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Mittwoch, 17. Oktober 2018
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September 2014


Pygmäendorf am Kongofluss in Equateur - Foto: Augustin Konda, ANAMED



Dienstag, 30. September 2014

Immerhin hat die Regierung geschafft, in diesem Jahr in einem Punkt die Verfassung wirklich einzuhalten: Der Staatshaushaltsentwurf für 2015 wurde am gestrigen Montag dem Parlament vorgelegt. Die kongolesische Verfassung schreibt im Einzelnen vor, bis wann dies zu geschehen habe und in den letzten Jahren war die Einhaltung dieser Verfassungsvorschrift nicht immer möglich. Le Potentiel berichtet Einzelheiten über den Haushaltsentwurf unter der Überschrift "Matata legt die Messlatte auf über 8 Milliarden Dollar". Was als ehrgeizig angesehen werde an dem Projekt, so das Blatt, spiegele in Wirklichkeit die geringe Steuerkraft des kongolesischen Staates wider. (Anm. KPT zum Vergleich: Der Senatshaushalt von Hamburg für 2015 beläuft sich auf 9,859 Mrd. Euro.) Allerdings sei die Regierung entschlossen, glaube Matata, ihren Teil der Vision zur "Revolution der Moderne" des Staatschefs beizutragen. Immerhin seien auch Mittel für Infrastruktur-Programme vorgesehen, "wie der Bau von Schulen, Krankenhauseinrichtungen und Gesundheitszentren und die Modernisierung der Landwirtschaft". Matata sei auch stolz darauf, dass die Inflationsrate zum wiederholten Male bei knapp 1 % liege: "Der Wechselkurs ist außergewöhnlich stabil. Die Wachstumsrate des BIP wird, wenn die Prognosen stimmen, bei über 10 % liegen." Das sei ungewöhnlich seit Jahrzehnten, habe Matata gesagt. Allerdings habe er "eingeräumt, dass für ein so großes Land wie dem Kongo der Haushalt nur bescheidene Ausmaße hat". Matata sei wütend deswegen, fügt das Blatt hinzu. Doch immerhin seien Fortschritte erreicht worden. 2001, als Kabila Präsident wurde, habe das Land noch ein Budget von nur 300 Millionen US-Dollar gehabt... 

La Prospérité schreibt "Matata präsentiert Minaku den Entwurf des Haushaltsplans". Er habe "seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt". Am gestrigen Nachmittag habe er das Budget von 8,3 Mrd. Dollar dem Präsidenten der Nationalversammlung vorgelegt. Jetzt werde sich das Parlament damit befassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei der geplante Haushalt ausgeglichen. Das Blatt schließt den kurzen Bericht mit den Worten: "Es gibt sicherlich noch einiges zu tun, um die Einnahmen zu erhöhen, damit ein Budget vorgelegt werden kann, welches den Bestrebungen des gesamten kongolesischen Volkes gerecht wird.

Die Zeitung Forum des As legt den Finger auf eine Wunde des Budgets. Der Kommentar trägt die Überschrift: "Vom Warten auf das wahre Soziale". "Immerhin nimmt der Staatshaushalt zu. Mehr als 8 Mrd. Dollar für 2015 ist eine gute Nachricht." Wenigstens habe Matata gestern von einigen sozialen Bezügen gesprochen. Darauf warteten alle Altersgruppen im Kongo, "die seit Mobutu sozial entwöhnt wurden". Und "sozial", das bedeute für den Kongolesen "konkrete und unmittelbare Antworten auf ihre sprichwörtliche Armut". Für die Staatsbeamten etwa, ob sie ihr Gehalt tatsächlich sehen. Und ein Einkommen hätten, welches für die Befriedigung der sozialen Grundbedürfnisse genüge... Solange man meilenweit von diesem Minimum entfernt sei, könne man nicht über Soziales reden. Sowohl was die Behandlung im Krankenhaus angehe, als auch ein unentgeltlicher Grundschulunterricht. Wenn dies nicht gewährleistet sei, wäre illusorisch von einem Sozialstaat zu sprechen. Dabei würde "niemand die positiven Wachstumsraten bespucken, auch nicht auf die Beherrschung der Inflation, oder auf die Stabilität des Wechselkurses"... Aber diese Verbesserungen seien alles andere als Selbstzweck. Die Kongolesen müßten sich täglich nichts anderes als solche fantastische Sachen anhören, aber: "Der Alltag ändert sich nicht," schließt das Blatt. "Das berühmte Soziale ist immer wirklichkeitsfremd. Woraus folgt, es gibt sozial und sozial.



Montag, 29. September 2014

Die Montagszeitungen sind voll mit Berichten vom Marsch der Opposition am Samstag: "An der Spitze des Marsches der Opposition gegen die Verfassungsänderung: Vital Kamerhe, Bruno Mavungu... reklamieren einen politischen Dialog!" lautet die Überschrift bei La Prospérité. Eine "Menschenflut" habe sich am Samstag in Kinshasa während mehr als zwei Stunden unter einer sengenden Sonne durch das Stadtzentrum gewälzt. Das Ziel sei gewesen "Nein zu der Überarbeitung der Verfassung zu sagen und ja zu einem integrativen Dialog in Übereinstimmung mit dem Rahmenabkommen von Addis Abeba und der Resolution 2098 des UNO-Sicherheitsrates". Und ein "ja" zum friedlichen Wechsel im Jahr 2016. Die Opposition sei zu einem politischen Kompromiss bereit, der ein unvermeidliches Rezept für die Rettung des Landes sei, wenns um das Ende des Mandats (für den Präsidenten) gehe und friedliche Wahlen. Kamerhe habe in seiner Rede gleich in den vier Landessprachen (kikongo, lingala, tshiluba und kisuaheli) das Staatsoberhaupt "gebeten", sein Versprechen "zu ehren" und die Verfassung einzuhalten. Am Sonntag habe Kamerhe dann auch noch einmal ausdrücklich die kongolesische Polizei für ihren umsichtigen Einsatz bei der Demonstration gelobt. Auch Vertreter anderer Oppositionsparteien hätten gesprochen. Bruno Mavungu, Generalsekretär der UDPS, habe derBevölkerung Kinshasas und der Zivilgesellschaft dafür gedankt, dass sie „massiv auf die Forderung der Opposition reagiert hat. Diese Demonstation am 27. September sei nach Ansicht der meisten Organisatoren ein „erfolgreicher Test“ gewesen...

Der Kommentar von La Prospérité betont die "Beständigkeit!" der Opposition. Mit Ausnahme von Martin Fayulu und der MLC seien alle Oppositionsparteien und Gruppen, Führer und Mitglieder der Zivilgesellschaft mit Jean-Claude Katende von ASADHO, Ibefu Delly, Sekretär der "Stimme der Stimmlosen", Leonie Kandolo, Repräsentantin verschiedener Frauenbewegungen, dabei gewesen. Der Streit über die Zahl der Demonstranten sei "irrelevant". Alles sei friedlich verlaufen, ohne Fehler, ohne Ausuferungen – ein Beweis für die wirklich demokratische Gesinnung der Organisationen. Man habe schon deswegen Angst gehabt, doch jene, welche manchmal Demonstationen stören seien nur diskret gesichtet worden. Man müsse auch über die "Professionalität der Polizei reden"... Kamerhe habe "sogar Blumen auf den Gouverneur von Kinshasa geworfen", für Andre Kimbuta, der den Marsch genehmigt habe. Dies sei ein "Fair-Play", welches hier entstehe und "das Land beschwingt in Richtung der Festigung der Demokratie bringt"....

Forum des As kommentiert „Demokratie in den Straßen von Kinshasa“. Der Marsch der Opposition habe ohne größere Zwischenfälle stattgefunden. Die Oppositionsführer und ihre Unterstützer hätten in der Tat sich den Weg gebahnt und in allen Sprachen herausgeschrieen „Nicht unsere Verfassung berühren“. Die Demonstration im Herzen der Hauptstadt habe eine Szene geboten, die würdig sei „für Länder mit alter demokratischer Tradition“... In diesem Land der Exzesse sei nun eigentlich nicht ungewöhnlich zu hören, wenn in einer Stadt mit mindestens 10 Millionen Einwohnern hundert- oder zweihunderttausend Menschen demonstrierten. Die Schätzungen für den Samstag hätten aber eher bei fünf- bis zehntausend gelegen. So müsse die Mystifizierung und Mythologisierung der Botschaft der Opposition endlich beendet werden. Jedenfalls sei „am Samstag, 27. September, der Himmel nicht auf Kinshasa gefallen“....

Der Bericht von Le Potentiel hat noch mehr Hintergründe im Blick. Aus Kinshasa wird der Ablauf der Demonstration berichtet und aus Goma die Auflösung jeder Demo mit Tränengas. Überschrift: "Die Opposition verstärkt ihre Ablehnung der Verfassungsrevision". Nach Meinung von Beobachtern sei aber vor allem die Einheit der Opposition bestätigt worden. Das seien die Lehren aus diesem politischen Treffen in Kinshasa. Eine Meinungsumfrage habe im übrigen herausgefunden, dass Anhänger der Parteien der Präsidentenmehrheit zu 63,9 % für eine Verfassungsrevision seien, immerhin noch 18,3 % von der Opposition. 20,1 % aus dem Lager der Präsidentenmehrheit seien dagegen und 58,5 % von den Mitgliedern der Opposition.

Die eigentliche Nachricht bei Le Potentiel an diesem Montag ist aber diese: "Verfassungsänderung – UNO dagegen". Man habe ja schon befürchtet, dass Russ Feingold, Sondergesandter der USA für die Region der Großen Seen, sensationelle Aussagen mache. Aber jetzt sei auch Said Djinnit, Sondergesandter des UNO-Generalsekretärs, auf diese Linie eingeschwenkt. In einer Erklärung, welche Radio France International verbreitet habe, rate dieser algerische Diplomat dazu, jede Verfassungsänderung zu vermeiden. So werde die Aufgabe der Präsidentenmehrheit im Kongo noch schwieriger, weil sich die Gruppe der Gegner immer mehr erweitere. Die USA hätten ja schon offenen Widerstand geäußert. Doch jetzt erkläre der UNO-Vertreter, eine Verfassungsänderung passe jetzt nicht und bekräftige damit, was Washington sage... "Die prinzipielle Position der UNO zu diesem Thema", so der Sondergesandte von Ban Ki-moon, "ist, dass die Staaten ihre Verfassung respektieren und günstige Bedingungen für die Abhaltung von demokratischen und friedlichen Wahlen schaffen müssen". Das habe er letzte Woche am Rande einer Sondersitzung mit den Unterzeichnern der Rahnmenvereinbarung von Addis Abeba gesagt. Diese Botschaft betreffe nicht nur den Kongo, sondern auch Länder wie Burundi, Kongo-Brazzaville und Ruanda. In alle diesen Ländern laufe die Amtszeit ihrer Präsidenten ab und ihre jeweiligen Verfassungen würden eine weitere Amtszeit verbieten.... Le Potentiel sieht sich nun "berechtigt, Fragen zu stellen". Wolle die Präsidentenmehrheit all diese Anrufe der internationalen Gemeinschaft ignorieren? Sei sie bereit, sich in einem Kampf im Inland und mit dem Ausland zu engagieren...? Man könne dies jetzt noch nicht beantworten. Jedenfalls sei klar, dass die Mehrheit all dem nicht gleichgültig gegenüberstehen könne... 






Sonntag, 28. September 2014

Auch heute wollen wir wieder auf einige Artikel zurückkommen, die hier im KPT diese Woche noch nicht berücksichtigt wurden.

Am Mittwoch war im britischen Guardian ein Bericht zu lesen mit der Überschrift "Kritik am Friedenskonzert in Goma, weil es Kongos düsteren Alltag überschattet". (vgl. KPT 21.9.14) Auch sei kritisiert worden, dass 500 Soldaten zur Sicherheit des Konzertes abkommandiert wurden, die dringend woanders gebraucht worden wären. Und die 15jährige Josiane Nzuki habe das Mikrofon genommen und die Veranstalter gefragt, wieso sie dächten, diese kongolesische Stadt sei der beste Ort um soetwas zu organisieren? Tief in der Provinz sei noch kein Friede. Dort, auf dem Land geschehe sexuelle Gewalt, dort fehlten wichtige Dienstleistungen. Im ländlichen Kongo würden die jungen Leute gezwungen bei den bewaffneten Gruppen mitzumachen. Besser wäre gewesen, man hätte die Leute aufgesucht, die leiden, damit die Veranstalter die Realitäten kennenlernten... Diese hätten gelächelt und seien ihren Fragen ausgewichen und hätten gesagt, Goma sei einfach der beste Ort für sowas gewesen.... Vor 16 Jahren habe der britische Schauspieler Jeremy Gilley die Idee gehabt, den ersten "Friedenstag" ins Leben zu rufen. Er habe die UNO-Generalsversammlung davon einstimmig überzeugt und seither sei der 21. September dieser Tag. Gilley stelle allerdings Filme her, um den Friedenstag in der Welt bekannter zu machen. Seine Organisation "Peace One Day", mit Sitz in London habe 45 Mitarbeiter, finanziert durch Sponsoren, wohlmeinenden Spendern und durch den Verkauf von Filmen. Ein UNO-Mitarbeiter in Goma, der nicht mit Namen genannt werde wolle, habe allerdings das Festival als eine kommerzielle Veranstaltung bezeichnet, getarnt als "humanitär". Wenn sie zu einem kommerziellen Konzert einlüden und sagten, sie seien die ersten, die Akon nach Goma brächten, dann wäre das in Ordnung gewesen. Aber sie sagen, sie machen das um des Friedens willen. Das sei herablassend, bevormundend... Die 500 Soldaten, welche die Regierung abgestellt habe, um das Konzert zu schützen, seien viel dringender draußen auf dem Land benötigt worden. Jeder Soldat werde dort gebraucht und jetzt seien sie abgezogen worden, um eine große Party zu sichern. Die Kongolesen hätten eigentlich die Nase voll von Organisationen, die eingeflogen kämen, irgendetwas ganz großes ankündigten und dann wieder verschwänden. Genau das sei in den letzten 40 Jahren immer wieder geschehen... Eine 29jährige Kongolesin habe dann u.a. noch folgendes gesagt: "Wir wissen, wie man singt und tanzt. Meine größte Kritik besteht darin, dass hier jede konkrete Botschaft fehlt."


Noch einmal (vgl. KPT 21.9.14) hat am letzten Dienstag 23.9. Colette Braeckman von der Brüsseler Zeitung Le Soir in ihrem Blog sich mit dem Schicksal der vergewaltigten Frauen im Süd-Kivu befasst. "Panzi – ein neues Dorf, wo kongolesische Frauen wieder Hoffnung schöpfen", so die Überschrift. Beschrieben wird ein wenig der Stadtteil Panzi von Bukavu, wo Dr. Mukwege vor 20 Jahren sein Krankenhaus gründete, welches heute vor allem gynäkologische Probleme bei vergewaltigten Frauen zu heilen hat. Dr. Mukwege stamme aus Kaziba, doch sein Vater sei schon früh nach Bukavu gegangen und habe sich der ersten protestantischen Gemeinde angeschlossen. Seinerzeit seien die Städte in der Region eher katholisch, das Land eher protestantisch gewesen, missioniert aus Tansania. Mukwege habe in Burundi studiert und dann mit kirchlicher Hilfe aus Norwegen und Schweden das jetzige Krankenhaus errichten können. Dies sei während des Krieges mehrfach von Rebellen zerstört und geplündert, doch immer wieder mit dieser kirchlichen Hilfe neu aufgebaut worden. Und rundrum sei inzwischen ein reges Marktleben und nicht wenige der Marktfrauen seien einst Patientinnen in dem Krankenhaus gewesen und hätten sich mit bescheidenen Mitteln eine Existenz aufgebaut. Inzwischen habe Dr. Mukwege mit weiteren Unterstützungsgeldern eine "Panzi-Stiftung" aufgebaut, welche solchen Frauen hilft, denn viele Frauen, welche Opfer von sexueller Gewalt geworden seien und dann im Krankenhaus von Panzi behandelt wurden, weigerten sich, dieses zu verlassen. "Einige waren von ihren Ehemännern abgelehnt worden, die im Dorf blieben, andere hatten alles, Gesundheit, Haus, Familie verloren. Viele von ihnen, sind auf ihrem Weg zu den Feldern in den Regionen zwischen Mwenga und Shabunda am Waldrand systematisch vergewaltigt worden. So hatten sie beschlossen, nicht mehr die Stadt zu verlassen. Und wieder andere sind gekommen, um Panzi und "ihren" Arzt als ihre wahre Familie zu betrachten.“ So sei rund um das Krankenhaus das Viertel aus Blechhütten entstanden, wo einige von ihnen wohnten, andere seien ganz im Krankenhaus geblieben und würden dort heute mithelfen, manche hätten ihre Kinder dabei, die dort jetzt aufwüchsen. Und wenn für eine Frau die Operation erfolgreich war, müsse alles getan werden, um gegen die Straflosigkeit zu kämpfen und die Frauen zu lehren, ihre Rechte einzufordern. So sei auch eine juristische Beratungsstelle eröffnet worden. Dort sei jetzt eine renommierte Antwältin tätig, Yvette Kobuo, welche sich die Frauenschicksale anhöre und versuche Verfahren einzuleiten für einen Prozess gegen die Täter. Weitere Helfer versuchten die Mädchen von ihren Traumata zu heilen. Um ihnen wieder eine Zukunft zu geben, lernten sie einen Handel, Nähen, Korbwaren herzustellen oder, das seien anspruchsvollere Aufgaben, sie lernten Buchführung und die Fähigkeit, ein kleines Unternehmen zu verwalten. Dr. Mukwege habe gesagt, er sei immer wieder erstaunt, mit wie wenig Startgeld die Frauen in der Lage seien, sich eine Existenz aufzubauen, um ihre Kinder zu ernähren... Seit er einige internationale Preise bekommen habe und mehr Zuschüsse kämen, habe Dr. Mukwege beschlossen, die Reichweite des Krankenhauses zu erweitern. Jetzt würden – unabhängig vom Krankenhaus – mobile Kliniken in die entlegensten Dörfer geschickt. Dort würden Frauen untersucht und falls nötig nach Panzi geschickt. Die Panzi-Stiftung beginne jetzt auch weit entfernt vom Kivu, in die Provinzen Maniema, Katanga, Kasai und sogar in Equateur Spezialisten zu entsenden. Die Teams würden von Dr. Tina Amisi geleitet und sie fänden außerordentlich häufig Frauen, welche unter vaginalen Fisteln oft schon seit Jahren litten, selbst in Regionen wo kein Krieg war, etwa von einer früheren Schwangerschaft, die unsachgemäß behandelt worden sei. Man habe also viel zu tun... (vgl. auch KPT 13.7.14)



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Was die Europäische Union mit dem Geld ihres Friedensnobelpreises macht....




Samstag, 27. September 2014

Heute Nachmittag berichtete Radio Okapi aus Kinshasa: "Opposition demonstriert gegen die Verfassungsrevision". Dies sei "eine seltene Manifestation der kongolesischen Opposition" gewesen und sie habe ohne Zwischenfälle stattgefunden. Die Polizei sei kaum sichtbar gewesen...Die Botschaft der Organisatoren, darunter die Parteien UDPS, UNC, Arbeiterpartei, UDEMO, MPCR, RCD und andere, sei gewesen: "Nein zu einer möglichen Verfassungsänderung. Ja zur Durchführung eines umfassenden politischen Dialogs in Übereinstimmung mit der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba." Auch die Resolution 2098 des Sicherheitsrats habe einen solchen Dialog gefordert, habe Vital Kamerhe, Präsident der UNC, gesagt. Bei dem Dialog solle nicht zur Sprache kommen wie die Macht aufgeteilt werden solle, sondern wie man gute Wahlen organisiere damit endlich die Rechte und Freiheiten der Bürger geachtet würden... Vor zwei Wochen, so Radio Okapi, sei eine geplante Demonstration noch verboten worden. Auch in Goma sollte heute demonstriert werden, doch die Polizei habe die Teilnehmer mit Tränengas zerstreut. Dabei seien, so berichteten einige von ihnen, mindestens ein Dutzend Menschen, darunter auch Studenten, verletzt worden, was die Polizei dementierte...

Hier ein erster Filmbericht von afp vom späten Samstagabend:


Die Überschrift des Kommentars von La Prospérité zur Kabila-Rede in New York könnte ungefähr so lauten: "Die Vermeidung!" Er habe ja "drei sensible Themen angesproch: Terrorismus, das Ebola-Virus, mehrere Verstöße gegen den Frieden und in diesem Zusammenhang plädierte er auch für einen ständigen Sitz Afrikas im UNO-Sicherheitsrat". Doch man frage sich etwa, wie der Kongo denn auf Terrorismus im eigenen Land reagiere, wenn er schon mit dem Problem der "Kuluna" (den Dieben, die aus den Straßenkindern von Kinshasa hervorgegangen sind) nicht zurechtkomme? Und dann habe er noch die hohe Wachstumsrate der Wirtschaft hervorgehoben, die vielen Baumaßnahmen und die feste Währung. Doch, so fragt das Blatt, was nütze das alles, wenn drei Viertel der Bevölkerung nach wie vor in einer prekären Situation lebten? Was könne man erwarten, dass sich da etwas ändere – wie liesse sich Verteilungsgerechtigkeit für die Kongolesen finden? Doch eine Mitteilung sei inzwischen wohl Tatsache: Kabila habe bekräftigt, dass 2015 kongolesische Wahlen stattfänden...

Le Potentiel konzentriert sich bei der Bewertung der Kabila-Rede vor der UNO ganz auf das "Wahlverfahren – Kabila setzt auf die CENI", so die Überschrift. Er habe jegliche Einmischung in den Wahlprozess vermieden und versprochen, die Kongolesen an die Wahlurnen zu bringen. Der Zeitplan der Unabhängigen Wahlkommission werde eingehalten werden.... Im übrigen obliege ihr, die Wahlen in einer akzeptablen Form durchzuführen... Allerdings wichen die Aussagen Kabilas scheinbar von den Forderungen der externen Partner nach Veröffentlichung eines umfassenden Wahlkalenders ab, der auch die Präsidentschaftswahlen von 2016 einschließe. So werde solch ein Gesamtzeitplan "immer weniger wahrscheinlich". Damit sei eine Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft nicht ausgeschlossen...

Radio Okapi bringt heute noch einen ganz anderen Bericht, nämlich zum "Internationalen Tourismus-Tag: Martin Kobler lädt die Welt ein, den Kongo zu entdecken". Der Bericht wird dann noch von einem Photo ergänzt, mit Kobler auf einem der überall im Kongo üblichen Motorrad-Taxis in der Stadt Kotakoli in Equateur. Anläßlich des heutigen Internationalen Tourismus-Tages lade Kobler Touristen aus der ganzen Welt ein, um "die Wunder und Überraschungen dieses Landes zu entdecken". Er spreche über "Hunderte von Gründen, um den Kongo zu besuchen" und habe bedauert, dass jährlich bloß 186.000 internationale Touristen ins Land reisten. Dabei liessen sich Okapis bewundern, dann der Virunga-Nationalpark, der Kongo-Fluss, der Tanganjika-See, der Vulkan Nyiragongo, Bonobos, dann gebe es den Rumba und viele weitere Wunder... Nach Ansicht Koblers seien die Reichtümer des Kongos "unermesslich". Aber es sei ein Irrtum zu glauben, diese lägen unter der Erde. Nein, sie lägen direkt auf der Oberfläche. Der Reichtum des Landes sei die Schönheit seiner Landschaften, die Früchte der Natur, die Vielfalt seiner Tierwelt, vor allem aber die Gastfreundschaft der Menschen, ihre Großzügigkeit und ihre Lebensfreude. Tourismus sei einer der wichtigsten Beiträge zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Martin Kobler habe alle Reisende und alle Naturliebhaber, die neugierig seien, eingeladen, die Wunder des Kongos zu entdecken. Schließlich habe er gesagt: "Viele Auslander kommen als Hilfskräfte ins Land und gehen als Touristen wieder heim".

Jetzt bleibt uns noch auf einige Agenturmeldungen kurz hinzuweisen. Reuters schrieb schon am Donnerstag: "Zwei ruandische Polizisten wegen des Mordes an einem Korruptionsbekämpfer festgenommen". Gustave Makonene von Transparency International sei schon vor einem Jahr umgebracht worden, weil er sich für den Rohstoffschmuggel über die kongolesische Grenze interessiert habe. Human Rights Watch habe Ruanda dafür kritisiert, dass die Untersuchungen doch sehr lange dauerten. Makonene sei erwürgt worden, habe ein polizeimedizinischer Bericht ergeben. Die Agentur weist noch darauf hin, dass 2012 ein UNO-Bericht die Verstrickung der M23 in den Rohstoffschmuggel nach Ruanda nachgewiesen habe.

Ein burundischer Fischer habe, meldet Reuters, im Rweru-See, der die Grenze zu Ruanda bilde, im Juli 40 Leichen entdeckt, deren Identität unklar bleibe. Jetzt, so Reuters: "USA drängen auf Untersuchung über den Leichenfund in einem Grenzsee zwischen Ruanda und Burundi". Einige der Leichen seien in Plastik eingewickelt gewesen. Sowohl Burundi als auch Ruanda beschuldigten sich gegenseitig, die Leichen stammten vom jeweils anderen Land. Die zwei Länder gehörten zeitweise zu den instabilsten in der ganzen Welt. Seit 1994 sei Kagame zwar vom Westen für den Wiederaufbau des Landes gelobt worden, doch man kritisiere ihn für seine Intoleranz der politischen Opposition gegenüber. Kigali habe auch jede Unterstützung der M23 geleugnet. Auch Burundi habe immer wieder Unruhen gehabt, schon seit Jahrzehnten. Der Bürgerkrieg sei 2005 beendet worden. Die USA seien nun entschieden der Meinung, diese Opfer müßten identifiziert werden. Ihre Familien müßten ihr Schicksal erfahren und jene, die dafür verantwortlich seien, müßten vor Gericht gebracht werden, habe Jen Psaki, eine Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, gesagt. Die burundischen Behörden behaupteten, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Leichen von burundischen Bürgern stammten. In der gesamten Region vermissten die Familien keine Angehörige. Und der Chef der ruandischen Kriminalpolizei, Tehos Badege, habe zum wiederholten Male geäußert, die Leichen stammten nicht von ruandischen Bürgern... "Sowohl der Fund als auch die Beerdigungen haben in Burundi stattgefunden, so ist dies ihre Verantwortung, eine Untersuchung durchzuführen", habe Badege Reuters gegenüber erklärt. (Der Rweru-See liegt ziemlich weit von der kongolesischen Grenze entfernt im Osten der beiden Länder.)



Freitag, 26. September 2014

"Neue Regeln zum Geldwechseln treten in Kraft – Seit gestern hat der Franc Congolais Priorität bei den Transaktionen" war eine Meldung im heutigen "Forum des As". . Die letzten Mai vom Gouverneur der Zentralbank eingeführten neuen Regeln seien diesen Donnerstag rechtskräftig geworden, schreibt das Blatt. Durch diese Reform werde der Franc Congolais Vorrang erhalten gegenüber Fremdwährungen bei allen Transaktionen im Kongo. Die kongolesische Nationalbank wolle die nationale Währung aufwerten, damit sie ihre Funktion voll erfüllen könne. Weitere Neuerungen seien Maßnahmen zur Unterstützung des Kampfes gegen die Geldwäsche. Wer insbesondere im grenzüberschreitenden Bereich mit mehr als 10.000 Dollar unterwegs sei, müsse damit rechnen, dass 50 % der Summe beschlagnahmt würden. Damit solle das Prinzip der Abwicklung von Transaktionen in Landeswährung gefördert werden. Vorgeschrieben sei auch, dass künftig Zahlungen des täglichen Lebens ausschließlich in FC zu erfolgen hätten... Dazu gehörten auch private Mieten, Mikrokredite "und sogar die Zahlung von Gebühren".... 

Forum des As bringt heute noch einen anderen Artikel, der hier erwähnenswert ist. Thema ist, so die Überschrift, die „Entschiedenheit der UNO für den 2. Januar 2015 – FDLR: Ntwagiramungu schlägt ein „Sun City“ für Ruanda vor“ Am Rande der 69. Generalversammlung der UNO finde unter dem Vorsitz des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon ein Treffen der Staatschefs der CIRGL-Staaten (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) statt. Thema sei die Frage, inwieweit die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba umgesetzt worden sei. Außerdem wolle man die Frage der freiwilligen Entwaffnung der FDLR bewerten, was ein heikles Thema sei, denn ihr sei bis zum 2. Januar 2015 ein Ultimatum gesetzt worden. Und dieses werde nicht mehr verlängert werden, sodass bei Nichtbeachtung Zwang angewendet werde. Nun habe gestern der ehemalige Ministerpräsident von Ruanda unter Paul Kagama, Faustin Ntwagiramungu, der zu dessen Gegner wurde und jetzt im Exil in Belgien lebt, seine Stimme zugunsten der FDLR abgegeben über diese unnachgiebige Haltung der UNO. Er habe sich gegen die militärische Logik ausgesprochen, welche dem Frieden in der Region nicht förderlich sei. Seiner Ansicht nach sei nicht nur für 1.400 FDLR-Kämpfer eine Lösung nötig, sondern auch für 250 Flüchtlinge aus Ruanda im Kongo. Deswegen habe er bei der UNO den Vorschlag gemacht, man möge eine Art „Sun City“ für Ruanda einberufen, um Antworten für die Flüchtlingsfragen zu finden. (Eine wochenlang andauernde Konferenz im südafrikanischen Sun City brachte seinerzeit die Übergangsregierung und beendete den 2. Kongokrieg.) Ntwagiramungu verstehe nicht, wie Kigali weiterhin die FDLR als „Völkermörder“ bezeichne, während Kagame selbst im Jahr 1996 über 300.000 Hutu-Flüchtlinge im Ostkongo massakriert habe... Dies sei in mehreren UNO-Berichten gut dokumentiert.... Wenn allerdings die FDLR-Forderungen nach einem Dialog nicht erfüllt würden, dann hätte das zur Konsequenz, dass die Kämpfer bereit seien „mit der Waffe in der Hand zu sterben“... Der Kommentar ist dann jedenfalls stark: Die internationale Gemeinschaft habe sich immer aus der Verantwortung gestohlen. Sie weigere sich zu verstehen, dass die FDLR eine Folge ihrer Handlungen sei. Und nicht etwa eine Folge der Handlungen von Kinshasa.... 

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Letzte Nacht in New York:

Joseph Kabila als "gutes Wetter-Macher" vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Französische Version. Hier der Link zur englischen Übersetzung



Die kongolesischen Medien haben die Nacht durchgearbeitet – oder ihnen stand der Text der Rede, die Kabila letzte Nacht in New York hielt, am Abend schon zur Verfügung. Jedenfalls ist diese Rede heute früh schon das große Thema. "Den Wahlkalender der CENI respektieren – Joseph Kabila bestätigt die Kommunalwahlen für 2015" ist die Überschrift des Berichtes von La Prospérité über die New Yorker Rede. Politisch habe er die Konsolidierung der Demokratie und die Stärkung des nationalen Zusammenhalts betont. Außerdem habe er die Durchführung der Kommunalwahlen bestätigt. Alles werde für eine erfolgreiche Wahl vorbereitet. Im Sicherheitsbereich würden die negativen Kräfte bekämpft und dann der Schwerpunkt der Rede: Das Geschäftsklima verbessere sich allmählich. Man suche neue Investoren. Das sei das Geheimnis, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Man habe den Ehrgeiz die Armut zu besiegen, Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu beseitigen. Für afrikanische Verhältnisse habe man eine sehr hohe Wachstumsrate, die Inflationsrate bewege sich bei null. Der Kongo befinde sich an einem Wendepunkt: Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur befänden sich im Aufbau. Man habe wieder Hoffnung... Schließlich habe er auch die Einhaltung der regionalen und internationalen Friedensabkommen bekräftigt.

Forum des As hat in seinem Bericht, der im übrigen den Wortlaut der Rede Kabilas in New York bringt, vor allem dies im Blick: "Warten auf die Verfassungsänderung – Kabila bleibt stumm". In New York ist er ja mal nicht stumm geblieben, aber zu diesem Thema hat er sich vor der Generalversammlung ausgeschwiegen, obwohl dies doch, so das Blatt, "im Mittelpunkt aller politischen Manöver im kongolesischen Mikrokosmos steht". So bleibe diese Frage "geheimnisumwittert". Kabila habe seinen Schwerpunkt auf die Mitteilung gelegt "Der Kongo ist ein neues Land", habe also die Wirtschaftsleistungen hervorgehoben. Auch zur Ebola-Epidemie habe er sich geäußert, die sich im Kongo nur auf eine kleine Region begrenze. Die kongolesische Experten seien bereit, mit ihrem Wissen um Ebola in Westafrika zu helfen... Dann habe er "erneut für eine gerechte Vertretung Afrikas im Allerheiligsten, dem geheimnisvollen UN-Sicherheitsrat plädiert", also für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat... Damit sei der Kongo wieder ein eigenständiger Staat geworden, mit dem zu rechnen sei. Das Kapitel des kranken und schmutzigen Schmuddelkindes mit einem Krieg im Osten sei abgeschlossen....

Radio Okapi bringt ein Zitat aus der Kabila-Rede als Überschrift: "Ich freue mich zu sagen, dass mit dem Kongo wieder ein neues Land entsteht". Dessen Frieden sich mit jedem Tag etwas mehr konsolidiere.... Er wolle alle Optionen nutzen, "um sicherzustellen, dass das Land friedlicher, geeinter und stärkerwerde..

Die Opposition in Kinshasa nimmt dagegen einen zweiten Anlauf. La Prospérité schreibt: „Demonstration an diesem Samstag, 27. September – Opposition appelliert für eine Generalmobilmachung“. Offenbar habe das Rathaus diesmal die Kundgebung genehmigt und so werde der Marsch in der Tat stattfinden. Der Weg durch die Stadt wird beschrieben und alle politischen und sozialen Kräfte von Kinshasa seien eingeladen teilzunehmen. Unter anderem wolle man gegen den Versuch einer Verfassungsänderung auf die Straße gehen... Das Blatt veröffentlicht dann den Aufruf im Wortlaut, unterzeichnet von einem UDPS-, einem UNC-Vertreter, auch eine Partei die noch den RCD im Namen führt ist dabei und eine CDER. 


Donnerstag, 25. September 2014

Wieder einmal brauchen wir nur auf die Karikatur von Le Potentiel zu blicken und alles wird klar. Man sieht, das Boot steuert sehenden Auges auf einen Wasserfall zu. Die Insassen schreien, der Kapitän möge acht haben. Denn am Ufer steht jemand, der vor der Gefahr warnt. Doch der Kapitän antwortet bloß "Haltet die Klappe Kinder! Er will uns nur von unserem Ziel abbringen!" Der Artikel trägt die Überschrift: "Änderung des Wahlsystems – EU fürchtet das Schlimmste". "Während die Dinge im Parlament festgefahren sind", schreibt das Blatt, "wo die politischen Parteien, insbesondere die Opposition jede Mitwirkung im Plenum an Debatten zur Verfassungsänderung und Änderung des Wahlsystems boykottiert, bringt nun auch die EU ihre Stimme in die Debatte ein." Sie habe ihre Besorgnis wegen einer "Sackgasse" im Falle von Meinungsverschiedenheiten in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht und fordere einen Dialog, um das Schlimmste zu vermeiden....

"Keine Ablenkung mit einer Verfassungsdebatte durch die Mehrheit – Pius Muabilu hat die Kommunalwahlen im Blick!" so die Überschrift eines Berichtes von La Prospérité. Muabila ist von der kleinen Partei "Kongolesischer Nationalkongress" (CNC, erst 2011 wiederbegründet) und sagt, er wolle "endlose Verfassungsdebatten vermeiden". Die Präsidentenmehrheit habe offiziell ja noch gar keinen Vorschlag zur Überarbeitung der Verfassung vorgelegt. Die Debatte lenke von der eigentlichen Aufgabe ab, sich für die Kommunalwahlen 2015 vorzubereiten....

"Erwartungsvoll!" so die Betrachtung von La Prospérité im Vorfeld der Rede Kabilas vor den Vereinten Nationen. Er werde auch an einem hochrangigen Treffen über die Rahmenvereinbarung von Addis Abeba über Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit im Kongo und in der Region der Großen Seen teilnehmen. Doch heute stehe die Intervention des Staatsoberhaupts vor der Generalversammlung auf dem Programm. Die Erwartungen seien zahlreich. Er werde wahrscheinlich über den Beitrag des Kongos zur Klimafrage sprechen, dies sei nämlich der große Regenwald. Das werde er wohl laut sagen... Für die Opposition und die Zivilgesellschaft sei der Aufenthalt von Kabila in New York irgendwie beruhigend. Werde er aber die Gelegenheit nutzen, um einige schwierige Probleme des Kongos zu lösen? Die Frage stehe im Raum. Von außen gesehen sei kein Zufall, dass die kongolesischen Anliegen auch bei der internationalen Gemeinschaft Aufmerksamkeit erregten. Belgien, die EU, die USA hätten bereits ihre Stimmen durch ihre Abgesandten zu Gehör gebracht. Barack Obama selbst, sowie sein Sondergesandter Russ Feingold und der Belgier Armand de Decker hätten immer wieder betont, die kongolesische Verfassung müsse beachtet werden.... Werde Kabila darauf eingehen oder eine Replik "im Namen der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes" geben? Alles werde man heute mit seiner Rede in New York erfahren...

Forum des As, fast schon ein Regierungsorgan, bringt heute einen Artikel mit der Überschrift "Um sich eines anderen belehren zu lassen – Leon Kengo versinkt!". Viele Beobachter hätten sich gewundert, ob bei der Parlamentseröffnung jeder sozusagen seine persönliche Meinung von sich geben könne. Jedenfalls sei der Senatspräsident Kengo wa Dondo gestern in seiner Palamentskammer deswegen zur Rede gestellt worden. Alle Senatoren seien daran interessiert gewesen, mehr über die Position ihres Präsidenten zu erfahren, die dieser am 15.9. zum besten gegeben habe. Und wegen der Bedeutung des Themas habe man daraus eine geschlossene Sitzung gemacht, damit er seine Senatskollegen habe "erleuchten" können. Inzwischen sei aber doch einiges durchgesickert und er habe dann geäußert, dass der bei der Parlamentseröffnung seine persönliche Meinung verkündet habe. Doch sofort sei die Frage gestellt worden, ob er das denn bei der offiziellen Rede zur Eröffnung einer Sitzungsperiode überhaupt dürfe? Da spreche er doch im Namen der Institution, des Senats und so könne er doch nicht seine private Meinung hervorheben... Wenn er das gewollt hätte, dann wäre ihm das doch nach der offiziellen Rede möglich gewesen... Manche Senatoren seien der Ansicht, er habe jedenfalls seine Macht mißbraucht. Vor allem, weil er auch eine Perspektive vertreten habe, die in der Nähe der Bischofskonferenz stünde – und mit Kardinal Monsengwo sei er ja gut befreundet... Eigentlich habe er, meint das Blatt, "seine Krallen" zu früh eingesetzt, denn jetzt werde er keinen leichten Stand in der Debatte um die Verfassungsänderung haben....




Mittwoch, 24. September 2014

Gestern noch beruhigte Premierminister Matata zum Thema "Ebola". Heute lesen wir in Le Potentiel: "Ebola – Das Gesundheitsministerium bemängelt" Und das Blatt fragt zunächst, ob der Kongo wirklich engagiert sei, den Herausforderungen bei der Ausrottung der Seuche Ebola im Kongo gerecht zu werden. Nach den jüngsten "Enthüllungen" des Gesundheitsministers bestünden daran Zweifel, denn dieser prangere an, der Kongo vernachlässige die Behandlung des Problems im öffentlichen Gesundheitsbereich. Zwar sei richtig, dass in der Region, wo am 24. August die Seuche ausbrach, im Regenwaldgebiet von Djera keine neuen Fälle aufgetreten sein, dafür aber etwas davon entfernt in Boende. Von dort seien zwei weitere Ebola-Fälle gemeldet worden. Und der Gesundheitsminister stellt Mängel bei der Umsetzung der Vorsorgemaßnahmen fest, so werde das Verbot der Jagd und die Quarantäne der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet – und zwar auch deswegen, weil dadurch in der Region eine große Nahrungsmittelkrise ausgebrochen sei. Auf der Suche nach Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern entwickle sich im Wald und an einem Fluß in der Nähe ein Markt und wohl dadurch seien jetzt zwei weitere positive Fälle von Ebola entstanden... Nun sei berichtet worden, die Regierung habe beschlossen, für "den Kampf gegen das Ebola-Virus satte fünf Millionen US-Dollar bereitzustellen". Doch der Minister habe jetzt erwähnt, ihm hätten nur 500.000 Dollar zur Verfügung gestanden... Das Ebola-Virus sei nicht einfach eine Geschichte, weit weg: "Dies ist eine echte Bedrohung der kongolesischen Bevölkerung", schreibt das Blatt. Und am 16. September noch habe der Gesundheitsminister Alarm geschlagen: "Die Epidemie habe die Grenzen des Sektors von Djera überschritten und Boende erreicht..." Und das trotz der Bemühungen der Gesundheitsbehörden. Das sei, so Le Potentiel, ein Eingeständnis des Mangels an Ressourcen für den Kampf gegen diese Epidemie.... 

La Prospérité meldet, dass offenbar die für letzten Samstag verbotene Demonstration am kommenden Samstag nachgeholt werden soll: "Aufruf für einen umfassenden Dialog – Die Opposition ruf auf, an diesem Samstag auf die Straße zu gehen!" Die sozialen und politischen Kräfte, welche der Verfassungsänderung feindlich gegenüberstünden, hätten nun beschlossen, an diesem Samstag auf die Straße zu gehen, nachdem ihre Demonstration letzte Woche "wegen Überforderung der Behörden bei zwei ähnlichen Veranstaltungen" verboten worden war. 

Bei Forum des As findet sich eine Glosse zur Verfassungsdebatte: "Eine surreale Debatte sieht tief ins Land". Die Realität im Kongo habe tausend Gesichter, schreibt das Blatt. Nach der Rückkehr von den Parlamentsferien hätten sich die Abgeordneten in eine "tiefgreifende Debatte" verstrickt, die "unkörperlich, ja surreal" anrühre, denn im ganzen Land, in den Städten und Provinzen sei das zentrale Thema wie man überhaupt überleben könne.... Zwischen der Suche nach Nahrung solle dieses berühmte "unser Volk" dann auch noch über die Verfassung reden, während man für das Überleben der Familie kämpfe. Und das sei eine Verfassung, die man ohnehin nie gelesen habe.... So sei normal, dass die Menschen "draußen im Land" in der Kontroverse des politischen Mikrokosmos über die Verfassung "eine weitere Fata Morgana" sähen... 

In einem weiteren Artikel ruft Forum des As: "Tshisekedi – Funkstille!". Der greise Oppositionsführer befinde sich nun seit einem Monat in Belgien, aber von dem durch seine Partei, die UDPS, angekündigten Programm, das er dort absolvieren solle, sei nichts zu sehen und zu hören. Was sei mit ihm? Eigentlich habe man gesagt, er sei nur zu ärztlichen "Routinekontrollen" nach Belgien gegangen, doch in Belgien werde er von seiner Familie von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Deswegen müsse man sich wohl wirklich Sorgen um seine Gesundheit machen... So müsse man endlich verstehen, dass die Rückkehr von Tshisekedi nach Kinshasa noch nicht auf der Tagesordnung stehe, denn zuerst müsse sich sein Gesundheitszustand verbessern, bevor er wieder in den politischen Kampf einsteigen könne – und die Herausforderungen für das Jahr 2016 hätten ja erst begonnen... 

La Prospérité meldet einen großen Erfolg der Polizei: "Chirugischer Eingriff der Polizei – sechs bewaffnete Banden wurden neutralisiert!" Diese hätten ganze Gemeinden der Stadt Kinshasa terrorisiert, insgesamt zwanzig Personen, darunter sowohl Zivilisten als auch Polizisten, unter ihnen seien auch drei Frauen. Für den Einsatz sei ein Polizist jetzt vom Gouverneur von Kinshasa besonders belobigt worden, der sehr mutig sich den Banden entgegengestellt habe. Bei der Gelegenheit habe dieser betont, zwei Dinge seien zur Eindämmung der Kriminalität nötig. Zunächst sei wichtig, dass die Strafverfolgung eine größere Professionalität bekommt. Dann müsse die Justiz die Gesetze mit all ihrer Strenge anwenden und man habe schließlich keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit... 

Wir möchten außerdem auf drei kurze Filmclips hinweisen, welche dieser Tage bei Youtube veröffentlicht wurden. Der erste betrifft die Gründung einer Verwaltungsakademie im Kongo – ganz offensichtlich eine Initiative des Ministers für den öffentlichen Dienst, J.C. Kibala, über dessen Leistungen wir hier schon mehrfach berichteten. Durch diese Fachausbildung soll vor allem die Korruption besser bekämpft werden...

 


Der zweite und der dritte Filmclip zeigen Infrastrukturmaßnahmen in den Provinzen Equateur und Orientale, also den beiden nördlichen Provinzen. Ganz offensichtlich geht's voran im Kongo und dies wird propagandistisch natürlich den "fünf Baustellen" des Präsidenten zugeschrieben. Wie auch immer, der Kongo wandelt sich langsam aber sicher in ein moderneres Land...



 



Dienstag, 23. September 2014

Präsident Kabila ist ein weiteres mal auf Reisen, wieder in die USA, diesmal zur UNO nach New York: "Nach dem Rahmenabkommen, Klimawandel, politische Situation im Kongo", sind wohl die Themen, die Forum des As in der Überschrift schon anspricht. Doch dann kommt erst die Hauptüberschrift: "Donnerstag bricht Joseph Kabila das Schweigen". Der Chef des Kongos habe angekündigt, auf dem Podium der UNO in New York "heiße Themen" ansprechen zu wollen und zwar am späten Abend kongolesischer Zeit, um 16 Uhr nachmittags an der Ostküste der USA. Kabila sei gestern sehr früh dort angekommen, um 4 Uhr morgens.... Jetzt sei daheim "die Frage in aller Munde", was Kabila denn wohl vor der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema "Verbesserung der Ziele der Millenniums-Entwicklungsziele" zu sagen habe. Allerdings sei üblich, dass die Staatsoberhäupter zuvor immer auch einen Überblick über die Situation in ihren Ländern gäben. Das Blatt hat dann eine Menge Ideen, was der Präsident in Amerika in seiner Rede ansprechen könnte und schließt mit den Worten: "Der Kongo steht heute besser da und das muss in der Welt erklärt werden." So werde diese mehr über das Land erfahren. Auch den Wahlprozess werde er den Nationen der Welt erklären und Beobachter einladen. "Kurz gesagt, der Kongo steht an erster Stelle in der Rede von Präsident Joseph Kabila in der 69. Generalversammlung der UNO..." 

Auch Le Potentiel weiß nun doch etwas mehr: "Klimagipfel in New York – die (Joker-)Karte des Kongos" ist die Überschrift. Nein, nicht die MDG's (wie Forum des As meint) sondern die "globale Erwärmung" solle bei der UNO diskutiert werden und Joseph Kabila biete sich die Möglichkeit den großen Regenwald des Kongos "zu vermarkten, der zu Recht als die zweite Lunge der Welt nach Brasilien" benannt werde... Ban Ki-moon habe den Klimagipfel initiiert, um dem Thema höchste Bedeutung zu geben. Mit seinen großen Waldgebieten habe der Kongo eine Triumpfkarte in der Hand, die jetzt ausgespielt werden müsse. So habe der Kongo "guten Grund, eine finanzielle Entschädigung als Gegenleistung für den Walderhalt zu verlangen". Brasilien profitiere bereits mit Milliarden US-Dollar pro Jahr in Bezug auf "Kohlenstoffsenken". Doch Kinshasa kämpfe immer noch "um auch solch ein Konto zu finden..." Auf jeden Fall biete diese Generalversammlung eine "große Chance für den Kongo und könnte ein Sprungbrett für einen neuen Start auf der internationalen Bühne sein". Das Problem der globalen Erwärmung sei "die Lücke, durch welche der Kongo eilen" sollte, um auf der internationalen Bühne wieder einen guten Platz mit neuem Ansehen zu bekommen... 

In Kinshasa selbst ziehen die Rücktritte ihre Kreise... "Rücktritt von JP Kalamba und Gustave Omba von der CENI. CASE empfiehlt der UDPS und der UNC und ihren Verbündeten ihre Position zu überdenken!", meldet heute La Prospérité. Die "CASE" ist die "Afrikanische Kommission zur Überwachung der Wahlen", gebildet von zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen. Die delikate Frage besteht darin, dass die Parteien zwar Vertreter in die Wahlkommission entsandten, diese aber dort dann per Gesetz unabhängig agieren sollten, also sie dürften von keiner Stelle Anweisungen erhalten, somit schonmal gar nicht von ihrer Partei... Und jetzt hätten ihre Parteien den beiden Vertreter beim Treffen am letzten Sonntag "befohlen", alle Zusammenarbeit mit der CENI einzustellen.... Ansonsten scheint die "CASE" mit der bisherigen Arbeit der Wahlkommission recht zufrieden zu sein, wie aus ihrer Erklärung hervorgehe, schreibt das Blatt.

In einem ganz anderen Bereich beginnt La Prospérité heute früh plötzlich zu träumen (oder stirbt die Hoffnung zuletzt?) und spricht von einer "Oase der Ruhe!" im Kongo. Zwar sei das Land im Osten von schweren Kämpfen erschüttert, aus Angola und Brazzaville viele Kongolesen zwangsweise ausgewiesen worden und eigentlich müßte der Kongo am Punkt angekommen sein, um Repressalien zu organisieren. Doch ganz im Gegenteil: Überall sehe man, dass das Land friedliche Lösungen für das Wohl aller anstrebe, auch im Hinblick auf seine geostrategische Lage in Afrika. Das betreffe Gespräche mit der M23 in Kampala, hochrangige Treffen in Luanda noch letztes Wochenende, ein Treffen mit Sassou Ngwesso vom benachbarten Kongo zeigten beredt, wie der Frieden gesucht werde.... So sei der Kongo zu einer "Oase der Ruhe" geworden. Ja, innenpolitisch habe das Land noch "einen Schluckauf". Die Innenpolitik sei voller unberechenbarer Entwicklungen, einiges rieche "angebrannt". Allerdings seien bei den nationalen Konsultationen 2013 durchaus Empfehlungen ausgesprochen worden. Weshalb sei also die politische Klasse so aufgeregt? Wieso seien diese Ergebnisse nicht mehr wichtig? Sei dies, weil stattdessen noch ein "echter Dialog wie in der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba vorgesehen" angestrebt werde? In der Tat, einige wichtige Akteure seien ins Abseits gestellt worden und vor allem fehle "seit den nationalen Konsultationen fast völlig der politische Wille, deren Empfehlungen umzusetzen". Damit sich die kongolesischen Politiker wieder in die Augen schauen könnten, wäre nötig, intelligente Lösungen zu finden. "Ausgehend von der Prämisse, dass der Kongo eine Oase des Friedens geworden ist, ist ein Treffen zwischen den zwei wichtigen Konflikt-Akteuren notwendig". Was würde das Ergebnis eines Treffens zwischen Tshisekedi und Kabila sein? In der Tat, dieser Fall werde gar nicht erst in Betracht gezogen, doch Nationalstolz [in der Oase der Ruhe] könne durchaus zum Austausch zwischen den beiden Männern zugunsten der kongolesischen Bevölkerung führen....

Die Nachrichtenagentur Reuters hat auch mit einem bißchen Hoffnung gestern abend aufwarten können: "Premierminister sagt im Kongo ist Ebola fast vorbei". Die kongolesischen Fälle hätten ohnehin keinen Zusammenhang mit der Epidemie in Westafrika. Jedenfalls habe Premierminister Matata gesagt, seit fast 10 Tagen sei kein neuer Fall mehr aufgetreten. Die Regierung habe Montag Zahlen veröffentlicht, nach denen 68 Fälle in der Equateur-Provinz seit August aufgetreten seien, 41 Menschen seien bisher daran gestorben. Der Kongo, so Reuters, habe schon einige Erfahrung in der Behandlung von Ebola und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst liessen Vorsicht walten. In Westafrika seien anfangs die Fälle heruntergespielt worden. Ein Sprecher von den "Ärzten ohne Grenzen" meine allerdings, man könne im Kongo noch nicht endgültig sagen, dass die Krankheit unter Kontrolle sei. 




Montag, 22. September 2014

Mit der parlamentarischen Demokratie ist das eigentlich so: Entweder man hat die Mehrheit, kann seine Abgeordneten um sich scharen – und kann beschließen, was eines normalen Mehrheitsbeschlusses bedarf. Oder man hat sie nicht oder nicht ganz und benötigt einen Koalitionspartner. Dann muss hier und da ein Kompromiss eingegangen werden, um mit der anderen Partei einig zu werden, dass man gemeinsam die Mehrheit bilden will. Die Opposition hat in beiden Fällen aufzupassen, damit die Mehrheit nicht allzu viele Dummheiten macht und wenn doch, dann muss laut geschrien werden, in der Hoffnung, dass das Volk aufwacht und demnächst für eine andere Mehrheit sorgt. So ungefähr hätte das zu laufen. Manche wollen nachhelfen, drehn da irgendwas oder erzählen das Blaue vom Himmel herunter. Eigentlich müßte das auch im Kongo so laufen, denn alles lief jetzt irgendwie darauf hinaus, dass die bisherige Mehrheit für eine Verfassungsänderung keine Mehrheit mehr hätte. Nur jene, welche für einen Teil der Mehrheit sprechen, wollen das noch nicht einsehen – und jene, welche eine Mehrheit gegen "die Mehrheit" hätten – wenns darauf ankäme, nämlich gegen eine Verfassungsrevision, laufen plötzlich geistig wieder einmal Amok, mit der denkbaren Folge, dass die verbleibende "Mehrheit" in Mehrheit und Opposition zerfällt und so mit den Reststimmen die Verfassung einfach so ändert. Das wäre dann dumm gelaufen, wie schon für die UDPS bei den Wahlen von 2006. Wenn's nicht so dumm läuft, dann läuft die Amtszeit des Herrn Kabila laut geltender Verfassung 2016 ab. Bis dahin sollte "die Mehrheit" eigentlich einen neuen Kandidaten gefunden haben und sich mit diesem zur Wahl stellen, genauso wie die Opposition. Und der Souverän, also hier das kongolesische Volk, entschiede, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, wer künftig die Mehrheit stellt. Doch bis dahin läuft noch viel Wasser den Kongofluss herunter und schon jetzt liegen die Nerven blank. So kommt, was kommen mußte: "Von Rücktritt zu Rücktritt!" ist der Titel des Berichtes in La Prospérité. Sowohl die UDPS des in Rekonvaleszenz in Brüssel befindlichen Herrn Tshisekedi als auch die UNC des Herrn Vital Kamerhe, dessen Generalsekretär wegen Präsidentenbeleidigung hinter Gittern schmort, hätten gestern "zwei symbolische Entscheidungen" getroffen – "und die Bombe fallen lassen". Nämlich erstens wollen sie die Plenarsitzung boykottieren, in welcher über die Verfassungsrevision abgestimmt werden soll und zweitens aus der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) austreten. Sie seien wohl durch die Erklärung der katholischen Bischöfe dazu ermutigt worden.... Die Maßnahme sei immerhin "hochpolitisch", denn dadurch sei, so das Blatt, die Glaubwürdigkeit der Institutionen erheblich angekratzt. Man habe ja der CENI von Anfang an "Voreingenommenheit" vorgeworfen. Ihr Präsident, der Priester Malumalu stehe schon länger im Kreuzfeuer....

Der Regierungssprecher Lambert Mende ist Autor eines Artikels in Le Potentiel, vermutlich wurde seine Erklärung zum Artikel gemacht, mit der Überschrift: "Haushalt 2015 – Regierungsentwurf übersteigt 9 Mrd. US-Dollar". Ausgedrückt in Franc Congolais wird einem ganz schwindelig: 8.406 Milliarden 214 Millionen 372 Tausend und 400 FC (8.406.214.372.400). Ein Drittel davon ist für Investitionen vorgesehen und ein Viertel geht an die Provinzen, die damit 40 % der Staatseinnahmen erhalten sollen, wie dies die kongolesische Verfassung vorschreibt. Was das Militär bekommt, wird nicht verraten, aber da, wie wir letzten Freitag erfahren haben, die hohen Herren Offiziere und Generäle mit "Business" gut aufgestellt sind, finanzieren sie sich vielleicht auch selbst? 




Sonntag, 21. September 2014

Bevor Colette Braeckman letzten Freitag (19.9.) in ihrem Blog bei Le Soir zum Thema "Ebola" schreibt und den "Ärzten ohne Grenzen" einen Ehrenplatz zuweist, vergisst sie nicht, über einige kongolesische Angelegenheiten zu berichten, über einige Erfahrungen ihrer letzten Reise – und aus Straßburg. Dort, im Europäischen Parlament, sei nämlich dieser Tage Dr. Denis Mukwege für den Sacharow-Preis nominiert worden und sehr gut "im Rennen", allerdings in Konkurrenz mit dem "Euromaidan" in Kiew. Seine Kandidatur werde von der Liberalen und der Sozialistischen Fraktion unterstützt. Der Ausschuß werde am 23. September versuchen sich zu einigen und am 16. Oktober werde die endgültige Entscheidung bekannt gegeben. Doch jetzt schon sicher sei, dass Dr. Mukwege zumindest in Belgien den König-Baudouin-Preis bekomme. Selbstverständlich plädiert Colette Braekman für Mukwege und beschreibt, wieso der Gynäkologe aus Bukavu würdig für den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" sei. Ihm sei gelungen, die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber einem großen Skandal der Vergewaltigung von Frauen in den Kivu-Provinzen zu brechen. Und er empfange inzwischen Gäste aus aller Welt.... Im November 2012 sei er nach Rückkehr von einer längeren Auslandsreise nur ganz knapp einem Attentat entkommen und dieser Mann, der einer der bekanntesten und angesehensten Kongolesen sei, lebe jetzt wie ein Einsiedler in seinem Krankenhaus, das er nicht mehr ohne Schutz verlassen könne... 

In einem weiteren Blogeintrag vom 19.9. berichtet Colette Braeckmann von einem Besuch in einem Übergangslager „Hutu-Ex-Rebellen in Walungu unerwünscht“. Walungu ist die Region westlich von Bukavu, das schon 1.500 Meter hoch liegt, Walungu liegt gewiß noch einmal zwei oder dreihundert Meter höher und ist dann eine hügelige, fruchtbare Hochebene, mit Resten früher großer Kaffee- und Teeplantagen. Im Norden grenzt die Region an den Kahuzie-Biega-Nationalpark, im Süden an die Talschaften Luhwinja – Kaziba – Nyangezi. Dort sind nicht nur pakistanische UNO-Truppen (und inzwischen auch kleine Moscheen in den Dörfern) sondern eben auch ein Übergangslager für die bisher entwaffneten Hutu-Rebellen, die – KPT berichtete bereits – unbedingt aus dem Kivu entfernt und in der Region von Kisangani „zwischengelagert“ werden sollen – aber sie wollen nicht. Colette Braeckman schreibt auch warum. 83 Ex-Rebellen sind umgeben von ihren bedauernswerten 220 Frauen und die haben sie sich offenbar meist mit Gewalt genommen, aber jetzt sind die Kinder da und drei Steine, Kochgeschirr und ein paar Habseligkeiten. Und die gesamte „Bagage“ soll also da, wo sie seit 20 Jahren jetzt leben, rausgerissen und in fremde Lande verfrachtet werden? Die örtliche Bevölkerung wolle sie allerdings rasch loswerden, denn sie habe lange genug unter den Folgen des Massakers in Ruanda durch sie gelitten - und sie wollten auch gehen, aber nach Ruanda, wo aber vorher ein politischer Prozess mit dem Kagame-Regime stattzufinden habe...

Und auf noch einen Bericht im 19.9.-Blog von Colette Braeckman soll hier hingewiesen werden: „Die Frauen von Kaniola haben nicht vergessen“. Sie würden nie vergessen.... denn am Rande des Dorfes hätten sie jetzt mit eigenem Geld, das sie untereinander gesammelt hätten, ein Mausoleum errichtet zum Gedenken an all die Opfer. Man finde dort 4.000 Namen von Vergewaltigungen und von Toten. Viele Frauen seien getötet oder als Sexsklaven in die Wälder geholt worden und zwar vor allem von den Hutu-Rebellen, die außerdem sehr viel Vieh gestohlen hätten. Sie seien ins Dorf gekommen, hätten sich Mädchen ausgesucht und diese mit in den Wald genommen.... Vor drei Wochen seien drei Frauen, die über sieben Jahre auf diese Weise in Gefangenschaft waren, mit ihren Kindern ins Dorf zurückgekehrt. Sie müßten ihre Babys verstecken. Diese würden „Kinder der Schlange“ genannt, weil die Kinder infolge von Vergewaltigungen geboren worden seien. Und wenn jetzt ein Mann solch eine vergewaltigte Frau heiraten wolle, dann verlange er zuerst, dass sie solch ein Kind verstosse... Der Priester „seufzt“, er habe inzwischen 32 solche Kinder, für welche gesorgt werden müsse... Inzwischen habe sich die Situation etwas verbessert, weil die meisten Hutus aus den Wäldern vertrieben worden seien. Viele der Frauen seien von Dr. Mukwege behandelt worden – und dann lieber in Bukavu geblieben. (Kaniola liegt 45 km von Bukavu entfernt, vgl. auch KPT 30.6.14)  

Hier ein aktueller, kurzer  Filmclip über einen Gedenkgottesdienst und der Weihe des Mausoleums durch den Bischof von Bukavu unter Anwesenheit von Mitgliedern der Provinzregierung, vor kurzem in Kaniola:

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Radio Okapi berichtete am heutigen Sonntagabend über "Goma beherbert das Mega-Konzert für den Frieden". Die Völker hätten "ein Recht auf Frieden" und das sei das Thema des Internationalen Friedenstages am heutigen 21. September, der in Goma mit einem "Mega-Konzert" begangen wurde und mit einer "Galaxie von kongolesischen und ausländischen Musik-Stars, darunter die amerikanischen Akons..." Selbstverständlich habe Radio Okapi ausführlich darüber berichtet. Man habe auch Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, so etwa mit 150 Jugendlichen aus dem benachbarten ruandischen Gisenyi und dem Kongo am gestrigen Samstag um die "Koexistenz und Versöhnung der beiden Länder zu erleichtern". Die Initiative nenne sich "Kids Club für das Leben" und seien von der Amani-Friedensgruppe organisiert worden. Auch in Kalemie in Katanga (am Tanganjikasee) sei eine große Friedensveranstaltung mit dem Motto "Nie wieder Krieg im Kongo"organisiert worden, meldet Radio Okapi

Die BBC brachte heute ein kurzes Interview, direkt vom Flughafen Goma wo das Konzert stattfand, mit dem britischen Schauspieler Jude Law, der mehr internationale Aufmerksamkeit für den Kongo fordert  (und mit dem Organisator von "Peace One Day", der leider die Kritik der Journalistin, dass jetzt nur "der Moment" im Vordergrund stünde, nicht aufgreift...)


Und hier ein allererster Eindruck von dem Konzert, offenbar von einer Fernsehübertragung mit einem Mobiltelefon aufgenommen und gleich bei Youtube deponiert, nicht gerade ein Meisterwerk, aber immerhin...



am heutigen Sonntag in Goma. Hier weitere Details. Der You-Tube-Lifestream ist leider nur durch Anmeldung bzw. andere soziale Netzwerke zu verfolgen.
Hier folge die Ankündigung : The Peace One Day Story in One Minute...





Samstag, 20. September 2014

Irgendwie ist die Meldung, die da Le Potentiel an diesem Samstag bringt, tja eigentlich selbstverständlich und andererseits erstaunlich: "Sassou verhandelt für einen Neuanfang mit Kabila". Selbstverständlich ist eigentlich, dass die Präsidenten der in Sichtweite voneinander entfernt liegenden Hauptstädte auch mal zusammen sitzen – zuletzt hatte man gehofft, Sassou habe letztes Jahr bei innerkongolesischen Querelen vermitteln können, womit er aber offensichtlich überfordert war. Erstaunlich, dass Sassou sich jetzt bemüßigt fühlte, sagen wir mal, den Canossagang nach Kinshasa zu machen. Offensichtlich ist Sassou wegen der "Gräueltaten während der Massenvertreibungen der Kinshasa-Kongolesen von der internationalen Gemeinschaft in die Enge getrieben" worden. So habe er den Weg ins benachbarte Kinshasa gefunden, um mit seinem Kollegen "schmutzige Familienwäsche zu waschen". Dies sei immerhin ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Er habe offensichtlich "die schwerwiegenden Auswirkungen auf sein Land" erkannt... Ja, in Brazzaville seien die nachteiligen Auswirkungen dieser Zwangsräumungen bereits spürbar. Das Leben befinde sich "im Leerlauf". Der Grenzhandel sei drastisch zurückgegangen und der internationalen Druck als Folge der schweren Menschenrechtsverletzungen rund um diese Transaktionen nehme zu. Die UNO forderten, Licht auf diese von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen bereits dokumentierten Menschenrechtsverstöße zu werfen. So sei Sassou von allen Seiten unter Druck gesetzt worden, seinen Nachbarn auf der anderen Seite des Kongoflusses endlich zu besuchen. Dieser Logik sei er dann Freitag mit seiner Blitzreise gefolgt. Die beiden Präsidenten hätten von "11.10 bis 14.53 Uhr" mit einander gesprochen und beschlossen, eine gemeinsame Menschenrechtskommission zur Untersuchung der Vorwürfe einzurichten. Seit April seien immerhin 170.000 Kinshasa-Kongolesen ausgewiesen worden... 

Ein anderer Artikel von Le Potentiel befasst sich heute mit "Kongolesische Armee: Das Problem und die Lösung", der hier mal etwas länger besprochen werden soll. Der Artikel befasst sich mit einer Studie des Rift Valley Institute, die schon Ende 2013 veröffentlicht wurde und somit den "Sieg" gegenüber der M23 nicht berücksichtigte. Viele Fundsachen der Studie über den Zustand der FARDC sind bisher nicht gerade ganz unbekannt gewesen. In der Zusammenfassung ist das Ausmaß erschreckend und dass dann endlich Ende letzten Jahres die M23 mit mit einer offensichtlich geläuterten FARDC-Abteilung und UNO-Hilfe aufgerieben werden konnte, hat vielleicht in Bezug auf die Studie insofern Bedeutung, als seinerzeit das erstemal in der noch jungen kongolesischen Geschichte zumindest die Bevölkerung Gomas voll hinter ihrer dort stationierten Armee stand und sogar freiwillige Unterstützungsleistungen für "ihre" Soldaten leistete. Das ist deshalb bemerkenswert, weil bis dahin die FARDC, welche "angeblich die bewaffneten Gruppen überwinden sollte, oft direkt zu ihrer Verbreitung beigetragen" habe. Der Grund seien "schlechte Richtlinien der Verwaltung, schlechte Integration von Ex-Rebellen, mangelnde Kontrollen der Truppen, das Problem der Straflosigkeit, welche für Übergriffe verantwortlich sei und schließlich die schlechten Lebensbedingungen der Soldaten". Die Armeeprobleme hätten nach Ansicht der Autoren ihre Wurzeln noch im Mobutu-Regime, das auf "teile und herrsche" aufgebaut gewesen sei. Die Offiziere seien aufgrund ihrer Loyalität und ihrer Klientelbeziehungen eingestellt worden, nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten. Und dann seien bevorzugt Angehörige des Stammes in die Armee aufgenommen worden, dem Mobutu angehörte, den Bangala, die im Norden von Equateur siedeln. Die Armee, welche dann Kabila (Vater) befehligte, sei "durch interne Rivalitäten geplagt" gewesen und er habe ein Sammelsurium von ehemaligen Offizieren der einstigen zairischen Armee, von Guerillakämpfern aus dem Busch und von Tausenden jungen "Kadogos" (Kindersoldaten), gehabt, schlecht ausgebildet und ohne Erfahrung. Als dann seine ehemaligen ruandischen Verbündeten dabei gewesen seien, Kinshasa zu erobern, habe er angolanische und simbabwische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Das wichtigste Erbe aus diesen Zeiten sei jedenfalls der Klientelismus, schreibe das Rift Valley Institut – und dies gelte teilweise bis heute. Untergebene seien gezwungen "regelmäßig Geld an ihre Vorgesetzten zu bezahlen". Man nenne dies "Berichterstattung". Dafür böten diese ihnen "Schutz, Sanktionen werden gelockert, ebenson Aktionen Urlaub oder Training gewährt"... Diese Netzwerke bestünden heute noch, die "Business"-Offiziere. Man erlebe analog auch "die Militarisierung der Politik, um Macht zu erlangen und dann ebenso eine Militarisierung in diesem Sinne der Wirtschaft, wodurch Offiziere, Politiker und Geschäftsleute vom Reichtum des Landes profitieren". Und der sei groß: "Erze, Holz, Fisch oder Waffenverkäufe".... So verbrächten die Offiziere meist viel Zeit bei ihren verschiedenen kommerziellen Projekten, schreibe das Institut. Ihre Geschäfte würden durch illegale Straßensperren geschützt und hochrangige kongolesische Offiziere hätten dadurch erhebliche Nebeneinkünfte. Einige stünden sogar an der Spitze der realen Geschäftswelt... Im Hinblick auf die Sicherheitslage im Osten, aber auch der reichen Katangaprovinz und der Hauptstadt Kinshasa, welche allesamt regelmäßig von bewaffneten Gruppen erschüttert würden, sei "dringend eine Reform der kongolesischen Armee" angesagt. Denn eines der Hauptprobleme beim Regieren im Kongo sei "die Baufälligkeit der FARDC", aber das sei auch ein Teil der Lösung, um wieder etwas Autorität im Kongo wiederherzustellen. Was sei aber zu tun, um die kongolesische Armee wieder aufzubauen? Und wie könne man Fehler der Vergangenheit vermeiden? Das Institut fordert vor allem anderen ein Ende der Straflosigkeit, so seien etwa Soldaten regelmäßig an illegalen Waffenverkäufen beteiligt gewesen. Leider habe das kongolesische Justizsystem, weder das militärische noch das zivile, bisher keine Fortschritte in diesem Bereich gemacht... Zu den "Tücken der Vergangenheit" gehöre darüber hinaus die seinerzeit geforderte Integration ehemaliger Rebellen in die reguläre Armee. Dies bleibe "der heikelste Punkt beim Wiederaufbau einer gesunden kongolesischen Armee". Das Institut empfiehlt schlicht, die Rebellen zu demobilisieren, damit sie ins zivile Leben zurückkehrten... Zitiert in dem Artikel schließlich noch ein Offiziere, der fragt, wie man eine Armee reformieren könne, wenn man sich noch mitten im Krieg befinde...

So richtig passend zu dieser Le Potentiel-Veröffentlichung am Samstag (oder war das vielleicht eher umgekehrt?) brachte die Nachrichtengagentur Reuters ein paar Stunden vorher, am Freitagabend, folgende Meldung: "Kongos Kabila fördert General, der beschuldigt wird, Waffen an die Rebellen verkauft zu haben". UNO-Experten hatten offenbar herausgefunden, dass Gabriel Amisi, der jetzt von Kabila auf eine Spitzenposition in der FARDC verfrachtet wurde, Waffen an Rebellen verkauft habe, wodurch Massaker unter Zivilisten im Ostkongo verübt worden seien. Amisi sei jetzt für eine von drei neugeschaffenen nationalen Verteidigungszonen zuständig, welche die Hauptstadt Kinshasa und die westlichen Provinzen umfasse. Kabila wolle dadurch seinen Einfluss auf die Armee verstärken. Reuters zitiert dann Dominic Johnson, "ein Analytiker des Pole Instituts, ein Forschungszentrum im Ostkongo", der gesagt habe, Kabila wolle jetzt seine Leute in Spitzenpositionen hieven. Für die Bodentruppen sei ein anderer General neu ernannt worden, Dieudonné Banze. Dieser werde weitherum als jener gesehen, der im Sicherheitsdienst Kabila am wirksamsten unterstützt habe. Allerdings sei er im November 2012 von seinem Kommandoposten von Kabila abberufen worden, nachdem eine UNO-Untersuchung auch bei ihm Waffen- und Munitionslieferungen an Rebellentruppen und kriminelle Gangster festgestellt hatte. Er sei letzten Monat wieder ins Militär aufgenommen worden, wie die UNO mitgeteilt habe, die kritisiert habe, dass ein Gerichtsprozess gegen ihn gescheitert sei. Der Reuters-Artikel schließt mit der Feststellung: "Die Armee des Kongos ist durch Korruption und interne Rivalitäten handlungsunfähig, um mit der Instabilität und Dutzenden von Rebellengruppen zurechtzukommen.




Freitag, 19. September 2014

Die große Nachricht des heutigen Tages – wenn sie denn eine ist - sickert bei Forum des As durch: "Nach seiner Rede gegen die Verfassungsreform – Leon Kengo bei Joseph Kabila". Wenn man den Quellen, die das Blatt habe, glauben könne, so hätten die Staatsspitze und die moralische Autorität der republikanischen Opposition am Mittwochabend über eine Regierung der nationalen Einheit miteinander gesprochen. Nach seiner zündenden Rede als Senatspräsident über die Verfassungsreform im Kongo habe niemand erwartet, dass Kengo wa Dondo den Staatspräsidenten so schnell treffen werde. Doch "zuverlässigen Quellen zufolge ist das genau am Mittwochabend passiert". Kengo habe sich tatsächlich mit Kabila ausgetauscht, doch nicht wegen der Rede. Die beiden höchsten Beamten des Staates hätten über eine Regierung der nationalen Einheit gesprochen, mit deren Veröffentlichung man rechne. Nun sei der Inhalt ihrer Unterredung (noch) nicht genau bekannt geworden. So mache sich wieder Spekulation breit und einige Quellen sagten, "die moralische Autorität der Republikanischen Opposition" habe das Angebot für die Teilnahme seiner Leute an solch einer neuen Regierung abgelehnt. Er sei enttäuscht darüber und zwar vor allem, weil Matata Ministerpräsident bleiben solle, ein Amt, welches er wohl für seine Fraktion reklamiere. Außerdem wolle er als Ministerpräsidenten jeden anderen sehen, bloß nicht Matata... "Aber", so das Blatt, "die Realität ist anders.... "

Der Hauptartikel von La Prospérité befasst sich dann heute mit der "Affaire § 220 der Verfassung – Mende antwortet Kengo und den Bischöfen!" Nach Ansicht des Regierungssprechers gingen die Positionen von Kengo wa Dondo und der Bischöfe "in die gleiche Richtung". Allerdings habe er Kengo nicht mit Namen genannt, sondern gemeint, dieser habe seine Funktion in einem institutionellen Gremium für die Verbreitung von privaten Meinungen gebraucht. Die Bischöfe dagegen seien auf der falschen Seite, wenn "sie den Austausch von Ideen und die Entwicklung der Institutionen stoppen möchten". Der ministerielle Regierungssprecher habe nicht lange gewartet, um den Journalisten "ein für alle Male eine gute Lektion in Rhetorik zu den katholischen Bischöfen zu erteilen". Sie hätten, so Lambert Mende, "grob fahrlässig" gehandelt, ausgerechnet aus Rom eine "starke politische Aussage" zu machen mit dem Ziel, eine Verfassungsrevision der Regierungsmehrheit zu verhindern. Die Bischöfe hätten kein Recht, sich in die Politik einzumischen. Sie sollten predigen und die Bibel auslegen. Nur den politischen Parteien sei erlaubt, politische Initiativen zu ergreifen... Im übrigen stehe wohl eine Verschwörung hinter der Tatsache, zwei Jahre vor den Wahlen eine solche Verfassungsdebatte ins Leben zu rufen...

Le Potentiel befasst sich heute mit einem ganz anderen Thema. Der Herausgeber des Blattes, der Senator Modeste Mutinga, hat ein Buch geschrieben und mit diesem Thema kommt sein Blatt jetzt groß heraus: "Der Wasserkrieg vor den Toren des Kongos", so ungefähr der Titel des Buches und des Berichtes in dem Blatt. Die Nachbarländer würfen begehrte Blicke auf das "Wasserschloß Kongo" und man müsse mit einem "Krieg um das Wasser" rechnen, während die Wunden des alten Krieges noch nicht geheilt seien. Dies sei die Quintessenz des Buches, das am gestrigen Donnerstag von Senatspräsident Kengo wa Dondo der Öffentlichkeit vorgestellt worden sei.


Donnerstag, 18. September 2014

Die Regierung des Kongos wehrt sich, meldet Radio Okapi Donnerstagabend: "Verfassungsrevision – Lambert Mende warf der Cenco vor, sie erfinde eine Kontroverse". Der Regierungssprecher habe am Mittwoch bei einer Pressekonferenz gesagt: "Wir hinterfragen den guten Glauben der Bischöfe, wenn sie eine Kontroverse um eine nicht existierende Initiative über den Artikel 220 erfinden". Die Bischöfe reagierten auf ein Problem, das nicht vorhanden sei. Sie hätten zwar ein Recht, sich zu der Frage zu äußern, "aber nicht auf ein Problem, das nicht existiert"... 

Gestern noch hatte Le Phare, eine Zeitung, die wir schätzen, die aber leider nicht immer einfach elektronisch hochzuladen ist, zu dem Thema folgendes geschrieben: "Die Bombe der Bischöfe". Die Tatsache sei ungewöhnlich, dies müsse nicht betont werden. Die Bischöfe der nationalen Bischofskonferenz äußerten sich aus Rom in einem Brief an die katholischen Gläubigen. In ihrem besonderen Stil äußerten sie sich "patriotisch" und sei dies sei eigentlich keine Überraschung. Wie alle wüßten, stehe die Verfassung "im Mittelpunkt jeder Debatte", da die Präsidentenmehrheit "die unglückliche Idee" habe, sie ihren Wünschen anpassen zu wollen. Diese Idee sei "nicht nach dem Geschmack der Bevölkerung", die keine Chance verpasse, laut zu schreien.... Die Kirche sei in der Mitte der Bevölkerung und wisse mehr als jeder andere "auf welcher Seite die Sonne aufgeht". Wenn sich die Bischöfe jetzt aus Rom "klar und präzise" äußerten... dann seien sie nicht gesalbt worden, um vom Papst zum Schweigen gebracht zu werden... Mit Sicherheit würden jetzt die Laien, welche diese Nachrichten von ihren Priestern und Katecheten erhielten, nun ermutigt, alle Christen dahin zu "sensibilisieren", die Nation vor jeder Änderung des Artikel 220 zu schützen. "Der Kampf gegen den Putsch steht erst am Anfang." 

"Forum des As" bringt eine ganz andere Perspektive "Katholisch und ... für eine Revision", so die Überschrift des Kommentars. Für die katholische Geistlichkeit seien "die Würfel gefallen". Die Bischöfe hätten eine Religion aus der x-ten anhaltenden Kontroverse im Land gemacht. Jetzt werde der Teufel bei jedem Versuch identifiziert, die Verfassung zu ändern. Schande über jeden treuen Katholiken, der sich dafür einsetze.... Das sei doch "sehr inspirierend!" Die "geistlichen Väter" hatten zwar keine "Fatwa" ausgesprochen, aber irgendwie sei das doch genauso... Was also sei mit den katholischen Gläubigen, welche aus politischen Gründen oder aus persönlicher Überzeugung sich dahin orientierten, dass sie die Verfassungsänderung unterstützten? Würden sie damit eine Sünde begehen? Seien sie Ketzer? Oder gar der Teufel selbst? Seien sie ungehorsam? Würden sie exkommuniziert werden? Müsse man sagen "wehe ihnen"? Viele solche Fragen tauchten auf, sie hätten alle einen gemeinsamen Nenner: "Dies ist ein rutschiger Abhang"... Das Blatt schließt die Betrachtung mit der Überlegung, ob man nicht eher dem Kaiser geben solle, was des Kaisers gehöre und Gott, was Gott gehöre? 

La Prospérité sieht bei der Debatte um die Verfassungsrevision eine „Lücke gefüllt!“ Der Kampf werde lang und sei heiß begehrt. Keine Zutaten, um dorthin zu gelangen, würden Revisionisten und Anti-Revisionisten versäumen. Die letztere Gruppe habe jetzt „mit den Bischöfen an der Spitze ihre Krallen gezeigt“. Sie seien nicht nur gegen jede Initiative der Verfassungsüberprüfung, sondern auch in einem Prozess sich mit „der Erwachung des Gewissens zum Schutz der Nation zu engagieren“. In jeder Pfarrei werde jetzt dazu unterrichtet und jeder wisse eine solche in seiner Reichweite... Nun sammle eine andere Intitiative aus der Präsidentenmehrheit mit dem glücklosen Claude Mashala, der 2011 einen Abgeordnetensitz verpasste, Unterschriften für eine Verfassungsrevision und bei 100.000 müsse sich das Parlament damit befassen. Mashala argumentiere, die jetzige Verfassung sei eigentlich einst von den Kriegführenden in Sun City abgesprochen worden [wo einst die Übergangsregierung zur Beendigung des Krieges vereinbart wurde, KPT]. Folglich sei sie nicht im Einklang mit den heutigen Realitäten. Er habe schon „reichlich“ mehr als die erforderlichen Unterschriften „geerntet“, nämlich allein in Kinshasa 70.000, 60.000 in Katanga und 5.000 im Unteren Kongo. So wüchsen die Fronten an... 

Der Berliner Tagesspiegel bringt mal etwas völlig anderes, nämlich die Reportage über die "Forschungsreise einer Absolventin der Freien Universität – Mit den Gorilla Doctors im Kongo". "Kein Studium bereitet dich auf deine erste Arztprüfung an einem Gorilla vor“, schreibt Jessica Magenwirth auf der Webseite der Gorilla Doctors, der Organisation, bei der sie freiwillig arbeitete. Doch war es genau diese Herausforderung, der sie sich stellen musste: Wenige Wochen nach ihrem Studienabschluss in der Veterinärmedizin stand sie im Kongo einer Gruppe grauer Gorillas gegenüber.... Während die meisten Freiwilligen ihre Zeit im Labor verbringen, zog Magenwirth zusammen mit Doktor Eddy Kambale in den Urwald, um die Gorillas zu besuchen. Im Kahuzi-Biega-Nationalpark im Kongo begegnete sie ihren ersten Gorillas. „Es ist ganz spannend, wenn ein Silberrücken in deine Richtung schlendert“, sagt sie. „Sie sind wirklich groß und die Art, wie sie sich bewegen, ist majestätisch.“....Gefährlich ist die Arbeit mit den Gorillas Magenwirth zufolge nicht, solange man sich den Tieren gegenüber respektvoll verhält. „Die sind unfassbar ruhig“, sagt sie. Die Ranger würden das Verhalten der Tiere genau kennen und ein Gewehr tragen, mit dem sie im Notfall Warnschüsse abfeuern können. Bei Gorillagruppen, die nicht an Menschen gewohnt sind, sei die Situation anders: „Die sieht man kaum, aber man hört sie sehr deutlich“, sagt sie. Die könnten plötzlich vor einem stehen und sich auf die Brust schlagen. In einer solchen Situation sei es wichtig, nicht wegzulaufen. Eine Chance für die Batwa [Pygmäenvolk, KPT], traditionelles Wissen anzuwenden... "



Mittwoch, 17. September 2014

Am Montag wird eine "Bombe" in den Senat geworfen - mit der Rede von Kengo wa Dondo gegen die Verfassungsänderung, gestern melden sich die kongolesischen Bischöfe noch einmal und ausgerechnet aus Rom, wo sie zur Berichterstattung im Vatikan weilen, wir meldeten dies schon gestern abend kurz. Heute sind natürlich die Zeitungen im Kongo voll davon, zumindest jene, die wir hier regelmäßig lesen. Le Potentiel kommt mit einer Karikatur, auf welcher die Bischöfe die hübsche Verfassungsdame mit einem kräftigen Stacheldrahtverhau vor jedem Angriff schützen wollen und dann hat das Blatt auch noch die Hauptüberschrift "CENCO hat die Unterstützung des Vatikans". Sie hätten sich ja schon im Juni geäußert, aber jetzt auch nochmal direkt vom Heiligen Stuhl aus und sie lehnten jede Überarbeitung der Verfassung strikt ab... Vorher seien sie vom "Heiligen Vater in ihrem pastoralen Dienst getröstet worden, um 'Männer der Hoffnung' für die Menschen zu sein, die auf eine glücklichere Zukunft hoffen". Doch auch zur Verfassungsdebatte hätten sie sich "von den Apostelgräbern aus" geäußert – und seien eindeutig bei ihrer schon gefassten Meinung geblieben, so das Blatt. Sie lehnten jede Überprüfung der Verfassung ab. Zwar könnten einzelne Teile der Verfassung geändert werden, aber die verfassungsgebende Versammlung habe einst einige Artikel davon ausgenommen und dazu gehöre der Art. 220, der die Amtszeit des Präsidenten betreffe. Deshalb sei dieser tabu... Eine weitere Debatte dazu könne das Land ins Chaos bringen und die Bischöfe erinnerten daran, dass sie nach all den Wirren und Kriegen glaubten, dass "die Bürger und Politiker, welche dieses Land wirklich lieben" vermeiden sollten, "die Nation in eine Sackgasse zu führen..."

La Prospérité bringt – wie alle anderen Blätter auch – den Originaltext der Erklärung und schreibt im Begleitartikel unter der Überschrift "Respekt vor der Verfassung - die Bischöfe bestehen darauf!" Und das Blatt beginnt dann mit dem Satz: "Dies ist keine Illusion...." Ja, die katholischen Bischöfe seien entschlossen, sich insbesondere einer Änderung von Art. 220 der Verfassung zu widersetzen. Auch Papst Franziskus habe sich über die aktuellen Probleme des Kongos informieren lassen und er wolle Freude und Hoffnungen, Sorgen und Leiden der kongolesischen Bevölkerung teilen und für den Kongo und ihre Führer beten. 

Der Kommentator von La Prospérité ruft schlicht nur noch "Sackgasse!" Im Senat habe Kengo sein "Njet" gesprochen, in der Nationalversammlung deren Präsident einen "Spagat" vorgetragen und von den Möglichkeiten gesprochen für die Volksvertreter ein Verfahren zur Verfassungsänderung einzuleiten. Tausende Kilometer davon entfernt hätten die Bischöfe von Rom aus an "ihre treuen Katholiken und Männer und Frauen guten Willens im Kongo" geschrieben und gesagt, der Art. 220 sei für jede Änderung von Anfang an gesperrt gewesen. Eine glückliche Zukunft werde der Kongo "unbestreitbar nur bekommen, wenn die Verfassung respektiert" werde und sie als Bischöfe müssten vermeiden, dass das Land "in einer Sackgasse" lande. Die Botschaft der Bischofskonferenz verbinde sich "mit den Stimmen von Barack Obama, von Russ Feingold, Obamas Sondergesandten, von Armand de Decker, dem belgischen Staatsminister, mehr als 650 NROs aus dem Kongo, von Laien, der Zivilgesellschaft und der kongolesischen politischen Opposition". Alle fürchteten eine Rückkehr zu den Schwierigkeiten des Krieges im Kongo als Folge der Legitimationskrise, kurz gesagt: Chaos. Und die Bischöfe bäten alle ihre Katecheten und Mitarbeiter sich für den "Schutz unserer Nation" einzusetzen. Das sei das Stichwort, welches jetzt um die Stadt eile und bis in die Ecken und Winkel des gesamten Landes. Die katholische Kirche bleibe "kein Schatten", auch wenn ihr bestimmte Strukturen der öffentlichen Macht fehlten...

Forum des As geht in der Berichterstattung noch weiter als die anderen: "Katholische Kirche im Kongo – Papst empfiehlt, Bischöfe lehnen ab". (Im Französischen ein Wortspiel: "Le Pape recommande, les Evêques décommandent") Die katholischen Bischöfe im Kongo hätten das Kriegsbeil gegen Präsident Kabila "unter dem Vorwand ausgegraben in einer imgainären Initiative die Verfassung, vor allem Artikel 220, ändern zu wollen." Damit begäben sie sich "in der Tat in einen politischen Kampf". Fast auf den Tag genau habe dazu der inzwischen achtzigjährige Leon Kengo wa Dondo, "ein enger Freund von Kardinal Laurent Monsengwo" die "gleiche Art von Anweisung aus dem Senat der kongolesischen Galerie zugerufen", dabei habe gleichzeitig Minaku im Unterhaus festgestellt, dass gar keine Initiative zur Änderung von Artikel 220 der Verfassung auf der Tagesordnung der Kammer stünde... So gingen die "heiligen Käppchenträger" weit, sehr weit in dieser kriegerischen Politik... So könne ein neuer Religionskrieg entstehen, denn andere große Kirchen sähen die Sache doch anders... 

"Reaktion auf die Rede des Senatspräsidenten" ist die Überschrift eines Berichtes in Forum des As. Das Blatt spricht von "einem Putsch aus dem Mund Leon wa Dondos" während der Eröffnung der neuen Parlamentssession im Senat. Dieser sorge für "Aufsehen in den Reihen der Präsidentenmehrheit". Der Senatspräsident halte es für unangemessen, sich mit einer Änderung der Verfassung zu nähern. Aber ihm sei auch widersprochen worden von Senator und Rechtsanwalt Mbayo. Die von Kengo angeführten Beweise, etwa von Sun City und von dortigen Verfassungsvereinbarungen, seien doch schon längst Geschichte und in Vergessenheit geraten. Das sei doch schon elf Jahre her. Und heute habe man nicht Frieden durch die Verfassung, sondern aufgrund der großartigen Leistungen der Armee unter Führung von Präsident Kabila. Dieser werde auch künftig die Verfassung respektieren und eine Änderung allenfalls dem Souverän, dem Volk, zur Entscheidung vorlegen...

Auch ein Kommentar von Forum des As sei hier erwähnt. Dieser ist mit "Die beiden Kongos" überschrieben. (Damit sind nicht etwa der große und kleine Kongo diesseits und jenseits des Kongoflusses gemeint...) "Kein Zweifel mehr möglich", so das Blatt. Die Parlamentseröffnung bestätige, auf was viele Analysten schon unter der Hand warnend hinwiesen. Nämlich, dass in den September-Sitzungen, anstelle Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2015, über die Bewertung der Verfassung diskutiert werde. Sowohl Kengo als auch Minaku hätten diese zum Thema gemacht. Der erste habe "alle seine Taschen geleert", um zu zeigen, dass der Kongo jetzt "auf der Höhe der Zeit" (en vogue) sei oder "von jetzt an schweben" könne. Der zweite habe so gesprochen, dass es jetzt "nach einem Referendum riecht". Das sei auch "der Geruch des anderen Kongos": "Das von.... ja." In der Tat, beide Seiten hätten sozusagen das Echo aus den Gängen der jeweiligen Kammern wiedergegeben, denn bei den Abgeordneten gäb's nach den Ferien kein anderes Thema mehr. Hiermit müßten jetzt "die beiden Kongos" konkurrieren - bis 2016... So sei nicht ausgeschlossen, dass man "im Namen der Wandertierhaltung (des Almauftriebs), was hier bei uns gut ist", dem Yoyo  zwischen den beiden Kongos zu assistieren habe... (Und das "Yoyo" hat, wie bei Wikipedia nachgelesen werden kann, zwei Varianten..., die irgendwie beide passen könnten, die erste Variante, das "komm!, komm!" entspräche dann dem "yo" in Lingala und "yo yo" wäre dann: Du! Du!)

Le Potentiel ist dann wieder doch etwas ernsthafter unterwegs und weiß folgendes zu berichten: "Ergebnis des Besuchs von Matata in Berlin – Eine Gruppe von deutschen Investoren kommt in den Kongo". "Glücklich wie Odysseus nach der guten Reise..." wisse ein altes Sprichwort. Premierminister Matata sei jedenfalls davon überzeugt, dass 17 deutsche Investoren auch glücklich zurückkehren würden, deren Besuch im Kongo bereits für die nächste Woche angekündigt sei. Damit wolle Matata "den Boden bereiten für eine große deutsche Investitionsoffensive" im Wirtschaftsleben des Kongos. Matata habe jetzt berichtet, dass er in allen Gremien, in welchen er in Deutschland gesprochen habe, vielversprechende Aussichten in afrikanischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und insbesondere in der des Kongos angekündigt habe. Wenn dies andere Investoren nutzten, wieso könnten dies dann nicht auch die Deutschen tun?  Allerdings hätte er nicht ohne seine Bibel nach Berlin reisen wollen: "Meine Bibel, das sind die Zahlen". 




Dienstag, 16. September 2014

Beginnen wir heute mit einem Blick auf Katastrophen des Alltags im Kongo – und zwar wieder einmal im Süd-Kivu, diesmal ganz im Süden, in Fizi, nicht weit von Katanga, am Tanganjikasee. "Krokodile töten neun Personen in Fizi" meldet heute abend Radio Okapi. Elf weitere Menschen seien schwer verletzt worden, in fünf Dörfern in der Region von Fizi am Tanganjikasee und einigen Zuflüssen. Die letzten Fälle hätten sich Montag, 15. September, ereignet, andere in der Vorwoche. Zu den Opfern gehörten vor allem Kinder und Jugendliche, die zum Beispiel im Tanganjikasee oder seinen Zuflüssen geschwommen hätten. Besonders gefährlich seien die Abendstunden, habe John Mlondani, der Chef der Region, gesagt... 

Die nächste Nachricht vom heutigen Abend kommt auch von Radio Okapi: "Cenco bekräftigt ihre Ablehnung der Änderung von Verfassungsartikel 220". In einer Botschaft an "die Katholiken des Landes und an alle Männer und Frauen guten Willens" hätten die Bischöfe ihren Widerstand gegen die Änderung der Verfassung bekräftigt. Dies "untergrabe ernsthaft den Aufbau der Demokratie unseres Landes und eine harmonische Zukunft der Nation". Auf die Frage, wieso die Kirche sich hier äußerte, habe Donatien Nshole, stellv. Generalsekretär der Cenco, gesagt, die kongolesische Demokratie sei noch jung und ihre Basis sei nun einmal die Verfassung. Wenn diese den Interessen einer politischen Familie zu dienen habe, dann sei dies nicht fair...

Die heutigen Zeitungen berichten selbstverständlich von der gestern erfolgten Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der beiden Parlamentskammern. Im "Oberhaus", dem Senat, ist Kengo wa Dondo der Präsident, welcher der Opposition angehört und die Parlamentspräsidenten eröffnen die jeweiligen neuen Tagungszyklen mit einer wegweisenden Rede. Heute nun lesen wir bei La Prospérité: "Verfassungsänderung – Kengo ist entschieden dagegen!" Das Blatt meint dann, das sei "eine echte Bombe, die da der Präsident des Senats" geworfen habe, der auch Vizepräsident der nationalen Konsultationen im letzten Jahr gewesen sei und im Zivilberuf Rechtsanwalt. Kengo wa Dondo lehne jede Verfassungsänderung strikt ab. Damit werde seiner Ansicht nach das gesamte Verfassungsgebäude zerstört. Das sei dann nicht mehr die gleiche Verfassung, welche 2006 durch eine Volksabstimmung angenommen worden sei. Die kongolesischen Politiker, so Kenga wa Dondo, sollten schlicht ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen – und dazu gehöre auch ein Wechsel...

Auch Le Potentiel hat dieses Thema im Fokus: "Kengo sagt Nein zu einer Verfassungsänderung", so die Überschrift und das Blatt stellt fest: "Der Kreis der Skeptiker wird größer." Die Septembersitzungsperiode des Parlaments verspreche "Funken zu versprühen", meint das Blatt. Der Senatspräsident Kengo wa Dondo habe "mit dem Messer in der Wunde des Entwurfs einer Verfassungsrevision gerührt". Als Jurist und Politiker habe er alles vorgebracht, was seiner Ansicht nach "ein Fall der vorsätzlichen Verletzung der Verfassung" werden könne. Mit der Änderung bestimmter Bestimmungen werde das gesamte Verfassungsgebäude zerstört... So weite sich der Kreis der Skeptiker des Projektes der Mehrheitsfraktion mit Entschiedenheit... 

Forum des As überschreibt den Bericht aus dem Senat mit der Überschrift "Das niet des Leon Kengo wa Dondo" – und das in Erinnerung an die einstige sowjetische Übung im UNO-Sicherheitsrat. "niet" als russisches Einsprengsel ins kongolesische Französisch. "In Anwesenheit der gesamten politischen Elite, der Militärs, der Diplomatie und der Provinzgouverneure" habe Kengo wa Dondo mit einer Tradition gebrochen – und jegliche Verfassungsänderung abgelehnt. Als Rechtsanwalt sei er gut bewandert in der Welt des Rechts, meint das Blatt. Seine Argumente habe er erstens bei der nationalen Einheit geholt, in Erinnerung an die nationalen Konsultationen letztes Jahr und deren Empfehlungen. Zweitens sei der Artikel 220 das Rückrat der "Verfassungsarchitektur" und dürfe deswegen nicht verändert werden... Drittens schließlich sei die Verfassung aus den Überlegungen der einstigen Friedensverhandlungen von Sun City entstanden und man könne das Risiko der Veränderung nicht auf sich nehmen, "ohne den nationalen Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu gefährden"... 

Forum des As macht sich heute schon wieder Gedanken um eine mögliche "Regierung der nationalen Einheit – Parteiführer fordern ihren Anteil am Kuchen". Man wisse noch nicht, ob die Verhandlungen schon beendet seien. Jedenfalls hätten die bisherigen Minister keinen Mangel an Argumenten, weshalb sie in ihr Amt zurückkehren müßten. Und das in einem Land, wo alle derartigen Positionen höchst begehrenswert, weil beneidenswert seien.... Wenn keine Änderung in letzter Minute komme, bleibe Matata wohl der Ministerpräsident. Doch möglicherweise müßten recht viele Minister den Abgang machen.... Allerdings kämen jetzt die Parteiführer innerhalb der Präsidentenmehrheit, unter ihnen ehemalige Minister, welche ihre Rückkehr an die Macht forderten, vor allem, um bei den Wahlen eine glänzende Position zu haben. Dies sei wohl der Grund, weshalb sich die Regierungsbildung verzögere...

Schon am letzten Freitag hatte Le Potentiel einen Bericht, auf den wir hier erst verspätet aufmerksam wurden. "Blutrohstoffe" im Kongo – NRO's prangern die Kurzsichtigkeit von der Dodd-Frank-Gesetzgebung an", so die Überschrift. Sechzig internationale Wissenschaftler und bekannte Mitglieder der kongolesischen Zivilgesellschaft hätten schon am 9. September einen Offenen Brief veröffentlicht, der sich kritisch zu Dodd Frank äußere. Die Maßnahmen dieser amerikanischen Gesetzgebung schadeten vielen handwerklich tätigen Bergarbeitern im Kongo. Außerdem müsse Dodd Frank ein System der Rückverfolgbarkeit von Mineralien aus dem Kongo entwickeln. Nach Ansicht der Unterzeichner habe sich seit dieser Gesetzgebung für den Kongo nichts geändert. Nur wenige Bergwerke könnten ihre Produkte zertifizieren, die Produkte der übrigen würden illegal vermarktet...

Der "Offene Brief" ist letzte Woche zeitgleich in einer Reihe von renommierten Zeitungen erschienen. In der Washington Post schrieben dazu Christoph Vogel, ein deutscher Afrikanist, der im Ostkongo recherchiert und dazu einen Blog  betreibt und Ben Radley unter der Überschrift: "Im Ostkongo – ökonomischer Kolonialismus in Gestalt ethischen Konsums?" Die Autoren meinen, wer heute an den Ostkongo denke, der denke an einen blutigen Rohstoffkrieg, wo Frauen vergewaltigt würden und bewaffnete Gruppen sich den Zugang zu den Rohstoffen verschafften. Der Grund dafür seien erfolgreiche Kampagnen zahlreicher Nichtregierungs-Organisationen, die mit dem Motto "Kein Blut in meinem Mobiltelefon" Kampagnen durchführten und seit einigen Jahren dabei seien, den Ostkongo von sogenannten Konfliktrohstoffen zu reinigen... Sichtbares Zeichen dafür sei die Dodd-Frank-Gesetzgebung in deren Folge große Elektronikfirmen sowie Apple und Intel erklärten, ihre Produkte sollten in Zukunft "konfliktfrei" sein. Doch inzwischen komme eine Initiative von 70 führenden kongolesischen Persönlichkeiten und internationalen Experten, welche argumentierten, dies alles habe überhaupt nicht zu mehr Frieden im Kongo beigetragen...

Das Ganze ist Wasser auf die Mühlen der Berliner taz, welche dies auch veröffentlichte, unter der Überschrift "Offener Brief von 70 Experten – Kurswechsel bei 'Blutmineralien'". Die Kampagnen gegen Konfliktrohstoffe hätten negative Folgen. 70 Experten plädierten für Perspektiven statt Strafen für Bergleute... "Trotz der aktuellen Erfolge unterliegt die Kampagne zu Konfliktrohstoffen einem grundlegenden Missverständnis. Zunächst einmal sind Rohstoffe nicht Ursache der Konflikte – auch wenn sie zu deren Aufrechterhaltung beitragen. Nationale und regionale politische Machtkämpfe sowie Zugang zu Land, Staatsangehörigkeit und Identität sind nur einige der strukturellen Gründe der Konflikte. Der Zugang zu Rohstoffen und die Möglichkeit daraus Kapital zu schlagen, ist lediglich ein Finanzierungsmittel für militärische Aktionen und nicht etwa ein Selbstzweck." Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der taz-Afrika-Redakteur gehört, hätten die "neuen Initiativen den Mineralienexport aus dem Ostkongo verringert, nicht aber die Kriegsintensität."

Auch der britische Guardian veröffentlichte dies und in einem Artikel unter der Überschrift: "Kongolesische Bergleute tragen die Hauptlast bei Versuchen, die Rohstoffe konfliktfrei zu machen", welche immerhin prägnant die Hauptzielrichtung der Erklärung wiedergibt. Die kleinen "handwerklichen" Bergleute, die oft auf eigene Rechnung für ein "Appel und Ei" schürften, litten am meisten unter dieser amerikanischen Gesetzgebung, während die bewaffneten Gruppen ihre (Waffen-)Probleme anders lösten... 


Montag, 15. September 2014

Eine wirklich hervorragende (auch logistische) Leistung hat da die Zivilgesellschaft des Kongos pünktlich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode der beiden Parlamentskammern auf die Beine gestellt. Das ist heute der Hauptmeldung von La Prospérité zu entnehmen: "Starker Druck gegen die Verfassungsänderung – Von der Zivilgesellschaft schreiben 650 Nichtregierungs-Organisationen an Minaku und Kengo!" Genau 475 Organisationen davon zählt das Blatt heute auf, aus allen Provinzen – eine beeindruckende Liste des kongolesischen "Who is who?" Eine Delegation habe diese Erklärung den Präsidenten der Nationalversammlung, Minaku und des Senats, Kengo wa Dondo, übergeben. 

Abgesehen von "Zwangsbegnadigungen", welche durch internationale Verträge vereinbart wurden, beispielsweise für gewisse M23-Mitglieder, kommt das nicht alle Tage vor, dass der kongolesische Präsident Kabila eine Begnadigung ausspricht. Doch heute ist, meldete Radio Okapi schon am Vormittag, "Pastor Kutino von Kabila begnadigt" worden. Das habe am gestrigen Sonntag Kabila verkünden lassen. Er habe dies damit begründet, dass der nationale Zusammenhalt gestärkt werden solle und weil er eine Tat der Barmherzigkeit vollbringen wollte. Nun gehörte Kutino, der Erzbischof einer Sekte ist, nicht zu irgendwelchen Aufständischen und hatte auch keine politische Straftat begangen. Er hatte "lediglich" vergeblich versucht, einen seiner Priester ermorden zu lassen und dann auch noch die Polizei bestechen wollen (vgl. KPT 24.7.09) und war deshalb zu 10 Jahren Haft verurteilt worden, von denen jetzt die Hälfte rum ist. 

In einer weiteren Meldung bringt Radio Okapi den Hintergrund mit der Überschrift "Pastor Kutino freigelassen". Viele seiner Gläubigen hätten sich zum Krankenhaus begeben, wo er sich schon seit August letzten Jahres wegen eines Schlaganfalls habe behandeln lassen müssen, den er im Gefängnis erlitten habe.... Sein Rechtsanwalt habe für sich heute noch insofern Reklame gemacht, als er die Begnadigung auf seine Bemühungen zurückführte...

Mit "Noch Fehlzündungen!" lässt sich vielleicht der Kommentar von La Prospérité zur abgeblasenen Großdemonstration übersetzen. Im Journalismus seien "Fakten heilig" und "Kommentare frei". Für Samstag sei also die große Demonstration angekündigt gewesen und tatsächlich hätten am Sammelplatz vielleicht zweihundert Aktivisten der Opposition gestanden – und starke Polizeipräsenz. Somit habe der Marsch gegen die Verfassungsrevision nicht stattgefunden. Dieser sei aus mehreren Gründen gescheitert. Erstens habe es Unklarheiten bei Aussagen aus dem Rathaus gegeben. Schließlich sei am späten Freitagabend die Demonstration abgelehnt worden, "weil die Stadt nicht in der Lage ist, die Sicherheit bei zwei Aktivitäten zu gewährleisten". Das sei der offizielle Grund, denn die kleine Volksfront gegen die Verfassungsrevision habe in ihrer "Hochburg" im Stadtteil Lemba mit Lisanga Bonganga eine Kundgebung zum selben Thema geplant, die schon bewilligt war. Somit habe das Rathaus die zweite Veranstaltung nicht mehr genehmigt... Die Leute der Volksfront werden in dem Blatt nun kritisiert, weil sie eine Gruppe von Individualisten seien. Sie hätten vielmehr mit der übrigen Opposition an einem Strick ziehen müssen...

La Prospérité geht dann nochmal im Kommentar auf das Thema ein "Opposition – Marsch geplatzt!" so ungefähr die Überschrift. Wenige Aktivisten hätten sich noch eingefunden, seien dann durch die starke Polizeipräsenz "eingeschüchtert oder vertrieben" worden. Einer der städtischen Beamten habe unter vorgehaltener Hand geäußert, eigentlich sei das keine Ablehnung gewesen, sondern nur der Wunsch, die Ordnung in der Stadt aufrechtzuerhalten, man müsse nur einen neuen Termin suchen.... Auf der Seite der Veranstalter seien einige, etwa Jean-Claude Vuemba von der MPCR oder Bruno Mavungu von der UDPS, der Meinung gewesen, der Marsch hätte trotz fehlender Genehmigung durchgeführt werden müssen... 

Forum des As denkt an die heute beginnende neue Sitzungsperiode der Parlamentskammern: "Haushaltssitzung?" so die Frage in der Überschrift. Im Kongo wie anderswo sei ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit die Genehmigung des Staatshaushaltes, der eigentlich jetzt zur Beratung anstehe. Doch diese "parlamentarische Tradition" könne "ernsthaft aus dem Gleichgewicht geraten" durch politische Debatten des Augenblicks, nämlich der Frage, ob eine Verfassungsrevision stattfinden solle oder nicht und noch grundlegender seien die Fragen der Wahlfristen, davon besonders jene im "legendären Jahr 2016". Die Kontroverse darüber sei im "Mikrokosmos und seinen provinziellen Auswucherungen" schon weit verbreitet. Das sei eigentlich normal. Sowas gehöre ins Parlament. Das sei wünschenswerter als Straßenproteste, bei denen nicht klar sei, wohin sie führten. Man müsse nur in den Spiegel schauen, um sich an die Schrecken der Straße zu erinnern, die man in den 90er Jahren erlebt habe, einschließlich Plünderungen. Im Land seien die Narben davon bis heute zu sehen. Einiges an der vorherrschenden Armut sei durch diese "menschlichen Tsunamis" verursacht worden... 

Auch Le Potentiel befasst sich mit der "Rückkehr des Parlaments – unter Spannungen". Und auch hier der Gedanke, normalerweise müsse jetzt der neue Haushalt beraten werden, doch andere "heiße Themen" wie die Verfassungsrevision würden "zweifellos die Debatte aufladen". Hinsichtlich der Verfassung sei wohl keine Einstimmigkeit zu erreichen, weder innerhalb der Präsidentenmehrheit als auch innerhalb der Opposition... Wegen der Verurteilung von J.B.Ewanga von der UNC zu einer 12-monatigen Haftstrafe drohe die Opposition gar, die Sitzungen zu boykottieren. Neben diesen Fragen weiß das Blatt auch zu melden, dass die Ausstattung des Parlaments wesentlich verbessert worden sei. So habe man jetzt 60 neue Fahrzeuge erworben: Busse, Autos, Lieferwagen für das Büropersonal und leitende Verwaltungsbeamte... Dadurch sollen die Mitarbeiter "optimale Arbeitsbedingungen" bekommen... 



Sonntag, 14. September 2014


In diesem kurzen Youtube-Filmclip, der vor vier Monaten veröffentlicht wurde, äußert sich Martin Kobler zu den Chancen des Friedens im Kongo anläßlich einer Friedenskonferenz von PeaceOneDay

Wir wollen den heutigen Sonntag nutzen, um noch auf eine Meldung zu schauen, die im Laufe der Woche fast "untergegangen" wäre: Colette Braeckman von der belgischen Zeitung Le Soir brachte am 11. September in ihrem Blog ein Interview mit Martin Kobler unter der Überschrift "UNO-Vertreter Martin Kobler will Inseln der Stabilität im Kongo schaffen". Der Deutsche Martin Kobler habe seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr der MONUSCO "ein neues Gesicht gegeben", schreibt Colette Braeckman und fügt hinzu: "Der Karriere-Diplomat scheue sich nicht, in die entlegensten Ecken des Ostkongos zu reisen, wo er mit den lokalen Behörden diskutiert, die Zivilgesellschaft besucht und lokale Beschwerden anhört." Wieso setze er sich derart engagiert für die Bevölkerung des Kongos ein? Seine Antwort war, er habe in den letzten Jahren vor allem in Afghanistan und im Irak gewirkt, doch dann habe er einmal mit seinem Sohn in einer unvergesslichen Aktion Afrika von Nord nach Süd durchquert und zwar auf dem Landweg. Nach solchen Erlebnissen frage er sich, ob er "süchtig" geworden sei... Die Fragen zur UNO betreffen dann den Umzug der wichtigsten MONUSCO-Einrichtungen von Kinshasa in den Osten, allerdings, so Kobler, ein Drittel der Mitarbeiter sei in der Hauptstadt verblieben, die anderen zwei Drittel seien umgezogen, um im Osten "Inseln der Stabilität" zu schaffen. Dieses Konzept solle vor allem in abgelegenen Gebieten wie Shabunda im Süd-Kivu oder Rutshuru und Kiwanja im Nord-Kivu helfen, damit die staatliche Autorität wieder hergestellt werde. In Kinshasa kümmere sich die UNO noch um die Umsetzung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba, um die Wahlvorbereitungen und man diskutiere politische Themen mit der Regierung. Doch die Militäreinheiten seien alle in den Osten verlegt worden.... Die von den M23 kontrollierten Gebiete hätten praktisch para-staatliche Strukturen aufgebaut gehabt, hätten Steuern erhoben usw. Nach ihrem Fall sei das gesamte System verschwunden und diese Infrastruktur sei komplett zerstört worden. Der Verwalter des Territoriums habe nach seiner Rückkehr noch nicht einmal einen Stuhl vorgefunden... Seitdem setze man auf das System der "Inseln der Stabilität". Inzwischen habe beispielsweise die Verwaltung von Ruthsuru alle nötigen Einrichtungen, einschließlich Telefon. So werde nach und nach die Staatsgewalt wieder hergestellt. Aber nun seien langfristige Programme nötig... Zwar habe das Militär rasch gesiegt, doch für die Wiederherstellung der Infrastruktur sei nichts getan worden, also für Schulen, Lehrer, Wiederherstellung der Sicherheit. Zwar habe Kinshasa tausend Polizisten geschickt, doch hätten sie nichts gehabt, keine Transportmittel, keine Waffen... Allmählich habe sich die Situation gebessert und inzwischen funktioniere alles. Die Unterstützung dieser lokalen Einheiten sei der Beginn der Wiederherstellung der Autorität des Staates... Was die ugandischen Rebellen der ADF anbelange, so seien ihre Kommandostrukturen praktisch verschwunden, aber man müsse wachsam bleiben. Man könne zwar nicht sagen, dass die ADF eine islamistische Ideologie habe, doch sei sie in Kontakt mit der Shebab in Somalia... Seit 2002 seien über 11.000 FDLR-Leute nach Ruanda zurückgekehrt, auch der Rest von 1.500 bis 2.000 Menschen könne noch zurückgeführt werden, "aber es sollte ein freiwilliger Prozess sein". Für diejenigen, welche nicht zurückkehren wollten, werde in Kisangani ein Übergangslager errichtet und von dort könnten sie in einen Drittstaat gehen, wenn sich einer finde... Allerdings seien bisher hinsichtlich Rückkehr oder Umsiedlung keine Fortschritte zu sehen. Colette Braeckman stellt dann fest, die kongolesische Bevölkerung sei der Anwesenheit der FDLR sehr feindlich gegenüber eingestellt, vor allem in Walungu (westlich von Bukavu, KPT)... Dies bestätigt Kobler und gibt zu, dieses Lager existiere unter sehr prekären Bedingungen. Die Menschen sollten von dort aus eigentlich nach Kisangani überführt werden. "Aber das immer so ist: Pläne sind Pläne, die Realität ist etwas anderes.... Draußen, vor Ort, funktioniert das nicht..." Nach einer Zeit der Suche nach einer friedlichen Lösung werde man mit Gewalt vorgehen müssen. So sei hier die militärische Option noch nicht vom Tisch... Die UNO sei mit der kongolesischen Armee gegen die M23 vorgegangen, dann gegen die ADF und jetzt werde die Reihe an die FDLR kommen. Dies könne aber die UNO nicht alleine, da müssten die Regierungstruppen mitmachen... Der Blauhelmeinsatz im Kongo sei der teuerste in der Welt und koste mit 1,38 Mrd. Dollar "eine Menge Geld". Ob dieser Einsatz eine "Erfolgsgeschichte" werden könne, fragt Colette Braeckman? Kobler möchte diese Frage erst in fünf Jahren gestellt bekommen... "Jetzt ist es zu früh." Sicherlich, man habe militärische Erfolge gehabt und die Regierung kontrolliere wieder weite Teile des Landes, die vorher von bewaffneten Gruppen dominiert gewesen seien. Aber dieser Erfolg bleibe vorerst zerbrechlich. Eine Befriedung müsse aber nachhaltig sein – und so lasse sich jetzt dazu noch nicht viel sagen... 





Samstag, 13. September 2014

Gibt's Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern, die den Begriff "demokratisch" im Staatsnamen tragen? Brauchen sie das, damit wenigstens der Begriff nicht in Vergessenheit gerät? Solche Begriffsübungen fanden schon in der "Deutschen Demokratischen Republik" statt und bei dem gewünschten Referendum für eine Verfassungsänderung zugunsten einer weiteren Amtszeit von Kabila benötigt offenbar auch die "Demokratische Republik Kongo" sowas. Ein breites Bündnis der Opposition wollte heute quer durch Kinshasa marschieren und gegen eine Verfassungsänderung demonstrieren – aber: "Die Provinzregierung von Kinshasa verbot einen Marsch der Opposition" gestern abend, meldete heute früh Radio Okapi – für die  Zeitungsmeldungen kam das Verbot zu spät. Sie scheint sich überfordert gefühlt zu haben, war doch gleichzeitig im Stadtteil Lemba eine Versammlung genehmigt worden, auch gegen die Verfassungsänderung. Lemba ist nicht gerade im Zentrum, aber auch nicht am Stadtrand, liegt im Süden von Kinshasa, in der Nähe der Universität. Die Lemba-Veranstaltung sei schon genehmigt gewesen. Die zweite Veranstaltung kam wohl etwas arg plötzlich für die Mühlen der Verwaltung. Man möge doch einen anderen Termin anmelden. Offenbar ist in einer 10-Millionen-Stadt eine zweite Demonstration am gleichen Tag zum selben Thema für die städtischen Behörden eine hoffnungslose Überforderung. Jedenfalls mußten die Organisatoren deswegen den Marsch abblasen.

Somit musste Radio Okapi heute abend melden: "Der Marsch der Opposition fand nicht statt". Der Innenminister der Provinz Kinshasa habe gesagt, er habe die Durchführung dieser Veranstaltung aus grundsätzlichen organisatorischen Gründen nicht zugelassen. Offenbar seien in der Innenstadt heute starke Polizeikräfte patrouilliert, um ein "Zusammenrotten" zu einer Demonstraton zu verhindern, vor allem am geplanten Ausgangspunkt des Marsches, dem Place Gare centrale. Dafür habe man einer Randgruppe der Opposition, unter Führung des Abgeordneten Lisanga Bonganga (vgl. u.a. KPT 14.7. und 2.8.14) eine Versammlung genehmigt, die sozusagen harmlos zu werden versprach...

La Prospérité sah die geplanten Demonstrationen noch ganz optimistisch: "Dialog – Die Opposition auf der Straße!" - so lautet heute die Schlagzeile. Dann wird beschrieben, wo man entlang laufen wolle und welche Redner zu erwarten seien: Mavungu, Kamerhe, Fayulu... Und die letzten Nachrichten seien, dass der Gouverneur von Kinshasa wohl angeblich nichts dagegen habe, wenn die Opposition auf die Straße gehe...wenn das stimmt, dann ist er wohl zurückgepfiffen worden.... 




 Die Meldungen des heutigen Samstags behandeln ansonsten ganz unterschiedliche Themen. Le Potentiel bringt einen Bericht zur Situation mit Ebola im Kongo: "66 Fälle von Ansteckung offiziell registriert" – alle in der Region von Djera, tief im Regenwaldgebiet von Equateur. Davon seien insgesamt bisher 37 Menschen gestorben. Dies habe am Donnerstag der Gesundheitsminister Dr. Numbi Mukwampa mitgeteilt.

Auf der großen "wahlpolitischen" Ebene bringt
La Prospérité heute folgende Meldung: "Wahlkalender – Martin Kobler treibt Malumalu in die Enge!" Der Präsident der Wahlkommission erwarte nach der Eröffnung der neuen Parlamentsperiode am 15.9. zügig die Verabschiedung der wesentlichen Gesetze zur Organisation der Kommunalwahlen. Mit der Regierung Matata, so habe er Kobler "verraten", kurz bevor dieser zur einer Reise nach Europa und Amerika aufbrach, sei die Diskussion über die Mehrjahresplanung weit fortgeschritten, so dass demnächst auch der globale Zeitplan (für alle Wahlen bis 2016), wie dieser von der internationalen Gemeinschaft gewünscht werde, vorliege. Allerdings habe Kobler erwartet, mit einem Gesamtplan nach New York reisen zu können. Für den Kongo seien die dortigen Septemberverhandlungen nach der Eröffnung der UNO-Generalversammlung mehr denn je entscheidend...




Freitag, 12. September 2014

"Jean-Bertrand Ewanga", so Forum des As in einer kurzen Meldung, "ist zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt worden", gestern, vom Obersten Gerichtshof, wegen "Beleidigung des Staatsoberhauptes" (vgl. KPT 6.8.14) 

Radio Okapi ergänzt die Meldung ebenfalls unter der Überschrift "Abgeordneter J.B.Ewanga zu 12 Monaten Haft verurteilt", mit der Information, er habe nach Ansicht des Gerichts nicht nur den Präsidenten Kabila beleidigt, sondern auch die Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments und den Premierminister Matata. 

Über Radio Okapi äußerte sich dann der Chef der oppositionellen Partei UNC, deren Generalsekretär Ewanga ist: "Vital Kamerhe – Es gibt keine Straftatbestand der Beleidigung des Staatsoberhauptes". Man habe ihn wegen "rassischer Diskriminierung" und "Tribalismus" verurteilt. Vital Kamerhe habe bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gesagt, hier sei ein politischer Prozess gemacht worden, da "Majestätsbeleidigung" [na, eine sehr freie Übersetzung] nicht im kongolesischen Strafgesetzbuch vorkomme. Er habe auch nirgends gehört, Ewanga habe Kabila beleidigt, weshalb man von einem politischen Prozess sprechen müsse. Kamerhe, ein ehemaliger Verbündeter von Kabila, habe auch auf andere politische Gefangene hingewiesen, so etwa auf Pastor Kuthino Fernando, den Präsidenten der Christdemokratischen Partei Diomi Ndongala und den Journalisten Mike Mukebayi.

"Welches Maß?" so lautet schlicht der Titel einer Betrachtung in der heutigen Ausgabe von La Prospérité und das Blatt schreibt: "Der kongolesische politische Mikrokosmos ist in Aufruhr." Da seien Themen der verschiedensten Art, man werde mit Stoff gefüttert, die Spieler machten Aussagen von denen jeder annehme ein Ende zu halten, das wertvoll sei. Es gebe lokale Wahlen, den Tod von General Bahuma, die Schule habe begonnen, das Parlament werde eröffnet, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit stehe bevor, das Dossier Star-Times und sein Epilog, der Fall Ewanga vor dem Obersten Gerichtshof... Da sei die Kontrolle der makroökonomischen Rahmenbedingungen, die Kongolesen seien aus Brazzaville vertrieben worden und auf den Straßen Kinshasas aktiviere sich wieder die "Kuluna", die Straßenkinderkriminalität.... Und so könnten noch andere Themen aufgezählt werden. Unter anderem der Dialog, zu dem die Opposition aufgerufen habe, trotz der nationalen Konsultationen, die schon stattgefunden hatten und durch das Rahmenabkommen von Addis Abeba vorgesehen waren. Dann schließlich noch die Frage der Verfassungsänderung, die auf dem Schachspiel als Dame den Bauern gegenüberstehe. Der Hintergrund sei bekannt, einerseits die Revisionisten, andererseits die Anti-Revisionisten. Das erste Lager sei jedoch dabei sich zu spalten.... Die Frage sei schließlich, welches Maß werde der Dialog bekommen? Sässen sich Regierung und Opposition unter Anleitung eines Mediateurs gegenüber? Nach welchem Kriterium würden die Teilnehmer ausgewählt? Und: "Zu welchem Zweck? Sollten die bestehenden Institutionen umgestossen werden? Ist das für eine Regierung der nationalen Einheit?" Das Blatt schließt lapidar und hier im Originalton: "Wait and see."

Zwei Artikel befassen sich mit dem Besuch Matatas beim "Forum Deutschland-Afrika in Berlin – Die deutsche Führung kann Afrika noch mehr Auftrieb geben, sagte Matata Ponyo", so heute die Überschrift des Berichtes von Forum des As, das wieder über alle Einzelheiten informiert ist. Matata habe eindeutig gesprochen: Deutschland könne seine globale oder europäische Führungsrolle nutzen, um Afrika zu helfen sich zu entwickeln. Das habe er am gestrigen Donnerstag vor dem Afrika-Forum in Berlin gesagt, wo Leute aus Wirtschaft und Entwicklung versammelt gewesen seien. "Der afrikanische Kontinent braucht Partner wie Deutschland, die ihn auf dem Weg zur vollen Entwicklung begleiten", so Ministerpräsident Matata... Deutschland sei in der Lage, Afrika bei seinen Bemühungen zu unterstützen. Man könne den Fokus auf Zusammenarbeit für den technologischen Fortschritt legen, auf menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Frieden. Dadurch könne Afrika ermöglicht werden, seine Produktivität zu erhöhen und mehr Angebote auf dem internationalen Markt für Fertigprodukte zu machen. Dies würde die Einkommen privater Haushalte erhöhen, wodurch auch für die deutsche Wirtschaft wieder ein Wachstumsmarkt entstünde... Die natürlichen Ressourcen Afrikas und die Dynamik im Zusammenwirken mit "dem kombinierten Know-how in der deutschen Bevölkerung" werde "wahrscheinlich Wunder in Form nachhaltiger Entwicklung hervorrufen". Allerdings müsse diese Partnerschaft für beide Seiten vorteilhaft sein, auf "Verantwortung und gegenseitigem Respekt basieren..." Afrikanischen Jugendlichen eine gute Ausbildung zu bieten, habe Matata unterstrichen, sei das beste Mittel, um Afrika emporkommen zu lassen. Doch habe er noch andere Akzente gesetzt, denn dies sei zwar notwendig, aber eine nicht ausreichende Bedingung, weil in einer wenig industrialisierten Wirtschaft gut ausgebildete Jugendliche praktisch wie eine Zeitbombe wirkten, was der "Arabische Frühling" gezeigt habe. Deswegen sei mehr nötig, Fertigungsindustrie, die Schaffung von Stellen in der Landwirtschaft, arbeitsintensive Tätigkeiten, wodurch eine große Zahl der Bevölkerung in Arbeit und Brot komme. Deshalb müßten die kongolesischen Erze auch im Land selbst verarbeitet werden – und zwar, so seine Hoffnung, mit Hilfe eines "High-Tech-Landes wie Deutschland". Dies wäre wirklich Vorbeugung und Vermeidung schlimmster Konflikte... Man benötige solche Mechanismen, um das Auftreten von Konflikten zu verhindern... Matata habe somit die Stärkung der Zusammenarbeit der Beziehungen zwischen Deutschland und Afrika in den Bereichen "Wissenschaft und Technologie, Bildung in allen Bereichen, kleine und mittlere Unternehmen, die nachhaltige Bewirtschaftung der Umwelt, für Demokratie, Landwirtschaft gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit" gefordert... Schließlich habe er daran erinnert, dass der Kongo jetzt durch seine wirtschaftliche Entwicklung zu einer "Lokomotive" geworden sei und somit eine Schlüsselrolle bei der Wiederbelebung Afrikas übernehme... 

Der zweite Artikel findet sich bei Le Potentiel und zwar auch gleich vorne auf der Titelseite. Das Blatt spricht schon von einer "Globalen Achse Berlin-Kinshasa". Etwas realistischer sieht das Ganze allerdings der Karikaturist: Das sitzt Matata am Verhandlungstisch mit Angela Merkel (die ihm diesen Wunsch gar nicht erfüllt hat) und sagt: "Geben Sie mir Träume Madame!" Und sie beginnt anzubieten: "Ich habe robuste Maschinen, die ihre Mühlen drehen lassen. Sie werden Korn für jedermann haben!" Und das Blatt spricht – wie zuvor schon Forum des As - konsequent immer vom "Land Angela Merkels". Dieses habe nämlich beabsichtigt, mit dem "Deutschland-Afrika-Forum" seine Position als führende Wirtschaftsmacht der EU zu festigen. Die Anwesenheit Matatas zeige, dass der Kongo "in den Sucher Berlins" geraten sei und man wolle mit ihm "die neue strategische Partnerschaft mit Afrika schmieden". So müßten jetzt nur noch die richtigen Entscheidungen getroffen werden, um sein Konto bei dem Deal, der auf der Achse Berlin-Kinshasa errichtet werde, zu finden... Ob die Stimme Matatas gehört worden sei? "Das ist alles, was wir hoffen können." Noch in Berlin habe er das Banner eines erwachenden Riesen hochgehalten. Und die Deutschen seien bereit, eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Kongo aufzubauen, sicher auch wegen der natürlichen Ressourcen des Kongos... Matatas Reise nach Berlin sei Teil solcher Dynamik, denn wie die USA eine neue Form der Zusammenarbeit mit Afrika nach dem jüngsten Gipfel in Washington suchten, so wolle Deutschland dies auch. Vor allem aber verfüge das Land über die Mittel, dies auch zu realisieren....

Das Kuriose an der ganzen Geschichte besteht nun darin, dass Matata auf einer Veranstaltung des BMZ zwar, aber komplett unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor ungefähr 200 geladenen Gästen auftrat. Wenn so in einem demokratischen Land Afrikapolitik gemacht wird, dann spricht das Bände...

Abschließend noch ein Blick durchs Fernglas: "Mehr Sozialfürsorger als Parlamentarier!" so die Glosse bei Forum des As heute. Am Vorabend der Wiedereröffnung des Parlaments wolle man ganz rhetorisch einfach mal die Frage stellen, wie viele Mitglieder und Senatoren die Parlamentsferien wohl in ihrem jeweiligen Wahlkreis verbrachten? Die Antwort von "Beobachtern" in Kinshasa sei: "Sehr wenig." Stattdessen wählten sie Ziele in Europa, Südafrika und... Indien. Heute sei mehr denn je die Gleichung für die meisten Parlamentarier und überhaupt die meisten hohen Beamten wie folgt: Eine Reise in den Busch sei mit der Gefahr verbunden, dass ihnen alle Vermögenswerte aus der Tasche gezogen würden und deshalb strebten sie eher nach Paris, Brüssel, Johannesburg, Neu Delhi, um ihre Familie zu sehen und medizinische Untersuchungen machen zu lassen. Das werde immer klarer, zumal in den Tropen ein Parlamentarier mit einem Sozialfürsorger gleichgesetzt werde. Falls er nämlich den Großteil der Parlamentspause in seinem Wahlkreis verbringe, wie dies die parlamentarischen Regeln erforderten, so könne er "auch gleich Harakiri begehen. Sozial, versteht sich." Denn im "Hinterland", im Wahlkreis, sei das Vorhandensein eines Abgeordneten oder eines Senators schlicht "ein Segen für Einheimische". Fast überall hätten sie praktisch keinerlei öffentliche Dienste, seien mittellos, lebten unter prekären Umständen und so sähen sie in ihrem gewählten Abgeordneten die Lösung aller Probleme. Deswegen seien diese von morgens bis abends dicht belagert und hätten sich nicht etwa Beschwerden über öffentliche Angelegeneheiten anzuhören, sondern sollten vor allem sich um "konkrete und unmittelbare 'soziale Bedürfnisse' kümmern und auf alltägliche Sorgen Antworten geben". Alles sei möglich: Da seien Bestattungskosten aufzubringen, Krankenhausrechnungen oder Schulgeld müßten bezahlt werden, Infrastruktur solle gebaut oder saniert werden.... Unter diesen Bedingungen sei der Aufenthalt für den "Ehrenwerten" sehr schwer. Die "Moral" davon sei, sie zögen einen Kurzaufenthalt "daheim" vor, kämen mit "non-food-Geschenken", die sie am selben Tag verteilten und zwar unter den Augen einer Kamera und hätten so ihre Pflicht erfüllt. So brächten sie Bilder mit zurück nach Kinshasa um ihren Einsatz in der Parlamentspause zu bezeugen und vor allem ihre honorige Großzügigkeit... 



Donnerstag, 11. September 2014

Nein, wir beginnen heute nicht mit dem Besuch Matatas in Berlin und auch nicht mit dem Hickhack um Star-Times, Wahlen und Verfassung in Kinshasa, sondern mit einem Film, der ab heute in deutschen Kinos zu sehen ist. Und wir haben – anders als gestern bei einem anderen Beitrag – die FAZ-Reiseredaktion zu loben, welche schon vorgestern einen Artikel aus der Feder des Filmregisseurs brachte, der eigentlich gar kein Filmer war, sondern ein Reisejournalist ist und dann in der Zentralafrikanischen Republik eine derart aufregende Geschichte hörte, dass er dazu den Film "Song from the Forest" produzierte.

Der Artikel in der FAZ hat die Überschrift: "Der weiße Pygmäe aus dem afrikanischen Regenwald – Der Soundtrack seines Lebens". Die Baraka-Pygmäen leben vor allem im heutigen Bürgerkriegsland Zentralafrikanische Republik und in der Republik Kongo (Brazzaville) als "Wanderpygmäen". Die deutsche Ausgabe von Wikipedia hat sie noch nicht entdeckt. In der englischen Ausgabe werden sie als "Aka people" bezeichnet.  Der Autor und Filmregisseur, Michael Obert beginnt seinen FAZ-Artikel mit den Worten: "Im Herbst 2009 bereiste ich die Zentralafrikanische Republik und hörte eher zufällig von einem weißen Mann, der seit Jahrzehnten tief im Regenwald unter Bayaka-Pygmäen leben sollte. Ein paar Tage später folgte ich, geführt von zwei Ortskundigen, einem Elefantenpfad durch den Urwald. Nach einer Stunde öffnete sich die Vegetation, ich betrat eine Lichtung, und von allen Seiten strömten Bayaka auf mich zu. Klein gewachsene Männer fuchtelten mit Speeren herum. Frauen mit tätowierten Gesichtern und spitzgefeilten Schneidezähnen zerrten an meinem Hemd und schrien mich an.... " Der Rest muss nun in der FAZ nachgelesen werden – wirklich empfehlenswert und offensichtlich ist das auch der Film!

Hier sehen wir den Trailer mit deutschen Untertiteln und den englischen Trailer.




Offenbar berichtet auch heute Forum des As wieder exklusiv über „Aufenthalt in Deutschland – Matato Ponyo gestern im Bundestag“. In Deutschland selbst ist bisher auch noch keine veröffentlichte Wahrnehmung des Besuches zu vermelden. Das Auswärtige Amt hat bis heute lediglich eine Mini-Presseerklärung  veröffentlicht und ein kurzes Länderinfo, in welchem vor allem betont wird, wie gering angeblich das deutsche wirtschaftliche Interesse am Kongo sei. Das BMZ bringt immerhin ein klein wenig mehr über den Besuch und die Deutsche Botschaft in Kinshasa  kündigte selbstverständlich auch den Besuch an. Das wars dann schon. Forum des As ist nun trotz der dürftigen Wahrnehmung des zweitwichtigsten Mannes in der kongolesischen Politik in Deutschland schon stolz darauf, dass der kongolesische Ministerpräsident im Bundeskanzleramt von Beratern Angela Merkels empfangen wurde und als „Ehrengast“ auf einer Konferenz des BMZ eingeladen sei. Wie der dort eingeordnet wird, lesen wir auf der Internetseite des BMZ.  Forum des As weiß nun auch schon ein klein wenig mehr: Das BMZ wolle „die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und dem afrikanischen Kontinent in einen Dialog einbringen für eine deutsche Vision für die Entwicklung von Afrika“. Uff! Soso, ob darauf in Afrika gewartet wird? Nach seiner Ankunft sei Matata in seinemHauptquartier“ abgestiegen, dem Hotel Steigenberger am Kanzleramt  auf dem Los-Angeles-Platz 1 (na ja, nach „Los Angela“ ist der noch nicht benannt, die offizielle Adresse ist: Ella-Trebe-Straße 5 . Von dort aus sei er dann rüber ins „prächtige“ Kanzleramt gegangen für seine Gespräche und zwar mit dem Kanzlerinnen-Berater Christoph Heusgen Da sei's um „bilaterale Fragen zwischen Kinshasa und Berlin“ gegangen, „deren Schwerpunkte noch festgelegt werden sollen“, habe man aus Regierungsquellen erfahren. Matata selbst habe gesagt, er sei von der Bundesregierung eingeladen worden, wegen der wirtschaftlichen Erfolge im Kongo. Auch zum Bundestag habe er trotz Nieselregen zu Fuß gehen können, wo eine Sitzung einer interparlamentarischen Freundschaftsgruppe für die SADC mit ihm „eine fruchtbare Arbeitssitzung“ abgehalten habe. Der Artikel schließt mit den Worten, die Anwesenheit von Matata in Berlin sei das sichtbare Ergebnis der kongolesischen Regierungspolitik unter Führung des Staatschefs Joseph Kabila... Mit welch relativ marginalen Begegnungen höchste Regierungsstellen im Kongo in Berlin schon zufriedenzustellen sind... Und deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, dass man eigentlich null Interesse an den Vorgängen in Zentralafrika hat - und noch nie hatte. Auf "gleicher Augenhöhe" hätte eigentlich mindestens ein Höflichkeitsbesuch bei Angela Merkel gehört... Die USA und China sehen das beispielsweise ganz anders, wie wir hier im KPT immer wieder berichten konnten... 

Ein kurzer Teil der Rede Matatas ist mit weiteren Filmaufnahmen bei Youtube  zu sehen und ein kleiner Fernsehbericht aus Berlin in französischer Sprache hier:



Die wirklich interessanten und manchmal spannenden Nachrichten kommen aber nicht aus dem eher großmäuligen und reichlich verschlafenen Regierungs-Berlin, sondern aus der beswingten Rumba-Hauptstadt Kinshasa. Dort hat jemand auf den Tisch gehauen, von dem man das überhaupt nicht erwartet hätte – und heute sind die Zeitungen voll von Berichten dazu. Am kürzesten der von Forum des As: "Dossier Star-Times – scharfe Worte von der Präsidentschaft". Schon vorgestern habe der Direktor des Büros des Staatsoberhauptes Me Beya Siku einen Brief geschrieben und zwar an die Regulierungsbehörde mit Kopie an den Post- und Telekommunikationsminister und diese aufgefordert, die chinesische Firma wieder senden zu lassen. Außerdem seien die anhängigen Verfahren beim Obersten Gerichtshof irrelevant mit den Artikeln der Regulierungsbehörde, die sehr wohl eine vorläufige Sendegenehmigung ausgestellt habe und zwar sogar unter Mitwirkung des Ministerpräsidenten.... Schwer vorzustellen, so schließt das Blatt, dass dieser Direktor des Präsidentenbüros den Brief abgeschickt habe, ohne dazu von höchster Stelle autorisiert worden zu sein... 

Bei Le Potentiel ist die Genugtuung mit Händen zu greifen: "Dossier Star-Times: Kabila schließt die Polemik ab". Das Büro des Präsidenten habe sich sozusagen voll hinter die Argumente von Le Potentiel gestellt und der Fall könne den Kopf von Kin-Kiey kosten. Er habe seine Netzwerke mobilisiert, gegen die chinesische Firma, doch jetzt erhalte er einen Schlag, an den er sich noch lange erinnern werde. Denn wo er "grobe Verstöße gegen die Vorschriften für den operativen Bereich bei Star-Times" identifiziert habe, finde der Stabschef des Präsidenten dafür "keine Beweise einer Schuld auf Seiten der chinesischen Firma". So komme die Präsidentschaft zu den gleichen Schlüssen wie Le Potentiel... und zwar "ganz unkompliziert" mit einem Blick auf die Dokumente... Dies sei ein trauriges Ende für einen Minister, so das Blatt, der meine, in der Mitte der Erde angekommen zu sein. "Man könnte sagen: Jetzt ist ein Beißer weniger." In der Tat sei der Postminister "in seine eigene Falle getappt..." Den "Fall Star-Times hat es nie gegeben. Nur Kin-Kiey als Wiederholungstäter und Geschichtenerzähler wußte etwas davon". Doch der Präsident habe schnell eingegriffen, um zu vermeiden, dass diese Sache auch noch zu einem diplomatischen Zwischenfall zwischen dem Kongo und China ausarte.... Es sei höchste Zeit gewesen, dass das Staatsoberhaupt dem Treiben ein Ende setzte, welches "ganz nach Mafia roch". Deshalb forderten auch manche Menschen den sofortigen Rücktritt des "Intriganten und eine Untersuchung"... 

In einem weiteren Artikel bringt Le Potentiel schon Pressestimmen und einzelne Aussagen von Bürgern. Was Star-Times für die wachsende Mittelschicht bedeutet, bringt in dem Artikel der Agronom Felix Mabaka als Zuschauer und Kunde von Star-Times auf den Punkt: "Ich bin von dieser Entscheidung des Präsidenten begeistert. Jetzt ist die Ordnung wieder hergestellt. Star-Times hilft vielen Familien ausländische Sender zu entdecken, die zuvor nur für eine bestimmte Klasse von Bürgern vorbehalten waren. Heute öffnet sich uns die Welt für 10.000 FC und per Abonnement mit 10 USD durch Star-Times.... Wir danken dem Präsidenten, dass er den vielen Teilnehmern von Star-Times geholfen hat..." Mit dieser Intervention aus dem Präsidialamt konnte der Kabelfernsehbetreiber wieder auf Sendung gehen. 

"Suspendierung und Warten auf Entscheidung des Gerichtshofes in Sachen Star-Times, Beya Siku annulliert, Kin-kiey besteht darauf weiterhin!" Mit dieser Überschrift kommt heute La Prospérité an die Öffentlichkeit. Kin-Kiey habe am gestrigen Abend schon auf den Brief aus dem Präsidialamt reagiert und neue Beschuldigungen gegen Star-Times in Umlauf gebracht, so sei das Unternehmen in einen Finanzskandal im Kongo verstrickt. Außerdem teile die Firma ihre Kundenzahl nicht mit, um Gebühren an den Staat zu vermeiden und schließlich sei ein Teil der kongolesischen Bevölkerung von diesem Betreiber mißbraucht worden. Sein Ministerium werde jedenfalls das Gesetz in seiner ganzen Strenge durchsetzen. Doch bis zur Überprüfung durch das Oberste Gericht seien die Anordnungen ausgesetzt und der Kabelfernsehbetreiber sei wieder zu empfangen. Immerhin gelte bis zur Verurteilung auch im Kongo die Unschuldsvermutung.So meint das Blatt denn, die "Seifenoper" gehe weiter....

Und noch ein Bericht von La Prospérité sollte jetzt abschließend hier nicht fehlen, denn für kommenden Samstag sind in Kinshasa Demonstrationen angesagt und die große Frage steht im Raum, so das Blatt in der Überschrift: "Autorisiert oder nicht?" Zwei Tage vor dem friedlichen Marsch der Opposition "gegen die Verfassungsänderung, für den umfassenden und integrativen politischen Dialog und die Freilassung von Gefangenen aus Gewissensgründen", blieben viele Fragen offen. Die erste und wichtigste betreffe die erwartete Zustimmung des Rathauses von Kinshasa. Sicherlich sei die vorherige Genehmigung einer öffentlichen Veranstaltung obsolet geworden, wenn sie nicht verfassungswidrig sei. Rechtlich seien die Organisatoren allerdings verpflichtet, den städtischen Behörden die Route, Zeit und Datum mitzuteilen. Die Staatsgewalt habe dies zur Kenntnis zu nehmen und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Doch genau das sei der Punkt. Wie könne "Freiheit" mit der "öffentlichen Ordnung" in Einklang gebracht werden? Das sei "wie ein Katz und Maus-Spiel, wo auch Bosheit dabei" sei, zwischen den Organisatoren der Demonstration und dem Rathaus. Leider sei in Afrika die Praxis bedauerlicherweise so, dass Veranstaltungen zugunsten der Machthaber berechtigt seien, wenn sie nicht sogar von oben finanziert würden. Aber dies gelte eben nicht für alle Bürger, wie man beispielsweise am 4. August beim Place Sainte Thérèse N'Djili erlebt habe.... Der Gedanke dahinter sei der, dass man die guten und schlechten Kongolesen zu wählen habe. Einige hinterliessen den Eindruck, dass alle Politiker der Mehrheit gut seien und jene der Opposition schlecht... 



Mittwoch, 10. September 2014

Ganz überraschend meldet heute früh Forum des As: Matata in Deutschland. Da klagen Kongogruppen die deutsche Regierung befasse sich nicht ausreichend mit der Demokratischen Republik Kongo – und siehe da, plötzlich, so das Blatt: "Ministerpräsident Augustin Matata Ponyo Mapon ist seit heute morgen in Deutschland." Gestern abend habe er Kinshasa verlassen, "um an einer Konferenz über Wirtschaft und Entwicklung, die im Land von Angela Merkel stattfindet, teilzunehmen." Selbstverständlich werde der "Kopf der kongolesischen Reigerung" dort – wie überall – die bisherigen Leistungen unter der Führung von Präsident Kabila im Rahmen der "Revolution der Moderne" aufzählen. Das Blatt meint dann: "Es ist nicht jeden Tag, dass die erste europäische Wirtschaftskraft eine afrikanische Persönlichkeit einlädt, vor allem, wenn es um Gespräche über Wirtschaft und Entwicklung geht." Doch Matata sei nicht nur eingeladen, er sei Ehrengast der Veranstaltung. Wie komme dies? "Wenn man unseren Quellen glauben kann, dann ist dies aufgrund der wirtschaftlichen Leistungen seiner Regierung." Er werde ohne Zweifel das Wort ergreifen auf dieser Konferenz, um die kongolesischen Erfahrungen mitzuteilen, auch im Vergleich zu dem, was vor zehn Jahren im Kongo los gewesen sei. Das sei für den Kongo doch ein "echtes Wunder". Und was gestern unmöglich schien, sei heute eine Realität – wie doch die Zeit vergehe... Auf dem Programm des Ministerpräsidenten in Deutschland stehe nach seiner Ankunft zunächst ein Gespräch mit dem Berater von Angela Merkel, der für Politik und Sicherheit zuständig sei. Dann werde er an einer Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen und mit dem BMZ-Minister Gerd Müller zusammentreffen. Mit der Konrad-Adenauer-Stiftung werde es ein "Frühstückstreffen" geben und schließlich werde er, am Ende seines Aufenthaltes, noch ein längeres Interview der Deutschen Welle geben. Dies zeige, dass Matata im Land von Angela Merkel einen vollen Terminkalender habe. (Anmerkung: Einzig im Auswärtigen Amt ist für den morgigen Donnerstag schon eine Begegnung mit Steinmeier angezeigt.) 

"Verfassungsrevision: In Goma mobilisiert Juvenal Munubo für die Ablehnung", meldet La Prospérité heute. Munubo gehört der oppositionellen UNC von Vital Kamerhe an, der im Kivu seine Hochburgen hat. Munubo sieht vor allem "die Notwendigkeit für einen transparenten und umfassenden politischen Dialog". Seiner Ansicht nach seien "die Erhaltung der demokratischen Prinzipien gegen die Launen der Politik und unangebrachter Veränderungen in der vorliegenden Verfassung verankert." Jetzt bestehe die Herausforderung darin, die Anwendung der Verfassung und der geltenden Gesetze zu gewährleisten, "um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen und nicht noch eine Überprüfung durchzuführen". Im übrigen sei ein Referendum immer schon eine teure Angelegenheit gewesen, das Geld benötige die Regierung für die eigentlichen Wahlen. Es entspreche "nicht den Regeln des Spiels, ein paar Stunden vor dem Spiel diese zu ändern...."

Forum des As fragt heute: "Präludium vor dem Ende der Parlamentsferien – Gibt es eine Regierung der nationalen Einheit vor nächstem Montag?" "Wird es diesmal gut? Dies ist die Frage, welche derzeit in aller Munde im kongolesischen politischen Mikrokosmos ist." Diese Kreise warteten seit fast einem Jahr darauf. Seit Matata gestern eine Audienz beim Staatspräsidenten hatte wo möglicherweise über sein Schicksal gesprochen worden sei, gehe das Gerücht herum, er kehre auch in einer Regierung der nationalen Einheit als Ministerpräsident zurück....

Le Potentiel kann immer noch nicht fassen, was da über diese chinesische Firma gekommen ist, immerhin meldet das Blatt heute: "Star-Times – Prozess in Sicht". Die Stichworte seien: "unlauterer Wettbewerb, geheimnisvolle Türen, Rechtsunsicherheit, das Geschäftsklima". In Sachen Star-Times scheine alles möglich zu sein, "auch unlauterer Wettbewerb, sowie Druck, um Zugang zu einer geheimnisvollen Tür zu erhalten, Nachweise von Rechtsunsicherheit" und alles zeige "ein verdorbenes Geschäftsklima"... Die Firma selbst behalte sich das Recht vor, auf die Zahlung von Schadensersatz zu klagen. Jedenfalls werde das Dossier "Star-Times" in den nächsten Tagen seine Geheimnisse preisgeben. Allerdings könne eine distanzierte und strenge Analyse niemanden gleichgültig lassen. Insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung von Risiken und der Schande, die das über das Land bringe... Inzwischen zirkulierten Informationen, nach denen "eine schwarze Hand mit Fernbedienung das Gehäuse geöffnet" habe, um im Kongo Platz für zwei weitere Betreiber von Kabelfernsehen zuzulassen, welche die Führungsrolle von Star-Times beneideten. Darunter sei "ein westliches Unternehmen und eine nebulöse Firma", die im Ostkongo operiere und der Regulierungsbehörde (bisher) unbekannt sei. Sie wollten offenbar Sand ins Getriebe der chinesischen Gesellschaft werfen....

Le Potentiel beginnt heute genüsslich mit der Demontierung des Post- und Telekommunikationsminister Kin-Kiey: "'Desir Kabila' – Kin-Kiey in Brüssel: Medien-Betrug". Im Gegensatz zu gefälschten und von einigen Medien montierten Bildern und einigen Mitteilungen des Postministers Kin-Kiey Mulamba, Initiator von "Kabila Desire", die im nationalen Fernsehen verbreitet würden, müsse Le Potentiel feststellen, dass seine Quellen darauf hinwiesen, dass dieser Kabila-Jubelverein nie in Brüssel gegründet worden sei... Im Fernsehen sehe man stattdessen, der Startschuss sei in der belgischen Hauptstadt gewesen. In Brüssel sei die Empörung innerhalb der kongolesischen Diaspora "auf dem Vormarsch". Auch weitere afrikanische ausländische Freunde der Kin-Kiey-Familie, welche zu der Gründungsveranstaltung eingeladen waren, seien über diese Manipulation überrascht. Auch seien dort die Leistungen von Kin-Kiey hervorgehoben worden, so etwa die Einführung der Glasfaserkabel im Kongo. Bemerkenswert sei ja, dass "Kabila Desire" entstanden sei als die Gefahr bestand, dass der Stern Kin-Kiey im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit im Sinken gewesen sei. Er habe seitdem "eine tiefe Psychose" gehabt, denn seine Leistungen würden "wenig schmeichelhaft" bewertet. [wenn Sie im KPT das Stichwort "Glasfaser" eingeben, finden Sie eine Fülle von Nachrichten über die in der Tat wenig schmeichelhaften Leistungen] "Der Fußabdruck" dieses Herrn, der "Minister um jeden Preis" sein wolle und der sich weigere abzudanken und der hinsichtlich der Glasfaserkabel kläglich versagt und versäumt habe, die versprochenen 200 Mio. Dollar pro Jahr an die Staatskasse zu liefern, sei so, dass er "täglich ausrastet". Dann habe er seine Strategie geändert und sei zu den alten Rezepten aus der Zeit Mobutus zurückgekehrt.... Um seine schlechten Leistungen zu übertünchen, sei er dann mit der Kampagne "Kabila Desire" gekommen. Er habe damit eine politische Show abgezogen, so wie er das auch mit den Glasfaserkabeln gemacht habe...

Die ganze Wut von Le Potentiel kommt dann in einem weiteren Artikel raus, in dem ein Portrait der chinesischen Kabelfernsehfirma gezeichnet wird. "Star-Times – der Gigant, dem das Gruseln gelehrt werden soll", so die Überschrift. Man sage, der Kongo sei krank. Man befinde sich in einem Land, das den Teufel mit Weihwasser bekämpfe, um Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen herbeizuführen und doch, wieso könnten Einzelne immer noch mit den gleichen Methoden diese Bemühungen offen ungestraft untergraben? ... Was im Star-Times-Fall sicher sei, sei dies: Der Minister Kin-Kiey Mulamba habe vergessen, dass seine Wut gegen Star-Times seinen schlechten Zustand in der Regierung spiegele und er diese diskreditiere. Jedenfalls habe das Unternehmen staatliche Dokumente, die bewiesen, dass es nicht "fiktiv im Kongo" tätig sei. "Ein fiktives Unternehmen zahlt wohl auch nicht die an den Staat geschuldeten Steuern.".... Star-Times sei auch nicht irgendwer. Die Firma arbeite in Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien, investiere und betreibe digitales Pay-TV. Sowohl in Kinshasa als auch anderswo werde qualifiziertes Personal beschäftigt.... Überall in der Welt stehe das Unternehmen in hohem Ansehen, halte viele Patente und Urheberrechte an Software-Rechten in diesem Bereich.... Seit das Unternehmen auf dem afrikanischen Markt eingeführt sei, werde es von der lokalen Bevölkerung geschätzt.... Selbst in Ruanda seien bei der Einführung Präsident Kagame, sein Premierminister Makuza und der chinesische Botschafter anwesend gewesen und Kagame habe den Beitrag von Star-Times an der Digitalisierung des Rundfunks und Fernsehens in Ruanda anerkannt. Inzwischen sei Star-Times auch in Nigeria, Tansania, Kenia, Uganda, in der Zentralafrikanischen Republik in Burundi und Guinea tätig. Man habe mehr als 250.000 Abonnenten und das System funktioniere gut, "zur Freude seiner vielen Abonnenten". Wenn man behaupte, die Gesellschaft sei fiktiv tätig, dann sei dies eine "böse Unterstellung"...

Ein katholischer Bischof des Kongos spricht Klartext – im schweizerischen Tages-Anzeiger. Solch ein Interview ist in der deutschen Larifari-Kongo-Berichterstattung schier undenkbar! Wir hoffen, der Tagi entschuldigt, wenn wir jetzt etwas mehr zitieren als sonst gestattet ist. "Glencore spielt mit der Regierung des Kongo" ist die Überschrift und der Bischof von Bokunga-Ikela (mitten im Regenwaldgebiet von Equateur, nicht weit entfernt von Djela, dem Ebola-Gebiet, das ja jetzt weltberühmt wurde) Fridolin Ambongo steht hier Rede und Antwort – und spricht Klartext. Er hoffe, der Schweizer Bundesrat setze die Zuger Firma Glencore unter Druck. Im Interview dann stellt der Bischof fest, die "diversen Milizen" setzten das Land nicht mehr so intensiv unter Druck, denn inzwischen müßten die Täter fürchten vor Gericht gestellt zu werden. Dies sei neu im Kongo... Die Vergewaltiger etwa wüßten heute, dass sie nicht mehr straffrei blieben... Die Kriegsteilnehmer hätten sich mit dem Verkauf von Bodenschätzen finanziert – und die internationale Gier danach sei enorm. "Große Firmen stürzen sich wie Raubvögel auf die Bodenschätze aus dem Kongo." Die Kongolesen selbst hätten noch nie vom natürlichen Reichtum des Landes profitiert – seit König Leopold II's Zeiten. Das Blatt fragt dann, ob die großen Rohstofffirmen für die "nie endenden Konflikte im Kongo verantwortlich" seien. Ja, so der Bischof, in gewisser Hinsicht schon. Vor allem hätten sie die Lizenzen zum Abbau der Bodenschätze zu einem Zeitpunkt erworben, als die kongolesische Regierung extrem schwach gewesen sei, nämlich während des Zweiten Kongokrieges von 1998 bis 2003... Seinerzeit habe die Führung rasch Geld gebraucht um Waffen zu kaufen... Da sei jeder Vertrag unterschrieben worden – und davon hätten auch Firmen wie Glencore profitiert, die sich große Stücke vom Kuchen abgeschnitten hätten... Derzeit erarbeite die kongolesische Regierung neue Richtlinien für den Bergbau, denn die bisherigen seien von den Rohstoffunternehmen diktiert worden. Davon habe zwar auch die korrupte Regierung in Kinshasa profitiert, aber unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft müssten jetzt die alten Pauschalverträge revidiert werden. Doch gehe dies alles viel zu langsam... Auf die Frage, ob die kongolesische Regierung überhaupt die Macht habe, Konzernen wie Glencore die Stirn zu bieten, antwortet der Bischof: "Nein, die Regierung Kabila ist wohl zu schwach, um auf Augenhöhe zu verhandeln." Sie lasse sich von den Rohstoffunternehmen kaufen. Das werde sich erst ändern, wenn die Zivilgesellschaft sich für die natürlichen Ressourcen Gehör verschaffe. Sie fordere von der Regierung, dass sie faire neue Verträge mit Firmen wie Glencore aushandele.... Sobald der Druck aus der Bevölkerung groß genug sei, müßten diese Unternehmen auch zuhören... Ob die Firmen im Kongo überhaupt Steuern zahlten, war eine weitere Frage. Sie seien vertraglich dazu verpflichtet. Allerdings, so der Bischof, nur auf die Gewinne. Glencore und ihre Tochterfirmen "arrangieren" ihre Zahlen jedoch so, dass sie jedes Jahr nur Verluste auswiesen. Gleichzeitig würden sie weiter investieren. Er wisse nicht, wie dies möglich sei, außer, man sage, sie versteuerten ihre Milliardengewinne in der Schweiz...

Ein Musterbeispiel für solche Larifari-Safari-Berichterstattung fand sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vermutlich vom 31. August, denn im Internet erschien der Artikel am 2.9.14. "Die finale Entdeckungsreise", so die Überschrift und der Artikel findet sich auf der "Reiseseite". Die Autorin outet sich als 27jährige Jungjournalistin und eigentlich gehts um "Gorilla-Tourismus" in Kongo-Brazzaville. Zumindest die Fotos zeigen, dass dieser doch dann immer noch reichlich komfortabel abgewickelt wurde, im Vergleich zu den Lebensbedingungen der Einheimischen... 




Dienstag, 9. September 2014


La Prospérité heute früh: "Krisensitzung bei Matata – Einschnitt bei Star-Times!" Das Dossier der chinesischen Kabelfernsehfirma sei in "eine neue entscheidende Phase" gekommen. Man habe "vorläufige" Einschränkungen vorgenommen. Gestern ab 18 Uhr seien die Bildschirme der Abonnenten in Kinshasa schwarz geblieben und "kein Signal" sei angezeigt worden. Die Maßnahme sei nach einem Brief des Postministers Tryphon Kin-Kiey Mulumba an die Regulierungsbehörde vom letzten Samstag ergriffen worden. Falls Star-Times weiterhin sende, würden noch weitere Strafmaßnahmen ergriffen... Die Maßnahme sei nach einer Krisensitzung letzte Nacht in der Kanzlei des Ministerpräsidenten bestätigt worden... Offenbar habe allerdings gestern auch der chinesische Botschafter mehrere Stunden im Postministerium zugebracht... Am Ende sei dort gesagt worden, der Oberste Gerichtshof solle bald entscheiden...

Der Post- und Technologieminister des Kongos Tryphon Kin-Kiey Mulumba war in der letzten Regierung von Marschall Mobutu der "Informationsminister" oder sagen wir: der Regierungssprecher und zählte seinerzeit zu den "Dinosauriern". Er gehört offenbar zu den erfolgreichen "Wendehälsen" und hat sich jetzt mit "Kabila Desire" sozusagen wieder neben die Spitze des Staates hochgejubelt. Le Potentiel stand ihm schon immer eher kritisch gegenüber und hat gelegentlich, zum Beispiel am 9.4.09 von finanziellen Unregelmäßigkeiten berichtet, die ihm angelastet wurden. (leider nicht im KPT vermerkt, vgl. JournalChretien)  Heute nun lautet die Schlagzeile bei Le Potentiel: "Hoffnung Kabila vs. Gewünschter Kabila"( « Kabila espoir » vs « Kabila désir ») und das Blatt erinnert dann daran, dass Kin-Kiey einst "das letzte Sprachrohr der Regierung Mobutu" gewesen sei und derzeit zu den Führungskräften gehöre, welche verdeckt gegen die Ziele der Philosophie Kabilas arbeiteten... Geschickt sei er zwischendurch (nach der Mobutuzeit als noch schönes Wetter zwischen Kinshasa und Kigali vorwaltete) Kommunikationsberater von Präsident Kagame gewesen und habe jetzt mit den alten Mobutu-Parolen "Desir Kabila" ins Leben gerufen. Allerdings brüskiere er, so das Blatt die Bilanz von Kabila zugunsten seiner Günstlinge und Höflinge zur Erlangung unangemessener Vorteile und entwickle dazu einen "unterwürfigen Eifer".... Tendenziell sei dies nun so, dass "Desir Kabila" die "Hoffnung mit Kabila" ertränke... Und dann wird die Kampagne "Desir Kabila" nach Strich und Faden zerrissen. Abgekupfert bei Mobutu mache sie die Präsidentenmehrheit lächerlich... Hoffentlich wird jetzt nicht auch noch bei Le Potentiel das Licht ausgeschaltet... 

Da passt irgendwo, dass sich heute La Prospérité auch an den "Marschall" erinnert: "Mobutu – schon 17 Jahre!" Am 7. September 1997 habe Joseph-Désiré Mobutu das Zeitliche gesegnet. Letzten Sonntag habe seine "biologische Familie" des 17. Todestages gedacht. Seine alten Freunde hätten allerdings keine Gedenkminute eingelegt. "Wo sind all diese Politiker, die die erste Hälfte ihres Lebens um den Marschall gottgleich verbracht haben?" fragt das Blatt. Welche Titel habe er nicht alle auf sich vereinigt: "der Steuermann, der erleuchtete Führer, der Generator, der Sammler, der Friedensstifter, der Gründungspräsident...." Um "das Ganze abzurunden" habe das staatliche Fernsehen seinerzeit jeden Tag vor der Nachrichtensendung ein Bild von Mobutu, der aus den Wolken wie ein Gott auf die Welt schaut, projiziert. Kinder und naive Erwachsene hätten tatsächlich geglaubt, Mobutu sei Gott. Und nun entfalte sich der Todestag eines Mannes, der geglaubt habe, dass der Kongo ihm alles schuldig sei, als völlig ereignislos. Hätten ihm nicht alle Kongolesen die Treue geschwört? Aber was habe er hinterlassen? Und dann wird aufgezählt: der Inga-Staudamm, die Stadt der Afrikanischen Union (in Kinshasa), das Stadion der Martyrer usw. - und ansonsten ein verwüstetes Land. Die Inflation habe 1000 % erreicht. Er hätte nach dem Motto gelebt, nach ihm die Sintflut. Schwere Menschenrechtsverbrechen seien begangen worden... Ob sich die Geschichte wiederhole? Auch heute stehe das Land wieder an einer Wegkreuzung... 

Ein Filmclip der Financial Times über den Ausbau des Inga-Staudamms am Unterlauf des Kongoflusses: 

Was war schon die "Krisensitzung" um Star-Times für Matata gestern? Er habe "sichtlich kämpfen müssen um seine tiefe Freude zu verbergen" als er gestern zu dem Vier-Augen-Gespräch mit Kabila ging. So lautet die Überschrift des Berichtes von La Prospérité. Und anschließend hätten die Journalisten, welche sich den Ministerpräsidenten genauer ansahen, einen strahlenden Augustin Matata gesehen, der selbstbewusst unter dem Himmel einherschritt. Offiziell sei gar nichts verlautet, was da zwischen den beiden Männern verhandelt wurde, doch die Gerüchte nähmen zu, dass man über die Erneuerung der Regierung gesprochen habe und als neuer Ministerpräsident sei – "Augustin Matata Ponyo in aller Munde". Kabila habe in den letzten Tagen mit allen in Frage kommenden Parteiführern gesprochen, auch mit dem greisen Gizenga von der Palu, mit Kamitatu und anderen. Höchstwahrscheinlich würde die "Republikanische Opposition" von Kengo eingeladen mitzuwirken, allerdings komme da dann auch die Frage der Verfassungsänderung aufs Trapez. Außen vor bleibe für die geplante Regierung der nationalen Einheit allerdings "die radikale Opposition". Für sie sei eine solche neue Regierung ein "Nicht-Ereignis". 



Montag, 8. September 2014

"Schließlich sind sich Kin-Kiey und Mende einig: Den Fall StarTimes muss der Oberste Gerichtshof entscheiden!" - meldet heute La Prospérité mit der Hauptschlagzeile. Die Dinge hätten sich an diesem Wochenende "schnell, sehr schnell entwickelt" und der Fall Star-Times habe eine entscheidende neue Wendung bekommen: Der Postminister und der Regierungssprecher im Ministeramt hätten also ihren Blick "harmonisiert" – mit dem Ergebnis, dass jetzt alle (umstrittenen) Verordnungen ausgesetzt würden, bis das Gutachten des Obersten Gerichtshofes vorliege. Bei der Gelegenheit hätten die beiden Minister "auch daran erinnert, dass die letzte Sitzung der Regulierungsbehörde unter Leitung von Ministerpräsident Matata" stattgefunden habe... So müsse also das Hohe Gericht die einzelnen Bestimmungen auslegen, ob nämlich diese Regulierungsbehörde den Kabelfernsebetrieb von Star-Times zu genehmigen habe oder das Post- und Telegraphen-, sorry Telekommunikations und neue Technologien-Ministerium. Das Gericht werde sicherlich keine Hektik entfalten, sondern sich Zeit nehmen – was aber die Spekulationen verstärken werde. Deswegen meinten jetzt viele Leute, dass ratsam sei, möglichst bald eine Entscheidung herbeizuführen. Diese sei im übrigen im Interesse aller...

Ein anderer Artikel in La Prospérité trägt eine Überschrift, die wir hier erstmal auf Französisch wiedergeben, weil dies in mancherlei Richtung übersetzt werden kann: "Ça passe ou ça casse !" Wir wählen mal "Jetzt gehts um die Wurst!", vielleicht liesse sich auch sagen "Augen zu und durch!"... denn in einer Woche, genau am 15. September, kehrten die Abgeordneten nach der Parlamentspause wieder in die Nationalversammlung zurück, wo dann "hochrelevante Themen" auf der Tagesordnung stünden, darunter die "traditionelle und verfassungsmäßige Tagesordnung der Prüfung und Annahme des Staatshaushaltes für 2015". Die Abgeordneten müssten sich aber auch mit anderen "brennenden Fragen der Zeit" befassen, so der Amtseinführung einer Regierung der nationalen Einheit, einiger Wahlgesetze und "die heikle Frage einer Änderung des 'gesperrten' Verfassungsartikels", also des Artikels über die Amtszeit des Präsidenten, (der nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden kann). Was den Haushalt angehe, so sei die Regierung wieder spät dran. (zu dessen Vorlage gibts in der Verfassung auch genaue Vorschriften) Der Staatshaushalt interessiere aus unterschiedlichen Gründen allerdings nicht mehr so viele Leute. Wenig wahrscheinlich sei, dass dieser mit seinen 7 Mrd. Dollar das Land aus dem Loch heraushole [zum Vergleich: der Stadtstaat Hamburg in Deutschland hatte 2014 ein Haushaltsvolumen von fast 10 Mrd. Euro, derzeit fast 13 Mrd. Dollar, KPT]. Darüber hinaus hänge das Staatsbudget an der Bildung einer neuen Regierung, welche der Staatschef versprochen habe.... Inzwischen weigerten sich "einflussreiche Mitglieder des Teams von Matata, dass ein neuer Ministerpräsident ernannt wird". Möglicherweise würden auch Mitglieder der Regierungsmehrheit aus Protest gegen eine Verfassungsänderung stimmen... Je länger alles hingezogen werde, umso schwieriger würden Entscheidungen. Deswegen müsse man in diesem September sagen: "Augen zu und durch!

Und noch ein Artikel in La Prospérité gehört hier heute in den Überblick und wieder gehts um die "Verfassungsrevision – Scheinheilige Debatte innerhalb der Präsidentenmehrheit!" meint das Blatt identifizieren zu können und schreibt, jene, welche glaubten, bei der Präsidentenmehrheit eine gewisse "Konsolidierung der Demokratie" feststellen zu können, müssten wohl Ihre Meinung zurückstellen. Die unterschiedlichen Stimmen der letzten Zeit zur Verfassungsänderung seien in Wirklichkeit die schmeichlerische Annäherung an die Unterstützung der Thesen der Opposition gewesen. Nach einer Analyse sei zu erkennen, dass einige von der Mehrheit, in der Regel Wissenschaftler, sich von der Realität des eigenen Landes entfernt hätten und sich "nur um ihre eigenen Interessen drehen"... Das Blatt ist jedenfalls der Meinung, dass der Versuch einer Verfassungsänderung "das Land in eine tödliche Krise stürzt", weil dann Demonstrationen ausarten könnten. Auch würde die "internationale Gemeinschaft" [im Original in Gänsefüsschen, KPT] die Finanzierung des Kongos überprüfen, "wenn die 'Werte' dieser Gemeinschaft nicht erfüllt werden".... Die "nicht-revisionistische Mehrheit" würde Kabila wohl schöne Augen machen, um ihn davon zu überzeugen, dass für ihn die Zeit gekommen sei, sich eine "verdiente Erholung zu gönnen, einen komfortablen Ruhestand, in dem sie seine Größe für immer besingen können". Das sei die einzige Möglichkeit, welche dem Staatsoberhaupt erlaube, in die Geschichte des Landes einzugehen.... 

Forum des As heute: "Was man vor der Mutter der Kämpfe ankündigen muss – Präsidentenmehrheit benötigt Generalsekretär in Vollzeit!" Der "politische Sturm" im Hinblick auf 2016 beginne früher als erwartet und könne "außergewöhnlich gewalttätig" werden. Deswegen müßten die Amtsträger der Präsidentenmehrheit ihrer hohen Verantwortung im Staatsapparat wahrnehmen und zwar die ganze Zeit. Man könne sagen, dass 2016 noch weit entfernt sei.... Aber der politische Sturm nehme bereits Gestalt an. Deswegen müsse die Präsidentenmehrheit neu organisiert werden. Die politische Familie des Staatspräsidenten müsse sich unter Schlachtbedingungen ordnen. Deswegen müsse ein "Kapitän" bestellt werden, der hauptberuflich die Geschicke der Präsidentenmehrheit lenke... Auch in den Ländern mit langer demokratischer Tradition kenne man solche Posten. Die Moderatoren der Parteien seien dort von hohen Staatsämtern befreit. Derzeit sei der Sprecher der Nationalversammlung der aktuelle Generalsekretär der Präsidentenmehrheit, doch habe er immer weniger Zeit, um seine „Truppen in die große Schlacht zu führen“. Vor allem würden die verbleibenden Sitzungen der Legislative ebenso schwierig wie alles andere... 



Sonntag, 7. September 2014

Zuerst die Aktualität: Eigentlich ist gerade die Trockenzeit im Kongo zu Ende gegangen und schon kommt der Regen – in Katanga wie ein "Tsunami" was im folgenden Filmclip zu sehen ist. Provinzgouverneur Moise Katumbi versucht eine Lösung zu finden... .

Und dann der nagelneue Filmclip einer Engländerin, pardon, "100 % Kongolesin", geboren in England, aufgewachsen in England und jetzt: Das erstemal im Kongo... Wie nimmt sie das Land wahr? 

Hier ein kurzer Filmbericht über Alltagssorgen der Menschen in der Millionenstadt Goma am Kivusee. Ein (anderer) Filmbericht von afp zu diesem Thema fand kürzlich auch den Weg in die deutschen Medien, dieser war aber nicht fürs Internet freigegeben. Hier der Filmbericht aus Goma einer afrikanischen Station mit Sitz in Nairobi:



Samstag, 6. September 2014

"Primus" ist im Kongo eine durchaus wohlschmeckende Biermarke im Besitz von "Heinekens". Ein "Primus" anderer Art ist der Postminister Kin-Kiey, der sich langsam aber sicher zu einem der "wahren Kämpfer" entwickelt, welche der Präsident so wohlwollend kürzlich bei dem Treffen in Kingakata in Aussicht stellte. Kin-Kiey: Vorgestern noch der Kampf gegen die chinesische Kabelfernsehfirma "Star-Times" und gestern schon, das meldet La Prospérité heute früh: "Angesichts all der politischen Auseinandersetzungen im Kongo - 'Kabila Desir' in Aktion!" Ach ja, da war doch die Kampagne eben des, genau, des Postministers Kin-Kiey! Und das Blatt beginnt den Artikel süffisant mit dem Satz "Die (Präsidenten)Mehrheit hat die historische Verpflichtung alle politischen Kämpfe, heute, morgen und für immer zu gewinnen." Man wolle also endlich mit dem "renommiertesten Kampf" beginnen, den Präsidentschaftswahlen von 2016. Und genau für diese solle Kabila der Spitzenkandidat der Mehrheit sein. In Frankreich und den USA würde man "Vorwahlen" organisieren, wäre dies im Kongo so, dann würde Kabila locker alle diese Vorwahlen gewinnen.... "Die Mehrheit hat eine Erfolgsgeschichte und Spitzenkandidat Kabila selbst ebenso". Und dieser Rekord solle in den nächsten zwei Jahren noch "getoppt" werden.... Doch, um das zu schaffen, müsse man erstmal die Gesetze auf seiner Seite haben.... Und hier sei Kin-Kiey entscheidend für die Moral seiner Kollegen: Gestern habe er also ins Kongo-River-Hotel eine "wissenschaftliche Tagung" des "Vereins Kabila Desir" einberufen, wo Mitglieder des Politbüros der Präsidentenmehrheit dargelegt hätten, wieso Kabila nach wie vor Präsidentschaftskandidat bleiben müsse. Hier soll jetzt lediglich auf die Rede eines Professors Tshibangu Kalala zu "Verfassungsfragen und Wechsel" eingegangen werden, von der berichtet wird. Für ihn müsse zwischen einem afrikanischen Land und den nicht-afrikanischen Ländern ein Unterschied bestehen.... Der amerikanische Präsident werde direkt gewählt. Im Kongo sage man, die indirekte Wahl brächte das Land in Gefahr. Die Lösung sei, nach Tshibangu Kalala, einfach die Gründung einer Vierten Republik. Das bedeute, dass die Überarbeitung von ein oder zwei Artikeln der Verfassung gar nicht erst der Mühe wert sei. Die Präsidentenmehrheit benötige "in der Substanz" schlicht eine nagelneue Verfassung. Eine Verfassung, welche das politische und wirtschaftliche Modell reflektiere, "um das Land schöner denn je zuvor aufzubauen". Deswegen sei auch die Präsidentenmehrheit befugt "neue Gesetze für heute und morgen zu produzieren".... Und darum sei ein "Verfassungsreferendum" nötig, bei dem das Volk – und das sagen wir jetzt mal in ganz eigenen Worten: die schöne neue Welt (mit der "Revolution der Moderne") des herbeigewünschten Kabila begeistert unterstützt....

Wer mal ein paar Minuten in die Stimmung dieser Konferenz hineinhören möchte, voilà, hier ein Filmclip aus kongolesischen Fernsehnachrichten von gestern abend, eingebettet in reichlich Werbung... Achten Sie darauf, dass auch Taubstumme der Sendung folgen können! (Also das sollte jetzt wirklich keine Satire sein!)




Und dann kommt die heutige schon etwas sensationelle Hauptnachricht von Le Potentiel: "Schatzamt – Star-Times bezahlte 1,2 Mio. Dollar" So hätten sich die schweren Vorwürfe gegen Star-Times als falsch erwiesen. Das Finanzministerium habe tatsächlich von der chinesischen Firma "satte 1.206.775 Dollar an Steuern und anderen Abgaben erhalten". Wäre also das Kabelfernsehunternehmen unbekannt, so wäre die Entgegennahme seitens des Fiskus böse Absicht gewesen. So sei Anfang der Woche diese chinesische Firma mit einer "glatten Lüge" belastet worden. Eine Regierungsstelle habe ihre Entscheidung damit begründet, dass die Steuern nicht bezahlt worden seien. Doch jetzt sei klar, dass die Firma "sehr höflich" immer pünktlich ihre Steuern bezahlt habe... So habe man sich jetzt "selbst ins Bein geschossen" (gemeint ist damit Postminister Kin-Kiey, KPT). Bei solchen Geschichten könnten Investoren, die an der Tür stünden und bereit wären im Kongo Geld anzulegen sofort wieder kehrt machen und einen negativen Eindruck bekommen. Auf der sozialen Ebene sei klar, dass die durch Star-Times geschaffenen Arbeitsplätze wieder verloren gingen. Neben den (dann ausbleibenden) Geldern für die Regierung gäbe es auch ganze Familien, die darum kämpften, über die Runden zu kommen und deren Kinder dann normalerweise nicht mehr zur Schule gehen könnten. Das Wahl falle also zurück auf die Entscheidungsträger! Es sei keine Schande zuzugeben, dass man einen Fehler gemacht habe und dadurch den sozialen Frieden und die Verbesserung des Geschäftsumfeldes wiederherstelle. Und genau dies benötige das Land, wo man gerade dabei sei in der Zielgeraden der Modernität anzukommen...

Mit dem Kommentar ermutigt La Prospérité heute die UDPS: "Tshisekedi widersteht!" Ja, er habe sich in Brüssel in ein Krankenhaus begeben für einen "medizinischen Check-up". Jetzt befinde er sich in ambulanter Behandlung irgendwo in einem Privathaus. Nein, er müsse nicht immer im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. Der "lider maximo" verdiene eine Erholungspause. Die politischen Herausforderungen, die das Land erwarte, seien gewaltig und erforderten viel körperliche und intellektuelle Energie usw. Da sei 2016 eine Wahl und jeder wolle ein Geschrei hören. Doch der Sohn Felix Tshisekedi habe im Jeune Afrique-Interview gesagt, "ein Denkmal wie Etienne Tshisekedi muss gar nicht die ganze Republik durchstreifen, um bekannt zu werden...." Damit sei alles gesagt. Auf seinen Ruhm dürfe auch nicht ein Schatten von Zweifel fallen! Da sich nun alle einig seien, dass keine Partei die Wahlen gewinnen werde, so bleibe die Frage, was er in diesem Fall tun werde? ....

Wie ist eigentlich die Situation hinsichtlich Ebola im Kongo? CNN berichtet aktuell:





 Wer ganz viel Zeit hat kann jetzt bei Youtube ganz ausführlich einige der Diskussionen anschauen, die schon 2010 mit Kongolesen stattfanden. Das US-Institute for Peace dokumentiert erst jetzt einige Filmclips dazu. Sie zeigen zumindest, wie breit in den USA seit Jahren schon das Thema "Kongo" in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird - ganz anders als in Deutschland. Wir hängen diese Filmclips nicht ins KPT rein, geben aber die Links:

Responsive and Accountable Leadership for a Peaceful and Prosperous Congo Panel I (2 h 27 min 28 sec)

Responsive and Accountable Leadership for a Peaceful and Prosperous Congo Panel II (1 h 41 min 17 sec)

Responsive and Accountable Leadership for a Peaceful and Prosperous Congo- Lunch Session (59 min 49 sec)


Freitag, 5. September 2014

Um den heutigen Sturm im Wasserglas der kongolesischen Presse zu verstehen, muss hier zunächst ein Versäumnis unsererseits beim gestrigen Kongopresse-Tagebuch nachgeholt werden. Denn was wir gestern nicht ansprachen war ein Artikel in Le Potentiel mit der Überschrift "Fall Startimes – Kin-Kiey führt Matata in die Irre". Vorgestern, also Mittwochmorgen, habe der Fall Startimes (vgl. KPT 10. und 16.7.14) eine andere Wendung genommen und zwar durch den Post- und Telekommunikationsminister Tryphon Kin-Kiey Mulamba. Dieser habe nämlich in einem Pressegespräch angekündigt, dass die Betriebsbewilligung für das chinesische Kabel-Unternehmen Startimes jetzt zurückgezogen werde. Die Nachricht habe dann "wie eine Bombe" eingeschlagen, nicht nur im Crown Tower, dem Sitz der Firma, sondern vor allem auch bei den Abonnenten. Am Mittwochabend habe dann Star-Times seinerseits eine Pressekonferenz einberufen, um seine Verteidigung zu präsentieren, nämlich Faksimile von Betriebsgenehmigungen, mit denen eine nach der anderen die Argumente des Minister "demontiert" worden seien, so Le Potentiel. Philip Zou Lu, der oberste Chef von Star-Times habe dazu eine "sehr scharfe Erklärung" abgegeben. Seiner Firma werde der rechtswidrige Betrieb vorgeworfen, doch genau das Gegenteil sei der Fall. Man habe alle nötigen Genehmigungen und könne diese vorlegen... Das Blatt schreibt dann dazu u.a.: "In Anbetracht all der Übel, welche die Leistungen des Staatsdienstes minimieren, könne man sagen, dass der Minister Zuflucht zu 'Ausflüchten' genommen habe, um den Ministerpräsidenten in die Irre zu führen". So seien die Star-Times zugewiesenen Frequenzen der Firma von der Regulierungsbehörde zugewiesen worden, für die das Postministerium nicht weisungsbefugt sei. Dadurch habe der Minister den Regierungschef in "totale Verwirrung geschleppt – mit dem einzigen Ziel seinen Heißhunger zu stillen". Nun bekomme die Regulierungsbehörde ihre Anweisungen aber direkt vom Präsidenten... [... indes: Anmerkung von KPT: Kin-Kiey, das ist ja der Minister, der "Kabila Desir" lanciert hat, also zur Fraktion für der bedingungslosen Kabila-Fans gehört, welche die Verfassungsänderung wollen, vgl. KPT 15.8.14] Wenn also jetzt seitens der Regierung Fehler gemacht würden, so das Blatt, dann sei das um den Preis "ihrer eigenen Verworfenheit"... Star-Times zeige ordentliche Dokumente, deswegen solle der Kongo dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Vorgehen des Postministers könne den Kongo rasch in ein Verfahren vor die internationalen Gerichtsbarkeit bringen. Solch eine Behandlung habe "das Land nicht verdient und zwar gerade in einer Zeit, in welcher der Kongo darum kämpft, ein gutes Geschäftsklima wieder herzustellen". So müsse der Ministerpräsident seine Augen offen halten und dürfe nicht "in die Falle stolpern", die ihm der Postminister gestellt habe.... 

La Prospérité kommt dann heute mit der Schlagzeile raus: "Nach dem Anschlag – Star-Times klammert sich an die ARPTC!" Das ist also die Regulierungsbehörde. Jetzt stünden "Dokumente gegen Dokumente. Das Dossier Star-Times ist also dämonisch. Vermutlich sieht es aus wie ein Baum, der im Wald versteckt ist". Hinter den Dokumenten, Erklärungen, vielleicht auch Kommuniques, tja, wo liege die Wahrheit? Wer habe Recht, wer Unrecht? In der Tat habe vorgestern Kin-Kiey Star-Times vorgeworfen seine Sender ohne Genehmigung zu betreiben. Wenige Stunden später habe die Firma "beleidigt" reagiert... Sie wolle jedenfalls bis zum Ende kämpfen. Aber wie weit könne sie noch gehen, "ohne sich übermäßig dem Zorn des Chefs des Post- und Telekommunkationsministers auszusetzen? Wo ist Matata? Was denkt die ARPTC darüber?" Und schließlich, welches Ende werde die "Seifenoper" nehmen?

"Vorwürfe die Firma illegal zu betreiben – Star-Times schwenkt mit seinem Zahlungsnachweis" ist heute die Schlagzeile bei Forum des As. Die Firma werde sich wohl an den Obersten Gerichtshof wenden um ihre Sache mit der Regierung zu regeln. Noch am gestrigen Donnerstag habe die Firma weitere Beweise vorgelegt, dass bei ihr alles mit rechten Dingen zugehe. Man habe erhebliche Lizenzgebühren und Steuern bezahlt. Man habe schon seit längerem gute Beziehungen zu einer Reihe von Behörden und Ministerien, die sogar Werbespots in ihr Kabelfernsehen aufgegeben hätten... Das Blatt dokumentiert dann einiges vom Schriftverkehr in dieser Angelegenheit.

Der heutige Kommentar von La Prospérité wendet sich dann wieder zur hohen Politik hin oder besser ihren Folgen und fragt "Wo gehen wir hin?" Doch statt "wo" wäre vielleicht besser, so das Blatt, die Frage anders zu formulieren: Man müsse beispielsweise die kongolesischen Politiker fragen – die Revisionisten und die Anti-Revisionisten - wie weit sie bei ihrem Kräftemessen gehen wollen? ... Sicherlich werde die Präsidentenmehrheit "von einem kollektiven Überlebensinstinkt" geleitet, denn sie könne wohl kaum in einem Jahr einen Führer finden, der "rechtsgültig die gegenwärtige moralische Macht des Präsidenten Kabila ersetzen kann". So könnten sie die kompetente vereinigte Opposition auf diesem Wege kaum schlagen. Damit sei dies jetzt (mit der Verfassungsrevision) ein Eingeständnis ihrer Ohnmacht. Sie hätten wohl ohne Kabila keine politische Zukunft... Und so gehe man jetzt sozusagen aufs Ganze. Das habe etwa Regierungssprecher Lambert Mende "sehr scharf" ausgesprochen: Die Verfassung werde überarbeitet, "weil diejenigen, die die Macht haben, das entschieden haben". Diese Position sei ein brutaler Beitrag zur Debatte über die Fragen des Gleichgewichts der Kräfte. Dort, auf der einen Seite, sei bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit mit allem Drum und Dran vom Staatsapparat: die Medien, das Geld, die Armee, die Polizei, die Geheimdienste und Institutionen. Auf der anderen eine Opposition, die noch nicht einmal auf alle Aktivisten zählen könne, auf ihre Risikobereitschaft zu Straßenaktionen... So sei die Macht auf den ersten Blick ungleich verteilt. Doch wenn die Menschen mit ihren bloßen Händen auf die Straße geschickt und dann friedliche Demonstrationen blutig unterdrückt würden, werde das Land internationale Sanktionen zu spüren bekommen... Man müsse sich auch fragen, wie die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in solch einem politischen Klima stabilisiert werden könnten? Man müsse nicht unbedingt Wahrsager oder eine schlechter Abenteurer sein, um sich die Abfolge der Ereignisse vorstellen zu können. Der Kongo bewege sich auf einen "Big Bang" zu. Die Wand werde gerade nachgedunkelt. Deshalb sei der Aufruf wichtig, dass das Gemeinschaftsinteresse vor die persönlichen Interessen gestellt werden sollten... 

"Willkommen, Rückkehr des Adrenalin!" ist die Überschrift eines Kommentars im heutigen "Forum des As". Das Tauwetter habe nur für "ihre Exzellenzen" gegolten. Für alle anderen sei das schlechte Wetter wieder da und für einige begännen geradezu schmutzige Zeiten. Das politische Wetter habe bereits Sturm und Regen angekündigt. Die Meteorologen von Kabila könnten das auch nicht verzögern... So steige der Adrenalin-Spiegel im Kopf der Regierungsmitglieder. Erschwerend komme auch noch der Bluthochdruck dazu, der Herzkomplikationen verursachen könne. Es sei schon schwer, heute Minister zu sein... So melde sich der September nicht mit den besten Vorzeichen an. Der Präsident habe seinen "Curser" auf das A und O des institutionellen Spiels plaziert. Das Parlament werde bald wieder zusammentreten. Alles scheine darauf hinzudeuten, dass dies diesmal auch gut werde. Der Präsident werde ein Meister dabei sein, ohne Überstürzung mit Methode zu handeln und er ignoriere das auch nicht, wenn die Zeit vergehe... Schon ein Jahr sei seit den nationalen Konsultationen vergangen! Eine Regierung mit der Bezeichnung "nationale Einheit" sei immer noch nicht gebildet worden. Sie lasse auf sich warten. Das sei die Spannung! Man spekuliere! Für einige sei das recht viel für die Nerven und das bei dieser Hitze. Man warte auf den "weißen Rauch". Die Minister seien noch in Funktion und in ihren klimatisierten Fahrzeugen lasse sich die Temparatur senken.... Und vor allem bei Joseph Kabila wisse man nie Tag noch Stunde. Zumindest habe er den Sonnenuntergang (der jetzigen Regierung) für den September angekündigt. Dieses schlechte Wetter sei also vorausgesagt... und der Adrenalinschub auch... 



Donnerstag, 4. September 2014

Der Mittwoch ist rum, die Zivilgesellschaft hat gestern getagt und die Zeitungen sind voll mit den Ergebnissen: "Die Verfassung auf dem Prüfstand – große Verbeugung der Zivilgesellschaft gegen die Verfassungsänderung!" meldet La Prospérité. Sie fordere Respekt vor der bestehenden Verfassung, die schon bisher geändert und ergänzt worden sei. Das Blatt fragt, ob "wir Zeugen werden einer Pattsituation zwischen der Zivilgesellschaft einerseits, der Mehrheit auf der anderen Seite – und der Opposition"? Offenbar weise alles daraufhin, dass der Ton verhärtet werde. 

Der Kommentar von La Prospérité trägt den Titel "Verbreiterung!" Erstaunlich sei dies nicht. Jeder Tag, der vergehe, bringe "ein Element mehr um das Verhalten der 'Dreiheit' (präsidentielle Mehrheit, politische Opposition und Zivilgesellschaft) zu verstehen. Es geht um die Verfassungsänderung", ein Problem welches "dem Land an die Kehle geht". Das erste Lager sei klar, jene, welche die Verfassung ändern wollten. Ursprünglich hätten sie ja noch die Verfassung überprüfen wollen, doch inzwischen laufe alles auf eine Änderung hinaus. Deshalb habe man neulich darauf hingewiesen, man brauche "echte Kämpfer". Diese seien schon längst da und zeigten ihre Muskeln. Sie machten auf "Exhibitionismus durch eine Demonstration der Stärke"... und dies sei eine Frage (ihres) politischen Überlebens... Das andere Lager, die politische Opposition könne ihre Ablehnung einer Verfassungsänderung nicht verstecken. Sie stünden auf den Dächern und schrien laut und hätten sogar schon die amerikanische Regierung auf das Problem hingewiesen und hätten "die Unterstützung der großen weiten Welt". Tja, und jetzt komme die Zivilgesellschaft und halte den Ansatz der Verfassungsänderung für "unangemessen". Keiner aus ihren Kreisen habe bei der Tagung gestern einer Verfassungsänderung das Wort geredet... Nun müsse in einer Demokratie Toleranz geübt werden. Sie sei ihr Thermometer. Jedermann werde sich diesem fügen müssen zugunsten des freien demokratischen Spiels.... 

Der Bericht von Forum des As trägt die Überschrift: "Verfassungsänderung – Zivilgesellschaft sagt nein". Sie wolle die Bevölkerung gegen jeden Versuch einer Verfassungsänderung mobiliseren. So würden die Parlamentssitzung demnächst wohl "sehr hektisch" werden... Fast die gesamte Opposition habe sich gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen, aber auch innerhalb der Mehrheit gebe es einen Bruch, ja, reale Misstimmigkeiten. Dazu gehöre auch die Regierungspartei MSR, die sich als zweite Kraft im Parlament bereits gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen habe... 

Auch Le Potentiel hat heute dies Thema in der Hauptschlagzeile: "Verfassungsänderung – Das Nein der Zivilgesellschaft". Und das Blatt kommt gleich zur Sache: Angesichts all der Reaktionen, welche inzwischen von allen Seiten kämen, sei angebracht zu folgern, "dass das Projekt für eine Verfassungsreform ein Rohrkrepierer ist". Wenn Demokratie bedeute, dass die Mehrheit zu bestimmen habe, dann sollten jene, welche die Verfassung ändern wollten, bescheiden werden und der Stimme des obersten Souveräns, den sie zu repräsentieren vorgäben, gehorchen. Doch man habe dem bereits das Projekt der "démocraticide" (lässt sich nicht so einfach übersetzen, bedeutet soviel wie "Ermordung des Konzepts der Demokratie") entgegengesetzt...

Jeune Afrique bringt in diesen Wochen eine Reihe von Interviews und vorgestern war, wie aus der Überschrift zu erfahren ist, kein geringerer an der Reihe als "Felix Tshisekedi: 'Keine Partei kann alleine gewinnen'" Nach zwei Jahren am Krankenbett seines Vaters habe sich der Sohn wieder in den Kampf von Kinshasa begeben. Er sei letzten Samstag zurückgekehrt und habe erklärt, trotz seiner 81 Jahre und seines schlechten Gesundheitszustandes bleibe Papa Etienne Tshisekedi weiterhin offiziell Kandidat der Partei für die Präsidentschaft – denn niemand, so Jeune Afrique, wolle das "Verbrechen des Hochverrats begehen"... Im Interview habe der Sohn erklärt, die Gesundheit des Papas entwickle sich "in die richtige Richtung". Derzeit befinde er sich in einer Genesungsphase und werde Ende September oder Anfang Oktober wieder einsatzbereit sein. In Kinshasa wolle man jedenfalls alles für seine Rückkehr vorbereiten.. Ob er wieder kandidiere bei den nächsten Präsidentschaftswahlen? "Ja, ich denke schon. Etienne Tshisekedi ist heute ein Denkmal. Er muss nicht mehr die gesamte Republik durchstreifen, um bekannt zu werden. Wenn es soweit ist, wird man entscheiden."... . Die Kommunalwahlen sollten verschoben werden, denn 10.000 Kandidaten müßten noch gefunden werden, 6.500 Friedensrichter, 800 Wahlkreise müssten neu bestimmt werden... Man wisse nicht, ob der Kongo dazu heute in der Lage sei.... deshalb sollten die Provinzwahlen vorgezogen werden. Diese seien wirklich wichtig und führten zur Wahl der Provinzgouverneure.... Bisher habe es bei jeder Wahl Verfassungsänderungen gegeben, um Joseph Kabila zu helfen...

Radio Okapi brachte heute folgende Meldung: "Katanga – Polizei beschlagnahmt 90 Tonnen gestohlene Erze aus Tenke Fungurume". Tenke Furume, das ist das größte Bergwerk der Welt für Kupfer und Kobalt und liegt in Katanga, etwa 200 km nord-westlich von der Provinzhauptstadt Lubumbashi entfernt. Das Unternehmen habe Schwierigkeiten, das 1.600 qkm große Gelände zu überwachen. (Luxemburg oder das Saarland haben jeweils rund 2.500 qkm) Die Diebstähle seien in Komplizenschaft mit Mitarbeitern des Bergwerks möglich gewesen. Einige bewaffnete Bergleute holten diese Mineralien aus dem Gelände, indem sie z.B. die Rohstoffe mit unterirdischen Tunnels schürfen, die immer wieder auch über ihnen zusammenstürzten. Inzwischen habe man Patrouillen und Checkpoints eingerichtet, manchmal auch Luftüberwachung mit einem Hubschrauber... 




Mittwoch, 3. September 2014

Mittwoch ist immer der "große Tag" der UNO im Kongo, nämlich mit einer Pressekonferenz über die Neuigkeiten der letzten Woche. Heute abend meldet Radio Okapi von diesem heutigen Ereignis: "Kobler bedauert 'Blockierungen' bei den militärischen Operationen gegen die FDLR". Irgendwie gebe es "Blockaden" bei den militärischen Operationen gegen die FDLR habe der "Schutzpatron" der MONUSCO, Martin Kobler, bedauert. Die UNO habe den Auftrag, die bewaffneten Gruppen zu neutralisieren – und mit der FDLR müsse "unbedingt bald Schluss" sein. Zwischen 2002 und jetzt seien bereits 11.117 FDLR-Leute nach Ruanda zurückgeführt worden, doch in diesem Jahr gebe es eine Blockade. Man schätze noch etwa 1.500 FDLR-Rebellen im Kongo, die aber immer wieder an Greueltaten beteiligt seien... Der wichtigste Grund sei das (großzügige) Angebot der Internationalen Konferenz der Großen Seen und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC, dass man ihr sechs weitere Monate gab, sich freiwillig zu entwaffnen. So sei die FDLR der Meinung, der militärische Druck habe nachgelassen und man habe Zeit bis Januar nächsten Jahres. Das blockiere alles, habe der Chef der MONUSCO gesagt. Allerdings habe er auch die ruandischen Rebellen beschuldigt, diesen Prozess zu blockieren, indem sie einen politischen Prozess forderten....

La Prospérité kommt heute mit folgender Schlagzeile raus: "Affäre Ewanga – die Dekrete des Obersten Gerichtshofes sind verfassungswidrig". Wir erinnern uns, der Abgeordnete Ewanga war am 6. August wegen seiner Reden zwei Tage vorher auf dem Place Sainte Thérèse in N'djili wegen "Präsidentenbeleidigung" verhaftet und für eine Nacht in ein Gefängnis gesteckt worden, dann erinnerte man sich an die Abgeordnetenimmunität und verdonnerte ihn zum Hausarrest in einem Hotel (vgl. KPT 6., 7.,9.,12. und 22.8.14) und gestern war endlich eine Anhörung beim Obersten Gerichtshof in seinem Fall, die allerdings nur von kurzer Dauer gewesen sei. Ankläger sei der Generalstaatsanwalt, doch das Gericht habe eine Anfrage ans (neue) Verfassungsgericht geschickt, ob da ein "Tatbestand der Präsidentenbeleidigung" bestehe – denn bemerkenswert sei, dass im Strafgesetzbuch des Kongos solch eine Straftat überhaupt nicht erwähnt sei. Jetzt warte man auf die Entscheidung und Jean-Bertrand Ewanga sei wieder in sein Hotel-Hausarrest geschickt worden...

Ein anderer Artikel in La Prospérité befasst sich wieder mit der "Verfassungsänderung: Mehrheit – Opposition, die Zivilgesellschaft greift ein". Denn für den heutigen Mittwoch plane sie in Gombe einen Workshop zur Debatte um die Verfassungsrevision. Man wolle vor allem die Ergebnisse der Diskussionen auf dem USA-Gipfel analysieren, an dem auch einige ihrer Mitglieder teilgenommen haben. An dem Workshop nehmen renommierte Organisationen teil, z.B. die ASADHO oder "Voix sans Voix". Beim Workshop möchte man eine gemeinsame Haltung der Zivilgesellschaft prüfen...

Forum des As befasst sich mit der "Regierung der nationalen Einheit – Der 'Fall Matata' auf dem Tisch des Präsidenten". In diesen Tagen wolle man nicht in der Haut des Präsidenten stecken, nachdem bei der letzten Tagung in Kingakati bis Mitte September die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit ausgerufen worden sei. Jetzt müsse Kabila über die Verwendung des ja durchaus erfolgreichen Ministerpräsidenten Matata entscheiden. Solle er den derzeitigen Ministerpräsidenten halten oder fallen lassen? Das sei die heikle Frage, die jetzt innerhalb kurzer Zeit beantwortet werden müsse.... Nach Meinung vieler Beobachter habe Matata bisher gut gearbeitet. So bestehe eigentlich keine Notwendigkeit für eine Änderung...

Wir kennen das: Eine Möglichkeit, einen mittelmäßigen Chef loszuwerden besteht darin, ihn für die nächste Beförderung vorzuschlagen. Man muss ihn nur hoch genug loben – und ist ihn dann bald los. Eine derartige exzellente Idee finden wir heute bei Le Potentiel. Was hat der junge Kabila nicht alles geleistet! "Kabila ist die moralische Autorität der Republik", so die Überschrift. Während seiner Herrschaft habe das Land "mutige Reformen" in Angriff genommen und heute müssten all diese "Errungenschaften" sozusagen stabilisiert werden. Dann liesse sich das Staatsoberhaupt in den "renommierten Rang der moralischen Autorität für die Republik erheben".... Doch am Ende habe Kabila die Wahl zwischen "seinen Namen in goldenen Buchstaben in der Geschichte des Kongos einzutragen – oder Ursache für eine neue Runde von Protesten zu sein, welche das Land wieder ins Chaos" zurückwürfen... Ach so, ja, die Karikatur gehört hier auch noch hin: Da ist also links die Wand mit einer großen offenen Tür aus der all das beschriebene Licht der Vergangenheit leuchtet und ein Lakai kommt mit einem riesigen Stapel Büchern herangeeilt, vollbeschrieben mit all diesen gewaltigen Leistung in Richtung Tür der Zukunft, nämlich 2016 – nur ist klar zu sehen, all das wird unmöglich durch diese viel zu kleine Tür passen.... Ist der kongolesische Präsident nicht tatsächlich über sich selbst hinausgewachsen?



Dienstag, 2. September 2014

Die "Regierungsmehrheit" in Kinshasa besteht bekanntlich nicht nur aus der PPRD, der Partei Kabilas, sondern ist eine Koaltion mehrerer Parteien, darunter auch Kleinparteien. Eine davon ist die SCODE mit dem Senator Jean-Claude Muyamobo. Und heute meldet La Prospérité aus dieser Partei: "Lebhafte Debatte über die Verfassungsänderung der Mehrheit. Muyambo sagt nein!" Und zwar bei einer Rede in Lubumbashi in Katanga. Dabei gehöre Muyambo keineswegs zu den Kritikern von Kabila. Er habe auch gesagt, dieser habe als Präsident viel geleistet... Doch sei er, Muyambo, für einen demokratischen Wechsel im Jahr 2016. Deswegen lehne er die Verfassungsrevision ab. Und diese Position wolle er "bis zum Ende durchhalten". Von der CENI, der Wahlkommission, fordere er Neutralität, eine Schiedsrichterposition – und das alles habe er vor einer großen Menschenmenge gesagt, die ihm schon am letzten Freitag mit Delegierten aus den anderen Bergbaustädten Katangas zugejubelt hätte....

Auch Forum des As bringt diese Meldung: "Vorsitzender einer Partei der Präsidentenmehrheit: Jean-Claude Muyambo lehnt die Verfassungsänderung ab". Die "Geigen lassen sich noch nicht stimmen" zum Thema Verfassungsänderung, meint das Blatt und mit seiner Entscheidung wolle Muyambo "den Frieden und die Harmonie schützen". Ja, er sei sogar der Meinung, dass auch innerhalb der Präsidentenpartei Mitglieder gegen eine Verfassungrevision seien, doch nicht den Mut hätten, dies laut zu sagen. Sie würden sogar die Parteimeinung im Rundfunk und Fernsehen verbreiten, aber zu Hause sagten sie, sie seien dagegegen... Auch Forum des As bringt, dass Muyamba die Arbeit von Kabila gelobt habe, aber eine Verfassungsänderung vor den Wahlen bringe keine Stabilität. Wenn etwas geändert werden müsse, "dann nach den Wahlen"....

Le Potentiel berichtet dramatischer: "Die SCODE in Opposition zur PPRD", so die Überschrift. Die Verfassungsänderung, welche von der Präsidentenmehrheit gefördert werde, sei nach "dem Schlag, den die PPRD in den Ameisenhaufen" verabreicht habe, weiterhin dabei Protestwellen hervorzurufen. Die Oppositionsparteien und andere aus der Präsidentenmehrheit betrachteten die Organisation einer Volksabstimmung zu diesem Thema "als einen Staatsstreich". Das Duell zwischen dem Pro- und Kontra zur Verfassungsrevision werde bis zum Messer geführt. Zunächst habe die Opposition damit begonnen, doch jetzt stimmten auch Parteien der Regierungskoalition ihr bei. Die MSR habe alles ins Rollen gebracht. Ihr Mut sei als gewagt angesehen worden und sei um den Preis der Isolation erfolgt. Doch wen interessiere das noch? Die MSR habe nicht in die Wüste hinein gerufen! Ihre Stimme habe im Gebäude der Regierungsmehrheit nicht nur Erschütterungen hervorgerufen, sondern jetzt zeigten sich "Risse in der Fassade". Jetzt habe die Partei SCODE ihre Stimme erhoben. Ihr Präsident Muyambo habe "in einem sehr mutigen öffentlichen Auftritt am Wochenende in Lubumbashi" gesagt, seine Partei stehe in Opposition zu einer möglichen Revision der Verfassung. Und der "gute Grund dafür" sei eben die "Erhaltung des Frieden und der Harmonie der Institutionen". Nach all den Kriegen benötige das Land Stabilität... Er habe daran erinnert, dass schon 2011, kurz vor den Wahlen, eine Verfassungsänderung durchgeführt worden sei. Solle sich "das gleiche Spiel bei den nächsten Wahlen wiederholen"?

Die Alltagssorgen der Kongolesen sind allerdings ganz andere im Moment, meldet Forum des As heute – und zwar als Hauptschlagzeile: "Doppelte Kopfschmerzen für die kongolesische Bevölkerung: Beginn der Schule und Erhöhung der Spritpreise!" Wenn die Benzinpreise stiegen, dann folgten meist auch kurz später die allgemeinen Preise für Waren und Dienstleistungen. Seltsamerweise komme dies ausgerechnet jetzt, wo in wenigen Tagen das Schuljahr wieder beginne. Denn das bereite den Eltern dann doppelte Kopfschmerzen, wenn sie müßten ja jetzt auch versuchen, die Hindernisse für den Schulbesuch beiseitezuräumen (der meist noch Schulgeld kostet). Für viele Kongolesen sei sehr schwierig, ihren Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen und durch die Erhöhung der Treibstoffpreise werde dies "für die armen armen Eltern" nicht einfacher, denn man müsse immer mal wieder mit einem Taxi fahren, mit dem Taxi-Bus oder mit dem Bus... Rufe nach dem Staat würden laut, der die Preise kontrollieren solle...

Vom Ausbruch der Ebola werden jetzt, so Radio Okapi heute mittag, "31 Tote und neue Berurteilungen" gemeldet. Gesundheitsminister Numbi habe am gestrigen Montag erklärt, alle Todesfälle beschränkten sich allerdings auf den Bereich von Djera in Equateur. Somit sei die Situation "unter Kontrolle". Man kenne 51 Fälle, davon hätten sich 13 im Labor bestätigt, 19 seien wahrscheinlich und 21 seien Verdachtsfälle. Bisher müsse man von 31 Toten sprechen. Insgesamt 185 Personen würden überwacht.

Eine andere Nachricht von Radio Okapi kam heute Mittag aus West-Kasai: "20 Vermisste bei Schiffsunglück auf dem Fluss Lulua". Ein motorisiertes Kanu sei am gestrigen Montag in der Nähe von Lwebe (ca. 130 km nordwestlich von Kananga) untergegangen. Es habe auch einen Todesfall und zwölf Überlebende gegeben. Die Zahl der Passagiere im Schiff sei nicht bekannt. Der Unfall sei durch einen Motorschaden hervorgerufen worden, dadurch sei das Schiff zu nahe an die Wasserfälle geraten, wodurch der Kapitän die Kontrolle über das Boot verloren habe. Bestätigt sei der Tod eines Babys, welches aus dem Gewässer gezogen worden sei. Unter den Passagieren seien viele Gläubige gewesen, welche von einer Evangelisierungskampagne zurückkehrten, außerdem einige Schüler, welche sich im Zentrum von Lwebo für Schulen einschreiben wollten. In Lwebo und in den umliegenden Dörfern sei eine Zeit der Trauer ausgerufen worden. 


Montag, 1. September 2014

Bestürzung im Kongo : « Nach Mamadou Ndala plötzlicher Tod von General Bahuma », so heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Während sich die M23 im Osten reorganisiere, so das Blatt, herrsche in der öffentlichen Meinung des Kongos « Aufregung und Bestürzung ». General Lucien Bahuma Ambamba, Kommandant der Armee im Nordkivu, sei in einem Krankenhaus in Pretoria, Südafrika, gestorben und zwar durch einen Herzinfarkt sei der Sieger über die M23 hinweggerafft worden. Dieser Herzinfarkt sei bei einem Treffen mit ugandischen Offizieren in Kampala eingetreten. Man habe versucht, ihn zu reanimieren und sogleich mit einem Krankenwagen und dann mit einem Flugzeug nach Pretoria gebracht, doch sei er auch dort nicht mehr zum Leben erweckt worden – und das zu einer Zeit, wo sich gerade die M23 wieder reorganisiere, so das Blatt….Erinnert wird dann an General Mamadou Ndalas Tod (vgl. KPT 2.-4.1.14) « Was bedeuten », so fragt Le Potentiel, « all diese vorzeitigen Todesfälle ? » Auch der Karikaturist ist ganz bestürzt und reiht Bahuma mit Ndala ein in eine Reihe mit Patrice Lumumba…. Man muss hier im KPT doch ziemlich einer Verwunderung Ausdruck geben, dass jemand, der gerade einen Herzinfarkt erleidet, sozusagen halbtot noch mit einem Flugzeug von Uganda nach Südafrika transportiert wird… Hört sich das nicht eher so an, dass Uganda da noch jemanden ganz schnell loswerden wollte? Im KPT ist über Bahuma am 10. und am 13.3.14 im Zusammenhang mit den ugandischen Rebellen, der ADF, berichtet worden. 

Natürlich ist das auch die Schlagzeile von La Prospérité ; « Bestürzung in Goma : FARDC bestätigt den Tod von General Bahuma ! » Die Nachricht sei « wie eine Bombe eingeschlagen ». « General Bahuma ist nicht mehr ! » Der Kommandeur für den Nord-Kivu der nationalen Armee. Er habe einen zerebralen Schlaganfall nicht überlebt...General Bahuma habe eine wichtige Rolle beim Erfolg der FARDC gegen die Rebellen und Milizen im Nord-Kivu gespielt. Sicherlich, Laurent Nkunda von der CNDP, Bosco Ntaganda oder Sultani Makenga von der M23 würden etwas anderes behaupten. Julien Paluku, der Gouverneur des Nord-Kivu, sei « untröstlich » und habe gesagt, Bahuma habe « die Qualitäten eines außergewöhnlichen Mannes » gehabt. Er sei « ein hochqualifizierter Offizier und ein unermüdlicher und unbeugsamer Krieger » gewesen. Die meisten Kommentatoren meinten, dieser « plötzliche Tod. Der Schlag. Es ist zu früh »…. 

Heute mittag berichtete Radio Okapi : « Tod von General Bahuma : Proteste von Studenten in Goma » Sie hätten am Montagmorgen einen Vorlesungsboykott ausgerufen, Proteste organisiert und seien durch die Straßen der Vulkanstadt gezogen und hätten eine gründliche Untersuchung des Todes von General Bahuma verlangt. Gestern habe man General Ndala und heute Bahuma verloren. Man habe versprochen, über die Ermordung von Ndala Untersuchungen anzustellen, doch bisher sei kein Ergebnis bekanntgeworden. Der Polizeichef von Goma habe dann mit den Studenten eine Diskussion begonnen, um die Situation zu beruhigen. Alle seien von dem Tod betroffen, habe er gesagt…

Nun aber zu den sonstigen Neuigkeiten : « Angebliche Reorganisation der M23 – MONUSCO untersucht » ist die Überschrift einer Meldung in Le Potentiel. Man wolle wissen, ob die bewaffneten Männer, die man in letzter Zeit im Nord-Kivu festgenommen habe, der M23 angehörten. Die UNO-Polizei habe schon am 12. August berichtet, dass 17 bewaffnete Personen, die zur « Ethnie » der Tutsi gehörten, verhaftet wurden und einige hätten der ehemaligen M23 angehört, andere den Mai-Mai. Am 13. August seien weitere vier ehemalige M23-Rebellen festgenommen worden. Diese Kämpfer der früheren Rebellenbewegung seien, « Sicherheitsquellen zufolge » dabei, eine neue Bewegung « M27 » auf die Beine zu stellen. Auch Ray Virgilio Torres, Leiter des MONUSCO-Büros in Goma, habe gesagt, dass ehemalige M23-Rebellen in der Region aktiv seien. Allerdings könne er eine Reorganisation dieser Rebellenbewegung noch nicht bestätigen.

Der britische « Guardian » meldet heute folgendes « Südafrikanisches Gericht verurteilt Männer des Mordversuchs an ruandischem Genera». Dies sei Faustin Kayumba Nyamwasa, der in Johannesburg im Exil lebe. Ruandas Präsident Paul Kagame lehne jede Beschuldigung ab, dass er den Auftrag zu diesem Mord gegeben habe. Allerdings habe jetzt das südafrikanische Gericht vier Männer deswegen schuldig gesprochen. Sie seien, nach Ansicht von Nyamwasa, vom ruandischen Präsidenten Paul Kagame dafür beauftragt worden. Zwei weitere Angeklagte seien freigesprochen worden. Man beschuldige Kagame auch, den Mord an Patrick Karegeya in Auftrag gegeben zu haben, der früher einmal Chef des ruandischen Geheimdienstes war. Karegeya sei Silvester in Johannesburg erwürgt in einem Hotelzimmer gefunden worden (vgl. KPT den ganzen Januar 2014) Er sei, ebenso wie Nyamwasa, in Südafrika anerkannter Flüchtling gewesen. Nach wie vor leugne die ruandische Regierung jegliche Verwicklung in diese Mordsachen…