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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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März 2014


Regenzeit, hier in Bunagana (Nord-Kivu), Photo: Habibou Bangré, IRIN


Montagabend, 31. März 2014

Endlich hat sich auch die Regierung erbarmt: "Schiffbruch auf dem Albertsee - Regierung am Krankenbett der Hinterbliebenen“, so die Überschrift der Meldung von Radio Okapi von heute früh. Richard Nawej Mundele, Minister für humanitäre Angelegenheiten, sei mit einer Delegation vor Ort eingetroffen „mit einer Botschaft des Mitgefühls“ Er wolle allen betroffenen Menschen im Namen des Staatschefs „pole, pole, pole“ sagen (Beileid aussprechen). Er habe den kranken und verwundeten Überlebenden Medikamente mitgebracht. Der Minister sei in Begleitung von Julien Paluku, dem Gouverneur des Nord-Kivu und des Landwirtschaftsministers Vahamwiti nach Kahongo gekommen. Die Toten seien schon begraben gewesen. Am Freitag war eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen worden. (vgl. KPT 28.3.14) 

"Keine Wahl" ist heute die Überschrift eines Kommentars von La Prospérité. Da sei kürzlich ein hochmodernes neues Krankenhaus in Kinshasa eingeweiht worden (vgl. KPT 24.3.14) und trage sozusagen zur "Revolution der Moderne" des Staatspräsident bei. Man könne den (chinesischen) Erbauern ein "Bravo zurufen für das Meisterwerk".... "Aber hinter dem Berg von Lob bleibt doch eine Frage: Welche Bevölkerungsgruppe kann die medizinischen Leistungen in diesem Krankenhaus genießen?" Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hätten 54 % der Kongolesen überhaupt keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Für sie fehle mangelnde Qualität in Krankenhäusern und dann auch Mittel und Geld für die Behandlung in einem Gesundheitszentrum. So bleibe doch ein Mangel bei den oft durch "schwindelerregende Kosten von externen Partnern finanzierte Gesundheitsprojekte", nämlich der fehlende Zugang für die Armen. Ihnen bliebe oft nichts anderes übrig, als auf "Selbstmedikation" zurückzugreifen oder "ihren Blick auf den berühmten traditionellen Heiler zu werfen" – und nicht selten seien dies Scharlatane, welche das Land beherrschten. Für die Mehrheit der Bevölkerung sei der Zugang zu einem Arzt immer noch ein "unerreichbarer Luxus". Eine einfache ärztliche Konsultation in diesem supermodernen Krankenhaus in Kinshasa koste 22 US-Dollar für den Hausarzt und 27 Dollar für den Facharzt. Gesundheit habe eben ihren Preis.... Anzustreben sei aber "Gesundheit für alle"....

Der Hauptartikel von Le Potentiel vom heutigen Montag singt wieder das Lob auf die Regierung: "Eine hervorragende Leistung mit der Unterschrift von Matata", so die Überschrift. Die Regierung habe nämlich 250 Kleinbusse in Auftrag gegeben, um den öffentlichen Verkehr in Kinshasa zu verbessern. Davon seien jetzt 90 bereits in der Hauptstadt eingetroffen. Eigentlich seien Busse in Kinshasa als "Spirit of Death" bekannt, weil ihre Fahrer nicht unbedingt die Straßenverkehrsregeln beachteten und so sei Transport in der kongolesischen Hauptstadt "chaotisch und gefährlich". Die Fahrer erhielten eine erfolgsabhängige Vergütung, die ihnen täglich ausgezahlt werde, deswegen würden sie sämtliche Geschwindigkeitsregeln übertreten und riskante Fahrmanöver durchführen, nur um mehr Einnahmen zu erwirtschaften... Deswegen habe die Regierung jetzt eine neue Verkehrsgesellschaft gegründet, welche diese Busse betreiben soll, die Transco. Und sie hätten jetzt den Namen "Spirit of Life" bekommen und allmählich solle das gesamte Land mit solchen Bussen versorgt werden... Aber man habe auch Anlaß zu einigen Sorgen über dieses "Spirit of Life"-Programm, weil das Verkehrsministerium bei der Auswahl der Begünstigten im Verdacht stehe, Verwandte von Behördenvertretern und andere Personen, die bisher noch keinerlei Erfahrung im Verkehrsbereich hätten, die aber dafür Schlange stünden, bevorzugt zu haben. Deshalb müsse auch das Amt des Ministerpräsidenten an der Auswahl der Begünstigten beteiligt werden, denn sein Ruf und seine Glaubwürdigkeit hingen davon ab...

Die Debatte um die angemessene Durchführung der Wahlen scheint sich inzwischen ins Parlament zu verlagern, wo sie wohl auch hingehört. Le Phare meldet heute "Kontroverse um das Wahlregister – Malumalu und Okundji stehen sich im Geheimen gegenüber". Und zwar solle die Debatte am heutigen Montag stattfinden, im Volkspalast, hinter verschlossenen Türen... Warum solch ein Thema, das die gesamte Volksgemeinschaft etwas angehe, "streng geheim" debattiert werde, sei unverständlich. Wahlangelegenheiten gehörten in die breite Öffentlichkeit.... 

Auch Radio Okapi hat sich heute Mittag des Themas angenommen: "Die nationalen Abgeordneten debattieren über die Zweckmäßigkeit den Präsidenten der Wahlkommission anzuhören", so die Überschrift. Und es sei vor allem die Präsidentenmehrheit, welche daraus keine öffentliche Debatte machen wolle, weil dies "gefährlich" werden könne... 

In den letzten Tagen hat im "Kongo-River-Hotel" in Kinshasa eine Konsultation über die Eigentumsrechte des Staates im Zusammenhang mit den (halb-)staatlichen Betrieben stattgefunden. Le Potentiel berichtet darüber mit einer Überschrift, die vielleicht so wiedergegeben werden kann: "Staatsbetriebe – Unterschiede beim Schutz der Güter und der Rechte des Staates beiseite geräumt". Jetzt würden eine Reihe von Empfehlungen formuliert. Die Regierung solle vor allem einen Rechtsrahmen für die öffentlichen Betriebe schaffen.... Auch für öffentlich-private Partnerschaften. Die für diese öffentlichen Betriebe zuständige Ministerin Louise Munga Mesozi hat die Teilnehmer beruhigt und gesagt: "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Zeit, die Sie mit Nachdenken verbrachten und im Austausch, nicht umsonst war.“ 

Auch La Prospérité berichtet an diesem Montag prominent über diese Veranstaltung, mit einem etwas anderen Akzent: „Unsicherheit bei Staatsunternehmen – Regierungsmitglied Louise Munga läutet die Alarmglocke“. Unter anderem geht’s um viele in Staatsbesitz befindliche Gebäude, die 2004 – seinerzeit wurde die letzte Statistik angefertigt – landesweit mit 8.416 gezählt wurden, unterschiedlich verteilt in den einzelnen Provinzen. Seitdem scheint einiges in Privatbesitz übergegangen zu sein, auch Gerichtsprozesse hats gegeben und die rechtliche Situation scheint nicht ganz klar zu sein... 

Le Phare dann kommt heute in aller Klarheit zur Sache: "Regierung Matata hat beschlossen, das Erbe von öffentlichen Unternehmen zu schützen". Es gehe um bewegliches und unbewegliches Vermögen, welches dem kongolesischen Staat gehöre. Im Laufe der Zeit habe es Wellen von Beraubung seitens der Mächtigen gegeben, das Eigentum sei als "besitzlos" verwaltet worden und eine nach der anderen Immobilie aus dem reichen Erbe der Kolonisierung sei irgendwie von korrupten Beamten billig auf Kosten der Staatskasse verkauft worden. Die Regierung Matata sei über diese "Politik der Plünderung" empört und wolle wieder Ordnung in dieses Missmanagement bringen. Deshalb solle jetzt erstmal eine Bestandsaufnahme erstellt werden. Jedenfalls bleibe nichts wie zuvor....

La Prospérité widmete sich heute noch einmal der Bergbaukonferenz: „Zweite Bergbaukonferenz in Goma – Bahati Lukwebo fordert Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit“. Bahati Lukwebo ist der kongolesische Arbeitsminister und er habe auf der Konferenz deutlich gemacht, dass trotz des Bergbau-Booms, den das Land derzeit erlebe, nicht ausreichend Arbeitsstellen für die Jugend geschaffen würden. Da sei noch ein erhebliches Potential für Unternehmensgründungen im Zuliefererbereich, bei Dienstleistungen, auch im sozio-ökonomischen Bereich. Doch trotzdem erlebe das Land „ein kolossales Paradox“, nämlich ein Missverhältnis zwischen diesen Möglichkeiten und der registrierten Arbeitslosigkeit auf nationaler Ebene für die Jugend. Bei aller Politik sollten die Menschen jedoch im Mittelpunkt stehen, habe der Minister gesagt. Die Unterbeschäftigung im gesamten Land liege bei 83,54 %...60 % der Jugendlichen seien davon betroffen... Die Krise habe dann dazu geführt, dass seit der 80er Jahre immer wieder auch Kinder im Abbau von Diamanten, Gold, Coltan und vielen anderen Mineralien tätig seien und zwar unter gefährlichen und unmenschlichen Bedingungen. Dies verstosse gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit... 




Sonntag, 30. März 2014

La Prospérité brachte gestern dann die journalistisch klare Information: „Sicherheitsrat verlängert Mandat der MONUSCO für ein Jahr“. Diese Verlängerung gelte bis zum 31. März 2015 und „ausnahmsweise“ auch für die Schnelle Eingreiftruppe. Der Beschluß sei einstimmig angenommen worden. Die Gesamtstärke belaufe sich nun auf 19.815 Blauhelme, 760 Militärbeobachter und Stabsoffiziere, 391 Offiziere und 1.050 Mitglieder von Polizeieinheiten. Der Sicherheitsrat habe auch beschlossen, entsprechend der Entwicklung der Situation vor Ort die MONUSCO in Zukunft umzugestalten. Der Sicherheitsrat habe außerdem die Hutu-Rebellen der FDLR, die ugandischen Rebellen der ADF und der Lords Resistance Army (LRA), jene der Bakata Katanga und verschiedene Mai-Mai-Gruppen aufgefordert, sofort alle Formen von Gewalt und destabilisierenden Aktivitäten einzustellen und ihre Mitglieder sich zu demobilisieren und dauerhaft zu entwaffnen, insbesondere auch die Kinder, welche sich in ihren Reihen befänden. Schließlich fordere der Sicherheitsrat auch alle Akteure auf, gegen die Straflosigkeit von sexueller Gewalt vorzugehen und den Überlebenden Hilfeleistungen zukommen zu lassen, insbesondere sollten bei der Umsetzung der Vereinbarung von Addis Abeba auch die Frauen besonders berücksichtigt werden.

Ganz tief in der kongolesischen Provinz, in der Stadt Lodja, Provinz Kasai-Oriental, musste dieser Tage, so Radio Okapi in einer Meldung von gestern: „Eine Ausgangssperre nach Zusammenstößen zwischen Jugendlichen verhängt werden.“ Letzten Dienstag habe es in dieser Stadt, 500 km nördlich von Mbuji-Mayi, Auseinandersetzungen zwischen Taxifahrern und einheimischen Jugendlichen der Motorrad-Taxis gegeben, wodurch ein Mensch zu Tode kam und drei verletzt wurden, darunter zwei Polizeibeamte und der Verwaltungschef des Gebietes. Außerdem seien 34 Gebäude zerstört worden. Angeblich hätten die Jugendlichen die Schäden verursacht. Der Innenminister der Provinz habe eine Untersuchung des Vorfalls versprochen. Inzwischen sei in Lodja wieder „eine fragile Ruhe“ eingekehrt, allerdings habe man eine Ausgangssperre von 19 h bis 6 Uhr morgens verhängt. Aus Mbuji-Mayi seien Polizei und Militär gekommen, um die Kollegen vor Ort zu unterstützen.... 

An diesem Sonntag nun meldet Radio Okapi:Unruhen in Lodja – Der lokale Verwalter ist seines Amtes enthoben worden und wird vor Gericht gestellt.“ Auch die Polizei habe eine neue Leitung bekommen. Der suspendierte Verwalter sei an den Unruhen beteiligt gewesen. Als weitere Maßnahme sei die Aussetzung aller Aktivitäten von zwei „Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit“ angeorndet worden. Auch hätten bei den Auseinandersetzungen mitgemischt. Dem Polizeikommandanten von Lodja würden Führungsmängel vorgeworfen, sodass auch er seinen Job verloren habe, wie der Innenminister der Provinz, Hippolyte Mutombo, bekannt gab. 




Sonnabend, 29. März 2014

An diesem Samstag befasst sich Le Potentiel in seinem Hauptartikel mit einem Wirtschaftsthema: „Geschäftsklima – keine Hoffnung auf Besserung“, so die Überschrift. Derzeit arbeiteten Experten der Weltbank an der Fertigstellung eines Berichtes über „Doing Business 2015“ - im Kongo. Zwar hoffe der Kongo, sein Rating werde sich damit verbessern, doch inzwischen mehrten sich die Anzeichen, dass dem nicht so sei und zwar deswegen, weil bestimmte Reformen sich verzögerten und „weil es mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit eine Pattsituation“ gebe... Dabei sei die Verbesserung des Geschäftsklimas „fast zu einem Glaubensbekenntnis der Regierung“ geworden. Bei den Autoren der Studie könne man ihre Skepsis auf allen Gesichtern ablesen. Es sei unwahrscheinlich, so werde geflüstert, dass sich der Kongo mit dem neuen Bericht irgendwie besser darstellen könne. Im Gegenteil. Viele gäben dem Land schlechte Noten.... Offensichtlich werde der neue Bericht den Kongo nicht vorteilhaft darstellen. Man erinnere sich, dass schon im letztjährigen Bericht eine negative Beurteilung aufgefallen sei, insbesondere „im Hinblick auf Unternehmensgründungen, auf Genehmigungen, was den Stromanschluss betreffe und die Übertragung von Eigentum, Zahlung von Steuern und Durchsetzung von Verträgen“. Allerdings habe es Verbesserungen im Bereich der Beschaffung von Krediten gegeben, dem Anlegerschutz und dem grenzüberschreitenden Handel.... Aller Wahrscheinlichkeit nach werde der nächste Bericht für den Kongo schlimmer ausfallen als der letzte.... 



Freitag, 28. März 2014


Einen detaillierten Bericht über die Debatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen veröffentlichte an diesem Freitag mit der derzeit üblichen Verspätung am späteren Vormittag Le Potentiel: "Sicherheitsrat – Frankreich ist ein Verfechter zugunsten des Kongos". In der Nacht zum Freitag habe der Sicherheitsrat über die Verlängerung der UNO-Mission im Kongo debattiert. "Wie immer habe Frankreich die Position des Kongos verteidigt" und die Unterstützung einer Stärkung der UNO-Blauhelme. Allerdings seien die Mitglieder des Sicherheitsrats weit entfernt von einer Einigung gewesen... Ruanda und Russland hätten quergeschossen, aber Frankreich habe "das Flaggschiff der neuen Resolution zu Gunsten des Kongos durch Gespräche mit diesen beiden Sicherheitsratsmitgliedern durchgebracht".... Russland und in gewissem Grade auch China seien eher zurückhaltend gewesen. Zwar sei man im Prinzip einig gewesen, das Mandat auf der Grundlage der Resolution 2098 (die ein starkes Mandat zuliess) zu verlängern, aber man habe über andere Punkte gestritten... So etwa sei eine klare Trennlinie zwischen der Interventionsbrigade und dem Rest der MONUSCO-Truppen von Rußland gewünscht und dabei auch von China unterstützt worden. Ruanda als derzeitiges Sicherheitsratsmitglied habe, "wie konnte es anders sein", so das Blatt, die Option Russlands unterstützt. "Glücklicherweise kann der Kongo auf die volle Unterstützung Frankreichs zählen. In schwierigen Zeiten hat der Kongo immer die Unterstützung Frankreichs genossen. Alle Beschlüsse des Sicherheitsrats zugunsten des Kongos tragen das Markenzeichen von Paris. Viele weitere Gründe gibt es, die Achse Paris- Kinshasa zu revitalisieren...."

Ein anderer Artikel in der Freitagausgabe von Le Potentiel befasst sich mit der "Öl-Suche im Virunga-Nationalpark – die Schlinge zieht sich zu um SOCO", so die Überschrift. Das älteste Naturschutzgebiet in Afrika im Osten des Kongos, der Virunga-Nationalpark, sei vielfach gefährdet. Dieses "Juwel des Kulturerbes der Menschheit scheint von der Gier in seinem Bestand bedroht zu sein". Eine kleine britische Firma habe mit Unterstützung Kinshasas das Recht erhalten, dort nach Öl zu suchen.... Schon bisher hätten erhebliche Abholzung, Wilderei, die Anwesenheit bewaffneter Rebellen oder illegal in den Park eingedrungene Bevölkerungsgruppen irreparable Schäden verursacht und jetzt komme die Sorge der Ölförderung noch dazu... Der WWF und ander Naturschutzgruppen argumentierten, dass der Virunga-Nationalpark UNESCO-Weltkulturerbe sei und deswegen durch internationale Verträge geschützt... Kinshasa betone, der Kongo sei eines der ärmsten Länder der Welt und stehe "im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung" vor der Notwendigkeit Öl zu fördern... Allerdings, so abschließend das Blatt, der Kongo habe wirtschaftlich durch den Schutz des Naturparks sehr viel mehr zu gewinnen, durch die Entwicklung von Tourismus, Fischerei und nachhaltige Wasserkraftprojekte als durch die Suche nach Öl, dessen Vorhandensein bisher noch nicht einmal bewiesen sei.... 

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Die eindringlichen Appelle der Presse in den letzten beiden Tagen blieben nicht ganz ohne Wirkung: Gestern nachmittag verkündete Regierungssprecher Lambert Mende laut einer Meldung von Radio Okapi: "Drei Tage Staatstrauer für die toten 251 Flüchtlinge durch Schiffbruch im Albertsee". Jetzt ist von 251 Toten die Rede, bisher vermutete man ungefähr 100 Todesopfer habe das schwere Schiffsunglück gehabt. Jedenfalls sollen ab sofort die kongolesischen Fahnen überall auf Halbmast wehen. Laut Lambert Mende hätten die Flüchtlinge für die Passage über den Albertsee Bootskarten bei einer privaten Schiffahrtsgesellschaft gekauft und dies habe "wahrscheinlich die erforderlichen Sicherheitsmassnahme nicht eingehalten". Jedenfalls sind jetzt Radio und Fernsehen aufgefordert bis "ihre Programme diesen schmerzhaften Umständen anzupassen".

Natürlich geht der alltägliche Politikbetrieb weiter und zur Abwechslung hat sich gestern einmal wieder die Partei von Tshisekedi zu Wort gemeldet, berichtet La Prospérité: "Nein zur Überarbeitung oder Änderung der Verfassung – Samy Badibanga ruft für die UDPS und ihre Alliierten zur Wachsamkeit auf". Badibanga ist der Fraktionssprecher dieser Parteiengruppierung in der Nationalversammlung. Er beklage den mangelnden politischen Willen zur Einhaltung von Rechtsvorschriften. Dies behindere "die Entstehung von Rechtsstaatlichkeit im Kongo". Als Beweis führe er die Idee der Verfassungsrevision an.... Jetzt "zieht Samy Badibanga die Alarmglocke". Die Nation müsse wachsam bleiben für die Schwere der Bedrohung....

"Verstecken spielen!" so lautet die Überschrift eines Kommentars in der heutigen La Prospérité. "Mehr als eine Woche nach Kingakati lockern sich allmählich die Zungen", so das Blatt. Die politische Klasse, die nur auf die Regierung der nationalen Einheit warte, verfalle mehr und mehr in eine Trance. Inzwischen wetteiferten Erklärungen, Aussagen und/oder Positionsbestimmungen zu aktuellen Fragen auf der Bühne. Das sei nun auch eine Gelegenheit für einige von der "vergessenen Mehrheit" auf der Tastatur der politischen Agitation mitzuspielen, um trotz ihrer quasi-permanenten Abwesenheit bei den Beratungen "zu denunzieren". Da gebe es nur wenige falsche Treffer... Zuletzt habe sich alles um das "mythische Treffen" von Kingakati gedreht. Dort habe Kabila noch für die Märzsitzungen des Parlaments eine neue Regierung angekündigt. "Aber heute nicht. Nicht heute Abend. Vielleicht morgen". Das müsse jetzt interpretiert werden. Die Spannung bleibe. Das Rätsel ebenso. Nur Kabila selbst wisse – wieder einmal – etwas über Tag und Stunde.... Doch: "die Tage vergehen so schnell! Und was dann? Matata jagen und ihn ersetzen?" In welche Richtung laufe man und welche Ziele wolle man erreichen? ... Die grundlegende Frage "mit der aktuellen Sorge kristallisiert sich um das vorgeschlagene Referendum und damit einher mit einer wahrscheinlichen Revision der Verfassung".... 

Simone Schlindwein berichtet in der heutigen Ausgabe der taz über die "UN-Mission im Kongo – Unruhige Zeiten für die Blauhelme" Und wir sollten die Bildunterschrift beachten: "Als „Touristen“ verspotten viele Kongolesen die UN-Soldaten." Heute nacht habe der Sicherheitsrat der UNO über die Verlängerung des Mandats der UNO-Kongoblauhelme entscheiden wollen. Sie sei mit einem Jahresbudget von rund 1,5 Mrd. Dollar und knapp 20.000 UNO-Soldaten die aufwendigste UN-Mission weltweit. "Seit vielen Jahren hagelte es Kritik an der UN-Mission im Herzen Afrikas. Zum ersten Mal war jedoch im vergangenen Jahr eine neue UN-Eingreiftruppe (FIB) mit robustem Angriffsmandat in den Wäldern des Ostkongo gegen Rebellen aktiv und erfolgreich. Sie besiegte die Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März), die Ende 2013 nach Uganda flohen." Jetzt müsse etwas gegen die FDLR geschehen. Darauf hätten sich die Staatschefs der Region letzten Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda geeinigt. "Die ICGLR empfiehlt jetzt dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf die FDLR, „dringend militärische Aktionen gegen diejenigen einzuleiten, die nicht entwaffnet werden wollen“. Es geht um schätzungsweise 1.000 bis 2.000 Milizionäre. FDLR Übergangspräsident Victor Byiringiro hat zwar erklärt, seine Truppen hätten „die Waffen niedergelegt“. Doch die UNO bezweifelt dies."... In New York werde über eine Verlängerung verhandelt, doch die Entscheidung sei offenbar bereits gefallen, denn Südafrikas Präsident Zuma habe bereits Dienstag in Luanda die Verlängerung der Stationierung südafrikanischer Blauhelme im Kongo verkündet.... Außerdem würden jetzt alle Blauhelme aus dem Westen des Kongos nach Goma und in den Osten umziehen... 



Donnerstagabend, 27. März 2014

Die Unabhängige Wahlkommission (CENI) ist in ihren Vorbereitungen einen Schritt weitergekommen: "Roadmap in Bewegung – Im Juni 2014 veröffentlicht Malumalu vorläufige Wahllisten!" - so die heutige Hauptüberschrift bei La Prospérité. Obwohl immer noch über die Wahlkommission grundsätzlich diskutiert werde, sei sei der Wahlprozess doch inzwischen "unumkehrbar in Gang gesetzt". Die CENI sei entschlossen, ihre Mission zu erfüllen, sowohl zeitlich als auch räumlich und verspreche jetzt, Mitte des Jahres vorläufige Wahllisten zu veröffentlichen, so dass jeder Kongolese wisse, wo er dran ist und keine "Stellvertreter-Wahlen" mehr möglich sind. Sowas sei in der Vergangenheit "Quelle vieler Streitigkeiten gewesen..." Das Blatt schließt mit den Worten, die "Wahlen sind der Schlüssel zur Legitimität der Macht und bereiten dies vor". Die Menschen müssten bereit sein, von ihren gewählten Akteuren Rechenschaft zu fordern. Diese müßten die Wählerschaft überzeugen. Doch alle sollten die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gewährleisten. Deshalb sei man bemüht einen ehrlichen Wahlprozess zu organisieren.

"Mobilisierung!" - so lautet heute die Überschrift zum Kommentar von La Prospérité. Das Blatt fragt, ob der kongolesische Himmel, die Straßen oder Gewässer wirklich so gefährlich seien? Die Frage müsse mit Gold aufgewogen werden, denn man könne die Zahl der Unfälle, die auf Flüssen oder in der Luft geschehen, nicht mehr zählen. Letzten Samstag sei auf dem Albertsee ein weiteres Schiff untergegangen. Diesmal hätten die Opfer einen besonderen Status gehabt. Sie seien kongolesische Flüchtlinge gewesen: "Was für eine Tragödie, wenn man sieht, wie Frauen und Kinder vor den tödlichen Schüssen der Kalaschnikows zu entkommen suchen und schließlich durch einem Schiffbruch sterben?" ... Aber wenn man ehrlich sei, müsse man sagen, dass dieses Drama die große Mehrheit der Kongolesen nicht besonders bewegt habe... Dieser Unfall verlängere die "schwarze Liste, die schon lang genug ist. Im Bereich des Luftverkehrs hält der Kongo den Rekord bei Abstürzen".... Deshalb müsse die Regierung unbedingt ein Auge auf die Transportbranche werfen... Auch dürfe "der Staat in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass er für dieses Problem unempfindlich ist". So sei der Staat stark gefordert zu handeln....

Radio Okapi befasst sich auch mit dem Thema: "Schiffbruch auf dem Albertsee – Kinshasa äußert Mitgefühl mit den Hinterbliebenen", so die Überschrift. Aber wer "ist zuständig" sich zu äußern? Wir hören den kongolesischen Botschafter in Uganda fünf Tage nach der Katastrophe sagen: "Die kongolesische Regierung ist sehr betroffen über die Flüchtlingskatastrophe. Unser Mitgefühl ist mit den Familien der Opfer und den Überlebenden und bitten alle weiteren Rückkehrer ruhig zu bleiben und auf eine organisierte Rückkehr zu warten. Der Kongo wird in Zukunft geeignete Maßnahmen treffen, um solche Tragödien zu vermeiden...."

Reuters brachte gestern eine Reportage über die Bergwerkskonferenz in Goma und die Überschrift kann vielleicht so übersetzt werden "Kongolesische Pläne die Bergbausteuer zu erhöhen stört die Investoren". Der Kongo plane seine Einnahmen aus diesem Bereich demnächst zu verdoppeln, doch Investoren warnten davor, dies könne bewirken, dass weniger investiert werde. Premierminister Matata habe bei der Konferenz in Goma angekündigt, die Regierung denke daran, bis 2016 diese Steuern von 14,5 auf 25 % zu erhöhen. Doch habe er auch gesagt: "Die Ausbeutung der Bodenschätze ist der Schlüssel zu unserem Vorhaben bis 2030 zu den Schwellenländern aufzusteigen." Der Kongo, so Reuters, habe im letzten Jahr 943.000 Tonnen Kupfer gefördert und dies habe zum Anstieg des Wirtschaftswachstums auf 8,5 % beigetragen. Doch "Missmanagement, Korruption und 20 Jahre Krieg im Ostkongo" hätten die Entwicklungen bei anderen Bodenschätzen wie Diamanten, Kasserit und Coltan (angeblich, Anm. KPT) behindert. Außerdem hätten führende Bergwerksbosse die Regierung gewarnt, die Weiterverfolgung der Revision des Bergwerksgesetzes werde weitere Investoren abschrecken... Im Kongo dagegen benötigten die Investoren einen Ausgleich für die Infrastruktur-Probleme, welche ihre Gewinne unter dem Niveau benachbarter ressourcenreicher Länder halte. Die Regierung dagegen habe gehofft, bei der Konferenz ein neues Bergwerksgesetz ankündigen zu können, jedoch hätten Verhandlungen mit der Privatwirtschaft bewirkt, dass diese Pläne der Regierung, ihre Einkünfte aus den Bodenschätzen zu erhöhen noch einmal auf Eis gelegt worden seien...

So befasst sich denn auch Le Potentiel heute noch einmal mit diesem Thema "Revision der Bergbaugesetzgebung – FEC sagt ein Chaos voraus". Der FEC, das ist der kongolesische Unternehmerverband und dieser behaupte, die Pläne der Regierung würden bewirken, dass Bergwerks-Investoren massenhaft die Region verlassen würden. Deshalb müsse solch eine "Apokalypse verhindert werden...." So sei denn diese Debatte nicht auf die Tagesordnung in Goma gekommen, auch wenn der Unternehmerverband sich damit befasse.... Man habe kürzlich eine Untersuchung durch einen belgischen Professor durchführen lassen und danach benötige der Bergbau noch 10 Jahre, um sich voll entfalten zu können... Doch schon das letzte Jahr sei durch starkes Wachstum gekennzeichnet gewesen, beim Kupfer um 50 % im Vergleich zu 2012 und beim Gold sogar um 1.300 % im Vergleich zu 2011. Letzteres deswegen, weil erstens der Goldpreis hoch gewesen sei und zweitens zwei große Goldschürfprojekte ihre Produktion aufgenommen hätten (Twangiza und Kibale). Die Regierungspläne würden jedoch "Panik" im Bergwerksbereich hervorrufen, so der FEC. Nach der genannten Studie sei unmöglich, "neue Bergbauprojekte zu entwickeln oder aktuelle Projekte fortzusetzen, wenn das von der Regierung vorgeschlagene Steuerpaket umgesetzt wird". Der Unternehmerverband sehe dadurch schon ein Chaos aufkommen, "mit der Konsequenz einer Welle von Desinvestition im gesamten Bergbaubereich". Dies sei ein apokalyptisches Szenario, das dann zu befürchten sei... 



Mittwoch, 26. März 2014

Le Potentiel engagiert sich heute für: "Bootsuntergang auf dem Albertsee – Regierung interessiert das nicht" Hundert Kongolesen seien vergangenen Samstag beim Versuch den Albertsee zu überqueren ertrunken. (vgl. KPT 24.3.14) Doch für die Regierung habe "diese traurige Nachricht keine Bedeutung". Dies sei eine "schwer zu erfassende Gleichgültigkeit." Während Malaysia alle Welt mobilisiere, um das Geheimnis des Verschwindens einer Boeing 777 mit mehr als 200 Menschen verschiedener Nationalitäten aufzulösen, sinke im Albertsee ein Schiff mit hundert Flüchtlingen und niemand in der Öffentlichkeit oder in der Reihen der Staats- und Regierungschefs kümmere das, so "als wäre das normal, dass Kongolesen sterben oder in der Wildnis verschwinden". Drei Tage nach der Tragödie hätten die lokalen Behörden die Regierung um Hilfe für die Überlebenden und die Familien der Opfer aufgerufen. Aber: "vergeblich". In Kinshasa herrsche "Funkstille", die Institutionen der Republik seien nach Goma zu der Bergbaukonferenz verlegt worden. Und dort habe man sich offenbar auch nicht durch den Tod von hundert Landsleuten, die nach einem erzwungenen Exil nach Hause zurückkehren wollten, stören lassen. Was lasse sich hiermit beobachten, so das Fazit von Le Potentiel: "Im Kongo hat die Politik Vorrang vor allem." Anderswo in der Welt "würde ein solches Ereignis einen richtigen Schub nationaler Solidarität geschaffen haben..."

Kaum begonnen, so war sie auch schon am gestrigen Dienstag wieder beendet: "Die Bergbaukonferenz in Goma – Das meiste wurde unter den Teppich gekehrt", so die recht freie Übersetzung der heutigen Schlagzeile zu diesem Thema bei Le Potentiel. Die eigentliche Frage sei nämlich jene nach der "Revision des Bergbaugesetzes" gewesen, doch diese werde "mit Füßen getreten". Statt sich mit dieser Frage zu befassen, sei die Konferenz "mit einer Reihe von Empfehlungen für eine nachhaltige und transparente Verwaltung der natürlichen Ressourcen im Kongo" abgeschlossen worden. Die Regierung, als Schirmherrin der Goma-Konferenz, habe damit die "wirklichen Probleme des Bergbausektors ignoriert". Bei der ersten derartigen Konferenz in Lubumbashi habe der Gouverneur von Katanga, Katumbi, schon bei der Eröffnung eines Forums für Bergbauzulieferer gesagt, die Debatte über die Revision der Bergbaugesetzgebung sei entscheidend. Diese Konferenz in Goma sei "der ideale Ort für solch ein Thema" gewesen. Aber stattdessen habe man sich "auf ein Unterthema konzentriert, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen". Habe man die Bergwerksgesellschaften beruhigen wollen, fragt das Blatt? Welche Garantien seien den verschiedenen Interessengruppen gegeben worden? Richteten sich die Bergbauunternehmen nach einem besonderen Steuersystem aus? Dies seien Fragen, die "für die Zukunft des Sektors entscheidend sind". Leider seien sie in Goma nicht gestellt worden. Der MONUSCO-Chef Martin Kobler habe bei der Eröffnung am Montag versucht, das Thema zu berühren, "unter Hinweis auf die eigentlichen Herausforderungen der Branche". Er sagte, der Bergbau... könne die Staatseinnahmen "durch eine klare und faire Besteuerung erhöhen". Diese "klare und ehrliche" Gesetzgebung erwarteten alle Bergbaugesellschaften vom kongolesischen Staat. Und das gelinge nur durch die Revision der Bergbaugesetzgebung. Solche Garantien benötigten sie zur Gewährleistung eines sicheren und sauberen Umfeldes, indem korrupte Beamte nicht wagten Rechtsstreitigkeiten vom Zaun zu brechen, wie das derzeit in Katanga geschehe. Kobler habe dann noch darauf hingewiesen, dass weltweit Telefone kongolesische Mineralien enthielten, die oft mit dem Blut der Opfer gemischt seien, "mit den Tränen der Kinder und den Schreien der vergewaltigten Frauen". Damit habe er deutlich gemacht, dass die Familie der Vereinten Nationen die Entwicklung einer sauberen Produktion und eines sauberen Exports im Kongo erwarteten. Zwar benötige der Kongo, so das Blatt abschließend auch eine "nachhaltige und transparente Verwaltung der natürlichen Ressourcen" nach dem Krieg, aber mehr als alles andere benötige das Land "eine wirklich attraktive Bergbaugesetzgebung... welche die Geheimnisse der Betreiber schützt und die Interessen des kongolesischen Staates wahrt".

Im seinem "Kongo-Echo" bei der taz berichtete Dominic Johnson gestern abend unter der Überschrift "Als nächstes, die FDLR?", seit Monaten sei davon gesprochen worden, eine größere Militäraktion gegen die Huturebellen im Ostkongo einzuleiten. "Jetzt könnte es ernst werden". Das sei sozusagen die Botschaft vom Gipfeltreffen in der angolanischen Hauptstadt (vgl. KPT 25.3.14). Zwar sei die FDLR "jahrelang Nutznießer mehr oder weniger offener militärischer Unterstützung aus dem Militärapparat des Kongo heraus" gewesen, aber als regionales Unterfangen könne eine erfolgreiche Militäroperation gelingen.... So seien sich Kagame und Sassou-Nguesso, die eigentlich miteinander verfeindet seien, hier sehr einig gewesen, denn "in der Frage des Umgangs mit Rebellen sind sie beide Hardliner: Man kämpft bewaffnete Gegner erst nieder, bevor überhaupt politische Schritte in Erwägung gezogen werden. Gastgeber Angola ist ähnlich situiert – man erinnere sich an die Zerschlagung der UNITA als bewaffnete Kraft nach der Ermordung ihres langjährigen Führers Jonas Savimbi 2002. FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacumura dürfte nun, wenn er gut informiert ist, ebenfalls um sein Leben fürchten müssen...." 

Einige Gruppen der Opposition planen für das Wochenende nun auch eine Tagung, meldet Le Phare: "Vom 28.-31. März in Fatima – Konvention der Opposition um auf Kingankati zu reagieren", so die Überschrift. Dies seien jene Gruppen, welche sich um den Abgeordneten Fayulu gruppieren, der die Petition "Rettet den Kongo" in Umlauf gebracht hat (vgl. KPT 4.3.14). Hier wollen aber auch Gruppen der Zivilgesellschaft mitwirken. Bei der Petition seien bisher 40.000 Unterschriften zusammengekommen. 

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An diesem Mittwochmorgen gibt in Kinshasa ein Interview von sich reden, welches Baudouin Banza Mukalay Nsungu der Zeitung Forum des As gewährt hat: „Über Russ Feingold, eine Regierung der nationalen Einheit.... Banza Mukalay bricht das Schweigen“, so die Überschrift. Der Sprecher gehört offenbar zu den „grauen Eminenzen“ der Regierungsmehrheit und stammt aus Katanga. Er sei, so das Blatt „eine moralische Autorität“ für seine Partei und „spricht nur, wenn er wirklich etwas zu sagen hat“. Er lehne jegliche „Showab, auch extremistische Positionen und sei in Lubumbashi seit 1982 schon viermal wiedergewählt worden. Dies Interview habe er auf Bitten der Presse gewährt. Deren erste Frage bestand darin, wie er auf die Äußerungen von Russ Feingold reagiere, der die „strikte Einhaltung der Verfassungsbestimmung“ anmahne. Banza Mukalay habe geantwortet, dies seien „nur Grundsatzerklärungen“. Wenn es starke Institution gebe, so seien diese von starken Männern errichtet worden, so von de Gaulle in Frankreich, oder von George Washington in den USA: „Das haben nicht die einfachen Leute getan!“... Starke Institutionen seien über viele Jahre aufgebaut worden, nicht gerade mal von einer Generation... In Frankreich habe der Präsident das Mali-Engagement mit den Spitzenkräften der Opposition diskutiert. „Aber hier, wenn wir die Opposition einladen, wird sie nicht kommen! Es gibt sogar Leute, welche den Krieg gegen unser Land unterstützen!“.... Es brauche Zeit bis die Menschen verstünden, was die Aufgaben der Opposition seien. „Was ist im höchsten Interesse der Nation?“ Die Opposition müsse kommentieren, Gegenanträge zur Regierung machen. Das geschehe nicht überall. Die Menschen müssten jedenfalls verstehen, dass die Opposition demokratisch zu sein habe. Sie müsse Toleranz zeigen, Achtung vor den Institutionen haben und vor denjenigen, die in ihnen wirkten.... „Aber in unserem Land respektiert ein Regierungsgegner nicht einmal die Leiter der Institutionen!“... Die Machthaber müssten allerdings auch wissen, dass sie nicht für sich selbst da seien und nicht für sich selbst Reichtümer anhäufen dürfen: „Sie müssen lernen zu teilen und die Regeln der Demokratie zu respektieren“... Abschließend äußert sich Banza Mukalay über die Regierung Matata: „Ich würde sagen, dass die Regierung einen guten Job macht.“ Insbesondere der Ministerpräsident. „Das ist eigentlich jemand, dem man morgens schreibt und am nächsten Tag hat man die Antwort! Und er beantwortet jede Frage! Dies nicht nur gegenüber den Regierungsmitgliedern, sondern auch gegenüber ganz normalen Bürgern, die ihm schreiben! Er gibt ihnen die gleiche Aufmerksamkeit und die gleiche Dringlichkeit! Das sind Dinge, die wir noch nicht gewöhnt waren. Ich weiß, wovon ich spreche. Der Premierminister ist ein großer Staatsmann. Auch wenn sie dies nicht gerne hören wollen: Er verkörpert den Staat auf höchstem Niveau.

La Prospérité greift denn schon heute früh dieses Interview auf: "Nach Kingankati – Russ Feingold spricht, Banza Mukalay bläst zum Gegenangriff!", so die Überschrift. Da sei eine Geschichte von Drohungen gegen einige Länder der Region der Großen Seen unter dem Vorwand, ihre Präsidenten müßten die Verfassung beachten – und dies habe "einen öffentlichen Aufschreib in Kinshasa verursacht". In diesem Zusammenhang habe Banza Mukalay der Zeitung Forum des As ein lesenswertes Interview gegeben und dort "alles sorgfältig und nachdenklich seziert". Das Blatt bringt dann Ausschnitte aus dem Interview....

"Begierden" (oder auch: "Gelüste"), so ungefähr die Überschrift des heutigen Kommentars in La Prospérité. "Ende der Amtszeit". Das sei ein Thema welches in Afrika die Leidenschaften aufwühle. Aus den Ländern der alten Demokratien kämen nun auch "scharfe Kommentare"... Die Welt sei ein globales Dorf geworden und man habe beschlossen, eine internationale Organisation mit dem Namen Vereinten Nationen zu gründen. Doch dort seien unerwartet Unterschiede offensichtlich. Als ob man feststellen wolle, die Menschen sollten zusammenkommen, aber nicht unbedingt alle gleich aussehen. Im Fall der Afrikaner sei nun einzigartig, dass sie über das Ende der Amtszeit ihrer Präsidenten nachdenken sollten.... Durch Zufall sei abzusehen, dass in den nächsten drei Jahren für ein Dutzend Staatschefs auf "dem dunklen Kontinent" die Amtszeit ablaufe. So auch in der Region der Großen Seen mit Burundi, Uganda, Kongo und Ruanda.... Russ Feingold nun rufe alle diese Länder dazu auf, ihre Verfassungen zu respektieren. Ihm zufolge sei keine gute Praxis, die Verfassung einfach zum Wohl der Personen zu ändern, die gerade an der Macht sind... Das Blatt kommt dann zum Schluß "Glücklicherweise haben alle diese afrikanischen Staatschefs eine Gelegenheit vor aller Welt das Gegenteil von dem zu beweisen, was von ihnen gedacht wird. Sie können von jetzt an versuchen, auf den Grundlagen der Demokratie zu antworten." Und dann ist da zu lesen, in Anlehnung an Obamas Wahlspruch auf Englisch: "Yes they can!"... "Ja, sie können das machen....." 



Dienstag, 25. März 2014

Der afrikanische Gipfelzirkus geht weiter: "Sechs Staatschefs nach Luanda eingeladen", so heute die Schlagzeile von Le Potentiel. Eduardo dos Santos sei entschlossen, seine Spuren im Friedensprozess in der Region der Großen Seen zu hinterlassen, so das Blatt. An diesem Dienstag finde in der angolanischen Hauptstadt ein "Mini-Gipfel" statt mit den Staatschefs Joseph Kabila, Denis Sassou Nguesso von Kongo-Brazzaville, Jakaya Kikwete aus Tansania, Paul Kagama aus Ruanda, Yoweri Museveni aus Uganda und Jacob Zuma von Südafrika. Somit konsolidiere sich die Verbindung SADC-ICGLR, also Wirtschaftsgemeinschaft des südlichen Afrikas und Internationale Konferenz der Großen Seen. Joseph Kabila habe dies Treffen bei der Eröffnung der zweiten Bergbaukonferenz in Goma angekündigt, weshalb er die Teilnahme dort reduzieren mußte. Die Tagesordnung des Treffens in Luanda sei bisher unbekannt. Aber man wisse, das Thema des Friedens in der Region werde diskutiert und man könne mit Überraschungen rechnen... Auch über die reduzierte Zahl der Teilnehmer könne man spekulieren...

Ein anderer Artikel im Wirtschaftsteil von Le Potentiel  berichtet: "Dokumentarfilm über die Großen Seen identifiziert die Mängel des Dodd-Franck Act". Dieses amerikanische Gesetz sei 2010 verabschiedet worden und zwinge US-Unternehmen jährlich offenzulegen, wo ihre Rohstoffe herkommen (vgl. KPT 13.+17.7.13). Dies in der Hoffnung, damit "den endlosen Kreislauf des bewaffneten Konflikts im Osten des Kongos zu stoppen". Jetzt sei ein Dokumentarfilm gedreht worden, der mit Schweizer Unterstützung im September veröffentlicht werden solle und dieser stelle fest, dass Dodd-Franck ohne Rücksprache mit der kongolesischen Zivilgesellschaft und anderer Experten entstanden und deshalb von den Realitäten vor Ort weit entfernt sei. Ben Radley von Jeune Afrique habe gesagt: "Das Problem des Kivu ist viel komplexer. Man kann das Problem nicht auf die Konfliktmineralien reduzieren und die politischen Zusammenhänge der Krise beiseite lassen." Als die USA mit der Umsetzung von Dodd-Franck begonnen hätten, habe es noch kein System der Rückverfolgbarkeit im Land gegeben. Dies habe dazu geführt, dass viele Bergwerke geschlossen wurden und Tausende von Bergleuten den lokalen Milizen beigetreten seien, um mit Waffen in der Hand und auf dem Rücken der Zivilbevölkerung zu überleben.... Deswegen habe Dodd-Franck einen negativen Einfluss gehabt. Betrug und Schmuggel seien angestiegen – "vor allem für Gold", so Ben Radley, welches einfach zu gewinnen und illegal vertrieben werden könne.... Der Film zeige "die Kluft zwischen der Washington-Lobby und den Fakten und Realitäten vor Ort im Kivu"... Bis heute seien nur 5 % der rund 800 bis 900 Bergbaustandorte im Osten des Kongos zertifiziert...

La Prospérité widmet sich heute eines ganz anderen Problems: "Nach Kingankati – Präsidentenmehrheit: Die "Vergessenen" reklamieren den inneren Zusammenhalt", so die Überschrift. Das "Hochamt" vom letzten Donnerstag auf dem Landsitz des Präsidenten "enthüllt weiterhin seine Geheimnisse". So seien über 200 Vertreter von weiteren Parteien der Präsidentenmehrheit wieder ausgeladen worden, stattdessen habe man von ihnen nur 10 Abgeordnete dabei gehabt. Dies bringt jetzt offensichtlich neuen Knatsch und eine der Parteien, die DPE/MP, habe schon einen Protestbrief an die Koordination der politischen Familie des Präsidenten geschrieben...

Le Phare hat wieder Amerika im Blick: "Änderung der Verfassung – Washington warnt", so die Überschrift. In den nächsten Jahren endeten zahlreiche Mandate afrikanischer Präsidenten und das Blatt zählt sie alle auf. Für Russ Feingold sei nun wichtig, wie dieser kürzlich in einem Interview mit RFI betont habe, dass sie nicht versuchten, ihre Mandate zu verlängern. In diesem Zusammenhange werde auf einen Ausspruch von Obama während seiner ersten Afrikareise hingewiesen: "Was Afrika braucht, sind nicht starke Männer, sondern starke Institutionen"... Feingold habe betont, "die Nichtbeachtung des Volkswillens hat Folgen" und diese seien "spürbar". Die Glaubwürdigkeit der Institutionen und ihrer Leiter sei der Preis... Viele Beobachter glaubten nun, dies habe auch Rückwirkungen bis nach Kinshasa gehabt, weshalb Kabila jetzt seine Getreuen nach Kingakati eingeladen habe und wo dann der Gedanke eines speziellen Wahlkampfs entwickelt worden sei, bei dem nicht mehr das Volk der Souverän sei, sondern das Parlament und dass dieses dann den Präsidenten wählen könne... 


Montagabend, 24. März 2014

Am heutigen Montag meldet Radio Okapi aus Goma "Bergbaukonferenz soll das tägliche Leben der Menschen verbessern". Die zweite derartige Konferenz sei heute vom kongolesischen Ministerpräsidenten Matata in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu eröffnet worden, nachdem im Februar vorigen Jahres die erste Konferenz in Lubumbashi stattgefunden habe. Dieser habe den Wunsch der Regierung überbracht, dass ein gutes Management der natürlichen Ressourcen auch die sozialen Bedingungen der Menschen verbessere. Deswegen müsse nach Ansicht des Regierungschefs "der institutionelle, rechtliche und regulatorische Rahmen für den Bergbau verbessert" werden. Deswegen werde demnächst eine Revision des Bergbaugesetzes erarbeitet. Die Regierung wolle, dass in diesem Bereich wesentlich mehr Arbeitsplätze entstehen. Außerdem solle "der Kampf gegen Betrug und Kriminalität in Bergbaugebieten ausgeweitet" werden. Die Bergwerksbesitzer sollten sich außerdem verpflichten, soziale und ökologische Verantwortung zu übernehmen. Die Menschen im Nord-Kivu, so Radio Okapi, erwarteten konkreten Nutzen von dieser Konferenz. Sie forderten mehr Sicherheit an den Bergbaustandorten und eine transparente Verwaltung der Ressourcen des Landes und den Schutz der Umwelt....

"Fünzigjahr-Feier-Krankenhaus – Kabila verwirklicht den Traum der Belgier", meldet Le Potentiel heute früh. Seit 1954 sei das ein Traum der Belgier gewesen. Dieses Krankenhaus sei jetzt Wirklichkeit. Zwei neue öffentliche Gebäude erweiterten nun die "Revolution der Moderne" des Präsidenten. Diesmal sei der Gesundheitssektor der größte Nutznießer. Zwei Abteilungen, das Krankenhaus und eine medizinische Ausbildungsstäte habe vorgestern Präsident Kabila in einer Zeremonie eröffnet. Das Krankenhaus habe über 500 Betten und sei mit modernster Technologie ausgestattet. Deshalb müßten Kongolesen nicht mehr kostspielige Behandlungen im Ausland finanzieren. Dieses Krankenhaus sei, so Le Potentiel euphorisch, "eines der größten Errungenschaften aus der Amtszeit von Joseph Kabila".... Seit 2009 sei mit chinesischer Hilfe daran gebaut worden. Man wolle dafür sorgen, dass die medizinischen Leistungen zu einem "erschwinglichen Preis" für jedermann zugänglich seien...

"Die Evangelische Kirche fordert das Mandat von fünf Jahren zu respektieren", dies ist heute die erste politische Nachricht von Le Potentiel. Sie habe ihre 44. Jahreskonferenz in Kinshasa abgehalten und sich zu den "enormen Herausforderungen" geäußert, beim "Wiederaufbau des Staates, der Demokratisierung des politischen Lebens, der Stabilität der politischen Institutionen sowie der sozialen Gerechtigkeit".... Aber auch zum Wahlprozess habe sich der Kongress geäußert. Das Exekutiv-Komitee fordere "unerschütterlich" die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und zwar auch in Bezug auf die Wahlperiode und die Wahlmandate. Die Amtszeit sei von 2011 auf 2016 festgelegt worden. Die Bevölkerung werde aufgerufen "wachsam zu bleiben"...

Auch Le Phare berichtet prominent über die Beschlüsse der evang. Kirche im Kongo: "Wahlverfahren 2013-2016 – ECC lädt CENI ein, mit den Kommunalwahlen zu beginnen", so die Überschrift und dann gehts gleich wörtlich in die Erklärung, die auch schon Le Potentiel im Wortlaut abdruckte. Die Aufgaben im Kongo werden mit den Beschreibungen des Wiederaufbaus der Mauer von Jerusalem verglichen, die sich beim Propheten Nehemia finden. Die Kongolesen sollten aufwachen, zur Arbeit gehen und mit Gottes Hilfe das Land wiederaufbauen. So werde die Schande überwunden... 

Le Phare berichtet heute außerdem von der Veranstaltung letzten Donnerstag in Washington (vgl. KPT 20.3.14) unter der Überschrift "Malumalu bestätigt den Druck auf 2016" Während die Anhänger von Präsident Kabila, so das Blatt, in Kingakati einen Ausweg bei der Präsidentschaftsfrage suchten, habe Pater Malumalu in Washington die Bedeutung des Themas anläßlich einer Konferenz des NED dargelegt. Er habe u.a. gesagt, bei der Frage der guten Regierungsführung sei notwendig, den gesamten Prozeß im Auge zu behalten, "die Maßnahmen, die Regeln, die Entscheidungsgremien...", damit der Staat und seine Institutionen ordnungsgemäß betrieben und kontrolliert würden. Aus der Sicht der Wahlbehörde (CENI) sei die Rechtsstaatlichkeit am wichtigsten. Der Wahlprozess gründe auf Gesetzen. Zweitens müsse die Wahl ehrlich bleiben. Wegen der Verfassungsbestimmungen laste ein erheblicher Druck auf der CENI, zumal diese auch noch vorschreiben, dass die Wähler 90 Tage vor Ende der Amtszeit des amtierenden Präsidenten zur Wahl gerufen werden müßten... Deshalb wolle man die Kommunalwahlen schon Ende März 2015 durchführen.... Schließlich sollte gegenwärtige Maßnahmen folgende Ergebnisse zeitigen:

1. glaubwürdige und transparente Wahlen

2. ein politisches Umfeld, das die Rechtsstaatlichkeit respektiert

3. ein System von "Leistungsmanagement", das jedem seine Verantwortung zuteilt.

Die Debatte, so stellt Le Phare lapidar fest, sei nicht abgeschlossen. Die Veranstaltung in Washington sei dann schließlich leider abrubt von einem Störer beendet worden, der Malumalu übel beschimpft und ihm eine Mitschuld am Krieg gegeben habe...

Tja, wie das so bei Zeitungen ist. Manchmal muss zwischen den Zeilen gelesen werden. La Prospérité brachte heute diese Überschrift „Nach Kingakati – Matata ist engültig im Kampf um die Nachfolge engagiert“. Der Präsident habe sich für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen. Das sei der achte und letzte Punkt in der Erklärung der Präsidentenmehrheit zum Treffen in dem Vorort von Kinshasa, welche Parlamentspräsident Minaku unterzeichnet habe. Doch wer werde letztlich das Rennen gewinnen? Die Stoppuhr laufe... In Kingakati habe man über die Umsetzung des nationalen Dialogs gesprochen, über Frieden und Sicherheit im Land, darüber, ob der Wahltermin 2016 gehalten werden könne, über die wirtschaftliche Entwicklung, über ein Referendum. Alle diese Themen seien diskutiert worden und man habe dafür keine Handschuhe angezogen... Man habe also kein Blatt vor den Mund nehmen müssen... Man wisse jetzt auch, dass die Präsidentenmehrheit aus wirtschaftlichen Gründen die Organisation indirekter Provinzwahlen befürworte. Das Blatt druckt dann die Erklärung Minakus im Wortlaut ab. Darin findet sich auch der Abschnitt, in welcher sich Kabila entschieden gegen Gerüchte wendet, er trete die Verfassung mit Füssen. Ganz im Gegenteil, er sei der „Garant der Verfassung“. Er habe sie immer respektiert und werde dies auch weiterhin tun, von Artikel 1 bis Artikel 229....

Aus Amerika kommt die Reuters-Meldung "Pentagon: USA senden mehr Soldaten und Luftunterstützung, um den ugandischen Kriegsherrn Kony zu suchen." 150 Soldaten eines Sonderkommandos würden mit militärischen Flugzeugen in Uganda stationiert, um den Warlord Joseph Kony zu suchen. Dies habe Sonntagnacht die Regierung dem Kongress bekanntgegeben. Die Meldung sei zuerst von der Washington Post berichtet und später vom Verteidigungsministeriums bestätigt worden. Inzwischen würde eine Einheit von 5.000 regionalen Truppen, unterstützt von 100 Amerikanern Kony jagen, der sich mit seinen Leuten im tiefen Dschungel zwischen Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und Südsudan aufhalte.

Auch Associated Press bringt diese Meldung Montagfrüh: "USA stellen mehr Truppen und Luftunterstützung um Kony zu suchen". Das habe das Weiße Haus am Montag bestätigt.

Wenn die Agenturen dran sind, dann ist auch die FAZ nicht weit. "Uganda: Amerika weitet Jagd auf Joseph Kony aus", so die Überschrift des Artikels von Afrika-Korrespondent Thomas Scheen aus Johannesburg. Und er weiß auch, wie die "Luftunterstützung" genauer ausschaut: "Das Truppentransportflugzeug Osprey wurde für die amerikanische Marineinfanterie entwickelt und zeichnet sich durch Kipprotoren aus, die es der Maschine erlauben, wie ein Hubschrauber zu starten und zu landen. Das macht die Flugzeuge zum idealen Transportmittel in unzugänglichen Gebieten." Man habe auf Kony ein Kopfgeld von 5 Mio. Dollar "ausgelobt".... "Im Sommer 2012 hatte eine amerikanische Aktivistengruppe namens „Invisible Children“ mit dem Internetvideo „Kony 2012“ den Fall des flüchtigen Uganders auf einen Schlag weltweit bekannt gemacht, ohne dass diese Kampagne aber irgendwelche Resultate gezeitigt hätte....

Aus der gleichen Gegend hat die Berliner taz eine traurige Nachricht zu überbringen: "Havarie auf dem Albert-See – Mehr als 100 Flüchtlinge ertrunken", meldet das Blatt heute. Die meisten davon seien kongolesische Flüchtlinge aus Uganda, welche sich entschlossen hatten, in ihre Heimat im Kongo zurückzukehren. 45 der ungefähr 150 Passagiere des Schiffes hätten noch lebend geborgen werden können... 

Im Berliner Tagesspiegel findet sich heute ein langes Interview mit dem Journalisten Peter Scholl-Latour anläßlich seines 90. Geburtstags. Dieser großbürgerlich auftretende Mann von Welt mit der näselnden Stimme hat fast alle Ecken der Erde bereist – und wo er zuvor noch nicht gewesen ist, reiste er in den letzten Jahren im hohen Alter auch noch hin: nach Ost-Timor und in die Welt der Arktis. Selbstverständlich hat er als Reporter viele Staatschefs getroffen. "Darunter auch Diktatoren. Wer war der schlimmste“, so die Frage? Und Scholl-Latour, der nie um ein Wort verlegen war, antwortet: "Ich habe das Talent, mich mit den Ganoven ganz gut zu verstehen." "Keiner, wo Sie dachten: Widerwärtig!" Und dann kommts: "Laurent-Desiré Kabila, den die Amerikaner auf dem Gewissen haben, war eine fiese Type. Charakterlos. Che Guevara wollte mit ihm einen Partisanenkrieg führen, aber Kabila hat sich dauernd nur besoffen und Puffs besucht. Persönlich habe ich ihn nicht als unangenehm empfunden, aber das ist jemand, den ich nicht besonders schätzte." Hm, also, die Amerikaner haben Kabila-Vater auf dem Gewissen? Was wüßte Scholl-Latour darüber wohl noch genaueres zu plaudern? Peter Scholl-Latours Kongobuch "Mord am großen Fluß" oder auch "Afrikanische Totenklage" sind allerdings, dies muss hier leider gesagt werden, nicht unbedingt empfehlenswert, da er darin doch eine gewisse herrschaftlich anmutende Überheblichkeit Afrikanern gegenüber an den Tag legt. 





Samstag, 22. März 2014



"1000 Dollar auf den Kopf von Mutinga zahlen" – eine seltsame Schlagzeile heute bei Le Potentiel. Und Modeste Mutinga, Mitglied des Senats, ist ausgerechnet der Gründer der Zeitung Le Potentiel, das Blatt schreibt sozusagen in eigener Sache. Er gehört zur Partei Mouvement social de renouveau (MSR), welche eigentlich die Präsidentenmehrheit stützt, aber offenbar hat er es sich jetzt mit den "Hardlinern" verscherzt – und zwar wegen der Berichterstattung vom letzten Donnerstag, wo von einem (Informations-)"Leck" bei der Kingakati-Sitzung der Präsidentenmehrheit die Rede ist. Mutinga sei jetzt "ins Fadenkreuz" von einigen Eiferern der Präsidentenmehrheit geraten, die Verrätern innerhalb seiner Zeitung 1000 Dollar auf seinen Kopf geboten hätten, was diese jedoch ablehnten und stattdessen lieber im heutigen Blatt alles an die Öffentlichkeit brachten... Und was sei die Kritik von Le Potentiel gewesen? Man sei "überparteilich geblieben, vielleicht auch objektiv"... Jedenfalls hätten sich "abtrünnige Opportunisten" geschworen, Geld auf den Kopf von Mutinga zu bieten. Sie wollten an jemandem Rache üben, dem sie politisch oder journalistisch nie das Wasser reichen könnten... Seltsamerweise seien das die gleichen Leute, welche schon in alten (Mobutu-)Zeiten schamlose Praktiken angewandt hätten, jene zu verunglimpfen und an den Galgen zu schicken, die gegen ihre Interessen aufstünden. Was sei nun "die Sünde von Mutinga"? Er sei der Besitzer der größten Zeitung des Kongos, von Le Potentiel, über die sie jetzt die "Fatwa" gesprochen hätten. Das einzige, was sie vorzubringen hätten sei, dass Le Potentiel den Mut habe laut zu sagen, "was zu den Aufgaben einer freien Presse" gehöre. Die Pressefreiheit sei im übrigen sowohl international als auch in der kongolesischen Verfassung "gut verankert". Für die Ausübung dieser Pressefreiheit würden jetzt Le Potentiel und sein Besitzer "auf schlimmste Weise dämonisiert". Alle Teilnehmer der Präsidentenmehrheit in den Sitzungen im Vorort von Kinshasa hätten erkennen können, dass die einzige Kritik in der redaktionellen Linie darin bestand, dass das Blatt nicht bereit sei, "Geschenke an die Präsidentenmehrheit" zu verteilen, obwohl sein Besitzer zu dieser gehöre.... Allerdings habe Mutinga gelernt, der Redaktion eine gewisse Freiheit zu lassen und akzeptiere dies auch. Was hätte nun das Land davon, "wenn Le Potentiel einen Maulkorb verpasst" bekomme? "Eigentlich nichts". Man sei stolz darauf, der Linie des Blattes treu geblieben zu sein. Le Potentiel habe die Heimat verteidigt, vor allem mit seinem Kampf gegen die Balkanisierung des Kongos und dieser wäre nicht so erfolgreich gewesen, hätte Le Potentiel geschwiegen... Zu den Grundprinzipien des Blattes gehöre ein verantwortungsvolles Analysieren der Fakten und eine professionelle Berichterstattung. Das Blatt verschwöre sich nicht und greife nicht jedermann an. Immer wieder habe sich das Blatt auf die Seite jener geschlagen, welche das Land retten wollten. So wie Joseph Kabila, so habe auch Le Potentiel die Verteidigung des Landes zu seiner Priorität gemacht.... Und damit werde man weitermachen, trotz aller Widrigkeiten....

La Prospérité macht sich heute Gedanken um das "Problem des Ablaufs des Mandats" und gemeint ist natürlich die Amtszeit des Präsidenten. Hier seien Beweise gefragt, wenn dieses überprüft werden solle. Allerdings, so das Blatt, die "dicken Wolken dieses sensiblen Themas beginnen sich zu verflüchtigen"... Das Staatsoberhaupt habe das Thema am Donnerstag in Kingakati selbst angesprochen und das sei nun "frei von allen Tabus".... Doch für das Blatt bleibt eine Verfassungsänderung real. Wie diese innerhalb der kongolesischen politischen Klasse wahrgenommen werde sei allerdings "nicht so leicht zu beantworten". Diesbezüglich sei von dem mit Spannung erwarteten Treffen in Kangakati "nicht viel durchgesickert". Insbesondere auch hinsichtlich der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eben der Frage nach dem Ablauf des Mandats. Doch genau wegen dieses Ablaufs des Mandats müsse die Zivilgesellschaft und die politische Opposition "in höchster Alarmbereitschaft bleiben". Dabei bleibe eine Verfassungsrevision "immer ein heißes Thema"....

Heute morgen nun läßt sich der Präsident der Nationalversammlung über Radio Okapi verlauten „Aubin Minaku: „Wenn es notwendig ist, das Volk zu konsultieren, werden wir dies nach Maßgabe der Verfassung tun“, so die Überschrift des Berichtes. Minaku habe in diesem Zusammenhang gesagt, in Kingakati habe es „keine Diskussionen von Strategien gegeben, um die Verfassung zu verletzen“, sondern um die Leistungen der politischen Plattform zu bewerten. „Manöver für Verfassungsänderungen, so wie die Opposition dies anprangert, wäre eine falsche Debatte“, so Minaku. Man habe selbstverständlich das Recht über eine Verfassungsänderung für das Jahr 2016 zu diskutieren. Dies gehöre zur freien Meinungsäußerung, genauso wie die Pressefreiheit und beides sei in der Verfassung verankert... Auf alle Fälle werde der Präsident die Verfassung respektieren, habe Minaku gesagt. Wenn im Einklang mit der Verfassung ein neuer Präsident gewählt sei, werde dieser die Nachfolge antreten... Nun habe, so ergänzt Radio Okapi, Claude Mashala von der Partei Kabilas, Dienstag ebenfalls eine Petition auf den Weg gebracht, nämlich mit der Forderung für eine Verfassungsänderung, damit Kabila der Weg für eine neue Amtszeit geebnet werde... 



Freitag, 21. März 2014

Hier der neue Film von IRIN (UNO-Nachrichtendienst) über den

Krieg gegen Frauen im Kongo


Der Film untersucht die sexuelle Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC), mit ergreifenden Zeugnissen sowohl von Überlebenden und Tätern als auch Einsichten von Analysten und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Die Straflosigkeit, so IRIN, fördert das schreckliche Niveau der sexuellen Gewalt im Kongo: sie ist mehr als ein "Kriegswaffe", und ist nicht nur auf das Schlachtfeld begrenzt.

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Mit etwas Verspätung ist jetzt mittags auch Le Potentiel im Netz. Die heutige Schlagzeile lautet: "Regierung der nationalen Einheit – Kabila ist bereit" "Das Hochamt in Kingakati hat stattgefunden", beginnt der Artikel. Am gestrigen Donnerstag habe sich Kabila "mit seiner politischen Familie" hinter verschlossenen Türen getroffen: Die gewählten Volksvertreter, die Provinzgouverneure, die im Ausland stationierten Botschafter... alle seien dem Aufruf gefolgt. Das Motto habe gelautet: "Disziplin und Loyalität". Aber, so Kabila: Er sei jetzt bereit für eine Regierung der nationalen Einheit – und, so das Blatt: Das Schicksal von Matata liege jetzt in den Händen von Kabila. "Nach jeder Nacht folgt ein Tag" so laute ein Sprichwort und das gelte jetzt auch für das lange Warten auf die Umsetzung der Regierung der nationalen Einheit, die im Oktober vom Präsidenten versprochen worden sei. Als Indiskretion sei dies durch ein Zitat von Kabila aus Kingakati durchgesickert: "Das Versprechen wird eingelöst". Doch zeigt der Bericht auch: Jetzt geht die Gerüchteküche erst los. Womit werde die neue Regierung gebildet? Namen würden gehandelt - und vor allem: werde es einen neuen Ministerpräsidenten geben? Doch diese Geheimnisse blieben - noch - beim Präsidenten... 

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Wir beginnen heute mit einer Meldung von La Prospérité, die sozusagen das Präludium zu den weiteren Nachrichten des Tages ist: "Nicht um 2016 spekulieren – Abgeordneter Kanku fordert Kabila auf, sich zu entscheiden!" Das Schweigen des Präsidenten feure die Spekulation an. Jeder habe eine andere Position. "Es ist chaotisch. Es kann uns in die Instabilität der kommenden Wahlen führen". Der Abgeordnete ist Präsident der oppositionellen "Bewegung für Erneuerung" (Mouvement pour le Renouveau) und meint zudem: "Wir sind Zeugen einer Kakophonie in der Präsidentenmehrheit." La Prospérité zitiert dabei aus einem Interview Kankus mit Radio Okapidas schon vorgestern gesendet wurde und dort unter der Überschrift "Kanku fordert Kabila auf seine Meinung festzulegen" erschienen ist. Der Präsident habe bisher nichts zu diesem Thema gesagt. Dieses Schweigen sei weit entfernt von dem Gold (das sonst dem Schweigen gegenüber dem Reden, als Silber, zukommt), denn es gebe schwere Bedenken. "Zwingend notwendig ist, dass das Staatsoberhaupt sich entscheidet, was er im Jahr 2016 zu tun gedenkt", habe der Abgeordnete gesagt, zumal sein Regierungssprecher Lambert Mende schon am 9. März "mit großem Pomp" verkündet habe, Kabila werde nicht mehr kandidieren....

Und das ist dann geschehen. Im Hauptartikel meldet La Prospérité denn auch "Affaire 2016: Kabila spricht von Ablenkung!" Gestern also hätten seine Getreuen mit dem Präsidenten nochmal auf seinem Landsitz in Kingakati, außerhalb der Hauptstadt zusammengesessen und sich ausgetauscht. Dann habe sich Kabila geäußert, schreibt das Blatt: "Und, um das Gras unter den Füßen aller politischen Spekulanten zu schneiden [die das wachsen zu hören glauben, Anm. KPT] sagte Kabila, "er hat keine andere Wahl als die Verfassung zu wahren, denn schließlich ist er ihr Garant." Doch er habe erstmal 2011 ein Mandat erhalten, das Land bis 2016 zu führen. Jetzt sei nicht die Zeit zu spekulieren, was danach zu geschehen habe. So habe, schreibt das Blatt, der Präsident abgelehnt, sich dazu zu äußern. Doch werde er auch mit den Worten zitiert: "Es gibt keinen Kronprinzen. Und es wird keinen geben...." Somit habe sich Kabila geweigert irgendetwas zu kommentieren, was über seine "wahren Absicht für 2016 erzählt wird". In jedem Fall, so der Präsident, sei diese Debatte nicht notwendig. Sie sei eine "Ablenkung". Jetzt müßten erstmal Leistungen gebracht werden, wie das auch der Wille des Souveräns sei, der ihn 2011 gewählt habe. Die Verfassung werde bestimmt eingehalten werden. Andererseits habe er jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Menschen, etwa über ein Referendum, eine Verfassungsänderung beschließen könnten.... Kabila habe abschließend auch bestätigt – und La Prospérité bringt das in großen Buchstaben, dass noch in dieser Sitzungsperiode des Parlaments eine neue Regierung der nationalen Einheit installiert werde. Diese Regierung solle den Wiederaufbau fortsetzen....

Le Phare geht in seiner kurzen Meldung dann noch etwas weiter und schreibt "Kingankati: Kabila gegen die Revision der Verfassung". In dem Vorort von Kinshasa sei die Klärung herbeigeführt worden. Die moralische Autorität habe die "Architekten bestimmter Meinungen" aufgefordert, nicht abzulenken. Josef Kabila habe "mit fester Stimme" gesagt, er respektiere die Verfassung, wie das auch einige seiner treuen Mitarbeiter in jüngster Vergangenheit schon mitgeteilt hätten (Das Blatt fügt dann auch in Klammern hinzu: dies seien der Parlamentspräsident Minaku und der Regierungssprecher Mende gewesen) Jedenfalls habe Kabila die Präsidentenmehrheit aufgefordert, jeder Spekulation ein Ende zu setzen über eine weitere Amtszeit, die durch das Gesetz klar geregelt sei. Offenbar habe diese Position, schreibt Le Phare, "die Wirkung einer kalten Dusche in den Reihen der Opportunisten" gehabt, die vermuteten, er könne sich mit einer Verfassungsänderung anfreunden. Auch Le Phare meldet abschließend, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit stehe kurz bevor. Das Parlament werde darüber entscheiden, sei gestern gesagt worden.

In einer anderen Meldung schreibt Le Phare heute früh: "Arido wird beschuldigt im Zentrum der Zeugenbestechung zu stehen – Das Blatt wendet sich zum Schlechten für J.P.Bemba". Wir erinnern uns: Im November wurden in Kinshasa einige Bemba-Getreuen verhaftet und dem IStGH überstellt (vgl. KPT 25.11.13) Gestern war nun deren Prozess vor einem Einzelrichter und die Vorwürfe wiegen schwer, ja "der Fall nahm eine neue Wendung", so das Blatt. Einer der Zeugen, die Bemba eigentlich entlasten sollte, nämlich Narcisse Arido, werde die Planung einer Korruptionskampagne vorgeworfen. Sie hätten falsche Beweise organisieren wollen, die zeigen sollten, dass keine Kriegsverbrechen oder solche gegen die Menschlichkeit begangen worden seien. Damit brächen "schlechte Zeiten" für Bemba an, wenn jetzt der IStGH mit "Falschaussagen zu seinen Gunsten" konfrontiert sei. Damit erhöhe sich seine "moralische Verantwortung für die Handlungen seiner Truppen in der Zentralafrikanischen Republik" im Jahre 2002, die Gegenstand des Prozesses sind. Da man eigentlich bei der Partei Bembas, der MLC, gehofft hatte, dass dieser 2016 reingewaschen für den Wahlkampf zur Verfügung stehe, schreibt das Blatt, dass nun „keine Hexerei“ sei, um zu erkennen, dass Bemba „politisch tot ist und er gewiß nicht mehr für die MLC kandidieren“ könne. „Wie lange wird die MLC zu ihm halten und ihn unterstützen“, fragt Le Phare? Hier sei schwierig, eine Prognose abzugeben.... 

Auch der IStGH selbst hat gestern in einer Presseerklärung „Narcisso Arido's erstes Erscheinen vor dem IStGH“ gemeldet. Der Ankläger von Bemba werfe ihm beständige korrupte Zeugenbestechung vor...

Reuters meldete gestern abend aus Washington "Weltbank bewilligt Forschungsförderung für Kongos Ingastaudamm". Dafür seien gestern 73 Mio. Dollar freigegeben worden. Diese Mittel sollen zusammen mit den schon bereitsgestellten 33 Mio. Dollar von der Afrikanischen Entwicklungsbank technische Studien fördern, welche die Umwelt- und sozialen Auswirkungen des neuen Staudammprojektes untersuchen sollen, um zu gewährleisten, dass das Projekt nachhaltig sei, welches nach der Realisierung 44.000 MW Strom produzieren soll. (vgl. u.a. KPT 15. und 18.2.14) 




Donnerstagabend, 20. März 2014

"Das Leck mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung schlägt hohe Wellen in der politischen Klasse", meldet heute Le Potentiel: "Die Mehrheit zögert, die Opposition droht", so die Überschrift. Seit sich die Nachricht ausbreite, hielten sich die Parlamentsabgeordneten mit Kommentaren zurück – ein gefundenes Fressen für den Karikaturisten, der eine dieser Gestalten ins Mikrofon reden lässt "Überarbeitung der Verfassung? Äh.... Vor Beantwortung diesr Frage muss meine Partei einen Kongress einberufen! Jetzt 'Kingakati' zu kommentieren ist Selbstmord!" Kingakati, das ist also der Landsitz Kabilas, in welchem all diese Ideen, welche in den letzten Tagen die Köpfe im tropischen Kinshasa noch weiter erhitzten, am Wochenende ausgebrütet worden waren. Und wie es sich für die Opposition gehört, wolle sie "das Projekt vereiteln". Sie sei jetzt im "Alarmzustand". Man könne nicht während des Spiels die Regeln ändern, so Jean -Claude Vuemba, Präsident des Mouvement du peuple congolais pour la République (MPCP) vor den Mikrofonen von Radio Okapi. Der stellvertretende Generalsekretär der UNC Kamerhes, Lubaya, meine, die Mehrheit könne sich leisten „laut zu denken“. Allerdings warne er, denn „es wäre selbstmörderisch, wenn eine solche Option Gestalt annimmt.“ Das wäre ein „echter Rückschlag für die Demokratie im Land“. Auch die UDPS habe sich ähnlich geäußert. Ihr Franktionschef, Samy Badibanga, zweifle allerdings überhaupt am „Willen von Joseph Kabila, die Verfassung zu respektieren...“.

Bei La Prospérité steht heute schon wieder eine völlig andere Frage im Vordergrund: "Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes in Sachen ARPTC befindet sich Matata in der Falle". Es gehe um die Auslegung eines Rahmengesetzes zur Telekommunikation und ARPTC, die Regulierungsbehörde war gegen eine private Telefongesellschaft unterlegen – und sucht jetzt Unterstützung von der Regierung. Das Blatt weist darauf hin, dass im Kongo Gewaltenteilung herrsche und das Urteil unumkehrbar sei. Die Regulierungsbehörde wolle mit ihrem Vorgehen die Verfassung verletzten.... während das Gericht sich für eine freie Preisgestaltung eingesetzt habe. 

Auch Le Phare nimmt sich des Themas an und meldet "Telekommunikation: Oberster Gerichtshof hält die Unsicherheit der Tarife aufrecht". Nach dem Urteil halte die Ungewissheit rund um die tatsächlichen Kosten für Telefongespräche zwischen den Betreibern der Mobiltelefonie im Kongo an. Nach einer Stellungnahme der Regierung habe das Gericht entschieden, die Regulierungsbehörde habe nur beschränkte Kompetenzen. Ansonsten blieben die Preise Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Jedenfalls stehe nicht im Ermessen der Regulierungsbehörde die Preisgestaltung festzusetzen... Diese sei davon aber immer noch nicht überzeugt und habe deswegen an Matata geschrieben... Die Behörden schienen sich nicht um die Position des Gerichtes zu kümmern, schreibt das Blatt, denn weshalb werde solch ein Brief an den Ministerpräsidenten geschrieben? Man scheine immer noch nicht zu wissen, was in der ganzen Welt gelte, dass die Meinung des Obersten Gerichtshofes nicht ignoriert werden könne. Sein Urteil sei bindend für alle...

Le Phare berichtete heute früh: "An diesem Donnerstag Debatte in Washington – eine demokratische Agenda für den Kongo". Eine Reihe von "Think Tanks" habe zu dieser Veranstaltung eingeladen, darunter das National Democratic Institute, National Endowment for Democracy, Open Society Foundations und das International Republican Institute. Die Veranstaltung wird sogar via Youtube im Lifestream übertragen, was aber, vielleicht dank GEMA, in Deutschland aus rechtlichen Gründen nicht empfangen werden kann, so die Meldung. Hauptredner der Veranstalter sei Russ Feingold, der Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen und den Kongo. Man erwarte von ihm "eine wichtige Berurteilung des Zustandes der Demokratie und der Menschenrechte im Kongo." Die andere große Überraschung in Washington sei die Anwesenheit des Wahlleiters, Malumalu.... Das Blatt schließt dann mit der Bemerkung, der kongolesische politische Mikrokosmos sei derzeit völlig in Beschlag genommen von den Manövern zur Änderung der Verfassung, während die amerikanische Öffentlichkeit fürchte, der Kongo werde in eine neue Diktatur zurückfallen, wie einst unter Mobutu....

Eine ganz andere bemerkenswerte Meldung brachte letzte Nacht Reuters: "Kongo gibt längere Schuldverschreibungen aus, beschneidet Reserveanforderungen, um Lokalwährung zu unterstützen". Dies solle ab April geschehen und man werde Mindestreserveanforderungen für Einlagen in lokaler Währung kürzen, um damit den Einfluss des Dollar auf die Wirtschaft zurückzudrängen. Dies habe gestern ein höherer Vertreter der Zentralbank gesagt. Willy Mwana, der Direktor für Studien und Analysen der kongolesischen Zentralbank habe bekanntgegeben, der Kongo werde ab 2. April über drei Monate laufende Schatzbriefe ausgeben, um damit den Franc Congolais zu unterstützen. Derzeit gebe man solche Schatzbriefe für sieben oder 28 Tage aus. Fast 80 % der gegenwärtigen Schatzbriefe laufe über 28 Tage. Diese neuen Schatzbriefe seien ein Zeichen dafür, dass man an die makroökonomische Stabilität des Kongos glaube und deswegen könne man jetzt auch längerfristig laufende Papiere ausgeben.

Für die kongolesischen Medien war dieser neue Schritt ihrer Zentralbank heute allerdings noch kein Thema. Ob sich dies ändert? .




Mittwochabend, 19. März 2014

Le Potentiel bringt heute ein sehr ausführliches Dossier, das für alle hochinteressant ist, welche wissen wollen, was die sogenannten "Geierfonds" mit dem Kongo machen. Aber da ist noch eine Ebene die wir der Einfachheit halber so nennen: die Geierfonds sind selbstverständlich die Bösen und der Israeli Dan Gertler, das ist der "gute Kapitalist", der im Kongo sehr reich geworden ist, der aber auch eine Stiftung zum Wohl der Bevölkerung eingerichtet habe. Doch letztendlich gehts hauptsächlich um einen ganz bestimmten Geierfonds, von dem in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit dem Kongo die Rede war: "FG Hemisphere – Investmentberater oder Geierfonds?" - so die Überschrift. Man muss dazu wissen, dass im Januar gegen Gertler gewisse Anschuldigungen aus den USA erhoben wurden, er habe eine Lizenz für einen Spottpreis erworben und dann mit 300fachem Gewinn an den kongolesischen Staat zurückverkauft. (vgl. KPT 25./27./28.1.14) Und gerade aus Amerika seien solche Anschuldigungen gekommen. Das Blatt arbeitet die Unterschiede heraus und dokumentiert dann die jahrelangen Machenschaften des amerikanischen Geierfonds FG Hemisphere gegen den Kongo, die sogar bei Wikipedia aktenkundig sind. Wer also wissen möchte, wie sich der Kongo gegen Geierfonds zu wehren versuchte, dem bietet heute Le Potentiel eine wahre Fundgrube an Hintergrundinfos. Diese Geierfonds lebten „von der Unfähigkeit der Entwicklungsländer gleichzeitig eine Vielzahl von Gerichtsverfahren weltweit zu bewältigen“... Und so ein Geierfonds wie FG Hemisphere beschäftige „ein starkes Team von Analysten, welche sämtliche Vermögen der Schuldner identifizieren können, auf welche sie ihre Angriffe zielen“.... (KPT hat bereits am 26.8.08, am 26.1., 15.8. und 18.9.09 über Geierfonds und teilweise auch über FG Hemisphere berichtet). Der Kongo habe sogar immer wieder versucht mit ihnen zu gütlichen Einigungen zu kommen, die jedoch sämtlich gescheitert seien....Dan Gertler dagegen übernehme Verantwortung und das sei „der Hintergrund des Kapitalismus, der im Kongo praktiziert“ werde und nicht nur dort, sondern „auf der ganzen Welt und vor allem in den entwickelten Ländern“...

Auch der andere Artikel von Le Potentiel, den wir heute hier kurz vorstellen wollen, wendet sich vehement gegen internationale Akteure. Diesmal sind die Vereinten Nationen an der Reihe: "Kongo-Prügeln bei der UNO – Scott Campbell mit der Abriss-Birne im Kongo" wollen wir das mal sehr frei übersetzen. Campbell habe einen Bericht des Gemeinsamen UNO-Büros für Menschenrechte zu verantworten... Der erste Eindruck sei, dass dieses Dokument den "extremen Hass der kongolesischen Opposition" atme, der geradezu "messianisch" sei. Man finde darin Ansichten, dass sexuelle Gewalt sozusagen "an der Brust des Kongos" entstanden sei und für die Bekämpfung politischer Wille mangele. Dies erkläre Straflosigkeit und dahinter stecke Korruption. Jedenfalls meint das Blatt, die Art und Weise, wie der Bericht mit dem Kongo umspringe sei "fraglich". Das Dokument sei voller "stereotyper Formeln, Annäherungen, Verallgemeinerungen... dialektischen Behauptungen... einige eklatante Widersprüche nicht zu vergessen". Alles strahle "eine gewisse Verachtung" aus... So etwa habe man angeblich die Handys von Vergewaltigern ausgewertet und sei zu folgendem Ergebnis gekommen: Von 1820 Opfern seien 1281 von Angehörigen der FARDC, also der nationalen Armee vergewaltigt worden.... Man spüre eine "offensichtliche Lust" das Bild über die Mängel und Vorurteile des Kongos zu verdunkeln und dem Land den Status eines "gescheiterten Staates" anzuhängen. .. Campbell erhebe den Vorwurf der Selbstgefälligkeit und der Kongo habe "den politischen Willen die Straflosigkeit zu etablieren" und hier fügt das Blatt ein "sic!" hinzu. Im Kampf gegen die Straflosigkeit für sexuelle Gewalt werde dem Land "mangelnder politischer Wille" nachgesagt. Die Verbrechen würden "verharmlost". All dies sei auch die Sprache der UDPS von Tshisekedi. Verschiedene Quellen sprächen davon, Campbell sei "ein Schützling der sehr ruandaphilen US-Diplomatin Susan Rice".

Was die neue Verfassungsdiskussion angeht, so erinnert Le Phare heute mit einem Hintergrundartikel an die Geschichte des Kongos: "Zurück zu Kasavubu, Lumumba, Mobutu und Tshombe", so die Überschrift. Schon zwischen Lumumba und Kasavubu sei 1960 ein Konflikt um die Legitimität der Wahlen ausgebrochen. Und später 1965 nochmal zwischen Kasavubu und Tshombe. Letzteres habe dann Mobutu zum Anlass genommen seinen Putsch am 24. November durchzuführen.... Später habe er immer wieder die Verfassung geändert, bis zum Einparteienstaat. Das Blatt erinnert dann, dass Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts die Souveräne Nationalkonferenz die "enormen Schäden" beurteilt habe, welche das Mobutu-Regime in den dann 32 Jahren seiner Macht verursachte. Diesen Bericht müsse man einfach nochmal lesen... Und nun lebe man seit letztem Wochenende mit dem Gerücht der "Einführung des indirekten Wahlrechts", um den Staatschef für dann sieben Jahre wählen zu können... Wie wolle man die in Artikel 220 der Verfassung niedergelegten Grundprinzipien "in die Luft sprengen", ohne gegen die Verfassung zu verstoßen? "Es sei denn durch einen Staatsstreich – oder man will den Kongo in ein Königreich verwandeln"....

La Prospérité fragt heute "2016 – Unruhe oder echte Debatte?" Der "politische Himmel" werde verengt durch eine Debatte, die sich um das Ende der zweiten Amtszeit Kabilas kristallisiere. Nun habe der Präsident der Nationalversammlung, Aubin Minaku, neulich in Jeune Afrique angedeutet, "sein Chef würde die Verfassung respektieren".... Aber Malumalu habe jetzt die Idee der indirekten Wahlen aufgebracht. Man müsse sich Zeit lassen, dies zu prüfen, meint das Blatt. Außerdem sei Zeit, "damit aufzuhören, die Demokratie auf eine einzige Person" zu fokussieren. 2016 würden beispielsweise auch die nationalen Abgeordneten gewählt. Dies sei dann die Zeit, "um über das Wohl der jungen kongolesischen Demokratie zu debattieren". Man solle endlich "die Unruhe beenden und auf den Pfad der Vernunft zurückkehren". Wenn keine Wahlen stattfänden gebe es auch keine Änderung 2016. Oder: wenn keine Veränderung geschehe, dann gebe es keine Wahlen in 2016... 

Bei Radio Okapi war gestern abend schon zu hören "Katanga – Zivilgesellschaft initiiert eine Petition gegen eine Änderung der Verfassung". (Diese ist nicht zu verwechseln mit jener, welche dieser Tage von Kinshasa aus durch den Abgeordneten Fayuya gegen den Wahlleiter Malumalu ins Leben gerufen wurde, vgl.KPT 13.3.14) Die neue Petition (pdf, 69 kb, in Französisch) sei ursprünglich von der Zivilgesellschaft der Bergarbeiterstadt Likasi verfasst worden. Inzwischen stünden viele andere Gruppen dahinter. Die Kongolesen würden aufgefordert "nein" zu einer Verfassungsänderung zu sagen. Insbesondere sollten keine indirekten Wahlen ermöglicht werden. Damit wende sie sich auch gegen die "Roadmap" der Wahlkommission CENI... Claude Mashala, der sich selbst als Kabila-Hardliner bezeichne, habe allerdings davor gewarnt, dass die Organisation der nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 mit direkten Wahlen technisch nicht möglich ist.....


Dienstagabend, 18. März 2014

Also wieder springt die Karikatur heute bei Le Potentiel ins Auge. Da hat ein Zug noch eine gute Strecke vor sich – und in der Ferne nach einer schärferen Kurve die gewaltige "Brücke 2016". Vom Führerhaus wird geschrien "Chef! Diese Geschwindigkeit reicht nicht aus, um diese Kurve zu nehmen!!" Und die Antwort ist: "Voll Gas geben! Los! Los!" Und dann kommt die Überschrift des Hauptartikels von Le Potentiel: "Die Falken drängen Kabila dazu Fehler zu machen". Was steckt dahinter? Die "Falken" bei der "Präsidentenmehrheit" wetteiferten darum, so das Blatt, ihrem "Chef", dem Präsidenten, 2016 wieder eine Möglichkeit zu bieten an den Wahlen teilzunehmen und zu gewinnen. Sie hätten da einen Coup entdeckt, um die Art und Weise der Präsidentschaftswahlen zu ändern, so könne man den Artikel 220 (der nur eine Wiederwahl des Präsidenten gestattet) rasch umgehen und schlicht und einfach wieder beim Nullpunkt anfangen zu zählen. Damit hätte Joseph Kabila nochmal zwei Wahlperioden vor sich. Der "teuflische Trick" sei der, das politische System neu zu gestalten – durch indirekte Wahlen. Dadurch würden Präsident und Vizepräsident künftig vom Parlament gewählt und das wäre dann "der Ausgangspunkt der 4. Republik". Die jetzige 3. Republik sei dann Geschichte und die Amtszeit des Präsidenten könnte sogar von fünf auf sieben Jahre verlängert werden.... Allerdings, so habe Radio France Internationale (RFI) gestern berichtet, sei die Partei des Präsidenten sich da keineswegs einig (die ja letzten Freitagabend auf einem Landgut ihr Familientreffen hatte, vgl. KPT 14.3.14). Auch bei der Präsidentenmehrheit würden Stimmen laut, der Präsident müsse die bestehende Verfassung einhalten.... Nun ist das ja "bloß" ein Vorschlag der "Falken", die an der Macht bleiben wollen und Le Potentiel fragt sich nun, ob Joseph Kabila in den Köder beißen werde, der ihm da ausgelegt worden sei? Welchen Gewinn habe er, wenn er sich solche Thesen aneigne? "Das ist jetzt schwer zu sagen. Die Debatte verspricht jedoch erhitzt zu werden..." Das Staatsoberhaupt habe zuletzt selbst zu entscheiden. Einige würden darauf hinweisen, dass solche Regelungen gravierende Folgen hätten, sowohl für den Präsidenten als auch die Nation. Joseph Kabila werde sozusagen der Gefangene der Clans um ihn herum...(Anmerkung KPT: Wenn er das nicht schon ist...)

Auch die Zeitung Le Phare hat das Thema heute ganz vorne: "Mandat des Präsidenten – Manöver, um '220' zu umgehen", so die Überschrift. RFI habe, so das Blatt, am Montagvormittag "einen gewichtigen Stein in den Tümpel geworfen", um das mal ganz sachte zu übersetzen. Da sei also ein Manöver im Gange, um zugunsten der Präsidentenmehrheit den Artikel 220 der Verfassung zu umgehen, der eine Änderung der Amtszeit eines Präsidenten verbiete... Dies sei "in den Köpfen der politischen Familie des Präsidenten" entstanden... Man sei auf die Idee gekommen, weil sowas bereits in einigen afrikanischen Ländern, "darunter Angola und Südafrika erfolgreich getestet" worden sei. Einige vermuteten sogar, die Meldung von RFI beruhe auf einem " bewußten Leck" in der Präsidentenmehrheit...

In einem Bericht von Radio France Internationale von heute mittag wird schon etwas die Reaktion einzelner oppositioneller Kräfte eingefangen: "Opposition gegen die Idee einer Verfassungsreform" (nämlich hin zu indirekten Präsidentschaftswahlen im Parlament) Werde Kabila 2016 am Ende seiner zweiten Amtszeit die Macht verlassen? - so die Ausgangsfrage. Seit RFI "Wind bekommen habe von dem Vorschlag mehrerer höherer Machthaber" im Kongo... sei dies "wie eine Bombe eingeschlagen". Doch noch sei "alles hypothetisch". Wenn das praktiziert würde, dann sei das aber eine Bombe. "Sowas ist völlig verfassungswidrig", habe den oppositionellen Abgeordnete Fayulu empört... (welcher derzeit eine Petition gegen Malumalu's Vorschlag einer Verfassungsänderung sammelt, vgl.KPT vom 13.3.14) Die derzeitige vom Volk angenommene Verfassung sage, der Präsident werde für fünf Jahre gewählt und könne nur einmal wiedergewählt werden. Alle weiteren Fragen gehörten ins Parlament... Außerdem, so RFI, wolle die Opposition nicht auf sowas reagieren, sondern selbst handeln. Am morgigen Mittwoch wolle man mit der Zivilgesellschaft eine Kampagne gegen ein neues Mandat von Präsident Kabila ins Leben rufen ...

Le Potentiel brachte dann zum Thema heute früh eine Betrachtung mit dem Titel "Wahlen im Kongo 2016 – Wird die Verfassung geändert?". Sonntag 9. März habe Regierungssprecher Lambert Mende gegenüber RFI erklärt, dass "Präsident Kabila die Verfassung strikt befolgen wird" und nicht mehr als zwei Wahlperioden im Amt bleibe. Nach den Worten des Regierungssprechers werde es 2016 einen Wechsel an der Staatsspitze geben. Solch eine Aussage, so das Blatt, könne nun "Machtkämpfe sowohl innerhalb der politischen Opposition als auch in der Präsidentenmehrheit auslösen". Damit habe "der Countdown für die nächsten Präsidentschaftswahlen 2016 begonnen". Werde „Kabila die Verfassung respektieren?“ ... Werde er die Macht verlassen? "Nichts ist weniger sicher", so das Blatt.... Nun gebe es auf seiten der Präsidentenmehrheit nicht viele "glaubwürdige Politiker", welchen die Kongolesen ihr Vertrauen geben würden, wenn sie als Kandidat für die Präsidentschaft aufträten. Und die Wahlen 2016 müssten transparenter und demokratischer als in der Vergangenheit werden. Dies stärke dann nicht den Kandidaten der politischen Familie des scheidenden Präsidenten.... Und die Opposition? Für sie sei noch gar nicht klar, ob überhaupt glaubwürdige demokratische Wahlen stattfänden. Und die "Frage des demokratischen Wandels ist eine virtuelle Realität". Jeder hoffe, aber es gebe noch keine Anzeichen, dass Kabila nicht für eine dritte Amtszeit zur Verfügung steht... Und dann habe die Opposition nur eine Chance, wenn sie bei den Präsidentschaftswahlen einheitlich auftrete... Das sei eine Herausforderung und deswegen liege "der Ball nun im Lager der Opposition" wenn der politische Wandel eine Realität im Kongo werden solle...

Le Phare bringt aus aktuellem Anlaß heute ein ausführliches Essay von Jean Claude Katende, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation ASADHO, in welchem er der Frage nachgeht "Wer wird den Kongo nach Kabila führen?" Der Autor betont, "dass dieser Artikel nicht für oder gegen jemanden geschrieben" sei, sondern aus Sorge um die Zukunft des Kongos. Der ASADHO-Präsident, selbst Rechtsanwalt, stellt sachlich klar, dass nach der gültigen Verfassung Kabila nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen kann. Jeder Versuch, daran etwas zu ändern, stelle "eine nicht hinnehmbare Verletzung des Artikels 220 der Verfassung" dar. Und dies könne das Land in eine andere Krise "stürzen". Und dann zitiert Jean Katende Lumumba: "Nach der Unabhängigkeit brauchen die Menschen etwas zu essen. Der Kongolese hat immer wieder unter Krisen gelitten. Jetzt will er still arbeiten und essen.".... Doch man wisse um "die Unfähigkeit kongolesischer Politiker ihr Wort zu halten" und rufe deswegen alle Landsleute dazu auf „wachsam zu bleiben“, denn das Dossier einer dritten Amtszeit für Kabila sei noch nicht geschlossen... Im folgenden macht sich dann Katende Gedanken um das "Profil des künftigen Präsidenten" und um die "aktuelle politische Klasse im Kongo'". Falls Kabila die Macht abgebe, müsse „seine persönliche Sicherheit und die seiner Familie garantiert“ werden... Ein zentraler Punkt für den künftigen Präsidenten sei, "den Kampf gegen die Straflosigkeit und die nationale Aussöhnung in Einklang zu bringen". Auch müßten die kongolesischen Interessen mit denen der Nachbarländer in Einklang gebracht werden. Der Kongo müsse seine Interessen mit dem Rest der Welt "versöhnen". Der künftige Präsident habe auf den Kampf gegen die Korruption zu achten. Aus Polizei und Armee müßten "republikanische Institutionen" entstehen. Von der politischen Klasse erwartet Katende "hartes Arbeiten"... Habe man solche Leute? Abschließend stellt er dann Nelson Mandela als leuchtendes Beispiel hin...

La Prospérité hat heute ein etwas anderes Thema im Vordergrund. Zu einem Zeitpunkt, wo alle auf die Beklanntgabe einer neuen Regierung warteten.... "Vor der Regierung der nationalen Einheit – Kabila ernennt Ilunga Ilunkamba zum Chef der SNCC" (also der Eisenbahngesellschaft). Bisher sei der Mann im Lenkungsausschusses für die Reform öffentlicher Unternehmen gewesen, den er seit seiner Gründung "brillant geführt" habe. Was die neue Regierung angehe, so konkurrierten derzeit "zwei Ideen miteinander in der politischen Arena". Die erste vermute, Kabila werde diesen Mittwoch auf seinem Landgut Kingakati einige Mitglieder der Präsidentenmehrheit um sich scharen, "sortiert auf einem höheren Niveau". Das letzte Treffen dort sei Sonntag abgebrochen worden. Die zweite Idee widerspreche dieser und meine, er habe inzwischen "seine eigenen Beratungen abgeschlossen". Und er habe schon seine Ministerliste in der Tasche. Aber man wisse noch nichts Konkretes. Bei der Opposition von Kamerhe mit seiner UNC oder bei Tshisekedi mit der UDPS sei übrigens "Funkstille".... Kabila habe nun im Februar diese internationalen Konferenzen in Kinshasa gehabt und jetzt erwarte man das Einlösen seines Versprechens vom 23. Oktober letzten Jahres der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, zu der seinerzeit stark applaudiert wurde. Heute nehme man an, dass er "die Früchte seines Nachdenkens enthüllen" wolle. Auf jeden Fall werde dies in der zweiten Märzhälfte geschehen, wenn nicht in wenigen Stunden... Die Opposition ruhe sich aber nicht auf ihren Lorbeeren aus. Leon Kengo sei seit Februar eine "moralische Autorität", die eine "Repulikanische Plattform" (vgl. KPT 20.2. und 1.3.14) zuwege gebracht habe. Auf jeden Fall müsse man jetzt fast jederzeit mit Ankündigungen für eine neue Regierung rechnen. Die Frage bleibe dann: "Wo ist der seltene Vogel?" - Und gemeint ist damit, wer werde dann Ministerpräsident sein? Wer gehöre zur Regierung? All dies werde noch geheim gehalten. Bloß Kabila wisse mehr...




Montag, 17. März 2014


Eine Wunde, eine Verletzung: "Blessure" nennt Papa Wemba sein Abschiedslied auf den Künstlerkollegen Emeneya, der sich unter dem Titel "Papa Wemba trauert um Emeneya" seit diesem Wochenende bei Youtube findet. Hier kann der Clip angeschaut werden.(zu "König Kester" vgl. u.a. KPT 1. und 6.3.14) 

Die heutige Karikatur in Le Potentiel sagt mal wieder alles: Malumalu sitzt am Steuer eines Fliegers, der von allen Seiten attackiert wird. Harmlos noch das Geschoss (der Petitionsbewegung) "Rettet den Kongo", Richtig gefährlich wird ihm die Rakete, welche von der katholischen Bischofskonferenz auf sein Gefährt abgeschossen wurde. Da sprühen die Funken. Malumalu zieht den Kopf ein und sagt "Man beruhige sich! Mein Flugplan ist als Versuchsflug gerechtfertigt gewesen!.... Man beruhige sich doch!" Und dann kommt noch ein Geschoss – von Kengo, dem Präsidenten des Senats. Und das geht dann über in den heutigen Hauptartikel von Le Potentiel: "Der Wahlzyklus 2014-2016 – die Vorbedingungen von Kengo". Und die hat er in seiner Eröffnungsrede zur neuen Sitzungsperiode des Parlaments gehalten. (Das KPT hat bereits Samstag kurz darauf hingewiesen.) Nach der Bischofskonferenz habe sich nun auch Kengo kritisch geäußert und zwar dahingehend, dass die Verfassung eingehalten und nicht etwa nochmal geändert werde. Dies gelte auch für die Amtszeit des Präsidenten. Außerdem habe er das Modell der Wahlkommission "völlig abgelehnt". Zwar habe er das nicht offen gesagt, aber das Vertrauen der derzeitigen Regierung in die CENI scheine er nicht zu teilen. Das Blatt fragt, ob dies "ein Zeichen der Missbilligung der aktuellen Leitung mit Malumalu" sei. Das würden die kommenden Tage zeigen... Er habe von "der Schaffung einer echten Wahlbehörde" gesprochen, die in der Lage sei, ein glaubwürdiges Wahlsystem einzuführen...

Auch für La Prospérité ist heute die Rede des Senatspräsidenten das große Thema "CENI – Wie weit würde Kengo gehen?" fragt das Blatt in der Überschrift. "Die Worte verfliegen, doch die Handlungen bleiben", so sage man. Mit diesen Worten beginnt das Blatt den Artikel. Jedenfalls sei Kengo gut beraten gewesen, alles, was er über die Wahlen, über gute Regierungsführung und alle anderen politischen Fragen sagen wollte, in seine Eröffnungsrede der neuen Sitzungsperiode zu packen. Der Höhepunkt "in dieser stürmischen Rede" sei zweifellos seine Forderung nach der Gründung einer neuen Wahlverwaltung gewesen. Die CENI in ihrer gegenwärtigen Form sei jedenfalls nicht aus dem Parlament hervorgegangen... Das Blatt stellt dann die rhetorische Frage "Wie weit würde (Kengo) in diesem Prozess gehen, ohne die Grundlagen des nationalen Zusammenhalts umzustürzen oder am Bein des Stuhles zu sägen, auf dem er selbst sitzt?" Immerhin habe er, wie auch Aubin Minaku in der Nationalversammlung "die Stärkung des nationalen Zusammenhalts durch die Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Konsultationen" betont, aber auch an den Plan einer Volkszählung erinnert und an die Ausgabe sicherer Personalausweise für die Wahlen. Er habe aber auch erwähnt, dass die Delegierten der nationalen Konsultationen unbedingte Priorität der Durchführung der Lokalwahlen eingeräumt hätten... 



Sonntag, 16. März 2014

Le Potentiel berichtete gestern auch über folgendes: "Sechs Millionen Tote im Osten – 134 Nichtregierungsorganisationen fordern über den IStGH Entschädigung". Anläßlich ihres Besuches in Kinshasa hätten diese Organisationen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte der Chefanklägerin Fatou Bensouda von IstGH ein Memorandum überreicht und sie aufgefordert, "Täter von schweren Straftaten, die in dien Provinzen Nord- und Süd-Kivu begangen wurden, zu verfolgen". Da gebe es eine Kette von der jüngsten Rebellion der M23 bis hinauf zum sogenannten Befreiungskrieg der AFDL... 



Samstag, 15. März 2014

Die neue Parlament-Session ist in Kinshasa eröffnet. Heute, so Radio Okapi, wurden die Sitzungen der Nationalversammlung und des Senats mit Grundsatzreden ihrer jeweiligen Präsidenten (Leon Kengo wa Dondo und Minaku Aubin) eröffnet. "Leon Kengo fordert die Schaffung einer neuen Wahlverwaltung", meldet Radio Okapi. Er habe auch daran erinnert, dass die nationalen Konsultationen eine allgemeine Volkszählung beschlossen hätten. Eine "echte Wahlbehörde" sei in der Lage, dem Land neue transparente und glaubwürdige Wahlen zu ermöglichen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für den nationalen Zusammenhalt. Auch solle die Weigerung respektiert werden, die Verfassung erneut zu ändern und zwar gelte dies vor allem auch "für die Begrenzung des Mandats für die Präsidentschaft". Er wies auch auf die Versprechung einer Regierung der nationalen Einheit hin, welche, seiner Ansicht nach, "aus Vertretern der Mehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft bestehen" solle. Minaku habe vor der Nationalversammlung gleichzeitig die Notwendigkeit betont, die Demokratie zu konsolidieren und die Agenda zur Dezentralisierung zu verfolgen, sowie eine Justizreform durchzuführen wie auch die Empfehlungen der nationalen Konsultationen umzusetzen. 

Le Potentiel widmet sich heute wieder wirtschaftlichen Themen: "Bankkredite – Wieder Streit um Nationalbank", so die Überschrift. Jetzt gebe es Misstöne zwischen der Nationalbank und den Geschäftsbanken. Stein des Anstoßes sei der Zinssatz. Diese verlangten mehr als 20 %, während die Nationalbank seit November 2013 ihren Refinanzierungszinssatz bei 2 % belassen habe. Wegen der "exorbitant hohen Zinsen" hätten die Kongolesen Probleme Bankkredite aufzunehmen. In der Tat habe der Präsident der kongolesischen Bankenvereinigung versucht über Radio Okapi "Busse zu tun" und dort gesagt, die Banken müßten bei der Festlegung ihres Zinssatzes Angebot und Nachfrage berücksichtigen. Die Nationalbank unterstelle den Geschäftsbanken dagegen Betrug. Allerdings sei diese Unterstellung zumindest verfrüht, meint das Blatt. Die kongolesische Gesetzgebung mache den Banken das Leben nicht gerade leicht und die Betriebskosten seien hoch. Andererseits "boomten" die Bankgeschäfte... Die Regierung müsse den Mut aufbringen, sich mit beiden Händen um die Durchführungsvorschriften zu kümmern und den Banken dadurch eine gedeihlich Umgebung verschaffen....

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Gestern abend berichtete Radio Okapi aus Goma: „Julien Paluku: „Militär plant größere Operationen gegen bewaffnete Gruppen“. Paluku ist der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu und er habe angekündigt, dass die Armee nach Beendigung ihrer Maßnahmen gegen die ugandischen ADF-Rebellen sich jetzt der ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR und der Mai-Mai-Gruppen annehmen wolle, welche sich weigerten, ihre Waffen abzugeben. „Die Armee des Kongos ist an mehreren Fronten tätig“, sagte der Gouverneur, „Heute ist dies die Nordfront gegen die ugandischen Rebellen der ADF....“ Die Operationen hätten bewiesen, dass dies Kämpfer gewesen seien, die sich seit mehr als 20 Jahren in den Ruwenzori-Bergen festgesetzt hätten... Aber man habe die FDLR nicht vergessen deswegen und die nächsten Operationen würden diese entwaffnen. Schon Anfang der Woche habe Martin Kobler die FDLR aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich dem Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung, Rehabilitation und Wiedereingliederung ( DDRRR ) anzuschliessen.

"DotCD – Endlich reicht Kin-Kiey die Charta ein", meldet La Prospérité heute früh. Jedenfalls habe der Post und Telekommunikationsminister Kin-Kiey Mulumba vorgestern eine solche für die Kongo-Internetadresse einem ad-hoc-Ausschuss vorgelegt, der schon einige Vorarbeiter geleistet habe, für welche sich der Minister bedankte. Es geht um die Internet-Domain "CD". Künftig werde es eine feste Charta für die Nutzung der "cd"-Internetadresse geben. Man wolle auch verhindern, dass sich wiederhole, was das Land im letzten Jahr erlebt habe. (vgl. dazu auch KPT 29.11.13) Man wolle jedenfalls die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen....

In einem Kommentar befasst sich La Prospérité an diesem Morgen mit den politischen Parteien unter der Überschrift "Zerstreuung!" „Wo wird 2016 der politische Wandel bleiben?“, fragt das Blatt. „Wie kann das Land dorthin kommen?“ Das seien „Fragen über Fragen, welche auch weiterhin die kongolesischen Gemüter bewegen“. Vor allem, wenn die politische Opposition „völlig verblüffend“ wie sich das derzeit abzeichne, jeglichen Druck auf die Regierung wegnehme. Die Opposition sei alles andere als einheitlich. Die UDPS setze "auf alles oder nichts". Dieses "alte Mädchen" sei bei der Eroberung des Imperiums "maßlos". Man könne die Haltung nicht mehr kategorisieren. Sie weigere sich sogar als Partei der Opposition zugelassen zu werden. Kamerhe von der UNC seinerseits, der dabei sei, seine Popularität wieder aufzubauen, habe kaum eine klare Unterstützung auf seiner Seite.... So könnten sich am Ende die Kandidaten der Opposition zersplittern. Diese Haltung sei zumindest... methodisch. Man habe Zweifel auf den hypothetischen Sieg der Opposition gegen die aktuelle Mehrheit und dass ein Oppositionskandidat die Präsidentschaftswahlen von 2016 gewinne. Die Frage bleibe also, wer von der Zersplitterung der Opposition profitiere? Wenn man klaren Verstand behalte, müsse man nicht weit suchen. Die politische Opposition suche das Bett der Präsidentenmehrheit.... Das Blatt schließt allerdings mit dem Gedanken: So oder so, sowohl Opposition als auch Regierungsmehrheit hätten ein Interesse an der Kultivierung einer Debatte, um über die Bedingungen für die Wahlen von 2016 zu verhandeln. Die politische Reife der Spieler müsse Vorrang bekommen vor einer „Mystifizierung der Verfassungsfristen, die sich als ein apokalyptisches Datum abzuzeichnen beginnen“, während es sich um eine politische Veränderung handeln solle, die ganz normal wäre. 




Freitag, 14. März 2014


Schritt für Schritt scheint sich die FARDC im Nord-Kivu mit Unterstützung der MONUSCO gegen einzelne Rebellengruppen vorzuarbeiten. "Armee übernimmt einen strategischen Punkt der APCLS-Miliz in Masisi" meldete heute Mittag Radio Okapi. Die APCLS-Miliz sei mit der FDLR, also den Hutu-Rebellen aus Ruanda, verbündet. Auch hier seien die Kämpfe verlustreich gewesen: 10 Tote wurden gezählt. Jetzt habe die Armee den strategisch wichtigen Sinai-Hügel erobert. In der drei Kilometer entfernten Ortschaft Lukweti soll der Sitz des Chefs dieser Miliz sein. Inzwischen stünden zehn Gemeinden der Gegend wieder unter der Kontrolle der Regierung. 

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Die Beiträge der Zeitungen der kongolesischen Hauptstadt sind heute früh allesamt noch nicht im Netz zu lesen. So beginnen wir mit einer Meldung von Radio Okapi vom gestrigen Abend: "Kinshasa – CENI eröffnet eine Debatte über die "Road-Map" für die Wahlen". Gestern habe der Präsident der Wahlkommission, Malumalu ein Papier zu diesem "Fahrplan" präsentiert, welches Empfehlungen der Rechtsanwalts- und Justizkammer von Kinshasa enthielt. Nach Ansicht des Wahlleiters können "alle gesellschaftlichen Debatten zu demokratischen Wahlen beitragen, solange sie keine Parolen bleiben". Bei dieser Veranstaltung habe sich Malumalu über die Aktivitäten nach den Wahlen, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Planungen für die Wahlen geäußert...

Wenn Joseph Kabila eine Begabung hat, dann die, dass er Entscheidungen gut "zelebrieren" kann. Wie oft schon hat er eine solche angekündigt und dann die geneigte Öffentlichkeit monatelang warten lassen, bis er dann, endlich, das Ergebnis gütigst bekanntgab. Nun also befinden wir uns am "Vorabend" der großen Entscheidung, schreibt Le Potentiel heute morgen. "Senatoren und Parlamentsmitglieder scharen sich um Kabila", so die Überschrift. Jetzt sei nur noch eine Frage der Zeit, bis die Regierung der nationalen Einheit gebildet und der Wahlprozess wiederbelebt werde. Wie bei der Papstwahl erwartet das Blatt demnächst "weißen oder schwarzen Rauch" aufsteigen in den östlichen Vororten von Kinshasa, wo Abgeordnete und Senatoren der Präsidentenmehrheit sich mit Kabila treffen wollen".... Man treffe sich in dem Dorf Kingakati, in den Außenbezirken der Hauptstadt. Dies sei ein "mythischer Ort, zu dem Staatschef Joseph Kabila wann immer nötig Zuflucht sucht, wenn es um die Zukunft des Staates geht"... Kingakati sei in der kongolesischen Politik das, was die Sixtinische Kapelle für die Katholiken ist. Man nehme allgemein an, dass hier "die großen politischen Fragen entwirrt werden". Somit habe Kabila seine Getreuen zusammengerufen an einen Ort, weit weg vom Lärm der Großstadt. Letztenendes gehe es um die Klärung der Frage, ob eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle oder nicht. Das Blatt schließt mit der Feststellung: "Die Spannung ist groß".

Die Afrika-Korrespondentin der Brüsseler Zeitung LE SOIR, Colette Braeckman, hat sich gestern über "Das böse Blut zwischen Ruanda und Südafrika" in ihrem Blog erstaunlich zurückhaltend geäußert. Der südafrikanische Justizminister Jeff Radebe habe kürzlich vorsichtshalber betont, die Beziehungen zwischen Ruanda und Südafrika blieben unverändert und "sehr gut". Dies sei eine "weise Vorsichtsmaßnahme" gewesen, denn, so Colette Braeckman, in Anbetracht der jüngsten Ereignisse liesse sich auch an ein Ende der diplomatischen Beziehungen denken. Letztes Wochenende habe Pretoria vier Diplomaten ausgewiesen, drei Ruander und einen Burundier und Kigali wenig später sechs Südafrikaner als Vergeltung. Im Gespräch mit der Presse habe der südafrikanische Justizminister erklärt, er habe inzwischen Beweise dafür, dass die Diplomaten in einen Mord und einen Mordversuch verwickelt seien, nämlich von Patrick Karegeya, der am 31. Dezember in einem Bad eines Luxushotels erdrosselt vorgefunden wurde, nachdem er dort einen seiner Landsleute empfangen habe. Und vorige Woche sei die Residenz eines politischen Verbündeten von Karegeya, Genereal Kayumba, von bewaffneten Männern angegriffen und ausgeraubt worden, trotz Bewachung durch südafrikanische Spezialeinheiten. Dieser ehemalige ruandische Armeechef sei zum Zeitpunkt des Angriffs nicht zu Hause gewesen. Bei der Retourkutsche aus Kigali habe Ruanda Südafrika beschuldigt "Flüchtlinge zu beherbergen, welche terroristische Angriffe in Ruanda" organisierten... Und man habe den Verdacht, dass solche Dissidenten Kontakte mit der FDLR unterhielten, für welche gerade jetzt von der MONUSCO und den kongolesischen Streitkräften eine Offensive bevorstehe. Ruanda sei "besorgt", dass die daran beteiligten tansanischen und südafrikanischen UNO-Truppen "ein doppeltes Spiel" trieben, indem sie in Nord- und Süd-Kivu an den Grenzen aufgestellt würden und in Daressalam und Pretoria die Beziehungen vergifteten.... (vgl. KPT 11.3.14)




Donnerstagabend, 13. März 2014

Auch wenn am letzten Wochenende die letzte größere von den ugandischen Rebellen der ADF besetzte Stadt von der nationalen Armee erobert werden konnte (vgl. KPT 10.3.14) und die überlebenden Kämpfer in das Virunga-Gebirgsmassiv flüchten konnten, so befanden sich offenbar immer noch einzelne Dörfer in der Hand dieser Rebellengruppe. Heute habe es  erhebliche Kämpfe gegeben und Radio Okapi meldete am späteren Nachmittag „Beni – die Armee übernimmt die Kontrolle über das Dorf Saasita-Sa“. Zuvor, so FARDC-Generalmajor Lucien Bahuma, seien fünfzig Rebellen getötet worden und die Armee habe schwere Waffen und Munition erbeutet. Bisher seien noch keine Zahlen evtl. Opfer bei der FARDC veröffentlicht worden. Die schweren Kämpfe hätten den ganzen Vormittag angehalten, bis die verbliebenen Rebellen auch die Flucht in die Virunga-Berge antraten. Die Eroberung des Ortes, so Radio Okapi, erlaube der FARDC nun Suchoperationen in der Region durchzuführen. 

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Mit Argusaugen schauen jetzt die Medien in Kinshasa auf alle Vorgänge in der Regierung. Le Potentiel sieht dabei heute folgendes: „Mukoko, ein Dorn an der Seite von Matata“. Der stellvertretende Ministerpräsident und Haushaltsminister sei in letzter Zeit verdächtig häufig abwesend. Jetzt sickere durch, dass zwischen Matata und Mukoko die Beziehung in letzter Zeit ziemlich angespannt gewesen sei.... Dabei seien sich „Beobachter einig, das Mukoko und Matata ein Duo waren, das sich in der Regierungsführung bewährt hat“. Sie seien jenes Paar von Ökonomen, beide mit Abschluß Uni Kin, die ihren Erfolg als Staatsbeamte und durch Bankerfahrungen verdankten.... In der Vergangenheit habe die Regierung es geschafft dank dieser beiden „Turteltäubchen“ den Internationalen Währungsfonds für den Kongo zurück zu gewinnen. Doch inzwischen habe ein Sprecher bestätigt, dass Mukoko beim Ministerpräsidenten „unerwünscht“ sei... 

Die Schlagzeile bei La Prospérité an diesem Donnerstag lautet „Wahlen – Opposition löst sich auf“. Tshisekedi wolle sich überhaupt nicht registrieren, Kamerhe spreche sich „gegen den Wahlprozess in seinem gegenwärtigen Format aus, es sei denn, man akzeptiert einen echten Dialog“. Fayulu, ein anderer Oppositionspolitiker, sammle mit einer Petition Unterschriften gegen Wahlleiter Malumalu... Die UDPS führe außerdem noch einen ganz anderen Kampf, sie klopfe nämlich an die Tür des EU-Parlamentes, damit von dort Druck auf die kongolesischen Wahlbehörden ausgeübt werde. Doch letztenendes sei die Opposition „einfach gelähmt, zerbröckelt und löst sich schließlich auf mit den Herausforderungen der Zeit“. Doch anschließend würden sie „laut Betrug schreien“ ..... In dieser Phase hätten die Bischöfe das ganze Spiel besser verstanden als alle anderen. Und ihre Empfehlungen würden deswegen auch von der Wahlbehörde untersucht. Malumalu versuche seinen „Wahlfahrplan zu flicken“... Der andere „Akt“ des Bühnenstücks beginne dann kommenden Samstag mit der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments. Und da würden die Würfel fallen. Die Wahlkommission werde mehrere Hypothesen in der dafür anberaumten Sondersitzung des Parlaments vorstellen. Die Frage sei dann, ob Kopf oder Zahl rauskomme. „Bekommen wir die Wahlen, die wir wollen oder wird verhandelt?“ Man solle darüber „offen sprechen“!

Fall Omar El Bashir – Kongo und IStGH löschen die Tafel“ ist die Überschrift eines Artikels in der heutigen Ausgabe von Le Phare. Obwohl der IStGH darum gebeten hatte, sei der sudanesische Präsident anläßlich des COMESA-Gipfeltreffens in Kinshsa nicht verhaftet worden... Diese Weigerung habe die Beziehungen zwischen der kongolesischen Regierung und dem Gerichtshof „ernsthaft verschlechtert“ und man sehe dies „als eine Ermutigung zur Straflosigkeit für afrikanische Führer“, damit diese Massaker bei ihren Völkern ausüben könnten... Am gestrigen Mittwoch habe sich nun Chefanklägerin Fatou Bensouda vom IStGH in Kinshasa aufgehalten (die aus Gambia stammt, wie Wikipedia weiss). Die kongolesische Regierung habe ihren Fehler nicht bekannt und man habe das Probleme als „sehr komplex“ bezeichnet. Beide Parteien hätten allerdings dann vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu verstärken... Nach Angaben der Chefanklägerin sei der Kongo „ein weites Feld in Bezug auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Täter und Sponsoren straflos bleiben“. Deswegen müßten umfangreiche Daten gesammelt werden, um Untersuchungen durchführen zu können. Könnte nicht ein internationales Tribunal im Kongo eingerichtet werden, fragt das Blatt, um auch Verbrechen zu verfolgen, die vor 2002 begangen wurden? Sowas wäre „ein starkes Signal gegen die Straflosigkeit für all diejenigen, die bisher glauben, nie von ihrer Vergangenheit eingeholt zu werden“...



Mittwochabend, 12. März 2014

Le Potentiel hat sein Ohr nahe an „Informanten“ und diese wissen schon zu plaudern über „Matata, der Nachfolger“. Und das scheint recht bestimmt zu sein, denn der Artikel beginnt mit der Aussage: „Matata bleibt. Das ist eine Gewissheit.Er sei Ministerpräsident seit April 2012 und scheine wieder zu gewinnen. Alles entwickle sich zu seinen Gunsten. Und für den Fall, dass das Staatsoberhaupt (laut Verfassung) nicht wiedergewählt werden könne, so sei er der ideale Nachfolger. Mit Spannung sei die Nachfolge für den Premierminister Matata erwartet worden. Alle Fakten sprächen jetzt dafür, dass Matata auf dem Posten bleibe. Zwischen ihm und dem Präsidenten sei eine solche „Komplizenschaft“, dass es nicht einfach sei, wolle der Präsident sich von seinem Premier trennen... So habe er bis heute „die Brandung überlebt, welche den nationalen Konsultationen folgte“. Außerdem genieße er „das volle Vertrauen des Staatschefs“. Wenn dieser ihn unter den derzeitigen Bedingungen durch jemand anderes ersetzen wolle, so wäre das „ein tödlicher Rückschlag für das ehrgeizige Programm der Revolution der Moderne.“ Matata sei „mit der Zeit gereift. Heute ist er stark genug, jedem Angriff zu widerstehen.“ So habe er sich auch bei „seiner letzten Pressekonferenz bewährt.“ So könne er auch künftig alle auf ihn gerichteten Pfeile standhalten, sei ein erfahrener Politiker und falls Kabila 2016 nicht mehr als Präsident antrete, so könne er die Lücke füllen... Jedenfalls habe er das „ideale Profil“ und alles, was benötigt werde, „um die Arbeit von Kabila zu unterstützen...“.

La Prospérité hat heute den Blick fest auf die kurz bevorstehende Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der beiden Parlamentskammern gerichtet: „Heisse Dossiers für die Märzsitzungen – Kengo und Minaku stehen in der Verwantwortung!“ - so die Überschrift. Die Parlamentsferien seien diesmal (wegen des „Nachsitzens“ zur Verabschiedung des Haushaltes) nur kurz gewesen. Inzwischen befänden sich die Abgeordneten und Senatoren wieder auf dem Weg zum Volkspalast, wo diesen Samstag die erste „ordentliche“ Sitzungsperiode des Jahres eröffnet werde. Somit werde sich die politische Klasse wieder über einige umstrittene Dossiers erhitzen. Da sei einmal jenes der berühmten Wahlordnung, welche Malumalu in seiner „Roadmap“ vorgeschlagen habe und wozu die Verfassung „entriegelt“ werden müsse. Dann die Probleme der „Aktualisierung der Empfehlungen des nationalen Dialogs mit dem Fokus auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit“ und der Einrichtung einer Menschenrechtskommission... Doch auch während der Parlamentsferien sei der Kongo nicht untätig geblieben. Während der Abwesenheit der Abgeordneten und Senatoren hätten in Kinshasa „Gipfeltreffen im Überfluss“ stattgefunden und die Hauptstadt sei „hinreichend von Gästen besucht“ worden. Doch die Ankündigung des Staatschefs am 23. Oktober zur Einrichtung einer Regierung der nationalen Einheit habe „das Land in einer Art von interne Lethargie gestürzt“. Die Realität sei eben die, dass die Dinge im Kongo nicht wie in jedem normalen Land liefen... Der Staatschef habe nun einiges zu regeln. Da er eine Regierung der nationalen Einheit berufen wolle, so müsse er bei der Auswahl auch Kräfte berücksichtigen, die „leider nicht alle in die gleiche Richtung schauen“. Wenn schon bei einer Koalitionsregierung sich alles mühsam dahinschleppe, was sei dann bei einer Regierung, welche noch andere politische Kräfte, darunter vielleicht sogar ehemalige Rebellen berücksichtigen müsse?... Nun hätten jetzt die katholischen Bischöfe ihre Stimme erhoben, um vor jeder Verfassungsänderung zu warnen und sie hätten die Regierung aufgefordert, erhebliche Mittel für die Durchführung direkter Wahlen zur Verfügung zu stellen. Indirekte Wahlen ebneten nach Ansicht der Prälaten den Weg für Korruption... Jedenfalls hätten die Abgeordneten in den nächsten Wochen einige „fulminante Dossiers“ zu bearbeiten... Aber das sei ganz normal und könne eins nach dem anderen erledigt werden...

Le Phare macht sich heute Gedanken um den „Spielraum der MONUSCO bei der Jagd auf die FDLR – die Geschäftemacherei [Business] ist der wahre Feind des Friedens im Osten“, so die Überschrift. Martin Kobler scheine seine Versprechen zu halten. Die M23 sei beseitigt und nun auch ihr „Zwillingsbruder“, die ADF-Nalu. Dies sei zu begrüßen, „auch wenn diese beiden Rebellenbewegungen noch einige 'Subunternehmer' im Nord-Kivu haben“. Doch der „furchtbarste Feind“ gegen den man zu kämpfen habe, sei das „Business“. Dies sei schon in verschiedenen UNO-Berichten beschrieben gewesen.... Mehrere Gründe sprächen für diese Feststellung. Zuallererst handle es sich bei den FDLR-Rebellen heute kaum mehr als um 1.500 Personen. Doch man habe es mit 200 oder 300 Bergwerken zu tun, von Diamanten, Coltan, Kassiterit und zwar im Nord- und im Süd-Kivu. Während nun die FDLR beschuldigt werde, den Kongo und Ruanda zu destabilisieren, habe sie die meiste Zeit damit verbracht, nach Mineralien zu graben, Gruben zu überwachen und auf Vertreter des Handels zu warten. Dann habe man noch „gütliche Vereinbarungen mit Offizieren und Soldaten der FARDCgetroffen, welche eigentlich dem versteckten Krieg im Osten ein Ende hätten bereiten sollen. Hinsichtlich der illegalen Ausbeutung der Bergwerke sei auch festgestellt worden, dass kriminelle Netzwerke Flüge von Ruanda, Uganda und anderswo organisierten, welche Nachschub brächten und Mineralien abholten zum Verkauf auf den internationalen Märkten. Ob die MONUSCO in der Lage sei, dieses „Business“ zu brechen? Jene Millionäre im Kongo, Ruanda, Uganda und anderswo, die Vertreter und Mitglieder der „negativen Kräfte“ in Politik und Militär, ja sogar in der regulären Armee, die daran partizipierten? Die UNO habe durchaus die Mittel, um die Flüge der kriminellen Netzwerke zu verhindern, deren Spuren in Gebiete führten, die außerhalb der Verwaltung des Staates stünden.... So sollte die MONUSCO ihren Blick über die Rebellen hinaus auf das weite Netz an Bergwerksstandorten werfen, wenn sie wirklich „die FDLR und ihre Verbündeten“ im Ostkongo von der Landkarte des Ostens „auslöschen“ wolle. Das werde nicht leicht sein, denn die ruandischen Rebellen hätten die Fähigkeit, sich in die kongolesische Bevölkerung zu integrieren und man finde dort Komplizen. Die „große Herausforderung besteht darin, den Unterschied zwischen einem Bauern, einem Fischer, einem Zimmermann, einem Schuster, einem Lehrer, einem kongolesischen Bergmann und einem Mitglied der FDLR in einem Dorf oder einem Wald zu machen, auf den Wegen, auf einem Feld, in einem Geschäft, auf einem Markt....“ Dazu komme, dass im Nord- und Süd-Kivu „mehr als fünfzig negative Kräfte gezählt“ würden.... Die FDLR habe „Schutzschirme im Kongo, in Ruanda und Uganda“. Könne die MONUSCO „saubere Hände“ bei Operationen in diesen drei Ländern installieren? Denn ganz sicher werde die FDLR darüber „grübeln“, mit eigenen Strategien die Initiative von Martin Kobler „zu torpedieren“....

Die Wochenzeitung Die Zeit stimmt sich auf das Gedenken ein und bringt einen etwas sehr leicht gestrickten Artikel über „Ruanda – Afrikanisches Musterland mit Schattenseiten“. 20 Jahre nach dem Genozid gelte Ruanda heute in vielen Bereichen als Erfolgsmodell. Doch längst sei nicht alles gut und das liege „auch am autoritären Präsidenten Kagame“... Manche Kritiker bezeichneten Ruanda „rundheraus als Polizeistaat“... „Wer von Verbrechen der Tutsi an Hutu im Bürgerkrieg spricht, kann ins Gefängnis kommen – ebenso, wer den Präsidenten offen kritisiert. Die Opposition wird unterdrückt, kritische Medien werden geschlossen oder ihr Erscheinen vorübergehend verboten. Bei den Wahlen für Parlament und Präsidentenamt gab es immer wieder Unregelmäßigkeiten, es fehlte an Transparenz, viele Kandidaten von Oppositionsparteien wurden gar nicht erst zugelassen. Zudem wurde der Wahlkampf der Opposition durch Behörden und Polizei behindert. Spontane Demonstrationen und Versammlungen sind in Ruanda ohnehin prinzipiell verboten.“...Für Kagame lauerten die Feinde „auch in der Nachbarschaft“. Im Kongo habe die FDLR „Hunderte Kämpfer unter Waffen. Die Miliz unterhält dort Trainingslager und Kasernen“. 1998 seien ruandische Truppen in den Kongo einmarschiert „und kämpften dort bis 2007 (sic! - KPT) gegen die FDLR...Ausschalten konnten Kagames Truppen sie nicht.“ Das liege auch an der „Unterstützung aus dem Ausland, die die FDLR erhält.“ … Kagame habe allerdings auch dazu beigetragen, dass die Konflikte in der Region nicht endeten. So habe er die M23 unterstützt „die im Bürgerkrieg furchtbare Verbrechen verübte“. Die USA hätten deswegen 2012 ihre Militärhilfe eingestellt und Deutschland, Holland und weitere Staaten ihre Budgethilfen gestrichen. „Auch Ruandas Nachbarn reagieren immer härter auf Kagames aggressive Außenpolitik...“ 


Dienstag, 11. März 2014

Wir sind etwas spät dran. Aber wir schauen ja nicht jeden Tag, was in Südafrika passiert. Die New York Times bringt uns mit einer Reuters-Meldung auf die Spur: "Südafrikanischer diplomatischer Streit mit Ruanda wächst", so die Überschrift der kleinen Meldung. Was ist da jetzt wieder los? Nun, vorige Woche Montag wurde in Johannesburg ins Privathaus des ehemaligen und dann geflüchteten ruandischen Armeechefs und Generals Faustin Kayumba Nyamwasa eingebrochen. Er war zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause. Südafrikanische Polizeidienststellen haben nun offenbar herausgefunden, dass die Täter eindeutig dem Geheimdienstpersonal zugeordnet werden müssen, welches in der ruandischen Botschaft registriert ist. Deswegen haben Südafrika diese drei Diplomaten ausgewiesen. Dies sei nun schon der dritte Attentatsversuch auf Kayumba.... und werfe neues Licht auf die Ermordung von Karegeyas, Anfang des Jahres, so schließt die Meldung... (vgl. KPT 3.1.14) 

Die Kongolesen werden heute von Le Phare über diesen "politischen Einbruch" in Südafrika informiert: "Fall Faustin Kayumba – Konflikt Pretoria-Kigali. Kinshasa betroffen". Die beiden Länder stünden vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Stein des Anstosses sei ein ruandischer Bürger, der als Flüchtling in Südafrika lebe und einst Stabschef der ruandischen Armee gewesen sei. Nach Angaben von Pretoria stehe Kigali hinter dem Angriff, dem Kayumba knapp entkommen sei. Deshalb seien einige Mitglieder der ruandischen Botschaft in Südafrika aufgefordert worden, innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Als Retourkutsche habe die ruandische Regierung sechs Mitglieder der südafrikanischen Botschaft in Kigali einbestellt und ihnen erklärt, sie hätten ihre Sachen zu packen... Die südafrikanischen Behörden seien "wütend", nachdem am 1. Jan. 2014 der ehemalige Geheimdienstchef Karegeya ermordet worden sei, was "offensichtlich von der machthabenden Regierung in Kigali geplant und unter dem Deckmantel der Botschaft von Ruanda in Pretoria ausgeführt" wurde. Allerdings könne jetzt jeder sehen, so Le Phare, dass "sich das Land von Jacob Zuma weigert, in ein Protektorat von Kigali umgewandelt zu werden, wo Paul Kagame und seine Kumpanen Verbrechen ungestraft begehen können". All dies geschehe ja nicht in einem entfernten Winkel, sodass alles gütlich mit diplomatischen Floskeln gelöst werden könne. Genau betrachtet werde hier Pretorias Souveränität von einem Drittstaat verletzt. Gewohnheitsmäßig werde Kigali so tun, als sei es selbst Opfer von Terroranschlägen... Doch nach dem Tod von Karegeya hätten sich die ruandischen Behörden über den Tod ihres Verräters gefreut und sogar davor gewarnt, dass andere politische Flüchtlinge das gleiche Schicksal erleiden könnten... (vgl. KPT 26.1.14) Das Blatt zieht nun eine direkte Linie zu den Problemen des Kongos im Osten. Das "Land von Nelson Mandela ist bereit, die diplomatischen Beziehungen zu Kigali zu brechen. Gilt das gleiche für den Kongo?" Dies sei zweifelhaft. In der Tat, seit 1998 habe Kigali ruandische Rebellenbewegungen im Kongo "gesponsert" und mehr als sechs Millionen Kongolesen seien "im Land ihrer Vorfahren getötet" worden. Seit 17 Jahren würden kongolesische natürliche Ressoucen, einschließlich Mineralien wie Diamanten, Kupfer, Gold, Coltan, systematisch von Ruanda geplündert, wie mehrere UN-Berichte nachgewiesen hätten, doch die kongolesischen Behörden hätten bisher keinerlei Maßnahmen ergriffen, um "unsere Unabhängigkeit und Souveränität gegenüber einem unseriösen Nachbarn zu behaupten". Die Ruander und ihre Rebellen hätten Massaker, Diebstahl oder Vergewaltigung auf kongolesischem Territorium begangen. Dies habe sich nie auf die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgewirkt. Stattdessen sitze Kigali neben Kinshasa in vielen internationalen Gremien... Nach jeder Episode von Töten und Plündern sei Kinshasa immer wieder bereit gewesen, einen Friedensvertrag zu unterschreiben... Zuletzt habe Kinshasa sogar ein Amnestiegesetz speziell für die M23-Leute verabschiedet und jeder Bauer im Kivu wisse, dass diese von Ruanda gesponsert worden seien....

Die Luft vibriert in Kinshasa – nicht allein wegen der feuchten Schwüle, jetzt, in den Zeiten der ganz starken Regen, sondern weil, wie Le Potentiel zu berichten weiß: "Informant: Regierung der nationalen Einheit kommt bald". Das sei nur noch "eine Frage von Tagen. Der Countdown hat begonnen." Das jedenfalls will das Blatt von einem Informanten erfahren haben. Man sei "auf hoher Ebene" dabei, den neuen Ministerpräsidenten auszuwählen... Das ganze sei immer noch ein Puzzlespiel. Das große Rätsel bleibe, wer an die Spitze der Regierung komme. "In diesem Punkt gehen die Spekulationen in alle Richtungen, ohne damit näher an die Wahrheit zu kommen." Denn die Wahrheit sei, so das Blatt, "dass die alleinige Verantwortung dafür beim Staatsoberhaupt liegt, der den Schlüssel zu dem Rätsel besitzt"....

"Ablenkung vermeiden!" kommentiert heute La Prospérité und schreibt, am letzten Wochenende habe die "Spekulation wieder ihren schönsten Schwung" bekommen. Jeder habe Grund dazu, denn, habe der Präsident nicht gesagt, da solle eine Regierung der nationalen Einheit kommen? Da gehe es doch auch um die Kontrolle des Staatsapparates? Der bisherige Premierminister Matata könne wohl ruhige Nerven behalten, aber was sei mit den meisten seiner Minister? In diesen Tagen beobachte man Aktivismus... Doch das sei "am Vorabend des Wandels ganz normal, dass die Aufregung Köpfe bekommt". Das sei "natürlich". Nach vier Monaten Ankündigung liege wohl eine kleine Bombe bereit zu explodieren... Aber der Zank gehe weiter, etwa jener, die glaubten, die nationalen Konsultationen seien gescheitert und jetzt erst müsse "ein richtiger Dialog" organisiert werden, oder jene, wie um Tshisekedi, welche keinen Dialog mit niemandem suchten. Oder die Bischöfe, die Druck auf die Roadmap von Malumalu übten. Das Problem sei jetzt im Grunde Malumalu... Die nächsten Wahlen dürften die Gier auf einen neuen Regierungsposten überschatten, denn die Politiker wetteiferten schon für den Wechsel in der Regierung. Das Blatt fragt dann, ob es nicht besser wäre, da mitzumachen, anstatt die Zeit mit Volksreden zu verbringen, um später sich klarmachen zu müssen, man sei nicht bereit gewesen... Jetzt sei die Zeit alle Ablenkung zu vermeiden...

Auch die Berliner taz berichtet inzwischen über das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs: "Warlord ist teilweise schuldig", so die Überschrift. "Bei einem Massaker 2003 war der kongolesische Milizenführer Germain Katanga nicht dabei. Dennoch wurde er in Den Haag dafür verurteilt." Diese sei "nur in einer sehr abgeschwächten Form" erfolgt, "die viele heikle politische Fragen aufwirft."... Katanga habe knapp sechs Jahre vor Gericht gestanden. 2012 sei sein Kompagnon Mathieu Ngudjolo freigesprochen worden, der inzwischen Flüchtlingsstatus in den Niederlanden beantragt habe, um nicht zurück in den Kongo zu müssen. Allerdings laufe gegen den Freispruch Berufung... "Gegen Germain Katanga wurde jedoch weiter prozessiert. Nun kommt das Gericht zum Schluss, auch Katanga sei weder in Bogoro anwesend gewesen noch gebe es Hinweis auf seine Kommandotätigkeit bei dem Massaker. Er habe aber Befehlsgewalt in seiner Miliz FRPI ausgeübt. Deswegen wird Katanga nun verurteilt und Ngudjolo nicht...". Die Waffen, die Katanga seinerzeit in Empfang genommen habe, stammten letztlich von der Regierung in Kinshasa, die deswegen vor Gericht gestellt werden müsse, aber daran wage sich der IStGH nicht, sonst sei seine gesamte Zusammenarbeit mit dem Kongo gefährdet... (vgl. KPT 9.3.14)


Montag, 10. März 2014

Am Nachmittag meldet Radio Okapi: "Armee kontrolliert Makoyova 3, die letzte Hochburg der ADF-Rebellen". Die Stadt galt "als die letzte Bastion der ugandischen Rebellen der ADF in Beni". FARDC-Generalmajor Lucien Bahuma habe Montagmorgen bekannt gegeben, dass die Rebellen nach Kämpfen geflohen seien, welche 22 Tote in ihren Reihen gefordert hätten und zwei Gefallene auf Seiten der Armee. Die letzten Kämpfe seien Sonntag ausgebrochen und mit schweren automaitischen Waffen geführt worden. Vier Soldaten seien verletzt worden. Die verbliebenen Rebellen seien dann Richtung Virunga-Nationalpark und Ruwenzori-Gebirgsmassiv geflohen. 

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Le Potentiel weiß heute früh unangenehme Nachrichten aus der UDPS zu berichten: "Tshisekedi unter Beobachtung in den Universitätskliniken", so die Meldung. Schon das gesamte Wochenende sei durch diese Nachrichten "gekennzeichnet" gewesen. Je nach Quelle habe man verschiedene Versionen hören können. Die eine sage, ihm sei "unwohl" gewesen. Die zweite habe bestätigt "Hand aufs Herz", so das Blatt, dass er "eine einfache Routinekontrolle" absolviert habe. Die pessimistische Version wäre ein Krankenhausaufenthalt, "während die Gläubigen der Gläubigen glauben das nichts passiert ist". Nach einem früheren längeren Aufenthalt aus medizinischen Gründen in Europa habe sich Tshisekedi selbst als "Wunder Gottes" bezeichnet. Auch wenn an diesem Wochenende alles unter größter Geheimhaltung lief und "die medizinischen Quellen wenig gesprächig" zu dem Thema seien, so seien "die Detektive von Le Potentiel" in der Lage gewesen, den Aufenthalt von "Präsident Tshisekedi in den Universitätskliniken zu bestätigen". Der "gewählte Präsident" habe "in der Tat dieses renommierte Krankenhaus für eine medizinische Untersuchung besucht". Aber er habe offensichtlich "keine Anzeichen einer großen Schwäche" gezeigt. Der letzte medizinische Aufenthalt in Südafrika und Belgien liege drei Jahre zurück. Dass er den Wahlkampf von 2011 überstanden habe, grenze an ein Wunder. Der "lider maximo" sei "in atemberaubenden Tempo im Alter von 80 Jahren durch die Republik gereist".... Und wo immer er hinging, sei seine Popularität sichtbar gewesen.... Er habe sich dann, so schließt das Blatt, als "gewählten Präsidenten" erklärt und geschworen, sein Amt auszuüben. Doch bis heute laufe er immer noch hinter seinem Imperium her...

La Prospérité hat heute wieder etwas vom Minister für Post, Telekommunikation und neue Technologien zu berichten: "Schwelende Schlacht um 3G – NBC, Kin-Key setzen auf Gerechtigkeit!" Das sind die Kontrahenten, die britische Telefongesellschaft NBC, die im Kongo investiert hat und der PTT-Minister Kin-Kiey Mulumba und es geht um die Lizenz für die dritte Generation der Telekommunikation (vgl. KPT 3.3.14) Der Minister vertrete die Meinung, das Unternehmen habe keine Sonderrechte, weder im Ministerium noch bei der Regulierungsbehörde fänden sich entsprechende Unterlagen im Archiv. So gehe der Fall wohl vor die Gerichte... Und der Minister habe gesagt, dass vier verschiedene Betreiber jetzt Lizenzen für 15 Mio. Dollar je bekommen sollen. Zwei weitere hätten schon "an die Tür geklopft". NBC nun behaupte, sie habe 2004 schon längst die gesamte Lizenz für lumpige 20.000 Dollar erhalten. Doch der Minister findet dazu keine Unterlagen in seinem Ministerium, welches immerhin zuständig gewesen sein soll. Aber "der Fall scheint so ernst, dass der Minister an den Obersten Gerichtshof gehen" muss, aufgrund dessen Entscheidung dann letztlich gehandelt werden könne... 

Der Kommentar bei La Prospérité befasst sich heute mit dem Weltfrauentag und trägt den Titel "Vollzogene Scheidung!" Vielleicht von einem alten Frauenbild? Jedenfalls, so das Blatt, wer könne im 21. Jahrhundert noch an dem weiblichen Potenzial zweifeln? Man erinnere sich an eine Reihe von Berühmtheiten, welche der Geschichte "ein unauslöschliches Siegel aufgedrückt" hätten. So Aung San Suu Kyi, Indira Gandhi, "oder besser noch, Mutter Theresa von Kalkutta". Die Liste lasse sich nicht erschöpfen von all den "herrlichen Frauen, die festen Schrittes positiv in die Weltgeschichte eingetreten" seien. Ban Ki-Moon habe sogar die Männer und Jungen aufgefordert, den Frauen und Mädchen zu helfen, ihr volles Potenzial zu erreichen... So sei auch in Kongo-Kinshasa in den letzten Jahren alles getan worden, um "mit Pfeifen und Trompeten" einen Umbau einzuleiten. Inzwischen sei auch die Gleichberechtigung im Kongo ein Thema. Schulbildung nur für Jungen und frühe Heiraten seien heute Themen der Vergangenheit. Inzwischen sei Schulbildung bis zum Alter von 16 Jahren für Mädchen verbindlich festgelegt. Ob man sich schon vorstellen könne, wie das Land nach zwei Jahrzehnten aussehe, wenn eine ganze Generation von Mädchen studiert habe werde, fragt das Blatt?

Le Phare meldet heute früh: "Roadmap Malumalu – MLC lehnt indirekte Wahlen ab". Jetzt hat sich also auch die Partei von Jean-Pierre Bemba zu Wort gemeldet in Gestalt ihres stellvertretenden Generalsekretärs Alexis Lenga. Er habe erklärt, "dass die Revision von Artikel 197 der Verfassung hin zu einem indirekten Wahlrecht ein Rückschlag für die Demokratie ist..." Der CENI-Präsident Malumalu habe bereits 2006 ordentliche Ergebnisse verhindert, nämlich den Zugang für Bemba ins höchste Staatsamt, meint die MLC. Seinerzeit unterlag Bemba in einer Stichwahl gegen Kabila. So habe nach den Worten von Alexis Lenga "die MLC schlechte Erinnerungen an den aktuellen Präsidenten der CENI". Deswegen habe man auch nie eine Verhaltensvereinbarung mit der CENI unterzeichnet.... Man erwarte, dass Bemba in absehbarer Zeit seine Gefängniszelle beim IStGH in Den Haag verlassen könne und dann wieder in die aktuelle Politik im Kongo einsteige... 



Sonntagabend, 9. März 2014

Bleibt dies im Kongo immer so?


Die Zeitung La Prospérité ist am gestrigen Samstag ausführlich auf das Urteil in Den Haag eingegangen: "IStGH verurteilt kongolesischen Rebellen Katanga für den dritten Anklagepunkt", so die Überschrift. Er sei wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem kongolesischen Dorf vom IStGH  verurteilt worden, die im Jahre 2003 begangen wurden. Von weiteren Anklagen wegen sexueller Sklaverei, Vergewaltigungen und Einsatz von Kindersoldaten sei er freigesprochen worden. (vgl. KPT 7.3.14) Das Urteil sei immerhin "ein Sieg für die Opfer und ihre Familien und warnt Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", habe William Pace gesagt, Leiter der Koalition für den IStGH, einem globalen Netzwerk der Zivilgesellschaft. Allerdings sei bedenklich, dass die Täter der Vergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten, Verbrechen, welche die Region verwüstet hätten, nicht vor Gericht gestellt wurden... Brigid Inder, Geschäftsführerin der Fraueninititiative für Geschlechtergerechtigkeit habe gesagt: "Der Freispruch von Katanga wegen Vergewaltigung und sexueller Sklaverei ist ein verheerendes Signal an die Opfer und Überlebenden des Angriffs auf Bogoro, sowie andere Opfer der Verbrechen..." Dies habe die Kammer (im Gegensatz zu dem Urteil, dass mit zwei Stimmen dafür und ein Richter dagegen gefällt wurde) einstimmig beschlossen und zwar sei Katanga deswegen nicht schuldig gesprochen worden, weil diese Verbrechen nicht Teil des Angriffsziels gewesen seien, im Gegensatz zur den Verbrechen von Morden gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von Eigentum und Plünderungen, habe Frau Inder noch ergänzt.

Radio Okapi meldete Samstagvormittag: "Martin Kobler begrüßt das Urteil des IStGH gegen Germain Katanga". Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Kongo und Leiter der MONUSCO habe in dem Radiosender erklärt: "Dies (Urteil) sollte als eine weitere Warnung an die bewaffneten Gruppen gelten, alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen und die Waffen sofort niederzulegen." Kobler habe auch gesagt, die UN-Mission wolle die Bemühungen des IStGH und die kongolesische Justiz dabei unterstützen, damit Kriminelle verfolgt und bekämpft würden, um der Straflosigkeit ein Ende zu bereiten. "Die Bekämpfung der Straflosigkeit stabilisiere den Kongo und helfe bei der Errichtung eines dauerhaften Friedens", habe Kobler gesagt. Im übrigen werde der Gerichtshof in Kürze auch ein Urteil zu Fragen der Wiedergutmachung an die Opfer fällen. Auch der UNO-Generalsekretär habe das Urteil begrüßt als "eine wichtige Entscheidung sowohl für die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen, als auch für die internationale Justiz und für den Kampf gegen die Straflosigkeit im Kongo." Die Zivilgesellschaft in Ituri selbst, wo die Verbrechen begangen wurden, habe allerdings geäußert, das Urteil sei „nicht glaubhaft“, ja sogar „unseriös“, offenbar, weil ein anderer Chef der Milizen nicht verfolgt worden sei. Allerdings wolle man sich später noch detaillierter äußern...

Auf deutsch findet sich immerhin ein Bericht in der Wochenzeitung Die Zeit: "Kongolesischer Ex-Rebellenführer schuldig gesprochen". Die Anklage wollte allerdings "den früheren Kommandeur der Patriotischen Widerstandskräfte in Ituri (FRPI) wegen direkter Mittäterschaft verurteilt sehen". Laut Urteil lasse aber die Beweislage Katanga "lediglich durch Lieferung von Waffen eine bedeutende Rolle zur Ermöglichung des Angriffs und (er) ist damit der Beihilfe schuldig." Das Strafmaß werde später verkündet. Allerdings habe "eine der drei Richter, die Belgierin Christine Van den Wyngaert, das Urteil scharf kritisiert. Sie sagte, das Gericht habe die Art der Vorwürfe gegen Katanga während des Prozesses geändert und ihm damit die Möglichkeit geraubt, sich selbst zu verteidigen.



 



Sonnabend, 8. März 2014

Le Potentiel übt sich heute mal wieder mit seiner Lieblingsbeschäftigung: der Spekulation. „Ministerpräsidentenamt – Die Anwärter sind mit der Fälligkeit 2016 konfrontiert“, nämlich mit dem Jahr der Wahlen, so die Überschrift. Wenn also Kabila jetzt die Regierung umbildet, muss der neue Ministerpräsident mit seiner Mannschaft dann voraussichtlich 2016 in den Wahlkampf ziehen. Somit ist, schreibt Le Potentiel, „die kongolesische Nation mit einer entscheidenden politischen Wende konfrontiert.“ Das Staatsoberhaupt sei sich des Problems bewusst und nehme sich Zeit. Er lasse sich von allen Seiten Vorschläge machen und höre zu. Er wisse auch, dass er das Amt nicht verlassen könne, um dann der Nachwelt ein unregierbares Land zu hinterlassen, „schlimmer noch, ein Land, welches nach der Wahl von 2016 den Samen einer Explosion“ reifen lasse... Und wieder einmal ein Seitenhieb gegen den Amtsinhaber Matata: Seine Regierung sei mit dem Programm angetreten, 48 Mrd US-Dollar eigene Mittel in den Haushalt einstellen zu können. Doch inzwischen sei die Realität davon noch weit entfernt. 2012 sei die Summe der Ausgaben gerade mal 3,8 Mrd. Dollar gewesen, 2013 habe man 3,9 Mrd. Dollar ausgeben können und für 2014 seien 4,5 Mrd. Dollar Ausgaben geplant... Das Blatt kommt zum Schluß, der Präsident werde „nicht blindlings einen Kandidaten auswählen oder sich unter Druck der Launen der öffentlichen Meinung und der politischen Akteure“ setzen lassen. „Joseph Kabila wird die Stabilität wählen“. Er werde seinen Blick auf einen Kandidaten werfen, der in der Lage sei, das Land durch die Klippen des Jahres 2016 zu führen, damit kein Samen der Explosion heranreife oder das Land destabilisiert werde....

Der Regierungssprecher hat gestern zu einem Rundumschlag auf einer Pressekonferenz ausgeholt: "Lambert Mende: "Andris Piebalgs hat in keiner Weise die nationalen Konsultationen in Frage gestellt" und reagiert damit auf Le Potentiel", so die Überschrift von Le Potentiel, sozusagen in eigener Sache (vgl. KPT vom 5.3. über den Besuch des EU-Vertreters). Und um sich heute nichts nochmal vorwerfen lassen zu müssen, wird dann die gesamte Presseerklärung des Regierungssprechers lang und breit abgedruckt. Jedenfalls habe keiner der europäischen Partner, „wie man hier und da habe lesen können“, die Einberufung eines neuen sogenannten „echten Dialogs“ gefordert.... Deshalb sei nicht richtig, etwas zu sagen, was nicht gesagt worden sei.... Außerdem sollten „wir uns daran erinnern, dass jede Änderung der Verfassung nicht verfassungswidrig ist.“ Das Grundgesetz zu überprüfen sei kein Fehlverhalten... Dann geht der Regierungssprecher auch ausführlich auf die Forderung der Bischofskonferenz nach direkten Wahlen ein und betont, indirekte Wahlen (Verhältniswahlen) seien nun einmal deutlich billiger. Die Wahlen von 2011 seien vollständig aus kongolesischen Haushaltsmitteln finanziert worden und seinerzeit habe sich bewährt, dass man sich nicht von allzuvielen ausländischen finanziellen Versprechungen habe abhängig machen lassen... Die wesentliche Frage sei doch, womit dem Kongo gedient sei, wenn man zwar einen Rolls Royce auswähle, aber dafür keine 100%ige Finanzierung zusichern könne. Man möge auch bedenken, dass der Vorschlag der Wahlkommission nach indirekten Wahlen derzeit mit dem geltenden Wahlrecht nicht vereinbar sei... Viele der Erwägungen der Bischöfe würden im übrigen von der Regierung geteilt... Die Regierung sehe auch die Bedeutung der Sorge der Bischöfe, wenn sie sagten, für die junge kongolesische Demokratie sei wichtig, dass die Bürger ihre Kandidaten direkt wählen könnten. Aber man müsse sich auch fragen, ob das Land die finanziellen Mittel für Direktwahlen habe? Auf jeden Fall habe ausschließlich die Wahlkommission das Vorrecht, in dieser Angelegenheit unabhängige Entscheidungen zu treffen.... 





Freitag, 7. März 2014

Le Potentiel kam heute wieder spät mit der Nachricht des Tages im Netz an, die da lautet: „Inga III – Weltbank öffnet den Riegel“ und zwar trotz der amerikanischen Zivilgesellschaft (vgl. KPT 18.2.14). Man beabsichtige beim Bretton-Woods-Institut das Vorhaben zu unterstützen, obwohl starker Druck in den USA dagegen sei, etwa von der NRO International Rivers, die inzwischen auch breit darüber berichtet.  Auch kongolesische NROs hätten sich kritisch geäußert. Allerdings plane die Weltbank, am 20.3. für das Projekt einen Kredit von 73 Mio. Dollar freizugeben. Damit solle die afrikanische Bevölkerung „einen Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie erhalten“. Damit wolle man „die extreme Armut beseitigen und den Wohlstand fördern“. Das Staudamm-Projekt Inga-III sei „ein wirklicher Durchbruch“. Letztendlich würden „satte 12 Mrd. Dollar“ investiert, um 4.800 Megawatt Strom zu produzieren. Davon seien 1.300 MW für die Bergwerke in Katanga reserviert, die schon über eine bestehende Überlandleitung dorthin transportiert werden (mit entsprechenden Verlusten bei über 2.000 km Transportweg...) Der Rest solle örtlichen Netzen zur Verfügung stehen...

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat heute ein Urteil gesprochen, meldet der britische Guardian: "Germain Katanga wurde wegen Mord und Plünderung an einem kongolesichen Massaker verurteilt". Endlich hat der IStGH mal wieder ein Urteil gesprochen, das zweite je gesprochene Urteil seit Gründung.

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Schon öfters hatten Ereignisse, welche in Belgien, dort vor allem auch mit der kongolesischen Diaspora, veranstaltet wurden, erhebliche Auswirkungen auf die kongolesische Innenpolitik. La Prospérité wartet heute mit der Schlagzeile auf: "Enthüllung beim Fernsehsender TV Tshangu – Felix Tshisekedi von der UDPS steht zu Samy Badibanga!" Dieser Fraktionschef der UDPS hatte am 20. Februar in einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments in Brüssel über den Wahlprozess im Kongo sprechen können (vgl. KPT 24.2.14). Und er habe dort die Beteiligung der EU gesucht, um künftig alle Fehler der Vergangenheit bei der Organisation des demokratischen Prozesses im Kongo zu verhindern. Jetzt bekommt er Rückendeckung vom Parteisekretär Felix Tshisekedi, seines Zeichens Sohn des Parteipatriarchen Etienne Tshisekedi. Und dieser widerspreche allen Gerüchten, Samy und seine Fraktion sollten aus der Partei ausgeschlossen werden. Das sei natürlich, schreibt das Blatt, "Balsam auf das Herz der Gruppe um Samy Badibanga" und lasse ihn wieder in die Nähe "der Limete-Straße Nr.10" rücken (also dem Sitz von Papa Tshisekedi).... Er habe im EU-Parlament "um das Engagement der EU bei den Lokal- und Provinzwahlen" gebeten – und zwar für die Durchführung von direkten und unmittelbaren Wahlen, nicht, wie Malumalu vorgesehen habe, indirekten Wahlen. Deswegen habe er auch vor Kongolesen in Belgien seine Sorgen um den Erfolg der bevorstehenden Wahlen im Kongo Ausdruck gegeben. Und deswegen habe er um Beteiligung der EU am Wahlprozess ersucht, "um wirklich glaubwürdige und transparente Wahlen, nach dem Fiasko von 2011" zu bekommen. Abschließend weist das Blatt noch einmal auf das Problem von Samy Badibanga hin, der mit einer Gruppe von Abgeordneten ja in der Nationalversammlung sitzt, trotz der Totalopposition der UDPS, sodass von ihm durchaus eine Gratwanderung verlangt werde...

Im Kommentar fragt La Prospérité heute früh: "Wohin gehen wir?" - und antwortet zunächst: "Von Gipfel zu Gipfel". Der Kongo werde seit einiger Zeit "von der Welt umworben, wie eine Frau in der Blüte ihres Alters". Vorgestern sei dies die CEEAC (Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten) gewesen, gestern die Frankophonie und jetzt habe der Kongo die Präsidentschaft der COMESA inne, seine zentralle Rolle innerhalb der SADC sei nicht zu vergessen. Mit dem Sieg der FARDC gegen die hartnäckigsten M23-Rebellen habe der Kongo auch erste Früchte geerntet... Sicherlich sei richtig, geologisch werde am Kongo Anstoß genommen, wegen all seinem "unermesslichen Reichtum". Doch daraus habe sich nichts entwickelt... Stattdessen werde jetzt der Fokus auf solche Gipfeltreffen gelegt, die "paradoxerweise Vorrang haben vor Fragen der Innenpolitik...". So warte man seit Monaten auf die Einlösung der nach den nationalen Konsultationen gegebenen Versprechungen, die Joseph Kabila am 23. Oktober unter Applaus der politischen Klasse gegeben habe. Doch nichts sei passiert. In der Zwischenzeit "erscheint Malumalu mit einer Roadmap", während Premierminister Matata, der aktuelle Mieter des Hauses der Regierung keineswegs amtsmüde sei. Manchmal spreche er von präsidialen Beratungen, manchmal fordere er moralische Autorität von der Opposition. Und dann sickere nichts mehr durch... Vielleicht seien das ja alles Gerüchte? Aber die Frage bleibe: "Wohin gehen wir?




Donnerstag, 6. März 2014

Le Potentiel war heute wieder etwas spät dran und publizierte dann aber doch auch die Artikel des Tages im Internet. Die Schlagzeile ist „Nationale Konsultationen in Frage gestellt“. Zwar liest das Blatt nicht gerade im Kaffeesatz, aber – wie gewohnt – wird doch einiges spekuliert. Nach langem Schweigen habe die EU sich also endlich zu den Verpflichtungen der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba bekannt. Da ist also der EU-Entwicklungs-Kommissar Andris Piebalgs in Kinshasa und habe betont, wie wichtig für die EU die Verbesserung der Regierungsführung sei und als Voraussetzung für die Fortsetzung und Steigerung der Entwicklungszusammenarbiet auch der politische Dialog. Daraus schließt das Blatt, dass es notwendig sei zu verstehen, warum bald eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden müsse. Nun seien aber die nationalen Konsultationen durch eine Reihe von Politikern, insbesondere der Opposition, boykottiert worden, auch wenn sie dem Staatschef einige Empfehlungen und Beschlüsse hätten zukommen lassen.... Dieser habe nun die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ schon vor fünf Monaten angekündigt... Man könne sich die lange Wartezeit dafür nicht erklären... Doch allmählich hebe sich der Schleier... Der EU-Vertreter habe beispielsweise gesagt, man fördere „einen intensiven politischen Dialog zwischen allen Akteuren“. Und dieser müsse die Ziele der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba behinhalten und dafür sei die EU nach wie vor „sehr engagiert“ und man setze seine Hoffnung darauf. „Somit ist eines sicher: Für die Entwicklungspartner waren die nationalen Konsultationen von 2013 nicht ausreichend“ schreibt das Blatt, weil „einige Schwergewichte wie die Opposition mit der UDPS von Tshisekedi und der UNC von Kamerhe“ nicht teilgenommen hätten. Somit sei derzeit die internationale Gemeinschaft „einschließlich der EU“ nur deren „Megaphon“, um den politischen Dialog weiterhin offen zu halten... In diesem Sinne betrachtet sei es verständlich, warum die Empfehlungen und Entschließungen der nationalen Konsultationen von 2013 nur langsam angewendet würden. Im übrigen habe die EU für den Zeitraum von 2014-2020 eine Betrag von 620 Mio. Euro freigegeben, was eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe im Vergleich zu den letzten Jahren darstelle. Darüberhinaus erhalte der Kongo eine „Soforthilfe in Höhe von 140 Mio Euro für die Bereiche Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Justiz und Kampf gegen sexuelle Gewalt und weitere 175 Mio. Euro für die Zivilgesellschaft und deren Kampf gegen den Klimawandel, sexuelle Gewalt, für Gesundheitsmaßnahmen, Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechte. 

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Heute früh sind noch nicht viele kongolesische Zeitungen im Internet aktualisiert. La Prospérité wartet schon mit der Schlagzeile des heutigen Tages auf: "Wahlen – Zivilgesellschaft steht hinter den Bischöfen!" Sie sei eine "vereinte Größe im Kampf für die Entstehung einer pluralistischen Demokratie". Bisher sei sie als "stimmlose Kraft" wahrgenommen worden, doch jetzt sei "das Eis gebrochen". Und zwar wenige Tage nach der "deutlichen Erklärung der katholischen Bischöfe über den Wahlprozess". Sie begrüsse "den Ansatz der katholischen Kirche, vor allem die Idee der Unterstützung des Wahlprozesses durch Gebet, Training für politische Bildung und Einladung an die internationale Gemeinschaft, finanzielle und logistische Unterstützung der bevorstehenden Wahlen" zu gewähren. Daneben bitte sie aber auch die Regierung, den Erfolg der Wahlen durch ein ausreichendes Budget zu gewährleisten... 

Im Kommentar befasst sich La Prospérité heute morgen noch einmal mit der "großen" Beerdigung von "King Kester". Der Tod sei von Christus am Kreuz von Golgatha besiegt worden. Doch heute werde kein Kontinent verschont, auf schreckliche Art und Weise, gnadenlos werde gestorben. Man trauere um Mandela und jetzt um "König Kester", die Ikone der kongolesischen Musik. "Ein Künstler stirbt nie", werde gesagt. "Auch im Jenseits wird er wie ein Unsterblicher für immer durch seine Werke leben. - Ach ja!" Außer, jemand sei ein Andersdenkender. Ansonsten stimme das. Am Tag der Beerdigung habe André Kimbuta Yango, Gouverneur der Stadtprovinz von Kinshasa, "eine gute Nachricht" mitgeteilt: Das städtische Stadion Bandalungwa werde jetzt in "König Kester Emeneya Station" umbenannt. Kikwit dagegen wolle für seinen großen Sohn ein Denkmal errichten. Aus Kikwit sei übrigens ein großer Zustrom an Trauergästen in Bussen angereist. Über die inzwischen von den Chinesen gut ausgebaute Straße geht das wohl inzwischen recht schnell. So sei die Nacht vom 1.auf den 2. März eine "lange Geschichte" geworden. König Kester habe so eines seiner Musikalben betitelt. An junge Künstler werde nun die Frage gestellt, wie sie von den "perversen Auswirkungen von Drogen und Hanf" loskämen. Wie schafften sie das, zu Liedern zu wechseln, welche "die Liebe umarmen". Nach "der Flut der Tränen" sei das die eigentliche Herausforderung....

Le Phare meldet heute "FBCP prangert die Umsetzung des Amnestiegesetzes an". Das ist die "Bill-Clinton-Stiftung für Frieden" und sie sei "zutiefst besorgt" über das vom Justizministerium eingeleitete Verfahren zur Gewährung einer Amnestie für aufständische Handlungen, Kriegshandlungen und politische Straftaten. Sie prangere an, in der dazugehörenden Verordnungen würden unrealistische Forderungen erhoben. Wie solle ein Gefangener, der um Amnestie bitten wolle, im Gefängnis zwei Photos beibringen können, die dem Antrag beigefügt werden sollen? Diese und andere Bedingungen möge das Justizministerium doch noch einmal überdenken... 

In einer anderen Meldung schreibt Le Phare "Die Bewohner Kinshasas fordern die Einführung von Likofi 3". An jeder Ecke fänden sich die Halsabschneider der "Kiluna", jene jugendlichen Straßenräuber, welche das Leben in der kongolesischen Hauptstadt so unsicher machen. (vgl. Auch KPT 1.10.09, 1.4.und 23.11.13) Die Polizei habe mit "Likofi 1+2" bereits Kampagnen dagegen eingeleitet, doch mit mäßigem Erfolg. Im Artikel werden nun zahlreiche Fälle beschrieben, wo Menschen vor allem abends überfallen werden, so sei einem Arbeiter seine Lohntüte geklaut worden, einer Frau, die einen Krankenbesuch machen wollte, sei in einem besonders rücksichtlosen Überfall die bescheidene Summe von 3.500 FC (knapp 4 Dollar) mit ihrer Handtasche und den beiden Handys gestohlen worden. Besonders gefährdet seien die Stadtteile Makala, Camp Mombele, Ngaba, Masina und Kimbanseke, weil dort dunkle Straßen seien und mit Büschen beständene Bachufer mit Holzbrücken. Zwar sei noch niemand ermordet worden, aber die Unsicherheit steige trotzdem... Jedenfalls hätten die bisherigen Polizeikampagnen Lifofi 1+2 nicht ausgereicht, weshalb weitere Maßnahmen nötig seien. 



Mittwochabend, 5. März 2014

Le Potentiel nimmt heute mit Erstaunen war: "Frieden und Sicherheit in der Region der Großen Seen – Luanda beteiligt sich". "Die Region verdient eine besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf den Beitrag der Friedenssicherung und der Stabilität", habe der angolanische General Geraldo Nunda Sachipengo letzten Samstag gesagt. Solch eine Aussage sei früher "fast undenkbar" gewesen. Doch Luanda sei jetzt unmittelbar betroffen. "Wenn das Haus des Nachbarn brennt, müssen alle aktiviert werden, um das Feuer zu löschen", so laute ein afrikanisches Sprichwort... Mehr als einen Monat nach der Übernahme der Präsidentschaft der Internationalen Konferenz der Großen Seen von Eduardo Dos Santos, dem angolanischen Präsidenten, diene ihm diese dazu, seinen starken Einfluss in der Region "zur Schau zu stellen". Die Lage im Osten des Kongos bleibe weiterhin ungewiss. Angola verspreche nun alles zu tun, um Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen, was aus Kreisen seiner Streitkräfte betont werde.... Kein Zweifel, die Linien in der Region bewegten sich. Luanda sei nicht in gleicher Weise interessiert wie Kampala...

"London ruft Kinshasa wegen bedrohter Tierwelt!" - so lautet heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Der Kongo sei für seinen "eindrucksvollen Reichtum und die Vielfalt seiner Flora und Fauna bekannt". Am 3. März sei bei der UNO der "Welttag der Wildtiere" gewesen, doch der Kampf für den Naturschutz sei schwierig. "Das Überleben der Pflanzen- und Tierarten bleibt hypothetisch in einem Umfeld, das durch wiederholte bewaffnete und regelmäßige Verstöße gegen die Regeln in Konflikt gerät." Tiere würde abgeschlachtet, Holz illegal gefällt, dazu käme Wilderei und Raub von geschützten Arten. So sei Flora und Fauna in der tropischen Welt des Kongos in ständiger Gefahr. Das Schlimmste sei auch noch, dass die Regierung eine gewisse Passivität an den Tag lege, etwa bei verschiedenen internationalen Treffen zu diesen Themen. So auf der letzten Konferenz über den illegalen Handel mit Wildtieren. Auch habe der Kongo die Erklärung von London für die Artenvielfalt nicht unterzeichnet. So habe dieser Tage die britische Botschafterin in Kinshasa die Regierung "ermutigt", dies noch nachzuholen... 

In ihrem Kommentar fragt "La Prospérité" "Welchen Zweck?" habe der Ansatz des Abgeorndeten Martin Fayulu, um hunderttausend Unterschriften zu sammeln für die Ablösung von Malumalu? Doch die Kampagne entwickle sich nur sehr langsam. Zwar sei sie an allen Ecken von Kinshasa präsent, doch nach 15 Tagen sei ihr Erfolg mäßig, denn in einer Großstadt mit mehr als zehn Millionen Einwohnern habe man erst 12.300 Unterzeichner gefunden. Was hindere die Menschen daran, dies zu unterstützen? Manche seien einfach desinteressiert. Für andere sei die Kampagne lächerlich. Die Petition könne wie eine Bombe sein, welche als eine Art Damoklesschwert über dem Kopf des Präsidenten der Wahlkommission schwebe, doch offenbar bleibe sie eher ein Rohrkrepierer.... 

Radio Okapi berichtet von einer Konferenz in Kinshasa, die Dienstag abgeschlossen wurde: "Frankophone Frauen fordern die Förderung ihrer Rechte". Die Staats- und Regierungschefs francophoner Länder sollten sich um die Integration und Gleichstellung von Männern und Frauen bemühen, ist eine von drei Empfehlungen. Außerdem sollten internationale Organisationen der Francophonie Frauenveranstaltungen durchführen. Schließlich hätten sie gefordert, die Zivilgesellschaft für Frauenrechte zu vernetzen, damit bei den Regierungen Lobbyarbeit für die Rechte der Frauen gemacht werde. An der Konferenz hätten auch prominente Frauen teilgenommen, so die "First Lady" des Kongos, Mme. Olive Lembe Kabila, die Frau des Präsidenten , auch Mary Robinson, die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs.




Dienstagabend, 4. März 2014

Sämtliche kongolesischen Zeitungen berichten heute breit über die gestrige Pressekonferenz der katholischen Bischöfe, welche sich explizit gegen das von ihrem Mitbruder Abbé Malumalu, Vorsitzender der Unabängigen Wahlkommission, vorgeschlagene indirekte Wahlprogramm ("Verhältniswahlrecht") bei den kommunalen und regionalen Wahlen wenden. Wir sind in der glücklichen Situation die Presseerklärung der katholischen Bischofskonferenz CENCO schon in deutscher Sprache vorliegen zu haben, dank Reinhard Voss, früher Generalsekretär von Pax Christi Deutschland und derzeit Friedensarbeiter bei der CENCO in Kinshasa.

Communiqué des Ständigen Rates der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO) zum Wahlzyklus 2013-2016

(03/03/2014, Hervorhebung im Original)

1.     Als Ständiger Rat haben die Erzbischöfe und Bischöfe, Mitglieder der Nationalen Bischofskonferenz des Kongo (CENCO), sich vom 24.bis 27. Februar 2014 u.a. mit der Situation unseres Landes befasst. Sie haben Gott gedankt für die verschiedenen glücklichen Ereignisse, die in unserem Land stattfanden, besonders die Durchführung der „Nationalen Konsulationen“ und die Bildung eines Folge-Komitees, das die Beschlüsse dieser Konsultationen umsetzen soll, sodann die eingekehrte Ruhe in den vorher von der M23 besetzten Zonen sowie die Bemühungen zur Wiederherstellung der Sicherheit im Land, besonders im Nord- und Süd-Kivu wie auch in Katanga.                

2.     Sie haben ebenfalls die Vorschläge des Durchführungsplans zum laufenden Wahlzyklus geprüft, der von der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) vorgelegt wurde,  wie auch deren Planung zur Garantie der Zuverlässigkeit der Wahldatei und zur Stabilisierung der einsatzbereiten Landkarten.

 3.     Da sie den gegenwärtigen Wahlzyklus für grundsätzlich und entscheidend beim Aufbau eines Kongo ansehen, der wirklich demokratisch und befriedet ist und der neue Entwicklungen ermöglicht;  und da sie besorgt sind wegen des Überschreitens der Mandate der Provinzdelegierten und der Senatoren wie auch wegen des institutionellen Nichtfunktionierens und der Legitimitätskrise an der Basis in den territorialen Einheiten und Städten, sagen die Bischöfe Folgendes:

 4.     Die Bischöfe empfehlen die Bereingung („apurement“) der Wahlverzögerungen als Garantie der Festigung der Demokratie und Stärkung des nationalen Zusammenhalts.

5.     Sie fordern deshalb die Abhaltung der Provinzwahlen im ersten Trimester 2015, um so legitime Institutionen zu schaffen.

 6.     Sie empfehlen, dass die laufende Arbeit an der Verlässlichkeit der Wahldatei und die Stabilisierung der einsatzbereiten Landkarten auf transparente und konsensorientierte Weise geschieht, um das ganze kongolesische Volk zu überzeugen.

 7.     Sie glauben, dass der Vorschlag zur indirekten Wahl von Stadträten, Bürger- und Oberbürgermeistern, Sektorenchefs und Provinzdelegierten dazu dienen würde, den Prozess der Konsolidierung unserer jungen Demokratie zu kompromittieren. Denn der Volkssouverän sähe sich so an den Rand des Auswahlprozesses seiner Leiter gedrängt und in seinem Recht geschwächt, sich direkt am öffentlichen Leben zu beteiligen. Bei dem Vorschlag eines indirekten Wahlrechts ist die Furcht vor Manipulation und Korrumpierung der Wähler sehr viel grösser.

 8.    So fordern die Bischöfe in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Art. 19 der Verfassung mit Nachdruck, dass die Wahlen auf Ebene der Provinzen wie auch die Gemeinde-, Stadt- und Lokalwahlen nach dem allgemeinen direkten Wahlrecht abgehalten werden, damit die Demokratie an der Basis gefördert wird, um die Kontrolle seiner Vertreter durch das Volk zu verstärken.

9.     Angesichts der Kosten, die die Wahlen verursachen, schätzen die Bischöfe, dass es von Vorteil wäre, die Provinzial- und Lokalwahlen zu verknüpfen. In der Perspektive, die Souveränität unseres Staates zu garantieren, sollte die Regierung der Republik in ihrem Budget  die entstehenden Kosten dieser Wahlen vorher einplanen, bevor sie auf die finanzielle Unterstützung ihrer traditionellen Partner setzt.

 10.  Die Bischöfe appellieren an den guten Willen unserer Regierenden und an die Mobilisierung der gesamten kongolesischen Bevölkerung, damit der Wahlprozess in Frieden und Wahrheit, in Transparenz und im Respekt vor den verfassungsgemässen Fristen abläuft.

11.  Um den vollen Erfolg des laufenden Wahlprozesses zu garantieren, laden die Bischöfe die internationale Gemeinschaft und insbesondere die MONUSCO ein, sich mehr einzubringen in die finanzielle und logistische Unterstützung künftiger Wahlen.

 12.  Die Katholische Kirche begleitet, ihrer evangelisierenden Mission treu, durch Gebet und durch die Fortbildung in staatsbürgerlicher Erziehung diesen Wahlprozess, von dem die Zukunft der kongolesischen Nation abhängt.

 13.  In diesem 50. Jahr des Martyriums der Seligen Anuarite erheben die Bischöfe ihre Gebete zum Allmächtigen Gott, dass die nächsten Wahlen unsere Demokratie festigen mögen und unser Land einschreiben in die Reihe der respektablen und würdigen Nationen.

Gegeben zu Kinshasa am 28.2.2014*

Für die bischöflichen Mitglieder des Ständigen Rates der CENCO,

gez. Abbé Léonard SANTEDI, Generalsekretär der CENCO

*vorgestellt von Abbé Santedi auf der Pressekonferenz im Grossen Saal der CENCO am 3.3.2014


"Keine indirekten Wahlen in den Provinzen – Nach Samy Badibanga steigt die Tonlage mit den Bischöfen!" - so die heutige Hauptüberschrift bei La Prospérité. Samy Badibanga, der Fraktionssprecher der UDPS, habe schon vor einer Tagung des Europäischen Parlaments den Plan von Malumalu kritisiert, indirekte Regional- und Kommunalwahlen durchzuführen (vgl. KPT 24.2.14). Nach Ansicht des Sprechers einer der größten Fraktion der Opposition könne dies wahrscheinlich keine wirklich glaubwürdigen und transparenten Wahlen gewährleisten, nach dem "Fiasko von 2011", so das Blatt... Die Zeit scheine jetzt günstig zu sein für die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU im Besonderen, "um ihre Hände an den Teig zu legen", wie dies "der Herr Badibanga gewünscht" habe. Ansonsten sei die Gefahr vorhanden, "nicht nur chaotische Wahlen zu bekommen, sondern auch Wahlboykott". Das wäre, so La Prospérité, "eine Verschwendung der Bemühungen von 10 Jahren für die Errichtung einer demokratischen Kultur im Kongo...." 

La Prospérité bringt noch einen Kommentar zur Presseerklärung der Bischofskonferenz mit der Überschrift "Das bringt Wirbel". Die kirchlichen Vorgesetzten des Vorsitzenden der Wahlkommission würden ihm diametral widersprechen. Das von Malumalu vorgeschlagene indirekte Wahlsystem festige nicht die Demokratie! Und dies sei auch nicht geeignet, damit der Souverän, also das Volk, sein von der Verfassung garantiertes Recht ausüben könne.... Vor allem seien die Bischöfe gerade im Vorfeld der Wahlen auch gegen eine weitere versteckte Verfassungsänderung. Im Frühjahr 2011 sei das ja schonmal geschehen, "ein paar Monate vor den berühmten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November gleichen Jahres" und dies "spricht Bände". Der aufmerksame Beobachter stelle fest, die Verfassung sei gerade mal acht Jahre alt und solle wohl immer vor den Wahlen geändert werden... Da müsse man mal fragen, ob die Verfassung nicht andere Fragen enthalte, deren Bearbeitung eventuell relevant sein könnten... Das direkte Wahlrecht sei ein "unveräußerliches Recht", wichtig vor allem auf der lokalen Ebene....

Le Potentiel näherte sich heute dem Votum der Bischöfe etwas distanzierter: "Das Schema (oder Grundmuster) der Bischöfe". "Die nationale Bischofskonferenz glaubt", so das Blatt, "dass es möglich ist, den Wahlzyklus 2014-2016 ohne eine Verfassungsänderung durchzuführen". Die "katholischen Kirchenfürsten" seien davon überzeugt, dass dies "mit ein wenig Goodwill – vor allem politisch, aber auch finanziell" möglich und technische Einschränkungen lösbar seien.... "Das Schema der Bischöfe für künftige Wahlen ist einfach. Keine Verfassungsänderung."... Im Einklang mit der vorhandenen Verfassung würden die Provinzabgeordneten, die Stadträte und Bürgermeister in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Die Angst der CENCO konzentriere sich auf das hohe Bestechungsrisiko, das sich am Horizont mit Wahlmännern und in Reichweite zahlungskräftiger Personen abzeichne...

Le Phare bringt natürlich auch den Bericht über die Pressekonferenz und die Erklärung dann im Wortlaut. Daneben allerdings auch noch einen anderen Bericht in diesem Zusammenhang: "Petition gegen Malumalu – bereits 12.300 Unterschriften in Kinshasa". Die "Plattform Rettet den Kongo" habe in den elf Provinzen des Landes und auch in der Diaspora damit begonnen, Unterschriften gegen die Absichten von Malumalu zu sammeln. Man beschuldige ihn "okkulte Praktiken mit der Präsidentenmehrheit zu planen", um den Status Quo gegen den Willen des kongolesischen Volkes zu verändern.... 




Montag, 3. März 2014

Wie angekündigt, stand dieses Wochenende in Kinshasa im Zeichen des quasi Staatsbegräbnisses für König Kester (vgl. KPT 20.2.+1.3.14). La Prospérité kommt damit heute groß raus mit der Schlagzeile: "Im Auftrag von Kabila – nachträglich Verdienstmedaille verliehen". Das Verdienst dieses großen Sängers, so das Blatt, sei unbestreitbar. Deshalb habe der Präsident ihm posthum die große Verdienstmedaille des Kongos auf den Sarg legen lassen. Bei dieser Ehrung seien auch Ministerpräsident Matata und weitere Mitglieder seiner Regierung zugegen gewesen, außerdem der Präsident der Nationalversammlung, einige Provinzgouverneure und Abgeordnete. In seiner Heimatstadt Kikwit solle ihm ein Denkmal errichtet werden. So seien alle da gewesen: Musiker, Politiker und zwar von der Regierungsmehrheit als auch von der Opposition. Auch Gönner und einfache Bürger. Viele hätten Kränze mitgebracht. Das Blatt zitiert dann einige Kranzaufschriften und auch aus einigen Trauerreden. Die wollen wir uns hier ersparen, denn heute geht auch im Kongo der Alltag weiter....

Der Alltag wird auch gleich bei La Prospérité im Kommentar beschworen, denn der März, so die Überschrift, sei ein "Entscheidender Monat!" Traditionellerweise stehe der März im Zeichen des "berühmten 8.3.", der "Weltfrauentag" wird im Kongo landesweit immer groß zelebriert. Doch jetzt, so das Blatt, stünden auch die politischen Probleme des Kongos im Vordergrund, denn einige Umwälzungen stünden ins Haus. Es gehe um die Verwirklichung der Versprechungen der nationalen Konsultationen und einige Kolumnisten "schnupperten" schon den Geruch der neuen Regierung, die in der zweiten Monatshälfte komme. Doch man soll pragmatisch vorgehen und sich nicht auf Spekulation verlassen...

Der Staatspräsident hatte am Samstag hohen Besuch aus der Nachbarschaft: "Kabila – Samba, Herausforderungen an die Sicherheit", so die Überschrift eines Berichtes in der Zeitung Le Phare. Die Übergangspräsidentin der Zentralafrikanischen Republik, Catherine Samba, habe ihrem benachbarten Kollegen erstmals die Aufwartung gemacht. Sie habe Kabila für seine Bemühungen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit für die Wiederherstellung des Friedens in ihrem Land gedankt und auch die Anwesenheit von 850 kongolesischen Soldaten in Bangui begrüßt. Das Blatt nimmt dies zum Anlaß einer sicherheitspolitischen Betrachtung all der Milizen und sonstigen Interventionen in der Region. Jetzt also sei der Frieden in der Zentralafrikanischen Republik abwesend. Deswegen solle die kongolesische Armee in der Region wachsam bleiben. Die Nähe der benachbarten Provinz Equateur zu Kinshasa verbiete, dass sich die kongolesischen Soldaten ablenken liessen. Die im Nord-Kivu begangenen Fehler sollten die Menschen ermutigen, "sich auf ihre Zehenspitzen zu stellen und genau zu schauen, was auf beiden Seiten des Ufers des Ubangi-Flusses [der die Grenze zu Bangui bildet] passiert"....

Das Thema des Tages ist indes heute ein ganz anderes: "Geschäftsklima im Kongo – Telekommunikation: große Verwirrung wegen 3G", meldet Le Phare. Und wer noch nicht weiß, was "3G" ist, wird bei Wikipedia fündig. Jedenfalls habe dies im Kongo zu einem Eklat geführt, schreibt das Blatt. Dieser könne viele Investoren abschrecken, die ihr Geld nicht in einen unsicheren Bereich stecken wollten. Dies treffe alle Telekom-Betreiber, der Streit gehe aber um die Verwendung des Frequenzbandes, welches 3G ermöglicht. Und darüber habe jetzt das Handelsgericht von Gombe zu entscheiden. Die ersten Opfer seien viele Kunden, welche damit ins mobile Internet kämen.... Letztenendes habe das Dossier mehrere Unbekannte und rieche nach Vetternwirtschaft bei der Erteilung der Konzession. Sehr wahrscheinlich sei, dass der kongolesische Staat schon verloren habe oder dabei sei "auf der ganzen Linie zu verlieren".... Andererseits sei der Telekom-Sektor "vielversprechend" wegen "der Schaffung von zahlreichen direkten und indirekten Arbeitsplätzen – bei einem Jahresumsatz von fast 850 Mio. Dollar, an zweiter Stelle nach dem Bergbau". Alle Beobachter seien sich einige, dass die Ganz, die goldene Eier legt, nicht getötet werden dürfe... Aber wenn das Gericht dem Betreiber das Frequenzband verbiete, könne dies verheerende Kollateralschäden bringen und Investoren würden künftig zögern, ihr Geld in eine Land zu stecken, wo sie mit solchen Konflikten zu rechnen hätten.

Le Potentiel weiß zu dem Fall schon etwas mehr zu berichten: "3G-Lizenz – NBC trotzt dem kongolesischen Staat", so die Überschrift. Die britisch-holländische Telekom-Firma fordere den kongolesischen Staat heraus. Sie habe im Jahr 2004 die Lizenz "gegen die bescheidene Summe von 14.000 $ erworben"! Und jetzt stelle sich heraus, dass dies eine Dame im PTT-Ministerium (Post- und Telegraphie) ausgestellt habe gegen dieses "Almosen". Doch schlimmer sei noch, dass dies Ministerium eigentlich gar nicht zuständig gewesen sei, sondern die Behörde ARPTC sei gemäß Gesetz von 2002 für die Erteilung von Funkfrequenzen zuständig gewesen. Das alles sei "bizarr". Was könne man tun, fragt das Blatt? "Im Moment sind alle Augen auf das Handelsgericht von Kinshasa gerichtet." Dies habe jetzt objektiv zu entscheiden. Die Glaubwürdigkeit des Staates und der Aufsichtsbehörde in der Verwaltung der 3G-Lizenzen stehe auf dem Spiel und der Staat habe bereits Millionen verloren...

"Goma – Beginn eines Systems zur Herkunftsbestimmung von Mineralien", meldete am Wochenende Radio Okapi. Man nenne dies Initiative über die Rückverfolgung der Lieferkette. Sie sei letzten Samstag eröffnet worden und trete ab diesen Montag in Kraft. Kasserit und Coltan aus der Region von Rubaya würden gleich im Bergwerk vor dem Export markiert. Der Bergwerksminister der Provinz Nord-Kivu habe gesagt, derzeit seien 17 Standorte dafür von seinem Ministerium in der Region von Masisi zertifiziert worden. Derart markierte Mineralien würden dann künftig nicht unter den Dodd-Frank-Act des US-Kongresses fallen und würden also nicht als "Blut-Mineralien" behandelt, habe Yves Bawa, Direktor der NRO "Amerikanischer Pakt im Kongo" gesagt, welche das System überwache.

Matadi ist die kongolesische Stadt mit dem großen Atlantikhafen. Wasser in Hülle und Fülle: Das Meer und nebenan der große Kongofluss, der sich dort in den Atlantik ergiesst. Doch, was meldet Radio Okapi am Wochenende? "Seit vier Tagen lebt ein großer Teil der Stadt ohne Trinkwasser". Die nationale Gesellschaft für Wasserversorgung (REGISO) habe wohl eine Störung in einem seiner Werk bei den Wasserpumpen. Zwei Drittel der Stadt seien davon betroffen...

Aus dem Nord-Kivu meldete Radio Okapi am Samstag: "MONUSCO bombardiert letzte Bastionen der ADF in Saha Sitisa". Die letzten ugandischen Rebellen hätten sich in diesem Dorf verschanzt, etwa sechzig Kilometer von Beni entfernt. Mit den Bomben solle dem kongolesischen Militär ein Korridor geöffnet werden, auf dem sie vormarschieren könnten, um den Rebellen die letzten Bastion zu nehmen. Kurz zuvor habe die UNO den Rebellen eine letzte Chance gegeben, sich freiwillig entwaffnen zu lassen... 



Sonntag, 2. März 2014


Kongo-Lobbyarbeit in USA:

Ben Affleck und Russ Feingold zum Thema "Kongo" im US-Fernsehen - zur besten Sendezeit!


Samstag, 1. März 2014


Halb Kinshasa ist auf den Beinen, um im Volkspalast "König" Kester Emeneya die letzte Ehre zu erweisen: "Beisetzung von König Kester organisiert vom Volkspalast in Kinshasa", meldet Radio Okapi. Dort sind bis morgen die sterblichen Überreste des Musikers aufgebahrt, die Samstagvormittag aus Paris auf den Flughafen Ndjili eingeflogen worden waren. Sein Begräbnis sei am morgen Sonntag auf dem Friedhof " Nécropole entre Ciel et Terre" ("... zwischen Himmel und Erde") Er hinterlasse 10 Kinder [und ihnen sicherlich eine gute Versorgung durch die Musiktantiemen, KPT]. Der 57jährige Musiker war am 13.2. an Herzversagen gestorben (vgl. KPT 20.2.14). 

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Le Potentiel ist immer mal gut für einen Hauch von investigativem Journalismus. Heute morgen versucht das Blatt das "Geheimnis der Einkünfte aus dem kongolesischen Kupfer" zu lüften. War das nicht so, dass einst, noch in den frühen 1990er Jahren, die Gecamines, also die Kupferbergwerksgesellschaft, in Katanga 70 % der Einnahmen des Staatshaushaltes deckten? Dann sei bekanntlich dieser Bergbau "implodiert" – und der kongolesische Staatshaushalt "in eine unbeschreibliche Leere gestürzt". Und weil auch noch die internationalen Institutionen die Zusammenarbeit mit dem Kongo suspendierten, habe man stattdessen begonnen Geld zu drucken... Später sei man Joint-ventures eingegangen, um die Gecamines wieder auf die Beine zu bringen. Inzwischen erreiche die Kupferproduktion die Mengen früherer Jahre, ja viel mehr: Im Jahr 2013 seien 920.000 Tonnen Kupfer produziert worden und man habe damit erstmals seit dem Zusammenbruch der Gecamines wieder Sambia überflügelt. Die Produktion sei heute doppelt so hoch wie einst, als die Gecamines auf ihrem Höhepunkt war.... So beginne das Land allmählich die Früchte des neuen Bergbaugesetzes von 2002 zu ernten, das "attraktiv und revolutionär für den kongolesischen Bergbausektor" gewesen sei. Doch heute befinde man sich in der "paradoxen Situation", dass zwar Katanga eine Rekordproduktion von Kupfer habe und der Kongo eine "beneidenswerte wirtschaftliche Wachstumsrate von 8,5 %", doch bei einem Blick auf den Staatshaushalt stelle man fest, dass dies dort keinerlei Auswirkung habe. Das sei ein "Geheimnis und die Regierung kämpft darum, dies zu lüften" – während gleichzeitig die Einnahmen der privaten Eigentümer explodierten.... Diese beliefen sich auf "satte 6 Mrd. $", doch davon blieben "kaum mehr als 10 % im Staatshaushalt" hängen. Wer profitiere also von diesen Früchten? Diese Situation verlange nach einer Erklärung: "Wo ist der Flaschenhals? Was verhindert, dass der Staat mehr Einnahmen bekommt, obwohl die Provinz so reich an Rohstoffen ist?" Somit werde deutlich, dass die Regierung ihren Einfluss "auf einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus der Kupferproduktion verloren" habe. In 2013 seien ganze 5 % übrig geblieben... Der Rest der Produktion werde "zum Leidwesen des Kongos" unter allen multinationalen Unternehmen aufgeteilt... Der Staat habe sich daran gewöhnt, sich mit "mageren Steuern zu begnügen..."zu müssen. Der Fiskus erhalte nicht mehr als Lizenzgebühren und einige Steuern. Vom Gewinn lediglich ein Minimum. Wo könne der Ausweg liegen? Man müsse den Blick auf Investitionen im Produktionsbereich werfen... Jedenfalls habe sich der Staat mit den Bergbaugesetzen von 2002 mit den privaten Partnerschaften "selbst enthauptet". Heute seien die privaten Betreiber die Gewinner...

Die UDPS und ihre Verbündeten liessen zum Monatsende Februar die Zeitung Le Phare wissen, dass man dem Wahlleiter Malumalu ganz und gar nicht über den Weg traut „Roadmap Malumalu: G14 ignoriert den Verhaltenskodex“. Also, nach wie vor Totalopposition und zwar zunächst deshalb, weil der Wahlleiter „nur“ von der UDPS gesprochen habe, doch jetzt meldeten sich auch die 14 Verbündeten zu Wort und unterstellten Malumalu, er stehe der Regierungspartei doch sehr nahe. Stattdessen müsse der Präsident der Wahlkommission „gemäß Gesetz aus der Zivilgesellschaft kommen“. Dabei stehe er „Herrn Kabila“ sehr nahe und alles, was er mache, sei zu dessen Gunsten. Und schon die Wahlen von 2006 seien unter seiner Leitung „undurchsichtig und betrügerisch“ gewesen, weshalb er durch Herrn Mulundu 2011 ersetzt worden sei. (Anmerkung von KPT: Und dieser hat, wie andere ihm vorwerfen, die Wahlen noch betrügerischer und undurchsichtiger organisiert, aber das lesen wir hier nicht) Jedenfalls seien das alles Gründe, weshalb die G14 sich „nicht an der Vorbereitung und Unterzeichnung des berühmten Verhaltenskodex beteiligt.“ Man erkenne Malumalu gar nicht erst als Präsident der CENI an...

La Prospérité dagegen berichtet auch über die nächsten Wahlen: "Dritte Sitzung des Partnerschaftsausschusses versichert der CENI ihre Unterstützung!" Zwei große Workshops hätten am gestrigen Freitag im Rahmen der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) stattgefunden. Der eine sei der Partnerschaftsausschuss Wahlen gewesen und der andere habe sich mit der Beteiligung der Frauen befasst. Wahlleiter Malumalu habe gesagt, zum Verbindungsausschuss gehörten 346 Vertreter politischer Parteien und 293 Parteien seien offiziell akkreditiert. Für den Partnerschaftsausschuss sei die wichtigste Aufgabe die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen. Bei dieser Gelegenheit habe der Innenminister erklärt, für die Regierung habe die Organisation der Kommunalwahlen jetzt oberste Priorität. In Kürze würden dem Parlament entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt, welche die Organisation der Stadtrats- und Gemeindewahlen, sowie der Regional und Senatswahlen regeln sollen. Schließlich werde auch ein Gesetzentwurf zur Organisation der Präsidentschaftswahlen vorgelegt. Bei dem anderen Workshop sei die Initiative der Frauenorganisationen begrüßt worden, die Rechte der Frauen im Zusammenhang mit den Wahlen zu fördern. Die Frauen seien eingeladen, sich an den Wahlen als Kandidatinnen, als Wähler und Wahlhelferinnen zu beteiligen und sie sollten auch alle Frauen des Kongo für eine hohe Beteiligung an den Wahlen zu mobilisieren....

Takele Lukoki von der Partei MPCR darf heute in La Prospérité seine Meinung äußern zu der Frage „Wohin gehen wir mit der Republikanischen Opposition?“ Die Betrachtung beginnt mit den Worten, die Demokratie bleibe als „Futterkrippe“ auf dem „Altar der egoistischen und egozentrischen Interessen, die bei den Konsultationen erworben wurden“, bestehen. Weniger als drei Wochen vor Eröffnung der neuen Parlamentssitzungsperiode habe die politische Klasse im Kongo einigen Wirbel erlebt. Die politische Herausforderung der Stunde sei „ein Sturm auf die Bastille“, nämlich gegen den Premierminister Matata, der in den letzten zwei Jahren im Namen der Präsidentenmehrheit die parlamentarische Mehrheit mit immerhin 350 Abgeordneten angeführt habe. Aber beim eigentlichen Spiel der Politik gehe es um die Macht der Mehrheit, welche noch etwas Freiheit für die Minderheit übriglasse. Jetzt habe Kengo wa Dondo einen Köder ausgelegt für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit oder, logischerweise gesagt, „für die neue palamentarische Mehrheit“, die man vermutlich nach Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments sehen werde. Nun müsse der „Anbieter, der Präsident“, gemäß seinen verfassungsgemäßen Befugnissen, den Fahrplan aufzeigen, vor allem hinsichtlich der nationalen Konsultationen und vor allem konkrete Antworten auf die soziale Situation der Menschen im Kongo geben, sonst würden „die Wahlen von der Straße erobert, wie wir gerade in Kiew in der Ukraine sehen können.“ Wenn ein Ministerpräsident ernannt würde, welcher nicht der bisherigen parlamentarischen Mehrheit angehöre, so sei dies ein politisches Zugeständnis vom „obersten Richter der Nation“ wie nie zuvor seit 2001. Für die Republikanische Opposition wäre dies eine „win-win-Situation“. So könne man „zu Recht fragen, warum der Wunsch nach Erhöhung des Senatspräsidenten [Kengo wa Dondo] als moralische Instanz der Opposition beim kürzlichen Treffen in der Pfarrkirche Unserer Lieben Frau von Fatima“ zweckmäßig gewesen sei?... Jedenfalls reflektierten die Wahlrichtlinien der CENI kaum Demokratie, sondern vielmehr „Futterkrippe auf dem Altar des Eigennutzes“, auf dem „demokratische Errungenschaften geopfert“ würden. Der „politische Dualismus zwischen Joseph Kabila und Etienne Tshisekedi“, welche zwei Führer seien, einer der „Präsidentenmehrheit“ und der andere der „Volksmehrheit“ werde logischerweise in den Medien zwischen Legalität und Legitimität behandelt.... Doch jetzt komme, wie kürzlich zu sehen war, die internationale Gemeinschaft, die USA und die EU, welche die Wahlen von 2016 fördern wollten und davon ausgingen, dass Kabila gemäß Verfassung nicht mehr wiedergewählt werden könne. Deshalb bestehe auch keine Möglichkeit mehr, die Verfassung zu ändern oder den Wahlzyklus umzukehren. So sei, schreibt der Kommentator abschließend, das kongolesische Volk in seiner Eigenschaft als Souverän dazu aufgefordert, seine Wachsamkeit zu erhöhen, um feststellen zu können, wer wirklich auf seiner Seite steht...  

Radio Okapi meldet aus Katanga: "Die FARDC erobern fünf bisher von den Mai-Mai besetzte Dörfer zurück". Seit über einem Jahr seien die Dörfer Kamena, Kabele, Kasenga, Mpenge und Mupanga unter Kontrolle der Mai-Mai-Milizen gewesen, im Gebiet von Moba, der südöstlichsten Stadt des Kongos am Tanganjikasee. Die Kämpfe der letzten Tage hätten 6.800 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt unter schwierigen Bedingungen leben müßten. Problem der Gegend sei die Armut und die Abwesenheit von staatlicher Autorität...

Kitona ist ein kleines Städtchen mit ein paar tausend Einwohnern zwischen den Mangrovenwäldern westlich von Boma im Bas-Congo, dem Atlantischen Ozean und mit einem kleinen Flughafen. Dort also haben die FARDC und die MONUSCO eine Ausbildungsstätte gegründet, wo seit kurzem 250 ehemalige Angehörige von 23 Milizen aus dem Nord-Kivu fit gemacht werden sollen für die Integration in die nationale Armee. Doch, so schreibt Le Phare, "Die Milizionäre von Kitona sind eine Gefahr für die Armee". Denn sie würden schon an ihrer Sammelstelle "unkontrollierbar". Sie seien „widerspenstig“, unter ihnen seien „Mörder, Plünderer, Vergewaltiger, Diebe“. Ihre Abreise sei im Nord-Kivu mit "unaussprechlicher Freude begrüßt" worden. Und jetzt solle eine Integration in die Armee gelingen? Wie sollten aber "zweifelhafte Elemente", welche "in der Vergangenheit Tod und Verwüstung" über die Menschen gebracht hätten, zwischen loyale Truppen "vermischt" werden?... Würden sie nicht eher jetzt „Tod, Plünderung und Vergewaltigung in den Bas-Congo“ bringen?... Lasse sich überhaupt eine neue Armee mit "widerspenstigen Banditen" aufbauen? Seit der innerkongolesische Dialog begonnen habe, sei schon viel Tinte über die Reform der Armee verschrieben worden. Doch müsse man ernsthafte Zweifel haben, ob eine Armee mit solch widerspenstigen Elementen aufgebaut werden könne. In Kampala sei man mit dem Angebot der Integration der Rebellen in die Armee in eine Falle gelaufen. Manche Köpfe glaubten wohl, solche Bewaffnete könnten schnell in loyale Soldaten umgewandelt werden. Um aber den Kongo vor weiteren unangenehmen Überraschungen zu schützen, sollten die zivilen und militärischen Beamten die Idee aufgeben, diesen Milizen eine Kriegsprämie auszuzahlen. Stattdessen müßten „diese Verbrecher entwaffnet, demobilisiert auf die verschiedenen Militärgefängnisse der Republik aufgeteilt werden“, wo sie zu lernen hätten, die Institutionen der Republik zu respektieren. Hier solle wirklich "null Toleranz" walten....