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Mittwoch, 17. Oktober 2018
Mai 2015 > Kongonachrichten 2014 > November 2014

November 2014


 Strassenszene in Uvira,  Foto H.R.


Aktuelle Kongonachrichten...
Das Kongo-Pressetagebuch begleitet mit einigen Unterbrechungen seit 2006 den Demokratieprozess in der Demokratischen Republik Kongo, beschreibt kleine, manchmal auch etwas größere Erfolge, Rückschläge oder Hindernisse in diesem riesigen Land im Herzen Afrikas. ,

Alle Artikel, die im Kongopresse-Tagebuch besprochen werden, liegen elektronisch vor. Wenn die Links nicht mehr erreichbar sind und Sie einen Artikel benötigen, können wir Texte für "private Zwecke" zur Verfügung stellen!
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Sonntag, 30. November 2014

An diesem Sonntag kam, was kommen mußte. Die UNO-Blauhelmtruppe MONUSCO konnte nicht mehr verbergen, dass sie jetzt seit 15 Jahren im Kongo aktiv ist. "MONUSCO mit insgesamt 15 Jahren Anwesenheit im Kongo", so die Überschrift eines Berichtes im UNO-Sender Radio Okapi. Vor 15 Jahren, am 30.11.1999 habe der UNO-Sicherheitsrat den ersten Blauhelmeinsatz beschlossen. Heute werde der Einsatz von der Bevölkerung mit gemischten Gefühlen gesehen. Letzendlich habe die UNO keinen überzeugenden Einsatz geleistet, so die meisten Stimmen im Land...

Ganz aktuelle Nachrichten bringt an diesem Sonntag La Tempête des Tropiques. "Der Minister für den öffentlichen Dienst auf der Anklagebank" – und das ist kein geringerer als Jean-Claude Kibala, der hier im KPT bisher eigentlich sehr positiv wahrgenommen wurde. Doch ASADHO, die Afrikanische Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte sieht das im Moment ganz anders. Kibala habe veranlasst, dass Gewerkschafter inhaftiert worden seien und zwar mit einer erheblichen polizeilichen Brutalität. Dies sei sogar von der Internationalen Juristenkommission in Genf verurteilt worden, vor allem, weil internationale völkerrechtliche Vereinbarungen verletzt worden seien. ASADHO fordert damit von der Regierung ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und Minister Jean-Claude Kibala im besonderen wird aufgefordert, die Versammlungsfreiheit der Gewerkschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst zu respektieren und die Polizei solle sofort die inhaftierten Gewerkschafter wieder freilassen...

Reuters bringt folgende Meldung aus Dakar im Senegal: "Frankreichs Hollande lobt den Übergang in Burkina Faso als Modell für Afrika". Am gestrigen Samstag habe der französische Präsident auf einem Treffen der Staatschefs der Frankophonie den Übergang in Burkina Faso als Modell herausgestellt, bei dem die Bevölkerung entschieden habe, was legitim sei und was nicht. Die Behörden des Landes habe Hollande aufgerufen, sich um die Versöhnung innerhalb des Landes zu bemühen. Hollande habe seine Rede unmittelbar im Anschluß an jene des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila gehalten, der zu der Frage, ob er über 2016 hinaus kandidiere keinen Kommentar abgegeben habe. Dagegen habe ein Mitglied der kongolesischen Delegation die Meinung geäußert, dass afrikanische Länder ihre Veränderungen selbst mit ihren eigenen Methoden herbeiführen sollten. Jedenfalls sei Burkina Faso kein Modell für andere Ländern. Jedes Landes sei anders.... Der französische Präsident sei Präsident von Frankreich und nicht vom Kongo und das müsse respektiert werden... 

 



Samstag, 29. November 2014

Ob die kongolesische Politik an diesem ersten Adventswochenende eine Pause eingelegt hat, wissen wir nicht, jedenfalls erschienen "unsere" Zeitungen an diesem Samstag nicht. Das heißt natürlich keinesfalls, dass im Kongo nichts passiert ist.... Aber wir wollen zunächst einmal einen Blick auf Le Phare werfen, die am gestrigen Freitag etwas spät im Internet erschienen. Die Hauptnachricht ist eher unpolitisch "Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Nichteinhaltung der Verpflichtungen der Regierung", naja, so ganz unpolitisch ist das auch wieder nicht, jedenfalls gehts um den "Welt-Aids-Tag", der am 1. Dezember angesagt ist. Im Kongo seien noch 440.000 Aids-Infizierte, die einer lebensrettenden Behandlung harrten. Immerhin existiere solch eine hoffnungsvolle Behandlung. Das Problem sei nur, dass die Medikamente allein für die Tests zwischen 3 und 10 Dollar kosteten – und das bei einer Bevölkerung, die zum größeren Teil mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müsse... Die Ärzte ohne Grenzen hätten jedenfalls die kongolesische Regierung aufgefordert, die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit diese Behandlungen für die Aids-Patienten möglich seien...

Die "Ärzte ohne Grenzen" sind auch Thema einer Photo-Reportage in der britischen Zeitung "The Guardian" an diesem Wochenende: "MSF's Masern Impfung erreicht entfernte Dörfer im Kongo" ist die Überschrift und dann folgen eindrucksvolle Photos aus dem Ostkongo, die man sich einfach anschauen sollte.... 

Auch eine andere Meldung von Le Phare ist ganz unpolitisch und trotzdem hochinteressant. Da ist ein Mann aus dem Süd-Kivu nach Kinshasa gekommen, um sein Projekt vorzustellen: "Henry Safari Shamavu – Die Elektrifizierung von Dörfern, ein Heilmittel gegen die Landflucht", so die Überschrift. "Bis das Gegenteil bewiesen ist, so ist die elektrische Energie immer noch die Grundlage für die Entwicklung einer modernen Gesellschaft", beginnt der Artikel. Leider sei im Kongo die gesamte Aufmerksamkeit auf die Städte gerichtet und die ländliche Bevölkerung werde dabei völlig vergessen... Doch da sei jemand, der sie nicht vergessen habe, Henri Shamavu Safari. Mit einem "revolutionären Projekt" habe der in drei Dörfern seiner Heimatprovinz Süd-Kivu mit Unterstützung der Jugend Veränderungen herbeiführen können. Sie hätten dort nämlich kleine Staudämme mit Wasserkraftwerken errichtet und könnten dadurch Elektrizität erzeugen... und das sei gelungen, obwohl die Bevölkerung dort sehr arm sei... 




Freitag, 28. November 2014

Ach du liebe Güte – ausgerechnet: "Kongo lernt aus französischen Erfahrungen zur Dezentralisierung. Stadtbürgermeister gehen in die Schule!" Das ist heute die Schlagzeile von La Prospérité. Immerhin scheint die Konferenz der frankophonen Bürgermeister, die vor einigen Wochen in Kinshasa stattfand, einige Früchte zu tragen. Ob nun allerdings die französischen Erfahrungen mit Dezentralisierung für den Kongo so vorbildlich sind? Frankreich – ein dezentralisiertes Land? Aber – zugegeben – die starke Hand von Paris darüber – und immerhin war ja das Stadtoberhaupt der französischen Hauptstadt kürzlich in Kinshasa – dürfte den Kongolesen doch sehr imponieren. Hier wird jetzt von einem Seminar berichtet mit diesen Themen und wo Bürgermeister und andere Vertreter von Städtepartnerschaften mitwirkten... 

Im Kommentar wartet La Prospérité heute auf „Ein starkes Signal!“ und das Blatt weist darauf hin, dass im Ostkongo weiterhin die Suche nach Frieden und menschlicher Sicherheit ein zentrales Anliegen der Regierung sei. Fast vierzig unterschiedliche bewaffnete Gruppen sowohl kongolesischer als auch internationaler Herkunft seien identifiziert, verbreiteten Verwüstung, töteten, vergewaltigten und begingen andere Gewalttaten an der Zivilbevölkerung. So seien kürzlich in Beni 200 Menschen ermordet worden. Dann habe das Land aber auch noch andere, politische Probleme, welche mit der „Idee der Verfassungsänderung“ umschrieben werden könnten bzw. dem geplanten Referendum der Präsidentenmehrheit dazu. Oder jetzt ganz neu das Amt, welches die Bevölkerung zählen solle, das, so werde behauptet, lediglich die Organisation der Wahlen von 2016 verzögere. Und dann kämen noch jene Kritik an der kongolesischen Polizei durch internationale NRO's und man müsse sich fragen, wie der soziale Frieden im Land wiederhergestellt werden könne, um in Ruhe über die Entwicklung der Nation nachzudenken? Dazu gehöre „die verzweifelte Suche nach Abhaltung eines offenen und aufrichtigen Dialogs zwischen den gesellschaftlichen Kräften“. Doch wer ergreife dafür die Initiative? Eigentlich sollte man dies vom Staatschef erwarten. Er allein könne dazu ein „starkes Signal“ geben. Erstens um den Zusammenhalt seiner politischen Familie zu stärken und dann, um Platz für die Opposition und die Empfehlungen der nationalen Konsultationen vom letzten Jahr zu schaffen, deren „Schlüssel“ die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gewesen sei. Das sei dann ein „starkes Signalund auch der Ort, von dem die Organisationen der Zivilgesellschaft versicherten, dass der Staat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten habe...

"Ukrainische Friedenstruppen mit Uniformen der Republikanischen Garde – Das Land ist in Gefahr!" ist heute die Schlagzeile von Forum des As. Man befürchte, dass dadurch die kongolesische Armee "infiltriert" werden könne und zwar sogar ihre Elitetruppen. Selbst die Sicherheit des Staatspräsidenten könne dadurch in Gefahr geraten in einem Land, das schon "Simon Kimbangu, Lumumba, Mzee Kabila verloren" habe. Solche Befürchtungen seien jetzt nicht aus der Luft gegriffen. Für die MONUSCO seien harte Zeiten angebrochen, seit den Entdeckungen vom letzten Mittwoch am Flughafen von Goma. Ukrainische Blauhelmsoldaten seien also in einen florierenden Handel mit kongolesischen Uniformen involviert. Das könne zumindest die Beziehungen zwischen dem Kongo und den UNO-Truppen trüben. Schon allein die Tatsache, dass die Ukrainer versucht hätten, nach ihrer Entdeckung die kongolesische Polizei mit 5.000 Dollar zu bestechen sei skandalös... Einige Analysten gingen inzwischen soweit anzunehmn, dass innerhalb der Blauhelmtruppen sich ein Mafia-Netzwerk gebildet habe und was jetzt entdeckt wurde sei gewiß nicht der einzige Versuch dieser Art gewesen. Damit werde das 15jährige Jubiläum der UNO-Blauhelme am 30.11. mit Schmutz bespritzt...

"Ein großer Coup von Didace Pembe von PECO" ist heute die Überschrift eines Berichtes in Forum des As. PECO ist nämlich die Grüne Partei des Kongos und Pembe deren Vorsitzender, der geschafft hat, eine "Grüne Förderation Zentralafrikas" zu schaffen und dieser Tage in Kinshasa den Gründungskongress durchzuführen. Mitglieder seien Grüne Parteien aus Kongo-Brazzaville, aus dem Tschad und Gabun. Man wolle sich gemeinsam für den Erhalt der Ökoysteme in Zentralafrika einsetzen...

Reuters berichtet: "Ehemalige ruandische Rebelle in ein kongolesisches Übergangslager gebracht". Immerhin, die ersten Hutu-Rebellen der FDLR hätten sich ergeben und seien jetzt, samt Kind und Kegel nach Kisangani gebracht worden in ein dort geschaffenes Übergangslager, insgesamt 300 Personen.... 



Donnerstag, 27. November 2014

In dieser Woche hat nicht nur der Papst Franziskus in Straßburg einen großen Bahnhof erlebt, sondern auch der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege. Für die Deutschen muss entweder ein Jubeljahr sein – oder eine Preisverleihung, damit sie mal anständig informiert werden. Die Nachrichten überschlagen sich: "Sacharow-Preisträger Denis Mukwege – Kampf mit dem Skalpell" titel die Süddeutsche Zeitung heute und beginnt den Artikel mit dem geheimnisumschwängerten Satz: "Wenn jemand einen fundierten Einblick in die menschlichen Abgründe hat, die sich in dem seit Jahren schwelenden Rebellenkrieg im Osten des Kongo auftun, dann ist das Denis Mukwege." Er habe die EU aufgerufen, "sich auf diplomatischer Ebene verstärkt für eine Umsetzung des 2013 geschlossenen Kongo-Friedensabkommens einzusetzen - und genauer darauf zu achten, unter welchen Umständen die nach Europa importierten Rohstoffe gefördert würden. Bei dem andauernden Konflikt im Ostkongo zwischen verschiedenen Rebellengruppen und Einheiten der kongolesischen Armee geht es immer wieder auch um den Zugriff auf Goldminen und auf Mineralien wie Coltan und Kassiterit, die für die Herstellung von Smartphones und Notebooks nötig sind.

Eine richtig große Reportage bringt das Wochenmagazin "Stern": "Sacharow-Preisträger Denis Mukwege Ein Arzt kämpft gegen die Kriegswaffe Vergewaltigung". Die Informationen darin sind allerdings nicht immer richtig: Bukavu hat angeblich noch immer 250.000 Einwohner, das ist wohl schon sehr lange her. Na ja, dann stellt sich heraus, dass das auch schon lange her ist, seit die Reportage geschrieben wurde. Sie ist aus dem Jahr 2007 und wird jetzt nochmal recycelt. (Übrigens wurde jene Erstveröffentlichung am 23. November 2007 schon im KPT erwähnt) Immerhin, das Thema der Vergewaltigung ist wieder einmal auf dem deutschen Küchentisch – aber gabs seither sonst nichts mehr zu berichten?

Die Preisverleihung in Straßburg wird auch im Kongo wahrgenommen. Le Phare berichtet: "Dr. Mukwege – der Körper der Frau gehört nicht aufs Schlachtfeld". Sein Name werde bald in allen Lehrbüchern der Weltgeschichte und in allen Wörterbüchern wegen seines Kampfes gegen die Vergewaltigung der Frauen im Ostkongo stehen. Das sei kein anderer "als unser Landsmann Denis Mukwegen, der letzte Sacharow-Preisträger". Der Preis sei am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament verliehen worden... 

Das Europäische Parlament selbst hat auf seiner Internetseite ebenfalls einen Bericht und ein Interview und zwar unter dieser Überschrift: "Sacharow-Preisträger Denis Mukwege: "Frauenkörper sind zu einem Schlachtfeld geworden"

Dann kommt über die Wochenzeitung Die Zeit folgende Kurzmeldung daher: "UN-Blauhelme mit Armeeuniformen im Gepäck im Kongo festgenommen". Sie hätten Uniformen der kongolesischen Präsidentengarde auf dem Schwarzmarkt erworben... 

Die Berliner taz ist da schon etwas genauer informiert: "Ukrainische Soldaten als Schmuggler". Sie hätten mit den Uniformen von Kabilas Präsidialgarde angeblich "daheim auf die Jagd gehen wollen", als Souvenir für 5.000 Dollar erstanden. Und das sei jetzt zu einem "neuen Skandal für die größte UN-Blauhelmmission der Welt", so die taz, geworden. Ach, wirklich? 

Die Uniform-Geschichte findet sich heute auch schon in Le Phare und zwar mit einer ganz anderen Vermutung und mit dieser Schlagzeile: "Krieg im Osten – der Skandal". Also, diese Ukrainer seien verhaftet worden.... und allmählich wundere man sich nicht mehr, wieso alle möglichen Rebellen seit Jahren schon in Uniformen der kongolesischen Armee herumliefen und die Bevölkerung massakrierten. Die Öffentlichkeit sei jedenfalls empört und zwar deswegen, weil man vermute, dass etwa über solche UNO-Schmuggler dies in Rebellenhände gerate... 

So wenig wie die Polizei am Flughafen von Goma schläft, welche die Ukrainer dingfest machte, so wenig schläft die kongolesische Außenpolitik derzeit, scheints. Die große Meldung von La Prospérité ist "Kin-kiey verhandelt über die Rückführung des ATU-Sitzes nach Kinshasa". Potzblitz. Bis 1997 war der Sitz der Afrikanischen Fernmeldeunion schon einmal Kinshasa gewesen, dieser wurde dann aufgrund des Krieges zeitweilig nach Nairobi verlegt und Kinshasa war ja auch lange Jahre nicht in der Lage gewesen, die Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Doch dies konsolidiert sich allmählich, inzwischen ist offenbar der letzte Rückstand von 220.000 Dollar beglichen – und siehe da, jetzt beginnen die Verhandlungen für eine Rückverlegung des Sitzes in die kongolesische Hauptstadt, was sicherlich ein erheblicher Prestigegewinn für die Kabila-Regierung wäre...

Mit der Überschrift "Man bemüht sich immer noch!" erinnert La Prospérité im Kommentar daran, dass an diesem 30. November die UNO seit 15 Jahren Blauhelme im Kongo hält – und das Land sei immer noch nicht befriedet, fast täglich höre man von Gewalt, Vergewaltigungen, Massakern usw. Die Frage bleibe auf dem Tisch, wie diese Gewalt gestoppt werden könne. Auch einige Herausforderungen des Abkommens von Addis Abeba, etwa die Initiative für einen wirklichen Dialog zu ergreifen, sei immer noch da. Wenn für alle politischen Kräfte das Wohl des Landes an oberster Stelle stünde, dann fänden sich auch Lösungen, meint das Blatt.... 



Mittwoch, 26. November 2014

Nachdem das kongolesische "Unterhaus", die Nationalversammlung den Staatshaushalt für 2015 schon verabschiedet hat (vgl. KPT 21.11.14), liegt dieser jetzt vor dem "Oberhaus", dem Senat und La Prospérité meldet: "Budget 2015 – Sozialausgaben, Senatoren verlangen eine Erklärung!" ... nämlich wieso die für Sozialausgaben vorgesehenen Mittel so gering seien. Im übrigen wird der Haushaltsplan in diesem Artikel im einzelnen ausführlich vorgestellt und auch was die Einnahmen angeht, sind die Senatoren unzufrieden. Sie stellen fest, dass die Kupferfirma Gécamines in ihrer "Blütezeit unter Mobutu 450.000 Tonnen Kupfer produzierte". Sie habe damals 55 % zum Staatshaushalt beitgetragen, habe Senatspräsident Leon Kengo (wa Dondo) gesagt. Heute sei der Kupferpreis auf dem Weltmarkt viel höher, läge derzeit bei 8.000 $ pro Tonne, aber, so habe Senator Mutamba Dibwe gefragt: "Wieso gibt der Bergbau keinen signifikanten Beitrag zum Staatshaushalt?" (Eine Antwort gabe gestern schon Le Phare mit dem Bericht zu EITI, Anm.KPT) Der Senat habe auch beklagt, dass immer noch viele Lehrer nicht bezahlt würden... Der für den Haushalt zuständige stellv. Ministerpräsident Daniel Mukoko habe sich zwei Tage Bedenkzeit erbeten, um dann vor dem Senat all diese Fragen zu beantworten...

Im Kommentar macht sich La Prospérité Sorgen, ob die beiden Parlamentskammern in den verbleibenden 19 Tagen bis zur nächsten Sitzungspause ihr Pensum noch erledigen können und die Antwort des Blattes steht schon in der Überschrift: "Unmöglich!" Selbst wenn sich der Senat nicht auf die Verabschiedung des Haushaltes einigen könne, dann werde alles wieder an die Nationalversammlung zurückverwiesen, die dann eine einfache Mehrheit zur endgültigen Beschlußfassung benötige. Nur – die Zeit eile und noch andere wichtige Gesetze, allen voran das Wahlgesetz, harrten der Verabschiedung und diese seien auch umstritten. Man werde wohl noch eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen müssen, um alles unter Dach und Fach zu bekommen....

Forum des As äußert ganz anderen Kummer: "Besorgnis über lange Abwesenheit des berühmtesten kongolesischen Gouverneurs Katumbi. Das Volk stellt Fragen" Nämlich die: "Wo ist Mose Katumbi, Gouverneur von Katanga?" Man habe ihn seit einem Monat nicht mehr gesehen. Und dies sei inzwischen Thema auf den Straßen von Lubumbashi. Dort könne nur über die wirklichen Gründe spekuliert werden. Er sei immerhin bei den Bürgern beliebt und so sei seine Abwesenheit besorgniserregend. Und je länger die Abwesenheit andauere, umso mehr wüchsen die Bedenken...

Le Phare bringt die "Reaktion der Gruppe Forrest International auf die Kritik von amnesty international" (vgl. KPT 24.11.14) und die ist ungefähr so, dass die Firma behauptet, sie sei gar nicht zuständig, deshalb seien die Aussagen von ai "ungenau und irreführend". Zuständig gewesen sei die kongolesische Polizei und anschließende Anhörungen seien von der kongolesischen Justiz durchgeführt worden. Die Polizei habe Bagger einer Tochterunternehmung benutzt, die aber längst nicht mehr im Besitz von der Forrest Gruppe sei und überhaupt, heute sei man an diesen Bergbau-Projekt überhaupt nicht mehr beteiligt. Verwunderlich sei, dass auch in den letzten Monaten Zwischenfälle mit Verschwinden von Menschen und sogar Toten gewesen seien, die aber "seltsamerweise" bei amnesty international überhaupt nicht thematisiert würden.... 

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Das Thema "Müllentsorgung im Kongo" wird heute von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen mit einer Reportage "Jungunternehmer im Kongo – Der Müllmann von Goma". "Der Schmutz in seiner Heimatstadt im Osten des Kongo störte Joël Tembo Vwira schon lange. Deshalb führt er nun eine Entsorgungsfirma - mit privaten Geldgebern."... "Erst 1000 Haushalte und 200 Gewerbebetriebe entsorgen ihren Abfall mit BSC. Das sind wenige bei einer Million Einwohner. Angesichts der hohen Kosten für das Benzin des Müllautos und für die Plastiksäcke aus Kenia muss Vwira die Müllabfuhr quersubventionieren. Er schickt seine 15 Mitarbeiter auch als Putzkräfte, Kammerjäger und Gärtner los. Um weitere Einnahmen zu generieren, kompostiert er inzwischen bis zu 70 Prozent der Abfälle und verkauft den Dung an Gartenbesitzer. Gebrauchte Plastiktüten liefert er an Frauen in einer Hilfsorganisation. Die Frauen waschen die Säcke, desinfizieren sie und nähen daraus Hüte und Haarschmuck. So erzielt BSC insgesamt einen Jahresumsatz von 60 000 Dollar, umgerechnet 46 000 Euro. Davon bleiben laut Vwira 10 bis 15 Prozent als Gewinn übrig."... "Die Umweltaktivistin Rachel Mululu begrüßt das Engagement von BSC zwar. Allerdings findet sie, dass die Menschen in Goma zunächst aufgeklärt werden müssten. "Sie verstehen den Nutzen fachgerechter Abfallentsorgung für ihre Gesundheit und die Umwelt nicht." Zudem sei der Service der Firma "nur etwas für Reiche". 2,75 Dollar bezahlen Privatkunden für die Entsorgung eines Müllsacks von 60 Litern. "Wie soll das gehen, wenn doch zwei Drittel der Bevölkerung nicht einmal einen Dollar pro Tag zum Leben haben?", fragt sie. Vwira sagt, er könnte den Preis deutlich senken, wenn die Stadt mit ihm einen Vertrag für eine flächendeckende Müllentsorgung abschließen würde...." 



Dienstag, 25. November 2014

Le Phare sieht heute "Das Damoklesschwert über der Demokratischen Republik Kongo" – und zwar wegen "EITI", der internationalen Transparenz-Initiative für die Rohstoffindustrie. "Seit langem wird die Alarmglocke gezogen", meint das Blatt. 25 Bergbaufirmen seien ihrer Berichterstattungspflicht noch nicht nachgekommen – für 2012, sodass der Kongo (mal wieder) die EITI-Kriterien nicht erfüllt, wenn nicht in letzter Minute noch ein Wunder passiert – und die ist an diesem Dienstagabend kurz vor Mitternacht.... Jetzt müsse Premierminister Matata seine ganze Autorität einsetzen und verlangen, dass diese Unternehmen die Informationen noch lieferten... Wenn nicht, dann seien die Folgen gravierend für den Kongo, weil dann einige internationale Banken ihre Finanzierung für bestimmte Unternehmen aussetzen würden. Der Kongo war schonmal auf der "schwarzen" Liste von EITI, vor 2013, weil die "Datenqualität" nicht ausreichte... 

"Test für die Aufrichtigkeit der Mehrheit: die Gründe für den Vorschlag Kankus zur Opposition!" ist heute die Schlagzeile von La Prospérité. Und zwar soll der "Status der politischen Opposition" festgelegt werden, oder, wie dies das Blatt nennt "das Managment der Opposition" – denn das für die Opposition bestimmte Geld im Staatshaushalt könne bisher nur ausgezahlt werden, wenn diese einmütig einen Sprecher bestimmt. Dies war der Hintergrund für den kürzlichen (gescheiterten) Misstrauensantrag gegen Finanzminister Kitebi, weil man entsprechende Finanzmittel im Haushalt von 2013 entdeckte, welche die Opposition nicht bekommen hatte.Der Abgeordnete Kanku wolle nun "das Herz des Problems angehen". Die demokratische Logik, so der Abgeordnete, würde beim Ausbleiben einer Einigung der Opposition auf einen Sprecher, diesen Posten automatisch der stärksten Partei der Opposition zukommen lassen. Aber im Kongo werde manches auf den Kopf gestellt und "der Gefräßigkeit hungriger Wölfe vorgeworfen". Man müsse diese Grundsätze zum Teufel schicken, meint das Blatt. So sollten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dahin geändert werden, dass bei Nicht-Einigung die größte Oppositionsgruppe den Sprecherposten erhalte...(Kanku gehört der MLC Bembas an, also dieser größten Oppositionsgruppe) Doch die Frage sei nun, wie die Nationalversammlung mit diesem Vorschlag umgehe... 

La Tempête des Tropiques berichtet wieder einmal über sintflutartige Regenfälle in der Hauptstadt: "Mehrere Quartiere von Kinshasa überschwemmt". Am gestrigen Montag seien schwere Regenfälle heruntergekommen und hätten viele Menschen in Schwierigkeiten gebracht. Das schlechte Wetter habe zu zahlreichen Überschwemmungen auf den großen Straßen der Hauptstadt geführt, welche ein Fortkommen sowohl für Fußgänger als auch für Autos schwierig gemacht habe. Einige hätten erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Dies werfe wieder die Frage der Sanierung der Hauptabflusskanäle auf und bei den von den Chinesen gebauten neuen Straßen, die auch betroffen waren, frage man sich, ob diese ausreichen kompetent seien, was die Abwasserregelungen betreffe. Manche seien auch der Meinung, dass der viele Plastikmüll in den Straßen zu Verstopfungen geführt habe... 




Montag, 24. November 2014

Bei Associated Press findet sich am heutigen Abend folgende Meldung: "Amnesty International behauptet belgische Firma hat Hunderte zwangsräumen lassen im Kongo". Sie habe Hunderte von Häusern zerstört, die ihren Bergwerksaktivitäten im Wege standen und habe dazu jahrelang sogar mit Unterstützung der Regierung Lügen verbreitet. Dies habe am heutigen Montag amnesty international in einem Bericht veröffentlicht. Die Zerstörungen hätten 2009 in einem Kupferabbaugebiet von Katanga begonnen und seien durch die Firma "General Malta Forrest", einer Tochtergesellschaft der belgischen Forrest Group International, durchgeführt worden. Diese habe das jahrelang geleugnet, doch inzwischen lägen "überwältigende und unwiderlegbare Beweise" vor, die zeigten, wie diese Firma seit Jahren vorgegangen sei, habe Audrey Gaugham, ein Direktor von amnesty international, gesagt. Die Firma selbst habe auf die Anschuldigungen bisher noch nicht reagiert. Regierungssprecher Lambert Mende sei über den Befund überrascht und habe gesagt, es sei nicht Aufgabe der Regierung, zwischen Streitigkeiten von Firmen und Bürgern zu vermitteln. Allerdings, so Mende, könne amnesty international nicht "königlicher sein als der König", (oder, wie man in Deutschland sagen würde: "päpstlicher als der Papst"). Man solle die Justiz ihre Arbeit tun lassen, wie das in jedem Rechtsstaat üblich sei. Allerdings, so AP, stelle der ai-Bericht fest, dass einerseits zwar der Staatsanwalt die Vorgänge untersucht habe, andererseits jedoch Beamte der Provinz Kaganga und auch von der Hauptstadt Kinshasa angeordnet hätten, dass keine Anklagen erfolgen sollten.... 

Auf der Internetseite von amnesty international findet sich zu diesem Thema ein ausführlicher Bericht mit folgender Überschrift: "Belgische Bergwerkskonzern hat zum Niederwalzen von Wohnhäusern Lügen verbreitet". Der Bericht fordere die kongolesischen Behörden und den Konzern Forrest Group International auf, für die geschädigten Menschen angemessene Entschädigungen bereitzustellen. Die Behörden müßten gegen alle Verantwortlichen vorgehen, welche für ungesetzliche Handlungen verantwortlich gewesen seien, welche in Verletzungen der Menschenrechte mündeten....

Auch wenn die vorstehende Meldung von amnesty international dem Schreiber des heutigen Kommentars von Forum des As noch nicht bekannt war, das Thema ist das Gleiche: "Beni – eine Gewissensfrage für Menschenrechtsverteidiger". Das betreffe diese auf der ganzen Welt. Irgendwo im Nord-Kivu, genauer bei Beni und in dessen Hinterland seien Männer, Frauen und Kinder mit Macheten niedergemetzelt worden. Doch offenbar bestehe keine Notwendigkeit, Untersuchungen durchzuführen oder die Opfer genau zu identifizieren.... Am Wochenende seien in Beni wieder über 80 Menschen getötet worden. Oder, "genauer gesagt, 80 mal wurde "gehackt". Dies sei der "absolute Horror!"... Allerdings scheinen, so das Blatt, Menschenrechtsorganisationen "anfälliger für bestimmte Verstöße als andere zu sein". So fänden die "angeblichen Verletzungen der Menschenrechte im Kampf gegen das städtische Banditentum in Kinshasa mehr Interesse als diese Massaker mit Macheten, denen fast täglich Menschen von Beni zu Opfer fallen". Auf jeden Fall kontrastiere der "Aktivismus der Menschenrechtsorganisationen" im Fall der "Kuluna" mit der niederschwelligen Beachtung, welche diese Morde im Nordosten des Kongos erhielten.... Obs wohl "gute" und "schlechte" Morde gebe? Wie solle man sich sonst diese unterschiedlichen Reaktionsweisen erklären? Jedenfalls wäre die kongolesische Öffentlichkeit erfreut, wenn die Verteidiger der Menschenrechte das Bewusstsein der gesamten Welt auf das Leid der Menschen im Osten richteten....

Die heutigen Zeitungen im Kongo bringen aber meist ganz andere Themen in die Schlagzeilen. La Prospérité etwa widmet die heutige Frontseite der PALU, die schon seit Monaten immerzu mit ihrem greisen Patriarchen Antoine Gizenga, dem ersten Ministerpräsidenten Kabilas nach 2006, auf Seminaren staatstragende Themen zelebriert und ihr 50jähriges Jubiläum abfeiert, da lesen wir: "Von 1960 bis heute: PALU hat die Entwicklung der kongolesischen Wirtschaft unter dem Mikroskop ausgewertet!" Aha! Reihum hatten in den letzten Wochen die diversen Zeitungen der kongolesischen Hauptstadt immer wieder von solchen PALU-Jubiläums-Seminaren berichtet, bloß nicht KPT. Doch jetzt nimmt, das mag nun noch hinzugefügt sein, das Interesse an dieser lumumbistischen Partei zu, denn die Gretchenfrage steht noch im Raum, wie sie das mit der Verfassungsreform hält, als bisher treuer Vasall Joseph Kabilas. Das ist aber jetzt nicht Thema gewesen, sondern die Intellektuellen der Hauptstadt hätten "unter der Schirmherrschaft... von Gizenga" zwei Tage lang über die Möglichkeiten nachgedacht, wie die Armee und die Sicherheitsdienste des Kongo professionalisiert werden könnten. Nach den 51 von Human Rights Watch angeprangerten Kindermorden durch Polizisten zweifellos ein aktuelles Thema. Gleichzeitig habe man auf dem Seminar "eine ernüchternde Einschätzung der kongolesischen Wirtschaft von 1960 bis heute" vorgenommen. Man habe Lösungen gesucht, wie der Widerspruch aufgelöst werden könne, dass der "potenziell reiche Kongo eine der ärmsten Bevölkerungen der Welt" habe.... Dazu jetzt nur ein paar Stichworte: die "gute Regierungsführung" darf nicht fehlen, aber auch "kompetentes Management", "Disziplin" – oder etwa eine "dynamischere Außenpolitik" ebensowenig. Und dann noch ein interessanter Gedanke: Die Kongolesen sollten in ihr Land investieren....

Die Zeitung La Tempête des Tropiques berichtet über ein schon lange schwelendes, leider bisher ungelöstes Problem in Katanga: "Moustapha Soumare weist darauf hin, dass die Bakata Katanga Lubumbashi wieder bedrohen". In einem Teil Katangas, den man das "Dreieck des Todes" nenne, ganz im Südosten bei Pweto, am östlichen Rand des Moero-Sees, der die Grenze zu Sambia bildet, lebten schon seit drei Jahren "nach einem Kreislauf der Gewalt" mehr als eine halbe Million Menschen als Vertriebene. (vgl. KPT 26.3.13, 20.+24.2.14, 1.+9.4.14) Darauf habe Mustapha Soumare, Leiter der humanitären Maßnahmen der UNO, jetzt hingewiesen und mehr Aufmerksamkeit für die humanitäre Krise in der eigentlich reichen Bergbauprovinz gefordert. Schätzungsweise 582.000 Menschen aus der Pweto-Region seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, weil das "Dreieck des Todes" immer noch von Rebellen, u.a. den Mai-Mai und Bakata Katanga, bedroht werde. Tausende von Kindern könnten nicht zur Schule gehen und die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Familien seien zerstört worden. Dazu habe die UNO allein im letzten Jahr 24 Mio. Dollar aufbringen müssen, um diesen Flüchtlingen mit Nahrungsmitteln zu helfen. Zur Lösung der Probleme müßte der Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend gerichtet werden. Dies sei der Schlüssel, damit junge Menschen sich nicht mehr bewaffneten Gruppen anschlössen... Bakata Katanga, eine Rebellengruppe, welche im vorigen Jahr zeitweilig bis ins Zentrum von Lubumbashi vordrang, bedrohe die Provinzhauptstadt nach wie vor, was die Bevölkerung dort beunruhige. Auch in den letzten Tagen sei die Sicherheitslage, etwa in Moba (noch etwas weiter östlich, am südlichen Tanganjikasee) gespannt.... Der Innenmininister der Provinz habe wieder einmal versprochen, die Landesregierung wolle die bewaffneten Gruppen "neutralisieren"... 



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Die Vorgänge in Beni verarbeitet Dominic Johnson von der Berliner taz heute folgendermaßen: "Schmutziger Krieg im Kongo – Mit Äxten und Macheten". Im "unruhigen Osten des Kongos" sei "innerhalb des Militärs der Machtkampf voll entbrannt". Am Donnerstag seien bis zu 80 Menschen zu Tode gekommen als Bewaffnete in Armeeuniform einige Dörfer bei Beni überfielen. Die Mörder hätten zunächst bei einem Fest mitgemacht und mit den anderen gegessen und getrunken. Sie hätten sich als Armeesoldaten ausgegeben. Dann seien die Dorfbewohner umgebracht worden.... Offenbar habe sich ein Teil der Armee mit den ugandischen Rebellen vermischt – und das Massaker könne eine direkte Antwort auf die Gerichtsurteile von Anfang der Woche gewesen sein, als sowohl ADF-Rebellen als auch Angehörige der FARDC verurteilt worden seien. Nach Ansicht der taz ist die Armee in der Region gespalten. So habe die FARDC in Beni "ein Problem". Sie versuche unter den vorherrschenden Angehörigen des Nande-Stammes "aufzuräumen". In der Vorwoche seien zahlreiche Prominente in Beni verhaftet und vom Geheimdienst nach Kinshasa geflogen worden... "Das jüngste Massaker könnte die Antwort darauf sein. Das würde heißen: Es herrscht Krieg zwischen Kongos Regierung und den Nande. Solange die Tutsi-geführte Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) Ostkongo unsicher machte, standen die Nande auf Kinshasas Seite. Wenn sie abtrünnig werden, verliert die Regierung Kabila den Osten."

Ein ganz kurzer Youtube-Clip, der dieser Tage veröffentlicht wurde, zeigt, dass um Beni noch sehr viel undurchdringlicher Regenwald ist...



Sonntag, 23. November 2014

Eigentlich ist das Wochenende beim KPT allenfalls dafür vorgesehen, um nochmal auf Artikel zurückzukommen, die während der hektischen Besprechungen im Wochenverlauf nicht berücksichtigt werden konnten und vielleicht auch von Interesse sein könnten. Diesmal wissen wir nicht wo anfangen, weil sich so viel angesammelt hat – und leider bleibt im Kongo die Zeit auch nicht stehen. Trotzdem beginnen wir noch mit einem Hinweis auf die Blogeintragungen in Le Soir von Colette Braeckman am 18. November. Der erste Beitrag befasst sich mit einem Te Deum zur Hundertjahrfeier in Kinshasa. Obwohl sich die Zeiten änderten, so gebe es auch einiges, welches beständig sei. Dazu gehöre ein Te Deum, welches alljährlich in der katholischen St. Anna-Kirche in Kinshasa gesungen werde, erstaunlicherweise von Belgiern und Kongolesen – und zwar seit 1914, als nämlich Belgien von den Deutschen besetzt – und der Kongo frei war und dort die erste Kathedrale erbaut wurde. Seitdem sei jedes Jahr "ohne Ausnahme" in Kinshasa ein Te Deum für die belgische königliche Familie gesungen worden...

Der zweite Blogeintrag von Colette Braeckman vom 18.11.2014 trägt die Überschrift "Kongo erfährt von den Ereignissen in Ouagadougou". Man sei In Kinshasa "niedergeschlagen und nachdenklich" zugleich gewesen, nachdem Blaise Compaoré zurückgetreten sei. Zwar seien die beiden Länder nicht vergleichbar, aber seit Monaten würden "Versuchballons" gestartet, um die kongolesische Verfassung zugunsten einer Amtszeitverlängerung Kabilas zu ändern... Dabei habe sich das Staatsoberhaupt selbst nie zu diesem Thema geäußert, habe ein Diplomat gesagt. "Er hat sich noch nicht entschieden", verlaute aus Kabilas Umgebung. Und im Juli letzten Jahres habe Kabila Mme. Braeckman selbst gesagt, "Die beste Rede ist das Schweigen".... Und was die Wahlkommission ihrerseits anbelangt, so sei eigentlich eine Volkszählung nötig, denn die Kongolesen wüßten derzeit selbst überhaupt nicht, wie viele sie seien. Aber eine "technisch einwandfreie Volkszählung ist teuer und braucht Zeit" – sie werde wohl nicht vor 2016 fertig sein, der Frist für die Wahlen... Und als weiteres Thema wirft die Autorin noch die Frage auf, was denn geschehe, wenn im Dezember Jean-Pierre Bemba vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nach fünf Jahren Haft freigelassen werde. Auf jeden Fall werde dies "unvorhersehbare Folgen für den Kongo haben..."

Am 18. November ist Colette Braeckman fleißig gewesen und hat noch einen dritten Blogeintrag verfasst, auf den hier nur kurz hingewiesen werden soll. "Die Miss Nobody wieder in Kisangani". Dort sei Brigitte Peneff schon 1964 als siebenjähriges Mädchen gewesen, das seinerzeit mitten in einem ganz anderen Kongokrieg als Gesicht international bekannt wurde inmitten von Tod und Verderben in Kisangani. Doch jetzt sei da etwas verfilmt worden dazu und das erinnere an diese Zeit... Das belgische Fernsehen brachte dies am gestrigen Freitagabend. 




Samstag, 22. November 2014

Der Samstag wird überschattet von Nachrichten aus Beni: "Bis zu 80 Menschen vermutlich von ugandischen Rebellen getötet", meldete Reuters am Freitagabend. Dies habe die Zivilgesellschaft von Beni bekanntgegeben, obwohl in der Region UNO-Blauhelme stationiert seien.Die Angreifer seien mit kongolesischen Uniformen bekleidet gewesen. Sie hätten vielen Opfern die Kehle durchgeschnitten. Die kongolesischen Behörden hätten allerdings die ugandischen ADF-Rebellen beschuldigt...

Associated Press bringt die Meldung mit folgender Überschrift: "Kongolesische Armee jagt Angreifer nach einer Attacke im Osten" – das habe der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu Julien Paluku gesagt, nachdem am Donnerstag nach Aussagen der Zivilgesellschaft 50 bis 80 Menschen umgebracht worden seien. 




Freitag, 21. November 2014

Der Kongo ist so ein riesiger "Mikrokosmos", dass wir hier im KPT natürlich immer nur einen kleinen Ausschnitt von all dem bringen können, was die Menschen am Kongofluss beschäftigt. Ein Beispiel ist die Situation der UDPS. Vor einigen Monaten entschwand der greise Präsident dieser Oppositionspartei nach Belgien, um sich medizinisch behandeln zu lassen. In den letzten Tagen tauchten Berichte auf, die Partei befinde sich in einer Krise, werde gar zu einem Familienbetrieb, weil Töchter und Söhne in die Fußstapfen von Papa Tshisekedi traten usw. Doch heute nun verkündet La Prospérité in großen Buchstaben: "Weder Krise noch Rebellion – Die UDPS bekräftigt ihre Einheit!" Damit dürfte die Zeitung für heute in Kinshasa ausverkauft gewesen sein, denn Tshisekedi hatte in der Hauptstadt – neben den beiden Kasai – seine Hochburg. Jedenfalls habe gestern eine Pressekonferenz stattgefunden "mit der Schlussfolgerung: Der UDPS geht es gut. Es gibt keine Krise oder Rebellion... "... und daran hatten offenbar einmütig alle UDPS-Epigonen teilgenommen, welche zuvor der Rebellion verdächtigt wurden.

"Die Nationalversammlung verabschiedete das Budget von 2015 über Dollar 9 Mrd." ist eine Meldung von Radio Okapi heute vormittag. Am gestrigen Donnerstag schon habe die Präsidentenmehrheit den neuen Haushalt beschlossen.

Wir haben im KPT schon von der „Entführung eines Zeugen bei den Ermittlungen gegen Präsident Kagame“ vor einigen Tagen berichtet – aufgeschreckt durch Meldungen von Radio France International (vgl. KPT 17.11.14). Seither kursieren im Internet Artikel und Berichte ohne Ende - in afrikanischen Sprachen, mehr aber auch nicht. Hierzulande, in Europa, kommt endlich jetzt sogar die Neue Zürcher Zeitung heute mit der Überschrift heraus: „Ruandas dreckiger Krieg“ - und dann das, was schon oben genannt ist. In Kenia hätten „unbekannte Täter den möglicherweise letzten Zeugen bei den Ermittlungen gegen Vertraute des ruandischen Staatschefs Kagame entführt. Der Verdacht fällt auf den Auslandgeheimdienst Ruandas...Weil bei dem Anschlag Franzosen getötet worden waren, nahm der Pariser Untersuchungsrichter und Terroristenjäger Jean-Louis Bruguière 1998 die Ermittlungen gegen den FPR auf. Sie mündeten 2006 in internationale Haftbefehle gegen neun Vertraute Kagames. Die Ermittlungen schienen jedoch in einer Sackgasse zu enden, unter anderem, weil mehrere Kronzeugen der Anklage verschwanden oder unter mysteriösen Umständen starben. Einer der Gesuchten, Faustin Nyamwasa, wandelte sich 2010 zum Dissidenten und floh nach Südafrika. Dort überlebte er insgesamt drei Attentatsversuche, das letzte im vergangenen März. (Faustin Kayumba Nyamwasa, vgl. div. Berichte von KPT im Januar 2014) .... Im Juli warfen die französischen Behörden das Handtuch und gaben bekannt, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Aber daraufhin meldete sich aus dem kenyanischen Exil Emile Gafirita. Über seinen Anwalt bekundete er den Willen, als Zeuge aufzutreten. Die Informationen, über die er verfügte, waren offenbar so gewichtig, dass die Pariser Untersuchungsrichter die Ermittlungen erneut aufnahmen, um Gafirita offiziell zu vernehmen. Dass es je dazu kommt, ist nun unwahrscheinlich geworden. Laut Augenzeugen hatte Gafirita in einer Kneipe ein Bier getrunken; er wurde kurz vor Mitternacht auf dem Nachhauseweg überfallen und in einen weissen Geländewagen gezerrt. Seither fehlt von ihm jede Spur.“ 





Donnerstag, 20. November 2014

Für die meisten Medien in Kinshasa wirft auch heute noch der Bericht von Human Rights Watch seine Wellen. Gestern, so La Prospérité, habe der Innenminister eine Pressekonferenz veranstaltet: "Als Reaktion auf HRW – Muyej kündigt Likofi3 an!" Das sei die "Retourkutsche" des Innenministeriums. Für Minister Muyej sei unfassbar, dass die "britische" NRO HRW (in Wirklichkeit eine amerikanische, KPT) sich in ihrem Bericht nicht für die Opfer der Kuluna interessiere. Der Innennminister habe gestern von einer Verschwörung gesprochen und die Operation Likofi 3 angekündigt. Jetzt würden logistische und finanzielle Mittel freigegeben, damit die Polizei die Banditen aufspüren könne, welche die Bevölkerung Kinshasas terrorisierten, demnächst werde also Likofi-3 beginnen, denn um die Weihnachtszeit seien die Gangster immer besonders aktiv. Doch der Hauptgrund für die gestrige Pressekonferenz sei ein "offizielles Up-date" auf den letzten "offensichtlich vernichtenden" Bericht von HRW gewesen. Nach Ansicht des Innenministers habe HRW keine neuen Beweise für die angeblichen Massenhinrichtungen und Verschleppungen vorgelegt, ebensowenig wie das UNO-Büro, weshalb die Abschiebung von dessen Leiter, Scott Campbell, berechtigt gewesen sei. HRW habe einzelne Bilder von "namenlosen Menschen" gebracht, nur das Alter sei angegeben. Das Innenministerium könne aber nun alle diese Menschen identifizieren und stelle fest, dass etliche noch ihre Strafen im Zuchthaus von Makala verbüssten. Außerdem seien 30 Polizisten schon lange vor diesen Berichten mit dem Verdacht auf Mord und Entführungen angeklagt worden, um sich für ihre Handlungen vor Gericht zu verantworten. Um dies auf den Weg zu bringen habe die Regierung nicht auf den Bericht von HRW warten müssen....

Im Kommentar fragt La Prospérité: "Kultus?" - und meint damit die Menschenrechte für die Kulunas. Die Frage sei doch, wessen Menschenrechte hier geschützt werden müßten, jene der Kuluna oder jene der Zivilisten? Wenn das im Fall der Kuluna bedeute, dass "wir Kriminelle loslassen" und diese gegen die Zivilbevölkerung vorgingen, wo blieben dann deren Menschenrechte? Die kongolesische Regierung habe doch keine andere Wahl gehabt als Abschreckungsmaßnahmen durchzuführen. Und für sie habe die Gewährleistung des Friedens und die Aufrechterhaltung der Ordnung "über der unnützen Verehrung für die Rechte der Kuluna" gestanden....

Auch Forum des As befasst sich ausführlich mit diesem Thema: "Angesichts der Empfehlungen der amerikanischen NRO fragen die Leute von Kinshasa – Wo sind die Rechte der Opfer der Kuluna?" Die Bürger Kinshasa reagierten weiterhin "mit heftigen Reaktionen" auf den Bericht von HRW.... In der Schlußfolgerung bleibt das Blatt aber vorsichtig: Habe HRW wirklich Gründe, so scharf gegen General Kanyama und seine Maßnahmen vorzugehen, anstatt die Ansicht der Bewohner Kinshasas zu berücksichtigen? Die Frage müsse gestellt werden. Aber es sei sicher, dass der Bericht von HRW ein Problem beschreibe....

Zur Pressekonferenz des Innenministers schreibt Forum des As: "Richard Muyej verbreitet Gegenbeweis gegen HRW". Seiner Ansicht nach bestehe ein Unterschied zwischen der Wahrheit und dem, was HRW präsentiere, sagten etliche Beamter der Migrationsabteilung (DGM) und der Polizei. Einige Leute, die auf den HRW-Photos als tot deklariert würden, befänden sich in kongolesischen Gefängnissen und seien gestern namentlich genannt worden. Der Bericht zeige Photos, wo mit Steinen auf eine Person vorgegangen werde. Als ob die kongolesische Polizei mit Ziegelsteinen gegen die Kulunas vorgegangen sei... Der Innenminister vermute, etliche Bilder seien durch Fotomontage bearbeitet worden... Jedenfalls werde die Regierung ihre Bemühungen fortsetzen, damit die Bevölkerung in Sicherheit leben könne... 





Mittwoch, 19. November 2014


Wie eine evangelikale Kirche Leopold II verarbeitet....

Der Bericht von Human Rights Watch findet in Kongo ein geteiltes Echo. Am besten hat dies heute die Zeitung La Tempête des Tropiques verarbeitet, welche aus zwei unterschiedlichen Perspektiven berichtet und dadurch ein journalistisches Gesellenstück hinlegt. Der erste Artikel trägt die Überschrift "Operation Likofi – HWR verstärkt Scott Campbells Bericht". Einen Monat nach der Veröffentlichung des "schwefelhaltigen" (dämonischen, unheimlichen: sulfureux) UNO-Berichtes, der die Operation Lukofi wegen Verschleppungen und Hinrichtungen anprangerte, komme nun Human Rights Watch mit "Sargnägeln" und einem ebenso vernichtenden Bericht und "wirft der kongolesischen Polizei vor, 51 Jugendliche bei dieser Razzia gegen städtische Gangster in Kinshasa getötet zu haben". Der Bericht enthalte mehr Bilder der überwältigten Opfer als jener der UNO, welcher Scott Campbell zur unerwünschten Person im Kongo werden liess. Die Polizei habe unbewaffnete Jugendliche vor ihren Häusern, mitten auf Markthallen, in denen sie schliefen oder gearbeitet hätten, sowie auf dem Land oder in abgelegenen Gegenden beschossen und getötet. Viele andere seien von der Polizei ohne Haftbefehl an unbekannte Orte verschleppt worden und seither verschwunden. Die Operation Likofi sei "eine brutale Kampagne der kongolesischen Polizei" gewesen, die eine Mordspur in der Hauptstadt hinterlassen habe, so Daniel Bekele von der Afrika-Abteilung der Organisation HRW. Man habe die Kriminalität nicht mit einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bekämpft, sondern verbreite ein Klima der Angst. Die "Operation Likofi" sei imNovember 2013 eröffnet worden, nachdem Präsident Kabila öffentlich versprochen habe, die Bandenkriminalität in Kinshasa zu beenden. Die "Kuluna" seien seit 2006 für "eine Welle von bewaffneten Raubüberfällen und andere schwere Verbrechen in verschiedenen Teilen der Hauptstadt verantwortlich". Allerdings, so HRW, seien durch die Polizeiaktion Jugendliche zu Opfern geworden, die gar nichts mit diesen "Kulunas" zu tun gehabt hätten. Einige Opfer seien schlicht Straßenkinder gewesen, andere zu Unrecht von Nachbarn denunziert worden, weitere hätten nur das Pech gehabt, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein bei der Razzia. HRW habe festgestellt, dass die Getöteten zum Zeitpunkt der Razzia keine unmittelbare Bedrohung für das Leben waren und so die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Polizei nicht gerechtfertigt gewesen sei...

Der zweite Bericht von La Tempête des Tropiques bringt nun sozusagen die Stimme des Volkes zur Geltung: "Die Übergriffe der 'Kuluna' werden von den Nichtregierungsorganisationen und der UNO vergessen!" lautet die Überschrift. Beide vorgelegten Untersuchungen verurteilten die Hinrichtungen durch die Polizei und würden ihre Finger anklagend auf einige Polizeioffiziere in Kinshasa richten. Doch "merkwürdigerweise vergessen sie", so das Blatt, dass die "Kuluna", also "die jungen Banditen" viele Verbrechen begangen hätten, mit Messern, Macheten, Hämmern u.a., bei denen friedliche Bürger oft tödliche Verletzungen erlitten hätten. Man wolle den Ansatz von HWR nicht kritisieren, aber die Frage aufwerfen, warum diese internationale NRO nicht daran gedacht habe, auch Details mit den Gräueltaten, welche die "Kuluna" begangen hätten zu publizieren, so wie sie das mit der "Operation Likofi" getan habe. Ohne drastische Massnahmen seien vorher alle Versuche gescheitert, der Plage der "Kuluna" Herr zu werden. Dieses starke Eingreifen der Polizei sei nötig gewesen. Seither seien die Straßen Kinshasas wieder ruhiger. Man müsse die Opfer der Kuluna aufsuchen und sich von Ihnen über die Grausamkeiten berichten lassen, die sie erduldet hätten und über das Ausmaß, wie ihr Leben dadurch gebrochen worden sei. So seien sogar viele Journalisten, welche noch bis spät in die Nacht gearbeitet und sich dann auf den Heimweg gemacht hätten, unterwegs überfallen und schwer verletzt worden. Man wolle bei La Tempête des Tropiques den Ansatz von HRW nicht verurteilen, auch nicht jenen von Scott Campbell, doch sei man der Meinung, ein unparteiischer Bericht hätte auch die vielen Verbrechen der "Kuluna", welche erst die Operation Likofi hervorriefen, wahrnehmen müssen... Vor dieser Polizeiaktion sei einfach nicht möglich gewesen, nachts durch Kinshasa zu gehen, ohne von jungen Banditen belästigt zu werden...

Auch Forum des As argumentiert in diese Richtung "Das Urteil der Strasse wird nicht berücksichtigt – Falsche Anschuldigungen gegen General Kanyama!" so die Überschrift. Jetzt sickerten einige Urteile westlicher "Brutstätten" (officines) an die Oberfläche. Nach der Ausweisung von Scott Campbell vom UNO-Menschenrechtsbüro, kämen diese jetzt von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch. Man gehe sogar noch über den UNO-Bericht hinaus und fordere die Ablösung des Polizeioffiziers Célestin Kanyama und eine Rücknahme des Ausweisungsbeschlusses für Scott Campbell. Außerdem fordere man eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission, um die Vorwürfe der "angeblichen außergerichtlichen Tötungen und des Verschwindenlassens zu untersuchen". Dabei habe sich die Stadt nach der Aufspürung der "Kulunas" endlich wieder erholen können, die vorher ihre Schrecken überall verbreitet hätten. Deshalb hätten die Einwohner von Kinshasa die Polizeiaktion auch begrüßt. Man gratuliere der Polizei sogar dafür, dass jetzt wieder möglich sei, sich frei zu bewegen und das Banditentum stark rückläufig sei, "zur großen Zufriedenheit der Bevölkerung". Doch jetzt fordere man ausgerechnet Célestin Kanyama, den Polizeichef, zu entfernen, der weiterhin auf der Jagd nach den "Kuluna" sei, um dieses Phänomen auszurotten.... Das sei also eine Lücke zwischen den Meinungen der NROs der Weißen und den Leuten in Kinshasa, die dem Problem der Unsicherheit durch die "Kuluna" und anderem Banditentum in der Stadt gegenüberständen. So verstehe man nicht, weshalb ausgerechnet Polizeichef Célestin Kanyama ins Visier gerate. Man habe das Gefühl, dass jetzt diese "Weiße-Kragen-Leute" von HRW auf die Anklagebank gehörten... Das Blatt kommt zum Schluß, dass Tausende von Menschen in Kinshasa, wenn nicht die meisten Bewohner der kongolesischen Hauptstadt überhaupt die Ansichten von HRW überhaupt nicht teilten, die sich auf einem Kreuzzug gegen die Polizei befänden, dessen Hauptnutznießer die "Kuluna" wären, damit sie einfach weitermachen könnten.... 

Die Berliner taz bringt einen Hintergrundbericht mit dem Titel "Todesstrafe für hohen Offizier im Kongo - Mamadou und die Generäle". Seit dem Mord an Armeeoberst Mamadou Ndala sei Kongos Militär "wieder eine Chaostruppe". Dafür erhalte jetzt ein Oberstleutnant die Todesstrafe. Für den Ostkongo, wo sonst Straflosigkeit herrsche, sei dies "ein besonderer Prozess". Birocho Nzanzu Kosi, ein Oberstleutnant der Armee, sei zum Tode verurteilt worden und solle dazu noch 2,7 Mio. Dollar Entschädigungen an die Hinterbliebenen von Mamadou Ndala bezahlen, der Anfang des Jahres bei einem Anschlag umgebracht wurde. Dieser sei "ein regelrechter Volksheld" gewesen, weil er einige Wochen vorher siegreich gegen die M23 vorgegangen sei. Zum erstenmal seit Beginn der Kongo-Kriege habe damit "die marode Armee einen Sieg über eine Rebellentruppe erzielt". Sowohl Mamadou als auch sein Vorgesetzter, General Julien Bahuma, seien von der Bevölkerung als Befreier gefeiert worden. Das Blatt berichtet dann weitere Einzelheiten der Urteile des Militärgerichts von Beni und kommt zum Schluß, in der Region entwickele sich jetzt folgendes: "Aufgrund der Unsicherheit formieren sich jetzt lokale Selbstverteidigungsmilizen – eine gefährliche Entwicklung. Erneut zeigt sich, dass die Bevölkerung kein Vertrauen in die Armee hat. Oberst Mamadou Ndala hatte bewiesen, dass erfolgreiche Armeeeinheiten bejubelt werden können. Aber er ist tot.






Dienstag, 18. November 2014

La Prospérité beginnt den heutigen Tag mit dieser Überschrift: "Tshisekedi ist in Brüssel wieder hergestellt – Dialog steht auf dem UDPS-Programm". Und die ersten, welche dies erfahren hätten, das seien die Bewohner von Mbuji-Mayi gewesen, der Hochburg der UDPS. Die Tochter des Parteivorsitzenden habe dies dort verkündet. Die Forderung sei klar: "Sofortige Einberufung eines umfassenden politischen Dialogs" – um einen neuen Konsens herbeizuführen... Irgendwann sei's für Gespräche zu spät... Aber: Die UDPS kenne keine Alternative... 

Ansonsten ist eine der Hauptnachrichten des heutigen Tages schon in der taz zu lesen: "Polizei-Morde im Kongo – 'Regelrecht hingerichtet'", so die Überschrift einer Meldung der Deutschen Presseagentur, welche das Berliner Blatt bringt: "Menschenrechtler haben der Polizei im Kongo vorgeworfen, bei Razzien in der Hauptstadt Kinshasa mindestens 51 Jugendliche getötet zu haben. Weitere 33 seien seit der „Operation Likofi“ zwischen November 2013 und Februar 2014 spurlos verschwunden, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation „Human Rights Watch“ (HRW)." Nach eigenen Angaben habe die Polizei mit ihren Einsätzen gegen Verbrecher vorgehen wollen, die bewaffnete Raubüberfälle und andere Straftaten begangen haben sollen. Sie hätten Verdächtige nachts aus ihren Häusern gezerrt und "regelrecht hingerichtet", berichte HRW. Damit sollten andere Kriminelle eingeschüchtert werden... Daniel Bekele von HRW habe gesagt: Verbrechen mit Verbrechen zu bekämpfen, trägt nicht dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, sondern verstärkt das Klima der Angst.“ 

Der britische Guardian bringt die Meldung über die Reuters-Nachrichtenagentur: "Kongolesische Polizei wird beschuldigt 51 Menschen bei einer Razzia auf kriminelle Banden getöttet zu haben". 33 weitere seien "verschwunden". Dies habe die US-Kampagne HRW veröffentlicht mit einem Bericht, der auf Zeugenaussagen beruhe. Die Regierung habe sich dazu noch nicht geäußert, aber die Nachrichtenagentur erinnert sich daran, dass sie im Oktober bei ähnlichen Befunden der UNO deren Autoren beschuldigt hätten, die Regierung destabilisieren zu wollen. HRW beschuldige die Polizei, während ihrer Operation Likofi unbewaffnete junge Leute zu Hause vor ihren Familienangehörigen umgebracht zu haben... Der UNO-Menschenrechtsbeauftragter sei nach ähnlichen Berichten im Oktober ausgewiesen worden... Letzten Freitag habe Innenminister Muyej allerdings die Botschafter zusammengerufen und ihnen gegenüber erklärt, die Regierung werde mit der UNO-Menschenrechtsorganisation zusammenarbeiten...

Auf der Internetseite von Human Rights Watch findet sich die Presseerklärung zu dieser Meldung unter der Überschrift "Durch Polizeieinsatz wurden 51 junge Männer und Knaben getötet", außerdem findet sich dort die Originalstudie auf Englisch und Französisch und ein Anhang mit erschreckenden Photos der Opfer. Dort fand sich auch nachfolgender Youtube-Filmclip zum Thema.

In seinem Kongoecho versucht Dominic Johnson von der taz folgendes Thema zu entwirren "Muyambo und der katangische Bruderkrieg". Muyambo sei "schon länger ein Stachel im Fleisch der kongolesischen Regierungselite". Er sei "hervorragend vernetzt" und habe schon 2011 die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als er seinerzeit sich mit dem Provinzgouverneur Katumbi angelegt habe, dem er Korruption und Diebstahl vorwerfe. Man habe damals vermutet, hinter ihm stünde das Präsidentenlager, um "einen der mutmaßlich aussichtsreichsten Rivalen Kabilas in der kongolesischen Politik" öffentlich bloßzustellen... Jetzt sei Muyambo zur Opposition gewechselt und habe sich seit Monaten schon gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Dann wird die Flugzeuggeschichte erzählt und anschließend kommt Dominic Johnson zu diesem Schluß: "Unabhängig davon hat es für Kongos Politik entscheidende Bedeutung, wie sich die wichtigsten Politiker Katangas in nächster Zeit verhalten. In Katanga wurde 2011 durch massive Wahlmanipulation Kabilas Wahlsieg gesichert, in Katanga könnte sich seine Zukunft entscheiden. Wenn Muyambo jetzt zur Opposition wechselt, wird Gouverneur Katumbi dabei die Schlüsselrolle zufallen. Es ist für Kabila ein riskantes Spiel – sofern er überhaupt im Amt bleiben will. Aber wenn nicht, könnte sich der katangische Bruderkampf als erster, vieldeutiger Akt im Drama der Suche nach einem genehmen Kabila-Nachfolger erweisen".

Die Zeitung "La Tempête des Tropiques" bringt heute einen Artikel mit der Überschrift "Rechtsanwalt Muyambo Opfer politischer Intoleranz". CALA, eine kongolesische Organisation, welche sich um den Zugang zu Gerichten kümmert, habe in einer Erklärung die "Flugzeugentführung" mit den Mitgliedern der politischen Partei SCODE und das Verbot der öffentlichen Versammlung in Mbuji-Mayi verurteilt, auf welcher Muyambo gegen eine Verfassungsreform sprechen wollte. Das Flugzeug sei eine halbe Stunde nach dem Start in Lubumbashi gezwungen worden, wieder zurückzukehren und in Mbuji-Mayi seien die Parteimitglieder daran gehindert worden, am Flughafen die Delegation willkommen zu heißen. Offenbar seien schwer bewaffnete Polizisten in der Stadt eingesetzt worden, um jede Versammlung aufzulösen. Mit diesen Maßnahmen, so CALA, sei sowohl die in der Verfassung garantierte Bewegungsfreiheit als auch die Versammlungsfreiheit verletzt worden....

Auch wenn wir leider nicht mehr regelmäßig auf Berichte in Le Potentiel hinweisen können, weil diese im Netz nicht mehr zu finden sind, so werden wenigsten die Karikaturen nach wie vor veröffentlicht und heute ist da unter der Überschrift, welche Überlegungen zu den Ereignissen in Burkina Faso ankündigt, eine Zeichnung mit einer riesigen Handgranate  mit dem Namen "Verfassungsrevision" zu sehen vor der die Menschen panikartig die Flucht ergreifen. Damit wäre wohl Burkina Faso im Kongo angekommen... Und jetzt?




Montag, 17. November 2014

Schon am 29.10.14 hatte Radio France International gemeldet: "Wiederaufnahme der Untersuchung des Falls Habyarimana in Frankreich" - und jetzt dies:

Aus Kenia meldet Radio France International heute abend folgendes: "Fall Habyarimana: Neuer ruandischer Zeuge verschwunden". Ein weiterer Zeuge, der demnächst von zwei Richtern wegen des Abschusses des Habyaramana-Flugzeuges 1994 hätte verhört werden sollen, sei seit Donnerstag, 13. November, vermisst. Emile Gafirita sei in Nairobi kurz vor Mitternacht vor seinem Haus von zwei Männern entführt worden, die ihm Handschellen angelegt und dann in ein Fahrzeug gezwungen hätten. Weitere Nachrichten gebe es nicht, die kenianische Polizei untersuche den Fall, sei aber ratlos... Die Nachbarn berichteten, er habe seit zwei Monaten in dem Viertel gelebt, sei ein gewöhnlicher, freundlicher und offener Ruander gewesen. Nach Angaben seines französischen Anwalts habe kurz nach der Entführung nur kurz seinen Anruf erhalten. Sein Name und dass er als Zeuge auftreten solle, sei seit mehreren Wochen allen Parteien öffentlich bekannt, einschließlich der ruandischen Regierung.... 

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"Zum Prozess Mamadou Ndala: Oberst Birocho Nzanzu zum Tode verurteilt", meldet Radio Okapi heute abend aus Beni. Das Urteil sei am Nachmittag gefällt worden. Nzanzu gehörte der FARDC, also der nationalen Armee an und hat mit ugandischen Rebellen der ADF gemeinsame Sache gemacht – die den General Mamadou Ndala am 2. Januar in Beni (vgl. KPT 2.1.14) umgebracht hätten. Einer dieser Rebellen, der auf der Flucht ist, wurde in Abwesenheit ebenfalls zum Tode verurteilt. Weitere Angeklagte, die ebenfalls der ADF angehören, wurden in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt, allerdings wurden auch drei Angeklagte freigesprochen. Derzeit würden, so fügt der Bericht hinzu, im Kongo aufgrund eines Moratoriums keine Todesstrafen vollstreckt, sondern in lebenslange Haft umgewandelt. 

Immerhin ist das auch für Associated Press eine Kurzmeldung wert: "Militärgericht im Kongo verurteilt Oberst zum Tode", so die Überschrift. Nzanza habe zum Grenz-Geheimdienst im Nord-Kivu gehört (gemeint ist wohl der DGM, die Migrationsabteilung) Insgesamt, so hat dies AP mitbekommen, seien 19 Personen angeklagt gewesen, 12 davon seien verurteilt und 7 wieder freigelassen worden. Eine Berufung sei im Kongo nicht vorgesehen, die Verurteilten könnten allenfalls den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Äthiopien anrufen.

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La Prospérité kam heute früh ganz groß mit dieser Meldung heraus: "Affäre um mehr als 73 Mio. US-Dollar – ein neues Streitgespräch kündigt sich an zwischen Kitebi und Bussa". Da hat die Nationalversammlung also letzte Woche den Finanzminister Kitebi reingewaschen und schon kommen neue Vorwürfe: Er habe 73 Mio. Dollar veruntreut, habe der Abgeordnete Jean-Lucien Bussa von der Partei "Démocrates Rénovateurs (CDR)" behauptet, der die Region Budjala in Equateur im Parlament vertrete. Er fordere eine Debatte darüber und überhaupt zu der "übermäßigen Korruption mit der Verwaltung der von den Bergwerken illegal einkassierten Steuern." Und im Fernsehen habe dieser Abgeordnete dann auch noch ein "düsteres Bild von der Wahlkommission" gezeichnet, die ganz "unausgewogen" agiere und er frage sich, wieso sie noch keinen Zeitplan vorgelegt habe. Und deswegen gebe es auch noch kein Wahlgesetz... Für Bussa müsse Kabila die Gesetze einhalten und auch einen Machtwechsel zulassen. Dazu sei ein Dialog wichtig. Man müsse das Spiel mit veralteten Macht- und Herrschaftsbegriffen beenden, die rechtswidrig seien... 

Auch Le Phare bringt diese Meldung: "Nach dem Mißtrauensantrag von Badibanga – Bussa richtet eine Anfrage an Kitebi". Und letztenendes gehe das bei den 73 Mio. Dollar um Unregelmäßigkeiten bei Lizenzgebühren und Abgaben im Zusammenhang mit den Exporten von Rohstoffhändlern, wo möglicherweise etwas abgezweigt wurde. Das Blatt nimmt diese Anfrage ganz ernst und erinnert daran, dass derselbe Abgeordnete schon im vorigen Haushaltsplan dafür gesorgt habe "Unregelmäßigkeiten in die Schranken zu weisen". 

Ein bißchen aufregend ist dann auch die nächste Meldung von La Prospérité: "Jean-Claude Muyambo knallt die Türe zu – und tritt zur Opposition über". Er sei noch der nationale Präsident der SCODE, habe sich zwar vor zwei Monaten gegen eine Verfassungsrevision ausgesprochen, aber deswegen noch nicht die Präsidentenmehrheit verlassen. Doch jetzt sei damit Schluß. Er habe eine "Hundert-Grad-Wende" vollzogen und die Plattform, welche Joseph Kabila unterstützt, verlassen und sich der Opposition angeschlossen. 

Wie so oft bei solchen Meldungen, kommen die ersten Nachrichten aus Europa. Erst Samstag, dann Sonntag berichtete Radio France International "Schock im Kongo – Rechtsanwalt Jean-Claude Muyambo tritt zurück" meldete der französische Auslandssender und bringt dann brühwarm u.a. folgende Details: Muyambo "prangert die mangelnde demokratische Debatte innerhalb der politischen Familie des Staatschefs an". Kabila "verweigert sich der Demokratie". Er "simuliert Demokratie", die er nicht akzeptiere. Deswegen distanziere er, Muyamba, sich "von Herrn Kabila und der Präsidentenmehrheit" und gehe zur Opposition über. Diese, mit Vital Kamerhe an der Spitze, nehme ihn mit offenen Armen auf. Und als "Bon mot" hat die Regierung dann noch folgendes organisiert, sozusagen ein Scherz am Rande: Muyambo und seine Delegation sollten in Mbuji-Mayi auf einer Kundgebung gegen das Verbleiben von Kabila an der Macht über 2016 hinaus sprechen. Doch ihr Flugzeug bekam keine Landeerlaubnis und mußte bis Lubumbashi weiterfliegen.... 

La Prospérité kommentiert die Meldung mit der Überschrift "Alarm!" Muyambo habe Samstag die Präsidentenmehrheit "sehr wütend" verlassen und angekündigt, dass er jetzt in die Reihen der Opposition zurückgehe. So würde plötzlich "sein Regime zum Gegner". Damit sei für ihn die Sache abgeschlossen... Sein Kampf gegen die Verfassungsänderung werde mit einer neuen Haltung gekennzeichnet und das sei die "eines freien Mannes, eines bedeutenden politischen Akteurs und eines Führers für politische Veränderung im Kongo".... Das Blatt schließt die Betrachtung dann mit den Worten, noch sei die PALU "der große Partner der Koalitionsregierung". Doch werde eine Debatte benötigt.... Dies sei jetzt eine "echte Warnung" und es gehe "um das Überleben der Mehrheit"...

Le Phare bringt heute die Geschichte Muyambos in der richtigen Reihenfolge und nennt sie denn auch "Das Feuilleton JC Muyambo". Die Flugzeuggeschichte war nämlich vorher und ist offenbar Anlaß für den Eklat gewesen. Er habe sich dann in der Luft die Frage gestellt, ob es im Kongo verboten sei, gegen die Verfassungsänderung zu sprechen und das Blatt zählt dann eine Reihe weiterer ähnlicher Beispiele auf, so etwa, dass auch Senatspräsident Kengo wa Dondo bei der Eröffnung der parlamentarischen Sitzungsperiode gegen die Verfassungsänderung gesprochen habe. Doch im Prinzip finde das Vorhaben auch Unterstützung im Land, zumindest formal.... Das Blatt meint dann abschließend: "Kurzgesagt, die Ideen zu Gunsten der Verfassungsänderung treffen im Volk auf keinen wirklichen Widerstand." Deswegen sei doch verwunderlich, weshalb nun auch noch alle Kongolesen deswegen begeistert sein sollten? 




Samstag, 15. November 2014

"Wahlprozess – Über Kreuz schießen im Parlament", so ungefähr heute die Schlagzeile bei La Prospérité. "Wenn nicht noch eine positive Entwicklung für den Wahlprozess einkehrt, riskiert die Nationalversammlung die einzige Institution zu sein, welche den schwarzen Peter bekommt," beginnt heute der Artikel in dem Blatt. Die CENI benötigt noch die Verabschiedung einiger Gesetze und offenbar kommt die Nationalversammlung damit nicht von der Stelle. So stehe schon die Frage im Raum, ob im Jahr 2015 überhaupt noch Kommunalwahlen stattfinden. Nun seien die internationalen Partner, allen voran der UN-Sicherheitsrat, ohnehin der Meinung, dass die Wahlen der Provinzparlamente und der Nationalversammlung Vorrang haben müßten. (Wir vom KPT sind schon seit 2006 der Meinung, die Kommunalwählen hätten absoluten Vorrang, weil man ein Haus nicht vom Dach her baut...) Und die Opposition fordere noch den "politischen Dialog"....

Der Kommentar von La Prospérité trägt nun den Titel "Am Scheideweg!" und fragt zunächst, wie man wohl die Wette um friedliche Wahlen im Kongo gewinnen wolle? Das Thema sei Anlaß für "nagende Sorgen", sowohl im Kongo selbst als auch für die internationale Gemeinschaft. So sei am gestrigen Freitag eine Delegation von UNO-Experten bei der Wahlkommission CENI gewesen, um sich bei Pater Malumalu über die Entwicklung des Wahlprozesses zu erkundigen. Damit alles klappen könne, müßten im Dezember die Kandidatenlisten eingereicht werden. Doch bis dahin sei noch die Verabschiedung der Wahlgesetze nötig. Doch, so fragt das Blatt: "Wo sind diese Gesetze?" Sie lägen gewiß im Parlament, denn die Regierung habe sie doch schon verabschiedet.... Aber die Debatte in der Nationalversammlung sei mehr auf die parlamentarische Kontrolle fixiert – und das alles hinterlasse "einen bitteren Geschmack. In der Tat haben die Volksvertreter ein miserables Spektakel produziert", sie sprächen eher doppeldeutig als dass sie eine Debatte der Ideen führten. Was sei nun mit dem Budget, welches "der Schlüssel zur Organisation der Wahlen" sei? Man habe den Eindruck, die Abgeordneten hätten damit überhaupt keine Eile. Sie erwarteten wohl noch eine Sondersitzung. Sowas sei immer wirkungsvoll, meinten sie. Doch die Zeit spreche dagegen... Jedenfalls, damit schließt das Blatt die Betrachtung, der Kongo befinde sich "auf dem Scheideweg". 



Der in diesen Tagen veröffentlichte Filmclip weist auf einen Kinofilm hin "Song From the Forest" - wir haben in KPT schon darauf hingewiesen (vgl. 11.9.14, da hängt der Trailer sogar auf deutsch). Jetzt hat die New York Times noch einmal dazu eine Besprechung veröffentlicht und den Hinweis auf diesen Clip gegeben...

Die Geschichte ist nun höchst wunderlich, die da heute die Berliner taz berichtet: "Goldhandel aus dem Kongo – Auch Schmuggler haben Rechte", so die Überschrift, denn: "Ein kongolesischer Mineralienhändler bekommt beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Recht. Gegen Belgien erging ein Urteil.




Freitag, 14. November 2014

An diesem Freitag dominiert wieder der Internationale Strafgerichtshof die kongolesischen Medien, denn wenn dort gegen den einstigen Präsidentschaftsgegner von Kabila, J.P.Bemba verhandelt wird, dann ist das schon ein Ereignis für Kinshasa – und im Hintergrund steht die Erwartung des Freispruchs oder der Freilassung – sodass Bemba wieder die Politik im Kongo aufmischen könnte mit seiner Partei MLC. Könnte... "Jean-Pierre Bemba erwartet das Urteil!" so ist auf der Titelseite von La Prospérité zu lesen. Sein Anwälte hätten auf Freispruch plädiert. In der Zentralafrikanischen Republik sei er einst sogar als "Befreier" gefeiert worden. Seine Rebellentruppen hätten unter dem Befehl der dortigen Armee agiert, während Bemba selbst in seinem Wohnzimmer in Gbadolite gesessen habe... Nun müsse Bemba auf das Urteil warten, das nicht so schnell gefällt werde und die große Frage sei, ob er überhaupt verurteilt werde... Die Entscheidung des Gerichtes könne auf vielerlei Weise ergehen. Wenn Bemba verurteilt werde, werde man ihn zivilrechtlich für die Handlungen seiner Rebellenmiliz haftbar machen. Sein Vermögen sei sicherheitshalber schon 2007 beschlagnahmt worden, um eventuell die Opfer entschädigen zu können. (Bemba kommt aus einer der reichsten Familien, die unter Mobutu hochgekommen ist. Anm.KPT) Dies könne Bemba dann finanziell ruinieren. Aber wenn er aus dem Gefängnis komme, sei Freiheit trotzdem höhere Wert und Bemba habe dazugelernt....

Forum des As macht sich heute einige Gedanke über "Diese Landsleute in der Gewalt des Internationalen Gerichtshofes". Die Kongolesen, die dort inhaftiert seien, würden immer zahlreicher. "Warlords, Vermittler von Kindersoldaten, Täter von Vergewaltigungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" hätten große Chancen in Den Haag eingesperrt und angeklagt zu werden. Jedenfalls fänden sich viele Kongolesen auf der Liste der Angeklagten. So oder so, das Bild des Kongos werde dadurch getrübt. In diesem Zusammenhang seien Stimmen zu hören welche sich überall für ihre angeklagten Landsleute einsetzen wollten. Diese seien sicherlich weit davon entfernt Engel gewesen zu sein. Bei den nationalen Konsultationen sei man sich allerdings einig gewesen, dass eine solche "Mobilisation für die kongolesischen Brüder den Kongo zum Gespött der internationalen Medien" machen werde... Allerdings gebe es weltweit viele Führer, welche geeignet wären, wegen Kriegsverbrechen und anderer Verbrechen angeklagt zu werden. Aber der IStGH unterstütze ihre strafrechtliche Verfolgung nicht. Sicherlich sei dies keine Ehre zu den Ländern zu gehören, welche die meisten Angeklagten in Den Haag habe. Doch wenn man sich allein die Verbrechen in Afrika anschaue, so gebe es viele Menschen, die vor den IStGH gehörten und andere nicht....

La Prospérité fragt in einem Kommentar: "Säbelrasseln?" Die Informationen, welche aus Beni kämen, seien alarmierend. Ende Oktober und Anfang November seien großflächig Menschen getötet worden, was den ugandischen Rebellen zugeschrieben werde. Gouverneur Paluku habe nun einen Untersuchungsbericht veröffentlicht und Verhaftungen angekündigt. Und er wolle "angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und ihrem Eigentum" vornehmen. Doch die jüngste Geschichte des Kongos, so das Blatt, habe gezeigt, dass militärische Sicherheitsmaßnahmen allein keinen dauerhaften Frieden gewährleisteten. "Wir" müßten besser daran interessiert sein, die Ursachen der Kriege und ihre Folgen abzuschaffen. Dazu zählten "Ausgrenzung, soziale Ungerechtigkeit, Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Verrat und natürlich Intoleranz". Dann auch "die Suche nach ungerechtfertigter Bereicherung". Alles sei so als ob sich die Geschichte des Kongos wiederhole. Seit der Unabhängigkeit habe der Kongo einige Kriege erlebt. Ihre menschlichen Opfer gehörten zu den schlimmsten seit dem Zweiten Weltkrieg... 2002 habe man in Sun City eine Vereinbarung gefunden, im Februar 2013 in Addis Abeba. Dann sei die M23 niedergeschlagen worden – deren Rebellen seitdem Unterschlupf in Uganda und Ruanda gefunden hätten. Ob sie wieder neu einen Aufstand anzetteln wollten? Die Frage der "Stabilität und Einheit des Staates erfordert einen umfassenden Ansatz". Deswegen komme immer wieder neu "der Appell für einen politischen Dialog". Wenn dieser nicht komme – "wie lange werden wir warten, bis wieder an irgendeiner Ecke ein Feuer ausbricht, das gelöscht werden muß?




Donnerstag, 13. November 2014

Der Hauptartikel von La Prospérité heute hat einen interessanten Hintergrund: "Bewertung der Verfassung – Olenghankoy unterscheidet den Fall Burkina Faso vom Kongo in jeder Hinsicht". "Die Ereignisse in Burkina Faso", so beginnt der Artikel, "welche vom ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré den Rücktritt forderten, bleibt im Kongo die brennende Frage." Dazu fänden viele Gespräche und Sitzungen statt. Und man bleibe nicht sprachlos. So etwa habe Joseph Olenghankoy, Präsident der Plattform Débout Congolais (DECO in der Abkürzung), letzten Dienstag eine politische Versammlung mit Mitgliedern seiner Partei Fonus und von anderen oppositionellen Parteien und Mitgliedern von DECO durchgeführt, um über die Frage der Verfassungsrevision zu sprechen. Olenghankoy habe dort erklärt, er "glaubt nicht an die Ausbreitung des Virus von Burkina Faso auf den Kongo". Allerdings sei der Kongo seit vielen Jahren "das Objekt der Begierde wegen seinem Rohstoffreichtum und die Augen der Weltmächte blicken auf das Land". Die burkinische Revolution habe zwei Tage gedauert, Compaoré sei zum Rücktritt gezwungen worden und alles sei wieder in Ordnung gewesen. Kein Nachbarland habe versucht einzudringen. Wenn solch ein Aufstand im Kongo stattfände, sei man nicht überzeugt, dass dieser in zwei Tagen vorbei sei. Man könnte überall Invasionen riskieren... Unruhen im Land unterstützen und "unsere Feinde haben die Möglichkeit das Land zu balkanisieren". Doch sehe er, Olenghankoy, im Kongo keine Situation wie in Burkina Faso.... 

Das Thema wird fortgesetzt in La Prospérité von einem Bericht mit dem Titel "Nach den Ereignissen von Burkina Faso – Kin-kiey Mulamba ruft zur Ruhe auf!" Der Telekommunikationsminister befinde sich auf dem Rückweg von Südkorea, wo er an der Konferenz der Internationalen Telecommunication Union (ITU) teilgenommen habe. Danach sei er noch nach Peking gereist. Zunächst einmal habe er das Abstimmungsergebnis im Parlament gegen den Mißtrauensantrag "begrüßt". Der Kongo habe halt eine Präsidentenmehrheit und eine "existierende legitimistische Dynamik" – und diese wisse, was bei wichtigen Themen zu sagen sei. Kin-kiey sei dann nach den Ereignissen in Burkina Faso gefragt worden und habe u.a. geantwortet: "Burkina, Ansteckungseffekt! Burkina, Domino-Effekt! Lassen sie den Arabischen Frühling, von dem jeder spricht... im Kongo!" Und dann habe er die Länder mit Problemen aufgezählt – und, interessanterweise, die stabilen, das seien die Monarchien, Marokko oder Jordanien etwa. Burkina Faso sei nicht mit dem Kongo zu vergleichen. Man solle nur die Ruhe bewahren...

Der Blick von Forum des As ist heute wieder nach Den Haag gerichtet. „Nach Antrag auf Verurteilung durch den IStGH vom Ankläger – Anwälte von Bemba gehen zur Gegenattacke über“ Am heutigen Donnerstag also wollten die Verteidiger von J.C.Bemba die Unschuld ihres Mandanten nachweisen. Gestern habe der Ankläger alle Register gezogen und Bemba vorgeworfen, die Verantwortung für Handlungen seiner Rebellentruppen in der Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003 zu tragen. Er habe dann „eine Litanei von internationalen Verbrechen, solchen gegen die Menschlichkeit, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe, Plünderungen...“ usw. aufgezählt. Doch habe man aus dem Gerichtssaal Protestschreie von MLC-Mitgliedern gehört, denen gelungen war, dem Prozeß beizuwohnen. Sie hätten dem Staatsanwalt „Lügner“ entgegengerufen. Schließlich sei Bemba vom damaligen amtierenden Präsidenten der ZAR, Félix Patassé, gerufen worden... So seien Bembas Truppen dort nicht als Rebellen sondern als legitime Unterstützer eines gewählten Präsidenten aufgetreten... Man könne ihm keine Schuld nachweisen... Außerdem sei Bemba jetzt schon über sechs Jahre in Haft... dabei sei seine Akte leer....denn es gebe keine Verbindung zu den „angeblichen Verbrechen“ und Bemba gegeben, so seine Verteidiger...

Radio Okapi berichtete ebenfalls über die Verhandlung gegen Bemba in Den Haag: "J.P.Bemba – Das Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet". Die Richter hätten sich jetzt zu Beratungen zurückgezogen, nachdem Ankäger und Verteidiger im Abschlußplädoyer ihre Argumente vorgebracht hätten. Nach Ansicht der Anklage hätten die Truppen direkt unter dem Kommando von Bemba gestanden, als sie all die grauenvollen Kriegsverbrechen verübt hätten. Die Verteidigung dagegen habe "mit Überzeugung" all diese Vorwürfe widerlegt und dargestellt, dass die Truppen zu diesem Zeitpunkt keineswegs unter Bembas Kommando standen, sondern sie seien unter Kontrolle der Armee der Zentralafrikanischen Republik gewesen. So sei Bemba nicht ihr Anführer gewesen... Gleichzeitig hätten Opferverbände die Langsamkeit des Gerichtes beklagt...

Auch Associated Press bringt am Donnerstagabend eine Meldung über die Abschlußplädoyers in Den Haag: "Bembas Rechtsanwälte fordern Freispruch vor dem IStGH" Sie behaupteten, die Beweise würden nicht ausreichen, um Bemba zu verurteilen. 

La Tempête des Tropiques berichtet heute über ein ganz anderes Problem: "Kampf gegen ADF-Rebellen geschwächt", so die Überschrift. Und wodurch? Die Soldaten der nationalen Armee FARDC, die in der Region von Beni ihren Dienst verrichteten, hätten schon seit über zwei Monaten keinen Sold mehr bekommen. Dies berichteten verschiedene Quellen, darunter das UN-Radio (Okapi). Armeesprecher Oberst Olivier Hamuli habe dies auf das Bankensystem zurückgeführt, welches nicht in der Lage sei, den Sold auszuzahlen. Sie seien wohl auch für Zahlungen an Armeeangehörige nicht vorbereitet gewesen... Der Kommandeur dieser Militärregion habe zur Geduld aufgerufen.... Nach Sündenböcken anderswo zu suchen sei sinnlos... Jedenfalls müsse das Problem schnell gelöst werden, damit sich die Soldaten wieder um die Sicherheit der Bevölkerung kümmerten...

Bei La Tempête des Tropiques findet sich auch noch ein Artikel, der bereits vor zwei Wochen erschienen ist, aber hier doch kurz registriert werden soll: "Die katholische Kirche will Lambert Mende vor Gericht bringen!" Und zwar wegen der Vorfälle Anfang Oktober in Lodja (vgl. KPT 17.10.14) – und damit nähmen diese "eine unerwartete Wendung". Man muss dazu wissen, dass der Regierungssprecher aus der Region von Lodja stammt, wo vor einigen Wochen die Jugend der Präsidentenmehrheit Priester krankenhausreif geschlagen hat – und jetzt stellt sich wohl heraus, dass diese sozusagen unter den Fittichen des Regierungssprechers agierten. Der zuständige Bischof für Kasai Orientale habe außerdem ein umfangreiches Netzwerk einer Verschwörung aufgedeckt, welche die katholische Kirche destabilisieren wolle – und diese stehe angeblich "unter dem direkten Kommando von Lambert Mende"... Deswegen wolle die katholische Kirche jetzt Anklage beim Obersten Gerichtshof einlegen...

Bei Radio Okapi hören wir auch dies: "Überarbeitung des Bergbaugesetzes – Die Zivilgesellschaft verurteilt Lethargie des Prozesses". Die Regierung habe "internationale Berater angeheuert", welche sie als Geisel nähmen... Zwei Jahre nach Beginn des Überprüfungsprozesses hätten die Bergwerke immer noch viele Vorteile zulasten des kongolesischen Staates. Deshalb blieben die Einnahmen etwa des Staatshaushaltes von Katanga nach wie vor "dürftig". Nach Ansicht von Henry Muya, Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, könnte internationler Druck Ursache für die Blockierung des Überprüfungsprozesses sein.... (vgl. KPT 28.9.09, 16.3.+10.5.13, 1.+24.+26.+27.3.14+29.7.14)

Die Berliner taz berichtet regelmäßig über die beiden Prozesse gegen FDLR-Vertreter in Deutschland. Einer davon findet in Düsseldorf statt und der Artikel hat schlicht die Überschrift "Martin Kobler vor Gericht". Große Erwartungen habe man "am Oberlandesgericht Düsseldorf beim Prozess gegen drei mutmaßliche FDLR-Sympathisanten ruandischer Herkunft in den Auftritt Martin Koblers gesetzt".... "Er sollte dem Gericht über seine Erkenntnisse und Wahrnehmungen der Organisation, Ziele und Aktivitäten der FDLR und über Aufgeben und Vorgehen der Monusco berichten." Man habe für Koblers Vernehmung eine ganze Woche geplant gehabt, doch nach zwei Tagen sei diese beendet gewesen. Kobler sei mit einem "UN-Zeugenbeistand" gekommen und habe dann über den Aufgabenkreis der MONUSCO berichtet.... "Was macht die besondere Gefährlichkeit (der FDLR) aus Sicht der MONUSCO aus?“ fragte die Vorsitzende Richterin. Diese Frage lieferte Rechtsanwalt Engels eine Vorlage zum Protest. Das sei keine Frage an einen Zeugen, sondern an einen Sachverständigen, reklamierte er. Richterin Martine Stein wies das prompt zurück. Verteidiger Christoph Miseré erklärte, das Kobler ja gar nichts aus eigener Wahrnehmung über Menschenrechtsverletzungen der FDLR berichten könne, denn er sei im Tatzeitraum Mai 2011 bis Dezember 2012 gar nicht bei der MONUSCO gewesen. Stein erwiderte, sie habe doch gar nicht nach Menschenrechtsverletzungen gefragt, nahm aber Miserés Erklärung zu Protokoll."... 




Mittwoch, 12. November 2014

Die für den Kongo sensationelle Meldung kam schon Dienstagabend aus Den Haag. Associated Press brachte noch in der Nacht zum Mittwoch eine Kurzmeldung: "Internationaler Gerichtshof ordnet an, dass Bemba und seine Leute vor Gericht zu erscheinen haben" – und zwar wegen einer neuen Anklage. Sie hätten die Justiz beeinflussen wollen. Der Fall betrifft Beschuldigungen, dass der ehemalige Vizepräsident Jean-Pierre Bemba und sein "Verteidigungsteam" (damit sind seine bis vor kurzem ebenfalls in Den Haag einsitzenden und gegen Kaution freigelassenen Parteigenossen gemeint, KPT) Zeugen beeinflusst und bestochen hätten, um im schon lange andauernden Gerichtsprozess gegen Bemba falsches Zeugnis zu geben. Dieser stehe vor Gericht, erinnert die Meldung, weil er als Rebellenführer während des Kongokrieges zugelassen habe, dass seine Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik von 2002 bis 2003 gemordet, vergewaltigt und geplündert hätten. Er selbst lehne jede Schuld ab. Für die neue Anklage sei bisher noch kein Gerichtstermin festgelegt worden.

Der Internationale Strafgerichtshof selbst hat zu dieser Entscheidung am Dienstag eine Presseerklärung herausgegeben, die auf Englisch oder Französisch im Original gelesen werden kann. 

Klar, dass diese Meldung heute in den kongolesischen Medien ganz groß herauskommt. La Prospérité verkündet mit großer Überschrift: "Anklage bestätigt: IStGH eröffnet neues Verfahren gegen Bemba, Kilolo, Babala...!" Dies sei eine Wende seitens der Staatsanwaltschaft im Prozeß gegen Bemba und seine Parteigenossen Kilolo, Mangenda, Babala und Arido. Auch wenn sie von ihrer vorläufigen Freiheit seit dem 21. Oktober 2014 wenigstens profitiert hätten, so müßten sich die vier letztgenannten trotzdem nochmal vor Gericht verantworten. Dieses habe wohl ausreichende Beweise gefunden, "für den dringenden Verdacht der Zeugenbestechung", um damit das Gericht zu schädigen.... Das Blatt druckt im übrigen die Presseerklärung aus Den Haag wörtlich ab. 

Auch Forum des As hat heute die Hauptmeldung: „Kammer bestätigt Anklage – Babala, Kilolo, Mangenda und Arido müssen zurück zum IStGH.“ Jetzt hätten diese vier Angeklagten nach ihrer Freilassung gegen Kaution endlich begonnen, wieder einmal frische Luft zu atmen, so würden sie schon wieder vom Gericht vorgeladen. Aus der Presseerklärung des Gerichts geht hervor, dass sie die Gerichtsbarkeit hätten schädigen wollen. Auch hier finden die Leser des Blattes die Erklärung des Gerichtshofes im Wortlaut. 

La Prospérité kommentiert heute einen speziellen Vorfall in der Montagssitzung der Nationalversammlung, welche die Kollegen von Forum des As schon als "Mega-Boxkampf" identifiziert hatten. Hier lesen wir jetzt mit der Überschrift "Nie wieder!" zunächst die Frage, ob im Volkspalast der Dämon der Spaltung und der Gewaltsamkeit eingekehrt sei? Und diese Frage wird bejaht und die Antwort sei "nicht weit zu suchen". Ja, "die Herren Abgeordneten" seien auf einen ihrer Kollegen aus der Provinz Orientale gestürzt und hätten ihn "mit Fäusten geschlagen". Man wisse noch nicht, ob er verletzt sei. Jedenfalls hätten die "hohen ehrenwerten Herren" vergessen, wo sie sich befanden. Deshalb wolle man hier in dieser Zeitung ihnen zurufen: "Nie wieder". Ja, "Intoleranz muss verboten werden". Der Volkspalast solle alles andere sein als ein Ort, wo Rangeleien stattfinden. Das Parlament solle "ein Ort des Austauschs von Ideen" sein. Dort solle "die demokratische Debatte" stattfinden. Dort solle ein "Sitz des Lernens" sein, wo alle kongolesischen Augen hinblickten. Dort sollten Gesetze verabschiedet werden, um ein reibungsloses Funktionieren der Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Nie wieder sowas, müsse gesagt werden. Die Institution werde geehrt, dass sie sich "entheilige". 

Die Meldung von La Prospérité, welche zu diesem Kommentar gehört trägt die Überschrift "Aggression im Plenum – Der Abgeordnete Valentin Senga fordert Gerechtigkeit!" Der von einem oppositionellen Kollegen geschlagene Abgeordnete Senga aus der Provinz Orientale, der zuvor den Industrieminister Musungay in einer "glänzenden Rede" verteidigt habe (wegen der Zementfabrik-Vorwürfe), werde seinen Angreifer anzeigen und wolle ein Gerichtsverfahren gegen ihn einleiten lassen....Jedenfalls habe alles dies dazu geführt, so schließt das Blatt den Bericht ab, dass die Präsidentenmehrheit ihre Sachen bestätigt bekam und somit sei ihre "Mission erfüllt" gewesen – die Mißtrauensanträge seien abgeschmettert worden... 

Der britische Guardian befasst sich heute mit dem Thema "Wirtschaft kann Ökosysteme retten und ökonomische Entwicklung fördern" – und das am Beispiel der Situation des Virunga-Nationalparks im Kongo. 




Dienstag, 11. November 2014

Die Düsseldorfer Rheinische Post bringt in ihrer Ausgabe vom Mittwoch ein Interview mit Martin Kobler "Die Kongo-Mission kostet Deutschland 100 Millionen Dollar". Der Chef der Blauhelme im Kongo glaube an die Chancen "einen 20-jährigen Krieg zu beenden" – und fordere mehr deutsches Engagement. Die RP habe mit Kobler "am Rande eines Besuchs bei der Gerda-Henkel-Stiftung in Düsseldorf" gesprochen, deren Kuratorium er ab dem 1. Januar 2015 angehören werde. (vgl. KPT 8.11.14) Die RP fragt: "Herr Kobler, seit 20 Jahren herrscht Krieg im Kongo, seit 15 Jahren sind UN-Blauhelme dort. Was veranlasst Sie zu glauben, dass dieses Land jemals befriedet werden kann?" - Kobler: "Ich bin zuversichtlich, weil wir seit Anfang 2013 endlich die nötigen Voraussetzungen dafür haben. Zum einen haben die Blauhelme nun ein offensives Mandat, das heißt, sie können bewaffnete Gruppen, die die Bevölkerung terrorisieren, aktiv bekämpfen...."... "Sie sind der einzige deutsche Leiter einer UN-Mission. Wünschen Sie sich mehr deutsches Engagement?" Kobler: "Ja, ich finde, wir müssten da mehr tun. Und ich werbe in Berlin auch aktiv für eine stärkere deutsche Rolle bei internationalen Kriseneinsätzen - einschließlich der militärischen Beteiligung. Aber mir ist schon klar, dass gerade die Entsendung von Soldaten einen breiten Konsens in der Gesellschaft voraussetzt. Und der ist nicht leicht zu erreichen, weil wir Deutschen uns daran gewöhnt haben, dass wir solche Dinge lieber anderen überlassen...." 

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Wenn in einem Parlament die Opposition einen Mißtrauensantrag stellt, dann sollen die Kräfte gemessen werden – und ein solcher Mißtrauensantrag ist nur dann erfolgreich, wenn die Mehrheit Wackelkandidaten hat, die plötzlich mit der Opposition stimmen. Wegen des Finanzministers Kitebis scheinbar dubiosen Ausgaben für die Opposition ist also gestern in der Nationalversammlung von Kinshasa solch ein Aufgebot geschehen und La Prospérité meldet heute dazu: "Patrice Kitebi – Mehrheit schlägt Opposition nieder". Man habe so viel "über die Notwendigkeit eines Zusammenstoßes gesprochen". Gestern sei nun tatsächlich der Mißtrauensantrag von Samy Badibanga durch die Präsidentenmehrheit "in einer hektischen Plenumssitzung abgelehnt worden". Offenbar hatte sich dieser einige Abweichler erhofft... Doch die Opposition habe dann "ihren Kelch tatsächlich bis zur Neige getrunken – und den Saal verlassen"... 

Forum des As bringt die Nachricht mit folgender Überschrift: "Mißtrauensanträge gegen Kitebi und Musungayi in der Nationalversammlung abgelehnt – Mehrheit vereitelt den Plan der Opposition". Der Himmel sei gestern nicht auf den Finanzminister Kitebi und den stellv. Premierminister, den Industrieminister Musungayi gefallen. Die Mehrheit habe "die Falle der Opposition im Plenum vereitelt". Der Abgeordnete Thomas Lokondo habe die Meinung geäußert: "Dieser Mißtrauensantrag gegen Patrice Kitebi ist illegal und unverantwortlich" – und habe deswegen für die Ablehnung plädiert. Die Opposition habe dann "einfach beschlossen den Saal zu verlassen und die Tür hinter sich zugeschlagen". So habe man die Abgeordneten der Mehrheit für eine Ablehnung des Antrages gewinnen können – und auch Industrieminister Musungayi, gegen den wegen seines Engagements bei einer Zementfabrik ein solcher Antrag vorlag, sei rehabilitiert worden... 

"Die andere Seite des Antrags..." kommentiert Forum des As. "Etwas Unglück tut gut, sagt man", so das Blatt. Dies sei letztlich zu der Hektik zu sagen, die gestern in den Gängen des Hohen Hauses stattfand, die mit den Anträgen gegen die Minister Musungayi und Kitebi besser zu begreifen seien. So sei der Antrag durchaus aus einer "trivialen Motivation um gute Regierungsführung" entstanden. Wer wollte sich darüber beschweren? Die Parlamentarier sollten die Regierung kontrollieren. Wer wollte das bemängeln? Die Mitglieder des Parlaments seien viel zu lange für ihre Selbstgefälligkeit mit den Verantwortlichen der öffentlichen Ordnung kritisiert worden... Nun habe die Kammer gestern aber "ihre Wärme und Freundlichkeit der anderen Seite gezeigt" – und nicht jenen, welche den Mißtrauensantrag eingebracht hatten. Wenn vorne noch der Umgangston "tugendhaft" und "freundlich"  sei, so seien in den Hinterzimmern die politischen Manöver von ganz anderer Natur... So werde  verständlich, wenn gestern die Nationalversammlung sich in einen "Mega-Boxring" verwandelt habe... 

La Prospérité erinnert heute noch einmal daran, dass am morgigen Mittwoch und am Donnerstag der "Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Jean Pierre Bemba in (die) Endphase" eintrete, dem "kongolesischen Senator und der moralischen Autorität der (Partei) MLC" (vgl. KPT 5.11.14). Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft würden ihre Schlusserklärungen abgeben. Der Fall Bemba sei nicht der einzige aus dieser Partei, der vor dem IStGH verhandelt werde. Noch andere stünden an , hätten aber mit Entlassung von Fidèle Babala und Thomas Luhaka gegen Kaution wenigstens vorübergehend ein "Happy End" gefunden, obwohl auch gegen sie noch nicht das Urteil gesprochen sei.

Der britische Guardian bringt heute eine Reportage aus dem Kongo über eine Aktivität, deren Ursache bisher noch nicht öffentlich bekannt war: "Der Kongofluss wird von einem tödlichen Erbe an Handgranaten, Raketen und (sonstigen) Granaten gesäubert". Die seien zwischen 1975 und 1997 offenbar von der kongolesischen Armee fröhlich im Kongofluss entsorgt worden und entwickelten sich zu einer gefährlichen Zeitbombe. Jetzt würde dieser Flussabschnitt, etwa 200 km westlich von Kinshasa, mit norwegischer Unterstützung von diesem tödlichen Unrat gereinigt – denn viele dieser Waffen seien nach wie vor explosiv. 




Montag, 10. November 2014

Die "letzte Nachricht" mal zuerst: "Richterstreik – Verletzte bei einer Prostestaktion in Bunia", meldete Radio Okapi am Abend. Auch das noch! Auch in Bunia ganz im Nordosten, streikten heute die Richter und Justizbeamten und dann habe die Polizei auf sie gefeuert, glücklicherweise ohne tragische Folgen, ein Richter sei am Kinn verletzt worden. Inzwischen bemühten sich in Kinshasa die Gewerkschaften um einen Dialog mit der Regierung... allerdings verbreite sich der Streik im gesamten Land.... 

Inzwischen scheinen sich die Vizepräsidenten der Übergangsregierung vor 2006 berufen zu fühlen, den Mund zu öffnen. Nach Arthur Zahidi Ngoma (vgl. KPT 6.11.14) jetzt, meldet heute La Prospérité ganz prominent als Schlagzeile "Bei einem Gebetsfrühstück: Azarias Ruberwa fordert kongolesisches Mitgefühl". "Gebetsfrühstücke", das waren bisher in Amerika Aktivitäten der Evangelikalen. Doch Ruberwa scheint das schon öfters veranstaltet zu haben, denn jetzt sei dies der 10. Jahrestag der "Gebetsfrühstücke". Immerhin fand dieses am 8. November in luxuriöser Umgebung statt: im Grand Hotel http://grandhotelkinshasa.net/ von Kinshasa. Und das Publikum seien vor allem westliche Führer gewesen, "darunter deutsche Parlamentarier", auch politische, wirtschaftliche, kulturelle und religiöse Größen des Landes, so etwa Premierminister Matata, Minister Musungay, Thomas Luhaka von der MLC und andere. Azarias Ruberwa, der heute als Rechtsanwalt tätig sei habe sich in seiner Rede gefragt, ob der Haushalt von 2015 genügend "die Waisen und Witwen, die Hungrigen, die Krüppel, die Gefangenen und Kranken, die Menschen ohne Kleidung und die Ausländer" berücksichte, die weinend um Hilfe bäten. All dies sei wichtiger als die Debatte um die Verfassung.... Unter den Rednern sei auch Premierminister Matata gewesen, "angeblich ein fromer Christ".....

"Nationalversammlung: Kitebi und Musungay, der Moment der Wahrheit ist gekommen!", so die Überschrift eines Artikels in La Prospérité. Freitag sei die Sache gegen den Finanzminister Kitebi (vgl. KPT 15.10.14) und den Industrieminister Musungay nicht mehr untersucht worden. Grund dafür sei der plötzliche Tod eines Abgeordneten mitten im Parlament gewesen, dem dann die letzte Ehre habe erwiesen werden müssen. Für die meisten sei dies "einfach nur ein trauriger Zufall"... Doch jetzt müsse Patrice Kitebi einiges über den Verbleib von 207 Mio. FC, die im letzten Haushalt für die parlamentarische Opposition eingeplant waren und welche diese nie gesehen hat, erklären müssen, fordere Samy Badibanga von der UDPS,. Allerdings zeichne sich ab, dass die Präsidentenmehrheit den Misstrauensantrag ablehnen werde...

Bei Forum des As ist der Titel heute ganz schlicht "Ministerrat am Montagmorgen" – und da fehlten zwei Mitglieder der Regierung, nämlich Musungayi Remy und Patrice Kitebi (welche Freitag schon hätten im Kreuzverhör des Parlaments stehen sollen). Sie würden wohl, wie "gut informierte Kreise" zu berichten wüßten, in letzter Minute am Montagmorgen sich für besondere Beratungen treffen – und da gehe es wohl auch um die 207 Mio. FC, die für die Opposition vorgesehen und möglicherweise nicht richtig verbucht worden seien... Da habe es erhitzte Debatten hinter verschlossenen Türen gegeben... Auf jeden Fall werde der Misstrauensantrag der Opposition die Glaubwürdigkeit der Mehrheit beschädigen. Möglicherweise müßten die Minister bestraft werden, bevor die gesamte Regierung sanktioniert werde...

Forum des As bringt heute einen interessanten Kommentar mit folgender Überschrift: "Der Wendepunkt". Für Obama seien die Dinge einfach. Der Sieg der Republikaner habe das Geheimnis, welches seine zweite Amtszeit umrahmt habe, beendet. Der 44. US-Präsident sei sich bewußt, dass demnächst bei den Vorwahlen, der 45. Präsident gekürt werde. Auch in Frankreich beginne Hollande die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Halbzeitbilanz sehe nicht so gut für ihn aus... Sinngemäß sei auch Kabila an einem Wendepunkt seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit angelangt. Noch etwas mehr als zwei Jahre verblieben ihm bis zum Ende seiner Amtszeit, die verfassungsrechtlich die letzte zu sein habe. Auch wenn das keiner sage, so blicke das ganze Land auf Kabila, seinen Präsidenten. Was werde er tun? Welche Maßnahmen werde er ergreifen? Die Ereignisse in Burkina Faso hätten die Verfassungsrevision entwertet... Allerdings habe sich Joseph Kabila über eine weitere Amtszeit nie öffentlich geäußert. Für einmal sei das Schweigen des Sohnes von Laurent Kabila Gold wert....

La Tempête des Tropiques stellt heute die Erklärung des UNO-Sonderbeauftragten groß heraus: "Martin Kobler spricht über den Schutz des Ökosystems für zukünftige Generationen". Er fordere den Einsatz für den Umweltschutz und dies insbesondere in den vom Krieg betroffenen Gebieten.

La Tempête des Tropiques wartet noch mit einer anderen überraschenden Meldung auf: "Kinshasa und Paris gehen eine Städtepartnerschaft ein". Dies sei zum Abschluß der 34. Internationalen Tagung der frankophonen Bürgermeister vereinbart worden. Die Kooperationsvereinbarung lege insbesondere Wert auf eine Förderung der Frauen. 


Sonntag, 9. November 2014

Ganz zentral, auf der Meinungsseite brachte die New York Times gestern einen Kommentar mit dem Titel "Gorillas zwischen den Fronten" – über die Berggorillas im Virunga-Nationalpark im Nord-Kivu. In Amerika ist's möglich und nicht nur der Kommentar, auch ein sehr schöner Trailer des Virunga-Films, kann dort – und jetzt auch hier – angeschaut werden. 


Schon Freitag hatte die New York Times einen Artikel über "Gorillas mitten zwischen einem Kampf um Öl" gebracht. 

Was sonst noch in Amerika möglich ist: Die Kampagne von Intel











Samstag, 8. November 2014

Beginnen wir heute mit einem Blick in den britischen Guardian. Nein, nicht Kongo ist dort Thema, sondern eine Landkarte: das riesige Afrika und nur drei kleine Punkte markiert. Dort ist die schreckliche Ebola-Krankheit ausgebrochen, nicht "in Afrika" – der Rest ist "ebolafrei". Überschrift des dazugehörigen Artikels: "Ebola für Anfänger – Eine Karte von Twitter erläutert einige grundlegenden Geographiekenntnisse". Allein diese Karte schon zeige, dass Afrika keinesweges der "Ebola-Kontinent" sei, obwohl ihn manche so stigmatisieren wollten...


Radio Okapi meldete Freitag: "Martin Kobler appelliert die Umwelt zu schützen". Umweltschutz diene dem Wohle künftiger Generationen, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs er Vereinten Nationen im Kongo in einer Erklärung anläßlich des "Internationalen Tages für den Umweltschutz in Kriegen und bewaffneten Konflikten", den die UNO am 6. November eines jeden Jahres begeht. Die Rebellenaktivitäten im Ostkongo würden hauptsächlich durch Geschäftstätigkeit und andere illegale wirtschaftliche Aktivitäten finanziert, habe Kobler in der Erklärung beklagt. Damit sei eine gerechtere und nachhaltigere Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes nicht garantiert. Kobler würdigte die Bemühungen der kongolesischen Regierung für den Naturschutz durch das Institut congolais pour la conservation de la nature (ICCN)  Das staatliche Handeln reiche allerdings nicht aus. Kobler habe die Notwendigkeit betont, konzertierte und nachhaltige Maßnahmen für mehr Umweltschutz und die Erhaltung bedrohter Tierarten zu ergreifen. So seien etwa seit April 2014 bis heute nach Angaben von UNEP (Umweltorganisation der UNO) mehr als 60 Elefanten allein im kongolesischen Garamba-Park  getötet worden...   

Martin Kobler ist in den Stiftungsrat der Düsseldorfer Gerda Henkel Stiftung berufen worden, welche bevorzugt historische Geisteswissenschaften fördert, meldet das Juraforum.

La Prospérité bringt eine Samstagsausgabe heraus und da steht heute eine Wirtschaftsbilanz im Vordergrund: "10. ordentliche Sitzung des geldpolitischen Ausschusses: Die kongolesische Nationalbank hat die Geldpolitikunter Kontrolle!" Die Ziele der Geldpolitik seien erreicht habe man bei der gestrigen Sitzung gesagt und damit seien die Versprechungen eingehalten worden. Der Leitzins bleibe bei 2 %, die Reservepflicht bei 8 % bzw. für Einlagen in Landeswährung bei 7%. Die Wirtschaft habe Ende Juni eine Wachstumsrate von 8,7 % gehabt, gegenüber der Schätzung von 8,5 %. Auch die Inflation habe man unter Kontrolle, derzeit rechne man mit einer Inflatonsrate von 0,93 % gegenüber 0,85 % im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Ende Dezember werde man voraussichtlich auf eine Inflationsrate von 1,1 % kommen, im Vorjahr seien dies 1,2 % gewiesen. Das Ziel seien seinerzeit 3 % gewesen... Auch der Wechselkurs sei mit 920 FC gegenüber dem US-Dollar stabil geblieben. Der Kongo habe derzeit Devisenreserven in Höhe von mehr als 1,7 Mrd. Dollar, was einer Liquidität von 8,2 Wochen für die Bezahlung von importierten Waren und Dienstleistungen entspreche.

Der Kommentator von La Prospérité stellt Betrachtungen an über "Die sicherheitspolitische Herausforderung!" In der Stadt Goma habe man erhebliche Waffen im Privatbesitz gefunden. In diesem Zusammenhang seien mindestens 500 Soldaten, Polizisten und Zivilisten verhaftet worden. Oberst Olivier Hamuli, der Armeesprecher im Nord-Kivu, habe von Hunderten von leichten und schweren Waffen sowie Munition berichtet, die beschlagnahmt worden seien... Inzwischen sei der "hohe Norden" bei Beni von wachsender Unsicherheit geplagt. Dazu verspreche der Oberst bald ein Ende der Terroranschläge. Die sei, so das Blatt "eine enorme Herausforderung". Denn wer die Gegend kenne, wisse, dass die Aufgabe nicht leicht zu lösen sei. Nach so vielen Jahren wiederholter Kriege seien immer noch Zehntausende von Waffen im Nord-Kivu in den falschen Händen.... Der Friede müsse jeden Tag neu verdient werden. Man könne sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen und erwarten, jetzt in Frieden zu leben... Eine "mutige und ehrgeizige Reform der Sicherheitskräfte" müsse in Betracht gezogen werden, damit das Land endlich eine Armee mit einer "intelligenten Verteidigung" bekomme.... Das gelte auch für die Polizei. Auch die Mentalität müsse sich für eine wirkliche afrikanische Armee ändern. Sie müsse nämlich ganz "im Dienst des Vaterlandes" stehen. Sonst sei keine Entwicklung möglich und auch keine Demokratie. Deshalb gehörten Sicherheit, Demokratie und Entwicklung tatsächlich zusammen. Dies sei eine "Trilogie"... So könne man sagen, dass die Sicherheit eine große Herausforderung bleibe...





Freitag, 7. November 2014

"Praktische Auswirkungen der Jahrestagung von Kinshasa – AIMF gibt 2 Mio. Euro um soziale Projekte zu finanzieren" meldet zum Abschluss der Frankophonie-Tagung Forum des As. Und als "Sahnehäubchen" der Bürgermeister-Tagung hat doch tatsächlich der sonst sehr wortkarge Herr Joseph Kabila eine Rede gehalten und darin u.a. festgestellt: "Das Engagement des Kongos zu den Gründungsprinzipien der Frankophonie ist unterschütterlich", was immerhin schön gesagt ist von jemandem, der mit Englisch und Kisuaheli, vielleicht auch mit Kinyaruanda aufwuchs und der zu Beginn der Präsidentschaft mit Hilfe seiner Frau sein Französisch etwas verbessern konnte. "Der kongolesische Bürger Nummer 1" habe betont, der Kampf gegen den Klimawandel, internationale Finanzen und das Problem der Migration von Menschen, also somit die Themen der Arbeitsgruppen der Tagung in Kinshasa, seien Herausforderungen für die Städte. Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris und gleichzeitig Präsidentin der AIMF, habe dann noch gemeint, Kinshasa habe gute Voraussetzungen, um im Kampf gegen Ebola hilfreich zu sein, mit all seinen Erfahrungen. Sie habe 9 Projekte bekanntgegeben, welche mit EU-Mitteln für 2 Mio. Euro finanziert würden. 

Auch La Prospérité hat heute den Bericht über die 34. Generalversammlung der AIMF auf der Titelseite: "Kabila bekräftigt die Verpflichtung zur Frankophonie!" In einer feierlichen Zeremonie ist in der "Stadt der Afrikanischen Union", dem internationalen Kongresszentrum von Kinshasa, nach vier Tagen die Tagung der Bürgermeister aus Frankophonie-Ländern unter Vorsitz von Joseph Kabila zu Ende gegangen. Kabila habe dort "stolz" etwas zu sagen gehabt, denn die Tagung sei "ein Erfolg an allen Fronten" gewesen und das habe Kabila in seiner Rede betont und den Bürgermeistern gratuliert, dass sie nach Kinshasa gekommen seien, trotz Ebola.... Der Kongo habe jetzt schon Erfahrung mit dieser Krankheit und wolle anderen damit und mit seiner Expertise unterstützen. Die "große Tagung in Kinshasa" habe die Grundlagen gelegt "für eine aufrichtige, offene und konstruktive Zusammenarbeit zwischen französischsprachigen Städten und Hauptstädten". Der Kongo jedenfalls stehe "unerschütterlich" auf dem Boden der Frankophonie, habe er gesagt, um die Teilnehmer zu beruhigen.... Der "glücklichste Mensch" sei indes der Gouverneur Kimbuta von Kinshasa gewesen und er habe Recht damit, denn er habe mehr als 140 Bürgermeister in seiner Stadt empfangen können, in der neben Französisch Lingala die große Rivalin sei.... 

Ein anderer Bericht von Forum des As befasst sich mit "Die Rationalisierung der Regierungsaufgaben, eine Priorität für die kongolesische Regierung". Gestern sei dazu vom Minister für den öffentlichen Dienst Jean-Claude Kibala ein Workshop eröffnet worden und das Blatt meint "Die Reform der öffentlichen Verwaltung des Kongos ist nach wie vor ein Steckenpferd für die Regierung...." Kibala wolle die Verwaltung als Dienstleistungsbetrieb orientieren. Nur so könne der Kongo wirklich zu einem "Schwellenland" werden, wie dies Präsident Kabila mit seiner "Revolution der Moderne" vorhabe.... 




Donnerstag, 6. November 2014

Wintersport im Kongo?

Voilà - mit 15 Minuten sind Sie dabei!


Arthur Zahidi Ngoma ist Unterzeichner des Sun-City-Abkommens,  war Vize-Premierminister unter Kabila während der Übergangsregierung bis 2006 (u.a. mit J.C.Bemba) – und meldet sich jetzt, so heute La Prospérité, nach langer Zeit wieder einmal zu Wort: „Verfassung, Wahlen... Arthur Zahidi Ngoma fordert die Einberufung einer wirklich politischen Versammlung!“ - so die Überschrift des Berichtes. Die Probleme, welche das Land plagten, seien schon in Sun City identifiziert worden. Dies sei die „Legitimitätskrise der Macht“. Vor diesem Hintergrund sei die Verfassung von 2006 ausgearbeitet worden und deswegen sei der Art. 220 als „unveränderlich“ eingefügt worden. Was habe sich seitdem geändert, fragt der Ex-Vize-Präsident? Weshalb solle jetzt solch ein Verfassungsartikel überarbeitet werden? Dazu sei eigentlich im letzten Jahr bei den nationalen Konsultationen alles gesagt worden, doch über ein Jahr später habe sich nichts getan. Deshalb fordere sein politische Gruppierung, das „Cartel de la Composante Opposition Politiquedie „Einberufung einer Konferenz der tatsächlichen politischen und sozialen Kräfte“. Zahidis „Kartell“ sei der festen Überzeugung, dass seine Auffassung Gehör finden müsse, weil, so die Begründung, dies für das kongolesische Volk „lebensrettend“ sei....

Der Kommentator von La Prospérité macht sich noch einmal Gedanken um die Äußerungen Zahidis "Echte Begegnung!", also eine "veritable" Begegnung fordere er und argumentiere, alles, was noch gesagt werden müsse, sei eigentlich schon bei den nationalen Konsultationen gesagt worden, doch bis heute sei daraus nichts gefolgt... Was unterscheide nun seine "Bewegung" von anderen Überlegungen, die schon in der Vergangenheit geäußert wurden? Seine "echte Begegnung" sei weit von dem Ort entfernt, wo jemand schonungslos angegriffen würde. Sie könne zu einem "einvernehmlichen Übergang zu einer besseren Vorbereitung der geplanten allgemeinen Wahlen führen".... Mit solch einer Plattform liesse sich die konstitutionelle und institutionelle Krise des Landes vermeiden. "Das kann gesagt werden...", meint das Blatt.

Auch Forum des As befasst sich mit den Forderungen Zahidis unter der Überschrift "Oppositionelle Unterzeichner des Sun-City-Abkommens: Einen Übergang zu den Wahlen vorbereiten!" "Mehr als ein Jahr nach den nationalen Konsultationen", so beginnt das Blatt den Bericht, "liegen die meisten Empfehlungen dieses Forums immer noch in den Schubladen". Doch die Zeit sei nicht stehengeblieben. Für die Wahlen habe bereits der "Countdown" begonnen. Man kenne die Zukunft nicht in dieser Welt, welche schon zu einem globalen Dorf geworden sei.... doch durch Burkina Faso habe sich die Situation geändert. Man müsse Anpassungen vornehmen. Die Zukunft der Nation stehe auf dem Spiel... Deshalb kämen die Überlegungen Zahidis zum richtigen Zeitpunkt. "Die Zeit ist gekommen schnell zu handeln" für ein Volk das so friedlich sei wie das kongolesische.... 

Forum des As vergleicht die amerikanischen Mid-Term-Wahlen mit Afrika unter der Überschrift "Wahlen". Das amerikanische Modell sei sicher schwierig auf dem afrikanischen Kontinent umzusetzen.... Die "Ayatollahs der Africanité" würden wohl so weit gehen, dass Gegengewichte auf allen Ebenen zu diesem politischen System bei der afrikanischen Praxis der Macht nicht möglich seien... Doch stehe dies im Widerspruch zur realen Situation eines Landes. Zwischenwahlen in Burkina Faso hätten Blaise Compaoré erlaubt zu testen, ob sein Verfassungsplan die Zustimmung des Volkes finden würde.... So hätten Zwischenwahlen viele Aufgaben, wenn keine Volksabstimmung durchgeführt würden.... Der amerikanische Präsident im Amt habe sie verloren... 

Kongo im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen letzte Nacht:


Le Phare befasst sich heute mit "Sicherheitslage in Beni – MONUSCO sucht die Unterstützung der Bevölkerung" Nachdem nun selbst Kabila nach Unterstützung durch Blauhelme "gerufen" habe, wie deren Sprecher Abdel Wafi "angedeutet" habe, so wolle diese jetzt sofort reagieren. Abdel Wafi habe Verständnis für die Proteste der Bevölkerung gegen die MONUSCO und die FARDC gezeigt, aber sie solle sich nicht verwirren lassen, dies seien nicht ihre Feinde, sondern die ugandischen Rebellen der ADF-NALU. So habe er die Bevölkerung gebeten, ihrer nationalen Armee zu vertrauen... Was die Gerüchte anbelange, dass jetzt auch noch ehemalige M23-Kämpfer wieder aus Uganda und Ruanda zurückkämen und unter dem Deckmantel von ADF-NALU ihre Kämpfe wiederaufnähmen, so sei gesagt worden, die Bevölkerung solle nicht auf Spekulationen hören... Das Blatt schließt mit einem Hinweis darauf, dass allein in den letzten Tagen in verschiedenen Dörfern der Umgebung von Beni 20 Menschen brutal umgebracht worden seien... 

Verhaftungen in Beni:


Mittwoch, 5. November 2014

Für La Prospérité kommt die Nachricht des Tages heute aus Den Haag: "In einer Woche Schlußerklärungen – Bemba-Prozess neigt sich dem Ende zu!" Der Prozess gegen Jean-Pierre Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof neige sich seinem Ende zu, meldet das Blatt. Nächste Woche Mittwoch und Donnerstag werde Bemba drei Stunden für seine Verteidigung bekommen, um die Richter zu überzeugen – und seine Ankläger hätten genauso viel Zeit. Dann werde das Urteil gesprochen. Man müsse also noch eine Woche auf den "D-Day" warten. Auch wenn er seit acht Jahren in Haft sitze, könne eine Woche wie eine Ewigkeit sein.... Aus Den Haag sickerten allerdings Informationen durch, dass die Verantwortung Bembas für die Taten, die ihm vorgehalten werden, keineswegs erwiesen sei. Die eigentlichen Verbrechen hätten seine Männer begangen... Dies werde gewiß Einfluß auf das Strafmaß haben.... Man habe auch festgestellt, dass der IStGH im Oktober an die "Bembisten" einige positive Signale gesendet habe. Mehrere Mitangeklagte seien auf freien Fuß gesetzt worden.

Forum des As berichtet von einem Gerichtsprozeß im Nordkivu: "27.000 Dollar für die Ermordung von Mamadou Ndala!" so die Überschrift. Jedenfalls behaupte dies "ein aus Sicherheitsgründen maskierter Zeuge", nachdem jetzt die Beweisaufnahme des Prozesses gegen Oberst Nzanzu Birisho wiederaufgenommen worden sei. Das Gericht untersuche die Rolle von FARDC-Offizieren bei der Planung der Ermordung des "tapferen Oberst, des Kriegshelden Mamadou Ndala" (vgl. u.a. KPT 3.1.14). Der Angeklagte leugne jede Beteiligung... Generell scheinen, so spekuliert der Bericht, FARDC-Offiziere in Beni unsichere Kantonisten zu sein, bei einige Aussagen vor Gericht sei einem die Gänsehaut gekommen. "Im Licht der letzten Anhörungen" verstehe man, was passiert sein könnte, als 120 Menschen mit Macheten umgebracht wurden...

Auch Le Phare berichtet von diesem Prozess in Beni: "Neue Rätsel um Beni, FARDC Uniformen und seltsame Suaheli-sprechende ADF-NALU Leute", so die Überschrift. Man habe seinen Ohren nicht trauen wollen, als man gehört habe, dass dieser "tapfere Offizier" Mamadou von seinen "mutmaßlichen Mördern" um des schieren Geldes willen umgebracht worden sei. Jedenfalls habe das ein Zeuge am Montag behauptet. 27.000 Dollar seien an einen Leutnant übergeben worden "für die physische Liquidierung des Kriegshelden aus dem Osten", über den heute noch die gesamte Republik trauere.... Während so die Bevölkerung im Nordkivu im allgemeinen und jene von Beni im besonderen sich frage, wer der Mörder gewesen sein könne, sei kürzlich wieder ein Massaker mit 100 Opfern begangen worden. Da hätten allerdings Leute in FARDC-Uniformen, welche Kisuaheli mit stark ruandischem Akzent sprachen, die Tat begangen. Doch all dies säe Mißtrauen auch gegenüber den Mitgliedern der regulären Armee... Man vermute, dass inzwischen M23-Kämpfer aus Ruanda und Uganda zurückkehrten und jetzt unter dem Deckmantel der ADF aufträten... Jedenfalls habe man allen Grund wegen der Sicherheitslage besorgt zu sein. Und man könne auch nicht sagen, dass die FARDC oder die MONUSCO die Lage im Griff hätten, wenn hinter jeder Straßenecke der Tod lauere... Die FARDC müsse sehr schnell ihren Augiasstall reinigen, da sie jetzt auch noch die Menschen beunruhige.... Man fordere eine Erneuerung der Armee, die in Beni nur mit MONUSCO-Hilfe gelingen könne... 




Dienstag, 4. November 2014

Jedes Land hat so seine Sorgenkinder. In Deutschland sind das die Lokführer. Seit man bei der Bahn "an Bord" begrüßt wird, wollen sie mit den Piloten wetteifern, die auch unzufrieden mit ihrem Salär sind. So wird in den nächsten Tagen nördlich der Alpen der Eisenbahnverkehr weitgehend ruhen - während sich dann auf den Straßen das Blech staut. Und im Kongo? Da ruht auch etwas, nämlich die Gerichtsbarkeit. Also, man hatte ohnehin seit vielen Jahren den Eindruck, sie ruhte gerne und vermutlich waren die Gehälter wirklich nicht angemessen, weshalb manchmal der Verdacht aufkam, dass eine Extra-Zahlung das Recht auch schonmal beugen konnte. Aber die Nachricht vom Tage in Kinshasa ist heute mit der Überschrift von La Prospérité: "Richter streiken!" - für ein höheres Gehalt, das sie schon 2011 gefordert und seither geduldig auf eine Gehaltserhöhung gewartet hatten. Die Richter verlangen ein Grundgehalt von 1.600 Dollar und sind – mit anderen Beamten – unzufrieden, dass schon jetzt die Gehälter noch nicht einmal pünktlich ausgezahlt werden. Jetzt soll also die Gerichtsbarkeit so lange ruhen, bis die Regierung einlenkt und ihre Richter anständig bezahlt. Bis dahin soll nicht einmal ein Mindestdienst der Strafverfolgung und der Gerichte im gesamten Hoheitsgebiet des Kongos stattfinden.... 

Forum des As entdeckt noch eine "Kontroverse um den Streik der Richter!" Ja, streiken sie wirklich? Alle? Andere sagten, sie streikten überhaupt nicht, insbesondere die höhere Justiz arbeite "normal". (was man jetzt auch mal doppeldeutig sehen kann...KPT) Und die Richter, die nicht arbeiteten, würden die Strenge des Gesetzes zu spüren bekommen... Doch nach einigen Quellen hätten die Richter gestern entschieden, ihre Arbeit niederzulegen... Entscheidender Punkt sei, dass Präsident Kabila schon 2011 die Gehaltserhöhung hoch und heilig versprochen habe – und man warte immer noch darauf. Jetzt sei man mit der Geduld am Ende. Dreißig Richter seien gestern mit ihren Roben in die Nationalversammlung gegangen und hätten dort dem Parlamentspräsidenten Minaku ein Memorandum überreicht.... Aber sie protestierten nicht allein wegen ihres Gehaltes. Jene, welche die Richter kritisierten, wüßten überhaupt nicht, unter welchen Bedingungen sie arbeiten müßten. Sie hätten keine medizinische Versorgung. Wenn ein Richter krank werde, sei er auf die Solidarität seiner Kollegen angewiesen. Deshalb forderten sie einen existenzsichernden Lohn.... Auch die Arbeitsbedingungen seien oft nicht erträglich. So habe ein Gerichtsgebäude klaffende Risse, drohe zusammenzubrechen. In einem anderen, wo auch viel weibliches Personal arbeite, seien hygienische Toiletten fast nicht existent, sodass die Richter oft gezwungen seien, ihre Notdurft in der Nachbarschaft zu erledigen....

Wie schon angekündigt (KPT 30.10.14), ist also gestern die Generalversammlung der Internationalen Vereinigung der francophonen Bürgermeister (AIMF) in Kinshasa eröffnet worden. "Kimbutu tritt für eine Stärkung der Beziehungen zwischen den frankophonen Städten ein", meldet Forum des As. Kimbutu, das ist der Gouverneur von Kinshasa. Das Thema der Konferenz lautet: "Städte und internationale Migration". Die Bürgermeister sollen darüber nachdenken, wie die "Migrationsströme" besser gesteuert werden könnten und was zur Einwanderung noch zu lernen sei. Und dann werde man sich auch mit dem Thema "Dialog zwischen den lokalen Behörden, der EU und anderen Partnern" befassen. Da stünden Finanzierungsmodelle für Entwicklungsprojekte im Vordergrund. Ein Epidemiologe kläre die Bürgermeister außerdem auch noch über Ebola auf....

Auch Le Phare befasst sich mit dem Bürgermeisterkongress und meldet in der Überschrift "Kimbuta gewinnt die Wette". 169 Teilnehmer seien angereist (ca. 200 habe man erwartet) und zwar aus 54 Ländern der Welt. Die Konferenz finde im Grand Hotel statt. Ursprünglich sei sie für Dakar im Sengal geplant gewesen, dann habe man dort einen Rückzieher gemacht und Gouverneur Kimbuta habe schnell nach Kinshasa eingeladen. Vier Monate Vorbereitungszeit sei nur geblieben... Doch jetzt habe Kinshasa eine internationale Ausstrahlung auf hoher Ebene zu den wichtigsten Städten der Welt. Endlich habe man erkannt, dass das Image der Hauptstadt gut verkauft werden müsse, damit Kinshasa zu einem bevorzugten Ziel in Afrika werde. So sei die kongolesische Hauptstadt jetzt, wie das der Vision von Kabila entspreche, auf dem Weg, ein Schwellenland auf der Weltbühne zu werden. Sogar der Bürgermeister von Paris sei angereist. Man stehe im Rampenlicht der internationalen Medien. Das alles habe Kimbuta geschafft...

In Le Phare ist auch eine Meldung zu folgendem Thema zu lesen: "Sit-in der Opposition vor der MONUSCO von der Polizei gestört". Da war also gestern einiges los in Kinshasa. In dem einen Stadtteil konferierten die Bürgermeister der Welt und ein paar Straßen weiter waren mehr als hundert Aktivisten gekommen, um "trotz Verbot durch den Gouverneur der Stadt" für "die sofortige Einberufung des politischen Dialogs" zu demonstrieren. Ein Dutzend Demonstranten habe vor der US-Botschaft die Polizeisperren durchbrochen, eine große Zahl von Demonstranten sei mit Tränengas vertrieben worden. Die Polizei habe "systematisch" die Papiere kontrolliert. Auch der Generalsekretär der UDPS, Bruno Mavungu, sei erschienen und habe die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, ihren Kampf mit friedlichen Märschen fortzusetzen... Gouverneur Kimbuta habe die Demonstration unter Hinweis auf ein Gesetz von 2001 verboten, doch hätten politische Kräfte bitter bemerkt, diese Anordnung sei schon 2004 widerrufen worden. Heute sei eigentlich klar, dass politische Gruppen für solche Demonstrationen keine Genehmigung des Innenministeriums mehr benötigten... Die Demonstranten hätten gewarnt, man solle im Kongo nicht warten, bis man vom "Burkina-Faso-Virus" im Kongo angesteckt werde, nachdem einige von ihnen festgenommen worden waren und sie verlangten deren Freilassung... 





Montag, 3. November 2014

Mit äußerster Feierlichkeit zelebriert die PALU, der kleine lumumbistische Juniorpartner von Joseph Kabila, seit August das ganze Jahr über ihr 50jähriges Gründungsjubiläum (vgl. KPT 20.8.14). Mit einem geschickten Schachzug hatte Kabila 2006 den Parteipatriarchen Antoine Gizenga zu seinem Premierminister nach den ersten Wahlen gemacht, der dann 2008 abgelöst werden mußte, der alte Herr benötigte allzu oft ein Nickerchen. Aber eins muß man Joseph Kabila lassen, er hat das Alter damit geehrt und jetzt rückt der Parteigründer schon auf die 90. Auch zur Verfassungsdebatte hat die Partei durchaus einen eigenen Standpunkt (vgl. KPT 27.8.), mit dem sie aber eigentlich nur geschickt ihre marginale politische Bedeutung aufbläst. An diesem Wochenende nun hat auf einer weiteren Jubiläumsveranstaltung, über die an diesem Montag alle Zeitungen prominent berichten, der Prof. Willy Makiashi eine Grundsatzrede gehalten: "Verfassung – die PALU eröffnet die Debatte", so die Überschrift des Berichtes von La Prospérité. Der Herr Professor, der immer wieder in seiner langen, in La Prospérité wörtlich abgedruckten Rede die "Exzellenzen, ehrenvollen Abgeordneten, die Damen und Herren und die Genossen" anspricht, kommt auf den Grundgedanken der PALU zurück, welche ja eine Totalrevision der Verfassung verlangt unter Rückgriff auf ältere Verfassungselemente im Kongo. Wenn also Verfassungsrevision, so die PALU, dann gründlich. Der Kongo benötige "eine Verfassung, die wirklich die Bestrebungen des kongolesischen Volkes spiegelt". Deswegen, so fordert der Professor im Einklang mit der Parteimeinung, "eine neue verfassunggebende Versammlung".... Das alles war offensichtlich so schön theoretisch, dass sowohl Regierungssprecher Lambert Mende wohlgesetzte Worte bei der Versammlung deponieren konnte als auch der Abgeordnete der Mehrheit, Christophe Lutundula, der die Gelegenheit wahrnahm, einige Probleme anzusprechen, welche seiner Ansicht nach die Verfassung von 2006 enthalte und ihre Lösung einforderte – weshalb, so läßt sich messerscharf schließen, eine Verfassungsrevision nötig sei. Deswegen müsse eine "multidisziplinäre Kommission eingerichtet werden, um die Substanz der aktuellen Verfassung zu überprüfen"... So könne man sehen – und damit schließt das Blatt seine Betrachtungen über die PALU-Feierlichkeiten – dass die PALU darum "kämpft, die Errungenschaften des bisherigen Kampfes zu festigen, um die Zukunft zu erobern"..... Ach, wie schön ist doch die Welt! 

Auch Forum des As widmet ihre Titelseite den PALU-Feierlichkeiten: "Beginn des Goldenen Jubiläums – PALU nimmt das politische Leben des Kongos unter die Lupe", so die Überschrift. Und ganz prominent beginnt das Blatt mit dem Beitrag von Lambert Mende: "Dies ist jetzt kein Regierungssprecher, vielmehr der Führer der politischen Partei "Convention des Congolais unis (CCU)", die zu dem Thema "Politische Parteien – Ihre Ideologien und ihre Rollen" arbeite. Lambert Mende habe kein Blatt vor den Mund genommen (Anm.: Was er ja sonst auch nicht tut, KPT) und die ständige Ausbreitung politischer Parteien im Kongo kritisiert. Er begrüße zwar die Demokratiegarantien im Land, denke aber, dieses Phänomen trage nichts zur Entstehung einer wirklichen demokratischen Gesellschaft bei... Das Blatt geht dann auch auf die anderen Wortbeiträge ein und stellt schließlich fest, die Jubiläumsinitiative sei eine Innovation für die PALU und dies sei ein Novum in der Parteiengeschichte: Eine politische Partei lade andere politische Formationen zu einer "tiefen Reflextion über den Zustand der Nation" ein. Eine solche Initiative verdiene Unterstützung und Ermutigung. Doch ansonsten stehe die PALU im Abseits. Durch die Kombination mit anderen politischen Parteien, mit Wissenschaft und sogar Religion, welche das Jubiläum charakterisiere, bleibe die Partei von Gizenga der Ideologie treu, die sie selbst aufgestellt habe. Sie verstehe sich als Fusion von mehreren politischen Parteien zum Zweck das Land zu demokratisieren....

Die Zeitung "Le Phare" widmet ihre Titelseite ebenfalls diesem Thema: "PALU fragt sich: Ist der Kongo als armes, armes Land geboren worden, das zwar eigentlich reich ist, aber durch einen Unfall der Geschichte arm geworden ist?" Die Kongolesen sollten jedenfalls auf die Vernunft setzen und sich nicht auf die Macht aus den Gewehrläufen verlassen, sondern auf jene, welche aus den Wahlurnen komme....

"Der Augenblick der Reflexion" ist die Überschrift eines Kommentars in La Prospérité "zu den Ereignissen, die zu dem Fenstersturz des ehemaligen Präsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré führten". Das sei weiterhin "Treibstoff für Gespräche in den politischen Salons der Hauptstadt, in Hochschulen, Unternehmen, auf der Straße... aber vor allem bei den Mitarbeitern der politischen Parteien...." Man werde nachdenklich in Kinshasa, wo die gleiche Verfassungsdebatte stattfinde...

Forum des As kommentiert „Die Botschaft der Jugend von Burkina Faso“ u.a. folgendermaßen: „Die Revolte der Compaoré Generation“, der Jugend also, die unter dem bisherigen burkinischen Präsidenten aufgewachsen ist, bringe eine Nachricht, deren Tragweite weit über die Grenzen von Burkina Faso hinausgehe. Diese Hunderttausende von jungen Menschen, welche die Straßen stürmten, seien nicht einfach nur von einem schlichten Abenteurergeist beseelt gewesen. Sie seien vielmehr unzufrieden über den Mangel an Zukunftsaussichten.... und dies finde sich überall in Afrika, „einschließlich Kongo“. Auch hier habe man eine „erzwungende Untätigkeit der Jugend“, die ebenso besorgniserregend sei. Millionen junge Menschen streiften durch die Straßen von Kinshasa und anderen Großstädten und hätten keine Arbeit. Auch die berühmten „Kuluna“ seien im Wesentlichen das Ergebnis einer Verwahrlosung dieser Jugend. Der „Herbst“ von Burkina Faso sei eine Lehre für den ganzen Kontinent. Jedes Land habe nun Stoff, um Korrekturen anzubringen.... 

Ansonsten ist der Blick der Medien an diesem Montag noch einmal nach Beni im Nordosten gerichtet: "Nach vielen Todesfällen bis zur Stunde in Beni – Kabila und Kobler stimmen bei der Jagd nach den Angreifern überein" meldet Forum des As. Vierzehn Morde habe man während des Besuchs von Präsident Joseph Kabila in Beni registriert und auch wenige Stunden nach seiner Abreise sei wieder ein Massaker verübt worden. Deswegen habe die Bevölkerung am Sonntagmorgen in Beni gegen die wiederholten Massaker demonstriert. Am 31. Oktober habe der Staatspräsident in seiner Begegnung mit Martin Kobler diesen aufgefordert, UNO-Blauhelme in Beni zu stationieren, was dieser "begrüßt" habe. So werde die FARDC gestärkt, um sich mehr gegen die ADF-Rebellen zu engagieren...

Das Wall Street Journal bringt in seiner deutschen Ausgabe einen Artikel mit folgender Überschrift: "Kongo will Land in der Größe von Frankreich verpachten". "Der Kongo könnte bis zu 640.000 Quadratkilometer Land verpachten, was über einem Viertel der Fläche des Landes entspräche, sagt John Ulimwengu, ein Berater des kongolesischen Premierministers, der das Projekt organisiert. Die Flächen, die verpachtet werden sollen, sind über das ganze Land verstreut. Der Kongo ist reich an Rohstoffen, Wäldern, fruchtbarem Boden und Wasser, darunter der Kongo-Fluss, der nach dem Nil der zweitlängste Fluss Afrikas ist. Investoren sollen die Subsistenzlandwirtschaft zu einem profitablen Wirtschaftssektor machen. Die Agrarflächen sollen verpachtet und nicht verkauft werden, damit Investoren später nicht des Landraubs beschuldigt werden können. Denn im Kongo ist die Erinnerung an die bittere Kolonialzeit immer noch lebendig....".... "Afrikanisches Land in große Bauernhöfe zu verwandeln, sei ein „sehr sensibles Thema“, da Investoren sich mit den unterschiedlichen Besitz- und Nutzungsansprüchen der Kongolesen auseinandersetzen müssen, sagt Andrew Brown, Investmentchef bei Emerging Capital Partners, einer Private-Equity-Firma, die in Afrika investiert.".... "Die Regierung will ...21 Agrobusiness-Parks aufbauen, die Lebensmittel, Jobs und einen Markt für die Produkte nahegelegener Kleinbauern schaffen, sagt Ulimwengu. Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung und Straßen werden von der Regierung bereitgestellt....




Allerheiligen, Samstag, 1. November 2014


In einigen deutschen Bundesländern ist der 1. November ein katholischer Feiertag. Im Kongo sind dieser Art Feiertage seit Mobutus "Authenticité" nach 1970 abgeschafft worden. Das ist aber nicht der Zusammenhang zur Überschrift des heutigen Kommentars von La Prospérité, der einzigen Zeitung, die wir hier regelmäßig beobachten, die auch am Samstag herauskommt. Da lesen wir "Trauriges Ende!" In den letzten beiden Tagen hätten auch in Kinshasa die Menschen gebannt auf die Bildschirme geschaut. Ob bei TV-Euro News, bei TV5 Monde, France24... überall habe man Informationen über den Ausgang der Ereignisse in Burkina Faso gesucht. Dort habe sich innerhalb von 48 Stunden wirklich alles verändert: "Blaise Compaoré ist nicht mehr Präsident der Republik." Am gestrigen Freitag habe er seinen Rücktritt erklärt und zwar "nicht freiwillig": Dies sei das Ergebnis starken öffentlichen Drucks gewesen – oder der Polizei oder der Armee. Selbst seine Republikanischen Garden hätten ihn nicht mehr halten können. All das sei ein "trauriges Ende für einen Mann, den die Führer in der Region bewundert" hätten. Er habe die Stabilität seines Landes garantieren wollen und darüber hinaus von ganz Afrika südlich der Sahara... Und "im Herzen all dieser Umwälzungen" habe die Frage einer Verfassungsänderung gestanden, welche seine Amtszeit verlängern sollte... Was geschehe nun mit den anderen Ländern der Region, welche ebenfalls vor solchen Fragen stünden und welche die Ereignisse in Burkina Faso nicht gleichgültig lassen könnten? Alles, was geschehe, enthalte positive und negative Erfahrungen, meint das Blatt. Große und drängende Fragen müßten nicht in eine Sackgasse führen, wenn sie mit Geschick und Fingerspitzengefühl behandelt würden und zwar zusammen mit anderen politischen Kräften...