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Donnerstag, 19. Oktober 2017
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April 2015

Mitten in Bukavu, Photo: H.R.


Donnerstag, 30. April 2015

"CENI – die Zahlen sprechen" ist heute die Hauptschlagzeile bei La Prospérité wo erste Statistiken der Unabhängigen Wahlkommission veröffentlicht werden, doch wir können gleich auf den Kommentar von La Prospérité schauen, der die Überschrift trägt "Magere Ernte!" Seit einer Woche sei die Anmeldefrist für Kandidaten der Lokalwahlen zunächst geschlossen und erste Zahlen seien veröffentlicht worden. Die Bilanz sei diese: Ganze drei Parteien und zwei unabhängige Kandidaten hätten ihre Kaution eingezahlt und seien registriert. 3.871 Formulare seien zurückgegeben worden und müßten neu bearbeitet werden. Jetzt gebe es zwar ein neues Gesetz, welches die Voraussetzungen verbessere und doch sei "purer Zynismus" dabei, wenn man als Ziel habe, die Bewerber sollten "phantasievolle" Lösungen probieren. Dazu komme die "legendäre kongolesische administrative Langsamkeit"... Und die Kandidaten müßten einen von einem Notar zertifizierten höheren Hochschulabschluss vorlegen, ein polizeiliches Führungszeugnis, eine Kopie der Geburtsurkunde usw. Doch all dies sei "nicht wirklich das grundlegende Problem". Die CENI habe nur 20 Tage Zeit für alles gegeben, während im Wahlkalender dafür 61 Tage vorgesehen gewesen seien. Wenn man die Schwierigkeiten im Kongo betrachte und die fehlende Basisinfrastruktur, dann könne man "sofort verstehen, dass die Situation nicht einfach ist". Die Hauptursache für die verzögerte Einreichung all dieser Formulare sei aber die "untragbare Kaution von 250.000 FC als Anmeldegebühr" (pro Kandidat, ca. 250 Euro). Nicht alle beim Innenministerium registrierten Parteien verfügten über solche Mittel. Doch auf der anderen Seite könnten die Parteien, welche dann an die Zipfel der Macht kämen, auch ihre Taschen wieder füllen... Dazu käme noch, dass wegen veralteter Wahlregister die Jugend zwischen 18 und 20 Jahre, also ca. 9 Millionen potenzielle Wähler, noch gar nicht im Wahlregister stünden, denn gültig sei jenes von 2011...

Le Phare meldet "Militärgefängnis Ndolo – Heute morgen Eröffnung des Prozesses gegen die Anhänger des Mukungibila". Diese "Glaubens-Bewegung" hatte Ende 2013 für eine Überraschung gesorgt und ein Fernsehstudio bei laufender Sendung gestürmt (vgl. KPT 31.12.13). Eine andere Gruppe habe ein Militärlager angegriffen und eine dritte Gruppe den Flughafen Ndjili. Die daraus folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen hatten ein Dutzend Tote und zahlreiche Verletzte hinterlassen und Hunderte Angreifer seien verhaftet worden. Ihr Anführer, der "Prophet Mukungubila", der in Lubumbashi residierte, habe sich 2014 nach Südafrika abgesetzt, welches ihn nicht ausliefere... Jetzt hoffe man, endlich die Wahrheit über jene "tragikomische Episoden" zu erfahren, bei diesen Prozess gegen die "Aufständischen" während fünfzehn Tagen vor dem Sondertribunal. Als ob das nicht genug wäre, so hätten die Mächtigen zuvor auch noch eine "Testversion" organisiert, wo die Angeklagten mit einer "verwirrenden Leichtigkeit auf die Fragen der Richter antworteten" und alles von dieser "traurigen und lächerlichen Show" sei direkt vom Fernsehen und vom Rundfunk übertragen worden. Man wisse nicht, wo dies stattfand und alles habe im Nichts geendet und die Wasser des Kongos flössen weiter... 

Von einem anderen Prozess berichtet La Tempête des Tropiques: "Prozess Chebaya – noch eine Parodie", so die Überschrift. Vor nunmehr fünf Jahren sei der Menschenrechtler umgebracht worden und der Prozess gegen die Angeklagten komme immer noch nicht voran, denn einige liefen nach wie vor frei herum, so in Lubumbashi. Einer der Kläger sei die Menschenrechtsorganisation "Stimme der Stimmlosen" (VSV), für welche der Prozess "viel zu lange dauert, weil Kinshasa dies wünscht"... Einige flüchtige Angeklagte befänden sich nach wie vor im Kongo und würden an ihrem Aufenthaltsort "nicht gestört". Auch der Hauptverdächtige, John Numbi Banza Tambo sei nie festgenommen worden und könne sich im Land frei bewegen. Tance Justin Chiba von VSV frage, ob hier "fehlender politischer Wille" vorliege, damit die Verteidiger der Menschenrechte ihr Recht bekämen...?

Radio Okapi meldet am heutigen Mittag aus dem Süd-Kivu: "4.000 Burunder vom UNHCR als Flüchtlinge registriert". Durch die Spannungen und Unruhen in Bujumbura kämen immer mehr Burunder über die Grenze in den Kongo, nachdem Präsident Pierre Nkuruziza entgegen der Verfassungsbestimmungen ein drittes Mal kandidieren wolle, was erhebliche Unruhen ausgelöst habe. Viele der Flüchtlinge kämen zu Fuß mit Handgepäck über die Grenze. Diese werde inzwischen vom 42. Bataillon der FARDC verstärkt gesichert. 

Le Potentiel bringt unter seinen allgemein zugänglichen "Depeschen" eine Nachricht mit folgender Überschrift "Massengrab in Maluku – VSV legt eine Liste von vermissten Opfern vor, denen noch keine Gerechtigkeit widerfahren ist". Und dass ist auch der Hauptgrund, weshalb die Menschenrechtsorganisationen bei der Entdeckung des Massengrabes, welches vor Ostern bei Nacht und Nebel angelegt wurde, besonders hellhörig wurden. Sie verlangten deshalb genaue internationale Untersuchungen, weil sie den Verdacht hegten, dass solche vermissten Personen auf diese Weise "entsorgt" worden seien... 

"MONUSCO-Opposition: Kobler droht mit der (UNO)Resolution 2211" ist die Schlagzeile einer weiteren Meldung von Le Phare. Eine Delegation der Opposition habe gestern den Vertreter des UNO-Generalsekretärs im Kongo aufgesucht und ihm ihre Besorgnis über die Entwicklung des Wahlprozesses vorgetragen, insbesondere was die Aufstellung der Kandidaten angehe und die Auszahlung der staatlichen Mittel für die Wahlen. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass die inzwischen wahlberechtigten 18-22jährigen berücksichtigt werden müßten, die noch nicht in den Wahllisten aufgeführt seien. Kobler habe schließlich auf die UNO-Resolution 2211 hingewiesen, welche sich klar im Sinne Forderungen der Opposition ausgesprochen habe. Darüber hinaus habe Kobler widerum darauf hingewiesen, dass die UNO den Präsidentenwahlen Priorität gebe... 



Mittwoch, 29. April 2015

"Wahlverfahren – CENI und Opposition, man schaute sich in die Augen!" so ungefähr die heutige Schlagzeile von La Prospérité. Dies könne ein Schritt nach vorne sein zwischen der Opposition und der zentralen Wahlkommission. Zum ersten Mal habe diese sich die Bedenken der Gegner des laufenden Wahlprozesses persönlich anhören müssen. Bald werde ein für allemal entschieden, wer (als Kandidat) teilnehme. Außerdem werde man wissen, ob die Kommunalwahlen tatsächlich kommenden Oktober stattfinden. Allerdings hätten die Überprüfung der Beschwerden der Opposition keine aufschiebende Wirkung auf den laufenden Wahlprozess... 

Forum des As meldet heute "Einnahmen des Kongo deutlich zurückgegangen – Matata ordnet strengen Sparkurs an" Also, das kommt wie's kommen mußte... Der Premierminister habe allen Ministern zu verstehen gegeben, dass ihre Ausgabenpolitik restriktiv werden müsse. Sowohl die Weltwirtschaft als auch innerkongolesische Gründe hätten zu geringeren Staatseinnahmen geführt. Nun müsse, darauf weist dann abschließend Forum des As hin, die Regierung neben den wiederkehrenden Ausgaben auch noch "neue Strukturen und Einrichtungen installieren und implementieren, sowie die Mittel für die nächsten politischen Wahlen "mobilsieren". Wie alle wüßten, sollten neue Provinzen "das Licht der Welt erblicken". Dazu gehörten aber Neubauten, um die neuen Körperschaften und ihre Leitung unterzubringen. Anscheinend erleichtere der Rückgang der Einnahmen das alles nicht gerade.... 

"Nach Ruanda lädt sich auch Uganda in den Nord-Kivu ein" ist die Überschrift bei Le Phare. Man wisse nicht, ob der Krieg wiederkehre. Im Augenblick scheine das so zu sein, dass Ruanda und Uganda auf dem Territorium des Kongos Truppen infiltrierten. Uganda habe sich für sein "Revier" bei Rwenzori entschieden und Ruanda für sein "Jagdgebiet" beim Nyiragongo. Beobachter hätten zwar eine starke Medienberichterstattung über die "Safari" der ruandischen Armee bemerkt, aber "Funkstille gegenüber dem ugandischen Einfall", der zum gleichen Zeitpunkt stattgefunden habe. Die territoriale Integrität des Kongos sei damit "vergewaltigt" worden, von den Nachbarn, welche auch Unterzeichner des Addis-Abeba-Abkommen seien. Für sie stelle der große Kongo immer noch ein "Koloss auf tönernen Füssen" dar. Deshalb hätten sie den Kongo schon von 1998 bis 2003 besetzen können und später seien dann von ihnen die verschiedenen Rebellionen von Nkunda, Ntanganda und der M23 manipuliert worden. Die "Meister von Kigali und Kampala" seien sichtlich bestrebt, den Kongo wieder militärisch zu kolonisieren und akzeptierten das Projekt der UNO schon nicht mehr...

Im Kommentar spricht La Prospérité vom "Lanzenbrechen!" Zwischen Regierung und Opposition fehle ein Dialog und deswegen ergebe sich manchmal ein Wortwechsel, der recht "muskulös" sei. So beschuldige etwa die Opposition die Präsidentenmehrheit ihre Sicht der Dinge durchdrücken zu wollen. Man denke hier an die Neugliederung der Provinzen, an Dezentralisierung und den Wahlprozess, der sehr komplex und vor allem sehr teuer sei. Die Präsidentenmehrheit spotte darüber und urteile über die wenig glaubhafte Opposition, die am Horizont von 2016 eine Alternative anbiete. Das Blatt schließt dann den Kommentar und sagt: "Die Angst, dass der Wahlprozeß festgefahren ist, ist sehr real". Nun sei ein trauriger Zufall, dass der Gouverneur des Nord-Kivu verdächtige Bewegungen ruandischer Truppen an seiner Grenze entdeckt habe. Andere Quellen berichteten auch von der Präsenz regulärer ugandischer Truppen im Ruwenzori-Gebiet. Wenn sich alle diese Informationen bestätigten, strebe man nach einer Rückkehr auf das Feld. Nun wolle niemand den Kongo Lumumbas in ein neues Chaos versinken lassen, außer... er wolle etwas Neues konstruieren... 

La Tempête des Tropiques geht schon in der Überschrift gleich zur Sache "2016 – Das 'Ausrutschen' geschieht schon". Da sei der neue Krieg im Osten, der da aufkomme und unvorhergesehene Ausgaben mit sich bringe, dann die Teilung des Landes in 26 Provinzen und Strategien zur Beibehaltung der Macht für das derzeitige Staatsoberhaupt über den verfassungsrechtlichen Termin von 2016 hinaus...Das alles seien jetzt Hypotheken auf glaubwürdige Wahlen... 



Dienstag, 28. April 2015

"Mit den Erfahrungen des Gouverneurs – der beliebte Jean-Claude Masangu" so die Hauptüberschrift heute bei La Prospérité. Der Mann hat ab 1997 16 Jahre lang die Zentralbank zu aller Zufriedenheit geleitet und dafür gesorgt, dass der Franc Congolais nach dem Krieg zu einer stabilen Währung wurde (vgl. KPT 15.5.13 u.a.) Jetzt sind noch einmal zwei Jahre vergangen und der fleißige Mann hat seinem "Unruhestand" intensiv genutzt: Ganze vier Bände Bücher, eine wahre "Enzyklopädie" habe er in der Zwischenzeit geschrieben, meldet das Blatt und diese seien jetzt zu einem durchaus bezahlbaren Preis herausgekommen und in den Buchläden Kinshasas, anderer kongolesischer Städte und überall in der Welt zu haben. Gestern seien sie im Pullman-Hotel in Anwesenheit von Premierminister Matata, von Senatspräsident Kengo wa Dondo und anderen "illustren" Persönlichkeiten des öffentlichen und privaten Lebens vorgestellt worden. Die vier jetzt veröffentlichten Bücher enthielten seinen reichen Erfahrungsschatz aus der Zeit seiner Leitung der kongolesischen Notenbank. Der erste Band befasse sich mit deren Aufgaben, ihrem Dienst an der kongolesischen Wirtschaft. Der zweite Band befasse sich mit Fragen einer Währungsreform, die seit über einem Jahrzehnt zu den wichtigsten Aufgaben der Notenbank gehörten. Band III widme sich der internationalen Zusammenarbeit und Band IV mit der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik im Kongo. Die Bücher seien auch digitalisiert zu bekommen... 

La Prospérité befasst sich in einem weiteren Artikel mit der CENI: "Als Pfand!". Die politische Opposition weigere sich Kandidaten zu benennen, solange gewisse Voraussetzungen nicht vorlägen. Dazu gehöre u.a. auch die Auszahlung der Mittel für die Durchführung der Wahlen. Gespräche mit der Opposition seien wie ein Dialog mit Tauben. Alles sehe danach aus, dass der Wahlprozess vollgestopft sei mit neuen Keimen für Konflikte. Neben dem fehlenden Konsens gehörten dazu die derzeitigen Wahlgesetze. Auch die Pflicht für die Kandidaten, eine Kaution von 250.000 Franc Congolais (ca. 250 Euro) zu hinterlegen. Die Gesetze würden außerdem selektiv angewandt, was nicht gerade die Transparenz des Wahlprozesses erhöhe und vor allem auch nicht die institutionelle Unabhängigkeit... Allerdings seien Stabilität und sozialer Frieden eng mit der Qualität des Wahlprozesses verbunden, auch schon allein deshalb, weil die Kommunalwahlen ein Modell für alle folgenden Wahlen seien. Dazu komme, dass die Zusicherungen der Regierung für die Finanzierung der Wahlen immer noch nicht wirklich solide seien. Manchmal seien sie wie der Wind. Eins scheine wahr zu sein. Bald werde nicht mehr genug Geld da sein und dann werde das schwierig, innerhalb von 20 Monaten elf direkte und indirekte Wahlen zu organisieren. "Aber", so schließt das Blatt ganz kryptisch, "was geschehen soll, das wird geschehen!"

In Le Phare finden wir eine Grundsatzerklärung der Oppositionsparteien unter der Überschrift "CENI – Opposition: Erster Schock!" Der Kongo, so die Führer dieser Parteien, sei "in der Tat in einer beispiellosen Krise auf vielfältiger politischer, sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene, welche die nationale Einheit, Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit und Solidarität ernsthaft untergräbt", die eigentlich unverzichtbar seien für die nachhaltige Entwicklung des Landes und der Region. Nach seiner Unabhängigkeit kehrten immer wieder solche Krisen wieder. Eine der Hauptursachen sei die Legitimität der Institutionen und ihrer Führer. Diese hätten beschlossen die Grundlage der Verfassung aufzukündigen, welche das kongolesische Volk 2006 beschlossen habe und durch welche die Führer durch freie, pluralistische, demokratische, transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden sollten. Jedoch seien alle nationalen und internationalen Beobachter sich darin einig, dass die jetzige Situation durch zwei wesentliche Gründe verursacht seien: Erstens die chaotischen Wahlen vom 28. November 2011 und dann die Insolvenz der kongolesischen Institutionen, aufgrund schlechter Regierungsführung. In der Tat seien jene Wahlen "verpfuscht" gewesen durch "weit verbreitete Unregelmäßigkeiten und massiven Betrug". Darum sei das Ergebnis unglaubwürdig gewesen und damit auch die Tätigkeit der CENI. Dann werden in allen Einzelheiten die Argumente der Opposition aufgeführt... 

Le Potentiel meldet allerdings in einer "Depesche" dies: "Samy Babu und elf Oppositionsführer im Gespräch mit der CENI "um Verdacht zu vermeiden". Neben der Erklärung habe also auch ein direktes Gespräch mit der CENI am Montag stattgefunden. Könnte man sagen, dass auch im Kongo nicht so heiß gegesssen wird wie gekocht? Samu Babu ist der Franktionssprecher der UDPS. Bei dem Gespräch habe man auch lobende Worte für den Ansatz der CENI gefunden. Und man sei durchaus bereit, auch von der Opposition her einen Beitrag zu einem guten Ablauf der Wahlen zu leisten. Begrüßenswert sei die "Offenheit" der CENI und man begrüsse den "Ansatz zuverlässige Informationen zu sammeln" ... Die CENI ihrerseits habe betont, man solle für das Anmelden der Kandidaten nicht bis zum letzten Moment warten... 

Nachzutragen ist hier der Artikel des Afrikakorrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung, der aus Goma am 17.4. berichtete. "Die Monusco unter Martin Kobler – Der sabotierte Kampf gegen Milizen in Kongo-Kinshasa". "Eine geplante Uno-Militäraktion gegen Rebellen im Osten von Kongo-Kinshasa ist von Präsident Kabila im letzten Moment torpediert worden. Um sich eine dritte Amtszeit zu sichern, setzt das Staatsoberhaupt auf die nationalistische Karte." Der Blauhelmeinsatz koste die UNO jährlich rund 1,4 Mrd. Dollar und sei der größte weltweit. Wenige Tage vor Beginn des geplanten gemeinsamen Militäreinsatzes seien in der kongolesischen Armee zwei Generäle ausgewechselt worden. "Die neuen Offiziere stehen auf der roten Liste der Uno. Das heisst, dass sie selbst oder ihre Einheiten an Übergriffen auf die Zivilbevölkerung beteiligt waren. Kobler beendete die Kooperation mit der einheimischen Armee, denn er kann und will nicht mit Generälen zusammenarbeiten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden." Zweifelhaft sei, oder die kongolesische Armee ohne UNO die FDLR ausschalten könne. "Der kongolesische Präsident Joseph Kabila strebt entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit an, was in Kinshasa und anderen Städten des Landes Anfang des Jahres zu schweren Unruhen geführt hat. Das Staatsoberhaupt setzt jetzt ganz auf die nationale Karte und geht deshalb auch auf Distanz zur Monusco. Mitte Februar bestellte Kabila neben Kobler auch 18 ausländische Botschafter in seinen Präsidentenpalast und warf ihnen in scharfem Ton vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Das Treffen, bei dem Kabila die Diplomaten wie Schuljungen behandelte, wurde vom Fernsehen direkt übertragen." Steinmeier sei im Februar in den Kongo gereist, um Kobler den Rücken zu stärken... Zu Kobler selbst schreibt die NZZ: "Im Gegensatz zu manchem anderen Spitzendiplomaten verbreitet Kobler keine distanzierte Aura um sich, sondern geht offen und herzlich auf seine Gesprächspartner zu." Er werbe beispielsweise dafür "nur Mobiltelefone zu kaufen, die mit fair gehandelten Rohstoffen produziert wurden – schliesslich stecke «in jedem Handy ein Stück Kongo». Skeptisch steht er der Entwicklungshilfe gegenüber. Kongo-Kinshasa sei durch seine Bodenschätze reich genug. «Finanzielle Unterstützung braucht das Land nicht.» 

Radio Okapi berichtet von "Spannungen in Bujumbura: Flüchtlinge aus Burundi kommen in Uvira an". Inzwischen seien schon 2.800 Flüchtlinge registriert worden. In Uvira hätten die Behörden einen Notfallplan beschlossen und die Grenzwachen wurden verstärkt. Vor allem kämen viele junge Menschen sowie Frauen mit Kindern mit etwas Gepäck in der Hand. Seit am Samstag der jetzige burundische Präsident seine erneute Kandidatur bekanntgegeben habe, welche die Verfassung eigentlich verbiete, gebe es in Burundi Unruhen. 



Montag, 27. April 2015

"In der Falle!" ist heute die Überschrift des Kommentars von La Prospérité und wieder gehts um die Maßnahmen der Unabhängigen Wahlkommission (CENI). Es gebe keine Zeit zu verlieren, meint das Blatt. Bis 9. Juni müßten im gesamten Kongo die Kandidaten für die Provinz- und Lokalwahlen angemeldet sein. Für die Präsidentenmehrheit sei das kein Problem. Für die anderen schon, denn jeder angemeldete Kandidat müsse eine "Kaution" hinterlegen. Wie könne eine kleine Partei für Hunderte von Bewerbern diese Kautionen aufbringen? Die Frage sei nicht einfach zu beantworten und sei auch nicht zu vernachlässigen. Gerade bei der Opposition bestehe die Gefahr, dass sie aufgrund der Finanzen von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen würden, denn sie sei nicht so reich wie jene von der Präsidentenmehrheit, welche die Kaution aufbringen könnten. Die Bevölkerung lebe in prekären Verhältnissen und nicht viele bei den Oppositionsparteien könnten überhaupt Beiträge zahlen... Für viele der Armen sei die einzige Rettung einen Job zu finden – und sei dieser auch in der Politik [denn die Mandatsträger bekommen Gehalts- oder Tagegeldzahlungen, vgl. KPT 20.4.15]. Eigentlich werde die Arbeit der Parteien von vielen ignoriert, außer von wenigen hochrangigen Mitgliedern. Die Gefahr bestehe, dass die Parteien schon vor den Wahlen pleite seien. Dies könne eine Gefahr sein, denn woher sollen die Geldmittel kommen, die jetzt alle benötigt würden? Vielleicht gebe es Leute, welche Kandidaten finanzieren wollten, doch würden diese dann in einer Falle gefangen werden....

Forum des As bringt heute einen Artikel dessen Überschrift vielleicht so übersetzt werden kann: "Die Gründe für die Mördergruben-Erklärung - Republikanische Opposition (RO): Die Enttäuschten kämpfen mit den glücklichen Begünstigten". Man wisse inzwischen etwas mehr über die überraschende Erklärung der RO gegen die Regierung über das Massengrab. Nach Quellen, die bestätigt worden seien, kämpften innerhalb der RO zwei separate Flügel... Die einen wollten in dieser Frage mit der "radikalen Opposition" gehen, die anderen die Regierungslinie unterstützen, in der man immerhin sechs Mitglieder sitzen habe. Die "Flügel" seien innerhalb der RO sozusagen einerseits die "Enttäuschten" und andererseits die "Glücklichen", die in der Regierung sässen, wo nun einmal die Plätze begrenzt gewesen seien... Und Kengo wa Dondo habe dort sozusagen seine "Verwandten" untergebracht, womit andere "Verwandte" sich vernachlässigt fühlten...

"Kongo – Ruanda: UNO beunruhigt Kongolesen" überschreibt Le Phare einen Bericht aus dem Osten. Truppen der ruandischen Armee seien also letzte Woche in den Nord-Kivu eingedrungen und hätten auch auf eine Patrouille der FARDC (kongolesische Armee) geschossen. Dies sei also die x-te Intervention und sei "zufällig zu dem Zeitpunkt geschehen, als Hervé Ladsous, stellv. Generalsekretär der UNO in der Region war". Gefragt nach einer Stellungnahme habe dieser erklärt, ja, "wenn es tatsächlich eine ruandische Militärpräsenz im Kongo gab und dies muss noch überprüft werden, dann stellt dies eine Verletzung der Rahmenvereinbarung von Addis Abeba dar", die im Februar 2013 unterzeichnet worden sei. Die UNO setze sich für die Achtung der Souveränität und die territoriale Integrität des Kongos ein. Das also sei alles gewesen, was er gesagt habe: "Mehr nicht." Die Kongolesen seien "selbstverständlich ein wenig von dieser Art von Rede enttäuscht". Angedeutet werde dadurch, dass die UNO Zweifel über die Anschuldigungen von Kinshasa gegen Kigali hegten. Anstelle solch einer Haltung hätten die Kongolesen "Festigkeit" von der UNO gewünscht und ein Aufspüren der Operationen der negativen Kräfte, der internen und der externen, so wie dies die Resolution des Sicherheitsrates vorsehe, die im vorigen Jahr beschlossen worden sei... All das erinnere an die "dunklen Jahre", als Ruanda systematisch die Anwesenheit seiner Truppen im Ostkongo geleugnet habe... Nach wie vor versuche Kigali ein Standbein in den Ostkongo zu bekommen... Wenn der Kongo sich nicht vorsehe, könne er von seinen kriegerischen Nachbarn auf ihrer Suche nach neuem Lebensraum überrannt werden... Deshalb sei die Reform der Armee vordringlich...

La Tempête des Tropiques berichtet aus dem Senat: "Ehemalige Staatsoberhäupter – Gleichheit vor dem Gesetz dringend erwünscht". Derzeit würden Gespräche über die Rechtsstellung ehemaliger Staats- und Regierungschefs im Kongo geführt, wozu auch ihre Immunität gehöre wegen Verfehlungen in der Vergangenheit bzw. Ihrer Amtszeit. Der Kongo habe eine Fülle von Politikern, welche den Ehrgeiz hätten für die Präsidentschaft zu kandidieren – und dann auch einen vergoldeten Ruhestand zu bekommen. Aber immerhin genieße das Gesetzesvorhaben die Unterstützung der Präsidentenmehrheit und könne deswegen erfolgreich sein... 

Immer wieder veröffentlicht Le Potentiel auch einen vollständigen Artikel bei seinen "Depeschen". Heute finden wir dort eine Betrachtung des Politologen Jean-Pierre Kambila Kankwende wa Mpunga "Die Abwanderung von afrikanischen Jugendlichen: ein quälendes Problem". Plötzlich stehe dies wieder "vor unserem Gewissen". Zunächst durch Vorgänge in Südafrika und dann die traurige Nachrcht der Tragödie mit Hunderten von Emigranten, welche im Mittelmehr ertrunken seien. Das Schweigen der Afrikanischen Union dazu vermittle den Eindruck von "Gleichgültigkeit", doch in Wirklichkeit sei dies eine "Ohnmacht". Letztendlich könne "keine Grenze in der Welt, keine politische Entscheidung und keine Aggression Migration verhindern". Derzeit seien ganze Bevölkerungen, etwa jene in den USA, von Migranten zusammengesetzt. Liesse sich also nichts anderes als Ohnmacht feststellen von der Elite der afrikanischen Länder bei dem Sterben ihrer Kinder im Mittelmehr oder bei Angriffen auf Migranten in Südafrika? Richtig sei, dass Kinder, welche in ihrer Jugend wenig Vertrauen in die Zukunft erhielten, ihre Länder verlassen würden. Deshalb bestehe eine Pflicht, den Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Kurzfristig liesse sich da nichts ändern, weil die Wanderungen auch von den Strukturen der Weltwirtschaft verursacht seien. Diese seien nun einmal derzeit so, dass Afrika die Rohstoffe liefere und die Industrieländer die lukrativen Fertigprodukte herstellten und dadurch zu Wohlstand kämen und anziehend seien. Deswegen müsse die afrikanische Wirtschaft anders organisiert werden und künftig auch mehr Fertigprodukte herstellen. Außerdem müsse der inländische Verbrauch angekurbelt werden, damit die Länder einen größeren Anteil an den Märkten bekämen. Wenn solche Möglichkeiten realisiert würden, dann blieben die Kinder Afrikas auch zu Hause! 



Freitag, 24. April 2015

Die Nachrichten von diesem Freitag auf die Reihe zu bekommen ist nicht ganz einfach. Beginnen wir mit Radio Okapi: "Das Eindringen der ruandischen Armee in den Kongo ist eine ernste Angelegenheit, sagt Abgeordneter Munobo." Offenbar sind schon letzten Sonntag Soldaten der ruandischen Armee (RDF) auf kongolesischen Boden eingedrungen, wie Gouverneur Julien Paluku bekanntgegeben habe und zwar in die Stadt Kasizi im Gebiet des Nyirangongo (Vulkans). Der Abgeordnete Munobo ist für den Wahlkreis Walikale gewählt und habe gesagt, man müsse die Situation mit wachen Augen anschauen und dürfe sie nicht kleinreden. "Genau in dem Moment, wo sich der Kongo auf die Wahlen vorbereitet, gibts (wieder) einen Einfall von ruandischen Truppenteilen auf kongolesischen Boden". Dies müsse ernst genommen werden. Der Abgeordnete fürchte, dass der Wahlprozess dadurch gestört werden solle. Wenn das stimme, dann müsse der kongolesische Verteidigungsminister dafür sorgen, dass die Wahlen friedlich durchgeführt werden könnten.... 

La Tempête des Tropiques greift dies heute auf mit einem Bericht, der diese Überschrift trägt: "Die x-te ruandische Invasion im Nord-Kivu – der Kongo ein Spielzeug für Ruanda!" "Seit dem Ende des Mobutu-Regimes und dem Aufkommen der AFDL dringen ruandische Truppen in den Kongo ein, wann und wie sie dies wünschen". Nach der FDLR, dann der M23 und anderen sei dies heute die ruandische Armee, die RDF, welche die Hauptrolle spiele. Etwa 100 ihrer Soldaten hätten am vergangenen Dienstag einen Überfall auf kongolesischem Boden durchgeführt, in der Stadt Kasizi im Gebiet des Nyiragongo. Das habe der Gouverneur Julien Paluku gestern über Radio Okapi bestätigt. Sie hätten sogar Soldaten der kongolesischen Armee beschossen. Ein FARDC-Soldat sei schwer verletzt ins Krankenhaus von Rutshuru eingeliefert worden. Gouverneur Paluku habe Ruanda aufgefordert "ein für allemal solche Provokationen zu beenden"... 

Auch die belgische Journalistin Colette Braeckman hat in ihrem Blog von Le Soir das Thema bereits aufgegriffen: "Geheimnisvolle Ruander im Nord-Kivu" so die Überschrift ihres Beitrages unter dem Datum vom 24.4. Der Gouverneur des Nord-Kivu, Julien Paluku habe den Einfall ruandischer Truppen nördlich von Goma auf der Seite des Virunga-Nationalparks verurteilt. Außerdem seien drei UNO-Mitarbeiter entführt worden. Nach Angaben des Gouverneurs entwickle sich eine neue Rebellion unter dem Begriff "Christliche Bewegung für den Wiederaufbau des Kongos". Nach anderen Quellen steckten Ex-Rebellen der M-23 dahinter.... 

Zu allem Überfluss meldet dann heute auch noch Radio Okapi "Ugandische Rebellen in Beni gesichtet". Offenbaqr seien bewaffnete Männer in Uniformen der ugandischen Armee UPDF in mehreren Dörfern im Bereich des Rwenzori (Vulkans) im Nord-Kivu aufgetaucht. Die Verwaltung der Region spreche von etwa 200 solchen Männern....

"Rohstoffe im Kongo – ein Bericht belastet amerikanische Unternehmen" ist die Überschrift eines Artikels der Zeitung La Tempête des Tropiques. Amnesty International und Global Witness hätten ein Dokument veröffentlicht, nachdem mehr als drei Viertel der mit kongolesischen Rohstoffen befassten Unternehmen ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, die sie durch das Dodd-Frank-Gesetz auferlegt bekamen. Mehr als 80 % der börsennotierten Unternehmen in den USA überprüften nicht richtig, ob ihre Rohstoffe aus den Konfliktgebieten in Zentralafrika kämen... Dazu gehörten Firmen wie Apple, Boeing und Tiffany & Co. Offenbar, so die Schlußfolgerung des Berichtes, existiere eine "besorgniserregende Lücke" an Transparenz...

"Schnelligkeit verpflichtet!" so die Überschrift einer Betrachtung heute von La Prospérité. Ursprünglich hätten sich 110.063 Kandidaten für 1.010 Sitze beworben. Für die CENI offenbare diese Zahl offensichtlich das erhebliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Land...

Forum des As befasst sich mit der "Gewalt gegen Kongolesen in Südafrika – Die schlagfertige Erwiderung von Kinshasa". Wegen der fremdenfeindlichen Übergriffe in Durban /Südafrika habe die kongolesische Regierung den Besuch des Gouverneurs der südafrikanischen Provinz Kwazulu-Natal in der kongolesischen Hauptstadt "eingefroren"



Donnerstag, 23. April 2015

Ups: Die oppositionelle UDPS streitet, schreibt heute La Prospérité: "Dialog als Vorbedingung für die Wahlen – UDPS widerspricht Félix Tshisekedi!" Innerhalb von zwei Tagen habe die Partei zwei unterschiedliche Signale über ihre Teilnahme an den Wahlen ausgesandt. Die offizielle davon sei am gestrigen Mittwoch der Öffentlichkeit bekanntgegeben worden. Im Gegensatz dazu behaupte Félix Tshisekedi, der Sohn des Patriarchen Etienne Tsh., die Partei werde bedingungslos an den Provinzwahlen teilnehmen, während der Parteisprecher sage, ein Dialog sei Vorbedingung, so wie das sein Papa, Etienne Tshisekedi am 18. Februar "mit einem Plan, der das Land aus der ewigen Krise der Legitimität" heraushole, verkündet habe. Der Dialog werde allerdings auch von der UNO gefordert, etwa mit den Resolutionen des Sicherheitsrates. Spekuliert werde, ob Félix Tshisekedi einen Sonderweg gehen wolle. In diese Richtung habe sich kürzlich Aubin Minaku, der Präsident der Nationalversammlung, geäußert, der Félix Tsh. schon als Teil der Regierung gesehen habe... Die Kommentare dazu gingen jetzt in alle Richtungen....

"Schwierige Zusammenarbeit!" ist der Titel einer Betrachtung von La Prospérité zur Beziehung zwischen dem Kongo und den Vereinten Nationen. Gestern habe die Monusco also wieder ihre wöchentliche Pressekonferenz gehabt und die Journalisten hätten "natürlich eine Menge Fragen an Martin Kobler, Patron der UNO"... gehabt. Diese beträfen im wesentlichen die kongolesische Innenpolitik, aber mindestens drei UNO-Resolutionen gäben Martin Kobler das Mandat, sich über den Wahlprozess zu äußern und sich in bestimmte innere Angelegenheiten des Kongos einzumischen. Viele Politiker, vor allem von der Opposition, erwarteten inzwischen, dass Kobler zu einem nationalen Dialog einladen werde, "um die politische Atmosphäre vor den Wahlen zu entspannen." Dazu habe dieser gestern gesagt: "ich bin bereit, meinen Beitrag zu den guten Diensten zu geben". Doch noch mehr Unterschiede liessen sich feststellen, so etwa, wenn Kobler sage, man sei mit dem Wahlkalender nicht einverstanden, auch die unsaubere Entdeckung des Massengrabes habe "die Beziehung zwischen Monusco und Regierung vergiftet"... So müsse einiges getan werden, um wieder zu einem guten Arbeitsklima zwischen den beiden Partnern zu kommen. Ihnen bleibe nichts anderes übrig als wie in einer Ehe zu arbeiten, wo sich Mann und Frau gegenseitig unterstützen müßten, zum Wohle der Kinder...

Eine weitere Meldung gehört hier heute noch hin: "Als Teil der Regierungskoalition – Kengo von der Republikanischen Opposition [RO] greift die Regierung an", so die Überschrift eines Berichtes von Forum des As. Und diese RO ist immerhin seit einigen Monaten Teil der "Regierung der nationalen Einheit". Das Blatt nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung der Schwesterzeitung La Prospérité vom 11.4.15, die hier im KPT nicht wahrgenommen werden konnte, weil das Blatt zu diesem Zeitpunkt nicht online war. Die RO Kengo wa Dondos habe sich darin kritisch gegenüber der Regierungserklärung zur Entdeckung des Massengrabes von Maluku geäußert. "Alle Bemühungen dies zu erklären haben bis jetzt die Welt nicht überzeugt". Problem sei, dass diese RO-Plattform in genau dieser Regierung sechs Mitglieder sitzen habe und wenn jetzt Kengo wa Dondo diese "seine" Regierung angreife, dann verstünden das nicht alle... In der Tat, so das Blatt, gehöre diese RO hinter alle jene, welche die Regierung bekämpften, "obwohl sie ihre Führungskräfte in dieser Regierung sitzen hat". Solle man nun, so Forum des As, annehmen, "dass die RO die Regierung von innen bekämpft?"... Die RO wolle "anscheinend ihre Unabhängigkeit von der Regierung wieder gewahrt wissen", doch könne ihr Verbleiben in der Regierung auf der Strecke bleiben. Dies könne jetzt der Beginn ihrer Entfernung aus der Regierung sein, deren Riss nun bei diesem Tempo doch überraschend sei. Wenn die RO Teil der Regierung sei, dann trage sie darin auch Verantwortung und könne sich nicht so verhalten, als wären sie nicht in der Regierung...



Mittwoch, 22. April 2015

Heute können wir bei Le Potentiel wieder eine Karikatur betrachten: Der Kongo als Abbruchbaustelle. Von verschiedenen Seiten kommen sie mit Presslufthammern, aber alles ist schwieriger als gedacht. Sagt einer "Wir haben alles versucht! Aber der Kongo besteht offenbar aus einer Legierung von Grafit, Carbon und Diamant." Ein anderer: "Wir ändern die Taktik! Gehen Sie Stück für Stück vor, schneiden Sie kleine Stücke raus wie bei den Chirurgen!" Und das Blatt kommt wieder mit seinem Lieblingsthema "Balkanisierung des Kongos – der Plan B wird aktiviert". Krieg und wiederkehrende Instabilität im Ostkongo, welche eine Implosion des Kongos herbeiführen soll, die Totengräber seien noch nicht alle besiegt. Sie versuchten auf Raten sich ein Stück Landes abzuschneiden. Die Kongolesen müßten diese Demontage und die Reaktivierung von Plan B verhindern... 

La Prospérité bringt heute folgende Meldung: "Vor den Provinzwahlen – Pius Muabilu von der Präsidentenmehrheit will Opposition zum Gericht schicken" Der Mann habe es auf die Opposition abgesehen, das wisse man schon. Jetzt verkünde er, die Opposition könne doch, wenn sie mit dem Wahlkalender nicht einverstanden sei, vor Gericht ziehen und klagen, anstatt die Wahlen zu boykottieren. Die Möglichkeit der Anklage stünde ihr offen, wenn sie meine, dass die CENI Gesetze verletzt habe... "Geht vor Gericht!" rufe er der Opposition zu... 




Dienstag, 21. April 2015

Heute veröffentlicht La Prospérité diese Meldung: "Wahlverfahren im Kongo – Opposition sucht Malumalu!" Sie suche nämlich ein Treffen zwischen einer kleinen Delegation und dem Amt der CENI. Dies habe sie bereit Ende Februar gefordert und zwar mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Wahlkalenders. Die CENI hatte dazu bisher nur formal geantwortet, sonst sei nichts getan worden. Jetzt also habe man dies aufgegriffen und schlage einen Informationsaustausch vor. Der Brief ist von Martin Fayulu unterzeichnet.

Le Phare schreibt "Regionalwahlen – die Opposition boykottiert die Einreichung von Kandidatenvorschlägen". Das sei gestern bei der Pressekonferenz klar geworden. Man wolle erst einmal mit der Wahlkommission über ihre eigenen Alternativvorschläge sich austauschen und habe deswegen der CENI dazu Freitag einen Brief überreicht... 

In La Tempête des Tropiques lesen wir "Regionalwahlen: die Opposition stellt ihre Bedingungen". Sie wolle zunächst mit der Wahlkommission ihre Gegenvorschläge zu deren Wahlkalender erörtern. Die "Hartnäckigkeit" von Regierung und Wahlkommission beweise, so die Opposition, dass beide Institutionen nicht die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen schaffen wollten. Das sei eine der Schlußfolgerungen, welche gestern bei einem Treffen der Opposition in einem kirchlichen Gemeindehaus gezogen worden sei. Die Regierung befinde sich mit ihren überfrachteten Agenden bei einem "selbstmörderischen Geschäft", wodurch die "Gefahr der Balkanisierung" des Landes wieder entstehe...

Im Kommentar unter der Überschrift "Sackgasse!" schreibt La Prospérité "Hier eine donnernde Erklärung, welche keineswegs von einem Rückzug vom Wahlprozess ruft, da wird ein Misstrauensantrag gegen Vize-Premierminister und Innenminister Boshab eingereicht"... Der Kongo gerade wieder in eine "Zone der Turbulenzen", wie man das vom Fliegen kenne, wenn man in eine Schlechtwetterzone komme. So sei das der Fall beim Beginn des Wahlverfahrens... Sei nicht der Dialog das, was jetzt die Kongolesen benötigten? Wodurch werde dieser verhindert?Wenn nicht alles täusche, marschiere der Kongo stracks in eine Sackgasse...

Die Berliner taz meldet "FDLR-Vize in Tansania in Haft - Ein Bauernopfer für den Frieden" "Wilson Irategeka, ein politischer Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR, wurde in Tansania festgenommen." Dies sei eine Geste "in Richtung Ruanda" gewesen. In der Vergangenheit hätten sich FDLR-Größen problemlos in Tansania bewegen können. Damit sei jetzt wohl Schluß.... "Die Festnahme von Irategeka scheint jetzt ein Versuch Tansanias zu sein, die Beziehungen zu Ruanda wieder ins Lot zu bekommen. Erst vor zwei Wochen ernannte Tansania einen neuen Botschafter für Ruanda. Zuvor hatten sich Kagame und Kikwete bei einem Staatengipfel angenähert, auch um Infrastrukturprojekte voranzubringen – Tansania ist das wichtigste Transitland für Ruandas Außenhandel. Tansanias Botschafter Ali Idi Siwa erklärte: „Die beiden Staatschefs haben sich getroffen und die Wogen geglättet, wir beginnen einen neuen Weg und verbessern unsere Beziehungen.“ 




Montag, 20. April 2015

"Neugliederung und Wahlen: die Regierung drängt..." ist heute die Schlagzeile von La Prospérité: das Blatt ist wieder zurück im globalen Netz. Die Regierung werde die Wahlen durchführen, so Innenminister Evariste Boshap und auch die Neuaufteilung der Provinzen. Auch ein Dialog werde gesucht... Der Abgeordnete Lutundula habe allerdings gefragt, wie die territoriale Neugliederung und die Wahlen gleichzeitig durchgeführt und finanziert werden könnten... Innenminsiter Boshap habe u.a. geantwortet, die Wahlen hätten keine Auswirkung auf die Neugliederung, weil der Wahlprozess unumkehrbar sei.... All dies habe zu hitzigen Debatten im Parlament geführt...  

Der ehemalige Ministerpräsident Kabilas, Adolphe Muzito von der lumumbistischen PALU lässt nicht locker. Neulich beklagte er das Fehlen eines "Staatshaushaltes" (vgl. KPT vom 6.4.15): "Muzito prüft Provinzen und Gemeinden mit Fragen: Wie stehts um die finanzielle Leistungsfähigkeit der neuen Provinzen?" so die Überschrift bei Forum des As. Er sei wirklich ein Wirtschaftsfachmann und wisse wovon er spreche. Seine Frage sei besonders nach den Provinz- und Kommunalwahlen wichtig, weil neue Verwaltungseinheiten geschaffen werden sollen. Muzito macht auch Vorschläge, aber zunächst fragt er, wie alles finanziert werden soll und nennt in seiner Erklärung interessante Zahlen, von denen hier einige aufgeführt sein sollen: Nach den Lokalwahlen würden die entsprechenden Institutionen 40.948 Mitglieder haben, von denen 16.452 gewählt seien, darunter: 1.344 Stadträte, 194 Stadt-Bürgermeister, 7.844 Gemeinderäte (durchschnittlich 13 Ratsmitglieder pro Gemeinde), 1.206 Gemeindebürgermeister und Stellvertreter, 3.318 Fachberater, 1.813 Ratsmitglieder der traditionellen Strukturen (damit sind wohl die "Chief de Groupments" gemeint) und 259 traditionelle Chefs. Die städtischen Bürgermeister erhielten ein Gehalt von 500 Dollar, ihre Stellvertreter 450 $, die Stadträte 400 $, die Gemeindebürgermeister 400 $, ihre Stellvertreter 350 $, die Gemeinderäte 300 $, die Chiefs 400 $ usw. Pro Jahr wären durch solche Gehaltszahlungen im 118 Millionen Dollar aufzubringen. Dazu kämen noch Sachkosten... 

Auch Le Phare bringt die Untersuchung Muzitos mit einer dramatischen Überschrift: "Muzito schlägt Alarm wegen neuer Provinzen und Lokalwahlen: Staatskonkurs, die Wahrheit in den Zahlen" so die Überschrift. Die Regierung bringe sich mit all den Vorhaben in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten... 

La Tempête des Tropiques berichtet "Gewalt gegen Kongolesen in Durban: Südafrikas Botschaft entschuldigt sich" Von den jüngsten Ausschreitungen in Durban seien auch Kongolesen betroffen gewesen, die in Südafrika eine große "Diaspora" stellten. So sähen die Kongolesen aus der Heimat mit großer Sorge, wie ihre Familienangehörigen in Südafrika fremdenfeindlich bedroht würden. Wahrscheinlich deswegen habe letzten Freitag der südafrikanische Botschafter in Kinshasa eine Pressekonferenz veranstaltet, auf der er die Kongolesen versucht habe zu beschwichtigen. Seine Regierung verfolge auf keinen Fall eine Politik des Hasses gegen andere Afrikaner... 

Radio Okapi berichtet im Laufe des Montags "Massengrab von Maluku: Mißtrauensvotum gegen Evariste Boshab". Dies sei am gestrigen Sonntag in der Nationalversammlung eingereicht worden und habe mit 61 Unterschriften die dafür erforderlich Zahl erreicht. Die Abgeordneten forderten den Rücktritt des Innenministers und stellv. Ministerpräsidenten. Ihrer Ansicht nach sei er für die nächtliche Massenbeerdigung verantwortlich gewesen. Einer der Unterzeichner sei der Abgeordnete Martin Fayulu. Dieser habe dazu gesagt: Boshab habe die Menschenwürde verletzt, indem solch ein Massengrab zugelassen wurde und dann noch eine Beisetzung bei Nacht und Nebel. Für solche Bestattungen gebe es ein Gesetz und dieses sei nicht beachtet worden... Fayulu sei auch von den Erklärungen Boshaps nicht überzeugt worden, welche dieser vor dem Parlament abgegeben habe. Die Unterzeichner des Misstrauensantrages forderten eine "unabhängige internationale Untersuchung"... 




 




Freitag, 17. April 2015

Le Phare heute: "Malumalu bleibt dabei: Der Wahlkalender wird eingehalten". Der Zug zu den Wahlen sei bereits abgefahren und der veröffentlichte Wahlkalender sei für alle verbindlich. Änderungen würden nicht mehr kommen, die Parteien sollten sich vorbereiten. Man solle nur nicht glauben, die Wahlen würden aufgegeben. Solche Worte habe gestern der Vorsitzende der Wahlkommission, Abbé Appolinaire Malumalu während einer Pressekonferenz am Hauptsitz seiner Institution gesagt. Vor zwei Tagen sei er erst von einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt zurückgekehrt, den er aus gesundheitlichen Gründen habe einlegen müssen.

Auch Forum des As berichtet: "Wieder im Land – Malumalu besteht darauf und bestätigt" – nämlich auf den Wahlkalender. Dieser sei "gegenüber jedermann durchsetzbar". Malumalu sei mehr als drei Monate aus gesundheitlichen Gründen im Ausland gewesen, wo er sich einer Operation am Kopf habe unterziehen müssen, doch kaum zurückgekehrt habe er anläßlich einer Pressekonferenz die Termine bestätigt und erklärt, für die kongolesischen Akteure sei jetzt der Zeitpunkt da, die Kandidaten der Wahlen für die Provinzparlamente zur registrieren. Nach Ansicht von Malumalu sei der Wahlkalender "unabhängig von den politischen Neigungen" der Parteien umsetzbar... Was die Finanzierung anbelange, so müsse die Regierung mehr als eine Millarde Dollar mobilisieren... 

La Tempête des Tropiques überschreibt den Bericht von der Pressekonferenz mit den Worten "Malumalu spricht von seinen Aktivitäten an der Spitze". Er habe sich in Südafrika operieren lassen und könne sich jetzt wieder um den Wahlprozess kümmern. Auf die Fragen der nationalen und internationalen Presse habe er "wie immer meisterhaft" geantwortet. Von der Regierung erwarte er die Finanzierung und dann würde der Wahlkalender eingehalten. Wieviel Mittel aus dem Ausland an Zuschüssen für den Wahlprozess kämen, wisse man noch nicht... 

Wieder zurück zum Thema der Woche schreibt Le Phare: "Exhuminierung – der Schlüssel zum Geheimnis von Maluku". Dies werde von verschiedenen kongolesischen Nichtregierungs-Organisationen gefordert, vom UNO-Büro für die Menschenrechte, von Human Rights Watch und jetzt auch von der MONUSCO. Ohne solch eine Exhuminierung sei die Wahrheit nicht zu identifizieren, doch die kongolesischen Behörden seien "weiterhin taub" dafür. Sie ignorierten den "sanften Druck der internationalen Organisationen"... doch wenn dies nicht geschehe, dann blieben "ewige Zweifel", nämlich an den Behauptungen der Regierung... Diese könne "schön sprechen", doch erst eine Untersuchung unter Leitung eines Richters werde die Wahrheit ans Licht bringen lassen. Doch die Regierung lehne solche internationalen Forderungen schon deswegen ab, weil sie diese als Eingriffe in ihre Souveränität ansehe... 

Aus dem Nord-Kivu berichtet La Tempête des Tropiques: "Der Horror geht weiter in Beni: 18 Menschen mit Macheten getötet". Trotz Anwesenheit der UNO-Blauhelme und der Streitkräfte des Kongos (FARDC), welche die Rebellen jagen sollen, seien in der Stadt Mbau, 30 km von Beni entfernt, 18 Menschen mit Macheten umgebracht worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu ihren Feldern ermordet worden. Zwar sei die Polizei von den Dorfbewohnern alarmiert worden, aber die Angreifer hätten fliehen können... 





Donnerstag, 16. April 2015

Wieder hat der Karikaturist von Le Potentiel heute die Situation in wenigen Strichen skizziert: Da ist der Start des Wettlaufs zu den Wahlen. Schiedsrichter Malumalu gibt mit seiner Pistole den Startschuss, aber siehe da, die Läufer sind noch gar nicht bereit, sie sind dabei, sich an- oder umzuziehen, sie überlegen noch, was sie überhaupt anziehen sollen usw. Der dazugehörende Artikel trägt die Überschrift: "15. April - Los geht's mit den Provinzwahlen!" Die Unabhängige Wahlkommission habe ihr Wort gehalten. Seit gestern seien ihre Büros geöffnet, um Nominierungen von Kandidaten für die Provinzwahlen entgegenzunehmen. Der Wahl-Zug habe den Bahnhof verlassen... 

Auch für Forum des As steht das Thema im Vordergrund: "Provinzwahlen – die Mehrheit ist aktiv, die Opposition zögert", so die Überschrift. Am ersten Tag der Öffnung der Büros für die Einreichung der Kandidaten sei die Begeisterung nicht überwältigend gewesen. Immerhin hätten 7 Parteien Kandidaten angemeldet und 5 Unabhängige seien angemeldet worden. Die Opposition komme noch nicht auf die Beine. Die UDPS warte noch auf einen Dialog, Kamerhe auf einen Konsens und für die westlichen Regierungen zählten die Provinzwahlen überhaupt nicht, sondern nur die Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen... 



Mittwoch, 15. April 2015

So besonders viele Zeitungen standen uns heute nicht zur Verfügung: La Prospérité scheint den Internetauftritt zu erneuern und Le Phare war wieder etwas arg langsam in der Veröffentlichtung der aktuellen Ausgaben. Doch auch so stehen einige Blätter zur Verfügung. Forum des As begrüßt den Mittwoch mit der Schlagzeile "Ursprünglich Montag, dann Mittwoch angekündigt, jetzt Freitag festgesetzt" – und für was? Die außerordentliche Kabinettsitzung mit dem Staatspräsidenten, der diese Ministerrunde gewünscht habe und zwar eigentlich auf dem Landsitz Kingakati. Schon die Ankündigung habe ja unter den Regierungsmitgliedern eine gewisse Panik verursacht. Offenbar habe der Präsident der Regierung wirklich etwas zu sagen und das erst vier Monate nach Bildung der neuen Regierung! Die Verschiebung hülle weiterhin alles mit dem "Schleier des Geheimnisses" ein. Jetzt beginne die Spekulation zu blühen. Was habe der "Raïs" zu sagen? Womit wolle er "seine Zunge lockern"? Bisher sei noch nichts durchgedrungen. Man habe also auf den Freitag zu warten... 

"Dossier « Y’en a marre » und « Balai citoyen » : Starke Mobilisierung in Dakar gegen Kinshasa", so heute die Schlagzeile bei La Tempête des Tropiques. Man fordere die Freilassung der Jugendführer und bereite Demonstrationen vor den kongolesischen Botschaften für den 30. April vor. Außerdem soll eine Online-Petition auf den Weg gebracht werden. Seit einem Monat seien immer noch Aktivitsten der Zivilgesellschaft in Kinshasa inhaftiert, die Sonntag, 15. März festgenommen worden seien. Sie würden weder ihre Familie sehen noch ihre Anwälte und bisher seien sie auch keinem Richter vorgeführt worden. Stattdessen konzentriere sich Kinshasa derzeit auf ein Massengrab, welches in Maluku gefunden worden sei. Von Dakar aus werde jedenfalls die sofortige Freilassung der jungen Demokratie-Aktivisten gefordert... 



Dienstag, 14. April 2015

Der Streit um die Mikrofonhoheit ist voll entbrannt, hat der Karikaturist von Le Potentiel erkannt: "Grube!" "Nein, Grab!" "Gemeinschaftsgrab!" "Nein! Massengrab, Ignorant!" "Ob Grube falsch oder nicht ist, gibt mir das Mikrofon!" - "Großpapa", so am Rand der Zeichnung der Enkel, "kann ein Streit über die Begriffe das eigentliche Problem lösen??" "Kakophonie in der Nationalversammlung", so die Überschrift des Berichtes, von dem wir wieder einen Zipfel frei lesen können. Der Vize-Premierminister und Innenminister und sein Kollege, der Justizminister, seien gestern auf die Tribüne der Nationalversammlung marschiert und hätten sich wegen dortigen Anfragen zu dem Massengrab geäußert, auch wenn das noch lange nicht die Wahrheit über die "Fula-Fula-Beerdigung" sein müsse, was sie da gesagt hätten... 

"Nach der ersten Welle von 425 Armen im Gemeinschaftsgrab von Maluku – 315 weitere Leichen im Leichenschauhaus von Ex-Mama-Yemo identifiziert," schreibt Forum des As. Auch diese würden, so der Justizminister, in den nächsten Tagen begraben. Das allgemeine Krankenhaus von Kinshasa habe gestern einen "Tag der offenen Tür" organisiert und dabei sei offenbar auch das tiefgekühlte Leichenschauhaus präsentiert worden. Derzeit seien dort 82 % der Toten identifiziert, 8 % seien Totgeburten, 2 % Mittellose, 6 % Verlassene und 2 % liessen sich nicht identifizieren. Mit diesen neugefundenen Leichen in dem Krankenhaus wolle die Regierung beweisen, dass das Massengrab von Maluku nichts mit den Unruhen im Januar zu tun habe. Das große Krankenhaus erhalte jeden Monat im Durchschnitt 622 Leichen, dies seien 21 pro Tag. Sie könnten als staatliche Einrichtung die Ablieferung von Toten nicht einfach ablehnen und müßten diese erstmal lagern... Auch diese jetzt gefundenen 315 Leichen würden bald wieder kollektiv beerdigt, habe der Justizminister gesagt, solche Beerdigungen fänden regelmäßig in Kinshasa statt... In Maluku sei nicht einfach ein Massengrab entstanden, sondern diese Verstorbenen würden nach Gesetzen begraben, die noch die Belgier eingeführt hätten... 

"Grab oder Massengrab – das Dossier bleibt offen", so die Überschrift eines Artikels in Le Phare. Am gestrigen Montag hätten die Abgeordneten Martin Fayulu und sein Kollege Toussaint Aeguiigeda Anfragen an den Innenminister Evariste Boshab gerichtet. Im Leichenschauhaus sei gestern außerdem eine Gruppe von nationalen und internationalen Journalisten gewesen und habe dort in allen Einzelheiten erfahren, wie in Kinshasa Leichen entsorgt würden. Das große Krankenhaus habe dafür eine Kapazität für 310 Leichen. Einige würden auch in der medizinischen Ausbildung benötigt. Wenn kleinere Leichenhallen in der Stadt überfüllt seien, würden die Toten ins Zentralkrankenhaus gebracht. In der Tat, so der Innenminister, seien die kongolesischen Rechtsvorschriften für solche Bestattungen unzureichend. Sie stammten wohl allesamt noch aus der Kolonialzeit. Das Parlament könne erwägen, diese zu aktualisieren. Alternative könne beispielsweise ein Krematorium sein... Auch müsse die Abtreibung entkriminalisiert werden, immer wieder fänden sich abgetriebene Föten am Straßenrand oder in Flußläufen... "Ein befreundetes Land (Anmerkung der Redaktion von Le Phare): Belgien" habe 1,5 Mio. Euro angeboten, um eine Untersuchung dieser Angelegenheit zu finanzieren. Doch die Regierung sehe dies "als Beleidigung für die Demokratische Republik Kongo an..." 

Die oppositionelle UDPS, so La Tempête des Tropiques, setzt noch einen drauf: "Muluku – UDPS will belgische Justiz damit befassen". Die Partei Tshisekedis verlange nach wie vor eine unabhängige internationale Untersuchung über das Massengrab. Sie vermute, unter den Toten befänden sich auch Mitglieder der UDPS und wolle deswegen mit amnesty international, der MONUSCO und anderen Organisationen alles genau untersuchen lassen. Am kommenden Samstag soll dafür in Kinshasa eine Demonstration stattfinden. Bruno Mavungu, Generalsekretär der Udps, habe gesagt, alle Kongolesen müßten sich einig sein, dass hier die volle Wahrheit ans Licht geholt werden müsse... 


Montag, 13. April 2015

Auch an diesem Montag bietet Le Potentiel eine hervorragende Karikatur: Da ist der Kleinbus der Präsidentenmehrheit unterwegs, die Räder sind schon lädiert, Unmengen an Abgasen verpesten die Gegend und einer stellt fest: "Wir drehen uns im Kreis!" Ein anderer: "Wir haben den Weg verlassen!" Doch aus dem Wagen kommt dann die beruhigende Feststellung "Nein! Wir sind auf einem guten Weg! Ich kann alles mit infrarot sehen!" Die Überschrift des Artikels von Le Potentiel lautet "Kingakati 2: Präsidentenmehrheit in der Sackgasse" Am gestrigen Sonntag sei beim Clan des Präsidenten der Krieg ausgebrochen, zwischen den Progressiven und den Konservativen – und eine Verständigung sei fast "unmöglich". In Kingakati hätten sich die "Falken" durchgesetzt... Eine Spaltung zeichne sich ab. Man befinde sich in einer Sackgasse... 

Forum des As weiß denn schon zu berichten "Panik unter den Ministern!" Für diesen Montag sei eine außerordentliche Ministerratssitzung angekündigt, bei welcher der Präsident etwas mitteilen wolle... In der Tat, Kabila leite nicht jeden Tag die Kabinettsitzungen und wenn, dann kündigten sich wichtige Mitteilungen an... 

Der Präsident der UDPS, so Le Phare teilt mit "Tshisekedi fordert auch eine internationale Untersuchung", nämlich zu den Vorgängen mit dem Massengrab. Er vermute "die Existenz einer Industrie des Todes in Kinshasa"... mit außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen... Deswegen müsse eine internationale Untersuchung stattfinden, damit die Wahrheit bekannt werde... 

Und noch eine Meldung von der UDPS bringt Le Phare: "Präsidentenwahlen 2016: Tshisekedi ist Kandidat". Jene, welche bereits den politischen Tod der "Sphinx von Limete" ausgerufen hätten, würden enttäuscht. Der über 80jährige Präsident der UDPS solle tatsächlich Präsidentschaftskandidat werden. Das habe sein Sohn Felix am Samstag in der Parteizentrale öffentlich bekanntgegeben und darauf hingewiesen, der Patriarch sei nach wie vor voll im Besitzt aller seiner körperlichen und geistigen Kräfte, um dieses Amt auszufüllen. In einem Bündnis mit anderen Oppositionsparteien könne Tshisekedi 2016 die Wahlen gewinnen. Mit dieser Ankündigung, so das Blatt, müßten die potentiellen Kandidaten anderer Parteien ihre Position überdenken. Gleichzeitig habe Felix Tshisekedi das Angebot seiner Partei zu einem nationalen Dialog zur Lösung der vielfältigen Probleme des Kongos wiederholt, wie dies im Abkommen von Addis Abeba vereinbart worden sei... 



Samstag, 11. April 2015

An diesem Samstag erscheint von "unseren" Zeitungen immerhin Le Potentiel und wir können wenigstens die Karikatur betrachten und den Beginn des Artikels, welcher die Überschrift hat "Regierung und Mehrheit – der Wendepunkt". Die Karikatur zeigt dann den Flieger der Präsidentenmehrheit, der schon immer mehr absinkt und die Baumwipfel streift und aus der Pilotenkanzel kommt eine "Sprechblase": "Wenn wir nicht wenden und an Höhe gewinnen.... werden wir im Gebüsch enden!" Der kongolesische "Mikrokosmos" habe innerhalb von drei Tagen drei wichtige Termine zu bewältigen, welche eine Vorahnung gäben für den Umbruch, der sich am Horizont abzeichne. Zunächst habe der Ministerrat am Freitag seine Traktanden in wenigen Minuten abgefertigt. Dann sei ein Treffen in Kingakati für Sonntag angekündigt worden und schließlich eine Sitzung des Ministerrates für Montag, 13.4. Das sei in der Tat ein "politisches Gedränge", wodurch die Ereignisse beschleunigt würden... Und das sei "entscheidend".... 



Freitag, 10. April 2015

Heute steht in der Karikatur von Le Potentiel der Schnellzug der Präsidentenmehrheit abfahrbereit. Und die Chefs, sind das nicht jene, die Zigarren rauchen? Jedenfalls sagt der Präsidentenmehrheitschef vom Zug aus zum Chef der Europäischen Union, der am Bahnsteig steht "Versprochen, Beobachter, Wir werden peinlich genau darauf achten, am Bahnhof 2016 anzuhalten." Und dieser antwortet: "Ok, das ist gut zu wissen!... Aber wir bevorzugen direkt mit dabei zu sein und wollen mit euch reisen!" Und der Artikel des Blattes trägt die Überschrift "Rutschgefahr: Wachsamkeit der EU" Die "Rutschgefahr", also das "glissement" hatten wir in den letzten Wochen schon öfters. Jedenfalls sei eine EU-Delegation in Kinshasa gewesen und habe letzten Mittwoch eine Pressekonferenz zu dem Thema gegeben und da eben auch auf diese Gefahr des Ausrutschens des gesamten Wahlprozesses hingewiesen... 

La Prospérité bringt einen ausführlichen Bericht über die Pressekonferenz vom Regierungssprecher zum "Massengrab von Maluku – Mende gibt Erläuterungen!" Doch die Version von Lambert Mende habe jener der Provinzregierung entsprochen. Die Leichenhalle in Kinshasa sei überfüllt gewesen und deswegen habe man ein "kollektives" Begräbnis für 421 Leichen organisiert.... Der Regierungssprecher hat im übrigen noch einige detaillierte Angaben zu den Maßnahmen gegen die FDLR bekanntgegeben, zu den Orten in den Kivuprovinzen, die "befreit" worden seien und zu den Mengen der erbeuteten Waffen... . 

Auch Forum des As hat als Hauptschlagzeile die Pressekonferenz des Regierungssprechers: "Massengrab – Mende prangert die Instrumentalisierung an!" Insbesondere die kongolesische Diaspora nutze den Fall, um die Regierung anzugreifen. Jedenfalls habe das Begräbnis der 421 Leichen in Maluku absolut nichts mit den Ereignissen vom Januar in Kinshasa zu tun, habe Regierungssprecher Lambert Mende betont. 

La Tempête des Tropiques meldet: "Grab von Maluku – Brüssel setzt sich für glaubwürdige Untersuchungen ein". 1,5 Mio. Euro wolle die EU der MONUSCO zur Verfügung stellen für Untersuchungen, habe Didier Reynders verkündet, damit Beweise zum Verschwinden der Menschen gesichert würden... Das UNO Büro für Menschenrechte wolle eine Untersuchung durchführen habe der stellvertretende Sprecher der UNO-Mission, Charles Antoine Bambara bei der UNO-Pressekonferenz am Mittwoch erklärt. Auch wolle man Spezialisten zur Verfügung stellen... 

Ob dies eine Portion Spott ist? "Super-Stars im Grab!" so lautet die Überschrift von Forum des As zu einem Kommentar. Man schweige zum Wahlkalender. Die Kontroverse bis 2016 erlebe einen Waffenstillstand. Vergessen seien die Streitigkeiten der Kabila-Leute. Plötzlich komme ein "schwerer Fall"! Das sei das Thema des Augenblicks und die Provinzregierung sei schnell überwältigt. Wie auch immer, alles finde auch internationale Aufmerksamkeit und plötzlich würden sogar eine Million Euro angeboten, um die Sache zu untersuchen. Das wäre für die 400 Toten wie Manna gewesen, hätten sie das Geld bekommen können. In ihren kühnsten Träumen hätten sie sich soviel Geld nicht vorstellen können. Doch jetzt solle soviel für eine Untersuchung ausgegeben werden... 

Eine völlig andere Meldung bringt die Offenbach-Post: "Prinzessin aus dem Kongo Odette Kremplin von belgischer Polizei gesucht". Auch das noch (vgl. KPT 28.4.14)! "Verwirrung" herrsche um die kongolesische Prinzessin, welche jahrelang die Frankfurter Gesellschaft "aufgemischt" habe: "Kein Party, bei der sie nicht war. Kein Empfang, bei dem sie nicht Sekt schlürfte. Kein Ball, auf dem sie nicht tanzte." Und sie habe auch "auf Benefiz gemacht" und sei Honorarkonsulin "der Republik Kongo" gewesen. Naja, Offenbach Post, der "Demokratischen Republik Kongo", aber den Unterschied zu verstehen ist so schwer wie einst der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik den Afrikaner zu erklären war... 




Donnerstag, 9. April 2015

Die Karikaturisten haben Hochkonjunktur. Auch Le Phare hat einen engagiert. Der hat einen Pressesprecher gezeichnet, der vor laufenden Kameras vor dem Maluku-Friedhof steht und erklärt: "Bah! Es waren nur Dinge da... Zeug... 425 Mittellose, sonst nichts! Das hat nichts zu tun mit... mit... den Opfern vom 19, 20, 21. Januar!..." Und daneben steht ganz klein am Rande der altbewährte Opa, der seinem fragenden Enkel erläutert: "Es ist nicht der Tag, wo man die Kröte isst, die dann als Krätze auf der Haut erscheint!" Der dazugehörige Artikel von Le Phare trägt die Überschrift "Grab von Maluku: MONUSCO verspricht technische Hilfsmittel". Der Artikel spricht schon von dem "Fula-Fula-Friedhof". "Fula-Fula" ist auf lingala ein Begriff, der sonst mit "drücken", "schieben" benutzt wird, hochbeladene Schubkarren, überfüllte Busse etc. Naja, hier halt mal schnell ein paar Leichen auf freiem Feld entsorgen. Und dies war jetzt auch Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz der UNO am gestrigen Mittwoch in ihrem Hauptquartier in Gombe. Die UNO warte jetzt auf das Ergebnis einer Untersuchung und biete dafür auch technische Hilfen an. Der Vizepremierminister Evariste Boshab habe außerdem gesagt, die Toten hätten lange im Leichenhaus des Krankenhauses gelegen und seien dann auf Veranlassung des Rathauses begraben worden... 

"Eine glaubwürdige Untersuchung!" fordert La Prospérité in einem Kommentar zur "Existenz eines Massengrabes im Stadtteil Maluku", welches "in diesen Tagen das Hauptgesprächsthema auf den Straßen von Kinshasa" sei. Da sei jedenfalls etwas angebrannt und die Regierung befinde sich "in einer misslichen Lage", fast schon in der Defensive. Die Behörden des Landes versuchten nun, die Kontrolle über die Berichterstattung wieder zu erlangen. Vizeinnenminister Boshap habe erklärt, da seien Totgeburten und Föten bestattet worden und für einen Lokalminister der Stadtprovinz Kinshasa seien solche "kollektiven Begräbnisse gängige Praxis der Behörden". Allein in den letzten beiden Jahren seien auf diese Weise über 900 Leichen "verscharrt" worden. Doch Fragen blieben, ob etwa aus den Januarunruhen auch noch Leichen hätten entsorgt werden müssen und ob die Behörden im guten Glauben gehandelt hätten oder nicht... Jedenfalls müsse jetzt eine gründliche Untersuchung eingeleitet werden... Auch die MONUSCO habe dazu Expertise angeboten... Jedenfalls könne diese "Fula-Fula-Beerdigung" noch unabsehbare Folgen haben... 

Auch La Prospérité bringt heute eine Karikatur: Kabila als Koch in einem riesigen Kochtopf rührend, in der Hand das Kochbuch: "Präsidentielle Mehrheit". Auf dem Kochtopf ist zu lesen "Kingakati II" und außerhalb des Hofes warten schon die hungrigen Mäuler und fragen sich, was der Präsident da wohl zubereite... Das Blatt schreibt dann dazu: "Präsidenten-Mehrheit – Kingakati als letzte Chance!" Und zwar für die G7-Mitglieder, welche an den Präsidenten appelliert hatten, eine gemäßigte Version zu akzeptieren und für die Falken seiner Präsidenten-Mehrheit, auch gehe es um den Wahlkalender und die territoriale Neugliederung. Wie lange, so fragt das Blatt, bleibe die Präsidenten-Mehrheit noch in dieser jetztigen Form zusammengeschweißt? Das sei die Herausforderung, vor der Kabila stehe, der sich bemühe, als moralische Autorität aufzutreten. Er benutze immer häufiger die Begriffe "Einheit, Zusammenhalt und Disziplin". Die Präsidenten-Mehrheit, das sei ein offenes Geheimnis, sei das Bindeglied von Präsident Kabilas Staatsmacht. Ideal bliebe dies bis zum Ende der Legislaturperiode so, d.h. bis Dezember 2016. Eine Auflösung sei nicht vorgesehen. Ändere Kingakati II daran etwas? Noch 2011 habe sie eine Reihe von "Satelliten-Parteien" geschaffen. Heute könne "die politische Buchführung" das "Spiel der Allianzen" verändern... 

Die Hauptmeldung von La Prospérité ist aber eine andere: "Drama in Kinshasa, die Residenz von Malumalu in Brand gesteckt!" Ob dies Brandstiftung war oder Zufall, fragt das Blatt gleich zu Beginn? Bisher habe noch niemand eine Antwort darauf. Jedenfalls sei gestern abend ein Brand in Malumalus Residenz entstanden und habe einigen Sachschaden verursacht. Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. In letzter Minute sei noch eine Frau aus den Trümmern gerettet worden. Die Brandursache könne nur eine genau Untersuchung feststellen. Bis dahin liesse sich lediglich spekulieren. Wer könne eine Interesse an diesem Feuer gehabt haben, das ganz plötzlich aufgetreten sei? Ausgerechnet jetzt, eine Woche, bevor die Kandidaten aufgestellt werden sollten... (Dies ist nicht der erste Brand bei der CENI, vgl. KPT 13.8.14) 




Mittwoch, 8. April 2015

Heute können wir wieder einmal eine Karikatur bei Le Potentiel betrachten, die einfach alles darüber sagt, was jetzt im Kongo Sache ist: Ein vollbeladener Lastwagen kommt aus dem Gebirgswald – und womit beladen? Mit den Päckchen der ADF, der FDLR, der LRA, einem Päckchen mit "Unsicherheit", einem mit "Korruption", mit "Hunger", "Arbeitslosigkeit", einem "Entlastungspäckchen", "medizinische Versorgung", "allgemeine Wahlen" also all die Päckchen, an denen die Kongolesen schwer zu tragen haben und jetzt steht da noch einer mit einem weiteren Päckchen am Straßenrand, dem der "territorialen Neugliederung", das eigentlich auch noch mitgenommen werden soll. "Aber wenn ich das Paket an ihre Windschutzscheibe packe, dann sehen Sie nichts. Es gibt sonst keinen Platz mehr," sagt er zum Fahrer. Und dieser antwortet "Laden! Ich kenne diese Strasse auswendig! Bin ein Experte!" - Doch die Straße, so ist zu sehen, nimmt ab sofort einen schwindelerregenden Verlauf, führt entlang einem Felsen links und rechts ein gähnender Abgrund. Der dazugehörende Artikel trägt die Überschrift "Territoriale Gliederung – eine Wette wird riskiert". Sie bleibe eine Herausforderung, denn alle ihre Konturen für die Umsetzung seien weder geprüft noch in die Haushaltsplanung aufgenommen worden. Seit der Verkündung des Neugliederungsgesetzes erweise dieses sich als "eine riskante Wette", welche nicht nur das Funktionieren der aktuellen Institutionen beeinflusse, sondern in der Zukunft auch den gesamten Wahlprozess....

La Prospérité hat heute die Schlagzeile "Kommunalwahlen: Mehrheit-Opposition, die Schlacht findet unorganisiert statt!" Die Wahlkommission habe soeben bestätigt, dass ab 15 April die Kandidaten für die Wahlen aufgestellt werden könnten. Doch offensichtlich seien die kongolesischen politischen Akteure damit überlastet, was seit letztem Wochenende ins Bewußtsein gekommen sei. So spreche die Opposition etwa nicht mehr die gleiche Sprache. Die UDPS fordere immer noch einen politischen Dialog und andere Parteien verkündeten unorganisierte Initiativen. Auf den ersten Blick seien da jene Kongolesen, welche die Kommunalwahlen auf 2017 verschieben wollten, andere unterstützten den gesamten CENI-Wahlkalender. Samy Babu sei der Ansicht, dass der Mangel an finanziellen Mitteln eine Verschiebung nicht rechtfertige. Wenn die Regierung die Wahlen wolle, dann könne sie diese auch finanzieren. Dies sei schwierig, aber möglich. Ein Moratorium würde nur die Situation von 2006 und 2011 verlängern, denn in jenen Wahljahren hätten auch keine Kommunalwahlen stattgefunden. Dazu komme jetzt noch unseriös die territoriale Aufteilung dazu mit wenig beruhigenden Aussichten... Bei der Frage, was nun zu tun sei, gingen die Meinungen der Parteien auseinander. Und dann kommt La Prospérité zu einem verblüffenden Schluß: "Im Nachhinein erkennen wir, dass das Treffen der Präsidentenmehrheit am 23. März in Kingakati sehr erfolgreich war." Die Ansichten blieben diametral gegensätzlich zwischen der G7-Gruppe und den Hardlinern. Da sei alles andere vorhanden als Harmonie und Einigkeit sei ein entferntes Ideal. Doch der Vorstand der Präsidentenmehrheit plane überhaupt keine politische Zukunft ohne Joseph Kabila. Um zu gewinnen müsse man entweder für Joseph Kabila sein oder gegen ihn. Damit sich alles kläre, werde Kingakati II in Betracht gezogen... 

Forum des As bewegt die gleichen Gedanken "Kingakati II: Alles hängt vom Raïs ab" Und der "Raïs", das ist Joseph Kabila, der Begriff wird für "Präsident" gebraucht, kommt aus dem arabischen und ist über das Kisuaheli in die zentralafrikanischen Sprachen gekommen. Das Blatt spekuliert, Kabila werde wohl für das kommende Wochenende nochmal nach Kingakati einladen, damit sich dort seine Präsidentenmehrheit auf eine Strategie einigen könne. Vielleicht werde dies auch ein Wochenende der Versöhnung... oder der Trennung... 

Le Phare befasst sich nach wie vor mit dem "Massengrab von Maluku – Sache des Rathauses", so die Überschrift. Gestern habe der Provinzminister u.a. für Infrastruktur von Kinshasa, Robert Luzolanu, verlauten lassen, dass solche Massengräber regelmäßige Praxis der Lokalbehörden seien. Manche Verstorbene hätten nicht genug Geld für eine normale Beerdigung, dazu kämen Totgeburten. Im Jahr 2014 seien 524 Menschen auf diese Weise beerdigt worden. Luzolano habe allerdings nicht bekanntgegeben, wo denn in der Vergangenheit diese Massengräber ausgehoben worden seien. Wenn das "üblich" sei, dann könne verlangt werden, dass auch von der Vergangenheit seit 2007 entsprechende Statistiken veröffentlicht werden. Innenminister Evariste Boshab werde im Parlament in Kürze zu diesem Thema Rede und Antwort zu stehen haben. Man wolle etwa wissen, woran denn all diese Leute gestorben seien? Seien dies Verkehrsopfer, seien sie durch Unfall umgekommen, durch Krankheit, polizeiliche Übergriffe, Überfälle, Aggression von "Kulunga" (Straßenkinder), Folter, Selbstmord, Ertrinken? Man hoffe, dass darüber ärztliche Unterlagen existierten... Auch die Frage der finanziellen Mittel werde gestellt und ob der Provinzregierung Geld fehle, um all die Menschen zu begraben. 2014 und 2015 habe man 945 Menschen begraben müssen. Wenn im Durchschnitt eine Beerdigung 200 Dollar pro Person koste, so beliefen sich die Gesamtausgaben auf weniger als 200.000 Dollar... Nun sei das Auftauchen dieses Massengrabes ein Präzedenzfall für die Stadt Kinshasa, wo so manche Familien seit Jahren nach dem Verbleib von Angehörigen suche. Durch die Mitteilung des Provinzministers für Infrastruktur könnten sie jetzt ahnen, was mit ihren Angehörigen geschehen sein könnte.... 

La Tempête des Tropiques schreibt zum "Massengrab in Muluka – unabhängige Untersuchungskommission gefordert". Jetzt bestehe der Verdacht, dass sogenannte Sozialleistungsempfänger in dem Massengrab lägen, aber auch Opfer der Unruhen vom vergangenen Januar, weshalb jetzt Menschenrechtsorganisation Licht in dieser Angelegenheit sehen wollten. 

Auch die Menschenrechtsorganisation "Asadho fordert eine unabhängige Untersuchung", meldet heute Radio Okapi. Die Leichen müßten exhuminiert werden, um herauszufinden, unter welchen Umständen diese Menschen zu Tode gekommen seien, habe die Asadho am Dienstag in einer Erklärung gefordert. Die Untersuchung müsse durch unabhängige Persönlichkeiten durchgeführt werden. Die wichtigste Frage sei, ob diese Menschen eines natürlichen Todes gestorben seien oder nicht... 



Dienstag, 7. April 2015

Jetzt unmittelbar nach Ostern wird im Kongo nicht über ein leeres Grab gestritten, sondern über ein volles: Schon kurz vor Ostern kam in der Nationalversammlung der "Fall Maluku" zur Sprache über die Abgeordneten José Makiloa und Martin Fayulu, die Anfragen an die Regierung richteten. In einem Vorort Kinshasas war kürzlich bei Nacht und Nebel ein Massengrab ausgehoben worden, in dem angeblich aus einer überfüllten Leichenhalle über 400 Tote verscharrt worden sein sollen, deren Verwesungsgestank inzwischen im Viertel wahrgenommen werde. Le Phare titelt heute "Grab von Maluku – Anfrage in der Nationalversammlung". 

In einem anderen Artikel schreibt Le Phare zu dem Thema "UDPS fordert Untersuchung" über die Hintergründe der "makabren Entdeckung eines Massengrabes mit mehr als 400 unserer Landsleute". Die UDPS stelle "empört" mehrere Fragen, so etwa, warum im Leichenschauhaus des Allgemeinkrankenhauses so viele Leichen seien? Sei das Rote Kreuz bei dem Vorgang dabeigewesen? Wieviele Leichen seien überhaupt dort begraben worden? Wieso seien diese Landsleute nicht ganz normal in Särgen bestattet worden? Schließlich: Normalerweise stinken Friedhöfe nicht. Hier jedoch komme ein Verwesungsgeruch, offenbar seien die Leichen nicht tief genug bestattet worden... 

International schreibt die Nachrichtenagentur Reuters: "Opposition und Menschenrechtsgruppen fordern Untersuchung über Massengrab im Kongo". Die Regierung habe letzten Freitag erklärt, lokale Behörden hätten in der Nacht zum 19. März in der ländlichen Gemeinde von Maluku 421 Leichen begraben. Dies seien totgeborene Babies gewesen auch einige unbekannte Leichen. Doch die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußere den Verdacht, dass hier auch Leichen von Menschen begraben wurden, die während der Januardemonstrationen umgebracht worden seien. Man wisse von 40 Toten, aber ihre Leichen seien nicht freigegeben worden. Der Abgeordnete Fayulu frage außerdem, warum diese Leichen in der Nacht begraben worden seien. Dies verlange nach einer Untersuchung. Man sei auf das Massengrab durch den anhaltenden Verwesungsgeruch aufmerksam geworden, der aus dem Erdreich gekommen sei. Frauen, welche auf benachbarten Feldern gearbeitet hätten, stellten diesen zuerst fest... Sie hätten dann außerdem Körperteile aus der Erde herausragen sehen... Dabei sei nirgendwo gekennzeichnet gewesen, dass dort ein Friedhof entstanden sei. Der Justizminister habe nun zwar am Wochenende geäußert, jede Leiche werde exhuminiert und bekomme ein individuelles Begräbnis, doch Regierungssprecher Lambert Mende habe am Montag erklärt, dies sei nicht mehr möglich... 

Die Berliner taz ist auch sehr schnell mit einem Artikel zur Stelle, der wohl in der Mittwochausgabe erscheint: "Mysteriöses Massengrab im Kongo – Faule Ausrede für faulige Leichen". "Die Sache stinkt. 425 teils stark verweste Leichen hat die Bevölkerung eines Außenviertels der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in einem Massengrab entdeckt. Nun tobt der Streit, wer die Toten sind....Die Massenbeisetzung erfolgte gegen 4 Uhr morgens ohne Vorwarnung. Den Anwohnern wurde verboten, sich zu nähern. Sie guckten später natürlich nach, bemerkten ein stinkendes umgegrabenes Feld mit Leichenteilen darin und alarmierten die UN-Mission im Kongo (Monusco). Diese bat Kongos Staatsanwaltschaft um Aufklärung...Die offiziellen Erklärungen, man habe bloß die städtische Leichenhalle geleert, beruhigen die Öffentlichkeit nicht... Könnte es sich, so wird stattdessen gefragt, um Opfer der Massenproteste vom Januar gegen eine Verschiebung der für 2016 angesetzten Wahlen handeln? ... Die Regierung hatte damals von 12 Toten gesprochen, Menschenrechtsgruppen von 43, einzelne Oppositionelle von über 140.



Ostermontag, 6. April 2015

Auch am heutigen Ostermontag ist im Kongo – wie in vielen anderen Ländern auch – kein Feiertag und so sind die Zeitungen erschienen. La Prospérité hat als Schlagzeile "Kommunalwahlen: Samy Babu sucht ein Moratorium!" Das ist der Fraktionssprecher der UDPS in der Nationalversammlung und er bringt technische Argumente, weshalb der veröffentlichte Wahlkalender schlicht nicht realistisch sei... Deswegen fordere er ein Moratorium für die Lokalwahlen, damit 2016 "glaubwürdige" Wahlen stattfinden könnten. Die Präsidenten- und die Lokalwahlen sollten seiner Ansicht nach allerdings erst Anfang 2017 durchgeführt werden – und die Lokalwahlen somit nicht schon in diesem Jahr, was seiner Ansicht nach logistisch unrealistisch sei, und sich auch nicht finanzieren lasse... 

Auch Le Phare bringt diese Meldung, aber mit einem anderen Akzent: "Wahlkalender – Samy Babu stellt bereits Verzögerungen fest". Nach wie vor bewirke der von der Wahlkommission CENI veröffentlichte Zeitplan "viele Reaktionen im kongolesischen politischen Mikrokosmos". Zuletzt habe sich jetzt auch Samy Badibanga ("Babu") von der UDPS geäußert und darauf hingewiesen, dass der jetzige Wahlkalender einfach nicht realistisch sei. Er gehe von "zahlreichen Verzögerungen des Wahlprozesses" aus, auch wenn für den 15. April der Beginn der Registrierung der Kandidaten angekündigt sei. So fehle noch ein Gesetz über die Verteilung der Sitze, das eigentlich Ende März von der Nationalversammlung beschlossen werden sollte. Samy Babu argumentiere, dass nicht die Kommunalwahlen die Vertrauenskrise im Land hervorgerufen hätten. Die Probleme seien nicht auf lokaler Ebene. Deswegen müßten erstmal glaubwürdige Präsidentschafts- und Provinzwahlen 2016 stattfinden und danach könnten die lokalen Wahlen und die Wahlen zur Nationalversammlung Anfang 2017 durchgeführt werden... 

Sowohl Le Phare als auch Forum des As veröffentlichen heute eine Erklärung des ehemaligen Ministerpräsidenten Muzito, einem Ökonomen, welcher der lumumbistischen PALU angehört. "Kongo – ein Staat ohne Staatshaushalt", so die Überschrift in beiden Zeitungen und zwar seit 2012 sei das Land eines Staatsetats "beraubt". Denn laut Verfassung des Kongos müsse zwischen einem "Staatshaushalt und dem Haushalt der Zentralregierung" unterschieden werden, auch zwischen dem Haushalt einer Provinz und jenem der Provinzregierung, schon allein deswegen, weil 40 % der Staatseinnahmen den Provinzen zustünden. Und so bekäme das Land nach Auffassung von Muzito erhebliche Probleme mit der Neugliederung der Provinzen, denn diese soll zwar ganz schnell durchgeführt werden, aber weder die Zentralregierung noch die Provinzen hätten dafür Geldmittel in ihrem Haushalt bereitstehen. Dazu kämen noch erhebliche Folgekosten, etwa mehr als 20.000 Ratsmitglieder und weitere politische Institutionen, welche über die Kommunalwahlen entstehen sollten. Für all das fehle ein Budget...

Zu all diesen Diskussionen fragt sich La Prospérité, ob dies eine "Kakophonie?" sei. Am vergangenen Wochenende seien mal wieder viele Erklärungen politischer Akteure erschienen. Die Falken bei der Präsidentenmehrheit zeichneten sich durch den Wunsch aus, "um jeden Preis die Staatsmacht" zu bewahren und versuchten sogar die Spielregeln einseitig zu verändern. Für andere sei der jetzige Wahlkalender ein sicherer Weg zur Erreichung des Ziels eines Erdrutsches. Zwei Gründe könnten dies unterstützen. Der erste sei die "Lawine an äußeren Zwängen", die als Hindernisse für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Pflichten oder organisatorischer Aufgaben wahrgenommen würden. Der zweite Grund wäre, gewisse Wahlen zu bevorzugen, man könne so einiges taktisch zerstreuen... Die Opposition habe dagegen jetzt mit der UDPS klar Position für die Bevorzugung der Präsidentenwahlen bezogen... Doch, so schließt das Blatt, "unabhängig von dem Vorstoß der einen oder der anderen Seite" lasse sich sowohl bei der Präsidentenmehrheit als auch bei der Opposition leicht sehen, wie sich eine "Orientierungslosigkeit" entwickele. Unter diesen Bedingungen könnten die Kongolesen dann nicht mehr wissen, wo's lang gehe. Mit solch einer "Kakophonie", welche gekonnt inszentiert werde, sei eine verantwortliche Beteiligung des Volkes an den Wahlen nicht mehr zu bekommen....

La Tempête des Tropiques kommt heute mit einem ganz anderen Thema: "Die Nicht-Regierungsorganisationen rufen Dlamini Zuma an", so die Überschrift. Das ist der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union und letzten Freitag hätten mehr als 50 Nicht-Regierungsorganisationen von ihm den Einsatz für die Freilassung der Aktivisten gefordert, welche Mitte März in Kinshasa verhaftet wurden. Die Afrikanische Union solle sich bei der kongolesischen Regierung für die Freilassung dieser Menschenrechts- und Demokratieverteidiger stark machen und intervenieren... Mit der Verhaftung seien diese Aktivisten der verfassungsmäßig verbrieften bürgerlichen Freiheiten beraubt worden und das "am Vorabend der Wahlen im Kongo". 





Karfreitag, 3. April 2015

Wie in unseren westlichen Nachbarländern ist der Karfreitag im Kongo kein Feiertag und so erschienen heute auch die Zeitungen. "Präsidentenwahlen 2016: Obama fordert Debatten" war die Überschrift schon der gestrigen Ausgabe von Le Potentiel und die dazugehörende Karikatur zeigt einen relaxten Obama am Telefon, der seinem Präsidentenkollegen Kabila sagt, "Mit den Wahlen von 2016, welch reiches Erbe haben sie für den Kongo zu aktivieren!... Genial!" Ja, Obama habe die Errungenschaften von Kabila gelobt, besonders die Wiederherstellung des Friedens im gesamten Land. Das sei ein "Vermächtnis"... 

Welch ein Trost für den Kongo! "In einem Brief an Matata – der IWF ist sehr beeindruckt von den Leistungen des Kongos", das ist heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Den Brief habe David Lipton, der stellvertretende IWF-Direktor geschrieben und darin gesagt, er sei "sehr beeindruckt über die Fortschritte im Kongo mit dem Wirtschaftswachstum, begleitet von Preisstabilität"...

Im Kommentar von La Prospérité kommt dann nochmal das Telefongespräch Obama-Kabila zur Sprache mit der Überschrift "Das Rote Telefon". "Das Mindeste, was gesagt werden kann, ist, dass nichts Neues unter der Sonne" zu berichten sei. Dass das Staatschefs miteinander telefonierten sei nun wirklcih nichts besonderes. Das geschehe halt "bei Bedarf". Und wenn sich zwei Präsidenten telefonisch austauschten, so befänden sie sich immerhin auf derselben Stufe in den internationalen Beziehungen. Sie seien eben Staatsoberhäupter... 

Welch ein Trost für den Kongo! "In einem Brief an Matata – der IWF ist sehr beeindruckt von den Leistungen des Kongos", das ist heute die Schlagzeile bei La Prospérité. Den Brief habe David Lipton, der stellvertretende IWF-Direktor geschrieben und darin gesagt, er sei "sehr beeindruckt über die Fortschritte im Kongo mit dem Wirtschaftswachstum, begleitet von Preisstabilität"... 

Auch Forum des As kommentiert den Anruf aus Amerika: "Jenseits der Anerkennung von Obama" so die Überschrift. Obama fordere "glaubwürdige" Wahlen im Kongo. Das klinge wie ein Echo auf die Äußerungen seines Außenministers John Kerry, während seines Besuches in Kinshasa im Mai 2014. Das sei eine sicherlich "weiche" Ermahung, doch in der diplomatischen Sprache sei sie wie eine Einladung aus Höflichkeit... 

Le Phare schreibt heute "Washington klarer als jemals zuvor". Das Telefongespräch zwischen Kabila und Obama sei zunächst als Aprilscherz wahrgenommen worden. Doch dann habe dies die Beständigkeit der amerikanischen Kongopolitik bestätigt. Washington fordere vom Kongo "glaubwürdige und friedliche Wahlen", die "rechtzeitig" organisiert sein müßten und welche "die Verfassung zu respektieren" hätten, um die Rechte aller Kongolesen zu schützen. Der amerikanische Präsident habe sich bei der Gelegenheit auch schon um das Erbe von Kabila Gedanken gemacht, dessen Mandat 2015 ende... das sei "eine elegante Möglichkeit, Kabila zu drängen, nicht an seinem Posten kleben zu bleiben..." Kabila solle "logischerweise" mit seiner positiven Bilanz seiner Amtszeit zufrieden sein. Amerika wünsche also einen "ehrenwerten Abgang von Kabila"... Dieser solle sich letzlich ein Beispiel an Jonathan Goodluck von Nigeria nehmen... 




Donnerstag, 2. April 2015

Auch wenn das heissersehnte Treffen Tshisekedi-Kabila in Addis Abeba bloß als Aprilscherz stattfand, so hatte der kongolesische Präsident am Dienstag doch die Ehre ganz real von Präsident Obama angerufen zu werden, berichtet die New York Times: "Obama drängt Kabila glaubwürdige Wahlen im Kongo abzuhalten". Sie sollten auch "pünktlich und friedlich" sein, außerdem die Verfassung des Landes respektieren. Dieser Anruf, so das Blatt, das die Nachricht mit einer Meldung von Associated Press verbreitet, komme in einer Zeit wachsender Spannungen im Kongo, wo manche den Verdacht hegten, der Präsident wolle über das Ende seiner Amtszeit hinaus an der Macht bleiben. Obama habe Kabila allerdings auch gelobt. Kabila habe das Land aus dem Krieg herausgeholt und auf den Weg eines demokratischen Prozesses gebracht. Diesen würden die USA weiterhin unterstützen wollen, außerdem die Bemühungen zur Beendigung der bewaffneten Aufstände im Ostkongo...

Das Weiße Haus in Washington berichtete über diese Aktion Obamas mit einer Presseerklärung und habe darin u.a. Kabila auch "ermutigt", sich wieder für eine Zusammenarbeit zwischen seiner Armee und der UNO einzusetzen. Und dann hätten die beiden noch ein ganz amerikanisches Problem angesprochen: Die "hängigen" Adoptionen kongolesischer Kinder durch amerikanische Familien. Hier solle, so Obama, doch bald eine Lösung gefunden werden.... 

Das Gut-Wetter-machen-wollende Telefonat Obamas mit Kabila war für die Nachrichtenagentur Reuters Anlaß, sich mal etwas genauer mit dem Kongo zu befassen. Die Analyse, die heute abend veröffentlicht wurde, trägt folgende Überschrift: "Der Westen verliert Einfluss in einem Kongo, der am Scheideweg steht". Und der Text beginnt mit der Feststellung, das Auslaufen von Kabilas zweitem Mandat im nächsten Jahr sei ein entscheidender Test der Regierungsführung und berge für die westlichen Geber die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Unterstützung von Demokratie und Transparenz als Gegenleistung zu all den Milliarden, die dem Land als Hilfszahlungen gegeben worden seien. Dann wird der Anruf von Obama vom Dienstag erwähnt und auch der amerikanische Diplomat, der vor zwei Wochen für einige Stunden in Kinshasa verhaftet war und die 40 anderen Demokratie-Aktivisten, die ebenfalls verhaftet wurden bei einer Veranstaltung, die von den USA gesponsert war. Und die Regierung des Kongos habe "verstockt" erklärt, man sei "keine Kolonie der USA". Thierry Vircoulon von der International Crisis Group (ICG) wird zitiert, die Regierung habe alle Programme von Gebern "sabotiert", welche eine bessere Regierungsführung fördern wollten. Der tiefere Grund dafür sei, dass das Aufrechterhalten der "Klepokratie" der Schlüssel für Kabilas Überleben sei... Immerhin sei im Februar das Ausland erfolgreich gewesen die Regierung von der Veröffentlichung eines vollständigen Wahlkalenders zu überzeugen... Über die Demonstrationen im Januar mit über 40 Toten wird eine kongolesische Jugendorganisation zitiert mit den Worten: "Das einzige Verbrechen dieser jungen Patrioten ist gewesen, dass sie bewußte, engagierte und friedliche Bürger gewesen seien, welche die Idee hatten, über Demokratie und gute Regierungsführung zu diskutieren..." In den Strassen Kinshasas, so der Artikel weiter, hätten viele das Gefühl, dass von all dem Reichtum durch den Rohstoff-Boom nicht genug bei der Bevölkerung ankomme, sondern dass dieser stattdesssen in den Händen einer kleinen Elite konzentriert sei... Schließlich kommt zum Konflikt mit der UNO über die beiden Generäle noch einmal Thierry Vircoulon von der ICG zu Wort: "Wenn die internationale Gemeinschaft nichts anderes macht als den Status Quo zu unterstützen, dann sendet sie Signale der Machtlosigkeit an Kabila....

La Prospérité schreibt heute: "Als Antwort auf die Resolution 2211 der UNO: Tshisekedi von der UDPS lädt Martin Kobler dazu ein, einen politischen Dialog einzuberufen". Die älteste kongolesische Oppositionspartei hoffe darauf, dass die MONUSCO den politischen Dialog auf den Weg bringe, der ihrer Ansicht nach im Kongo benötigt werde. In der UDPS-Erklärung werde diese UNO-Resolution vom 31.3.15 begrüßt und die Partei dankt dem Sicherheitsrat dafür, dass die Anliegen ihrer Partei berücksichtigt würden. Dazu gehöre die Verlängerung des Mandats der MONUSCO und die Idee eines "wirklichen politischen Dialogs"...

Das war ein Ereignis für den Kongo: "Demokratie und Respekt für die Ergebnisse der Wahlen: Nigeria gibt ein Beispiel für Afrika", so die Überschrift eines Berichtes von La Tempête des Tropiques. Der Wahlsieg von Buhari "erweckt Bewunderung in der ganzen Welt". In Kinshasa begrüße die Organisation Voix sans Voix (VSV) die Weisheit des scheidenden Präsidenten Goodluck Jonathan... Sobald, nachdem er das Ergebnis der Auszählungen erhielt, habe er sein Telefon genommen und dem neugewählten Präsidenten gratuliert. "In den Augen der ganzen Welt ist dies ein gutes Beispiel für demokratische Eleganz." Dies sei auch die Meinung von der Organisation VSV, die sich nicht nur auf die Anklage von Menschenrechtsverletzungen konzentriere. Am Dienstag habe sie in einer Erklärung betont, Nigeria habe einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie in Afrika geleistet... VSV rufe deswegen alle Afrikaner im allgemeinen und die Staats- und Regierungschefs im besonderen dazu auf, die richtigen Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in Nigeria zu ziehen... 




Mittwoch, 1. April 2015


"Moïse Katumbi wird inständig gebeten" so ungefähr heute die Überschrift von Le Potentiel. Und der Karikaturist zeigt kurz und knapp was gemeint ist: Katumbi fährt im offenen Wagen an einer jubelnden Menschenmenge vorbei und von daraus sagt jemand: "Es stimmt, dass man gehen können muss! Aber doch nicht VOR dem Durchgang durch das Rote Meer!" Katumbi als Moses für die Kongolesen, der sie ins Gelobte Land führt! Das macht der Präsidentenmehrheit Kopfzerbrechen. Der Artikel beginnt dann mit Überlegungen zur "Zerlegung" der Provinzen, von denen vor allem Katanga betroffen ist. Viele in Katanga seien überzeugt, Katumbi habe die Verpflichtung weiter als einer der Gouverneure zu bleiben, um seinen Wiederaufbauwerk fortzusetzen....

Die Wahlkommission stehe vor der "Letzten Kurve!" schreibt La Prospérité im Kommentar. Noch zwei Wochen blieben bis zu den Bewerbungen für die zentrale Wahlkommission. Sie lasse sich nicht ablenken und auch nicht stören, um ihr globales Wahlprogramm zu erreichen. Sie bemühe sich alle Schritte "unter dem Mikroskop zu verfolgen". Die politischen Parteien seien bereit, "ihre Truppen in Schlachtordnung aufzustellen", dazu gehöre die Aufstellung der Wahlkandidaten... Doch noch ertöne der Ruf nach einem Dialog, um wenigstens einige gemeinsame Absprachen zu finden. Dies wäre bestens geeignet für die CENI, dass dies berücksichtigt würde. Doch wer werde die Initiative ergreifen? Sicher, dies könne zuallererst das Staatsoberhaupt, "in seiner Eigenschaft als Garant der Nation kann er diesen initiieren." Zweitens der Leiter der MONUSCO, Martin Kobler, dem die UNO "die Aufgabe der Guten Dienste" für den Kongo übertragen hätten. Drittens das Parlament. Die Abgeordneten Lutundula und Mwando hätten bereits darauf hingewiesen und schließlich, viertens, die CENI selbst. Doch diese stelle sich dafür taub. So wäre am besten der zuerst zitierte lege sich fest, je schneller desto besser...

Die sensationelle Mitteilung kommt dann von Forum des As, dem Blatt, bei dem "die Wände Ohren haben". "Zuverlässigen Quellen zufolge" habe Kabila in Addis Abeba am Sonntag Tshisekedi getroffen, man mags kaum glauben. Die beiden hätten sich am Rande des Comesa-Gipfeltreffens endlich ausgetauscht und man wisse das jetzt, weil ein paar "Lecks" im Umkreis bestünden. Der erwartete politische Dialog sei also da. Die Fehler bei der nationalen Konsultation sei behoben... Der Druck der UDPS habe dieses Treffen möglich gemacht, zu einem Zeitpunkt, an dem niemand dies erwartet habe. Und die beiden hätten vereinbart, so die Überschrift des Berichtes: "Der Dialog findet am 30. April statt!" So ganz sicher ist das Blatt nicht, ob Tshisekedi wirklich am Sonntag in Addis Abeba gewesen sei... aber irgendeine Absprache scheint stattgefunden zu haben... 

...aber vielleicht müssen wir nochmal auf den Kalender schauen... dann wars ein guter Aprilscherz