März 2015


Baustellen im Kongo, hier in Katanga (Photo: IRIN)

Dienstag, 31. März 2015

Hier sollte noch auf die Karikatur hingewiesen werden, die schon gestern bei Le Potentiel zu sehen war: Der "CENI-Express" fährt hochbeladen mit all den Wahlvorhaben auf eine enge Brücke zu die auch noch Höhenbegrenzung hat. Einer der beiden Honoratioren, die das genüsslich am Straßenrand anschauen, fragt den CENI-Mitarbeiter: "Aber... Du bist sicher, dass der "Echangeur de Limete" die zerbrechliche Brücke passieren kann?" [Mit "Echangeur de Limete" dürfte also der Bus gemeint sein, der im Regierungsviertel Limete von Kinshasa eine Änderung herbeiführt.] Die Antwort des kichernden CENI-Mitarbeiters ist "Hab Vertrauen! Bin ein Experte! Ein Profi!" Die Überschrift des dazugehörenden Artikels, den wir leider nur als Anreisser lesen dürfen, lautet: "Wahlzyklus 2015-2016 – Zwischen Zweifel und Optimismus" Die Wahlkommission CENI sei einerseits davon überzeugt alles Notwendige vorbereitet zu haben, um alle Etappen des Wahlkalenders durchführen zu können. Andererseits fürchte man die Wahrscheinlichkeit eines "Aus- oder Abrutschens" [wieder dies "glissement", das in den letzten Wochen so viel Aufsehen erregte] des Wahlzyklus. "Die Wahlen sind mit einem großen Geheimnis umgeben", schreibt das Blatt. Man "schwimme" zwischen Skepsis und Optimismus...

Forum des As schreibt heute "Präsidentenwahlen 2016 und andere Wahlfragen – Kingakati 2 wird voller Ungeduld erwartet". Kabila sei gestern von Addis Abeba nach Kinshasa zurückgekehrt, wo er am Comesa-Gipfel  teilgenommen habe. Jetzt werde die zweite Runde des Austauschs zwischen den Koalitionspartnern in Kingakati kommen, die durchaus Gutes verheissen könne... Bei ersten Kingakati-Treffen habe jeder offen seine Meinung sagen können, man habe hier und da die Fetzen fliegen hören. Nach dem schlechten Wetter komme wieder gutes Wetter. Dazu solle dieses zweite Treffen helfen und die Frage beantworten, wer denn die Präsidentenmehrheit in die Wahlperiode führen solle, vor allem, wer zum Präsidentschaftskandidaten erkoren werde, denn laut Verfassung dürfe Kabila nicht mehr antreten. Und eine Gruppe von sieben Parteien, die "G7" habe innerhalb der Koalition dazu bereits Stellung bezogen... (vgl. KPT 23.+25.3.15) Deswegen müßten jetzt die Akteure ihre "Instrumente stimmen", um in den nächsten zwei Jahren bei dem Konzert mitspielen zu können, vor allem müßten gegenüber dem Volk "dissonante Klänge" vermieden werden. Deswegen solle "Kingakati 2" möglichst noch diese Woche stattfinden... 

Im Kommentar spricht Forum des As ein sehr wichtiges Thema an "Im Namen der 'verfassungsrechtlich verbindlichen' Wahlen!" Wie lange noch bleibe "Kongo-Zaire" eine "Bananenrepublik"? (wörtlich: "Meerschweinchen-Staat"). Man könnte auch sagen, ein Staat, der als Versuchkaninchen benutzt werde, in dem "mit allen Arten von Theorien experimentiert" werde. Jedenfalls sage man, einzig die Präsidenten- und Parlamentswahlen seien verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Deswegen müsse der ganze Wahlprozess damit beginnen... und die anderen Wahlen könnten somit (mal wieder) warten, vielleicht auf Dauer, wie das schon bis jetzt mit den Kommunalwahlen so sei und auch bei den Provinz- und Senatswahlen, wo bisher nur 2006 gewählt wurde und die seither gewählten Abgeordneten immer noch amtierten. Jedenfalls fordere die "internationale Gemeinschaft einschließlich der unumgänglichen MONUSCO" genau dies: Non plus Ultra seien Präsidenten- und Nationalversammlungs-Wahlen und "die kongolesische Opposition und ihre Spießgesellen von der Zivilgesellschaft" seien ebenfalls auf diese Position ausgerichtet.... Somit seien alle Wahlen auf den anderen Ebenen verfassungsrechtlich nicht so verpflichtend.... Bürgermeister und andere lokale Repräsentanten würden seit 2006 bloß ernannt. Wo gebe es eine Demokratie, die nicht auch lokal ihre Einrichtungen wählt? Dies sei in allen alten demokratischen Ländern so, wie etwa jetzt kürzlich in Frankreich. Bloß im Kongo sollten nur Präsidentschaftswahlen stattfinden... Der Rest sei ja unwichtig... 



Montag, 30. März 2015

"Sacharow-Preisträger Mukwege diskutiert Lage in Demokratischer Republik Kongo" – Die Meldung kommt aus dem Europäischen Parlament. Dr. Mukwege war dort letzten Donnerstag und hat mit dem Unterausschuss für Menschenrechte über Gewalt gegen Frauen und die anstehenden Wahlen im Kongo diskutiert. In Straßburg hat er auch ein Interview gegeben, welches mit deutschen Untertiteln hier angeschaut werden kann: 

 

"Kabila in Höchstform: Ergänzendes Gesetz über die Grenzen der Provinzen!" Plötzlich drehe der Präsident vier Flammen auf. Kabila habe entschieden alle seine Reserven einzusetzen. Deshalb habe er am letzten Donnerstag gleich vier präsidentielle Dekrete unterschrieben. La Prospérité gebe sich die Ehre, diese jetzt sogar im Wortlaut zu veröffentlichen. Das erste lege die Grenzen der neuen Provinzen fest und sei von der Wahlkommission erwartet worden, damit die Lokalwahlen besser durchgeführt werden können. Dann seien die Zuständigkeiten in der Regierung mit zwei Dekreten verändert worden und Kabila habe eine ganze Reihe von Ernennungen in den öffentlichen Unternehmen angeordnet. Hinsichtlich Wahlkommission könne die Regierung nun Mittel freigeben. Jedenfalls werde jetzt alles sehr schnell gehen... 

Der Kommentar von La Prospérité trägt heute den Titel "Gegenströmung!" "Zwei Sprachen, zwei Geschwindigkeiten die sich diametral gegenüberstehen." Das sei inzwischen offenbar die Situation zwischen dem Kongo und dem UNO-Sicherheitsrat. Die Dinge würden inzwischen anders wahrgenommen. "Bitte sehr!" Die Prioritäten gebe jetzt die CENI vor und das seien zunächst die Lokalwahlen, während der Sicherheitsrat verbindlich darauf bestehe, dass die Präsidentenwahlen pünktlich stattfinden müssten...Die Pyramide solle also umgedreht werden... Mitte April werde sich die Wahlkommission nochmal mit all diesen Fragen befassen... Dazu kämen aus New York wieder die Forderungen das Abkommen von Addis Abeba einzuhalten, in welchem der Kongo aufgerufen werde, einen Dialog durchzuführen und das sei schwierig, die Opposition sei widerspenstig und die Zivilgesellschaft halte sich zurück, während die Wahlkommission CENI überhaupt keinen Dialog und auch keinen Konsens wolle. All dies sei inzwischen besorgniserregend. Deshalb müsse eigentlich das Staatsoberhaupt "als Garant für den Frieden und die Souveränität des Landes", den Stier bei den Hörnern nehmen und einen Konsens mit einem akzeptablen Ergebnis herbeiführen....

Was Regierungssprecher Lambert Mende da in einem Interview der Voice of America sagt, ist für KPT-Leserinnen und Leser nicht gerade brandneu, aber zeigt, wie die kongolesische Regierung jetzt versucht, ihre Signale in die USA zu senden: "Kongo-Minister: Die Demokratische Republik Kongo wird keinen Neo-Kolonialismus der UNO akzeptieren", so die Überschrift. Das sei seine Reaktion darauf, dass die UNO zwei kongolesische Generäle ablehne, denen sie Menschenrechtsverletzungen vorwerfe. Jedenfalls, so Lambert Mende, werde "das Land des Unabhängigkeitsführers Patrice Lumumba sich mit allen nötigen Mitteln dagegen wehren, wieder kolonialisiert zu werden". Inzwischen habe die UNO eine Reduktion der Blauhelme um 2.000 Soldaten beschlossen. Mende sage, dies sei zu wenig. Der Abzug gehe der Regierung zu langsam voran sie fordere 6.000 Soldaten weniger.... Die kongolesische Regierung wolle jetzt, wo die Armee alleine gegen die FDLR vorgehe, nicht mehr akzeptieren, dass die Sicherheit des Landes von ausländischen Streitkräften abhänge... Abschließend betont dann Mende nochmal für das amerikanische Publikum: "Wir sind das Land von Lumumba. Vergesst dies nicht, denn Lumumba wurde ermordet, weil er Respekt von den Brüdern und Schwestern überall in der Welt erwartete und wir wissen, wer in den 60er Jahren entschied, ihn zu töten, weil man uns wieder unter etwas haben wollte, was wir Neokolonialismus nennen..."

"Monsengwo vermeidet über Politik zu reden" – das ist für Forum des As heute die Hauptnachricht. Der Kardinal habe gestern mal wieder ins Fussballstadion Tata Raphaël eingeladen um eine Messe zu feiern und zwar diesmal mit der Jugend Kinshasas. Er habe den jungen Leuten dann ins Gewissen geredet, sie sollten etwa gute Beziehungen zu ihren Eltern pflegen. Im Gegensatz zu vielen Erwartungen habe "der katholische Prälat keinen Hinweis auf die Probleme des Tages oder die politischen Nachrichten" gegeben. Er habe sich auf das Thema der Messe beschränkt: "Die Jugend von heute sind die Eltern von morgen"...

Le Phare berichtet aus dem Parlament: "Mangel und schlechte Qualität beim Trinkwasser – die Regidiso erhebt Vorwürfe gegen den kongolesischen Staat". Das sei letzten Freitag im Palast des Volkes gewesen, da habe der REDIGISO-Generaldirektor enthüllt, die Staatseinrichtungen schuldeten der staatlichen Wasserversorgung noch etwa 25 % ihres Umsatzes bzw. den bisher unbezahlten Gegenwert von 26 Verbrauchsmonaten. Man könne heute nicht mehr sagen, dies liege an der Finanzkrise....

Der Höhepunkt der diesjährigen Regenzeit ist noch nicht ganz zu Ende und so kommt folgend Nachricht aus der Region am Tanganjikasee: "14 Tote durch den Regen auf Fizi", meldet Radio Okapi heute aus dem Süd-Kivu. Hunderte von Häusern seien letztes Wochenende durch den starken Regen zerstört worden. Die Flüsse seien über die Ufer getreten und hätten mehrere Felder verwüstet. Gleichzeitig sei ein starker Sturm gewesen. Eine Schule sei völlig zerstört worden und in den Tanganjikasee gespült worden. In der Stadt Baraka seien die Straßen derzeit unpassierbar, die Hochwasser hätten eine dicke Schlammschicht in die Stadt getragen. Aus Kalemie, etwas weiter südlich gelegen, schon in der Provinz Katanga, würden auch sintflutartige Regenfälle berichtet. Viele Geschäfte seien überflutet worden. Die Schäden seien riesig... Auch aus dem Masisi-Gebiet im Nord-Kivu seien starke Regenfälle gemeldet worden. 14 Häuser seien zerstört worden. Ein Polizist sei von den Wassermassen des Flusses Ngungu erfasst worden und ertrunken, ebenso Vieh. Über 70 Haushalte seien obdachlos geworden. Da eine Brücke nach Goma weggespült worden sei, könne man auch nicht mehr so leicht zur Provinzhauptstadt gelangen.





Freitag, 27. März 2015

Der Kongo ist in den Vereinigten Staaten immer wieder Thema auch in den höchsten Staatsgremien. "Ben Affleck und Bill Gates sorgen dafür, dass sich die Mächtigen mit dem Kongo befassen", so ungefähr die Überschrift einer Meldung im britischen Guardian. Am gestrigen Donnerstag hatte der amerikanische Senat eine Anhörung und sowohl Ben Affleck, der mit seinem Engagement für den Kongo schon lange auch hier im KPT bekannt ist, als auch Bill Gates, der jetzt für seine Stiftung auftritt, haben sich dafür eingesetzt, dass sich die Amerikaner wieder verstärkt mit dem Kongo befassen und dem Land weiterhin diplomatische und finanzielle Unterstützung geben. Diesmal gings vor allem um die Landwirtschaft, ein Thema, welches auch für die Regierung in Kinshasa derzeit zentrale Bedeutung hat. Etwa wurde empfohlen, die Kaffeeproduktion im Kongo zu fördern, was hier von KPT aus unbedingt unterstützt wird. Auch wenn jedes Hotel im Ostkongo leider nur "Nescafé" serviert, ist der im Kongo produzuierte Kaffee ganz hervorragend – wächst aber im Osten eher als Zierpflanze vor den Häusern... Schauen Sie sich die Erklärungen von Ben Affleck und Bill Gates in einem Filmclip von der Nachrichtenagentur Reuters an: Können Sie sich solch ein Thema im Bundestag oder gar im Bundesrat in Berlin vorstellen?
  

In einem weiteren Artikel im Guardian mit der Überschrift "Bill Gates als engagierter Partner an der Seite von Ben Afflick für die Lobbyarbeit für Afrika" wird Ben Affleck u.a. damit zitiert, dass er mitteilt, Starbucks habe gerade einen Vertrag unterzeichnet, dass 40 Tonnen Kaffee aus dem Ostkongo in die USA exportiert würden und zwar auf Initiative seiner Organisation. Früher sei die Kaffeeproduktion im Kongo eine der größten in der Welt gewesen, dann aber durch den Krieg auf weniger als ein Zehntel des früheren Umfangs zerstört worden... 

Von der UNO wird nun auch die Entscheidung des Sicherheitsrates publiziert: "Sicherheitsrat erneuert den Kongo-Einsatz und reduziert die Truppenzahl um 2000", so die Überschrift. Allerdings müsse künftig ein entscheidender Fortschritt erreicht werden. Deswegen fordere die Resolution, dass Konsultationen zwischen der kongolesischen Regierung und der MONUSCO stattfinden sollten über die Fortschritte, welche in der Region gemacht würden, über die Verringerung der Bedrohung im Ostkongo und die Stärkung der staatlichen Institutionen im Ostkongo... Der Resolution sei aber auch zu entnehmen, dass die UNO immer noch "tief besorgt" ist über das Ausbleiben von Erfolgen bei der Stabilisierung des Kongos und der Sicherheitsrat habe seinen Appell an die kongolesische Regierung wiederholt, unverzügliche Schritte einzuleiten, um eine Reform des Sicherheitsbereiches einzuleiten. Außerdem fordere die Resolution die kongolesische Regierung und ihre nationalen Partner dazu auf, Sorge zu tragen, dass ein transparenter und glaubwürdiger Wahlprozess durchgeführt wird...

Die UDPS von Etienne Tshisekedi und ihre Verbündeten sind vorsichtig gesagt begeistert über die UNO-Resolution: "Samy Babu begrüßt die neue UNO-Resolution", so die Überschrift eines Berichtes in der heutigen Ausgaben von La Prospérité. Der Vorsitzende der UDPS sei gerade von einem USA-Besuch zurückgekehrt, wo er auch Lobbyarbeit im Glaspalast der UNO gemacht habe und er sei sehr zufrieden mit dieser Resolution.

La Tempête des Tropiques meldet folgendes: "Zwischen Washington und Kinshasa wurde ein diplomatischer Zwischenfall knapp vermieden". Offenbar seien jene afrikanischen Aktivisten der Demokratiebewegungen, welche neulich in Kinshasa verhaftet und dann ausgewiesen wurden, von den Amerikanern finanziert gewesen. Das habe kürzlich das Amt des Präsidenten publiziert. Die USA "bevorzugten" in dieser Angelegenheit zu schweigen, um ihre Beziehungen zum Kongo nicht zu verschlechtern, wenn sie zugäben, "subversive Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Kongos" zu finanzieren. Doch könne das Schweigen, welches auch "ein amerikanisches Unwohlsein versteckt", auch gefährlich für das politische Regime in Kinshasa werden, weil das alles wie "eine echte Pest auf dem afrikanischen Kontinent" gelte. 

Le Soir in Brüssel bringt ein Interview: "Vergewaltigung im Kongo: "Es ist keine Zeit mehr sich zu entrüsten, sondern wir müssen handeln", sagt Dr. Denis Mukwege". Und zwar anläßlich der Präsentation des Film "Der Mann, der die Frauen repariert und der Zorn des Hippokrates", der seit einiger Zeit im französischen Sprachraum läuft und der u.a. unter Mitwirkung von Colette Braeckman entstanden ist. Die erste Frage an Mukwege lautet: "Hat der Sacharow-Preis ihnen geholfen oder geschadet?" Und der Arzt aus Bukavu antwortet: Er habe positive Auswirkungen gehabt, weil die kongolesische Jugend jetzt Unterstützungs-Komitees gründe und die Gedankenfreiheit gestärkt werde. Das sei sehr wichtig, weil sich die Jugend nach 20 Kriegsjahren verloren gefühlt habe....

Hier ein kurzer und danach ein etwas längerer "Teaser" des Films:



 




Donnerstag, 26. März 2015

Wenige Tage nach "Kingakati" hat nun der Ministerpräsident der Kabila-Regierung im "Kongo River Hotel" von Kinshasa vor "Kongolesen aller Art" (und internationalen Vertretern) eine Zwischenbilanz seiner Regierung präsentiert: "Zahlen, Worte und Fakten. Matata: 'Wir müssen auf Kurs bleiben!'" so die Überschrift von La Prospérité. Richtig stolz sei Premierminister Matata gewesen und habe dies auch mit seinem Gesicht gezeigt. Er habe wie ein Mann ausgesehen, der auf seinem Weg dem Kongo verpflichtet sei als Inhaber der Regierungsverantwortung. Zwar müsse noch viel getan werden und seine Arbeit sei "wie ein Hindernislauf". Man habe "keinen Zauberstab", doch seit 2001 habe der Kongo (unter Kabila) keinen Aufwand gescheut, um voranzukommen. Die Lebensbedingungen im Land verbesserten sich nun allmählich. Alle sagten, der Kongo sei jetzt auf dem richtigen Weg und müsse "auf Kurs bleiben". Matata habe mit seinen Erklärungen eine "Ein-Mann-Show" geliefert, doch der Erfolg gehe auf die "Revolution der Moderne" des Staatspräsidenten zurück... Im Land seien "Kaskaden von Gesundheitszentren und Krankenhäuser errichtet worden", welche entscheidend zur Verbesserung des Zugangs zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung beigetragen hätten. Matata habe gesagt, er arbeite nicht, um gute Zahlen zu bekommen, sondern um den Kongolesen Freude zu machen.... Inzwischen gehöre der Kongo beim Wirtschaftswachstum zu den "Top 3" in der Welt: 9,5 %, bei einer Inflationsrate von 1 %. Im Jahr 2014 sei die Währung überhaupt nicht abgewertet worden. Auch das Bruttosozialprodukt habe sich deutlich verbessert und die Arbeitslosenquote sei von 60 % auf 40 % gesunken... 

Auch La Tempête des Tropiques berichtet in einem ausführlichen Artikel über die Erklärungen des Ministerpräsidenten: "Matata will auch noch den Rest erledigen", so ungefähr die Überschrift. Erhebliche Fortschritte habe der Premierminister bei der Verbesserung des Geschäftsklimas zu berichten. Doch trotz dieser lobenswerten Entwicklung verfalle er "nicht in Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit". Stattdessen sei er fest entschlossen, den richtigen Weg beizubehalten.... Er bemühe sich um gute Regierungsführung und meine selbst, dass noch eine Menge verbessert werden könne. Seine Erklärung habe Matata vor eingeladenen Gebern und einigen Ministern seiner Regierung abgegeben. Sie sei auch vom Fernsehen übertragen worden. Auch David Lipton vom Internationalen Währungsfonds, Martin Kobler von der UNO und andere hätten bei dem Anlaß gesprochen. Kobler habe betont, wie wichtig der Frieden für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sei und die Regierung aufgefordert, die Partnerschaft mit der MONUSCO zu erneuern. Der Gesundheitsminister habe die Fortschritte bei der Ausrottung der Kinderlähmung aufgezeigt und bei der Bekämpfung von Ebola. Die Kindersterblichkeit sei in den letzten fünf Jahren gesunken (jetzt 104 Todesfälle auf 1.000 Geburten). 56 % der Bevölkerung nutzten inzwischen Moskitonetze und 45 % seien "durchgeimpft". Der UNICEF-Vertreter habe darauf hingewiesen, dass HIV immer noch ein erhebliches Problem sei. Auch der Straßenbau bzw. die Erneuerung des Straßennmetzes sei vorangekommen. In diesem Bereich sei die EU sehr aktiv und finanziere den Bau neuer Straßeninfrastruktur. Jetzt seien schon 72 Gebiete miteinander verbunden... 

Radio Okapi meldet am Abend "UNO verlängert Mandat der MONUSCO um ein Jahr". Außerdem sei beschlossen worden, die Truppenstärke um 10 % zu reduzieren. Die Resolution des Sicherheitsrates sei einstimmig angenommen worden. Bei Verringerung von 2.000 Soldaten bewege sich künftig die Zahl der Blauhelme bei um die 20.000 Soldaten. Die Resolution betone die Notwendigkeit einer flexiblen MONUSCO, welche mobil und im Terrain effektiver sein müsse. Kinshasa habe die "sofortige Reduzierung um 6.000 Blauhelme" gefordert.... 



Mittwoch, 25. März 2015

"Abgeordnete und Senatoren der Präsidentenmehrheit bald vor Kabila" meldet heute Le Potentiel und der Karikaturist lässt schon seinen legendären Opa mit dem Enkel einen Blick durchs Fenster der "Ranch Kingakati" werfen, wo der "Prediger" vor seinen Gläubigen steht. Fragt der Enkel: "Sie haben alle 'Amen' geantwortet, aber sind sie wirklich wiedergeboren?" Und Opa sagt lapidar: "Das ist eine Frage an den Champion, den Sieger..." Der aufrührerische Geist, der sich innerhalb der Präsidentenmehrheit zusammenbraute, habe die großen Linien nicht völlig erschüttert, meint das Blatt. Denn sie kämpfe um ihre Einheit, um ihre moralische Macht, nämlich Kabila, zu schützen. Nach der personell begrenzten Begegnung letzten Sonntag sei in den nächsten Tagen in Kingakati eine weitere geplant, mit den Abgeordneten und Senatoren der Präsidentenmehrheit. Ziel sei, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln... 

La Prospérité schreibt heute "Überprüfung von 100 Tagen Regierung: Herausforderungen und Erfolge von Matata II". Diesen Mittwoch werde er nationalen und internationalen Journalisten Rede und Antwort stehen. Welche große Ankündigung werde er bekanntgeben? Im Laufe des Tages werde man mehr wissen. Jedenfalls habe die Regierung die Aufgabe der Neugliederung der Provinzen vor sich, die Finanzierung und Fortführung des Wiederaufbaus im Land und die Stärkung des nationalen Zusammenhalts und nicht zuletzt die Unterstützung der Wahlen. Matata werde drei Tage nach dem "präsidialen Hochamt in Kingakati" sprechen... Das Hauptanliegen sei die Suche nach dem Zusammenhalt der neuen Regierung, die nicht einfacher geworden sei nach dem gescheiterten Versuch der Verfassungsrevision und dem Appell der "G7". Aubin Minaku habe gleichzeitig ein Treffen der Parlamentarier der Regierungsmehrheit mit Kabila angekündigt... 

Bei Le Phare lesen wir "Kongo-MONUSCO: Die Lehre von 1960" und das Blatt kommt noch einmal auf die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates vom letzten Donnerstag zu sprechen, über die Verlängerung des Mandats der Blauhelme. Dort habe man "dissonante Klänge" gehört. Einerseits habe der kongolesische Außenminister einen schrittweisen Abzug gefordert, andererseits hätte Kobler die Verlängerung des Mandats angesichts der nach wie vor vorhandenen Unsicherheit empfohlen. Beobachter wiesen darauf hin, dass die Forderung nach einem Rückzug der UNO seit Ende des Wahlprozesses von 2011 immer wieder während der zweiten Amtszeit von Kabila erhoben worden sei, dann seien die Probleme mit der M23 gekommen und die Bedrohung durch nochmalige Besetzung oder sogar Annexion seitens Ugandas und Ruandas von Teilen des Ostens. Das Blatt erinnert dann an die Aufstände von 1960, denen sich seinerzeit auch schon die UNO gegenübersah, kurz nach der Unabhängigkeit. Sei jetzt eine "Scheidung" zwischen den Blauhelmen und dem Kongo möglich, fragt das Blatt schließlich. Sicherlich, die UNO habe seit 1999 Milliarden von Dollar für ein recht "gemischtes Ergebnis" ausgegeben. Doch deswegen sollte nicht erneut ein Fehler gemacht werden bei der Bewertung der Sicherheit des Landes, wie dies kurz nach der Unabhängigkeit der Fall gewesen sei.... Kinshasa müsse jedenfalls klarstellen, dass die eigenen Streitkräfte stark genug seien, um auch alleine gegen Rebellen vorgehen zu können, bevor man auf die UNO verzichte...

"Die UDPS für die Verlängerung des Mandats der MONUSCO" ist die Überschrift eines weiteren Artikels in Le Phare, in dem eine Erklärung der Partei Tshisekedis veröffentlicht wird, welcher die Argumente von Martin Kobler zur vorläufigen Beibehaltung der MONUSCO unterstützt. Tshisekedi plädiere außerdem dafür, dass die Blauhelme auch bei den Wahlen eine Aufgabe hätten. Darüberhinaus verurteile die Partei die Einschränkungen bei den öffentlichen Medien, vor allem den Fernsehstationen, welche die Regierung im Januar rechtswidrig geschlossen habe. Sie bedaure auch die Festnahme der Mitglieder verschiedener afrikanischer Organisationen vor anderthalb Wochen und erinnert daran, dass auch UDPS-Mitglieder seit fünf Monaten immer noch inhaftiert seien... 



Dienstag, 24. März 2015

"Präsidentenwahl 2016: Steve Mbikayi fordert einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition", meldet heute La Prospérité. Der Oppositionspolitiker (vgl. KPT 3.4.14) habe einige Probleme aufgegriffen, "welche seit einiger Zeit die Diskussion innerhalb der kongolesischen politischen Klasse dominieren". Die Schlacht um die Eroberung der Präsidentschaft im Jahre 2016 werde "unbarmherzig" geführt. Mbikayi glaube, derzeit lasse sich die "heikle Frage" nicht beantworten, wer diese gewinne. Doch die Opposition müsse, um überhaupt Chancen zu haben, sich auf einen einzigen Kandidaten einigen, da müsse ein Konsens gefunden werden... auch wenn das afrikanische Konsensdenken anderswo "verlacht" werde... 

Forum des As meldet "Nach dem Treffen von Kingakati.... Kabila bereitet seine große Ankündigung wegen 2016 vor". Die kongolesische Staatsspitze kenne derzeit als moralische Autorität der Präsidentenmehrheit keine Atempause. Allerdings scheine der Staatschef in der letzten zeit mehr zuzuhören als zu reden... Man müsse schon ein Wahrsager sein, um zu wissen, welche Bombe die moralische Macht der Präsidentenmehrheit in der Tasche habe. Diskretion gehöre für Kabila zur zweiten Natur... Habe er etwa schon seine Nachfolge vorbereitet? Einige Quellen wollen dies wissen. Ob deswegen Kabila demnächst eine große Ankündigung vorbereite? Dies sei im Moment schwer zu sagen. Jedenfalls müsse er auch dafür die Unterstützung seiner politischen Familie bekommen... Vor dem Treffen in Kingakati habe Kabila bereits "mit mindestens 13 Persönlichkeiten der Präsidentenmehrheit" Gespräche begonnen.... 

"Hoch lebe das andere Kingakati!" so ungefähr die Überschrift des Kommentars von Forum des As. Auch wenn der Anstrich der Heuchelei, der über die Beziehungen "zwischen den Tenören der Präsidentenmehrheit" schwebe, wie "Schnee in der Sonne" schmelze, so habe vor allem die moralische Autorität der Präsidentenmehrheit den Heiligenschein des Geheimnisses gelüftet, der sie bis 2016 umgebe. Klar sei, wenn die Kabila-Leute sich entscheiden, mit oder ohne Kabila in den Wettbewerb einzusteigen, dann sei das verfassungsrechtliche Mandat betroffen. Dann seien wieder alle Träume erlaubt, einschließlich des Blickes auf die "aktuellen Leistungen" mit denen man erfolgreich sei. Nach Kabila-Sohn komme also nicht unbedingt ein Vertreter der Opposition in den Volkspalast, denn nicht verfassungswidrig sei, wenn ein anderes Mitglied der "aktuellen Mehrheit" das Amt vom Staatschef übernehme.... Immerhin sei diese Perspektive jetzt Wirklichkeit geworden und die Kabila-Leute konzentrierten sich auf das wesentliche, dass sie nämlich ihre Widersprüche zu verwalten hätten, auch im Hinblick auf 2016. Das seien optimale Voraussetzungen, um einen alternativen Kandidaten zu präsentieren. Und dies werde für alle Fälle vorbereitet... 




Montag, 23. März 2015

Eins der Themen, die heute in der kongolesischen Presse diskutiert werden, ist auf der Karikatur von Le Potentiel so dargestellt: Adolphe Muzito steht vor einer Landkarte des Kongos – ohne jegliche Provinzgrenzen. Thema ist die Dezentralisation. Und Muzito fragt, wie denn dezentralisiert werden könne, wenn die Provinzen eigentlich gar nicht existierten. Die Überschrift des dazugehörenden Artikels von Le Potentiel ist "Kongo – ein Staat ohne Provinzen". Die wichtigsten Akteure der politischen Klasse sollten sich mit dem aktuellen Zustand des Landes und mit den Prognosen für die nächsten Jahre befassen. Man solle seine Energien nicht auf Polemiken verschwenden. Die Menschen erwarteten Antworten auf die Herausforderungen... So sei am Vorabend der Dezentralisierung zu fragen, ob sie überhaupt durchführbar sei und welche Chancen die Behörden in den neuen Provinzen überhaupt hätten. Dazu habe der frühere Premierminister Adolphe Muzito einige Vorschläge gemacht...

Bei Forum des As finden wir dann etwas mehr zu dem Thema "Muzito, der Kongo ein Staat ohne Provinzen". Der ehemalige Premierminister habe nüchtern festgestellt, das Land habe ein Problem bei der Einrichtung der neuen Provinzen. Der einstige Haushaltsminister wisse, wovon er rede, denn die Realität der Provinzen entspreche noch lange nicht dem, was sich die Verfassungsväter vorgestellt hätten. Deshalb sei zu fragen, was denn künftig 26 statt jetzt 11 Provinzen besser machen könnten? Bisher würden die Provinzen nur einen Bruchteil des ihnen zustehenden Geldes bekommen, weil viele Aufgaben noch von der Zentralregierung erledigt würden.... Diese Konzentration der Macht auf die Zentralregierung mache viele Vorhaben unwirksam und schwäche das staatliche Handeln in den Provinzen. De facto bekämen diese statt wie von der Verfassung vorgeschrieben 40 % der Staatseinnahmen allenfalls 6% (2011) und von 2012 bis 2015 seien sogar nur 4 % dafür vorgesehen.... Was liesse sich also feststellen? Nach 10 Jahren Umsetzung des Programms der "verfassungsmäßigen Regionalisierung und Dezentralisierung zugunsten von derzeit elf Provinzen" seien "die Pläne leere und kraftlose Hüllen geblieben", ohne finanzielle Mittel. Die "demokratische Kultur" des Kongos neige dazu, dass die nationalen Regierungen alles auf sich konzentrieren und zentralisieren wollten. Muzito frage, so das Blatt abschließend, was unter diesen Bedingungen denn der Übergang von 11 zu 26 Provinzen bewirken solle? 

Auch Le Phare hat das Thema ganz vorne als Schlagzeile "Schreckliches Urteil von Muzito: Kongo ein Staat ohne Provinzen". Seiner Ansicht nach werde die Wirksamkeit der Provinzen durch das Ausmaß ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten bestimmt, welche die Verfassung vorgebe und die finanziellen Mittel, welche diese zur Verfügung hätten. Doch da sei bisher erst wenig umgesetzt worden...

Ein ganz anderes Thema enthüllt La Prospérité "Wahrheitsdebatte der Präsidentenmehrheit in Kingakati: Kabila hält sich aus dem Streit raus!" Auslöser der Debatte sei die Initiative der "G7" gewesen, der Abgeordneten um Lutundula (vgl. KPT 10. und 11.3.), welche dem Präsidenten geschrieben hätten und das habe die "Luft in Kingakati gestern, Sonntag, 22. März 2015, elektrisch aufgeladen.." Man habe auf den Zusammenhalt und die Konsolidierung der Einheit "gespuckt" und sich nicht um die Frage gekümmert "Alles ist erlaubt, aber nicht alles ist sinnvoll". Offenbar habe Kabila vor "Sprachexzessen" gewarnt und mit Inbrunst alle beruhigt, als die "Falken" und "Tauben" aufeinander losgingen. Für einige müsse die derzeitige Mehrheit um jeden Preis erhalten bleiben. Andere wollten gerne einen internen Wechsel vorbereiten. Das seien Unterschiede innerhalb der Präsidentenmehrheit, die nicht in wenigen Stunden auf dem Landsitz überwunden werden könnten. Die Rhetorik habe derartige Ausmaße angenommen, dass eine Pause nötig gewesen sei, um etwas Abstand zu nehmen. Man habe formal nichts vereinbart. Immerhin sei ein neuer Anfang des Dialogs innerhalb der Präsidentenmehrheit zwischen den Hardlinern und den Moderaten wieder gemacht worden, später wolle man diesen auf die Opposition ausweiten. Zum erstenmal habe sich Kabila als "Schiedsrichter" außen vor gehalten. Er habe kein Lager unterstützt....

Auch Le Phare bringt einen Artikel zu diesem Thema "Kingakati – die G7 fand schließlich Gehör", so die Überschrift. Kabila habe sein Versprechen gehalten und gestern in Kingakati eine Runde "mit den schweren Jungs seiner politischen Familie" einberufen. Die Abgeordneten der "G7" hätten eine interne Debatte um die politischen Themen des Tages gefordert, einschließlich der Klärung des Wahlprozesses, der territorialen Neugliederung, der Ereignisse vom Januar, der politischen Ambitionen von einigen und anderes mehr... Diese interne Debatte sei ziemlich erregt verlaufen. "Falken" und "Moderate" hätten sich ihre Wahrheiten ins Gesicht geschleudert, "vergiftete Pfeile", welche zuvor schon in den Medien veröffentlicht worden seien... So sei "schmutzige Wäsche" der Präsidentenmehrheit gewaschen worden, "in Anwesenheit aber ohne Störung von Kabila".... Beobachter glaubten nun die großen Gewinner des Treffens von gestern in Kingakati seien die G7 mit Pierre Lumbi von der MSR, Olivier Kamitatu von der ARC, Gabriel Kyungu von der Unafec, Mwando Nsimba von der Unadef, Lutundula Apala von der MSDD und José Endundo von der PDC, sowie die ARCO.

"Die goldene Mitte zwischen Kinshasa und New York" ist der Titel eines Kommentars bei Forum des As zur UNO-Sicherheitsratssitzung letzten Donnerstag. Das sei eigentlich eine "lustige Seifenoper" gewesen und wenn man das sage, sei dies richtig und falsch zugleich. Sei das paradox? Oder eine Störung gewesen? Das könne man gleichzeitig bejahen und verneinen. Einerseits habe die kongolesische Regierung "völlig Recht", wenn sie auf die Souveränität des Landes hinweise und einen Abzug der Blauhelme fordere. Andererseits seien einige Teile des Hoheitsgebietes noch nicht unter der Kontrolle von Kinshasa. Das Glas sei also erst "halbleer". Die MONUSCO betone, die Hypotheken mit FDLR und ADF seien hinsichtlich Sicherheit arg zerbrechlich und erforderten "eine Kombination aus militärischen, diplomatischen und politischen Bemühungen". Auch könne ihre Logistik für den Kongo noch wichtig sein, um lokale bewaffnete Gruppen zu "vernichten". Wenn der Rückzug der UNO "in homöopathischen Dosen" erfolge, dann bekomme man genug Platz für eine realistische Debatte, meint das Blatt abschließend.

Auch La Tempête des Tropiques blickt nochmal nach New York: "Konditionen Koblers für den Abzug", so die Überschrift des Artikels. Nach Ansicht des Chefs der MONUSCO sei die Sicherheitslage im Kongo noch zu instabil, deswegen müsse der Truppenabzug schrittweise erfolgen, dann, wenn vor Ort bessere Ergebnisse vorlägen... Er habe darauf hingewiesen, dass die Blauhelme monatelang mit kongolesischen Generälen "ausgezeichnet und konstruktiv" zusammengearbeitet hätten. Doch diese seien dann durch Offiziere ersetzt worden, welche sich in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen liessen, weshalb eine Zusammenarbeit für die UNO nicht mehr möglich war... Man erwarte von der kongolesischen Regierung, dass sie geeignete Massnahmen ergreife, um aus dieser "unglücklichen Situation" herauszukommen. Jedenfalls gehe das so nicht weiter, habe Kobler betont. Inzwischen sei Kobler nach Kinshasa zurückgekehrt und setze seine Diskussionen mit dem kongolesischen Außenminister fort, schon für diesen Montag sei ein weiteres Gespräch vorgesehen. Dort würden alle Probleme auf den Tisch kommen, die Verminderung der UNO-Truppen, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, die Frage der zwei Generäle und die Menschenrechte, habe Kobler gesagt... 






Freitag, 20. März 2015

Heute hat La Prospérité eine Nachtschicht eingelegt und war besonders flott, denn letzte Nacht fand in New York beim Sicherheitsrat die jährliche Debatte um die UNO-Blauhelme statt: "Fall MONUSCO – Kobler – Tshibanda, Rücken an Rücken!" so ungefähr die Überschrift und die langen Reden des kongolesischen Außenministers und jene des Chefs der Blauhelme im Kongo werden gleich mitgeliefert. Tshibanda habe gesagt, seit den "legitimen Institutionen, die aus den Wahlen von 2011 herausgekommen sind", würden die Dinge im Kongo wieder regelmäßig laufen, mit Ausnahme von ein bißchen Unsicherheit im Osten. Doch jetzt sei ja die FARDC ausgerückt und gehe "mit Feuer und Flamme" auf die Jagd nach der FDLR... Und so werde man auch die anderen bewaffneten Gruppen jagen. Die UNO müsse nun erklären, wie ihr Rückzug aus dem Kongo organisiert werden solle... Und dann liest sich die Rede Tshibandas über weite Strecken wie eine riesige Erfolgsgeschichte der Kabilaregierung. Was hat sie nicht alles geleistet! 

Kabila will also die Blauhelme mal wieder so schnell wie möglich loswerden – und Kobler kommt ihm da ein gutes Stück engegen, berichtet der UNO-Nachrichtendienst: "UNO-Beauftragter stellt Fortschritt im Kongo fest von einem "zersplitterten" Land zu einer "stolzen Nation", so die Überschrift. Der Kongo stelle sich inzwsichen mit einer "klaren, gemeinsamen und gefeierten Identität" dar. Das Land befinde sich heute weder im Krieg noch im Übergang. "Es ist eine stolze Nation", war von Kobler zu hören. Als die Blauhelme vor 15 Jahren ankamen sei das Land sozial, ökonomisch und politisch gespalten gewesen, mitten in einem "Bürgerkrieg". Die Regierung habe bei der Wiederherstellung von Sicherheit Erfolge zu verzeichnen und heute seien viele Gebiete von bewaffneten Gruppen befreit. Doch die Situation der Sicherheit sei noch nicht stabil und vor allem noch nicht unumkehrbar, habe Kobler betont. Viele Menschen müßten noch in Furcht vor Vergewaltigung, Angriffen oder Raubüberfällen auf ihre bescheidenen Besitztümer leben. Diese Angst finde sich in allen Bereichen des täglichen Lebens. Auch Said Djinnit, Sonderbeauftragter des UNO-Generalsekretärs für die Region der Großen Seen, habe vor dem Sicherheitsrat gesprochen und erklärt, man könne beträchtliche Erfolge sehen, sodass die Tragödien der Vergangenheit überwunden würden. Doch jetzt müsse dieser Fortschritt unumkehrbar werden... 

Im Kommentar befasst sich La Prospérité mit dem "Krach!" oder dem "Streit!" und zwar im Zusammenhang mit den kürzlichen Massenverhaftungen. Zu der Pressekonferenz am Sonntag (die dann von der kongolesischen Polizei gesprengt wurde) seien ganz offiziell internationale Medien wie RFI, die BBC, AFP und RTBF [belgisches Fernsehen] eingeladen worden zum Thema "Das Erwachen des Bewußtseins der Menschen". Über das Ereignis seien jetzt zwei widersprüchliche Versionen im Umlauf. Für die Rhetorik der Regierung sei da ein "Volksaufstand gegen die Regierung" vorbereitet worden. Regierungssprecher Lambert Mende habe "äußerst schwere Vorwürfe gegen die Aktivisten" erhoben, die er "Terroristen" nennt. Die Position der amerikanischen Botschaft, von der ein Diplomat aktiv an der Pressekonferenz teilgenommen habe, sei "völlig anders". Das Treffen habe überhaupt nichts Geheimes gehabt. Auch kongolesische Beamte seien offiziell eingeladen gewesen. Alles sei von der amerikanischen Regierung mitfinanziert worden. "Was sollen nun unabhängige Beobachter denken?", fragt das Blatt. Man wolle an eine Verschwörung glauben. Aber dies habe Schwächen. Die Tagesmiete des Konferenzsaales koste 12.800 Dollar und die afrikanischen Aktivisten kämen regelmäßig in den Kongo, sie seien also nicht illegal eingereist. Aber: das mache alles nichts. Der Regierungssprecher habe seine Gründe, den Erfahrungsaustausch zwischen jungen Kongolesen und Ausländern zu verhindern, zumal diesen in ihrer Heimat gelungen sei, die Bevölkerung gegen die Machthaber zu mobilisieren. Und sowas solle es natürlich für die Regierung im Kongo nicht geben. Mit der Abschaltung des Internets bei den Januarprotesten sei bereits ein "beredtes Signal" gegeben worden. Man habe es im Kongo wohl mit einer "repressiven Macht" zu tun, welche das Land mit "eiserner Hand" regieren wolle und deshalb werde auch "der Raum für demokratische Meinungsäußerung reduziert"... 

La Tempête des Tropiques bringt folgenden sehr interessanten Artikel: "Auf dem Weg zu einer Wahlplattform rund um Moses Katumbi". Der bisherige sehr beliebte Gouverneur von Katanga bereite sich wohl auf eine Reise quer durch das ganze Land vor, was Spekulationen um seine Ambitionen auf das Amt des Staatspräsidenten nähre. Lange sei das ein Versteckspiel gewesen, bis die Präsidentenmehrheit erlaube, dass da "schmutzige Wäsche" in der Öffentlichkeit gewaschen werde. Von Katumbi habe man schon gesagt, er verlasse "endgültig" die Partei des Präsidenten, nachdem er schon den Vorsitz des Parteiverbandes für Katanga habe abgeben müssen. Doch jetzt sei er auf diesen Posten zurückgekehrt... Dafür habe er dann "nach langem Widerstand und starkem Druck mit allerlei Art von Erpressungen, ausgeübt auf seine Person", den "Gang nach Canossa" angetreten, um wieder in die Gunst von Kabila zu kommen... Und jetzt habe Katumbi eine Erklärung veröffentlicht, welche seine Anhänger stark irritiere: "Lasst Joseph Kabila seine Amtszeit ruhig beenden, die bis jetzt weiterläuft". Danach sei alles schnell gegangen, sehr schnell sogar, denn jetzt sei eine lange Vortragstour Katumbis durch das ganze Land angekündigt worden... 



Donnerstag, 19. März 2015

Während in den letzten Tagen die Ereignisse des Sonntags um die Demokratiebewegung in den kongolesischen Zeitungen wenn überhaupt ganz am Rande vorkamen, so sind heute die Zeitungen voll mit dem Thema, denn gestern hat Regierungssprecher Lambert Mende dazu seine Pressekonferenz gegeben. "Freigelassen!" So die Überschrift des Kommentars von La Prospérité. Die vier aus Senegal und Burkina Faso, welche letzten Sonntag verhaftet wurden, seien nun freigelassen und zu "unerwünschten Personen" im Kongo erklärt worden. So könnten sie bis auf weiteres nicht mehr ins Land von Kimpavita  zurückkehren. Sie seien verdächtigt worden: Ihre Namen, jene ihrer Organisationen, das Thema ihrer Konferenz... alles sei aufregend gewesen: "Das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen im Kongo unter Berücksichtigung der erfolgreichen Erfahrungen der engagierten Jugend Afrikas, darunter Tunesien, Senegal und Burkina Faso". Das sei das Thema der Konferenz gewesen, die letztes Wochenende stattfand. Das Blatt meint dann, die Kongolesen hätten ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Sie müßten nicht auf die Erfahrungen von anderen warten. Der Kongo brauche keine politischen Berater, um Bedingungen für eine revolutionäre Situation zu schaffen...

"Genug ist genug. Mende verurteilt Filimbi!" ist ungefähr die Überschrift des Berichtes von der Pressekonferenz des Regierungssprechers in La Prospérité. Die Ereignisse vom letzten Sonntag seien in aller Munde und zirkulierten in der ganzen Welt. Die Aktivisten aus Burkina Faso und Senegal hätten Wasser auf die Mühlen einer Bewegung mit dem Namen "Filimbi" gießen wollen. Das wäre ein Märchen geworden. Und während des Polizeieinsatzes sei auch klar geworden, dass sie Verbindungen zu den Führern der westlichen Regierungen, insbesondere den USA, gehabt hätten. Lambert Mende sei der Meinung, die einen seien "bösgläubig" und andere "heuchelten". Deswegen müsse die Regierung jetzt sich für die Wahrheit einsetzen... Eine ausländische Botschaft habe zugegeben sich an den Kosten der Veranstaltung beteiligt zu haben. Führer der Bewegung seien aus dem Ostkongo nach Kinshasa geholt worden. Das erklärte Ziel der Leute aus Burkina Faso und ihrer kongolesischen Partner, so Lambert Mende, sei gewesen, "die demokratischen Wahlen im Kongo zu stören". Das Blatt veröffentlicht dann die Erklärung des Regierungssprechers im Wortlaut. 

"Polemisierte Demo von Masina: Enthüllungen!" lautet die Überschrift bei Forum des As. Die Vorgänge hätten den kongolesischen Staat untergraben wollen. Die vier Personen aus Senegal und Burkina Faso seien von Joseph Kabila zu unterwünschten Personen erklärt worden. Lambert Mende: "Dies ist die beste Lösung, die wir gefunden haben." Bei der Veranstaltung am letzten Wochenende habe man den Aufstand einüben wollen. Offiziell habe sie Flori Anzuluni, Direktor der Ecobank Kinshasa eingeladen. Ihre Aktivitäten seien "subversiv" gewesen. Man habe "Gewalttaten im Land" vorbereiten wollen... 

Le Phare dagegen schreibt: "Erklärung von Organisationen der Zivilgesellschaft verurteilt die Entführung, Verhaftung und Inhaftierung von Akteuren der afrikanischen und kongolesischen Zivilgesellschaft". Darin äußere man sich äußerst besorgt über diese Vorgänge durch bewaffnete Angehörige der kongolesischen Nationalpolizei am letzten Sonntag im Don Bosco-Zentrum im Stadtteil Masina. Lambert Mende sei nun der Meinung, diese Konferenz habe den Kongo destabilisieren wollen. Nach Ansicht der Zivilgesellschaft allerdings habe die Veranstaltung alle Grundlagen einer friedlichen Versammlung gehabt, welche von der Verfassung garantiert sei. In Goma seien dann auch noch am Dienstag Jugendliche von der Polizei zusammengeschlagen worden, weil sie gegen die Verhaftungen demonstriert hätten. Die von dem Blatt veröffentlichte Erlärung der Zivilgesellschaft empfiehlt u.a. dem Präsidenten der Republik dafür zu sorgen, dass die Institutionen die Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebene schützen und die Verletzung der Verfassung durch die Polizei untersuchen. Die Regierung solle das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit achten, alle Akteure der Zivilgesellschaft freilassen und überall in Afrika sollten am 25.3. vor den diplomatischen Vertretungen des Kongos "sit-ins" organisiert werden, um gegen diese Vorgänge zu demonstrieren... 

Die Berliner taz schreibt "Demokratie-Kongress im Kongo – Angebliche 'Terroristen' wieder frei". "Die Aktivisten von Demokratiebewegungen aus Senegal und Burkina Faso, die am Sonntagabend in Kongos Hauptstadt Kinshasa bei einem Treffen mit kongolesischen Jugendgruppen festgenommen worden waren, sind wieder frei. Fadel Barro, Aliou Sané und Almamy Talla von der senegalesischen Gruppe „Y’en a marre“ (Es reicht) sowie Sibri Ouédraogo von „Balai Citoyen“ (Bürgerbesen) aus Burkina Faso wurden am Mittwochabend zu unerwünschten Personen erklärt und in ein Flugzeug nach Brüssel gesetzt, von wo aus sie am Donnerstag ihre Heimatländer erreichten. Zehn mit ihnen verhaftete Kongolesen kamen ebenfalls frei, weitere werden nach wie vor festgehalten... Eine „schwarze Hand“ versuche seit Jahresanfang, den Kongo zu destabilisieren, und nach dem Scheitern der „ersten Phase“ – Proteste gegen eine mögliche Wahlverschiebung, die im Januar mit mehreren Dutzend Toten niedergeschlagen worden waren – seien nun „ausländische Ausbilder für gewaltsame Aufstände“ für 100.000 US-Dollar rekrutiert worden."... 

La Prospérité bringt heute eine ausführliche Untersuchung eines Dr. Tshiani Muadiamvita über "Die Abwertung des Euro und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft". Dieser habe in den letzten Monaten 25 % seines Wertes verloren. Der Autor fragt, welche Auswirkungen dies auf die afrikanischen Länder und besonders auf den Kongo habe. Eine Ursache der Abwertung sei die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese habe Anfang 2015 entschieden, mit "großen Kanonen zu schießen". Man wolle monatliche "Injektionen" von 60 Mrd. Euro in den Geldkreislauf pumpen. Schon die Aussicht auf solche Geldmengen habe den Wert des Euro sinken lassen... Auf der anderen Seite sei in den USA mit steigenden Zinsen zu rechnen, was vor allem ausländische Investitionen ins Land hole, besonders aus der EU. Dies führe zu dem niedrigen Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar. Dazu komme dann noch die Krise der Staatsverschuldung in Griechenland... In Afrika seien die CFA-Franc-Länder mit einem festen Wechselkurs an den Euro gekoppelt. Dort beflügele die Wechselkursentwicklung den Export. Im dollarisierten Kongo etwa würden jetzt die Importe aus dem Eurobereich günstiger...

Vor einigen Tagen wurde bei Youtube ein Filmclip von einem geheimgehaltenen Ort in Katanga veröffentlicht, welches bereits im Mai 2012 aufgenommen wurde. Dort ist zu sehen, wie "Creuseurs", also "handwerkliche Bergarbeiter" ihr Leben riskieren, um am Hang einer Kupfermine noch nach Kupferstücken in dem Schutt zu suchen, der dort runtergekippt wird.





Mittwoch, 18. März 2015

Heute kommt La Prospérité mit der Überschrift "Wahlkalender – Laurent Batumona von der Opposition für eine Verschiebung der Kommunalwahlen!" Dies müsse geschehen, wenn die Regierung nicht genügend Mittel dafür habe. Die Wahlen könnten nicht erzwungen werden. Deswegen könnten diese Wahlen auf die Zeit nach 2016 verschoben werden... 

La Prospérité sieht im Kommentar einen "Fortschritt!" Der lang ersehnte Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon sei endlich da und habe "bis ins kleinste Detail die Ereignisse im Kongo ausgebreitet", auch die Ereignisse vom Januar und damit bleibe auf humanitärer Ebene noch viel zu tun. Der Kongo werde nach wie vor von bewaffneten Gruppen in mehreren Provinzen heimgesucht. Regierung und Opposition sollten in einen konstruktiven Dialog eintreten. Dieser sei erforderlich, so das Blatt, weil bei den Wahlen von 2011 einiges schiefgelaufen sei... 

Auch Forum des As meldet "In seinem Bericht über die Situation im Kongo – Ban Ki-moon für eine offene politische Debatte im Kongo". Er habe die Veröffentlichung eines Wahlkalenders begrüßt und wolle gerne sehen, dass Regierung und Opposition sich in einem konstruktiven Dialog engagierten, um einen Konsens in allen wichtigen Fragen herbeizuführen, einschließlich der Finanzierung der Wahlen, habe der Generalsekretär der UNO mitgeteilt. 

Und was meldet La Tempête des Tropiques heute? "Pastor Pierre kasambakana heiratet zum neunten Mal", so die Überschrift. Er habe bereits acht Frauen, die jetzt vor seiner neuen Eroberung kapituliert hätten. Das geistliche Oberhaupt einer Kirche, die sich "primitive Kirche" nennt, unterstütze eindeutig die Polygamie und begründe dies damit, dass auch die Patriarchen im Alten Testament polygam gewesen seien. In seinen Predigten verdamme er jeden, der die Polygamie ablehne. Jede seiner Frauen habe einen eigenen Raum und er wähle jeweils aus, mit welcher Frau er die Nacht verbringe... 

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet "Kongo weist vier ausländische Aktivisten aus". Dazu gehörten ein Demokratievertreter aus Burkina Faso und drei aus dem Senegal. Sie seien zu unerwünschten Personen im Kongo vom Präsidenten Kabila erklärt worden, habe Regierungssprecher Lambert Mende Journalisten mitgeteilt. Sie hätten zu den 40 Aktivisten, Musikern und Journalisten gehört, die letzten Sonntag verhaftet worden seien. 



Dienstag, 17. März 2015

La Prospérité schreibt: "Globaler Wahlkalender – Im Parlament ist ein Dialog angekündigt!". Obwohl die CENI nur die Wahlen planen und organisieren solle, so behielten sich die Abgeordneten das Recht vor, die Regierung über die Durchführbarkeit des Wahlkalenders zu befragen. Allerdings erlaube Aubin Minaku, Präsident der Nationalversammlung, keine Diskussionen über alle Themen... 

"Grünes Licht!" ist die Überschrift des Kommentars von La Prospérité und das Blatt schreibt, man habe "keinen Grund zur Panik". Die Debatte oder der Dialog zum Wahlkalender sei zulässig und die einzige Institutionen, wo diese stattzufinden hätten seien die Nationalversammlung und der Senat.... 

Auch Forum des As kommentiert anläßlich der Parlamentseröffnung: "Dialog in Vorbereitung des Horizons von 2016 – Das 'Ja, aber' von Aubin Minaku". Sowohl Senatspräsident Kengo wa Dondo als auch der Präsident der Nationalversammlung Aubin Minaku hätten bei der Parlamentseröffnung die Frage des "Dialogs rund um den Wahlprozess" angesprochen, der ins Parlament gehöre. Der Senatspräsident habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Wahlkalender ohne die entsprechenden finanziellen Mittel nicht realistisch sei, weshalb er die Regierung und die internationalen Partner des Kongos gebeten habe, diese zur Verfügung zu stellen... 

"Wahlen – die Mehrheit immer noch in der Logik des 'Rutschens'" ist die Überschrift eines Artikels von Le Phare, der von der Begegnung einer Reihe von Oppositionspolitikern berichtet, welche in der Vorwoche in den USA waren, u.a. Vital Kamerhe von der UNC, Samy-Babu von der UDPS und Martin Fayulu von der ECID. Man habe dort u.a. Herman Cohen getroffen und auf die teuren Wahlen hingewiesen. Jene von 2011 hätten 480 Mio. Dollar gekostet, für die nächsten seien mehr als 1 Mrd. Dollar Ausgaben geplant, was eine "Implosion" des Staatshaushaltes verursachen könne, wodurch die Finanzierung des aktuellen Wahlprozesses unmöglich würde, außerdem käme ja noch die Volkszählung dazu... Herman Cohen habe die Verschiebung der Lokalwahlen auf 2017 vorgeschlagen, damit wenigstens die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Sinne der Verfassung durchgeführt werden könnten... Die Opposition habe Angst vor einer Verschiebung des Wahlkalenders und deswegen die internationale Gemeinschaft gebeten, weiterhin Druck auf die Machthaber in Kinshasa auszuüben, damit die Kongolesen innerhalb der verfassungsmäßigen Vorschriften transparente Wahlen bekommen. Sie habe außerdem ihre Besorgnis über die Verhaftung und Inhaftierung von ungefähr 30 Regierungsgegnern und Menschenrechtsaktivisten während der "verrückten Tage" im Januar zum Ausdruck gebracht. All dies sei, so schließt das Blatt, von den amerikanischen Behörden verstanden worden. 

Radio Okapi meldet "Ban Ki-Moon empfiehlt dem Kongo gemeinsam mit der MONUSCO die FDLR zu jagen". Am gestrigen Montag habe der UNO-Generalsekretär einen Bericht über die UNO-Blauhelme im Kongo veröffentlicht und sich darüber hinaus darin auch über die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte besorgt geäußert, die nach wie vor durch bewaffnete Gruppen im Kongo begangen würden. Er habe Kinshasa zur engen Zusammenarbeit mit der MONUSCO aufgefordert. Er sei auch "entsetzt" über die Gräueltaten ugandischer Rebellen im Nord-Kivu, schon deswegen müsse diese Zusammenarbeit geschehen ...

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Die Eröffnung der neuen Parlamentssession in Kinshasa wird überschattet von einem Ereignis, welches blitzlichtartig zeigt, wie begrenzt Freiheit und Demokratie im Kongo sind. Ganz schnell in der Berichterstattung war die Berliner taz "Vereitelte Konferenz im Kongo – Polizei sprengt Demokratie-Treffen", so die Überschrift. Was ist geschehen? Am Wochenende hatten sich "hochkarätige Demokratieaktivisten" verschiedener afrikanischer Länder, darunter Burkina Faso und Senegal, in Kinshasa getroffen. "Das Treffen diente der Vernetzung von Initiativen, die verfassungswidrige dritte Amtszeiten afrikanischer Präsidenten zu verhindern versuchen." Als Beobachter war auch ein Vertreter der amerikanischen Botschaft dabei. Doch all dies war für Kabila offenbar zu viel. Sonntagabend kam die Militärpolizei und nahm 40 Aktivisten fest, darunter auch den amerikanischen Diplomaten... Die kongolesische Regierung habe offenbar "staatsfeindliche Umtriebe" in der Veranstaltung, welche mit einem Konzert enden sollte, gesehen. Die Konzerttechnik sei von der Polizei zerstört worden. "Die Ausländer unter ihnen werden nach kongolesischen Berichten vermutlich ausgewiesen werden; den Kongolesen könnte ein härteres Schicksal blühen: Kongos Regierungssprecher Lambert Mende sagte, das Treffen der Aktivisten habe zur Planung eines bewaffneten Aufstandes im Kongo gedient.... Viele Menschenrechtsaktivisten im Kongo sind davon überzeugt, dass Kongos Präsident Joseph Kabila bei den nächsten Wahlen 2016 eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte gewählte Amtszeit anstrebt und wollen dies nach dem Vorbild des Volksaufstandes in Burkina Faso verhindern..." 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: "Kongo lässt US-Diplomaten frei, aber inhaftiert afrikanische Demokratie-Aktivisten". Etwa 40 Personen, darunter Aktivisten, Musiker und Journalisten, darunter senegalesische und burkinische Jugendführer, welche ihre kongolesischen Partner besuchten, seien inhaftiert worden und zwar habe die Polizei eine Pressekonferenz gestürmt, welche von den Aktivisten veranstaltet worden war. 







 

 



Montag, 16. März 2015

Die Karikatur von Le Potentiel zeigt drei Vertreter des Internationalen Währungsfonds und einen Herrn Prof. Matungulu, seines Zeichens hochraniger Beamter des IWF. Sie sitzen über dessen Bericht zum Kongo. Bei allen rollen die Schweißperlen... Bis schließlich Matungulu zugeben muss, dass man wohl nicht über denselben Kongo spreche, es gebe nämlich zwei davon. Überschrift des dazugehörigen Artikels von Le Potentiel: "IWF-Kongo – David Lipton problematisiert Matungulu". Nämlich was die wirtschaftliche Entwicklung angehe, die doch wesentlich besser sei als Prof. Matungulu festgestellt zu haben meinte. 

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller ist derzeit im Kongo und La Prospérité würdigt den Besuch in einem Artikel mit der Überschrift "Deutsch-kongolesischer Runder Tisch: Frank Mwe die Malila und Gerd Müller bereiten ein hochrangiges Wirtschaftsforum vor". Malila ist der stellv. Minister für internationale Zusammenarbeit des Kongos und er habe den Deutschen insbesondere klargemacht, dass der Kongo die Entwicklung und Modernisierung der Landwirtschaft fördern müsse. Müller habe dann eine gemeinsame Kommission dazu vorgeschlagen und daraus sei dann die Idee des "Runden Tisches" entstanden, der aber auch andere Aspekte behandeln solle, wie Transport oder Bergbau – und könne ja in Deutschland stattfinden... (Das belgische Schengenhaus wird dann wohl für die Einreise der Kongolesen beide Augen zudrücken) 

Zum "Wahlkalender" schreibt Forum des As: "Rechtsanwalt Mbayo antwortet der Opposition". Wenn gesagt werde, so meint der Abgeordnete der Präsidentenmehrheit aus Katanga, dass man bei den Präsidentschaftswahlen beginnen müsse, so dürfe man nicht vergessen, dass die Wahlen im Kongo durch Gesetze geregelt würden und weitere Abmachungen, etwa jene von Addis Abeba. Fänden also die Präsidentenwahlen zuerst statt, so würden Gesetze gebrochen. Der Schwerpunkt liege jetzt aber zunächst bei der territorialen Neugliederung, denn 70 % der kongolesischen Bevölkerung lebe in ländlichen Gebieten und dadurch werde die Verwaltung näher an die Bevölkerung herankommen. Die neuen Gouverneure könnten dann seiner Meinung nach, die Wahlen viel besser vorbereiten, da sie näher an der Bevölkerung wären... Man müsse auch feststellen, dass der Kongo Rückstände bei der Lokal-, Gemeinde-, Provinz- und sogar bei den Wahlen zum Senat habe. Deshalb habe die Präsidentenmehrheit die Idee gehabt, diese Wahlen sollten Priorität haben... Und das habe die CENI verstanden... 




Samstag, 14. März 2015

Radio Okapi meldet an diesem Samstag, "Jagd auf die FDLR: Schon etwa 182 Rebellen im Nord- und Süd-Kivu neutralisiert". Das habe gestern der Kommandeur Lèon Mushale Tshipamba bei einer Pressekonferenz in Goma bekanntgegeben. Außerdem seien 72 Waffen sichergestellt worden, Raketen und Mörsergranaten.... Die FARDC gehe sehr professionell vor, wodurch keine "Kollateralschäden" entstünden. Die kongolesische Armee sei eine republikanische Armee und respektiere die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Man schütze die Menschen und wolle sie nicht in die Kämpfe verwickeln... 

Der aktuelle SPIEGEL bringt eine Reportage aus dem Kongo unter der Überschrift "Eine deutsche Straße soll den Kongo befrieden". "Wenn Deutschland, Land der Autobahnen, etwas kann, dann Straßen bauen. Und was zu Hause gut funktioniert, könnte doch auch dem Kongo helfen?" Die Straße sei von Mitarbeitern der deutschen Welthungerhilfe konzipiert worden. Doch inzwischen sei sie wieder weitgehend gesperrt oder verfalle an manchen Stellen schon wieder... Shafy beschreibt ein Vorhaben, das gut gemeint war, aber wie viele Projekte der Entwicklungshilfe im Begriff ist zu scheitern: "Es war eine Idee von bestechender Logik", schreibt sie, "geboren aus dem deutschen Glauben an Ordnung und Struktur."... 






Freitag, 13. März 2015

La Tempête des Tropiques bringt heute einen Artikel mit der Überschrift "Ein neues Mandat der MONUSCO gefordert". Zahlreiche Kongolesen, wünschten einen umfassenden politischen Dialog und transparente Wahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft. Doch die Präsidentenmehrheit sehe das anders. Von dort komme eine "aggressive Rhetorik" gegen die Blauhelme, man rede oft abfällig und verlogen, um die MONUSCO zu diskreditieren, um schließlich ihren überstürzten Abzug zu erreichen. Dieser "unterschwellige Krieg mit massiver Propaganda", orchestriert von Radio und Staatsfernsehen wolle einen Keil zwischen dem Kongo und der internationalen Gemeinschaft sehen. Man wisse, was inzwischen geschehen sei: Der Kongo habe beschlossen, jetzt "ohne Konkurrenz der UNO-Blauhelme" die Huturebellen aufzuspüren und dadurch auch gegen eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates zu handeln. Diese "Verteufelung" durch die staatliche Propaganda sei demütigend für die MONUSCO. Doch La Tempête des Tropiques ist der Auffassung, dass die kongolesische Bevölkerung dies ganz anders sehe und durchaus von dem Wunsch beseelt sei, dass die UNO das Blauhelmmandat verlängern möge. Die Kongolesen wünschten außerdem sowohl einen umfassenden politischen Dialog als auch transparente Wahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft...

Das Ereignis in Lubumbashi hat sicherlich vor allem deswegen eine prominente Stellung bei La Prospérité erhalten, weil der Gouverneur von Katanga mitwirkt: "Persönliche Begegnung von Anatole Kikwa – Moses Katumbi. Diesen Samstag wird das neue Hauptquartier von OGEFREM in Lubumbashi eingeweiht". Kikwa ist der Chef des international tätigen kongolesischen Logistikunternehmens OGEFREM Und diesen Samstag soll in Lubumbashi "ein beispielloses Ereignis" stattfinden, nämlich die Einweihung einer "architektonischen Schönheit", eines "Immobilien-Juwels in der Stadt Lubumbashi", des Neubaus des Hauptquartiers der OGEFREM-Provinz-Direktion für Katanga. Und dazu habe sich eben auch Gouverneur Katumbi angesagt...

Die Nachrichtenagentur Reuters hat schon vorgestern eine Meldung veröffentlicht mit der Überschrift "Kongolesischen Parteien zufolge stören Zweifel über Kabilas Absichten die Koalition". Die Parteien in der Regierungskoalition hätten Kabila gewarnt, dass weitverbreitete Besorgnisse, ob er weiterhin an der Macht bleiben wolle, ihre Unterstützung aushöhle. Sie hätten ihm deswegen am 5.3. einen Brief geschrieben, der Reuters vorliege und in dem sie ihn treffen wollten, um ihre Sorgen vorzutragen. Die Nachrichtenagentur weist daraufhin, dass bei verschiedenen afrikanischen Präsidenten demnächst die Amtszeit ablaufe, auch etwa in der Republik Kongo (Brazzaville), deswegen würden alle "Manöver" in Kinshasa genau beobachtet. Einige Analytiker fürchteten einen Machtkampf innerhalb der Regierungskoalition von Kabila, wenn er bekannt gebe, dass er nicht noch einmal kandidieren wolle. In dem erwähnten Brief der Chefs von sieben Koalitionsparteien werde erwähnt, dass die gescheiterten Versuche der Änderungen beim Wahlgesetz im Januar die Koalition geschwächt habe. Die Präsidentenmehrheit sei derzeit unfähig, den Kongolesen brauchbare Vorschläge zu machen. Dies beweise, dass zwischen ihr und der kongolesischen Bevölkerung eine Spaltung bestehe, weshalb dringend ein Dialog nötig sei... 





Donnerstag, 12. März 2015

La Prospérité hat heute wieder die Wahlvorbereitung im Brennpunkt: "Listen der politischen Parteien aktualisiert und unter Dach und Fach – alle Nachzügler werden unabhängige Kandidaten", so die Überschrift. Gestern seien die Listen veröffentlicht worden. 477 Parteien hätten sich registriert, davon würden nur 34 von Frauen geleitet, wie extra betont worden sei. Natürlich habe man noch viele andere Herausforderungen zu bewältigen, "beispielsweise die heikle Frage der Finanzierung". Für den gesamten Wahlprozess würden schließlich 1.145 Mrd. Dollar benötigt. Schwierig seien auch die Wahllisten, weil einiges noch von einer ebenfalls kostspieligen Volkszählung abhänge. Jedenfalls seien erstmal gestern diese Listen feierlich vom Vizepräsidenten der Wahlkommission, André Mpunge Songo, in Anwesenheit des Innenministers, einiger Vizeminister und Gouverneur veröffentlicht worden. 

"Auf dem Weg!" ist ungefähr die Überschrift des Kommentars von La Prospérité und gemeint ist die Einrichtung des Verfassungsgerichts. Am 21. März würden endlich die neun Richter vereidigt, die schon im Juli 2014 für diese Ämter von Kabila ernannt worden seien, nachdem bereits im Januar 2013 das Gesetz über diese Institution beschlossen worden sei. Jetzt bleibe noch die schwierige Frage zu beantworten, wer denn Präsident des Verfassungsgerichts werde. Jedenfalls sei alles sehr langsam gegangen, aber, so das Blatt: "Besser spät als nie".

Le Phare entdeckt "Die FDLR bewegt sich von den Grenzen Ruandas fort". Die Vermutung sei, dass die verbleibenden Kämpfer der Hutu-Rebellen sich mehr und mehr in die Wälder des Nord-Kongos zurückzögen, "wahrscheinlich in der Hoffnung auf militärische Unterstützung von den ugandischen Rebellen der ADF und – warum nicht? - von den Resten der M23, die weiterhin im Gebiet von Beni hocken"... Dadurch könne sich die Sicherheitslage in Ituri weiter verschlechtern... Ganz abgesehen von neuesten Nachrichten, dass in dieser Region auch noch Islamisten ihr Unwesen trieben... 

"Beziehung FARDC-MONUSCO – blockiert durch die Menschenrechte" so die Überschrift eines Berichtes von Le Phare über die gestrige wöchentliche UNO-Pressekonferenz in Kinshasa, bei der Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs für den Kongo, aufgetreten sei. Dieser habe über solch wichtige Themen wie die Verkleinerung der UNO-Blauhelme gesprochen, über die Zukunft der internationalen Schnellen Eingreiftruppe und die Unterstützung der UNO für die Wahlen. Alles vor dem Hintergrund, dass am 31. März der Sicherheitsrat wieder einmal über "die Verlängerung des Mandats der MONUSCO" zu befinden habe. Was die Beziehungen zu Kabila anbelangten, so habe Martin Kobler darauf hingewiesen, dass für die UNO die Menschenrechte ganz wichtig seien. Hinsichtlich der beiden Generäle, welche diese verletzt hätten und deswegen auf einer Liste der UNO stünden, was deren Mitwirkung an den FARDC-Einsätze verhindere, so habe Kobler gemeint, man sei darüber "im Dialog mit der Regierung". Er seinerseits wolle jedenfalls feststellen, dass er stolz darauf sei, bei einer Institution zu arbeiten, welche die gefährdeten Menschenrechte und demokratische Grundsätze schütze. Bei der Pressekonferenz sei auch darauf hingewiesen worden, dass die Regierung eine Reduktion der UNO-Truppen um 7.000 Mann fordere, während die UNO daran denke, ihre Zahl um 2.000 zu verringern. Hinsichtlich des Wahlprogramms habe Kobler gesagt, dies sei ein "ehrgeiziges Programm", welches mit mehr als einer Milliarde Doller "recht teuer" sei. Die internationale Gemeinschaft werde die Details prüfen müssen. Sie wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Kongos einmischen, sondern habe "ein Interesse an friedlichen und guten Wahlen, so wie der Präsident dies selbst gesagt hat"... 

La Tempête des Tropiques berichtet "Territoriale Neugliederung bringt den West-Kasai in Schwung", jedenfalls die Bewohner des Mweka- und Luebo-Gebietes, welche eine Abrennung vom etwas weiter im Osten gelegenen Kananga nicht hinnehmen wollten. Dies sei ausgerechnet das Gebiet des stellv. Ministerpräsidenten und Innenministers Evariste Boshab, wo diese Proteste gegen die Neugliederung stattfänden. Tshikapa solle die neue Provinzhauptstadt werden, aber diese sei 270 km entfernt (weiter im Südwesten, Richtung Angola) und um dorthin zu kommen müßten auch noch zwei große Flüsse überquert werden, der Kasai und der Lulua, während die Bewohner von Mweka mit Kananga verbunden seien. Sie forderten jetzt ein Referendum über diese Neugliederung. Somit dürfte das Thema die Region in eine Krise stürzen, meint das Blatt. Dies sei eine Falle und belebe die Balkanisierung wieder. Gefragt werde, weshalb solch ein Projekt ein paar Monate vor Ende der Amtszeit von Kabila noch auf den Weg gebracht werde? Jedenfalls sei die Bevölkerung eindeutig gegen diese territoriale Neugliederung... 




Mittwoch, 11. März 2015

"Wahlen – die Geheimnisse von Bemba!" oder seine "Vertraulichkeiten". So ungefähr jedenfalls die Überschrift eines Berichtes von La Prospérité von heute und die "große" Nachricht besteht darin, dass Bemba am kommenden Wochenende sein Urteil vom Internationalen Strafgerichtshof erwartet. Wenn dort ein Freispruch erfolgt, was nicht ganz ausgeschlossen ist, dann muss der Kongo damit rechnen, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2016 mitmischt mit seiner MLC. Eve Bazaiba, Generalsekretärin seiner Partei, habe ihn kürzlich in seiner Gefängniszelle in Den Haag aufgesucht und ganze drei Stunden mit ihm konferiert, allerdings wolle sie noch nicht bestätigen, ob er neben Etienne Tsisekedi als Kandidat der Opposition auftreten wolle... Damit würde dann allerdings der Traum von Clément Kanku, dass nämlich ein einziger Oppositionskandidat für die Präsidentenwahl aufgestellt werde, schwer zu realisieren sein. Jedenfalls wolle Kanku noch einen "runden Tisch" organisieren, wo er zwei wichtige Punkte besprechen wolle: Die Strukturierung und die Kandidaten der Opposition... Nun sei Bemba 2006 schon Kandidat gewesen und Tshisekedi 2011 und beide hätten seinerzeit "ins Gras beissen müssen". Clément Kanku vermute jedenfalls, diese Geschichte könne sich im nächsten Jahr wiederholen, wenn sich die Opposition nicht vorher einige. Und das sei dann "ein Verrat gegenüber den gefallenen Demonstranten während der Januarereignisse 2015". Die Generalsekretärin der MLC, so der Bericht weiter, sehe durchaus die Vorzüge einer einheitlichen Opposition. Sie sei im übrigen der Meinung, dass fast egal sei, wer nach 2016 Präsident werde, jedenfalls müsse ein Wechsel stattfinden, selbst wenn dadurch keine Ämter von der Opposition übernommen würden... Zum Schluß erinnert der Artikel noch daran, dass der Abgeordnete Lutundula gleich zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments die Frage der Reihenfolge beim Wahlkalender auf die Tagesordnung gesetzt wissen wolle und dann solle auch noch über die geplante Neugliederung der Provinzen debattiert werden....

La Tempête des Tropiques schreibt zum "Wahlkalender: Die Anfangsschwierigkeiten sind da!" Und zwar auf der Ebene der Gemeinden. Auch beim Zeitplan werde alles eng, denn die Regierung müsse bereits bis zum 21. März Entscheidungen fällen über die vorgeschlagene Verteilung der Sitze und in den darauffolgenden zwei Wochen müsse dies geprüft und akzeptiert werden. So könnten auf dieser Verwaltungsebene schon technische Schwierigkeiten entstehen und alles könne die ersten geplanten Wahlen für Oktober 2015 verzögern... Die Frage sei dann auch, ob die Nationalversammlung genügend Zeit habe, die noch nötigen Gesetze in erster und zweiter Lesung zu beraten. Verwirrung entstehe auch durch die Pläne zur Abhaltung einer Volkszählung. Einerseits sei von der "Einwohnerzahl" die Rede, andererseits von der "Anzahl der Wähler". Eine weitere Herausforderung entstehe durch die administrative Neugliederung der Provinzen. Die neuen Einheiten hätten fast noch keine lebensfähigen Einrichtungen, welche der CENI erlaubten, die Wahlen unter den bestmöglichen Bedingungen sicher zu organisieren. Eine Zusammenarbeit mit der neuen Provinzverwaltung werde deshalb schwierig werden.... Schließlich falle auf, dass der Präsident der Wahlkommission, der Abbé Malumalu, seit Vorstellung des Wahlkalenders in der Öffentlichkeit nicht mehr aufgetreten sei. Sein Schweigen werde von einigen Kreisen schon als "Eingeständnis des Scheiterns der CENI angesehen, in den nächsten 18 Monaten den vollständigen Wahlzyklus durchführen zu können"....

Aus den Vereinigten Staaten meldet Forum des As "Linda Greenfield gibt ihre Absichten bekannt". Und offenbar soll ausgerechnet die bisherige stellv. Außenministerin, die in der Vergangenheit für gewisse Kongolesen schon ein rotes Tuch war, auch noch Nachfolgerin von Russ Feingold als Sondergesandte der USA für die Region der Großen Seen werden. Für den "kongolesischen Mikrokosmos" sei sie nun wirklich keine Unbekannte, meint das Blatt (vgl. u.a.KPT 17., 19. und 20.10.14). Damit werde sich an der amerikanischen Politik dem Kongo gegenüber rein gar nichts ändern. Ihre Position habe sie kürzlich bei Radio France International so beschrieben: "Wenn afrikanische Präsidenten ihre Verfassungen nicht respektieren, so wollten die USA ihre Völkern helfen, deren Staatsoberhäupter das Ende ihres Mandats erreicht haben." Damit lasse sich zwischen den Zeilen lesen, dass die USA sogar Rebellionen gegen afrikanische Führer unterstützen wollten... Ob dies das Szenario sei, welches in Burkina Faso umgesetzt worden sei? Jedenfalls, so Forum des As, werde diese Frage gestellt. Als Sondergesandte für die Region der Großen Seen müsse sie sich dazu äußern, wie sie sich das alles vorstelle. Schon bisher habe sie argumentiert, dass für afrikanische Präsidenten zwei Amtszeiten nun wirklich genug sein müßten. Dann hätten sie ihr Amt zu verlassen. Werde sie deswegen jetzt als Nachfolger von Russ Feingold als Sonderbotschafterin für den Kongo eingesetzt, schließt das Blatt?

Le Phare greift ein völlig anderes Thema auf: "Kivu – nach der M23 kommen die Islamisten". Schon im Oktober letzten Jahres habe ugandisches Sicherheitspersonal 54 junge Kongolesen ausgeliefert, welche als zukünftige Kämpfer unter Führung von zwei ehemaligen Offizieren der M23 illegal die Grenze im Rutshuru-Gebiet überschritten hätten. Nach Angaben der neuesten Ausgabe der Zeitschrift « Les Nouvelles du Continent » hätten Islamisten jetzt massiv junge Leute, Mädchen und Jungen, im Namen der Muslim Defense International (MDI) gewaltsam rekrutiert. (vgl. auch Blogeintrag von Colette Braeckman vom 8.3.15) Sie seien unter verschiedenen Vorwänden angelockt worden, einmal seien ihnen Stipendien für Spezialausbildungen im Ausland versprochen worden, dann hätten sie tolle Stellenangebote bekommen oder das Angebot, eine Koranschulung auf hohem Niveau zu erhalten. Sie seien mit Geldversprechen in den "großen Norden" gelockt worden – ohne je die Hoffnung zu haben, ihre Familien wiederzusehen. Wenn man Gerüchten Glauben schenken wolle, die in der Region kursierten, seien diese Rekruten im Beni-Gebiet in der Nähe der ugandischen Grenze ausgebildet worden, im Waffengebrauch und im Islam.... Finanziert werde alles vermutlich aus islamistischen Kreisen. Das Blatt weist bei der Gelegenheit darauf hin, dass gerade in den Dörfern der Kivuprovinzen seit längerer Zeit schon "Moscheen wie Piloze aus dem Boden schiessen"... Man müsse sich fragen, "ob demnächst kongolesische islamische Terroristen" aufträten...? Zu hoffen sei, dass die "negativen Kräfte" von den Behörden beseitigt würden. Man müsse auch "in Richtung der Werber in den Jugendnetzwerken in Städten und Dörfern des Nord- und Süd-Kivu suchen". Alles müsse getan werden, um das Infiltrieren über geheime Ausbildungslager der islamistischen Miliz in der Region zu zerschlagen... Wenn das nicht gelänge, dann werde man demnächst mit "unüberschaubaren Todesschwadronen zu tun haben, wie derzeit Nigeria mit dem Fall Boko Haram..." 




Dienstag, 10. März 2015

"Neugliederung – Kabila wird Aussetzung empfohlen" schreibt heute La Tempête des Tropiques. Das "schwarze Loch in Katanga" mache bereits den Kongolesen Angst... Im Gegensatz zu den politischen Behörden des Landes habe die Ankündigung der Schaffung neuer Provinzen bei den Volksmassen in den Städten und Dörfern des Landes keine übermäßige Begeisterung erzeugt. Stattdessen werde eher Abneigung sichtbar, denn mit Ausnahme von Katanga hätten die Provinzbehörden schon bisher eher durch Abwesenheit geglänzt... So sei anzunehmen, dass all dies "Rutschen" oder auch einfach nur "die systematische Blockade der Wahlen" letztlich wohl nur das Mandat von Kabila über 2016 hinaus verlängern solle... Was hier im Kongo alle Welt ärgere bei diesem "ungewöhnlichen Ansatz" sei ohne Zweifel "die Eile", mit der die Behörden jetzt engagiert Katanga in fünf Provinzen aufteilen wollten: Haut-Katanga, Haut-Lomami, Lomami, Lualaba und Tanganjika. Offenbar habe "die politische Familie um Joseph Kabila noch ein paar Rechnungen offen mit einigen politischen Glanzlichtern in Katanga"... Deshalb sei sie bestrebt die Dinge in der Provinz zwangsweise zu verändern. Das sei eine "Schande", weil die Staatsangelegenheiten eigentlich nichts mit den Geschäften zwischen Individuen zu tun haben sollten. Jedenfalls sehe die Mehrheit in Katanga die Dinge so und erwarte Erklärungen von Kinshasa. In der Provinz habe sich die Stimmung bereits "dramatisch verändert", seit Katumbi seinen Rückzug aus der Leitung der Provinz angekündigt habe, wodurch schwarze Löcher entstünden, welche jedem Schrecken einjagten. In der Tat müsse man fragen, was in Katanga geschehe, wenn Katumbi nicht mehr an der Spitze der Provinz stehe? Was geschehe, wenn sie in fünf "Provinzchen" aufgeteilt werde? Die Zukunft werde auch diese quälenden Fragen beantworten!

"Wahlkalender: Nationalversammlung benötigt eine Wahrheitsdebatte, Lutundula auf den Spuren von Charles Mwando!" ist heute die Überschrift bei La Prospérité. Er schlage dies seinen Kollegen in beiden Kammern des Parlaments vor und wolle dies auch nach Eröffnung der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode Mitte März ins Plenum einbringen. Damit, so das Blatt, schließe er sich der "Vorstellung des alten Löwen von Katanga, dem gewählten Vertreter von Moba, Patriarch Charles Mwando" an, der die "moralische Autorität der UNADEF" und erster Vizepräsident der Nationalversammlung sei... Die "Abfolge der Ereignisse" könne sich verschieben, etwa bei den Kommunalwahlen... Aber: "Die Wahlen werden von Menschen für Menschen gemacht." So habe die Wahlkommission CENI den Interessen der Kongolesen Rechnung zu tragen... Das Blatt veröffentlicht dann die vollständige Erklärung Lutundulas. 

Der Kommentar von La Prospérité befasst sich mit der Frage "Aufteilung?" Die Tage der meisten Provinzbehörden seien gezählt. Der erste, der dies klargemacht habe, sei der Gouverneur von Katanga, Moïse Katumbi. Er habe sich praktisch schon am Sonntag, 8. März bei den Einwohnern von Lubumbashi verabschiedet. Die Neuwahl dieser Institutionen sei von der CENI für Januar 2016 geplant. Bis dahin könnten die Beziehungen zwischen den Behörden und den neuen Provinzen kompliziert werden. Wie eine "Ironie des Schicksals" seien die Parlamentswahlen in den Provinzen für Oktober 2015 geplant, wenn einige Auflagen bis dahin erfüllt seien, etwa was die neuen Provinzen angehe... All dies zeige einige Widersprüche im Wahlkalender auf. Wenn man wirklich neue Provinzregierungen installieren wolle, so müßten die Provinzwahlen Vorrang haben. Man müsse aber auch an die "imposanten" Finanzmittel denken, die für all das nötig seien. Die Gefahr, dass das Gebäude nicht fertig werde, bestehe. Eigentlich habe die Republik aber "schon genug weiße Elefanten".... In Katanga warte nun Katumbi auf die Ernennung von "Moderatoren" für die vier neuen Provinzen, in welche Katanga aufgespalten werden soll, um danach seine Koffer zu packen. So sei also, wie man sehen könne, die Ernennung von Moderatoren als Lösung vorgeschlagen worden. Ob dies die einzige Option sei? Das sei nicht sicher. Andere hielten die Aufteilung der Provinzen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht... 

Auch der Blick von Forum des As ist auf die "Vorbereitung auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen" gerichtet mit der Überschrift "Neue Allianzen künden sich an!" Allianzen entstünden und würden wieder rückgängig gemacht, vor allem, wenn neue politische Herausforderungen zu bewältigen seien. Dies sei wahrscheinlich 2015 und 2016 so, vor allem bei den Präsidentschaftswahlen. Jetzt wäre also die Zeit einer Strategie gekommen vor allem bei der Präsidentenmehrheit, wenn Kabila nicht mehr kandidiere. Möglicherweise entstehe auch ein "Tsunami", doch im Blick auf die Wahlen sei dieser nicht nötig.... Nach den bisherigen Informationen, welche das Blatt zusammengetragen haben will, sei hier und da eine neue Konstellation möglich. In einem Land wie dem Kongo spiele die Ideologie bei den Allianzen nicht so eine große Rolle, sondern andere Gesichtspunkte, etwa die Vertretung der Provinzen... 

Der Kommentator von Forum des As sieht die Gegenwart als eine "Zeit der Spekulation" an. Bewege man sich schon auf eine "Regierung Matata III" oder noch eine andere Regierung zu? Entstehe am Horizont ein weiterer Dialog? Wie sehe das mit den Kandidaturen für die Präsidentschaft aus? Solch spekulative Fragen könnten ins unendliche vermehrt werden.... Fast drei Monate seien jetzt seit Einführung der "sogenannten Regierung der nationalen Einheit" vergangen. Klar sei, dass manches versäumt worden sei. Der gemeinsame Nenner sei klein... Dadurch werde spekuliert, wie das weitergehen könne. Allerdings werde "ohne einen politischen Dialog keine Neuverteilung der Karten" stattfinden. Und habe man für Kabila einen Plan B in der Tasche? Die Frage sei tabu, wenn sie überhaupt gestellt werde.... 

Le Phare befasst sich heute mit "FDLR und ADF: 'Unsichtbare Kommandos' weigern sich zu sterben". Obwohl sie derzeit abseits stehe, verweigere die MONUSCO nicht ihren Respekt vor der Professionalität der kongolesischen Armee, die allein in den letzten Tagen mehr als 100 ruandische Rebellen gefasst habe. Nach einem Monat Jagd auf die "Heiligtümer der FDLR" befänden sich viele Orte in Ituri, Nord- und Süd-Kivu und Nord-Katanga inzwischen unter vollständiger Kontrolle der regulären Armee. Doch seien immer noch Teile der ADF, manchmal auch der FDLR und anderer Rebellengruppen aktiv.... Deshalb müsse dieses "Termiten-Nest des Bösen" vernichtet werden, wenn die nationale Armee, die FARDC, die maximalen Chancen ihrer Mission zur Wiederherstellung des Friedens in den östlichen Provinzen wahrnehmen wolle.... 




Montag, 9. März 2015

Die große Nachricht kommt über Jeune Afrique: "Warum verlässt Katumbi den Gouverneursposten von Katanga?" Jedenfalls habe er das am Samstag angekündigt. Er werde nach der territorialen Aufteilung des Kongos sein Amt als Gouverneur aufgeben, aber sich nicht aus dem politischen Leben zurückziehen... Die Ankündigung habe, so Jeune Afrique, "unter seinen Anhängern Erstaunen verursacht". Doch komme die Entscheidung zweifellos nicht von ihm. Am 2. März habe Kabila das Gesetz über die Neuaufteilung der Provinzen verkündet, wie dies die Verfassung von 2006 vorschreibe. Innerhalb von 4 Monaten müsse das Land von jetzt elf Provinzen in 26 Regionen aufgeteilt werden. Dazu gehöre die Auflösung von Katanga, wie dies bisher bekannt sei. Katumbi und seine Leute wollten jedenfalls nicht die Regierung in "Ober-Katanga" übernehmen. Doch für den wohlhabenden Geschäftsmann Katumbi werde dies sicherlich nicht das Ende seiner politischen Karriere sein. Man vermute, er wolle für das Präsidentenamt kandidieren, was er allerdings nie öffentlich bestätigt habe. Jedenfalls habe er gegen eine dritte Amtszeit von Kabila rebelliert. Übrigens hätten sich die beiden Männer am 27. Februar für fast zwei Stunden in Kinshasa getroffen. Zu dieser Frage sei er standfest geblieben und deswegen umgebe ihn – obwohl er bisher der Präsidentenmehrheit angehöre – "eine gewisse Aura der Opposition". Vital Kamerhe habe bereits im Januar in der "Bibel der Wirtschaftswelt", der Financial Times (vgl. KPT 23.1.15), erklärt, Katumbi werde wohl die Präsidentenwahlen entscheiden, entweder als Königsmacher oder als Präsident...

La Tempête des Tropiques war heute früh an dieser Nachricht schon nahe dran: "Bald werden sechs Gouverneure ersetzt!" so die Überschrift und zwar schon in zwei Monaten. Dazu gehörten Moses Katumbi Chapwe von Katanga, Ngoy Kasanji vom Ost-Kasai, Alex Kande vom West-Kasai, Jean Kamisendu von Bandundu, Jean Bamanisa von der Ostprovinz (Orientale) und Sébastien Impeto von Equateur. Die übrigen fünf Provinzen (Nord- und Süd-Kivu, Maniema, Bas-Kongo und Kinshasa) würden nicht aufgeteilt.... Das Blatt weist dann noch darauf hin, dass diese territoriale Neugliederung zweifellos im Staatshaushalt schon in diesem Jahr mit vielen Kosten verbunden sei. Die Frage sei, ob wirklich alles so schnell getrennt werden und jetzt schon verwirklicht werden könne. Man müsse sich wohl eher vortasten, mit dem Risiko, dass 2016 die Präsidentschaftswahlen nicht organisiert werden könnten und somit noch kein Nachfolger für Kabila feststehe....

Auch Le Phare sieht die Entwicklung kritisch: "Neue Provinzen – gefährliche Ablenkung!" so die Überschrift. Schon in der "erhitzten Debatte der Nationalversammlung" von 2008 über das Thema der Neugliederung sei festgestellt worden, "dass das Land politisch, finanziell, administrativ und technisch noch nicht in der Lage" sei, von 11 auf 26 Provinzen umzustellen. Sieben Jahre später sei klar, dass sich daran nichts geändert habe. Aber "angetrieben von obskuren politischen Ambitionen" seien beide Kammern des Parlaments gezwungen worden, die sofortige Installation der neuen Provinzen zu verlangen. Ihr Begehren habe der Präsident jetzt mit der Unterzeichnung des Aufgliederungsgesetzes erfüllt... "Störend" dabei sei, dass die Regierung jetzt an zwei Fronten Pflichten zu übernehmen habe, nämlich mit der territorialen Neugliederung und der Organisation der Wahlen. Alle wüßten, dass die Regierung selbst für die Wahlen nicht genug Geld habe... Das Blatt schließt dann seine ausführliche Analyse mit der Feststellung, dem Land fehlten "Straßen, Gebäude, Häfen, moderne Flughäfen, Industrie, landwirtschaftliche Betriebe, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Telekommunikation (Internet usw.) Gerichtshöfe"... und so seien die neuen Provinzen doch eigentlich kaum lebensfähig. So entstǘnden neue Einheiten der Armut und fragmentierten die Mittel des Staates....






Sonntag, 8. März 2015

IN EIGENER SACHE:

Krasse EU-Fehlinvestition:

Schengenhaus in Kinshasa schädigt LHL

und andere deutsche Nicht-Regierungs-

Organisationen


Kein Visum für Innocent Balagizi.

Nein, sie haben den Visaantrag von Innocent Balagazi nicht abgelehnt. Aber verschleppt: Vier Tage vor dem gebuchten Flugtermin lag sein Reisepass immer noch 2.000 km weit im Schengenhaus im fernen Kinshasa und Innocent hatte die ihm mehrfach angekündigte Nachricht noch nicht erhalten, was denn nun sei mit seinem Visum für Deutschland. Wir von LHL hatten den Biologen zum fünftenmal eingeladen, um in Schulen wieder aktuell aus dem Regenwald zu berichten. Dafür waren mit fast 20 Schulen Terminvereinbarungen vorgesehen. Viele Lehrer kannten ihn schon von früheren Besuchen. Der Besuch sollte Höhepunkt des von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW geförderten Programms „Bildungsinitiative zum Regenwaldschutz in NRW-Schulen“ werden, ein Programm, welches nach den Osterferien abgeschlossen werden muss und die Reise war eigentlich Hauptzweck des ganzen Programms, war schon 2011 mit NRW-Lehrern abgesprochen worden. Hier weiterlesen



Freitag, 6. März 2015

La Prospérité hat heute die Schlagzeile "Wahlkalender – Samu Babu entlarvt eine doppelte Gefahr!" Sicherlich, die Opposition habe mit der Veröffentlichung des vollständigen Wahlkalenders durch die CENI einen zweiten großen Sieg zu Beginn des Jahres davongetragen, so der UDPS-Fraktionschef. Jetzt sei der demokratische Wandel geplant. Der erste Sieg sei dem "Blut der Märtyrer vom 19.-21. Januar in Kinshasa und in den Provinzen gefolgt". Doch seiner Ansicht nach sei der Wahlkalender, den die CENI als Dekret veröffentlicht hat, "ohne jeden politischen Dialog nicht nur unrealistisch, sondern, schlimmer noch, verfassungswidrig."... Dabei sei das Ziel den demokratischen Wechsel zu sichern.... Die CENI habe außerdem weder genug personelle, materielle oder finanzielle Mittel, um all diese Wahlen durchzuführen... Dazu kämen dann noch all die Kosten für die geplante Dezentralisierung... 

Einen "Brackigen Geschmack!" stellt La Prospérité beim Kommentieren fest. Zwar häuften sich Strategien. Auch werde Druck ausgeübt. Und hinter allem sei ein roter Faden: "Hier, bitte schön! Früher oder später werden Wahlen in diesem Land stattfinden."... Gestern die Pläne und heute habe sich der Kongo schon "buchstäblich verändert". Joseph Kabila, fast 15 Jahre an der Staatsspitze, lasse sich nichts diktieren und auch nicht erpressen, egal von welchen Mächten. Er verbiete sich "heimtückische Einmischungen von außen", in Fällen, die nur die Kongolesen etwas angingen. Doch aus Europa und Amerika kämen hintereinander die Boten, Russ Feingold etwa, der bald seinen Auftrag an Obama zurückgebe, dann die belgischen Minister und stark beachtet worden sei auch der Besuch des deutschen Außenministers. Alle sprächen von "Dialog, mindestens Konsens, transparente Verfahren, friedliche Machtübergabe, Achtung der Verfassung, Umsetzung des Wahlgesetzes, von Menschenrechten usw." Jedes Mal würden die Themen angesprochen, doch in der Zwischenzeit habe Lambert Mende in einem offenen Brief an den belgischen Minister Alexander De Croo (jugendlicher belgischer Entwicklungshilfeminister) die Sprache angeprangert, welche die Kongolesen zu hören bekämen. Die sei auf dem Niveau von "Tim und Struppi", während man in Wirklichkeit andere Ziele im Kongo verfolge... 

"Vom Traum zur Wirklichkeit – Bukanga-Lonzo: 20.000 Tonnen Mais geerntet!" So die Hauptüberschrift von Forum des As heute. Und das sechs Monate nach der Eröffnung des riesigen agrarindustriellen Komplexes. Das Erntefest liess sich selbstverständlich auch nicht Staatschef Kabila entgehen, der das gesamte Projekt initiiert habe. Mit ihm habe sich die gesamte regionale Crème de la Crème eingefunden: Premierminister Matata und weitere Regierungsmitglieder, nationale Abgeordnete, Senatoren, die Gouverneure von Kinshasa, Bandundu und Bas Congo sowie Vertreter aus dem Ost-Kasai und der Provinz Orientale. Für Landwirtschaftminister Kabwe Mwuhe sei diese erste Maisernte ein Beweis, wie die Regierung die Wirtschaft ankurbele und die Modernisierung der Landwirtschaft vorantreibe.... Die nächste Phase der Landwirtschaftsfabrik von Bukanga-Lonzo sei die Aufzucht von Hühnern, Schweinen und Fisch und die Produktion von Eiern und Milch....

"Entrüstung über das Wort 'Rutschen'!" ("Glissement") ist der Titel einer Betrachtung in Forum des As. Wenn's von den Kongolesen entschieden werden könne, dann würde das Wort aus dem Wörterbuch entfernt, es sei derzeit im Kongo ein "Unwort" geworden. In den Köpfen finde eine Erosion statt, wie die Erdrutsche, die einige Gegenden von Kinshasa bedrohten.... Selbst Bananenschalen sollten verboten werden, weil man darauf ausrutschen könne... Der Begriff sei jetzt völlig negativ besetzt. Das Wort sei so "verdächtig, misstrauisch, so umstritten", dass kongolesische Linguisten gut beraten wären, stattdessen ein anderes Wort anzubieten. Diese Zeit gehe 2016 vorüber. Dann gebe es wieder sozialen Frieden... (vgl. auch KPT 19.2.15)

Eine ganz delikate Entwicklung berichtet heute Le Phare: "Wahlen – CENI disqualifiziert die neuen Volljährigen für die Wahlen in 2015". Dadurch könnten jene, welche jetzt zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, nicht an den Kommunalwahlen im Oktober 2015 teilnehmen, sondern nur jene, die bereits 2011 in die Wahlregister eingetragen wurden. Angeblich stehe diese Entscheidung im Einklang mit dem Wahlgesetz, das nur jene zulasse, die 2011 bereits teilgenommen hätten. Da jetzt keine Volkszählung stattfinde, lasse sich daran auch nichts ändern... 2016 wolle man allerdings zwischen Januar und März ein neues Einschreibeverfahren einrichten, sodass die jungen volljährigen Leute sich dann für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in die Wahllisten eintragten könnten... Allerdings verstosse diese Entscheidung gegen die Verfassung, welche klar sage, wahlberechtigt seien alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr... Diesen jungen Wahlberechtigten werde somit ein Bürgerrecht vorenthalten... Das könne einen schweren moralischen Schaden verursachen und deshalb müsse die CENI jetzt nach einer besseren Lösung suchen... 





Donnerstag, 5. März 2015

La Prospérité kommt heute ganz groß heraus mit: "Kabila hat bereits unterzeichnet: 26 Provinzen. Hier das vollständige Gesetz". Dieses lege vor allem einen Zeitplan vor, der in zwei Phasen verlaufen solle. Fünf Provinzen blieben so wie sie jetzt sind, einschließlich die Hauptstadt Kinshasa und die übrigen sollten nicht später als vier Monate nach Errichtung der zuständigen Kommission aufgeteilt werden. Das Gesetz enthalte auch Auskünfte, wer dieser Kommission angehören solle, insbesondere Minister der Regierung nämlich und ihre Aufgabe bestehe vor allem darin, Vermögenswerte der Provinzen festzulegen und ihre Verbindlichkeiten festzustellen.... Zu den Kosten der ganzen Übung – gerade parallel zu den Wahlen - meint das Blatt, nur die robustesten Volkswirtschaften könnten eigentlich sowas schultern. So könne man nicht mehr damit rechnen, dass für den Wahlkampf viel übrig bleibe... 

"Zerlegung!" - so die Überschrift des Kommentators von La Prospérité zu diesem Thema. Die alte territoriale Aufteilung des Kongos sei am Ende. Jetzt sei das Gesetz zur Aufteilung da, doch wie die 30 Mrd. Dollar aufgebracht werden sollten, die das alles dann nach früheren Schätzungen kosten werde, sei noch nicht geklärt. Außerdem seien nun die Wahltermine bekannt. So habe man noch "tausend unbekannte Gleichungen". Premierminister Matata habe Dienstag versucht, die Presse deswegen zu beruhigen. Doch wenn gleichzeitig die Provinzen aufgeteilt würden, die Wahlen stattfinden sollen und auch noch eine Volkszählung, dann werde einem schon schwindelig... 

Auch La Tempête des Tropiques befasst sich heute im Hauptartikel mit dem provinziellen Neugliederungsgesetz: "Die Neuaufteilung der Provinzen kommt jetzt unpassend", so ungefähr lautet die Überschrift. Das Blatt sieht neue Konfliktlinien: Wenn etliche Kongolesen ihren Widerstand gegen die Neugliederung nicht versteckten, dann wäre wohl unmöglich, gleichzeitig auch noch Wahlen durchzuführen, wie dies die Verfassung vorschreibe, zumal die Amtszeit von Kabila bereits in zwei Jahre auslaufe. Deswegen seien viele Beobachter der Ansicht, dieser Vorschlag komme jetzt zur Unzeit, weil durch die Neugliederung "unvermeidlich ein Erdrutsch" geschehe und dadurch könnten dann keine Wahlen mehr stattfinden. Der gesunde Menschenverstand frage sich auch, wie das alles finanziert werden solle, selbst wenn der Kongo sein Haushaltsbudget verdoppeln oder verdreifachen könne. Sicherlich, man habe den Verfassungsauftrag zur Neugliederung seit 2006. Aber bisher habe die Regierung diesen noch nicht umgesetzt. Was seien jetzt die Motive für die Verkündigung solch eines Gesetzes? ... Das Abenteuer, so schließt das Blatt die Betrachtung, sei bereits jetzt "gefährlich". Die Mächtigen machten einen Fehler, wenn sie sich hieran klammerten. Man wünschte sich alles andere für eine friedliche Machtübergabe zwischen Kabila und dem Kandidaten, der im Jahr 2016 zum Präsidenten gewählt werde... 



Mittwoch, 4. März 2015

Mit "Ein klein wenig Gerechtigkeit" überschreibt die Berliner taz ihren Bericht über die kongolesische Offensive gegen die FDLR-Rebellen. "Letztlich hatte die Militärstaatsanwaltschaft in Goma acht Haftbefehle ausgestellt, die der taz vorliegen, darunter gegen FDLR-Hauptmann Lionceau. Ab Ende der Woche muss er jetzt vor dem Militärgericht in Goma Rede und Antwort stehen, versichert zumindest Hauptmann Makelele. Der FDLR-Offizier ist der höchstrangige Gefangene. Insgesamt seien 97 FDLR-Soldaten dingfest gemacht worden, tot und lebendig, bestätigt Armeesprecher Leon Richard Kasonga der taz. „Die Operationen verlaufen sehr gut, wir haben die Kapazitäten und die Erfahrung, die FDLR zu zerstören“, sagt er...." Kongos Armee stehe unter "enormem Druck", meint die taz. Letzten Donnerstag habe man zwei FDLR-Quartiere eingenommen, allerdings leer, die vorigen Bewohner seien geflohen.... Kabila habe darauf bestanden, dass seine Armee die Führung übernehme, nicht die UNO. Doch die kongolesischen Kommandanten hätten laut UNO "Dreck am Stecken von vergangenen Operationen", weshalb die UNO nicht mit ihnen zusammenarbeiten könne.... Und nun: "Es muss schnell gehen, bevor Kongos marode Armee wieder an sich selbst scheitert und die Kampfhandlungen wegen Nachschubproblemen im Chaos enden...." 

"Neuer Wahlkalender – Nach der CENI wollen Regierungsgegner den heute der MONUSCO vorstellen" schreibt heute La Prospérité auf der Titelseite. Das Neue bestehe darin, dass die Opposition die Provinz- und Senatswahlen in diesem Jahr durchgeführt sehen wolle, die übrigen Wahlen dann 2016.... Man sei bereit, mit der CENI, der Unabhängigen Wahlkommission darüber zu diskutieren...

Auch hier geht's um die Wahlen: "Finanzierungsfragen gelöst?" ist die Überschrift eines Berichtes von La Prospérité über die erste Pressekonferenz, welche Premierminister Matata am gestrigen Dienstag in Kinshasa durchführte. Eigentlich habe er wieder die Verdienste der Regierungsspitze loben wollen, doch die Journalisten hätten sich nur für die Wahlprozess interessiert. "Niemand kann es ihnen verdenken." Seit der Veröffentlichung des Wahlkalenders sei die Organisation der Wahlen für die Kongolesen zum wichtigsten Thema geworden. Und Matata habe ganz beruhigend auf die Frage geantwortet, wie denn all die Wahlen finanziert werden sollten. Für ihn sei das alles "kein Mysterium"....

"Umarmungen... böse Umarmungen" schreibt Forum des As zum Thema Neuordnung der Provinzen. Auch diese Übung erfordere Hunderte von Millionen von Dollar. Dies sei "eine verrückte Herausforderung". Neben den Geldmitteln für die Wahlen müssten jetzt auch noch solche für die Schaffung der neuen Provinzen gesucht werden.... Das sei aber nicht alles. Die Zerstückelung der Provinzen werde "endlose Schiedsverfahren" nötig machen, mit dem Risiko, dass hier und da ein Dämon aufwache... Und das auch noch mitten im Wahlkampf... Im Hinblick auf das Elend der Bevölkerung wäre vielleicht besser, das Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser auszugeben, meint das Blatt.... 





Dienstag, 3. März 2015

Im Kongo ist das ja noch lange nicht so, dass Entscheidungen mit der Opposition bei einem Glas Bier vorberaten werden, sondern einer knallt dem anderen etwas hin und dann soll das in alle Ewigkeit Bestand haben. „Gegner der CENI präsentieren heute neuen Wahlkalender“, ist heute die Hauptüberschrift bei La Prospérité. Eine Nachbesserung wird also verlangt und selbstverständlich meint die Opposition, ihre Vorschläge seien besser. So beklage sie, dass einige Wahlen nach wie vor an die Durchführung einer Volkszählung gekoppelt seien und grundsätzlich ist die Opposition der Meinung, die Provinzwahlen, jene der Gouverneure und der Senatoren (die 2011 nicht Erneuerungswahlen hatten, sondern seit 2006 „residieren“, KPT) hätten jetzt Priorität, „um das Problem der Legitimität zu beheben“. Und dann schwirrt auch immer noch die Forderung nach einem „Konsens“ im Raum herum. Sie ist gewiss dem afrikanischen „Palaver“ geschuldet. Wie auch immer. Die CENI werde sich, so meint das Blatt so schnell nicht zu den Vorschlägen der Opposition äußern...

In einer anderen Meldung von La Prospérité lesen wir "Kabila verkündet das Gesetz über 26 Provinzen". So lange schon ist die von der Verfassung vorgeschriebene Änderung der provinziellen Grenzen in der Diskussion und das soll jetzt auch noch vor den Wahlen über die Bühne gehen. Gestern sei das in den Fernsehnachrichten bekanntgeben worden. Nicht für alle Provinzen sollten die Änderungen gelten. Für Zentralkongo, Maniema, Nord- und Süd-Kivu sowie die Stadt Kinshasa bleibe alles beim alten. Die anderen Provinzen: Bandundu, Equateur, West- und Ost-Kasai, Katanga und die Provinz Orientale würden "zerstückelt". Eine Kommission solle das ausführen und ihre Mitglieder seien per Dekret schon ernannt worden. Nach den Wahlen sollten dann die entsprechenden Institutionen eingerichtet werden...

"Big Bang" oder "Urknall bei der Präsidentschaftsmehrheit, die mit einem Wahlprogramm schwanger geht", so ungefähr die Überschrift bei Forum des As. In der Tat, die Macht auszuüben genüge nicht, man müsse sie auch halten können. Das dämmere inzwischen der Präsidentenmehrheit und wenn man keinen Erdrutsch zugunsten der Opposition erleben wolle, dann sei ein Wahlprogramm nötig und damit trage sich nun die Präsidentenmehrheit. Das sei aus gewissen Indiskretionen zu entnehmen. Die Präsidentenmehrheit müsse für eine dritte Wahlperiode kämpfen und die Präsidentschaftswahlen müßten mindestens ein Jahr im voraus vorbereitet werden... 

"Kongo teilt Tötung von Rebellen mit und gewinnt Land in der Bemühung die Aufständischen zu zerreiben" ist die Überschrift einer Meldung von Reuters vom letzten Sonntag. 10 FDLR-Rebellen seien getötet worden, 7 in Nord-Kivu, drei in Süd-Kivu und am Ende der Woche habe man 93 Rebellen gefangengenommen. 

"Ruanda-Dokumentarfilm der BBC ist kriminell, behauptet eine Untersuchungskommission" – in Ruanda natürlich, eingesetzt von der Regierung in Kigali, meldet der britische Guardian. Ein Empfehlung der Kommission sei die Übertragungsrechte in Ruanda zu kündigen. Die BBC nutzt dort, wie andere internationale Sender auch, Übertragungstrechnik. Die BBC selbst erklärt, sie sei "extrem enttäuscht" über das Untersuchungsergebnis... Kagame behaupte, die BBC wolle den Holocaust in Ruanda mit diesem Film leugnen... (vgl. KPT 8.10.14) 





Montag, 2. März 2015

Radio Okapi kommt heute abend mit der Nachricht brühwarm raus: "Opposition offeriert einen anderen Wahlkalender als die CENI" Das war ja eigentlich nach den Erklärungen Tshisekedis schon klar und so hätten die "Tenöre" der Opposition, so Radio Okapi, am vergangenen Wochenende einen eigenen Vorschlag für einen Wahlkalender angekündigt, der am morgigen Dienstag veröffentlicht werden soll. In der Zwischenzeit beginne jetzt die Präsidentenmehrheit von einem verfassungswidrigen Vorgehen zu sprechen. Doch die Opposition meint, ein solch neuer Wahlkalender sei nötig, um zu einem realistischen und einvernehmlichen Plan zu kommen. Doch mit der Präsidentenmehrheit ist da wohl nichts zu machen, man will sich aber mit weiteren Kommentaren noch zurückhalten, bis der Plan veröffentlicht ist...

Ach ja, zur heutigen Hauptmeldung von La Prospérité passt dies Sprichwort "Immer wenn Du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her". "Frieden, Dialog und Versöhnung. Albert Kankienza bietet der politischen Klasse seine Guten Dienste an". Er ist Bischof einer protestantischen Erweckungskirche und habe sich als Mediator zwischen der Mehrheit und der Opposition angeboten. Er wolle zwischen den kongolesischen politischen Akteuren "ein Klima des Vertrauens fördern" und alle Beteiligten an einen gemeinsamen Tisch holen. Seiner Ansicht nach müßten die Wahlen eine Zeit der Freude sein und die Kirchen hätten "die Pflicht, Frieden, Liebe und Brüderlichkeit zu kultivieren...".

Welch ein großes Fest für die Regierung! Das muss feierlich verkündet werden und Forum des As ist ganz vorne dabei: "Nationaler Human Development Index 2014 – Der Kongo verbessert seinen Status" und das sei, weiß das Blatt, "das Ergebnis der Politik von Premierminister Matata unter Führung des Staatsoberhauptes." Man habe ja in den letzten Jahren "mutige Reformen zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen" entschlossen in Angriff genommen. Jetzt könne man die Früchte ernten und das sei letzte Woche Donnerstag in einer Show im Grand Hotel Kinshasa auch geschehen. Der Kongo habe sich um 13 Ränge verbessert, sei vom Schlußlicht, dem 187. auf den 174. Platz hochgestiegen. Und die UNDP, die UNO-Entwicklungsorganisation, sei sogar der Meinung, wenn der Kongo in diesem Tempo weitermache, dann sei er in dreizehn Jahren ein "aufstrebendes Land". Und Matata habe keinen Mangel an Argumenten, um diese Vision zu unterstützen...

Wie schnell in Ruanda der populärste Sänger in Ungnade fiel, war im vorigen April mit Kizito Mihigo zu sehen. (vgl. KPT 16. 23. und 26.4.14) Jetzt meldet die Berliner taz: "Zehn Jahre Haft für Musiker", wegen "Planung des Umsturzes". Er solle mit bewaffneten Exilgruppen kooperiert und einen gewaltsamen Umsturz geplant haben... "Den Anklagepunkt „Beteiligung an der Planung von Terrorangriffen“ ließ das Gericht fallen – dennoch ist es ein hartes Urteil nach einem spektakulären Gerichtsverfahren, der die Gewissheiten des postgenozidalen Ruanda bis in die Grundfesten erschüttert hat."