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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Mai 2014


Fähre Brazzaville-Kinshasa mit dort ausgewiesenen Kongolesen. Photo: IRIN

Samstag, 31. Mai 2014

Am gestrigen Freitag ist in die Front gegen die Hutumilizen der FDLR Bewegung geraten. Im Laufe des Freitagvormittags berichtete Radio Okapi: "Nord-Kivu – 100 Rebellen der FDLR-Fraktion der Foka ergeben sich in Kateku". Jedenfalls hätten sie dort angekündigt, dass sie sich entwaffnen lassen wollten. Kateku ist ein Städtchen in der Nähe von Walikale und Lubero im Nord-Kivu. Bei der Ankündigung seien mehrere Persönlichkeiten der nationalen und internationalen Gemeinschaft anwesend gewesen. Bei der Zeremonie vor einer Schule hätten die ruandischen FDLR-Rebellen gesungen "Ein Tag wird kommen, wenn wir nach Hause zurückkehren". Der Tag sei nun gekommen, hofften die meisten von ihnen... Durch ihre Entwaffnung wollten sie ihren Wunsch ausdrücken, dass alle Menschen und alle Länder der Region in Frieden miteinander lebten, habe der Präsident dieser Rebellen-Fraktion gesagt. Doch sie erwarteten auch, dass die internationale Gemeinschaft sich in Kigali für einen integrativen und echten Dialog mit den Hutus einsetze... Die FDLR habe ihre Vereinbarung mit Delegierten der SADC, also der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, getroffen, bei der Zeremonie seien außerdem der Provinzgouverneur mit Vertretern der MONUSCO anwesend gewesen. Die Bevölkerung der Region sei allerdings noch skeptisch, da dies nicht die erste Ankündigung ihrer Art der FDLR gewesen sei... 

Im Laufe des gestrigen Tages kündigte dann, so Radio Okapi etwas später, Provinzgouverneur Julien Paluku folgendes an: "Nord-Kivu erwartet Kapitulation von 1.400 FDLR-Rebellen". Mit ihren Angehörigen seien dies ungefähr 5.000 Personen. Sie sollten sich dem Prozess der Demobilisierung und Entwaffnung anschließen und in einer Sammelstelle in Walikale melden... Man erwarte, dass dies in den nächsten 10 Tage geschehe...

Wenn's um die Rebellen im Kongo geht, ist die Berliner "tageszeitung" immer ganz wachsam: "FDLR-Miliz streckt ein paar Waffen" ist heute die Überschrift eines Berichtes. Das Blatt schreibt, die ruandische Hutu-Miliz wolle sich "unter Obhut des südlichen Afrika begeben, damit Ruandas Regierung mit ihr redet." Der Schritt habe aber eher symbolische Bedeutung.... Sie hätten vor sechs Wochen angekündigt, am 30. Mai ihre Waffen komplett niederzulegen, doch nach ersten Berichten hätten sich bisher lediglich 105 FDLR-Kämpfer an einen Sammelpunkt "tief im Dschungel" eingefunden. Allerdings stünden die Bekenntnisse der FDLR ihren Krieg zu beenden "im Widerspruch zur kongolesischen Wirklichkeit", wo die Angriffe durch FDLR-Kämpfer in Nord-Kivu und in Katanga nach UN-Angaben, so die taz, deutlich zugenommen hätten...

Le Potentiel sieht die Entwicklung im Süd-Kivu mit einer anderen Brille: "Das Ultimatum von Kabila wird respektiert", so die Überschrift eines Artikels. Immerhin werde mit der Entwaffnung von 105 FDLR-Rebellen das Ultimatum Kabilas respektiert, dass dieser während seiner letzten Tour im Ostkongo ausgegeben habe. Werden dem auch die restlichen Kämpfer folgen, fragt das Blatt? Dies sei schwer zu sagen. Dies seien nach Angaben der UNO und der nationalen Armee FARDC noch 1.400 Rebellen, während Kigali von 4.000 spreche. Le Potentiel fragt, ob man jetzt schon von einem Sieg sprechen könne und meint dann, dies sei "naiv und mangelnde Vorsicht". Gegen jene, welche sich jetzt nicht freiwillig stellten, werde man militärisch vorgehen... Aber das Blatt ist erstmal optimistisch: "Die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt." An diesem 30. Mai habe die FDLR genau diesen vollzogen. Weil diese Hutu-Milizen sich in kleinen Gruppen in den Wäldern verteilten, könnten sie sich auch nur an bestimmten, unterschiedlichen Sammelpunkten ergeben. Dadurch werde der Frieden kommen, habe der Vize-Gouverneur des Nord-Kivu bei der Zeremonie gesagt. Dann befasst sich Le Potentiel im weiteren Verlauf des Artikels noch mit seinem Lieblingsthema: Die ruandische Regierung habe bei dieser Veranstaltung im Rahmen der SADC "durch Abwesenheit geglänzt. Auffällig abwesend." Kigali versuche den Eindruck zu vermitteln, dass all dies Ruanda gar nicht betreffe, erwarte aber, dass man 4.000 FDLR-Rebellen dingfest mache, die allerdings UNO und FARDC gar nicht im Kongo sähen. "Nur über das Fernglas von Kigali" seien sie zu sehen. Doch entscheidend sei, die Augen offen zu halten, denn man müsse befürchten, dass Kigali an anderen Stellen (z.B. über die ruandische kleine Insel Iwawa im Kivusee) wieder FDLR-Rebellen auf kongolesisches Gebiet schleuse, sodass sie für Kigali in Einsatz kommen könnten.... In Ruanda seien Strategen ständig damit beschäftigt, solche "makabren Pläne" zu implementieren, welche letztendlich den Ostkongo vom Rest des Landes herauslösten. Dieser Transfer ruandischer Hutu-Bevölkerung in den Kongo, von dem vor einiger Zeit sogar die New York Times geschrieben habe, sei die letzte derartige Entdeckung...

Wir hatten schon gestern über den großen Auftritt des "deutschen" Ministers für den öffentlichen Dienst in der Nationalversammlung vom letzten Mittwoch berichtet, der aus zeitlichen Gründen abgebrochen werden mußte. Deswegen bekam Jean-Claude Kibala am gestrigen Freitag noch einmal Gelegenheit, seine Leistungen zu präsentieren und La Prospérité berichtet wieder ganz ausführlich: "Zwei Jahre Chef für den öffentlichen Dienst: JC Kibala glänzt mit der Leistung von über 80% Planerfüllung." In der Tat, Kibala habe sich eine "Herkules-Leistung" vorgenommen, indem er "das angeschlagene Image der öffentlichen Verwaltung wieder herzustellen" angetreten sei, indem er neue Gesetze und vor allem Arbeitsbedingungen einführte, welche das tägliche Leben, die Ausbildung und die soziale Sicherheit für Beamten verbesserte. Gleichzeitig habe er Korruption und Betrug bekämpft, dieses "hartnäckige und verderbliche Übel, das leider seit der traurig-berühmten Zweiten Republik die öffentliche Verwaltung plagt".... Kibala hat schließlich offenbar die Abgeordneten mit seinen Maßnahmen überzeugt, den am Ende habe der Initiant der mündlichen Anfrage, der Abgeordnete Gregory Mirindi, den Minister aufgefordert, er möge seinen Kampf fortsetzen und die Nationalversammlung in der Reform der öffentlichen Verwaltung stärker einbeziehen. Dies sei ein langer Prozess und die Abgeordneten müßten die Regierung bei der Umsetzung aller Reformen unterstützen. Damit, so La Prospérité, habe Jean-Claude Kibala nicht nur das Plenum der Nationalversammlung überzeugt, sondern auch den Fragesteller der mündlichen Anfrage.... 


Freitagabend, 30. Mai 2014

Inzwischen treffen also die Kritiken der unterschiedlichen politischen Kräfte ein. La Prospérité bringt heute einen Bericht mit der Überschrift "Kommunalwahlen – Kritik und Zweifel von Samy Badibanga am Wahlkalender!" Das ist der Präsident der UDPS und ihrer Verbündeten und er sagt, die Wahlkommission [in der eigentlich alle Parteien vertreten sind....] handle nicht im guten Glauben und er habe "Zweifel an ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Durchführung transparenter, friedlicher und glaubwürdiger Wahlen." Dies werde immer mehr sichtbar, da sie Anhängsel der Macht sei. Sie kümmere sich um technisch-politische Optionen der Mehrheit, habe enge Management-Verbindungen zur ausgehenden Macht...." 

Eine ganz andere Haltung bringt Forum des As heute mit einem Interview. "Pius Muabilu: Keine Tricks der Politiker". Die Opposition könne nicht eine Sache fordern und gleichzeitig das Gegenteil wollen, meint der Abgeordnete der für den "Kongolesischen Nationalkongress" auf Seiten der Präsidentenmehrheit im Parlament sitzt. Mit dem Wahlkalender sei er und seine Partei zufrieden. Aber, so Forum des As, ein Teil der Opposition sehe das ganz anders: "Hören Sie", so die Antwort von Muabilu, "das ist das ultimative Paradox. Diejenigen die diese Agenda der Wahlkommission ablehnen sind genau jene, welche morgens, mittags und abends gegen nicht gewählte Kommunalbeeamte wettern." Sie hätten sogar dem Innenminister vorgeworfen, dass er Bürgermeister und Gebietsadministratoren ernenne. Und das seit acht Jahren. Jetzt, wo die Wahlkommission endlich im Einklang mit ihren Forderungen stehe, könnten sie eigentlich begeistert sein. "Sie müssen mir zustimmen, dass die Haltung dieser Gegner nicht konsistent ist. Wir können nicht eine Sache wollen und gleichzeitig ihr Gegenteil fordern." Solle man denn, so fragt dann Forum des As, aus Angst vor einer möglichen Blockade mit der Opposition verhandeln? "Genau das nicht. Erstens ist die Wahlkommission ein unabhängiges Gremium. Kein Politiker, egal von welcher Seite, kann ihr etwas diktieren. Sie ist gemäß der Verfassung die einzige Institution, die befugt ist, die Ordnungsmäßigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten." Und dann weist Muabilu darauf hin, dass in der Wahlkommission Vertreter aller politischer Parteien sässen, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie sei also kein Gremium der Präsidentenmehrheit...

La Prospérité widmet auch ihren Kommentar diesem Thema: "Wer sagt es besser?" lautet die Überschrift. Man habe schon gewußt, dass nach der Veröffentlichung des Kalenders der Kommunalwahlen Reaktionen unvermeidlich gewesen seien. Dies habe "in jeder Hinsicht die Zungen gelöst". Allenthalben seien in den Medien Erklärungen veröffentlicht worden: "Blumen, Steine, Ermutigung und neue Vorschläge..." Malumalu erhalte alle Arten und Farben davon. Die Blumen seien vor allem von der Präsidentenmehrheit gekommen... Doch von der Opposition, zumindest von Gruppen, die vorher schon sowas zum Ausdruck gebracht hätten, "regnet es Steine". Immerhin sei sich Samy Badibanga von der UDPS selbst getreu geblieben und habe eine tiefe Analyse der Situation geliefert und damit eine Kritik an der Wahlkommission.... Er fordere erstmal eine Volkszählung, damit die Wahlkommission einen "glaubwürdigen demographischen Hintergrund" habe, damit die Verteilung der Sitze exakter bestimmt werden könnte... So seien jetzt seiner Ansicht nach die Bedigungen noch nicht reif für diesen Kalender....

Le Potentiel hat heute allerdings ein ganz anderes Thema im Blick: „Bergbau, Erdöl, Transportmittel – die Offensive Frankreichs“ … sei nämlich jetzt in Kinshasa angekommen. Über 30 Firmen hätten diese Woche in der Regie der Französischen Handelskammer eine Messe in der kongolesischen Hauptstadt veranstaltet. Zwei „Giganten der Frankophonie“ hätten versucht, für eine Woche die gleiche Sprache zu sprechen, „nämlich die Sprache der Wirtschaft“. Die fünftgrößte Volkswirtschaft habe das Potenzial des Kongos in Ansätzen wiederentdeckt. Beide Seiten sähen Chancen. Auf dem afrikanischen Schachbrett gebe es eine Umverteilung der kongolesischen Wirtschaft... Man habe über Milliardenprojekte verhandelt, so etwa für den Bau einer Schnellbahn vom Flughafen Ndjili in die Innenstadt Kinshasas. Die Haltung von Präsident Hollande und seiner Minister werde in Kinshasa als Wendepunkt gesehen. Frankreich wolle im Kongo mehr und mehr Präsenz zeigen. So sei die Telefongesellschaft Orange führend im Mobilfunkgeschäft, die Erdölgesellschaft Total exploriere im Ostkongo, die Firma Alstom sei bei der Rehabilitation des Inga-Staudamm engagiert, die Firma Bouygues kümmere sich um Randgold's Logistik in der Provinz Orientale... Die Aussichten für französische Investitionen im Kongo stünden gut. Insgesamt könne man davon sprechen, dass französische Firmen mehrere Milliarden Dollar im Kongo investierten. Der Kongo und Frankreich, zwei Länder, in denen die gleiche Sprache gesprochen werde, würden jetzt auch im Geschäftsleben die gleiche Sprache sprechen. Sobald die Infrastruktur und das Geschäftsklima sich bessere, würden auch noch mehr Investitionen getätigt....

Hier soll wenigstens erwähnt werden, dass letzten Mittwoch der „Deutsche“ im Kabinett von Premierminister Matata, der Minister für den öffentlichen Dienst, Jean-Claude Kibala, bis vor zwei Jahren Vize-Gouverneur des Süd-Kivu, seinen „großen Tag“ im Parlament hatte. Und wie gründlich er sich vorbereitete ist so überdeutlich, dass die ausführliche Rede gar nicht mehr im Parlament vollständig vorgetragen werden konnte.Reform der öffentlichen Verwaltung – Jean-Claude Kibala peilt die Abgeordneten an – noch heute!“ nämlich im Nachhinein mit der vollständigen Veröffentlichung der Rede in La Prospérité. Kibala antwortet auf die Frage des Abgeordneten Mirindi: „Wo stehen wir mit der Reform der öffentlichen Verwaltung?“ Und Kibala habe „mit einer klaren Vision über ein Aktionsprogramm von 2012 bis 2016“ geantwortet. Für den öffentlichen Dienst seien eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen bereits durchgeführt oder in Planung. Die Ergebnisse der letzten beiden Jahre seien bereits sichtbar. Für andere Maßnahmen seien noch Gesetzesänderungen nötig... Wer Kibala kennt (wie der Schreiber dieser Zeilen), weiß, dass er keine halben Sachen macht. Die lange Rede mit der Rechtfertigung seiner ministeriellen Arbeit kann hier nicht ausführlich zitiert werden, aber eins ist klar, der öffentliche Dienst dürfte von ihm ziemlich umgekrempelt werden. Wer weiß, vielleicht kommt ein preußisch inspirierter Beamtenapparat am Ende heraus?  (Jean-Claude Kibala ist mit einer Deutschen verheiratet, spricht fließend deutsch und lebte seit den 90er Jahren bis zu seiner Rückkehr in den Kongo im Rheinland.)

Zum Abschluss noch ein Filmclip über ein von der Weltbank gefördertes Bankprojekt im Kongo. Vielleicht fördert die vielkritisierte Weltbank ja auch schonmal etwas Sinnvolles?:




Donnerstag, 29. Mai 2014, Christi Himmelfahrt

Das christliche Fest Christi Himmelfahrt ist in der Demokratischen Republik Kongo kein Feiertag und so erschienen heute reihum die Zeitungen. Le Potentiel berichtet heute von einer "Auflösung der politischen Krise zwischen den beiden Kongos": "Appell von Brazzaville", so die Überschrift. Senator Mutinga als Chef der kongolesischen Delegation auf einer Tagung frankophoner Parlamentarier in Brazzaville habe einen solchen Aufruf initiiert. Die Delegierten hätten diesen einstimmig angenommen. Mutinga habe in seiner Intervention an die natürlichen und historischen Beziehungen zwischen den beiden Völkern erinnert, an die gemeinsamen Vorfahren, die Ähnlichkeit der Sprachen auf beiden Seiten des Kongoflusses. Der Aufruf solle die wilden Vertreibungen beenden und ruft zu Vorsorgemaßnahmen auf. Ein gemischter Ausschuss solle die Probleme zwischen den beiden Ländern bearbeiten und mögliche Modalitäten und Verfahren oder zu unternehmenden Sanktionen untersuchen.... 

La Prospérité bringt heute eine ganz andere Nachricht. Tshisekedi von der oppositionellen UDPS hat offenbar seinen Sprecher Albert Moleka rausgeschmissen und die Überschrift der Nachricht lautet "UDPS – Albert Moleka gibt Tshisekedi nach!" Die Zeiten vergehen, so beginnt der Artikel, aber sie ähnelten sich nicht. Man sage, die Geschichte habe ihre Wirklichkeit. So etwa zwischen den beiden Männern Tshisekedi und Moleka, der bisher treu und anhänglich gewesen sei. Doch jetzt erkenne Moleka seine Entlassung an und habe seinem "lider maximo" geschrieben, er erwarte, dass sein Nachfolger ernannt werde und er mit diesem die Übergabe regeln könne. Verwirrt und mit zerschlagenem Herzen nehme er die Entscheidung zur Kenntnis, die er "wirklich bedauert", die er erst aus den Medien erfahren habe und gemäß derer er nicht mehr Mitglied des Mitarbeiterstabs sei. Er respektiere die Entscheidung und stehe als Mitarbeiter künftig jederzeit wieder zur Verfügung....

Der Kommentar in der heutigen Ausgabe von La Prospérité trägt den Titel "Bipolarität!" und beginnt mit den Worten: "Gestern boykottierten sie die Arbeit bei den nationalen Konsultationen, die letzten Jahr zwischen September und Oktober stattfanden... Heute beteiligen sie sich nicht an der angekündigten Regierung der nationalen Einheit." Einige behaupten, der "wahre Dialog" müsse erst noch geführt werden, andere forderten die "berühmte Wahrheit der Urnen". In der Tat, dieser Teil der Opposition will grundlegend radikal sein, eine "Plattform zur Rettung des Kongos" – und der UDPS von Limete (Stadtteil von Kinshasa, wo Tshisekedi residiert). Nach der Veröffentlichung des Wahlkalenders von Malumalu widersetze man sich diesem wieder "kategorisch". Die Neutralität Malumalus werde diskreditiert und die Wahlreihenfolge in Frage gestellt. Doch die Wahlkommission sei konsequent geblieben und habe "eisern" an ihren Vorhaben festgehalten.... So fänden sich im derzeitigen Kongo auf der einen Seite die Präsidentenmehrheit und Oppositionsgruppen, welche sich für den Wahlprozess verpflichteten und auf der anderen Seite dessen Gegner von der Gruppe "Rettet den Kongo" und der UDPS Tshisekedis, die beim Spiel draußenblieben. Das werde die Wahlen nicht glaubhafter machen und das Klima nicht beruhigen. Das sei nicht nur "Pech für die Republik, sondern auch für die politische Opposition", die sich wiederum in Auflösung befinde, wodurch Hoffnungen auf einen politischen Wandel schwänden. Vor allem seien jene, welche sich jetzt in den Schmollwinkel zurückzögen "nicht unwesentliche Kaliber der politischen Klasse"... Daran ändere sich erst etwas wenn Jean-Pierre Bemba, der sich selbst zwischen Zweifel und Hoffnung befinde, nach seinem Urteil, wahrscheinlich Anfang 2015, wieder freikommt, wenn er überhaupt jemals die Freiheit wiedersehen könne....(Bemba kandidierte 2006 als Präsidentschaftskandidat gegen Kabila und steht derzeit vor den Schranken des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag). So entstehe im Kongo wieder eine Bipolarität zu den Wahlthemen: "Dies deswegen – was oft geschieht – weil niemand dem anderen sein Ohr leihen will...."

Brazzaville lügt als Reaktion auf die Vorwürfe der UNO“ ist heute die Schlagzeile bei Forum des As. Die Regierung in Brazzaville erkläre, dass es keine Untersuchung zu den Ausweisungen geben werde, weil keine Menschenrechte verletzt worden seien. Letzten Dienstag habe der Deutsche Martin Kobler, Chef der MONUSCO, mit der Faust auf den Tisch gehauen, um seinem Zorn für schwere Verletzungen der Menschenrechte bei den Ausgewiesenen RDC-Kongolesen aus Brazzaville Ausdruck zu geben. Jetzt sei von dort eine „Retourkutsche als Antwort“ gekommen. Die Regierung von Sassou Nguesso habe über Radio France International erklärt, sie werde keine Untersuchung auf den Weg bringen, weil keine Menschenrechte verletzt worden seien. Und danach habe sie eine Reihe von „größen Lügen“ verbreitet, wovon“ eine unhöflicher und lächerlicher ist als die andere“. So habe man behauptet, die Ausgewiesenen seien „menschlich behandelt“ worden. Forum des As:Menschlich! Wirklich! Ist es gut auf diesem Planeten oder auf einem anderen?“ Die Vertreibungen seien in Übereinstimmung mit internationalen Standards erfolgt. Und in den wenigen Fällen von Fehlverhalten seien die 17 dafür verantwortlichen Polizisten bestraft worden. Was viele Vergewaltigungen von rdc-kongolesischen Frauen während der Vertreibung angehe, so erkläre der Sprecher aus Brazzaville, dies seien alles Lügen, „weil niemand sexuell missbraucht wurde“. Ansgesprochen auf die „astronomische Zahl von 130.000 Ausgewiesenen“ habe der Sprecher geantwortet, die meisten seien freiwillig gegangen. Sie hätten gefragt, ob sie nach Kinshasa zurückkehren könnten.... Und wo die UNO Untersuchungen fordert, habe nach Worten des Sprechers die Polizei die Ausweisungen „professionell durchgeführt“. Forum des As:Bevor man weint kann man darüber lachen, wenn man sich fragt, wie solche Unwahrheiten von einer Regierung im 21. Jahrhundert verbreitet werden...“ In einer Zeit der Satellitenkommunikation, welche weltweit Nachrichten in Echtzeit zur Verfügung stelle... Aber genau deswegen sei die ganze Welt auf diese Vorgänge aufmerksam geworden. So könne man nicht schlafen, während die ganze Welt wisse, was da in Brazzaville vor sich gegangen sei...

Die Überschrift des Kommentars von Forum des As kann vielleicht so übersetzt werden: "Der Antimalumaluismus" – Beschränktheit auf dem Vormarsch!" "Ist es normal," fragt das Blatt, "dass acht Jahre nach der Einführung des Wahlzyklus in unseren Städten und Kommunen immer noch keine demokratischen Vertreter gewählt sind?" Diese Frage sei zu beantworten. Wäre gut, stattdessen wieder mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu beginnen? Auch diese Frage müsse durch den gesunden Menschenverstand beantwortet werden. Also, was sei mit dem "Aufruhr", für den die "radikale Opposition" gegen den Präsidenten der Wahlkommission verantwortlich zeichne? Habe dieser irgendetwas anderes getan als den Zeitplan der Wahlen veröffentlicht? Diese Wahlen seien die Basis für jede Demokratie auf lokaler Ebene. Was anderes habe Malumalu vor? .... Er wolle auch Fehler der Vergangenheit vermeiden... Hinter dem "Antimalumaluismus" verberge sich oft die Angst einiger vor Wahlen, durch welche die "Hinterzimmer-Machtteilung" nicht mehr so leicht möglich werde. Auch diese sei eine "Konstante in der politischen Praxis des Kongos".... 


Mittwoch, 28. Mai 2014

Heute müssen wir mal mit einem Hintergrundbericht der Nachrichtenagentur Reuters beginnen: „Besser zu spät als nie – Deutschland nimmt am Wettrennen um Afrika teil“. Und die Pointe nehmen wir vorweg. „In den nächsten 10 Jahren wird sich alles geändert haben“, soll ein deutscher Geschäftsberater mit Sitz in Luanda gewarnt haben, „dann werden wir Mandarin lernen müssen, um mit den Entscheidungsträgern in Angola verhandeln zu können“. Schon jetzt würden die meisten Verträge dort an Firmen in China oder Portugal und andere Länder gehen, die in Luanda stärker vertreten seien. Obwohl Angola ein dynamisches Wachstum habe, einen großen Rohstoffreichtum, einschließlich Öl, Gas, seltene Erden und Diamanten, seien bisher dort nur 15 deutsche Firmen vertreten. Doch allmählich, so Reuters, wache mit reichlich Verspätung die zweitgrößte Exportnation der Welt auf und entdecke die Möglichkeiten der schnellwachsenden Ökonomien Afrikas und den Wettkampf um die dortigen Märkte und man wolle auch etwas vom Kuchen bekommen, den schon längst die aggressiven Chinesen und Franzosen etwa in ihrem Einflussbereich von Westafrika dabei seien zu erobern und auch Länder wie Spanien und Italien seien stärker vertreten. Auch Indien, Südkorea und Brasilien hätten viele Gelegenheiten wahrgenommen. Der deutsche Außenhandel mit Afrika habe im letzten Jahr 60 Mrd. Dollar betragen, während China auf 200 Mrd. Dollar komme. Peking möchte dieses Zahlen bis 2020 verdoppeln und habe seinen Präsidenten und seinen Premierminister in die Region geschickt, um Infrastruktur- und Kreditverträge abzuschließen. Deutsche Firmen würden lediglich 2 % ihrer Geschäfte mit dem Kontinent von 1,1 Mrd. Menschen abschließen und von 9 Mrd. Dollar Investitionen landeten 8 Mrd. in Südafrika und bei Ölverträgen mit Nigeria und Algerien. Ein Berater für afrikanische Entwicklungs-Lösungen in Berlin, Sascha Meyer, habe die bisherige Haltung so beschrieben: „Süd-Afrika und Nigeria, ja, da ist das Geld, aber wo liegt die Elfenbeinküste? Wo ist Togo? Das sind (für die Deutschen) bloß Punkte auf der Landkarte....“ Doch allmählich würden vor allem mittelständische Firmen Afrika mit seinem diesjährigen Wachstumspotential von 5,8 % entdecken... Das Auswärtige Amt habe kürzlich seine Richtlinien für die Afrikapolitik überarbeitet und dabei solle die Armee eine größere Rolle spielen und zwar in durch Frankreich geführten Operationen, aber auch die Industrie solle sich „einen Platz an der Sonne“ sichern und dieses geflügelte Wort werden dem Staatsmann Bernhard von Bülow zugeordnet, das er in solch einem Zusammenhang schon 1897 gesagt haben soll. Merkel habe Ende März erklärt, Deutschland wolle Afrika nicht „germanisieren“, aber ihr Land könne eine „brauchbare Rolle als ehrlicher Vermittler in der Region spielen“. Doch eigentlich wolle Deutschland, so Alex Vines vom Chatham House, wie alle ausländischen Mächte, vor allem seine Hände auf Rohstoffe legen, auf Uran aus Niger und Namibia, Kobalt aus der Demokratischen Republik Kongo, Chrom, Mangnesium und Platin aus Südafrika, Öl und Gas aus Nigeria, Angola und Algerien... Der Botschafter Südafrikas in Berlin, Makhenkesi Stofile, habe gesagt, die Deutschen seien sehr vorsichtig mit Investitionen und benötigten viel Zeit für die Planung. „Unser Land ist in einer anderen Situation und wir benötigen die Lösungen jetzt, jetzt jetzt. Das ist ein Problem, wenn man mit den Deutschen arbeitet....“ Doch wenn sie ihre Planungen beendet und ihre Investitionen getätigt hätten, dann kämen sie um zu bleiben. Sie seien keine „Hallo-Goodbye-Investoren“.... Eine Afrikareise von Merkel, so schließt der Artikel, würde „ein starkes Signal“ sein. Ihr letzter „Trip“ sei 2011 gewesen, während sowohl der chinesische Präsident als auch der Premierminister Afrika in den letzten 14 Monaten besucht hätten und Francois Hollande sei sogar ein ständiger Gast.... In Angola gebe es übrigens heute in höchsten Positionen Leute, welche einst in der DDR studiert hätten....(vgl. auch KPT vom 21.5.14)

In der New York Times findet sich eine kurze Meldung mit der Überschrift „UNO protestiert gegen Ausweisungen im Kongo“. Verantwortliche der Vereinten Nationen hätten am Montag gefordert, die Ausweisung von RDC-Kongolesen aus dem benachbarten Kongo-Brazzaville müßten beendet werden und eine Untersuchung über Menschenrechtsdverletzungen solle gefordert werden. Die Originalmeldung auf der Internetseite der UNO bringt dann vor allem Stellungnahmen von Martin Kobler, die wir hier schon letzten Freitag brachten.

n Kinshasa beginnt nun die Diskussion über die Ankündigung Malumalus zu den Kommunalwahlen. La Prospérité kommt heute mit folgender Schlagzeile raus: „Politische und soziale Kräfte – Wahlkalender, hier die Erklärung der MSR!“ Das Blatt schreibt, 24 Stunden nach der Veröffentlichung des kommunalen Wahlkalenders sei die politische Klasse in heller Aufregung und beeile sich, die Angemessenheit oder Gültigkeit der Entscheidungen zu beurteilen, welche Malumalu verkündet habe. Die MSR, zweite Kraft in der Präsidentenmehrheit, freue sich „unverblümt“ und habe erklärt, dies sei das erste Mal, dass im Kongo Demokratie von unten stattfinde... 

Auch Forum des As befasst sich mit dieser Erklärung „MSR antwortet auf den Aufruf von Malumalu“. Der Vorsitzende der Wahlkommission habe Montag die Parteien aufgefordert, die Bemühungen für einen erfolgreichen Abschluß des Wahlzyklus zu unterstützen. Die MSR (Soziale Bewegung für Erneuerung) sei eine der ersten führenden Parteien gewesen, die darauf reagierten und zwar positiv mit einer Erklärung, in welcher sie diese Entwicklung zu einer „Demokratie von unten“ begrüßt.... 

In einem Kommentar lesen wir bei La Prospérité unter dem Titel „Der Anker wird gehievt!“ Das kongolesische Wahlschiff könne jetzt, nach mehreren Manövern, endlich segeln. Dem Boot werde nun erlaubt Kurs zu halten, wie auch immer das Wetter sein werde. Doch trotz dem Applaus dafür, würden auch Nachteile genannt. Sie kämen aus „Schützengräben“ und bald seien „raue Töne“ zu hören. Einerseits werde gesagt, die Wahl werde vor der unvollendeten Dezentralisierung stattfinden... Andererseits höre man schnell tief verwurzelte und manchmal harte Positionen. Man fragt sich, ob dies auch alles für die Lokalwahlen gelte. Vor allem weil der Verfassungsauftrag der Dezentralisierung noch gar nicht angewendet wurde. Andere sähen das Problem der Haushaltsmittel und dann erst im Hinblick auf die „schicksalhaften Wahlen“ von 2016, die Präsidentenwahlen, zusammen mit denen der Nationalversammlung... 


Dienstag, 27. Mai 2014

Nun ist das also soweit! Nein, nicht etwa mit der Verkündigung einer Regierung der nationalen Einheit – Kabila wird sich vermutlich ärgern, sowas jemals versprochen zu haben – aber, das ist die Hauptnachricht heute in allen Medien des Landes: "Der Zeitplan der Lokalwahlen ist da – 2015 lädt Malumalu die Kongolesen an die Urnen!" so die Überschrift bei La Prospérité. "Alle Spekulation hat ein Ende", schreibt das Blatt. Die Termine für die Kommunalwahlen stehen jetzt fest. Gestern habe der Vorsitzende der Wahlkommission dies bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Am 14. Juni 2015 sollen die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden (um sie mal mit deutschen Begriffen zu benennen) und am 29. August 2015 folgen die Wahlen der Bürgermeister ("Bourgmestres") und Landräte und ihrer Stellvertreter ("Chefs des chefferies et de Chefs des secteurs") und am 15. Oktober in einem weiteren Wahlgang die "maires" und ihre Stellvertreter. Das sind eigentlich auch Bürgermeister (wenigstens in Frankreich). Weshalb diese Kategorie jetzt separat gewählt werden, bleibt vorläufig ein kongolesisches Geheimnis, welches zumindest die Kosten der Kommunalwahlen kräftig in die Höhe treibt: Von 300 Millionen Dollar insgesamt ist die Rede... Das alles werde allerdings erst dann funktionieren, wenn alle Beteiligten da auch mitmachten... und da seien noch einige Beschlüsse nötig: "Der Ball liegt nun im Lager der Politiker," meint das Blatt. "Die müssen jetzt lernen an der Vorbereitung zu arbeiten, wenn sie Posten erlangen wollen..."

Forum des As“ schreibt heute morgen „Malumalu hält sein Wort mit der Veröffentlichung des Wahlkalenders für Städte und Gemeinden“. Der Wahlzyklus gehe vom 14.6. bis zum 15.10.15 und auch hier ist zu lesen: „Der Ball liegt jetzt in den Händen der politischen Klasse“. Der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission habe seinen Teil des Vertrages erfüllt und den Zeitplan veröffentlicht. Die Provinz- und Senatswahlen sollen dann 2016 folgen. Die Politiker „aller Couleur“ sollten sich jetzt bei der Planung ihrer Wahlkämpfe engagieren und ihre „sterile Polemik rund um die Wahlen“ beenden. Die Kommunalwahlen seien wichtig, weil dadurch endlich das „kongolesische Haus“ fertiggestellt werden könne. 2006 sei ja „schockierend“ gewesen festzustellen, dass damals keine Kommunalwahlen stattfanden. Erst jetzt könne somit das Dach auf dem Haus errichtet werden, denn bisher seien die kommunalen Behörden nicht wirklich legitimiert.... Abschließend veröffentlicht das Blatt den genauen geplanten Terminkalender für den Wahlzyklus.

Le Potentiel bringt heute auf der Titelseite: "Beginn des Wahlzyklus 2014-2016". Zur Machbarkeit des Wahlkalenders sei Malumalu überzeugt "die Wette zu gewinnen". Allerdings, so glaube er jedoch, müsse jede Institution ihre Rolle erfüllen. Die Entwicklungspartner hätten schon Unterstützung zugesagt, doch die meisten der vorsehenen Geldmittel müßten aus dem Regierungshaushalt kommen... Er habe auch schon Warnungen ausgesprochen und gesagt, dass der Wahlkalender auch gefährdet werden könne. Doch die Wahlkommission werde ihre Pflichten erfüllen. Und diese bestünden darin, dass entsprechend den Gesetzen Wahlen durchgeführt werden müssen....

Die Zeitung "Le Phare" kümmert sich heute früh überhaupt nicht um die Eröffnung der Saison der Wahlen durch Malumalu. Stattdessen veröffentlicht das Blatt ausführliche Untersuchungen über "Noch ein kriminelles Projekt über den Wassertransfer aus dem Kongobecken in den Tschad-See: Beiträge zu einer fundierten Entscheidungsfindung". Generell würden diese Pläne, so das Blatt, viele Nachteile für den Kongo mit sich bringen. Le Phare spricht sogar von einem "Krieg", der da gegen die Demokratische Republik Kongo um das Wasser angezettelt werde. Das Kongowasser solle einfach umgeleitet werden, noch nicht einmal an eine Entschädigung sei gedacht... Dies werde das Kongo-Fluss-System destabilisieren, denn man plane gigantische Wassermengen für den Tschadsee zu entnehmen....(vgl. KPT 14.4.14) 

Ach, wir hätten's ja fast vergessen: Im "Ersten" lief gestern abend dreiviertelstundelang der "Mythos des Kongo", ein Film über den Kongofluss, der noch bis nächsten Montag im Internet abgerufen werden kann...


Montagabend, 26. Mai 2014

Heute finden sich bei Youtube einige neue Filmclips von Moana Mboka, die wie bisher kaum andere, die kongolesische Seele widerspiegeln. Die Begegnung mit der Kolonisation, mit dem ersten Diktator, mit dem möglichen künftigen "König des Kongo" und immer wieder Bilder von all den Politikern, die hier im Kongopressetagebuch dauernd namentlich erwähnt werden. Und dann Bilder gegen das Vergessen. Was kann "Nie wieder Krieg!" heute für den Kongo bedeuten?
Mitten in die ganz aktuellen Beschreibungen des kongolesischen "Mikrokosmos", von dem auch heute hier immer wieder die Rede ist, platzen jetzt solche Bilder.
Zur "Solidarität mit Zentralafrika" gehört, diese Bilder auszuhalten und mitzuwirken, dass "nie wieder!" Wirklichkeit wird - und vielleicht auch, ein geschundenes Volk zu trösten... das nicht verlernt hat, seinen harten Alltag mit Gesang und Musik lebenswerter zu gestalten...


Also, mit „verschanzen“ in Kingakati war wohl nichts bei Joseph Kabila, denn der Präsident des Kongos jettete am Samstag mal gerade nach Südafrika, meldet Le Potentiel und damit landet seine eigene Spekulation, der Präsident befasse sich mit einer neuen Regierung auf seinem Landsitz, vorerst im Papierkorb: „Joseph Kabila nimmt an der Vereidigung des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma teil“, so die Überschrift. Mit neun anderen Staats- und Regierungschefs habe er an der feierlichen Amtseinführung von Zuma teilgenommen.... Der Mercedes-Jeep, den Le Potentiel am Vortag auf dem Weg nach Kingakati gesehen haben will, ist wohl zum Flughafen gefahren... Bei dem Blatt war offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens... 

Diese Situation nimmt La Prospérité heute "aufs Korn". "Die neueste Version!" ist die Überschrift der Glosse. Jetzt seien exakt sieben Monate vergangen, seit das Staatsoberhaupt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit angekündigt habe, wie das die zuvor beendeten nationalen Konsultationen beschlossen hatten. Und seitdem habe man "lange, sehr lange warten müssen", viele Dinge seien gesagt worden, neue politische Gruppen entstanden, andere verschwanden.... Doch immer, wenn man meinte, kurz davor zu stehen, habe es ein Problem gegeben. Leon Kengo habe gar eine "politische Maschine namens Republikanische Opposition" etabliert. Dies sei eine "exklusive Kaste", doch wenn die Liste nicht erweitert werde, dann sei sie doch sehr begrenzt, auch wenn die Zivilgesellschaft mitmache... Und jetzt werde davon gesprochen, die neueste Version der Regierung der nationalen Einheit sei schon da, ihre Veröffentlichung nur noch eine Frage von Stunden, das Staatsoberhaupt müsse nur erst noch nach Paris und Südafrika jetten, man habe sich schon auf Namen geeinigt und andere abgelehnt... Jetzt müssten die Kongolesen bloß noch ihr Ohr ans Radio halten oder den Fernseher eingeschaltet lassen, alles sei nur noch eine Frage von Stunden....

"Forum des As" heizt die gesamte Debatte noch mit folgendem Beitrag an: "Starke Unruhe rund um den Ministerpräsidenten". Eine "fehlgeleitete Interpretation eines internen Vermerk des Ministerpräsidenten" habe am Samstag den kongolesischen Mikrokosmos "agitiert". Doch bei genauer Nachfrage sei dies nur ein Abschnitt einer normalen Verwaltungsmitteilung gewesen. Doch für einige Politiker hätten schon die "Totenglocken" für Matata geläutet. Man habe bereits seinen Abgang zelebriert und meinte, der Staatschef werde einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Die Spekulationen seien in alle Richtungen gegangen, auch über die sozialen Netzwerke. Doch man vergesse in diesen Kreisen, dass "in allen Fällen Kabila der einzige Meister des politischen Spiels" sei. Die Bestellung des Ministerpräsidenten liege in seinem Ermessen. Aber eigentlich müsste auch der Präsident ein Interesse daran haben, dass all diese "Spekulationswellen" zu ihrem Ende fänden. Diese hätten an diesem Wochenende nämlich daran erinnert, dass Matata noch im Oktober letzten Jahres, nach der Rede des Präsidenten, seinen Regierungsmitgliedern Auslandsreisen verboten habe, ebenso wie neue finanzielle Verpflichtungen usw. Sie hätten kein Staatsvermögen verkaufen, übertragen oder entsorgen dürfen. Er habe auch für die Übergangszeit keine Einstellungen, Ernennungen, Beförderugnen auf allen Ebenen vornehmen wollen – und das alles, weil der Präsident am 23. Oktober eine Regierung der nationalen Einheit angekündigt habe.... Doch sei sinnlos, sich deswegen jetzt aufzuhalten. Nur Präsident Kabila kenne "Tag und Stunde der Geburt einer neuen Regierung.


Zur Filmbeschreibung gehören Sätze wie: Jetzt versuche man für 2016 die Verfassung zu ändern, um aus Kabila den "König des Kongos" zu machen. Diesen Kabila, der nie eine Wahl im Kongo gewinnen würde... Aber: "Ein Hoch für die Demokratie" unter dem Szepter (seiner Partei) des PPRD.


Die Zeitung Le Phare bringt heute eine andere Spekulation: "Neue Rebellion im Osten – Tatsache oder Falle?" Das Blatt vermutet, "der Weg zum völligen und dauerhaften Frieden in diesem Teil der Republik scheint noch lang". Während sich die FARDC (nationale Armee) mit den UNO-Truppen vorbereiteten, um gegen die FDLR (Hutu-Milizen) "in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Rahmenabkommens von Addis Abeba und der Resolution 2098 der UNO" vorzugehen, werde aus der Zivilgesellschaft des Nordkivu "die Geburt einer neuen Rebellion" berichtet. Die « Force pour la Protection du Peuple Hutu » (FPPH), also die Bewegung für den Schutz des Hutuvolkes, habe sich gebildet, was eigentlich kaum überraschend sei. Man könne aber die Konturen noch nicht erkennen... Doch auch vor Oberst Sultani Makenga und seinen Männern von der militärisch besiegten M23 müsse man sich hüten, denn sie seien immer noch in Uganda und Ruanda und ihre Pläne liessen sich leicht erraten: Sie wollten die Feindseligkeiten im Nord-Kivu wiederbeleben. Deswegen, so schließt das Blatt, müsse die FARDC ihre militärische Präsenz an allen "hot spots" aufrechterhalten: Beni, Rutshuru, Masisi, Nyiragongo, Goma. In jedem Fall sei die Ankündigung einer Rebellion, deren Hauptanliegen der Schutz der Hutu im Kongo zu sein scheine "sehr verdächtig". Dies müsse "ernsthaft überwacht werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden." In dieser Provinz, in der alles möglich sei, sollte nichts vernachlässigt werden....

Le Potentiel macht sich heute Gedanken um die angestrebte "Entdollarisierung – Vier Vorbedingungen des IWF". "Was wäre", so fragt das Blatt, "wenn die Zentralbank mit dem Feuer spielt?" Sie habe den Kampf um die Entdollarisierung der kongolesischen Wirtschaft mit ihren neuen Vorschriften in Angriff genommen... Doch viele Beobachter befürchteten, dass sie "eine Art Sprung ins Ungewisse" wage. Jedenfalls sei dies "eine schwierige Herausforderung". Letzten Februar hätten sich Experten des IWF zu diesem Thema schon geäußert. Die Strategie müsse langfristig sein, auf makroökonomische Stabilität gründen und vor allem eine "starke und unabhängige Zentralbank" zur Voraussetzung und dazu eine "effektive Finanzaufsicht und Finanzinfrastruktur entwickelt" haben.... Sie hätten vor allem auch bezweifelt, dass die kongolesische Zentralbank derzeit fähig sei diese Aufgabe "ordnungsgemäß wahrzunehmen" und "einen Prozess der Ent-Dollarisierung erfolgreich zu steuern". Seltsamerweise werde nun die gleiche Zentralbank, welche unterkapitalisiert sei und sich unter ihren Defiziten biege, mit der Aufgabe der Ent-Dollarisierung betraut. Unter diesen Bedingungen sei das Vorhaben, so Le Potentiel, schon von vorneherein zum Scheitern verurteilt.... Zweifellos sei gut, wenn der Franc Congolais wieder voll wiederhergestellt werde... Doch unter den gegenwärtigen Bedingungen werde das Vorhaben mehr Probleme als erwartet schaffen. Bevor man soetwas beginne müsse sehr viel reiflicher geplant werden... (vgl. KPT 23.5.14)





Sonnabend, 24. Mai 2014

Der kongolesische Präsident Joseph Kabila ist sicherlich nicht der große Kommunikator – eher der "große Schweiger". Vielleicht zweimal im Jahr hält er eine öffentliche Rede und mit Entscheidungen lässt er sich Zeit.... Die Bilder aus Paris zeigten einen Präsidenten, der bald nicht mehr in seine Anzüge passt. Und an diesem Wochenende hat sich der Präsident der Demokratischen Republik Kongo auf sein bäuerliches Landgut Kingakati zurückgezogen. Le Potentiel schreibt "Kabila hat sich in Kingakati verschanzt". Alle erwarten, dass jetzt die Regierung der nationalen Einheit dort auf dem präsidialen Bauernhof vor den Toren von Kinshasa ausgeheckt wird. "Das Wochenende verspricht entscheidend zu werden", schreibt Le Potentiel heute früh. Der Staatschef habe nach seiner Rückkehr aus Paris verschiedene Vorschläge der Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments auf dem Schreibtisch vorgefunden, mit denen er kurz vor seiner Abreise noch konferiert habe. Auf jeden Fall gelinge Kabila wieder, eine beträchtliche Spannung aufzubauen. Am gestrigen Freitag sei er, "wie mehrere Quellen bestätigen, mit seinem Mercedes-Jeep weg vom Lärm der Innenstadt ins ländliche Kingakati gefahren, um dort zu beraten". Aber die Spitze der Präsidentenmehrheit sei zur Debatte nicht eingeladen... So sei es um Kabila einsam geworden... Jetzt würden alle warten. Auch die "am stärksten Betroffenen, d.h. die Mitglieder der aktuellen Regierung." Doch stehe fest, "dass das Geheimnis bald enthüllt wird". Die Frage sei, was mit Matata passieren werde. Doch auch hierzu halte "Kabila den Schlüssel zu diesem Rätsel".... Doch kein Zweifel bestehe, so schließt das Blatt; "der Countdown hat begonnen" - für eine Regierung der nationalen Einheit...

Aus Den Haag vom Internationalen Strafgerichtshof kommt noch einmal eine Nachricht, die wir hier mit den Worten der Berliner "tageszeitung" wiedergeben wollen. "Ein paar Jährchen für Milizenchef", so die Überschrift des Berichtes. "Der ehemalige Milizenchef Germain Katanga aus dem Kongo bekommt 12 Jahre Haft, von denen er die meisten schon abgesessen hat." Das Urteil sei "verhältnismäßig milde" und das Strafmaß jetzt endlich nach dem am 7. März ergangenen Schuldspruch festgesetzt worden. (vgl. KPT 9. u.11.3.14) Der Gerichtshof gebe auf seiner Internetseite als Begründung des relativ niedrigen Strafmaßes an, seine Urteile dienten nicht nur dem Gerechtigsbedürfnis der Opfer, sondern auch der Vermeidung von Rache.... Hinzukomme, so die taz, dass eine Richterin, Christine Van den Wyngaert, das Urteil gar nicht mittrage, da Katanga bereits im Kongo zweieinhalb Jahre Haft abgesessen habe, was jetzt nicht angerechnet werde. Allerdings sei, so die taz, gegen das Urteil Berufung eingelegt worden und somit sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen, sondern dies "droht also, juristisch interessant zu werden."

Am heutigen Samstagabend meldet Radio Okapi  "Die Europäische Union verurteilt die Gewalt, welche die Ausweisung aus Brazzaville begleitet". Dies habe der Botschafter der EU im Kongo, Michel Dumont, an diesem Samstag gesagt und die Vertreibung der RDC-Kongolesen aus Brazzaville verurteilt. "Jede Regierung kann im Rahmen ihrer Souveränität tun was sie will, aber dies muss in Übereinstimmung mit gewissen Standards durchgeführt werden", habe er gesagt. Der Botschafter habe sich nach einem Treffen mit dem kongolesischen Innenminister geäußert. Falls Menschenrechte verletzt worden seien, müsse dies bestraft werden...


Freitagabend, 23. Mai 2014

"Der Kampf um die Entdollarisierung der kongolesischen Wirtschaft hat eine neue Dimension erreicht", schreibt heute Le Potentiel mit der Überschrift "Eine neue Währungsbestimmung der Zentralbank – Ein Schritt in Richtung Entdollarisierung". Und der Karikaturist sieht sich gleich an den historischen Boxkampf zwischen George Foremann und Muhammed Ali erinnert, den Mobutu seinerzeit nach Kinshasa holte und dadurch für einen Augenblick der Weltaufmerksamkeit sicher war. Da steht also der riesige Dollar in voller Montur gegen den Winzling Franc Congolaise und dessen "Coach" flüstert ihm zu "Wie jeder Boxer hat er einen Schwachpunkt. Er weiß nicht wie man bei dir den Kinnhaken setzt, geh, schlag los!" Aber der kleine schwitzt nur vor Angst... Und so wie seinerzeit 1974 dieser Boxkampf unter "Rumble the Jungle" in die Geschichte eingegangen ist, so ist jetzt in der Arena das Spruchband "Rumble in the bank" zu lesen. Und die neue Währungsbestimmung ordnet an, dass ab 25. September 2014 die "Wende" zu beginnen habe. Von diesem Zeitpunkt an sollen "alle Gebühren, Steuern, Abgaben und sonstige Steuern an den Staat und seine Behörden, auch solche von Bergbau- und Ölförderbetrieben" in Franc Congolaise (FC) geleistet werden.

Auch beim nächsten Artikel bei La Prospérité geht's ums Geld. Und der Begriff, ums den da geht hat direkt noch nicht den Weg in die deutsche Sprache gefunden. Bis vor kurzem waren die Banker ja auch alle vom Feinsten. Inzwischen ist ihr Ruf nach Bankenkrise etc. etwas lädiert. Also, wir hören hier etwas von der "Verbankung", naja, "Bancarisation" auf Französisch und die Frage ist "Bancarisation oder Kalvarienberg [Golgatha, Leidensweg] – Kanku treibt Mukoko in die Enge!" Der Abgeordnete Clément Kanku aus der Stadt Dibaya im West-Kasai (südlich von Kananga im Lulua-Bezirk) will nämlich vom stellv. Premierminister Mukoko wissen, wie sich seiner Ansicht nach die Umstellung der Lohn- und Gehaltszahlungen auf bargeldlose Zahlungen der Staatsbeamten seit letztem Jahr ausgewirkt hat und welche Kosten damit verbunden waren. Und wie das hier im KPT schon öfters dargestellt wurde, ist dies keineswegs reibungslos gewesen, denn immer noch beschwerten sich Beamte, dass sie Schwierigkeiten hätten, ihren Lohn zu bekommen, obwohl sie auf den Listen stünden. Ganz abgesehen davon, dass im Landesinneren nach wie vor manche Staatsbedienstete lange Strecken zurücklegen müßten, um in den Provinzhauptstädten bei einer Bank ihre Löhne in Empfang nehmen zu können. So wären für diese Beamten das Abholen ihres Gehaltes mit erheblichen Reisekosten verbunden. Auch die Banken seien nicht richtig vorbereitet gewesen. Und auch die Telefongesellschaften seien mit Gehaltszahlungen schnell überfordert gewesen, obwohl kleine Zahlungen inzwischen auch im Kongo problemlos über Handy abgewickelt werden können. All dies habe im Parlament diese Woche eine lebhafte Debatte ausgelöst und viele Abgeordnete hätten ähnliche Geschichten gewußt. So sei von einem Lehrer in Walikali im Nord-Kivu berichtet worden, der seine 65 Dollar Gehalt in Goma abzuholen hatte – was für ihn Transportkosten von 60 Dollar verursachte. Also sei ihm ein Gehalt von 5 Dollar übriggeblieben... In seiner Antwort habe Mukoko zwar einige Anfangsschwierigkeiten zugegeben und auch gesagt, dass inzwischen 74 % der Beamten ein Bankkonto hätten. Doch die Abgeordneten sind offenbar zum Schluß gekommen, dass die Regierung da ein Geschäft noch nicht vollendet habe...

Radio Okapi meldete heute mittag "Emmanuel de Merode nimmt seinen Dienst in der Leitung des Virunga-Nationalparks wieder auf". Nach dem Mordversuch auf ihn sei er in Kenia ärztlich behandelt worden (vgl. u.a. KPT 21. u. 24.4.14) Er sei von Provinzgouverneur Julien Paluku empfangen worden und habe seine feste Entschlossenheit betont, die Arbeit fortzusetzen.

Endlich kümmert sich auch mal ein Ausländer um das Schicksal der Ausgewiesenen aus Brazzaville und wer anders könnte dies sein als "Martin Kobler durch das Zeugnis der Vertriebenen von Brazzaville geschockt", so heute abend Radio Okapi. Er sei heute in Begleitung der Familienministerin Geneviève Inagosi zu einem der Auffanglager gefahren und habe dort sich die Geschichten von Ausgewiesenen angehört. Fast jeder habe solche Geschichten zu erzählen, wie Menschen dicht an dicht auf dem Boot den Kongofluss überqueren mußten, viele Kinder seien ertrunken. "Das ist nicht hinnehmbar" habe er nach seinem Solidaritätsbesuch gesagt. Die Regierung, so die Ministerin, beabsichtige eine UNO-Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen durchführen zu lassen, die nicht ungestraft bleiben dürften. Bisher seien laut Radio Okapi aus Kongo-Brazzaville 126.280 RDC-Kongolesen vertrieben worden. 

Auch La Prospérité befasste sich heute früh in einem Kommentar mit diesem Thema unter der Überschrift "Sie hatten gesagt!" und zwar aus einer ganz anderen Perspektive. Und vielleicht ist Kobler darauf aufmerksam gemacht worden, denn dort ist zu lesen, man müsse einfach mal eine Fahrt in eins der Lager unternehmen, um sich ein Bild über das zu machen, was da los ist. Täglich kämen immer noch weitere Vertriebene aus Brazzaville an. Ganze Busladungen voll Menschen mit Sack und Pack, die dort dann ausharren müßten, bis sie in ihre Heimatprovinzen Bas-Congo und Provinz Orientale oder Equateur zurückkehren könnten. Das Blatt bringt nun aber Angaben von einer Menschenrechtsorganisation in Brazzaville, die "folgendes gesagt hätten": 159.218 Menschen seien insgesamt ausgewiesen worden, davon 119.414 Männer und 39.804 Frauen, 3538 Kinder bis 5 Jahre und 4976 andere Kinder. Unter ihnen seien schwangere Frauen, ältere Menschen, Behinderte. Sie alle und Kinder und Neugeborene schliefen im Lager auf dem blanken Boden, was höchst ungesund sei. Es gebe keine Betreuung und auch keinen Schutz für gefährdete Menschen. Die Bedingungen für die Rückführung dieser Menschen seien erniedrigend und unmenschlich gewesen und all dies sei ein echter Beweis, wie die Republik Kongo die Menschenwürde missachte. Man hätte Kinshasa rechtzeitig auf die geplanten Maßnahmen hinweisen müssen, um dies vorzubereiten. Für viele RDC-Kongolesen sei die Situation unerträglich gewesen. Sie hätten trotz starker Regenfälle die Nächte im Freien verbringen müssen. Man habe von mindestens vier Todesfällen aufgrund der schlechten Bedingungen gehört. Zweimal seien vorzeitig die Wehen eingetroffen und eine Frau habe eine Fehlgeburt erlitten... Soweit der Bericht aus Brazzaville. All das, so La Prospérité, sei ja eine Affäre der Behörden eines souveränen Staates mit gewissen Kongolesen, die keine Zeit hatten irgendetwas zu verarbeiten und verpflichtet gewesen seien, "sich die Augen zu verbinden, während ihre "Brüder" von der anderen Seite ganz wild misshandelt wurden." 



Donnerstag, 22. Mai 2014

Die Kongolesen sind immer noch vom schönen Schein tief beeindruckt und die Meister auf diesem Gebiet sitzen seit mindestens 350 Jahren in Paris, nur mal kurz unterbrochen von der Guillotine. Dieser Glanz schien für ganze 15 Stunden gestern auf Joseph Kabila. "Der Triumph von Kabila in Paris", lesen wir heute bei Forum des As. Kabila sei mit einem roten Teppich empfangen und mit einer gemeinsamen Erklärung aus dem Elysee-Palast verabschiedet worden. Dabei habe der Präsident der Franzosen gerade mal 50 Minuten Zeit für seinen kongolesischen Kollegen gehabt. Laut Erklärung habe Hollande dabei die Friedensbemühungen im Osten gelobt und die feste Entschlossenheit, den Kampf gegen die bewaffneten Rebellen aufzunehmen. Vor allem habe dann Paris die Unverletzlichkeit der Grenzen hervorgehoben, für den Kongo, der gegen die "Balkanisierung" kämpft, ein wichtiges Thema. Schließlich sei auch noch die gute Finanzpolitik gelobt worden: "Eine Anerkennung, die Balsam für das Herz der kongolesischen Regierung unter Führung des "Raïs" und in Koordination von Premierminister Matata darstellt."....

 

La Prospérité schreibt etwas pragmatischer "Kongo-Frankreich, Verbindungen gefestigt". Die beiden Staatsmänner schauten jetzt in die gleiche Richtung "für das kontinuierliche Streben nach Frieden und der Kontrolle der Sicherheit und der politischen Situation in der gesamten Region der Großen Seen." Über den Stand der Zusammenarbeit und ihrer Beziehungen seien sie "besonders zufrieden". Monsieur Holland habe darauf hingewiesen, dass Frankreich "mit dem Schutz der politischen Freiheiten, beim Kampf gegen sexuelle Gewalt, der Stabilität der Institutionen und der Menschenrechte im Kongo in Übereinstimmung mit verschiedenen Beschlüssen des Sicherheitsrates" verbunden sei. Er habe auch "sein Engagement für die Unverletzlichkeit der Grenzen des Kongos bekräftigt, wie er das schon vorher getan hatte, im Oktober 2012, anläßlich des Frankophonie-Gipfels in Kinshasa."

Im Kommentar mit der Überschrift "Das Wesentliche" blickt La Prospérité auf das Ergebnis des Besuchs in Paris: Alle Spekulationen – und jetzt bleiben wir beim französischen Wort – müssten "evakuiert" werden. Auch die ausgefallenen Ideen. So werde das Gipfeltreffen, das "so pompös angekündigt" worden sei, mit einem Mythos abgeschlossen. Man werde in allen möglichen Bereichen "ständig zusammenarbeiten".... Damit habe sich in Paris "nichts bewegt".... Nichts anderes sei gesagt worden, was jetzt auf den Kopf gestellt werden könnte...

Im Kongo selbst ist gestern wegen des Besuchs der Staatsspitze im feinen Paris die Zeit nicht stehngeblieben. Radio Okapi berichtet "Mary Robinson: Die Priorität besteht jetzt in der Beseitigung der FDLR" Das habe die Sondergesandte der UNO am Mittwoch in einer Videoschaltung zu einer Konferenz über die Addis-Abeba-Rahmenvereinbarung gesagt. Diese Rebellengruppe müsse jetzt "so bald wie möglich angesprochen" werden. Mit der M23 seien Fortschritte erreicht worden, jetzt sei die FDLR an der Reihe. "Dies ist sehr wichtig. In der Vergangenheit haben wir auf die FDLR nicht allzuviel Druck ausgeübt, aber jetzt sind wir international wirklich überzeugt, dass es notwendig ist, gegen die FDLR sowohl auf der militärischen als auch auf der nicht-militärischen Ebene so schnell wie möglich vorzugehen." 


Mittwoch, 21. Mai 2014

La Prospérité widmet heute dem anstehenden Besuch von Kabila bei Hollande in Paris einen Kommentar, dessen Überschrift nicht einfach zu übersetzen ist – und dann noch mit Fragezeichen: „Brochette?“ Eigentlich ist das ein "Spießbraten", aber hier ist eher die Palette oder Liste der Themen gemeint, welche die beiden Staatsmänner in der einen Stunde, die Hollande seinem kongolesischen Amtskollegen für die Audienz gewährt, besprochen werden. [Anderswo – in Europa - war zu lesen, der Besuch passe gut in den Europawahlkampf von Hollande...] Selbstverständlich spekuliert auch La Prospérité und würde am liebsten Mäuschen spielen bei dem Gespräch. Aber eins scheint dem Kommentarschreiber gewiß zu sein: Hollande werde mit Sicherheit Kabila keine Lektion in Sachen Demokratie erteilen! Doch auch so gebe es viele Fragen von gemeinsamem Interesse, die liessen sich aber kaum in der einen Stunde behandeln, die für das Gespräch vorgesehen sei. Doch könnten sie ja sich immerhin mit dem Wesentlichen befassen... Doch was seien das für Themen? Was könne erwartet werden? Gebe es Probleme zwischen den beiden Ländern? Wo lägen die gemeinsamen Interessen? Die Antworten seien erstmal „streng geheim“. Sie hätten gewiß genug zu diskutieren: „Die Situation in der Zentralafrikanischen Republik, die Frankophonie, die Zusammenarbeit, das Geschäftsklima, die Investitionsförderung“... all dies könne auf der „brochette“ aufgereiht sein. „Aber lasst sie nur. Sie halten jedenfalls keine Volksreden!“ 

Bekanntlich sind – im Gegensatz zu Frankreichs Interessen – jene der USA ganz anders. Wir haben hier einen Bericht nachzutragen, der gestern schon in Le Potentiel erschien "Linda Thomas-Greenfield äußert sich zum Wahlprozess im Kongo", so die Überschrift und zwar anläßlich einer Videokonferenz, die schon letzten Donnerstag offenbar nach Kinshasa geschaltet war, sodass die amerikanische stellvertretende Außenministerin, die vorher Botschafterin in Liberia war und Kerry bei seiner Afrikareise kürzlich begleitete, auch auf Fragen kongolesischer Pressevertreter antworten konnte. Eigentlich war das Thema dieser Konferenz die "afrikanische Öffentlichkeit", aber das Blatt fasst zusammen, was Thomas-Greenfield zum Kongo sagte - und das ist durchaus bemerkenswert. Ob die USA den Kongolesen bei der Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten helfen könnten? Die Antwort ist klar: "Die Kongolesen müssen für diese Probleme selbst eine Lösung finden." Aber sie habe alle Parteien aufgefordert, "in einen Dialog einzutreten". Das sei der beste Weg, "um vorwärts zu kommen und sicherzustellen, dass die Wahlen friedlich, fair und transparent stattfinden und wirklich den Willen der Kongolesen widerspiegeln." Sie sprach dann davon, dass sie den Präsidenten der Wahlkommission, die Zivilgesellschaft und die Regierung bei ihrer Reise getroffen hätten und alle seien aufgefordert worden, die Verfassung einzuhalten. Sie könne ansonsten nur noch empfehlen, dass "die Wahlkommission kommuniziert, kommuniziert und nochmal kommuniziert, mit den Menschen, den Parteien, sodass diese die Arbeit verstehen und die Möglichkeit bekommen Fragen zu stellen, Antworten auf ihre Anliegen finden..." So hänge alles am kongolesischen Volk. Aber Amerika sei bereit, dieses zu unterstützen. Wenn alles gelinge, wollten die USA 30 Mio. Dollar für die Stärkung des demokratischen Prozesses geben. Sowohl die Botschaft der USA in Kinshasa, als auch der Sondergesandte Russ Feingold, sowie ihre Abteilung im Außenminsterium in Washington arbeiteten daran, die Menschen im Kongo zu unterstützen.... Ansonsten sprach sie darüber, dass die Vereinigten Staaten die Präsidenten Afrikas, deren Amtszeit ablaufe, ermutigen wollten, "Bedingungen für den demokratischen Wandel zu schaffen." Wo dies geschehen sei, etwa im Senegal oder in Ghana, seien "sehr stabile Demokratien" entstanden. Die Botschaft Amerikas sei: "Es gibt ein Leben nach der Präsidentschaft. Wir fordern die Präsidenten auf, ihre Chancen wahrzunehmen, anders zum Wohl ihres Landes zu arbeiten." Beispielsweise habe dies Präsident Obasanjo von Nigeria getan, der überall in Afrika mit seinen Führungsqualitäten engagiert gewesen sei....

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Während Paris die Überbleibsel von Françafrique restauriert, sekundiert von Berlin, wenn die deutsche Hauptstadt nicht lieber gleich Safari in Afrika bevorzugt, wird das wirklich große Rad derzeit in der zentralafrikanischen "Boomtown" Kigali gedreht. Wir wollen jetzt ausnahmsweise nicht der Frage nachgehen, wieso ausgerechnet das rohstoffarme Ruanda "boomt". Unser heutiges Thema blickt darüberhinaus und der Blick auf die Karikatur sagt schon alles: Afrika als junge Schönheit und die heutige Ausgabe von Le Potentiel berichtet denn auch von geopolitischen Entwicklungen: "Peking und Washington werben um Afrika", so die Hauptschlagzeile. So stehen denn die USA und China als Händler um die elegante junge Dame herum und jener aus Amerika ruft "Sieh mal Schönheit! Ich biete Dir reines Gold! Hüte Dich vor den Chinesen! Sie bieten nur Plunder an!" Und jener aus Peking "Höre auf mich, Miss (Wirtschafts-)Wachstum. Den Plunder liefere ich in die USA. Ich habe für Dich hier nur das Original!" Dabei dreht sich alles um die Afrikanische Entwicklungsbank (Banque africaine de développement (BAD), die derzeit bis Freitag ihre Jahrestagung in Kigali veranstaltet. Und die Zahlen, welche die Bank veröffentlichen kann, sind wahrhaft bezirzend: Die afrikanische Wirtschaft könne in diesem Jahr mit einem Wachstum von 4,8% rechnen und im nächsten Jahr sogar von 5,6%. Bei solchen Zahlen bleibe "niemand mehr gleichgültig", so das Blatt. "Während die entwickelten Volkswirtschaften zwischen Rezession und Wirtschaftsschwäche taumeln, glauben viele Experten zu Recht, dass Afrika der Kontinent des 21. Jahrhunderts ist, der den Rest der (Wirtschafts-)Welt anziehen wird." Länder mit großen Visionen, wie die USA und China, hätten das verstanden und wollten bei diesem Wachstumspotenzial dabei sein... Die Chinesen, so sei aus "den Wandelhallen der Konferenz zu erfahren", wollten einen Investitionsfonds für afrikanische Anleger schaffen, dessen Anfangskapital zwei Mrd. US-Dollar umfasse. Inzwischen sei dies von einer Agentur bestätigt worden. Der Fonds solle den wohlklingenden Namen "Afrika wächst zusammen" tragen – und damit, so das Blatt, sei "eine große Veränderung in der chinesischen Investitionspolitik auf dem Kontinent markiert" - nämlich vom bilateralen zum multilateralen Ansatz... In Kigali sei auch der chinesische Zentralbank-Gouverneur Zhou Xi Achuana als "derzeit gefeierter Mann" dabei, der wohl der Besitzer der größten Finanzmasse des Planeten sei. Mit dem Staatsfonds seines Landes wolle er auf dem Kontinent die notwendige Logistik für die Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Produktion finanzieren... Aber auch die USA seien dabei und wollten nicht zulassen, dass Peking "im solo Afrika finanziert....


Dienstagabend, 20. Mai 2014

Als ob der Schiffsuntergang auf dem Albertsee neulich und das zweifache Zugunglück in Katanga nicht schon genug gewesen wären – in der Nacht zum Sonntag ist der Kongo haarscharf an einer weiteren Katastrophe vorbeigeschliddert, schreibt Le Potentiel. Was ist passiert? Nähern wir uns mit der Schlagzeile des Blattes:Flughafen Management hat versagt – Air France in N'Djili knapp einem Flugzeugabsturz entgangen“. Und der Karikaturist zeigt uns dann, was los war: Die Maschine setzt zur Landung an und da schreit einer im Tower: „Der ganze Flughafen liegt im Dunkeln, was machen wir jetzt?Der Chef antwortet: „Warte noch etwas, ich schlage im Handbuch nach, bis dahin müssen wir uns mit dem Mondlicht behelfen“ - und das Handbuch konsultiert er verkehrt herum. Man lacht jetzt darüber, aber stellen Sie sich vor, da setzt eine Maschine in der Nacht zur Landung an und plötzlich fällt der Strom aus und der gesamte Flughafen liegt stockdunkel vor dem Piloten! Was machte also der Air-France-Flugzeugführer? Er bricht die Landung ab und startet wieder durch! Das Blatt schreibt dazu, wäre das nicht ein sehr erfahrener Pilot gewesen, dann hätte Schlimmstes passieren können... Und nachher kam wohl raus, dass man, freundlich ausgedrückt, an der Notbeleuchtung gespart hatte. Wer weiß, in wessen Taschen die dafür vorgesehenen Gelder gelandet sind?....

La Prospérité befasst sich irgendwie ganz passend dazu heute mit dem Thema "Liberalisierung des Versicherungswesens – Senator Mabi Mulumba fordert die Schaffung einer Regulierungsbehörde". Eine der vom Staatschef angekündigten Maßnahmen sei eine neue Versicherungsordnung. Dieser Bereich solle modernisiert und liberalisiert werden. (Kongo kennt ein Versicherungswesen, nur können sich die meisten Bürger die Beiträge dafür nicht leisten...) Auch sei die Rechtssicherheit ein Problem, weshalb die Versicherungen derzeit wenig zur wirtschaftlichen Entwicklung beitrügen. Senator Mulumba fordere nun in der gestrigen Sitzung des Senats eine Regulierungsbehörde, damit der Markt dadurch kontrolliert werde, schreibt das Blatt. Die jetzt beschlossene Verordnung will zwar den Sektor regeln, ist aber offenbar noch nicht soweit... 

Auch Radio Okapi befasste sich heute früh mit diesem Thema „Kongo liberalisiert den Versicherungsmarkt“ und damit solle das bisherige Monopol der nationalen Versicherungsgesellschaft Sonas endlich gebrochen werden und Wettbewerb entstehen. Deswegen fordere Senator Mulumba nun eine Regulierungsbehörde. Die Sonas habe in den letzten Jahren, wie die Gewerkschaften klagten, immer wieder Löhne nicht ausgezahlt oder sogar unterschlagen. Und einige versicherten Opfer seien nicht richtig entschädigt worden...


Die Zeitung Forum des As bringt heute eine längere Analyse zu den Hintergründen der Frankreichreise des kongolesischen Präsidenten: "In Erwartung der morgigen Begegnung"... sei schonmal ein "Vorauskommando" gestern in Paris eingetroffen, welches bereits "die frische Pariser Luft schnuppert", nämlich Pressesprecher Lambert Mende, Außenminister Tshibanda und einige andere. Allerdings sei immer noch nicht die Tagesordnung der Gespräche bekannt. Forum des As spekuliert dann, dass Kabila ja derzeit die Präsidentschaft der Frankophonie innehabe und demnächst "das Zepter an seinen senegalesischen Amtskollegen" weitergeben müsse. So sei durchaus legitim, wenn "die Mutter Frankreich" dem Kongo einiges zu sagen habe.... Aber auch geopolitisch entwickle sich da etwas. Frankreich könne nicht den Anspruch eines "Comeback auf den schwarzen Kontinent" erheben und "zur gleichen Zeit das Herz Afrikas ignorieren. Und jeder, der von der Mitte Afrikas spricht, meint damit den Kongo." Dies sei wichtig... Der ehemalige belgische Kongo sei nicht nur das größte frankophone Land: "Es gehört auch geologisch gesehen zu den am besten gefüllten afrikanischen Schatzkammern." ... Umgekehrt habe aber auch der Kongo ein Interesse daran, eng mit Paris zusammenzuarbeiten. "Dies aus mehreren Gründen:" Dazu gehöre selbstverständlich dessen ständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. Frankreich sei da ein "Schwergewicht". Und dann sei Frankreich nach Deutschland die zweitstärkste europäische Macht, welche deswegen "die wirtschaftlichen, politischen und auch diplomatischen Pläne der Demokratischen Republik Kongo wirklich unterstützen kann."... Schließlich habe man Anzeichen für eine Rückkehr von Paris nach Afrika... Dann untersucht das Blatt noch im einzelnen die französische Afrikapolitik und meint, seit der Wahl von François Mitterrand sei ein Bruch mit Françafrique versprochen worden, aber in Frankreich liessen sich Änderungen nur schwer einführen... Dies Problem sei in der Tat „komplex“.... 




Montag, 19. Mai 2014

Le Potentiel, wie seit einiger Zeit üblich, erst im Laufe des Vormittags online, hat heute die kommenden Ereignisse fest im Blick: „Kabila – Hollande. Mittwoch Vieraugengespräch im Elysee“, so ungefähr die Überschrift. Die Nachricht sei bestätigt worden: Kabila werde Mittwoch mit seinem französischen Amtskollegen in Paris zusammenkommen. Dies zeige das starke Engagement Frankreichs für den Kongo. Man habe die Nachricht auf der offiziellen Internetseite des Elysee gefunden, nicht etwa vom Präsidentenpalast in Kinshasa bekommen. Also, Mittwochnachmittag 15 Uhr habe Hollande einen Termin mit Kabila. Natürlich frage man sich, was die beiden Persönlichkeiten bei der Gelegenheit wohl miteinander plaudern wollen? „In den Fluren der kongolesischen Diplomatie vermutet man, dass sie vor allem bilaterale Fragen behandeln.“ Allerdings habe Frankreich nur eine bescheidene Präsenz im Kongo. Das ändere sich aber sofort mit Blick auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, wo sich das ständige Mitglied Frankreich immer entschieden für den Kongo einsetze und dafür werde Kabila sicherlich auch den Dank überbringen... Allerdings könne Frankreich auch versuchen, seinen Einfluss auf den Kongo zu erweitern. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen könnten ausgebaut werden. Das Blatt zählt gleich eine Reihe von französischen Firmen mit Interessen im Kongo auf, auch wenn der Handel noch nicht sehr bedeutend sei. Aber Frankreich werde den Wunsch äußern, „privilegierter Partner des Kongos zu werden“. Dazu komme „als weiterer großer Vorteil“, dass der Kongo nunmal auch Französisch als Amtssprache pflege... Möglicherweise werde Paris auch bei dem Ölkonflikt mit Angola vermitteln... 

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Nach dem langen Wochenende kommt heute erstmal – keine neue Regierung auf den Plan, aber La Prospérité macht sich so ihre Gedanken. "Schwierige Nachfolge für Matata bei einer Regierung der nationalen Einheit!" lautet die Überschrift. Und wir wollen gleich schon verraten, zu welchem Schluß das Blatt kommt: "Das Land hat mehr zu gewinnen, wenn der gegenwärtige Schwung fortgesetzt wird, anstatt diesen jetzt abzuwürgen." Na ja, das ist etwas sehr frei übersetzt, aber gemeint ist natürlich der Schwung der Regierung Matata. Irgendwie ist ja auch unverständlich, wieso nicht schlicht eine Regierungsumbildung diskutiert wird und dann eben auch ein paar Minister von der Opposition bestellt werden... Wie auch immer. La Prospérité meint, die Beschlüsse des nationalen Dialogs würden wohl nach Erwartung der meisten Beobachter "wahrscheinlich in dieser Woche umgesetzt." Dies sei dann die "berühmte Regierung der nationalen Einheit".... Doch immer mehr Stimmen warnten, denn diese werde "in der Praxis wahrscheinlich eher eine Regierung der Zwietracht werden"... Ein neues Team an der Regierungsspitze werde gewiß "in unruhigen Gewässern segeln". Auf hohem Meer hätten Kapitän Kabila und Co-Kapitän Matata das Schiff "Revolution der Moderne" bisher ganz ordentlich geführt... Und zuletzt sei nochmal ein Erfolg für Matata geradezu "explodiert", nämlich mit dem 100 Mio. Dollar-Zuschuss für 1.000 neue Schulen von der UNESCO. Bei seiner Rede dort habe Matata zumindest für den Grundschulbereich ganz ordentliche Einschulungszahlen vorlegen können... Und jüngste Umfragen ergäben immerhin 61 % Zustimmung in der Bevölkerung für Matata....

Der Samstag stand dann, so Forum des As heute morgen im Zeichen des "Erfolgreichen Gedenkens", nämlich zum Ausbau der Verklärung von "M'zee Laurent-Désiré Kabilia". Dessen Visionen einer Revolution, welche nicht auf Rache, sondern auf Vergebung basiere, habe mit "Raïs Kabila einen würdigen Nachfolger bekommen. Ein Sohn, der am langen Marsch teilgenommen hat, den sein verstorbener Vater eingeleitet hat." ["Raïs" ist im Französischen ein Fremdwort, kommt aus dem Arabischen und bedeutet "Staatschef". Das Wort ist im Kongo im Zusammenhang mit Kabila häufig zu hören.] Jedenfalls habe, so berichtet Forum des As "auf Initiative des Organisationskomitees zur Erinnerung an die Revolution vom 17. Mai" die Universität von Kinshasa ("Unikin") mit ihren verschiedenen Instituten vorgestern "die Führungskräfte von morgen" zu einer Veranstaltung zusammengetrommelt mit dem Thema "Von der Revolution der Vergebung zur Regierung der nationalen Einheit". Der Hauptredner, Prof. Biyoya, der uns hier im Kongopressetagebuch im Jahre 2009 häufiger begegnet ist mit Beiträgen in Le Potentiel, hat nun offensichtlich von Amts wegen einen Beitrag zur Verklärung von Kabila-Vater für die Jugend des Kongos geleistet. "M'zee Laurent-Désiré Kabila hat visionär eine echte Veränderung in der Einstellung und mit Arbeitsweisen bei den politischen und ideologischen Konfliktlinien mit seiner Revolution der Vergebung ausgelöst." So habe er ehemalige Mitarbeiter Mobutus begnadigt, während ansonsten Revolutionen immer rachsüchtig gewesen seien. Kabila-Vater sei "nicht als Wettbewerber nach Kinshasa gekommen sondern als Befreier". Er habe sich "als Diener des Volkes mit einer Vision von einer starken kongolesischen Nation präsentiert." Dabei habe er gar nicht die Absicht gehabt, Mobutu zu vertreiben. Dieser hätte durchaus im Land bleiben und vergleichen können, welche Errungenschaften das neue Regime... Stopp! Überlassen wir den Rest den Historikern.

Auch La Prospérité widmet heute den Feierlichkeiten vom Wochenende einen Kommentar und dieser fragt mit der Überschrift: „Wie der Vater, so der Sohn?“ Aus Anlaß des Gedenkens an den triumphalen Einzug der AFDL in Kinshasa vor 17 Jahren, bei dem die Macht zwangsweise vom Mobutu-Regime, vom „König von Zaire nach 32 Jahren Herrschaft an den 37 Jahre lang mit großer Geduld kämpfenden Laurent Kabila übergegangen“ sei, habe man versucht, eine direkte Verbindung zwischen den „einigenden Philosophien des M'zee und von Joseph Kabila“ zu ziehen. Habe er wirklich die Arbeit seines Vaters fortgesetzt? Habe er die Blutsverwandtschaft mit seinem Vater verinnerlicht? Bei der Unikin-Veranstaltung hätte man den „Elite-Studenten“ beibringen wollen, dass „der Sohn wie der Vater“ sei. In der Tat seien Amnestien für beide ein „Leitmotiv“ (auch im Original auf deutsch!), für den Vater beim Verzicht auf Rache gegenüber den Mobutisten und beim Sohn bei der Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit... 

Zu den aktuellen Problemen des Kongos fragt "Forum des As" heute: "Und wenn sich hinter den Ausweisungen etwas anderes versteckt?" Die Zahl der Kongolesen, die aus Brazzaville vertrieben worden seien, habe inzwischen die Zahl von 100.000 geknackt. Auch wenn kongolesische Politiker über den Fluss nach Brazzaville reisten, um mit der dortigen Regierung zu verhandeln, setze man dort "den Betrieb einfach fort, als ob nichts geschehen wäre. Ohne sich Gedanken zu machen um die Auswirkungen der Massenvertreibungen auf die Demokratische Republik Kongo", auch wenn die Vertriebenen alle aus Kongo-Kinshasa kämen. Das Blatt kommt jedenfalls zu dem Schluß, "die Ausweisungen der Kinshasa-Kongolesen aus der Republik Kongo sind einfach zu brutal, zu barsch, zu umfangreich und zu einseitig, um bloß eine Verwaltungsgrundlage zu haben."

Während also die kongolesische Jugend der Kabila-Dynastie zujubeln soll, organisiert Global Witness mal wieder einige Kratzer auf dem Bild des großmütigen Präsidenten vom Kongo. Der Korrespondent des britischen Guardian schreibt heute "GlencoreXstrata sieht sich Fragen zu Geschäften ausgesetzt, die es mit einem Freund des kongolesischen Präsidenten gemacht hat". Die Firma ist nicht irgendwer, sondern der größte Rohstoffhändler der Welt und dürfte deswegen höchstes Interesse an kongolesischen Verbindungen haben – und die werden durch den israelischen Milliardär Dan Gertler bedient, der ebenfalls mit Rohstoffen handelt und da geht's jetzt um einen "Deal" über 67 Mio. Dollar. Und Global Witness habe nun noch veröffentlicht, Gertler habe "seinem Freund Kabila" Kredite über 500 Mio. Dollar gewährt, die von Glencore stammten und zwischen 2007 und 2010 ausgezahlt worden seien zum Aufkauf von Anteilen eines Kupferbergwerks.... Der Bericht komme nun ausgerechnet einen Tag vor der jährlichen Generalversammlung der Firma, die am morgigen Dienstag (im Steuerparadies) Zug (Schweiz) stattfinde. Mitglieder einer Kampagne wollten dort kritische Fragen dazu stellen, auch weil erhebliche Korruption mit im Spiel gewesen sei – was Gertler und Glencore entrüstet von sich wiesen... (vgl. u.a. KPT 19.3.,9.4. und 1.5.14) 





Samstag, 17. Mai 2014


Am 17. Mai 1997 erreichte Laurent Kabila mit seinen Kindersoldaten Kinshasa und das Mobutu-Regime brach zusammen.

Deshalb ist heute im Kongo ein Feiertag.


Freitagabend, 16. Mai 2014

War da gestern was mit einer Schürze von Geld, das Matata aus Muskat mitbrachte für 1.000 neue Schulen im Jahr? Der Kongo schreitet von Erfolg zu Erfolg: "Kongo gewinnt einen Platz in der Rangliste der schlimmsten Länder, um Mutter zu sein", meldet heute abend Radio Okapi mit einer Prise Sarkasmus. Genau so, als ob da ein Wettbewerb stattgefunden hätte. Der Kongo habe sich einen Platz in der Rangliste von 2014 von "Save the Children" der Länder "verdient", in denen es schwierig ist, Mutter zu sein. Und zwar den vorletzten Platz Nr. 177, knapp vor Somalia. Dieser Jahresbericht sei am heutigen Freitag in Kinshasa veröffentlicht worden. Seit 15 Jahren bewerte diese Organisation "die Länder der Welt, basierend auf Gesundheit, Ausbildung, ökonomische Situation und Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen." Der Kongo gehöre, mit Nigeria, zu den 10 Schlußlichtern, während die 10 ersten Plätze von europäischen Ländern belegt würden und die USA auf Platz 31 komme. Nigeria und der Kongo zusammen würden schon 20 % der Gesamtzahl der Säuglingssterblichkeit weltweit auf die Waage bringen. Hinzu komme die Unsicherheit, Kinder bei Krankheit zu retten, durch Mangel an Fachpersonal und unzureichenden Ausrüstungen, fehlenden Medikamenten, dann aufgrund Schwierigkeiten mit bewaffneten Gruppen... Der Bericht zeige zwar auf, dass im Kongo schreckliche Übergriffe durch den Krieg auf Frauen und Kinder geschehen seien, doch weniger als 10 % der Todesfälle seien darauf zurückzuführen – und die meisten davon seien vermeidbar gewesen, würden mit Durchfall und Malaria verursacht. Damit werde der Kongo die Millenniumsentwicklungsziele nicht erreichen... Immerhin gebe es ein paar hoffnungsvolle Zeichen: Seit 1990 sei die Müttersterblichkeit um 42 % zurückgegangen und in den letzten acht Jahren auch die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren.

La Prospérité meldet heute, "Amnestie für Kader und Mitkämpfer der UDPS und ihrer Verbündeten. Samy Badibangas Schreiben an Wivine Mumba befreit sie". Diese sieben Parteileute seien seit Ende 2011 inhaftiert gewesen und die Justizministerin habe sie jetzt freigelassen, nachdem UDPS-Sekretär dies kürzlich in einem Brief an die Justizministerin gefordert hatte.

Was gestern schon Le Potentiel ausposaunte, wird heute von La Prospérité "auf die Schippe genommen. "Psst! Ruhe! Man konsultiert" – so die Überschrift der Glosse. Man beobachte eine "Botschaft der Stille im kongolesischen Mikrokosmos". Der Grund seien Indiskretionen darüber, dass man mit politischen Beratungen im Präsidium der nationalen Konsultationen begonnen habe. Sicherlich gehe es diesmal um die Bildung der "legendären Regierung der nationalen Einheit", die vom Staatschef im Oktober 2013 versprochen wurde. Und alle wüssten ja, da gehe es "um Geld, Gold und Silber und deswegen macht man nicht viel Lärm: Daher die Stille". Mehrere Quellen gäben Auskunft darüber, dass Kengo und Minaku in der Tat vor kurzem Kontakte zu den Führern der politischen Parteien geknüpft hätten. Die Sache stehe "unmittelbar bevor, ist dringend". Dringend auch deswegen, denn "es sei so als ob alle Kräfte des Bösen verbündet waren" gegen die "Revolution der Moderne: Zwei Zugunglücke in Katanga, ein tödlicher Unfall auf der Nationalstrasse Nr. 1 nach Bas Kongo, Schiffsunglück auf dem Albertsee, Vertriebene aus Brazzaville und (demnächst) Angola"..., all dies sei für die Regierung ungeplant gekommen, dabei "heißt Regieren doch vorauszusehen".... Man müsse sich nur mal vorstellen, da würden fast 100.000 Kongolesen wie Makroben in Brazzaville gejagt und kämen innerhalb von ein paar Tagen in Kinshasa an, hätten alles verloren, manche seien krank. Ihre Unterstützung sei schwierig. Schwierig auch "wegen der Lethargie der Regierung durch den stillschweigend angeordneten Rücktritt, nach der Ankündigung des Staatschefs auf Bildung einer Regierung der nationalen Einheit". Sie wisse ja nicht, ob sie erneuert werde, so hätten einige Minister schon aufgegeben zu arbeiten.... Jetzt werde also Mass genommen für eine neue Regierung, unter Beteiligung der Opposition, wenigstens der Republikanischen, die neuen Schwung bringe, mit der Zivilgesellschaft. Jedenfalls habe die Opposition Ambitionen... So müsse man sich die Ministerien mit der Präsidentenmehrheit teilen. Aber da nicht jeder die Bedingungen erfülle, müsse man darauf warten, bis bald Lärm gemacht werde. Bis Geräusche zu hören seien, welche das aktuelle eiserne Schweigen ersetzten. Geräusche, wie das Heulen der dann Zukurzgekommenen, für die kein Posten übrigbleibe....

Auch Forum des As befasst sich heute sarkastisch mit dem Thema "Wer wagt noch eine Wette?". Wettbüros aus aller Welt kämen, um im Kongo zu testen, ob denn noch eine Regierung der nationalen Einheit komme. Zu diesem Thema eine Wette abzuschließen sei "eine echte Herausforderung". Seit sechs Monaten höre man diese komme "bald", "unmittelbar", "in Kürze". Doch man habe immer noch keine neue Regierung. Selbst das Wort "Spannung" habe alle Kraft verloren, weil es überstrapaziert worden sei. "Zuviel Spannung tötet die Spannung". Man prüfe den Schornstein beim "Palast des Volkes" Wann werde dort der weiße Rauch rauskommen? Im Mikrokosmos von Kinshasa werde die neue Regierung fieberhaft erwartet. Die politische Klasse sei allerdings mehr mit der "Pflege ihres Verdauungstraktes befasst" als mit ihren Idealen.... Einige wollten das Kommen der "berühmten Regierung" verhindern... Doch die Nerven lägen blank. Ein Herzinfarkt lasse grüssen. Alle neuen Krankenhäuser würden sich über einige "ungewöhnliche Patienten" freuen. Alles könne auch länger dauern, wenn Kabila weiter im Amt bleibe. Manche wüssten schon etwas von einem Sohn des Präsidenten. Dies sei nicht ausgeschlossen. Das werde die Börsenspekulaten verwirren...

Le Potentiel hat heute früh so getan, als ob man schon alles genau wisse: "Matata ging um zu bleiben", so die Überschrift. Der Volkspalast, Sitz des Parlaments, also des Plenums beider Kammern, wirke "wie eingefroren" (und das in den Tropen!) Denn, "alle Scheinwerfer sind auf die Konsultationen für die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit gerichtet". Auch wenn sowohl die Präsidentenmehrheit als auch Opposition und Zivilgesellschaft dort verhandelten, so bleibe der Posten des Ministerpräsidenten außen vor. Auch wenn diese Dynamik beeinträchtigt werde, so kümmere sich Matata um seine Arbeit. Doch vor seiner Abreise nach Paris nächste Woche könne der Präsident wohl endlich die Spannung zu diesem Thema auflösen. Deshalb verspreche das Wochenende spannend zu werden... denn die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sei "in ihre entscheidende Phase eingetreten". Es scheine, als ob vor der Parisreise des Präsidenten noch eine Entscheidung falle. Deshalb sei die Spannung im Palast des Volkes auf ihrem Siedepunkt angelangt. Informierte Kreise äußerten sich derart, dass Matata nur noch "einen engen Handlungsspielraum" habe, um seinen Job zu behalten. Das Blatt setzt schon an, seinen Nachruf zu schreiben.... Allerdings, so dann die Schlußfolgerung: Das Tandem Kabila-Matata habe "wunderbar" funktioniert. Ihr Weg sei von Erfolg gekrönt gewesen und der Premierminister habe keine Konkurrenz...

Naja, und dann die nationalen Prüfungen. Hier lässt Paris mit seinem Zentralismus grüssen. "600.000 Abschlusschüler der Oberschulen nahmen an den Prüfungen teil", am gestrigen Donnerstag und zwar sowohl im Kongo, in Angola, in Burundi, Uganda und Tansania, schreibt Forum de As. Im Kongo hätten also 600.000 Schüler diesen ersten Teil der Prüfungen absolviert. Demnächst würden dann die mündlichen Prüfungen zum Abitur stattfinden. 



Donnerstagabend, 15. Mai 2014

Auf einer UNESCO-Konferenz in Muscat, der Hauptstadt des arabischen Golfstaates Oman hat Premierminister Matata die Teilnehmer glücklich gemacht, indem er ein Programm für den Bau von 1.000 Schulen – jedes Jahr – persönlich vorstellte und gleich konnte er mit einer Schürze voll Geld nach Kinshasa zurückreisen: "Bildung für Alle gestartet – Matata mit 100 Millionen aus Muscat zurück!", so die heutige Überschrift bei La Prospérité. Matata habe dort das Programm der Regierung Kabila für den "Aufbau eines effektiven und integrativen Bildungssystems mit freier Grundschulbildung für alle" als absolut prioritär vorgestellt. Mrs. Alice Albrigt, Generaldirektorin der amerikanischen Global Partnership for Education  in Washington habe den Ball begeistert aufgegriffen und gleich zugesagt, sie wolle 100 Mio. Dollar dafür mobilisieren. Ein Teil der Gelder scheint aus China und den Golfstaaten zu kommen. Auf der Konferenz hätten die Teilnehmer von einem "kongolesischen Wunder" gesprochen.... Na ja, warten wir mal ab....

Der heutige Kommentar von La Prospérité befasst sich mit dem Thema "Der Zug" – und gemeint ist sogar ein "Pendelzug" zwischen dem UNO-Beauftragten Martin Kobler und der CENI, der Unabhängigen Wahlkommission mit ihrem Präsidenten Abbé Malumalu. Kobler habe zum wiederholten Male Malumalu aufgesucht und "es gibt Zeichen, die nicht trügen. Die wiederholte Präsenz von Martin Kobler in den Einrichtungen der CENI hat nichts mit Tourismus zu tun." Damit werde die klare Entscheidung der UNO dokumentiert, die CENI logistisch, technisch und bürokratisch zu unterstützen. "Mit anderen Worten, die CENI muss sich auf die MONUSCO verlassen können, um z.B. seine Transport-Bedürfnisse für Wahlunterlagen, Schulung der Wahlhelfer und Förderung der Kandidaten erledigen zu können". Kobler sei nicht einmal der einzige aus der internationalen Gemeinschaft, der eingreife. Letzte Woche sei dies der amerikanische Außenminister gewesen, der Malumalu 30 Mio. Dollar versprochen hatte und von der "dringenden Notwendigkeit den Prozess zu beschleunigen" sprach. Gestern habe "zusätzlich in einer Videokonferenz aus Washington Linda Thoms Greenfield, US-Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, ebenfalls dieses Engagement des Landes von Onkel Sam wiederholt." Ob jetzt der Prozess beschleunigt werde? Hier werde tatsächlich mit Neid auf Malumalu geschaut, dessen CENI mehr und mehr ins Licht rücke mit Maßnahmen, die bereits getroffen sind und man wiederhole immerzug, der "Wahlzug ist in Fahrt". Die Unterstützung verschiedener Geber sei schon garantiert, um als erstes die kommunalen Stadt- und Gemeindewahlen 2015 zu organisieren. ... Doch, so das Blatt: "Achtung!" Diese Dynamik der CENI könne Überraschungen bei den verschiedenen Wettbewerbern bewirken, die auf zwei Kissen schliefen, bis beispielsweise eine Regierung der nationalen Einheit installiert sei.... Und Martin Fayulu habe kürzlich erst mit einer Petition den Rücktritt von Malumalu gefordert, die aber Mühe hatte, Unterstützer zu finden und folglich habe sich die Nationalversammlung "für unfähig erklärt, ihre Nase in die Angelegenheiten einer unabhängigen Institution", nämlich der CENI, zu stecken. So komme der Zug der Wahlvorbereitungen immer mehr in Fahrt...

Le Potentiel kam heute mit der Überschrift "Kengo und Minaku ziehen Kabila zu Rate" raus. Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern, die ja gleichzeitig für die nationalen Konsultationen zuständig waren, wollen "öffentliche Konsultationen für die nächste Etappe der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beginnen".... Das Blatt meint dann: "Es sollte vermieden werden, dass sich alles ändert, also eine tabula rasa." Einige wollten nicht so pessimistisch sein, anzunehmen, das Staatoberhaupt kenne die Alchemie dafür...

In einem anderen Bericht meldet Le Potentiel heute dies: "Angela führt vom 16. bis zum 31. Mai eine allgemeine Volkszählung durch – dies bringt Kongolesen in Bedrängnis". Angola sei im Begriff dem Beispiel von Brazzaville zu folgen.... Wenn auch noch keine Massenvertreibungen von Kongolesen aus der Demokratischen Republik Kongo vorgenommen worden seien, so könne dies nach Beendigung der Volkszählung geschehen. Deshalb lebten viele Kongolesen in Angola "in einer Psychose". Sie befürchteten, Luanda werde sie ebenso behandeln wie Brazzaville die Kongolesen behandelte. In Brazzaville, so wird ergänzend gemeldet, sei die Aktion von der Polizei mit dem "Anstieg der Kriminalität" in den Außenbezirken der Stadt begründet worden. Allerdings habe das Nachbarland mit den Massenabschiebungen eine Konvention von 1999 verletzt, die zwischen den beiden Kongos abgeschlossen worden sei. Darin heisse es, in solchen Fällen solle im voraus auf diplomatischem Weg gewarnt werden, um sicherzustellen, dass bei Räumungen die Menschenrechte gewahrt würden....

Und noch ein Bericht von Le Potentiel scheint hier heute erwähnenswert: "Der Fall der Banken – Ausfälle im kongolesischen Bankensystem". Und wieder gehts um die "parlellen Konten" der Regierung. Zwar habe sich das Bankensystem im Kongo in den letzten Jahren von 12 auf 20 Geschäftsbanken gut entwickelt, doch damit habe sich nicht die Transparenz erhöht. Dies habe eine mündliche Anfrage von Senator Mongulu ans Tageslicht gebracht. So erschüttere ein Fall bei der Access Bank das kongolesische Bankensystem. Und jetzt habe die Regierung auch noch bei 10 verschiedenen Banken Konten eröffnet, was wohl "die Spitze des Eisbergs" in diesem tropischen Land sei. Wegen dieser Konten werde das kongolesische Bankensystem kriminalisiert.... Doch die Debatte habe den Vorteil, gravierende Mängel endlich ans Licht zu bringen... Dazu gehöre etwa die reichlich willkürliche Kostenstruktur für Konten bei diesen Banken. "Die Beispiele sind Legion unter den Opfern, sowohl von Institutionen als auch aus der Politik". Auffallend sei auch der Lebensstil der "jungen Bankangestellten", die hochtrabend sich als "Banker" bezeichneten und der "im Widerspruch zu ihren niedrigen monatliche Gehältern" stünde – was eigentlich spürbar Zeichen für illegale Operationen sei.... Man könne also davon ausgehen, dass im Bereich der Geschäftsbanken die "Weiße-Kragen-Kriminalität" weit verbreitet sei und somit leicht (durch diese Parallelkonten) in den öffentlichen Sektor mit all seinen Unterabteilungen übergreife.... 




Mittwochabend, 14. Mai 2014

Heute hat in Kinshasa Verkehrsminister Justin Kalumba das Ergebnis einer Untersuchungskommission der Regierung vorgestellt, berichtet am Abend Radio Okapi: "Entgleisungen von Katongola und Kabongo – Regierung stellt menschliches Versagen fest". In den letzten drei Wochen sind zwei Züge der Nationalen Eisenbahn des Kongos (SNCC) entgleist (vgl. KPT 24.und 26.4.14, das zweite Zugunglück war am 4. Mai in Kabongo, an der Grenze zum Ostkasai mit fünf Todesopfern. Ein Bericht findet sich bei Radio Okapi  ) Nach Angaben des Untersuchungsberichts hätten die Lokführer an den entsprechenden Stellen überhöhte Geschwindigkeit auf den Gleisen gefahren und die Güterzüge seien überladen gewesen, sodass sie nicht mehr in die Kurven kamen. Verkehrminister Kalumba erklärte, beide Unfälle hätten zu 141 Toten und 194 Verletzten geführt. Die Untersuchungskommission sei "einstimmig" zum Schluss gekommen, dass die Tragödie in Katongola (am 22.4.) auf ein Versagen des Lokführers zurückzuführen sei. Aus einem unerklärlichen Grund habe in Kamina ein ehemaliger Lokführer im Alter von 66 Jahren den Zug übernommen, obwohl das Höchstalter eigentlich auf 55 Jahre festgelegt sei. Als dann ein Kollege kurz vor dem Unglück feststellte, dass der Zug an dieser Stelle zu schnell fuhr habe man darüber beraten und den Einwand ignoriert... Nachdem man dann angefangen habe zu bremsen, seien Lok und Zug in eine Schlucht gebraust, habe der Minister erklärt. Bis zum 6. Mai seien dort 136 Tote geborgen worden und 189 Verwundete. Die Lok und weitere Wagen hätten immer noch in der Schlucht gelegen. Nach Ansicht des Ministers sei allerdings auch die Polizei für die hohe Zahl an Todesopfern bei diesem Güterzugunglück verantwortlich, die versäumt habe, die illegale Benutzung des Zuges zu unterbinden. Deshalb müsse die SNCC dringend Maßnahmen ergreifen, um ähnliche Tragödien in Zukunft zu vermeiden. Dazu gehöre eine Umstrukturierung der Bahnpolizei, die Rekrutierung von Begleitpersonal, die Installation von Überwachungskameras in den Zügen und einer Art Fahrtenschreiber, die Einstellung von 50 neuen Kontrolleuren, vor allem wenn demnächst neue Lokomotiven einträfen und weitere Bemühungen, die Signal- und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den gefährlichen Abschnitten zu verbessern. Schließlich habe der Minister angekündigt, dass der verantwortliche Lokführer und der Polizeikommandant entlassen worden seien. Die überlebenden Passagiere werden möglicherweise wegen illegaler Mitfahrt strafrechtlich belangt werden...

Die Hauptnachricht bei Le Potentiel heute morgen war allerdings etwas ganz anderes: "Absturz bei den Devisenreserven – alle sind dran schuld". Wieder einmal Spannungen zwischen Zentralbank des Kongos und Regierung, die gerade miteinander "eine Partie Tennis spielen". Die Devisenreserven seien innerhalb weniger Wochen von 1,878 Mrd. Dollar auf 1,829 Mrd. nach Angaben der Zentralbank (BCC) und auf 1,822 Mrd. Dollar nach Angaben der Regierung gesunken. Die BCC sehe den Grund in einem hohen Verbrauch der Staatskasse, während die Regierung fordert, die BCC solle sich mit dem Zustand der Reserven befassen. "Kurz gesagt", so das Blatt: "alle sind schuldig". Derzeit befänden sich also die Devisenreserven "im freien Fall". Die ganze Geschichte sieht der Karikaturist so: Auf dem Fußballplatz ist der Ball des "Trésor public", also der öffentlichen Kasse, hinter dem Tor auf der Mauer gelandet und dort von herausragenden Glassplittern zerstochen worden. Tormann (von BCC): "Das ist dein Fehler! Du hast den verschossen!", Spieler (von der Regierung): "Oh nein! Das warst du als Tormann! Du hättest nur den Ball halten sollen!" Delikat ist die Schlussfolgerung des Blattes: Der Rückgang der Devisenreserven von über 50 Mio. Doller in einem Monat sei "der Baum, der im Wald versteckt steht". Wieder einmal komme eine große Verwirrung an die Öffentlichkeit, welche die Verwaltung der Staatsfinanzen umgebe, nämlich, ob sie in Landeswährung oder in Fremdwährung abgerechnet würden. In diesen Rahmen passten Enthüllungen des Senats über die Existenz von parallelen Konten des Finanzministeriums bei den Geschäftsbanken...

Einige Aspekte dieses Themas vertieft heute die Zeitung "Forum des As" und schreibt unter der etwas kryptischen Überschrift : "Im Hinblick auf Gegenüberstellungen zeichnet sich eine Tendenz ab", im Senat würde das Finanzgebaren der Regierung diskutiert und auch auf den Straßen Kinshasas, denn dieses sei doch sehr umstritten. Normalerweise sei die Kontrolle der Regierung durch das Parlament eine normale, verfassungsgemäße Angelegenheit. Der Gesetzgeber müsse von der Regierung Rechenschaft fordern, die auf guter Regierungsführung basiere. Und jetzt komme ans Licht, dass die Regierung ihre Haushaltsmittel eher bei Geschäftsbanken und dann noch in Dollarkonten führe als bei der Zentralbank in Franc Congolais. Vom Volk wird aber gefordert sich künftig auf Franc Congolais umzustellen. Doch der Regierungsvertreter Patrick Kitebi, beim Premierminister für Finanzen verantwortlich, sei um eine Antwort nicht verlegen gewesen:: "Die Regierung unterhält Konten bei den Geschäftsbanken, um vorrangige Investitionsprojekte zu finanzieren". Wie Straßen, Schulen oder Krankenhäuser. Aber wieso wäre dafür die staatseigene Zentralbank nicht besser geeignet? Die Antwort klingt für europäische Ohren kurios: Man traut der Nationalbank nicht genügend Liquidität zu, (da sie offenbar bald pleite ist): "Was würde passieren, wenn ein Projekt aus Mangel an Liquidität scheitert?" Bei den Geschäftsbanken und vor allem bei den Dollarkonten scheinen solche Probleme nicht zu bestehen: Der Kongo erlebe derzeit einen Banken-Boom, was auch viele Stellen für junge Bankleute schaffe....

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet aus dem Kongo "Naturschutzorganisation erhält Todesdrohungen wegen ihrer Kongo-Ölkampagne". Und zwar zwei Mitarbeiter des WWF, der sich sehr stark gegen die Ölförderungen im Umfeld des Virunga-Nationalparks einsetzt. Erst kürzlich war Emmanuel De Merode, der belgische Direktor des UNESCO-Weltkulturerbes angeschossen worden, der ebenfalls die Förderpläne der britischen Ölfirma SOCO stark kritisiere. Diese erkläre allerdings, sie habe überhaupt nichts mit diesen Drohungen zu tun.... Die kongolesische Regierung unterstütze allerdings die Explorationspläne von SOCO mit dem Argument, sie müsse einfach wissen, welchen Wert die Ölvorräte unter dem Park hätten, bevor sie entscheide, ob die Firma überhaupt Ausbeutungsrechte erhalte. (vgl. u.a. KPT 21. u. 24.4.14)



 La Prospérité“ macht sich heute Gedanken um einen „Waffenstillstand!in Rebellengebieten - und zwar wegen der Schüler. An morgigen Donnerstag fänden landesweit Prüfungen statt mit Schülern der Sekundarstufe und zwar in gewissen Zentren, sodass die teilnehmenden Schüler teilweise kilometerweit dahin laufen müssten. Im Osten sei das manchmal noch durchaus gefährlich und „der Klang von Kalaschnikows und von Stiefeln sei immer noch fest eingeprägt und erzeugt Furcht und Angst in den Köpfen der Kinder“. Das sei durchaus begründet, denn in Walikale (Nord-Kivu, 120 km nördlich von Goma) könnten beispielsweise 200 Schüler überhaupt nicht zu ihrem Zentrum gelangen, weil sie dann durch Rebellengebiet laufen müssten. Sowas habe auch zu einer erhöhten Zahl von Analphabeten geführt. Das gelte auch für einige andere Gebiete von Rutshuru oder Beni. In Kongo-Kinshasa sei die Einschulungsquote ohnehin traditionell niedrig und in den Gebieten mit bewaffneten Konflikten sei alles noch schwieriger. Eigentlich müßte ein Waffenstillstand aus Gründen der Bildung ausgehandelt werden! Da solche Prüfungen nur an wenigen Tagen stattfänden, sei sowas eine Verpflichtung der Regierung, um die Sicherheit der Schüler zu gewährleisten. Und die Kinder hätten ein Recht auf Bildung. Anderswo auf der Welt könne man dafür demonstrieren, damit Kinder zur Schule gehen können. Das Schulministerium könne zumindest in diesen Regionen die Prüfungszentren verlagern, die sich in „Hochrisikogebieten“ befänden. Derzeit seien etwa eine Reihe von NRO's „tief besorgt über die Situation. Die Schüler gehen zwei Tage lang zu Fuß, um zu den Prüfungszentren zu gelangen, in denen die Tests stattfinden“.... 



Dienstagabend, 13. Mai 2014

La Prospérité bringt heute zum "Fall der Abschiebungen aus Brazzaville: Hier sind 13 Empfehlungen der Abgeordneten!" Die Mitglieder des Parlaments hätten schlicht und einfach "Wut auf ihren Gesichtern", meldet das Blatt, nachdem sie einen Untersuchungsbericht über die Situation nach den Massenvertreibungen aus Brazzaville sich angehört hatten. Parlamentspräsident Aubin Minaku habe "alle seine Weisheit und Autorität einsetzen müssen, um ein Überlaufen zu verhindern." Trotzdem hätten einige Abgeordnete entschlossene Reaktionen von Kinshasa gefordert. Sie hätten dann 13 Empfehlungen dafür ausgearbeitet. Darunter die Forderung nach absoluter Gegenseitigkeit unter Hinweis einer Vereinbarung von 1999, die Vorlage der Fälle an diplomatische Instanzen, den Internationalen Strafgerichtshof und den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, auch um Entschädigungen für die Opfer zu erwirken.... 

Auch Forum des As berichtet über diese Parlamentssitzung unter der Überschrift "Vernichtender Bericht über die Vertreibung der Kongolesen". Inzwischen befassten sich höchste Stellen in der Nationalversammlung mit den Anliegen der Ausgewiesenen. Eine Delegation sei in Brazzaville gewesen und habe dort "mangelndes Interesse und Gleichgültigkeit" vorgefunden, während die "Räumungen weitergingen". Die Kommission sei darüber so schockiert gewesen, dass sie sich sogar geweigert habe zu essen oder zu trinken, was ihnen dort vorgesetzt worden sei... Nach dem Bericht der Delegation "war die Wut der Abgeordneten groß". Zu den Empfehlungen gehöre auch der Rückruf des Botschafters, eventuell sogar der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Einige Abgeordnete hätten sogar die Vertreibung von Bürgern von Kongo-Brazzaville aus der Demokratischen Republik Kongo vorgeschlagen... 

Le Potentiel schreibt zu dem Thema lapidar "Heuchelei in Brazzaville, Naivität in Kinshasa". Der Karikaturist zeigt einen Lehrer, der den Schülern in Kongo-Brazzaville eine der gefährlichsten Schlangen zeigt, die sich beim Kongofluss befänden mit Namen "Kongolesen aus Kinshasa (Ex Zairer)"... Die "perfekte Liebe existierte nie zwischen Brazzaville und Kinshasa". Die Behörden in Kinshasa hätten wohl aus Leidenschaft eine Sehnsucht nach guter Nachbarschaft gesucht und darauf geachtet, dass ein Mindeststandard eingehalten wurde. Neben den Massenabschiebungen habe es in den letzten Tagen auch den "undurchsichtigen Tod" eines ehemaligen kongolesischen Rebellenführers Enyele gegeben, der ein Gefangener der dortigen Behörden gewesen sei. Letztenendes walte zwischen den beiden Ufern des Kongoflusses Heuchelei vor Naivität... Die beiden Städte seien die beiden nächstgelegenen Hauptstädte der Welt, doch perfekte Liebe sei "eine ferne Erinnerung".... Mehrere Delegationen aus Kinshasa, zuletzt mit dem Präsidenten des Senats, Leon Kengo Wa Dondo hätten die Reise nach Brazzaville unternommen, doch diesen Vertretern sei "in den Arsch geschossen worden. Das ist das Mindeste, was wir sagen können". Alle diese "Missionen waren erfolglos und unproduktiv".Als Pointe zur Massenabschiebung habe ein Beamter in Brazzaville unter dem Siegel der Anonymität diese folgendermaßen beschrieben: Wenn die Einwanderung aus Kongo-Kinshasa unvermindert weitergegangen wäre, dann hätte man in der Republik Kongo 2025 doppelte so viele Einwohner aus dem ehemaligen Zaire gehabt als Kongolesen, also Bürger der Republik Kongo. Deshalb "mussten wir die Invasion stoppen, bevor es zu spät ist"....

"Anfang ohne Ende?" fragt La Prospérité mit einem Kommentar, der den "süßen Refrain" besingt, den jeder kenne und der auch nach dem Drama letzten Sonntag wieder von den Behörden zu hören gewesen sei. Der Gouverneur von Kinshasa habe versichert, dass "eine Untersuchung im Gang ist". Was auch immer im Kongo passiere. Die Behörden eröffneten eine Untersuchung, das sei nunmal normal. Aber die Kongolesen seien des Refrains müde, denn die Behörden würden ihn singen, "um die Geister zu besänftigen". Mehr nicht... Kongolesische Fussballer erwarteten indes, dass zumindest für einmal dieser Anfang ein Ende habe... (vgl. KPT vom 16.4.14)

In einem weiteren Bericht von La Prospérité geht's um "Minova: Kriegsverbrechen, Vergewaltigung und Plünderung falsch eingeschätzt?" Joseph Ruyenzi von der Anwaltskammer im Nord-Kivu, habe Praktikanten und Referendare daran erinnert, dass ihre Aufgabe darin bestünde, "Witwen, Waise, Greise und Bedürftige zu schützen", wie dies im Armenrecht vorgesehen sei... Doch unter diesem Blickwinkel enttäuschten die Freisprüche zu den Verbrechen, die in Minova begangen worden seien, was auch die Meinung der nationalen und internationalen Journalisten sei. Dekan Dunia habe bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, dass die Opfer vom kongolesischen Staat Entschädigung erhalten müssten, denn dieser trage Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und könne "zivilrechtlich haftbar gemacht werden für die Verbrechen der Militärs". Die Freisprüche der Täter von Minova hätten verheerende Auswirkungen und seien enttäuschend. Man frage sich, welche Qualität die Beweise hätten, die zu diesen Urteilen führten und Fragen zur Straflosigkeit würden aufgeworfen...(vgl. auch KPT 6.5.14) 



Montag, 12. Mai 2014


Weil nun sowohl der amerikanische Außenminister als auch der Präsident Tansanias nach ihren Visiten in Kinshasa jeweils nach Luanda weitergereist sind, schreibt Le Potentiel heute: „Angola, eine regionale Führungsmacht im Aufwind“. Alle Wege führten nach Luanda. Was passiere nur dort, fragt das Blatt? Diese Frage quäle die Geister. Doch mit dem Vorsitz der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen konsolidiere Angola mehr und mehr die regionale Führung, die das Land von Uganda geerbt habe. Das Passwort Angolas sei die „Stabilisierung der Region“. Derzeit finde ein diplomatisches Ballett statt... und bei beiden Gästen habe in Luanda der Kongo im Zentrum der Gespräche gestanden... Neben dem Konferenzvorsitz übernehme Angola „immer häufiger die Rolle des Polizisten in der Region.“ Auch wegen der 2.000 km langen Grenze mit dem Kongo werde Angola „zunehmend wichtiger in der Region“... 

Als vor zehn Jahren in Asien ein verheerender Tsunami viele Küstengebiete verwüstete und die gesamte Welt – während des Kongokrieges – überwältigende Hilfsbereitschaft übte, sagte der damalige UNO-Beauftragte Jan Egeland, die Situation im Kongo sei so, als ob jedes halbe Jahr ein Tsunami über das Land hinwegfege – aber keiner schaue hin... Die Kongokriege sind Geschichte und die letzten Rebellengruppen gehören demnächst hoffentlich auch der Geschichte an, doch gleichzeitig erlebt das Land eine Tragödie nach der anderen. Da geht ein Schiff mit Hunderten von frohgemuten Flüchtlingen auf dem Albertsee unter, die auf dem Weg in die befriedete Heimat waren. Da entgleist ein durchaus moderner Containerzug, den – wie üblich – Hunderte von Menschen bevölkern, die aus Katanga in den Kasai reisen wollten und begräbt zahllose von ihnen unter sich. Und gestern, so berichtet Forum des As „Wenn ein Fussballspiel sich zu einer Tragödie verkehrt – 15 Tote und 21 Verwundete gestern im Tata Raphael Stadion“ von Kinshasa. Was ist passiert? Das Spiel wird ganz normal beendet. Lubumbashi gewinnt 1:0 und qualifiziert sich für die afrikanische Champions League. Trotzdem „endete die Saison am gestrigen Sonntag im Blut.“ Sämtliche Notfallstationen seien in einem kritischen Zustand. Alles passierte in den letzten Spielminuten – obwohl vorher schon Anzeichen erheblicher Aggressivität der Fans sich abzeichnete. „Die letzten Minuten waren tödlich für den Club von Kinshasa“, der gegen die Gäste von Lubumbashi nicht mehr ankam, die ihr 1:0 erkämpften. „Das war genug für die Fans“, die dann völlig entfesselt worden seien. „Glücklicherweise war die Polizei wachsam, die schon Fehlverhalten befürchtete“. Doch dann habe sie Tränengas verschossen, einige Fans hätte „ihre Höhle wie Tiere verlassen und Stühle und Türen zerbrochen“. Dem sei ein Gedränge gefolgt... 

Radio Okapi beschreibt die Situation mit der Überschrift : „15 Tote nach einem Treffen V.Club – Mazembeso: In der 90. Minute sei der Spielstand immer noch 0:0 gewesen. Der Schiedsrichter habe 5 Minuten Nachspielzeit gegeben, dort sei das Tor zugunsten der Mannschaft von Lubumbashi gefallen und plötzlich hätten Fans Projektile auf das Spielfeld geworfen, sodass der Schiedsrichter gezwungen gewesen sei, das Spiel abzubrechen. Unruhe sei entstanden, die Polizei griff ein und dann passierte, was passieren musste – Alptraum für jeden Fussballverein: Eine Massenpanik brach aus, die Zuschauer flüchteten aus dem Stadion „und in diesem Durcheinander brach eine Wand ein und auch eine Tür.Und da sei es dann zu den Todesfällen und Verletzten gekommen. Allerdings sei schon vorher Unruhe im Stadion gewesen. Das Spiel habe etwa nicht im Fernsehen live übertragen werden können, weil das Fernsehteam behindert worden sei...

Radio Okapi brachte heute nachmittag die Stellungnahme des Regierungssprechers: „Lambert Mende – Die Polizei hat eine sehr gute Arbeit getan“. Man habe Glückwünsche an die nationale Polizei geschickt. Die Gewalt beim gestrigen Fußballspiel habe nicht mit dem Tränengas begonnen, sondern damit, dass die Fans anfingen Gegenstände auf das Spielfeld zu werfen. „Die Polizei“, so Lambert Mende, „hat einen glaubwürdigen Job getan. Von all den Menschen, die gestorben sind, ist keiner erschossen worden. Von allen Menschen, die verletzt wurden, ist keiner durch Polizeikugeln getroffen worden.“ Lambert Mende habe nach der Sitzung eines Krisenstabs des Innenministers zur Presse gesprochen... Er habe auch festgestellt, dass unter den Anhängern der großen Mannschaften sich manche wie Milizen verhielten. Künftige müßten die Spiele „zivilisiert“ werden. Männer in Uniform dürften nicht mehr zugelassen werden, außer, sie gehörten dem Sicherheitspersonal an... Nach Angaben der Zuschauer habe die Massenpanik in dem Moment begonnen, als die Polizei Tränengas einsetzte. Doch Lambert Mende lehne diese Version ab. Die Untersuchungskommission habe festgestellt, dass die Störungen mit den Steinwürfen auf die Spieler und auf Mitarbeiter des Roten Kreuzes begannen, welche Spielern und dem Schiedsrichter helfen wollten. Es sei falsch zu behaupten, die Gewalt habe mit dem Tränengas begonnen, dass nur eingesetzt worden sei, um diese Menschen zu schützen.... 

Da war im Tata-Fussballstadion noch nicht die Hölle los, als Ministerpräsident Matata im Garten seiner Residenz wandelte, schreibt La Prospérité: Matata enthüllt Büsten im Garten und ehrt Kengo, Mabi, Muzito und andere!“ Eine wirklich weltbewegende Nachricht. Der Garten befinde sich am Rande des Kongo-Flusses und jetzt könne man sich da an alle seine Vorgänger erinnern – und nicht nur das, auch alle belgischen Gouverneure von 1885 bis zur Unabhängigkeit seien dort jetzt vertreten. Potzblitz! So habe man auch den belgischen Botschafter einladen können und Applaus bekommen. Und alles habe schon am letzten Freitag, dem 9. Mai, stattgefunden, just an dem Tag, als Matata sich genau zwei Jahre im Amt befand. 

Am letzten Freitag, so La Prospérité, hat das Parlament „reiche Aktivitäten“ entfaltet: „Risiko Dschihadisten und Islamisten – Abgeordnete Henriette Wamu Muyej fordert zu vorbeugenden Maßnahmen auf“. Zwei Minister hätten Rede und Antwort stehen müssen. Erstmal Richard Muyej, der Innenminister und dann noch Banza Mukalay, der Kulturminister. Von Muyej habe man wissen wollen, wie künftig mit Ausländern im Kongo zu verfahren sei, damit das Land nicht gefährdet werde. Vor allem, so die Antwort, müssten diese „wirksamer kontrolliert“ werden. Bisher versäume man die Zahl der Ausländer im Kongo zu steuern. Die Ausstellung von Aufenthaltskarten sei nötig! Und die Regierung müssen die an den Grenzen erhobenen Daten besser kontrollieren... Die andere Frage ging in die Richtung des „Dschihadismus und Islamismus als anstehende Bedrohung“. Diese Infiltration bereite vielen schlaflose Nächte. Und man wollte wissen, welche vorbeugenden Massnahmen die Regierung ergreife, damit diese sich nicht im Inland breit machten? Und man wollte auch wissen, wie an den Grenzen des Kongos die Migrationsströme kontrolliert würden. Die Antworten werde man demnächst hören... 

In einem weiteren Artikel vertieft La Prospérité noch einmal das Thema: „Erteilung von Aufenthaltskarten für Ausländer – Richard Muyej spricht, Basile Olongo unzufrieden!“ - so die Überschrift. Olongo habe vom Innenminister wissen wollen, wie viele Ausländer normalerweise im Kongo lebten und welche Daten man über sie habe. In diesem Zusammenhang sei dann über die Ausgabe von „Aufenthaltskarten“ (cartes de résidence) gesprochen worden. Der Innenminister habe dann erklärt, diese Entscheidung habe man wegen der verfassungsmäßigen Vorschriften zur Dezentralisierung den Provinzen überlassen. Allerdings spiele die DGM (Direction Générale de Migration) für diese Aufgaben „eine sehr wichtige Rolle“. Was die Zahl der Ausländer angehe, so hat der Minister ausschließlich Afrikaner genannt: 253 aus der Republik Kongo, 1.363 Nigerianer, 1.004 Malier, 555 Guineer, 317 Bürger der Elfenbeinküste, 247 Ghanaer, 144 Senegalesen, 121 Bürger aus dem Benin, 105 aus Gambia und 88 Togolesen. Die meisten seien Händler und vor allem seien diese erstaunlichen Zahlen weit niedriger als jene, die man illegal im Land lebend vermute... 

Und noch eine Nachricht von La Prospérité soll hier weitergegeben werden: „Genug ist genug!“, so die Überschrift. Bei der Gefahr einer Feuersbrunst mache eine Reaktion nur Sinn, wenn und wirklich nur wenn Kinshasa und Brazzaville sich einig wären offen und wahrhaftig miteinander zu reden, meint das Blatt. Tatsächlich sei am gestrigen Sonntag Kengo wa Dondo, ehermaliger Senatspräsident mit einer Botschaft von Joseph Kabila an seinen Amtskollegen Denis Sassou Nguessou nach Brazzaville gereist. Der Presse gegenüber habe er gesagt, jetzt sei wirklich genug und die Ausweisungen müssten gestoppt werden, die inzwischen schon 80.000 Menschen beträfen. Jetzt müßten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verschlechterung der Situation, auch der Beziehungen der beiden Staaten zu verhindern. Dies sei die Substanz seiner offiziellen Mission nach Brazzaville gewesen. Doch all diese „Missionen, sowohl von Seiten der Regierung wie des Parlaments“ hätten die Behörden von Brazzaville bisher nicht abgeschreckt, weiterhin Kongolesen abzuschieben. „Mit anderen Worten, in der Frucht sitzt die Schnecke.“ Man werde sie wohl trotzdem verspeisen müssen, wenn man weiterhin in Nachbarschaft leben wolle.... 






Samstag, 10. Mai 2014


Wissen Sie, bei den Staatsmännern gibts derzeit einen Geheimtipp: Reisen in den Kongo sind "en vogue": Letztes Wochenende John Kerry, dieses Wochenende: "Jakaya Kikwete in Kinshasa", so die Hauptmeldung von Le Potentiel heute. Die Verbindung Kinshasa-Dar es Salaam werde aufgewärmt, so das Blatt. Der tansanische Präsident sei gestern zu einem 24-Stunden-Besuch in der kongolesischen Hauptstadt eingetroffen – das erstemal im Kongo, seit er im Dezember 2005 sein Amt übernahm. So komme "der neue Liebling der USA" kurz nach der Durchreise des amerikanischen Außenministers nach Kinshasa. Tansania habe eine aktive Rolle zur Stabilität in der Region der Großen Seen übernommen und sich an der Schnellen Eingreiftruppe der UNO beteiligt. Tansania suche mehr Dynamik in der Region. So werde "der kurze Aufenthalt von Jakaya Kikwete in Kinshasa nicht ohne Auswirkungen bleiben." Vor allem Ruanda, das von manchen Ländern für die Instabilität in der Region der Großen Seen verantwortlich gemacht werde, habe die führende Rolle Tansanias bei dieser Schnellen Eingreiftruppe "nie verdaut. Eine dicke Wolkendecke zeige die Spannungen zwischen Kigali und Dar es Salaam an." Generell halte Kikwete, wie er kürzlich in einem Interview gesagt habe, die Beziehungen zwischen seinem Land und dem Kongo für "sehr gut"...

Radio Okapi bringt am heutigen Nachmittag schon ein kurzes Resümee der Reise des tansanischen Präsidenten: "Frieden ist in die Demokratische Republik Kongo zurückgekehrt, er muß bewahrt werden", so die Überschrift der Meldung mit einem Zitat von Kikwete. Heute morgen hätten die beiden Präsidenten, Kikwete und Kabila miteinander konferiert. Danach habe er dem kongolesischen Fernsehen gegenüber erklärt "Die Demokratische Republik Kongo und Tansania sind Freunde und Nachbarn. Wir diskutierten über politische und wirtschaftliche Fragen, vor allem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Ich bin froh, dass jetzt im Kongo Frieden eingekehrt ist und dies muss bewahrt werden.


 

Auf den ersten Blick vermittelte La Prospérité heute den Eindruck, dass man nicht große Lust hatte, die Zeitung mit eigenen Artikeln zu füllen – denn lang und breit wird eine Parlamentsdebatte wortwörtlich wiedergegeben. Doch dann sind wir plötzlich mitten in einer ganz spannenden Diskussion: "Planung und Verwaltung der Bevölkerung: Hier sind die Empfehlungen von Muyaya Fridolin Kasweshi". Das ist der Infrastrukturminister und neben ihm haben auch einige Abgeordnete das Wort ergriffen. Hauptthema ist "das Bevölkerungswachstum als eine große Herausforderung". In der Tat, im Durchschnitt habe die kongolesische Frau sechs Kinder. Die Wahl, ein Kind zu bekommen, sei zwar eine individuelle Entscheidung, die nichts mit der Regierung zu tun habe, aber im Kongo stünden "alle Signale auf rot. Das Land ist ein Notfall. Und überall dort, wo nichts funktioniert, will man Kinder haben. Nach dem Verständnis der Menschen sind Kinder eine "Investition in die Zukunft". Eigentlich sei nicht die Größe der Bevölkerung das Problem, sondern deren schnelles Wachstum, wodurch die Entwicklung im Kongo nicht weiter beschleunigt und auch nicht gemeistert werden könne. Die Entwicklung des Landes werde dadurch beeinträchtigt.... Eigentlich sei der wichtigste Reichtum einer Nation seine Bürger. Deshalb sollten nicht die Verwaltung des Bergbaus, der Ölvorkommen und anderer Rohstoffe erste Priorität haben, sondern die Investionen in den kongolesischen Menschen. Er sei es, der arbeiten müsse, um all die anderen Möglichkeiten des Landes zu entfalten... "Viele Menschen sind der Meinung, Familienplanungsprogramme haben so lange keine echte Wirkung, wie eine bestimmte Entwicklungsstufe nicht erreicht wird. Einige gehen so weit zu sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung das beste Verhütungsmittel ist – und als Beispiel zeigen sie auf das Leben in Europa".

Andere seien der Meinung, das Bevölkerungswachstum müsse reduziert werden, um eine gerechtere Entwicklung zu erreichen. Hohes Bevölkerungswachstum mache "eine bessere Verteilung der Ressourcen zunichte, weil es schwierig ist, das Los der Armen zu verbessern, wenn man gleichzeitig versucht, einen deutlichen Anstieg der Bevölkerung zu bewältigen." Dies habe eine besondere Relevanz für den Kongo, weil Studien existierten, in denen zu lesen sei, dass von 2013 bis 2100 in einer Reihe von Ländern die Geburtenrate von 2,53 Kinder pro Frau auf 1,9 zurückgehe. Allerdings werde die Hälfte der Zunahme der Weltbevölkerung in nur acht Ländern stattfinden – und darunter sei auch der Kongo (neben Nigeria, Indien, Tansania, Niger, Uganda, Äthiopien und – die USA. "Was muss also getan werden? ... Prognosen sagen voraus, die kongolesische Bevölkerung verdoppelt sich alle 25 Jahre. Danach muss man 2030 mit 129 Mio. Kongolesen rechnen und 2050 mit 265 Mio. Die Jugend repräsentiert schon 50 % der Bevölkerung – und Folge ist eine hohe Arbeitslosigkeit. Schon heute sind 86,4 % der jungen Menschen wirtschaftlich von der Unterstützung anderer abhängig. Deshalb muss in die Jugend investiert werden: mehr Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und andere soziale Dienstleistungen..." Derzeit sei nach Angaben des Planungsministeriums die Jugendarbeitslosigkeit in der formellen Wirtschaft mit 32,2 % fast doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt der Arbeitslosigkeit mit 17,8 %. Der Africa Economic Outlook  von 2012 sage, dass über 70 % der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in städtischen und stadtnahen Gebieten keinen Job hätten. Und mehr als 7,3 Mio. Jugendlicher gingen im Kongo überhaupt nicht zur Schule.... "Der rasche Anstieg der Bevölkerung tritt auf, wenn Frauen und Mädchen nicht in der Lage sind zu entscheiden, wann und wie viele Kinder sie haben wollen." In vielen Ländern, welche Fortschritte bei der Begrenzung des Bevölkerungswachstum vorzuweisen hätten, habe sich auch die Zahl der Menschen verringert, die in Armut leben... Somit sei das Bevölkerungswachstum zum Teil für den Anstieg der Armut verantwortlich... Doch im Kongo sei Kinderreichtum immer noch mit einem hohen Prestige verknüpft – und mit einer Investition in die Zukunft. Aber der Bevölkerungswachstum müsse reduziert werden, um zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen... Für die Kirchen seien Kinder immer noch ein Segen und man wolle fast unbegrenzt Nachkommen erzeugen. Doch der Kongo müsse in eine Familienplanung ohne Heuchelei investieren. Familienplanungsprogramme seien "eine Win-Win-Lösung". Sie förderten das Wohlbefinden der Frau und das Los der Kinder werde verbessert. Außerdem profitierten die nationale Wirtschaft und die Umwelt. Deshalb müsse Familienplanung in der nationalen Entwicklung eine Priorität bekommen. Jeder Mensch solle das Recht auf eine faire Chance und ein produktives und erfülltes Leben bekommen. Dazu verhelfe Familienplanung und Armut und Hunger würden verringert... Natürlich wolle der Kongo keine "Ein-Kind-Politik einführen wie China", aber man müsse dafür eintreten, das jene, welche Kinder haben, vollständig in der Lage seien, sich um sie zu kümmern. Ein Kind sei eine Investition....



Freitag, 9. Mai 2014

Forum des As berichtet heute von einem "Paukenschlag in der Nationalversammlung". Die Justizministerin Wivine Mumba hatte drei Gesetzentwürfe vorgestellt und diese seien von Abgeordneten aller Parteien abgelehnt worden. Bei ihrer Abfahrt von der Kammer habe man ihr zugerufen, sie solle ihr Amt niederlegen. Abgelehnt worden seien "Gesetzentwürfe zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Organisation, Funktion und Zuständigkeit der Justiz bei Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, ein geplantes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Militärgesetzbuches und ein Plan zur Erklärung von Vermögenswerten". Die Abgeordneten hätten die Texte aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Das Blatt fragt, ob sich bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten oder beim Bewußtsein jetzt etwas ändere? Jedenfalls habe die Nationalversammlung der Regierung eine Lektion erteilt für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Bestimmungen bei der Ausarbeitung von Gesetzen. Dies sei ein Schlag gegen die Justizministerin, welche als "Rechtsberaterin der Regierung" fungiere. Da seien jetzt harte Zeiten für Wivine Mumba angebrochen, nachdem jetzt ihre Initiativen für unzulässig erklärt wurden. Das Blatt schließt mit den Worten: "Wer kommt wohl als nächster dran? Diese Frage wird in den kommenden Tagen beantwortet werden."

Auch Le Phare berichtet heute aus der "Nationalversammlung: Schwarzer Donnerstag für die Justizministerin". Alle drei Gesetzesvorlagen von Wivine Mumba seien von fast allen Mitgliedern des Parlaments, sowohl von der Mehrheit als auch von der Opposition für unzulässig erklärt worden. Bei den ersten beiden Gesetzentwürfen habe der Abgeordnete Henri Lokondo aus Mbandaka aufgezeigt, dass diese verfassungswidrig seien. Er habe die Justizministerin aufgefordert, zurück in die Schule zu gehen. Auch die dritte Vorlage sei abgelehnt worden und damit sei "die Pechsträhne für die Justizministerin" weitergegangen. Da habe Master Lumeya, ein Abgeordneter aus Kikwit das Parlament aufgefordert, die Gesetzesvorlage abzulehnen – und das sei einstimmig geschehen. Danach sei die Justizministerin sogar aufgefordert worden, das Parlament zu verlassen... 

Radio Okapi meldete gestern Abend „Regen verschlechtert Lebensbedingungen der Brazzaville-Flüchtlinge“. Das Foto zeigt Abgeschobene im Malula-Stadion, die sich notdürftig mit Decken und Tüchern einen Regenschutz errichtet haben. Die jüngsten Regenfälle hätten bewirkt, dass die Abgeschobenen mit ihren Koffern mitten im Schlamm sitzen müßten, wo sie darauf warteten, registriert zu werden und ein paar humanitäre Leistungen zu erhalten. Die meisten Flüchtlinge befänden sich jetzt auf den Tribünen des Stadions, da die Spielfläche mit Pfützen übersät sei. Allerdings stehe dort in der Mitte ein Zelt, wo viele Abgeschobene ihr Gepäck untergestellt hätten. Eine Frau habe berichtet, sie müssten die Nächte im Freien verbringen. Bei Regen würden sie mit Stühlen oder Eimern sich etwas schützen, doch alle Kleidung sei nass. Man hoffe dann, dass tagsüber die Sonne wieder alles trockne. Jedenfalls würden die Wetterbedingungen die Gesundheit der Abgeschobenen im Stadion gefährden. Ärzte fürchteten den Ausbruch von Epidemien wie Cholera, Typhuns, Malaria und Krankheiten, welche durch schmutzige Hände übertragen würden. Inzwischen habe man Toilettenanlagen aufgestellt und das Rote Kreuz kümmere sich um Kranke. Vor allem für Familien aus der Provinz Equateur sei eine Heimkehr nicht so einfach zu organisieren.

Die Zeitung La Prospérité erinnert an das heutige Jubiläum der Regierung, die am 9. Mai 2012 ins Amt kam: "Bilanz von zwei Jahren: 61 % bewerten Matata positiv". Der Krieg im Osten sei dem Ende nahe, die makroökonomischen Rahmenbedingungen stabil, die nationalen Konsultationen seien durchgeführt, die öffentlichen Verkehrsmittel verbessert. Die "Revolution der Moderne" des Präsidenten sei fortgesetzt worden. Aber dann seien da auch das Zugunglück in Katanga, die Vorfälle in Kikwit, der Schiffsuntergang auf dem Albertsee... Seien wirklich alle der Meinung, da sitze eine besonders gute Regierung? Immerhin 61 % stimmten dem zu in einer kürzlich durchgeführten Meinungsbefragung. 22 % sehen eher eine gemischte Bilanz und nur 10 % bewerten die Regierung negativ. Der Außenminister Tshibanda habe mit 62 % sogar eine besonders gute Bewertung bekommen, die meisten anderen Minister zwischen 52 % und 61 % .

Noch ein Lob bekommt die Regierung, meldet Le Potentiel: "Moodys begrüßt die Relevanz der ökonomischen Reformen, die von der Regierung initiiert wurden". "Während sich die Verhandlungen über die mögliche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in die Länge ziehen", so das Blatt, "sammelt Premierminister Matata weiter Punkte auf der internationalen Bühne." Das sei eine Delegation der "renommierten Rating-Agentur Moody" in Kinshasa, welche die "mutigen wirtschaftlichen Reformen anerkennt", die Matata eingeleitet habe. "Sie werden auf mittlere Frist Früchte tragen". Dann sei auch das ehrgeizige Projekt der "Revolution der Moderne" von Kabila sichtbarer.... Jedenfalls seien Reformen ab 2010 durchgeführt worden, welche rasch das Wirtschaftswachstum förderten, hätten die Leute von Moody's gesagt. Seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahre 1960 sei das Land mit ungefähr 76 Mio. Einwohnern, das fünfmal so groß wie Frankreich sei, durch jahrzehntelange Misswirtschaft der Regierung, zwei Kriegen zwischen 1996 und 2003 in seiner östlichen Hälfte, immer mehr durch bewaffnete Konflikte zerrissen worden und ausgeblutet. Derzeit verharre der Kongo trotz erheblicher Ressourcen deswegen immer noch auf dem letzten Platz im Human-Development-Index der Vereinten Nationen. Aber, so Moody's: "Die Wirtschaftsreformen werden wahrscheinlich mittelfristig Früchte tragen..."

Ein wichtiges Thema wurde im Senat verhandelt, schreibt Le Potentie "Kasweshi und Senatoren einigen sich auf die Herausforderungen", so die Überschrift – und diese seien die "Straßenerhaltung im Kongo". In einem Land, in dem praktisch alles wieder neu aufgebaut werden müsse, erschienen "alle Bemühungen völlig verloren im weiten Ozean der Herausforderungen". Das habe jedenfalls der Verkehrsminister Fridolin Kasweshi vor den Senatoren gesagt und trotzdem die Errungenschaften der Straßenerhaltung gewürdigt.... Der Investitionsbedarf belaufe sich auf schätzungsweise 1,25 Mrd. Dollar pro Jahr und dies gehe weit über die derzeitigen Möglichkeiten des Landes hinaus. Immerhin sei in den letzten Jahren der Etat für Straßenbau gestiegen und damit sei auch einiges getan worden. Für den Straßenbau ist eine Behörde mit Namen Fonds national d’entretien routier (FONER) zuständig, die, so der Minister, in den einzelnen Provinzen Beachtliches geleistet habe bei der Rehabilitation von Straßen:

Provinz (Hauptstädte) 2012 in km 2013 in km
Bas Congo (Matadi) 621 750
Bandundu (Bandundu) 1066 1055
Equateur (Mbandaka) 409 218
Westkasai (Kananga) 485 723
Ostkasai (Mbuji-Mayi) 669 455
Nord-Kivu (Goma) 1368 1117
Süd-Kivu (Bukavu) 857 805
Maniema (Kindu) 188 509
Katanga (Lubumbashi) 669 1432
Oriental (Kisangani) 1078 926
Kinshasa 190 236
zusammen 7600 8226



Donnerstag, 8. Mai 2014

La Prospérité befasst sich heute mit der Wahlkommission "Malumalu-Kerry: Die ganze Wahrheit über den Wahlprozess!" John Kerry habe letzten Sonntag genau wissen wollen, wie's um die Vorbereitung der Wahlen steht und habe sich deswegen kurz vor seinem Weiterflug noch extra mit dem Vorsitzenden der Wahlkommission, Abbé Malumalu getroffen. Malumalu habe offensichtlich auch über einige Schwierigkeiten bei der Vorbereitung gesprochen, insbesondere über die "heikle Frage der Glaubwürdigkeit und der Transparenz der Wahlen". Beide seien sich einig gewesen, dass der Zeitplan für den Ablauf der Wahlen in Kürze veröffentlicht werden müsse. Auch müsse das Parlament das Budget noch beschließen, während Kerry seinerseits 30 Mio. Dollar Unterstützung zugesagt habe. Am Ende habe John Kerry vor der Presse gesagt: Jede Wahl sei sehr kritisch und wichtig. Wichtig sei auch, dass die Menschen Vertrauen in den Wahlprozess hätten. "Und die Position der USA ist ganz klar: Wir glauben, dass die Wahlen frei, fair, offen, transparent und rechenschaftspflichtig sein müssen." Eine Frage sei beispielsweise die Betriebssicherheit der Wahlregister. Zu diesem Thema hätten in der vergangenen Woche überall im Land Informationsveranstaltungen stattgefunden. Dort seien letztenendes vier technische "Kardinalfragen" diskutiert worden: "Wer ist von der Bemühung die Wahlunterlagen zuverlässig zu machen [Fiabilisation dafür gibts kein deutsches Wort!] betroffen? Wer ist davon nicht betroffen? Stellten diese Bemühungen eine neue Revision der Wahlregister dar? Wie lässt sich im Wahlregister vermerken, wenn jemand abgestimmt hat?"

Die Zeitung Forum des As befasst sich heute noch einmal mit "Die Vertreibung der Kongolesen aus Brazzaville – Druck auf die Regierung". Inzwischen habe "die Druckwelle" der Abschiebungen auch die Universität erreicht. Gestern hätten Studenten der UNIKIN aus Empörung über die Gräueltaten, welche ihre Landsleute zu erleiden hatten, ihrer "legitimen Wut" Ausdruck gegeben. Sie hätten demonstrieren wollen, doch sei die Demonstration schon am Vortrag vom Gouverneur von Kinshasa verboten worden. Trotzdem hätten sich mehrere hundert von ihnen auf den Weg gemacht, seien jedoch mit Tränengas vertrieben worden. Die Zeitung dagegen lobt die Studenten. Man müsse "diesen patriotischen Eifer der Universität begrüßen. Es ist normal, dass sie nicht gleichgültig dem Unglück gegenüber bleiben, das ihre Landsleute trifft."



Die Bodenschätze des Kongo sind von den multinationalen Konzernen immer, wirklich immer rausgeholt worden, egal ob da Milizen drauf sassen, die Regierung oder ausländische Besatzungsmächte, egal ob Krieg rundrum war oder tiefster Frieden. In Ituri, nicht weit entfernt vom Albertsee, findet sich u.a. Gold in der Erde und diese Erde wird von der Firma "Randgold" ausgebeutet (Sitz im Steuerparadies: Jersey-Inseln) und die Firma verspricht der regionalen Menschheit das Blaue vom Himmel herunter. Reuters meldet: "Randgold hofft das riesige Kibali-Bergwerk wird den Nordosten des Kongos verändern". Sie werden Recht behalten, dazu braucht man kein Prophet zu sein. Aus einer wunderschönen Regenwaldlandschaft wird in wenigen Jahren eine Industrielandschaft entstanden sein. Schon jetzt sei da, schreibt der Artikel, mitten im tiefsten tropischen Regenwald ein riesiger Krater entstanden, der evenutell demnächst zum größten seiner Art auf der ganzen Welt anwachsen könne... Das Ausmass der Ausbeutung sei riesig und um das Gold daraus zu "prozessieren", müsse vorher tonnenweise Gestein in Lastwagen durch die Gegend geschaukelt werden. Letztes Jahr habe das Bergwerk 88.200 Unzen Gold produziert. Für eine Unze werde inzwischen 1.300 Dollar gezahlt, somit habe die Firma einen Profit von 68 Mio. Dollar "generiert". In diesem Jahr plane man eine Produktion von 550.000 Unzen und das solle noch auf 650.000 bis 2018 gesteigert werden. Jetzt hören wir auf, uns wird schon jetzt ganz schwindlig....

***

So werden Nachrichten gemacht! Le Potentiel hat jetzt eine Meldung der belgischen Nachrichtenagentur "Belga" ausgegraben und stellt damit folgendes fest "Übereinstimmende Ansichten zwischen Washington und Brüssel". Nach dem amerikanischen Außenminister John Kerry habe jetzt auch der belgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit Jean-Pascal Labille "ausposaunt", der Wahl- und Demokratisierungsprozess in den 15 Ländern, die bis 2017 an die Urnen zu gehen hätten, müsse respektiert werden. Washington und Brüssel hätten damit identische Ansichten, auch zur "Beschränkung der Präsidentenmandate". Belgien denke außerdem darüber nach, mit seinen drei ehemaligen Kolonien in der Region der Großen Seen wieder enger zusammenzuarbeiten, die nach wie vor gute Beziehungen nach Brüssel hätten. (Außer Kongo noch Ruanda und Burundi) Nun habe ausgerechnet die Nachrichtenagentur "Neues China" festgestellt, Belgien wolle ein neues Programm der Zusammenarbeit mit dem Kongo vereinbaren.... Immerhin denke Labille: "Afrika ist für Europa der Kontinent des 21. Jahrhunderts".... Auf jeden Fall stimmten die Positionen der USA und Belgiens überein. John Kerry spreche von der "Respektierung des Wahlprozesses und der Verfassung" und die Nachrichtenagentur Belga zitiere den Minister Jean-Pascal Labille mit den Worten: "Wenn in der Verfassung das Mandat begrenzt ist, muss die Verfassung respektiert werden." Und sie fügt hinzu, im Allgemeinen beeinflusse die belgische Position zum Kongo die gesamte EU.... Jedenfalls zeige sich "die perfekte Harmonie" der Ansichten vieler Hauptstädte zu diesem Thema" und man wolle dadurch den Kontinent stabilisieren... Jedenfalls "lädt Labille Präsident Kabila ein, die Verfassung einzuhalten". Entsprechendes habe er in einem belgischen Parlamentsausschuss neulich gesagt: Die Grundregeln müßten respektiert werden. Und die vom Volk 2005 angenommene Verfassung verbiete dem Präsidenten nunmal eine dritte Amtszeit. Doch, so die Belga-Meldung abschließend, aus dem Clan des Präsidenten wünschten viele diese Verfassung so zu ändern, dass Kabila doch noch darüberhinaus Präsident bleiben könne. Dagegen habe ihn John Kerry jedoch am letzten Wochenende deutlich aufgefordert, "am Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit zurückzutreten."

Zu dem folgenden Artikel passt das hiesige Sprichwort "Man solle nur Statistiken glauben, die man selbst gefälscht hat". Ganz so ist es nicht, aber Le Potentiel schreibt "Afrika leidet unter einem aktuten Mangel an statistischen Daten." Und die Überschrift des Berichtes lautet: "Afrika ist reicher als man denkt". So hätten sich etwa in Nigeria statistische Daten sozusagen über Nacht fast verdoppelt. Das scheine doch, meint Le Potentiel, "ein bisschen wunderbar" zu sein und werfe tiefere Fragen auf. Der IWF etwa empfehle den Ländern das Basisjahr für ihre Statistiken alle fünf Jahre zu aktualisieren – Nigeria habe das beispielsweise 1990, also vor einem Vierteljahrhundert, das letztesmal gemacht. Manche entwickelten Länder würden sogar alle drei Jahre das Basisjahr aktualisieren. Allerdings würden viele Experten auch darauf hinweisen, dass Korrekturen an den Statistiken nichts daran änderten, dass der Lebensunterhalt vieler Menschen trotzdem noch nicht besser sei, selbst wenn sich manche Zahlen "über Nacht" verdoppelten, wegen anderer statistischer Voraussetzungen... Zumindest, so schließt der Beitrag, könnten die verschiedenen afrikanischen Länder ihre Basisjahre und einiges andere aktualisieren, damit solche absurden Vergleich wie etwa die Gleichsetzung der Wirtschaft Afrikas südlich der Sahara mit beispielsweise Chicago nicht mehr nötig seien. Die Dinge lägen besser....



Mittwoch, 7. Mai 2014

Wir müssen heute einfach mal mit einer Geschichte aus dem kongolesischen Alltag beginnen. In Deutschland wäre das eine Nachricht für den Boulevard. Le Phare ist für uns jetzt der "Boulevard" und die Überschrift lautet "Skandal in Malueka: Ein Junge "korrigiert" seinen Vater". Dieser Stadtteil von Kinshasa liegt ganz im Südwesten der Hauptstadt noch westlich von Ngaliema und das gesamte Viertel spreche nach wie vor "von einem Skandal", der vor kurzem in der Familie von Papa Mbala, die ihren Sitz in der Rue Lunda Nr. 27 hat, sich zugetragen habe. Der Vorfall ereignete sich mit einem Jungen, der in der Techniker-Abschlußklasse einer Schule im selben Viertel sei. Wie immer habe Papa Mbala mit seinen Kumpanen abends um die Ecke beim Tratsch zusammengesessen. Er sei "ein begeisterter Fan von Zodoko, einem gepanschten Alkohol, der frei erhältlich ist." So sei er an jenem Abend - wie üblich - betrunken nach Hause gekommen, wo ihn sein Sohn schon erwartete, der zur Vorbereitung seiner Abschlußprüfung von ihm 35.000 FC (knapp 28 Euro) verlangte. Der immerzu betrunkene Vater habe ihn seit Wochen mit Versprechungen dafür abgespeist. Während das "Kind" davon inzwischen die Nase voll hatte, mußte es sich auch noch den Spott des Vaters anhören, er sei zwar Analphabet habe es aber bis zum Kommissar gebracht, denn sein Vater habe nicht die Mittel gehabt, um ihn auszubilden. Er könne ja woander sein Geld holen. Doch der Sohn sei dann nicht mehr in der Lage gewesen, den zynischen Reden seines Vaters zuzuhören, sei aufgesprungen und habe ihn gründlich verprügelt. Und dann sei der Sohn erschöpft in einen tiefen Schlaf gefallen, während der "erzürnte Papa Mbala den Rest der Nacht lauthals damit verbracht habe, zu jammern und seinen Sohn zu verfluchen..."

"Die politische Klasse interpretiert die Botschaft von John Kerry unterschiedlich", so die Schlagzeile von Le Potentiel heute. Wenn man so will hat der amerikanische Außenminister diplomatisch elegant verpackt ja am letzten Wochenende auch Prügel ausgeteilt. Für die Opposition sei jedenfalls klar, dass John Kerry der Meinung gewesen sei, ein Mandat zu einer Verfassungsänderung liege nicht vor. Doch Regierungssprecher Lambert Mende erklärt wortreich, die Äußerungen des Gastes aus den USA seien verdreht worden. Die Opposition dagegen erkläre, sie sei zufrieden mit dessen Äußerungen. Das Land habe andere Sorgen als jetzt auch noch die Verfassung zu ändern.... Der Regierungssprecher dagegen habe nur gehört, dass Kerry gesagt habe, in den USA würden die Wahlen im Einklang mit der Verfassung durchgeführt. Er habe sich nicht zu Kabila geäußert... Das Blatt schließt den Beitrag und erinnert daran, dass die Präsidentenmehrheit ja versuche, die Verfassung noch so hinzubiegen, dass Kabila nochmal kandidieren könne...

La Prospérité sieht die Geschichte etwas anders: "Fall John Kerry – Kabila gestärkt – Oppostion versinkt". Eigentlich habe John Kerry die Erwartungen der "kongolesischen politischen Klasse erfüllt und zwar jene der Opposition". Sie habe erwartet, er sei gekommen, um sie bei der aktuellen Kampagne gegen eine Verfassungsänderung zu unterstützen und damit Kabila zu schwächen. Doch letztenendes sei nichts dergleichen geschehen. Er habe ihn gerade mal "ermahnt", die Verfassung zu respektieren. Doch da könne der Präsident ja als "höchster Garant der Verfassung" auftreten. Dazu sei Kabila von ihm noch "hoch gelobt worden" und Kerry habe vom "Erbe Kabilas gesprochen, das für dieses Land sehr wichtig ist". Für Amerika sei die Situation im Vergleich zu früheren Jahren zufriedenstellend. Kabila habe "das Problem der Sicherheit im Osten gut verwaltet" und der Frieden im Kongo sei für Obama und Kerry eine Priorität – und das gelte doch wohl auch für Kabila und die Regierung Matata.... Jedenfalls sei Kerry nicht mit einer "Chicotte" (Anm. KPT: Peitsche, mit welcher die Belgier in der Kolonialzeit die Kongolesen schlugen) in den Kongo gekommen und habe auch keine folgenschweren Warnungen ausgesprochen. Somit sei "der Gesandte aus Washington eher Teil des Friedensprozesses für die Entwicklung politischer Anliegen, welche sehr oft die Geister der kongolesischen politischen Akteure quälen..."

Das eigentliche Problem wird heute von der Zeitung Forum des As ausgesprochen mit der Überschrift "Kalvarienberg des Kongos hat an Höhe zugenommen – Mehr als 70.000 ausgewiesen". Inzwischen betrage die Zahl der Vertriebenen aus dem benachbarten Brazzaville 72.731 Personen. Diese Zahl habe am gestrigen Dienstag die Regierung nach einer Kabinettsitzung bekanntgegeben und dann lang und breit wortwörtlich diese Erklärung abgedruckt. (Der "Kalvarienberg" ist sozusagen der Weg Christi nach Golgatha, eine vor allem im Mittelalter sehr beliebte Nachbildung, etwa in "Kreuzwegen"). 

Am gestrigen Abend meldet das auch Dominic Johnson in seinem "Kongoecho" der taz "76.000 aus Brazzaville deportiert", so die Überschrift. Im Text wird dann auch die Zahl 72.731 genannt - wieso bis zur Überschrift dann noch fast 4.000 dazukommen ist nicht ersichtlich. Doch diese "dramatischen Zustände und die Verschärfung der Lage" hätten erstmals auch in Kinshasas Regierung eine "scharfe Reaktion" hervorgerufen. All dies entspreche nicht mehr "internationalen Normen". Im Nachbarland würden Kongolesen "Übergriffe, Erpressungen, Folter und Lynchen" erleiden. Die Regierung sei besorgt darüber, dass gewisse Stellen im Nachbarland all dies mit einer "gefährlichen Oberflächlichkeit" behandelten... Dominic Johnson abschließend: "Mal sehen, was daraus folgt. Wenn daraus etwas folgt."



Dienstag, 6. Mai 2014

La Prospérité lässt heute früh den Besuch des amerikanischen Gastes mit einem Kommentar und der Frage "Staatsaffäre?" ausklingen. Die Bilder der Begegnung von Joseph Kabila mit John Kerry vom letzten Sonntag seien noch ganz frisch in der gemeinsamen Erinnerung. Dies sei ein "trautes Beisammensein" gewesen, doch dann sei ein Zipfel des Schleiers weggezogen worden, der den Gastgeber verhülle. Die Verfassung solle respektiert werden, der Frieden im Osten und in anderen Gebieten des Kongos habe Priorität und ein Geschenk von 30 Mio. Dollar für die Organisation der Wahlen habe der Gast mitgebracht. Und dann habe er die Idee bekräftigt, dass Joseph Kabila eine Zukunft habe und weiterhin sinnvoll seinem Land, seiner Nation dienen könne – auch wenn er nicht mehr Präsident sei... Regierungssprecher Lambert Mende habe dann prompt weitergetanzt "auf diesem diplomatischen Parkett" und daran erinnert, der Kongo habe einen "Freund" zu Gast und hinzugefügt, die beiden Staatsmänner hätten sich in einer "entspannten" Atmosphäre ausgetauscht. Und selbstverständlich mischten sich die USA nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos ein. So sei etwa der Streit um die Verfassung keine neue Erfindung auf der politischen Arena. Und weder der Präsident der Republik noch die Präsidentenmehrheit hätten die Absicht, die Verfassung zu verletzen... Im Gegenteil, habe nicht Kabila noch am 20. März bei dem Treffen in Kingakati selbst gesagt, er sei "der Garant der Verfassung"?...

Dann aber sind schon wieder ganz andere Themen im Vordergrund. Beginnen wir international bei Reuters: "Zwei Soldaten zu lebenslänglich im Kongo für Massenvergewaltigung verurteilt", so die Überschrift. Es gehe um die Vorgänge in Minova (vgl. u.a. KPT 12.4. und 17.12.13). Dort seien 97 Frauen und 33 Mädchen, das jüngste davon sechs Jahre alt, vergewaltigt worden von kongolesischen Soldaten, die damals vor der M23 geflüchtet waren. Weitere 24 Soldaten seien zu Gefängnisstrafen zwischen 10 und 20 Jahren verurteilt worden, doch 13 höhere Offiziere seien aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

In der Berliner tageszeitung schreibt Simone Schlindwein über diesen Prozess heute früh: "Vergewaltigung im Kongo – Milde Strafen für Soldaten". Von 190 Anklagen wegen Vergewaltigung seien nur zwei aufrechterhalten worden. "Im bisher größten Prozess gegen Soldaten der Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo wegen Vergewaltigung von Zivilistinnen hat ein Militärtribunal in der ostkongolesischen Stadt Goma am Montag zwiespältige Urteile gefällt. 14 Offiziere unter den insgesamt 39 Angeklagten wurden freigesprochen, weil ihnen keine Führungsverantwortlich nachzuweisen sei. 19 Unteroffiziere und einfache Soldaten hingegen erhielten zehn Jahre Haft, drei 20 Jahre. Manchen wurden noch im Gerichtssaal die Epauletten von den Schultern gerissen. Es gab zwei schwere Urteile: Ein Oberstleutnant erhielt lebenslange Haft wegen Vergewaltigung, ein Unteroffizier ebenfalls lebenslang wegen Vergewaltigung und Mord: Er hatte einen 14jährigen getötet, der sich gegen den Diebstahl seiner Ziegen wehrte. Weitere Schuldsprüche wegen Vergewaltigung gab es nicht." Die UNO habe erheblichen Druck ausüben müssen, dass der Prozess überhaupt stattfand und eigentlich habe, so einer der Opferanwälte, für das Gericht die Vergewaltigung überhaupt nicht stattgefunden...

Auch in Le Potentiel lesen wir heute: "Minova-Prozess – Urteile des Gerichtshofes". Die Gerechtigkeit habe sich nun doch im Urteil gegen das Militärpersonal wegen Vergewaltigung, Mord und Plünderungen im November 2012 in Minova, Süd-Kivu, Bahn gebrochen. Von den 39 Angeklagten seien 14 freigesprochen worden, 19 Soldaten zu 10 Jahren Gefängnis und drei zu 20 Jahren bis lebenslänglich verurteilt. Die Richter hätten sich für die Anhörungen gerade mal drei Stunden Zeit genommen und für die Urteilsfindung nochmal soviel Zeit, um danach ihr Urteil zu begründen. Die Befehlshaber seien in der Regel nicht verantwortlich gewesen. Die Richter hätten jedenfalls nicht feststellen können, ob die Offiziere in der Lage gewesen seien, die Gewalt zu stoppen. Die Opfer hätten das Urteil begrüßt, blieben aber skeptisch, was ihre Entschädigung betreffe gegenüber dem kongolesischen Staat... Die Verteidigung habe generell auf "unschuldig" plädiert und Freisprüche verlangt, weil man den Tätern nichts nachweisen könne.... Dem Argument seien, so Le Potentiel, die Richter zum Teil gefolgt und deswegen seien die Anwälte der Opfer enttäuscht über das Urteil.... 

Ganz jenseits der ganz großen Politik, meldet La Prospérité heute früh gleich auf der ersten Seite: "Vertreibungen von Kongolesen aus Brazzaville – Opposition, Frauen wütend!" Die Zahl der Ausgewiesenen aus Brazzaville wachse an, gemäß einem Regierungsbericht. Und immer neue von ihnen warteten auf der anderen Seite des großen Flusses auf eine Bootsüberfahrt nach Kinshasa. Die Zustände im Malula-Stadion seien "beängstigend". Gestern nun hätten Frauen der Gruppe ‘‘Tribune des Femmes Politiques de l’Opposition’’, (TFPO, eine Plattform verschiedener Organisationen) einen Protestmarsch quer durch Kinshasa organisiert, der vor der Botschaft der Republik Kongo-Brazzaville endete. Sie hätten ein Memorandum überreicht und darin die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese "kriminellen Handlungen" zu beenden. Diese "tapferen Frauen" seien in schwarz mit Banner in der Hand durch die Stadt gezogen....

Kaum ist John Kerry von Kinshasa nach Luanda abgedüst, holt Le Potentiel diesen alten Knatsch aufs Tapet: "Kinshasa reklamiert, Angola fördert sein Öl". (vgl. KPT 11.9.13 u. 25.7.09) Eigentlich würden die Beziehungen zwischen Angola und Kongo derzeit durch die rosarote Brille gesehen. Doch wenn man mal genauer hinschaue, so Le Potentiel, sei der Rechtsstreit um die Ölförderung im Atlantik keineswegs ausgeräumt – und Kinshasa reklamiert dabei Luanda hole schon seit drei Jahrzehnten "sein Öl" unangefochten vom kongolesischen Festlandsockel aus dem Atlantik!.... Die belgische Zeitung "La Libre Belgique"  habe zum Wochenende darüber einen Artikel veröffentlicht aus dem ausführlich zitiert wird. Viele Experten seien der Ansicht, dass Kinshasa in diesen Fragen "nachlässig" gewesen sei, sodass Luanda bei der UNO-Kommission, welche die Begrenzung des Festlandsockels bestimme, erfolgreicher gewesen sei. Nun habe ausgerechnet Frankreich seine "Guten Dienste" angeboten, dessen Ölfirma "Total" erhebliche Interessen dort habe, um den Streit zu lösen. Diese Ölfirma habe sich verpflichtet 16 Mrd. Dollar bei der Förderung in tiefen Gewässern zu investieren. Der Streit solle vor internationalen Seegerichten ausgetragen werden, aber dafür sei weder New York noch Hamburg gewählt worden, sondern Paris. Und in Fachkreisen werde "geflüstert", der nächste Besuch von Kabila dort, werde auch diesem Thema gelten. So seien "alle Augen auf Paris gerichtet, wo nun demnächst die Beilegung des Rechtsstreites für die UNO und die internationale Gerichtsbarkeit" erwartet werden könnte.... 



Montag, 5. Mai 2014

Wer aus der Welt des Kongos hätte da nicht gerne gestern mal Mäuschen gespielt, als das Staatsoberhaupt für eine knappe Stunde unter vier Augen mit dem amerikanischen Staatssekretär konferierte? Doch danach gabs ja eine Pressekonferenz und das Ergebnis lesen wir heute (zuerst) in Forum des As, eine junge Zeitung, die hier eher selten zu Wort kommt. "Aufruf zur Einhaltung des Wahlprozesses in Übereinstimmung mit der Verfassung – "Präsident Kabila ist jung, er kann immer noch dem Kongo dienen". So die Überschrift und mit dem nächsten Satz "Darüber hinaus fördern die USA mit 30 Mio. Dollar die Durchführung der Wahlen" ist eigentlich schon alles wesentliche gesagt. Immerhin habe Kerry bei der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass 2016 nicht nur im Kongo Wahlen stattfänden, sondern in ganz Afrika: 15 Präsidentschaftswahlen und 30 Parlamentswahlen stünden auf dem Programm... Und der amerikanische Außenminister habe durchblicken lassen: Kabila möge sich doch eine andere Verwendung suchen... Er sei jung und habe eine Zukunft vor sich und könne dem Land dienen. "In Amerika hat man Mandate, die seit Jahrhunderten respektiert werden: Wir fordern andere Länder auf, das gleiche zu tun.' - Punkt. Originalton John Kerry", so das Blatt. Jetzt bleibe kein Zweifel, diese Worte von John Kerry würden die Kontroverse wieder neu beleben, das würde jedenfalls wenig erstaunen, so Forum des As. In diesem Fall werde vor allem der letzte Satz nach allen Richtungen ausgedeutet: "Joseph Kabila kann seinem Land auch anders dienen.".... Im übrigen habe Kerry Kabila und den Kongolesen offenbar zu verstehen gegeben, dass "Frieden im Kongo eine Priorität von Präsident Obama und mir" sei. "Dauerhafter Frieden kann nicht aus den Läufen der Gewehre kommen. Vielmehr ist dieser das Ergebnis der Wiederherstellung der Autorität des Staates und der öffentlichen Dienstleistungen."
 


Auch
Dominic Johnson hat gestern am späten Nachmittag schon den hohen Besuch in Kinshasa mit seinem taz-Kongoblog im Blick gehabt: "John Kerry bei Joseph Kabila", so ganz lapidar die Überschrift, als habe der Besuch keinen anderen Zweck gehabt - und damit scheint der taz-Redakteur Recht zu haben. "Das geschieht nicht oft: Ein US-Außenminister in Kinshasa. Zuletzt war im August 2009 Hillary Clinton da...." Schon Samstag habe Kerry dem Staatsoberhaupt Honig um den Bart geschmiert: “Wir sind sehr sehr zufrieden mit Präsident Kabilas Führung, mit den getroffenen Vereinbarungen und mit dem Fortschritt in Richtung Entwaffnung, Reintegration und Demobilisierung”, doch: "Zum Abschluss am heutigen Sonntag war Kerry irgendwie nicht mehr so zufrieden, jedenfalls gemessen an seinen Worten vor Jorunalisten laut AFP: “Ich glaube, es ist ihm klar, dass die USA ebenso wie andere entschieden der Meinung sind, dass das verfassungsgemäße Verfahren zu respektieren ist”. Dominic Johnson meint, eines sei klar, wenn der Kongo für eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten die Verfassung ändern wolle, dann "stieße dies auf großen Widerstand inner- und außerhalb des Landes". Damit würden sogar, in den Augen von Kerry, die Fortschritte, "die im vergangenen Jahr durch die Überwindung der M23-Rebellion im Osten gemacht wurden, wieder zunichtegemacht." Kerry habe praktisch dem kongolesischen Präsidenten zu verstehen gegeben, er solle dem Ostkongo noch Frieden bringen "und dann die Macht einem gewählten Nachfolger überlassen". Wie werde wohl Kabila "mit dem Ball umgehen, den Kerry ihm zugespielt hat?" Demnächst werde er noch von anderen einflussreichen Partnern "bearbeitet", wenn er am 21. Mai nach Paris zu Hollande reise. Jedenfalls wollten beide Länder Kabila unter Druck setzen, "2016 nicht am Präsidentensessel kleben zu bleiben"... Was die anderen politischen Fragen des Landes angehe, so spreche Kabila darüber so wenig wie möglich und lasse die anderen reden...

Le Potentiel kommt heute mit der Schlagzeile "John Kerry erscheint zur Debatte" – nämlich über "Wahlverfahren, Verfassungsrevision". Internationale Medien, wie Radio France International, seien die ersten gewesen, welche darüber eine Debatte geführt hätten. Am vergangenen Wochenende habe der amerikanische Außenminister diese dann fortgesetzt... Beobachter hätten "den respektvollen Ton von John Kerry gegenüber den kongolesischen Behörden und Institutionen festgestellt"... Noch am Samstag, kurz nach seiner Ankunft in Kinshasa, habe er sich mit dem Leiter der MONUSCO, Martin Kobler, ausgetauscht. Allerdings sei von diesem Gespräch nichts veröffentlicht worden. Sonntagmorgen sei er dann vom "Präsidenten der Republik" empfangen worden, um danach auf einer Pressekonferenz im "Congo River Hotel" zu sprechen. Eigentlich sei er gekommen, so habe er gesagt, "um Präsident Kabila für seine Leistungen zu gratulieren". Dieser habe wichtige Schritte zur Stabilisierung im Land unternommen.... Auch Russ Feingold sei bei den Begegnungen dabei gewesen. Kerry habe "seine Zufriedenheit über die Erfolge der Erklärung von Addis Abeba und der Armee des Kongos nicht verbergen können". Allerdings reiche der Frieden, der sich auf Waffengewalt stütze nicht aus. Hinsichtlich der Zukunft von Kabila gibt das Blatt die Äußerungen Kerrys folgendermaßen wider: "Ich glaube , dass Präsident Kabila die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika fest davon überzeugt sind, dass der Verfassungsprozess respektiert werden muss, klar vor Augen hat. Allerdings ist Präsident Kabila ein junger Mann, er kann seinem Land weiterhin dienen, aber anders, für eine lange Zeit." Nach Le Potentiel sei auch die Frage diskutiert worden, weshalb eine Begrenzung der Amtszeiten eines Präsidenten so wichtig sei. Dazu habe Kerry gesagt: „Das macht ein Land stärker. Ich habe keinen Zweifel, dass das Vermächtnis von Präsident Kabila im Fortschritt besteht, der vor allem im letzten Jahr für die Lösung des Sicherheitsproblems im Osten und auch wirtschaftlich gemacht wurde.“ Und er sei der Meinung, die Menschen hätten mehr Respekt für eine Nation und ihre Regierung, wenn die Verfassung geachtet werde und man versuche, ihre Bestimmungen durchzusetzen...

Der Herr Kerry aus Amerika hat gestern allerdings nicht bloß mit dem Herrn Kabila in Kinshasa geplaudert, sondern auch mit dem Vorsitzenden der Wahlkommission: "Glaubwürdigkeit und Transparenz – John Kerry beruhigt zu den Lokalwahlen, Malumalu kündigt den Zeitplan an!" meldet La Prospérité. Beide Persönlichkeiten hätten gestern über die Zukunft des Wahlprozesses gesprochen und Kerry bei der Gelegenheit eine Wahlhilfe von 30 Mio Dollar in Aussicht gestellt. Malumalu habe angekündigt, dass in Kürze ein Zeitplan für die Kommunalwahlen verkündet werde. Das Treffen habe in "entspannter Atmosphäre" stattgefunden, kurz bevor Kerry nach Angola weiterflog. Und die wesentliche Aussage des amerikanischen Außenministers sei gewesen: "Wir denken, dass die Wahlen frei, offen, pluralistisch und hinsichlicht der Finanzen transparent sein müssen." Mit anderen Worten: Die Verfassung müsse eingehalten werden...


 


 



Sonnabend, 3. Mai 2014

Der Kongo hat hohen Besuch – was nicht alle Tage vorkommt. Am späten Samstagnachmittag berichtet Radio Okapi: "Erster Besuch von John Kerry in Kinshasa". Der amerikanische Außenminister sei Samstagnachmittag auf dem Flughafen N'djili angekommen und vom kongolesischen Außenminister Tshibanda begrüßt worden. Am morgigen Sonntag stehe eine Begegnung mit Joseph Kabila auf dem Programm. Danach werde er eine Pressekonferenz abhalten. Radio Okapi vergisst nicht zu ergänzen, John Kerry sei besonders an der Demokratieentwicklung im Kongo interessiert... 

Pünktlich vor der Ankunft des amerikanischen Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten Kerry weiß La Prospérité heute früh folgendes zu berichten: "Keine Verfassungsänderung – Ein Memorandum der Zivilgesellschaft für John Kerry!" Und die 35 Unterzeichner aus dem gesamten Land sind nicht ganz unbekannt, vertreten also eine breite Basis im Kongo. Der Text sei auf einem Workshop am 22. und 23. April ausgearbeitet worden - und ist erfreulich kurz, beschränkt sich darauf, den amerikanischen Außenminister aufzufordern, jegliche Verfassungsänderung im Kongo strikt abzulehnen, insbesondere wenn eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten angestrebt werde....

Le Potentiel hat die „Stimme Amerikas“  gehört und verkündet heute „US-Außenminister John Kerry ist gegen eine Verfassungsänderung im Kongo und in Burundi“. Beim Interview mit Jacques Aristide von Voice of America sei der Kongo folgendermaßen zur Sprache gekommen: Frage: „Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza und der kongolesische Präsident Joseph Kabila könnten bei den nächsten Wahlen wieder kandidieren, was aber eine Verfassungsänderung erforderlich macht. Sind Sie besorgt?“ John Kerry: „Wir sind ein wenig besorgt, ja, sicher. Aber ich hoffe, Kabila hält sich an die Verfassung. Ich hoffe, diese wird nicht geändert, um sich selbst zu dienen. Wir werden sehen. Ich werde mit ihm darüber sprechen.“ 



Freitagabend, 2. Mai 2014

Während in Deutschland ausgerechnet Vertreter der Partei DIE LINKE  für eine Änderung der Bezeichnung "Tag der Arbeit" am 1. Mai in "Tag der Gerechtigkeit" eintreten, wie DIE WELT meldete, wurde gestern im Kongo daran gedacht, dass dieser Feiertag seit 50 Jahren im Land eingeführt ist. La Prospérité widmet dem amtlichen Geschehen heute den Hauptartikel "Extras zum 1. Mai 2014 in Kinshasa und Lubumbashi – Bahati ernennt drei Arbeitsrichter!" Doch "seine Exzellenz", der Arbeitsminister Bahati Lukwebo hat nicht nur neue Richter für drei Arbeitsgerichte ernannt, nämlich in Kinshasa-Gombe und Matete, sowie in Lubumbashi, sondern auch eine Verordnung für Gewerkschaftswahlen unterzeichnet und eine Rede gehalten, in welcher er all die Leistungen der Regierung für die Arbeitswelt gepriesen hat. Wir wollen uns hier Einzelheiten sparen, denn wir wissen auch so, dass die Regierung immer das Beste will, fürsorglich mit dem Volk umgeht und sowieso alles Erdenkliche leistet, was in ihrer Macht steht, um das Wohl des Volkes zu vermehren, so, wie dies die Verfassung vorschreibt. - Uff, war das mal wieder anstrengend, dies aufzuschreiben. 

Der Kommentar von La Prospérité zu den 1.-Mai-Feierlichkeiten stellt lapidar die Frage "Wie viele?" Der gestrige Tag habe im Kongo sogar ein Motto gehabt "Aufbau einer Zukunft mit menschenwürdiger Arbeit". "Wie viele Kongolesen", so fragt das Blatt, "haben wohl einen anständigen Job?" Man solle sich mit der Antwort nicht allzusehr beeilen, denn seit dreißig Jahren habe man das Volk schon nicht mehr gezählt und so sei auch unmöglich, die genaue Zahl der Arbeitslosen in diesem "Koloss an Nation" festzustellen, doch alle Schätzungen gingen von einer geringen Zahl von Kongolesen aus, die eine feste Stelle haben, man vermute, um die 10 %. Dies sei echt beklagenswert! Dabei gelangten jedes Jahr zahlreiche gut ausgebildete junge Leute von den Schulen und Hochschulen auf den "Arbeitsmarkt", doch für sie sei schwierig, gleich eine geeignete Stelle zu finden. So bleibe der "Einfallsreichtum im informellen Sektor für Abenteurer" übrig. Einige würden "Promotoren für Telefongesellschaften in den Straßen", eine Arbeit, welche unter dem "Deckmantel: Kinshasa soll sauber werden", von der Polizei gar nicht gerne gesehen werde. Andere bewürben sich als Star bei den Fernsehgesellschaften und andere stünden in den Kirchen rum. Sie würden von Predigern angezogen, die ihnen eher eine Beschäftigung im Namen Jesu Christi aufschwatzen wollten. "Wenn also ein Job gar nicht so weit von einem Wunder entfernt ist", so das Blatt, "dann sei eine Stelle trotzdem alles andere als ein Geschenk des Himmels". Die vielen Arbeitslosen "in diesem Land suchen seriöse Arbeitsplätze. In öffentlichen oder privaten Unternehmungen ist es natürlich ungewöhnlich, einen richtigen Job zu finden, der diesen Namen verdient. Das heißt, mit dem Arbeitsvertrag regelmäßig ein ausgewogenes Gehalt, Versicherungen, Altersvorsorge usw...." Andere kongolesische Arbeiter hörten "solche Vorteile nur aus der Ferne oder können sie lediglich im Arbeitsgesetzbuch lesen". Selbst der Mangel an zuverlässigen Statistiken zeige das Fehlen eines "akzeptablen Standards zum Thema Arbeit im Land". Und deshalb sei jetzt die Regierung gekommen, um drei Arbeitsrichter unterzubringen, um die Welt der Arbeit zu bereinigen...

Radio Okapi brachte dann gleich noch einen Bericht über die Realität "der Menschen draußen im Land": "Tag der Arbeit – Mitarbeiter der SOKIMO fordern Kibali Gold Mines auf, ihre Abgaben zu zahlen". Seit 24 Monaten warteten Mitarbeiter auf die Zahlung von Gehaltsrückständen dieser Goldfirma in südafrikanischem Besitz in Ituri, die 2009 für 155 Mio. Dollar gekauft wurde. Seinerzeit seien monatliche Zahlungen von 1,5 bis 1,8 Mio. US-Dollar vereinbart worden, doch dies geschehe nur zögerlich. Für die Mitarbeiter und ihre Familien sei dies eine sehr sc hwierige Situation. Der Präsident des kongolesischen Gewerkschaftsbundes habe nun von der Regierung gefordert, sich zu engagieren... Er habe die Lohnrückstände und die Unterbezahlung vieler Mitarbeiter angeprangert, während die Firmen immer mehr Firmenanteile und Tätigkeiten "outsourcen" liessen, was die Situation der kongolesischen Arbeitnehmer verschärfe. Dies gelte auch für öffentliche Unternehmen, wie die nationale Elektrizitätsgesellschaft SNEL oder die Wasserversorgung Regidiso oder für kongolesische Fluggesellschaften, deren Sanierung dringend nötig sei. In Mbuji-Mayi habe der stellvertretende Gouverneur von Kasai Oriental, Bruno Kazadi, beklagt, die Arbeitslosenquote in der Provinz werde höher und höher, weil Unternehmen wir die (Diamantenfirma) MIBA oder Socokor ihre Aktivitäten immer mehr reduzierten oder andere damit beauftragten...

Der andere Dorn im Fell des kongolesischen Löwen, der sich in drei Wochen aufmachen will nach Paris, um mal wieder etwas Frischfleisch zu bekommen (vgl. KPT 30.4.) hat sich am gestrigen Mai natürlich nicht in Luft aufgelöst. Die wenig zimperlichen Abschiebungen von Bürgern der Demokratischen Republik Kongo aus der benachbarten Republik Kongo-Brazzaville haben heute über eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters auch den Weg in die Spalten der britischen Zeitung The Guardian gefunden: "Spannungen zwischen den beiden Kongos, weil Brazzaville 50.000 in die Demokratische Republik Kongo deportiert", so die Überschrift. Die Behörden in Brazzaville begründeten dies damit, dass die von illegalen Ausländern begangene Kriminalität ein Ende finden müsse. Die Regierung in Kinshasa habe sich über die Art und Weise "besorgt" gezeigt, wie "die Operation durchgeführt wurde" und sie habe mitgeteilt, sie suche eine diplomatische Lösung... Bis gestern seien 52.226 Menschen aus Brazzaville ausgewiesen worden, habe Andre Kimbuta, der Governeur von Kinshasa, gesagt. Im Grunde gebe es enge ethnische und kommerzielle Kontakte zwischen den beiden benachbarten Hauptstädten, in welchen die gleiche Sprache gesprochen werde. Obwohl es immer wieder sporadisch politische Spannungen gegeben habe, so seien Vertreibungen in diesem Ausmaß selten. Jene, die keine andere Unterkunft in Kinshasa gefunden hätten, seien in einem Stadion untergebracht worden. Und Tunda Ya Kasende, der stellv. kongolesische Außenminister (von Kinshasa) habe gesagt "Unser Ziel ist, die Bevölkerung zu schützen. Die diplomatischen Kanäle sind offen..."



Heute nachmittag meldete Radio Okapi: "Vertriebene aus Brazzaville wollen in ihre Provinzen zurückkehren". Die meisten Flüchtlinge, die sich im Kardinal-Malula-Stadion befänden, wollten in ihre Herkunftsgemeinden zurückkehren. Fast alle stammten aus den Provinzen Equateur (im Norden) und Bas-Congo (im Westen von Kinshasa). Sie hätten die Regierung gebeten, ihnen behilflich zu sein, damit sie wieder in ihre Dörfer zurückkehren könnten, etwa mit einem Schiff auf dem Kongofluss (nach Equateur)... 



Donnerstag, 1. Mai 2014

Ach, alles ist ja nur halb so schlimm: "Lambert Mende: Nur 5 bis 8 % der Kongolesen aus Kongo-Kinshasa wurden vertrieben". Welch eine tröstliche Nachricht, die da der Regierungssprecher gestern nachmittag in einer Pressekonferenz bekanntgab, wie Radio Okapi berichtet. Während eine Nichtregierungsorganisation nach der anderen das Vorgehen der Nachbarn von der anderen Seite des großen Flusses verurteilt, einige sogar den Abbruch der diplomatischen Beziehungen fordern, setzt die Regierung ihre Beschwichtigungspolitik fort. Da aber 92 bis 95 % der Kinshasa-Kongolesen in Brazzaville bleiben könnten, so Lambert Mende, sei es "klug, ihren Frieden nicht durch solche Maßnahmen zu gefährden". Insbesondere die Menschenrechtsorganisation VSV (Stimme der Stimmlosen) hatte sich gestern eingeschaltet und "die unmenschlichen Bedingungen unter denen diese Operation stattfand verurteilt". Sie habe eine gemeinsame Kommission gefordert, welche die Abschiebungen überprüfen solle und mitgeteilt, sie habe Beweise für "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Folter" der Vertriebenen. Brazzaville müsse vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Die Verwirrung durch die Vertreibung sei so groß, dass einzelne Mütter ihre Kinder aus den Augen verloren hätten... 

International sind die Vorgänge zwischen den beiden benachbarten Hauptstädten am Dienstag durch eine Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press wahrgenommen worden: "Republik Kongo deportierte Tausende, denen Papiere fehlen". Die Zahl habe 40.000 kongolesische Bürger erreicht, welche ohne offizielle Papiere sich in Brazzaville aufhielten. Der Gouverneur von Kinshasa, Andre Kimbute, habe gesagt, diesen Montag sei die größte "Welle" von Vertriebenen über den Kongofluss in Kinshasa angekommen, der die beiden Länder voneinander trenne, nämlich ungefähr 6.000 Menschen. Die Abschiebungen hätten vor zwei Wochen begonnen und die Betroffenen würden in einem Stadion in Kinshasa untergebracht, wo das Rote Kreuz inzwischen sanitäre Einrichtungen aufbaue. Hugues Ngouélondélé, der Bürgermeister von Brazzaville habe erklärt, jeder Polizist seines Landes, der Zivilisten missbraucht habe, werde vor Gericht gestellt. 

Le Potentiel berichtete gestern ebenfalls über das Treffen der Oberhäupter der beiden benachbarten Kongo-Hauptstädte: "Abschiebungen von Kongolesen – der Bürgermeister von Brazzaville und Gouverneur Kimbuta beruhigen die Gemüter", so die Überschrift. Hugues Ngouélondélé aus Brazzaville habe sich für einige Übergriffe gegen Kongolesen entschuldigt. 17 Polizisten seien wegen Missbräuchen festgenommen worden und sie müssten sich wegen ihrer Taten vor Gericht verantworten. "Es war nicht richtig, unsere Brüder von jenseits der Grenzen auf eine Art und Weise zu behandeln, die nicht gesetzlich vorgeschrieben ist". Für den Bürgermeister von Brazzaville sei jetzt die Zeit gekommen, den Frieden wieder herzustellen. Er und sein Amtskollege von Kinshasa wollten dies gewährleisten.... 

Die Berichterstattung von Le Phare ging gestern in eine ganz andere Richtung: "Kinshasa – Brazzaville: Vuemba befürwortet den Bruch", so die Überschrift. "Trotz Umarmungen zwischen den Repräsentanten der beiden Kongos und beruhigende Nachrichten von beiden Seiten" müßten die Kongolesen, welche Brazzaville als ihre zweite Heimat gewählt hätten, immer noch den Weg des Kreuzes gehen. Die Massenausweisungen würden von Folter, Beleidigungen, Raubüberfällen und Vergewaltigungen begleitet. Der Abgeordnete Jean-Claude Vuemba, der einst zur Mobutu-Jugend gehörte, habe sich vom 23. bis 29. April in Brazzaville aufgehalten. Zurück in Kinshasa habe er Montag "sensationelle Aussagen gegenüber der Presse gemacht", als er "zufällig" zu dem Zeitpunkt zurückkehrte, an dem der Gouverneur von Kinshasa den Bürgermeister von Brazzaville zum Hafen begleitete, damit dieser mit einem Boot zurück nach Brazzaville fahren konnte. Jean-Claude Vuemba habe die Versicherungen des Bürgermeisters von Brazzaville als "Bluff" beschrieben und dann "starke Worte" gebraucht. Was hier in der benachbarten Hauptstadt geschehe, sei vergleichbar mit dem Vorgehen der Gestapo gegen die Juden in Frankreich, 1940-1945 oder mit seinen Erfahrungen bei Banana vor vier Jahren als die Republik Angola Jagd auf Kongolesen machte. "Man kann die Kongolesen aus Kinshasa nicht wie wilde Tiere behandeln", wie das in Brazzaville praktiziere, habe er bei einer improvisierten Pressekonferenz am Kongoufer erklärt. Die Polizei in Brazzaville vertreibe nach wie vor "mit unglaublicher Brutalität" die Kongolesen vom benachbarten Kongo. Dabei würden die Habseligkeiten dieser Menschen entweder verbrannt, beraubt oder beschlagnahmt. Er habe über 50 Leichenwagen gesehen. Für DRK-Kongolesen sei das Leben in Brazzaville zur Hölle geworden und er habe die Regierung in Kinshasa wegen ihrer Passivität gegeißelt. Andere Länder, etwa Frankreich, würden Lösegeld, Panzer, Kampfflugzeuge mobilisieren, wie bei Ingrid Betancourt, um auch nur einen ihrer Bürger aus Todesgefahr zu retten, habe er beklagt. Der Kongo sage noch "danke", wenn Tausende abgeschoben würden von ihren Folterknechten. Vuemba forderte von der Regierung eine Reihe von Maßnahmen gegen Brazzaville...

Aus einer ganz anderen Region berichtet Reuters – auch von einem "Zurückschicken" von Kongolesen: "Uganda sagt man werde damit beginnen 184.000 kongolesische Flüchtlinge zu repatriieren". Viele von ihnen hätten selbst den Wunsch geäußert, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, habe der stellv. Minister für Kathastrophenschutz und Flüchtlingshilfe, Musa Ecweru am Dienstag gesagt. In den letzten Jahren seien Tausende von Kongolesen vor der Gewalt in ihrem Heimatland ins benachbarte Uganda geflüchtet, doch seit Ende letzten Jahres die M23 besiegt worden sei und auch sonst die Rebellen mit Unterstützung der UNO-Truppen zurückgedrängt würden, sei der Zeitpunkt für eine Rückführung der Flüchtlinge gekommen. Uganda wolle damit in Kürze beginnen, doch werde niemand gezwungen... Ecweru habe außerdem gesagt, dass kürzlich Beamte aus dem Ostkongo in Kampala waren, um die Rückführung zu planen, zusammen mit der UNO-Flüchtlingsorganisation. Uganda wolle auf jeden Fall solch gefährliche Situationen vermeiden wie kürzlich auf dem Albertsee als ein Schiff mit auf eigene Faust zurückkehrenden Flüchtlingen unterging.

Von der Wirtschaftsfront berichtet Reuters dies: "Gertler Gruppe leiht Kongos Gecamines 196 Mio. $ für Rückkauf von Bergwerk". Der israelische Milliardär Gertler sei eine einflussreiche Figur in Kongos Bergwerks- und Öl-Szene und habe enge Kontakte in Regierungskreise hinein. Deswegen sei er in der Vergangenheit zur Zielschreibe von Kampagnen geworden für eine Reihe von umfangreichen Transaktionen. Doch leugne seine Firma Fleurette jegliche Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften. Letzten Januar habe man der Gecamines den genannten Kredit mit einem Zinssatz von 6 % gewährt, um die auf den britischen Jungfern-Inseln registrierte Firma "Copperbelt Minerals" zurückzukaufen, die erhebliche Besitztümer in Katanga habe, welche ein Eckstein für den Wiederaufbau der Kupferaktivitäten der Gecamines sei. Die jetzt aufgekaufte Firma halte schätzungsweise 4,6 Mio. Tonnen Kupferreserven. Damit erhalte die Gecamines wieder die volle Kontrolle und den Besitz einer der größten Kupferlagerstätten zurück, die im Kongo entdeckt worden seien. Der Kredit sei für ein halbes Jahr gegeben worden und schon teilweise zurückgezahlt. Man rechne damit, dass auch der Rest pünktlich beglichen werde. Reuters erinnert daran, dass die Gecamines während ihres Höhepunktes in den 80er Jahren noch fast 500.000 Tonnen Kupfer förderte. Bis 2012 sei dies auf bloß 35.000 Tonnen zurückgegangen....