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Montag, 18. Dezember 2017
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 Februar 2015

Kaffeeplantage Equateur, Photo Augustin Konda



Freitag, 27. Februar 2015

La Prospérité meldet aus Brüssel: "Tshisekedi gibt Tagesordnung des Dialogs bekannt!" Dieser solle 10 Tage dauern und daraus solle eine neue CENI hervorgehen, welche vornehmlich aus Akteuren der Zivilgesellschaft bestehen müsse. Die MONUSCO solle die Ergebnisse der Wahlen "zertifizieren." Die Präsidentschaftswahl müsse spätestens am 19. September 2016 durchgeführt werden, während alle anderen Wahlen seiner Meinung nach durchaus auch später stattfinden könnten. Dies seien die Vorschläge des UDPS-Präsidenten Etienne Tshisekedi, welche die politische Krise im Kongo beenden könnten...

Neue Kassandra-Rufe kommen heute von Le Potentiel: "Eine neue Invasion wird in Uganda und Ruanda vorbereitet". Die Balkanisierung des Kongos (deren Bekämpfung sich Le Potentiel auf die Fahnen geschrieben hat, KPT) bleibe aktuell, so das Blatt. Die "Totengräber der ehemaligen belgischen Kolonie" hätten die letzte Zeit, die ausgefüllt gewesen sei mit endlosen Diskussionen um den globalen Wahlkalender, um ein "Hinüberrutschen" oder einen möglichen Übergang genutzt, ihr "makabres Vorhaben" voranzubringen. "Wenn die Gelegenheit Diebe macht", so hätten sie das Mißverständnis zwischen MONUSCO und Kinshasa bei der "Treibjagd auf die FDLR ausgenutzt", um darüber zu sprechen. Das sei natürlich schlecht. "SOS!" signalisiert das Blatt. Uganda und Ruanda bereiteten eine neue Invasion vor....

Zum Abschluß der Reise der belgischen Minister: "Enthüllungen über das Dreiergespräch Kabila – Reynders – De Croo", so die heutige Überschrift bei Forum des As. Was die drei beim "vertrauten Gespräch" miteinander beredet hätten, das werde selbst in belgischen Zeitungen nicht geschrieben. So bleibe dies wohl ein Geheimnis. Mehr als eine Stunde habe der Staatspräsident mit den beiden Ministern gesprochen, "auch über unerfreuliche Themen". Jedenfalls hätten die beiden Minister danach, kurz vor ihrem Rückflug nach Brüssel, ziemlich erschöpft ausgesehen. Doch dann hätten sie mit Krawatten und weißem Hemd auch noch "mit einer Handvoll kongolesischen Journalisten in ganz entspannter Atmosphäre" geplaudert. Angeblich hätten sie, so die Antwort auf die Frage eines Reporters einer internationalen Nachrichtenagentur, mit Kabila ebenso "entspannt" gesprochen. Doch die Blicke der Minister seien eigentlich "eisig" geblieben und das weitere Geplaudere mit den Journalisten sei dann um die anderen aktuellen Themen gegangen, wie Organisation der Wahlen usw.

"Geldstreitigkeiten regeln" so ähnlich könnte die Überschrift eines Kommentars "der Redaktion" von Forum des As übersetzt werden, vielleicht sogar besser: "Den Haussegen wieder herstellen" und der Beitrag beginnt mit dem Satz: "Zwischen Kinshasa und Brüssel ist die Luft elekrtisch aufgeladen". Zwischen den Vertretern beider Länder habe es Spannungen eigentlich schon seit 1960 gegeben, sozusagen ein ewiger Hauskrach. So hätten jetzt die belgischen Herrscher am Hofe Kabilas in ihrer Nervösität einen befehlenden Ton angenommen, das sei ganz ungeschickt gleich beim ersten Abendessen gewesen. So sei kein Wunder, dass sie am Abend vor der Abreise vom Staatschef nochmal "ins Gebet" genommen worden seien – und die belgischen Medien hätten darüber vornehm geschwiegen... Sicherlich zwischen beiden Ländern sei einiges an schmutziger Wäsche entstanden, die man, wie in jeder Familie, waschen könne, aber "bei gegenseitigem Respekt". Zur Zeit der Globalisierung sei allerdings "jede Bevormundung nun endgültig vorbei". Die Zeit für eine "echte Partnerschaft" sei gekommen, deren Grundlage gegenseiger Respekt mit einer Win-Win-Situation sei. "Ein kurzer Blick in den Spiegel der Vergangenheit erlaubt uns, die zurückgelegte Wegstrecke zu überblicken". Ohne Zweifel verdankten die Belgier viel von ihrem nationalen Reichtum und ihrem internationalen Prestige ihrer ehemaligen Kolonie... Ebenso sei für den Kongo Brüssel als Hauptstadt der EU ganz nützlich gewesen, für die Normalisierung der Situation nach dem Krieg von 1998, für die Organisation der Wahlen und für Unterstützung im sozialen Bereich. Auch für den Kampf gegen bewaffnete Milizen. Ein Streit nütze also niemandem. 




Donnerstag, 26. Februar 2015

Bericht über das Vorgehen der kongolesischen Armee gegen die FDLR


Wie das "normale" Verhältnis der Abgeordneten zu ihrem Wahlkreis gewesen ist, beschrieben wir am 12.9.14 im KPT. Doch jetzt ist Wahlkampf und alles ganz anders. Schon am 19.2.15 widmete La Prospérité dem Abflug des Abgeordneten Matenda in die Provinz Maniema eine Schlagzeile und heute lesen wir die Erfolgsmeldung: "Maniema unter Kontrolle von Athanasius Matenda!" Donnerwetter! Zehn Tage nur habe er gebraucht, um die Provinz Maniema "zu erobern". Zuletzt hätten ihm 80.000 Menschen in der Stadt Kalima zugejubelt. Doch der Erfolg Matendas mache andere unglücklich. Aber könne man, so das Blatt, einem nationalen Abgeordneten, der seines Namens würdig sei, vorwerfen, seine Parlamentsferien in seinem Wahlkreis zu verbringen? 

Im Kommentar schreibt La Prospérité unter dem Titel "Jetzt ist die Zeit!", man habe lauthals überall im Land und auch im Ausland verlangt, der Wahlkalender müsse herbei. Jetzt sei dieser da. Dadurch habe nun im Kongo die Spannung etwas nachgelassen. Die Kongolesen wüßten nun, dass die Wahlen wirklich stattfinden sollen. Das sei eine Leistung. Jetzt reise der Vizepräsident der CENI im Land herum, um für die Wahlen zu mobilisieren, die große finanzielle Ressourchen benötigten. Doch was verspreche dazu die westliche Welt? Sei die Forderung nach dem Wahlkalender nicht einfach ein Köder gewesen? Russ Feingold habe gerade mal 20 Mio. Dollar Unterstützung zugesagt. Danach sei Funkstille gewesen. Der belgische Außenminister habe eine Unterstützung zugesagt. Auch der deutsche Außenminister habe gesagt, sein Land werde über die EU einen Beitrag geben. So habe man noch Sorgen bis die Wahltermine sich näherten.... 

Zwischen den Belgiern und den Kongolesen ist offenbar noch nicht wieder eitel Sonnenschein nach den Ministerbesuchen. "Belgische Entwicklungszusammenarbeit – Lambert Mende antwortet Alexander De Croo", so die Überschrift von Forum des As. Der Regierungssprecher habe dem belgischen Entwicklungshilfeminister eine schriftliche Antwort zukommen lassen auf seine Auslassungen und wenn er etwas verabscheue, dann sei dies der Neo-Kolonialismus und das habe er jetzt in einem Offenen Brief an die Belgier deutlich gemacht. Die Belgier hätten die "repressiven Maßnahmen" der Kongolesen kritisiert, die Instrumentalisierung der Justiz kritisiert und vor allem "die willkürlichen Verhaftungen". Doch Lambert Mende verbiete sich den Ton, den der Belgier auch noch auf Flämisch verbreitet habe, einer Sprache, die kaum ein Kongolese beherrsche... All dies Zeuge von einer Unkenntnis der Veränderung der Welt, die seit der Unabhängigkeit des Kongos 1960 eingetreten sei. Man könne nicht auf dem Niveau von Tim und Struppi  an den Kongo herangehen....  


Der Kongo öffnet sich im Osten wieder für den Tourismus... 







Mittwoch, 25. Februar 2015

Die meisten Artikel der Mittwochausgaben kongolesischer Zeitungen, die wir hier im KPT beobachten, befassen sich mit Wahlvorbereitungen, in welche sich jetzt zunehmend alle Parteien stürzen. Le Potentiel kündigt einen Artikel mit der Überschrift "PPRD-PALU-UDPS-MSR-UNC-MLC, AFDC....: unnatürliche Allianzen" an. Bis zu den Präsidentschaftswahlen würden bisherige Koalitionen verschwinden und neue entstehen. Eine "Ehe mit neuen Verbündeten wird bereichsübergreifend" sein. Man werde einen "Big Bang" mit "unnatürlichen Allianzen" erleben. "Doch", so das Blatt, "was macht das schon!" Hm, der Karikaturist sieht das dann so: Da sitzt Mopila, der Fahrer vor seinem hochbeladenen Lastwagen und hat schon recht viel gebechert, den "ökologischen Zododo", den "kommunistischen Wodka", den "sozialistischen Rum", den "liberalen Whisky", den "zentristischen Amarula", den "linke Sake" usw. Der Vater der Familie, die gerade gepäckbeladen ankommt (die Reise soll natürlich, wie im Kongo üblich, ganz oben auf dem vollgepackten Lastwagen stattfinden), fragt sich dann: "Bei all den Cocktails, die sich unser neuer Fahrer da reingezogen hat, hoffe ich, dass unsere Reise noch woanders endet als in einer Schlucht!" Man muss nun dazu wissen, dass "Mopila" in der kongolesischen Comic-Welt ein äußerst populärer Taxifahrer ist, der Themen wir Korruption und Brutalität anspricht und z.B. seiner jungen Nichte geholfen hat, welche von ihrem Lehrer sexuell schikaniert worden ist. 

In Katanga ist derzeit der 2. CENI-Vorsitzende auf Public-Relations-Tour und La Prospérité titelt: "Seit Lubumbashi – CENI bestätigt Kommunalwahlen für 2015!" Also doch kein Traum, so das Blatt. Die Wahlen fänden wie geplant 2015 und 2016 statt. Das habe André Mpungwe, Vizepräsident der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) gestern in einem Saal des "Gebäudes zum 30. Juni" in Lubumbashi bestätigt und alle aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Auch habe er Fragen zum Budget beantwortet und zwar vor den Spitzen der Provinzregierung, darunter auch Gouverneur Katumbi.... Eine der Fragen sei gewesen, wie denn die CENI mit dem engen Zeitplan umgehen wolle, der doch unrealistisch und widersprüchlich sei. Mpungwe habe betont, alle Termine hielten den gesetzlichen Zeitplan ein und auch den vorgegebenen Zeitrahmen, der in der Zuständigkeit der CENI liege. Jedenfalls, haben wohl seine Ausführungen überzeugt, denn, so schließt das Blatt: "Der Zug der Wahlen ist wirklich in Fahrt gekommen."

Forum des As befasst sich ausführlich mit dem Thema "Echter Dialog vor den Wahlen". , stellt aber betrübt fest, der "Dialog zwischen Tauben behält die Oberhand" und der Wunsch nach einem Konsens habe nachgelassen... Doch was sei genau zu tun? Diese Frage beschäftige viele Köpfe. Werde ein neuer politischer Übergang kommen? Nein, sagten Beobachter, der Dialog werde sich auf das wesentliche einigen, nämlich die Wahlen abzuhalten oder vorrangig die Parlamentswahlen in der Provinz, dann die Senats- und Präsidentschaftswahlen. Doch da stünden die Kosten, denn für ein Land mit einem Staatshaushalt von 9 Mrd. US-Dollar, von denen nur 5 Mrd. Eigenmittel seien und wo alles Priorität habe, auch noch 1 Mrd. Dollar für diese Wahlen aufzutreiben, die auch nicht Selbstzweck seien, wäre nicht einfach,... Die Hauptfrage konzentriere sich allerdings auf den Dezember 2016, wenn die zweite Amtszeit von Kabila abgelaufen sei. Dann dürften nicht "gewaltsam Dinge durchgesetzt" werden. Man müsse mit dem gesunden Menschenverstand darangehen und gemeinsam einen Konsens suchen... Dazu brauche man Spielregeln und die liessen sich finden, "wenn alle eine gemeinsame Sprache sprechen".... So liesse sich in aller Kürze feststellen, ein Dialog sein "nicht etwas Schlechtes" aber im Kongo regelmäßig ein Problem. So sei die Zeit für die politischen Akteure gekommen, die wohlverstandenen Interessen der Nation zu wahren....

Le Phare meldet: "Die Zeit nach Kabila – die Kandidaten drängeln sich". Das ganze Land befinde sich jetzt im Wahlfieber. Trotz finanzieller Begrenzungen, welche zu einem Verlust des Wahlverfahrens führen könne, sei der kongolesische Souverän bereit, alles auf sich zu nehmen, außer eine Verschiebung der Präsidentenwahlen zu akzeptieren, welche für den 27.November 2016 angesetzt seien. Die Kandidaten für Kabilas Nachfolge drängelten sich bereits durch die Medien. Das seien schon drei "Pakete" auszumachen, jenes der präsidentiellen Mehrheit, das der Opposition und ein weiteres von Unabhängigen. Gehandelt würden Namen wie jener von Aubin Minaku (Präsident der Nationalversammlung von der Präsidentenmehrheit), Augustin Matata, ebenfalls von der PPRD, Moïse Katumbi (auch von der PPRD – oder als Unabhängiger), Pierre Lumbi von der MSR, Adolphe Muzito von der Palu... oder sogar Frau Olive Lembe Kabila von der PPRD... Die Opposition führe "querbeet" Etienne Tshisekedi von der UDPS auf, Léon Kengo wa Dondo, Jean-Pierre Bemba, Vital Kamerhe und andere. Auch wenn noch nicht offiziell, so sei mit Tshisekedi als Präsidentschaftskandidat zu rechnen... Übrigens habe ein Humorist kürzlich betont, dass dieser "historische Gegner" sogar im Rollstuhl oder auf Krücken in der Lage sei die Massen zu mobilisieren... Dazu kämen noch weitere Kandidaten, so etwa Kongolesen, welche derzeit bei Weltbank und Währungsfonds tätig seien oder vielleicht sogar Dr. Mukwege, der sich der Regierung gegenüber kritisch geäußert habe... 





Dienstag, 24. Februar 2015

"2016 – zwischen zwei übertriebenen Höflichkeitsbesuchen" – so ungefähr könnte die Überschrift eines Kommentars bei Forum des As übersetzt werden. Wer stehe in den Startlöchern? Symbolische Francs seien jetzt nicht gefragt, sondern Gold. Diese schwergewichtige Frage sei Gold wert, die sich "viele morgens beim Rasieren stellen". Oder wage diese etwa schon jemand bei der Präsidentenmehrheit zu stellen? Man könne ja nie wissen... Jedenfalls scheine der Weg nach 2016 unumkehrbar zu sein, "jetzt, nachdem der gesamte Fahrplan für die Wahlen veröffentlicht wurde". Seitdem "beginnen die westlichen Hauptstädte, welche sich als die internationale Gemeinschaft verstehen, ihre Sparschweine zu öffnen". Inzwischen begrüße Kinshasa "die Schwergewichte der europäischen Diplomatie". So der deutsche Außenminister... der fast mit dem belgischen Duo zusammengetroffen wäre... Als ehemalige Kolonialmacht "spielt Belgien oft an der Schnittstelle zwischen dem Kongo und dem Rest der Welt". Davor sei bereits der "legendäre Russ Feingold zu seiner letzten Runde in der Piste von Kinshasa eingetroffen", nur um zu sagen, dass sich nichts ändert zu dem, was John Kerry schon im Mai vorigen Jahres in Kinshasa gesagt habe. Der Kommentator ist sich abschließend sicher, dass noch weitere "Missi Dominici" (Königsboten) folgten. So könne man sicher sein, wenn nicht gerade ein Tsunami eintreffe werde 2016 ein gutes 2016 werden. 

La Tempête des Tropiques hat heute die Hauptüberschrift: "Wahlen – Man muss nochmal das Budget beleuchten". Die Mitwirkenden an diesem Budget, so das Blatt, wiesen auf den großen Unterschied hin. Noch im Januar sei für den Wahlprozess ein Betrag von rund 750 Mio. Dollar geschätzt worden – und jetzt komme man auf 1,145 Mrd. Dollar. Nun seien die Wahlen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Staaten, welche mit dem Kongo zusammenarbeiteten. Immer mehr Länder, vor allem in Westeuropa und in Amerika glaubten, diese Wahlen seien "lebensnotwendig für die Stabilität des Kongos und mehrere Regionen Zentralafrikas" und wollten deshalb den Prozess finanziell und logistisch unterstützen. Doch die anfängliche Begeisterung für die Unterstützung erodiere inzwischen, weil noch Unsicherheiten hinsichtlich Transparenz und Wirksamkeit der Vorhaben bestünden.... Belgien und seine unittelbaren Nachbarn, Deutschland, Frankreich und die Niederlande bekämen den Eindruck, in der neuen Haushaltsplanung sei "der Geruch des Betruges" enthalten. Sie verwiesen bei der jetzigen "elefantösen" Budgetplanung auf die große Lücke zwischen jenen 750 Mio. Dollar vom Januar 2014 und dem jetzigen Haushalt für die Wahlen von 1,145 Mrd. Was zeige, dass die Schwierigkeiten des Wahlprozesses, der im Kongo initiiert werde, noch vor ihnen liege.

Eine andere Meldung von La Tempête des Tropiques trägt die Überschrift "Heute wird Rede von Russ Feingold in Washington erwartet" und zwar zur Situation des Kongos und der Region der Großen Seen in Afrika. Entgegen anderslautenden Meldungen einiger Medien in Kinshasa sei Russ Feingold noch nicht zurückgetreten, sondern diesen erst im nächsten Monat vollziehen. So werde er an diesem Dienstag ein wichtige Rede zur Situation in Zentralafrika halten. In verschiedenen Erklärungen aus den USA gebe es keinen Mangel an Kritik an den Präsidenten Kabila, an Burundis Präsidenten Pierre Nkurunziza, an Denis Sassou-Nguesso von Brazzaville und an Paul Kagame von Ruanda wegen ihrer Absichten, die Verfassung ihrer Länder zu ändern, um neue Mandate zu erhalten. Die USA seien strikt gegen solche Verfassungsänderungen, habe Feingold bereits während seiner letzten Reise in die Region Ende Dezember gesagt. Auch wenn Feingold demnächst seinen Posten verlasse, werde sich an der Politik der USA nichts ändern, verlaute aus Washington.... 











Montag, 23. Februar 2015


Wir müssen auch noch einen Blick auf die Ausgabe von Le Potentiel werfen. Auch dort das Thema UDPS: "Was will Etienne Tshisekedi?" fragt das Blatt in der Überschrift. Ja, er sei beliebt in seiner Partei und der "historische Gegner" [seit den Mobutu-Zeiten, KPT] bleibe sich weiterhin treu. Er pflege den Mythos. Der "Maximo Lider" sei in Brüssel von seinem "Ort der Genesung" an die Öffentlichkeit getreten mit der Ankündigung eines Dialogs für einen Neuanfang im Kongo. Was stehe hinter dieser Forderung genau in dem Moment, wo die Veröffentlichung des Wahlkalenders bewirken solle, dass sich alle auf die nächsten Wahlen vorbereiteten? "Etienne Tshisekedi", so Le Potentiel, "sollte sagen, was er wirklich will, während seine Partei und die Opposition darum kämpft, um mit einer Stimme zu sprechen". Der Karikaturist hat das alles mit wenigen Strichen folgendermaßen skizziert: Da sitzt der Maximo Lider und alles was er sagt ist Durcheinander: Dialog, Einheit, Rechtsstaatlichkeit, Imperium.... Und einer seiner Anhänger sagt: "Man benötigt einen Decoder, um seine Botschaft zu erhalten." Und der andere sagt gar: "Wer ist dieser Mann, der seltsamerweise wie unser Führer (leader) aussieht!!

*

Die erste Nachricht kommt heute aus Brüssel. "2016 – Kandidatur von Etienne Tshisekedi", schreibt La Prospérité. Trotz seines Alters und seiner Krankheit wollten ihn seine Anhänger an der Staatsspitze sehen. Ansonsten warte die UDPS immer noch auf die Antwort der MONUSCO "auf seinen Fahrplan aus der Krise des Kongos". Tshisekedi habe diesen Samstag seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seines Abflugs (seiner "Evakuierung") aus Kinshasa absolviert. Augenzeugen berichteten, er habe seine Kraft wiedergewonnen... Sein öffentliches Auftauchen habe einen symbolischen Wert gehabt, da sich spalterische Tendenzen in der UDPS zeigten... Man habe ihm schon Müdigkeit angesehen und so ganz fit sei er eigentlich noch nicht... Inzwischen hätten Politiker der Präsidentenmehrheit schon über Tshisekedi Witze gerissen, so etwa, er sei der "kongolesische Bouteflika", in Anlehnung an den alten und kranken einstigen algerischen Präsidenten... Nun sei einer von Tshisekedis Punkten die Einberufung eines politischen Dialogs im Kongo gewesen, "doch in der Zwischenzeit haben sich viele Dinge in den Beziehungen zwischen Kinshasa und den internationalen Organisationen geändert". Der Staatspräsident habe erst kürzlich die Ausländer aufgefordert, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten des Kongos einzumischen. "Ironischerweise" warte jetzt Tshisekedi ausgerechnet darauf, dass Martin Kobler den politischen Dialog einberufe... 

Auch Le Phare berichtet heute "Tshisekedi in Brüssel zurück in der Politik". Noch im vorigen Jahr habe man gesagt, der Mann sei sehr krank, auf den Rollstuhl angewiesen, doch dann sei man sehr überrascht gewesen, als er während der "verrückten Tage" im Januar über RFI die Kongolesen aufgefordert habe die faulen Tricks bei den Wahlgesetzen und der Verfassung zu überwinden. Jetzt, einen Monat später, habe er eine zweite Überraschung geboten. Im Hotel Plaza in Brüssel sei eine Versammlung der Diaspora gewesen und er habe in seiner Botschaft sich zunächst auf die Einheit der Partei konzentriert, welche die Basis für künftige Erfolge bleiben müsse. Als zweites habe er dann sein schon seit 2011 bekanntes Bekenntnis für einen Rechtsstaat wiederholt und schließlich habe er den politischen Dialog gefordert. Nach seiner Erklärung habe jeder von ihm ein Foto machen wollen, bis er darüber unzufrieden gewesen sei und dem ein Ende gemacht habe. Seine Rückkehr zu seiner Residenz sei dann wie ein Karneval gewesen... Das Blatt fragt dann, ob Tshisekedi wirklich wie 2011 erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren werde? Das sei derzeit schwierig zu beurteilen. Krank oder in den letzten Zügen liegend, dieses "politische Tier" habe allen gezeigt, dass seine Beine und sein Gehirn noch arbeiteten. Dieser erste öffentliche Auftritt "nach sieben Monaten Winterschlaf" könne die Linien innerhalb der kongolesischen politischen Klasse verschieben, wo ihn einige schon abgeschrieben hätten...

"Rücktritt von Feingold ändert nichts zwischen Kongo und USA", so die Überschrift eines weiteren Artikels von Le Phare von heute. Ende letzter Woche sei Russ Feingold von seinem Amt als Sonderbeauftragter von Präsident Obama für die Region der Großen Seen zurückgetreten. Er wolle sich künftig um die Senatswahlen in den USA kümmern. Im kongolesischen Mikrokosmos werde nun spekultiert, wer wohl Nachfolger werde. Einige sähen bereits ein "Aufweichen" der Haltung Amerikas gegenüber dem Wahlprozess im Kongo. Aber politische Analytiker warnten, in der Bereitschaft der USA den Präsidentenwahlen im Kongo Priorität zu geben, werde sich nicht ändern. Sie wollten "eine friedliche und demokratische Machtübergabe zwischen Joseph Kabila und seinem Nachfolger" organisieren... Obama hab ja schon bei seiner ersten Afrikareise als Präsident "unverblümt gesagt, Afrika braucht starke Institutionen anstelle von starken Männern". Mit anderen Worten, die Zeit der Präsidenten auf Lebenszeit sei vorbei... So bleibe Kinshasa sicherlich "im Visier von Washington" bis die Präsidentenwahlen vorbei seien, wobei sie Respekt vor verfassungsrechtlich festen Regeln hätten und vor der "Wahrheit der Wahlurne".

Die Außenminister geben sich in Kinshasa die Klinke in die Hand. Freitag der deutsche, jetzt, so Forum des As: "Seit dem letzten Wochenende auf Mission in Kinshasa" seien der belgische Außenminister Didier Reynders und der Entwicklungshilfeminister Alexander De Croo, die gleich gemeinsam angereist seien [Auf solch eine Idee müssen die Deutschen erst mal kommen! - siehe taz-Kommentar unten, aber geht das überhaupt, ein SPD- und ein CSU-Minister gemeinsam auf Weltreisen? KPT] Sie hätten auf ihrer Pressekonferenz "am regnerischen Sonntagmorgen" die Abhaltung von freien, demokratischen Wahlen im Kongo angesprochen, aber mehr noch "das Ziel ihrer Mission beleuchtet". Sie hätten mit dem kongolesischen Außenminister mehr als anderthalb Stunden diskutiert und anschließend habe man "strahlende Gesichter" gesehen, alles sei entspannt gewesen. Noch vor drei Jahren sei die Situation viel schwieriger gewesen. Heute habe sich einiges geändert in einigen Bereichen seien sogar Fortschritte zu verzeichnen. Die Belgier loben ihre einstigen Schützlinge nach Strich und Faden. Die Demokratisierung habe Fortschritte gebracht. Sehr gut sei, dass jetzt Wahlen organisiert werden sollten. Die Sicherheit im Osten habe sich verbessert. Die Wirtschaft erwarte ein zweistelliges Wachstum. Keine "Mahnung", keine Kritik. Die kommt stattdessen vom kongolesischen Außenminister, der die belgische Presse u.a. wegen ihrer Wirtschaftsberichterstattung "nicht versteht". Und die Weltbank, so Tshibanda auch noch, zähle den Kongo zu den demokratischsten Ländern... [Na, die muss das ja wissen! KPT]

Simone Schlindwein kommentiert heute in der taz "Steinmeiers Afrika-Reise – Jenseits von Krieg und Krisen". Die Bundesregierung "läute" eine neue Afrikapolitik ein... "Wow, auch hier hat Deutschland jetzt anscheinend verstanden, dass Afrika in Zukunft nicht nur ein Absatzmarkt für Entwicklungsgelder und Rüstungsgüter, sondern vielleicht sogar für deutsche Produkte sein kann. So richtig fiel das in Berlin erst auf, als die Franzosen 2013 alle Kraft voraus nach Afrika vordrangen, französische Soldaten sich in den Konfliktherden Malis und der Zentralafrikanischen Republik engagierten und die Deutschen dies finanzieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat einsehen müssen, dass es auch ihr an einer Afrika-Strategie fehlt. Bisher wurde sie noch zurückgepfiffen. Steinmeier wollte sich die neue Afrika-Politik schon lieber selbst auf die Fahnen schreiben. Doch die Konkurrenz ist groß. In zwei Wochen tritt Entwicklungsminister Gerd Müller seine Afrika-Reise an. Anscheinend hat sich herumgesprochen, dass der Kontinent doch eine Reise wert ist."





Samstag, 21. Februar 2015

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ist heute mit einer Reportage aus dem Kongo dabei. Klar, wenn der deutsche Außenminister auf Reisen geht.... Überschrift: "Steinmeier im Kongo: Zu Gast beim gelassenen Despoten". Kein afrikanisches Land erhalte so viel Geld aus Deutschland wie der Kongo. Trotzdem, so das Nachrichtenmagazin, schlage dem Außenminister Steinmeier bei seinem Besuch "nicht nur Dankbarkeit entgegen – im Gegenteil". Und dann weiß DER SPIEGEL von der Begegnung mit Kabila folgendes zu berichten: "Der Präsident braucht viel Zeit, um zu überlegen, ob er den deutschen Gast überhaupt empfangen will. Der Präsident heißt Joseph Kabila, ist erst 43 Jahre alt, regiert das Land schon seit 14 Jahren und würde gern einige Jahre dranhängen. Das Problem: Das sieht die Verfassung nicht vor, weshalb sich der Präsident viele Gedanken macht, wie er weiter regieren kann, ohne die Verfassung zu brechen. Ein erster Versuch endete im Januar in wütenden Protesten und Dutzenden Toten im ganzen Land. Jetzt lässt der Staatschef erst einmal auf sich warten. 24 Stunden vor dem möglichen Treffen weiß Steinmeier immer noch nicht, ob die Begegnung zustande kommt. Dann wird der Termin mehrfach hin- und hergeschoben, und als Steinmeier endlich in Richtung Präsidentenpalast rollt, wird ihm beschieden, dass er in seinem Wagen doch noch einige Runden um den Block drehen soll. Der Präsident verspäte sich. Von Belang ist das nur deshalb, weil schon einmal ein deutscher Minister vergeblich auf Kabila wartete. Der hieß Franz-Josef Jung, war 2006 deutscher Verteidigungsminister und über den geplatzten Termin derart empört, dass kurz danach der deutsche Botschafter in Kinshasa seinen Hut nehmen musste. Der Außenminister ist also gewarnt. In seinem Besprechungszimmer empfängt der Präsident schließlich entspannt. Die Krawatte hat er abgelegt, er lächelt. Der deutsche Gast geht in die Offensive: Kabila habe sich dieser Tage über die Einmischung von außen, auch von Deutschland beschwert. Selbst kongolesische Zeitungen hätten darüber berichtet. Kabila kontert: Über eine deutsche Einmischung habe er sich nicht beklagt. Im Gegenteil, eine intensivere deutsch-kongolesische Zusammenarbeit insbesondere im wirtschaftlichen Bereich sei erstrebenswert...." 

Die Deutsche Welle sieht die Reise so: "Steinmeier auf Wirtschaftstour im Kongo". Trotz Ukraine-Krise sei der deutsche Außenminister für vier Tage in Zentral- und Ostafrika unterwegs. Und der Artikel beginnt mit einer hübschen Anekdote: "Um ein Haar hätte die Reise auf den Nachbarkontinent mit einer Peinlichkeit begonnen. In ihren Unterlagen fanden die Mitreisenden - Politiker, Unternehmer, Kulturschaffende und Journalisten - fesche Anstecknadeln vor - mit der deutschen und der kongolesischen Flagge. Die Ersten hatten sie schon am Revers stecken, als dezent das Protokoll einschritt: Sie hatten den falschen Kongo am Kragen! Grün-Gelb-Rot quergestreift statt rotgelber Balken und Stern auf hellblauem Grund. Republik Kongo oder Kongo-Brazzaville, wie manche sagen." Das Flugzeug mit dem Minister und seiner Begleitung sei "immerhin den richtigen Kongo" geflogen. Und die Diplomaten werden als treue Kunden des Staatssenders bedauert: "Sie können einem ja auch ein bisschen leid tun, die Steinmeier-Weltreise-Organisatoren aus dem Auswärtigen Amt: gestern Lima und Brasilia, heute Kinshasa, Goma und Kigali. Und dazwischen immer wieder die Ukraine. Aus dem schwülheißen Kinshasa wird im Normandie-Format telefoniert: mit Frankreich, der Ukraine und Russland." So geht das dann weiter, nebenbei erfährt man auch etwas von den Wirtschaftsabsichten der Deutschen.

Die Berliner taz schreibt zu der Reise "Entwicklungshilfe im Kongo – Der Abenteuerflugplatz". Und hübsch sarkastisch gehts dann weiter: "Ein deutscher Minister, der einen Flughafen eröffnen will, muss nicht in Berlin auf eine Gelegenheit warten." Steinmeier sei in den Kongo gereist, um "in Goma – mitten in Ostkongos Konfliktgebiet – ein Stück Flughafen feierlich freizugeben." Auch die taz übt sich in zahlreichen Anekdoten. Steinmeier ziehe mit der Eröffnung "einen Schlussstrich unter eines der abenteuerlichsten Projekte der deutschen Entwicklungshilfe in Afrika". Nachdem der Flughafen im Januar 2002 mit Lava überschwemmt worden sei, hätten keine internationalen Flugzeuge mehr landen können.... "Unvergessen der Flug nach Kinshasa, auf dem das verängstigte Bordpersonal die Passagiere aufforderte, sich zum Start weit hinten in der Maschine zu versammeln, damit diese so steil wie möglich abheben und die sechs Meter hohen erkalteten Lavahaufen möglichst sicher überwinden konnte. Das war ein Flug der Linie CAA (Compagnie Aérienne d'Aviation), Teil des Kongo-Geschäftsimperiums des US-Unternehmers David Blattner." Die CAA sei als einzige Fluglinie auch nach 2002 weiterhin mit einem Airbus in Goma eingeflogen, was sehr riskant gewesen sei. Und nun habe Blattners lokale Baufirma Safricas im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe die Piste wieder ein Stück verlängert: von 2000 auf 2.665 Metern, mit 14 Mio. Euro deutscher Entwicklungshilfe. Das Projekt habe 2009 feierlich begonnen, sei ein halbes Jahr später vom Kongo "unfeierlich suspendiert, später fortgesetzt, erneut suspendiert und jetzt schließlich mit einer zweiten Finanzspritze zu Ende geführt worden." Und warum die Welthungerhilfe? Sie habe als der Vulkan Goma verwüstete, neben der UNO "als einzige große Organisation Baumaschinen in Goma, die die gigantischen Lavasteine weghieven konnten. Also kümmerte sie sich nach 2009 auch um den Flughafen. Es kommt relativ selten vor, dass eine deutsche Hilfsorganisation mit Entwicklungshilfegeldern kommerzielle Bauarbeiten dieser Art durch ein Subunternehmen durchführen läßt". [Anm. KPT: Schon vor dem Krieg im Ostkongo hat die deutsche Welthungerhilfe im Nord-Kivu die Strategie, dass die beste Bekämpfung des Hungers in der Region der Bau von guten Straßen sei, weil dann die Bauern ihre Produkte rasch auf die Märkte bringen konnten. Leider konnten dann dadurch später auch die Rebellen schnell ihre Opfer erreichen.]

Und noch einen Artikel kann die taz ins Blatt schieben: "Steinmeier im Kongo – Afrika wieder entdecken"... "Dass ein deutscher Außenminister den krisengeschüttelten Osten der Demokratischen Republik Kongo besucht, ist ein ziemliches Ereignis. Nicht nur für die Kongolesen, sondern auch für die Deutschen, die diese mehrstündige Stippvisite vorbereitet haben. Allen ist klar: Franz Walter Steinmeier kommt nicht nur hierher, um die 500-Meter Teilstrecke einer Flughafenlandebahn einzuweihen, sondern auch um eine neue Phase der deutschen Afrika-Politik einzuläuten. Die Zeremonie in Goma ist nur ein kurzer Stopp auf einer mehrtägigen Reise durch Afrika. Mit im Schlepptau: Abgeordnete des Bundestages, der UN-Chef im Kongo - der deutsche Martin Kobler - sowie Journalisten. Noch am selben Tag soll es weiter gehen nach Ruanda und Kenia. Am Abend zuvor eröffnete Steinmeier in Kongos Hauptstadt Kinshasa feierlich ein neues Goethe-Institut. Es wirkt fast so, als hätte die Bundesrepublik Afrika neu entdeckt."... 

Auch in Kinshasa wurde gestern etwas neu eröffnet und zwar durch den Staatspräsidenten, meldet La Prospérité an diesem Samstag: "Kabila eröffnet neues Gerichtsgebäude", so die Überschrift. Voll klimatisiert könnten künftig der Verfassungsgerichtshof und die wichtigsten übrigen höchsten Justizorgane residieren. Das Gebäude sei mit geschätzten Kosten von knapp 3 Mio. Euro von der Firma Safricas gebaut und vom Europäischen Entwicklungsfonds finanziert worden. (Also dieselbe Firma, die zuletzt auch den Flughafen von Goma reparierte, KPT)

(Kongolesische) "Opposition in entscheidender Sitzung in Washington" ist heute die Überschrift einer Meldung von La Tempête des Tropiques". Die gesamte "Crème" der kongolesischen Opposition befinde sich derzeit in Washington, eingeladen von der Regierung Obamas, um kritische Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des Kongos nach einer sehr turbulenten Zeit politisch und diplomatisch zu diskutieren. Dazu gehörten "Vital Kamerhe, Martin Fayulu, Franck Diongo, Jean Claude Vuemba, Samy Badibanga, José Makila, Ingele Ifoto, Jean-Lucien Busa und viele andere Führer und Persönlichkeiten der Opposition"....Quellen, die diplomatischen Kreisen nahestünden, informierten darüber, dass die USA "eine super wichtige Nachricht der kongolesischen Opposition" übermitteln wollten, die sie "als Rat sehr ernst nehmen" sollten. Sie sollten nicht wie 2011 desorganisiert auftreten. Deshalb wolle man empfehlen, dass ein einziger Oppositionskandidat aus internen Primärwahlen bestimmt werden sollte, aus einer Auswahl, darunter sollten "Etienne Tshisekedi, Moses Katumbi [sic!, KPT], Vital Kamerhe und andere Söhne des Landes sein", die als Präsidenten kandidieren wollten. Das ideale Profil eines Kandidaten sei das eines "redlichen, ehrlichen, respektvollen Menschen mit hoher Bildung auch in den Menschenrechten, mit einer moralischen Rechtschaffenheit"....   In einer Radiorede habe der Abgeordnete Jean-Claude Vuemba diese Einladung nach Washington bestätigt und gesagt, die USA hätten "die politischen Führer der Opposition zu einem Meinungsaustausch eingeladen". Das Treffen sei nicht gegen die Republik gerichtet. Die US-Behörden wollten der Opposition nur ihre Ansichten mitteilen und die Opposition solle ihren Standort darstellen. Später wolle man "die Gesprächsinhalte der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mitteilen".... 




Freitag, 20. Februar 2015

Wenn seit 1977 das erstemal wieder ein deutscher Außenminister die Demokratische Republik Kongo besucht, dann ist Nikolaustag. Und aus dem Bundestag sind gleich mehrere "Knechte Ruprecht" mitgereist. Und sowas wird dann auch in einzelnen Zeitungen Kinshasas wahrgenommen: "Folgen des Treffens der Abgeordneten mit Minaku", so die Überschrift bei Forum des As. Die Delegation der Bundestagsmitglieder, welche mit Steinmeier in den Kongo gereist ist, habe bekanntgegeben, dass Deutschland den Kongo mit 100 Mio. Euro unterstützen wolle. Das war vielleicht erfreulich für den Präsidenten der Nationalversammlung des Kongos, Minaku, doch ansonsten sei der gestrige Tag für ihn nicht einfach gewesen, meint das Blatt, denn darüber hinaus hätten ihn auch noch die beiden stellvertretenden Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der UNO aufgesucht und der neue Botschafter von Simbabwe. Die vier deutschen Abgeordneten hätten sich zu dem Wahlprozess geäußert und intensive Gespräche über eine parlamentarische Zusammenarbeit geführt. Die deutschen Abgeordneten hätten außerdem über die Förderung von "Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Entwicklung der Infrastruktur" gesprochen. Deutschland, so der Abgeordnete Asche Schulz, sei immer bereit, den Kongo zu unterstützen, im Rahmen der Entwicklungshilfe derzeit mit 100 Mio. Euro. 

Die Zeitung Le Phare stellt in den Mittelpunkt ihres Berichtes über den Besuch der Deutschen folgendes: "Wahlen im Kongo – Deutschland für gleiche Bedingungen für die Wettbewerber". Der deutsche Außenminister habe in seinen Gesprächen mit seinem kongolesischen Amtskollegen Raymond Tshibanda "verschiedene Bereiche der Zusammenarbeit" angesprochen, im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Das Entwicklungspotential zwischen beiden Länder sei "riesig". Deshalb sei Steinmeier auch mit einer großen Wirtschaftsdelegation angereist, welche sich u.a. mit Vertretern der kongolesischen, so wörtlich "Agro-Kultur in all seiner Vielfalt" treffen wollten. Was die Unterstützung für die Wahlen anbelange, so habe Steinmeier darauf hingewiesen, dass dafür die EU zuständig sei. Doch via Brüssel werde Deutschland einen finanziellen Beitrag leisten, wie das schon 2006 und 2011 geschehen sei. Im übrigen sei "Deutschland erfreut über die Veröffentlichung des Wahlkalenders".... 

In einem weiteren Artikel von Le Phare erfahren wir "Berlin kündet kollosale Investitionen im Kongo an". Gestern habe der deutsche Außenminister Steinmeier sofort nach seiner Ankunft "zu einem Arbeitsbesuch" den Regierungschef Matata aufgesucht und über Investitionsmöglichkeiten im Kongo mit ihm gesprochen. Dieser habe geschwärmt, der Kongo sei ein Land mit hohem Wirtschaftswachstum, welches auf die Ankunft ausländischer Investoren besonders aus Deutschland warte. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien gut, was die rund zweistündige Begegnung im Regierungsviertel von Gombe bestätigt habe. Steinmeier habe sich auf den Besuch Matatas in Berlin bezogen, wo die jetzige Visite abgesprochen worden sei. Deswegen habe er nicht nur Beamte mitgebracht, sondern auch Geschäftsleute. Der Kongo habe großes Interesse an deutschen Investitionen, nicht nur im Rohstoffbereich. Immerhin wollten die deutschen Unternehmer, wie der Sprecher der deutschen Wirtschaftsdelegation, Dieter Haller, mitgeteilt habe, im Landwirtschaftsbereich im Kongo 235 Mio. Euro investieren - wenn ersteinmal die Revision der landwirtschaftlichen Gesetzgebung im Kongo abgeschlossen sei... Im Anschluß an seinen Besuch in Kinshasa sei Steinmeier nach Goma geflogen, um dort die neue Startbahn des Flughafens einzuweihen, die mit deutschen Mitteln wiederhergestellt wurde [nachdem sie vor einigen Jahren nach dem Vulkanausbruch teilweise mit Lava überschwemmt worden war, KPT]. Dann werde er weiter nach Kigali reisen, wo auch ein "Runder Tisch" mit Journalisten aus dem Kongo und aus Ruanda und den Besuchern aus Deutschland geplant sei...

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Die nächste Partei stellt sich auf die Wahlen ein und La Prospértité betont dies mit einer Hauptschlagzeile heute: "Gesamtwahlkalender – Die MSR mobilisiert ihre Truppen für einen Sieg bei den Wahlen". Damit sei, so das Blatt, das Rennen für die Wahlen in vollem Gange. Parteivorsitzender der MSR ist Pierre Lumbi Okongo,  der seit den 80er Jahren eine Rolle in der kongolesischen Politik spielt und sein Fähnchen immer so hing, dass er häufig an Regierungen beteiligt war. Zuletzt fungierte er, so Wikipedia, als "spezieller Berater" von Kabila, womit klar wird, auf welcher Seite er steht. Seine MSR wolle nun dazu beitragen, den Wahlkalender umzusetzen. Man wünsche einen "gesunden Wahlkampf im Geiste der guten Bürgerschaft und des Patriotismus". Vor allem aber sollten auch die Ergebnisse der Abstimmungen akzeptiert werden... 

In einem anderen Artikel von La Prospértité lesen wir "USA stellen die Präsidentschaftswahlen vom 27. November 2016 in den Vordergrund!" Der Bericht beginnt mit den Worten: "Wenn man Spaß am Lesen eines Kommuniqués des US-Außenministeriums, das am 18.2. veröffentlicht wurde, hat", mache man sich schnell klar, dass für Washington die Präsidentenwahl am 27.11.16 am wichtigsten sei... Ansonsten begrüßten die Amerikaner den Wahlkalender und wollten dem Kongo weiterhin helfen, das Land zu demokratisieren. Doch sie fragten auch nach den Finanzierungsproblemen, die zum Teil als unüberwindbar schienen und forderten von der kongolesischen Regierung ein Budget vorzulegen.... Europa habe sich schon entschlossen, den Wahlprozess zu unterstützen. Doch Geld allein reiche nicht aus, um Wahlen in einem friedlichen Klima stattfinden zu lassen. Deshalb sei für die USA "der Dialog zwischen den Beteiligten notwendig". Doch noch zu Beginn dieser Woche habe der Sprecher der Präsidentenmehrheit, Luzanga Shamandevu, genau das nicht für notwendig gefunden...

Seit Wochen schon schlagen in einem Teil der Weltpresse die Geldwaschanlagen der BSBC-Bank in Genf hohe Wellen, die inzwischen zwei Drittel ihrer Konten deswegen "bereinigt" haben will. Mit einem kleinen Informationszipfel ist heute nun auch Le Phare dabei. "Steueroasen: Mobutu und andere..." so der Titel. Auf der ganzen Welt würde inzwischen wegen "SwissLeaks" ermittelt. Dies betreffe vor allem "Geheimkonten" von Milliardären und Millionären aus Amerika, Asien und Afrika, die jetzt "ins Visier der Schweizer Justiz" gerieten. Insgesamt hätten wohl mehr als 100.000 Einzelpersonen und 20.000 Unternehmen ihr Geld über HSBC in Offshore-Gesellschaften "versteckt". In der Tat, viele reiche Leute aus allen Kontinenten, "aber vor allem aus den fragilen Staaten in Afrika und Lateinamerika" hätten gedacht, dass dort ihre Geheimkonten zu 100 % geschützt gewesen seien, auch viele afrikanische Führer, "die Unberührbaren"... Während Mobutus Lebzeiten habe man 1001 Dinge über sein Vermögen erzählt. Bei seinem Sturz 1997 habe die ganze Welt ihn als einen "Multi-Milliardär" beschrieben, der in fast allen westlichen Banken Konten habe. Am Ende habe die Schweiz allerdings nur 3 Mio. Dollar gefunden, als die kongolesische Regierung das Geld erstattet haben wollte. Was sei aber nun mit dem angeblichen Reichtum Mobutus in solchen Steueroasen? Das wisse niemand... Nach seinem Tod habe man nur überall seine Villen, die aussahen wie aus Seifenopern, in Europa versteigert. Die großen Gewinner seien am Ende die Geierfonds gewesen (die auch noch Staaten wegen ihrer Schulden verklagten). Seinerzeit habe auch Tshombe, der in den 60er Jahren Katanga zeitweise abgespaltet habe, bei seiner Flucht angeblich viele solcher Konten gehabt, doch das Wissen darum habe er mit in sein Grab genommen... Und noch andere Geschichten werden kolportiert, so etwa der einstige Goldschatz des Kongos, der mal an die Nationalbank des Sudan verpfändet worden sei von Rebellen. Jedenfalls kommt das Blatt dann zum Schluß, dass in allen aufgeführten Fällen von Leuten, welche den Kongo in der Vergangenheit geführt hätten und dies gelte bis heute, sie "Sponsoren" im Westen gefunden hätten, die das betrügerisch dem Land entwendete Geld in Höhe von Millionen oder Milliarden von Dollar diskret untergebracht hätten. Die ältere und jüngere Geschichte habe nie ein Beispiel gekannt, das gestohlenes und verstecktes Geld jemals an die unzähligen Notleidenden zurückgegeben worden sei. 




Donnerstag, 19. Februar 2015

Wir haben heute die Ehre deutschsprachige Kongoartikel vorzustellen, die nicht der taz entspringen und davon gleich mehrere. Was aber wirklich wahrgenommen wird, ist weniger der Kongo als der Besuch des deutschen Außenministers Steinmeier mit einer größeren Delegation in Kinshasa. Und da hat doch gleich ein Blatt, das hier nicht alle Tage zitiert wird, am heutigen Abend hinsichtlich Aktualität den Vogel abgeschossen: Das ist die Märkische Oderzeitung, die topaktuell eine dpa-Meldung bringt: "Steinmeier fordert vom Kongo faire Wahlen". Der Außenminister befinde sich "im zweitgrößten Land des Kontinents. Vor einem Treffen mit Staatschef Kabila mahnt er faire und freie Wahlen an". Und weiter habe er gesagt: "Wir setzen darauf, dass es eine Gleichbehandlung aller Parteien und Kandidaten gibt." Und dann "mahnt" der Außenminister nochmal: "Steinmeier mahnte nach einem Treffen mit Außenminister Raymond Tshibanda auch ein "friedliches Klima" bei den bevorstehenden Kommunalwahlen an. Beide Minister sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit aus. Tshibanda warb insbesondere um deutsche Direktinvestitionen in dem rohstoffreichen Land. Steinmeier sagte, das "Entwicklungs- und Gestaltungspotenzial" zwischen Deutschland und dem Kongo sei noch lange nicht ausgeschöpft...." Am Freitag wolle Steinmeier Goma besuchen und anschließend Ruanda und Kenia. Nach vier Tagen düse er dann wieder zurück nach Deutschland.

Am Morgen schon hatte die Süddeutsche Zeitung mit überwältigender Fülle "direkt aus dem dpa-Newskanal" schon brandaktuell dem Thema dies abgewinnen können: "Steinmeier beginnt Afrika-Reise im Kongo": Zum Auftakt einer viertägigen Afrika-Reise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Demokratischen Republik Kongo eingetroffen. In der Hauptstadt Kinshasa stehen heute unter anderem Treffen mit Präsident Joseph Kabila und dem Leiter der UN-Mission für den Ostkongo, dem deutschen Diplomaten Martin Kobler, auf dem Programm. Der Kongo hat mehr als 70 Millionen Einwohner und ist von der Fläche her Afrikas zweitgrößtes Land. Im Osten gibt es große Vorkommen an Mineralien. Dort kämpfen Milizen und Rebellen um die Vorherrschaft. 

Die wirklich lesenswerte Reportage liefert Johannes Dietrich, Afrika-Korrespondent der Berliner Zeitung, der in den letzten Tagen Martin Kobler begleiten durfte und eine Menge Hintergrundinfos zum Kongo recht ordentlich verarbeitet. "Kongo – Ein ewiger Kampf", so die Überschrift. "Auf dem Weg zur Maschine schüttelt der 61-jährige Schwabe [Martin Kobler] jedem, der in der Nähe ist, die Hand – ob es sich nun um Sicherheitsbeamte, den Gepäckträger oder die Stewardess im Flugzeug handelt. An Popularität scheint dem Diplomaten höchstens noch „Bill Clinton“ das Wasser zu reichen: So nennt sich ein kongolesischer Rapper mit cooler Sonnenbrille und goldener Kappe, der heute im UN-Flieger mit nach Goma kommt. In der ostkongolesischen Stadt wird am Wochenende ein Festival stattfinden, auf dem auch Kobler sprechen soll. Anders als bei seinem ersten Besuch in Goma, als der Vertreter der damals noch verhassten Blauhelmtruppe mit Steinen beworfen wurde, ist ihm der Jubel der Festivalbesucher sicher. „Ich wünschte, er wäre unser Präsident“, sagt ein Kongolese über den prominenten deutschen Diplomaten. Der Flug quer über das Land dauert mehr als zwei Stunden. Es geht über den Urwald, der aus der Höhe wie Brokkoli aussieht und in den vergangenen 21 Jahren die Kulisse des blutigsten und kompliziertesten Konflikts des Kontinents abgab.... Und zu den aktuellen Problemen zwischen UNO und Kongo wegen der Generäle denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, schreibt die Berliner Zeitung dann u.a.: "Nach ihren eigenen Grundsätzen dürfen die Vereinten Nationen mit ihnen nicht zusammen arbeiten, was für Kobler auch sinnvoll ist: Anderenfalls würde der Staatenbund seinen moralischen Kompass verlieren. Gut möglich, dass Kabila die umstrittenen Generäle absichtlich eingesetzt hat. Denn ob er die FDLR tatsächlich ausgeschaltet sehen will, ist fraglich: Ihre Umtriebe liefern dem unbeliebten Staatschef Ausflüchte für Versäumnisse und einen Vorwand, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Dasselbe gilt für den ruandischen Nachbarn: Auch Präsident Kagame kommt die Präsenz des Erzfeinds eher gelegen, kann er auf diese Weise doch seinen repressiven Regierungsstil rechtfertigen. „80 Prozent des FDLR-Problems ist politisch und 20 Prozent militärisch“, sagt Kobler, was im Klartext heißt: Wenn alle wollten, wäre die FDLR längst ausgeschaltet...." 

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"Wahlkalender planmäßig umgesetzt: Athanase Matenda zieht los Maniema zu erobern!" ist heute die Überschrift bei La Prospérité und kein Zweifel besteht, dass das Blatt dies mit Wohlwollen sieht: Wo einige noch ihre Zeit damit verbrächten, nach einem schwierigen Konsens über den Wahlkalender zu suchen, beginne Athanasius Matende damit, die Herzen des Souveräns zu gewinnen und begebe sich dazu aufs Land, in die Provinz Maniema, im Osten, mit der Hauptstadt Kindu, am Oberlauf des Kongoflusses. Er mobilisiere dort seine Partei NAD (Neuer demokratischer Bund), die stärkste politische Kraft in der Provinz... Matende gehöre zu den pragmatischen Politikern des Kongos und nutze jetzt die Parlamentsferien für diese Tour...

Schlicht und einfach "Rutschen!" überschreibt La Prospérité ihren heutigen Kommentar und wieder gehts um das Wahlgeseetz, welches seit seiner Verkündung am 12. 2. in der Öffentlichkeit diskutiert werde. Politiker, Zivilgesellschaft und wer auch immer entdeckten die Schwächen des Textes und meinten die richtige Lösung zu wissen. Doch bisher habe noch niemand dafür ein Forum vorgeschlagen, wo all diese Meinungen gesammelt würden, um dann einen Dialog einzuberufen... Sogar von der Präsidentenmehrheit könnten sich einige für solche Ideen der Abhaltung eines Forums errwärmen, durch welches ein "Abrutschen" verhindert werde, "Konsens und Dialog" könnten durchaus "glitschig" werden.... Was treibe sogar herrschende Kreise zur Unterstützung? Nur klare Köpfe könnten hier noch durchblicken. Zu denjenigen, die sich bereits davon gelöst hätten, gehöre Athanase Matenda mit seiner Partei, die bereits in der Realität angekommen sei, um ihr Parteivolk zu aktivieren. Sie seien der Meinung, dass jetzt an der Basis die Wahlen vorbereitet werden müßten und man sich nicht mehr in Wortspielereien verirren dürfe.

Von anderen Konflikten berichtet Forum des As: "Streit um Finanzierung" der Titel. Wo sollen eigentlich die 1,142 Mrd. Dollar herkommen, welche in diesem und im nächsten Jahr für die Wahlen benötigt würden? Und das bei einem Staatshaushalt von gerade mal neun Mrd. US-Dollar und vielleicht vier Mrd. Dollar Hilfen aus dem Ausland. Das sei eine Frage, die derzeit im Mittelpunkt der Debatten stehe und dazu habe am Vortag eine Veranstaltung der Wahlkommission stattgefunden. Ihr Sprecher meine, dies gelte ja für drei Jahre, aber man habe festgestellt, dass die Regierung allenfalls 100 Mio. Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen könne, denn sie habe ja noch andere Verpflichtungen. Zwar wollten auch die internationale Gemeinschaft und die UNO Geld geben, aber die USA hätten jetzt gerade mal 20 Mio. Dollar zugesagt. Bei diesem Tempo liessen sich die Wahlen nicht finanzieren!.... Das Blatt kommt dann zum Schluß, all das bedeute, man sei "noch nicht über den Berg". Die Probleme blieben bestehen...

La Tempête des Tropiques berichtet folgendes: "Tshikapa – Die Polizei feuert in die Menge". Drei Jungen seien ernsthaft verletzt, drei Personen festgenommen worden. Das sei die Bilanz eines friedlichen Marsches der UDPS von Tshikapa.  (Die Stadt liegt im westlichen Kasai, etwa 200 km westlich von der Provinzhauptstadt Kananga, nicht weit von der Grenze Angolas entfernt.) Die UDPS habe zu den Demonstrationen aufgerufen, weil der Bürgermeister der Stadt, welcher der Präsidentenmehrheit angehört, sich in Parteiaktivitäten eingemischt habe. So seien Veranstaltungen zum Gedenken an die Gründung der Partei verboten worden. Trotz des Verbots habe die UDPS versucht zu demonstrieren und die Polizei habe dann "mit scharfer Munition reagiert". Betroffen seien insbesondere Schüler gewesen, die in Panik gerieten. Die Polizei habe drei Verhaftungen durchgeführt, darunter auch den lokalen Präsidenten der UDPS.

Le Potentiel spekuliert schon über "Die wahrscheinlichsten Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2016" und der Karikaturist hat bereits vier Anzüge aufgehängt... Das Blatt meint, die Veröffentlichung des gesamten Wahlkalenders habe den Weg für den Wahlzyklus 2015-2016 geöffnet. Jetzt frage man sich, welche Kandidaten an den Start gingen. Für die Präsidentenmehrheit seien dies wahrscheinlich Moses Katumbi, Matata Ponyo, Aubin Minaku oder Muzito. Und für die Opposition sei zu rechnen mit Jean-Pierre Bemba, Vital Kamerhe, Leon Kengo und Etienne Tshisekedi. Doch könnte auch noch eine Kandidatin auftauchen: Das sei Olive Lembe Kabila. [Die Ehefrau vom Joseph] Und das sei nicht auszuschließen! 









Mittwoch, 18. Februar 2015


Natürlich blieb auch in Kinshasa die Zeit nicht stehen. An diesem Mittwoch titelte La Prospérité: "Wahlkalender – die Antwort der Opposition!" Und die sei "ziemlich muskulös", formuliert "von politischen und sozialen Kräften innerhalb der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Diaspora". Dieser Wahlkalender sei in den Augen der Opposition "unrealistisch, unzusammenhängend und nicht einvernehmlich". Um ihn annehmbar zu machen wolle die Opposition in den kommenden Tagen Änderungsvorschläge machen, die bereits in Arbeit seien, habe sie versprochen. Das Blatt veröffentlicht dann die Erklärung dieser Oppositionsgruppen im Wortlaut. 

Dieser Kommentar von La Prospérité hat's in sich: Die Überschrift lautet "Kurzschluss!" Zwei wichtige Themen und zwei heiße Eisen habe man im Feuer. Kabila habe vermutlich die Diplomaten zurechtgewiesen, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des "souveränen Kongo" einmischen sollten. Und dann die Herausforderung der ständigen Jagd auf die ruandischen Rebellen. Nach Ansicht der Regierung, so Lambert Mende, habe der Beitrag der UNO-Friedenstruppen während der 15 Jahre ihrer Anwesenheit im Kongo "nur wenig Fortschritte im Prozess der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in den Kriegsgebieten im Osten gebracht". Das sei "zumindest die offizielle Meinung", welche jetzt einen Tag nach der Erklärung des Staatschefs vom Regierungssprecher geäußert worden sei... Nun stehe diese "Zierpflanze" zweifellos im Widerspruch zu der internationalen Gemeinschaft und man habe die Nase sozusagen zu sehr ins gute Essen gesteckt. Werde sie das durchgehen lassen? Dies sei nicht so sicher. Ban Ki Moon und Hervé Ladsous [zuständig für Blauhelmmissionen bei der UNO, KPT] hätten schon Erklärungen verlangt. Ob man annehme, dass die Warnungen an die Diplomaten in Kinshasa auch vom UNO-Generalsekretär und seinem Stellvertreter beherzigt würden? Schwierig, dazu eine Antwort zu erraten... Doch weitere Konflikte könnten entstehen, wenn die Falken so weitermachten. Inzwischen allerdings ziehe "ein anderer Korb die Bienen an" und das sei der Wahlkalender, nach dessen Veröffentlichungen man den Eindruck habe, dass sich Berge versetzen liessen. Sowohl was Beiträge zu den Kosten anbelange als auch was die Opposition dazu sage. Nun werde da immer noch die Idee eines "Konsens" oder eines "Dialogs" gepflegt, "als einziges Allheilmittel gegen ein Ausrutschen auf Bananenschalen".... Letztenendes bleibe die Frage, wie man sicherstellen könne, dass die durchaus technische Arbeit der Wahlkommission bewirke, dass alle Beteiligten auch wirklich an den Wahlen teilnähmen... 

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Wir beginnen das heutige KPT mal ganz unverfänglich: Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, mal richtig sehen wollen, wie verblichener Glanz heute aussieht – voilà, der britische Guardian lädt Sie ein zu einer  richtig schön morbiten Visite nach Gbadolite, dem Heimatort von Mobutu, den dieser seinerzeit mondän ausbauen liess – und der heute langsam aber sicher wieder vom Urwald überwuchert wird: "Gbadolite Mobutus zerfallende Urwald-Stadt". Schauen Sie sich die Photos an!

Dann gestatten wir uns, nochmal drei Wochen zurückzuschauen. Da hatte nämlich am 28.1.15 die taz einen Artikel gebracht mit der Überschrift "Das 'Kongo-Tribunal' – für nichts gestorben". Das sei für diesen Mai im Ostkongo geplant und daraus solle ein internationaler Film werden. Die öffentlichen Hearings sollten mehrere Tage dauern, "kongolesische Regierungs- und Oppositionspolitiker, Militärs und Milizionäre, UNO- und Weltbankfunktionäre, große Minenbaufirmen und einfache kongolesische Bürger werden vor dem Tribunal aussagen." Allerdings: "Das Urteil der Jury wird keinerlei Rechtskraft haben. Was dabei aber – so hoffe ich –" schreibt der Initiator Milo Rau, "entstehen wird, ist ein Portrait einer entfesselten Weltwirtschaft, in der der an Coltan, Zinn und Kupfer reiche Ostkongo mit ins Zentrum der globalen Verteilungskämpfe gerückt ist. Wer den ostkongolesischen Mineralienhandel kontrolliert, beherrscht den IT- und Kommunikationstechnologiemarkt des 21. Jahrhunderts. Kombiniert mit ethnischen Konflikten und einer korrupten Regierung sind dies auch Gründe, warum der bald 20 Jahre herrschende Krieg in der Region der Großen Seen fortdauert und bisher über drei Millionen Opfer gefordert hat...

Am 3.2.15 erschien in der taz "Das 'Kongo-Tribunal 2 – Nachgeschichte des Menschlichen". Darin findet sich folgende Szene: "Die kongolesische Armee, die aus ökonomischen Gründen mit den Angreifern paktierte, hatte sich in der Nacht vor dem Angriff zurückgezogen. Die Mörder ihrerseits wurden gefasst und wieder freigelassen. Das Dorf, das auf einer zentralen Route des Coltan- und Goldschmuggels liegt, ist unterdessen von seinen Bewohnern verlassen worden – was ja der Sinn des Ganzen gewesen war. Am Nachmittag vor dem Abflug in den Ostkongo esse ich in Kinshasa mit Martin Kobler zu Mittag, dem Leiter der UNO-Mission. Das fast programmatische Scheitern der UNO-Truppen vom ruandischen Genozid bis Mutarule ließ mich einen hilflosen Diplomaten des Stils Boutros Boutros-Ghali erwarten. Der charismatische Kobler jedoch flößt Respekt ein, er hat aus Mutarule ein Fanal gemacht: Die Blauhelmtruppen haben seit dem Massaker endlich eine Schießerlaubnis erhalten. „Nächste Woche greifen wir an“, prophezeit Kobler.... Kommt man im Ostkongo an, so trifft man auf niemanden, der sich von Koblers Optimismus hat anstecken lassen. Die Rebellen überhaupt zu finden sei quasi unmöglich..." 

"Das Kongo-Tribunal 3 – Wie ein Bruegel'sches Bild" brachte am 9. Februar in der Berliner taz u.a. den Bericht folgender Szene. Milo Rau hatte die Möglichkeit mit einem Militärflugzeug nach Walikale zu gelangen und fand dort folgendes vor: "Besonders gefürchtet bei den hier stationierten pakistanischen UNO-Soldaten sind die Milizen des ehemaligen Geschäftsmanns Ntabo Ntaberi Sheka. Obwohl ein gesuchter Kriegsverbrecher, dem alttestamentarische Folterungen und Massenvergewaltigungen zur Last gelegt werden, ist er bei der einheimischen Bevölkerung beliebt. „Seine Forderungen sind unsere Forderungen“, sagt ein Sprecher der Minenarbeiter. Die Forderungen der Bevölkerung sind klar: Sie wollen ihre Schürfrechte nicht verlieren. Nahe Walikale liegt mit Bisie die bedeutendste Zinn- und Coltan-Mine des Kongo, zu Beginn des Jahrtausends lebten über hunderttausend Menschen vom Bergbau. Doch die einheimischen Schürfer wurden ab 2006 von einer Minenfirma vertrieben, unterstützt von der kongolesischen Armee. Zugleich Rückzugsgebiet der ruandischen Völkermordmilizen der FDLR, ist die Region heute eine Art Niemandsland.

Heute findet sich nun in der taz ein weiterer Artikel von Milo Rau: "Das Kongo-Tribunal 4 – Schöne Lügen, bittere Wahrheiten". Darin findet sich eine Szene, die wir hoffentlich jetzt hier nicht zu ausführlich zitieren: "Vergangenen Donnerstag war ich beim Gouverneur der Provinz Südkivu zum Frühstück eingeladen. Wobei Frühstück das falsche Wort ist: Es war eine stundenlange Audienz mit gewaltigem Buffet. In einer Art tropischem Rittersaal hatten sich von der Informationsministerin über die Justizministerin bis zum Leibarzt die üblichen Chargen versammelt. Die insgesamt sieben Handys des Gouverneurs klingelten unablässig, besonders beeindruckend war die Teetasse mit dem Schriftzug „The Boss“, in der der Gouverneur während unseres Gesprächs ein halbes Kilo Pulvermilch verrührte. Die Internetrecherche seines Pressebeaufragten hatte wohl ergeben, dass ich „Marxist“ bin, weshalb er zu meinem Erstaunen die Grünen lobte und über die westlichen Industriemächte wetterte, die das kongolesische Volk in bitterer Abhängigkeit halten würden. Dass er einem meiner Zeugen Geld geboten hatte, wenn er sein Maul bezüglich des Massakers in Mutarule (taz vom 3. 2.) halten würde, passte nicht zu den Black-Power-Monologen des Gouverneurs. Ebenso wenig wie die postergroßen Fotos, die ihn beim Handshake mit George W. Bush zeigten. Aber wie soll ich sagen, vom künstlerischen Standpunkt aus sind die amoralischsten Figuren meistens die interessantesten.




Dienstag, 17. Februar 2015

Wir sind mit dem Dienstag 17.2. im KPT noch nicht ganz fertig: "Jagd auf die FDLR ohne MONUSCO – Die Gründe für die Entscheidung von Kinshasa" lesen wir in der verhältnismäßig regierungsfreundlichen Zeitung Forum des As. Dabei bezieht sich das Blatt vor allem auf eine Pressekonferenz von Regierungssprecher Lambert Mende am gestrigen Montag. Dieser habe dort erklärt, weder Joseph Kabila noch seine Regierung hätten jemals von der UNO Aufzeichnungen über Beschuldigungen gegen die beiden Generäle erhalten, die jetzt Anlass für den MONUSCO-Rückzug waren. Schlimmer noch, Kabila habe über die Presse davon erfahren, dass die UNO seine Ernennung der beiden Generäle kritisiere, die ein souveräner Akt gewesen seien. Nach Ansicht von Lambert Mende handle die UNO in "Selbstzufriedenheit" und diese grenze manchmal an "Komplizenschaft mit einigen Kriegsherren und ihren bewaffneten Gruppen, die in flagranti Verbrechen gegen unsere Landsleute in ihrem Kopf haben"....

Und noch ein Kommentar von Forum des As gehört im KPT erwähnt. Überschrift: "Der Knatsch gefällt Kagame..." Das sei ein "Showdown im Showdown", was da zwischen Kinshasa und der MONUSCO über die erzwungene Entwaffnung der FDLR ablaufe. Sehe so eine Scheidung aus? Gewiss nicht. Eine vorübergehende Trennung? Danach sehe alles aus. Die Streitigkeiten würden gewiss im Sicherheitsbereich Opfer finden. Doch auch solche, die sich darüber freuen und das sei "in erster Linie.... Paul Kagame". Der "starke Mann von Kigali" könne mit sich selbst zufrieden sein, wenn der sehe, wie die kongolesische Regierung mit der MONUSCO zanke. Ruanda habe den "Verdienst" die "Hypothek FDLR" dem Kongo überlassen zu haben. Diese ruandischen Rebellen nutze das Regime in Kigali "meisterhaft als Alibi für seine Kriegshetze"... Damals (seit 1994) wie heute fürchte Kagame "die Aussicht auf eine politische Lösung, die durch eine Art Dialog zwischen den Ruandern herbeigeführt werden könnte". Solch ein Forum würde "den ruandischen Raum umstrukturieren in einen pluralistischen Kontext".... Jedenfalls lasse sich sagen, wenn die Jagd auf die FDLR jetzt wegen der Spannungen zwischen Kinshasa und MONUSCO in einem "Schneckentempo" weitergehe, dann klage auf keinen Fall Ruanda darüber... 


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Genau wie das Kongopressetagebuch hat Colette Braeckman vom Brüsseler Le Soir blitzschnell umgeschwenkt von der festlichen Amani-Stimmung in Goma in den tiefgrauen Alltag kongolesischer Politik und schreibt an diesem Dienstag unter der Überschrift "Konfrontation zwischen den Vereinten Nationen und Kinshasa über die Entwaffnung der FDLR – Die kongolesische Armee will allein gegen Hutu-Rebellen kämpfen". Seit 20 Jahren bemühe man sich um die Entwaffnung der Hutu-Rebellen in den kongolesischen Wäldern, doch jede Militäroperation habe sich als schwierig erwiesen. Sechs Wochen nach dem Ende des Ultimatums an die FDLR beginne jedoch die "Operation Sokola 2" (so ihr offizieller Name) mit einer "politischen Katastrophe": Fast ein Abbruch der Beziehungen zwischen MONUSCO und der kongolesischen Regierung. Eine "Aussetzung" der Zusammenarbeit auf der einen Seite und eine "Erklärung über die Souveränität" auf der anderen Seite, die Kabila Sonntag vor zwanzig Botschaftern abgab, die er in seine Residenz gerufen habe: "Wir sind kein Land unter der Vormundschaft der UNO..." Um die Schwere der Störung zu verstehen, so Colette Braeckman, müsse daran erinnert werden, dass 1994 Tausende von Hutu-Milizen und Soldaten, also die Täter des Völkermords in Ruanda, über die französische "Opération Turquoise" und unter dem Schutz der UNO-Flüchtlingsorganisation in den Kivu strömten. Zwar seien seitdem mehr als eineinhalb Millionen Hutu-Zivilisten und Soldaten wieder nach Ruanda zurückgekehrt, aber in den Wäldern des Kivu seien rund 2.000 bewaffnete Männer verblieben, umgeben von ihren Familien und ihren Verbündeten Kongolesen (oder von ihnen zu Geiseln genommenen Kongolesen)... Trotz des erzwungenen Zusammenlebens seien diese Ruander von der Bevölkerung gehasst. Sie seien für schlimmste Gräueltaten verantwortlich, unter anderem gegen Frauen. Ihre Organisation FDLR fordere einen "innerruandischen Dialog", den allerdings Kigali verweigere. Das Vorhandensein dieser Hutus, welche mit der "Ideologie des Genozids durchdrungen" seien, sei die Ursache für zwei Kriege gewesen, unter denen der Kongo gelitten habe. Sie seien Vorwand gewesen für mehrere ruandische Interventionen, auch von ruandischen Stellvertreter-Rebellen, zuletzt der M23, die im November 2013 besiegt worden sei. Und nicht zuletzt seien diese Hutu-Rebellen der Hauptgrund für die Existenz des bisher weltweit größten UNO-Blauhelm-Einsatzes, der jährlich 1,5 Mrd. Dollar koste. Nun sei 2013 das Friedensabkommen von Addis Abeba geschlossen worden von allen Ländern der Region, wozu auch die Entwaffnung und Rückführung dieser letzten Hutu-Milizen nach Ruanda gehörte, doch danach habe man noch zwei Jahre gebraucht, um gegen sie vorzugehen. Grundsätzlich sollten durchaus kongolesische Truppen gegen sie vorgehen, unterstützt von Blauhelmen und zwar aus Tansania und Südafrika. Doch diese beiden Länder stünden im Verdacht, den Gegner zu unterstützen... Die Krise sei am 29. Januar ausgebrochen, als in New York entschieden worden sei, die UNO-Truppen sollten nicht Streitkräfte unterstützen, welche von zwei Generälen angeführt würden, welche bei der UNO wegen Menschenrechtsverletzungen "auf der roten Liste" stünden. Die Frage sei nun, ob das nicht eine Ausrede sei. Die beiden Offiziere stünden nun an der Spitze einer schwierigen und politisch brisanten Maßnahme - und hätten nicht viele das erwartet: Die UNO sei seit 20 Jahren nicht in der Lage gewesen, konkrete Maßnahmen gegen die Hutus vorzunehmen, welche ihre Präsenz in der Region rechtfertigten. Wolle sie überhaupt eine endgültige Lösung finden? Hätten andererseits Kongolesen, die oft mit Hutu-Gruppen zusammengearbeitet hätten, auch militärisch oder beim Rohstoffhandel, wirklich den Wunsch und die Möglichkeiten, ihre ehemaligen Verbündeten zu besiegen? Und dann seien im nächsten Jahr Wahlen. Die Regierung fürchte nicht ohne Grund die Gefahr von Repressalien gegen die Bevölkerung... Dazu komme auch noch, dass manche Leute im Kivu durch den Krieg ganz gut verdienten. 30.000 Menschen seien jetzt bei der "Operation" dabei und nur die Hälfte im Einsatz. Die Militärspitze dagegen gönne sich erhebliche Gewinne und Sonderprämien, die ihr ein einträgliches Leben erlaube, wodurch sie ein Teil des nach Kivu gesandten Geldes wieder nach Kinshasa zurückschaffe...

Diesen Überlegungen ist noch ein Interview mit UNO-General Bayaud beigefügt, der einerseits betont, dass seine Truppen für eine Kooperation mit der kongolesischen Armee gut vorbereitet gewesen sei, doch die Entscheidung, die Zusammenarbeit zu blockieren aus New York kam.... Dann fragt ihn Colette Braeckman: "Was ist derzeit noch schlimmer im Kongo?" Und die Antwort: "Das ist die Situation in Beni. Sie beunruhigt am meisten. Dort behauptet sich der Islam über die ADF. Sie entführen junge Mädchen und bringen sie in Zwangsehen." Für die UNO sei das ein Kampf auf Leben und Tode mit diesen total fanatischen Rebellen. Man habe keine andere Lösung als mit Gewalt gegen diese Verbrecher vorzugehen. Das Problem sei, dass sie Frauen und Kinder entführt hätten. Man stehe praktisch den Kindern gegenüber und dies sei eine (militärisch) schwierige Situation. Auch die Situation der Zivilbevölkerung, die unter Kontrolle der Rebellen stünden, sei "beklagenswert". Die Rebellen umgäben sich mit Hunderten von Zivilisten (als Schutzschild). Der UNO-General habe selbst solche Kinder gesehen, die hungerten... Was dann die FDLR anbelange, so seien viele mit Kongolesinnen verheiratet und hätten sich mit der Bevölkerung vermischt. Ihre militärische Struktur befinde sich in der Nähe besiedelter Gebiete. Sie seien von der örtlichen Bevölkerung umgeben. Die Aufforderung zur freiwilligen Entwaffnung habe nichts gebracht, so müssten die Kongolesen jetzt handeln. Die militärische Struktur der FDLR müsse zerschlagen werden. Dies habe jetzt Priorität. Aber wie lasse sich das bewerkstelligen, wenn sie mitten in der Bevölkerung lebten? Die Kongolesen wollten sicherlich die FDLR zerschlagen, aber dies werde nicht einfach sein.... 





Montag, 16. Februar 2015

Die "große" Nachricht des Tages bringt Radio Okapi, ein der UNO nahestehender Sender, am heutigen Morgen mit der Überschrift: "Aufspüren der FDLR – Kongo verzichtet auf alle Unterstützung der MONUSCO". Das habe Kabila gestern den in Kinshasa akkreditierten Botschaftern verkündet. Die UNO hatte sich geweigert bei dieser Aktion mitzuwirken solange die FARDC von zwei Generälen befehligt werde, welchen sie Menschenrechtsverletzungen vorhielten.

Die internationale Nachrichtenagentur Reuters berichtete schon am gestrigen Sonntag: "Kongo verschmäht Unterstützung für Kampagne gegen ruandische Rebellen". Die UNO sei bereit gewesen, diese Maßnahmen zu unterstützen, aber nicht in Zusammenarbeit mit zwei kongolesischen Generälen, denen sie Menschenrechtsverletzungen vorwerfe. Jetzt habe Kabila das Angebot der UNO "verschmäht" und wolle alleine mit seiner Armee gegen die FDLR vorgehen. 

Die kongolesischen Zeitungen schreiben da schon mehr Klartext: "In einer Stellungnahme an siebzehn Botschafter gestern im Palast der Nation: Joseph Kabila setzt das Tüpfelchen auf's 'i'", lesen wir bei Forum des As. Der Kongo verzichte auf jede Unterstützung der MONUSCO bei der Jagd auf die FDLR und stehe nicht unter internationaler Aufsicht. Das seien die wesentlichen Aussagen. Das diplomatische Corps sei am gestrigen Sonntag in den Volkspalast zitiert worden und habe sich eine Erklärung Kabilas anhören müssen, habe am Abend Regierungssprecher Lambert Mende der Presse mitgeteilt. Die UNO hatte dem Kongo bis Samstag ein Ultimatum gestellt: Entweder Abberufung der beiden neuernannten Generäle, denen sie Menschenrechtsverletzungen vorhalte, andernfalls werde sie nicht an den Maßnahmen gegen die FDLR teilnehmen. Die Antwort Kabilas sei nun gestern gewesen, weder die Regierung noch der Generalstab seien in den letzten drei Jahren über den Verdacht der UNO gegen die beiden Generäle informiert worden. Außerdem sei er überrascht, dass er die Position der MONUSCO lediglich über die Presse erfahren habe. So sei die kongolesische Regierung "ahnungslos" gegenüber dem Verdacht der UNO gegen die beiden Generäle gewesen. Kabila habe die Botschafter "ganz klar darauf hingewiesen, dass der Kongo keinem Diktat der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Zuordnung von Offizieren in seinem Hoheitsgebiet zu folgen hat". Der Kongo stehe nicht "unter Vormundschaft".... Abschließend erinnert das Blatt noch daran, dass auch bei den Massakern in Beni "die UN-Mission nicht über jeden Verdacht erhaben ist. Ganz im Gegenteil." Was dort den Schutz der Zivilbevölkerung anbelange, so sei sie "auffallend abwesend gewesen", trotz der großen Anzahl an Blauhelmen, die ihr vor Ort zur Verfügung gestanden hätten... 

La Prospérité kommentiert diese neue Entwicklung und ruft nach einem "Bagger!" Der sei nämlich jetzt nötig, um alles wieder beiseitezuräumen, was da verschüttet werde. "Enttäuschung. Dies ist das richtige Wort, um die Sitzung zu beschreiben, die gestern, Sonntag, 15. Februar 2015 zwischen dem Staatschef Joseph Kabila und 18 Botschaftern in Kinshasa" stattfand. Kabila habe dort das respektlose Verhalten einiger von ihnen gegenüber der Souveränität des Kongos beklagt und habe inzwischen auf jede Unterstützung der UNO bei der Jagd nach der FDLR verzichtet. Lambert Mende meine, die Botschaft des Präsidenten brauche gar keines Kommentars mehr. Jedenfalls "nicht jetzt". Doch angesichts "der Entwicklung der politischen Lage im Land ist diese Sprache wahrscheinlich zu vollmundig", meint das Blatt und zählt dann einige Probleme auf, so etwa die "wissenschaftliche Debatte über die Frage der Verfassungsänderung und die Grundlagen für ein Referendum", die Auflagen zur Volkszählung... Dann werden im Einzelnen die Stellungnahmen der verschiedenen politischen Parteien in der Regierungskoalition und der Opposition zitiert, von denen viele "einen echten Konsens" forderten angesichts "der Zwänge und Hindernisse im Wahlkalender". Auch die UDPS von Tshisekedi fordere einen solchen Konsens, damit das Land nicht in die Fehler der Vergangenheit zurückfalle. So sei dies wohl inzwischen "der Konsens der politischen Klasse". Doch um da weiterzukommen, werde wohl inzwischen ein Bagger benötigt und Schaufeln, mit denen alles seziert werde, um die Prioritäten zu ermitteln und sicherzustellen, dass niemand die Zeit für gekommen sehe, sich einer Schandtat zunutze zu machen und sich vom Konsens distanziere... 

Wieder ein folgenschwerer Verkehrsunfall auf dem Kongofluss: "Kollision zweier Schiffe – 100 Vermisste" meldet heute Le Phare. Das sei schon am Donnerstag letzter Woche gewesen, als die Aufmerksamkeit von Millionen Kongolesen auf die Verkündung des Wahlkalenders gerichtet waren. Erst Samstag habe die Öffentlichkeit erfahren, dass bei Kwamouth  am Kongofluss, etwas nördlich von Kinshasa an der Grenze zur Republik Kongo, der Fluss mal wieder zu einem Friedhof geworden sei und die "Wasserdämonen" erneut zugeschlagen hätten. Nach dem Bericht des Verkehrsministeriums habe eins der Schiffe etwa 150 Passagiere gehabt und über 100 würden vermisst, 42 Überlebende seien von einem Notfallteam der Weltgesundheitsorganisation gerettet worden. Aber wie so oft im Kongo, wisse man gar nicht genau, wieviel Passagiere auf den überfüllten Booten mitgefahren seien. In einem Land wie dem Kongo seien Personenstatistiken oft sehr ungenau, sodass noch mit einer höheren Opferzahl gerechnet werden könne. Die Umstände des Unfalls seien noch unklar, allerdings habe der Schiffseigentümer wohl das Gesamtgewicht nicht eingehalten und die Sicherheitsvorschriften nicht beachtet. Viele Boote auf den Flüssen des Kongos seien im übrigen in einem schlechten technischen Zustand. Seit sich die staatliche Schifffahrtsgesellschaft nicht mehr kümmere, seien manche Boote zu "schwimmenden Särgen" geworden, welche keine Garantien für Menschen und ihr Eigentum böten... Trotz vieler Schiffsunglücke ignorierten Behörden und Eigentümer meist die Einhaltung der Vorschriften bei den Schiffen auf den Flüssen zu kontrollieren...

Noch eine Nachricht aus der Welt der Wirtschaft ist hier zu registrieren: "Eine chinesische Firma ist bereit, die MIBA wiederzubeleben", so eine Meldung von Radio Okapi. Die Diamantenfirma "MIBA (Minière de Bakwanga)" in Mbuji Mayi war einst die Krone des belgischen Kolonialimperiums und hatte noch Mobutu reichlich Einnahmen beschert, bis dieser sie so weit herunterwirtschaftete, dass sie kurz vor der Pleite stand. Inzwischen, so Radio Okapi, sind Schulden aufgehäuft und die zur Firma gehörenden Ländereien würden geraubt. Seit August 2014 habe man mit 20 Mio. Dollar einen Wiederbelebungsplan sich ausgedacht und jetzt sei eine chinesische Delegation nach Mbuji-Mayi gekommen und habe über die Möglichkeit zur Gründung einer Partnerschaft zur Rettung dieser kongolesischen Firma, die am Rande des Bankrotts stehe, zu beraten und die Diamantenproduktion wieder aufzunehmen. Die Lizenzen zur Diamantenförderung, vor allem am Sankuru-Fluss, würden dann an die Chinesen übergehen... Immerhin habe die MIBA nach neuester Statistik im Jahr 2014 noch 30.000 Karat Industriediamanten fördern können. 

Heute hat ein afrikanischer Fernsehsender einen kurzen Bericht über das Amani-Festival in Goma gebracht:



Sonntag, 15. Februar 2015


An diesem Sonntagabend berichtet Colette Braeckman direkt aus Goma in ihrem Blog bei Le Soir: "Das Amani-Festival in Goma erinnerte an den Geschmack von Glück und Hoffnung". Das Festival habe in einer "festlichen Atmosphäre" seinen Abschluß gefunden, dass die Jugend der Stadt, nie mehr Krieg und seine Folgen kennenlernen möge. So sei die Jugend von Goma zweifellos die richtige Zielgruppe des Festivals gewesen. Tiken etwa habe mit seinem Reggae Worte gefunden, die berührten. Er habe an Lumumba erinnert und für junge Menschen gesungen, die zur Schule gehen könnten, welche "die Nase voll haben" unter anderem von der Armut und der Suche nach Präsidenten. Die Jugend Gomas habe am Ende eine "standing Ovation" gegeben für Bill Clinton Kalonji und Martin Mani aus Ruanda, der mit seiner Hommage an den ermordeten Oberst Mamadou Ndala die Herzen aller erobert habe. Sicherlich hätten die Organisatoren des zweiten Amani-Festivals geboten, was bisher am meisten vermisst wurde: Eine Zeit zum Träumen, zum Glücklichsein, eine Zeit der Gemeinschaft. Aber auch eine Zeit für den Glauben an ein befreites Afrika, vor allem dass der Kongo aus dem Kreislauf der Misere herauskommen könne... Dann sei auch die "Erklärung von Goma" veröffentlicht worden, ein internationaler Appell für den Frieden im Kivu, der ein weiteres Hoffnungszeichen markiert habe – und der zeige, wie "verrückt das Geschäft" gewesen sei, denn vor drei Jahren, als erstmals die Idee des Amani-Festivals entstanden sei, habe man wirklich noch nicht viel Hoffnung gehabt für die nach zwanzig Jahren Krieg und Vulkanausbruch zerstörte Stadt Goma, wo viele junge Menschen noch nie den Frieden kennengelernt hatten. Man habe sich gefragt, ob man diese Herausforderung meistern könne. Doch dann habe man für den Frieden gesungen, weil das die einzige Hoffnung gewesen sei. Man habe sich über die Grenzen hinweg für den Frieden zusammengeschlossen. Und der junge Belgier Eric de Lamotte habe in Goma "außergewöhnliche Partner gefunden, Pfadfinder, Basketballspieler und auch Einzelpersonen", die einfach nur etwas hätten beitragen wollen. So hoffe das Team jetzt, dass auch noch weitere solche Festivals in Zukunft stattfinden könnten.... 










Samstag, 14. Februar 2015

Die Nachricht bei Le Potentiel ist heute: "20. Dezember 2016: Vereidigung des Präsidenten". Das sei ein Termin, der klar feststehe. Der Gesamtwahlkalender habe endlich "seine Geheimnisse enthüllt". Jetzt könne nichts mehr den Marsch in den Wahlprozess stoppen. Selbst wenn noch äußere Zwänge auf die Ceni einwirkten, so könne gesagt werden, die Präsidentenwahlen fänden am 27. November 2016 statt und der nächste Präsident des Kongos werde am 20.12.16 vereidigt... Der Karikaturist hat denn auch einen riesigen leeren Präsidentenstuhl gezeichnet mit der Frage: Name? Geschlecht? - für den künftiger "Besetzer" des Stuhls und rundrum viele Menschen mit unterschiedlichen Forderungen.

Diese Nachricht von Radio Okapi an diesem Samstag ist durchaus bemerkenswert: "Nach 30 Jahren Unterbrechung ist Katanga wieder mit dem Atlantischen Ozean verbunden", weil nämlich die sogenannte Benguela-Eisenbahn welche das Gebiet von Dilolo  (eine Stadt, ganz im Südwesten von Katanga an der angolanischen Grenze, KPT) mit dem Hafen von Lobito  in Angola verbindet. Der Verkehr sei wegen des langen Bürgerkriegs in Angola unterbrochen gewesen. Von Lubumbashi bis Dilolo ist die Eisenbahnlinie intakt. Die Einweihung der Erneuerung dieser Bahnlinie sei in Anwesenheit der Staatschefs von Kongo (Kabila), Angola und Sambia vorgenommen worden. Diese Benguela-Eisenbahn habe eine Länge von 1.344 km durch Angola. Mit der Wiedereröffnung werde Katanga wieder etwas besser an den internationalen Verkehr angeschlossen. Die Bahnlinie sei von den Chinesen "rehabilitiert" worden... Geplant sei der Transport von 20 Mio. Tonnen Rohstoffen pro Jahr mit Zügen, welche eine Durchschnittsgeschindigkeit von 90 km pro Stunde haben sollten.... 

"Zum zweitenmal findet das Amani-Festival in Goma statt", so die Überschrift im Kulturteil von Radio Okapi heute früh. Dies sei am gestrigen Freitag offiziell in Goma eröffnet worden. Schon am gestrigen Morgen habe das Festival allmählich begonnen, das diesmal unter dem Motto "Tanzen/Spielen um etwas zu verändern und Singen für den Frieden" steht. Die Veranstaltung wolle einen Beitrag zu einer Kultur des Friedens und der Versöhnung im Kongo für Menschen geben, die mehr als zwei Jahrzehnte unter Kriege gelitten hätten. Diesmal finde das Festival auf dem Fußballplatz des Mwanga-College statt. Prominente Gäste, die ab Freitagnachmittag aufträten seien neben Bill Clinto Kalonji,  Ticken Jah Fakoli  und Habib Koite  Das Amani-Festival biete auch einige Ausstellungen von humanitären Organisationen und der UNO. Die Veranstalter rechneten mit etwa 300.000 Teilnehmern.

Schon am 4. Februar hatte Colette Braeckman von Le Soir in Brüssel erstmals auf das Amani-Festival hingewiesen. "Goma wird für den Frieden singen und tanzen – Goma glaubt an den Frieden", so die Überschrift. Schon im letzten Jahr, kurz nach dem Sieg über die M23, habe das erste Amani-Festival in einer "unglaublichen Atmosphäre" stattgefunden. Die jungen Leute hätten, wie auch anderswo in der Welt, ihre Träume, Projekte und vor allem den Geschmack von Glück und Frieden gefeiert. Diesmal hätten sich große kongolesische Sänger angekündigt wie Bill Clinton Kalonji, aber auch andere aus Ruanda und Burundi... Die Djembe-Trommeln und Gitarren, mit dem Rhythmus von Rock und Rap erinnerten daran, dass diese so schöne Region, die ein Touristenparadies sein könnte und eine landwirtschaftliche Schatzkammer auch ein Ort sei, an welchem man in Zukunft friedlich miteinander leben könne... 

Freitag, 13.2.15, berichtete dann Colette Braeckman direkt aus Goma: "Amani in Goma: Hommage an Mamadou Ndlala". Nichts habe die Organisatoren entmutigen können, weder der Rauch, der aus dem Nyamulagira Vulkan wieder bedrohlich aufstieg, noch bedrohliche Regenankündigungen oder Gewitter, noch die Sponsoren, die zögerten, ihre Versprechungen einzuhalten. In letzter Minute seien noch fehlende Lautsprecher auf Lastwagen aus Kigali eingetroffen. Wenn sie wollten, dann könnten die Kongolesen Wunder vollbringen! Das alles hätten Hunderte von Kongolesen vollbracht, unterstützt von belgischen Jugendlichen. Wirklich beeindruckende Leistungen! Viele Jugendliche in Goma hätten dann am Freitag den bescheidenen Eintrittspreis von einem Dollar nicht bezahlen können, dafür hätten sie an den Außenwänden des Veranstaltungsortes (bei einer Hochschule) gehockt, um wenigsten ein paar Töne mitzubekommen. Die Stehplätze drinnen seien mit Tausenden anderen überfüllt gewesen... Der große Star am Freitag sei Bill Clinton Kalonji gewesen, der das Publikum sofort mit "seinen kraftvollen Rhythmen" erobert habe, mit seiner schönen, großzügigen, angstfreien Stimme... Doch dann habe der ruandische Sänger Martin Mani die meisten Emotionen geweckt mit seiner "schönen weichen Stimme", welche "Lieder mit Liebe zu Afrika wie in Stein gemeißelt" hervorbrachte und vor allem mit dem Wunsch erfüllt, den kongolesischen Nachbarn zu begrüßen! Und auch noch eine Hommage an den "Reichtum der lokalen Musik" zu geben. Schließlich habe dann ausgerechnet Martin Mani aus Ruanda zusammen "mit einer Sängerin ganz in Weiß gekleidet" eine eigens für Goma komponierte Hymne zu Ehren von "Mamadou" gesungen. Da seien in aller Öffentlichkeit viele Tränen geflossen! Gerade weil Mamadou Ndala der Oberst war, der im November 2013 in Goma "vergöttert" worden sei, weil er den Kampf gegen die Rebellen der M23 gewonnen hatte und deswegen "als Befreier, als Held" betrachtet wurde, um dann wenige Wochen später in einem Hinterhalt in Beni ermordet zu werden. (vgl. KPT 2.1.14 ff) Der ganze Nord-Kivu habe drei Tage Staatstrauer gehabt... 

Hier folgen zwei "offizielle" Filmclips, die heute von den Vorbereitungen zum Amani-Festival und der ersten Veranstaltung veröffentlicht wurden.  



 




Freitag, 13. Februar 2015


"Wahlen: Der Gesamtzeitplan ist endlich da!" - so heute die Schlagzeile bei Le Potentiel. Von der Unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI) sei ein "Donnerschlag" gekommen. An diesem Donnerstag sei endlich der Gesamtplan für alle Wahlen veröffentlicht worden. So ende "das Versteckspiel. Wettbewerber, auf die Plätze!" Und der Karikaturist zeigt Malumalu auf der Bühne als Sänger, der dies Lied trällert "...die Zeit kommt und ist schon gekommen, um den lang ersehnten Gesamtwahlkalender zu veröffentlichen! Feiert diesen gesegneten Tag, seid glücklich!" Und aus dem Publikum läßt sich einer vernehmen: "Das ist für uns ein guter Zeitplan bis 2016", doch ein anderer, "St. Thomas" genannt, ruft "Vorhang runter, bitte!" (Letzteres ist wohl eine Anspielung auf Telekommunikationsminister Thomas Luhaka, der das Internet wochenlang abschalten liess.)

Bei La Prospérité ist eher etwas Erschrecken zu spüren: "Der Gesamtwahlkalender benötigt 1.145.408.680 Dollar". Doch da seien Einschränkungen zu erwarten, insbesondere, wenn die Regierung nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stelle sei "eine Lawine von Einschränkungen" angesagt. Und die ersten Mittel würden schon bald benötigt, nämlich nächste Woche. Ab 22.2.15 müßten erste Auszahlungen erfolgen, sonst gerade der Plan ins Wanken. Schon bald danach müßten erste Materialien gekauft werden. Auch müsse das Parlament noch einige die Wahlen betreffende Gesetze beschließen, gleich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode...

Und der Kommentator von La Prospérité meint, die erste Folge der Unterzeichnung des Wahlgesetzes von Kabila sei da: "Hier ist das Baby!" so die Überschrift. Trotz der starken Geburtswehen habe die CENI ihr Versprechen gehalten und ein Kind zur Welt gebracht. Und wenn geboren, dann sei ein Kind immer die Freude seiner Eltern, für Familienmitglieder und für viele in der Geschellschaft. Und das, bevor man genauer hinschaue... Doch schon entdecke man zahlreiche Probleme, etwa die Realisierung der nötigen territorialen Gliederung, welche viel Geld benötige und auch noch transparent sein müsse. Und nun müßten rasch die Kandidaten aufgestellt werden. In sieben Monaten solle schon die Kommunalwahl stattfinden... Die Gefahr bestünde, dass die Reichen hier einige Vorteile hätten, jene, welche ihr Geschäft dadurch am Laufen halten wollten. Doch der Zeitplan sei da. Menschliche Arbeit sei im übrigen nie perfekt...




Donnerstagabend, 12. Februar 2015

Nicht alles, was die kongolesischen Zeitungen den lieben langen Tag lang schreiben sind wirkliche Neuigkeiten. Doch heute berichtet Radio Okapi am Nachmittag eine "kleine" und eine "große" Neuigkeit. Die "kleine" Neuigkeit trägt die Überschrift "Kabila verkündet das Wahlgesetz". Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Präsident ein Gesetz, welches von beiden Kammern des Parlaments beschlossen wurde, auch unterzeichnet, wenn er nicht gerade Gewissensbisse damit bekäme, was beim Wahlgesetz sicher nicht der Fall ist, zumal da offenbar noch einige Hintertürchen zu seinen Gunsten existieren, wenn wir mal der gestrigen Meldung von La Tempête des Tropiques folgen. 

Die "große", ja, die ganz große Neuigkeit verkündet Radio Okapi am Abend mit dieser Überschrift: "CENI legt Präsidentschaftswahlen auf den 27. November 2016" fest – und diese Entscheidung folgt der Unterzeichnung des Wahlgesetzes sozusagen auf dem Fuße, welches Grundlage für diese Planung ist. Und nicht nur das: Der gesamte Wahlkalender, so wie dies die "internationale [westliche] Gemeinschaft" gefordert hat, wird gleichzeitig mit veröffentlicht: Danach sollen die Kommunalwahlen am 25. Oktober 2015 stattfinden und ihre Ergebnisse am 10. Dezember bekanntgegeben werden. Die Senatswahlen sind für den 17. Januar 2016 [dem Gedenktag an die Ermordung Lumumbas, im Kongo ein Feiertag, KPT] angesetzt, die Wahl der Gouverneure und Vizegouverneure soll dann am 31. Januar 2016 stattfinden. Kurz vor Veröffentlichung dieses Wahlkalenders habe Pater Malumalu, der Präsident der Wahlkommission CENI in einem Interview mit Radio Okapi mitgeteilt, dass die Kommission ein Wahlbudget von 1.145 Mrd. US-Dollar benötige. "Wahlen sind im Kongo teuer", so Malumalu. Die Regierung habe im übrigen bereits einem Auszahlungsplan zugestimmt. 

Am Morgen noch hat La Tempête des Tropiques spekuliert: "Präsidentenmehrheit – ein Großreinemachen angekündigt", denn Joseph Kabila sei angeblich für ein Verfassungsreferendum... Die PALU, die MSR und die UFC seien jetzt Parteien innerhalb der Präsidentenmehrheit [in der Regierung der "nationalen Einheit"]. Doch sie würden beschuldigt, "gegen den Strom zu schwimmen" und sich mit den Themen des Tages durchzuwursteln. Nach "zuverlässigen Quellen" sei die Regierung Matata II dabei, einen "Besen" herzustellen, mit dem die Regierung gesäubert werden solle. Problem seien jene, welche in schwierigen Zeiten "fehlgeleitet" gewesen seien und nicht die Aktionen der Präsidentenmehrheit [für eine Verfassungsreform] unterstützt hätten. Das erste Opfer könnte Pierre Lumbi von der MSR sein, "der seine Zunge nicht in der Tasche versteckt". Deshalb werde die MSR vermutlich Opfer einer Säuberung sein. Die UFC von Senatspräsident Kengo wa Dondo habe die "Todsünde" begangen, im Senat zunächst das [ursprünglich] beschlossene Wahlgesetz blockiert zu haben [während der Demonstrationen]. So habe für einige Mitglieder der Präsidentenmehrheit Kengo wa Dondo seine Aufgabe "nicht erfüllt". Und die PALU des Patriarchen Gizenga habe den "Kabilisten" sozusagen einen "tödlichen Schlag" versetzt, indem sie für die Einhaltung der Verfassung plädierte. Deswegen liessen "gewisse Quellen" verlauten, da müssten einige die Regierung verlassen... Anstelle von Pierre Lumbi, so höre man, sei offenbar [der protestantischen] Pastor Daniel Ngoy Mulunda vorgesehen in die Regierung aufgenommen zu werden, "der die missglückten Wahlen im November 2011 organisiert hat!" Wenn das geschehe, so wolle man wohl Katanga wieder etwas mehr einbinden... Jedenfalls sei offenbar diese Woche einige "schmutzige Wäsche gewaschen" worden... 

Martin Kobler bekommt einen neuen Stellvertreter, meldet heute die Zeitung La Prospérité: "Herr Gressly löst Abdullah Wafy ab!" Der Amerikaner David Gressly sei von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zum neuen stellv. Sonderbeauftragten für die MONUSCO und damit zum Nachfolger von General Abdullah Wafy ernannt worden, der aus dem Niger stammt. Gressly habe bisher die "Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" organisiert und zuvor den UNO-Einsatz im Sudan koordiniert.

"Kongo: Der heilige Krieg der FDLR" ist ein Bericht der Deutschen Welle von taz-Reporterin Simone Schlindwein. Darin schreibt sie u.a. "Die ruandischen Hutu-Rebellen im Kongo, die FDLR, sollen entwaffnet werden - doch sie rufen zum heiligen Krieg. Wer desertiert, kommt in die Hölle, predigen selbsternannte Erzbischöfe.... Seit 20 Jahren führen die ruandischen Hutu-Rebellen der FDLR, der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas, vom Ostkongo aus Krieg gegen das Regime in ihrer Heimat. Für sie ist dies ein heiliger Krieg. Die FDLR-Führung ist zutiefst katholisch. Sie beten täglich, vor allem vor Militäroperationen. Sie tragen Rosenkränze zum Schutz um ihren Hals. Die Anführer predigen aus einem Buch, das "Prophezeiung" heißt und die Ideologie der FDLR wiedergibt.... Die Nähe zur Kirche ist dabei kein Zufall. Die Rolle der katholischen Priester während des Völkermordes in Ruanda 1994 vielfach kritisiert worden. Viele verrieten den Tätern, in welchen Kirchen die Tutsi Schutz suchten. Bis heute gab es dafür keine offizielle Stellungnahme. Kirchenvertreter bemühten sich in den vergangenen Jahren immer wieder, mit der FDLR in Kontakt zu treten. Die protestantische Kirchenorganisation ECC (Eglise de Christ de Congo) bemüht sich, die FDLR-Anführer zu sensibilisieren, freiwillig die Waffen abzugeben. Die katholische Kirchengemeinde Sankt Egideo in Rom hat mehrfach Verhandlungen zwischen der FDLR, Kongos Regierung und der UNO organisiert, zuletzt im Juli vergangenen Jahres. Die Kirchenvertreter beharren in ihren Statements darauf, dass sie sich um Frieden bemühen. Doch auch ihre Interventionen blieben bislang erfolglos." 

Und in der Berliner taz schreibt Simone Schlindwein: "Krieg gegen FDLR im Kongo – Blauhelmtruppe sieht rot". Die MONUSCO unterbreche die Zusammenarbeit mit Kongos Armee gegen die Hutu-Miliz. Es habe Streit um einen kongolesischen General gegeben. (nun ja, um zwei, genaugenommen) "...Monusco-Chef Martin Kobler gab Kongos Regierung zwei Wochen Zeit, den General auszutauschen. Bis dahin würde jegliche Zusammenarbeit auf „Pause“ gesetzt. Kongos Regierungssprecher, Lambert Mende, lehnte jetzt dieses Ultimatum ab. Nun zieht Monusco Konsequenzen. Ab sofort kappt die UN-Mission alle Versorgungsoperationen für die kongolesischen Truppen, die dabei sind, Stellung gegen die FDLR zu beziehen. Dies betrifft vor allem Benzin. Lachender Dritter bei dem Streit ist nun die FDLR. Regierungsvertreter und Armeegeneräle aus Ruanda drücken auf Twitter bereits helles Entsetzen aus. Befürchtungen werden laut, Ruanda könne selbst im Kongo einmarschieren und die FDLR direkt bekriegen. Aber davon werden die Monusco-Verantwortlichen wohl nichts mehr mitbekommen. Der oberste UN-Militärkommandeur, General Dos Santos Cruz, fliegt dieser Tage nach Brasilien auf Heimaturlaub. Und Martin Koblers Amtszeit wird in zwei Monaten zu Ende gehen – nach nur etwas über anderthalb Jahren. Sein Konzept der robusten „Friedenserzwingung“, das Modell für UN-Einsätze weltweit stehen sollte, scheint gescheitert.

Auch Forum des As hat dieses Thema heute im Vordergrund: "Die FARDC bleibt alleine an der Front – Jagd auf die FDLR: Was wird bei der MONUSCO gespielt?" so die Überschrift. Da sei also eine Operation gegen die FDLR vorbereitet worden, weil die internationale Gemeinschaft danach "geschrieen" habe – und jetzt zögerten die Blauhelme, dies zu unterstützen. Und im Zentrum stünde die Auflage, dass zwei kongolesische Generäle ihren Hut nehmen müßten, welche vor den Augen der MONUSCO "unappetitlich" seien, während das Blatt meint, hier müsse erstmal die Unschuldsvermutung gelten, wie auch in anderen ähnlichen Fällen. Da sei wohl ein "großer Widerspruch in der UN Dialektik und im schlimmsten Fall..." stehe ein Rücktritt bevor.... Zu vermuten sei allerdings etwas anderes: Die beiden wichtigsten Länder, welche die MONUSCO unterstützten, Südafrika und Tansania, wollten wohl nur "widerwillig die FDLR aufspüren". Tansania sei ohnehin der Meinung, Ruanda solle mit den Hutu-Milizen einen Dialog führen und die Beziehungen Südafrikas zu Ruanda hätten sich seit der Ermordung von Patrick Karegeya (vgl. KPT Januar 2014) verschlechtert, wo sich auch noch der ehemalige Stabschef der ruandischen Armee, Kayumba, als Flüchtling aufhalte. So sei "verständlich, dass diese beiden Ländern nicht besonders motiviert zur Durchführung dieser Operationen gegen die FDLR" seien... Nachdem das Blatt noch einmal die Geschichte der Hutu-Flüchtlinge in den Kongo nach 1994 aufrollt, liest man die Klage, die internationale Gemeinschaft verhalte sich inzwischen so, als ob das FDLR-Problem durch den Kongo entstanden und dieser sozusagen dafür verantwortlich sei. Aber, so das Blatt: "Der Kongo hat heute das Recht auf umfassende Beteiligung der internationalen Gemeinschaft an der Verfolgung der FDLR.

Auch in einem zweiten Artikel befasst sich Forum des As noch einmal mit der "Affäre der Generäle Fall Sikabwe und Bruno Mandevu – UNO-Kongo: Die entschlossene Machtprobe". Die Entscheidung sei aus New York gekommen – und der ruandische Verteidigungsminister übe heftige Kritik an der UNO und beschuldige die Südafrikaner und Tansanier der Zusammenarbeit mit der FDLR... 

An diesem Wochenende steigt in Goma wieder das Amani-Festival (vgl. zum letztjährigen Festival: KPT 16.2.14), allen Widrigkeiten zum Trotz. Das Programm findet sich auf Englisch  und auf Französisch auf der Internetseite des Festivals und dieser Tage ist einer der Stars in Goma angekommen: Bill Clinton Kalonji. Wie er von seinen Fans begrüßt wurde ist sehr schön im nachfolgenden Filmclip zu sehen.  





Mittwoch, 11. Februar 2015

Le Potentiel meldet heute "Spaltungen in der Mehrheit – Opposition zerstreut sich" In der "politischen Klasse" beobachtet das Blatt "starke Turbulenzen", in welche sie sich viel zu früh begeben habe. Während das Jahr 2016 mit Riesenschritten herannahe, befinde sich "die politische Klasse am Siedepunkt". Bei der Präsidentenmehrheit habe das Fehlen der Verfassungsrevision und die Ablehnung der (ursprünglichen) Wahlgesetze tiefe Spaltungen um den Staatschef geschaffen. Die Opposition werde durch diese Strömung nicht verschont. Ihre aus der Bildung der Regierung der nationalen Einheit hervorgebrochenen Streitigkeiten hätten erst begonnen. So habe das Gebäude von allen Seiten Risse bekommen. Ein Neubau lasse sich nicht vermeiden. Damit seien weitere heisse Debatten in Sicht.... Und der Karikaturist hat das alles in den düstersten Farben gezeichnet: Bei hohem Seegang links das Schiffchen der Präsidentenmehrheit, rechts das der Opposition mit Tshisekedi. Bei der Präsidentenmehrheit wird noch gesungen: "Der Herr ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln..." Doch der Kollege lässt sich vernehmen: "Sag mal! Anstatt Psalmen zu singen könntest Du mir mal helfen, das Wasser auszuschöpfen!" Und beim Oppositionsschiffchen kommt die Feststellung "Mein Paddel ist zerbrochen, da steckt einer dahinter!" "Man muss mit der Hand paddeln!" lässt sich Tshisekedi vernehmen. "Wer dahinter steckt? Wer bist Du, um meinem Pastor zu widersprechen, der meinen Sieg für 2016 schon vorausgesagt hat?

"Zehn Vorwürfe der Polizei: Christopher Ngoyi wird an den Generalstaatsanwalt der Republik überantwortet", so lautet heute die Hauptschlagzeile bei La Prospérité. Christopher Ngoyi, dem Menschenrechtler, gehe es gut und er sei lebendig. Das habe gestern der Generalsekretär der Kabilapartei, Èvariste Boshap, gesagt. Ngoyi sei nicht wegen seiner "Qualität als Menschenrechtler" oder weil er eine politische Stellungnahme abgegeben habe verhaftet worden, sondern weil er mitverantwortlich sei für "unerlaubte Handlungen während der Ereignisse vom 19. und 20. Januar, welche den Sturz der Regierung der Republik" verfolgten. 10 Anklagepunkte werfe man ihm vor. Darunter sei "die Aufstachelung zum Rassenhass und Anstiftung von Soldaten zu Handlungen, die gegen Pflichtverletzung der inneren Sicherheit verstossen". Für Boshap und den Innenminister seien die Demonsstrationen im Rahmen der Gesetze gewesen, welche die Regierung nicht verbieten könne. Doch sollten die Organisatoren wissen, dass jedes Recht auch Pflichten beinhalte... Das Blatt druckt dann die vollständige Erklärung der staatlichen Stellen zu ihren Entscheidungen ab.

Forum des As bedauert heute die Wahlkommission: "Arme CENI!", so die Überschrift des Kommentars. Sie habe eine volle Tagesordnung mit all den Wahlterminen, doch der "legendäre Feingold" betone vor allem die Präsidentschaftswahlen. "Ohne Präsidentschaftswahlen gibts im Jahr 2016 keine Erlösung." Alle diese Richter konzentrierten sich auf die Präsidentschaftswahlen. Die anderen Wahlen firmierten unter "ferner liefen". Erst die Präsidentschaftswahlen und dann alles andere, das sei wohl die Doktrin der externen Partner des Kongos. Das sei so, als ob die Prioritäten von den ausländischen Regierungsbevollmächtigten abhingen....

Le Phare liest heute das geänderte Wahlgesetz neu: "Wahlgesetz hat immer noch Volkszählung als Voraussetzung". Die Parlamentarier hätten "die kongolesische Bevölkerung belogen", was die Volkszählung anbetreffe und dass ihre Konditionalität nicht mehr Voraussetzung für die Durchführung der Wahlen von 2016 sei. In den Details des Gesetzes blieben trotz Streichung immer noch genügend Bestimmungen, welche dann doch eine vorherige Volkszählung voraussetzten....

Auch die Zeitung La Tempête des Tropiques weist darauf hin: "2016 – Rutschgefahr besteht", weil nämlich bei einer kritischen Analyse des Wahlrechts durch den Rechtsanwalt Jean-Marie Kabengel Ilunga festgestellt wurde, dass noch immer Grauzonen bestünden, weil die Sitzverteilung dann vielleicht doch durch die Volkszählung erst bestimmt werden könne. Somit sei die Volkszählung derzeit keineswegs komplett getrennt worden von den Wahlen, weil die Sitzverteilung in den Wahlkreisen von eben solch einer Volkszählung abhänge. "Daher besteht Rutschgefahr", so das Blatt. Deshalb sei nach wie vor Wachsamkeit in der Zivilgesellschaft und der politischen Klasse geboten, denn diese Grauzonen würden nicht vor ihrem Eintreffen im Jahr 2016 geklärt werden können...

"Jagd auf die FDLR – MONUSCO hat "eine Pause in der Zusammenarbeit mit der FARDC eingelegt". Das ist eine Meldung von Radio Okapi vom heutigen Mittwochabend. Das habe ein UNO-Sprecher in New York gesagt und damit bestätigt, dass "ein Bruch" in der Zusammenarbeit des Kongos mit der UNO hinsichtlich der Operationen gegen ruandische Rebellen der FDLR eingetreten sei, weil "angeblich" zwei an dieser Operation beteiligten Generäle an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt gewesen seien... Ein Sprecher der MONUSCO habe gesagt: "Wir können hier laut und deutlich sagen, dass die UNO mit einer Stimme spricht." Die UNO werde auch nicht zu einer anderen Einschätzung kommen... Während der heutigen wöchentlichen Pressekonferenz habe UNO-Chef Martin Kobler gesagt, er sei zuversichtlich bei den Diskussionen mit den kongolesischen Behörden, dass die UNO auch weiterhin die FARDC beim Aufspüren von ruandischen Rebellen unterstützen könne, wenn dies nicht die Menschenrechte verletze... 










Dienstag, 10. Februar 2015


Heute haben wir Russ Feingold auf allen Kanälen sozusagen. "Russ Feingold besteht auf Wahlen im Kongo im Jahr 2016" ist die Überschrift des Hauptartikels bei La Prospérité. Am gestrigen Montagabend, während unsere Ausgabe des KPT herauskam, hat der Amerikaner ja eine Pressekonferenz in Kinshasa durchgeführt. Dort habe er gesagt, Geldmangel bei der Finanzierung der Wahlen im Kongo könne nicht mehr als Entschuldigung für eine Verzögerung akzeptiert werden. Die USA hätten beispielsweise zur Vorbereitung bereits 20 Mio. Dollar ausgezahlt. Für Feingold sei klar, dass im nächsten Jahr die Macht friedlich an einen neugewählten Präsidenten übergeben werden müsse. Sein Land verlange endlich die Veröffentlichung des gesamten Wahlkalenders... Dies fordere Washington nicht erst seit heute... Das Blatt fragt sich dann, ob dies eine spezielle Kongopolitik der Obama-Regierung sei, doch Feingold habe betont, man vertrete diese Auffassung gegenüber allen anstehenden Wahlen in Afrika.

Forum des As titelt "Russ Feingold besteht auf Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016". Der amerikanische Sonderbeauftragte für die Region der Großen Seen erwarte von der Unabhängigen Wahlkommission bald einen "umfassenden Zeitplan für die Wahlen", in dem alle Daten aufgeführt seien bis zur Präsidentschaftswahl 2016, wie dies von der Verfassung vorgeschrieben sei. Russ Feingold habe das jetzt vom Parlament beschlossene Wahlgesetz begrüßt und gelobt, dass nun die Volkszählung klar von den Wahlen getrennt worden sei. Dies sei "ein starkes Signal für glaubwürdige Wahlen". Nach Ansicht von Feingold seien Kommunialwahlen nicht unbedingt so zwingend von der Verfassung vorgeschrieben wie die Präsidentschaftswahlen und diese könnten deswegen nicht mit der Entschuldigung verschoben werden, dass nicht genug Geld da sei. Schließlich habe Russ Feingold "die kongolesischen politischen Akteure von der Präsidentenmehrheit, der Opposition und der Zivilgesellschaft zu einem umfassenden Dialog eingeladen", um den demokratischen Prozess voranzubringen... Das Blatt erinnert daran, dass der Sonderbeauftrage, der sein Amt Mitte 2013 übernommen habe, in den USA eine bekannte Persönlichkeit sei und u.a. mehr als 18 Jahre im Afrika-Ausschuss des Senats mitgearbeitet habe, also Afrika sehr gut kenne...

Auch die Nachrichtenagentur Reuters posaunt einen Bericht in alle Welt: "US-Sonderbeauftragter drängt Kongo einen Termin für die Präsidentenwahlen festzulegen", so die Überschrift. "Wir würden gerne so schnell wie möglich einen umfassenden Wahlkalender bekommen, insbesondere die Bestätigung, dass die Präsidentenwahlen noch vor Ende 2016 durchgeführt werden", habe Russ Feingold bei einer Pressekonferenz in Kinshasa gesagt. Er habe dabei wiederholt, dass die USA gegen jede Verzögerung der Wahlen seien.

Eine andere Meldung von Reuters befasst sich mit diesem Thema: "Bergwerke besorgt über Änderungen der Regulierungsgesetzgebung im Kongo". Die Lobby der Bergwerksgesellschaften, eine Art "Bergwerkskammer", habe Montag eine entsprechende Erklärung herausgegeben und spreche sich insbesondere gegen die geplante Erhöhung der Abgaben an den Staat aus. Die Nachrichtenagentur erinnert in dem Bericht daran, dass trotz erheblicher Erhöhung der Rohstoffproduktion von Kupfer, Gold und anderen Metallen in den letzten Jahren der Kongo nach wie vor eins der ärmsten Länder der Welt geblieben sei und auf dem UNO-Entwicklungsindex an zweitletzter Stelle stünde. Die Bergwerksgesellschaften dagegen wiesen darauf hin, dass Investoren sensibel seien und sehr schnell ihr Geld auch anderswo anlegen könnten, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr passten...

Der britische Guardian bringt einen Artikel über die Vermögenspolitik der Kirche von England (der die Grundstücke in der halben City of London gehören) "Kirche von England könnte Anteile von Bergwerksfirmen verkaufen, welche Investitionen in einem Gorilla Schutzgebiet tätigen". Dies gelte insbesondere für die Firma Soco International, die im Virunga-Park im Kongo aktiv sei. Die englische Kirche reagiere damit auf Informationen in dem inzwischen populären "Virunga-Film". Der Artikel schließt mit einem Satz, der auch so gelesen werden kann, dass es Soco egal ist, wie seine Aktionäre entscheiden.


Montag, 9. Februar 2015


Wir wollen nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass im Kongo seit das Internet wieder eingeschaltet wurde. Von überallher im Land treffen Emails bei LHL ein und die Zeitungen sind allesamt wieder im Netz, inklusive La Prospérité...

Um uns den Themen des heutigen Tages zu nähern müssen wir wieder mal zuerst den Blick auf die Karikatur werfen, die uns Le Potentiel schenkt. Da kommt der Kongo als Tiger zum Apotheker der als Elefant dargestellt ist (In den USA Wahl-Maskottchen der Republikaner). Der Kopf des Tigers schwirrt, er sieht schon die Sternchen "...Ich spüre meine Beine nicht mehr... kann kaum noch etwas sehen... ich fühle mich absolut schlecht. Haben sie noch die Pastillen 'freie Wahlen' und das 'Abwechslungs-cilline?'" "Ich habe alles da! In der Einheitsdosis!" Und was dann in dem Blatt berichtet wird, kommt von den Amerikanern: "Wahlen und Veränderung – ein Aufruf aus den USA", so die Überschrift. Der amerikanische Botschafter in Kinshasa, James C. Swan hat den amerikanischen Feiertag zu Ehren von Martin Luther King zum Anlass genommen, eine Verbindung zwischen dem Kampf des amerikanischen Helden und den "verrückten" Tagen in Kinshasa zwischen dem 19. und 21. Januar zu ziehen. "Die Leistungen von Dr. King", so der Botschafter, "lehren uns auch, dass Wahlen und Veränderung bei den politischen Entscheidungsträgern wichtig sind". In einem demokratischen Rechtsstaat bedeute dies "vor allem die Achtung vor der Verfassung und die regelmäßige Erneuerung der Führungskräfte, darunter auch der Politiker". Die "Festnahmen, Inhaftierungen und die juristischen Drohungen" gegen Politiker und die Zivilgesellschaft verengten den politischen Raum. "Doch dieser ist", so der Botschafter, "im Kongo besonders wichtig, da sich das Land bereits im Wahlprozess befindet", durch welchen die erste friedliche Übergabe der Macht überhaupt seit der Unabängigkeit entschieden werden solle..... 

Auch La Tempête des Tropiques hat heute die kongolesisch-amerikanischen Beziehungen im Blick: "Washington entsendet Russ Feingold nach Kinshasa" weiß das Blatt zu melden. An diesem Montag abend schon sei der Sonderbotschafter von Obama für die Region der Großen Seen eingetroffen und werde eine Pressekonferenz in der amerikanischen Botschaft geben. In einem Interview mit Jeune Afrique am 6. Dezember habe Feingold erklärt, die Lösung der Konflikte im Ostkongo könnten nur durch Dialog der Beteiligten gefunden werden. Seit dem Besuch des amerikanischen Außenministers John Kerry in Kinshasa sei die Position der USA die gleiche geblieben, nämlich die Vereinigten Staaten hätten "die feste Überzeugung... dass die Verfassung respektiert werden muss." Die USA wünschten ganz klar, habe Kerry seinerzeit gesagt, dass Kabila die Verfassung nicht ändert und auch keine dritte Amtszeit erhält... (vgl. u.a. KPT 6.8.14)

Le Phare bringt dann diese Meldungen ganz groß raus, gleich in mehreren Artikeln. Die erste Überschrift lautet ungefähr so: "Die USA erinnern den Kongo an demokratische Gepflogenheiten". Das Blatt bringt dann ausführlich einen Bericht über den Empfang des amerikanischen Botschafters und dessen hier schon erwähnte Rede wird wörtlich abgedruckt. Der Botschafter habe die kongolesischen Führer aufgefordert, die Institutionen zu stärken und dazu gehöre die Achtung der Verfassung... und die regelmäßige Erneuerung der Politiker...

Der zweite Artikel in Le Phare zu dem Thema USA-Kongo hat die Überschrift "Russ Feingold in Kinshasa: Präsidentschaftswahlen vor Ende 2016". Seit der kongolesische "politische Mikrokosmos", so das Blatt zu Beginn des letzten Jahres erschüttert worden sei, als die USA erstmals erklärten, sie lehnten jegliche Änderung der Verfassung im Kongo ab und damit auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten, habe Obama Russ Feingold zu seinem Sonderbeauftragten ernannt und seine derzeitige Präsenz im Kongo errege alle Aufmerksamkeit. Feingold sei also wieder im Kongo und beabsichtige mit Regierungsvertretern, aber auch mit Aktivisten der Zivilgesellschaft und der Opposition zu reden. Er besuche den Kongo nach seiner Teilnahme an einer Konferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba und zwei Zwischenstationen in Tansania und Ruanda. Wieso komme Feingold, der ja schon im letzten Jahr seine Meinung klar geäußert habe, jetzt wieder in den Kongo mit der gleichen Botschaft? Der Kongo stehe doch wohl nicht unter amerikanischer Treuhandverwaltung und keine andere westliche Macht wiederhole die Notwendigkeit von freien, demokratischen Wahlen so sehr. Washington vermute offenbar, dass Kinshasa seine verfassungsmäßigen Pflichten nicht einhalten wolle. Der Wahlprozess stehe ganz klar unter internationaler Überwachung und diese Länder wollten, dass im Kongo der Souverän über die nächste Regierung entscheide und sie wollten auch keinerlei Manipulation dieser Wahlen zulassen....

Während also La Prospérité jetzt fast drei Wochen lang mangels Internetzugang immerzu den Artikel vom 17.12.14 zum besten gab, in dem das Blatt darauf hinwies, dass sich für manche am liebsten alles um Kabila drehe, ist die Zeitung heute wieder im Netz und zwar mit dem gleichen Thema wie alle anderen, aber aus einer völig anderen Perspektive. "Achtung der verfassungsmäßigen Grenzen: Gizenga erinnert daran für 2016 CENI auf den Weg zu bringen!" Der Patriarch der lumumbistischen PALU, der's ja eigentlich ganz gut mit Kabila konnte und 2006 sein erster Premierminister war, die beiden waren seinerzeit schon wie Großpapa und Enkelsohn, Ginzenga hat jetzt also noch einmal eine Grundsatzerklärung herausgegeben, in welcher er für den Wahlprozess strikte Transparenz fordert und Einhaltung aller verfassungsmäßigen Fristen. Die Wahlen sollten der Reihe nach auf allen Ebenen durchgeführt werden, sodass alle Institutionen des Landes erneuert werden könnten. Nach Ansicht der PALU hätten die Verluste an Menschenleben bei den Demonstrationen vor drei Wochen vermieden werden können, ebenso unnötige Schäden, wenn ein Dialog nicht nur in der Präsidentenmehrheit gepflegt worden wäre, sondern auch mit der Opposition...

"Internet – wovor hat man Angst?" fragt heute Le Phare. 48 Stunden nach der Ankündigung seien die Internet-Dienste wieder zugänglich – doch die Freude vieler junger Leute sei nur von kurzer Dauer gewesen, denn der Zugang zu "Facebook" oder "Twitter" sei noch nicht freigeschaltet, außer man habe "Whatsapp" usw. Man wisse nun, die kongolesische Regierung habe das Internet "aus Sicherheitsgründen abgeschaltet". Man habe, so sei gesagt worden, "Vergiftungen und Fehlinformationen durch Bilder und irreführende Meldungen verhindern" wollen bei den Ereignissen im Januar... Doch weshalb habe man solch eine Angst? Dies sei die Frage für Millionen von Landsleuten im In- und Ausland. Le Phare meint dann schließlich, anstatt die Bevölkerung auf diese Weise an der kurzen Leine zu halten und das in einem Zeitalter grenzloser Kommunikation, würde man besser daran tun, die Behörden zu professionalisieren und die Polizei zu stoppen, wenn sie als ein Werkzeug der Ausbeutung missbraucht werde, um sich gegen den eigenen Souverän zu stellen.... Am Ende habe das Parlament alles doch wieder richten können, das sei aber zu spät gewesen, um das Blutvergießen zu verhindern... 







Samstag, 7. Februar 2015

"Verfolgung der FDLR: Der Ton wird härter zwischen Kinshasa und der UNO", so heute die Überschrift eines Berichtes in Le Potentiel. Zwischen Kinshasa und der MONUSCO gebe es Misstöne bei der Jagd auf die FDLR-Rebellen. Letztere sei mit der Bedingung nicht einverstanden, dass bestimmte Generäle die Operationen leiteten, welche schon in verschiedenen Berichten der UNO negativ aufgefallen waren. Zwischen beiden Parteien zeichne sich eine Pattsituation ab... Soweit der kurze Einblick in den Bericht des Blattes. Der Karikaturist ist dann schon deutlicher: Zwei Panzer prallen auf einer Brücke frontal gegeneinander, der eine von der UNO, der andere von "Bula Matari" – wieder dieser Begriff aus der Welt Henry Morton Stanleys, mit dem schon vor ein paar Tagen gewisse kongolesische Regierungsleute vom Karikaturisten tituliert wurden (vgl. KPT 3.2.15). Seitens der UNO-Panzerfahrer kommt der Ruf: "Wir sind nicht auf dem richtigen Weg. Zurückfahren!" Und aus "Bula Mataris" Panzer die Antwort: "Meine Maschine hat keinen Rückwärtsgang!" Was muss sonst noch gesagt werden? Die nächsten Tage oder Wochen werden mal wieder spannend....

Die taz bringt heute mit einer Reportage von Reporterin Simone Schlindwein eine eigene Version über "Kongos Krieg gegen FDLR-Rebellen": "In den Bergen nordwestlich von Goma beginnt der Krieg gegen die ruandische FDLR-Miliz. Die Armee geht ohne Rücksicht auf die Bevölkerung vor." Das Blatt berichtet dann noch von anderen "Unstimmigkeiten zwischen Kongos Armee und der MONUSCO". Seit November habe man einen gemeinsamen Angriffsplan "ausgeheckt", doch habe sich Kabila geweigert, diesen zu billigen. Vergangenen Freitag sei dagegen "Kongos Stabschef General Didier Etumba aus Kinshasa mit einem eigenen Schlachtplan nach Goma" gekommen. Das habe Verwirrung gestiftet: "Jetzt war nicht mehr von „gemeinsamen“ Operationen die Rede, sondern von einer Operation der kongolesischen Armee FARDC „mit Unterstützung der Monusco“. Das heißt: Die Kongolesen führen, UN-Truppen geben Rückendeckung und die UN-Mission bezahlt: Lebensmittelrationen, Benzin, Ausrüstung." Die taz habe "in den geheimen neuen Plan Einblick nehmen können". Man wolle die FDLR-Stellungen umzingeln und die Kommandanten festnehmen... 

La Tempête des Tropiques bringt einen Artikel mit der Überschrift "CENCO auf Lobbytour im Westen". Der "Westen" das sind die EU-Länder, evtl. USA noch und auf Lobbytour sei Bischof Fridolin Ambonge, Vorsitzender der Kommission Gerechtigkeit und Frieden der Nationalen Bischofskonferenz (CENCO). Zur aktuellen Situation habe Bischof Ambongo gesagt, wegen der Änderung der Wahlgesetze erlebe Kinshasa jetzt eine Ruhepause. Allerdings seien viele Demonstranten festgenommen und ins Gefängnis geworfen worden. Sie würden allgemein als Kriminelle, Plünderer usw. behandelt. Dies treffe aber nicht zu. Aus seiner Sicht seien zwar durchaus Leute dabei, die Schäden verursacht hätten, aber andere seien zu Unrecht inhaftiert. Deshalb seien diese für seine Kommission politische Gefangene. Ein weiteres Ziel seiner Besuche in den westlichen Ländern sei die Forderung nach einer verbindlichen Regelung für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen im Kongo. Dabei könne das Dodd-Frank-Gesetz in den USA als Vorbild genommen werden. Bisher würden die Rohstoffe nur von Gruppierungen verwaltet, manchmal sogar von kriminellen Gruppen. Davon profitiere eine kleine Oligarchie, nicht aber die Bevölkerung. Nach Ansicht von Bischof Ambongo und seiner Kommission Justicia et Pax spiele Europa eine wichtige Rolle bei dem, was im Kongo passiert. Alle Dikaturen in Afrika seien von den Westmächten bisher unterstützt worden. Sie könnten nur existieren, weil sie irgendwo "einen Paten" hätten.... Er wolle sich dafür einsetzen, dass Europa diese Diktaturen in Zukunft nicht mehr akzeptiere und dass für ihren Fortbestand keine Verfassungsänderungen mehr vorgenommen würden. Dafür sei jetzt immerhin "ein neues Kapitel aufgeschlagen" worden, so der Bischof... 

Und noch eine Meldung kolportiert La Tempête des Tropiques und zwar aus der Pressekonferenz vom Donnerstag. Dort will das Blatt folgendes gehört haben: "Lambert Mende: Kabila wird im Jahr 2016 gehen". Die Verfassung gestatte ihm zwei Wahlperioden und Kabila sei jetzt nicht verpflichtet, sich dazu zu äußern, wie einige Persönlichkeiten forderten. Die Hoffnung bestehe, so das Blatt, dass die Wahlen tatsächlich in der geplanten Frist organisiert würden, damit 2016 ein Wechsel stattfinden könne, wie der Regierungssprecher gesagt habe.

"Der Killer-See: wie ein explodierender See eine Goldmine für Ruanda wurde" ist eine Reportage von Frederika Whitehead in der britischen Zeitung The Guardian. Und damit das gelesen wird, erzählt sie die Geschichte wie einen Krimi. Erst einmal die Erinnerung an mehrere explodierte Seen in Kamerun, wo das hervorgetretene Methangas Tausende von Menschen getötet habe. Um den Kivusee herum lebten aber Millionen von Menschen und der See sei 2000 mal größer. Doch die ruandische Regierung, und das steht wörtlich da, habe "unverzüglich begonnen eine Lösung zu suchen, um eine katastrophale Exlosion des Kivusee zu verhindern". Ihre Untersuchungen hätten irgendwie "ein außerordentliches Ergebnis" gebracht. Das Gas unter dem Wasser des Kivusees sei Methan und eigne sich für die Energieproduktion.... Deshalb habe man mit der "Kivuwatt-Biogas"-Produktion begonnen. Im Mai diesen Jahres soll die Firma mit 25 MW ihre Produktion aufnehmen... (Naja, so nagelneu ist die Idee wirklich nicht: vgl. KPT 10.7.14, 3.6.14, 29.1.14, dort weitere Hinweise.) 

Die österreichische Zeitung Der Standard brachte gestern einen Hintergrundbericht aus dem Kongo mit der Überschrift "2,7 Millionen Flüchtlinge, die niemand sieht": "Es ist das Land, in dem Mütter ihre Kinder "Hoffnung" nennen. Es ist das Land, in dem Kinder "lieber sterben würden, als nicht in die Schule zu gehen". Und es ist das Land, in dem 2,7 Millionen Menschen von ihrem Zuhause vertrieben sind. Die Demokratische Republik Kongo ist seit Jahrzehnten von Krieg um Land und Ressourcen zerrüttet und wird von der Weltgemeinschaft immer mehr vergessen. Die Regierungen des zentralafrikanischen Landes einigten sich immer wieder mit Rebellengruppen auf Waffenstillstände und Friedensverträge. Und immer wieder begannen die Kämpfe von Neuem.




Freitag, 6. Februar 2015

"Sand im Getriebe beim Aufspüren der FDLR", so heute die Überschrift bei Le Potentiel und die kurze öffentlich zugänglich Meldung bezieht sich auf die "Schwierige Zusammenarbeit zwischen FARDC und MONUSCO". Die "große Offensive" gegen die FDLR sei "mit großem Tamtam angekündigt" worden, doch jetzt drohe sie "ein Rohrkrepierer zu werden", so das Blatt. Die Beteiligten vermissten nicht nur den Schutz der Zivilbevölkerung bei den militärischen Maßnahmen, sondern jetzt komme auch Kritik an den FARDC-Generälen, deren Profil nicht dem Vertrauen der UNO entspreche. All dies sei "Sand im Getriebe der Maschinerie", welches die ruandischen Rebellen aufspüren sollte... Und der Karikaturist sieht das aus aktuellem Anlaß so: Die FARDC ist eine Fußballmannschaft, welche die MONUSCO als Torwart benötigt. Alles sei das "Tournier für die Treibjagd auf die FDLR". Und im Stadion wird dann durch Lautsprecher verkündet: "Die Mannschaft der FARDC vertraut so sehr auf ihren Siegt, dass sie beschlossen hat, ohne Torwart zu spielen!" Na, denn viel Vergnügen!

La Tempête des Tropiques nähert sich dem Thema heute mit dieser Überschrift: "Die Ernennung der Generäle erschwert die Operation Sukola II", so sei die neugeplante Offensive gegen die FDLR am 29.Januar benannt worden, doch nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur afp sei sie teilweise "krank". Ursache sei die von der MONUSCO kritisierte Ernennung der Generäle Sikabwe und Mandevu zur Leitung dieser Offensive, weil beide Männer auf einer "roten Liste" der MONUSCO stünden, wegen ihrer Komplizenschaft bei schweren Verstößen gegen die Menschenrechte. Seitdem sei eine Zusammenarbeit mit der UNO nicht mehr möglich, habe ein Diplomat gesagt... All das werde von ausländischen Militärbeobachtern als "mangelnde Bereitschaft der Armee angesehen", zur Jagd auf die FDLR zu blasen... Das Blatt zitiert dann auch noch einen "Kommandanten einer hervorragenden Einheit", der kürzlich afp anvertraut habe, dass das Budget, welches er kürzlich erhalten habe, um seine Leute zu ernähren, in den letzten Monaten um die Hälfte gesunken sei. Unter diesen Bedingungen sei das einfach schlecht, jetzt gegen die FDLR vorgehen zu wollen. Auch andere Bataillone klagten darüber, dass sie ihren Sold für Dezember und Januar immer noch nicht bekommen hätten... Und diese Einheiten seien offenbar keine Einzelfälle. Das Blatt schließt mit den Worten, Kinshasa und Ruanda bezichtigten sich gegenseitig, den Krieg auf kongolesischem Territorium "verewigen" zu wollen...

Lang und breit wird heute in Forum des As das Ergebnis der Pressekonferenz von Regierungssprecher Lambert Mende am Donnerstag ausgebreitet: "Internet-Ausfall – die Enthüllungen von Lambert Mende", so die Überschrift. Die positive Nachricht zuerst: Am kommenden Wochenende soll der SMS-Dienst, der im Kongo so ungemein wichtig ist, wieder aufgenommen werden. Aber der Regierungssprecher lässt keinen Zweifel daran, dass die Nutzung der sozialen Netzwerke durch den "radikalen Rand" der Gesellschaft von der Regierung als Ursache für die "Störungen" am 19. und 20. Januar gesehen wird. Lambert Mende beruft sich dabei auf einen Bericht des französischen Fernsehsenders France24, der im Kongo sehr beliebt ist.  Dann lässt sich der Regierungssprecher lang und breit aus über die Zahl der Todesfälle bei den Demonstrationen und meint, die Zahlen, welche die Opposition veröffentlicht habe, seien nicht korrekt (42 Todesfälle). Die Regierung komme im gesamten Staatsgebiet auf 27.... Und diese seien alle durch private Wachleute getötet worden... Dann habe der Regierungssprecher die missbräuchliche Nutzung sozialer Netzwerke verurteilt, welche nicht davor zurückgescheckt hätten, Bilder aus völlig anderen Gegenden der Welt dem Kongo zuzuschreiben. Ärgerlich sei er deswegen, weil sogar ein katholischer Bischof solche Fehlinformationen verbreite und für Straffreiheit plädiert habe, für jene, welche bei den Demonstrationen "heimtückische Taten" begangen hätten. Doch jetzt sage die Regierung: "Genug ist genug".... Später klagte der Regierungssprecher über "das Ende der Volkszählung". Dies entspreche "der Nicht-Existenz des kongolesischen Staates" und sei so, als ob im Kongo keine Geburten und Todesfälle mehr stattfänden.... Im übrigen sei der Rückzug der Mehrheit von dem Wahlgesetz nicht ihr Ziel gewesen... Letztenendes, und das sei sehr schlimm gewesen, habe die Nutzung der sozialen Netzwerke "durch den radikalen Rand der Opposition" zu den "Störungen des 19. und 20. Januar und ihren Kampagnen" geführt. Deshalb habe die Regierung, um das Schlimmste zu verhindern, "diese Dienste... kurz unterbrochen". Die Regierung bedauere die Unannehmlichkeiten für die Nutzer der neuen alternativen Technologien, aber offensichtlich habe sie nicht anders handeln können, um einen Bürgerkrieg zu verhindern... Das nationale Interesse habe gefordert, "diese kriminellen Praktiken auszurotten". Trotzdem seien einige Menschenrechtsorganisationen, "deren Nutzen immer fragwürdiger wird im Hinblick auf ihre erklärten Ziele" so weit gegangen und hätten hundert Tote angekündigt. FIDH in Paris habe dann die Zahl von 42 genannt, Human Rights Watch habe von 36 Toten gesprochen. Ein Priester habe bei einer Totenmesse in Kinshasa gar die Zahl von "49 Getöteten" genannt.... Außerdem spreche man in diesen Kreisen nicht von "Festnahmen, sondern von Entführungen und Verschleppungen". Man habe Zerstörungen besonders bei den chinesischen Partnern zu beklagen und müsse das Geschäftsklima verbessern. Man wolle diese Partner beruhigen und ihnen gegenüber bekräftigen, dass sie vertrauensvoll auf ihre Investitionen schauen könnten. Man dürfe nicht vergessen, dass die Chinesen die Kongolesen beim Wiederaufbau unterstützten, schon zu einer Zeit als die anderen Partner sich vom Kongo abwandten... Bei dieser Gelegenheit müsse er, Lambert Mende, sich bei den kongolesischen Polizeikräften für ihren Einsatz bedanken, durch den sie einen Bürgerkrieg vermieden hätten... Was den Kampf gegen die FDLR anbelange, so habe der Kongo die Unterstützung seiner Partner abgelehnt. Die FARDC werde in vorderster Front das Land verteidigen und den Missbrauch und die Plünderung des Landes beenden...

Freitagabend dann ist über Radio Okapi zu hören: "Telekommunikationsunternehmen kündigen die Wiederaufnahme von SMS für Sonntag, 8. Februar an". Das Internet werde allgemein wieder am Montag, 9. Februar, zugänglich sein. Die Regierung habe dies jetzt erlaubt, welche am 20. Januar "aus Gründen der nationalen Sicherheit" im Zusammenhang mit den Unruhen über das Wahlgesetz, die Dienste habe abschalten lassen. Allerdings würden künftig die Dienstleister über ein bestimmtes Protokoll verpflichtet, ihre Telekommunikationsdienstleistungen gegebenenfalls wieder zu beschränken. Die Regierung wolle sicherstellen, dass die Unternehmen jederzeit "bei Bedarf" das Internet wieder beschränkten. Die Unternehmen haben wegen dieser Einschränkung offenbar erhebliche Verluste erlitten. Doch ihr Verlust sei nicht nur finanzieller Natur, denn jetzt hätten sie auch Kundenvertrauen verloren. Die Kunden wüßten nun um die Verwundbarkeit dieser Unternehmen und würden sich zunehmend an Satelliten-Anbieter wenden, die ohne Lizenz im informellen Sektor arbeiteten... Die Anbieter seien sich nicht sicher, ob sie von der Regierung für ihre Verluste entschädigt würden. 2011 sei eine ähnliche Situation gewesen und damals seien sie nicht entschädigt worden... Die Regierung sei der Ansicht, die kongolesischen Gesetze erlaubten die Aussetzung bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen aus Gründen der nationalen Sicherheit... 

Die Berliner taz brachte schon gestern ein Interview: "Ethnologe über Protestwelle im Kongo: 'Kabila hat willige Partner'". Der belgische Ethnologe Théodore Trefon spreche über die "skrupellose politische Kultur" des Landes. Die Opposition sehe in der Veränderung der Wahlgesetze einen Sieg über Kabila, doch Trefon sage, wenn, dann sei dies "ein sehr kleiner Sieg". Kabila sei "nicht im Begriff die Macht abzugeben". Er teste lediglich, wie weit er gehen könne – und dafür habe er noch fast zwei Jahre Zeit. Die Wahlkommission habe noch keinen Terminkalender vorgelegt, der Senat arbeite "illegitim", da seine Amtszeit bereits 2011 ablief. Der Kongo habe insgesamt "sehr schwache Institutionen", die sehr leicht manipulierbar seien. Sie seien kein Gegengewicht zu Kabila, "der über Geld und Gewaltmittel verfügt". Diesmal habe Kabila einen "taktischen Rückzug" mitgemacht, seine Strategie werde dadurch nicht geändert. Nach Ansicht von Trefon sei sehr unwahrscheinlich, dass Kabila seine Macht freiwillig abgebe... Im Kongo seien Morde ein Mittel der politischen Veränderung... "Die Netzwerke der Macht im Kongo sind so komplex und machiavellianisch, dass niemand einfach Macht und Reichtum aufgibt." Und die westlichen Partner? "Kongos westliche Partner haben sehr wenig zu sagen. Kabila braucht Belgien nicht oder die USA oder die Weltbank. Er hat Rohstoffe, er hat willige Partner wie China, Südafrika, Indien, Südkorea, und vor diesem Hintergrund hat die Stimme der westlichen Demokratie in Kongos sehr skrupelloser politischer Kultur wenig Gewicht."....  Die ausführlichere Version des Interviews ist auf Englisch im Kongo-Echo der taz zu lesen. 





Donnerstag, 5. Februar 2015

Ach ja, oder besser: "nein", Kinshasa hat gestern abend nicht "vibriert", sondern – gezittert. Und wo Strom und Fernsehen war, gabs das "" ("nein"), das "aah", das "ooh" und dann die große Stille. Kein Primus floss in Strömen, die Depots der Brauereien blieben voll und die Fußballfans mußten sich anschließend von ihren Frauen trösten lassen: "Kongo wird im Halbfinale von der Elfenbeinküste mit 1:3 gestoppt", so titelt heute La Tempête des Tropiques. Die Leoparden können kommenden Samstagabend noch um den dritten Platz kämpfen und dann glanzlos: Fertig. Ende. Heimfahrt. Immerhin, so das Blatt, hätten die Kongolesen geschafft, bis zum Spiel um den dritten Platz "hochzuklettern"... 

Eine weitere Nachricht von La Tempête des Tropiques lässt aufhorchen: "Neue Morde in Beni nach fast drei Monaten der Ruhe". Die Zivilgesellschaft der Provinz Nord-Kivu habe am gestrigen Mittwoch von einem neuen Massaker berichtet, welches in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in dem Dorf Mayangose-Kibidiwe, etwa 15 km von Beni entfernt begangen worden sei. Gegen 23 Uhr seien Männer mit Macheten ins Dorf gekommen und am Mittwochmorgen seien 19 Leichen gefunden worden... Nach Ansicht der Zivilgesellschaft sei das Massaker von den ugandischen islamistischen ADF-Nalu-Rebellen begangen worden, die schon letztes Jahr im Oktober in der Region mehr als 200 Menschen umgebracht hätten. Deshalb sei auch eine Ausgangssperre verhängt worden, die am 23. Januar aufgehoben wurde – und zwei Wochen später wieder erneut diese Morde. Nach Ansicht des Blattes muss die internationale Gemeinschaft die islamistische Bedrohung im Osten des Kongos sehr ernst nehmen. Inzwischen habe man Hinweise, dass diese ADF-Nalu-Rebellen Verbindungen zu den somalischen islamistischen Chebab-Rebellen hätten. Das Blatt meint, wenn diese Bedrohung vernachlässigt werde, könne der Osten des Kongos das Schicksal Somalias erleiden mit den Chebabs oder das von Nigeria mit Boko Haram oder mit Al-Quaida in Mali und Libyen... Immerhin, so sei vom KPT hinzugefügt, könnte der Rohstoffreichtum der Region für diese Rebellenkreise hochinteressant sein...

An diesem Donnerstagabend veröffentlicht Radio Okapi einen Bericht mit dieser Überschrift: "Nach Lambert Mende wird Christopher Ngoy beschuldigt zu Plünderungen, Brandstiftungen und Rassenhass aufgerufen zu haben". Die kongolesische Justiz habe den Verteidiger der Menschenrechte Christoper Ngoy für "einige Straftaten" festgesetzt, darunter "Aufruf zum Rassenhass insbesondere gegen Chinesen". Das habe Regierungssprecher Lambert Mende an diesem Donnerstag in einer Pressekonferenz gesagt und habe damit den Brief der Koalition von Menschenrechtsaktivisten vom Montag reagiert, die ihn aufgefordert hatten, der Öffentlichkeit den Aufenthaltsort ihres inhaftierten Kollegen bekanntzugeben. Ngoy werde nun innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt, sein Anwalt und seine Familie wüßten, wo er sich aufhalte. Die Regierung sei nicht verpflichtet, dies den Menschenrechtsorganisationen mitzuteilen... Lambert Mende habe dann noch davon gesprochen, dass fast 500 Menschen nach den Demonstrationen von der Polizei festgenommen worden seien, davon seien 130 Studenten wieder freigelassen und 12 seien verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert worden. 49 Demonstranten seien minderjährig und würden einem Jugendrichter vorgeführt... Auch am Sitz der Menschenrechtsorganisation "La Voix sans Voix (Stimme der Stimmlosen) sei eine Pressekonferenz abgehalten worden. Dort habe Sylvain Lumu, Generalsekretär der "Liga der Wähler" u.a. erklärt, Ngoy sei schon seit 17 Tagen verschwunden und die Menschenrechtler hätten Angst, dass ihr Kollege das gleiche Schicksal erleide wir Chebeya und Fidele Bazana, die im Juni 2010 in Kinshasa nach einem Polizeiverhör ermordet aufgefunden wurden.

Die UNO-Blauhelme haben neuerdings ein Problem im Kongo, meldet die Nachrichtenagentur Reuters: "UNO fordert vom Kongo Entfernung von zwei Generälen, die beschuldigt werden, die Menschenrechte verletzt zu haben und will andernfalls jede Unterstützung einstellen", so die Überschrift einer Nachricht, die im Englischen mit viel weniger Worten ausgedrückt werden kann. Nach Angaben eines UNO-Beamten, der nicht namentlich genannt werden wolle, habe man dem kongolesischen Außenminister Raymond Tshibanda zu verstehen gegeben, dass eine Beibehaltung dieser Generäle in der Verantwortung für den Ostkongo bewirke, dass die UNO die Kampagne gegen die FDLR nicht unterstützen könne. Sie müßten entfernt werden.... Reuters schreibt dann, dies seien die kongolesischen Generäle Bruno Mandevu und Fall Sikabwe, die sich Menschenrechtsverletzungen hätten zuschulden kommen lassen und deswegen auf einer "schwarzen Liste" der UNO stünden. Die Politik der UNO sei, nicht mit solchen Personen zusammenzuarbeiten. Reuters schreibt dann, man habe bisher weder von der FARDC, also der kongolesischen Armee, noch von der Regierung dazu einen Kommentar bekommen können. Letzten Montag sei für Sikabwe im Ostkongo eine Begrüßungszeremonie veranstaltet worden. Dort habe dieser gesagt, das Image der FARDC sei überall in der Welt sehr schlecht, deswegen habe jeder die Pflicht daran zu arbeiten, dass sich dieses Image verbessere. Die wichtigste Aufgabe der Soldaten bestünde darin, die territoriale Integrität des Landes zu sichern...






Mittwoch, 4. Februar 2015

Auch der Mittwoch stand in Kinshasa noch komplett unter dem Eindruck des Fußball-Sieges gegen die Mannschaft von Brazzaville und jetzt kommt auch noch raus, wie Forum des As berichtet, dass Joseph Kabila persönlich in Äquatorial-Guinea war "Auswirkungen des Aufenthaltes von Kabila... zur Förderung der Leoparden", so etwas abgekürzt die Überschrift. Na, ob nicht der "Glanz" des Präsidenten die kongolesischen Mannschaft zum Sieg beflügelt hat? Kabila selbst meine, sie müßten die Siegertrophäe nach Kinshasa bringen, aber soweit ist das noch nicht... 

Und die Spannung steigt, denn Mittwochabend soll das Halbfinal-Spiel stattfinden. "Wir sind alle Leoparden" titelt Forum des As den Kommentar. Alle kongolesischen Augen seien am Abend nach Bata gerichtet, der Stadt in Äquatorial-Guinea, wo letzten Samstag das Duell zwischen den beiden Kongos stattfand – und am Abend stünden die "Leoparden" den "Elefanten" der Elfenbeinküste gegenüber.... 

Radio Okapi meldet dann am Nachmittag "Kinshasa vibriert im Rhythmus der CAN 2015". Die Atmosphäre in mehreren Bezirken der Hauptstadt, wo die Bevölkerung sich mit dem Kauf von Aufklebern und anderen Zeichen in den Nationalfarben eindecke, sei "einzigartig". Die Schals in den Fußballfarben (wofür braucht man im Kongo einen Schal??) seien ausverkauft. Die Brauereifahrzeuge würden überall in der Stadt ihre Kunden mit Bier versorgen... In Bukavu habe – was auch sonst? - eine Demonstration stattgefunden – für die "Leoparden". Man habe gerufen "die Leoparden werden die Elefanten töten..." Aber, ob der Siegeszug so weitergeht wird sich noch zeigen... 

La Tempête des Tropiques hat allerdings heute ernsthaftere Themen auf dem Programm: "FIDH fordert die Freilassung des Aktivisten Christopher Mutamba Ngoy", so die Überschrift. Letzten Montag hätten mehr als 600 Organisationen der Zivilgesellschaft einen Brief an Kabila unterzeichnet, in dem dieser aufgefordert wird, den nationalen Präsidenten der Organisation » Synergie Congo Culture et Développement » und Koordinator des Forums der Zivilgesellschaft freizulassen, wie auch eine Reihe weiterer Häftlinge, die festgenommen worden seien, weil sie ihre politische Meinung bei den Demonstrationen vom 19. zum 23. Januar geäußert hätten. Darüber hinaus forderten die Organisationen die Einleitung von Strafverfahren und disziplinarische Maßnahmen gegen einige Beamte, welche gegen die Demonstranten vorgegangen waren und u.a. "unverhältnismäßige Gewalt" angewandt hätten. Sie hätten auch die "willkürliche Verhaftung von Hunderten von Menschen im ganzen Land" verurteilt. Schließlich bekräftigten sie ihren Wunsch, beim Aufbau eines Rechtstaates im Kongo mitzuwirken...

Le Phare hat an diesem Mittwoch den Blick schon fest auf die bevorstehende Abstimmungsserie gerichtet: "Wahlen 2015-2016: UDPS, UNC, MLC schon in der Schlacht.... die Präsidentenmehrheit ist sprachlos", so die Überschrift. Am Rande des Kampfes um die Respektierung der Verfassung, um das Wahlgesetz usw. befänden sich mehrere Oppositionsparteien bereits mitten im Wahlkampf, um einen Machtwechsel herbeizuführen - auf kommunaler Ebene, bei den Stadtratswahlen, den Provinzwahlen und den Wahlen zur Nationalversammlung, für den Senat und schließlich bei den Präsidentenwahlen.... Zwar sei Tshisekedi seit August letzten Jahres aus gesundheitlichen Gründen in Brüssel, aber dennoch sehr präsent, indem er "seine Truppen moralisch aufrüstet". Mit seinem letzten "Slogan" spreche er von den "glorreichen Drei", nämlich der Ablehnung von Verfassungsänderung, Wahlgesetz und Einführung des Wahlkalenders über die Massendemonstrationen, wodurch jetzt Kabilas Wahlzeit wohl wirklich ende... Für die UNC sei Vital Kamerhe der große Held, nachdem er sich für diese Änderungen so vehement eingesetzt habe. Und bei der MLC sei die große Frage, ob Bemba 2016 aus seiner Haft in Den Haag endlich entlassen werde... Die Präsidentenmehrheit sei dagegen komplett sprachlos und jede Debatte über die Parlamentsentscheidungen sei ihren Mitgliedern untersagt. Allerdings sei eine Klärung ihrer Positionen wohl erforderlich, "denn 2016 ist nicht mehr weit..."

Die ganze Verruchtheit einiger kongolesischer staatlicher Behörden wird deutlich durch eine Reuters-Meldung, die schon Montag veröffentlicht wurde. "Bericht kritisiert Geheimniskrämerei im kongolesischen Bergwerksbereich". Das amerikanische Carter Center  und drei kongolesische Nichtregierungsorganisationen hätten 62 Verträge für 17 Bergwerksprojekte identifiziert, welche bisher noch nicht vollständig veröffentlicht sind, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Der Kongo habe insgesamt über 100 Bergwerksprojekte, zu den Investoren zählten Glencore und Randgold. Zu den aufgezählten Projekten gehöre etwa der Mutanda-Bergwerksbetrieb. Dieser behaupte, für die Veröffentlichung der Verträge sei die Regierung verantwortlich. Ein höherer Regierungsbeamter sei aber nicht erreichbar gewesen, um sich dazu zu äußern... Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)  habe dagegen letzten Juli den Kongo gelobt, das Land habe hinsichtlich Transparenz Fortschritte zu verzeichnen. (vgl. KPT vom 3.7.14) Doch das Carter Center stelle dagegen fest, dass noch die Veröffentlichung vieler Verträge zu wünschen übrig lasse, ja, bisher sei noch gar nichts veröffentlicht... Und selbst wenn Dokumente theoretisch verfügbar seien, so werde der Zugang behindert durch schlechte Organisation oder abschreckende Gebühren. In einem Fall habe in Kinshasa ein Beamter von einem Wissenschaftler 1.000 Dollar verlangt, damit er Zugang zu solchen Dokumenten gewähre... Noch 2012 habe der IMF wegen dieser kongolesischen Politik einen Kredit von einer halben Milliarde amerikanischer Dollar gestrichen, weil die Regierung nicht in der Lage oder nicht bereit war Details eines Bergwerksvertrages der Gecamines mit einer Firma bekanntzugeben, die ihren Sitz auf den Jungferninseln hatte. Reuters schließt dann den Bericht mit den Worten "Der Kongo hat seit langem darin versagt, mit seinem Rohstoffreichtum eine wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen, teils durch weit verbreitete Korruption und Missmanagement". Noch 2014 sei der Kongo an zweitletzter Stelle beim UN Human Development Index  gewesen. 




Dienstag, 3. Februar 2015

Wieder eine eindrücklich Karikatur bei Le Potentiel: Das sitzt ein "hohes Tier", ein kongolesischer Regierender, an seinem Schreibtisch, der Name wird mit "Bula Matari" wiedergegeben (Das war der seinerzeitige afrikanische Spitzname für Henry Morton Stanley bedeutete soviel wie "der die Steine bricht") Die Aktenberge türmen sich, überall steht drauf "Dringlich, eilt". Und dann kommt auch noch ein Reporter und fragt diesen Chef: "Schon 72 Stunden sind vergangen seit dem Attentat von Ari! Exzellenz, bitte geben Sie dazu eine kleine Erklärung." Und der stöhnt: "Aru? Aru? Was ist Aru?" Wir wissen das auch noch nicht hier beim Kongopressetagebuch, doch statt Fußball hat Le Potentiel heute die Schlagzeile "Terrorismus auf dem Vormarsch in Ituri". Während Kinshasa immer noch über den Sieg der Leoparden über die Roten Teufel von Brazzaville jubele, so das Blatt, habe sich im Bezirk von Ituri am letzten Wochenende ein Drama abgespielt. Aus dem Nichts sei ein Rebellenkommando aufgetaucht und habe 15 Menschen getötet und 20 weitere verwundet. Das sei Terrorismus und müsse mit derselben Strenge von der internationalen Gemeinschaft geahndet werden, wie man jetzt die Offensive gegen die FDLR angehe.... 

Und das ist der kleine, aber feine Unterschied. Während also "Bula Matari" Aru noch gar nicht wahrgenommen hatte als der Reporter von ihm dazu ein Interview wünschte, berichtet Radio Okapi: "Martin Kobler besucht die Überlebenden von Aru". Er sei gleich diesen Dienstag dorthin gereist, habe den Tatort besucht und anschließend die Verletzten im Krankenhaus. 

Schon Sonntag und Montag hatte Radio Okapi  über dieses neue Massaker berichtet, am Sonntag mit der Überschrift: "Angriff von bewaffneten Männern auf einen Nachtclub in Aru mit 14 Toten" und am Montag berichtet Radio Okapi – und das ist jetzt sehr frei übersetzt: "Tappen im Dunkeln nach dem Mord an 15 Menschen in Aru". Der 15. Todesfall ereignete sich später im Krankenhaus, wo am Sonntagabend eine Frau mit schweren Schußverletzungen bei ihren Augen starbe. 

Forum des As ist heute noch ganz beeindruckt von dem Fußballsieg der Leoparden und die Überschrift will kein Ende nehmen und lautet ungefähr so: "Beispiel für nationalen Zusammenhalt... ein Team sucht vereint und läuft in die gleiche Richtung. Man kommuniziert wie ein Land mit gleicher Inbrunst. Am Samstagabend, 31. Januar, hat die Demokratische Republik Kongo der Welt ein Bild gezeigt, dass ein Affrond für alle Kongospezialisten war, welche nach den Ereignissen vom 19., 20. und 21. Januar eine Flut vorhergesagt hatten". So wie bei diesem Fußballspiel müsse nun auch die Regierung "Matata II" regieren, welche den Stempel der "nationalen Einheit" trage.... 




Montag, 2. Februar 2015

Bevor wir zum heutigen Hauptereignis überwechseln sei hier auf eine Merkwürdigkeit hingewiesen, auf die wir uns noch keinen richtigen Reim machen können. Seit dem Aufstand in Kinshasa oder besser gesagt, seit dem 28. Januar, hat La Prospérité sozusagen die Zeit zurückgestellt und verharrt konsequent unter dem Datum vom 17. Dezember 2014. Nun ist das auf keinen Fall ein technisches Problem. Ob La Prospérité zu den Medien gehört, welche die Regierung in den Schraubstock steckte und maßregeln will? Der Artikel, der jetzt dort jeden Tag mit einem honorigen Kabila-Photo prangt, wurde hier schon unter dem o.g. Datum besprochen – und der Inhalt hats ja wirklich in sich. Ob das Blatt so auf seine Weise den Protest noch fortsetzt?

(KPT 17.12.14) Den heutigen Hauptartikel bei La Prospérité muss man wohl so übersetzen: "Fragen, Wahrheiten, Herausforderungen – Kabila stellt Bewegung her!" Seit Montag scheine alles um die Präsidentenrede zu kreisen. "Doch, nebenbeibemerkt, was hat er überhaupt gesagt?" Ja, alle Wahlen würden stattfinden. Die Regierung sei verpflichtet, dafür und für die Volkszählung Mittel freizugeben. Deren Daten seien für die CENI, die Wahlbehörde, wichtig. Mit der Dezentralisierung stehe das genauso. So habe er also über alles gesprochen, nur nicht über sich selbst. Nichts zu seiner Amtszeit und nichts zu seiner möglichen neuen Kandidatur. Doch genau darauf warteten alle Spekulanten, um eine Vorstellung davon zu bekommen, was Kabila denn nun 2016 vorhabe, doch er habe wieder einmal geschafft, die Spannung dazu aufrechtzuerhalten. Einige dächten wohl, dies sei die "Kabila-Methode", Kabila sei nie in Eile. "Statt den Ereignissen nachzulaufen, schafft er sie..." Im übrigen gebe es wohl keine größere politische Krise im Kongo... Und selbst wenn, so lebten dort reife Menschen, die, wie in der Vergangenheit, alles selbst regeln könnten.... Schließlich drehe sich dann im Kongo alles nur noch um Kabila...

Doch bevor wir mitjubeln können, müssen wir leider heute noch ganz tief in den kongolesischen Alltag hinabsteigen und eine ganz und gar beunruhigende Nachricht aus dem Kasai zur Kenntnis nehmen, die Radio Okapi heute nachmittag brachte: "Mbuji-Myai – Häftling starb im Zentralgefängnis an Tuberkulose". Das sei schon der zweite Todesfall und im Gefängnis befänden sich zwölf weitere schwere Fälle und neunundachtzig andere weniger schwere Tuberkulosefälle. Das habe die Koordination des nationalen Programms gegen die Tuberkulose nach einer "freiwilligen Überprüfung" in dem Gefängnis festgestellt. Jetzt sollen alle Tuberkulose-Patienten isoliert werden. Sie seien in einem (sic! KPT) separaten Raum untergebracht worden. Die Räumlichkeiten seien "sehr eng und die Haftbedingungen extrem schwierig", meldet Radio Okapi. Das Gefängnis sei ursprünglich für 200 Häftlinge gebaut worden. Jetzt befänden sich 913 Gefangene darin...

So richtig zum Jubeln ist einem nach solch einer Nachricht nicht, aber....

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Ansonsten steht die gesamte heutige Presseberichterstattung im Kongo ganz klar im Zeichen von König Fußball. Die kongolesischen "Leoparden" sind bei CAN2015, den Afrikameisterschaften auf Siegestour. Welch ein Jubel! Doch was Samstag passiert ist, wird gleich in die politische Arena gezogen: "Kongo nimmt Rache an 'Mbata ya Mukolo'", so die Überschrift von La Tempête des Tropiques. Da war doch die brutale Ausweisung aller Kongolesen aus dem benachbarten Brazzaville vor einem Dreivierteljahr. Und jetzt die Rache? Ja, die Leoparden haben gegen Brazzaville im Fußball gewonnen und stehen jetzt im Halbfinale. "Wir mussten fast 9 Monate warten, um friedlich auf die brutale Gewalt reagieren zu können, welche Sassou Nguesso deportieren ließ", meint das Blatt und erinnert noch einmal ausführlich an diese unselige Zeit. Die kongolesische Diplomatie habe seinerzeit für viele sehr schwach darauf reagiert, andere seien eh der Meinung gewesen, die Kinshasa-Kongolesen seien "ohnmächtig". Aber, so das Blatt, sie seien "berühmte Friedensstifter"... Sie hätten nun fast neun Monate gewartet, um sich zu rächen und hätten Kongo-Brazzaville eine "demütigende Niederlage" in Äquatorialguinea beim Halbfinale der Afrikameisterschaften zugefügt.... 

In Kinshasa, Matadi, Mbandaka und Kisangani seien Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um den Sieg zu feiern. Man habe Szenen des Jubels überall erlebt, schreibt Forum des As und erinnert mit der Überschrift "Likofi ya Mukolo" auch an die Vertreibung der Kongolesen aus Brazzaville, im Frühjahr letzten Jahres. Jetzt habe man es den Nachbarn aber gegeben und von dort seien Berichte gekommen, dass die Fans der Brazzaville-Mannschaft plündernd durch ihre Hauptstadt gezogen seien...

Forum des As kommentiert denn auch, das sei "Mehr als nur ein Sieg im Sport" gewesen. Man könne jetzt im Kongo dem Patriotismus nicht mehr entkommen – und zwar "für einen guten Zweck". Der Erfolg der "Leoparden" von Kinshasa gegen die "Roten Teufel" von Brazzaville enthalte "eine starke symbolische Komponente", denn die Kinshasa-Kongolesen hätten nicht den "Pogrom" vergessen, die brutalen Vertreibungen aus der Nachbarrepublik im letzten Jahr. Deswegen sei dieses Viertelfinale "weit über den engen Rahmen des Fußballs hinausgegangen". Eine Niederlage wäre gleichbedeutend mit noch einer Demütigung gewesen. Dann hätte Kinshasa "den Kelch bis zur Neige austrinken müssen". Kinshasa wäre zu einer "Geisterstadt mit Friedhofsruhe" geworden. Aber die Gebete der Kongolesen seien erhört worden... Man habe dem Gegner ein "k.o." beigebracht. Die 70 Millionen Kinshasa-Kongolesen müßten jetzt nicht mehr viel fragen. Der Fußball habe die Korrektur gebracht. Seit Samstag 31. Januar wehe in Kongo-Kinshasa "ein stolzer Wind", überall, in der Hauptstadt, in den Großstädten und auch auf den Dörfern....