"CENI
– die Zahlen sprechen"
ist heute die Hauptschlagzeile beiLa
Prospérité,
wo erste Statistiken der Unabhängigen
Wahlkommission
veröffentlicht werden, doch wir können gleich auf den Kommentar vonLa
Prospéritéschauen, der die Überschrift trägt "Magere
Ernte!"
Seit einer Woche sei die Anmeldefrist für Kandidaten der Lokalwahlen
zunächst geschlossen und erste Zahlen seien veröffentlicht worden.
Die Bilanz sei diese: Ganze drei Parteien und zwei unabhängige
Kandidaten hätten ihre Kaution eingezahlt und seien registriert.
3.871 Formulare seien zurückgegeben worden und müßten neu
bearbeitet werden. Jetzt gebe es zwar ein neues Gesetz, welches die
Voraussetzungen verbessere und doch sei "purer
Zynismus"
dabei, wenn man als Ziel habe, die Bewerber sollten "phantasievolle"
Lösungen probieren. Dazu komme die "legendäre
kongolesische administrative Langsamkeit"...
Und die Kandidaten müßten einen von einem Notar zertifizierten
höheren Hochschulabschluss vorlegen, ein polizeiliches
Führungszeugnis, eine Kopie der Geburtsurkunde usw. Doch all dies
sei "nicht
wirklich das grundlegende Problem".
Die CENI habe nur 20 Tage Zeit für alles gegeben, während im
Wahlkalender dafür 61 Tage vorgesehen gewesen seien. Wenn man die
Schwierigkeiten im Kongo betrachte und die fehlende
Basisinfrastruktur, dann könne man "sofort
verstehen, dass die Situation nicht einfach ist".
Die Hauptursache für die verzögerte Einreichung all dieser
Formulare sei aber die "untragbare
Kaution von 250.000 FC als Anmeldegebühr"
(pro Kandidat, ca. 250 Euro). Nicht alle beim Innenministerium
registrierten Parteien verfügten über solche Mittel. Doch auf der
anderen Seite könnten die Parteien, welche dann an die Zipfel der
Macht kämen, auch ihre Taschen wieder füllen... Dazu käme noch,
dass wegen veralteter Wahlregister die Jugend zwischen 18 und 20
Jahre, also ca. 9 Millionen potenzielle Wähler, noch gar nicht im
Wahlregister stünden, denn gültig sei jenes von 2011...
Le
Pharemeldet "Militärgefängnis
Ndolo – Heute morgen Eröffnung des Prozesses gegen die Anhänger
des Mukungibila".
Diese "Glaubens-Bewegung"
hatte Ende 2013 für eine Überraschung gesorgt und ein Fernsehstudio
bei laufender Sendung gestürmt (vgl. KPT 31.12.13). Eine andere
Gruppe habe ein Militärlager angegriffen und eine dritte Gruppe den
Flughafen Ndjili. Die daraus folgenden bewaffneten
Auseinandersetzungen hatten ein Dutzend Tote und zahlreiche Verletzte
hinterlassen und Hunderte Angreifer seien verhaftet worden. Ihr
Anführer, der "Prophet
Mukungubila",
der in Lubumbashi residierte, habe
sich
2014 nach Südafrika abgesetzt, welches ihn nicht ausliefere... Jetzt
hoffe man, endlich die Wahrheit über jene "tragikomische
Episoden"
zu erfahren, bei
diesen Prozess gegen die "Aufständischen"
während fünfzehn Tagen vor dem Sondertribunal. Als ob das nicht
genug wäre, so hätten die
Mächtigen
zuvor auch
noch eine "Testversion"
organisiert, wo die Angeklagten mit einer "verwirrenden
Leichtigkeit auf die Fragen der Richter antworteten"
und alles von dieser "traurigen
und lächerlichen Show"
sei direkt vom Fernsehen und
vom Rundfunk
übertragen worden. Man wisse nicht, wo dies stattfand und
alles habe im Nichts geendet und die Wasser des Kongos flössen
weiter...
Von
einem anderen Prozess berichtetLa
Tempête des Tropiques:
"Prozess
Chebaya – noch eine Parodie",
so die Überschrift. Vor nunmehr fünf Jahren sei der
Menschenrechtler umgebracht worden und der Prozess gegen die
Angeklagten komme immer noch nicht voran, denn einige liefen nach wie
vor frei herum, so in Lubumbashi. Einer der Kläger sei die
Menschenrechtsorganisation "Stimme
der Stimmlosen"
(VSV), für welche der Prozess "viel
zu lange dauert, weil Kinshasa dies wünscht"...
Einige flüchtige Angeklagte befänden sich nach wie vor im Kongo und
würden an ihrem Aufenthaltsort "nicht
gestört".
Auch der Hauptverdächtige, John
Numbi Banza Tambo
sei nie festgenommen worden und könne sich im Land frei bewegen.
Tance
Justin Chiba
von VSV frage, ob hier "fehlender
politischer Wille"
vorliege, damit die Verteidiger der Menschenrechte ihr Recht
bekämen...?
Radio
Okapi meldet
am heutigen Mittag aus dem Süd-Kivu: "4.000
Burunder vom UNHCR als Flüchtlinge registriert".
Durch die Spannungen und Unruhen in Bujumbura kämen immer mehr
Burunder über die Grenze in den Kongo, nachdem Präsident Pierre
Nkuruziza
entgegen der Verfassungsbestimmungen ein drittes Mal kandidieren
wolle, was erhebliche Unruhen ausgelöst habe. Viele der Flüchtlinge
kämen zu Fuß mit Handgepäck über die Grenze. Diese werde
inzwischen vom 42. Bataillon der FARDC verstärkt gesichert.
Le
Potentiel bringt
unter seinen allgemein zugänglichen "Depeschen"
eine Nachricht mit folgender Überschrift "Massengrab
in Maluku – VSV legt eine Liste von vermissten Opfern vor, denen
noch keine Gerechtigkeit widerfahren ist".
Und dass ist auch der Hauptgrund, weshalb die
Menschenrechtsorganisationen bei der Entdeckung des Massengrabes,
welches vor Ostern bei Nacht und Nebel angelegt wurde, besonders
hellhörig wurden. Sie verlangten deshalb genaue internationale
Untersuchungen, weil sie den Verdacht hegten, dass solche vermissten
Personen auf diese Weise "entsorgt" worden seien...
"MONUSCO-Opposition:
Kobler droht mit der (UNO)Resolution 2211"
ist die Schlagzeile einer weiteren Meldung vonLe
Phare.
Eine Delegation der Opposition habe gestern den Vertreter des
UNO-Generalsekretärs im Kongo aufgesucht und ihm ihre Besorgnis über
die Entwicklung des Wahlprozesses vorgetragen, insbesondere was die
Aufstellung der Kandidaten angehe und die Auszahlung der staatlichen
Mittel für die Wahlen. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass
die inzwischen wahlberechtigten 18-22jährigen berücksichtigt werden
müßten, die noch nicht in den Wahllisten aufgeführt seien. Kobler
habe schließlich auf die UNO-Resolution 2211 hingewiesen, welche
sich klar im Sinne Forderungen der Opposition ausgesprochen habe.
Darüber hinaus habe Kobler widerum darauf hingewiesen, dass die UNO
den Präsidentenwahlen Priorität gebe...
Mittwoch, 29. April 2015
"Wahlverfahren
– CENI und Opposition, man schaute sich in die Augen!"
so ungefähr die heutige Schlagzeile vonLa
Prospérité.
Dies könne ein Schritt nach vorne sein zwischen der Opposition und
der zentralen Wahlkommission. Zum ersten Mal habe diese sich die
Bedenken der Gegner des laufenden Wahlprozesses persönlich anhören
müssen. Bald werde ein für allemal entschieden, wer (als Kandidat)
teilnehme. Außerdem werde man wissen, ob die Kommunalwahlen
tatsächlich kommenden Oktober stattfinden. Allerdings hätten die
Überprüfung der Beschwerden der Opposition keine aufschiebende
Wirkung auf den laufenden Wahlprozess...
Forum
des Asmeldet heute "Einnahmen
des Kongo deutlich zurückgegangen – Matata ordnet strengen
Sparkurs an"
Also, das kommt wie's kommen mußte... Der Premierminister habe allen
Ministern zu verstehen gegeben, dass ihre Ausgabenpolitik restriktiv
werden müsse. Sowohl die Weltwirtschaft als auch innerkongolesische
Gründe hätten zu geringeren Staatseinnahmen geführt. Nun müsse,
darauf weist dann abschließend Forum
des As hin,
die Regierung neben den wiederkehrenden Ausgaben auch noch "neue
Strukturen und Einrichtungen installieren und implementieren, sowie
die Mittel für die nächsten politischen Wahlen "mobilsieren".
Wie alle wüßten, sollten neue Provinzen "das
Licht der Welt erblicken".
Dazu gehörten aber Neubauten, um die neuen Körperschaften und ihre
Leitung unterzubringen. Anscheinend erleichtere der Rückgang der
Einnahmen das alles nicht gerade....
"Nach
Ruanda lädt sich auch Uganda in den Nord-Kivu ein"
ist die Überschrift beiLe
Phare.
Man wisse nicht, ob der Krieg wiederkehre. Im Augenblick scheine das
so zu sein, dass Ruanda und Uganda auf dem Territorium des Kongos
Truppen infiltrierten. Uganda habe sich für sein "Revier"
bei Rwenzori entschieden und Ruanda für sein "Jagdgebiet"
beim Nyiragongo. Beobachter hätten zwar eine starke
Medienberichterstattung über die "Safari"
der ruandischen Armee bemerkt, aber "Funkstille
gegenüber dem ugandischen Einfall",
der zum gleichen Zeitpunkt stattgefunden habe. Die territoriale
Integrität des Kongos sei damit "vergewaltigt"
worden, von den Nachbarn, welche auch Unterzeichner des
Addis-Abeba-Abkommen seien. Für sie stelle der große Kongo immer
noch ein "Koloss
auf tönernen Füssen"
dar. Deshalb hätten sie den Kongo schon von 1998 bis 2003 besetzen
können und später seien dann von ihnen die verschiedenen
Rebellionen von Nkunda, Ntanganda und der M23 manipuliert worden. Die
"Meister
von Kigali und Kampala"
seien sichtlich bestrebt, den Kongo wieder militärisch zu
kolonisieren und akzeptierten das Projekt der UNO schon nicht mehr...
Im
Kommentar sprichtLa
Prospéritévom "Lanzenbrechen!"
Zwischen Regierung und Opposition fehle ein Dialog und deswegen
ergebe sich manchmal ein Wortwechsel, der recht "muskulös"
sei. So
beschuldige etwa die Opposition die Präsidentenmehrheit ihre Sicht
der Dinge durchdrücken zu wollen. Man denke hier an die
Neugliederung der Provinzen, an Dezentralisierung und den
Wahlprozess, der sehr komplex und vor allem sehr teuer sei. Die
Präsidentenmehrheit spotte darüber und urteile über die wenig
glaubhafte Opposition, die am Horizont von 2016 eine Alternative
anbiete. Das Blatt schließt dann den Kommentar und sagt: "Die
Angst, dass der Wahlprozeß festgefahren ist, ist sehr real".
Nun sei ein trauriger Zufall, dass der Gouverneur des Nord-Kivu
verdächtige Bewegungen ruandischer Truppen an seiner Grenze entdeckt
habe. Andere Quellen berichteten auch von der Präsenz regulärer
ugandischer Truppen im Ruwenzori-Gebiet. Wenn sich alle diese
Informationen bestätigten, strebe man nach einer Rückkehr auf das
Feld. Nun wolle niemand den Kongo Lumumbas in ein neues Chaos
versinken lassen, außer... er wolle etwas Neues konstruieren...
La
Tempête des Tropiquesgeht schon in der Überschrift gleich zur Sache "2016
– Das 'Ausrutschen' geschieht schon".
Da sei der neue Krieg im Osten, der da aufkomme und unvorhergesehene
Ausgaben mit sich bringe, dann die Teilung des Landes in 26 Provinzen
und Strategien zur Beibehaltung der Macht für das derzeitige
Staatsoberhaupt über den verfassungsrechtlichen Termin von 2016
hinaus...Das alles seien jetzt Hypotheken auf glaubwürdige Wahlen...
Dienstag, 28. April 2015
"Mit
den Erfahrungen des Gouverneurs – der beliebte Jean-Claude Masangu" so die Hauptüberschrift heute beiLa
Prospérité.
Der Mann hat ab 1997 16 Jahre lang die Zentralbank zu aller
Zufriedenheit geleitet und dafür gesorgt, dass der Franc
Congolais
nach dem Krieg zu einer stabilen Währung wurde (vgl. KPT 15.5.13
u.a.) Jetzt sind noch einmal zwei Jahre vergangen
und der fleißige
Mann hat
seinem "Unruhestand" intensiv
genutzt:
Ganze
vier Bände Bücher, eine wahre "Enzyklopädie" habe er in
der Zwischenzeit geschrieben, meldet das Blatt und diese seien jetzt
zu einem durchaus bezahlbaren Preis herausgekommen und in den
Buchläden Kinshasas, anderer kongolesischer Städte und überall in
der Welt zu haben. Gestern seien sie im Pullman-Hotel
in
Anwesenheit von Premierminister Matata,
von Senatspräsident Kengo
wa Dondo
und anderen "illustren"
Persönlichkeiten des öffentlichen und privaten Lebens vorgestellt
worden. Die
vier jetzt veröffentlichten Bücher enthielten seinen reichen
Erfahrungsschatz aus der Zeit seiner Leitung der kongolesischen
Notenbank. Der erste Band befasse sich mit deren Aufgaben, ihrem
Dienst an der kongolesischen Wirtschaft. Der zweite Band befasse sich
mit Fragen einer Währungsreform, die seit über einem Jahrzehnt zu
den wichtigsten Aufgaben der Notenbank gehörten. Band III widme sich
der internationalen Zusammenarbeit und Band
IV
mit der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik im Kongo. Die
Bücher seien auch digitalisiert zu bekommen...
La
Prospéritébefasst sich in einem weiteren Artikel mit der CENI: "Als
Pfand!".
Die politische Opposition weigere sich Kandidaten zu benennen,
solange gewisse Voraussetzungen nicht vorlägen. Dazu gehöre u.a.
auch die Auszahlung der Mittel für die Durchführung der Wahlen.
Gespräche mit der Opposition seien wie ein Dialog mit Tauben. Alles
sehe danach aus, dass der Wahlprozess vollgestopft sei mit neuen
Keimen für Konflikte. Neben dem fehlenden Konsens gehörten dazu die
derzeitigen Wahlgesetze. Auch die Pflicht für die Kandidaten, eine
Kaution von 250.000 Franc Congolais (ca. 250 Euro) zu hinterlegen.
Die Gesetze würden außerdem selektiv angewandt, was nicht gerade
die Transparenz des Wahlprozesses erhöhe und vor allem auch nicht
die institutionelle Unabhängigkeit... Allerdings seien Stabilität
und sozialer Frieden eng mit der Qualität des Wahlprozesses
verbunden, auch schon allein deshalb, weil die Kommunalwahlen ein
Modell für alle folgenden Wahlen seien. Dazu komme, dass die
Zusicherungen der Regierung für die Finanzierung der Wahlen immer
noch nicht wirklich solide seien. Manchmal seien sie wie der Wind.
Eins scheine wahr zu sein. Bald werde nicht mehr genug Geld da sein
und dann werde das schwierig, innerhalb von 20 Monaten elf direkte
und indirekte Wahlen zu organisieren. "Aber",
so schließt das Blatt ganz kryptisch, "was
geschehen soll, das wird geschehen!"
InLe
Pharefinden wir eine Grundsatzerklärung der Oppositionsparteien unter der
Überschrift "CENI
– Opposition: Erster Schock!"
Der Kongo, so die Führer dieser Parteien, sei "in
der Tat in einer beispiellosen Krise auf vielfältiger politischer,
sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene, welche
die nationale Einheit, Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und
Solidarität ernsthaft untergräbt",
die eigentlich unverzichtbar seien für die nachhaltige Entwicklung
des Landes und der Region. Nach seiner Unabhängigkeit kehrten immer
wieder solche Krisen wieder. Eine der Hauptursachen sei die
Legitimität der Institutionen und ihrer Führer. Diese hätten
beschlossen
die
Grundlage der Verfassung aufzukündigen,
welche das kongolesische Volk 2006
beschlossen
habe und
durch welche die Führer durch freie, pluralistische, demokratische,
transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden sollten. Jedoch
seien alle nationalen und internationalen Beobachter sich darin
einig, dass die jetzige Situation durch zwei wesentliche Gründe
verursacht seien: Erstens die chaotischen Wahlen vom 28. November
2011 und dann die Insolvenz der kongolesischen Institutionen,
aufgrund schlechter Regierungsführung. In der Tat seien jene Wahlen
"verpfuscht"
gewesen durch "weit
verbreitete Unregelmäßigkeiten und massiven Betrug".
Darum sei das Ergebnis unglaubwürdig gewesen und damit auch die
Tätigkeit der CENI. Dann werden in allen Einzelheiten die Argumente
der Opposition aufgeführt...
Le
Potentielmeldet allerdings in einer "Depesche"
dies: "Samy
Babu und elf Oppositionsführer im Gespräch mit der CENI "um
Verdacht zu vermeiden".
Neben der Erklärung habe also auch ein direktes Gespräch mit der
CENI am Montag stattgefunden. Könnte man sagen, dass auch im Kongo
nicht so heiß gegesssen wird wie gekocht? Samu Babu ist der
Franktionssprecher der UDPS. Bei dem Gespräch habe man auch lobende
Worte für den Ansatz der CENI gefunden. Und man sei durchaus bereit,
auch von der Opposition her einen Beitrag zu einem guten Ablauf der
Wahlen zu leisten. Begrüßenswert sei die "Offenheit"
der CENI und man begrüsse den "Ansatz
zuverlässige Informationen zu sammeln"
... Die CENI ihrerseits habe betont, man solle für das Anmelden der
Kandidaten nicht bis zum letzten Moment warten...
Nachzutragen
ist hier der Artikel des Afrikakorrespondenten derNeuen
Zürcher Zeitung,
der aus Goma am 17.4. berichtete. "Die
Monusco unter Martin Kobler – Der sabotierte Kampf gegen Milizen in
Kongo-Kinshasa".
"Eine
geplante Uno-Militäraktion gegen Rebellen im Osten von
Kongo-Kinshasa ist von Präsident Kabila im letzten Moment torpediert
worden. Um sich eine dritte Amtszeit zu sichern, setzt das
Staatsoberhaupt auf die nationalistische Karte."
Der
Blauhelmeinsatz koste die UNO jährlich rund 1,4 Mrd. Dollar und sei
der größte weltweit. Wenige Tage vor Beginn des geplanten
gemeinsamen Militäreinsatzes seien in der kongolesischen Armee zwei
Generäle ausgewechselt worden. "Die
neuen Offiziere stehen auf der roten Liste der Uno. Das heisst, dass
sie selbst oder ihre Einheiten an Übergriffen auf die
Zivilbevölkerung beteiligt waren. Kobler beendete die Kooperation
mit der einheimischen Armee, denn er kann und will nicht mit
Generälen zusammenarbeiten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen werden."
Zweifelhaft
sei, oder die kongolesische Armee ohne UNO die FDLR ausschalten
könne. "Der
kongolesische Präsident Joseph Kabila strebt entgegen der Verfassung
eine dritte Amtszeit an, was in Kinshasa und anderen Städten des
Landes Anfang des Jahres zu schweren Unruhen geführt hat. Das
Staatsoberhaupt setzt jetzt ganz auf die nationale Karte und geht
deshalb auch auf Distanz zur Monusco. Mitte Februar bestellte Kabila
neben Kobler auch 18 ausländische Botschafter in seinen
Präsidentenpalast und warf ihnen in scharfem Ton vor, sich in die
inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Das Treffen, bei dem
Kabila die Diplomaten wie Schuljungen behandelte, wurde vom Fernsehen
direkt übertragen."
Steinmeier
sei im Februar in den Kongo gereist, um Kobler den Rücken zu
stärken...
Zu
Kobler selbst schreibt die NZZ: "Im
Gegensatz zu manchem anderen Spitzendiplomaten verbreitet Kobler
keine distanzierte Aura um sich, sondern geht offen und herzlich auf
seine Gesprächspartner zu."
Er
werbe beispielsweise dafür "nur
Mobiltelefone zu kaufen, die mit fair gehandelten Rohstoffen
produziert wurden – schliesslich stecke «in jedem Handy ein Stück
Kongo». Skeptisch steht er der Entwicklungshilfe gegenüber.
Kongo-Kinshasa sei durch seine Bodenschätze reich genug.
«Finanzielle Unterstützung braucht das Land nicht.»
Radio
Okapiberichtet von "Spannungen
in Bujumbura: Flüchtlinge aus Burundi kommen in Uvira an".
Inzwischen seien schon 2.800 Flüchtlinge registriert worden. In
Uvira hätten die Behörden einen Notfallplan beschlossen und die
Grenzwachen wurden verstärkt. Vor allem kämen viele junge Menschen
sowie Frauen mit Kindern mit etwas Gepäck in der Hand. Seit am
Samstag der jetzige burundische Präsident seine erneute Kandidatur
bekanntgegeben habe, welche die Verfassung eigentlich verbiete, gebe
es in Burundi Unruhen.
Montag, 27. April 2015
"In
der Falle!"
ist heute die Überschrift des Kommentars vonLa
Prospérité und
wieder gehts um die Maßnahmen der Unabhängigen Wahlkommission
(CENI). Es gebe keine Zeit zu verlieren, meint das Blatt. Bis 9. Juni
müßten im gesamten Kongo die Kandidaten für die Provinz- und
Lokalwahlen angemeldet sein. Für die Präsidentenmehrheit sei das
kein Problem. Für die anderen schon, denn jeder angemeldete Kandidat
müsse eine "Kaution"
hinterlegen. Wie könne eine kleine Partei für Hunderte von
Bewerbern diese Kautionen aufbringen? Die Frage sei nicht einfach zu
beantworten und sei auch nicht zu vernachlässigen. Gerade bei der
Opposition bestehe die Gefahr, dass sie aufgrund der Finanzen von der
Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen würden, denn sie sei nicht so
reich wie jene von der Präsidentenmehrheit, welche die Kaution
aufbringen könnten. Die Bevölkerung lebe in prekären Verhältnissen
und nicht viele bei den Oppositionsparteien könnten überhaupt
Beiträge zahlen... Für viele der Armen sei die einzige Rettung
einen Job zu finden – und sei dieser auch in der Politik [denn die
Mandatsträger bekommen Gehalts- oder Tagegeldzahlungen, vgl. KPT
20.4.15]. Eigentlich werde die Arbeit der Parteien von vielen
ignoriert, außer von wenigen hochrangigen Mitgliedern. Die Gefahr
bestehe, dass die Parteien schon vor den Wahlen pleite seien. Dies
könne eine Gefahr sein, denn woher sollen die Geldmittel kommen, die
jetzt alle benötigt würden? Vielleicht gebe es Leute, welche
Kandidaten finanzieren wollten, doch würden diese dann in einer
Falle gefangen werden....
Forum
des Asbringt heute einen Artikel dessen Überschrift vielleicht so
übersetzt werden kann: "Die
Gründe für die Mördergruben-Erklärung - Republikanische
Opposition (RO): Die Enttäuschten kämpfen mit
den
glücklichen Begünstigten".
Man wisse inzwischen etwas mehr über die überraschende Erklärung
der RO gegen die Regierung über das Massengrab. Nach Quellen, die
bestätigt worden seien, kämpften innerhalb der RO zwei separate
Flügel... Die einen wollten in dieser Frage mit der "radikalen
Opposition"
gehen, die anderen die Regierungslinie unterstützen, in der man
immerhin sechs Mitglieder sitzen habe. Die "Flügel"
seien innerhalb der RO sozusagen einerseits die "Enttäuschten"
und andererseits die "Glücklichen",
die in der Regierung sässen, wo nun einmal
die Plätze
begrenzt gewesen seien... Und Kengo
wa Dondo
habe dort sozusagen seine "Verwandten"
untergebracht, womit andere "Verwandte"
sich vernachlässigt fühlten...
"Kongo
– Ruanda: UNO beunruhigt Kongolesen"
überschreibtLe
Phare einen
Bericht aus dem Osten. Truppen der ruandischen Armee seien also
letzte Woche in den Nord-Kivu eingedrungen und hätten auch auf eine
Patrouille der FARDC (kongolesische Armee) geschossen. Dies sei also
die x-te Intervention und sei "zufällig
zu dem Zeitpunkt geschehen, als Hervé Ladsous, stellv.
Generalsekretär der UNO in der Region war".
Gefragt nach einer Stellungnahme habe dieser erklärt, ja, "wenn
es tatsächlich eine ruandische Militärpräsenz im Kongo gab und
dies muss noch überprüft werden, dann stellt dies eine Verletzung
der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba dar", die im Februar 2013
unterzeichnet worden sei. Die UNO setze sich für die Achtung der
Souveränität und die territoriale Integrität des Kongos ein. Das
also sei alles gewesen, was er gesagt habe: "Mehr
nicht."
Die Kongolesen seien "selbstverständlich
ein wenig von dieser Art von Rede enttäuscht".
Angedeutet werde dadurch, dass die UNO Zweifel über die
Anschuldigungen von Kinshasa gegen Kigali hegten. Anstelle solch
einer Haltung hätten die Kongolesen "Festigkeit"
von der UNO gewünscht und ein Aufspüren der Operationen der
negativen Kräfte, der internen und der externen, so wie dies die
Resolution des Sicherheitsrates vorsehe, die im vorigen Jahr
beschlossen worden sei... All das erinnere an die "dunklen
Jahre",
als Ruanda systematisch die Anwesenheit seiner Truppen im Ostkongo
geleugnet habe... Nach wie vor versuche Kigali ein Standbein in den
Ostkongo zu bekommen... Wenn der Kongo sich nicht vorsehe, könne er
von seinen kriegerischen Nachbarn auf ihrer Suche nach neuem
Lebensraum überrannt werden... Deshalb sei die Reform der Armee
vordringlich...
La
Tempête des Tropiquesberichtet aus dem Senat: "Ehemalige
Staatsoberhäupter – Gleichheit vor dem Gesetz dringend erwünscht".
Derzeit würden Gespräche über die Rechtsstellung ehemaliger
Staats- und Regierungschefs im Kongo geführt, wozu auch ihre
Immunität gehöre wegen Verfehlungen in der Vergangenheit bzw. Ihrer
Amtszeit. Der Kongo habe eine Fülle von Politikern, welche den
Ehrgeiz hätten für die Präsidentschaft zu kandidieren – und dann
auch einen vergoldeten Ruhestand zu bekommen. Aber immerhin genieße
das Gesetzesvorhaben die Unterstützung der Präsidentenmehrheit und
könne deswegen erfolgreich sein...
Immer
wieder veröffentlichtLe
Potentiel auch
einen vollständigen Artikel bei seinen "Depeschen".
Heute finden wir dort eine Betrachtung des Politologen Jean-Pierre
Kambila Kankwende wa Mpunga
"Die
Abwanderung von afrikanischen Jugendlichen: ein quälendes Problem".
Plötzlich stehe dies wieder "vor
unserem Gewissen".
Zunächst durch Vorgänge in Südafrika und dann die traurige
Nachrcht der Tragödie mit Hunderten von Emigranten, welche im
Mittelmehr ertrunken seien. Das Schweigen der Afrikanischen
Union
dazu vermittle den Eindruck von "Gleichgültigkeit", doch
in Wirklichkeit sei dies eine "Ohnmacht". Letztendlich
könne "keine
Grenze in der Welt, keine politische Entscheidung und keine
Aggression Migration verhindern".
Derzeit seien ganze Bevölkerungen,
etwa jene
in
den USA, von Migranten zusammengesetzt. Liesse sich also nichts
anderes als Ohnmacht feststellen von der Elite der afrikanischen
Länder bei
dem Sterben ihrer Kinder im Mittelmehr oder bei Angriffen auf
Migranten in Südafrika? Richtig sei, dass Kinder, welche in ihrer
Jugend wenig Vertrauen in die Zukunft erhielten, ihre Länder
verlassen würden. Deshalb bestehe eine Pflicht, den Jugendlichen
eine Perspektive zu bieten. Kurzfristig liesse sich da nichts ändern,
weil die Wanderungen auch von den Strukturen der Weltwirtschaft
verursacht seien. Diese seien nun einmal derzeit so, dass Afrika die
Rohstoffe liefere und die Industrieländer die lukrativen
Fertigprodukte herstellten und dadurch zu Wohlstand kämen und
anziehend seien. Deswegen müsse die afrikanische Wirtschaft anders
organisiert werden und künftig auch mehr Fertigprodukte herstellen.
Außerdem müsse der inländische Verbrauch angekurbelt werden, damit
die Länder einen größeren Anteil an den Märkten bekämen. Wenn
solche Möglichkeiten realisiert würden, dann blieben die Kinder
Afrikas auch zu Hause!
Freitag, 24. April 2015
Die
Nachrichten von diesem Freitag auf die Reihe zu bekommen ist nicht
ganz einfach. Beginnen wir mitRadio
Okapi:
"Das
Eindringen der ruandischen Armee in den Kongo ist eine ernste
Angelegenheit, sagt Abgeordneter Munobo."
Offenbar sind schon letzten Sonntag Soldaten der ruandischen Armee
(RDF) auf kongolesischen Boden eingedrungen, wie Gouverneur Julien
Paluku bekanntgegeben habe und zwar in die Stadt Kasizi im Gebiet des
Nyirangongo
(Vulkans). Der Abgeordnete Munobo ist für den Wahlkreis Walikale
gewählt und habe gesagt, man müsse die Situation mit wachen Augen
anschauen und dürfe sie nicht kleinreden. "Genau
in dem Moment, wo sich der Kongo auf die Wahlen vorbereitet, gibts
(wieder) einen Einfall von ruandischen Truppenteilen auf
kongolesischen Boden".
Dies müsse ernst genommen werden. Der Abgeordnete fürchte, dass der
Wahlprozess dadurch gestört werden solle. Wenn das stimme, dann
müsse der kongolesische Verteidigungsminister dafür sorgen, dass
die Wahlen friedlich durchgeführt werden könnten....
La
Tempête des Tropiquesgreift dies heute auf mit einem Bericht, der diese Überschrift
trägt: "Die
x-te ruandische Invasion im Nord-Kivu – der Kongo ein Spielzeug für
Ruanda!"
"Seit
dem Ende des Mobutu-Regimes und dem Aufkommen der AFDL dringen
ruandische Truppen in den Kongo ein, wann und wie sie dies wünschen".
Nach der FDLR, dann der M23 und anderen sei dies heute die ruandische
Armee, die RDF, welche die Hauptrolle spiele. Etwa 100 ihrer Soldaten
hätten am vergangenen Dienstag einen Überfall auf kongolesischem
Boden durchgeführt, in der Stadt Kasizi im Gebiet des Nyiragongo.
Das habe der Gouverneur Julien
Paluku
gestern über Radio
Okapi
bestätigt. Sie hätten sogar Soldaten der kongolesischen Armee
beschossen. Ein FARDC-Soldat sei schwer verletzt ins Krankenhaus von
Rutshuru eingeliefert worden. Gouverneur Paluku habe Ruanda
aufgefordert "ein
für allemal solche Provokationen zu beenden"...
Auch
die belgische Journalistin Colette
Braeckman
hat in ihrem Blog vonLe
Soirdas Thema bereits aufgegriffen: "Geheimnisvolle
Ruander im Nord-Kivu"
so die Überschrift ihres Beitrages unter dem Datum vom 24.4. Der
Gouverneur des Nord-Kivu, Julien Paluku habe den Einfall ruandischer
Truppen nördlich von Goma auf der Seite des Virunga-Nationalparks
verurteilt. Außerdem seien drei UNO-Mitarbeiter entführt worden.
Nach Angaben des Gouverneurs entwickle sich eine neue Rebellion unter
dem Begriff "Christliche
Bewegung für den Wiederaufbau des Kongos".
Nach anderen Quellen steckten Ex-Rebellen der M-23 dahinter....
Zu
allem Überfluss meldet dann heute auch nochRadio
Okapi "Ugandische
Rebellen in Beni gesichtet".
Offenbaqr seien bewaffnete Männer in Uniformen der ugandischen Armee
UPDF in mehreren Dörfern im Bereich des Rwenzori (Vulkans) im
Nord-Kivu aufgetaucht. Die Verwaltung der Region spreche von etwa 200
solchen Männern....
"Rohstoffe
im Kongo – ein Bericht belastet amerikanische Unternehmen"
ist die Überschrift eines Artikels der ZeitungLa
Tempête des Tropiques.Amnesty
International
und Global
Witnesshätten ein Dokument veröffentlicht, nachdem mehr als drei Viertel
der mit kongolesischen Rohstoffen befassten Unternehmen ihren
Verpflichtungen nicht nachkämen, die sie durch das Dodd-Frank-Gesetz
auferlegt bekamen. Mehr als 80 % der börsennotierten Unternehmen in
den USA überprüften nicht richtig, ob ihre Rohstoffe aus den
Konfliktgebieten in Zentralafrika kämen... Dazu gehörten Firmen wie
Apple,
Boeing
und Tiffany
& Co.
Offenbar, so die Schlußfolgerung des Berichtes, existiere eine
"besorgniserregende
Lücke"
an Transparenz...
"Schnelligkeit
verpflichtet!"
so die Überschrift einer Betrachtung heute vonLa
Prospérité.Ursprünglich hätten sich 110.063 Kandidaten für 1.010 Sitze
beworben. Für die CENI offenbare diese Zahl offensichtlich das
erhebliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Land...
Forum
des Asbefasst sich mit der "Gewalt
gegen Kongolesen in Südafrika – Die schlagfertige Erwiderung von
Kinshasa".
Wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe in Durban /Südafrika habe
die kongolesische Regierung den Besuch des Gouverneurs der
südafrikanischen Provinz Kwazulu-Natal in der kongolesischen
Hauptstadt "eingefroren"
Donnerstag, 23. April 2015
Ups:
Die oppositionelle UDPS streitet, schreibt heuteLa
Prospérité:
"Dialog
als Vorbedingung für die Wahlen – UDPS widerspricht Félix
Tshisekedi!"
Innerhalb von zwei Tagen habe die Partei zwei unterschiedliche
Signale über ihre Teilnahme an den Wahlen ausgesandt. Die offizielle
davon sei am gestrigen Mittwoch der Öffentlichkeit bekanntgegeben
worden. Im Gegensatz dazu behaupte Félix
Tshisekedi,
der Sohn des Patriarchen Etienne Tsh., die Partei werde bedingungslos
an den Provinzwahlen teilnehmen, während der Parteisprecher sage,
ein Dialog sei Vorbedingung, so wie das sein Papa, Etienne
Tshisekedi
am 18. Februar "mit
einem Plan, der das Land aus der ewigen Krise der Legitimität"
heraushole, verkündet habe. Der Dialog werde allerdings auch von der
UNO gefordert, etwa mit den Resolutionen des Sicherheitsrates.
Spekuliert werde, ob Félix
Tshisekedi
einen Sonderweg gehen wolle. In diese Richtung habe sich kürzlich
Aubin
Minaku,
der Präsident der Nationalversammlung, geäußert, der Félix Tsh.
schon als Teil der Regierung gesehen habe... Die Kommentare dazu
gingen jetzt in alle Richtungen....
"Schwierige
Zusammenarbeit!"
ist der Titel einer Betrachtung vonLa
Prospéritézur Beziehung zwischen dem Kongo und den Vereinten Nationen. Gestern
habe die Monusco
also
wieder ihre wöchentliche Pressekonferenz gehabt und die Journalisten
hätten "natürlich
eine Menge Fragen an Martin Kobler, Patron der UNO"...
gehabt. Diese beträfen im wesentlichen die kongolesische
Innenpolitik, aber mindestens drei UNO-Resolutionen gäben Martin
Kobler
das Mandat, sich über den Wahlprozess zu äußern und sich in
bestimmte innere Angelegenheiten des Kongos einzumischen. Viele
Politiker, vor allem von der Opposition, erwarteten inzwischen, dass
Kobler zu einem nationalen Dialog einladen werde, "um
die politische Atmosphäre vor den Wahlen zu entspannen."
Dazu habe dieser gestern gesagt: "ich
bin bereit, meinen Beitrag zu den guten Diensten zu geben".
Doch noch mehr Unterschiede liessen sich feststellen, so etwa, wenn
Kobler sage, man sei mit dem Wahlkalender nicht einverstanden, auch
die unsaubere Entdeckung des Massengrabes habe "die
Beziehung zwischen Monusco und Regierung vergiftet"...
So müsse einiges getan werden, um wieder zu einem guten Arbeitsklima
zwischen den beiden Partnern zu kommen. Ihnen bleibe nichts anderes
übrig als wie in einer Ehe zu arbeiten, wo sich Mann und Frau
gegenseitig unterstützen müßten, zum Wohle der Kinder...
Eine
weitere Meldung gehört hier heute noch hin: "Als
Teil der Regierungskoalition – Kengo von der Republikanischen
Opposition [RO] greift die Regierung an",
so die Überschrift eines Berichtes vonForum
des As.
Und diese RO ist immerhin seit einigen Monaten Teil der "Regierung
der nationalen Einheit".
Das Blatt nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung der Schwesterzeitung
La
Prospérité vom
11.4.15, die hier im KPT nicht wahrgenommen werden konnte, weil das
Blatt zu diesem Zeitpunkt nicht online war. Die RO Kengo
wa Dondos
habe sich darin kritisch gegenüber der Regierungserklärung zur
Entdeckung des Massengrabes von Maluku geäußert. "Alle
Bemühungen dies zu erklären haben bis jetzt die Welt nicht
überzeugt".
Problem sei, dass diese RO-Plattform in genau dieser Regierung sechs
Mitglieder sitzen habe und wenn jetzt Kengo
wa Dondo diese
"seine"
Regierung angreife, dann verstünden das nicht alle... In der Tat, so
das Blatt, gehöre diese RO hinter alle jene, welche die Regierung
bekämpften, "obwohl
sie ihre Führungskräfte in dieser Regierung sitzen hat".
Solle man nun, so Forum
des As,
annehmen, "dass
die RO die Regierung von innen bekämpft?"...
Die
RO wolle "anscheinend
ihre Unabhängigkeit von der Regierung wieder gewahrt wissen",
doch könne ihr Verbleiben in der Regierung auf der Strecke bleiben.
Dies könne jetzt der Beginn ihrer Entfernung aus der Regierung sein,
deren Riss nun bei diesem Tempo doch überraschend sei.
Wenn
die RO Teil der Regierung sei, dann trage sie darin auch
Verantwortung und könne sich nicht so verhalten, als wären sie
nicht in der Regierung...
Mittwoch, 22. April 2015
Heute
können wir beiLe
Potentielwieder eine Karikatur betrachten: Der Kongo als Abbruchbaustelle. Von
verschiedenen Seiten kommen sie mit Presslufthammern, aber alles ist
schwieriger als gedacht. Sagt einer "Wir
haben alles versucht! Aber der Kongo besteht offenbar aus einer
Legierung von Grafit, Carbon und Diamant."
Ein anderer: "Wir
ändern die Taktik! Gehen Sie Stück für Stück vor, schneiden Sie
kleine Stücke raus wie bei den Chirurgen!"
Und das Blatt kommt wieder mit seinem Lieblingsthema "Balkanisierung
des Kongos – der Plan B wird aktiviert".
Krieg und wiederkehrende Instabilität im Ostkongo,
welche eine Implosion des Kongos herbeiführen soll, die Totengräber
seien noch nicht alle besiegt. Sie versuchten auf Raten sich ein
Stück Landes abzuschneiden. Die Kongolesen müßten diese Demontage
und die Reaktivierung von Plan B verhindern...
La
Prospérité bringt
heute folgende Meldung: "Vor
den Provinzwahlen – Pius Muabilu von der Präsidentenmehrheit will
Opposition zum Gericht schicken"
Der Mann habe es auf die Opposition abgesehen, das wisse man schon.
Jetzt verkünde er, die Opposition könne doch, wenn sie mit dem
Wahlkalender nicht einverstanden sei, vor Gericht ziehen und klagen,
anstatt die Wahlen zu boykottieren. Die Möglichkeit der Anklage
stünde ihr offen, wenn sie meine, dass die CENI Gesetze verletzt
habe... "Geht
vor Gericht!"
rufe er der Opposition zu...
Dienstag, 21. April 2015
Heute veröffentlichtLa
Prospéritédiese Meldung: "Wahlverfahren
im Kongo – Opposition sucht Malumalu!"
Sie suche nämlich ein Treffen zwischen einer kleinen Delegation und
dem Amt der CENI. Dies habe sie bereit Ende Februar gefordert und
zwar mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Wahlkalenders. Die CENI
hatte dazu bisher nur formal geantwortet, sonst sei nichts getan
worden. Jetzt also habe man dies aufgegriffen und schlage einen
Informationsaustausch vor. Der Brief ist von Martin Fayulu
unterzeichnet.
Le
Phareschreibt "Regionalwahlen
– die Opposition boykottiert die Einreichung von
Kandidatenvorschlägen".
Das sei gestern bei der Pressekonferenz klar geworden. Man wolle erst
einmal mit der Wahlkommission über ihre eigenen Alternativvorschläge
sich austauschen und habe deswegen der CENI dazu Freitag einen Brief
überreicht...
InLa
Tempête des Tropiqueslesen wir "Regionalwahlen:
die Opposition stellt ihre Bedingungen".
Sie wolle zunächst mit der Wahlkommission ihre Gegenvorschläge zu
deren Wahlkalender erörtern. Die "Hartnäckigkeit"
von Regierung und Wahlkommission beweise, so die Opposition, dass
beide Institutionen nicht die Voraussetzungen für glaubwürdige
Wahlen schaffen wollten. Das sei eine der Schlußfolgerungen, welche
gestern bei einem Treffen der Opposition in einem kirchlichen
Gemeindehaus gezogen worden sei. Die Regierung befinde sich mit ihren
überfrachteten Agenden bei einem "selbstmörderischen
Geschäft",
wodurch die "Gefahr
der Balkanisierung"
des Landes wieder entstehe...
Im
Kommentar unter der Überschrift "Sackgasse!"
schreibtLa
Prospérité "Hier
eine donnernde Erklärung, welche keineswegs von einem Rückzug vom
Wahlprozess ruft, da wird ein Misstrauensantrag gegen
Vize-Premierminister und Innenminister Boshab eingereicht"...
Der Kongo gerade wieder in eine "Zone
der Turbulenzen",
wie man das vom Fliegen kenne, wenn man in eine Schlechtwetterzone
komme. So sei das der Fall beim Beginn des Wahlverfahrens... Sei
nicht der Dialog das, was jetzt die Kongolesen benötigten? Wodurch
werde dieser verhindert?Wenn nicht alles täusche, marschiere der
Kongo stracks in eine Sackgasse...
Die
Berlinertazmeldet "FDLR-Vize
in Tansania in Haft - Ein Bauernopfer für den Frieden"
"Wilson
Irategeka, ein politischer Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR,
wurde in Tansania festgenommen."
Dies
sei eine Geste "in Richtung Ruanda" gewesen. In der
Vergangenheit hätten sich FDLR-Größen problemlos in Tansania
bewegen können. Damit sei jetzt wohl Schluß.... "Die
Festnahme von Irategeka scheint jetzt ein Versuch Tansanias zu sein,
die Beziehungen zu Ruanda wieder ins Lot zu bekommen. Erst vor zwei
Wochen ernannte Tansania einen neuen Botschafter für Ruanda. Zuvor
hatten sich Kagame und Kikwete bei einem Staatengipfel angenähert,
auch um Infrastrukturprojekte voranzubringen – Tansania ist das
wichtigste Transitland für Ruandas Außenhandel. Tansanias
Botschafter Ali Idi Siwa erklärte: „Die beiden Staatschefs haben
sich getroffen und die Wogen geglättet, wir beginnen einen neuen Weg
und verbessern unsere Beziehungen.“
Montag, 20. April 2015
"Neugliederung
und Wahlen: die Regierung drängt..."
ist
heute die Schlagzeile vonLa
Prospérité:
das Blatt ist wieder zurück im globalen Netz. Die Regierung werde
die Wahlen durchführen, so Innenminister Evariste
Boshap
und auch die Neuaufteilung der Provinzen. Auch ein Dialog werde
gesucht... Der Abgeordnete Lutundula habe allerdings gefragt, wie die
territoriale Neugliederung und die Wahlen gleichzeitig durchgeführt
und finanziert werden könnten... Innenminsiter Boshap habe u.a.
geantwortet, die Wahlen hätten keine Auswirkung auf die
Neugliederung, weil der Wahlprozess unumkehrbar sei.... All dies habe
zu hitzigen Debatten im Parlament geführt...
Der
ehemalige Ministerpräsident Kabilas, Adolphe Muzito von der
lumumbistischen PALU lässt nicht locker. Neulich beklagte er das
Fehlen eines "Staatshaushaltes" (vgl. KPT vom 6.4.15):
"Muzito
prüft Provinzen und Gemeinden mit Fragen: Wie stehts um die
finanzielle Leistungsfähigkeit der neuen Provinzen?"
so die Überschrift beiForum
des As.
Er sei wirklich ein Wirtschaftsfachmann und wisse wovon er spreche.
Seine Frage sei besonders nach den Provinz- und Kommunalwahlen
wichtig, weil
neue Verwaltungseinheiten geschaffen werden sollen. Muzito macht auch
Vorschläge, aber zunächst fragt er, wie alles finanziert werden
soll und nennt in seiner Erklärung interessante Zahlen, von denen
hier einige aufgeführt sein sollen: Nach den Lokalwahlen würden die
entsprechenden Institutionen 40.948 Mitglieder haben, von denen
16.452 gewählt seien, darunter: 1.344 Stadträte, 194
Stadt-Bürgermeister, 7.844 Gemeinderäte (durchschnittlich 13
Ratsmitglieder pro Gemeinde), 1.206 Gemeindebürgermeister und
Stellvertreter, 3.318 Fachberater, 1.813 Ratsmitglieder der
traditionellen Strukturen (damit sind wohl die "Chief de
Groupments" gemeint) und 259 traditionelle Chefs. Die
städtischen Bürgermeister erhielten ein Gehalt von 500 Dollar, ihre
Stellvertreter 450 $, die Stadträte 400 $, die Gemeindebürgermeister
400 $, ihre Stellvertreter 350 $, die Gemeinderäte 300 $, die Chiefs
400 $ usw. Pro Jahr wären durch solche Gehaltszahlungen im 118
Millionen Dollar aufzubringen. Dazu kämen noch Sachkosten...
AuchLe
Pharebringt die Untersuchung Muzitos mit einer dramatischen Überschrift:
"Muzito
schlägt Alarm wegen neuer Provinzen und Lokalwahlen: Staatskonkurs,
die Wahrheit in den Zahlen"
so die Überschrift. Die Regierung bringe sich mit all den Vorhaben
in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten...
La
Tempête des Tropiquesberichtet "Gewalt
gegen Kongolesen in Durban: Südafrikas Botschaft entschuldigt sich"
Von den jüngsten Ausschreitungen in Durban seien auch Kongolesen
betroffen gewesen, die in Südafrika eine große "Diaspora"
stellten. So sähen die Kongolesen aus der Heimat mit großer Sorge,
wie ihre Familienangehörigen in Südafrika fremdenfeindlich bedroht
würden. Wahrscheinlich deswegen habe letzten Freitag der
südafrikanische Botschafter in Kinshasa eine Pressekonferenz
veranstaltet, auf der er die Kongolesen versucht habe zu
beschwichtigen. Seine Regierung verfolge auf keinen Fall eine Politik
des Hasses gegen andere Afrikaner...
Radio
Okapi berichtet
im Laufe des Montags "Massengrab
von Maluku: Mißtrauensvotum gegen Evariste Boshab".
Dies sei am gestrigen Sonntag in der Nationalversammlung eingereicht
worden und habe mit 61 Unterschriften die dafür erforderlich Zahl
erreicht. Die Abgeordneten forderten den Rücktritt des
Innenministers und stellv. Ministerpräsidenten. Ihrer Ansicht nach
sei er für die nächtliche Massenbeerdigung verantwortlich gewesen.
Einer der Unterzeichner sei der Abgeordnete Martin
Fayulu.
Dieser habe dazu gesagt: Boshab habe die Menschenwürde verletzt,
indem solch ein Massengrab zugelassen wurde und dann noch eine
Beisetzung bei Nacht und Nebel. Für solche Bestattungen gebe es ein
Gesetz und dieses sei nicht beachtet worden... Fayulu sei auch von
den Erklärungen Boshaps nicht überzeugt worden, welche dieser vor
dem Parlament abgegeben habe. Die Unterzeichner des
Misstrauensantrages forderten eine "unabhängige
internationale Untersuchung"...
Freitag, 17. April 2015
Le
Phareheute: "Malumalu
bleibt dabei: Der Wahlkalender wird eingehalten".
Der Zug zu den Wahlen sei bereits abgefahren und der veröffentlichte
Wahlkalender sei für alle verbindlich. Änderungen würden nicht
mehr kommen, die Parteien sollten sich vorbereiten. Man solle nur
nicht glauben, die Wahlen würden aufgegeben. Solche Worte habe
gestern der Vorsitzende der Wahlkommission, Abbé
Appolinaire Malumalu während
einer Pressekonferenz am Hauptsitz seiner Institution gesagt. Vor
zwei Tagen sei er erst von einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt
zurückgekehrt, den er aus gesundheitlichen Gründen habe einlegen
müssen.
AuchForum
des As berichtet:
"Wieder
im Land – Malumalu besteht darauf und bestätigt"
– nämlich auf den Wahlkalender. Dieser sei "gegenüber
jedermann durchsetzbar".
Malumalu sei mehr als drei Monate aus gesundheitlichen Gründen im
Ausland gewesen, wo er sich einer Operation am Kopf habe unterziehen
müssen, doch kaum zurückgekehrt habe er anläßlich einer
Pressekonferenz die Termine bestätigt und erklärt, für die
kongolesischen Akteure sei jetzt der Zeitpunkt da, die Kandidaten der
Wahlen für die Provinzparlamente zur registrieren. Nach Ansicht von
Malumalu sei der Wahlkalender "unabhängig
von den politischen Neigungen"
der Parteien umsetzbar... Was die Finanzierung anbelange, so müsse
die Regierung mehr als eine Millarde Dollar mobilisieren...
La
Tempête des Tropiques überschreibt
den Bericht von der Pressekonferenz mit den Worten "Malumalu
spricht von seinen Aktivitäten an der Spitze".
Er habe sich in Südafrika operieren lassen und könne sich jetzt
wieder um den Wahlprozess kümmern. Auf die Fragen der nationalen und
internationalen Presse habe er "wie
immer meisterhaft"
geantwortet. Von der Regierung erwarte er die Finanzierung und dann
würde der Wahlkalender eingehalten. Wieviel Mittel aus dem Ausland
an Zuschüssen für den Wahlprozess kämen, wisse man noch nicht...
Wieder
zurück zum Thema der Woche schreibtLe
Phare:
"Exhuminierung
– der Schlüssel zum Geheimnis von Maluku".
Dies werde von verschiedenen kongolesischen
Nichtregierungs-Organisationen gefordert, vom UNO-Büro
für die Menschenrechte,
von Human
Rights Watch und
jetzt auch von der MONUSCO.
Ohne solch eine Exhuminierung sei die Wahrheit nicht zu
identifizieren, doch die kongolesischen Behörden seien "weiterhin
taub"
dafür. Sie ignorierten den "sanften
Druck der internationalen Organisationen"...
doch wenn dies nicht geschehe, dann blieben "ewige
Zweifel",
nämlich an den Behauptungen der Regierung... Diese könne "schön
sprechen",
doch erst eine Untersuchung unter Leitung eines Richters werde die
Wahrheit ans Licht bringen lassen. Doch
die Regierung lehne solche internationalen Forderungen schon deswegen
ab, weil sie diese als Eingriffe in ihre Souveränität ansehe...
Aus
dem Nord-Kivu berichtetLa
Tempête des Tropiques:
"Der
Horror geht weiter in Beni: 18 Menschen mit Macheten getötet".
Trotz Anwesenheit der UNO-Blauhelme und der Streitkräfte des Kongos
(FARDC), welche die Rebellen jagen sollen, seien in der Stadt Mbau,
30 km von Beni entfernt, 18 Menschen mit Macheten umgebracht worden.
Die Opfer seien auf dem Weg zu ihren Feldern ermordet worden. Zwar
sei die Polizei von den Dorfbewohnern alarmiert worden, aber die
Angreifer hätten fliehen können...
Donnerstag, 16. April 2015
Wieder
hat der Karikaturist vonLe
Potentielheute die Situation in wenigen Strichen skizziert: Da ist der Start
des Wettlaufs zu den Wahlen. Schiedsrichter Malumalu gibt mit seiner
Pistole den Startschuss, aber siehe da, die Läufer sind noch gar
nicht bereit, sie sind dabei, sich an- oder umzuziehen, sie überlegen
noch, was sie überhaupt anziehen sollen usw. Der dazugehörende
Artikel trägt die Überschrift: "15.
April - Los geht's mit den Provinzwahlen!"
Die Unabhängige Wahlkommission habe ihr Wort gehalten. Seit gestern
seien ihre Büros geöffnet, um Nominierungen von Kandidaten für die
Provinzwahlen entgegenzunehmen. Der Wahl-Zug habe den Bahnhof
verlassen...
Auch
fürForum
des Assteht das Thema im Vordergrund: "Provinzwahlen
– die Mehrheit ist aktiv, die Opposition zögert",
so die Überschrift. Am
ersten Tag der Öffnung der Büros für die Einreichung der
Kandidaten sei die Begeisterung nicht überwältigend gewesen.
Immerhin hätten 7 Parteien Kandidaten angemeldet und 5 Unabhängige
seien angemeldet worden. Die Opposition komme noch nicht auf die
Beine. Die UDPS warte noch auf einen Dialog, Kamerhe auf einen
Konsens und für die westlichen Regierungen zählten die
Provinzwahlen überhaupt nicht, sondern nur die Präsidentschafts-
und Nationalversammlungswahlen...
Mittwoch, 15. April 2015
So
besonders viele Zeitungen standen uns heute nicht zur Verfügung: La
Prospérité
scheint den Internetauftritt zu erneuern und Le
Phare
war wieder etwas arg langsam in der Veröffentlichtung der aktuellen
Ausgaben. Doch auch so stehen einige Blätter zur Verfügung. Forum
des Asbegrüßt den Mittwoch mit der Schlagzeile "Ursprünglich
Montag, dann Mittwoch angekündigt, jetzt Freitag festgesetzt"
– und für was? Die außerordentliche Kabinettsitzung mit dem
Staatspräsidenten, der diese Ministerrunde gewünscht habe und zwar
eigentlich auf dem Landsitz Kingakati. Schon die Ankündigung habe ja
unter den Regierungsmitgliedern eine gewisse Panik verursacht.
Offenbar habe der Präsident der Regierung wirklich etwas zu sagen
und das erst vier Monate nach Bildung der neuen Regierung! Die
Verschiebung hülle
weiterhin alles
mit dem
"Schleier
des Geheimnisses"
ein.
Jetzt beginne die Spekulation zu blühen. Was habe der "Raïs"
zu sagen? Womit wolle er "seine
Zunge lockern"?
Bisher sei noch nichts durchgedrungen. Man habe also auf den Freitag
zu warten...
"Dossier
« Y’en a marre » und
« Balai citoyen » : Starke
Mobilisierung in Dakar gegen Kinshasa",
so heute die Schlagzeile beiLa
Tempête des Tropiques.
Man fordere die Freilassung der Jugendführer und bereite
Demonstrationen vor den kongolesischen Botschaften für den 30. April
vor. Außerdem soll eine Online-Petition auf den Weg gebracht werden.
Seit einem Monat seien immer noch Aktivitsten der Zivilgesellschaft
in Kinshasa inhaftiert, die Sonntag, 15. März festgenommen worden
seien. Sie würden weder ihre Familie sehen noch ihre Anwälte und
bisher seien sie auch keinem Richter vorgeführt worden. Stattdessen
konzentriere sich Kinshasa derzeit auf ein Massengrab, welches in
Maluku gefunden worden sei. Von Dakar aus werde jedenfalls die
sofortige Freilassung der jungen Demokratie-Aktivisten gefordert...
Dienstag, 14. April 2015
Der
Streit um die Mikrofonhoheit ist voll entbrannt, hat der Karikaturist
vonLe
Potentielerkannt: "Grube!"
"Nein,
Grab!"
"Gemeinschaftsgrab!"
"Nein!
Massengrab, Ignorant!"
"Ob
Grube falsch oder nicht ist, gibt mir das Mikrofon!"
- "Großpapa",
so am Rand der Zeichnung der Enkel, "kann
ein Streit über die Begriffe das eigentliche Problem lösen??"
"Kakophonie
in der Nationalversammlung",
so die Überschrift des Berichtes, von dem wir wieder einen Zipfel
frei lesen können. Der Vize-Premierminister und Innenminister und
sein Kollege, der Justizminister, seien gestern auf die Tribüne der
Nationalversammlung marschiert und hätten sich wegen dortigen Anfragen zu dem
Massengrab geäußert, auch wenn das noch lange nicht die Wahrheit
über die "Fula-Fula-Beerdigung"
sein müsse, was sie da gesagt hätten...
"Nach
der ersten Welle von 425 Armen im Gemeinschaftsgrab von Maluku –
315 weitere Leichen im Leichenschauhaus von Ex-Mama-Yemo
identifiziert,"
schreibtForum des As. Auch diese würden, so der Justizminister, in den nächsten Tagen
begraben. Das allgemeine Krankenhaus von Kinshasa habe gestern einen
"Tag
der offenen Tür"
organisiert und dabei sei offenbar auch das tiefgekühlte
Leichenschauhaus präsentiert worden. Derzeit seien dort 82 % der
Toten identifiziert, 8 % seien Totgeburten, 2 % Mittellose, 6 %
Verlassene und 2 % liessen sich nicht identifizieren. Mit diesen
neugefundenen Leichen in dem Krankenhaus wolle die Regierung
beweisen, dass das Massengrab von Maluku nichts mit den Unruhen im
Januar zu tun habe. Das große Krankenhaus erhalte jeden Monat im
Durchschnitt 622 Leichen, dies seien 21 pro Tag. Sie könnten als
staatliche Einrichtung die Ablieferung von Toten nicht einfach
ablehnen und müßten diese erstmal lagern... Auch diese jetzt
gefundenen 315 Leichen würden bald wieder kollektiv beerdigt, habe
der Justizminister gesagt, solche Beerdigungen fänden regelmäßig
in Kinshasa statt... In Maluku sei nicht einfach ein Massengrab
entstanden, sondern diese Verstorbenen würden nach Gesetzen
begraben, die noch die Belgier eingeführt hätten...
"Grab
oder Massengrab – das Dossier bleibt offen",
so die Überschrift eines Artikels inLe
Phare.
Am gestrigen Montag hätten die Abgeordneten Martin
Fayulu
und sein Kollege Toussaint
Aeguiigeda
Anfragen an den Innenminister Evariste
Boshab
gerichtet. Im Leichenschauhaus sei gestern außerdem eine Gruppe von
nationalen und internationalen Journalisten gewesen und habe dort in
allen Einzelheiten erfahren, wie in Kinshasa Leichen entsorgt würden.
Das große Krankenhaus habe dafür eine Kapazität für 310 Leichen.
Einige würden auch in der medizinischen Ausbildung benötigt. Wenn
kleinere Leichenhallen in der Stadt überfüllt seien, würden die
Toten ins Zentralkrankenhaus gebracht. In der Tat, so der
Innenminister, seien die kongolesischen Rechtsvorschriften für
solche Bestattungen unzureichend. Sie stammten wohl allesamt noch aus
der Kolonialzeit. Das Parlament könne erwägen, diese zu
aktualisieren. Alternative könne beispielsweise ein Krematorium
sein... Auch müsse die Abtreibung entkriminalisiert werden, immer
wieder fänden sich abgetriebene Föten am Straßenrand oder in
Flußläufen... "Ein
befreundetes Land (Anmerkung der Redaktion von Le
Phare):
Belgien"
habe 1,5 Mio. Euro angeboten, um eine Untersuchung dieser
Angelegenheit zu finanzieren. Doch die Regierung sehe dies "als
Beleidigung für die Demokratische Republik Kongo an..."
Die
oppositionelle UDPS, soLa
Tempête des Tropiques,
setzt noch einen drauf: "Muluku
– UDPS will belgische Justiz damit befassen".
Die Partei Tshisekedis verlange nach wie vor eine unabhängige
internationale Untersuchung über das Massengrab. Sie vermute, unter
den Toten befänden sich auch Mitglieder der UDPS und wolle deswegen
mit amnesty
international,
der MONUSCO
und anderen Organisationen alles genau untersuchen lassen. Am
kommenden Samstag soll dafür in Kinshasa eine Demonstration
stattfinden. Bruno
Mavungu,
Generalsekretär der Udps, habe
gesagt, alle Kongolesen müßten sich einig sein, dass hier die volle
Wahrheit ans Licht geholt werden müsse...
Montag, 13. April 2015
Auch
an diesem Montag bietetLe
Potentieleine hervorragende Karikatur: Da ist der Kleinbus der
Präsidentenmehrheit unterwegs, die Räder sind schon lädiert,
Unmengen an Abgasen verpesten die Gegend und einer stellt fest: "Wir
drehen uns im Kreis!"
Ein anderer: "Wir
haben den Weg verlassen!"
Doch aus dem Wagen kommt dann die beruhigende Feststellung "Nein!
Wir sind auf einem guten Weg! Ich kann alles mit infrarot sehen!"
Die Überschrift des Artikels von Le
Potentiel lautet
"Kingakati
2: Präsidentenmehrheit in der Sackgasse"
Am gestrigen Sonntag sei beim Clan des Präsidenten der Krieg
ausgebrochen, zwischen den Progressiven und den Konservativen – und
eine Verständigung sei fast "unmöglich".
In Kingakati hätten sich die "Falken"
durchgesetzt... Eine Spaltung zeichne sich ab. Man befinde sich in
einer Sackgasse...
Forum
des Asweiß denn schon zu berichten "Panik
unter den Ministern!"
Für diesen Montag sei eine außerordentliche Ministerratssitzung
angekündigt, bei welcher der Präsident etwas mitteilen wolle... In
der Tat, Kabila leite nicht jeden Tag die Kabinettsitzungen und wenn,
dann kündigten sich wichtige Mitteilungen an...
Der
Präsident der UDPS, soLe
Phareteilt mit "Tshisekedi
fordert auch eine internationale Untersuchung",
nämlich zu den Vorgängen mit dem Massengrab. Er vermute "die
Existenz einer Industrie des Todes in Kinshasa"...
mit außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen
Menschenrechtsverletzungen... Deswegen müsse eine internationale
Untersuchung stattfinden, damit die Wahrheit bekannt werde...
Und
noch eine Meldung von der UDPS bringtLe
Phare:
"Präsidentenwahlen
2016: Tshisekedi ist Kandidat".
Jene, welche bereits den politischen Tod der "Sphinx
von Limete"
ausgerufen hätten, würden enttäuscht. Der über 80jährige
Präsident der UDPS solle tatsächlich Präsidentschaftskandidat
werden. Das habe sein Sohn Felix am Samstag in der Parteizentrale
öffentlich bekanntgegeben und darauf hingewiesen, der Patriarch sei
nach wie vor voll im Besitzt aller seiner körperlichen und geistigen
Kräfte, um dieses Amt auszufüllen. In einem Bündnis mit anderen
Oppositionsparteien könne Tshisekedi 2016 die Wahlen gewinnen. Mit
dieser Ankündigung, so das Blatt, müßten die potentiellen
Kandidaten anderer Parteien ihre Position überdenken. Gleichzeitig
habe Felix Tshisekedi das Angebot seiner Partei zu einem nationalen
Dialog zur Lösung der vielfältigen Probleme des Kongos wiederholt,
wie dies im Abkommen von Addis Abeba vereinbart worden sei...
Samstag, 11. April 2015
An
diesem Samstag erscheint von "unseren" Zeitungen immerhinLe
Potentiel und
wir können wenigstens die Karikatur betrachten und den Beginn des
Artikels, welcher die Überschrift hat "Regierung
und Mehrheit – der Wendepunkt".
Die Karikatur zeigt dann den Flieger der Präsidentenmehrheit, der
schon immer mehr absinkt und die Baumwipfel streift und aus der
Pilotenkanzel kommt eine "Sprechblase":
"Wenn
wir nicht wenden und an Höhe gewinnen.... werden wir im Gebüsch
enden!"
Der kongolesische "Mikrokosmos"
habe innerhalb von drei Tagen drei wichtige Termine zu bewältigen,
welche eine Vorahnung gäben für den Umbruch, der sich am Horizont
abzeichne. Zunächst habe der Ministerrat am Freitag seine Traktanden
in wenigen Minuten abgefertigt. Dann sei ein Treffen in Kingakati für
Sonntag angekündigt worden und schließlich eine Sitzung des
Ministerrates für Montag, 13.4. Das sei in der Tat ein "politisches
Gedränge",
wodurch die Ereignisse beschleunigt würden... Und das sei
"entscheidend"....
Freitag, 10. April 2015
Heute
steht in der Karikatur vonLe
Potentiel der
Schnellzug der Präsidentenmehrheit abfahrbereit. Und
die Chefs, sind das nicht jene, die Zigarren rauchen? Jedenfalls sagt
der Präsidentenmehrheitschef vom Zug aus zum Chef der Europäischen
Union, der am Bahnsteig steht "Versprochen,
Beobachter, Wir werden peinlich genau darauf achten, am Bahnhof 2016
anzuhalten."
Und dieser antwortet: "Ok,
das ist gut zu wissen!... Aber wir bevorzugen direkt mit dabei zu
sein und wollen mit euch reisen!"
Und der Artikel des Blattes trägt die Überschrift "Rutschgefahr:
Wachsamkeit der EU"
Die "Rutschgefahr",
also das "glissement"
hatten wir in den letzten Wochen schon öfters. Jedenfalls sei eine
EU-Delegation in Kinshasa gewesen und habe letzten Mittwoch eine
Pressekonferenz zu dem Thema gegeben und da eben auch auf diese
Gefahr des Ausrutschens des gesamten Wahlprozesses hingewiesen...
La
Prospéritébringt einen ausführlichen Bericht über die Pressekonferenz vom
Regierungssprecher zum "Massengrab
von Maluku – Mende gibt Erläuterungen!"
Doch die Version von Lambert
Mende habe
jener der Provinzregierung entsprochen. Die Leichenhalle in Kinshasa
sei überfüllt gewesen und deswegen habe man ein "kollektives"
Begräbnis für 421 Leichen organisiert.... Der
Regierungssprecher hat im übrigen noch einige detaillierte Angaben
zu den Maßnahmen gegen die FDLR bekanntgegeben, zu den Orten in den
Kivuprovinzen, die "befreit" worden seien und zu den Mengen
der erbeuteten Waffen... .
AuchForum
des Ashat als Hauptschlagzeile die Pressekonferenz des Regierungssprechers:
"Massengrab
– Mende prangert die Instrumentalisierung an!"
Insbesondere die kongolesische Diaspora nutze den Fall, um die
Regierung anzugreifen. Jedenfalls habe das Begräbnis der 421 Leichen
in Maluku absolut nichts mit den Ereignissen vom Januar in Kinshasa
zu tun, habe Regierungssprecher Lambert Mende betont.
La
Tempête des Tropiquesmeldet:
"Grab
von Maluku – Brüssel setzt sich für glaubwürdige Untersuchungen
ein".
1,5 Mio. Euro wolle die EU der MONUSCO zur Verfügung
stellen für Untersuchungen, habe Didier
Reynders
verkündet, damit Beweise zum Verschwinden der Menschen gesichert
würden... Das UNO Büro für Menschenrechte wolle eine Untersuchung
durchführen habe der stellvertretende Sprecher der UNO-Mission,
Charles
Antoine Bambara
bei der UNO-Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Auch wolle man
Spezialisten zur Verfügung stellen...
Ob
dies eine Portion Spott ist? "Super-Stars
im Grab!"
so lautet die Überschrift vonForum
des Aszu einem Kommentar. Man schweige zum Wahlkalender. Die Kontroverse
bis 2016 erlebe einen Waffenstillstand. Vergessen seien die
Streitigkeiten der Kabila-Leute. Plötzlich komme ein "schwerer
Fall"!
Das sei das Thema des Augenblicks und die Provinzregierung sei
schnell überwältigt. Wie auch immer, alles finde auch
internationale Aufmerksamkeit und plötzlich würden sogar eine
Million Euro angeboten, um die Sache zu untersuchen. Das wäre für
die 400 Toten wie Manna gewesen, hätten sie das Geld bekommen
können. In ihren kühnsten Träumen hätten sie sich soviel Geld
nicht vorstellen können. Doch jetzt solle soviel für eine
Untersuchung ausgegeben werden...
Eine
völlig andere Meldung bringt dieOffenbach-Post:"Prinzessin
aus dem Kongo Odette Kremplin von belgischer Polizei gesucht".
Auch
das noch (vgl. KPT 28.4.14)! "Verwirrung"
herrsche um die kongolesische Prinzessin, welche jahrelang die
Frankfurter Gesellschaft "aufgemischt"
habe: "Kein
Party, bei der sie nicht war. Kein Empfang, bei dem sie nicht Sekt
schlürfte. Kein Ball, auf dem sie nicht tanzte."
Und sie habe auch "auf
Benefiz gemacht"
und sei Honorarkonsulin "der
Republik Kongo"
gewesen. Naja, Offenbach
Post,
der "Demokratischen
Republik Kongo",
aber den Unterschied zu verstehen ist so schwer wie einst der
Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen
Demokratischen Republik den Afrikaner zu erklären war...
Donnerstag, 9. April 2015
Die
Karikaturisten haben Hochkonjunktur. AuchLe
Pharehat einen engagiert. Der hat einen Pressesprecher gezeichnet, der vor
laufenden Kameras vor dem Maluku-Friedhof steht und erklärt: "Bah!
Es waren nur Dinge da... Zeug... 425 Mittellose, sonst nichts! Das
hat nichts zu tun mit... mit... den Opfern vom 19, 20, 21.
Januar!..."
Und daneben steht ganz klein am Rande der altbewährte Opa, der
seinem fragenden Enkel erläutert: "Es
ist nicht der Tag, wo man die Kröte isst, die dann als Krätze auf
der Haut erscheint!"
Der
dazugehörige Artikel von Le
Phare
trägt die Überschrift "Grab
von Maluku: MONUSCO verspricht technische Hilfsmittel".
Der Artikel spricht schon von dem "Fula-Fula-Friedhof".
"Fula-Fula"
ist auf lingala
ein Begriff, der sonst mit "drücken",
"schieben"
benutzt wird, hochbeladene Schubkarren, überfüllte Busse etc. Naja,
hier halt mal schnell ein paar Leichen auf freiem Feld entsorgen. Und
dies war jetzt auch Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz der
UNO am gestrigen Mittwoch in ihrem Hauptquartier in Gombe. Die UNO
warte jetzt auf das Ergebnis einer Untersuchung und biete dafür auch
technische Hilfen an. Der Vizepremierminister Evariste
Boshab
habe außerdem gesagt, die Toten hätten lange im Leichenhaus des
Krankenhauses gelegen und seien dann auf Veranlassung des Rathauses
begraben worden...
"Eine
glaubwürdige Untersuchung!"
fordertLa
Prospéritéin einem Kommentar zur "Existenz
eines Massengrabes im Stadtteil Maluku",
welches "in
diesen Tagen das Hauptgesprächsthema auf den Straßen von Kinshasa"
sei. Da sei jedenfalls etwas angebrannt und die Regierung befinde
sich "in
einer misslichen Lage",
fast schon in der Defensive. Die Behörden des Landes versuchten nun,
die Kontrolle über die Berichterstattung wieder zu erlangen.
Vizeinnenminister Boshap habe erklärt, da seien Totgeburten und
Föten bestattet worden und für einen Lokalminister der Stadtprovinz
Kinshasa seien solche "kollektiven
Begräbnisse gängige Praxis der Behörden".
Allein in den letzten beiden Jahren seien auf diese Weise über 900
Leichen "verscharrt"
worden. Doch Fragen blieben, ob etwa aus den Januarunruhen auch noch
Leichen hätten entsorgt werden müssen und ob die Behörden im guten
Glauben gehandelt hätten oder nicht... Jedenfalls müsse jetzt eine
gründliche Untersuchung eingeleitet werden... Auch die MONUSCO habe
dazu Expertise angeboten... Jedenfalls könne diese
"Fula-Fula-Beerdigung"
noch unabsehbare Folgen haben...
AuchLa
Prospéritébringt heute eine Karikatur: Kabila als Koch in einem riesigen
Kochtopf rührend, in der Hand das Kochbuch: "Präsidentielle
Mehrheit".
Auf dem Kochtopf ist zu lesen "Kingakati
II"
und außerhalb des Hofes warten schon die hungrigen Mäuler und
fragen sich, was der Präsident da wohl zubereite... Das Blatt
schreibt dann dazu: "Präsidenten-Mehrheit
– Kingakati als letzte Chance!"
Und zwar für die G7-Mitglieder, welche an den Präsidenten
appelliert hatten, eine gemäßigte Version zu akzeptieren und für
die Falken seiner Präsidenten-Mehrheit, auch gehe es um den
Wahlkalender und die territoriale Neugliederung. Wie lange, so fragt
das Blatt, bleibe die Präsidenten-Mehrheit noch in dieser jetztigen
Form zusammengeschweißt? Das sei die Herausforderung, vor der Kabila
stehe, der sich bemühe, als moralische Autorität aufzutreten. Er
benutze immer häufiger die Begriffe "Einheit,
Zusammenhalt und Disziplin".
Die Präsidenten-Mehrheit, das sei ein offenes Geheimnis, sei das
Bindeglied von Präsident Kabilas Staatsmacht. Ideal bliebe dies bis
zum Ende der Legislaturperiode so,
d.h. bis Dezember 2016. Eine Auflösung sei nicht vorgesehen. Ändere
Kingakati II daran etwas? Noch 2011 habe sie eine Reihe von
"Satelliten-Parteien"
geschaffen. Heute könne "die
politische Buchführung"
das "Spiel
der Allianzen"
verändern...
Die
Hauptmeldung vonLa
Prospéritéist aber eine andere: "Drama
in Kinshasa, die Residenz von Malumalu in Brand gesteckt!"
Ob dies Brandstiftung war oder Zufall, fragt das Blatt gleich zu
Beginn? Bisher habe noch niemand eine Antwort darauf. Jedenfalls sei
gestern abend ein Brand in Malumalus Residenz entstanden und habe
einigen Sachschaden verursacht. Menschen seien nicht zu Schaden
gekommen. In letzter Minute sei noch eine Frau aus den Trümmern
gerettet worden. Die Brandursache könne nur eine genau Untersuchung
feststellen. Bis dahin liesse sich lediglich spekulieren. Wer könne
eine Interesse an diesem Feuer gehabt haben, das ganz plötzlich
aufgetreten sei? Ausgerechnet jetzt, eine Woche, bevor die
Kandidaten aufgestellt werden sollten... (Dies ist nicht der erste
Brand bei der CENI, vgl. KPT 13.8.14)
Mittwoch, 8. April 2015
Heute
können wir wieder einmal eine Karikatur beiLe
Potentielbetrachten, die einfach alles darüber sagt, was jetzt im Kongo Sache
ist: Ein vollbeladener Lastwagen kommt aus dem Gebirgswald – und
womit beladen? Mit den Päckchen der ADF, der FDLR, der LRA, einem
Päckchen mit "Unsicherheit",
einem mit "Korruption",
mit "Hunger",
"Arbeitslosigkeit",
einem "Entlastungspäckchen",
"medizinische
Versorgung",
"allgemeine
Wahlen"
also
all die Päckchen, an denen die Kongolesen schwer zu tragen haben und
jetzt steht da noch einer mit einem
weiteren Päckchen
am
Straßenrand, dem
der "territorialen
Neugliederung",
das
eigentlich auch noch mitgenommen werden soll.
"Aber
wenn ich das Paket an ihre Windschutzscheibe packe, dann sehen Sie
nichts. Es gibt sonst keinen Platz mehr,"
sagt er zum Fahrer. Und dieser antwortet "Laden!
Ich kenne diese Strasse auswendig! Bin ein Experte!"
- Doch
die Straße, so
ist zu sehen, nimmt ab sofort einen schwindelerregenden Verlauf,
führt
entlang einem Felsen links und rechts ein
gähnender
Abgrund. Der dazugehörende Artikel trägt die Überschrift
"Territoriale
Gliederung – eine Wette wird riskiert".
Sie bleibe eine Herausforderung, denn alle ihre Konturen für die
Umsetzung seien weder geprüft noch in die Haushaltsplanung
aufgenommen worden. Seit der Verkündung des Neugliederungsgesetzes
erweise
dieses sich als "eine
riskante Wette",
welche nicht nur das Funktionieren der aktuellen Institutionen
beeinflusse,
sondern in der
Zukunft
auch den gesamten Wahlprozess....
La
Prospéritéhat heute die Schlagzeile "Kommunalwahlen:
Mehrheit-Opposition, die Schlacht findet unorganisiert statt!"
Die Wahlkommission habe soeben bestätigt, dass ab 15 April die
Kandidaten für die Wahlen aufgestellt werden könnten. Doch
offensichtlich seien die kongolesischen politischen Akteure damit
überlastet, was seit letztem Wochenende ins Bewußtsein gekommen
sei. So spreche die Opposition etwa nicht mehr die gleiche Sprache.
Die UDPS fordere immer noch einen politischen Dialog und andere
Parteien verkündeten unorganisierte Initiativen. Auf den ersten
Blick seien da jene Kongolesen, welche die Kommunalwahlen auf 2017
verschieben wollten, andere unterstützten den gesamten
CENI-Wahlkalender. Samy Babu sei der Ansicht, dass der Mangel an
finanziellen Mitteln eine Verschiebung nicht rechtfertige. Wenn die
Regierung die Wahlen wolle, dann könne sie diese auch finanzieren.
Dies sei schwierig, aber möglich. Ein Moratorium würde nur die
Situation von 2006 und 2011 verlängern, denn
in jenen Wahljahren hätten auch keine Kommunalwahlen stattgefunden.
Dazu komme jetzt noch unseriös die territoriale Aufteilung dazu mit
wenig beruhigenden Aussichten... Bei der Frage, was nun zu tun sei,
gingen die Meinungen der Parteien auseinander. Und dann kommt La
Prospérité
zu einem verblüffenden Schluß: "Im
Nachhinein erkennen wir, dass das Treffen der Präsidentenmehrheit am
23. März in Kingakati sehr erfolgreich war."
Die Ansichten blieben diametral gegensätzlich zwischen der G7-Gruppe
und den Hardlinern. Da sei alles andere vorhanden als Harmonie und
Einigkeit sei ein entferntes Ideal. Doch der Vorstand der
Präsidentenmehrheit plane überhaupt keine politische Zukunft ohne
Joseph Kabila. Um zu gewinnen müsse man entweder für Joseph Kabila
sein oder gegen ihn. Damit sich alles kläre, werde Kingakati II in
Betracht gezogen...
Forum
des Asbewegt die gleichen Gedanken "Kingakati
II: Alles
hängt vom
Raïs ab"
Und der "Raïs",
das
ist Joseph Kabila, der Begriff wird für "Präsident"
gebraucht, kommt aus dem arabischen und ist über das Kisuaheli
in die zentralafrikanischen Sprachen gekommen. Das Blatt spekuliert,
Kabila werde wohl für das kommende Wochenende nochmal nach Kingakati
einladen, damit sich dort seine Präsidentenmehrheit auf eine
Strategie einigen könne. Vielleicht werde dies auch ein Wochenende
der Versöhnung... oder der Trennung...
Le
Pharebefasst sich nach wie vor mit dem "Massengrab
von Maluku – Sache des Rathauses",
so die Überschrift. Gestern habe der Provinzminister u.a. für
Infrastruktur von Kinshasa, Robert
Luzolanu,
verlauten lassen, dass solche Massengräber regelmäßige Praxis der
Lokalbehörden seien. Manche Verstorbene hätten nicht genug Geld für
eine normale Beerdigung, dazu
kämen Totgeburten.
Im Jahr 2014 seien 524 Menschen auf diese Weise beerdigt worden.
Luzolano habe allerdings nicht bekanntgegeben, wo denn in der
Vergangenheit diese Massengräber ausgehoben worden seien. Wenn
das "üblich"
sei, dann könne verlangt werden, dass auch von der Vergangenheit
seit 2007 entsprechende Statistiken veröffentlicht werden.
Innenminister Evariste
Boshab
werde im Parlament in Kürze zu diesem Thema Rede und Antwort zu
stehen haben. Man wolle etwa wissen, woran denn all diese Leute
gestorben seien? Seien dies Verkehrsopfer, seien sie durch Unfall
umgekommen, durch Krankheit, polizeiliche Übergriffe, Überfälle,
Aggression von "Kulunga" (Straßenkinder), Folter,
Selbstmord, Ertrinken? Man hoffe, dass darüber ärztliche Unterlagen
existierten... Auch die Frage der finanziellen Mittel werde gestellt
und ob der Provinzregierung Geld fehle, um all die Menschen zu
begraben. 2014 und 2015 habe man 945 Menschen begraben müssen. Wenn
im Durchschnitt eine Beerdigung 200 Dollar pro Person koste, so
beliefen sich die Gesamtausgaben auf weniger als 200.000 Dollar...
Nun sei das Auftauchen dieses Massengrabes ein Präzedenzfall für
die Stadt Kinshasa, wo so manche Familien seit Jahren nach dem
Verbleib von Angehörigen suche. Durch die Mitteilung des
Provinzministers für Infrastruktur könnten sie jetzt ahnen, was mit
ihren Angehörigen geschehen sein könnte....
La
Tempête des Tropiques schreibt
zum "Massengrab
in Muluka – unabhängige Untersuchungskommission gefordert".
Jetzt bestehe der Verdacht, dass sogenannte Sozialleistungsempfänger
in dem Massengrab lägen, aber auch Opfer der Unruhen vom vergangenen
Januar, weshalb jetzt Menschenrechtsorganisation Licht in dieser
Angelegenheit sehen wollten.
Auch
die Menschenrechtsorganisation "Asadho
fordert eine unabhängige Untersuchung",
meldet heuteRadio
Okapi.
Die Leichen müßten exhuminiert werden, um herauszufinden, unter
welchen Umständen diese Menschen zu Tode gekommen seien, habe die
Asadho am Dienstag in einer Erklärung gefordert. Die Untersuchung
müsse durch unabhängige Persönlichkeiten durchgeführt werden. Die
wichtigste Frage sei, ob diese Menschen eines natürlichen Todes
gestorben seien oder nicht...
Dienstag, 7. April 2015
Jetzt
unmittelbar nach Ostern wird im Kongo nicht über ein leeres Grab
gestritten, sondern über ein volles: Schon
kurz vor Ostern kam in der Nationalversammlung der "Fall
Maluku"
zur Sprache über die Abgeordneten José
Makiloa
und Martin
Fayulu,
die Anfragen an die Regierung richteten. In einem Vorort Kinshasas
war kürzlich bei Nacht und Nebel ein Massengrab ausgehoben worden,
in dem angeblich aus einer überfüllten Leichenhalle über 400 Tote
verscharrt worden sein sollen, deren Verwesungsgestank inzwischen im
Viertel wahrgenommen werde.Le
Pharetitelt heute "Grab
von Maluku – Anfrage in der Nationalversammlung".
In
einem anderen Artikel schreibtLe
Phare zu
dem Thema "UDPS
fordert Untersuchung"
über die Hintergründe der "makabren
Entdeckung eines Massengrabes mit mehr als 400 unserer Landsleute".
Die UDPS stelle "empört"
mehrere Fragen, so etwa, warum im Leichenschauhaus des
Allgemeinkrankenhauses so viele Leichen seien? Sei das Rote Kreuz bei
dem Vorgang dabeigewesen? Wieviele Leichen seien überhaupt dort
begraben worden? Wieso seien diese Landsleute nicht ganz normal in
Särgen bestattet worden? Schließlich: Normalerweise stinken
Friedhöfe nicht. Hier jedoch komme ein Verwesungsgeruch, offenbar
seien die Leichen nicht tief genug bestattet worden...
International
schreibt die NachrichtenagenturReuters:
"Opposition
und Menschenrechtsgruppen fordern Untersuchung über Massengrab im
Kongo".
Die Regierung habe letzten Freitag erklärt, lokale Behörden hätten
in der Nacht zum 19. März in der ländlichen Gemeinde von Maluku 421
Leichen begraben. Dies seien totgeborene Babies gewesen auch einige
unbekannte Leichen. Doch die amerikanische Menschenrechtsorganisation
Human
Rights Watch
äußere den Verdacht, dass hier auch Leichen von Menschen begraben
wurden, die während der Januardemonstrationen umgebracht worden
seien. Man
wisse von 40 Toten, aber ihre Leichen seien nicht freigegeben worden.
Der Abgeordnete Fayulu frage außerdem, warum diese Leichen in der
Nacht begraben worden seien. Dies verlange nach einer Untersuchung.
Man sei auf das Massengrab durch den anhaltenden Verwesungsgeruch
aufmerksam geworden, der aus dem Erdreich gekommen sei. Frauen,
welche auf benachbarten Feldern gearbeitet hätten, stellten diesen
zuerst fest... Sie hätten dann außerdem Körperteile aus der Erde
herausragen sehen... Dabei sei nirgendwo gekennzeichnet gewesen, dass
dort ein Friedhof entstanden sei.
Der
Justizminister habe nun zwar am Wochenende geäußert, jede Leiche
werde exhuminiert und bekomme ein individuelles Begräbnis, doch
Regierungssprecher Lambert Mende habe am Montag erklärt, dies sei
nicht mehr möglich...
Die
Berlinertazist auch sehr schnell mit einem Artikel zur Stelle, der wohl in der
Mittwochausgabe erscheint: "Mysteriöses
Massengrab im Kongo – Faule Ausrede für faulige Leichen".
"Die
Sache stinkt. 425 teils stark verweste Leichen hat die Bevölkerung
eines Außenviertels der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in einem
Massengrab entdeckt. Nun tobt der Streit, wer die Toten sind....Die
Massenbeisetzung erfolgte gegen 4 Uhr morgens ohne Vorwarnung. Den
Anwohnern wurde verboten, sich zu nähern. Sie guckten später
natürlich nach, bemerkten ein stinkendes umgegrabenes Feld mit
Leichenteilen darin und alarmierten die UN-Mission im Kongo
(Monusco). Diese bat Kongos Staatsanwaltschaft um Aufklärung...Die
offiziellen Erklärungen, man habe bloß die städtische Leichenhalle
geleert, beruhigen die Öffentlichkeit nicht... Könnte es sich, so
wird stattdessen gefragt, um Opfer der Massenproteste vom Januar
gegen eine Verschiebung der für 2016 angesetzten Wahlen handeln? ...
Die Regierung hatte damals von 12 Toten gesprochen,
Menschenrechtsgruppen von 43, einzelne Oppositionelle von über 140.
"
Ostermontag, 6. April 2015
Auch
am heutigen Ostermontag ist im Kongo – wie in vielen anderen
Ländern auch – kein Feiertag und so sind die Zeitungen erschienen.La
Prospéritéhat als Schlagzeile "Kommunalwahlen:
Samy Babu sucht ein Moratorium!"
Das ist der Fraktionssprecher der UDPS in der Nationalversammlung und
er bringt technische Argumente, weshalb der veröffentlichte
Wahlkalender schlicht nicht realistisch sei... Deswegen fordere er
ein Moratorium für die Lokalwahlen, damit 2016 "glaubwürdige"
Wahlen stattfinden könnten. Die Präsidenten- und die Lokalwahlen
sollten seiner Ansicht nach allerdings erst Anfang 2017 durchgeführt
werden – und die Lokalwahlen somit nicht schon in diesem Jahr, was
seiner Ansicht nach logistisch unrealistisch sei, und sich auch nicht
finanzieren lasse...
AuchLe
Pharebringt diese Meldung, aber mit einem anderen Akzent: "Wahlkalender
– Samy Babu stellt bereits Verzögerungen fest".
Nach wie vor bewirke der von der Wahlkommission CENI veröffentlichte
Zeitplan "viele
Reaktionen im kongolesischen politischen Mikrokosmos".
Zuletzt habe sich jetzt auch Samy
Badibanga
("Babu") von der UDPS geäußert und darauf hingewiesen,
dass der jetzige Wahlkalender einfach nicht realistisch sei. Er gehe
von "zahlreichen
Verzögerungen des Wahlprozesses"
aus, auch wenn für den 15. April der Beginn der Registrierung der
Kandidaten angekündigt sei. So fehle noch ein Gesetz über die
Verteilung der Sitze, das eigentlich Ende März von der
Nationalversammlung beschlossen werden sollte. Samy Babu
argumentiere, dass nicht die Kommunalwahlen die Vertrauenskrise im
Land hervorgerufen hätten. Die Probleme seien nicht auf lokaler
Ebene. Deswegen müßten erstmal glaubwürdige Präsidentschafts- und
Provinzwahlen 2016 stattfinden und danach könnten die lokalen Wahlen
und die Wahlen zur Nationalversammlung Anfang 2017 durchgeführt
werden...
SowohlLe
Phareals
auchForum
des Asveröffentlichen heute eine Erklärung des ehemaligen
Ministerpräsidenten Muzito, einem Ökonomen, welcher der
lumumbistischen PALU angehört. "Kongo
– ein Staat ohne Staatshaushalt",
so die Überschrift in beiden Zeitungen und zwar seit 2012 sei das
Land eines Staatsetats "beraubt".
Denn laut Verfassung des Kongos müsse zwischen einem "Staatshaushalt
und dem Haushalt der Zentralregierung"
unterschieden werden, auch zwischen dem Haushalt einer Provinz und
jenem der Provinzregierung, schon allein deswegen, weil 40 % der
Staatseinnahmen den Provinzen zustünden. Und so bekäme das Land
nach Auffassung von Muzito erhebliche Probleme mit der Neugliederung
der Provinzen, denn diese soll zwar ganz schnell durchgeführt
werden, aber weder die Zentralregierung noch die Provinzen hätten
dafür Geldmittel in ihrem Haushalt bereitstehen. Dazu kämen noch
erhebliche Folgekosten, etwa mehr als 20.000 Ratsmitglieder und
weitere politische Institutionen, welche über die Kommunalwahlen
entstehen sollten. Für all das fehle ein Budget...
Zu
all diesen Diskussionen fragt sichLa Prospérité, ob
dies eine "Kakophonie?" sei. Am vergangenen
Wochenende seien mal wieder viele Erklärungen politischer Akteure
erschienen. Die Falken bei der Präsidentenmehrheit zeichneten sich
durch den Wunsch aus, "um jeden Preis die Staatsmacht"
zu bewahren und versuchten sogar die Spielregeln einseitig zu
verändern. Für andere sei der jetzige Wahlkalender ein sicherer Weg
zur Erreichung des Ziels eines Erdrutsches. Zwei Gründe könnten
dies unterstützen. Der erste sei die "Lawine an äußeren
Zwängen", die als Hindernisse für die Einhaltung der
verfassungsmäßigen Pflichten oder organisatorischer Aufgaben
wahrgenommen würden. Der zweite Grund wäre, gewisse Wahlen zu
bevorzugen, man könne so einiges taktisch zerstreuen... Die
Opposition habe dagegen jetzt mit der UDPS klar Position für die
Bevorzugung der Präsidentenwahlen bezogen... Doch, so schließt das
Blatt, "unabhängig von dem Vorstoß der einen oder der
anderen Seite" lasse sich sowohl bei der Präsidentenmehrheit
als auch bei der Opposition leicht sehen, wie sich eine
"Orientierungslosigkeit" entwickele. Unter diesen
Bedingungen könnten die Kongolesen dann nicht mehr wissen, wo's lang
gehe. Mit solch einer "Kakophonie", welche gekonnt
inszentiert werde, sei eine verantwortliche Beteiligung des Volkes an
den Wahlen nicht mehr zu bekommen....
La
Tempête des Tropiques kommt
heute mit einem ganz anderen Thema: "Die
Nicht-Regierungsorganisationen rufen Dlamini
Zuma an",
so die Überschrift. Das ist der Präsident der Kommission der
Afrikanischen
Union
und letzten Freitag hätten mehr als 50
Nicht-Regierungsorganisationen von ihm den Einsatz für die
Freilassung der Aktivisten gefordert, welche Mitte März in Kinshasa
verhaftet wurden. Die Afrikanische
Union
solle sich bei der kongolesischen Regierung für die Freilassung
dieser Menschenrechts- und Demokratieverteidiger stark machen und
intervenieren... Mit der Verhaftung seien diese Aktivisten der
verfassungsmäßig verbrieften bürgerlichen Freiheiten beraubt
worden und das "am
Vorabend der Wahlen im Kongo".
Karfreitag, 3. April 2015
Wie
in unseren westlichen Nachbarländern ist der Karfreitag im Kongo
kein Feiertag und so erschienen heute auch die Zeitungen.
"Präsidentenwahlen
2016: Obama fordert Debatten"
war die Überschrift schon der gestrigen Ausgabe vonLe
Potentiel und
die dazugehörende Karikatur zeigt einen relaxten Obama am Telefon,
der seinem Präsidentenkollegen Kabila sagt, "Mit
den Wahlen von 2016, welch reiches Erbe haben sie für den Kongo zu
aktivieren!... Genial!"
Ja, Obama habe die Errungenschaften von Kabila gelobt, besonders die
Wiederherstellung des Friedens im gesamten Land. Das sei ein
"Vermächtnis"...
Welch
ein Trost für den Kongo! "In
einem Brief an Matata – der IWF ist sehr beeindruckt von den
Leistungen des Kongos",
das ist heute die Schlagzeile beiLa
Prospérité.
Den Brief habe David Lipton, der stellvertretende IWF-Direktor
geschrieben und darin gesagt, er sei "sehr
beeindruckt über die Fortschritte im Kongo mit dem
Wirtschaftswachstum, begleitet von Preisstabilität"...
Im
Kommentar vonLa
Prospéritékommt dann nochmal das Telefongespräch Obama-Kabila zur Sprache mit
der Überschrift "Das
Rote Telefon".
"Das
Mindeste, was gesagt werden kann, ist, dass nichts Neues unter der
Sonne"
zu berichten sei. Dass das Staatschefs miteinander telefonierten sei
nun wirklcih nichts besonderes. Das geschehe halt "bei
Bedarf".
Und wenn sich zwei Präsidenten telefonisch austauschten, so befänden
sie sich immerhin auf derselben Stufe in den internationalen
Beziehungen. Sie seien eben Staatsoberhäupter...
Welch
ein Trost für den Kongo! "In
einem Brief an Matata – der IWF ist sehr beeindruckt von den
Leistungen des Kongos",
das ist heute die Schlagzeile bei La
Prospérité.
Den Brief habe David Lipton, der stellvertretende IWF-Direktor
geschrieben und darin gesagt, er sei "sehr
beeindruckt über die Fortschritte im Kongo mit dem
Wirtschaftswachstum, begleitet von Preisstabilität"...
AuchForum
des As
kommentiert den Anruf aus Amerika: "Jenseits
der Anerkennung von Obama"
so die Überschrift. Obama fordere "glaubwürdige"
Wahlen im Kongo. Das klinge wie ein Echo auf die Äußerungen seines
Außenministers John
Kerry,
während seines Besuches in Kinshasa im Mai 2014. Das sei eine
sicherlich "weiche"
Ermahung, doch in der diplomatischen Sprache sei sie wie eine
Einladung aus Höflichkeit...
Le
Phareschreibt heute "Washington
klarer als jemals zuvor".
Das Telefongespräch zwischen Kabila und Obama sei zunächst als
Aprilscherz wahrgenommen worden. Doch dann habe dies die
Beständigkeit der amerikanischen Kongopolitik bestätigt. Washington
fordere vom Kongo "glaubwürdige
und friedliche Wahlen",
die "rechtzeitig"
organisiert sein müßten und welche "die
Verfassung zu respektieren"
hätten, um die Rechte aller Kongolesen zu schützen. Der
amerikanische Präsident habe sich bei der Gelegenheit auch schon um
das Erbe von Kabila Gedanken gemacht, dessen Mandat 2015 ende... das
sei "eine
elegante Möglichkeit, Kabila zu drängen, nicht an seinem Posten
kleben zu bleiben..."
Kabila solle "logischerweise"
mit seiner positiven Bilanz seiner Amtszeit zufrieden sein. Amerika
wünsche also einen "ehrenwerten
Abgang von Kabila"...
Dieser solle sich letzlich ein Beispiel an Jonathan Goodluck von
Nigeria nehmen...
Donnerstag, 2. April 2015
Auch
wenn das heissersehnte Treffen Tshisekedi-Kabila in Addis Abeba bloß als
Aprilscherz stattfand, so hatte der kongolesische Präsident am Dienstag
doch die Ehre ganz real von Präsident Obama angerufen zu werden, berichtet dieNew
York Times:
"Obama
drängt Kabila glaubwürdige Wahlen im Kongo abzuhalten".
Sie sollten auch "pünktlich und friedlich" sein, außerdem die
Verfassung des Landes respektieren. Dieser Anruf, so das Blatt, das
die Nachricht mit einer Meldung von Associated Press verbreitet,
komme in einer Zeit wachsender Spannungen im Kongo, wo manche den
Verdacht hegten, der Präsident wolle über das Ende seiner Amtszeit
hinaus an der Macht bleiben. Obama habe Kabila allerdings auch
gelobt. Kabila habe das Land aus dem Krieg herausgeholt und auf den Weg
eines demokratischen Prozesses gebracht. Diesen würden die USA
weiterhin unterstützen wollen, außerdem die Bemühungen zur
Beendigung der bewaffneten Aufstände im Ostkongo...
DasWeiße
Hausin Washington berichtete über diese Aktion Obamas mit einer
Presseerklärung und habe darin u.a. Kabila auch "ermutigt",
sich wieder für eine Zusammenarbeit zwischen seiner Armee und der
UNO einzusetzen. Und dann hätten die beiden noch ein ganz
amerikanisches Problem angesprochen: Die "hängigen"
Adoptionen kongolesischer Kinder durch amerikanische Familien. Hier
solle, so Obama, doch bald eine Lösung gefunden werden....
Das
Gut-Wetter-machen-wollende
Telefonat
Obamas mit Kabila war für die NachrichtenagenturReutersAnlaß, sich mal etwas genauer mit dem Kongo zu befassen. Die
Analyse, die heute abend veröffentlicht wurde, trägt folgende
Überschrift: "Der
Westen verliert Einfluss in einem Kongo, der am Scheideweg steht".
Und der Text beginnt mit der Feststellung, das Auslaufen von Kabilas
zweitem Mandat im nächsten Jahr sei ein entscheidender Test der
Regierungsführung und berge für die westlichen Geber die Grenzen
ihrer Möglichkeiten bei der Unterstützung von Demokratie und
Transparenz als Gegenleistung zu all den Milliarden, die dem Land als
Hilfszahlungen gegeben worden seien.
Dann wird der Anruf von Obama vom Dienstag erwähnt und auch der
amerikanische Diplomat, der vor zwei Wochen für einige Stunden in
Kinshasa verhaftet war und die 40 anderen Demokratie-Aktivisten, die
ebenfalls verhaftet wurden bei einer Veranstaltung, die von den USA
gesponsert war. Und die Regierung des Kongos habe "verstockt"
erklärt, man sei "keine
Kolonie der USA".
Thierry Vircoulon von der International Crisis Group (ICG)
wird zitiert,
die Regierung habe alle Programme von Gebern "sabotiert",
welche eine bessere Regierungsführung fördern wollten. Der tiefere
Grund dafür sei, dass das Aufrechterhalten der "Klepokratie"
der Schlüssel für Kabilas Überleben sei... Immerhin sei im Februar
das Ausland erfolgreich gewesen die Regierung von der
Veröffentlichung eines vollständigen Wahlkalenders zu überzeugen...
Über die Demonstrationen im Januar mit über 40 Toten wird eine
kongolesische Jugendorganisation zitiert mit den Worten: "Das
einzige Verbrechen dieser jungen Patrioten ist gewesen, dass sie
bewußte, engagierte und friedliche Bürger gewesen seien, welche die
Idee hatten, über Demokratie und gute Regierungsführung zu
diskutieren..."
In den Strassen Kinshasas,
so der Artikel weiter, hätten viele das Gefühl, dass von all dem
Reichtum durch den Rohstoff-Boom
nicht genug bei der Bevölkerung ankomme, sondern dass dieser
stattdesssen
in den Händen einer kleinen Elite konzentriert sei... Schließlich
kommt zum Konflikt mit der UNO über die beiden Generäle noch einmal
Thierry Vircoulon von der ICG zu Wort: "Wenn
die internationale Gemeinschaft nichts anderes macht als den Status
Quo zu unterstützen, dann sendet sie Signale der Machtlosigkeit an
Kabila...."
La
Prospéritéschreibt heute: "Als
Antwort auf die Resolution 2211 der UNO: Tshisekedi von der UDPS lädt
Martin Kobler dazu ein, einen politischen Dialog einzuberufen".
Die älteste kongolesische Oppositionspartei hoffe darauf, dass die
MONUSCO den politischen Dialog auf den Weg bringe, der ihrer Ansicht
nach im Kongo benötigt werde. In der UDPS-Erklärung werde diese
UNO-Resolution vom 31.3.15 begrüßt und die Partei dankt dem
Sicherheitsrat dafür, dass die Anliegen ihrer Partei berücksichtigt
würden. Dazu gehöre die Verlängerung des Mandats der MONUSCO und
die Idee eines "wirklichen
politischen Dialogs"...
Das
war ein Ereignis für den Kongo: "Demokratie
und Respekt für die Ergebnisse der Wahlen: Nigeria gibt ein Beispiel
für Afrika",
so die Überschrift eines Berichtes vonLa
Tempête des Tropiques.
Der Wahlsieg von Buhari "erweckt
Bewunderung in der ganzen Welt".
In Kinshasa begrüße die Organisation Voix
sans Voix
(VSV) die Weisheit des scheidenden Präsidenten Goodluck
Jonathan...
Sobald, nachdem er das Ergebnis der Auszählungen erhielt, habe er
sein Telefon genommen und dem neugewählten Präsidenten gratuliert.
"In
den Augen der ganzen Welt ist dies ein gutes Beispiel für
demokratische Eleganz."
Dies sei auch die Meinung von der Organisation VSV, die sich nicht
nur auf die Anklage von Menschenrechtsverletzungen konzentriere. Am
Dienstag habe sie in einer Erklärung betont, Nigeria habe einen
wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie in Afrika
geleistet... VSV rufe deswegen alle Afrikaner im allgemeinen und die
Staats- und Regierungschefs im besonderen dazu auf, die richtigen
Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in Nigeria zu ziehen...
Mittwoch, 1. April 2015
"Moïse
Katumbi wird
inständig gebeten"
so ungefähr heute die Überschrift vonLe
Potentiel.Und der Karikaturist zeigt kurz und knapp was gemeint ist: Katumbi
fährt im offenen Wagen an einer jubelnden Menschenmenge vorbei und
von daraus sagt jemand: "Es
stimmt, dass man gehen können muss! Aber doch nicht VOR dem
Durchgang durch das Rote Meer!"
Katumbi als Moses für die Kongolesen, der sie ins Gelobte Land
führt! Das macht der Präsidentenmehrheit Kopfzerbrechen. Der
Artikel beginnt dann mit Überlegungen zur "Zerlegung"
der Provinzen, von denen vor allem Katanga betroffen ist. Viele in
Katanga seien überzeugt, Katumbi habe die Verpflichtung weiter als
einer der Gouverneure zu bleiben, um seinen Wiederaufbauwerk
fortzusetzen....
Die
Wahlkommission stehe vor der "Letzten Kurve!" schreibtLa Prospéritéim Kommentar. Noch zwei Wochen blieben
bis zu den Bewerbungen für die zentrale Wahlkommission. Sie lasse
sich nicht ablenken und auch nicht stören, um ihr globales
Wahlprogramm zu erreichen. Sie bemühe sich alle Schritte "unter
dem Mikroskop zu verfolgen". Die politischen Parteien seien
bereit, "ihre Truppen in Schlachtordnung aufzustellen",
dazu gehöre die Aufstellung der Wahlkandidaten... Doch noch ertöne
der Ruf nach einem Dialog, um wenigstens einige gemeinsame Absprachen
zu finden. Dies wäre bestens geeignet für die CENI, dass dies
berücksichtigt würde. Doch wer werde die Initiative ergreifen?
Sicher, dies könne zuallererst das Staatsoberhaupt, "in
seiner Eigenschaft als Garant der Nation kann er diesen initiieren."
Zweitens der Leiter der MONUSCO, Martin Kobler, dem die UNO
"die Aufgabe der Guten Dienste" für den Kongo
übertragen hätten. Drittens das Parlament. Die Abgeordneten
Lutundula und Mwando hätten bereits darauf hingewiesen
und schließlich, viertens, die CENI selbst. Doch diese stelle sich
dafür taub. So wäre am besten der zuerst zitierte lege sich fest,
je schneller desto besser...
Die
sensationelle Mitteilung kommt dann vonForum
des As,
dem Blatt, bei dem "die
Wände Ohren haben".
"Zuverlässigen
Quellen zufolge"
habe Kabila in Addis Abeba am Sonntag Tshisekedi getroffen, man mags
kaum glauben. Die beiden hätten sich am Rande des
Comesa-Gipfeltreffens endlich ausgetauscht und man wisse das jetzt,
weil ein paar "Lecks"
im Umkreis bestünden. Der erwartete politische Dialog sei also da.
Die Fehler bei der nationalen Konsultation sei behoben... Der Druck
der UDPS habe dieses Treffen möglich gemacht, zu einem Zeitpunkt, an
dem niemand dies erwartet habe. Und die beiden hätten vereinbart, so
die Überschrift des Berichtes: "Der
Dialog findet am 30. April statt!"
So ganz sicher ist das Blatt nicht, ob Tshisekedi wirklich am Sonntag
in Addis Abeba gewesen sei... aber irgendeine Absprache scheint
stattgefunden zu haben...
...aber
vielleicht müssen wir nochmal auf den Kalender schauen... dann wars
ein guter Aprilscherz