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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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Oktober 2014


Für Kinder auf dem Land ist der weiße Muzungu immer noch eine kleine Sensation. Foto H.R.

Freitag, 31. Oktober 2014

Sie, liebe Leserin, lieber Leser des KPT werden sich leicht vorstellen können, dass die Ereignisse in Burkina Faso im Kongo besonders aufmerksam verfolgt werden. Da ist ein Land, dessen Präsident nach 27 Jahren die Verfassung ändern will, um noch länger an der Macht bleiben zu können - und das Volk demonstriert massenhaft dagegen. In Kinshasa sind heute die Zeitungen voll mit Berichten! Für Forum des As ist dies heute die Hauptmeldung oder sagen wir besser die "Letzte Meldung", die vor Redaktionsschluß reinkam: "Burkina Faso – Blaise Compaoré weigert sich 'loszulassen'". Gestern abend habe in Burkina Faso das Militär die Macht übernommen und die Auflösung der Regierung angekündigt sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt, nachdem Blaise Compaoré dort 27 Jahre an der Macht gewesen sei. Die Nationalversammlung, das öffentliche Fernsehen, die Provinzen, sie alle forderten den Rücktritt des Präsidenten. In Burkina Faso sei gestern eine Krise von nie gekanntem Ausmaß im Afrika südlich der Sahara ausgebrochen mit einer militärischen Intervention. Die militäürische Machtübernahme werde zunächst von den Demonstranten akzeptiert, wie ein afp-Journalist berichte. Zuvor sei die parlamentarische Abstimmung über eine Verfassungsrevision abgesagt worden, um die explosive Situation im Land zu beruhigen.

Le Phare hat heute den Titel "Verfassungsänderung – Die Menschen haben Compaoré zurückgedrängt". Werde eine neue Seite in der Geschichte von Burkina Faso geschrieben? Viele politische Analysten seien versucht dies zu glauben. Unvorhergesehen und unerwartet sei dieses Land in einen unvorbereiteten Übergang geraten. Angesichts der Proteste der Bevölkerung, welche durch die Verbrennung der Symbole der Macht... sei "absolut sicher", dass im "Land der ehrlichen Menschen", wie das Land genannt werde, nichts mehr bleibe wie zuvor. Nach 27 Jahren habe Compaoré als "Meister des Spiels" die Kontrolle verloren, der seinerzeit gegen Thomas Sankara 1987 geputscht habe. Ihn habe "die Wut der Straße" getroffen. Vor aufgebrachten Menschen habe der Regierungssprecher mitgeteilt, die angekündigte Verfassungsrevision werde zurückgezogen. Doch statt die Menschen zu beruhigen, habe die Nachricht den gegenteiligen Effekt gehabt. Von allen Enden der Hauptstadt seien die Menschen zum Präsidentenpalast gezogen, um dessen "Mieter" zu entfernen... Wichtig sei das Versprechen der Präsidentengarde gewesen, nicht gegen das eigene Volk vorzugehen.... Alle Beobachter seien sich einig, dass die Spannungen im politischen Umfeld von Burkina Faso hätten vermieden werden können, wenn die Machthaber die Meinung der kleinen Leute berücksichtigt und jede Änderung der Verfassung grundsätzlich abgelehnt hätten, vor allem jene, welche den Präsidenten für eine weitere Amtszeit nach Ablauf 2015 im Amt halten wollte.... Der Volksaufstand in Burkina Faso sollte eine schreckliche Lektion für alle Präsidentschaftskandidaten sein und für das Leben in Afrika.... Blaise Compaoré hätte mit Ehre und Würde nach einer langen Regierungszeit das Amt verlassen können. Er habe den Fehler gemacht, ein weiteres Mandat zu suchen... Leider sei Burkina Faso nicht das einzige afrikanische Land, welches durch Verfassungsänderungen die Mandate der Männer an der Macht verlängern wolle Seit einigen Monaten höre man jedoch Stimmen innerhalb und außerhalb des Kontinents, welche die „Manie afrikanischer Führer geißelten“ die Präsidentschaft auf Lebenszeit ausüben zu wollen. So hätten die USA beim Afrikagipfel sogar Namen genannt. Burkina Faso sei dabeigewesen...

La Prospérité überschreibt ihren Kommentar zur Situation in Burkina-Faso mit "Essig!" Dort sei "ein Fiasko" geschehen, "ein Extremfall, ein Schiffswrack" sei übrig geblieben von der geplanten Verfassungsänderung und es scheine, diese sei "schlecht konzipiert, schlecht vorbereitet und schlecht angelegt" gewesen zu sein. Das Abenteuer sei jetzt sauer geworden, Gestern sei die Regierung gezwungen gewesen, einen Rückzieher zu machen. Der Entwurf einer neuen Verfassung sei annulliert worden, ohne Zaudern, nachdem Brände gelegt worden waren, Plünderungen stattgefunden hätten, nachdem die Polizei habe Tränengas einsetzen müssen und die Situation so stark eskaliert sei am gestrigen Donnerstag, dass die Demonstranten "plötzlich von einem Ausbruch von Wut getrieben, das Parlamentsgebäude gestürmt und Fernsehstudios geplündert" hätten.... Wie würden die Signale über das, was da in Ouagadougou passiert sei, bei der Präsidentenmehrheit im Kongo aufgenommen? Werde sie auch den Entwurf zurückziehen? Oder werde sie alle Bedrohungen ignorieren, einschließlich der Appelle der katholischen Kirche und der internationalen Gemeinschaft? Die Frage sei schwer zu beantworten, vor allem deswegen, weil Politik dynamisch sei. Ein Meinungswandel sei immerhin noch nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings sei das "Projekt" weit fortgeschritten. 140.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung lägen vor. Sicherlich sei "Ouaga nicht Kin. So, wie Kin nicht Ouaga ist". Aber die Haltung der Opposition in jeder der beiden Hauptstädte sei ähnlich, man habe Sit-ins und friedliche Märsche durchgeführt.... 




Donnerstag, 30. Oktober 2014

Auch heute bejubelt La Prospérité wieder die Europareise des Ministerpräsidenten: "Von der Tribüne des Business-Forums – Matata appelliert in den Niederlanden an die Investoren!" Während dieser vor einigen Wochen in Berlin Angela Merkel nicht zu Gesicht bekam, war das für Matata in Holland anders. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte liess sich nicht nehmen, sich ein Bild über den "erwachenden Riesen" in Zentralafrika zu machen. Matata hat dann wieder seine Litanei der äußerst erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung präsentiert, mit der sogar Standard & Poor, Moody und wie die Rating Agenturen alle heißen, zufrieden seien. Mit dem holländischen Heineken-Braukonzern, der im Kongo Bralima ("Primus-Bier") als "eines der Schmuckstücke der Brauindustrie" sein eigen nennt, könne Matata sogar ein Beispiel erfolgreichen Investierens benennen....

"Nach dem Bericht Doing Business 2015 gehört Kongo zu den Top 10 Reformländern", meldet La Prospérité. Dies sei ein "ausgezeichneter Platzu unter den 189 Doing-Business-Volkswirtschaften. Die Reformen im Bereich der Wirtschaft hätten sich auf die Rangliste ausgewirkt. 

Der Kommentar von La Prospérité befasst sich wieder einmal mit der Verfassungsreform und hat die Überschrift "Der Wein ist schon eingeschenkt!" "Achtung! Nicht träumen!" so beginnt der Kommentar. Der Bericht von Scott Campbell, seine Ausweisung, die Gegenreaktion der westlichen Regierungen, die Stellungnahme der katholischen Kirche und jene von Dr. Mukwege, der Aufmarsch der Opposition, die (geplante) Organisation eines "Sit-ins" in Kinshasa anläßlich der Eröffnung des frankophonen Bürgermeistertreffens, all das werde nicht schaffen, den "Zug der Verfassungsänderung aufzuhalten, der schon seine Reisegeschwindigkeit beschleunigt hat." Denn die Voraussetzungen für eine formale Verfassungsänderung seien schon gegeben. Die Präsidentenmehrheit habe bereits 140.000 Unterschriften dafür gesammelt, viel mehr als nötig seien und jetzt müsse dies in der Nationalversammlung behandelt werden. Nur noch ein paar Formalien seien nötig, denen nur noch wenige Fallstricke entgegenstünden, die überwunden werden müßten. So sei eine Verfassungsrevision recht einfach. In diesem Fall könne sie sich auf $ 218 berufen, welcher ein Referendum vorsehe... Was solle nun die Opposition angesichts dieser von den Mächtigen gesetzten Fakten tun? Kein Zweifel bestünden, dass sie sich jetzt in eine Kampagne zur Volksabstimmung und gegen die Verfassungsänderung "stürzen" müsse. Sie müsse das Volk mobilisieren, um die Mehrheit umzukehren. Sie müsse alles daransetzen, "alle Winkel und Ecken des Landes" zu erreichen. "Dies ist der Zeitpunkt. Der Wein ist schon eingeschenkt!

Ganz im Nordosten der Republik scheint alles so brenzlig geworden zu sein, dass Staatschef Kabila eingreifen muss: "Angekommen gestern nachmittag – Joseph Kabila stellt sich den Erwarungen der Bevölkerung von Beni", so die Überschrift eines Berichtes von Forum des As. Erwartet werde, dass er sich insbesondere um die Sicherheit der Bevölkerung kümmert – die Versprechungen hinsichtlich (der Sicherheit) der Straßenverbindungen seien noch nicht erfüllt, so das Blatt. Kabila sei gestern von Kisangani kommend auf dem Flughafen Mavivi von Beni angekommen und sei durch Innenminister Muyej und dem Gouverneur des Nord-Kivu, Paluku, dort empfangen worden, die den Besuch seit einer Woche vorbereitet hätten. Aktive Mitglieder der Präsidentenmehrheit hätten ebenfalls den Staatschef am Flughafen begrüßt. Anschließend habe sich Kabila mit Mitgliedern eines "Sicherheitsauschusses" getroffen und habe weitere Kontakte zur Bevölkerung aufgenommen... Die Mitglieder der Zivilgesellschaft seien der Ansicht, der Staatspräsident sei der Einzige, der noch in der Lage sei, etwas zu ändern, damit die Bevölkerung wirklich in Sicherheit leben könne...

Auch einen Kommentar widmet Forum des As diesem Besuch: "Die unvermeidliche Rückkehr der Macht", so die Überschrift. Endlich sei der Staatschef da. Jetzt fühle sich die Bevölkerung "an die Hand genommen", vom "Oberbefehlshaber der Streitkräfte und er Polizei" von dem sie jetzt Lösungen erwarteten, nach dem mehrjährigen Terror durch die ADF-NALU. "Genug ist genug. Basta", dies sei die Stimmung, die "in allen Sprachen des Nordens" verkündet werde.Viel sei von der afrikanischen "Führerkultur" die Rede, wo die Bevölkerung mit Tränen in den Augen sich dem Staatschef zuwende. Er sehe "ein Kind in einem schlechten Zustand, das alles von seinem Vater erwartet".... Sein Aufenthalt im Norden bedeute, er nehme dieses an die Hand. Die Bewohner müßten beruhigt werden... Joseph Kabila sollte ein Gleichgewicht herstellen zwischen seiner notwendigen Anwesenheit in der Hauptstadt und dem ebenso notwendigen Pendeln durch den Kongo...

Auch Tempête des Tropiques befasst sich mit dem Besuch des Präsidenten im Nordosten: "Beni – J.Kabila wird versuchen, die Menschen zu überzeugen", so die Überschrift. Nach zwei Massakern in Beni und Irengeti werde er gewiß die Menschen trösten wollen... Die Horror-Szenen seien aber noch nicht vorbei. Noch letzten Dienstag seien ganz nah der Stadt Beni ein Soldat der Armee und ein Rebell bei einem Angriff auf Stellungen der regulären Armee getötet worden. Das Blatt weist darauf hin, dass Kabila noch nicht in den Osten gereist sei, um die Menschen dort zu "trösten". Jetzt habe er Gelegenheit, den Menschen dort, welche die Schrecken des Krieges erlitten hätten, Unterstützung und Sicherheit zu versprechen. Viel früher als Kabila sei der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs, Martin Kobler, in Beni gewesen und habe der Bevölkerung versprochen, dass die Täter bis in ihre letzten Verstecke gejagt würden...

"Nach dem Regen in Kalehe – mehr als 100 Menschen vermisst, sagen die Behörden", meldet Radio Okapi. Darüber hinaus seien als Folge des Starkregens (vgl. KPT 27.10.14) am 24. und 25. Oktober über 700 Häuser zerstört worden. Am heutigen Donnerstag habe der Gouverneur des Süd-Kivu, Marcellin Chisambo, diese Schadensbewertung gegeben, nach seinem zweiten Besuch in der Region. Drei Brücken müssten saniert werden. Das Katastrophenmanagement werde von den Provinzbehörden und Kinshasa "professionell" durchgeführt, habe er gesagt. Der Gouverneur habe die Bevölkerung seiner Provinz aufgerufen, gegenüber den Opfern von Kalehe solidarisch zu sein. In allen Städten und Dörfern sollten Komitees "SOS-Kalehe" gegründet werden. Er habe Vital Kamerhe von der UNC für eine erste Unterstützungszahlung für die Opfer gedankt und andere Parteien eingeladen, auch zu helfen. Der Präsident des Industrieverbandes, Bahati Sanvurahabe, habe gesagt, der Zusammenbruch von drei Brücken auf der Hauptverkehrsstraße in den Nord-Kivu werde den Handel zwischen den beiden Provinzen komplizierter machen und er fürchte deswegen steigende Lebensmittelpreise...

Die Nachrichtenagentur Associated Press gedenkt "Rumble in the Jungle" mit einem längeren Hintergrundartikel  und Associated Press liefert auch noch historische Photos zu diesem "Weltereignis", das Kinshasa seinerzeit plötzlich zum Mittelpunkt der Welt machte. 

Die New York Times würdigt die Verleihung des Sacharow-Preises an Dr. Mukwege "Eine Stimme gegen die Vergewaltigung ist durch Europa geehrte worden". 



Mittwoch, 29. Oktober 2014

Die Süddeutsche Zeitung glänzt normalerweise nicht für eine irgendwie herausragende Afrikaberichterstattung – und das hat sich bis heute auch nicht geändert. Und trotzdem soll das Blatt hier jetzt mit einem geradezu spannenden Artikel prominent an erster Stelle stehen. Dieser ist auch noch total unpolitisch ist, berichtet aber dennoch sehr schön über etwas, was schon mitten im Sommer, am 20. Juni, in Bayern begonnen hat. Dort hat nämlich der Landesbund für Vogelschutz ausgerechnet einem Kuckuck einen winzigen GPS-Sender ins Fell gepackt (der sonst seine Eier in fremde Nester legt) und seitdem ist sie in der Lage, die Flugbahn dieses Kuckucks zu verfolgen – und darüber berichtet seit Monaten mit regelmäßigen Veröffentlichungen die Süddeutsche Zeitung: Gestern nun frohlockt das Blatt aus München "Flug in den Kongo – Käpt'n Kuck im Raupenparadies". Der Kuckuck ist in seinem Winterquartier angekommen, am Kongofluss zwischen Kongo-Brazzaville und Kongo-Kinshasa (Provinz Equateur). "Er hat es geschafft. Käpt'n Kuck hat sein Winterquartier in den tropischen Regenwäldern im Kongo-Becken erreicht. Seit Ende vergangener Woche hält sich der SZ-Kuckuck in der Region zwischen dem Tumba-Ladiima-Reservat, dem Tumba See und dem Mai-Ndombe-See auf, ganz in der Nähe des Kongo-Flusses also, der hier die Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Kongo bildet."... "So richtig weg wollte der SZ-Kuckuck nicht aus dem Süden des Tschad - kein Wunder, denn er hat sich wochenlang an fetten Schmetterlingsraupen schadlos gehalten. Jetzt aber hat er anscheinend doch den Flug in sein Winterquartier im Kongo angetreten. Dort lässt Käpt'n Kuck es sich richtig gut gehen. Zumindest zeigen das die Daten, die der winzige Sender auf seinem Rücken aus dem tropischen Regenwald via Satellit in die Zentrale des Vogelschutzbundes LBV im mittelfränkischen Hilpoltstein sendet. "Käpt'n Kuck streift im Regenwald umher", sagt der LBV-Mann Markus Erlwein. "Er hat den anstrengenden Flug in sein Winterquartier richtig gut überstanden."...

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Mit großen Buchstaben kündigt La Prospérité heute auf der Titelseite an: "Nach Deutschland – Matata heute nach Amsterdam!" Er sei der Sonderbotschafter von Präsident Kabila, "der Mann mit der roten Krawatte", immer in Bewegung - (und zwar ganz in entgegengesetzter Richtung wie der Kuckuck). Jetzt werde er, fern von Kinshasa, "hart arbeiten", denn er sei am heutigen Mittwoch in Amsterdam angekommen, wo er für einen "wirtschaftlichen Arbeitsbesuch empfangen" werde, für drei Tage.... Die Niederlande seien ein Agrarland und hätten in diesem Bereich "umfangreiche Erfahrungen". Die kongolesische Delegation wolle diese Erfahrungen nutzen und deswegen besichtige man holländische Agro-Industrieparks, um Anregungen für den Agropark Bukanga Lonzo zu bekommen. Man wolle von den holländischen Erfahrungen profitieren und so auch ein Zentrum der Agrologistik besuchen und der Gartenbau soll besichtigt werden, Gewächshäuser und dann, das darf natürlich nicht fehlen: der Hauptsitz von Heinekens (Die holländische Heinekens-Brauerei besitzt die wichtigste Biermarke im Kongo, Primus)... So komme Dank der Vision... der "Revolution der Moderne", die Kabila ausgerufen habe, der Ministerpräsident "über die Haupttüre auf die Bühne der Weltwirtschaft". Deshalb sei anzunehmen, dass Matata nicht scheitere, denn alle wirtschaftlichen Leistungen seit vier Jahren gingen sozusagen auf sein Konto. Hier bemühe man sich um Kontinuität... 

"Nach einem Treffen mit Aubin Minaku: Fidélé Babala kündigte seine Rückkehr in die Nationalversammlung an", ist die Überschrift einer weiteren Meldung von La Prospérité. Nachdem der stellv. Vorsitzende der MLC, Babala, vom Int. Strafgerichtshof vorläufig freigelassen wurde, sei er am gestrigen Dienstag mit dem Sprecher der Nationalversammlung, Minaku, zusammengetroffen. Er habe diesem und anderen Akteuren gedankt, die ihn am Flughafen begrüßt hätten, denn darunter seien auch etliche von der Präsidentenmehrheit gewesen: "Ich schätze dies und danke den Freunden der Mehrheit, die mich bei der Rückkehr begrüßt haben. Das zeigt auch, dass wir trotz unterschiedlicher politischer Meinungen echte freundschaftliche Beziehungen haben. Das ist der Kongo. So sollte das im Kongo sein", habe er Reportern nach der Begegnung mit Minaku im Volkspalast "erzählt". Er werde jetzt in die Nationalversammlung zurückkehren und dort seinen Wahlkreis Tshangu wieder vertreten...

Forum des As befasst sich heute mit der "Rückkehr der Kriminalität im Gebiet von Beni" und untersucht in diesem Zusammenhang vor allem die Hintergründe der beiden inzwischen vereinigten Organisationen ADF-Nalu, welche einst zur Bekämpfung von Museveni in Uganda gegründet worden seien. Doch zunächst meint das Blatt, der kongolesischen Regierung einen Kranz winden zu müssen: "Viele Politiker, Kirchenfürsten, Aktivisten für Menschenrechte und Medienschaffende haben die Neigung, die Regierung zu verurteilen, ohne zu versuchen, die Wahrheit genau herauszufinden". Das sei das, was vor kurzem in Beni passiert sei, besonders bei dem Massaker dort. Doch seien die ADF-Nalu Teil ausländischer bewaffneter Gruppen im Kongo und deswegen sei dafür eigentlich die UNO zuständig... 





Dienstag, 28. Oktober 2014

Der Kommentar von La Prospérité lautet heute "Schwachstelle!" "Nach einigen Monaten der Ruhe im Ostkongo", so das Blatt, sei immer noch der Klang von Stiefeln zu hören, hier und da, etwas nördlicher, nicht mehr in Goma und Umgebung, aber jetzt in Beni, wo die ugandischen ADF-Rebellen Terror säten. Um die achtzig friedliche Bürger seien zu Tode gekommen, darunter auch Kinder... So werde die Stadt Beni zu einer "Schwachstelle bei neuen Versuchen des Wiederauflebens der Rebellenbewegungen". In den nächsten Tagen werde Präsident Kabila wohl aus zwei Gründen die Stadt aufsuchen: Erstens um allen trauernden Familien sein Mitgefühl auszusprechen, den Opfern von barbarischen Angriffen. Doch dann werde er zweitens auch diskutieren, welche Strategien jetzt nötig seien...

Forum des As meint "Mit der Ankunft von Joseph Kabila in Beni müssen Köpfe rollen". Das Blatt diskutiert die Frage, ob da "angebliche Komplizen" innerhalb der nationalen Armee FARDC und der ugandischen Rebellen ADF existierten. Für Gouverneur Paluku versorge die ADF mit solchen Gerüchten die Bevölkerung mit Lügen, dass sie angeblich mit der FARDC verbündet sei.... So sei die Atmosphäre in Beni ganz vergiftet.... In dieser schwierigen Situation werde man in Beni vom Staatspräsidenten wohl erwarten, dass "Köpfe rollen. Das ist unvermeidlich." Habe man dafür gute Gründe? Immerhin seien 84 Menschen umgebracht worden und die FARDC habe sich nicht blicken lassen...

Die Zeitung Tempête des Tropiques wird noch drastischer "Sie spucken auf die Gräber von 80 massakrierten Landsleuten in Beni", so die Überschrift. Wo sei der Staat gewesen, als diese Morde hätten verhindert werden und die Menschen geschützt werden können? "Wenn sich unser Gedächtnis nicht täuscht, sagte der Vize-Gouverneur der Provinz Nord-Kivu vor ein paar Wochen, dass über 300.000 Kriegswaffen illegal in der Provinz verstreut seien, in Masisi und fast die Hälfte in Goma, im Gebiet des Nyiragongo, Rutshuru, Lubero und schließlich in den Städten Beni und Butembo". Doch nach offiziellen Angaben herrsche überall Ruhe. Solche Nachrichten würden einem auch von den Behörden der [weiter nördlich gelegenen] Provinz Orientale geboten über die ugandischen Rebellen von Joseph Kony an der Grenze zum Süd-Sudan. Auch im Süd-Kivu seien noch Rebellen und in Katanga... doch die Beamten der Zentralregierung veröffentlichten immerzu Berichte über ihre regelmäßigen Sitzungen, die mitteilten, dass in der gesamten Republik Frieden sei und überall die Staatsgewalt herrsche. Im Nord-Kivu, wo sich die Menschen noch nicht von dem Beni-Schock des Massakers an über 80 Mitbürgern erholt hätten, müsse man solche Beamtenberichte als "eine unerträgliche Beleidigung dieser Toten empfinden". Wo sei der Staat denn gewesen, bei der Verhinderung solcher Massaker und dem Schutz der Bevölkerung? Auch zwischen dieser und der UNO gebe es eine "Frontalkollision", da diese beschuldigt werde, bei dem Massaker nicht eingegriffen zu haben... Doch der Sicherheitsrat der UNO habe den Blauhelmen entschlossen das Mandat gegeben, die nationale Armee zu unterstützen, um die Bevölkerung zu schützen. Aber es handele sich nicht um ein Mandat, den Kongo unter die Vormundschaft der UNO zu stellen! 

La Prospérité berichtet heute: "André Kimbuta Yango bestätigt Veranstaltung: Drei Staatspräsidenten und mehr als 200 Bürgermeister werden in Kinshasa erwartet" – und zwar von der Vereinigung francophoner Bürgermeister (AIMF). "Die Welt" werde schon nächste Woche vom Gouverneur der Stadt-Provinz Kinshasa in der kongolesischen Hauptstadt empfangen. Genau 213 Bürgermeister kämen nach Kinshasa, dazu die Präsidentin Samba Panza von Zentralafrika, der Nachbar Denis Sassou aus Brazzaville und schließlich werde auch Joseph Kabila erwartet. So sei der Kongo inzwischen in der Lage, große internationale Veranstaltungen und Konferenzen zu beherbergen...

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Die Erklärung von Martin Kobler vor dem UNO-Sicherheitsrat letzte Nacht:

Im Laufe des heutigen Vormittags berichtete Radio Okapi: "Martin Kobler – "Die FDLR hat noch 2 Monate und sechs Tage um sich entwaffnen zu lassen", so die Überschrift. Der Sonderbeauftragte des Sicherheitsrats habe die Hutu-Rebellen gewarnt, im Falle des Scheiterns ihrer Abrüstung würden ab 2. Januar 2015 "Militäraktionen unvermeidlich sein".... Zur Ausweisung des Chefs des Menschenrechtsbüros der UNO, Scott Campbell, habe Kobler die Regierung noch einmal aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und "Einschüchterungen und Drohungen gegen MONUSCO-Mitarbeiter zu stoppen". Kobler habe daran erinnert, dass dieses Büro schwere Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und nicht die Absicht habe, die Regierung zu schwächen oder zu schädigen. Allerdings dienten die Tätigkeiten des Büros dazu, gute Regierungsführung... zu stärken.... Auch der Sondergesandte des Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, Said Djinnit, habe sich geäußert und ebenfalls die Notwendigkeit gesehen, "den Fortschritt zu beschleunigen, insbesondere auf die Neutralisation der negativen Kräfte im Osten, einschließlich der FDLR und der ADF". Auch müßten die Erklärungen von Nairobi zur Entwaffnung der M23 umgesetzt werden. Zur FDLR müsse "jetzt gehandelt" werden, habe Djinnit betont. Wenn die FDLR jetzt nicht neutralisiert werde, dann verschärften sich die Spannungen, die UNO-Glaubwürdigkeit werde geschwächt und das Rahmenabkommen von Addis Abeba gerate in Gefahr.

Hier die Erklärungen von Djinnit und Kobler in einem Filmclip:

"UNO-Beauftragter sagt, Ausweisung eines Menschenrechtsexperten ist ein Fehler", so die Überschrift eines Berichtes der Nachrichtenagentur Reuters aus den Vereinten Nationen. Kobler habe die Regierung in Kinshasa vor der UNO gerügt. Später habe dann der kongolesische UNO-Botschafter Ignace Gata Mavita wa Lufuta seinerseits Campbell scharf getadelt, weil er systematisch die Kommentare und Klarstellungen, die ihm von den Behörden seines Landes übermittelt worden waren, nicht berücksichtigt habe... 

So ganz nebenbei bringt Associated Press eine, naja, letztlich ganz gute Nachricht aus den USA – auch wenn der Hintergrund beklagenswert und alles zweifellos die Spitze des Eisberges ist: "Layne Christensen zahlt 5,1 Mio. Dollar bei einem Korruptionsabkommen". Die Konstruktions-Firma kümmert sich u.a. um Wasser-Management und habe zwischen 2005 und 2010 mindestens 3,9 Mio. Dollar ungerechtfertigte Profite gehabt, weil sie in Mali, Guinea und in der Demokratischen Republik Kongo Beamte bestochen habe, um Steuerreduktionen zu bekommen oder an der Grenze Vorteile zu erlangen. Die Firma habe in den Vergleich eingewilligt, eine Strafe in Höhe von 375.000 $, 3.893.472 $ Wiedergutmachung und 858.720 $ Zinsen zu zahlen. Dies habe in Washington am Montag die Securities and Exchange Commission (SEC) bekanntgegeben. Die Firma mit Sitz in Woodlands, Texas, habe dabei ein Fehlverhalten weder eingestanden noch geleugnet. Sie habe die Regelverletzung selbst der SEC mitgeteilt und für die Untersuchungen mit ihr zusammengearbeitet...

Hier im KPT scheinen wir in den letzten Wochen fast etwas vergessen zu haben, dass im Kongo nicht wenige Firmen tätig sind, die da richtig viel Geld machen. Hier der Bericht eines von diesen Goldgräbern. Die Firma behauptet, sie habe über 600 Mio. Dollar in den kongolesischen Wirtschaftskreislauf gepumpt....:

 



Montag, 27. Oktober 2014

Die Regenzeit ist mit Macht im Kongo angekommen. So mächtig, dass jetzt aus dem Süd-Kivu Radio Okapi heute folgendes berichtete: "Fast 100 Tote und Vermisste nach einem Starkregen in Kalehe". Die Landschaft liegt nördlich von Bukavu, zwischen Kahuzie-Biega-Nationalpark und Kivusee. Sintflutartige Regenfälle seien dort letzten Samstag runtergekommen. 50 Leichen habe man bereits in fünf Gemeinden der Region gefunden. Allein in der Ortschaft Bushushu seien mehr als 40 Häuser eingestürzt. In einem anderen Ort sei die Grundschule völlig zerstört worden, eine Brücke sei weggespült worden...."Natürlich" ist das alles nicht mehr, was wir immer häufiger aus dem Kongo hören, sondern "Mikroklimawandel", denn in der Region (auch im Westkongo) ist außerordentlich viel abgeholzt worden, mit der Folge von Starkregen – und auf der anderen Seite werden längere Trockenzeiten beobachtet – und sobald ein größeres Waldstück intakt geblieben ist, funktioniert dort der tägliche "ganz normale" Regen... (KPT)

Selbstverständlich ist das, was die Europäer machen, für einen Kongolesen nicht unbedingt der Nabel der Welt und selbst wenn einer den Ihren in Europa ausgezeichnet wird – und dann auch noch, um die Gewissen der Europäer zu beruhigen – dann gehört das nicht gerade zu den Top-Schlagzeilen einer Zeitung in Kinshasa. Aber heute ist das anders, zumindest bei der Zeitung Le Phare und die Nachricht ist, für die Leserinnen und Leser des KPT zum Beispiel, schon eine ganze Woche alt. Durchaus angemessen die Verzögerung möchte man meinen, doch die Wahrnehmung in Kinshasa erfolgte offensichtlich deswegen: "Dr. Mukwege zu den Befürwortern der Verfassungsänderung: Sie sind eine Bedrohung für die Republik". Ups! Wir wußten das ja schon, aber jetzt kommt das in Kinshasa an. Dr. Mukwege sei "eine nationale Berühmtheit". Ein Gynäkologe, der fünfzehn Jahre lang vergewaltigte Frauen vom Kivu in seinem Krankenhaus in Panzi "repariert" habe. Ihm sei also in der vergangenen Woche im Rathaus von Brüssel der "Preis der Solidarität" verliehen worden, bevor er demnächst nach Straßburg reise, um dort den Sacharow-Preis entgegenzunehmen. Seine Rede vor der Galerie in Brüssel sei ein "echter Alarmruf" gewesen und habe "den Vorzug der Klarheit". Der Arzt Dr. Mukwege sehe den kongolesischen Politikern in die Augen und "erinnert sie an die Tatsache, dass tief im Kongo eine Realität existiert, die sie gar nicht sehen wollen bei ihrem privilegierten Leben auf Kosten des Regimes". Das Blatt singt dann das Hohelied auf Ärzte, die keine materielle Güter aufhäuften, sondern in Selbstverleugnung, Selbstaufopferung, kurz in Solidarität lebten. Ja, jetzt sei das Wort gefallen: "Solidarität". Dazu gehörten einige wesentliche Eigenschaften, z.B. die Nächstenliebe und die Liebe zu seinem Land. Und hier habe der Arzt seine Zweifel, zumal er in einer Region lebe, wo die Menschen Angst hätten, wie im Osten.... Um alle Zweifel zu beseitigen, stelle er sich selbst in einem Operationssaal an den Operationstisch, an den Körper eines kranken Mannes. Der sei die Demokratische Republik Kongo, sein Heimatland. Dort gelte der Schutz privater Interessen zu Lasten der kollektiven Interessen, mangelndes Verantwortungsbewusstsein, Privatisierung des nationalen Reichtums durch einige wenige Privilegierte usw.: Mit der Präzision des Spezialisten habe er die Übel am Patienten erkannt. Nach einer Litanei von Beschwerden gebe es sonst nichts mehr zu tun für die Führer des Landes als sich bequem auf einen Stuhl zu setzen und sorgfältig die Bilder von Hobbyfilmern anzuschauen, welche die Parade von zehn Millionen Kongolesen zeigten, die "im Elend, Schlamm und Blut" wateten. Durch professionelle Filmemacher sei das gleiche Thema bereits rund um die Welt gegangen und diese Bilder seien bestätigt worden....Der Mann, der da in Brüssel Alarm geschlagen habe, lebe tief im Kongo, wo Menschen verletzt und getötet würden. Und Dr. Mukwege habe dies als eine "große Schande" bezeichnet: "Wir sind dabei zum Gespött der Welt zu werden". Aber die Kongolesen sollten sich nicht entmutigen lassen, der Welt zu zeigen, was sie von ihren Vorfahren ererbt hätten, nämlich "ihre Seele der Würde, der Solidarität und der Gastfreundschaft". Ja, die Situation sei schrecklich. Sie sei gleichzeitig beunruhigend und aufrüttelnd. Durch gut gewählte Worte habe der Arzt entschieden, alle kongolesische Seelen aus der Perspektive eines verfassungmäßigen Putsches zu berühren, dessen Schäden er für die Republik schon klar sieht. Hier habe er sich entschieden, keine Handschuhe zu tragen, weil man eine Notlösung finden müsse. Diejenigen, welche die Verfassung ändern wollten, das sage er zur Präsidentenmehrheit, diese Privilegierten des Systems, verbrächten ihre Zeit damit, sich gut einzurichten... Er versuche allerdings zu glauben, dass sie noch ein Gefühl von Patriotismus und Liebe für ihr Land in ihrer Brust hätten, das seit über zwanzig Jahren am Boden zerstört sei durch aufeinanderfolgende Kriege. Auf dieser Grundlage, könne jetzt eine Verfassungsänderung vor den Wahlen die nationale Einheit gefährden. Nach mehr als fünf Millionnen Toten und fünfhunderttausend vergewaltigten Frauen, sollten sie nicht das historische Risiko auf sich nehmen, diese makabre Liste noch zu erweitern.... "Die Botschaft ist gegeben", so endet das Blatt seine Betrachtung, aber, und das steht jetzt ohne Fragezeichen da: "wird sie auch gehört..... 



Sonntag, 26. Oktober 2014

"Evariste Boshab: Es gibt keine unveränderbare Verfassung", so die Überschrift einer Meldung von Radio Okapi vom Sonntagmittag. Boshab ist Generalsekretär der Präsidentenpartei PPRD und habe am gestrigen Samstag vor Jugendlichen gesprochen, die sich seit Wochen für eine Überarbeitung der Verfassung einsetzten. 

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung findet sich heute – hm - ein Gedächtnisartikel? "Verblichener Stadionglanz – Vier Fäuste für Kinshasa", der "auf den Spuren von Rumble in the jungle" wandelt?, des Boskampfes vor 40 Jahren zwischen Muhammed Ali und George Foreman, den Mobutu seinerzeit nach Kinshasa holte. (vgl. KPT 15.10.14 – der britische Guardian hatte schon vor 10 Tagen daran erinnert). Doch der Artikel in der FAS erscheint im Reiseteil und und möchte wohl noch viele "Nach-Wandler" nach Kinshasa holen, denn er erzählt eine aktuelle Reise in die kongolesische Hauptstadt, die den Spuren des Boskampfes folgen könnte, ein bißchen aktuelles Kinshasa darstellt und ein bißchen Geschichte: "Heute ist im Stadion nur noch wenig vom Zauber dieses Kampfes zu spüren. Auf dem kleinen Platz vor dem Haupttor, dort, wo sich einige Mangobäume aus dem Häusermeer schälen, ein paar struppige Büsche dem Morast der Großstadt trotzen, lässt sich der Glanz von einst noch erahnen. Die Tropenstürme haben jeden Schmuck weggespült. Der Teer ist ausgewaschen, die Gitter der Stadiontore sind verrostet." Als Hotel wird das nagelneue "Kempinski in Kinshasa" empfohlen (215 Euro die Nacht), Alternativen wie das Hotel Memling seien auch nicht billiger. Und dann auch noch dies: "Die jüngsten Ebola-Fälle fanden alle fernab der Hauptstadt statt. Bei der Einreise muss eine Gelbfieberimpfung vorgewiesen werden. Schützen sollte man sich auch gegen Malaria, Hepatitis A und B, Meningokokken-Meningitis sowie gegen Tetanus, Diphterie, Keuchhusten und Polio (Vierfach-Impfung)". 



Samstag, 25. Oktober 2014

Von den Zeitungen, die wir hier beobachten können, ist derzeit La Prospérité die einzige, die mit einer Samstagsausgabe herauskommt. Und die Schlagzeile ist ein Thema für Kongo-Insider: "Ende eines Vorbereitungsseminars, damit die Wählerlisten harmonisiert werden". Dies hat die Unabhängige Wahlkommission (CENI) organisiert. Für fünf Tage waren 26 Leiter der regionalen Wahlbüros nach Kinshasa gekommen und wurden mit einer Reihe von weiteren Fachleuten zusammengebracht. Nun ja, hier muss nicht beschrieben werden, dass die Wahlvorbereitung eine recht komplizierte Sache ist und bei den Verhältnissen im Kongo noch komplizierter. Ziel war jedenfalls, die Wahlregister "zuverlässig" zu machen, als "entscheidenden Schritt für die Organisation von glaubwürdigen, transparenten und friedlichen Wahlen“. Aus diesem Grunde war diese Tagung auch eine Fortbildung, um mit den riesigen Datensammlungen besser zurechtzukommen. Nach dieser Multiplikatorenausbildung sollen dann landesweit 1.384 Agenten ausgebildet werden, die dann wiederum 37.926 weitere Mitarbeiter fortbilden sollen.... 

"Defizit bei der Stromversorgung der Snel: Der Abgeordnete Clement Kanku möchte die Abrechnungen untersuchen!" ist ein Meldung von La Prospérité aus der Nationalversammlung. Dort habe am gestrigen Freitag der Geschäftsführer des nationalen (Monopol-)Stromanbieters Snel den Parlamentsmitgliedern im Rahmen einer mündlichen Anfrage der Präsidentenmehrheit Rede und Antwort stehen müssen. Dabei sei die große Frage gewesen, wieso die Stromlieferungen so viele Defizite aufwiesen und gleichzeitig "fantasievolle Rechnungen" ausgeschrieben würden. Der Vorstandsvorsitzende von Snel habe dagegen von mancherlei Schwierigkeiten gesprochen, mit denen Snel zu kämpfen habe. Seit 2009 könnten sie keinen Strom mehr nach Südafrika exportieren (Anm. KPT: Über die Fernleitung von den Inga-Staudämmen über Katanga). Stattdessen müßten sie Strom aus Sambia importieren und zwar zum vollen Preis und auch noch ohne Zollbefreiung, für den Bedarf des Bergbaus in Katanga. Darüber hinaus steige die Nachfrage, doch die Stromkapazitäten seien begrenzt... Somit, so das Blatt, habe Snel-Geschäftsführer Eric Mbala "gute Erklärungen" abgegeben, doch Clement Kankus Wissensdurst sei nicht gestillt worden, deshalb wolle er jetzt eine parlamentarische Untersuchungskommission einrichten lassen.... 

Zu dieser Parlamentsdiskussion bringt La Prospérité heute auch noch einen Kommentar, dessen Titel vielleicht wörtlich übersetzt werden muss, nämlich "Lehre über das Heilmittel!" Nach dem Plenum der Nationalversammlung am gestrigen Freitag über die allgemeine Situation der Snel sei eine Tatsache klar geworden: Die kongolesischen Staatsbetriebe benötigen eine "Schockbehandlung". Das Problem könne nicht allein mit einem Austausch von Personen gelöst werden, das sei schon geschehen und ihre Ergebnisse hätten alle ratlos hinterlassen. Hin und wieder habe man angenommen, das Management sei eine Frage der Hautfarbe. Vielleicht seien weiße Führungskräfte besser als schwarze? So habe man mit enormen Gehalt einen "Westler" dahingesetzt, der aber nur für Untätigkeit bezahlt worden sei. Dann habe man Experten mit Untersuchungen befassen lassen und sie hätten dann eine Privatisierung empfohlen. Doch in Ländern wie Kamerun und Gabun habe diese schon ihre Grenzen gezeigt, die Ergebnisse dort seien enttäuschend... Vor allem, so das Blatt, müsse eine gründliche Analyse erfolgen. Bisher seien die Diagnosen nicht ausreichend gewesen. Die bisherigen teuren "Machbarkeitsstudien" seien nicht gut durchgeführt worden.... Ein ehemaliger Geschäftsführer der Snel habe daran erinnert, dass noch in den 80er Jahren die Häfte des Stroms von der Gecamines in Katanga abgenommen und bezahlt worden sei, die privaten Haushalte hätten damals ein Viertel verbraucht und der Rest andere Firmen. Dadurch habe die Snell erhebliche Mittel an den Staatshaushalt abführen können. Mit dem Zusammenbruch der Gecamines habe die Snel plötzlich 50 % ihres Umsatzes verloren. Wie könne man heute aus dieser Lethargie herauskommen, fragt das Blatt? Eine der möglichen Lösungen finde sich in der kongolesischen Verfassung, welche eine Dezentralisierung des Landes vorsehe... 

Der Staatspräsident ist derweil nach Kisangani gereist, um da öffentlichkeitswirksam eine weitere seiner "Baustellen" abzuschließen: "Joseph Kabila weiht die Tshopo II-Brücke ein", meldet am Samstagvormittag Radio Okapi. Sie verbinde die Stadt Kisangani über den Kongofluss mit den nördlichen Teilen der Provinz Orientale (deren Hauptstadt Kisangani ist) und der benachbarten Provinz Equateur, etwas weiter im Westen. Wir hatten in KPT bereits am 24.9.14 einen Filmclip von Youtube, der die Fertigstellung dieser Brücke zeigte, veröffentlicht. Die Brücke sei in vier Monaten errichtet worden und habe eine veraltete Brücke ersetzt. Die Straßenbaubehörde habe mehr als 3 Mio. Dollar für den Brückenbau bereitgestellt. Sie habe eine Länge von 163 Metern und eine Breite von 4,20 Metern und könne 41 Tonnen aushalten, gegenüber 25 Tonnen der alten Brücke. Für den Warenverkehr nach Kisangani aus dem Norden sei die Brücke sehr wichtig.

In seinem "Kongo-Echo" fasst taz-Redakteur Dominic Johnson die Entwicklungen der letzten Wochen, die hier im KPT in manchen Einzelheiten dargelegt wurden, unter der Überschrift "Ein dreiminensionaler Stillstand" in einem Beitrag vom Freitagnachmittag zusammen. Der Autor erinnert daran, dass vor genau einem Jahr, am 23.10.13, Kabila eine neue Regierung angekündigt habe, wie das auch bei den nationalen Konsultationen beschlossen worden sei. Das ganze Jahr über habe die politische Klasse "den Großteil ihrer Zeit damit zugebracht, darüber zu spekulieren, wer denn wohl in diese Regierung hineinkommen könnte und welches Schicksal wem blühe". Doch bis heute gebe es immer noch keine neue Regierung und auch keine Bewegung dahin. "Es gibt einfach – nichts", so die taz. Stattdessen gebe es immer neue innenpolitische Streitpunkte, so um die mögliche Verfassungsänderung vor den Wahlen von 2016. Dann erlebe man einen Stillstand bei den Reformbemühungen im Sicherheitsbereich. "Präsident Kabila hat derweil zahlreiche Umbesetzungen an der Militärspitze vorgenommen, deren Absichten noch nicht ganz klar sind – außer, daß es jetzt wieder wie in Mobutus Zeiten vor zwanzig Jahren mehrere konkurrierende und rivalisierende Hierarchien gibt, die alle an der Staatsspitze zusammenlaufen..." Und der dritte Stillstand sei die "wachsende Entfremdung gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Der unverfronene Rauswurf des Menschenrechtschefs der MÓNUSCO, Scott Campbell, wegen eines kritischen Berichts über Polizeigewalt in Kinshasa vor einer Woche hat gezeigt, daß Kongos Regierung gerade keine Angst vor auswärtigem Druck hat. Campbell mußte das Land verlassen, obwohl sein Bericht – von der UNO abgesegnet – wenig sagt, was nicht schon durch Recherchen anderer Menschenrechtsorganisationen grundsätzlich bekannt war; er liefert allerdings brisante Details, die Klagen gegen einzelne Polizeioffiziere ermöglichen könnten...." 




Freitag, 24. Oktober 2014

Die große Nachricht am heutigen Freitag ist "Fidèle Babala in Kinshasa!" Kaum von seiner Haft in Den Haag entlassen (vgl. KPT v. 22.10.14) hat der Generalsekretär der Bemba-Partei MLC das nächste Flugzeug bestiegen und ist schon gestern spätabends in Kinshasa eingetroffen – und heute sind die Zeitungen voll mit Meldungen darüber. La Prospérité schreibt etwa, zahllose Parteikolleginnen und -kollegen hätten ihn schon am internationalen Flughafen N'Djili begrüßt. Babala sei gegen Kaution freigekommen und müsse bereits sein, wieder vor dem Int. Strafgerichtshof zu erscheinen... Das Blatt veröffentlicht dann die Erklärung des Gerichtes dazu.

Forum des As schreibt "Begünstigter einer vorläufigen Freilassung des IStGH – Fidèle Babala seit gestern Abend in Kinshasa". Er sei mit einer Air-France-Maschine angekommen und jetzt habe der Senator aus der Umgebung von J.P.Bemba die Chance wieder "die frische Luft seiner Lieblingsstadt zu atmen", nachdem er mehrere Monate in Den Haag wegen Rechtsbeugung und Meineids inhaftiert gewesen sei. Allerdings müsse er noch dem Gerichtshof zur Verfügung stehen. Zwar habe der Staatsanwalt Widerspruch eingelegt gehabt gegen die Freilassung, aber das sei zugunsten von Babala entschieden worden. So werde er wohl auch wieder seinen Sitz in der Nationalversammlung einnehmen, der durch die Haft nicht ungültig geworden sei. Auch seine politische Tätigkeit als Generalsekretär der MLC-Partei werde er wieder aufnehmen. Ohne Zweifel bringe Babala Anweisungen des noch im Haag einsitzenden Parteichefs Bemba mit. Das Blatt schließt dann mit der Frage, ob dies die Vorboten einer Freilassung für Bemba seien? Ja, "dies bleibt die Frage"...

Die Deutsche Welle brachte dieser Tage gleich zwei Berichte aus dem "Wilden Osten" im Kongo: "Angriff auf die Beschützer – UN-Mission im Kongo unter Beschuss" so der Titel einer Sendung am gestrigen Donnerstag. "Kongolesen demonstrieren gegen UN-Friedenstruppen. Sie werfen ihnen Untätigkeit im Kampf gegen die ADF-Rebellen vor. Aus Verzweiflung greifen manche Bürger zur Selbstjustiz." Sie hätten am Mittwoch dieser Woche zu Hunderten in Beni gegen die UNO demonstriert und den Abzug der internationalen Truppen gefordert. "Mit den Protesten reagierten die Einwohner auf den Tod zweier Jugendlicher. Diese hatten zusammen mit anderen am Abend zuvor eine Patrouille von Blauhelmen und kongolesischen Soldaten angegriffen. Laut einem Bericht zivilgesellschaftlicher Gruppen hatten die Jugendlichen, bewaffnet mit Macheten, Speeren und Steinen, versucht, die Soldaten zu lynchen und waren in der Auseinandersetzung selbst von Kugeln getroffen worden." Immer mehr Leute kauften Macheten und griffen zur Selbstjustiz....Die UNO leiste zu wenig: "Nach dem Sieg über die M23 stand die Terrorgruppe ADF auf der Liste Blauhelme. Doch Experten kritisierten das Vorgehen und zweifelten an der Strategie. Es sei "offensichtlich, dass man eine bewaffnete Gruppe nicht neutralisieren kann, wenn man sie nur bombardiert", sagte Thierry Vircoulon von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group am Montag im DW-Interview. Die MONUSCO und die kongolesische Armee hätten die ADF mit ihren Angriffen lediglich zersplittert. Nun antworteten die Rebellen mit Rachefeldzügen." 

Die andere Sendung der Deutschen Welle bringt das schon genannte Interview mit Thierry Vircoulon von der International Crisis Group. "Vircoulon: Kongo braucht eine Strategie gegen die Milizen", so die Überschrift. Was von solchen "Kongoexperten" zu halten ist, lässt sich aus der Antwort zur letzten Frage überdeutlich sehen: "Wissen Sie, wie viele Milizengruppen und Kämpfer im Osten des Kongos zur Zeit aktiv sind?" Die Antwort lautet: "Der Ostkongo wird seit 20 Jahren von bewaffneten Gruppen heimgesucht. Es ist ziemlich aussichtslos zu versuchen, die Zahl der Kämpfer zu schätzen, denn auch ein Großteil der Bevölkerung gehört dazu. Das ist ja kein Vollzeitjob, sondern oft ein Teilzeitjob. Derzeit gibt es etwa 40 bis 50 bewaffnete Gruppen im Ostkongo, aber nicht alle stellen die gleiche Bedrohung dar." Also, nach Ansicht des "Fachmanns" der Internationl Crisis Group, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, gehört ein großer Teil der Bevölkerung zu den Rebellen im Osten. Dass die Bevölkerung Opfer ist und von diesen wegen des Zugangs zu den Bergwerken seit 20 Jahren unterdrückt wird, davon ist keine Rede! Das deutsche Rezept bleibt schlicht und einfach dieser Eintopf: Man nehme eine Nachricht, setze einen "Experten" daneben und die Welt ist erklärt!



Donnerstag, 23. Oktober 2014

Ob diese Nachricht die wichtigste des Tages ist, mag dahingestellt bleiben, jedenfalls alle Zeitungen, die wir hier derzeit besprechen, bringen heute wortwörtlich eine Erklärung des Post- und Telekommunikationsministers Kin-Kiey aus Südkorea, wo er an einer Tagung der Internationalen Telekommunikations-Union teilnimmt. La Prospérité schreibt "Entwicklung der Telecommunikation auf dem Kontinent: Kin-Kiey betont die geografische Lage und zeigt die Rolle des Kongos!" Der Kongo habe erstmals seit vielen Jahren wieder Zugang zu dieser internationalen Organisation, da er inzwischen die rückständigen Mitgliedsbeiträge bezahlt habe. So sei das Land auch wieder stimmberechtigt. Kin-Kiey habe nun in Korea die "privilegierte geografische Lage des Landes im Herzen des afrikanischen Kontinents" betont, die "einzigartig" sei. Dann habe er aufgezählt, wie der Kongo mit der Welt vernetzt sei, durch Seekabel. Schließlich habe er noch die Hoffnung ausgesprochen, Afrika werde den großen Sprung genauso schaffen wie dies Südkorea geschafft habe, das einst genauso ein Entwicklungsland gewesen sei...

Bemerkenswert ist der Kommentar von La Prospérité zu dem großen Thema, sagen wir mal, der Woche. Die Überschrift lautet soviel wie "Es wird brenzlig!" Die Sache mit Scott Campbell habe, so das Blatt, das Verhältnis zwischen dem Kongo, dem Westen und der UNO "vergiftet". Die Regierung sei ihrem Innenminister gefolgt und habe die Ausweisung Campbells beschlossen, was zu einem Aufschrei geführt habe. Inzwischen forderten EU, UNO und USA die kongolesische Regierung auf, ihre Haltung zu Scott Campbell zu überdenken. Immerhin habe er in Übereinstimmung mit Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates gehandelt und sie entsprächen, das müsse hinzugefügt werden, den Erwartungen, welche durch die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba geweckt worden seien.... Für den Westen gehe das jetzt bei Campbell "um alles oder nichts". Wieso diese Unnachgiebigkeit? Der Westen werde bald wohl noch seine Zähne zeigen... Manche fürchteten bereits, über den Kongo würden internationale Sanktionen verhängt, weil er die Menschenrechte nicht beachte.... Jetzt sei "Appeasement-Politik" wichtig, schließt das Blatt und richte deshalb "einen Appell an Weisheit und Vernunft". 

Der Kommentar ist wohl inspiriert gewesen von einer Meldung aus den USA: "Ausweisung von Scott Campbell – hier ist die Erklärung der USA", so die Überschrift von La Prospérité. Das Außenministerium habe an den Kongo appelliert, die im Bericht von Campbell enthaltenen Vorwürfe von außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwinden von Menschen zu untersuchen und die Verursacher dafür zur Verantwortung zu ziehen...

Ebenfalls bringen heute alle Zeitungen eine ausführliche Stellungnahme des Regierungssprechers wortwörtlich: "Lambert Mende liefert eine Klärung, warum Scott Campbell ausgewiesen wurde!" schreibt La Prospérité und Forum des As  titelt "Warum muß Campbell das Land verlassen?" In dieser Erklärung wird klar, dass man schon länger ein kritisches Auge auf Campbell geworfen hat und unzufrieden mit seiner Bewertung der kongolesischen Verhältnisse war. Er sei über die International Crisis Group zur UNO gekommen und sei schon, wie "allgemein bekannt" sei, 2009 der Regierung negativ aufgefallen, weil er "die Hauptinspiration für einen zu pessimistischen Bericht einer Gruppe von UNO-Experten war", der "auf unbewiesenen Tatsachen" beruht habe... Später habe er "hervorragend alle Anstrengungen der kongolesischen Behörden ignoriert", mit denen sie gegen sexuelle Gewalt vorgegangen sei. Stattdessen habe er den Kongo zur "Vergewaltigungs-Hauptstadt der Welt" gemacht. Campbell sei ein "Störenfried", der bewusst schlecht über den Kongo berichte und sich weigere mit dessen Institutionen zusammenzuarbeiten... Jedenfalls habe der Kongo "gute Gründe" für diese "ungewöhnlich extreme Maßnahme", nämlich der Ausweisung. Manches, was international dem Kongo vorgeworfen werde, sei "bösartig falsch"... "Menschlich und fachlich" sei verständlich, wenn der MONUSCO-Chef Martin Kobler, den die kongolesische Regierung schätze, dem Kollegen in Schwierigkeiten Empathie zeige und sogar die Verantwortung für die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Berichtes übernehme. Doch für die Regierung sei "kein Schatten eines Zweifels" für Campbells "direkte Beteiligung an der Verzerrung der Informationen über die Menschenrechte in unserem Land"... Und seine Arbeit sei "alles andere als professionell"... sonst hätte er in seiner Verachtung nicht die Beziehungen mit den kongolesischen institutionellen Partnern vergiftet... Der Kongo sei souverän genug, um entscheiden zu können, dass seine Tätigkeit im Land beendet werden müsse.... 

Le Phare berichtet heute prominent über ein ganz anderes Problem: "Gefahren für die Gehälter im öffentlichen Dienst" – Wo lauern die Gefahren? Wir haben im KPT gelegentlich darauf hingewiesen, dass die Regierung – endlich möchte man sagen – die Gehaltszahlungen bargeldlos vornimmt, also auf Bankkonten der Staatsbeamten überweist, was zumindest auf der einen Seite die Korruption bekämpft. Aber jetzt kommen die Banken auf der anderen Seite an und jammern, sie würden daran nicht genug verdienen und beginnen einerseits die Auszahlungen zu verzögern und andererseits durchaus erheblich Bankgebühren (bis zu 5 %) von den Gehaltsempfängern einzukassieren, die der Meinung sind, dies müsse die Regierung übernehmen, sonst würden ihre Gehälter auch noch mit einer Extrasteuer belastet... Viele Angehörige im öffentlichen Dienst hätten jedenfalls für Oktober ihre Gehälter überhaupt noch nicht bekommen. Die Gewerkschaften nähmen sich jetzt der Sache an.... 



Mittwoch, 22. Oktober 2014

Am Mittwoch brachte La Prospérité eine Meldung, die hier auch verzeichnet werden sollte: "Internationaler Strafgerichtshof – Babala kommt vorläufig auf freien Fuß – Bemba muss warten". Wir erinnern uns, vor knapp einem Jahr wurde der MLC-Generalssekretär Babala auch nach Den Haag ausgeliefert, wo er seinem Parteivorsitzenden ein Jahr lang in der Haft Gesellschaft leisten konnte (vgl. KPT 25.-27.11.13) Doch jetzt habe ein Einzelrichter entschieden, dass er – allerdings mit Bedingungen – wieder freigelassen werden solle. Er wolle nach Kinshasa zurückkehren zu seiner Familie und auch seinen Sitz im Parlament wieder einnehmen. Das Blatt frohlockt nun, dass möglicherweise in Kürze auch Bemba wieder freikomme, der starke Gegner Kabilas in den Präsidentschaftswahlen von 2006, den dieser dann nach Den Haag ausliefern liess wegen Vorfällen in dessen "Jugendzeit" als Rebellenführer in der Zentralafrikanischen Republik. Neben der UDPS ist die MLC Bembas die zweitwichtigste Oppositionspartei und seine Freilassung könnte in der Tat die Politik im Kongo aufmischen. Viele seiner Anhänger sahen die Verhaftung ohnehin lediglich als Politikum an...

Auch Forum des As hat heute diese Meldung an erster Stelle: "Auswirkungen der vorläufigen Entscheidung des IstGH – Bedingte Freilassung von Babala". Und auch dieses Blatt stellt die Frage, ob nicht auch bald bei Bemba die Haftverschonung geprüft werde... 

La Prospérité widmet dem Hauptartikel auch noch einen Kommentar mit dem Titel "Relaxé!" - "Entspannt!" Der Einzelrichter habe die Freilassungsverfügung damit begründet, dass die Untersuchungshaft allmählich "unverhältnismäßig" werde und mit Babala würden auch noch drei weitere Angeklagte freigelassen, wenn nicht der Staatsanwalt Berufung einlege, die dann aufschiebende Wirkung habe. Das Blatt fragt dann allerdings, was "mit dem Rest des Verfahrens" geschehe, denn die Anklagen blieben ja bestehen? Für die MLC sei jedenfalls die mögliche Rückkehr von Babala ein Hoffnungsschimmer, denn durch die Verhaftungen sei ihr Stigma angeschlagen und dadurch könne sie etwas rehabilitiert werden und auch die Familie des Abgeordneten. Die Präsidentenmehrheit werde einige Probleme bekommen, wenn auch nicht so große, die ihn verachtet habe. Jedenfalls hätten die Anhänger Babalas erstmal Grund sich zu entspannen...

Reuters bringt einen längeren Hintergrundartikel mit der Überschrift "Afrikanische Rivalitäten schwächen die Macht der UNO gegen die Rebellen im Kongo" und gemeint ist vor allem das Vorgehen der MONUSCO gegeb die Hutu-Rebellen im Ostkongo. Auch wenn dies gerade mal angeblich nur noch 1.500 Rebellen seien, so würden sie bisher arg geschont, weil sie möglicherweise Fürsprecher hätten... 

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Dominic Johnson würdigt in der taz in einem längeren Beitrag die EU-Preisvergabe an Dr. Mukwege: "Sacharow-Preis für Kongolesen – Der Preis der Ehre". Eingerahmt ist der Artikel mit der Skizze zur Ausweisung des Menschenrechtsbeauftragten der UNO, Campbell und dem Hinweis darauf, dass ausgerechnet die EU Millionenbeträge in die Ausbildung von Armee und Polizei gesteckt habe – mit durchaus höchst bescheidenen Ergebnissen: "Die EU zeichnet Kritiker der kongolesischen Zustände aus und unterstützt zugleich diese Zustände." Dann zeichnet Johnson ein lesenswertes Portrait des Preisträgers, dessen Höhepunkt das wörtliche Zitat aus einer Rede darstellt, die Dr. Mukwege 2012 vor der UNO gehalten hat: Eure Exzellenzen“, begann er seine Ansprache, „ich hätte gerne meine Rede mit der üblichen Formulierung begonnen: es ist mir eine Ehre und ein Privileg, vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Aber den Opfern sexueller Gewalt im Ostkongo wurde die Ehre genommen. Ich sehe sie ständig: die alten Frauen, die jungen Mädchen, die Mütter, sogar die Babies, entehrt .... Ich hätte gerne gesagt: Es ist mir eine Ehre, Teil der internationalen Gemeinschaft zu sein, die Sie hier vertreten. Aber das kann ich nicht. Wie kann ich Ihnen das sagen, den Vertretern der internationalen Gemeinschaft, wenn die internationale Gemeinschaft sechzehn Jahre lang im Kongo Angst und Mutlosigkeit bewiesen hat? Ich hätte gerne gesagt: Es ist mir eine Ehre, mein Land zu vertreten. Aber das kann ich nicht. Wie kann man stolz sein, einer Nation anzugehören, die sich nicht wehrt, die sich selbst bekämpft, ausgeplündert und machtlos? Nein, es ist mir keine Ehre und kein Privileg, heute hier zu sein. Meine Ehre ist es, mit den mutigen Frauen zu sein, die Opfer von Gewalt geworden sind, die sich wehren, die trotz allem aufrecht stehen." Dominic Johnson weist daraufhin, dass wenige Wochen nach seiner Rede vor der Generalversammlung der UNO in Bukavu auf Dr. Mukwege ein Attentat verübt wurde. Der Wächter, der ihn vor den Tätern warnte, sodass er fliehen konnte, sei dann erschossen worden... 

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Zwei Nachrichten verdienen heute morgen hier eilig hingestellt zu werden: Associated Press meldet: "Kongolesischer Doktor Mukwege erhält EU-Menschenrechtspreis" Also, noch eine Preisverleihung! (vgl. KPT 21.10.14; Dominic Johnson in seinem oben besprochenen Artikel: "Jeder Preis für Mukwege ist zugleich eine Gewissensläuterung für die internationale Staatengemeinschaft, jedes Preisgeld ist eine Entlastung für Kongos Regierung.") Damit habe sich der Kandidat gegen die ukrainischen Demonstranten von Euromaidan für den Sacharow-Preis durchgesetzt. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden und gilt selbstverständlich all den 500.000 Frauen, die im Ostkongo brutal vergewaltigt wurden während des Kongokrieges, von denen Dr. Mukwege dieser Tage in Brüssel sprach und denen er und viele seiner Kolleginnen und Kollegen versucht haben zu helfen (siehe weiter unten in der gestrigen Meldung). 

Das EU-Parlament selbst hat auch schon eine Presse-Erklärung auf Deutsch ins Netz gestellt: "Gynäkologe Denis Mukwege Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises 2014". "Der Präsident des Europäischen Parlaments und die Fraktionsvorsitzenden haben entschieden, dass in diesem Jahr der Gynäkologe Denis Mukwege mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wird. Am 26. November wird der Preis in Straßburg während der Plenarsitzung übergeben...." 

Die andere Meldung kommt aus New York – und zeigt eindringlich, welch hohe Wellen die Entscheidung der kongolesischen Regierung vom letzten Donnerstag schlagen, den Menschenrechtsbeauftragten der UNO auszuweisen: "Scott Campbell – Bank Ki-Moon verurteilt die Entscheidung von Kinshasa", so die Meldung bei Radio Okapi. Der UNO-Generalsekretär habe seine "tiefe Besorgnis über die Gefährdung der UNO-Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht" – denn weitere Mitarbeiter seien bedroht worden. Ban Ki-Moon "ermutigt den Sicherheitsrat" die Auswirkungen zu prüfen, welche eine solche Behandlung des Personals der UNO für seine Arbeit und Ziele habe und müsse mögliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Er habe an all die Menschenrechtsverletzungen erinnert, die das kongolesische Volk in den letzten Jahren habe erleiden müssen...

Auch die Vereinten Nationen selbst haben diese Nachricht heute Nacht prominent veröffentlicht: "Kongo – Ban verurteilt die Ausweisung des UNP-Menschenrechtsbeauftragten", so die Überschrift der Pressemeldung. Ban habe darauf hingewiesen, dass die Regierung des Kongos dabei sei, ihre Verpflichtungen nicht einzuhalten, die sie eingegangen sei. Dies könne nur dazu führen, dass dies die weitere Entwicklung des Landes behindere. Respekt vor den Menschenrechten sei "absolut grundlegend" für langfristigen Frieden und Stabilität im Kongo, habe Ban hinzugefügt und dabei seine "tiefe Besorgnis für kürzliche Drohungen gegen weitere Mitarbeiter des UNO-Menschenrechtsbeauftragten zum Ausdruck gebracht"... Der UNO-Kommissar für Menschenrechte, Zeid, habe u.a. erklärt, die Entscheidung der kongolesischen Behörden werfe das Land um Jahre zurück bei seinen Bemühungen, den Opfern der Menschenrechtsverletzungen zu helfen und einen Rechtsstaat aufzubauen...Campbell habe nach UNO-Auskunft am Freitag den Kongo verlassen, allerdings für einen seit langem geplanten Urlaub...

Wie ein Echo zu diesen Meldungen kommt dann heute früh aus Kinshasa die Meldung "Wegen Spitznamen "Alter Ebola" wurde der Sänger Koffi Olomidé von der Polizei in Kinshasa verhört". Am gestrigen Dienstag sei er festgenommen worden, meldet Radio Okapi, und dann stundenlang von der Polizei verhört worden, weil er überall in Kinshasa Werbeplakate mit eben diesem Spitznamen "Vieux Ebola" hat ankleistern lassen. Die Polizei und mit ihr deren General Kanyama, sei der Meinung, Olomidé müsse deswegen vor Gericht gestellt werden, weil das ohne Genehmigung (für ein Konzert am 2. November) geschehen sei... 

Auch die Brüsseler Zeitung Le Soir bringt heute schon diese Meldung "Kongolesischer Sänger Koffi Olomide wegen Aufruf "Alter Ebola" verhaftet". Der berühmte Sänger sei wegen dieser Plakatkampagne verhört worden, unter dem Hinweis, dass an Ebola bereits 4.500 Menschen in Westafrika und 49 im Kongo gestorben seien und jetzt belege sich Olomide selbst mit diesem Spitznamen. Dies werde in einer Zeit verharmlost, wo man intensiv diese tödliche Krankheit bekämpfe. Deswegen sei der Spitzname "unmoralisch". Er verbreite eine "Gegen-Botschaft" zur großen Ansteckungsgefahr. Ebola bedeute Tod. Die internationale Gemeinschaft bekämpfe die Krankheit mit allen Kräften und dieser Künstler verharmlose sie... Deshalb müßten die Plakate aus Kinshasa entfernt werden... 

Die allerneueste Veröffentlichung von Koffi Olomide, die heute morgen bei Youtube eingestellt wurde, richtet den Blick auf die Schönen und Reichen – und auf ihre aalglatte Welt. Ob der Sänger irgendwie schon so weit entfernt vom Alltag seiner kongolesischen Landsleute lebt und, sagen wir das mal so, dadurch unter gewissen "Wahrnehmungsstörungen" leidet und mit "Alter Ebola" - einem Scherz aus dem "süssen Herzen der Finsternis" aufwartet, der einem im Halse steckenbleibt? 



Dienstag, 21. Oktober 2014

Anderswo macht der Orkan "Gonzalo" den Menschen auf mehreren Kontinenten zu schaffen und im Kongo trifft mit Vollmacht die Regenzeit ein: "Katanga – 10 Tote nach Unwetter in Kolwezi" meldete heute am frühen Nachmittag Radio Okapi. Wieder "sintflutartige Regenfälle", die gestern abend auf die Bergwerksstadt Kolwezi niederprasselten. Wer auch nur einmal einen solchen tropischen Regen erlebt hat, wird zustimmen, dass diese kaum mit unseren heftigsten Gewitterregen in Zentraleuropa vergleichbar sind. In kürzester Zeit steht sozusagen die Welt unter Wasser. Und das war für drei "handwerkliche Bergarbeiter" ihre Grube. So nennen sich jene armen Geschöpfe, welche auf "eigene Rechnung" nach Edelmetallen buddeln. Vier weitere seien an drei verschiedenen Orten in der Region um Kolwezi einem ähnlichen Schicksal nicht mehr entronnen, zwei von diesen seien von einem Blitz getroffen worden. Zwei andere Todesopfer seien auf dem Heimweg von einer Hochzeitsfeier gewesen und dann plötzlich durch das Hochwasser des Flusses Diriisa überrascht und von diesem weggeschwemmt worden....

"Beni – die Bevölkerung fühlt sich verlassen" ist die Überschrift einer Betrachtung in der heutigen Ausgabe von Le Phare. Auch wir von KPT haben die Entwicklung im nördlichen Nord-Kivu in den letzten Tagen nicht so im Blick gehabt, immerhin ist in der gestrigen Ausgabe ein kurzer Filmbericht aus Uganda zu sehen. Beni habe dieses Jahr schon einiges erlebt. Man habe Ermordungen "Schlag auf Schlag" hinter sich, so die des Generals Mamadou und von Jean-Lucien Bahuma und Dorfbewohner am Stadtrand von Beni würden wie Schafe abgeschlachtet, man habe bisher angenommen, dahinter steckten ugandische Rebellen.... Inzwischen seien innerhalb einer Woche 80 derartige Hinrichtungen gezählt worden – aus allen Geschlechtern und Altersgruppen. So erkenne "die Bevölkerung von Nord-Kivu plötzlich, dass der Frieden für diesen Teil des Landes immer mehr am Horizont verschwindet"... Deshalb sei schwierig für die Region eine Zukunftsprognose abzugeben, welche nicht einem Gespenst ähnele, das alles verspreche, aber mit leeren Händen dastehe. Dort im Nordosten der Republik stürben die Menschen wie die Fliegen.... Welche Gründe auch immer vorlägen, um zu rechtfertigen, dass die Einwohner dort so wenig Unterstützung bekämen, die da sich "in ewiger Gefahr" befänden, hier sei die Glaubwürdigkeit der Truppen auf dem Spiel, die an mehreren Fronten eingesetzt werde. So müßten die UNO und die FARDC den Zweck und Nutzen ihrer Aktionen erklären, wenn sie weder das Land noch die Bewohner schützten... 

Doch die taz ist wieder ganz schnell zur Stelle mit einem Hintergrundbericht: "Massaker an Zivilisten im Kongo – Unter den Augen der Armee", so die Überschrift. In Beni kehre wieder "Bürgerkriegsstimmung" ein, knapp ein Jahr seit dem Ende der M23, so das Blatt. Neben den 80 Toten seien inzwischen nach UN-Angaben bis zu 90.000 Menschen auf der Flucht. Allein letztes Wochenende hätten 22 Menschen sterben müssen, "teils mit Macheten zerhackt". UNO und kongolesische Behörden beschuldigten die ugandischen Rebellen der ADF und man verspreche "jetzt ein hartes Vorgehen gegen diese Gruppe", die sich im Rwenzori-Bergmassiv verschanzt habe und seither regelmäßig das Tiefland unsicher mache. Sie seien "tief in Schmuggelgeschäfte verwickelt"... Das Blatt meint dann, "lokale Beobachter bezweifeln jedoch, dass die ADF hinter den neuen Massakern steckt", weil bisher die Behörden behauptet hätten, die ADF sei geschwächt und zerschlagen, so sei dies unvorstellbar... Viele Anschläge hätten sich in unmittelbarer Nähe von Lagern der nationalen Armee zugetragen... Und dann bringt das Blatt einige Argumente, weshalb diese "tief zerrüttet" sei. Manche vermuteten, die Ermordungen der Offiziere in diesem Jahr hätten mit Rivalitäten innerhalb der Armee zu tun...

Forum des As berichtet von einer Preisverleihung an den kongolesischen Gynäkologen Dr. Mukwege in Brüssel (vgl. KPT 21.9.14 und 28.9.14). Der Artikel trägt die Überschrift "Dr. Denis Mukwege: Verfassungsänderung gefährdet den nationalen Zusammenhalt". Zunächst habe der Laudator gesagt, die Arbeit des Gynäkologen sei "außergewöhnlich", doch dieser habe dann in seiner Erwiderung den Blick auf die Politik gerichtet und Stellung zur Frage der Verfassungsänderung im Kongo genommen. Er unterstütze die Zivilgesellschaft und wolle den kongolesischen Behörden nahelegen, "die Verfassung nicht zu berühren". Seiner Ansicht nach werde jeder Versuch, diesen Gesellschaftsvertrag zu ändern, einen neuen Gewaltkreislauf herbeiführen. Dabei sehnten sich die Menschen "nach einem echten demokratischen Wechsel im Herzen von Afrika"... Eine nochmalige Veränderung der Verfassung könnte den nationalen Zusammenhalt gefährden. Nach mehr als fünf Millionen Toten und 500.000 vergewaltigten Frauen sollte niemand die historische Gefahr verantworten, diese makabre Liste zu erweitern... Das Blut der kongolesischen Martyrer sei noch frisch und scheie nach kollektiver Verantwortung. Man könne nicht länger hinnehmen, dass "eine kleine Gruppe Reichtum und Vermögen anhäuft, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut, Schlamm und Blut" sitze. Der Kongo sei "zum Gespött der Welt" geworden. Die Zeit sei reif, um der Welt zu zeigen, was die Kongolesen von ihren Vorfahren geerbt hätten, nämlich "eine Seele der Menschenwürde, der Solidarität und der Gastfreundschaft". Abschließend habe Dr. Mukwege alle Verteidiger der Menschenrechte aufgefordert, welche gegen die Straflosigkeit kämpften, sich ebenso gegen die sexuelle Gewalt einzusetzen. Die Kongolesen rufe er zu mehr Solidarität auf, um diese Barbarei der Vergewaltigung zu besiegen, die seit zwei Jahrzehnten als Begleiterscheinung der bewaffneten Konflikte "tobt". 

Im folgenden kann die Rede von Dr. Mukwege in einem Youtube-Film im Original angehört werden.


Die Ausweisung des UNO-Beauftragten für die Menschenrechte aus dem Kongo schlägt nun auch in den internationalen Nachrichtenagenturen einige Wellen. Reuters meint "UNO-Sprecher sagt, Menschenrechtsbeauftragter kehre trotz Ausweisung in den Kongo zurück". Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein habe die Entscheidung der Regierung verurteilt und dabei erwähnt, auch zwei weitere Mitarbeiter aus dem Team von Campbell seien ernsthaft bedroht worden. In einer Erklärung habe Zeid gesagt "Dies ist nicht zu akzeptieren. Fakt ist, dass sie vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wurden und diese Vergeltung zerstört wirklich einiges an Entwicklung". Angeblich habe Campbell mit einem weiteren Mitarbeiter schon lange geplant gehabt, letzten Freitag den Kongo zu verlassen, um seinen Urlaub anzutreten. UNO-Sprecher Araujo habe gesagt, deswegen erwarte man auch, dass er wieder in den Kongo zurückkehre... Regierungssprecher Lambert Mende habe allerdings Reuters gegenüber erklärt, Campbell werde in seiner Eigenschaft als UNO-Beauftragter für Menschenrechte nicht in den Kongo zurückkehren können. Wenn er als Privatmann in den Kongo einreisen wolle, dann seien dafür die Konsularabteilungen der Botschaften zuständig. Hochkommissar Zeid habe gemeint, die Regierung solle besser die "wirklich erschütternden Fakten" untersuchen als Campbell zu bestrafen. Innenminister Muyej habe indes den UNO-Bericht zurückgewiesen und am Donnerstag Campbell beschuldigt, die kongoleische Regierung destabilisieren zu wollen, weshalb man ihn zur "persona non grata" erklärt habe. Der Bericht, so Zeid, sei außerdem vom MONUSCO-Chef Martin Kobler "aus vollem Herzen" unterstützt worden.  Auch Associated Press berichtet – allerdings wesentlich knapper und auch noch aus Berlin - unter der Überschrift "Chef der UNO-Menschenrechtskommission kritisiert Kongo wegen Ausweisung"

Auch das ist Kongo...




Montag, 20. Oktober 2014

Forum des As berichtet heute über einen Appell von 70 Bischöfen aus aller Welt mit der Überschrift "Bischöfe gegen Konfliktmineralien" Zu den Unterzeichnern gehöre auch der Erzbischof von Bukavu, François-Xavier Maroy Rusengo. Sie appellierten an die politischen Behörden, darunter auch die EU, sich mehr um diese Probleme zu kümmern. Bei Misereor in Aachen steht der Text schon seit einer Woche still und leise im Netz. Dort ist in einer weitgehend unbeachtet gebliebenen Presserklärung zu lesen: "Konfliktrohstoffe: Die Finanzierung von Gewalt muss ein Ende haben" "Bischöfe weltweit rufen das Europäische Parlament zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs auf. 70 Bischöfe aus Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an das EU-Parlament, endlich verbindliche Regeln aufzustellen, die die Finanzierung von gewaltsamen Konflikten durch den Handel mit Rohstoffen verhindern..." MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel habe die Erklärung begrüßt und gesagt: "Auch deutsche Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich." Wie andere europäische Firmen importieren sie unzählige Rohstoffe aus den Ländern des globalen Südens, deren Förderung oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Zudem dient vielen Konfliktparteien - etwa in Kolumbien, Myanmar oder der Demokratischen Republik Kongo - der Handel mit Rohstoffen als Finanzierungsquelle. Konfliktrohstoffe werden auch in Deutschland in der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und Energieindustrie verarbeitet."

 Auch der Wortlaut des Appells kann als pdf-Datei in deutscher Sprache bei Misereor heruntergeladen werden. 


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Was heute aus dem Kongo berichtenswert ist übersteigt mit den Originaltexten bei uns die 50 Seiten. Das ist alles nichts Weltbewegendes und doch sind da sehr interessante Entwicklungen in der kongolesischen Presse zu lesen. Wir können nur einen Teil davon hier im KPT ansprechen und die dominierende Nachricht ist nach wie vor: "Kinshasa bestätigt die Ausweisung von Campell und wirft dem UNO-Beamten vor die Beziehungen gestört zu haben", so heute die Überschrift eines Berichtes in Le Phare. Das Blatt, welches Samstag nicht erschienen ist, geht noch auf die Pressekonferenz von Regierungssprecher Lambert Mende ein. Dieser habe sich Freitag zu den Terroarattacken der ugandischen ADF-Rebellen im nordöstlichen Kongo geäußert, zu staatlichen Überlegungen zur Verfassungsrevision, zur Ausweisung von Scott Campbell und zu einem Bericht von Human Rights Watch

LE Phare bringt heute in einem weiteren Bericht die Reaktion der MONUSCO, der allerdings aus technischen Gründen derzeit leider keine Überschrift hat, die ungefähr so lauten könnte: "Appell von Kobler an die Regierung". Jedenfalls wird Martin Kobler zitiert, der Scott Campbell und der Arbeit seines Teams sein volles Vertrauen ausspricht. Der jetzt von der Regierung kritisierte Bericht entspreche in jeder Beziehung den Kriterien der UNO und sei entsprechend des Mandats des Sicherheitsrates angefertigt worden. Kobler übernehme die "volle Verantwortung für die Schlußfolgerungen und Empfehlungen dieses Berichtes", der im übrigen keineswegs nagelneu sei, sodern schon im August veröffentlicht wurde und seinerzeit seien auch die Kommentare von Innenminister Muyej, der jetzt die Ausweisung Campbells verfügte, beigefügt gewesen. Jedenfalls sei Kobler "tief besorgt und beunruhigt" über die Aufforderung der kongolesischen Regierung an Campbell, das Land zu verlassen. Er habe die Regierung gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken. Diese UNO-Berichte seien wichtige "Katalysatoren", welche sozusagen gute Regierungsführung zertifizierten, welche zur Stabilität des Landes führten. Die Verteidiger der Menschenrechte spielten eine wichtige Rolle im Kongo und müßten ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können. Dieser UNO-Bericht sei jedenfalls ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Straflosigkeit im Kongo.

Le Phare widmet dem Thema auch noch einen Kommentar: "Kinshasa – Monusco – Warnungen kreuzen sich", so die Überschrift. Der UNO-Bericht hätte nach Ansicht von Innenminister Muyej keine Kommentare enthalten dürfen und Regierungssprecher Lambert Mende sei jetzt noch weiter gegangen und habe dem UNO-Büro in Kinshasa unterstellt, von der republikanischen Opposition "abhängig" zu sein. MONUSCO-Chef Martin Kobler habe sich nun entschieden "eine schwer Waffe zu nutzen". Das Völkerrecht steht über dem nationalen Recht, sei seine Ansicht. Er meine, der Bericht sei "ehrlich". So sei die "Fehde" zwischen der kongolesischen Regierung und der Monusco "sypmptomatisch für das Klima des Verdachts gegen einige UNO-Initiativen".... Kinshasa stehe in einem UNO-Berichtsjahr vor einer großen Herausforderung, nämlich vor der Frage, wie weit könne es gehen, wie weit sei das Gerangel möglich? Welche Argumente habe die Regierung gegen eine Organisation, die eine Handlungsfreiheit im Kongo genieße, vorausgesetzt sie folge dem Mandat des Sicherheitsrates? Jetzt habe Kinshasa eine Warnung ausgesprochen – und die UNO habe mit einer Warnung geantwortet. So seien zwei gelbe Karten gezückt worden, quer über die Köpfe hinweg in Richtung eines "Dialoges der Tauben", der, so wisse man doch eigentlich, immer unnötig und immer schädlich sei...

Die Zeitung La Tempête des Tropiques spricht von einer "Konfrontation zwischen der Regierung und den NROs". Für die Nichtregierungs-Organisationen sei die Vertreibung des UNO-Experten eine schwerwiegende Verletzung der Meinungsfreiheit, die noch im Kongo verankert sei. In einer gemeinsamen Erklärung hätten VSV (Voix sans Voix) und andere Organisationen die Entscheidung der Regierung verurteilt. Sie hätten ihre Unterstützung für die verschiedenen Mechanismen der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte erneuert. Der UNO-Bericht sei ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen die Straflosigkeit. Der Kongo habe die UNO Menschenrechte zu achten und auch mit allen Mechanismen zu deren Überwachtung zusammenzuarbeiten... Die Entscheidung der Regierung, Campbell auszuweisen, sei "eine ernste Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung, welche in der Verfassung des Kongos verankert ist", sowie des Rechtes auf Gerechtigkeit für einige Opfer von Polizeiwillkür... Die NROs wiesen außerdem darauf hin, dass Campbell persönlich überhaupt nicht der Autor des UNO-Berichtes sei...

Auch das eher regierungsfreundliche Blatt Forum des As, das ebenfalls nicht am Samstag erscheint, geht heute ausführlich auf die Presseerklärung von Regierungssprecher Lambert Mende vom Freitag ein und veröffentlicht dessen Erklärung sogar im Wortlaut. Überschrift des Berichtes: "Direktor des UNO Büros für Menschenrechte wir zur Person non grata im Kongo erklärt – Scott Campbell verliess kongolesisches Territorium". Das sei schon am Samstag geschehen. Ihm seien von der Regierung eine Reihe von "Gegen-Wahrheiten" vorgeworfen worden und er habe sich "systematisch geweigert, die Kommentare der Regierung zu seinem Bericht zu berücksichten"....

Der Kommentar von La Prospérité trägt den Titel "Input – Output!" - und die beiden inzwischen auch in Deutschland gängigen englischen Begriffe lassen wir jetzt mal so stehen. Die letzte Woche habe eine "reiche Ernte an Erklärungen" gebracht. Das habe am Freitag mit der Unterrichtung von Lambert Mende begonnen, der die Ausweisung von Scott Campbell bestätigt habe. MONUSCO-Chef Martin Kobler habe die Regierung gebeten, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Seiner Ansicht nach seien diese UNO-Berichte, welche gemeinsam von der MONUSCO und dem Menschenrechtsbüro herausgegeben würden, "wichtige Katalysatoren für eine gute Regierungsführung, die zu Stabilität führt". Ein paar Tage vorher habe Campbell seinen Bericht bekanntgegeben, der sehr regierungskritisch sei und von "Hinrichtungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Hinrichtungen" gesprochen habe, die angeblich als Teil der "Operation Likofi" begangen worden seien. Die Frage sei nicht mehr, ob Campbell erlaubt werden solle, in den Kongo zurückzukehren. Lambert Mende habe sie zu einer Frage der nationalen Souveränität gemacht. Und dabei könne heute noch nicht gesagt werden, wer am Ende gewinnen werde, die UNO oder der Kongo... Aber die Aufgabe von Journalisten sei ohnehin nicht, sich in Wahrsagerei zu betätigen. Doch einfacher sei, die Zeichen der Zeit zu lesen und zu erkennen, was sich bewege. Jedenfalls stünden mehrere Fronten fest. Der Regierung stehe eine schwierige Opposition gegenüber. Zu diesen inneren Widersprüchen gehöre auch die Unnachgiebigkeit, die von der katholischen Kirche besetzt worden sei und dann vor allem die Rolle, die sie im demokratischen Prozess spielen wolle. Doch diese Widersprüche seien noch leicht zu verwalten und man könne ein paar Polizisten gegen Demonstranten schicken, wie etwa heute, wo in einer nicht erlaubten Demonstration soziale und politische Kräfte ein Sit-in planten. Doch die Regierung müsse sich auch mit weiteren Widersprüchen befassen, die sie nervös machten. Man erinnere sich noch an die Warnungen, die an Botschaften und diplomatische Vertretungen gerichtet wurden. Bei seiner letzten Pressekonferenz habe Lambert Mende "eine Lektion in Rhetorik und Dialektik" gegeben und zwar zur stellv. amerikanischen Außenministerin Linda Thomas Greenfield, welche die "schlechte Idee hatte", sich zur Frage der Amtszeiten in Afrika zu äußern. Das gleiche werde wohl Beamten internationaler Organisationen blühen, die wagten, ihre Finger in die inneren Angelegenheiten des Kongos zu stecken. Mit diesen Allüren befürchteten jetzt schon einige die Auflösung des kongolesischen Staatsapparates... 

Sowohl La Prospérité als auch Forum des As berichten heute in großer Aufmachung über eine Reise des Postministers nach Asien: "Tagung auf hoher Ebene der IUT – Kin-kiey spricht in Süd-Korea über den Kongo" meldet La Prospérité. Er habe für seine Reise wohl Vollmachten von Kabila mitgenommen zu dieser Konferenz der Internationalen Union für Telekommunikation in Korea....  Forum des As macht die Reise spannender: "Geheimnisse des Postministers in Südkorea". Am Mittwoch werde Kin-kiey, den wir vom KPT noch in guter Erinnerung haben wegen seiner Kampagne gegen die chinesische Kabelfernsehgesellschaft, auf der Konferenz in Busan sprechen. Aber möglicherweise werde der Kongolese auch für einen Vorstandsposten dieser Organisation kandidieren. Seit zwei Jahren zahle die Demokratische Republik Kongo wieder Beiträge, nachdem sie dreißig Jahre lang kein Stimmrecht hatte, wegen Nicht-Zahlung der Mitgliedsbeiträge.

Was die Weltbank für den Schutz des Regenwaldes bzw. für Aufforstung im Kongo macht, kann seit heute in einem Youtube-Filmclip angeschaut werden:






Sonntag, 19. Oktober 2014

Heute sind wieder einige Informationen nachzutragen, die gestern und die Tage vorher aus zeitlichen Gründen hier im KPT noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die gestrige Hauptschlagzeile von La Prospérité galt dem nationalen Parteipräsidenten von "SCODE" (Le parti Solidarité Congolaise pour la mocratie et le développement ): "Gegner der Verfassungsänderung und Befürworter – Lodja veranlasst Jean-Claude Muyambo zu Toleranz aufzurufen!" Dieser habe am Freitag in Lubumbashi eine Pressekonferenz durchgeführt und dort gemeint, die Frage der Verfassungsreform werde als Vorwand genommen, um gegen die katholische Kirche vorzugehen. Die moralische Autorität der SCODE habe dabei diesen Akt der Intoleranz "scharf verurteilt" und Befürchtungen geäußert, die Eskalation der Gewalt zwischen Pro- und Anti-Revisionisten könne zunehmen. Deshalb habe er die kongolesische Bevölkerung aufgefordert "aufzuwachen und aufzustehen", wenn die Situation weiter anhalte. Nur die Einhaltung der Verfassung mit ihren Gesetzen und Normen könne den zivilen Frieden im Land gewährleisten. Im übrigen scheint Muyamba der Ansicht zu sein, die jungen Leute, welche die Angriffe auf Priester in Lodja verübten, hätten unter Drogeneinfluss gehandelt... 

Auch der Kommentar von La Prospérité in der gestrigen Samstagsausgabe verdient einer Betrachtung: "Mehrere Fronten!" Die Republik müsse respektiert werden, schreibt das Blatt. Zuerst von ihren Bürgern, dann von ihren eigenen Führern, dann aber auch von den externen Partnern sowie den Diplomaten. Das sei überall in der Welt so und demzufolge auch im Kongo. Das habe Regierungssprecher Lambert Mende noch einmal betont. Damit habe er auf den UNO-Bericht des Menschenrechtsbüros reagiert, dessen Chef für den Kongo, Scott Campbell das Land jetzt verlassen müsse. Was werde ihm vorgeworfen? Eine Litanei von Fakten gegen Wahrheiten, Fehlinformationen und irreführenden Behauptungen gegen die fachlichen Anforderungen an Strenge und Objektivität der Berichterstattung bei der Erfüllung seiner Mission. Zunächst öffne sich das Äußere, das diplomatische und das internationalen Brauchtum. Doch die Frage sei, ob auch der Inhalt des Berichtes seine Wirkung entfalte. Was mache die UNO damit? Welches Bild werde von der kongolesischen Polizei gezeichnet? Das seien offene Fragen... Doch der Kongo kämpfe noch an einer anderen Front und zwar gegen Linda Thomas-Greenfield, stellv. US-Außenministerin und für Afrika zuständig. Sie argumentiere, zwei Amtsperioden (für einen Präsidenten) seien genug und damit hats. Lambert Mende habe daran kein gutes Haar gelassen und konnte das natürlich auch nicht, meint das Blatt. Er habe dagegen "gewettert" und gemeint, keine Macht könne die Amtszeitbeschränkung im Kongo festlegen.... Doch, so La Prospérité, es gebe keinen Grund, solche Erklärungen in den Papierkorb zu werfen. Auch andere Diplomaten in Kinshasa äußerten sich ähnlich – und mit den Kommunalwahlen werde dann 2015 noch eine weitere Front eröffnet, weil die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2016 Fristen gesetzt habe....

Über Radio Okapi ist dann noch eine ganz andere recht interessante Meldung zu hören, welche dann den Blick in völlig andere Abgründe öffnet, welche sich auch im Kongo finden. Der Anlass für die Meldung ist aber höchst erfreulich und betrifft unser Land: "Deutschland – der Kongolese Golden Misabiko wird für seinen Kampf gegen das Atom mit einem Preis ausgezeichnet". Das sei schon geschehen, letzten Donnerstag, auch wenn dies – wen wunderts – in Deutschland kaum wahrgenommen wurde. Er habe in München den "Preis für eine atomwaffenfreie Zukunft" ("Das Atom muss in der Erde bleiben"/ Nuclear Free Future Award) von einer gleichnamigen Stiftung erhalten. Die kongolesischen NRO Justicia a.s.b.l.  begrüsse diese internationale Anerkennung und betone, der Preisempfänger kämpfe gegen die illegale Ausbeutung der Uran-Bodenschätze, einschließlich deren "handwerklichen" Abbau. Misabiko sei bis 2009 Vorsitzender der ASADHO in Katanga gewesen und habe einen Vertrag zwischen Kongo und Frankreich über Forschung und Ausbeutung des kongolesischen Urans durch die französische Firma Areva angeprangert. Deswegen sei er im Juli 2009 festgenommen worden (vgl. KPT 27. und 31.7 und 25.8.2009). Die Auszeichnung werde an Personen verliehen, welche sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzten.

Sonntägliche Betrachtung: "Wenn ich an den Kongo denke...."

 




Samstag, 18. Oktober 2014

Die Berliner taz ist heute schnell zur Stelle mit ihrer Meldung: "Polizeigewalt in Kinshasa – Kongo macht Front gegen UNO". "Nach einem Bericht über extralegale Hinrichtungen der Polizei in Kinshasa soll der oberste Menschenrechtswächter der UN-Mission gehen. Weil er einen kritischen Bericht über extralegale Hinrichtungen durch die kongolesische Polizei geschrieben hat, soll der Leiter der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) das Land verlassen. Noch am Freitag wurde mit der Ausreise des Briten Scott Campbell gerechnet, nachdem Kongos Innenminister Richard Muyej ihn am Donnerstag abend auf einer Pressekonferenz zur „unerwünschten Person“ erklärt hatte. Eine offizielle Stellungnahme der Monusco gab es nicht, da es auch keine offizielle Benachrichtigung der UN-Mission seitens der kongolesischen Behörden gab. Am Mittwoch hatte Monusco zusammen mit der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen vernichtenden Bericht über die Methoden der Polizei bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität in Kongos Hauptstadt Kinshasa veröffentlicht. Es ging um die Polizeioperation „Likofi“ (Faustschlag), die zwischen November 2013 und Februar 2014 die Zerschlagung diverser krimineller Gangs in Kinshasa zum Ziel hatte. Kinshasas Banden, kollektiv als „Kuluna“ bekannt, sind für Erpressung, Morde, Vergewaltigungen und Raub in Kinshasas Slumvierteln berüchtigt und werden immer wieder auch als gekaufte Schlägertrupps eingesetzt.... "(zum Problem der "Kuluna" vgl. u.a. KPT 1.4. u. 23.11.13, 25.8. u.27.9.14)

La Prospérité berichtet dazu am heutigen Samstag von einer Pressekonferenz des Regierungssprechers am gestrigen Freitag: "Ausweisung von Scott Campbell – Lambert Mende stellt Gründe dar!" Der Regierungssprecher habe gestern die Entscheidung seines Innenministerkollegen Muyej bestätigt, dass der Menschenrechtsbeauftragte der UNO zur "Person non grata" im Kongo erklärt worden sei und das Land kurzfristig zu verlasssen habe. Scott Campbell stehe "den Leistungen der kongolesischen Institutionen feindlich gegenüber" und der Wassertropfen, der den Topf zum Überlaufen gebracht habe, sei sein Bericht über Kuluna-Banditen, welche die Straßen von Kinshasa terrorisierten und angeblich seien einige davon hingerichtet worden von der Polizei. Campbell habe begonnen, die Rechte von Kriminellen und nicht von friedlichen Bürgern zu verteidigen... Auch zu einem weiteren Bericht von Human Rights Watch  habe sich Mende geäußert. Darin werde von einer "beunruhigenden Situation" in einem Transitzentrum berichtet, welche den Tod von 42 Soldaten, 5 Frauen und 57 Kindern verursacht habe. Mende habe nun gesagt, insgesamt 131 Todesfälle seien nicht auf "kriminelle Nachlässigkeit der Regierung" zurückzuführen, sondern auf Krankheiten wie Malaria, Typhus, Gelbfieber, AIDS und andere chronische Erkrankungen und der Klimawandel habe einiges weitere dazugetan.... 




Freitag, 17. Oktober 2014

Heute müssen wir zunächst zwei Meldungen aus Le Phare, das Blatt ist meist nicht frühmorgens im Netz zu lesen, vom Donnerstag nachtragen und das große Thema, welches in dieser zweiten Wochenhälfte die Berichterstattung im Kongo dominiert, sind die Vorgänge in Lodja, einem Städtchen in der Provinz Ost-Kasai, gut 250 km nördlich der Provinzhauptstadt Mbuji-Mayi im Regenwaldgebiet. Überschrift "Lodja – der Horrorfilm". Voix sans Voix, der Menschenrechtsorganisation "Stimme der Stimmlosen" sei "eine bemerkenswerte Arbeit gelungen". Sie haben nämlich innerhalb von 72 Stunden eine Dokumentation der Zwischenfälle in Lodja vom letzten Sonntag abschliessen können und dies in ihrer Pressemitteilung Nr.045/DRC/VSV/CE/2014 (bis heute ist erst die Nr.44 im Internet zu finden, KPT.) veröffentlicht. Diese habe dann die "Wut der Bischöfe" hervorgerufen über das, was in Lodja passiert sei. "Das ist Barbarei einer anderen Zeit, die von Privatpersonen verübt wurde und der römisch-katholischen Kirche völlig fremd" sei. Da hätten Männer, welche "Mitglieder der Präsidentenmehrheit" seien, Priester und Ordensleute körperlich angegriffen und ihnen schwere Verletzungen zugefügt. Dies alles sei letzten Sonntag nach der Heiligen Messe geschehen, als die Gläubigen schon auf dem Heimweg waren. Da hätten also diese Leute, die vorher mit Motorrädern angekommen waren, im Presbyterium den Priester der Kirche angegriffen, auf einen Stuhl geworfen und ihn längere Zeit gefoltert und geschlagen, so dass er sein rechtes Bein gebrochen habe. Außerdem sei er an Kopf und Schultern verletzt worden. "Wenn der Priester noch am Leben ist, sagen Zeugen, dann dank der Unterstützung von Gläubigen, die alarmiert wurden und gelaufen kamen, um ihm zu helfen.Ein zweiter Priester sei mit knapper Not seinem Lynchen entkommen. Man habe dann das Pfarrhaus verwüstet und im nahegelegenen Kloster die Solarkollektoren zerstört und eine Nonne krankenhausreif geschlagen. Die Bande habe dann den Ort verlassen und weitere Angriffe angekündigt...

Der andere Bericht der Donnerstagausgabe von Le Phare trägt die Überschrift „Bischöfe verärgert“ und geht auf die CENCO-Erklärung vom Mittwoch ein, die im KPT schon erwähnt wurde. Sie habe in der Öffentlichkeit eine „lebhafte Debatte“ ausgelöst. CENCO erklärt nun, die Bischöfe wollten sich hinsichtlich der Verfassungsdiskussion nicht in die Politik einmischen, hätten aber ihr Recht wahrnehmen müssen sich prophetisch als Wächter und Aufrüttler des Gewissens zu betätigen und erinnerten in diesem Zusammenhang an die päpstliche Enzyclica „Gaudium et spes“, n 76,5. Dann habe die Erklärung die Aggression und die Barbarei, welche in Lodja geschehen sind, verurteilt, wo Beleidigungen und Diffamierungen, ja sogar Gewalt gegenüber Geistlichen verübt wurden. CENCO habe die zuständigen Regierungsbehörden aufgefordert, für die Sicherheit der Kirchen zu sorgen. Die Bischofskonferenz erinnere auch daran, dass die Verfassung die Meinungsfreiheit aller Bürger garantiere. Gewalt dürfe bei der Gestaltung der Gesellschaft keine Rolle spielen. CENCO fordere eine ruhige, konstruktive öffentliche Debatte mit Respekt gegenüber dort geäußerten Ideen. Schließlich wollten die Katholiken mit ihren Hirten für den Frieden im Land und das Wohlbefinden des kongolesischen Volkes beten, weshalb auch für den 17.-19. Oktober drei Gebetstage im ganzen Land ausgerufen worden seien.

Am Freitag berichtet auch die Zeitung Tempête des Tropiques mit der Überschrift "Lodja – CENCO prangert Manipulationen an" über die Erklärung der Bischofskonferenz. Die Zwischenfälle in Lodja müßten verfassungsrechtlich geprüft werden, meint das Blatt. Nach Ansicht der CENCO seien nicht-katholische Jugendliche für den Angriff manipuliert worden. Sicherlich habe die Position der Bischöfe zur Verfassungsrevision, welche wie ein Schatten über dem kongolesischen Himmel hänge, nicht nur eine lebhafte Debatte in der kongolesischen Öffentlichkeit hervorgerufen, sondern eben auch in einigen Teilen des Landes "Barbarei", wie dies besonders offenkundig letzten Sonntag in Lodja geschah. Statt öffentlich zu debattieren seien unglückliche Reaktionen inszentiert worden von Beleidigungen über Verleumdungen bis hin zur Gewalt gegenüber Geistlichen...

Inzwischen hat sich auch der Regierungssprecher geäußert, meldet La Prospérité heute: "Über die Argumente von Linda Thomas-Greenfield und von den Bischöfen zur Verfassung. Die Antwort von Lambert Mende". Er gehöre nun wirklich nicht zu den großen Schweigern, sondern antworte auf alles, was Verwirrung in den Köpfen herbeirufen könne. Lambert Mende, Informationsminister und Regierungssprecher, habe auf die Erklärung der Bischofskonferenz reagiert, sich zur Gewaltattacke auf Priester in Lodja geäußert und zu den Äußerungen der amerikanischen stellv. Außenministerin Linda Thomas-Greenfield in Jeune Afrique vom 5. Oktober, welche gemeint habe, afrikanische Präsidenten sollten zwei Amtsperioden absolvieren und dann die Bühne verlassen. Zu diesem Punkt habe er darauf hingewiesen, dass Angela Merkel seit 2005 an der Macht sei, Jean-Claude Junker sei von 1995-2013 in Luxemburg an der Macht gewesen und gerade habe Boliviens Präsident Morales eine dritte Amtszeit begonnen. Zu den Vorgängen in Lodja meinte der Regierungssprecher Mende, die Polizei und die Justiz würden dort ihres Amtes walten. Man müsse aber auch sehen, dass einige junge Katholiken eine andere Meinung zur Frage der Verfassungsrevision hätten als die Bischöfe. Jedenfalls wolle die Regierung die Meinungsfreiheit im ganzen Land gewährleisten... Das Blatt geht dann in einem weiteren Abschnitt auf die katholischen Gebetstage ein und schreibt, die Bischöfe wollten mit den Gebetstagen versuchen, die Dämonen von Angst und Hass auszutreiben bzw. "besser gesagt" ihnen damit begegnen, denen, welche die Verfassung ändern wollten und den bösen Geistern der Spaltung. 



Donnerstag, 16. Oktober 2014

Von den kongolesischen Zeitungen ist heute früh schon Forum des As mit einem Kommentar zur Stelle und jubelt: "Der Kongo gewinnt!" Ja, man kann's kaum fassen: "Vergessen sind die Sorgen des Alltags! Ein Licht in der Finsternis! Das Gezänk unserer Politiker aller Art verstummt!" Gestern habe die Magie des Sports den Kongolesen Freude bereitet. Sie seien nicht gerade von solchen Glücks-Momenten verwöhnt... 

Was ist passiert? Radio Okapi war natürlich dicht dabei und meldet "Ausscheidungswettbewerb – Dem.Rep. Kongo schlägt Elfenbeinküste mit 4:3 und bringt sich wieder in Schwung" Der Stürmer von Hertha Berlin, Salomon Kalou habe die entscheidenden Tore geschossen... Das nächste Spiel werde nun in Kamerun stattfinden... 

Diese Nachricht schaffte das heute nacht sogar zu einer großen Schlagzeile in der BILD-Zeitung: "Kalou – Doppelpack trotz Schmerzen". Der kongolesische Spieler Salomon Kalou "macht in der Nationalmannschaft weiter, wo er bei Hertha aufgehört hat. In der Quali zum Afrika-Cup traf der Hertha-Star nach seiner Einwechselung beim 3:4 der Elfenbeinküste gegen die Republik Kongo doppelt (68./72.). Und das mit Schmerzen!" Er habe im September eine Oberschenkel-Verletzung erlitten usw. Die Nachricht kam kurz nach Mitternacht ins Blatt. Da kann man von einem BILD-Zeitungs-Sportredakteur nicht verlangen, dass er auch noch die Republik von der Demokratischen Republik Kongo unterscheiden kann. Aber in der Tat, Kalou stammt aus Kongo-Kinshasa. 

Zurück zum Ernst des (gestrigen) Tages: "Haushalt 2015 – Matata hat's überstanden", so ungefähr die Schlagzeile in der heutigen Ausgabe von La Prospérité. Gestern habe also der Premierminister "mit seinem großen Mund" Rede und Antwort gestanden vor den Parlamentariern und so auf die Anliegen der Abgeordneten reagiert. Er habe keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bedenken der Abgeordneten, allerdings seien "die Herausforderungen immens und komplex". Bei Fehlern wolle er gerne Korrekturen anbringen. Die Abgeordneten hätten konkrete Antworten verlangt für die geplante "Mobilisierung weiterer Einnahmen, die Aufschlüsselung von Ausgaben und die den Provinzen zugewiesenen Mittel". Matata habe gesagt, man arbeite an einer Haushaltsreform: "Aller überflüssigen Kosten werden gestrichen". Auch etwa Reisekosten würden "gestrafft".... Er sei indes auf der Suche nach "innovativen Finanzierungsmitteln" für "PPP" (private-public partnership). Man prüfe, ob Staatsanleihen ausgegeben werden könnten... Das Wirtschaftswachstum gehe derzeit auf einen einzigen Bereich zurück, auf den Bergbau.... Was die Arbeitsbeschaffung angehe, so gäben die öffentlichen Maßnahmen schon Anreize für private Firmen, neue Mitarbeiter einzustellen. Wenn die Beschäftigung ansteige, dann würden auch mehr Löhne gezahlt und der Gesamtverbrauch steige ebenfalls. Derzeit sei die Wirtschaft in einer Situation der Unterbeschäftigung. Nach Ansicht des Premierministers sei "das Wirtschaftswachstum des Landes von Vorteil für alle". Beweis sei "die schrittweise Erhöhung der Löhne, die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze, die Verbesserung der Qualität der Bildung durch den Bau von Schulen, kostenlose Grundschulbildung, die Rehabilitation von Gesundheitszentren und Krankenhäusern, der Bau der Basisinfrastruktur usw." Nachdem jetzt 500 Omnibusse angeschafft und weitere bestellt seien, wolle Matata sich um die Sanierung des Eisenbahnnetzes und die Aufwertung der Binnenschifffahrtswege kümmern. Auch eine neue nationale Fluggesellschaft, das Unternehmen "Kongo Airways" werde bald seinen Dienst aufnehmen... Allerdings, und damit schließt die Berichterstattung von La Prospérité, meine der Ministerpräsident, die aktuellen Zahlen seien noch nicht stabil und für Selbstzufriedenheit sei kein Anlaß, vor allem, wenn diese dann auch noch internes und externes Vertrauen untergrabe... 

Hier im KPT ist in den letzten Tagen eine Entwicklung etwas zu kurz gekommen, die heute mit einer Meldung von Radio Vatikan kurz skizziert werden soll: "Dem. Rep. Kongo: Kirche unter Druck". Mehrere Priester und Klöster wurden von Unbekannten angegriffen nachdem ein Hirtenbrief der Bischöfe die Verfassungsrevision kritisiert hat. Das berichtet der vatikanische Nachrichtendienst Fides. Die Bischöfe hatten sich gegen die Änderung der Konstitution ausgesprochen, die eine dritte Amtszeit des Präsidenten Joseph Kabila ermöglichen würde. Kabila-Anhänger haben daraufhin Gottesdienste behindert und sind in Klöster eingedrungen. Eine Franziskanerin wurde verletzt. Einige Priester stehen unter Polizei-Schutz. Die Täter gehören, laut Pessemeldung, einer Gruppe an, die sich als „Junge Katholiken“ bezeichnen. Sie hätten ebenso eine Petition an den Nuntius in Kinshasa eingereicht, in der sie sich bei Papst Franziskus über die „Einmischung der kongolesischen Bischöfen“ beschwerten.

La Prospérité meldet nun heute morgen: "Bewertung des Falls der Verfassung – Die Bischöfe sagen Nein zur Gewalt!" Dies habe gestern die Nationale Bischofskonferenz (CENCO) erklärt und eine "konstruktive und respektvolle Debatte" gefordert. Außerdem habe die CENCO die Katholiken im Kongo aufgefordert, "für den Frieden im Land und für das Wohlbefinden des kongolesischen Volkes zu beten". Besonders in diesen Tagen vom 15.-17. Oktober fänden überall im Land solche Gebetstreffen statt.

Die Entwicklung mit der katholischen Kirche im Kongo ist auch Thema des Kommentars von La Prospérité, mit der Überschrift „Rutschige Strecke!“ Es gebe keine zwei ohne einen, sage man. Was da in Lodja geschehen sei (wo junge Kabila-Anhänger eine heilige Messe störten) sei nicht „über die Maßen erstaunlich“. Sowas sei vorhersehbar gewesen. Der Rahmen sei schon gesetzt worden und all dies sei außerdem nur der Anfang von Missverständnissen, denn die Bischöfe und die kongolesischen Behörden hätten nun einmal nicht den gleichen Ansatz bei der Frage der Verfassungsrevision. So komme das nun, wie's komme. Das sei erstmal ganz normal in einer demokratischen Gesellschaft. Aber das sollte „in keiner Weise die Idee überschatten, dass alle Bischöfe und Politiker aller Coleur die „heilige Pflicht“ haben, den Kongo und seine Bevölkerung trotz Meinungsverschiedenheiten zu dem einen oder anderen Thema zu schützen“. Und so lese man jetzt auch die Erklärung der CENCO, wo zuallerst der Ruf nach Ruhe zu hören sei, „obwohl die Meinungen diametral entgegengesetzt sind“. Allerdings sei der Respekt für die Meinungsfreiheit in der Verfassung garantiert. Und schließlich würden die Gläubigen aufgefordert, für die Nation zu beten...

Eine andere Meldung, die hier im KPT noch nicht gebracht werden konnte, findet sich heute bereits bei der internationalen Nachrichtenagentur Associated Press: "UNO sagt, Rebllen töteten 9 und entführten 47 Menschen im Kongo". Im nordöstlichen Kongo seien Rebellenaktivitäten wieder aufgeflammt. Sie hätten in einem entlegenen Dorf 40 Frauen und sieben Jungs angegriffen, habe ein Sprecher der UNO erklärt. Sie hätten in der Region geplündert und dadurch viele Menschen zur Flucht gezwungen, die sieben Tage lang gelaufen seien, um ins Regionalzentrum von Mambasa zu gelangen. Die Rebellen, so der UNO-Sprecher, wollten lokale Bergwerke kontrollieren. Eine andere Rebellengruppe, die (ugandische) ADF, habe neun Menschen in Oicha in der Provinz Nord-Kivu ermordet.

Im britischen Guardian ist, wie in der gesamten Weltpresse, der Ausbruch des Ebola-Virus ein breites Thema und ein ausführlicher Artikel befasst sich heute mit einigen Hintergründen unter der Überschrift "Der diesjährige Ebola-Ausbruch und was Sie davon bisher noch nicht gehört haben". Das bemerkenswerte an dem Artikel ist das große Lob, welches den kongolesischen Gesundheitsdiensten ausgesprochen wird, welche sehr professionell in wenigen Wochen den dortigen Ausbruch vorläufig unter Kontrolle gebracht hätten, der übrigens zuerst bei einer Frau aufgetreten sei, die sogenanntes "Bushmeat" also Fleisch von einem Tier aus dem Urwald, zubereitet habe. 




Mittwoch, 15. Oktober 2014

Die Hauptschlagzeile von La Prospérité lässt uns heute dies wissen: "Gemeinschaftskasse der Opposition – Samy Badibanga bringt Misstrauensantrag gegen Patrice Kitebi in Gang!" Badibanga ist Fraktionsvorsitzender der UDPS und ihrer Alliierten und er habe jetzt seine Drohung wahrgemacht, meldet das Blatt. Er habe ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Kitebi eingereicht und schon am 9. Oktober die dafür erforderlichen 50 Unterschriften beisammen gehabt. Streitpunkt sei die Auszahlung von 207 Mio. FC für die parlamentarische Opposition im Haushalt von 2013, deren Verwendung unklar ist.... Jetzt, nach Einreichung der Motion, sei Badibanga und seine Fraktion wachsam. Man warte auf die Einberufung des Plenums... Man wolle wissen, wer für die Auszahlung der Gelder, die jedenfalls bei der Opposition nicht angekommen sind, eingeleitet und wer sie bekommen habe und dann auch warum? Mindestens diese Fragen müsse der Finanzminister beantworten, wenn er seine Haut retten wolle. Zwar habe der stellvertretende Ministerpräsident Kitebi nicht viel zu befürchten, da die Opposition ja in der Minderheit ist, doch der Fall passe nicht ins gegenwärtige Bild. Man wisse noch nicht genau, wo die Mittel hingeflossen seien, aber man habe schon gehört, dass etwa angeblich Etienne Tshisekedi davon profitiert habe... 

La Prospérité befasst sich heute u.a. mit der Rede eines Abgeordneten aus Kabinda, einer entlegenen Stadt im Ost-Kasai. "Haushalt 2015 – Alain Lubamba appelliert an Matata!" Das Blatt meint, der Abgeordnete habe eine "brilliante Rede" hingelegt, die von einer Reihe von ausgereiften Vorschlägen begleitet gewesen sei. Lubamba sei früher einmal Haushaltsminister gewesen und greife vier Punkte auf. Zunächst "trübt die Inlandsverschuldung das Bild der Republik". Immerhin plane die Regierung 80 Mrd. FC ein, um diese Schulden zu begleichen, doch wisse man überhaupt, wer im Jahr 2014 und auf welcher Grundlage Zahlungen erhalten habe? Eigentlich müsse der Staat mit gutem Vorbild voran gehen. Nötig seien Leistungskriterien für neue Lieferanten an den Staat nötig, sodass diese rechtzeitig und in transparenter Weise bezahlt werden könnten. Die aktuellen Praktiken, so der Abgeordnete, seien "entwürdigend und erniedrigend". Die heimische Wirtschaft müsse stimuliert werden, ansonsten werde der Verlust von Einnahmen auch aus den Zöllen und Verbrauchssteuern als Folge der Beseitigung von Handelshemmnissen im Rahmen der regionalen Integration fast ein Drittel des Budgets wegbrechen lassen... Wann werde die Zeit kommen, das Land aus dieser Falle zu ziehen? Später habe der Abgeordnete über Steuern auf (importierte) Medikamente gesprochen. Ihr Anstieg sei schlecht für die Bevölkerung, die schon eine ziemlich dürftige Kaufkraft habe. Alternative sei die Stimulierung einer nationalen Pharmaindustrie... Und dann singt der Abgeordnete das hohe Lied auf den Tourismus als Quelle für sprudelnde Staatseinnahmen (und das in einem Land, wo über 10 verschiedene Impfungen nötig sind, um überhaupt reingelassen zu werden). Der Tourismus werde "unendliche" neue Staatseinnahmen generieren. Diese seien, im Gegensatz zu den Rohstoffen, "unerschöpflich". Der Tourismus könne fast eine Million Arbeitsplätze schaffen. Und schließlich habe er über den Mindestlohn gesprochen, welcher bisher bei schlechten Ausgangsdaten die Volkswirtschaft blockiere. Dieser müsse effektiver werden und benötige auch eine Dezentralisierung. Mit der schrittweisen Erhöhung der Mindestlöhne und angemessene Auszahlungen an die staatlichen Angestellten, werde der Kongo auch wieder qualifizierte Talente bekommen.... 

Forum des As enthüllt heute einige Details aus dem neuen Jahresbudget mit der Überschrift "Das Gehalt der Staatsbeamten erhöht sich von 92.000 auf 102.000 FC in Kinshasa" (Das sind rund 109 $) In der Provinz erhöhe sich dieses von 77.000 auf 87.000 FC (83 $) 

"Snel verhindert intensive Stromlieferungen nach Kinshasa" ist eine andere Meldung aus dem Alltag bei Forum des As. (Snel ist das nationale Elektrizitätswerk.) Derzeit leide die Hauptstadt wieder an ausgedehnten Stromabschaltungen. Man höre, dies sei einerseits Folge von Zerstörungen (oder Diebstählen?) beim Umspannwerk von Kibonmango und andererseits eine Produktionslücke, weil im Inga-Wasserkraftwerk Wartungsarbeiten stattfänden. Sowohl in Katanga als auch in Kinshasa kämen solche Diebstähle/Zerstörungen immer häufiger vor. Sowas werde das Land nicht voranbringen, habe ein Sprecher von Snel gemeint.

Eine recht sensationelle Meldung bringt heute die Rheinische Post, nicht aus dem Kongo, sondern aus Australien: "Forscher entdecken Beeren, die Krebstumor abfallen lassen". Der Wirkstoff stamme aus Beeren einer Regenwald-Pflanze mit dem englischen Namen "Blushwood Tree" und sei eine "Wunderpflanze" die in einigen Gebieten des australischen Regenwaldes wachse... Die Meldung steht hier nur deswegen, weil schon alleine wegen dieser Entdeckung der Regenwald als solcher und auch und vor allem im Kongobecken schutzwürdig ist. 

Eine Sensation ganz anderer Art enthüllt in Kinshasa heute die Zeitung Le Phare: "Sie bekommen Zuwendungen und geben nichts zurück – rücksichtslose Minister, Abgeordnete und Senatoren". Beim Lesen von Tabellen aus denen die Empfänger von Mitteln der Industrieförderung hervorgingen und der Höhe der Beträge werde das Ausmaß der Schäden klar, welche dadurch der Staatskasse entstünden. "Zufällig" seien dort Namen von Persönlichkeiten zu finden, die hohe Ämter innehätten oder über Beziehungen verfügten. Ärgerlich sei, dass die an sie ausgegebenen Kreditmittel statt in wirtschaftliche Agro- oder Industrieprojekte zu fließen, vor allem dem Kauf großer Autos, Schmuck, Traumvillen und anderer Immobilien dienten, sogar in Europa, Amerika und Südafrika... Deshalb dächten diese Apparatschiks auch gar nicht an Rückzahlung und berichteten auch nicht, was sie mit den Geldmitteln gemacht hätten. 

Eine andere Meldung von Le Phare lautet: "Politische Opposition bestätigt ihr Sit-in am 20. Oktober 2014". Man wolle also nächsten Montag ein öffentliches "Sit-in" durchführen und zwar auf einem Platz in der Nähe der Botschaften der USA und Portugals und der Zentrale der Monusco. Die Opposition wolle auf diese Weise die Aufmerksamkeit von Martin Kobler, des UNO-Sonderbeauftragten, gewinnen. Dies sei jetzt noch die einzige verbliebene Möglichkeit für den Kongo, einen Dialog zu bekommen, der so sei, wie dies die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vorgesehen habe.

Der britische Guardian bringt heute in großer Aufmachung eine Erinnerung: "Vor 40 Jahren war Rumble in the Jungle, Kinshasa ist eine Stadt des Chaos". Also der weltberühmte Boxkampf zwischen Muhammed Ali und George Foreman habe seinerzeit die kongolesische Hauptstadt "elektrifiziert" (wenn das die Snel doch nur beibehalten hätte). Das Blatt berichtet dann aus dem heutigen Kinshasa und – ganz ausführlich – über den damaligen Boxkampf und seine Hintergründe. Wenn wir uns daran erinnern, dass gestern La Tempête des Tropiques auch an etwas erinnerte, nämlich an den Geburtstag von Mobutu, der jährlich am 15. Oktober im ganzen Land begangen wurde, so ist nun endlich klar, weshalb "Rumble in the Jungle" einst auch an diesem Tag stattfinden mußte! 





Dienstag, 14. Oktober 2014

Im kongolesischen Parlament ist die Haushaltsdebatte gestern eröffnet worden mit einem Auftritt von Premierminister Matata. Heute schreibt La Prospérité:Budget 2015 – Matata hat 48 Stunden um zu überzeugen!“ Mittwoch, 14 Uhr, werde Matata wieder vor dem Plenum der Nationalversammlung erscheinen müssen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, die zur Zeit das Zahlenwerk sichteten. Am Montag hätten die meisten Abgeordneten der Regierungsmehrheit, welche sich zu Wort meldeten, kleine Änderungsvorschläge vorgebracht. Sie hätten auch zum Kampf gegen Steuerhinterziehung geblasen. Die Opposition habe bemängelt, dass die Regierung die Empfehlungen aus der Vergangenheit nicht berücksichtigt habe. Für die Opposition sei auch interessant, auf weitere Ursachen der Einnahmenschwäche einzugehen. Bei der Verwaltungsreform bestehe „keine Notwendigkeit den Karren vor den Ochsen zu spannen“. Man benötige da vor allem zwei neue Gesetze. Eins über die Organisation und das Funktionieren der öffentlichen Dienste und das andere über den neuen Status der Berufsoffiziere und der Staatsbeamten. Was auch immer dazu zu sagen sei, der Ministerpräsident werde sich Mittwochnachmittag, so schließt das Blatt, den Fragen der Abgeordneten stellen.

La Tempête des Tropiques setzt zur gestrigen Haushaltsdebatte einige andere Akzente: „Matata Ponyo zur Besteuerung des Bergbausektors aufgerufen“, so die Überschrift. Eine solche Maßnahme könne 50 % zum Staatshaushalt beitragen, habe der Abgeordnete Crispin Mbindule gesagt. Auch viele andere Abgeordnete seien dieser Ansicht. Der Abgeordnete Mbindule habe den Premierminister aufgefordert, die Gründe darzulegen, weshalb die Bergwerke bisher nur sehr niedrige Steuersätze habe oder gar Steuerfreiheit genössen.

Forum des As schreibt zur Haushaltsdebatte „Prüfung des Haushaltsenwurfs 2015 in der Nationalversammlung: Gleiche Meldie und gleiche Kritik“. Die Abgeordneten beklagten wieder einmal die geringe Mobilisierung von Einnahmen und die ungleiche Verteilung des Volkseinkommens....


Die Haushaltsdebatte in Kinshasa fand sogar Eingang in die Berichterstattung der internationalen Nachrichtenagentur Reuters: „Kongo sagt zweistellige Wachstumsrate für 2015 voraus“, so die Überschrift des Berichtes über die Erklärungen des Premierministers im Parlament. 10,4 % solle die Wirtschaft wachsen – mehr als der Internationale Währungsfonds mit 8,5 % vorausgesagt habe. In diesem Jahr betrage das Wirtschaftswachstum 8,7 %, wie das Finanzministerium im September bekanntgegeben habe...
                                                                                                                     
Ein Kommentar in der heutigen Ausgabe von La Prospérité sollte auch beachtet werden. Die Überschrift lautet ungefähr soviel wie „Schwacher Rücken!“ - und letztenendes geht’s um die Besteuerung der Kongolesen, welche dafür in ihrer Armut nur einen „gebrechlichen Rücken“ hätten. Gestern hätten also im Unterhaus des Parlaments die Abgeordneten eine „interessante und bereichernde Diskussion geliefert“. Insgesamt seien die Zahlen aussagekräftiger als die Worte, das könnte die Meinung von Matata sein, der „seine x-te Abschlussprüfung“ zu absolvieren hat. Wie immer habe ihm die Mehrheit zugestimmt, während ihn die Opposition rügte. Das sei ein Ritual und trotzdem habe der Haushalt seine „Achillesferse“, denn da sei eine „assymmetrische Lücke mit den sozialen Realitäten“ zu sehen, weil die menschlichen Belange doch etwas zu kurz kämen. Dies spiegele „in der Tat den Grad des Elends und der Armut des Landes“ wider und nur ein großes Budget könne daran etwas ändern. So meine die Opposition, es sei „Zeit zum Handeln, nicht zum Weinen“... Und gehandelt werden müsse im Bereich der Einnahmen... Der Kongo habe ja nun wirklich „keinen Mangel an Vermögenswerten“. Da sei der Regenwald, die Gewässer, die Bergwerke, die Nationalparks, um nur von diesen möglichen Ressourcen zu sprechen, auch liesse sich im Bereich der Rohstoffe wie auch des Öls noch einiges tun. Man müsse schon in die Tiefe gehen, um andere Wege für die Einnahmen zu finden. Die Frage bestehe darin, eine „übermäßige Besteuerung auf den gebrechlichen Rücken der Menschen“ zu vermeiden, die „in der Logik der sozialen Demokratie eigentlich Begünstigte von Reformen“ sein sollten. Doch sie würden hier eher zum „Sühneopfer“ gemacht...

Die Zeitung Le Phare stellt heute ein Betrachtung an unter dem Titel „Der Krieg gegen die Katholiken“. Katholische Intellektuelle hätten in dem Blatt schon öfters dazu geschrieben. Inzwischen könne man von orchestrierten Angriffen gegen die katholische Kirche im Kongo ausgehen, in Einzelfällen habe man jedoch festgestellt, dass die Angreifer eben nicht katholisch seien und so möglicherweise interkonfessionelle Probleme auf diese Weise ausgetragen würden, weil die katholische Kirche sich mit der Opposition gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen habe....

La Tempête des Tropiques erinnert heute daran, dass einst der 14. Oktober im Kongo mal ein Feiertag gewesen ist. „Mobutu wäre heute 84 Jahre alt geworden“, so die Überschrift. Im gesamten Zaire sei während der Mobutuzeit dieser Geburtstag des Marschalls arbeitsfrei gewesen. Offiziell habe man den „Nationalen Tag der Jugend“ gefeiert. Überall hätten Jugendgruppen, vor allem jene aus dem Umfeld der Mobutupartei, an diesem Tag „Lob, Anbetung, Verehrung und Personenkult“ betrieben. Dies sei damalsdas Gebot der Stunde“ gewesen. Das Fernsehen habe den gesamten Tag lang diesem Thema gewidmet. Das Blatt unterrichtet dann ein wenig in Mathematik. Der offizielle Geburtstag von Mobutu sei mit dem 14.10.1930 angegeben worden. Der seiner Mutter sei aber auf 1923 festgesetzt gewesen und zwar ausgerechnet in einem Buch, welches der Marschall selbst herausgegeben habe. „Das ist nicht möglich!“, schreibt das Blatt, denn dann wäre seine Mutter bei seiner Geburt erst sieben Jahre alt gewesen. „Schlimmer noch“, stellt das Blatt fest: „Joseph Desirée (Mobutu) ist ihr drittes Kind gewesen!“ Deshalb glaubten viele Analysten, dass „die ganze Wahrheit noch nicht erzählt wurde“ über „das Geburtsjahr seiner offiziellen Mutter Yemo oder das der wirklichen biologischen Mutter des ehemaligen Präsidenten“.... So seien viele der Ansicht, Yemo sei Mobutus Pflegemutter gewesen.... Heute gehe der Geburtstag von Joseph Kabila am 4. Juni (1971) „fast unbemerkt“ über die Bühne, „außer für ein paar Höflinge, die seit zwei oder drei Jahren mit eigener Initiative festliche Parties organisierten, um diese mit dem nationalen Fernsehen zu feiern“. Der erste Präsident des Kongos, Kasavubu, sei unmittelbar nach seiner Geburt nicht getauft worden. Deshalb habe er selbst und auch niemand sonst seinen wirklichen Geburtstag gekannt. 




Montag, 13. Oktober 2014

Die schönste Überschrift heute hat der Kommentator von La Prospérité gefunden: "Auf dem Grill" Und wer findet sich "auf dem Grill"? Premierminister Matata. "Heute sind alle Augen auf die Nationalversammlung gerichtet, wo Premierminister Matata Ponyo seine alljährliche Präsentation des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2015, der schon im September 2014 fällig war, präsentiert." Im Vergleich zum ersten Haushalt, der von der Zeit vor Joseph Kabila mit 300 Mio. Dollar übernommen wurde, sei die Steigerung auf heute 9 Mrd. US-Dollar "enorm". Und mit dem Geld geschehe nun auch etwas. Die Straßen würden wieder repariert und modernisiert, ebenso Schulen, Krankenhäuser... außerdem werde die öffentliche Verwaltung reformiert, Polizei, Armee und Sicherheitsdienste kämen auf einen internationalen Standard. Doch auch die "ewige Frage der Dezentralisierung" und wirtschaftliche Herausforderungen, wie die "Verbesserung des Geschäftsklimas", stünden auf dem Programm. Doch da habe Albert Yuma, Präsident des Wirtschaftsverbandes, kritische Anmerkungen und vor ein paar Tagen hätten eine Reihe von Abgeordneten mit ihm Mängel im Finanzbudget identifiziert. Deshalb müsse damit gerechnet werden, dass heute Matata im Parlament "gegrillt" werde und kritische Fragen beantworten müsse. So habe er keine einfache Aufgabe... 

Forum des As sieht die Haushaltsdebatte unter einem anderen Vorzeichen. Die Überschrift könnte ungefähr so lauten: "Das Unhaltbare bleibt spannend – Die Regierung erwartet etwas nach dem Budget". Denn vor Einreichung des Haushaltes sei wohl kaum sinnvoll eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die ja schon für Dezember 2013 geplant gewesen sei, dann sei sie bis zum Ende der Parlamentssession im Juni erwartet worden. Und jetzt bleibe die Meinung, die Einreichung des Haushaltes verzögere die Regierungsneubildung. Auf jeden Fall werde das Warten sehr lang.... Die politische Situation sei auch nicht mehr die gleiche wie nach den nationalen Konsultationen vor etwas über einem Jahr. Man werde sicher auch noch länger warten müssen, meinten einige Analytiker, denn Kabila nehme sich Zeit... So müßten jene, welche auf eine Regierung der nationalen Einheit hofften, warten.... Ansonsten meint das Blatt, der Kongo sei auf dem Weg sich selbst zu finanzieren mit diesem neuen Haushaltsentwurf wieder einen Schritt weitergekommen und zählt dann eine Reihe von Infrastrukturleistungen auf, die mit diesem neuen Haushalt finanziert werden sollen....

Der Kommentar von Forum des As trägt die Überschrift "Ebola – eine Aufhellung am kongolesischen Himmel". Aus dem Kongo kämen ja selten gute Nachrichten, meint das Blatt. Doch jetzt könne von solch einem "Lichtblick in der Finsternis von Djera" (das ist der Ort wo Ebola neulich ausbrach) gesprochen werden. Man habe nämlich die Ebola-Epidemie in der Region der Stadt Boende unter Beherrschung gebracht. So habe die kongolesische Regierung mit der Unterstützung von externen Partnern die Ausbreitung von Ebola verhindern können. Eine weitere Ausbreitung hätte viel mehr Tote bedeutet. Und nicht nur das, durch den Ansteckungseffekt über die Stadt Boende hätte man große Teile des Landes unter Quarantäne stellen müssen. Das hätte eine sozioökonomische Katastrophe bedeutet....Dies Ergebnis sei auch ein Lichtblick im Kontrast zur Situation des Fortschreitens der Epidemie in Westafrika. So habe der Kongo "eine wichtige Schlacht gewonnen", doch "noch nicht den Krieg". Dazu werde auch stromaufwärts noch mehr Prävention nötig sein und derzeit seien dort dafür die Bedingungen eher die Ausnahme als die Regel...



Samstag, 11. Oktober 2014

An diesem Samstag dann kommt La Prospérité groß raus mit dem UNO-Bericht und zwar mit dieser Überschrift: „Sprengstoff – Die UN-Sargnägel für die M23“. Das Blatt veröffentlicht dann weite Teile dieses Berichtes, der viele Einzelheiten zu den der M23 begangenen Verbrechen enthält, im Wortlaut. 

In einer anderen Meldung von La Prospérité an diesem Samstag lesen wir: „Oppositioneller Clement Kanku initiiert eine Bewegung gegen Daniel Mukoko!“ Mukoko ist der Finanzminister des Kongos und die Wut der Opposition rührt immer noch davon her, dass 207 Mio. FC für die Opposition im Haushalt als für die Opposition ausgezahlt dargestellt wurden, diese aber von dem Geld nichts gesehen hat. Zwar ist diese Woche zugegeben worden, dass da ein Buchungsfehler festgestellt wurde, dieser ändere aber nichts am Sachverhalt, hat diesen vielleicht erst richtig an die Öffentlichkeit gebracht. Der Abgeordnete Kanku bereite nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung vor, der „eindeutig das Auge des Sturms ist“. Das Blatt fragt: „Wann werde dieser eingreifen?“ Jedenfalls sei die Opposition „sehr wütend“, da sie gelernt habe, dass „das Böse sehr engagiert war'“... 

Von der Regierungsmehrheit ist der Postminister Kin-Kiey nach wie vor aktiv für die Wiederwahl Joseph Kabilas, schreibt La Prospérité heute: „Kin-Kiey startet mit dem Sänger Tshala Muana den Song „Desire Kabila“ (Wunsch Kabila), so heißt ja auch seine Kampagne. Jetzt hat er also einige Verbündete gefunden wie diesen populären Sänger oder den Direktor des Nationalmuseums: Ihrer Ansicht nach wünsche das kongolesische Volk die Fortsetzung der „Revolution der Moderne“ und deswegen müsse Kabila weiterhin in seinem Amt bleiben... 


Freitag, 10. Oktober 2014

Der Kongo steht derzeit nun wirklich nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit. Die teuflischen Konflikte haben sich in andere Regionen verschoben und normalerweise ist das eine gute Nachricht, wenn aus dem Kongo keine Kriege, Krankheiten und Katastrophen in der Weltpresse berichtet werden. Am Donnerstag kam dann aber von den Vereinten Nationen eine Meldung, deren Sensationsgehalt nicht so besonders neu ist, die aber trotzdem einige Brisanz hat. In Kinshasa wurde sie an diesem Freitag von Le Phare erstmals verbreitet: „MONUSCO fordert gründliche strafrechtliche Untersuchung – die Verbrechen der M23 veröffentlicht“. Eine neue UNO-Untersuchung wurde diese Woche veröffentlicht und hat die Untaten der Tutsi-Rebellen, die dann im November 2013 überwältigt wurden, vom Jahre 2013 aufgelistet: 116 Hinrichtungen, 161 Vergewaltigungen, 351 Körperverletzungen, 296 Freiheitsberaubungen und so geht das weiter. Für die UNO sind dies klare Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Dazu auch nach dem kongolesischen Strafgesetzbuch relevant... 

Bei der UNO in New York wurde dies ebenfalls veröffentlicht: „UNO-Vertreter fordern Gerechtigkeit für Verbrechen, die von der M23 begangen wurden“. Der Bericht umfasse Verbrechen, die zwischen April 2012 und November 2013 begangen worden seien, in einer Zeit, in welcher die M23 effektive Kontrolle über einige Gebiete der Provinz Nord-Kivu hatten. Der Hochkommissar der UNO für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, habe den Kongo beglückwünscht für die Untersuchungen, die durchgeführt wurden, um Täter vor Gericht zu bringen. Martin Kobler habe darauf bestanden, dass die Täter vor Gericht gebracht werden müßten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass mit einem neue kongolesische Amnestiegesetz viele Mitglieder der M23 begnadigt worden seien, wodurch sie in ihr Land zurückkehren könnten. Allerdings sollten jene Mitglieder der M23, welche sich der genannten Verbrechen schuldig gemacht hätten, keine Begnadigung erwarten könnten... 

Forum des As meldet an diesem Freitag: „Russ Feingold kündigt einen dreitägigen Besuch in Kinshasa an“. Der amerikanische Sondergesandte für die Region der Großen Seen werde demnächst zu einem weiteren Besuch in den Kongo aufbrechen. Er werde dort die Frage der Überarbeitung der Verfassung diskutieren und jene der Neutralisation der ruandischen Hutu-Rebellen von der FDLR. Das Blatt erinnert an den letzten Besuch Feingolds in Kinshasa im Juni, der bei der kongolesischen Regierung wütende Reaktionen hervorgebracht hatten und man ihm hinsichtlich der Wahlen „Einmischung in die Souveränität des Kongos“ vorwarf. Feinbold sei andererseits ein prominenter Politker in den USA, der sich seit 18 Jahren mit afrikanischen Fragen befasse... 




Donnerstag, 9. Oktober 2014

Zwei Nachrichten aus dem Nord-Kivu, welche heute im Laufe des Tages über Radio Okapi eintrudelten, lassen aufhorchen, dass nämlich dort doch noch eine ganze Menge "Rebellenbrut" brodelt – wie könnte das auch anders sein, erfolgreiche kongolesische Generäle sterben unter mysteriösen Umständen und was sind 20.000 UNO-Blauhelme in einem Gebiet so groß wie halb Deutschland? "Nord-Kivu: 9 Peronen bei einem Angriff der ADF in Oicha getötet", so die Überschrift der Nachricht. Die ugandischen Rebellen haben also ganz im Norden der Provinz, noch 30 km nördlich von Beni sich wieder neu gesammelt. Sie hätten gestern Abend gegen 20 Uhr in tiefster Dunkelheit die Ortschaft Oicha angegriffen. Dabei seien neun Menschen durch Schüsse und Macheten umgekommen, vier schwer verletzt worden. Kalonda Amisi, der Verwalter des Gebiets, sei besorgt über die Zunahme der Übergriffe der ADF in seiner Region. 

Die zweite Meldung von Radio Okapi kommt aus Goma: "Zivilgesellschaft prangert "mögliche" Rekrutierung junger ehemaliger M23-Kämpfer an". Dies geschehe in Rutshuru, östlich Virunga, zwischen ugandischer und ruandischer Grenze. Die Zivilgesellschaft habe Dienstag in einer Erklärung die kongolesische Regierung und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese möglichen "Neurekrutierungen" zu untersuchen. Bisher meine die MONUSCO keine Spur von solchen Aktivitäten feststellen zu können.... 

Schon gestern hat Le Phare diesen Kommentar gebracht: "Weder Matata noch Minaku – der wahre Kampf dreht sich um die Verfassung", so die Überschrift. Der offene Konflikt zwischen dem Premierminister und dem Parlamentspräsidenten verdunkle besorgniserregend die Frage nach dem höchsten Wendepunkt der Regierungsmehrheit. Jeder könne schließlich erkennen, so das Blatt, dass die Regierungsmehrheit jetzt in ihrem Zusammenhalt gestärkt werden müsse, um den "riesigen Hindernissen, die dem Machterhalt im Jahre 2016 entgegenstehen, zu begegnen". Jeder Chef müsse sich gerufen fühlen, Wasser in seinen Wein zu gießen und zur Zusammenarbeit mit allen Strukturen der Präsidentenmehrheit bereit zu sein. Die Botschaft sei die Änderung oder die Beibehaltung der Verfassung und zwar gegen eine feindliche Mehrheitsmeinung.... Die Mutigen erhielten den Frieden gestern bei der Sitzung auf dem Präsidentengut Kingankati, wo sich die Mehrheit unter der moralischen Autorität von Kabila traf, um die Energien zu bündeln, damit die gemeinsamen Ziele erreicht würden. Aber der Kampf werde nicht einfach sein, angesichts der Qualität des Gegners, der mehr denn je entschlossen sei die "Monarchisierung der Macht" zu verhindern – einschließlich der mächtigen katholischen Kirche, die selbst in solch entfernten Winkeln des Landes vertreten sei, wo der Staat nicht hinkomme... 

Irgendwer hatte dies neulich schonmal ins Gespräch gebracht: Der verlierende Präsidentschaftskandidat oder gar der abgewählte Präsident benötigt eine besondere Gesetzgebung. Und genau diese Idee hat offenbar in diesen Tagen der Abgeordnete Dr. Jacques Mokako, ins Parlament eingebracht und Vorschläge dazu gemacht: "Dr.Jacques Mokako bietet besonderen Status dem besten Verlierer", so die Überschrift von La Prospérité. Der Initiant ist Arzt und gleichzeitig Abgeordneter der Region Bumba in der Provinz Equateur. Seine Initiative nennt er die "Einführung einer Kultur der Akzeptanz des Scheiterns", nach den Wahlkämpfen. Er bringe genügend Argumente für solch eine Maßnahme und starte damit eine Debatte in der politischen Arena... Jedenfalls sei er der Ansicht, jener sei der "beste Verlierer" für das Präsidentenamt, der dann ein entsprechenden "Klappsitz" einer rechtlichen Regelung für diesen Zustand vorfinde. Denn der dann "starke Mann" werde den Verlierer möglicherweise herausfordern. Auch ehemalige Präsidenten benötigten einen solchen gesetzlichen Schutzraum. Nach Ansicht von Mokako habe die Verfassung dieses Problem nicht gelöst...

Die Berliner taz, die seit Wochen schon schwerpunktmäßig die Ebola-Krise fest im Blick hat, berichtet heute noch einmal aus dem Kongo und greift eine Untersuchung von Human Rights Watch auf: "Demobilisierungsskandal im Kongo – Waffen gestreckt – und verhungert", so die Überschrift. "Dutzende Ex-Rebellen im Kongo sind im staatlichen Demobilisierungslager gestorben. Das ist kein Anreiz für Milizionäre, sich zu ergeben." Das Militärlager liege tief im Regenwald in der (Nord-)Provinz Equateur. "Die nächste Straße ist 60 Kilometer entfernt. Die von der Armee gelieferten Lebensmittel seien zu Beginn des Jahres zu Neige gegangen, sagt HRW. Seitdem müssen die entwaffneten Kämpfer und ihre Familien ohne Nahrungsmittel und medizinische Versorgung auskommen. Bis zu hundert Menschen seien daher seit Dezember 2013 in Kotakoli an Unterernährung und Krankheiten gestorben, so der Bericht. Darunter 42 Exkämpfer, fünf Frauen und 57 Kinder, dünn wie Skelette. „Die Vernachlässigung durch die Regierung ist kriminell“, sagt HRW-Mitarbeiterin Ida Sawyer und fordert deren Verlegung."... Die taz schließt den Bericht mit den Worten: "So scheint die Demobilisierung bewaffneter Gruppen im Kongo zu scheitern, noch bevor sie richtig begonnen hat. Gelingt es ehemaligen Kämpfern nicht, sich in einem zivilen Leben zurecht zu finden und ihre Familien zu versorgen, greifen sie früher oder später wieder zur Waffe.

Die Welt des Kongos aus der Sicht seiner Botschafterin in Berlin.... Die Aufnahme ist schon ein halbes Jahr alt, wurde aber erst gestern bei Youtube hochgeladen und schon jetzt können Sie hier im KPT, wenn Sie wirklich wollen, Ihre Exzellenz, Mme. Kamanga Clementine Shakembo im Originalton - allerdings auf Englisch - hören und sehen:



Mittwoch, 8. Oktober 2014

Um uns den Nachrichten des heutigen Tages zu nähern, müssen wir nochmal einen Blick in eine Meldung von Le Phare vom gestrigen Dienstag werfen: "Das Spiel Augin Minaku – Matata", so die Überschrift. So allmählich komme ja die Regierung der nationalen Einheit und gleichzeitig begännen die Mitglider der präsidentiellen Mehrheit ihre Nerven zu verlieren, meint das Blatt. Seit mehreren Wochen würden sie auf alles schießen, was sich bewegt, auch auf die Gefahr hin, dass die Kugel in ihrem eigenen Schlafzimmer lande. Das sei das, dem einige zustimmen würden, wenn sie sich den Fall Minaku-Matata anschauten. Da seien immerhin zwei Schwergewichte in der Regierungsmehrheit, die auf gleicher Wellenlänge – ein Kommunikationsproblem hätten... Matata verkaufe – intern und extern und natürlich dem Präsidenten der Republik, ohne den er nicht in seinem Büro sässe, seine Regierung. Doch innerhalb der präsidentiellen Mehrheit stelle man bei ihm ein Ungleichgewicht im Bereich seiner Leistungen fest... Doch nun gäbe es Leute, die auf ihn Steine würfen, die ihn beschmutzten und mit der Verfassung auch grundlegend ihre Umgebung verändern wollten – und daraus könne ein Todesurteil entstehen... Sei damit schon der "Fall Matata" konstruiert? Offenbar sei die Präsidentenmehrheit an diesem Dienstag wieder in Kingakati versammelt und müsse einen Streit schlichten... 

Genau da knüpft heute La Prospérité an und die Überschrift des Hauptartikels lautet: "Kabila hat sich in Kingakati zu entscheiden: Matata-Minaku haben einen Streit auszufechten" Am Vorabend habe Kabila die Regierung noch aufgefordert, "ihre Anstrengungen zur Durchführung der Arbeit für die Revolution der Moderne zu verdoppeln". Er habe auch über "die Entfremung zwischen dem Präsidenten der Nationalversammlung Minaku und Premierminister Matata" gemeint, beide sollten sich für den Zusammenhalt und die Einheit einsetzen, damit die politische Familie "die vielfältigen Herausforderung, die am Horizont auftauchen" meistern könne, Dies sei über ungenannt bleiben wollende Informanten aus Kingakati durchgesickert.

Auch für Forum des As ist dieser ominöse "Streit zwischen Minaku und Matata" Hauptthema in der heutigen Mittwochsausgabe... Da sei ein "Gezeter " zugange zwischen dem Generalsekretär der Präsidentenmehrheit Aubin Minaku und dem Ministerpräsidenten Augustin Matata Ponyo über die Kontrolle der Maßnahmen, mit welchen der Regierung gedroht werde. Dies drohe die Beziehungen zwischen der Mehrheit zu verderben. Deshalb hätten sich die Politbüros dieser "präsidentiellen Familie" treffen müssen, "um die drohende Krise zu evakuieren" – und um, so habe man hören können, "schmutzige Wäsche" zu waschen....

Die Nachricht kommt für uns ganz leise aus Kongo-Brazzaville angeschlichen, genau genommen über "Les Depeches de Brazzaville", die übrigens eine Ausgabe haben, die auch in Kinshasa erscheint – und die Überschrift lautet: "Ruanda – Angriff gegen Habyarimanas Flugzeug, Paul Kagame wird von Vertrauten des Mordes angeklagt". Das jedenfalls behaupte ein Dokumentarfilm, den dieser Tage die britische BBC ausgestrahlt habe. Darin habe beispielsweise Generalleutnant Kayumba Nyamwasa, ehemaliger Stabschef von Ruanda und ehemaliger Bodyguard von Paul Kagame, der heute versteckt in Frankreich lebe, seine Vorwürfe wiederholt, dass der aktuelle ruandische Präsident hinter dem Angriff auf Habyarimana stehe. Und damit sei er sich "zu 100% sicher". Er selbst sei dabei gewesen als Kagame seinerzeit erfahren habe, dass das Flugzeug abgeschossen worden war. "Paul Kagame war glücklich. Die anderen Kommandeure waren auch glücklich." Das sei einer von diesen Punkten gewesen, die sie in Bewegung gesetzt hätten...

Auch Radio France International hat inzwischen über den Film der britischen Konkurrenz berichtet: "Ruanda – Die Medien und Paul Kagame - Eine polemische Dokumentation der BBC", so die Überschrift. In einer Dokumentation der BBC werde der ruandische Staatschef Paul Kagame bezichtigt, den Angriff auf das Flugzeug des ehemaligen Präsidenten Habyarimana "bestellt" zu haben.

Und hier die BBC-Sendung, für die man sich eine Stunde Zeit nehmen muss...

In Ruanda wird der BBC-Film natürlich mit Entsetzen aufgenommen. "New Times" reagiert mit einer Darstellung von Andrew Wallis von "Open Democracy", der sich auf die Aufdeckung der französischen Untaten 1994 spezialisiert hat. Der Artikel lautet "Ruanda – die nicht erzählte Geschichte" – Fragen an die BBC". Im Film würden viele Unwahrheiten verbreitet. 


Dann organisieren sich in Kigali "
Überlebende entsetzt über den britischen Film, der den Völkermord leugnet", wie New Times schon am 5. Oktober meldet. Man habe einen "Offenen Brief" an die BBC geschrieben...

Radio Okapi
meldete heute vormittag: "Truppen der burundischen Armee verlassen Uvira". Sie seien über ein Jahr lang in Kiliba stationiert gewesen... Der Rückruf erfolge, nachdem nationale und internationale Medien erheblichen Druck ausgeübt hätten... Allerdings komme durch diesen Rückzug jetzt wieder die Frage der Sicherheit jener Gebiete auf den Tisch, welche sie bisher abgesichert hätten...

Und was wird so in Deutschland aus dem Kongo berichtet? Zwei "Lachnummern" sind zu erwähnen. Die Wochenzeitung "
Die Zeit" brachte mal wieder ein afp-Video als "brandaktuell" mit dem Titel "Kongo – Der Laufsteg der Slumbewohner". Da gäbs also solche Männer in den Armenvierteln, die sich modisch elegant kleideten und jetzt eiferten die Frauen den Männern nach...  Und, kaum zu glauben, die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte heute für ihre klugen Köpfe sonst auch nichts aus dem Kongo zu berichten: "Lifestyle Extravagant und teuer Mode-Subkultur im Kongo", auch hier kann man sich auf der Internetseite den Filmclip anschauen.  Die Zeit hatte schon im April zum Thema berichtet (vgl. KPT 9.4.14). Damit wärs nun wirklich genug gewesen! Aber nein, "Info-Recycling" nennt man sowas. Wer wundert sich eigentlich noch, wenn die Auflage der Zeitungen drastisch zurückgeht?



Dienstag, 7. Oktober 2014

Die Regenzeit beginnt im Kongo...


"Die Tage vergehen schnell – Dialog, Mythos oder Realität!" Nein, kein Fragezeichen ist dahinter, ein Ausruf: "Die Idee eines Dialogs", schreibt La Prospérité, "scheint im Kongo zunehmend der gemeinsame Nenner aller Bemühungen der politischen Aktion für einige Zeit zu werden". Ob nun die politische Opposition demonstriere, oder die Bischöfe aus Rom "donnernde Erklärungen" von sich gäben oder die prominentesten Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Ansprüche organisierten, immer bleibe die "Philharmonie" die gleiche. "Dialog, Dialog, Dialog... Punkt und Strich". Und was enthalte eigentlich der Begriff "Dialog"? Einen Mythos oder eine Realität? Dies sei die Geschichte eines kleinen Baums, der einen ganzen Wald verstecken wolle. Die Regierung spreche vom Rahmenabkommen von Addis Abeba mit seiner Dialog-Forderung, die sie mit 13 Unterzeichnerländern erfülle. Die UDPS gebe dem Begriff eine ganz neue Bedeutung. Dies sei dann ein Unterschied wie Tag und Nacht – zwei Wirklichkeiten, diametral entgegengesetzt. Kamerhes UNC interpretiere "Dialog" nochmal ganz anders als suche nach "Ruhe und Gelassenheit des Geistes, um Differenzen zu glätten".... Andere hätten den Wahlbetrug von 2011 noch nicht verdaut... Andere sagten, im Kongo gebe es keine Krise und die CENI werde in Kürze die Kandidatenliste für die Kommunalwahlen eröffnen. Immerhin habe sich Kabila vor den Vereinten Nationen in dieser Richtung geäußert. Deshalb werde dann wohl der Dialog infolge Zeitbeschränkung geopfert werden... So verberge sich hiner dem Mythos Realität. Und hinter der Realität liege der Mythos: "Es ist wie Kopf und Zahl". 

Eine aufsehenerregende Meldung bringt dann La Prospérité, die zunächst gar nichts mit dem Kongo zu tun hat: "Kenyatta auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof – Stellverteter als Staatsoberhaupt ernannt". Das ist eine entscheidende Wendung und betrifft ganz Afrika. In Kenia, so das Blatt, habe deswegen jetzt die Regierung gewechselt. Dies sei "eine echte Warnung an alle afrikanischen Führer und andere Diktatoren, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Da ist etwas stärker als sie, der Internationale Strafgerichtshof." Wie lange werde nun Omar El Bashir im Sudan dem Strafbefehl entkommen, der gegen ihn vorliege? Der Kenianer Kenyatta stelle sich jedenfalls der Anklage in Den Haag wegen der Massaker die im Zusammenhang der Präsidentschaftswahlen von 2007 stattfanden. Der Gang von Kenyatta nach Den Haag sei ein Präzedenzfall. Allerdings werde er wohl auch "von mildernden Umständen profitieren"...

Der britische Guardian bringt diese Nachricht mit einer Meldung von Associated Press: "Kenianischer Präsident Uhuru Kenyatta tritt zurück und stellt sich dem Internationalen Strafgerichtshof". Der Rücktritt sei zeitlich begrenzt, habe er Montag erklärt. Er habe für diesen Mittwoch eine Vorladung bekommen, die er wahrnehme und stelle sich deswegen dem Verhör des Int. Strafgerichtshofes.

Sturm im Wasserglas: "Betreffend der Finanzierungslücke der 270 Mio. FC, welche der Opposition zustanden: Der Schleier ist gelüftet", so die Hauptmeldung von Forum des As heute früh. Und was ist die Nachricht? "Quellen welche dem Finanzministerium nahestehen bezeugen uns, dass es keine Veruntreuung von Geldern gab, sondern eine fehlerhafte Zuordnung in der Budgetaufstellung". Die Frage, ob da Gelder missbräuchlich verwendet wurden, habe in den letzten Tagen viel böses Blut gemacht, sowohl im Parlament als auch in der öffentlichen Meinung, deren Durst habe gestillt werden müssen. Jedenfalls seien die Mittel richtig eingesetzt worden im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens von Addis Abeba... 


Montag, 6. Oktober 2014

Die Verfassungsdebatte schlägt immer höhere Wellen im Kongo. "Verfassungsänderung – Gegenangriff auf Prof. André Mbata von der UNC", ist heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Dieser Professor steht wohl der oppositionellen Partei von Vital Kamerhe nahe, die mit der UDPS ins Sachen Verfassung verbündet ist. Das Blatt meint jetzt: "Dies ist ein guter Krieg. Die Debatte über die Verfassungsänderung wird immer leidenschaftlicher geführt." Dieser Prof. Mbata, seines Zeichens ein Verfassungsrechtler, hatte sich in einem Interview mit der Zeitung Le Phare am 30.9. engagiert gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen, insbesondere gegen eine Änderung des § 220 über die Amtszeit des Präsidenten. Heute nun antwortet der Journalist Omer Nsongo die Lema und alles entwickelt sich zu einer der reichlich intellektuellen Debatten, welche die gebildete Welt im Kongo so liebt. Lema meint, Mbata sei mit seinen Argumenten wie ein "Elefant in den Porzellanladen" gelaufen und man müsse doch sehen, dass die Verfassung nicht etwa vom Senat, sondern von der Sun-City-Konferenz 2003 konzipiert worden sei... 

Auch Forum des As veröffentlicht wortwörtlich diese Gegenstellungnahme von Omer Nsongo die Lema und zwar mit der Überschrift "Die Verfassung wurde unter 1+4 ausgearbeitet und adoptiert" – also den monatelangen innerkongolesischen Konsultationen in Sun City, aus welchen einst die Übergangsregierung mit den RCD-Rebellen des Ostens und Joseph Kabila als "Übergangspräsident" hervorging. Das Blatt meint nun auch "Hoch lebe die Debatte!" Das Interview von Le Phare mit "dem geschätzten Freund", Prof. Mbata, sei im Internet "besonders fruchtbar" gewesen. Jetzt reagiere Lema mit "Argument gegen Argument".... 

Ein Kommentar von La Prospérité befasst sich mit einem etwas anderen Thema: "Herausforderungen und Streit!" so die Überschrift. "Je mehr Zeit vergeht, umso mehr Herausforderungen sammeln sich um die Mehrheit an der Macht im Kongo". Das Parlament gehe bereits in die 4. Sitzungswoche nach seiner Eröffnung Mitte September. Doch bleibe genug Zeit? So etwa benötige die CENI, die Unabhängige Wahlkommission, neue Gesetze, doch die Regierung habe die Verfassungsänderung in Angriff genommen. Dann blieben noch "die offenen Fragen nach den finanziellen und logistischen Mitteln". Der Entwurf des Haushaltsplans für 2015, der jetzt der Nationalversammlung vorliege, können Zweideutigkeiten noch erhöhen. Die Regierung sage für jeden, der das hören wolle, dass die Wahlen eine "Frage der Souveränität sind und sie beabsichtigt nicht jede materielle oder logistische Hilfe vom Ausland anzunehmen".... Doch selbst wenn sie "in tadellosem Business-Look" daherkomme, die Zahlen seien vielsagender als Worte... Schon um der Herausforderung durch Ebola gerecht zu werden, sei eine ausländische Hilfe von drei oder vier Millionen Dollar willkommen. So sei unklar, wie das Parlament den Bedarf der CENI decken könne... 

Forum des As ruft heute aus: "Immer noch keine Konsultationen über eine Nachfolgeregierung!" Den September habe man verabschiedet, den Oktober begrüßt. "Die Tage vergehen. Dann Woche. Schließlich ein Monat. Auf der Palastseite steigt noch kein weißer Rauch auf". Die Ankündigung vom September für eine Regierung der nationalen Einheit gehöre bereits zur Geschichte. Immer noch nicht gebe es Beratungen über eine Nachfolgeregierung.... Ok, Kabila habe von einem "Verfahren ohne Eile" gesprochen. Doch heute gehe keiner mehr eine Wette ein in dieser Angelegenheit. Allerdings habe das lange Warten schon Kollateralschäden hervorgebracht. So leide das staatliche Handeln unter der Situation. Das Kabinett leide unter dem Effekt des "Nicht-Ereignisses".... 

In eigener Sache

Ob wir über die Berichterstattung von Le Potentiel, einem Blatt, das hier immer sehr geschätzt wurde, künftig in der bisher gewohnten Weise schreiben können, ist noch unklar. Im Moment geht das jedenfalls nicht, denn das Blatt hat am Wochenende entschieden, die jeweilige Ausgabe zwar komplett als pdf-Datei ins Internet zu stellen – dadurch lassen sich die einzelnen Artikel allerdings nicht mehr verlinken und wer dort lesen will, muss gleich 1,5 oder 2 MB herunterladen. Dies ist höchst unpraktisch – vermutlich muss das Blatt künftig eine Bezahlschranke einführen, um finanziell über die Runden zu kommen. Die gedruckte Auflage kongolesischer Zeitungen war bisher immer äußerst bescheiden, allenfalls ein paar tausend Exemplare, umso mehr muss die Leistung gewürdigt werden, dass die Artikel seit Jahren im Internet frei verfügbar waren.


Sonntag, 5. Oktober 2014

Die britische Sonntagszeitung "The Observer" brachte heute ein Interview mit dem Direktor des Virunga-Nationalparks "Emmanuel de Merode: Gorillas haben alle positiven Eigenschaften von menschlichen Wesen". Merode entging vor kurzem einem Mordanschlag. Im Interview berichtet er, wie er in Kenia aufwuchs und heute mit einer Kenianerin verheirat ist – aber Belgier blieb. Und der eigentliche Anlaß des Interviews ist ein Film über den Virunga-Nationalpark, der ab morgigen Montag in englischen Kinos zu sehen sein wird. Der 2-Minuten-Trailer ist jetzt hier zu sehen und dies zeigt einmal mehr, wie sehr der Kongo in der angelsächsischen Welt im Blickfeld der Öffentlichkeit ist... 





Samstag, 4. Oktober 2014

La Prospérité wartet heute mit folgender Schlagzeile auf: "Die endgültige Konfrontation steht an: Bemba – Freiheit oder Verurteilung?" Endlich ist das also so weit, meldet La Prospérité. Wenn einer Meldung des Internationalen Strafgerichtshofes  geglaubt werden könne, dann müsse Jean-Pierre Bemba noch einen Monat in seiner Zelle in Den Haag warten, bis sein Prozess eröffnet werde. Mitte Oktober wolle das Gericht herausfinden, ob Bemba der Vergewaltigung, des Mordes und der Plünderugnen verantwortlich sei, die angeblich von seinen Männern in der Zentralafrikanischen Republik verübt wurden. Dann werde entschieden, ob Bemba noch einige Jahre hinter Gitter verbringen müsse oder freigelassen werde. Immerhin habe er noch ein Parlamentsmandat, das bis 2016 gültig sei – und seine Partei wünsche, dass er zurück in den Kongo kommt.. In Den Haag sei die Frage wichtig, ob Bemba für die Handlungen seiner Leute seinerzeit in Bangui verantwortlich war oder nicht. Das seien die entscheidenden Fragen des Prozesses...

Am gestrigen Freitag hat sich die Aufregung in der Nationalversammlung noch gesteigert, meldet La Prospérité: "Abzweigung von 207 Mio. FC – Die parlamentarische Opposition wird ein offizielle Anfrage an die Regierung stellen". (vgtl. KPT vom 3.10.14) Die Opposition sei nicht mehr zu stoppen. Am Freitag sei der zuständige Finanzminister Patrice Kitebi in der Nationalversammlung überhaupt nicht auf die Frage nach dem Verbleib der 207 Mio. FC, welche für die Opposition angeblich ausgegeben wurden, eingegangen. Deswegen sei diese jetzt nicht nur enttäuscht, sondern auch "sehr wütend". Sie habe die Regierung beschuldigt, diese Mittel für den politischen Betrieb eingesetzt zu haben. Die Debatte im Plenum sei "stürmisch" gewesen. Wenn die Regierung keine plausiblen Antworten gebe, wolle die Opposition vor Gericht Klage erheben. Das Blatt schließt den Bericht mit den Worten: "Der Krieg zwischen der Opposition und der Regierung steht erst am Anfang.

Eine seltsame Geschichte präsentierte Radio France International schon am 1. Oktober: "Das Geheimnis der Anwesenheit burundischer Soldaten in Kiliba". Kiliba ist ein Städtchen nördlich von Uvira, das einst durch seine Zuckerfabrik im ganzen Kongo berühmt war. Heute wird auf dem riesigen Gelände anstelle von Zuckerrohr Reis gezüchtet. Angeblich will der französische Auslandssender dort burundische Soldaten gesehen haben, welche gegen Rebellen vorgingen, doch, so die Meldung vom 1.10., sowohl die UNO-Blauhelme als auch die burundische und die kongolesische Regierung verweigerten jegliche Auskünfte... Die Frage sei, was denn die burundischen Soldaten auf kongolesischem Territorium zu suchen hätten... 

Am Freitag nun berichtete Radio France International: "UNO bestätigt das Vorhandensein der burundischen Armee in Kiliba". Angeblich sei diese Zusammenarbeit zwischen der kongolesischen und der burundischen Armee nicht so neu. Man sichere gemeinsam die Grenzen, weil man im kongolesischen Hochland, etwas weiter im Westen von Kiliba (Itombwe-Wald, Anm. KPT) burundische Rebellen vermute... Allerdings verleugneten sowohl Burundi als auch der Kongo diese Anwesenheit... 

Samstagfrüh nun meldet Radio Okapi: "Bujumbura bestätigt burundische Soldaten in Uvria – Kinshasa dementiert". Oberst Gaspard Baratuza von der burundischen Armee habe der lokalen Presse in Bujumbura die Anwesenheit seiner Truppen in der Region Uvira bestätigt. Man bekämpfe gemeinsam mit der kongolesischen Armee Rebellen, welche im Hochland von Uvira sich verschanzt hätten. Allerdings bestreite die kongolesischen Armee ihrerseits jede Präsenz ausländischer Truppen auf kongolesischem Territorium, obwohl mehrere Zeugen schon seit Monaten davon berichtet hätten...

Das Kongopresse-Tagebuch hatte schon am 3. Januar und am 14. Februar 2014 kurz auf einige Hintergründe hingewiesen. Am gestrigen Freitag wurde in Kigali ein Urteil gesprochen, so Radio France International: "Terrorprozess" in Ruanda verurteilt Joel Mutabazi. Mutabazi ist ein ehemaliger Leibwächter von Paul Kagame, der nach Uganda geflüchtet war, und dort Asyl erhielt. Dann sei er von dort nach Ruanda entführt worden. Am Freitag wurde eine lebenslange Haftstrafe verkündigt, weil er angeblich an Anschlägen von den FDLR-Rebellen mit der Oppositionspartei im Exil des ruandischen Nationalkongresses beteiligt gewesen sei, die in Kigali zwei Todesopfer forderten. Mutabazi habe allerdings gegenüber RFI die Legitimität des Gerichtes angezweifelt. Der Prozess sei nicht fair gewesen. Er sei ein Flüchtling gewesen und entführt worden. Man habe keinerlei Beweise vorlegen können... 

Und noch eine Meldung von Radio France International muss erwähnt werden: "Unerklärlicher Tod eines Kronzeugen im Fall Ndala". Wir hatten im KPT zuletzt am 1.9.14 zum "Fall Ndala" eine Notiz gebracht. Oberst Mamadou Ndala, der "Held von Goma" (gegen die M23 letztes Jahr) war Anfang des Jahres aus unerklärlichen Gründen ums Leben gekommen. Einer der zwanzig Angeklagten war sein damaliger Fahrer, Segeant Ndongala, der einerseits strafrechtlich verfolgt wurde deswegen, der aber andererseits ein wichtiger Zeuge des Angriffs auf Ndala war. Am Mittwoch noch sei er fünf Stunden lang verhört worden und habe während der ganzen Zeit gestanden und sich geweigert sich überhaupt auf einen Stuhl zu setzen. Und einen Tag später sei man erstaunt gewesen, von seinem Tod zu hören, in einer Privatklinik. Er sei dort vor einigen Wochen behandelt und für gesund erklärt worden. Und jetzt habe Donnerstagmorgen der gleiche Arzt seinen Tod festgestellt. RFI fragt, ob der Sergeant "beseitigt wurde"? Und: "Von wem? Warum?"...

Associated Press meldet "UNO warnt vor militärischen Aktionen gegen Rebellen im Kongo". Eigentlich ist die Überschrift missverständlich, denn gemeint ist dies: Am Freitag habe der UNO-Sicherheitsrat vor militärischen Aktionen gegen die FDLR-Rebellen, die noch übrig geblieben seien im Ostkongo, gewarnt, wenn diese nicht schleunigst sich freiwillig entwaffnen lassen. Das entsprechende Ultimatum laufe Ende des Jahres aus. Man habe außerdem festgestellt, dass die FDLR nicht zum erstenmal eine Aufforderung zur Entwaffnung ignoriert habe. Auch lehne der Sicherheitsrat strikt einen politischen Dialog mit der FDLR ab...  Die Originalmeldung der UNO trägt die Überschrift "UNO wiederholt Priorität für schnelle Neutralisierung der bewaffneten Kräfte im Kongo


Freitag, 3. Oktober 2014

Bei Le Potentiel müssen wir heute erst mal wieder die Karikatur betrachten. Ein Wagen kommt zu einer Straßenabbiegung, links gehts zur „Revisions-Stadt“, doch da stehen zwei Deutsche mit warnend erhobenen Händen und sagen:: „Achtung, weiter nach rechts! Die Straße dort ist derzeit nicht befahrbar!“ Im Auto findet nun dieses Gespräch statt: „Äh... vielleicht ist das wahr, Chef! Sie haben Drohnen und andere Dinge...“ „Wir haben Wirkungsvolleres als all ihre Tricks: Wir haben die Unterstützung und das Wissen der Vorfahren mit uns! Weiter!“ Die Hauptschlagzeile des Blattes lautet „Verfassungsrevision – Berlin warnt Kinshasa“. Und Le Potentiel meint dann, das von der Präsidentenmehrheit verfolgte Projekt einer Verfassungsrevision werde „immer mehr eine Herausforderung – wenn nicht eine Totgeburt“. Nicht nur mit einer Opposition im Inland habe man zu tun, sondern auch mit einer Ablehnung durch die internationale Gemeinschaft. Nach der klaren Position der USA und der Vereinten Nationen habe auch Deutschland die Stimme erhoben und sich auf die Seite der Kräfte gegen eine Verfassungsänderung gestellt – und die Stimme der Deutschen habe in der EU Gewicht... Für Deutschland sei die Zeit gekommen, Geschäfte mit dem Kongo abzuschließen, doch der Botschafter habe gewarnt, dies werde nicht funktionieren, wenn das Land wieder destabilisiert werde... Er habe seine Rede mit den Worten begonnen „Wir vergessen den Kongo nicht“... Dann habe der deutsche Diplomat den „Kern des Problems der kongolesischen politischen Klasse angesprochen“. Jedes Volk habe das Recht, jederzeit seine Verfassung zu überarbeiten oder eine neue zu bekommen. Alle Macht gehe vom Volke aus. Allerdings müsse auch dies berücksichtigt werden: „Die Leute, welche an der Macht sind, haben diese nur vorübergehend. Aber wenn die Gefahr besteht, dass die verliehene Macht nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben wird, dann können die Bürger fragen: Haben die Politiker uns vergessen?“ 

Die Äußerungen aus der Deutschen Botschaft sind heute auch Schlagzeile bei La Prospérité: "Verfassungsänderung – Berlin rät ab!". Am gestrigen Donnerstag habe der deutsche Botschafter Manig eine Grundsatzrede "anlässlich der Feier des Tages der Deutschen Einheit" gehalten. Die deutschen Diplomaten seien der Ansicht, die Behörden müßten die aktuelle Verfassung respektieren, welche die Kongolesen 2006 mit überwältigender Mehrheit gewählt hätten. Darüber hinaus habe Manig die Eröffnung von deutsch-kongolesischen Regierungsverhandlungen zu wirtschaftlichen Fragen angekündigt. Allerdings sei das wirtschaftliche Engagement europäischer Unternehmen abhängig von einem "verlässlichen politischen Rahmen". Dort wo "ein Umfeld mit Unruhen und Instabilität plagt, wird nicht investiert...." Sicherlich habe jedes Volk das Recht, seine Verfassung zu ändern, weil alle Macht vom Volke ausgehe, doch der deutsche Botschafter habe die Verfassung von 2006 gelobt, welche "auf den Werten des liberalen Rechtsstaats basiert". Wenn der deutsche Außenminister demnächst nach Kinshasa reise, werde möglicherweise das Goethe-Institut wiedereröffnet, das 1993 geschlossen worden sei...

Von einer hitzigen Debatte in der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung, berichtet La Prospérité :  "Was ist mit den 207 Millionen für die Opposition – Jean-Claude Vuemba klagt an!", so die Überschrift. Thema sei die Überprüfung und Annahme des Rechenschaftsberichtes zum Staatshaushalts von 2013 gewesen, den Finanzminister Kitebi vorgelegt habe. Dort habe man entdeckt, dass 207 Mio. FC für die Opposition eingeplant gewesen sei. Das Geld sei auch ausgegeben worden, aber die Opposition habe nichts davon gesehen. Deshalb seien gestern die Abgeordneten der Opposition "wütend" gewesen.... Vuemba von der UDPS habe das zur Sprache gebracht.

Auch Forum des As berichtet von dieser Parlamentsdebatte: "Umschlag für die Opposition – Mysteriöse Lücke von 207 Mio. FC". Im Budget von 2013 seien 500 Mio. FC für die Opposition eingeplant gewesen und 207 Mio. FC seien auch ausgegeben worden. Aber "an allen vier Ecken der Kammer hat man gestern gefragt, wer und zu welchem Zweck das Geld verwendet hat?" Laut Verfassung dürfe lediglich der Sprecher der Opposition über das Geld verfügen, doch der sei noch gar nicht eingesetzt gewesen. So seien die Abgeordneten überrascht und bekämen vielleicht eine Antwort an diesem Freitag, wenn der Finanzminister die Kammer "erleuchten" werde...

Gestern sei, so Forum des As, in Kinshasa ein "Internationales Forum über die Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" eröffnet worden: "Matata Ponyo bekräftigt seine Entschlossenheit, eine effektive Verwaltung zu fördern", so die Überschrift des Berichtes und man muss nicht lange suchen, um den Minister für den öffentlichen Dienst, Jean-Claude Kibala, über den hier im KPT schon öfters berichtet wurde, hinter diesem Ereignis zu finden, zu dem Delegierte aus Marokko, Tansania, Brazzaville und Burundi angereist seien. Kibala habe u.a. darüber gesprochen, die zentralen öffentlichen Dienste im Kongo müßten zugunsten der dezentralen Gebietskörperschaften reduziert werden....

Der 2. Oktober ist der Todestag Mahatma Gandhis und für die Vereinten Nationen schon seit vielen Jahren der „Tag der Gewaltlosigkeit“. Auch gestern wurde bei der UNO in New York dieser Tag feierlich begangen, in dem ein stellvertretender Generalsekretär die Bedeutung des friedlichen Protestes hervorgehoben hat.  Während in Deutschland gerade mal das „Zeitzeichen“ im Westdeutschen Rundfunk  gestern wenigstens an Gandhi gedachte, finden wir heute in La Prospéritéaus Kinshasa in einer Rubrik, die „Beim Barbier, beim Friseur“ benannt sein könnte und einfach etwas vom Tagesgespräch wiedergibt, das ja in hervorragender Weise in einer „Schnittstelle“, wie sich die Vertreter der Zunft hierzulande immer häufiger nennen, gepflegt wird, da kommt also ganz überraschend die Überschrift „Die Gewaltlosigkeit!“ Der Artikel beginnt mit dem Satz: „Das Konzept ist in der kongolesischen Gesellschaft nicht neu“. Sie sei untersucht und werde in allen Bereichen wahrgenommen. Anläßlich der Feier zum „Internationalen Tag der Gewaltlosigkeit“ habe nun auch der Leiter der MONUSCO, Martin Kobler, daran erinnert, die Gewaltlosigkeit zu kultivieren. Sie sei ein „harter Weg, aber der sicherste“. Sie bringe Stabilität und ein nachhaltiges und signifikantes Ergebnis. Wer der Gewaltlosigkeit verpflichtet sei, benötige Mut und Überzeugung. Sie sei der Beginn einer dauerhaften Hinwendung zu Frieden Stabilität und Wohlstand für alle Kongolesen. Der Artikel blickt dann noch in die jüngere kongolesische Geschichte mit viel Blutvergießen und stellt dann abschließend fest, die Kongolesen seien „eingeladen“, welche Meinungsverschiedenheiten sie auch immer hätten, zu diesem oder jenem Thema auf der politischen Agenda, den Wert der Gewaltlosigkeit zu erkennen. Dieser führe den Kongo zu einem nachhaltigen Frieden und engagiere sich für Stabilität. Dies werde auch verstanden. Man müsse nur danach leben.... 




Donnerstag, 2. Oktober 2014

Le Potentiel kam heute spät raus und dann mit dieser Überschrift: "Regierung der nationalen Einheit – Hochamt bei der Präsidentenmehrheit". Der Karikaturist hat einen Journalisten zur "Kingakati-Ranch" geschickt, wo hinter dem Fenster die "Bischöfe" zu sehen sind, welche das Hochamt zelebrieren und davor hat er breitbeinig wohl einen Türsteher hingestellt. Der Reporter fragt ihn: "Wir haben von diesem Hochamt in Erfahrung gebracht, dass nur ein Punkt auf der Tagesordnung steht!.... Wissen Sie welcher? Regierung...?" Offensichtlich schroff fällt ihm der Türsteher ins Wort: "Das wird die Zeit zeigen!" "Was bedeutet dies?" "Ende des Interviews". So bleibt auch Le Potentiel wieder einmal nur übrig zu spekulieren. Aber die Redakteure sind ja nicht auf den Kopf gefallen! Die Präsidentenmehrheit habe sich also gestern an einem geheimen Ort zu einem sogenannten "strategischen Treffen" zurückgezogen. Niemand habe gewagt, sich über den Inhalt zu äußern, doch sei zu spüren, dass wohl die schon lange angekündigte Regierung der nationalen Einheit dort verhandelt werde. Die brennende Frage der Verfassungsrevision werde aber wohl auch nicht ausgelassen, was hinlänglich durch Anwesenheit des Triumvirats Josef Kabila mit Matata Ponyo und Aubin Minaku belegt sei. Allerdings "ist die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit immer noch das Gebot der Stunde auf der Agenda des Präsidenten", die er im Oktober 2013 versprochen habe. Mit seiner Logik sei wohl darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bei Ministerpräsident Matata seien an seinem Amtssitz bereits Zeichen des Abschieds sichtbar gewesen. Er habe letzte Woche alles mit seinen Ministern geregelt... So habe er sich wohl "auf einen Tapetenwechsel vorbereitet". Doch werde dieser mit oder ohne Matata kommen? Das wisse derzeit niemand. Das letzte Wort habe also der Präsident, der dazu alle Vollmachten besitze...

Noch eine Stimme zur Diskussion aller Diskussionen im Kongo: "Freikirchen: Ihr Apostel Bischof Lwambwa schrieb zur Verfassung", so die Überschrift von La Prospérité. Der freikirchliche Apostel weiß die Worte wohl zu setzen: "Wenn die Nation in Gefahr ist, werden die Gerechten aufstehen und mit einer Stimme sprechen, wie die Schrift sagt." Und sie seien eingeladen, "Boten des Friedens und nationale Wächter zu sein..." In diesem Sinne hat der Schreiber dann in Sachen Verfassung dem Präsidenten der Republik "gratuliert, der offenbar sich nie offiziell zu der Angelegenheit geäußert hat. Das ist Weisheit." So geht das dann weiter und "jeder, der den Staatschef mag, kann ihn ermutigen, sein Wort zu halten, unter Beachtung der Verfassung, so wie er das selbst am 23. Okt. 2013 nach Beendigung der nationalen Konsultationen sagte." Also, kurz: Am Ende der frommen Stellungnahme weiß man genausoviel wie vorher.

Mehr "Zunder" wird folgendes bringen: "Präsidentenmehrheit – die Jungen Katholiken machen Sit-in bei der Nuntiatur", meldet La Prospérité. Das sei also eine Gruppe von hundert jungen Menschen, die sich als "jungen Katholiken innerhalb der Präsidentenmehrheit" bezeichneten. Sie seien gestern in der Nuntiatur aufgetaucht und hätten eine Petition im Namen der "jungen katholischen Gläubigen im Kongo" für Seine Heiligkeit, Papst Franziskus, überreichen wollen. "Darin bekräftigen die Autoren ihr Engagement für die Vision von Präsident Joseph Kabila und kritisieren die Position der Bischöfe gegen die Revision von Artikel 220 der Verfassung." Allerdings seien die Türen der Vatikan-Vertretung im Kongo geschlossen gewesen und man habe eine Stunde lang erfolglos gewartet, doch dann seien sie durchaus zufrieden wieder abgezogen, denn sie hätten gezeigt, dass der Platz der katholischen Bischöfe nicht beim politischen Spiel sei. "Mit anderen Worten, die Prälaten sollten nicht in die Debatte über die Verfassungsrevision eingreifen." Kirche und Staat müßten getrennt bleiben. Die Kirche sei eine gemeinnützige Organisation und sollte die gute Nachricht vom ewigen Königreich im Himmel predigen. Die jungen Katholiken aus der Präsidentenmehrheit erwarteten vom Papst zu intervenieren und die kongolesischen Bischöfe von ihrem Partisanendasein wegzuholen....

Auch Forum des As berichtet über diese Gruppe "In einer Petition an den Papst, übergeben gestern der Päpstlichen Nuntiatur verurteilt die katholische Jugend der Präsidentenmehrheit die Verletzung der CENCO mit dem Prinzip der Unantastbarkeit des Laizismus im Kongo". Nach ihrer Ansicht gefährdeten die Bischöfe die Rettung der Seelen mit ihrem Trend, ihre Kirchen zu politisieren... "In der Geschichte der katholischen Kirche im Kongo ist dies ein Novum: Katholische Gläubige von der Präsidentenmehrheit haben gestern eine Petition in der Apostolischen Nuntiatur abgegeben und darin die Bischofskonferenz kritisiert." Sie seien aus allen Ecken Kinshasas und aus dem gesamten Land gekommen und hätten u.a. kritisiert, die Bischöfe verstießen gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche....

Und noch jemand hat sich geäußert, entnehmen wir der Zeitung Forum des As: "Verfassungsrevision – der deutsche Botschafter schlägt Alarm". Botschafter Wolfgang Manig habe u.a. gesagt, man müsse die Entscheidung die Verfassung zu überarbeiten "sorgfältig abwägen". "Wenn dies die Stabililtät des Landes beeinflusst, dann wäre besser, dies nicht zu tun." Der "Vertreter Angela Merkels im Kongo" habe dann – anläßlich des deutschen Nationalfeiertags, den die Botschaft schon am 1. Oktober vorwegnehmend zelebrierte - die Gelegenheit wahrgenommen, den Zustand der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kongo darzustellen. Deutschland stehe, was die Geber anbelange, an dritter Stelle mit 300 Millionen Euro pro Jahr, darunter 100 Millionen für die staatliche Zusammenarbeit. Für November habe Manig den Besuch des deutschen Außenministers in Kinshasa angekündigt, "um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken". Deutschland bringe, so habe er argumentiert, "sein Know-How im Kongo in den Bereichen der Umwelt mit Schwerpunkt des Schutzes der biologischen Vielfalt ein, für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bodenschätze, bei Wasser, Mikrokrediten im Gesundheits- und Energiebereich". Der deutsche Diplomat habe dann die "Verbesserung des Geschäftsklimas im Kongo gelobt". Wörtlich: "Es hat viele Fortschritte in dieser Frage gegeben, auch innerhalb der Verwaltung", habe er "verraten". Dann wird noch reichlich Eigenlob über die Deutschen von der Botschaft versprüht, das wir uns jetzt hier aber sparen wollen, weils eher peinlich wirkt




Mittwoch, 1. Oktober 2014

Auch in Katanga wurde am Wochenende gegen eine Verfassungsänderung demonstriert und zwar gingen Studenten auf die Straße. "Gegen die Verfassung in Katanga – Studenten verhaftet und wieder freigelassen", meldet La Prospérité heute. Am Abend des Montags seien die verhafteten Studenten wieder freigelassen worden., nachdem starker Druck auf den Rektor der Universität ausgeübt worden sei, der dann den entsprechenden Appell unterstützte. Die etwa 2.000 Studenten seien Montag in Lubumbashi auf die Straße gegangen, mit Bannern und Parolen gegen eine Verfassungsrevision. Sie hätten dann ein Memorandum an den Politiker Muyambo übergeben, der die Demonstration respektiert und versprochen habe, die Forderungen der Studenten zu prüfen....

Innerhalb der Regierungsmehrheit stehen die Zeichen nicht nur wegen der Verfassungsrevision auf Sturm, die nicht alle Koalitionsparteien mitmachen wollen. Jetzt meldet Forum des As auch noch dies: "Affäre zwischen Aubin Minaku und Augustin Matata". Noch am Montag mußte Ministerpräsident Matata dem Präsidenten der Nationalversammlung Minaku von Amts wegen den neuen Haushaltsentwurf für 2015 überreichen – und Dienstag ist die Präsidentenmehrheit offenbar zur Klausur raus nach Kingakati in die Präsidentendomaine gebraust, um, wie das Blatt weiß, einen Knatsch zwischen den beiden Kontrahenten zu schlichten. Normalerweise, so Forum des As, würden "in diesem Mekka der kongolesischen Politik Initiativen ergriffen, um das politische Leben im Kongo zu regulieren". Vor allem, wenn Präsident Kabila den Treffen vorsitze. Doch jetzt stehe wohl ein Streit zwischen den beiden genannten Kontrahenten im Vordergrund und man wolle bis Mittwoch in Klausur tagen... Immerhin seien beide hohe Beamte der Präsidentenmehrheit und ihr Amt verdankten sie keinem persönliches Verdienst... Beobachter meinten, jetzt sei eine ideologische Neuaufstellung nötig, damit diese beiden Menschen "wieder die Friedenspfeife rauchen". Letztenendes könne nur Kabila selbst in diesem Streit schlichten...