verwunderlich, wenn man jetzt sehe, wie das Regime in Kigali von seinen alten Freunden in die Enge getrieben werde, in diesem Fall von den USA und Großbritannien, die bisher zu den treuesten Verbündeten gehörten... Sie würden nun ihre Stimme erheben und die Fehler der Macht in Kigali hervorheben... Der "starke Mann in Kigali hat vergessen, dass viele andere Staats-und Regierungschefs vor ihm die gleiche Arroganz gegenüber den USA an den Tag legten." Man wisse, wie solch eine Pattsituation ende. Sie seien von der Flut der Geschichte davon gefegt worden. Und ausgerechnet Mobutu habe vor mehr als 40 Jahren von der Tribüne der Vereinten Nationen folgendes verkündet: "Eine Frucht fällt, wenn sie reif ist, aber auch durch den Sturm oder Orkan der Geschichte, reif oder unreif, trotzdem fällt sie." Ja, so das Blatt, wenigsten damit habe Mobutu Recht gehabt. Aber er selbst habe am Ende versäumt, daraus rechtzeitig die Konsequenzen zu ziehen.... Doch alle, welche in der Vergangenheit gewagt hätten, den USA die Stirn zu bieten, hätten bald den Preis dafür bezahlt... Dazu gehörten so illustre Namen wie der Schah von Iran, Gaddafi, Saddam Hussein, Mamadou Tanja, Mubarak, Mobutu, Bokassa, Bozize Gbagbo... Paul Kagame habe fatale Fehler begangen. Sein Fall könne zu einem Umbau der politischen Karte der Region der Großen Seen führen.... (Anmerkung KPT: Und hat Russ Feingold dem jungen Präsidenten Kabila nicht auch empfohlen, sich 2016 neue Aufgaben zu suchen?)

Zum Hintergrund dieser Meldungen gehören einige weitere Artikel, die wir hier nachtragen müssen. Die Zeitschrift "The East African" brachte schon kurz vor Pfingsten, am 5. Juni, einen Bericht mit der Überschrift "Kagame: Wir werden jeden, der eine Bedrohung für die Sicherheit ist erschiessen oder inhaftieren". Und diese Äußerung sei vom ruandischen Präsidenten gemacht worden, nachdem Stunden vorher das amerikanische Außenministerium seine "tiefe Besorgnis" über die kürzlich erfolgten Inhaftierungen und das Verschwinden von Dutzenden von ruandischen Bürgern innerhalb des Landes geäußert habe....

Montag dieser Woche nun hat die ruandische Zeitung New Times ein Interview mit Kagame veröffentlicht: "Kagame über Terrorismus: Ich drohe nicht, ich warne". Ob die Amerikaner und Nichtregierungsorganisationen seine Reden oder seine Methoden mögen, sei nicht seine Hauptsorge. Für das Staatsoberhaupt habe die Staatssicherheit oberste Priorität, "egal um welchen Preis". So habe Kagame am 5. Juni im Schatten des Virunga-Vulkans folgendes gesagt: "Wir werden weiterhin Verdächtige einsperren und falls nötig auch am hellen Tag umbringen, wenn sie das Land destabilisieren". Nun seien z.B. von Human Rights Watch  eine ganze Reihe von solchen Verhaftungen und Tötungen berichtet worden. In dem Interview behält sich Kagama klar ein Recht vor, all jene zu töten, welche "uns töten wollen".... 

Gestern fragt nun die New York Times auf ihrer Meinungsseite: "Warum verschwinden Ruander?" Human Rights Watch habe eine ganze Liste von Verschwundenen in Ruanda zusammengestellt. Und dann rechnet der Artikel ab. Das schlechte Gewissen wegen des Völkermords sei für Ruanda jahrelang ein einträgliches Geschäft gewesen. Jahr für Jahr seien deswegen bis zu 800 Mio. Dollar auf die Konten der Regierung geflossen. Doch sogar ausländische Entwicklungshelfer in Ruanda würden heute kaum die Wahrheit sagen, denn sonst hätten sie damit zu rechnen, dass sie innerhalb von 24 Stunden ausgewiesen würden.... In den letzten 20 Jahren habe Kagame mit seiner regierenden Ruandischen Patriotischen Front eine hervoragende Maschinerie an Öffentlichkeitsarbeit ("public relations machinery") aufgebaut, welche die regierende Tutsi-Elite als die "Guten" darstelle und die Hutus als die "Schlechten", die an den Morden schuldig seien. Doch inzwischen hätten Menschenrechtsorganisationen herausgefunden, dass auch die RPF viele Ruander vor, während und nach dem Völkermord von 1994 umgebracht hätten. Viele Ruander seien auch der Überzeugung, dass die RPF-Desinformations-Kampagne schon vor dem Völkermord begonnen habe und ihr erster "Public relations coup" hätten sie in der Nacht zum 6. April 1994 gelandet, als das Flugzeug mit Präsident Habyarimana abgeschossen wurde. Seinerzeit sei schon der Verdacht auf die RPF gefallen. Der damalige ruandische Armeechef unter Kagame, Kayumba Nyamwasa, der zur Zeit in Südafrika im Exil lebe, habe in einem Telefoninterview gesagt, dass Kagame selbst den Befehl zum Abschuß dieses Flugzeugs gegeben habe. Dies sei damals in der Armee ein "offenes Geheimnis" gewesen, das jeder, der seinerzeit in der Armee war, gekannt habe....

Angesichts solcher Meldungen über die Situation im östlichen Nachbarland, dass den Kongo über so viele Jahre an der Nase herumführte und über die Menschen unendliches Leid brachte, verblassen die kongolesischen Nachrichten. Doch, da müssen wir auch noch kurz durch: "Außerordentliche Parlamentssitzung: Die Regierung auf der Anklagebank!" schreibt La Prospérité heute früh. Die Judikative sei doch tatsächlich abhängig von der Exekutive und davon, ob diese noch Mittel für eine Sondersitzung bereitstelle, schreibt das Blatt. Aber eigentlich sei eine solche Sondersitzung unvermeidlich, schon allein, um die benötigten Änderungen beim Wahlrecht zu beschliessen....

Forum des As trauert immer noch den nicht eingehaltenen Versprechungen nach: "Entgegen der Ankündigung des Staatsoberhaupts in Kingakati: Die Sitzungsperiode des Parlaments endet ohne eine Regierung der nationalen Einheit". Das "lange Warten auf die Ankunft der Regierung der nationalen Einheit scheint immer noch nicht zu Ende zu sein, trotz aller Versprechungen, die der Öffentlichkeit gemacht wurden". Man müsse sich jetzt Sorgen machen, wie man der Öffentlichkeit dies "Missgeschick" zu erklären habe... Das lange Warten ermüde und jetzt seien die Kongolesen ohnehin mehr an der Fußball-WM interessiert.... Eins sei sicher. Der Präsident sei der einzige Mensch, der wisse, wann diese Regierung der nationalen Einheit komme. Er werde auch die gesamte Regierungsmannschaft ernennen. Außer ihm wisse niemand, wer in Zukunft Premierminister sein werde. Und Joseph Kabila habe mehr als eine Karte im Ärmel. Aber man wolle nicht weiter spekulieren...

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete gestern "Arbeiter der Bergwerksgesellschaft Gecamines im Streik wegen nicht bezahlter Löhne". Und zwar in Kolwezi in der südwestlichen Katanga-Provinz. Die Gesamines, das ist der kongolesische, einst belgische Kupferkonzern in Katanga, der 1990 fast bankrott gegangen sei, doch seitdem habe man wieder neue Bergwerke eröffnet. Die Arbeiter hätten drei Monate lang keinen Lohn bekommen und deswegen den Streik angekündigt. Jetzt sei ihre Geduld zu Ende...




Dienstag, 17. Juni 2014

An diesem Dienstag blickt Le Potentiel in den "fernen Osten" und schreibt "Der Druck auf Kigali". Ruanda stehe "am Rande der diplomatischen Isolation". Sowohl die USA als auch Großbritannien wiesen in diese Richtung wegen wiederholter Verletzungen der Bürgerrechte, auch die UNO erhebe ihre Stimme deswegen. Der zunehmende Druck werde dann wohl bald der Todesstoß für den einst "besten Schüler" der internationalen Gemeinschaft sein.... Der habe allerdings von den schweren Verbrechen, die in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden, mehr als ein Jahrzehnt lang profitiert. Doch jetzt seien die Masken gefallen. Das Rad der Geschichte drehe sich heute gegen das Land der tausend Hügel. "Kigali zahlt den Preis seiner eigenen Verderbtheit. Das ist das Ende einer Ära...." Heute habe die internationale Gemeinschaft – "die gleiche, die Kagame geschaffen und geformt hat – beschlossen, ihm den Rücken zu kehren." Leider tue sich Kigali schwer, diese Realität zu sehen. "Ein bisschen wie einst bei Mobutu wird ignoriert, dass sich das Rad gewendet hat."

Die Zeitung "La Prospérité" blickt heute lieber in der Nähe in die Runde und stellt in Kinshasa fest: "Die Regierung Matata macht weiter!" Man sage, so das Blatt, die Natur verabscheue ein Vakuum. "Was wäre aus dem Land geworden, wenn Matata nach dem 23. Oktober 2013 das Handtuch geworfen hätte?" Seinerzeit hat nämlich Kabila eine neue "Regierung der nationalen Einheit" für "bald" versprochen... Jedenfalls sei die Frage schwer zu beantworten. Man warte nun bald schon seit acht Monaten auf diese neue Regierung.... Sie sei also sozusagen seither "in der Gebärmutter der Politik". Das "Baby", das bei den nationalen Konsultationen gezeugt worden sei, könne, nach Expertenmeinung, bei "pränataler Beratung" also dann in einem Monat das Licht der Welt erblicken..... Sofern keine Sturzgeburt eintreffe.... In der Zwischenzeit walte Matata seines Amtes... Jetzt sei also die Sitzungsperiode des Parlaments vorbei und nichts habe sich angekündigt. Die Überraschung sei gewesen, dass in den Reden vor dem Senat oder der Nationalversammlung bei den Abschlußsitzungen am Sonntag niemand überhaupt auch nur darauf zu sprechen kam. Man sei mit der geleisteten Arbeit zufrieden gewesen. Und künftig sollten, so Minaku, die Abgeordneten "wachsam sein", denn vielleicht werde ja doch noch eine Sondersitzung einberufen.... Ein bisschen Nervenkitzel bleibe... Aber - und damit schließt das Blatt seine Betrachtungen - die Zeit spiele leider gegen alle....

Forum des As stellt die Lage folgendermaßen dar: "Nach Schließung der März-Sitzungsperiode – Abgeordnete und Senatoren im Ungewissen!" Werde sie oder werde sie nicht stattfinden, die Sondersitzung des Parlaments? Das sei immer noch "rätselhaft". Und zwar sei das Rätsel in solch einem Maße am Ende der letzten Sitzung am Sonntag ungelöst, weil noch nicht einmal eine klare Anspielung gemacht worden sei, ob denn eine Sondersitzung überhaupt stattfinde. Allerdings unter sachlichen Gesichtspunkten müsse sie schon allein wegen der angestrebten Änderungen der Wahlgesetzgebung stattfinden. Doch auch gestern habe niemand dies im Volkspalast bestätigen können. Die Frage bleibe nun, ob die Regierung dafür überhaupt genügend finanzielle Mittel freigebe.... (Das Parlament also am Tropf der Regierung, die eigentlich durch eine neue der nationalen Einheit ersetzt werden soll?) 




Montag, 16. Juni 2014

An diesem Montag beneiden wir die Journalisten in Kinshasa wirklich nicht. Alles, was zu berichten ist, konnten wir schon am Samstag bei Radio Okapi hören. Wirklich was Neues gabs nicht – wenn wir mal von der großen Enttäuschung absehen, die daraus resultiert, dass alle Spekulationen für den Papierkorb waren. La Prospérité titelt heute völlig lustlos: „Verwaltung von Wahlstreitigkeiten 2014-2016: Verfassungsgericht, Felix Vunduawe, Banyaku und der ernannte Wadena!“ Alles, was geschah, sei wohl „in der Nähe des Parlaments“ geschehen und deren Präsidenten, Kengo wa Dondo für den Senat und Minaku für die Nationalversammlung hätten alles vorbereitet und seien wohl auch dafür verantwortlich, dass ein paar Stunden vor der Wahl Monsieur Esambo durch Monsieur Wasenda ersetzt wurde. Die UDPS mit ihren Verbündeten war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden. Sie seien an dem ganzen Prozess überhaupt nicht beteiligt gewesen und beklagten den Mangel an Transparenz. Abschließend weist das Blatt darauf hin, dass trotz entsprechender Bestimmungen der Verfassung von 2006 das Verfassungsgericht im Kongo sich bisher noch nie konstituiert habe. Diese drei jetzt gewählten Mitglieder seien die ersten überhaupt, die bestellt wurden, nachdem im Oktober letzten Jahres der Staatspräsident Kabila ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete, dass schon drei Jahre zuvor von der Nationalversammlung verabschiedet wurde.... 

"Werkzeug!“ - so die Überschrift heute früh des Kommentars von La Prospérité: Nicht ein Tag mehr.“ Die reguläre Sitzungsperiode des Parlaments, die am 15. März eröffnet wurde, sei am gestigen Sonntag geschlossen worden“. Die parlamentarische Kontrolle der Regierung, so der Senatspräsident, habe einen besonderen Teil der Sitzungsperiode eingenommen... Doch man habe ein Problem, ein „ernsthaftes Problem“. Was sei mit all den Empfehlungen der Abgeordneten? Antwort: „Offensichtlich nichts.“ Zwar wolle man Sonderkommissionen einrichten: „... für die Umsetzung der Empfehlungen der Nationalverammlung. Sie könne viel mehr Effizienz und Effektivät entfalten. Dies sei, so das Blatt ein „schöner Vorschlag“, wenn nicht demnächst Hunderte von ähnlichen von den Regierungsmitgliedern kämen.... Dazu komme der Verdacht einer Komplizenschaft zwischen denen, welche die Fragen formulierten und den Regierungsmitgliedern. Außerdem werde es in der öffentlichen Verwaltung keine Strafen geben, wenn keine Überwachung, Bewertung und Umsetzung der Empfehlungen eingeführt würden. Und wenn keine Sanktionen möglich seien, dann habe man einen Mangel an Autorität, dann bekomme man Anarchie....

"Ergebnis des Kongresses vom vergangenen Samstag – Vunduawe, Banyaku und Wasenda Parlamentsvertreter im Verfassungsgericht“ - meldet Forum des As. Das Verfassungsgericht wird also bald eingerichtet werden. Das lasse sich jedenfalls nach dem letzten Samstag sagen. Zumindest hätten die beiden Kammern des Parlaments ihre Vertreter schon bestellt... Die drei Gewählten würden also künftig die Interessen des Parlaments im Verfassungsgericht verteidigen.... Doch die Opposition der UDPS und ihrer Verbündeten „spucken“ auf die Entscheidungen des Kongresses. Sie kritisierten, dass dessen Tagesordnung nicht im Konsens festgelegt worden sei. Deshalb seien sie von seinen Entscheidung weder betroffen noch seien sie für die UDPS verbindlich... 

"Kengo und Minaku vermeiden die Frage“.... natürlich jene, ob denn das Parlament noch eine Sondersitzung einlegt in den nächsten Wochen, so lautet die Überschrift von Le Potentiel heute früh. Jedenfalls könne der Parlamentsurlaub von kurzer Dauer sein... Kengo wa Dondo habe die Abgeordneten aufgefordert, „das Auge und Ohr des Volkes zu bleiben“. Doch beide Parlamentspräsidenten hätten „hervorragend vermieden“, irgendeine Möglichkeit einer Sondersitzung des Parlaments anzusprechen... Deshab habe die letzte Sitzungsperiode in völliger Ungewissheit geendet.... Immerhin, bei genauer Betrachtung dessen, was gesagt wurde, sei dennoch eine Sondersitzung des Parlaments wahrscheinlich. Minaku, Präsident der Nationalversammlung, habe erklärt, einige Gesetzesvorlagen seien leider nicht beraten worden, obwohl sie eigentlich Priorität haben müßten.... Doch „Beobachter der kongolesischen politischen Szene glauben, dass seine Sondersitzung des Parlaments immer unvermeidlicher ist.“. Deshalb müsse das Problem in Kürze gelöst werden. Alles hänge von der Haltung des Präsidenten der Republik ab. So werde man in den nächsten Tagen mehr über die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments erfahren...

Nein, der Kongo hatte diesmal noch keine Wahlbeobachter in die EU geschickt, um herauszufinden, ob diese ordentlich durchgeführt werden. Stattdessen schreibt Le Potentiel heute „EU entsendet Wahlbeobachtungsmission in den Kongo“. Derzeit werde dies vorbereitet und man wolle zunächst einmal die Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission von 2011, die im März 2012 veröffentlicht wurden, umsetzen.... Und dann werde noch folgendes gefordert: 1. Die Veröffentlichung eines umfassenden Konsens-Wahlkalenders, zusammen und mit einem detaillierten Kostenplan. 2. Die Einrichtung eines regelmäßigen Dialogforums, offen und konstruktiv; 3. die Mitteilung der Abstimmungsergebnisse der der internen Entscheidungen der Wahlkommission.... und die weite Verbreitung des Jahresberichtes 2013-2014 der Wahlkommission... 

Die Berliner tageszeitung berichtet inzwischen auch über "Kämpfe zwischen Kongo und Ruanda – Muskelspiele mit Todesfolge“. „Das Misstrauen zwischen Kongo und Ruanda nimmt wieder zu“, schreibt das Blatt. „Es entlädt sich in Gefechten an der Grenze nördlich von Goma.“... „Zwischen Ruanda und dem Kongo sprechen wieder die Waffen.“... Der deutsche UNO-Chef, Martin Kobler, sei zu Krisengesprächen nach Ruanda gereist.... 


 



Samstag, 14. Juni 2014

Ach ja, da hatte also La Prospérité gestern mal einen Luftballon fliegen lassen – und der Rest der Presse machte nicht mit. Wir dachten uns ja schon dann, dass der wortkarge Präsident des Kongos wahrscheinlich doch nicht "schon wieder" eine Rede hält, hatte er doch die letzte davon erst im Oktober 2013 abgeliefert und alle warten noch gespannt, ob er die dort gegebenen Versprechen einlöst.... Also heute früh rudert La Prospérité zurück: "Ein Kongress ohne Kabila. Minaku und Kin-Kiey geben Details bekannt!" Und dazu gehört, dass der Kongress – gemäß Verfassung – deswegen einberufen worden sei, weil drei neue Mitglieder des Verfassungsgerichts ernannt werden sollen. Das wärs dann wohl gewesen – und allzu feierlich solls auch nicht zugehen.... (Immerhin ist wichtig, in dieser Institution die eigenen Leuten sitzen zu haben, denn künftig könnte die Opposition die Idee bekommen, irgendwas als verfassungswidrig zu entdecken und deswegen dieses hohe Gericht anrufen. Dagegen muss man gewappnet sein...)

La Prospérité muss sich jetzt mit dem Reden bzw. Nicht-Reden des Staatschefs auseinandersetzen. Das geschieht im Kommentar und der trägt die Überschrift "Warten auf den 30. Juni!" Dann ist nämlich der Nationalfeiertag.... und eigentlich hätte Kabila dort doch, so das Blatt, eine wunderbare Chance, "den Diskurs über die Souveränität des Kongos" aufzugreifen, den er ja vor den akkreditierten diplomatischen Vertretern begonnen habe und er wolle doch "sicherlich nicht versäumen, auch seine Landsleute daran teilnehmen zu lassen...." Der Kongo begehe den 54. Jahrestag seiner Unabhängigkeit und jetzt sei das Land "wirklich frei von Handschellen einer Kolonialbehörde" oder gebe es immer noch diese Art von "neo-" mit verhülltem Gesicht? 

Le Potentiel berichtet nun heute auch darüber, dass lediglich drei Mitglieder des Verfassungsgerichts neu bestellt werden sollten und die Verfassung schreibe dafür die Einberufung und Bestellung dieser Richter durch einen Kongress vor. Mehr sei gar nicht geplant... In einem anderen Artikel berichtet das Blatt "Die UNO fordert beide Parteien auf, "unnötige Spannungen zu vermeiden". Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon habe in New York erklärt, auf diplomatischer Ebene bemühe man sich, dass die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen dem Kongo und Kigali wieder aufgenommen würden. Seit Donnerstagnachmittag scheine Ruhe an der Grenze zum Nord-Kivu eingekehrt zu sein. Nun seien die verbreiteten Informationen widersprüchlich. Eine "westliche" Quelle sage, fünf kongolesische Soldaten seien getötet und das sei Mittwoch durch Kigali bestätigt worden. Allerdings sagten die Behörden in Kinsahasa, sie hätten nur ein Mitglied der Armee verloren. Der kongolesische Regierungssprecher Lambert Mende habe gesagt, er sei sicher, "dass die Ruander Leichen in einem Krankenhaus geholt oder arme Bauern getötet hätten, vielleicht Kongolesen, vielleicht Ruander, nur um ihre Aktivitäten zu rechtfertigen".... 

Radio Okapi brachte heute nachmittag einen ersten Bericht über den Kongress: "Vunduawe, Banyaku, Wasenda sind als Mitglieder des Verfassungsgerichts ernannt worden". Allerdings hätten die Abgeordneten der UDPS und ihrer Verbündeten die Versammlung unter lautem Protest verlassen, weil ihrer Meinung nach diese Ernennungen "unter eklatantem Mangel an Transparenz" vor sich gegangen seien. Ein Konsens sei nicht gesucht worden. Außerdem sei das Vorhaben von den beiden Parlamentspräsidenten vorher nicht angekündigt worden. Nach Ansicht dieser Oppositionellen hätten von allen Parteien im Konsens getragene Kandidaten gefunden werden müssen für solch ein Amt. Außerdem sei ein Jean-Louis Essambo noch bis zu drei Stunden vor Eröffnung des Kongresses auf der Kandidatenliste gestanden und dann durch Herrn Wasenda ersetzt worden.... Und dann sollten noch sechs weitere Menschen ernannt werden, und zwar drei vom Präsidenten und drei vom Richterrat, die jetzt noch nicht bekannt seien. Das Verfassungsgericht sei von der Verfassung vorgesehen, aber bisher noch nicht installiert worden. Im Oktober letzten Jahres habe Kabila ein entsprechendes Gesetz dafür unterschrieben, welches das Parlament schon drei Jahre vorher beschlossen hätte.... 

Im britischen Guardian findet sich heute ein Bericht mit dem Thema "Virunga ist gesichert, aber Afrikas Wildnis wird Stück für Stück umkreist". Der Autor, Ian Birrell, freut sich, dass Virunga jetzt erstmal nicht von Soco "gedrillt" wird, sondern vorläufig vor der Ölsuche erhalten bleibt. Allerdings seien an vielen anderen Orten in Afrika ähnliche Bedrohungen für die Natur festzustellen, so in Tansania, wo eine russische Firma die Lizenz zum Abbau von Uran erhalten habe – auch in einem Naturschutzgebiet. Dann seien Elefanten seien bedroht (wegen des Elfenbeins) Nashörner und andere Tiere. Aus Kenia komme zum Thema Elfenbein ein Hoffnungsschimmer... 

Der Guardian bringt heute auch eine Fotoserie als Appell gegen sexuelle Gewalt im Kongo.






Freitagabend, 13. Juni 2014

Kongolesischen Zeitungen haben heute eine Sensation zu vermelden! Was ist so sensationell? Nun: "Diesen Samstag vor dem Kongress: Kabila spricht!" - schreibt La Prospérité in der Überschrift. Das kommt alle Jubeljahre mal vor, dass der Herr Kabila vor den versammelten beiden hohen Häusern (Nationalversammlung und Senat) erscheint und sogar den Mund öffnet. Die erwartungsvolle Spannung ist somit auf dem Siedepunkt! Man erwarte, dass Kabila "eine ganze Fülle von Mitteilungen zu machen hat", etwa zum Feld der Diplomatie, zum Wahlprozess, zu Sicherheitsaspekten und zur allgemeinen Politik. Er werde sich wohl auch zu der langen Wartezeit äußern, zur Regierung der nationalen Einheit (was sich fast verbiete..). Gewiß werde er nicht "die goldene Gelegenheit verpassen", die Abgeordneten und Senatoren zu mehr Verantwortung aufzurufen, wenn in der kommenden Sondersitzung Gesetzentwürfe über die Organisation der Wahlen beschlossen werden sollen oder gar "die heikle Frage der Verfassungsrevision"....

Der Kommentar von La Prospérité trägt schlicht die Überschrift „Auf später!“ Versprechen zu geben sei eine schlechte Sache. Sie einzuhalten sei hochgradig unberechenbar.... Vor acht Monaten habe der Präsident „feierlich die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit versprochen“. Niemand habe daran gezweifelt... Selbst die gegenwärtige Regierung habe nur „auf Abruf“ weitergearbeitet und die Ungeduld sei immer größer geworden. Doch sei immer noch keine solche neue Regierung bestellt. Inzwischen ändere „die verräterische Welt der Politik“ die Themen. Neue Notfälle und Prioritäten entstünden. Am 26. Mai seien die Wahltermine veröffentlicht worden. Diese hingen nun an dem „sensiblen Projekt der Überarbeitung der Verfassung der Republik“. Der Entwurf enthalte „ebenfalls die Handschrift dieser Regierung“. So seien die Parlamentsabgeordneten verwirrt, man entwickle neue Berechnungen, aber Joseph Kabila scheine ganz beschäftigt zu sein... Zuletzt habe er die Sondergesandten „moralisch über die Souveränität des Kongos belehrt“... Was könnte jetzt noch der Nutzen von einer neuen Regierung sein, die Kabila letzten Oktober großspurig angekündigt habe? Wir lebten wohl in einer Zeit leerer Versprechungen. Mit der Ernennung der Regierung sei man immer „auf später“ vertröstet worden. So kurz vor den Wahlen fragt man sich, ob Kabila überhaupt noch Lust hat, dieses berühmte Vorhaben zu realisieren, obwohl er seine Versprechen halten sollte....

Auch Forum des As kommt mit der Meldung zur Sondersitzung groß heraus: "Verfassungsänderung – Parlamentskongress tagt am Samstag", so die Überschrift. Die Zeit großer politischer Fragen werde eingeläutet. Die unvermeidliche Sondersitzung des Parlaments in der zweiten Junihälfte zeichne sich immer klarer ab. Am morgigen Samstag würden erstmal sowohl Senatoren als auch Nationalversammlungs-Abgeordnete sich im Kongress-Saal des Volkspalastes treffen. Dies habe Parlamentspräsident Kengo wa Dondo angekündigt. Der Rest des Artikels ist Spekulation. Die Nachricht vom Auftritt Kabilas scheint aber erst nach Redaktionsschluß eingetroffen zu sein.

Auch Le Potentiel weiß noch nichts Genaues "Parlaments-Kongress tagt diesen Samstag" so die Überschrift. Beide Kammern der Parlaments träfen sich also kurz vor dem offiziellen Ende der Sitzungsperiode. Auch wenn die Tagesordnung noch geheim sei, so sei bekannt, dass der Kongress im Rahmen der Bestimmungen von Art. 119 der Verfassung veranstaltet werde. Doch eine Überraschung sei nicht ausgeschlossen, die politische Szene sei dynamisch. Und nicht nur das: "Die kongolesische politische Szene kocht...." Wann habe sich denn der "Kongress" gemäss Art. 119 zu treffen? Wenn der Ausnahmezustand verkündet werden soll oder der Belagerungszustand oder eine Kriegserklärung. Wenn der Präsident zur Lage der Nation spreche und wenn Mitglieder des Verfassungsgerichts ernannt oder die Verfassung geändert werden solle(n) . Le Potentiel findet nun ganz unwahrscheinlich, dass der Präsident reden wolle (nun ja, so schweigsam wie er sonst ist...), aber möglicherweise wolle man schon über die Verfassungsänderung abstimmen? Doch auch hier ist der Rest Spekulation.... 

Le Potentiel meldet aber auch folgendes: "Nach den USA dreht auch Großbritannien Ruanda den Rücken zu". London zeige sich "besorgt über die Entwicklung der Lage der Menschenrechte in Ruanda", vor allem nach der Welle von Verhaftungen, die schon Human Rights Watch angeprangert habe. Radio France International habe jetzt "eine beispiellose Erklärung der britischen Diplomatie" veröffentlicht. Bisher habe London noch nie solch eine Sprache gebraucht, werde überrascht von RFI berichtet. Man habe fast wörtlich die Aussagen des US-Außenministeriums der letzten Monaten übernommen. London habe auch die Ermordung von Karegeya "verdammt" und "begrüßt die Einleitung von Ermittlungen der südafrikanischen Polizei". Man sei sehr besorgt über die Folgen von Gewalttaten gegen die ruandische Opposition.... und man sei über öffentliche Kommentare hochrangiger ruandischer Regierungsmitglieder "beunruhigt"... 





Donnerstag, 12. Juni 2014

Die ersten Nachrichten kamen schon gestern abend über Reuters: "Ruanda-Kongo beschuldigen sich gegenseitig wegen Scharmützel an der Grenze". Beide Länder beschuldigten die jeweiligen Armee gegenseitig die zunehmenden Kämpfe an der Grenze zum Nord-Kivuzu verursachen, bei denen sogar schweres Gerät zum Einsatz kam, was recht selten ist. Der Kongo habe Ruanda beschuldigt, einen kongolesische Soldaten festgenommen und später ermordet zu haben. Die ruandische Armee sagte, dass ihre Armee fünf kongolesische Soldaten getötet habe, nachdem sie die Grenze überschritten und ruandische Einheiten angegriffen hätten. Mit diesen Zusammenstößen sei eine monatelange Waffenruhe beendet worden, seit die kongolesische Armee mit Unterstützung der UNO eine Reihe von Rebellen besiegt habe. Regierungssprecher Lambert Mende habe gestern gesagt, nachmittags um 3.30 Uhr habe die ruandische Armee bei Kibumba die Grenze in den Kongo überschritten und den kongolesischen Offizier festgenommen. Er sei dann in Sichtweite der kongolesischen Soldaten ermordet worden, was zu einer Antwort kongolesischer Soldaten führte, welche das Feuer eröffnet hätten. Die ruandische Armee dementierte diese Darstellung und behaupte, die Kongolesen hätten die Grenze überschritten und dabei seien fünf Soldaten erschossen worden... 

Die Vorgänge im Nord-Kivu sind natürlich für Le Potentiel heute sofort "Thema des Tages". Und wie alles in Kinshasa gesehen wird, zeigt am deutlichsten wieder der Karikaturist: Kagame als Brandstifter, mit Ölkanister, verspritzt das Öl über die Grenzen, zündet kongolesische Hütten an und schreit gegen die Kongolesen: "Sie haben mein Geschäft in Brand gesetzt! Die M23 und die FDLR! Ich werde alles anzünden! Ihre Versicherer, ihre Feuerwehrmänner, den Frieden! Hihihihi!" Und ein Soldat hinter ihm, bei der Hütte von Kigali schreit: "Chef! Dein Öl fließt bis hierher!" Die Überschrift des Artikels lautet "Kigali spielt den Provokateur. Kinshasa wird wütend" Seit die kongolesische Armee mit der UNO versprochen habe die FDLR zu entwaffnen, so das Blatt, sei Kigali nervös geworden. Die Spannungen an der Grenze seien mit den Händen greifbar gewesen. Mit dem Einmarsch ruandischer Truppen sei eine Kerbe gehauen worden. Die heftige Reaktion der kongolesischen Armee habe jedoch die Aggressoren frustiert. Und Kinshasa warne, man werde nicht zulassen, dass Ruander wie Eroberer kämen... Wenn man denke, man könne "muter die Grenze für Raubüberfälle überschreiten", so habe man sich getäuscht. Angriffe auf kongolesisches Territorium seien "Selbstmordaktionen" habe Präsident Kabila versprochen. Schon um 3.30 morgens hätten am Mittwoch ruandische Soldaten die Grenze überschritten. Die kongolesischen Soldaten hätten sofort das Feuer eröffnet. Diese Darstellung sei vom Befehlshaber der Blauhelme bestätigt werden. Diese "Touristen" hätten dann allerdings um 14 Uhr den kongolesischen Offizier als Geisel genommen und später behauptet, kongolesische Soldaten seien über die Grenze nach Ruanda eingedrungen... Die Geisel sei jenseits der Grenze hingerichtet worden. Seine Kameraden auf der anderen Seite der Grenze hätten dieses Kriegsverbrechen mit anschauen müssen. Lambert Mende habe gesagt, all dies sei "reine Provokation" gewesen. Immer, wenn in der Region Frieden einkehre, versuche Kigali von diesem Ziel abzulenken... Ruanda sehe das selbstverständlich anders und habe der Agentur afp eine Erklärung zukommen lassen, in welcher sie die Behörden des Kongos aufforderten, alle Angriffe gegen Ruanda zu beenden. Man sei bereit zu handeln, um die eigenen Bürger zu schützen....

Reuters berichtet dann am heutigen Abend: "Auch am zweiten Tag Schiessereien an ruandisch-kongolesischer Grenze". Soldaten der kongolesische Armee seien in der Stadt Kibumba mit Panzern aufgefahren, nachdem am Vortag dort Kämpfe ausgebrochen waren. Der Gouverneur Nord-Kivus, Julien Paluku, habe gesagt, es habe einige Schiessereien gegeben, aber nicht viele. Die Sache sei wohl beendet. Die Schüsse seien aus Ruanda gekommen. Die kongolesischen Soldaten hätten nicht reagiert... Sie hätten klare Anweisungen, nicht zu schiessen, es sei den die Situation werde ernst. "Wir befinden uns nicht im Krieg mit Ruanda", habe er telefonisch dem Reuters-Korrespondenten gesagt. Ein ruandischer Journalist habe über Twitter von der ruandischen Seite aus berichtet und dort geschrieben, die Schüsse seien aus dem Kongo rübergekommen... 

Radio Okapi berichtet unter der Überschrift "Grenzscharmützel zwischen Kongo und Ruanda: Martin Kobler ruft zur Ruhe auf". Sowohl Mittwoch als auch am heutigen Donnerstag habe es Schießereien gegeben. Martin Kobler habe am Donnerstag den Kongo und Ruanda aufgefordert, die Spannungen zu entschärfen und alle Gewaltsamkeit zu unterlassen. "Ich rufe beide Parteien auf sich zu beruhigen und fordere sie auf, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit im Grenzgebiet wieder herzustellen. Die MONUSCO unterstützt voll und ganz die Initiative eines gemeinsamen Überprüfungsmechanismus, um eine umfassende Untersuchung der Umstände des Vorfalls durchzuführen. Ich habe beide Seiten ermutigt, sich wieder für friedliche Lösungen von Fragen im Zusammenhang des Grenzverlaufs zu engagieren...."

Le Potentiel berichtet heute auch folgendes: "Proteste gegen zeitlich begrenzte Umverlegung der FDLR nach Equateur". Der stellvertretende Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Ostkongo, General Wafy Abdallah, habe am gestrigen Mittwoch gesagt, ruandische FDLR-Rebellen, welche jetzt nicht nach Ruanda zurückkehren wollten, könnten vorübergehend in ein Militärlager in der nordwestlichen Provinz Equateur untergebracht werden, bis ein Gastland gefunden sei, welches sie aufnimmt. Seit Ende Mai hätten fast zweihundert ruandische Rebellen in Nord- und Süd-Kivu freiwillig die Waffen niedergelegt. Allerdings seien Mitglieder der Zivilgesellschaft und andere Stellen in Equateur alles andere als begeistert über diese Verlagerung der FDLR-Rebellen in ihre Provinz. Regierungssprecher Lambert Mende habe dazu allerdings gesagt, dies alles sei eine militärische Operation, er habe noch nie gehört, dass in irgendeinem Land sowas mit der Zivilgesellschaft diskutiert werde... 

In einem anderen Artikel von Le Potentiel wird "Die Kapitulation der FDLR im Schneckentempo" beklagt. Zwar seien Regierung und MONUSCO "optimistisch", doch die Entwaffnung der FDLR sei noch nicht soweit, ganz im Gegenteil... Sie komme nicht voran...

Das "heimliche" Hauptereignis des Tages ist aber etwas ganz anderes und das greift Forum des As in einem Kommentar auf: "Hoch lebe der Fussball – sowieso". Dass an diesem Donnerstag der Rhythmus des Fußballs den Planeten Erde vibrieren lasse, werde wahrscheinlich niemandem entgehen. Alle schauten auf das Land, das die Fussball-Weltmeisterschaft organisiert habe, das ein Fussball-Land par excellence sei und Heimat des besten Fussballspielers aller Zeiten, der lebenden Legende Pelé. Besser könne das also nicht kommen. Doch schon vor dem Anpfiff komme eine andere Nachricht in den Vordergrund. Die Dimension des Fussballs sei mehr als ein Freizeit-Geschäft. In Brasilien seien Millionen Bürger empört und forderten in den Favelas mehr Schulen, mehr Krankenhäuser und mehr Wohnungen. Sie forderten, kurz gesagt, dazu auf, zuerst in die Menschen zu investieren. Diese Ansprüche seien wahrscheinlich wie ein Appell an viele Führer auf der ganzen Welt zu hören. Auch in Afrika sei dieser "Schrei aus dem Herzen brasilianischer Straßen" zu vernehmen und man stelle zunächst die Tatsache fest, dass eine hohe Wachstumsrate nicht unvermeidlich zu sozialem Fortschritt führe. Der Zorn in Brasilien bedeute auch, dass "die Politik der Moderne nicht unbedingt zu Entwicklung führt". Sehr häufig investierten Regierungen "in pharaonische Bauten, die keinen bekannten großen Einfluß auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen haben." Auch Afrika habe viele "weiße Elefanten, ohne dass Menschen davon profitieren". Doch nun habe "die kritische Haltung Waffenstillstand. Heute beginnt ein langer Urlaub für sie... und dieser ist beliebt. Hoch lebe der Fussball!" 




Mittwoch, 11. Juni 2014

Ob dies dauerhaft gute Nachrichten sind, die wir heute überbringen können? Die großen Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press berichten übereinstimmend, dass sich SOCO bewegt habe – immerhin findet dieser Tage die Aktionärsversammlung der Ölfirma statt, die geplant hatte, unter dem UNESCO-Weltkulturerbe Virunga-Nationalpark nach Erdöl zu suchen, wogegen Naturschutzorganisationen wie der WWF und andere Sturm liefen. "Soco mit Aussetzung der Ölsuche in Kongos geschütztem Park einverstanden", so die Überschrift der Meldung von Reuters Associated Press schreibt aus Genf "Ölfirma mit Plan für Kongo-Park einverstanden". Die Vereinbarung sei mit dem WWF abgeschlossen worden, der in der Schweiz seinen Hauptsitz habe. Danach verzichte Soco auf die weitere Suche nach Erdöl in dem Gebiet. Die große Kampagne des WWF und anderer Naturschutzorganisationen einschließlich der UNESCO als Hüterin der Weltkulturerbestätten, hat somit vorläufig Früchte getragen, obwohl die kongolesische Regierung Soco immer bei der Exploration nach Öl unterstützt habe. 

Der britische Guardian bringt einen Bericht von John Vidal, Redakteur für Umweltfragen "Soco stoppt Ölsuche in Afrikas Virunga-Nationalpark", so die Überschrift. Die Umweltschützer hätten einen ihrer größten Siege in den letzten Jahren eingefahren, nachdem die britische Ölfirma Soco sich ganz unerwartet mit der Einstellung der Ölsuche im Ostkongo einverstanden erklärt habe. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem letzte Woche einige Vermittler tätig geworden seien. Man vermute, dass die britische Regierung Druck gegen Soco gemacht habe, ebenso wie hochrangige Persönlichkeiten von der UNESCO und Prominente, darunter Richard Branson, Erzbischof Desmond Tutu und der amerikanische Finanzier Howard Buffet. Alle hätten die Ölsuche in einer der verletzlichsten Landschaften verurteilt. Führende Umweltschutzgruppen hätten zudem mehr als 700.000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt... Der WWF habe außerdem argumentiert, dass der ökonomische Nutzen des Nationalparks langfristig sehr viel höher sei als die eventuellen Öleinnahmen, zumal das Gebiet dann nach wenigen Jahren erschöpft sei....

Im deutschsprachigen Bereich findet sich die Meldung als erstes in den Schweizer "Finanznachrichten" (sodass für Deutschland das Kongopressetagebuch offenbar mal wieder das zweifelhafte Vergnügen hat, diese Meldung als erstes zu bringen....): "WWF: Keine Ölbohrungen im Virunga-Nationalpark". Die Ankündigung des Rückzugs werde für heute erwartet und solle auch für alle anderen UNESCO-Weltnaturerbestätten gelten.... "Für einmal hat der Naturschutz über die Profitsucht gewonnen. Der WWF feiert einen Sieg für Virunga, den Nationalparkvertretern und Aktivisten vor Ort gemeinsam mit Unterstützern weltweit errungen zu haben. Über 750.000 Unterschriften sammelte der WWF in einer internationalen Petition gegen die Ölbohrungen im Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo. Nun lenkt der britische Ölkonzern Soco International PLC mit einer Rückszugsankündigung ein und beendet seine Aktivitäten zur Ölförderung in Virunga." Damit sei, so das Blatt, die größter Bedrohung für den Park "zumindest derzeit abgewendet". Der WWF fordere die Regierung des Kongos auf, auch alle anderen Konzessionen an Ölfirmen für das Gebiet zurückzunehmen.... 

Die heutigen Ausgaben vieler Zeitungen in Kinshasa befassten sich mit dem "Parlament – Die Gründe für eine außerordentliche Sitzung" zählt Forum des As auf und meint, dass dies dann auch wohl die Gelegenheit für die Installation der schon lange erwarteten Regierung der nationalen Einheit sei. "Langsam aber sicher geht die reguläre Legislaturperiode ihrem Ende entgegen." Nach den Vorschriften der Verfassung müssten beide Kammern am 15.6. ihre Tore schließen. "Und weil dieses Datum auf einen Sonntag fällt, wird die Abschlußfeier – im Einklang mit Art. 115 der Verfassung – auf den Montag gelegt." Doch einige wichtige Angelegenheiten müßten noch beschlossen werden, so der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlrechts. Dieser sei noch nicht einmal in den Hallen des Parlaments angekommen. So habe die Regierung noch das Mittel, eine Sondersitzung einzuberufen. Das Problem der Organisation der Wahlen sei ja in den Schlagzeilen, "auch weit über die Landesgrenzen hinaus. Der jüngste "Kreuzzug" der hochrot angelaufenen Sonderbeauftragten aus aller Herren Länder ist ein perfektes Beispiel dafür." Und darüberhinaus habe das Parlament noch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung: Die Bestellung einer Regierung der nationalen Einheit, die seit Oktober 2013 angekündigt sei.... Die Erwartungen würden immer stärker, ebenso die Spannung.... Laut Indiskretionen aus den Fluren des Volkspalastes sei alles bereits fixfertig in der Schublade und könnte in Kürze veröffentlicht werden... "Oder haben diese Abgeordnete Halluzinationen?", fragt das Blatt. Seien sie etwas Hellseher? Werde alles gut? Nichts sei sicher. Doch nichts davon sei völlig falsch... So sei durchaus denkbar, dass die Sondersitzung gleich nach der Abschlußfeier noch am Montagnachmittag eröffnet werde....

Bei Le Potentiel hat der Karikaturist wieder zuerst in wenigen Strichen die Situation skizziert: Die Abgeordneten freuen sich auf die Parlamentsferien, aber eine eifrige Bürodame schiebt einen großen Aktenwagenmit den unerledigten Traktanden ins Parlament: "Außerordentliche Parlamentssitzung unvermeidlich", so die Überschrift. So könnten die Parlamentsferien nur von kurzer Dauer sein, denn der Ministerrat habe letzten Montag eine große Menge an Beschlüssen gefasst, die alle noch durchs Parlament müßten, weshalb sich jetzt eine außerordentliche Parlamentssitzung nicht mehr vermeiden lasse. Und weil da auch Verfassungsänderungen dabei seien, könne man "heiße Debatten in der Kammer erwarten, bevor diese die Pille schluckt".... Offenbar habe aber, so schließt der Artikel, die Regierung auch erhebliche weitere Finanzmittel für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung gestellt.... 


Dienstag, 10. Juni 2014

Heute kann leider nur ein kurzer Überblick einiger Presseartikel in Kinshasa gegeben werden. La Prospérité weiß heute früh zu vermelden: "Rund fünfzig Abgeordnete der Opposition, Badibanga, Vuemba und Bussa fordern einen Konsens zum Wahlkalender". Die Provinzabgeordneten und -gouverneure sowie Senatoren seien "in einer katastrophalen Unrechtmäßigkeitssituation". Da kämen Erlasse, Verfügungen, da werde in bezug auf ihren Wahlkreis gehandelt, doch sei dies nicht legitimiert... Solches habe Samy Badibanga, Präsident der UDPS und ihrer Verbündeten am gestrigen Montag in einer Presseerklärung vorgetragen. Die CENI störe das offenbar nicht und wird von dieser und einer Reihe weiterer Parteien deswegen kritisiert... Deswegen müßten die Provinzwahlen vor den Kommunalwahlen stattfinden... 

In ihrem Kommentar fragt La Prospérité ob da vielleicht zwischen der Regierung und der internationalen Gemeinschaft eine "Doppelmoral" vorherrsche? Auf die Regierung des Kongos werde erheblicher Druck ausgeübt, "während zur gleichen Zeit die Behörden der anderen vier Länder der Großen Seen wie Erwachsene behandelt werden. Sie genießen Frieden" – obwohl auch dort bis 2016 Wahlen angesagt seien.... 

Forum des As befasst sich wieder einmal mit der angekündigten "Regierung der nationalen Einheit": "In Kürze", "sehr bald".... aus der Sicht von Kabila".... und der sei nun mal der Chef... Jetzt solle also "schnell" die Regierung der nationalen Einheit keimen. Aller Augen richteten sich auf ihren Schöpfer Joseph Kabila. Aber dann, wie sein Vorgänger, sein Vater, habe sich der Sohn Kabila für die "logische Zeit" entschieden. Diese sei das Gegenteil von der "chronologischen Zeit". Das sei ein Begriff von Zeit, der schwierig zu verstehen sei – wenn man nicht den Busch kenne. Hier bekomme jedoch das lateinische Sprichwort "Festina Lente" (Eile langsam) einen Sinn.... 

Radio Okapi meldete heute früh: "FDLR bittet um Unterstützung der SADC für einen offenen Dialog mit Kigali". Die ruandischen Huturebellen wollten also in ihr Land durch einen Prozess des Dialogs und nicht der Abrüstung zurückkehren. Diese Position hätten sie am gestrigen Montag der Delegation der Gemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) übermittelt, die in Kanyabayonga (Nord-Kivu) zu Besuch gewesen sei. Man habe sie um Unterstützung gebeten... Die ruandische Regierung habe sich aber bisher immer geweigert, in einen solchen Dialog einzutreten... 

Le Potentiel meldet heute "Verfassungsänderung – die Maschinerie wird in Gang gesetzt". Der Ministerrat habe gestern beschlossen auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung die Überarbeitung bestimmter Verfassungsartikel beschließen zu lassen, die alle mit der Organisation der Wahlen zu tun hätten. Regierungssprecher Lambert Mende habe gestern einen entsprechenden Regierungsbeschluß der Presse vorgelesen.

Die Berliner "tageszeitung" hat heute einen kleinen Schwerpunkt und erinnert an die Problematik der vergewaltigten Frauen im Kongo. Sexuelle Gewalt im Kongo – Systematischer und brutaler Terror. Hier handelt es sich um einen Artikel, der schon 2011 erstmals erschien. Ein weiterer Artikel trägt den Titel "Leidensweg vor Gericht" – aber hier gebe es international Fortschritte. 



Pfingstmontag, 9. Juni 2014

Dass da gleich fünf Sonderbeauftragte auf einmal auftauchen und einfach reden was und mit wem sie wollen, wurmt die Regierung des Kongos. Schon vorab hatte der Präsident vor 10 Tagen scheinbar wie bei einem Blitz aus heiterem Himmel die „kongolesische Souveränität“ beschwört, ganz offenbar, um den anrollenden Diplomaten Grenzen zu weisen.... Jetzt hat der Regierungssprecher Lambert Mende, der im Rang eines Ministers seines Amtes waltet, das alles nochmal verstärkt. Und weil im Kongo der heutige Pfingstmontag kein Feiertag ist, war dies heute früh schon in Le Potentiel zu lesen: „Energische Antwort Kinshasas auf die Sonderbeauftragten“, so die Überschrift. Kinshasa sei „nicht gleichgültig gegenüber der Durchreise der Sonderbeauftragten letzte Woche“ gewesen. Am lautesten habe Russ Feingoldgedonnert“. Mende habe das nicht verpasst, meint das Blatt. Das sei „das Mindeste war wir sagen können....“ In einem Stil, der ihm offenbar gefalle, nämlich per „Frontalangriff“ habe der Regierungssprecher „in klaren Worten die Grenzen aufgezeigt, welche ausländische Gesandte bei ihren Missionen zu beachten“ hätten, da der Kongo nun einmal ein souveränes Land sei und nicht unter Aufsicht stehe... was schon ein Zitat von Kabila ist... Dieses „Fazit spiegelt all den Ärger der Regierung des Kongos“, schreibt das Blatt. Sie trete für „Beziehungen von gegenseitigem Respekt und Wahrheit“ mit ihren Partnern ein, habe Mende gesagt. Falls dies nicht mehr möglich sei, werde der Kongo „die notwendigen Konsequenzen ziehen“. Ausländische Gesandte hätten kein Recht direkt die Reihenfolge der Wahlen zu bewerten oder zu sagen, diese Wahlen seien wichtiger als andere. … Lambert Mende sei der Meinung, dass die Stellungnahmen „einiger unserer Partner gegenüber einigen Mitgliedern der Opposition weit über die Grenzen dessen hinausgehen“, was sie „Beobachtung“ des demokratischen Prozesses im Kongos nennen.... Die „berühmte Frage nach dem Gesamtzeitplan für verschiedene Wahlen“ sei eine falsche Problemstellung, da sei die Verfassung klar, wenn sie feststelle, dass die Wahl des Präsidenten 90 Tage vor Ablauf des Mandats zu erfolgen habe. Man habe also keinen Anlass, hier etwas zu dramatisieren...

Auch die Zeitung Le Phare, die sich im Internet leider immer noch sehr sehr langsam aufbaut, aber mit etwas Geduld dann doch zu lesen ist, befasst sich mit diesem Thema und bringt einen Kommentar mit der Überschrift „Kinshasa – internationale Gemeinschaft: Die Kraftprobe“. Man erlebe derzeit eine Konfrontation zwischen Kinshasa und der internationalen Gemeinschaft. Am Anfang hätten die „Konsultationen“ von Martin Kobler, dem „Schutzpatron der MONUSCO“, in Richtung Wahlkommission, der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft gestanden. Da sei es noch um den Wahlprozess gegangen, um die Unterschiede in der Herangehensweise zwischen politischen und sozialen Partnern zu lösen. Diese Initiative sei dann vom Staatsoberhaupt sehr kritisiert worden, der dies als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ angesehen habe. Sozusagen als "Retourkutsche" seien dann die Gesandten der Vereinten Nationen, der EU, der Afrikanischen Union, der USA und Großbritanniens eingeflogen. Sie hätten selbstverständlich gesagt, dass sie sich „nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos einmischen“, sondern ledlich „ihre guten Dienste“ anbieten wollten und zwar im Rahmen der Resolution 2098 des Sicherheitsrates und des Rahmenabkommens von Addis Abeba. Dieser Ansatz sei „für Washington, Paris, Brüssel und London normal – doch überhaupt nicht für Kinshasa.“ So habe sich bis zu diesem Wochenende weitere Spannung aufgebaut, welche nun Lambert Mende zum Ausdruck brachte. Hier sei empfehlenswert, so Le Phare, zu bemerken, dass von den meisten „unserer Landsleute die Festigkeit zur Kenntnis genommen wurde“, mit welcher die kongolesische Regierung sich hier geäußert habe. Im gegenwärtigen Zusammenhang, wo die Kongolesen überall gejagt und als Staatenlose genannt würden, werde die nationale Würde einer harten Prüfung auferlegt indem die nationale Regierung durch Äußerungen und Handlungen einiger ausländischer Persönlichkeiten eingeschränkt werden solle, welche den Eindruck erweckten, sie verwalteten ein „Protektorat“. Allerdings frage man sich, ob das Land die Mittel habe, das Kräftemessen mit solch gewaltigen Gegnern auszuhalten....

La Prospérité sieht die ganze Geschichte eher von innen heraus und bringt im Kommentar die Überschrift „Nicht später!“ Nach der Veröffentlichung des Zeitplans der Kommunalwahlen von der CENI beschleunige sich die Überhitzung. Das könne eine reale Gefahr für die ganze Nation werden. Man gehe wieder direkt in eine Wahlkatastrophe, wenn sich kein Kompromiss finde. Die verschiedenen Akteure seien nämlich tief gespalten. Auf der einen Seite die Mehrheit, die Regierung und ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft, welche die Verteidigung des Ansatzes von Malumalu sicherstellen wollten. Auf der anderen Seite höre man Flüche gegen den Wahlkalender. Die Opposition „in der radikalen Version“ und die ihr nahestehende Zivilgesellschaft befinde sich im „Schmollwinkel“ und nenne den Plan „unrealistisch“. Und zwischen diesen beiden „nationalen Zentren“ befinde sich „die internationale Gemeinschaft, ein starker Partner für die Wahlen“, doch sie forderten einen Gesamtplan.... Aber Regierungssprecher Mende habe den „Damen und Herren der internationalen Gemeinschaftnicht anderes zu sagen als, so zitiert „La Prospérité“: „Das Land wird Wahlen mit oder ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft durchführen“. Offenbar sei Kinshasa bereit, es mit einem neuen Gegner von der Größenordnung der „internationalen Gemeinschaft“ aufzunehmen... Doch davon werde zweifellos niemand profitieren. Erst recht nicht die Menschen im Kongo, die noch 2011 trotz strömendem Regen begeistert zur Wahl gegangen seien. Damit werde also jetzt die demokratische Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.... „Derzeit ist noch nichts verloren. Die Regierung, CENI, die politischen Akteure sowie die internationale Gemeinschaft sollen sich um jeden Preis zusammenreissen. Es ist nie zu spät, um etwas besser zu machen, sagt man. Nicht zu spät jedenfalls um einen Mittelweg zu finden für die Rettung des gesamten Wahlprozesses....“ 


Pfingstsonntag, 8. Juni 2014

Wir wollen hier wirklich nicht nur von "Kriegen und Katastrophen" im "Herzen Afrikas" berichten. Deshalb freuen wir uns, dass ausgrechnet die New Yorik Times in diesen Tagen die Frage der Mode im (Ost-)Kongo thematisiert und dazu sogar einen kleine Filmclip veröffentlicht hat.... 

Am heiligen Pfingstfest haben wir hier folgende Nachricht zu verkündigen: "Öl von Virunga – Kinshasa zögert", so die Überschrift des Artikel am gestrigen Samstag in der Zeitung Le Potentiel. Die Brisanz der Meldung wird durch folgenden Satz klar: Kinshasa scheint sich nicht der Förderung von Öl im Rahmen einer Konzession im Virunga-Nationalpark zu widersetzen... Allerdings stehe der Kongo unter starkem internationalen Druck ... Crispin Atama Tabe, Erdölmininster in Kinshasa (plötzlich taucht er auf, gibts ihn wirklich?) habe schon erklärt, wenn das wirklich Erdöl sei, im Virunga-Nationalpark, dann sei Kinshasa bereit, auch die Förderung zuzulassen... Allerdings stehe der britischen Firma Soco-International, welche derzeit herausfinden will, ob und wieviel Öl sich unter dem UNESCO-Kulturerbe des Virunga-Nationalparks befindet, eine starke internationale Opposition gegenüber von internationalen Nichtregierungsorganisationen wie WWF, Greenpeace und Human Rights Watch. Auch die UNESCO sei aufgefordert worden, die Biodiversität des Virunga-Nationalparks zu schützen.... Letztenendes müsse sich Kinshasa entscheiden, nämlich "zwischen Ölproduktion und Biodiversität". Müsse der Kongo die internationalen Verpflichtungen, insbesondere gegenüber der Unesco erfüllen? Kinshasa scheine dies "umbiegen zu wollen". "Aber für wie lange?" Das sei das erste Szenario. Das zweite würde bedeuten, dass der Virunga-Nationalpark für die Ölförderung geöffnet werde, wobei dann die biologische Vielfalt geopfert werde. "Das ist das Dilemma für die Regierung".... Allerdings sei der Virunga-Nationalpark auch anders bedroht: Die Bevölkerungsdichte rundrum sei eine der höchsten in Afrika (400 Einwohner /km²) Die größte Mehrheit der Bevölkerung nutze Holzkohle zum Kochen. Leider sei nicht genug Brennholz vorhanden. So kauften die Menschen Holzkohle, die im Park illegal hergestellt werde. Auch dadurch entstehe Druck auf den Park und die Arten, die dort leben.... Eigentlich verböten kongolesische Gesetze den Bergbau in Nationalparks. Allerdings habe man für 85 % des Gebiets von Virungs Ölkonzessionen vergeben, davon seien zwei bereits genehmigt, an die französische Total und and die britische Firma Soco....

Die nächsten Nachrichten kommen aus der Provinz Süd-Kivu: "Massenflucht aus Gefängnis in Bukavu – 54 entkamen der Polizei", so eine Meldung von Radio Okapi schon am Freitagabend. Insgesamt seien über 300 Häftlinge aus dem Zentralgefängnis von Bukavu geflüchtet, offenbar hat die Polizei einige wieder eingesammelt, bis auf diese 54. Dieses Zentralgefängnis sei mit einer Kapazität von 500 Gefangenen errichtet worden, doch zuletzt seien dort 1.500 Sträflinge untergebracht gewesen....

Eine andere Meldung kommt ebenfalls aus dem Süd-Kivu, aus einem Ort namens Mutarule, einige Kilometer von dem Städtchen Sange entfernt, im Ruzizital zwischen Kamanyola und Uvira. Der Ruzizifluss bildet dort die Grenze zu Burundi. Associated Press meldet: "34 Tote nach einem Angriff im Ostkongo". Die Angreifer, so werde vermutet, seien Rebellen aus Burundi, allerdings könnten auch andere Rebellengruppen für das Massaker in Frage kommen, möglicherweise sei auch ein Konflikt mit Viehzüchtern der Hintergrund...

Auch bei Reuters findet sich diese Meldung: "Dutzende bei einem Massaker im Ostkongo getötet". Bis zu 37 Menschen, einschließlich Frauen und Kindern seien Samstagmorgen bei einem Angriff getötet worden. Einige Leichen habe man in der Dorfkirche vorgefunden. Der Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Marcellin Cishambo habe Reuters gegenüber erklärt, dass Kongolesenen hinter den Angriffen stünden. Man habe um Weidegründe für Kühe gestritten.... Ein Problem sei, dass fast jeder in der Region Waffen besitze.... 


Aus dem Süd-Kivu haben wir weitere Hiobsbotschaften zum diesjährigen Pfingstfest zu verbreiten: "Rückläufige landwirtschaftliche Produktion ion Kalehe", meldete am Freitagabend Radio Okapi. Die Produktion einiger Nahrungsmittel sei drastisch zurückgegangen, so etwa habe man nur 1000 kg Kaffee pro Hektar geerntet, anstelle von 2.500 kg. Auch die Produktion von Maniok sei zurückgegangen, von 2.000 auf 800 kg. Einer der Gründe für diese schlechten Ernten sei der Rückgang der Regenfälle gewesen... 

 




Samstag, 7. Juni 2014

Ganz passend zum christlichen Pfingstfest an diesem Wochenende findet sich ein

Filmclip über den "heillosen Geist unserer Konsumwelt"


bei Youtube, sozusagen eine Animation für das Schülerprogramm zum Regenwaldschutz von Lernen Helfen Leben e.V. In der kurzen Filmbeschreibung lesen wir:

Bittere Satire: Es klingt wie ein öder Naturfilm aus der 7. Klasse, aber es ist eine kurze Komödie über den Raubbau, den reiche Regionen des Planeten an seinen ökologischen Schätzen treiben. Produziert zur Stuttgarter Friedensgala 2008, als "Poema - Armut und Umwelt in Amazonien", bekam den Stuttgarter Friedenspreis verliehen.

Also, schon sechs Jahre alt, der Clip, bei Youtube ganz ungerechtfertigt ein "Mauerblümchendasein" - doch eigentlich aktueller denn je...

... und wieder zurück im Kongo.... Stimmen kongolesischer Frauen....



Freitag, 6. Juni 2014

Offenbar haben sich die USA entschlossen, eine wesentlich aktivere Zentralafrika-Politik zu betreiben als bisher. Ob sich da raushören lässt, dass Kabila für die USA bereits zur Geschichte gehört, spätestens 2016?...  Aber der Reihe nach: Die erste hier zu vermeldende Nachricht brachte letzte Nacht Radio Okapi: "Die USA bestehen auf der Notwendigkeit, die Präsidentschaftswahlen im Kongo 2016 zu organisieren" und zwar in Übereinstimmung mit der aktuellen Verfassung des Kongos. Das habe Russ Feingold am gestrigen Donnerstag anläßlich einer Pressekonferenz in Kinshasa gesagt (weshalb wohl alle angereisten Sonderbeauftragten auf einem kompletten Wahlkalender bestanden...). Für Russ Feingold habe Kabila "bereits eine wichtige Rolle in der Geschichte des Kongos seit 2006 gespielt" und zwar durch die Organisation von Wahlen, welche die internationale Gemeinschaft als demokratisch akzeptiert hätten. Deswegen müßten diese "demokratischen Errungenschaften" aufrechterhalten werden, ohne den Artikel 220 der kongolesischen Verfassung zu verletzen, habe der US-Senator gesagt.... Darüberhinaus unterstütze Feingold auch die Initiativen von Martin Kobler von Treffen mit der Zivilgesellschaft und mit verschiedenen politischen Parteien. Ziel sei, einen Konsens über den Wahlprozess zu finden... Das habe keinerlei Auswirkungen auf die Souveränität des Kongos, wie von kongolesischen Behörden behauptet.... 

Die nächste Nachricht kommt von Le Potentiel: "Neutralisierung der FDLR – Russ Feingold empfiehlt Aktivierung von Plan B". Die USA seien entschlossen, das Kapitel FDLR zu schließen. In der schon genannten Pressekonferenz in der amerikanischen Botschaft habe auch er (nach Kobler am Vortag) eine letzte Warnung an die FDLR ausgesprochen, sie solle sich ergeben. Ansonsten werde ein Militäreinsatz kommen. Man sei sich einig, dass die bewaffneten Gruppen aufgelöst werden müßten. Entweder stellten sich sich freiwillig und liessen sich entwaffnen oder man gehe militärisch gegen sie vor. Wenn nicht bald eine Kapitulation erfolge, würden militärische Maßnahmen folgen! Die MONUSCO habe dafür "eine starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft".... 

Die dritte Nachricht kommt bei Forum des As als "Letzte Nachricht", also in letzter Minute vor Redaktionsschluß rüber – und klingt auch ein bißchen wie von einer "flotten Feder" geschrieben: "Washington verurteilt Massenverhaftungen in Ruanda". Das war aber schon die Nachricht. Der Rest ist Kommentar.... Die internationalen Beziehungen, so daß Blatt, seien trotz "großzügiger Prinzipien" Machtbeziehungen. Man könne die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten zitieren und sich auf die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten berufen und vieles andere, was in der Charta der UNO verankert sei. Die Wirklichkeit zeige oft das Gegenteil. Der Kommentator fragt, ob man deswegen weinen solle? "Sollten wir uns beklagen? Wie sollen wir damit umgehen?" Doch immer gebe es Länder, welche die "internationale Gemeinschaft" verkörperten Und deren Bevollmächtigte seien der Ansicht, berechtigt zu sein, "gute Noten an andere Staaten zu geben oder gelbe oder rote Karten zu verteilen." Die guten Noten landeten meist bei den Ländern des reichen Nordens. In der zweiten Gruppe befänden sich die Völker des Südens, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Man stelle sich nun vor, ein afrikanisches Land wolle Wahlbeobachter nach Frankreich oder Belgien schicken? Und man stelle sich vor, ein afrikanischer Führer gebe Kommentare zur Innenpolitik eines Landes im Norden ab? Sowas geschehe nur umgekehrt und man wisse, viele afrikanische Länder erhielten "Infusionen" aus dem Westen. Die Eliten dieser afrikanischen Länder seien in der Regel "Produkte der ehemaligen Kolonialmächte", mit denen sie "durch eine Nabelschnur verbunden" seien. Diese ganze Realität könne auch mit einem einzigen Begriff beschrieben werden: Françafrique.... 

Der große Knüller kommt aber sozusagen aus Kigali und da müssen wir mal wieder zuerst einen Blick auf die Karikatur von Le Potentiel werfen: Das amerikanische Wappentier, der Weißkopfadler, kommt nach Ruanda, packt sich Kagame und wirft ihn zu Boden! Der Artikel hat die Überschritt "Washington-Kigali: Die Entzauberung" und beginnt mit den Worten: "Für Ruandas Präsidenten Paul Kagame läutet die Totenglocke". Das bisherige Idyll zwischen Kagame und Washington, so das Blatt, neige sich "unweigerlich seinem Ende zu". Washington habe seinen Kurs geändert. Das State Department "schämt sich nicht, öffentlich zu schimpfen". Das sei der Beweis, dass die US-Politik für die Region der Großen Seen sich stark verändert hat. Nach dem "goldenen Zeitalter scheint sich das Rad gegen den Meister von Kigali zu drehen".... Schon beim Prediger Salomo sei zu lesen, es gebe eine Zeit zum Lachen und eine Zeit zum Weinen. Lange Zeit seien die Beziehungen zu Amerika für Kagame "himmlisch" gewesen, doch mit der aktuellen Regierung türmten sich dunkle Wolken auf.... Die USA würden "nicht mehr zu den abscheulichen Verbrechen schweigen, die vom starken Mann von Kigali gesponsert werden...." Er könne auch nicht mehr Deckung nehmen hinter einem "ewigen Goodwill" wegen des Völkermords, um vom "internationalen Großmut zu profitieren". Der "Rubikon" sei überquert... Und dann werden all die prominenten Stimmen zitiert, die sich in den letzten Wochen in den USA bis hinauf ins Außenministerium gegen die Verhaftungen in Ruanda erhoben hätten.... Das sei eine "Trendwende", schließt das Blatt den Beitrag. 

Doch noch eine andere, für den Kongo innenpolitisch bedeutsame Nachricht, soll hier wenigstens kurz erwähnt werden. Die "Unabhängige Wahlkommission" (CENI) bestand bisher aus Regierungsvertretern und Angehörigen der verschiedenen Parteien, auch aus der Opposition. Forum des As meldete nun heute früh: "Opposition droht, ihre Delegierten aus der CENI zurückzuziehen". Mehrere politische Oppositionsparteien hätten sich deswegen gestern in einer katholischen Pfarrei getroffen, um solche eine Möglichkeit zu beraten. Neben vielem anderen ist in dem Artikel zu lesen: "Die Vernunft, die Opposition und die Zivilgesellschaft fragen beim Wahlkalender nach einem politischen Konsens"....Da ist also noch eine ganze Menge zu tun. So oder so, die nächsten Wochen dürften in Kinshasa wieder einmal spannend werden... 



Donnerstag, 5. Juni 2014

Forum des As fasst schon in der Überschrift das Resüme des hohen Besuches der letzten beiden Tage zusammen: "Aus Sicht der Sonderbeauftragte sind bei der CENI Anpassungen erforderlich!" Aus den Mündern von fünf Sonderbotschaftern für die Region der Großen Seen (UNO, EU, AU, USA und MONUSCO) sei die Pflicht zu hören gewesen, einen vollständigen Terminkalender für die Wahlen bis 2016 vorzulegen, um Verfassungsfristen einzuhalten. Deswegen lehnten sie den Teilvorschlag der CENI ab. Auf der gestrigen wöchentlichen MONUSCO-Pressekonferenz habe „Martin Kobler diese Position der fünf Vertreter der internationalen Gemeinschaft klargestellt“. Diese würden einen Teil der Kosten übernehmen, aber es gebe Bedingungen und eine davon sei nun einmal, dass die CENI, also die Wahlkommission, für alle Wahlen jetzt einen Terminkalender vorlege. Nur dann liesse sich der gesamte Finanzbedarf schätzen und nur dies ermögliche der internationalen Gemeinschaft, ihren Teil der Abmachungen zu erfüllen.... Sicherlich sei richtig, dass Demokratie an der Basis beginne und deswegen die Lokalwahlen zuerst stattfinden müssten... Im weiteren Verlauf des Artikels geht Forum des As dann noch einmal auf die Begegnung der Sonderbeauftragten mit der Opposition am Dienstagnachmittag ein..... Der jetzt veröffentlichte Kalender allein für die Lokalwahlen „spiegelt nur die Meinung dieser politischen Familie wider“. Da sei nämlich auch befürchtet worden, dass Kabila seine Amtszeit einfach dadurch verlängere, dass er die Wahlen erstmal verschiebe... Diese unterschiedlichen Auffassungen liessen eine Gänsehaut aufkommen, während sie in die demokratische Diskussion kämen. So seien die Wahlen eine hochempfindliche Materie. Eigentlich sei ihre Basis das Vertrauen zwischen allen Beteiligten... Aber beim Lesen der unterschiedlichen Reaktionen lasse sich eine Vertrauenskrise einiger Akteure und der CENI erkennen... Ein Wahlkalender müsse im Konsens entwickelt werden... Von der CENI werde unverzüglich eine Rückkehr zu einer solchen Konsensfindung erwartet....

Der Leiter der MONUSCO, Martin Kobler hat gestern, so Radio Okapi heute früh, der "FDLR eine letzte Chance gegeben, sich vollständig zu ergeben". Man warte noch ein paar Tage – nicht Wochen, habe er bei der gestrigen UNO-Pressekonferenz gesagt. Die Kapitulation von gerade mal 100 Kämpfern letzten Woche sei für die FDLR nur eine Möglichkeit gewesen, militärische Kämpfe zu verzögern.... Die Kommandeure der Hutu-Milizen, so Kobler, die im Kongo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, würden zur Rechenschaft gezogen. Sie würden der internationalen Justiz übergeben. "Inzwischen isst die militärische Option auf dem Tisch." Im Falle von Widerstand, seien MONUSCO und die kongolesische Armee bereit, wenn nötig Einsätze zu planen....

Le Potentiel bringt das Ergebnis der gestrigen Pressekonferenz aus seiner Sicht mit folgender Überschrift auf den Punkt: „Hypothetische Finanzierung der internationalen Gemeinschaft“. Die internationale Gemeinschaft habe sich verpflichtet, einen Wahlzyklus von 2014-2016 zu unterstützen – aber nur dann, wenn die Planung klar sei... Kobler habe gestern gesagt, man wolle sich gar nicht in die Angelegenheiten des kongolesischen Staates einmischen. Die Wahlen fänden unter der Souveränität des Kongos statt. Denn den Modus der Wahlen entscheide der kongolesische Staat... Aber, so Le Potentiel, „internationale Gesandte sprechen alle die gleiche Sprache“. Das hätten sie letzten Dienstag bewiesen. Allerdings sei der Amerikaner Russ Feingoldnoch direkter“ geworden und habe gesagt, sie wollten keine „Injektion“ geben, sondern „Beobachter“ des Wahlprozesses sein. Das Blatt meint dann, „das Eindringen der internationalen Gemeinschaft ist sehr ernst zu nehmen.“ Diese Ausgangssituation müsse wirklich reflektiert werden, bevor die CENI den Wahlplan umsetze. Wer die Ansichten der internationalen Gemeinschaft vernachlässige, sei nicht vertraut mit der Arbeitsweise in den internationalen Beziehungen... Doch das Schlußwort des Blattes erinnert an die Situation von 2011: Seinerzeit habe der Kongo die Parlaments- und Präsidentenwahlen nahezu allein finanziert. Der Beitrag der internationalen Gemeinschaft sei nur marginal gewesen. Letztlich sei die Organisation von regelmäßigen Wahlen auch eine Angelegenheit der Staaten, die, wenn nötig, dafür Hilfe bekommen könnten... Jetzt werde die CENI von Abbe Malumalu geführt, der viel Erfahrung habe, er werde nicht die Ansicht der internationalen Gemeinschaft ignorieren, auch wenn jetzt Misstöne zu hören seien....

In Le Potentiel findet sich heute auch ein ausführlicher Hintergrundbericht mit der Überschrift "Erneute Unsicherheit im Virunga-Nationalpark: Human Rights Watch hat Soco auf dem Index". Human Rights Watch, eine große internationale NRO, mache die britische Ölfirma Soco direkt für die wiederholten Anschläge auf Gegner der Ölbohrungen im Virunga-Nationalpark verantwortlich. Sie habe gestern einen entsprechenden Bericht veröffentlicht und fordere die kongolesische Regierung auf, "gründliche und unparteiische Untersuchungen der Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Parkwächter... und lokale Naturschützer durchzuführen".... 

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Wir setzen noch ein wenig die Darstellung der Berichterstattung über den Besuch der Sondergesandten in Kinshasa fort. Auch die Zeitung Le Phare, die in diesen Tagen nur sehr schwierig elektronisch zu bekommen ist, widmete gestern dem Besuch aus der internationalen Diplomatie einen Hauptartikel: "Sondergesandte fordern einen umfassenden Zeitplan für die Wahlen", so die Überschrift und der gesamte Artikel bezieht sich auf die Pressekonferenz, welche von diesen vor Abschluß ihres Besuches gegeben wurde. Sie hätten die "Fortschritte des Kongos bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung (von Addis-Abeba) begrüßt, aber auch einen umfassenden Zeitplan für die Wahlen bis 2016 gefordert." Für die Menschen sei wichtig zu wissen, was im Jahr 2016 geschehe und die internationale Gemeinschaft müsse erkennen können, welche Anforderungen auf sie zukämen, um die Wahlen zu unterstützen.... 

Und gestern haben wir auch mal in eine Zeitung geschaut, die sonst hier beim KPT nicht vorkommt: L'Avenir. Was schreibt wohl diese kabilafreundliche Zeitung? Die Überschrift ist schlicht "Joseph Kabila trifft sich mit den Sondergesandte zu den Großen Seen". Frau Robinson habe bei der Presseerklärung betont, beim Treffen mit dem Staatsoberhaupt habe man "im Wesentlichen sich auf die Umsetzung der Vereinbarung von Addis-Abeba konzentriert. Sie begrüßte die bedeutenden Fortschritte, die bei der Umsetzung dieses Prozesses mit der M23, der ADF-Nalu und jetzt der FDLR gemacht werden." Dann habe sie hinzugefügt, man habe mit Kabila auch Entwicklungsfragen diskutiert, so solle dazu in Brüssel am 2. Juli eine große Konferenz stattfinden und schon am 11. Juni würden Gespräche über private Investitionen geführt.... Sie habe auch darüber informiert, dass Kabila im Zusammenhang der Wahlen "darauf bestanden" habe, dass die Wahlen unter der Souveränität des Kongos stattfänden, auch wenn die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig sei.... Regierungssprecher Lambert Mende habe darüber hinaus dann bei dieser Pressekonferenz gesagt, das Staatsoberhaupt haben mit seinen Gästen auch einige Probleme betont, die er Samstag vor dem diplomatischen Korps angesprochen habe und habe sehr entschlossen die Souveränität des Kongos betont. Dabei habe er "die Tatsache bekräftigt, dass es nicht akzeptabel ist, dass die ausländischen diplomatischen Missionen und Vertretungen, welche die Partner der Kongolesen sind, sich störend in die Angelegenheiten der Innenpolitik einmischen..."

Hier ist auch noch ein Bericht aus Le Phare vom gestrigen Mittwoch nachzutragen: "Die Sondergesandten empfingen die Opposition", nämlich am Dienstag sei eine Delegation ins Büro von Martin Kobler und der UNO gekommen, nämlich Felix Tshisekedi im Auftrag der UDPS, Martin Fayulu für die FCC, Vital Kamerhe für die UNC und Thomas Luhaka für die MLC. Sie hätten die Delegation der Sondergesandten für die Großen Seen an die Legitimationskrise der "verpfuschten Wahlen von 2011" erinnert, welche im ganzen Land Todesfälle verursacht habe. Für diese Oppositionellen könne die Initiative der internationalen Gemeinschaft via Monusco, "Abstimmungen in Form von Gesprächen am runden Tisch mit allen politischen Richtungen und der Zivilgesellschaft um so mehr nicht in Zweifel gezogen werden, weil dies der Logik des Rahmenabkommens von Addis Abeba und der Resolution 2098 der UNO entspricht". Sie seien außerdem der Meinung, dass der Präsident der Wahlkommission, Malumalu, "unter dem Diktat der Präsidentenmehrheit" handelt. Der veröffentlichte Wahlkalender reflektiere lediglich den Willen "dieser politischen Familie..." 

Eine Meldung von Reuters ist erwähnenswert, die gestern am späten Nachmittag in Washington veröffentlicht wurde: "USA kritisieren Ruanda wegen Verschwundenen und Pressefreiheit". Die Vereinigten Staaten hätten am gestrigen Mittwoch ihre "tiefe Besorgnis" über die Inhaftierungen und das Verschwinden von Dutzenden vor Ruandern während der letzten Monate zum Ausdruck gebracht, einschließlich von Leuten, die während zwei Monaten ohne Haftbefehl festgehalten würden und denen nicht erlaubt werde, mit ihren Familien in Verbindung zu bleiben. Das amerikanische Außenministerium habe auch "glaubwürdige Berichte" zitiert, wonach Journalisten in diesem zentralafrikanischen Staat bedroht worden seien und dass die Regierung einen Nachrichtensender geschlossen habe. Washington habe damit auf einen Bericht von Human Rights Watch  reagiert, der am 16. Mai über solche Vorgänge in Ruanda berichtet habe. 



Mittwochabend, 4. Juni 2014

Der Präsident so manch eines afrikanischen Staates hat eine erhebliche Klientel zu versorgen, die alle am Tropf seines Zugangs zu lukrativen Jobs und Einnahmen hängen (wollen). Bei Kabila ist das natürlich nicht anders. Schon Mobutu hat in München Franc Congolais ohne Ende drucken lassen und sie in diese Kreise verteilt und als das nicht mehr ging hat er sie unverblümt aufgefordert, sich einfach selbst zu bedienen. Das Klientel von Joseph Kabila hat jetzt aber ein Problem: Die Verfassung sagt, ihr Patron habe 2016 das Amt zu räumen und dann kommt möglicherweise eine neue Klientel in den Genuss all der Pfründe. Damit im Hinterkopf lässt sich einfacher erklären, weshalb Joseph Kabila am Wochenende dem diplomatischen Korps den Marsch geblasen hat, dass sie sich nämlich nicht allzusehr in die "inneren Angelegenheiten" des Kongos einzumischen hätten. So! Und Montag und Dienstag taucht dann eine ganze Delegation von hochrangigen Diplomaten in Kinshasa zu einem "Kontrollbesuch" auf: die Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, Mary Robinson, Boubacar Diarra in der gleichen Funktion, aber von der Afrikanischen Union, Koen Vervaeke aus Belgien, auch in der gleichen Funktion aber von der EU, der amerikanische Sondergesandte Russ Feingold für die Region der Großen Seen und der UNO Sonderbeauftragte Martin Kobler... La Prospérité kündigt den Bericht an mit der Überschrift "Wahlen 2015-2016 – Die Sonderbeauftragten fordern von der CENI umfassenden Wahlkalender!" Und sie berufen sich auf das Abkommen von Addis Abeba. Doch Russ Feingold redet Klartext: Man habe erst Bedenken gehabt wegen des Wahlzyklus und des Wahlprozesses. Die USA wollten sehr wohl die Souveränität des Kongos achten, allerdings schreibe die Verfassung vor, dass die Wahlen 2016 stattzufinden hätten... Und gestern früh mußte Kabila die Kröte schlucken und das Team empfangen und später mit ansehen, dass sie auch noch Matata aufsuchten, den Präsidenten der Wahlkommission Malumalu, und dann auch noch Vertreter der Zivilgesellschaft und einige politische Gegner empfingen, bevor sie nach Bujumbura und Kigali weiterreisten...

Im Kommentar redet La Prospérité vorsichtig von einem "Test!". Niemals werde es im Kongo einen Wahlkalender geben, auch wenn jetzt erstmal Termine für die Kommunalwahlen veröffentlicht wurden, aber mehr eben nicht. So die politische Klasse - doch jetzt kämen die Sonderbeauftragten der "berühmten internationalen Gemeinschaft", die mit dem Kongo noch nicht fertig seien, wie etwa Mary Robinson, "das Auge" des UNO-Generalsekretärs und ihre Kollegen. Und was sei ihre Botschaft? Sie verlangten von der CENI (Wahlkommission) einen Wahlkalender zu veröffentlichen, also auch einen Zeitplan für Regional-, Parlaments- und Präsidentenwahl in 2016. Also, sie wollten keine halben Sachen! So stehe die CENI unter Druck... Doch der Präsident habe gerade mal zwei Tage vorher den Botschaftern in Kinshasa die Leviten gelesen über die Souveränität seines Landes und habe nicht versäumt, einen neuen Floh in die Ohren dieser Delegation zu setzen....

Forum des As wird heute deutlicher: "Sondergesandte – Kabila: Der Krieg der Themen", so die Überschrift. Der Präsident habe gestern den Sondergesandten das gleiche ins Notizbuch diktiert wie den Botschaftern am Samstag: Sie sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos einmischen und die Souveränität und die Verfassung des Landes achten. Das sei jedenfalls prominentes Thema der Gespräche gewesen. Wenn sich all diese Sondergesandten – und vor allem jene "aus dem Westen" – versammelten, "in Erwartung einer Audienz beim Präsidenten des Kongos", versuchten sie meist, Antworten auf einige Fragen von Interesse zu erhalten und wollten nicht nur einfach die Bemühungen der Regierung loben... Der Präsident habe den Ball aufgegriffen und ihnen deutlich gemacht, was er Samstag den Diplomaten sagte: Eine Wiederbelebung des Internationalen Überwachungskomitees wie beim Übergang vor 2006 werde es nicht geben... Diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen, so später Regierungssprecher Lambert Mende, hätten sich nunmal nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen. So habe man erleben können, dass der Präsident sich geweigert habe, meint das Blatt, "die Heuchelei mitzumachen, die sonst die Beziehungen zwischen den Staaten oft charakterisiert, wo die wirklichen Probleme durch einfache Erklärungen guter Absichten zugedeckt werden." Anstatt dafür Zeit zu verschwenden, habe er sich dazu entschieden, Klartext zu reden... 

Le Potentiel berichtet über den Besuch der internationalen Delegation in der kongolesischen Hauptstadt wesentlich diplomatischer: "Sondergesandte zu den Großen Seen haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den Kongo zu unterstützen", so die Überschrift.... Mary Robinson habe von vielen Fortschritten in der Region der Großen Seen gesprochen, doch der Prozess der Rückführung der früheren M23-Kämpfer (wie beim Abkommen von Kampala vereinbart), sei noch nicht abgeschlossen und auch die FDLR noch nicht aufgelöst. Und was den Wahlkalender angehe, so wünsche sich die Delegation einen vollständigen Wahlkalender.... Russ Feingold habe gesagt, seine Delegation wolle keine "Injektionen" geben, sondern "den Wahlprozess überwachen". Der Koordinator für die Großen Seen der EU, habe "reichlich in die gleiche Richtung" betont, dass die Wahlen für die kongolesische Bevölkerung eine sehr entscheidende Zeit seien....

Die Zeitung Forum des As greift heute noch ein ganz anderes Thema mit einem Kommentar auf: „In Bezug auf unsere berühmte territoriale Aufteilung – Es ist wahr, der Vergleich stimmt nicht...“ Das sei zwar so, aber im Kongo müsse das Rad nicht mehr neu erfunden werden, so könne das, was anderswo passiere „immer eine Frage der Inspiration sein“. Und man könne das gegebenenfalls sogar „nachahmen“. Der französische Präsident habe beispielsweise vorgeschlagen, dass in Frankreich die Zahl der Departemente reduziert werden sollten. Dies könne die kongolesische Diskussion bereichern. Dieses „reiche Land plant, seine Provinzen von 22 auf 16 zu verkleinern, um damit die Bürokratie zu reduzieren und …. Geld zu sparen“. Das sei durchaus interessant für den Kongo, dessen Verfassung genau das Gegenteil bestimme: die Ausdehnung der Zahl der Provinzen von 11 auf 26... „Angesichts des begrenzten Budgets und anderer sozialer und sicherheitspolitischer Prioritäten“ sei die Multiplizierung der Zahl der Provinzen „im besten Fall ein unverschämter Luxus und im schlimmsten Fall ein kollektiver Selbstmord.“ Denn neue Provinzen benötigten neue Institutionen und neue Führungskräfte, die eine neue Infrastruktur verlangten. Man stelle sich nur für einen Moment all diese neuen provinziellen „Zaunkönige“ vor, die mit all ihren Angehörigen versorgt werden müßten! Und zwar mit den offiziellen und inoffiziellen.... Dies sei mehr als eine Herausforderung!.... Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge bringe die Schaffung neuer Provinzen mehr Probleme als sie lösen könne.... 

In den USA sind, so meldet die New York Times heute, "UN-Dokumente, welche den Wendepunkt in der Ruandakrise 1994 deutlich machen" freigegeben worden. Dies sei genau sechs Tage nach dem Abschuss des Präsidentenflugzeuges vom 6. April gewesen. Am 12. April habe Madeleine K. Albright, seinerzeit Botschafterin bei den Vereinten Nationen, das State Department in Washington aufgefordert, sich für den Rückzug der Blauhelme aus Ruanda einzusetzen – und das sei, dies gehe aus den jetzt veröffentlichen Dokumenten ganz klar hervor, der Startschuss für das Massaker an 800.000 Menschen in weniger als 100 Tagen gewesen, weil die Hutus sich damit ermutigt gefühlt hätten, ihren Völkermord einzuleiten. Sowohl der damalige Präsident Clinton als auch Frau Albright selbst hätten das später als den größten Fehler in ihrer Amtszeit bewertet.... 




Dienstag, 3. Juni 2014

Das "Schattenboxen" im Kongo scheint in die nächste Runde zu gehen. Nachdem der Staatschef am Samstag die Diplomaten wegen unerwünschter Einmischungen in die inneren Angelegenheiten rüffelte, meldet heute La Prospérité dies: "Gute Dienste für einen echten Konsens – UDPS & Verbündete sowie Samy Badibanga ermutigen Kobler und andere!" Kobler und die UNO werden über den grünen Klee gelobt und zwar wegen ihrer Zusammenarbeit mit den kongolesischen Institutionen, die Kabila am Samstag heftig kritisiert hatte. Die UDPS dankt Kobler und der UNO ausdrücklich für ihren Einsatz für den Kongo und betont, dass schon die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sage, dass, wie überall sonst, auch im Kongo jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit habe... Welch eine "Steilvorlage" gab der Präsident letzten Samstag da der Opposition!

In einem Kommentar mit dem Titel "Countdown!" befasst sich La Prospérité heute mit dem Versprechen Kabilas, eine Regierung der nationalen Einheit zu berufen. Das sei doch zuletzt im März auf einer Klausurtagung in Kingakati bestätigt worden, dass sie "bald" käme. Und jetzt sei bald, nämlich Mitte Juni schon die Sitzungsperiode des Parlaments beendet. "Das heißt in weniger als 12 vollen Tagen." Manche sähen schon die Notwendigkeit der Einberufung einer Sondersitzung, damit das Staatsoberhaupt eine neue Regierung ins Amt setzen könne... Doch werde auch dafür Zeit zur Vorbereitung benötigt. So brauche der neue Regierungschef ein paar Tage, um sein Regierungsprogramm zu formulieren, das ihm erlaubt, seine Regierungsmannschaft nominieren zu lassen. Doch soweit sei das ja noch gar nicht. Die größte Schwierigkeit für Kabila bestehe darin, das Vorhaben fallen zu lassen... Eigentlich hänge alles davon ab, wen der Präsident zum neuen Ministerpräsidenten berufe. Mathematisch werde das jedenfalls immer schwieriger, wenn nicht unmöglich, dass er in den nächsten 12 Tagen sein Versprechen erfolgreich erfüllen könne....

Le Potentiel sieht heute noch ein anderes Problem: "Verzögerung der Haushaltsrechnung von 2013. Matata ist aufgefordert, sich vor der Nationalversammlung zu erklären". Die Regierung hätte längst ihren Rechenschaftsbericht über die Finanzen des letzten Jahres vorlegen müssen. Jetzt habe der Abgeordnete Bamporiki von der UNC eine Kampagne begonnen, durch welche der Ministerpräsident gezwungen werden soll, dem Parlament diese Verzögerung zu erläutern. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen schreibe vor, dass dieser Rechenschaftsbericht spätestens am 15. Mai des darauffolgenden Jahres vorzuliegen habe. "Wir haben heute den 2. Juni", so der Abgeordnete. Der Bericht liege noch nicht vor. Diese Regierung habe bisher noch nie die gesetzlichen Fristen bei der Verwaltung öffentlicher Gelder eingehalten. Deshalb müßten Ministerpräsident und Finanzminister dem Parlament Rede und Antwort stehen... Sie seien den Bürgern gegenüber für die Art und Weise der Verwendung öffentlicher Gelder verantwortlich und müßten dies ihren Vertretern in der Nationalversammlung darlegen. Die Rechnungsführung müsse auch ein Urteil erlauben über die Wirksamkeit der Regierungstätigkeit...

Die Berliner tageszeitung hat heute die "Ruandische Hutu-Miliz im Kongo" wieder fest im Blick: "FDLR spielt Freilufttheater", so die Überschrift des Berichtes von der Kapitulation der 105 Rebellen letzten Freitag (vgl. KPT vom 31.5.14) "Die ruandische Hutu-Miliz FDLR lässt im Ostkongo ein paar Kämpfer kapitulieren. Damit schützt sie sich vor UN-Militärschlägen," ist die Meinung der taz.... "Die UN-Mission im Kongo (Monusco) musste das Spiel mitspielen: Zu Beginn des Jahres hatte der deutsche Monusco-Chef Martin Kobler der FDLR mit Militärschlägen gedroht, wenn sie sich nicht ergeben. „Eure Zeit ist abgelaufen“, hatte Kobler gedroht. Kurz nachdem eine UN-Eingreiftruppe im Ostkongo die hochgerüstete Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März), geführt von Tutsi-Generälen, besiegt hatte, sollte jetzt die Hutu-Miliz an der Reihe sein." Die FDLR habe aller Welt erklärt, sie würden jetzt ihre Waffen niederlegen.... Und ein FDLR-Chef habe sich auch noch "für 20 Jahre Gastfreundschaft" bei der kongolesischen Bevölkerung bedankt, welche durch diese Hutu-Rebellen viel zu leiden gehabt hätten....

In einem weiteren Bericht im "Kongo-Echo" der taz schreibt Dominic Johnson: "Wahlkalender entzweit die politischen Lager". Die Opposition habe u.a. geäußert: "Es sei gar nicht möglich, auf Grundlage des bestehenden Wahlregisters Kommunalwahlen abzuhalten, da es keine Wählerlisten auf kommunaler Ebene gebe. Ähnlich, in deutlich schärferem Ton, äußern sich die kongolesischen Christdemokraten."... Der Artikel kommt zum Schluß: "Es ist schwer vorstellbar, dass ein allgemein akzeptierter Wahlprozess vonstatten gehen kann, wenn sich nicht alle politischen Lager vorab über die Grundlagen einig sind. Dafür müsste es zumindest eine Diskussion über die von jeder Seite aufgeworfenen Fragen geben."

Die belgische Journalistin Colette Braeckman hat schon am 27. Mai in ihrem Blog der Zeitung "Le Soir" einen Artikel mit der Überschrift "Kivu-See – eine Bombe" veröffentlicht. Hier im KPT ist immer wieder darüber berichtet worden (vgl. z.B. KPT 29.1.14, . Das faszinierende "Binnenmeer" habe eine Fläche von 2.700 km² und sei mit seiner Schönheit an den Ufern auch erschreckend mit seinen furchtbaren Gefahren. Da könne von einer Stunde auf die andere ein Sturm haushohe Wellen hervorrufen und die Passagiere gefährden, die ihn auf Schiffen befahren, welche mehrmals am Tag Bukavu und Goma verbinden. Am See lägen Kaffeeplantagen, bei Masisi grüne Wiesen am Horizont das Virunga-Massiv, das paradiesisch aussehe, aber auch der Vulkan könne immer wieder mal ausbrechen. Die Menschen würden kleine Fische im See fangen, richtig angeln oder gar schwimmen sei wegen der Untiefen recht gefährlich, an einigen Stellen sei der See 470 m tief und ein Tauchen könne zur Bewußtlosigkeit führen, denn in den Tiefen lauere eine Bombe für zwei Millionen Ruander und Kongolesen, die in der Nähe seiner Ufer lebten. Und das sei das Methangas, welches aus der Verarbeitung von CO² durch Vulkangestein und Bakterien aus der Vegetation, welche durch Vulkanausbrüche verschüttet und verwandelt wurde, entstanden sei. Bis vor einiger Zeit seien die Anwohner gar nicht besorgt gewesen, denn allenfalls ein Fünftel des Seevolumens bestünde schätzungsweise aus Methangas. Doch 1986 sei in Kamerun der Nyos-See explodiert mit seinem Methangas und das habe 1.700 Menschen getötet. Auch verstärke der Klimawandel die Gefahr weiterer Produktion von Methangas. Der Kivusee enthalte praktisch 300-mal soviel davon wie einst der Nyos-See... Bei jedem Vulkanausbruch fürchte man Folgen am See, doch noch gefährlicher seien die Erdbeben, welche von Zeit zu Zeit die Region heimsuchten. Technisch wäre durchaus möglich, das Methan als Energiequelle zu nutzen, was kleinräumig schon von einzelnen Firmen geschehe, aber bisher habe man sich zwischen Ruanda und Kongo politisch noch nicht einigen können. Man könne ohne weiteres ein 100 MW-Kraftwerk damit betreiben, was erheblich mehr wäre als der neu konzipierte Staudamm am Ruzizifluss Richtung Tanganjikasee... Allerdings würden manche auch hier "Kassandra" rufen, denn ein falscher Einsatz dieser Technik könne durchaus die Katastrophe ebenfalls hervorrufen und zu einer unkontrollierten Explosion führen.... 

Diesen Blog von Colette Braeckman hat offenbar der Reuters-Korrespondent in Kinshasa gelesen, denn letzten Freitag veröffentlichte diese Nachrichtenagentur eine Meldung mit folgender Überschrift: "Kongo macht Angebot für die Nutzung des Methangas im Kivusee bekannt". Im kongolesischen Energieministerien bestünden solche Planungen und der Reuters-Korrespondent hat dort mit einem Beamten gesprochen, der nicht genannt werden wolle und dieser habe die 100 MW-Geschichte, die schon Colette Braekman wußte, inoffiziell bestätigt. Also, kurz und gut. So werden Nachrichten gemacht und das ist hier noch nicht mal schlecht, denn dieses Thema muß natürlich auf der Tagesordnung bleiben. Im Prinzip enthält der Artikel einige Infos aus Le Soir. Reuters erinnert zusätzlich daran, dass Ruanda bereits am Ostufer des Kivusees ein Kraftwerk mit 26 MW durch Methangas betreibt. 






Montag, 2. Juni 2014

Am gestrigen Abend berichtete Radio Okapi aus dem Süd-Kivu: "FDLR-Rebellen verschieben ihre Kapitulation auf den Montag". Die ruandischen Rebellen hätten versprochen, am Montag massenhaft nach Kigogo zu kommen (bei Lwindi, Mwenga), was sie eigentlich für letzten Freitag schon vorgehabt hatten. Sie müssten dafür zwei Tage lang zu Fuß laufen und hätten Freitag ihren Ort verlassen sollen... Diese Ankündigung habe jedenfalls die UNO und andere mobilisiert und sie hätten für die Ankunft Vorbereitungen getroffen... Eigentlich sollte alles schon letzten Freitag stattfinden aber wegen dieser logistischen Probleme gelang dies nicht, obwohl eine Delegation aus Repräsentanten verschiedener Organisationen einschließlich MONUSCO schon gewartet hätten... 

Le Potentiel berichtet heute "Kabila meint Wiederbelebung der verstorbenen CIAT sei inakzeptabel" Vor den ersten demokratischen Wahlen 2006 nach dem Mobutu-Regime und den Kongokriegen hatte der Kongo einen international besetzten Übergangsausschuss, der den Wahlprozess überwachen sollte. Und jetzt bekommen die Diplomaten in Kinshasa einen Rüffel: "Unverblümt" habe Kabila den Diplomaten das Recht verweigert, sich in die Verwaltung der Verfassungsangelegenheiten des Kongos einzumischen. Die Institutionen der Republik funktionierten normal. Die Zeiten des Übergangsausschusses CIAT seien vorbei... Dies enthalte eine Erklärung, welche am Samstag Regierungssprecher Lambert Mende veröffentlicht habe... 

Le Phare geht noch einen Schritt weiter und titelt "Joseph Kabila sagt Nein zu Martin Kobler!". Sei die gute Stimmung zwischen dem Kongo und der internationalen Gemeinschaft jetzt beendet? Kabila habe harte Worte gebraucht, was die Beziehungen von Mitgliedern des diplomatischen Korps zu Opposition und Zivilgesellschaft angehe. Beobachter glaubten gar, dass hier ganz besonders Martin Kobler gemeint sei, der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs und Leiter der MONUSCO. Dies deshalb, weil UNO-Beamte seit einigen Wochen begonnen hätten, mit der Wahlkommission CENI Konsultationen zu pflegen, was allerdings ihrer Ansicht nach Teil der Erfüllung der Resolution 2098 der UNO sei. Allerdings sehe das so aus, dass diese Konsultationen von den kongolesischen Behörden gar nicht geschätzt würden. Deshalb sei jetzt der Hinweis gekommen, dass man keine "Wiederbelebung des Übergangsausschusses (CENI)" wünsche. Kinshasa glaube, sich seit 2006 von "ausländischer Bevormundung emanzipiert zu haben." Außerdem müßten die Partner des Kongos wissen, wie man zwischen der wirklichen Opposition im Exil und "Kriminellen" zu unterscheiden habe, obwohl immer noch viele westliche Regierung diese "streichelten", aus Gründen, die sich Kinshasa nicht erklären könne. Kabila habe jetzt den Partnern signalisiert, sie sollten entweder mit den gesetzlichen Behörden oder den marginalen Gruppen kooperieren, aber nicht beides pflegen... Dass Joseph Kabila jetzt den Diplomaten "die Muskeln gezeigt" habe, führe bei vielen Analysten zu Fragen, "ob unser Land nicht in die Zeit der Mobutu-Jahre zurückkehrt"? Das Blatt erinnert daran, dass sich insbesondere nach den Massakern von Lubumbashi, Anfang der 90er Jahre, nach der Welle der Demokratisierung und der "Nationalkonferenzen" in mehreren afrikanischen Staaten die Beziehungen des ehemaligen Zaire mit dem Westen drastisch verschlechtert hatten....

"Forum des As" meldet schlicht: "Botschafter in den Palast des Volkes einbestellt". Die CIAT sei für den Kongo keine "sehr glückliche Erfahrung" gewesen und eine Neuauflage könne nicht akzeptiert werden. Seinerzeit sei das eine "besondere" Struktur ("sui generis") gewesen, doch heute sei der Kongo "ein souveränes Land"... Inzwischen kursierten Gerüchte über Spannungen zwischen einigen kongolesischen Akteuren und vor allem westlichen Botschaften. Hinzukomme, dass in Erwartung der Regierung der nationalen Einheit eine Botschaft an verschiedene externe Partner habe gegeben werden müssen, da Druck ausgeübt werde. Der Eindruck entstehe, da solle ein "internationales Begleitkomitee" errichtet werden. Kabila sei jetzt "aus der Reserve gekommen" und habe darauf hingewiesen, dass "sein Land nicht unter der Kuratel der internationalen Gemeinschaft steht".... Es komme nicht alle Tage vor, meint das Blatt, dass ein Staatsoberhaupt die Botschafter in seinem Land zu sich zitiere. Wenn dies aber geschehe, dann werde eine Nachricht übermittelt. Das sei Samstag geschehen. Die allgemeine Rede habe der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und einigen anderen Fragen gegolten. Doch dann sei "ganz überraschend" Kritik daran gekommen, dass einige demokratische Länder extremistischen kongolesischen Parteien ein Forum böten. Das habe nichts mehr mit Freundschaft zum Kongo zu tun. Dies sei auch nicht im Interesse des kongolesischen Volkes, dessen Institutionen diesem rechenschaftspflichtig seien. Die Diplomatie müsse von nun an die rechtlichen Rahmenbedingungen respektieren und sich nicht in die Innenpolitik einmischen... 

Die Berliner "tageszeitung" widmet dieser Tage einen Artikel dem amerikanischen Dodd-Frank Act: "Rohstoffe für Handys – Der Kongo steckt im Detail", so die Überschrift. Seit Stichtag 31. Mai 2014 müssten "Unternehmen in den USA nachweisen, dass sie mit ihren Rohstoffen keine Konflikte im Kongo fördern." Dies sei durchaus ein Vorbild, schreibt das Blatt, "aber ein gewagtes". ... Es gehe vor allem um drei in der Elektronikindustrie wichtige Erze, die im Ostkongo gefunden würden: Coltan, Zinn und Wolfram. Dazu komme noch Gold. Das Gesetz von 2010 sei ein Erfolg der Menschenrechtslobby gewesen. Schritt für Schritt sollte der Handel mit Konfliktmineralien unterbunden werden. Die amerikanische Analyse sei allerdings "oberflächlich...., weil sie komplexe Konfliktursachen und -muster unzulässig reduziert. Kongos Warlords sind nicht von Rohstoffeinnahmen abhängig, sondern vor allem von politischen Connections und vom Ausplündern der Bevölkerung..." Angeblich habe sich beispielsweise die M23 für Mineralien "überhaupt nicht" interessiert. Außerdem kaufe keine Elektronikfirma der Welt direkt im Kongo ein... Im Artikel lesen wir, dass die Hauptkunden in Asien ihren Sitz hätten, allenfalls noch in Spanien und Panama.... Allerdings müßten jetzt amerikanische Firmen nachweisen, dass ihre Rohstoffe auch über solche Bezugsquellen "konfliktfrei" seien, oder zumindest müßten sie nachweisen, dass sie dies überprüft hätten. Die Firma Intel sei da aus PR-Gründen besonders aktiv...